Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwel i 9 'J BadenWürttemberg i INNENMINISTERIUM





Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart Juli 1993 Gestaltung, Satz & Repro: Otto Gann jr. Art Creative Direction GmbH Kapellenbergstraße 20, 71120 Grafenau (Württ.) Druck: Schwäbische Druckerei GmbH Bismarckstraße 67 A, 70197 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier





BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 1992 BADEN-WÜRTTEMBERG


Vorwort Die fremdenfeindlichen, meist rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland haben im Jahre 1992 ein in der Nachkriegsgeschichte bis dahin nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Einmal mehr wurde deutlich, daß gerade ein Land in der Mitte Europas auf Bürger angewiesen ist, die fair und tolerant mit nationalen, religiösen und politischen Minderheiten umgehen. Die Geschichte Deutschlands ist stets durch intensive und fruchtbare Kontakte zu anderen Völkern und Kulturen bestimmt gewesen. Es muß auch künftig unsere Aufgabe sein, das Zusammenleben mit "Fremden" im positiven Sinne weiterzuentwickeln. Die Lichterketten zwischen Rügen und Bodensee, an denen Millionen von Menschen aus Solidarität mit den hier lebenden Ausländern teilgenommen haben, sind ein Zeichen der Hoffnung. Sie machen deutlich, daß Fremdenhaß, wie er in Rostock oder Mölln brutal und menschenverachtend zum Ausbruch kam, in Deutschland keine Mehrheiten findet. Diese Ereignisse zeigen aber auch, daß eine wehrhafte Demokratie aufgeklärte Bürger braucht, die über die Gefahren informiert sind, die unserem Staat durch Extremisten von rechts oder links drohen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht ist dabei zu einem unentbehrlichen Informationsmittel geworden.


Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1992 enthält einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die im vergangenen Jahr in Deutschland, schwerpunktmäßig in unserem Bundesland, vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Neu ist dabei die übersichtliche, durch zahlreiche Bilddokumente aufgelockerte Gestaltung. Mit dieser optisch ansprechenden Darstellungsart sollen vor allem jüngere Leser zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den im Bericht behandelten Themen angeregt werden. Die Erkenntnisse, die diesem Bericht zugrunde liegen, wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz in sorgfältiger Arbeit zusammengetragen und aufbereitet. Den Mitarbeitern des Landesamtes gebührt dafür besonderer Dank. Der Verfassungsschutz hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung des Rechtsextremismus gerade heute wichtige Informationsaufgaben gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund den vor drei Jahren beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeleiteten Stellenabbau gestoppt. Nur wenn der Verfassungsschutz über einen gesicherten Bestand qualifizierter Mitarbeiter verfügt, kann er weiterhin seine schwierigen, breit gefächerten Aufgaben im Bereich der Extremismusbeobachtung und der Spionageabwehr erfüllen. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg


Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz Baden-Württemberg 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 B. Jahresrückblick 1992 15 C. Rechtsextremismus 20 1. Allgemeiner Überblick 20 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischemHintergrund 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflußter Gewalttaten 21 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene 28 2.3 Skinheads 30 3. Neonationalsozialistische Parteien und Vereinigungen 36 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 36 3.1.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Fronf'(GdNF) 36 3.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei"(FAP) 37 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 38 3.1.4 "Nationale Offensive" (NO) 38 3.1.5 "Nationalistische Front" (NF) 40 3.2 Neonationalsozialistische Gruppen in Baden-Württemberg 42 3.2.1 "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 42 3.2.2 "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) 43 3.2.3 "Volkstreue Liste" (VL) 44 3.2.4 "National-Gesinnter-Jugendverband"(N.G.J.V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 3.2.5 "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK)Rhein-Neckar 46 3.2.6 "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) 47


4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82


Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 84 Allgemeiner Überblick 84 Türken 85 Allgemeines 85 'Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 85 Organisationen der "Neuen Linken" 88 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 91 Extrem nationalistische Organisationen 92 Araber 92 Palästinenser 92 Arabische Fundamentalisten 93 Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 94 Iraner 95 Sikhs 96 Tamilen 96 Spionageabwehr 98 Allgemeiner Überblick 98 Einzelerkenntnisse 99 Nachrichtendienste auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR 99 Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten 100 Chinesische Nachrichtendienste 101 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 101 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 101 Anhang 102 Gruppenund Organisationsregister 102


A. Verfassungsschutz Baden-Württemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen.Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen.


RÄSIDENT Zentralabteilung NachrichtenNachrichtenSpionageabwehr Verwaltung beschaffung auswertung Geheimund Grundsatzfraeen Sabotageschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist im Haushaltsplan des Landes öffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt für das Jahr 1992 insgesamt 345 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1991: 375 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1992 rd. 29,6 Millionen DM zur Verfügung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz BadenWürttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Behörde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als "Bestrebungen" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. 10


* Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivitäten von Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen "Bestrebung" bedeutet, daß ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen auswärtige Belange erkennbar sein muß. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden sein. * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr).Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. * Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können.


4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln könnte. Die Mitarbeiter der Behörde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugblätter, Programme, Broschüren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren öffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollständigen Überblick über verfassungsfeindliche Aktivitäten oder das Tätigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche "Bestrebungen" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdrücklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören: * das Anwerben und Führen von Vertrauensleuten (V-Leuten) * die Observation verdächtiger Personen * das geheime Fotografieren sowie * sonstige Maßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, daß der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel) Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und


Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine unabhängige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine Tätigkeit gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden.


In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung durch das Landesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung des Referats "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können kostenlos Informationsbroschüren zur Verfügung gestellt (bitte beiliegende Postkarte ausfüllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Interessenten können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 50 07 00 70337 Stuttgart Tel.: 0711/56 61 01 Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart Tel.: 0711/231-3542 oder -3544


B. Jahresrückblick 1992 Der Rechtsextremismus in Deutschland hat im Jahre 1992 an Umfang und Brisanz weiter zugenommen. Zum Ausdruck kam dies vor allem durch den dramatischen Anstieg von teilweise überaus brutalen Gewaltakten gegen Ausländer, Asylbewerber und politisch Nato Andersdenkende. Hieraus resultierte zugleich die besondere Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gewalttäter im Jahre 1992. Im Unter- 8 schied zum linksextremistischen Terrorismus, der sich gegen eine relativ überschaubare Anzahl gefährdeter Personen und Objekte richtet, gehört zu den potentiellen Angriffszielen gewalttätiger Rechtsextremisten die große Zahl der hier lebenden Ausländer, die ca. 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Hinzu kommen Tausende potentiell gefährdeter Objekte im ganzen Land wie Ausländerund Asylbewerberunterkünfte. Die Zahl rechtsextremistischer und neonationalsozialistischer Parteien und Vereinigungen hat sich von 76 im Jahre 1991 auf jetzt 82 erhöht, obschon drei neonationalsozialistische Organisationen verboten wurden. Insgesamt waren Ende 1992 in Deutschland ca. 42.700 Rechtsextremisten aktiv (1991: ca. 39.800). Diese Gesamtzahl setzt sich wie folgt zusammen: Bund Land BW (organisatorisch gering strukturiert) Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Organisationen Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 1992 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften auf 4.560 zurück (1991: 4.875), was allerdings maßgeblich auf den Mitgliederschwund der NPD zurückzuführen ist. 15


Die Aktivitäten der militanten Gewaltszene kulminierten 1992 in einer bislang einmaligen Anschlagsserie. Insgesamt 2.506* Gewalttaten (1991: 1.483) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden in Deutschland gezählt, wobei die Mehrzahl dieser Aktionen gegen Ausländer bzw. Asylbewerber gerichtet war. Die 2.506 Gewalttaten setzen sich wie folgt zusammen: Brandund Sprengstoffanschläge 712 (82) Körperverletzungen 687 (46) sonst. Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 1.090 (127) Unterschiedlich hat sich die noch immer vielfältig zersplitterte neonationalsozialistische "Szene" in Deutschland entwickelt. Wegen Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung wurden 1992 vom Bundesminister des Innern drei Vereinigungen verboten: die "Nationalistische Front" (NF), die "Nationale Offensive" (NO) und die "Deutsche Alternative" (DA) mit zusammen über 600 Mitgliedern. Diese Organisationen hatten sich zuletzt vor allem in den neuen Bundesländern organisatorisch ausweiten können, in Baden-Württemberg dagegen waren sie nur mit wenigen Anhängern vertreten. Die seit Jahren aktive "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) mit etwa 220 Mitgliedern ist nach den Verbotsmaßnahmen die stärkste überregional organisierte neonationalsozialistische Vereinigung in Deutschland. Viele andere Gruppen mit geringen Mitgliederzahlen sind auf örtlicher Basis organisiert. In Baden- * Die im Bericht Württemberg konnte sich die "Heimattreue Vereinigung Deutschfür das Jahr 1992 lands" (HVD) weiter ausdehnen und ihren Mitgliederbestand von genannten Zahlen 45 auf rund 80 Personen erhöhen. rechtsund linksextremistischer Die vom Münchner Verleger Dr. FREY geführte "Deutsche Gewalttaten Volksunion" (DVU) blieb auch 1992 mit Abstand die stärkste beziehen sich auf rechtsextremistische Partei in Deuschland. den Bearbeitungsstand vom 31.03.1993 ** In Klammern Zahlen für BadenWürttemberg


Sie konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf jetzt etwa 25.000 erhöhen, in Baden-Württemberg blieb ihre Mitgliederzahl unverändert bei etwa 2.900*. Mit einem betont ausländerfeindlich geführten Wahlkampf gelang der Partei bei der Landtagswahl in SchleswigHolstein am 5. April 1992 ein weiterer Wahlerfolg: Sie erzielte 6,3 % der Stimmen bzw. 6 Mandate und konnte damit an ihr Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Jahre 1991 anknüpfen. Erheblich an Resonanz verloren hat dagegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). In Deutschland fiel ihr Mitgliederbestand auf rund 5.000 (1991: 6.100), in Baden-Württemberg auf etwa 750 (1991: 1.200). Der deutliche Mitgliederschwund gerade in Baden-Württemberg ist vor allem auf die Resignation zurückzuführen, die sich nach dem dürftigen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April 1992 (0,9 % gegenüber 2,1 % bei der Landtagswahl 1988) unter den Mitgliedern breitmachte. Auch die im Jahre 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete rechtsextremistische Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") konnte sich 1992 in Deutschland weder organisatorisch noch personell nennenswert weiterentwickeln. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder blieb mit etwa 800 auf dem Stand von 1991, in Baden-Württemberg ging der Mitgliederbestand auf rund 150 zurück (1991: 180). Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April 1992 vermochte die Partei nur 0,5 % der Stimmen zu erzielen. Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus in Deutschland ist im Jahre 1992 spürbar zurückgegangen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat ihren im April 1992 verkündeten faktischen "Waffenstillstand" im Jahr 1992 eingehalten. Neben dieser unerwarteten Reaktion auf die sogenannte KINKEL-Initiative überraschte die RAF ihr Umfeld mit grundsätzlichen Erläuterungen zur künftigen "revolutionären Politik". Jedoch steht die von der RAF selbst angedrohte, jederzeit mögliche Rücknahme der "Deeskalation" in direktem Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in der Inhaftiertenfrage. Für die Aufrechterhaltung der illegalen Organisationsstrukturen der RAF ist das terroristische Umfeld unerläßlich. Konspirativ werden wichtige Aufgaben wie die Informationsübermittlung wahrgenommen. Sichtbar agieren derzeit in Baden-Württemberg etwa 80 Unterstützer, die sich vorrangig auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe konzentrieren.


Unverändert bestehen enge Kontakte zwischen terroristischem Umfeld und gewaltbereiten Autonomen. Einig in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus setzte sich auch im Jahre 1992 mit allerdings deutlich verminderter Geschwindigkeit fort. * ohne Gewaltandrohungen und sonstige Gesetzverletzungen - bis 1990 alte Bundesländer ** Bearbeitungsstand: 31.3.1993


Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.


$xtreim3tmt3 C. Rechtsextremismus 1. Allgemeiner Überblick Im Jahre 1992 hat der militante Rechtsextremismus in Deutschland eine erschreckende Spur der Gewalt hinterlassen. Rechtsextremistische, in vielen Fällen neonationalsozialistische Feindbilder bildeten den Hintergrund für eine Vielzahl von Gewalttaten gegen Ausländer und Asylbewerber, aber auch gegen Andersdenkende. Die Mehrzahl der Gewaltakte gründete in dumpfem, rassistisch unterlegten Fremdenhaß. Die von vielen neonationalsozialistisch orientierten Organisationen und Zirkeln über Jahre hinweg propagierten Feindbilder sind von den meist jugendlichen Gewalttätern mit großer krimineller Energie praktisch umgesetzt worden, auch wenn die Täter selbst zumeist nicht organisiert sind. Die zum Ende des Jahres vom Bundesminister des Innern verfügten - allerdings bei Redaktionsschluß dieses Berichts noch nicht bestandskräftigen - Verbote gegen einige der bedeutenderen überregionalen Vereinigungen, die "Nationalistische Front" (NF), die "Deutsche Alternative" (DA) und die "Nationale Offensive" (NO), sind als deutliches Warnsignal an die Gewaltszene überhaupt und als spürbarer Schlag gegen den Neonationalsozialismus zu werten.


Erwartungsgemäß haben sich die größeren rechtsextremistischen Parteien wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") und die "Deutsche Volksunion" (DVU) von der Gewalt gegen Personen und Sachen distanziert und die Schuld für die eskalierenden Gewalttätigkeiten den "Altparteien" angelastet. Tatsächlich aber haben die stetigen Warnungen der rechtsextremistischen Parteien vor den angeblichen Massen von "Asylbetrügern", vor der "Überfremdung" und der drohenden "Umvolkung" die Fremdenfeindlichkeit massiv geschürt. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vom Dezember 1992 hinzuweisen, wonach die Partei "Die Republikaner" wegen bestehender Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden soll. Die "Republikaner", die bislang in den meisten Ländern lediglich als "Prüffall" behandelt worden waren, haben wegen der nachrichtendienstlichen Beobachtung ihrer Partei Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Parallel hierzu sind Verwaltungsgerichtsverfahren gegen mehrere Länder, u.a. auch gegen das Land BadenWürttemberg anhängig. Rechtskräftige Entscheidungen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Im Hinblick auf die schwebenden Gerichtsverfahren und den Umstand, daß in Baden-Württemberg die Beobachtung der "Republikaner" durch das Landesamt für Verfassungsschutz erst kurz vor Ende des Berichtszeitraums aufgenommen wurde, wird im folgenden auf eine Einzeldarstellung zu den "Republikanern" verzichtet. 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflußter Gewalttaten Der seit 1991 zu beobachtende dramatische Anstieg von Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hat sich auch 1992 fortgesetzt. Wurden 1991 von den Verfassungsschutzbehörden bundesweit 1.483 derartige Gewaltakte registriert, war 1992 ein weiterer Anstieg auf nunmehr 2.506 zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung um fast 69 %.


* Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1982 -1992 2500 2000 32 --^3 -*fc" -- ^ 1QS7 1988 _--. ~--^ --1984 1982 1 9 8 3 11 Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Höhepunkt im Ein Höhepunkt rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten August 1992 wurde bundesweit nach den Ereignissen von Rostock (August 1992) erreicht. Danach ging die Zahl der Gewalttätigkeiten wieder allmählich zurück, wobei jedoch mit den Brandanschlägen von Mölln in der Nacht zum 23. November 1992, bei denen drei Türkinnen ums Leben kamen, noch ein weiterer Kulminationspunkt rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Ausländer zu verzeichnen war. Während für Baden-Württemberg 1991 noch 92 solcher Gewalttaten gemeldet wurden, stieg deren Zahl 1992 auf 281 an. veränderte Verändert hat sich freilich nicht nur die Anzahl, sondern auch "Qualität" der die "Qualität" rechtsextremistisch motivierter Gewaltaktionen. Sie Gewalttaten werden in der Statistik nach Tötungsdelikten, Brandund Sprengstoffanschlägen, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen mit einem Mindestmaß an Gewaltanwendung untergliedert.


* Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum Januar 1991 - Dezember 1992 Jun -*^_ -- , Mai -- ^ - " ^ M Apr Mar " , Feb Jan * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 * Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum Januar - Dezember 1992* Sachbeschädigungen Körperverletzungen Brandund Sprengstoffanschläge Tötungsdelikte ' Bearbeitungsstand: 31.3.1993


Die Tatarten im einzelnen: * Tötungsdelikte Bundesweit sind 1992 17 Personen (1991: 3) durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter ums Leben gekommen. In Baden-Württemberg ist es 1992 zu einem Mordfall gekommen: fremdenfeindliches Am 8. Juli 1992 drangen sieben vermummte Täter gewaltsam Tötungsdelikt in Badenin ein von ausländischen Staatsangehörigen bewohntes ArbeiterWürttemberg wohnheim einer Baufirma in Ostfildern-Kemnat bei Stuttgart ein und schlugen unvermittelt auf die im Bett Liegenden ein. Ein 55jähriger Kosovo-Albaner wurde dabei getötet, ein 46jähriger Landsmann schwer verletzt. Die Täter im Alter zwischen 20 und 32 Jahren hatten nach dem Anhören von HITLER-Reden in alkoholisiertem Zustand beschlossen, "Polacken zu klatschen" und sich zu diesem Zweck mit Baseballschlägern, einer Holzlatte und einem Gasrevolver bewaffnet. Tatwerkzeuge des Mordes in Ostfildern-Kemnat * Brandund Sprengstoffanschläge BadenWürttemberg: Von den im Jahr 1992 bundesweit erfaßten 712 Brandund Verdreifachung Sprengstoffanschlägen (1991: 383) entfielen auf Baden-Württemgegenüber dem berg 82 (1991: 31). Sie richteten sich vor allem gegen Ausländer und Vorjahr Asylbewerber, deren Wohnunterkünfte oder Hab und Gut. Gegenüber der für das Bundesgebiet festgestellten erheblichen Zunahme vor allem der Brandanschläge hat sich deren Zahl in Baden-Württemberg somit sogar nahezu verdreifacht.


Brandanschlag in Waldkirch Beispiele aus Baden-Württemberg: * Bei einem Brandanschlag unbekannter Täter auf ein Asylbewerberwohnheim in Waldkirch (Kreis Emmendingen) am 6. Januar 1992 wurde ein Libanese lebensgefährlich verletzt, 20 Asylbewerber erlitten Rauchvergiftungen. Der Sachschaden betrug etwa 100.000 DM. * In Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) legten unbekannte Täter am 5. September 1992 einen Brand in einer Asylbewerberunterkunft, der auf den gesamten Gebäudekomplex übergriff. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 300.000 DM. * In Hemsbach (Rhein-Neckar-Kreis) warfen am 12. September 1992 zwei Personen Brandsätze durch das Fenster eines Asylbewerberwohnheims. Dabei wurden zwei aus dem früheren Jugoslawien stammende Kinder und ihre Mutter zum Teil schwer verletzt. Die beiden 19jährigen Täter wurden vom Landgericht Mannheim am 18. Dezember 1992 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb bzw. zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.


* Körperverletzungsdelikte Bundesweit kam es 1992 zu 687 Körperverletzungsdelikten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation (1991: 449). In Baden-Württemberg wurden 46 Fälle (1991: 27) bekannt. Beispiele aus Baden-Württemberg: * In Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) drangen am 13. Februar 1992 rund 25 mit Messern, Knüppeln und Pistolen bewaffnete Jugendliche, bei denen es sich überwiegend um Skinheads handelte, in ein türkisches Lokal ein und attackierten die Gäste. Dabei wurden ein Türke und drei Skinheads verletzt. * Zu einer Massenschlägerei zwischen Gästen einer türkischen Hochzeitsgesellschaft und Skinheads, die ein Rockkonzert besucht hatten, kam es am 29. Februar 1992 in Plankstadt (Rhein-NeckarKreis). Insgesamt waren 150 Personen beteiligt. Im Verlauf der Auseinandersetzung, bei der Baseballschläger, Tränengaspistolen, Flaschen und Gläser eingesetzt wurden, erlitten zwei Polizeibeamte leichte Verletzungen. * Drei Personen warfen am 18. Juli 1992 in Stuttgart-Feuerbach mehrere Flaschen gegen eine Asylbewerberunterkunft und griffen die Bewohner mit Stöcken, Messern und Wurfsternen an. Ein Täter schoß wiederholt mit einer Tränengaspistole auf die Asylbewerber. Vier Personen erlitten Verletzungen. * Vier bisher unbekannte Skinheads fügten am 24. November 1992 in Freiburg einem Türken schwere Verletzungen zu. Die Angreifer hatten ihr Opfer zunächst angesprochen, ihm dann einen Kopfstoß versetzt und den am Boden Liegenden mit einem Eisenrohr geschlagen.


* Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung Im Bundesgebiet stieg 1992 auch die Zahl der mit Gewaltanwendung begangenen Sachbeschädigungen von 648 im Jahre 1991 auf 1.090 an. In Baden-Württemberg nahm diese Zahl von 33 auf 152 Fälle zu. Beispiele aus Baden-Württemberg: * In der Nacht zum 29. August 1992 stießen unbekannte FriedhofsTäter auf dem jüdischen Friedhof in Kuppenheim (Kreis Rastatt) schändungen in 37 Grabsteine um. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa BadenWürttemberg 30.000 DM. Abb. links: Gedenkstätte in Überlingen Abb. rechts: Friedhofsschändung in Birnau * Am 24. Oktober 1992 wurde die Schändung von zwei Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus festgestellt: In Überlingen/ Bodensee wurden eine Gedenktafel für die Opfer der Zwangsarbeit aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen beschmiert. In dem nahe bei Überlingen gelegenen Birnau wurden auf einem Friedhof für Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau 50 Betonkreuze umgeworfen und ein Gedenkstein mit Hakenkreuzen beschmiert. Mehrere jüngere Personen konnten inzwischen von der Polizei als Täter ermittelt werden. Der Anteil der fremdenfeindlichen Aktionen an den 1992 insgesamt festgestellten 2.506 Gewalttaten lag bei fast 90 % (2.223 Gewaltakte, davon 1.538 in Westund 685 in Ostdeutschland; zum Vergleich 1991: Von den insgesamt 1.483 rechtsextremistischen Gewalttaten waren 1.257 als fremdenfeindlich einzustufen). 27


Deutlich zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, deren Schwerpunkt allerdings eindeutig bei den von "Linken" ausgehenden Tätlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter "antifaschistischer" Aktionen mußte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt werden. Signalwirkung für ein neuerliches gegenseitiges "Aufschaukeln" hatten vor allem die im dritten Quartal 1992 liegenden Vorkommnisse in Rostock (August 1992) und Mölln (November 1992). 1992 wurden im Bundesgebiet 94 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen politische Gegner gezählt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (1991: 91) relativ konstant geblieben. Im Unterschied hierzu lag die Zahl militanter Aktionen mutmaßlicher Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 389 (1991: 132) wesentlich höher. In Baden-Württemberg sind 1992 fünf Fälle rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung gegen politische Gegner bekanntgeworden (im Vergleich dazu 24 von "Links"). 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Der beschriebenen Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahre 1992 entspricht ein weiteres Anwachsen des militant-rechtsextremistischen, vor allem neonationalsozialistisch motivierten Personenkreises. Bundesweit beläuft sich die Zahl militanter Rechtsextremisten, darunter insbesondere Skinheads, mittlerweile auf 6.400, davon 2.600 in den alten und 3.800 in den neuen Bundesländern. Dieser Personenkreis ist, wenn überhaupt, meist nur in losen Zirkeln eingebunden. In Baden-Württemberg ist die Zahl militanter Rechtsextremisten mit etwa 460 anzusetzen, darunter 270 rechtsextremistisch beeinflußte Skinheads. Im Vergleich zum Jahre 1991, als mit 190 rechtsextremistisch orientierten Skins die gesamte Gewaltszene nur unvollständig erfaßt werden konnte, bedeutet dies ein erhebliches Anwachsen des rechtsextremistischen Gewaltpotentials in unserem Land. Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden auch 1992 weit überwiegend von sehr jungen Tätern begangen. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den mutmaßlichen Gewalttätern lag 1992 - ähnlich wie im Jahr davor - bei 68 %, während ca. 3 % über 30 Jahre alt sind (Stand: 1. November 1992).


* Altersstruktur der mutmaßlichen Tatbeteiligten an Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Jahr 1992 Stand: 01.11.1992 Die Täter rekrutieren sich - soweit dies aus den aufgeklärten kaum Straftaten ersichtlich wird - zu einem erheblichen Teil aus dem organisatorische rechtsextremistisch beeinflußten Skinhead-Spektrum. Es zeigt sich Bindungen der aber deutlicher als 1991, daß dem Täterkreis auch gewaltgeneigte Gewalttäter Personen angehören, die weder dieser "Szene" noch einer rechtsextremistischen Organisation zuzurechnen sind. In vielen Fällen handelt es sich um Nachahmungstäter, die zudem häufig noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Lediglich bei etwa 16 % der bislang namentlich bekanntgewordenen Tatverdächtigen bzw. Täter lagen einer Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Eine direkte Beteiligung neonationalsozialistischer Vereinigungen an den Gewaltaktivitäten ist nur in Ausnahmefällen nachweisbar, doch ist der von ihnen ausgehende geistige Einfluß auf die rechtsextremistisch motivierte Gewaltszene nicht zu unterschätzen.


2.3 Rechtsextremistische Skinheads Geschätzte Personenzahl: Baden-Württemberg 270 (1991: 190) Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. * Organisationsgrad lockere Strukturen Die Skinhead-Szene besteht unverändert aus losen örtlichen in der Zirkeln, die insgesamt keine auf Dauer angelegten Strukturen erkenSkinhead-Sz.ene nen lassen. Indes finden sich inzwischen in Norddeutschland und den neuen Bundesländern erste Anzeichen einer relativen organisatorischen Verfestigung. Den Bemühungen der traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien, die Skinhead-Szene für eigene Zwecke einzubinden, sind Grenzen gesetzt. Hoher Alkoholkonsum, meist geringe Intelligenz und mangelndes politisches Interesse stehen einer festeren organisatorischen und ideellen Vereinnahmung grundsätzlich entgegen. Situationsbezogenes, spontanes Handeln ist unverändert ein wesentliches Merkmal der Skinheads und der übrigen "rechten" Gewaltszene. Regionale Schwerpunkte hohe Mobilität In einigen Gebieten des Landes Baden-Württemberg war im der Skins Vergleich zu anderen Regionen ein verstärktes Auftreten von Skinheads (in szenen-typischen Trefflokalitäten, bei Konzerten und anderen Veranstaltungen, beim Begehen von Straftaten sowie bei sonstigen Aktivitäten) festzustellen. Charakteristisch ist dabei die hohe Mobilität der Skins, d.h. sie entfalten ihre Aktivitäten nicht unbedingt am Heimatort. Von der festgestellten - gelegentlich recht kleinen - Zahl ortsansässiger Skinheads können deshalb nach aller Erfahrung keine direkten Rückschlüsse auf die Intensität der Aktivitäten vor Ort gezogen werden. Aufgrund des nach wie vor geringen Organisationsgrads und der relativen "Kurzlebigkeit" der "Szene" kann überdies nicht von einer dauerhaften Existenz solcher regionaler Schwerpunkte ausgegangen werden. 30


* Lagebild rechtsextremistischer Skinheadgruppierungen in Baden-Württemberg (Stand: Dezember 1992) 'sheim ergentheim Mosbach * Künzelsdu Heilbronn Schwäbisch Hall * Backnang * Ludwigsburg tt Pforzheim * Stuttgart "Aalen Sindelfingen * " * . . * Schwäb.Gfriünd Esslingen * , Hattenhofen g ö P P i n SS e n H e K n h e i m Waidenbuch * * Geislingei Reutlingen Balingen * ostanafVFriedrichshafen M I


* Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene ist geprägt durch den Besuch von Szenelokalen, das Abhalten sonstiger Treffen (Feste, "Komasaufen"), die Lektüre von Skinhead-Publikationen ("Fanzines") und die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Diese Musikgruppen, deren Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Skinhead-Bands Liedtexten wird teilweise unverhüllt zur Tötung von Ausländern und Juden aufgerufen. .er na< * Auszug aus dem Steckt sie in den Kerker "Kanakensong" oder steckt sie in KZ, von mir aus in die Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet Ihr sie grauen. 3: Refrain: Türke, Türk" I


* Skinhead-Musikgruppen in Baden-Württemberg (Stand: Dezember 1992) Künzelsai mmmm Ludwigsburg Stuttgart Mutlangei - mit rechtsextrem. Liedgut I Bislang keine tatsächl. Anhaltspunkte für rechtsextrem. Liedgut : Skinhead-Band mit rechtsextrem. Liedgut, die nicht *3 mehr besteht I


Beeinflussung Verhaltenssteuernden Einfluß üben auch die "Fanzines" aus, durch "Fanzines" die - ebenso wie sonstige Skinhead-Materialien (Aufkleber, T-Shirts usw.) - über einschlägige Skinhead-Bestellkataloge im Versandhandel erhältlich sind. Die "Fanzines" dienen der Verbreitung wichtiger regionaler und überregionaler Daten und Informationen aller Art. Die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg sind im Jahre 1992 verstärkt gegen Skinhead-Bands und deren Liedgut sowie gegen Skinhead-Publikationen vorgegangen. So leitete die StaatsanStrafverfahren waltschaft Mannheim zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung u.a. gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Tonstörung" ein. Liedtexte anderer Gruppen aus Baden-WürtIndizierunp von temberg werden von den zuständigen Staatsanwaltschaften auf ihren Schallplatten strafrechtlichen Inhalt geprüft. Des weiteren wurden 1992 erste Strafurteile gegen Herausgeber von Skin-Publikationen gefällt. Auch mit Veranstaltungsverboten und Indizierungsverfahren gingen die Behörden verstärkt gegen die rechtsextremistische Musikszene vor.


TE <EIEIN EEN> am LTSOyCH = Esslingen EVoiceorEsslinge5n Turbo ainie A BUN ZEN EN ETF 00


3. Neonationalsozialistische Parteien und Vereinigungen 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Die von dem früheren Neonazi-Führer Michael KÜHNEN initiierte "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) hatte sich in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zu einem wichtigen informellen Zusammenschluß seiner Anhänger entwickelt. Nach KÜHNENS Tod im April 1991 ließen jedoch die Aktivitäten der GdNF merklich nach. Die von KÜHNEN propagierte Version des Neonationalsozialismus wurde in den letzten Jahren von zahlreichen - zumeist nur in jeweils einem Bundesland existierenden - Gruppierungen aufgegriffen. Um ein eventuelles Verbotsverfahren zu erschweren, strebten bzw. streben diese Vereinigungen den Parteienstatus an. Dazu zählen die 1989 gegründete "Nationale Liste" (NL) in Hamburg, die 1991 entstandenen Vereinigungen "Deutsches Hessen" (DH), der "Nationale Block" (NB) in Bayern, "Der Deutsche Weg" (DDW) in Nordrhein-Westfalen sowie die im April 1992 in Wechselburg/ Thüringen gegründete "Deutsch Nationale Partei" (DNP). Ebenfalls darunter fallen in Baden-Württemberg die beiden zahlenmäßig kleinen Zirkel "Volkstreue Liste" - VL (vgl. Ziffer 3.2.3) und "Nationalfreiheitliche Alternative" - NFA - (vgl. Ziffer 3.2.6) sowie bis zu dem vom Bundesminister des Innern am 8. Dezember 1992 verfügten Verbot die in mehreren Bundesländern aktive "Deutsche Alternative" (DA). Die am 5. Mai 1989 in Bremen gegründete DA hatte sich mit 340 Mitgliedern zu einer der stärksten neonationalsozialistischen Organisationen entwickelt und ihren Agitationsschwerpunkt zuletzt auf die neuen Bundesländer verlagert. Der Sitz der Vereinigung befand sich in Cottbus. Landesverbände existierten in Brandenburg, Sachsen, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz.


3.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Gründung: 1979 Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Mitglieder: ca. 220 Bund (1991: ca. 150) ca. 10 Baden-Württemberg (1991: ca. 5) Publikation: "Neue Nation" Die 1979 von einem Stuttgarter Einzelaktivisten gegründete und bis 1983 völlig unbedeutende regionale Partei war seit Anfang 1984, nach dem Verbot der ANS/NA unterwandert und für deren Ziele "umfunktioniert" worden. Sie hatte seit 1990 einen erheblichen Mitgliederrückgang zu verzeichnen (1989 noch 330), konnte die Zahl ihrer Anhänger aber 1992 - auch durch ihre Werbungsbemühungen in den neuen Bundesländern - wieder erhöhen. Sie verfügt allerdings derzeit nur noch über zwei aktive Landesverbände in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Ein ab Herbst 1986 bestehender FAP-Landesverband BadenWürttemberg blieb nach seiner Gründung weitgehend inaktiv. Seit 1988 schrumpfte die Zahl der FAP-Anhänger in Baden-Württemberg auf wenige Personen.


3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: 220 Bund (1991: 200) Publikation: "Nachrichten der HNG" Sammelbecken Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und für Neonazis deren Angehörige e.V." (HNG) sieht ihren Hauptzweck darin, "nationale politische Gefangene" finanziell und moralisch zu unterstützen. Nach eigener Aussage versteht sie sich ferner als "Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen". Mit etwa 220 Mitgliedern zählt die HNG zu den größten neonationalsozialistischen Vereinigungen, die ihre Anhänger aus vielen politisch gleichgesinnten Organisationen rekrutiert. Die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" bilden nicht zuletzt mit ihren Leserbriefen ein wichtiges Kommunikationsmittel zwischen den Gefangenen und Rechtsextremisten verschiedenster Gruppierungen. 3.1.4"Nationale Offensive" (NO) Gründung: 1990 Sitz: Augsburg Mitglieder: ca. 140 Bund (1991: ca. 100) ca. 10Baden-Württemberg(1991:ca. 10) Publikation: "Deutscher Beobachter" verboten durch den Bundesminister des Innern am 21. Dezember 1992. ir ASYLBETRUGER SCHLESIEN BLEIBT '.tarne RAUS! DEUTSCH! KEINE ^ MARK w A N ISRAEL i fcjfw*^ ^r^ PoÜfarti 11 1520S900 Augsburg 1 mwmsß S900 ' Augsburg


Die "Nationale Offensive" (NO) bezeichnete sich selbst als einen Zusammenschluß von Personen, die "an der Wiederauferstehung unseres Volkes mitarbeiten wollen" und empfand den rassistisch begründeten Kampf gegen die "Integration fremder Menschen in unserer Heimat" als ihr wichtigstes Anliegen. Bundesvorsitzender der NO war seit Anfang 1991 deren Mitbegründer und ehemalige Funktionär der FAP, Michael SWIERCZEK, München. Eine verstärkte Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, ließ dieses Bundesland nach Bayern zum zweiten organisatorischen Schwerpunkt der NO werden. 1992 führte sie - u.a. in Baden-Württemberg - mehrere "revisionistische" Veranstaltungen mit dem britischen Rechtsextremisten David IRVING durch und rief in Flugschriften zur Solidarität mit dem am 18. Mai 1992 vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten NS-Verbrecher SCHWAMMBERGER auf. Am 5. April 1992 nahm die NO in den Wahlkreisen Konstanz und Singen an der Landtagswahl in Baden-Württemberg teil. Mit jeweils 0,2 % (Konstanz: 95, Singen: 88 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen blieb sie praktisch ohne Resonanz bei der Bevölkerung. Der im November 1991 in Konstanz gegründete NO-Kreisverband, der der einzige in Baden-Württemberg blieb, entfaltete nur während des Wahlkampfs nennenswerte Aktivitäten (Informations-


stände, Veranstaltungen, etc.). Die Mehrzahl seiner Mitglieder wanderte inzwischen zu der ausschließlich in Baden-Württemberg aktiven "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) - vgl. Ziffer 3.2.1 -ab. 3.1.5"Nationalistische Front" (NF) Gründung: 1985 Sitz: Detmold-Pivitsheide (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder: ca. 160 Bund (1991: ca. 130) ca. 20 Baden-Württemberg (1991: ca. 10) Publikation: "Aufbruch" verboten durch den Bundesminister des Innern am26. November 1992 "nationalDie "Nationalistische Front" (NF) verstand sich als nationalrevolutionäre' revolutionär ausgerichtete Vereinigung und orientierte sich an der Ausrichtung Ideologie des "linken" Flügels der NSDAP vor 1933 im Sinne der Brüder Gregor und Dr. Otto STRASSER. Über eine "antimaterialistische Kulturrevolution" bzw. eine "antikapitalistische Sozialrevolution" strebte die NF einen "volksbezogenen Sozialismus" an. So wurde von ihr - in deutlichem Gegensatz zu der Mehrzahl der sonstigen Neonationalsozialisten - das im "Dritten Reich" durch Adolf HITLER verkörperte "Führerprinzip" strikt abgelehnt.


Als Folge interner Streitigkeiten hatte sich die Vereinigung im Spaltung in Sommer 1992 allerdings in zwei Flügel gespalten. Auslöser hierfür zwei Flügel war die massive Kritik an dem damaligen NF-Bundesvorsitzenden Meinolf SCHÖNBORN wegen dessen nicht von allen Mitgliedern befürworteten Aufbaus eines militanten "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK). Der Einsatz dieser offensichtlich bewaffneten Kampfgruppe war gegen "Ausländerverbrecherbanden", "Linke" und die "Staatsgewalt" vorgesehen. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) gegen SCHÖNBORN und einige seiner Anhänger eingeleitet. In Baden-Württemberg verfügte die NF in den letzten Jahren nur über wenige Einzelmitglieder, die mit vereinzelten Klebezettelund Sprühaktionen Aufmerksamkeit erregten. Ein gewisser Schwerpunkt der NF-Aktivitäten lag im Rhein-Neckar-Kreis. HJ".*T*"J *Dmir K i ".nvp^ ri-rd Aufruf zur Bildung eines "Nationalen Aktivist" tur dl" Einsatzkommandos" d"ut"ch" " t r i f f t i_ AuJJb*Ji--*+-Ä"--c S E K T Xan,.rad.n. ^ aU" , " u " d . n und . p o r t l l c h . n Verfassungsschutz u" Interesse unserer _ " - - Ä r * ur*" _ . 1 Aufstellung k&d"ro&pig gegliederte hochmobiler Verbände, * ausbi1 düng von sportlichen und gesunden Kameraden für den politischen Kampf auf der Straße (z.B als Ordnertruppe bei Demonstrationen und Kundgebungen). * Schaffung von notwendigen Slcherheitsein-und -Vorrichtungen, * Sicherung von politischen Großveranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Saalveranstaltungen, " Planung und K o o r d i n i e r u n g von ü b e r r a s c h e n d d u r c h - geführten z e n t r a l e n Aktionen. K a m e r a d e x\ , d i e s i c h d i e a e r Trupp" a n s c h l i e ß e n w o 1 1 e"n , mÜHBen *PS o 1 g e n d o V o r a u s s o-fc. z u n g o n e r f U l 1 e n : * Deutsch sein. Deutsch denken, fühlen und handeIn, * körperlich sehr gut belastbar sein, * ein Höchstmaß an Selbstdisziplin aufbringen, * abso lutea Verstandais für funktionale Disziplin haben, ....-v.n WilX"li * n d


3.2 Neonationalsozialistische Gruppen in Baden-Württemberg 1 3.2.1 "Heimattreue Vereinigung Deutschlands' (HVD) Gründung: 1988 Sitz: Lichtenstein (Kreis Reutlingen) Mitglieder: ca. 80 (1991: ca. 45) Publikation: "Der Presseblick" Die "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) wurde größte Neonazivon den seinerzeit der bundesweiten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden"Bewegung" zuzurechnenden Aktivisten Andreas ROSSIAR und Württemberg Dirk PLANKENHORN, beide aus Pfullingen, sowie weiteren Gesinnungsgenossen gegründet. Ihre Mitglieder sind in Kreisbzw. Ortsverbänden organisiert, die zumindest in Reutlingen, Esslingen, Göppingen, Ulm, Nürtingen, Böblingen und Konstanz bestehen. In den letzten Jahren hat sich die HVD zur mitgliederstärksten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden-Württemberg entwickelt. zahlreiche Von Anfang an Veranstaltungen ließ die HVD relativ VERZICHT IST VERRA1 deutlich ihre politische Nähe zum "Dritten Reich" erkennen. Sie solidarisiert sich mit dem "Märtyrer Deutschlands, Rudolf HEß" und hat das Vereinsleben offensichtlich nach dem "Führerprinzip" ausgeHeimattreue Bereinigung richtet. Zu ihren - intensiv betriebenen - SchuPSeut*tl)lanbtf Postfach 3018, 7430 Metzingen lungsveranstaltungen lud die HVD wiederholt auch "Revisionisten" (Leugner des Holocaust) als Redner ein, so den bekannten Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz. Darüber hinaus werden von den Mitgliedern öffentliche Informationsveranstaltungen (z.B. am 10. Oktober 1992 in Dischingen/Heidenheim), Zeltlager, "Ausbildungstreffen", Sonnwendfeiern und gemeinsame Fahrten zu Gedenkfeiern, wie dem Rudolf HEß-Marsch im August 1992 in Rudolstadt, organisiert. 42 I


Die HVD unterhält inzwischen zahlreiche Kontakte zu anderen weitreichende neonationalsozialistischen Vereinigungen im Bundesgebiet. VerbinKontakte dungen existieren des weiteren zu Gesinnungsgenossen in Österreich, Spanien und im Elsaß, wo mit der "Heimattreuen Vereinigung Elsaß" (HVE) eine eng befreundete Organisation besteht. 3.2.2 "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) 1*1 Gründung: 1990 DSA Sitz: Leonberg Mitglieder: ca. 20(1991: ca. 15) Publikation: "Freiheitlicher Kampfruf Bei der "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) handelt es sich um eine kleine regionale Gruppe, in deren Flugschriften sich deutliche neonationalsozialistische Sichtweisen offenbaren. Rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit, mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", nationalistische Forderungen sowie Angriffe gegen das "Verrätersystem" dokumentieren ihre rechtsextremistische Grundhaltung. Märsche und Kameradschaftstreffen sollen den Zusammenhalt der Gruppe fördern. Der DSA-Vorsitzende Einzelkandidatur kandidierte am 5. April 1992 ü als Einzelbewerber bei der Landtagswahl in Baden-WürtvoW7.ur Landtagswahl temberg und erhielt im Wahlkreis Leonberg 0,3 % (242) der dort abgegebenen gültigen Stimmen. * B K 1 "BO"*" MSt*"&ZPSZ


U.3 "Volkstreue Liste" (VL) Gründung: 1991 Sitz: Stuttgart in n 9(9 1^ : ca. iö> Mitglieder: ca. 10 >h selbst definiert als "eine nattonale Partei, die " PS PS PS PS " - -- -- * - S che aller Schichten offensteht , P sches Gedankengut. ^ !, r fidNF zu erkennen gab, hat sie regi0_ :itBed",ung"rla"Eenk"""Flugblatt der Volkstreuen Liste" MW V O L K S T R E U E L I S T E Deut-t s c h X a n d d e n Deutscher" A u s 1 ä n d e r r a u s I Heerscharen fremder Vöiker strömen in unser Land, um sich h auf Kosten des deutschen Steuerzahiers satt zu essen. Asylan bekommen Unterkünfte in den besten Hoteis. während deuts Aussiedier in Baracken ieben müssen.' Innerhalb weniger Wocl zerstören und verschmutzen die Asylanten ihre UnterkünJ dermaßen, daß die Behausungen innerhalb kurzer Zeit unbewohnt werden. Immer wieder wird der weiter zunehmende Asylantenzustrom von d führenden Politikern mit den Argumenten verteidigt, daß wir a. ein "demokratisches" Land politisch Verfolgten Asyl gewähre müßten. Der kleinste Teil der Asylanten (ca. 4 X) kommt ai politischen Gründen. Die meisten kommen wegen wirtschaftliche Vorteile. Klar laßt es sich in einem deutschen Hotel besse leben als in einer afrikanischen Bambushütte. Um für ihr Bevölkerung eine höher e Lebensstandart zu erreichen, müssen sic) aber die Dritten-Welt Länder selber kümmern, daß kann nicht das Interesse Deutschlands sein. Durch ansteigen des Ausländeranteils steigt auch die Kriminalität, der Drogenhandel, Zuhälterei und Prostitution immer weiter an. Es wird nicht mehr lange dauern und wir haben hier amerikanische Verhältnisse wie in Chicago oder New Vork. Aber Amerika ist Ja das große Vorbild der Bonner Politiker. Die Arbeltslosenrate, besonders in Mitteldeutschland, steigt immer weiter an. Tausende deutscher Arbeitsplätze sind von Auslandern besetzt. Kann das im deutschen Interesse lieir""* Bevor auch nur ein deutscher Arbeitsplatz alt ""besetzt wird, müssen erst all" **Argument, das Deut*.-'-nichr jw --


3.2.4 "National-Gesinnter Jugend-Verband" (N.G.J.V.)/"Nordische Jugend" (NJ) Gründung: 1992 Sitz: Sinsheim Mitglieder: ca. 10 In der als "National-Gesinnter Jugend-Verband" (N.G.J.V.) gegründeten "Nordischen Jugend" (NJ) sollen "nationalgesinnte Jugendliche" zwischen 16 und 30 Jahren Aufnahme finden, die die "deutsche Kultur nicht aussterben" lassen wollen. Die als Symbol verwendete Odalrune deutet - wie bei der "Wiking-Jugend" - WJ - (vgl. Ziffer 6.2) auf eine nordländisch-völkische Orientierung hin. Im übrigen vertritt die NJ die üblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen. * * S r i *' -< ' ^ r . : - " ^ N.GJ.V. Postfach: 1748 eirr N.GJ.V. Postfach: 1748 D-6920 Sinsheim/Els.


3.2.5 "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK)-Rhein/Neckar Gründung: 1992 Sitz: Heidelberg Mitglieder: ca. 10 Publikation: "Der Kampf Die "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK)-Rhein/ Neckar wurde als "Nationale Kameradschaft NK-HeidelbergRhein/Neckar" von einem rechtsextremistischen Skinhead aus Heidelberg gegründet. Die ANK versteht sich als Zusammenschluß "junger nationalsozialistischer Aktivisten" aus Heidelberg und Umgebung. Als "Info-Magazin" dient die - eine deutlich rassistische Tendenz aufweisende - Publikation "Der Kampf. irde* ftltO in &orti2u**w** idet .vc tcn i i tfeo Ve* *et"^"*aW* * ßc SOgen "tt tS"w" 1^ V PSB fc/^ tf^DtN NA ^ p ^ H, PS ( * * * Auszug aus BVAE^ "Der Kampf Nr. 2 46


3.2.6 "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) Gründung: 1992 Sitz: Tübingen Mitglieder: ca. 10 Publikation: "Der Aufruf' Die "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) sieht sich selbst als "Landespartei für Baden-Württemberg" in der Tradition des "bekannten Systemkritikers Michael KÜHNEN". Damit steht sie mit ihrer Grundhaltung der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) und der verbotenen DA nahe. Die NFA gibt die Publikation "Der Aufruf heraus, in der neonationalsozialistisches Gedankengut propagiert wird. Auszug aus "Der Aufruf B | ratio heute Ist <Iio utscho <ir oftfarnl 1 io so cht 1B! Heerscharen von 11 Ionen fremder Völker römen In unsor Land. B Ausländertamllien ben allerdings meist chs bis zehn Kinder. Es b schon Äußerungen von lltlkorn, daß man Ja 9 Deutschen durch gut Jtsch sprechende sländer ersetzen könne, r dürfen nicht Lassen, daS es so weit Bmt! Das überleben der samten weißen Rasse äht auf dem Spiel! Denn irend bei uns die iderlosen Ehen und Elnid-Familien zur i m mall tat geworden sind, id unter den Familien r Dr ltten-welt-völker, *llien mit zehn und "r Kindern keine Ltenhelt. Die Folge aus sser Entwicklung Ist Die deutsche Familie "ngsläuflg, daß die l tten-VJelt-VHlker uns überrennen werden, wa s den Un tergang unserer Itur und der weißen Rass"zur Folge habon wi rd. wenn sich nichts ander t! ihalb fordern wir: Deutsche! Weiße! Schenkt vielen Kindern das Leben! ist die einzige Möglichkeit, um das Überleben des deutschen Volke.s.und weißen Rasse zu sichern! Die deutsche Frau muß wieder zu Ihrer sprüngllchen Rolle zurückfinden! Hausarbeit schände.t nicht! Es ist die :htige Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen! B.M. /


4. "Nationaldemokratische" Organisationen 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 5.000 Bund (1991: 6.100) ca. 750 Baden-Württemberg (1991: ca. 1.200) Publikation: "Deutsche Stimme" * Politischer Kurs verfassungsDie "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) feindliches bringt ihre verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen unter der Gedankengut Führung des Bundesvorsitzenden DECKERT, Weinheim, wieder unverhüllter als früher zum Ausdruck. Die Partei propagiert in polemischer Abgrenzung von den "Systemparteien" eine "Volksgemeinschaft", in der die Rechte des einzelnen zugunsten des Staates unverhältnismäßig beschränkt sind. Daneben bekräftigt sie die These von der biologischen Ungleichheit der Menschen und setzt ihre rassistisch unterlegte Agitation gegen Fremde (gegen "Völkerbrei", für "völkischen Kollektivismus") fort. *


Seit der Wahl DECKERTs zum Parteivorsitzenden im Jahre "Revisionismus' 1991 hat sich die NPD deutlicher als je zuvor für eine im Sinne der Rechtsextremisten "objektive Geschichtsschreibung" eingesetzt und sich relativ unverhüllt zu dem den "Holocaust" leugnenden "Revisionismus" bekannt. Entsprechende, bereits im Jahre 1991 verbreitete Stellungnahmen wurden 1992 fortgesetzt. In einer Flugschrift des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg mit dem Titel "Im Jahre ... 2000?" wird das unbeschränkte "Ja zum Revisionismus" erneut bekräftigt. I * ^ e o ^ NPD-Flugschrift t-B"*?, t"* 1 ' "Im Jahre...2000" e\oe "to" 1S*?SS2*PS Mio.). Wie lange noch wollen wir Geschichtsklitterung und Schulbüchmanipulationen zum Nachteil von uns hinnehmen? Wir treten ein für eine objektive Geschichtsschreibung! Wir sagen "'SV*" JA zum Revisionismus. "d**" Organisation/Mitglieder Auch unter der Führung des Bundes Vorsitzenden DECKERT Mitgliederverluste konnte die zeitweise wiedererlangte relative Stabilität im Jahre 1992 nicht durchweg erhalten werden. Der Abgang von Mitgliedern und langjährigen Funktionären zur 1991 gegründeten "Deutschen Liga für Volk und Heimat", erhebliche finanzielle Lasten durch Rückzahlungsverpflichtungen von Wahlkampfkostenerstattung sowie das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg führten zu teilweiser Resignation und - besonders in Baden-Württemberg - zu starken Mitgliederverlusten. Der NPD gehörten in Deutschland Ende 1992 noch höchstens 5.000 Mitglieder an gegenüber 6.1 00 Ende des Jahres 1991. 49 I


* Aktivitäten Auf Landesebene stand die Landtagswahl 1992 ganz im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten. Beabsichtigter Höhepunkt war - neben zahlreichen sonstigen Wahlveranstaltungen - der "Großaktionstag" am 28. März 1992 auf dem Schloßplatz in Stuttgart. An dieser Veranstaltung mit DECKERT nahmen jedoch lediglich ca. 100 Personen teil. Am 19. Juli 1992 fand in Altdorf (Kreis Böblingen) der NPDLandesparteitag statt. Auf dieser Veranstaltung mit etwa 80 Teilnehmern verzichtete DECKERT auf seine Wiederwahl als Landesvorsitzender. An seine Stelle trat der 64jährige Hartmut HILDEBRANDT aus Bruchsal. Das traditionelle "Deutschlandtreffen" der NPD fand am 3. Oktober 1992 in Arnstadt (Thüringen) statt. An der Versammlung nahmen zwischen 1.500 und 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter auch Skinheads. * Wahlen Die NPD beteiligte sich im Jahre 1992 lediglich an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April. Sie vermochte dabei aufgrund ihrer organisatorischen Schwächung nur in 63 von 70 Wahlkreisen mit Erstund Zweitkandidaten anzutreten. Das von ihr - insbesondere wegen der dann zu erwartenden Wahlkampfkostenerstattung - erhoffte und angestrebte Ziel, mindestens 1,0 % der abgegebenen Stimmen zu erzielen, erreichte sie nicht. Mit 44.416 Stimmen (= 0,9 %) verfehlte sie dieses Ziel knapp (Landtagswahl 1988: 2,1 % der Stimmen).


Wahlziel: Völkerbrei Geissler: "bis 9 Mio. Ausländer!" Aus Unwissenheit haben viele Rommel: "bald ho % Ausländer i n St. Bürger durch ihre Wahl der SyDeutschland ade! Chaos juchee! stemparteien ihre Billigung der AusländerUberflutung und der Die Multl-Teufel kriminellen Asylei selber, ja"Multikulturelle Gesellschaft wohl, selber ausgesprochen! ten" sind naturwidriges TeiaAlbert Schweitzer sagt: "Was feiswerk gewisser I n t e r n a - dem Herrgott bei der Schöpfung t i o n a l e r Hochfinanz-Cliquen am besten gelungen ist, das ist e i n s c h l i e s s l i c h i h r e r Weltdie Dummheit von den Menschen." k a r t e l l e zur Beherrschung Doch halt! Diesmal sind die der Weltmärkte auf Kosten der sehr Wähler nicht mehr so dumm, den gehassten, örtlichen VolkswirtschafVon den Systemparteien erwünschten. Darum wollen s i e Völkerzerstö-^. ten Volkerbrei zu wählen, sonrung durch Ausländerflut und Asylei,; der n'TJTeftFTTals letzte Rettungschance für ihr verfolgtes Völkervielfalt - Volk. ein Gottesgeschenk ! xJPf ^ S3l3^^ucseS5; Off Die Natur ist aller MeUster.::#*l%* ster, so sagt Goethe; Die Na^feUfV* will Vielfalt bei Pflanzen," ti'ierund Menschenvölkern. - Das*; . ..'. Selbstbestimmungsrecht der Völ-'1; ker hat daher den göttlichen Se-; gen der Natur. - Davon will/die Partei der Grünen nichts wissen, denn sie fordert Multi-Gesellschaft, Völkermischmasch, also eiriVölkerqefänqrUs Volkszerstörung, so wie die andeMultikulturelle Gesellschaft ren Systemparteien auch. Sie alheisst Vergewaltigung der Völker, le wollen den Amis gefällig sein. Zerstörung_dePS Volksbewusstseins -Die Partei der GRÜNEN verrät also ihr "Grün"" sie ist giftgrün. und deiT~ "ft grün ist unter allen Parund Ei* te nur die NPD, die Erhalt men Vö3 wird dj einer fff TERROR Pflege aller Völker will. Urlich will die NPD auch lung dj ein Vereinigtes Europa. länder brauch sellsc AGENTENSUMPF p keinen grenzenlosen Mischch, sondern eine kooperative verfas trag sverbundenhei t aller euäisehen Völker bzw. Staaten Grundg sellsd dem k^ GEWALTVERBRECHEN gerechten Grenzen. Nur so ein bund garantiert Völkerfrieden. darf chmasch bewirkt volkliche Entzum n zelung und Werteverlust und einem rt schnell1 zur USA - Kriminaer Vo ät. Die NPD will keine ChlcaStädte !f~ > # > " > NPD-Flugblatt zur Landtagswahl


Neben Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages in Höhe von etwa 820.000 DM aus der Bundestagswahl 1990 und den seit Jahren sinkenden Mitgliedsbeiträgen sah sich die Partei nun zusätzlich noch mit der Rückzahlung von Wahlkampfkostenvorauszahlungen in Höhe von rund 438.000 DM konfrontiert, die sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erhalten hatte. Das dürftige Abschneiden der Partei ist teils auf die Konkurrenz durch die "REPUBLIKANER", teils aber auch auf die gleichzeitige Kandidatur der "Deutschen Liga" zurückzuführen. 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Stade Mitglieder: ca. 200 Bund (1991: 550) ca. 15 Baden-Württemberg (1991: 120) Publikation: "Einheit und Kampf Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, lehnen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Punkten ab. Sie fordern - wie ihre Mutterpartei NPD -, über eine Revolution zu einer neuen Gesellschaftsform, der "völkischen Solidargemeinschaft" überzugehen. Die innerorganisatorische Situation der JN war im Jahre 1992 geprägt von starken Differenzen zwischen dem NPD-Präsidium und dem JN-Bundesvorstand. Der über Jahre hinweg anhaltende Abwärtstrend der Jugendorganisation beschleunigte sich dadurch 1992 rapide und ließ die Mitgliederzahl der Vereinigung bundesweit auf rund 200 Personen (1991: 550) absinken. Die Zahl der Mitglieder in unserem Bundesland sank von etwa 120 im Jahr 1991 auf nur noch ungefähr 15 Personen gegen Ende 1992.


4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Gründung: 1967 Sitz: Wuppertal Mitglieder: ca. 50 Bund (1991: 50) wenige Einzelmitglieder in Baden-Württemberg Publikation: "Vorderste Front" Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der "Studentenverband der NPD", ist in Baden-Württemberg praktisch bedeutungslos. Die seit Oktober 1990 herausgegebene Publikation "Vorderste Front (VF) - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie" enthält klar verfassungsfeindliche Positionen. 5. "National-Freiheitliche Rechte" 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 (als politische Partei) Sitz: München Mitglieder: ca. 25.000 Bund (1991: 24.000) ca. 2.900 Baden-Württemberg (1991: 2.900) Publikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" * Aktuelle Situation Die vom Münchner Verleger Dr. FREY angeführte "Deutsche Volksunion" (DVU) konnte im Jahre 1992 ihren Spitzenplatz unter den rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in Deutschland mit Abstand halten. Zum einen gelang es ihr, die Mitgliederzahl im Bundesgebiet 1992 auf rund 25.000 (1991: 24.000) weiter zu erhöhen (in Baden-Württemberg blieb der Mitgliederstand mit ca. 2.900 auf der Höhe des Vorjahres). Zum anderen wurde die politische Position und damit das Selbstbewußtsein der DVU durch den Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. April 1992 (= 6,3 %) weiter gestärkt. Sie konnte damit an das Ergebnis der Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) am 22. September 1991 in Bremen (=6,18 %) anknüpfen.


* Politischer Kurs Die Partei hat auch 1992 unverändert an ihrem verfassungsfeindlichen Kurs festgehalten, der insbesondere durch aggressivnationalistisches Verhalten sowie durch penetrantes Schiiren der Ausländerfeindlichkeit geprägt ist. FremdenDie Berichterstattung in den Publikationen "Deutsche Natiofeindlichkeit nalzeitung" und "Deutsche Wochenzeitung", die Dr. FREY als Sprachrohre seiner Partei einsetzt, bestätigt Woche für Woche das Festhalten der DVU an rechtsextremistischen Positionen. Das Thema "Ausländer/Asylanten" wird - wie schon 1991 - maßlos überzeichnet und fast ausschließlich negativ für die Betroffenen dargestellt. Permanent werden sie in der Berichterstattung beider Zeitungen in Zusammenhang gebracht mit Betrügereien, Erschleichung von Leistungen und der steigenden Kriminalität in Deutschland. Verunglimpfung Fortgesetzt hat die DVU im Jahr 1992 ihre Hetze gegen die der Demokratie parlamentarische Demokratie, indem sie weiterhin die tragenden Institutionen unseres Staates, die demokratischen Parteien und deren Repräsentanten in verzerrender und häufig persönlich verunglimpfender Weise angriff. Mafia erobert Deutschland D a s n e u e V e r b r e c h e r - P a r a d i e s ise \-i Deutfrfjetöorfjetöe (WL tscbe Terror g e 9 e n Deu Die Zigeune -r.qeuner-" Droht Masseneil MlW PS\ü)tU>ou^ ? "AvUn.Tun uwoj"1" Ausländer-Begrenzung: Jetzt oder nie? Die Todsünden der alten Parteien c z a National-" Zeitung Kommen Millionen Juden? Blicht EG auseinander? Was uns Bonn zumutet Antisemitismus Auffallend war die verstärkte und immer polemischer werdende Agitation der DVU gegen die "Europäische Gemeinschaft" sowie gegen die Verträge von Maastricht. Zudem ergibt sich aus den FREY'sehen Zeitungen bei den Themenbereichen Judentum und Israel eine unübersehbar antisemitische Grundhaltung. 54


* Organisation Mittlerweile hat die DVU auch in den neuen Bundesländern Ausdehnung nach flächendeckend Landesverbände gegründet, so daß sie nunmehr in Ostdeutschland allen Ländern mit Regionalorganisationen vertreten ist. Der Landesverband Baden-Württemberg mit seinen etwa 2.900 Mitgliedern stützt sich vor allem auf die Kreisverbände Heilbronn/Mannheim, Stuttgart, Nord-Württemberg, RemsMurr-Kreis, Karlsruhe, Hohenlohe, Heilbronn, Reutlingen und Ravensburg. Allerdings gingen von diesen Organisationseinheiten auch 1992 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Die einzige größere Veranstaltung in Baden-Württemberg war der Landesparteitag der Landesparteitag DVU im August 1992, bei dem die Mitglieder des Landesvorstands - an der Spitze als Landesvorsitzender Peter JÜRGENSEN, der zugleich Mitglied des Bundesvorstands und Vertreter des Parteivorsitzenden ist - wiedergewählt wurden. Neben der Partei "Deutsche Volksunion" trat die 1971 gegründete "Deutsche Volksunion e.V." mit ihren Aktionsgemeinschaften 1992 kaum mehr in Erscheinung. * Aktivitäten Im Gegensatz zu den anderen größi ren rechtsextremistischen Organisationen hat die DVU 1992 wiederum nur verhältnismäßig wenige Veranstal- m tungen oder Kundgebungen durch- m geführt. Die alljährlich stattfindenfl de Großkundgebung in Passau (14. H März 1992), bildete - neben dem Bundesund verschiedenen Landesparteitagen - erneut den propa- * gandistischen Höhepunkt im öffent- * liehen Auftreten der DVU. Zu dieser " Veranstaltung reisten ca. 4.000 Mitglieder und Sympatisanten an. --<"><}? 8000 Muncha" " " Großkundgebung :c in Passau I


6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 800 Bund (1991: 800) ca. 150 Baden-Württemberg (1991: 180) Publikation: "Deutsche Rundschau" * Gründung Gründung Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" wurde am 3. Oktoin Villingenber 1991 in Villingen-Schwenningen als "rechte Sammlungspartei" Schwenningen gegründet. Sie ging aus der im Januar 1991 gebildeten Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervor, die von seinerzeit noch in der NPD aktiven Mitgliedern und Funktionären sowie ehemaligen Angehörigen der DVU und der Partei "Die Republikaner" initiiert worden war. -- nmitschalH" "


* Politischer Kurs Die "Deutsche Liga" hat ihre verfassungsfeindlichen BestrePolemik gegen bungen auch 1992 fortgesetzt. Konkrete Anhaltspunkte dafür lieferAsylbewerber ten Verlautbarungen der Partei in Flugschriften, in ihrem Sprachrohr "Deutsche Rundschau" sowie Erklärungen bei Parteiveranstaltungen Danach agierte die "Deutsche Liga" auf der Basis nationalistischer, rassistischer und völkisch-kollektivistischer Vorstellungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Unverändert stellt sie die Anwesenheit von "Asylanten" als "zerstörerisch" für das deutsche Volk dar: ASYL "Wacht der deutsche Michel erst auf, ""SB"*** wenn sich Asiaten und Afrikaner nicht nur in seiner Sonne wärmen und seine Zweitwohnung versorgen - oder müssen erst gar die eigenen Landsleute in Container und Zeltstädte zwangsverfrachtet werden, damit Ausländer deutsche Gastlichkeit im eigenen Heim genießen können?" DEUTSCHE LIGA Fun VOLK UND HEIMAT ^ Anseht": Postlach 543. 8300 LandshuM Organisation Trotz ihrer Agitation und der Gründung von weiteren Landesstagnierende verbänden (jetzt insgesamt 7) vermochte die Partei bundesweit Mitgliederzahlen weder ihre Resonanz noch ihre Mitgliederzahl zu stärken. Der Aufbau nachgeordneter Gliederungen verlief 1992 eher schleppend, so daß die Partei insgesamt ihren Mitgliederbestand (1991: 800) nicht erhöhen konnte. In Baden-Württemberg, wo sich die Partei vor allem auf die relativ starken Kreisverbände Tuttlingen und SchwarzwaldBaar stützt, sank die Mitgliederzahl sogar auf 150 (1991: 180). Landesvorsitzender der "Deutschen Liga" in Baden-Württemberg ist unverändert der ehemalige NPD-Bundesgeschäftsführer Jürgen SCHÜTZINGER, Villingen-Schwenningen.


* Wahlen schlechtes Einen Schwerpunkt der Parteiarbeit der "Deutschen Liga" stelWahlergebjm ]en nach wie vor die Aktivitäten in Baden-Württemberg dar. Hier kandidierte die Partei erstmals zur Landtagswahl am 5. April 1992. Dabei konnte sie lediglich 23.255 Stimmen (= 0,5 %) auf sich vereinigen, nachdem sie in nur 43 der 70 Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufzustellen vermochte. Erwartungsgemäß errang die Partei in den Wahlkreisen des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und jetzigen Beisitzers der "Deutschen Liga", Martin MUßGNUG, Tuttlingen, und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER, VillingenSchwenningen, überdurchschnittliche Stimmenanteile. In den Stadtbzw. Gemeinderäten Baden-Württembergs verfügte die Partei 1992 insgesamt über acht Mandate (VillingenSchwenningen, Tuttlingen), die ihr 1991 durch Übertritte zugefallen waren. * Sonstige Aktivitäten Als herausragende Veranstaltung ist der am 3. Oktober 1992 in Köln durchgeführte Bundeskongreß der Partei zu werten. Der Landesparteitag am 30. August 1992 in Deißlingen (Kreis Rottweil) war dagegen weitgehend unbeachtet geblieben. "Bürgerwehr" Im übrigen war die "Deutsche Liga" im September 1992 nach in Villingenlängerer Zeit wieder mit einer spektakulären Aktion in Erscheinung Schwenningen getreten. In der O-Nummer des Organs "Blitz-Schlag" des Landesverbands Baden-Württemberg rief SCHÜTZINGER dazu auf, "gemeinsam mit anderen rechtsstaatlich gesonnenen Bürgerinnen und Bürgern ... eine Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung" aufzubauen. Die Gründungsversammlung der "Bürgerwehr" fand am 8. November 1992 in VillingenSchwenningen statt. Daran nahmen etwa 40 Personen aus ganz Baden-Württemberg, freilich überwiegend Funktionäre und Aktivisten der "Deutschen Liga", teil. Ende November 1992 führte die "Bürgerwehr" in Anwesenheit eines Fernsehteams einen ersten "Streifengang" in Villingen-Schwenningen durch; er blieb ohne besondere Vorkommnisse. 58


k la sta rtaut " "**PS7----.,*(~"f"S53S:5 Bürgerwehr Jetzt muß gehandelt werden. Die Kriminalität greift immer mehr um sich. Das Banditentum wächst ins Uferlose und internationalisiert sich vor unserer eigenen Haustür nach bester Mafia-Methode. Die Straßenkriminalität nimmt stetig zu, während die verantwortlichen Politiker feige wegsehen und die längst überforderte Polizei im Regen stehen lassen. Leib und Leben, Hab und Gut des gesetzestreuen Bürgers werden dem modernen Gangstertum schutzlosausgeliefert. So kann und darf es nicht weitergehen. Woder Staat ganz offensichtlich versagt, ist der Bürger gefordert. Gemeinsam mit anderen rechtstaatlich gesonnen Bürgerinnen und Bürger gründen wir eine Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wer Interesse hat, möchte sich bitte wenden an: Kreisund Stadtrat Jürgen Schützinger, Sturmbühlstraße 81,7730 Villingen-Schwenningen, Telefon: 0 77 20 - 618 08 oder - 3 24 62, Fax 0 77 20 - 6 52 81, Voraussetzungen: 16 Jahre (Mindestalter), deutsche Staatsangehörigkeit, tadelloser Leumund, rasche Auffassungsgabe, gesund und sportlich. 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Gründung: 1952 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 400 Bund (1991: 400) Publikation: "Wikinger" Die "Wiking-Jugend e.V." (WJ) zählt Mitgliederwerbung ,.d$ t r i t t k"tfi4hdr"r* zu den ältesten rechtsextremistischen Vereiin Ostdeutschland *für W(h "irr! nigungen im Bundesgebiet. Die nach dem Führerprinzip organisierte, einer germani$i\ w"hrh<aft sierenden Nordlandideologie anhängende *r"i! Organisation ist in Gaue und Horste gegliedert. Im Jahr 1992 warb sie verstärkt um Mitglieder in den neuen Bundesländern und konnte dadurch ihre Verluste in anderen Teilen des Bundesgebiets ausgleichen. Neben schon seit längerem bestehenden Kontakten zu neonationalsozialistischen Gruppierungen ist seit einiger Zeit eine deutliche Annäherung zu traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen wie der NPD zu beobachten.


demokratieIn ihrer Einladung zur Veranstaltung "38. Tage volkstreuer feindliche Jugend in Hetendorf vom 5. bis 9. Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" ein "Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik" vorwarf. Die "tödliche Absicht dahinter" sei - so die WJ - "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World' zu betreiben." I Mal Einladung der I Wiking-Jugend " 38. Hai a> Pflug geistiger Umgestaltung in unserem Volke zu führen. Das sogenannte etablierte System der Siegermachtsdemokraten kann sein Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik nur nochh spärlich verdecken. Für uns ist die tödliche Absicht dahinter seit langem klar: Die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbar verrassten Mischbevölkerung in einer "One World". Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, unzweifelhaft zu politischer Indoktrinierung. 60


6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Gründung: 1983 Sitz: Kaufbeuren Mitglieder: 150 Bund (1991: 160) Publikation: "Recht und Wahrheit" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) konnte auch 1992 ihre organisatorische Basis nicht mehr verbreitern. Die Vereinigung, von der keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen in BadenWürttemberg bekannt wurden, macht hauptsächlich durch die Verbreitung ihres Organs "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. In der Ausgabe Nr. 9/10 dieser Schrift vom September/ Oktober 1992 warf der jetzige DDF-Vorsitzende, Georg-Albert BOSSE, der Regierung vor, als "verbrecherische Befürworter" einer "multikulturellen Gesellschaft Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder in die alten deutschen Kulturländer" zu zwängen. Der Gründer der DDF und bis 1989 ihr langjähriger Vorsitzender, Generalmajor a.D. Otto-Ernst REMER, ist nach internen Auseinandersetzungen inzwischen aus der Vereinigung ausgetreten. Die von ihm herausgegebene "revisionistische" Schrift "Remer-Depesche", die auch in Baden-Württemberg verbreitet wird, enthält u.a. verleumderische Artikel über das jüdische Volk, in denen die Verbrechen des "Dritten Reiches" geleugnet werden. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten unterhielten auch 1992 intensive Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Am 16. und 17. Mai 1992 fand in Madrid ein "Kongreß über Meinungsfreiheit" statt, zu dem die neonationalsozialistische spanische Gruppierung "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) Gleichgesinnte aus ganz Europa eingeladen hatte. Unter den Rednern befanden sich die deutschen Rechtsextremisten Manfred ROEDER und Thies CHRISTOPHERSEN sowie Gaston AMAUDRUZ aus der Schweiz.


Der deutsche Neonationalsozialist Thies CHRISTOPHERSEN lud seine Anhänger für den 12. und 13. September 1992 zu einem "Freundestreffen" nach Antwerpen ein. Gegen CHRISTOPHERSEN besteht seit Ende 1986 ein deutscher Haftbefehl, dem dieser sich durch die Flucht nach Dänemark entzog. Über die "Nordwind Versandund Verlagsbuchhandlung" in Kollund und den "Kritik Verlag" in Lausanne bot CHRISTOPHERSEN auch 1992 umfangreiche NS-Literatur an. Schweiz, Der "Revisionist" Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz wurde 1992 mehrfach zu Vortragsveranstaltungen der in BadenWürttemberg aktiven "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) eingeladen. WAHL, der seit Jahren die rechtsextremistische Publikation "Eidgenoss" herausgibt, rühmte sich beispielsweise in Auszug aus der Ausgabe Nr. 3/92 dieser Schrift, "12 Jahre Widerlegung der Gasdem "Eidgenoss" kammerund Holocaust-Lügen" geleistet zu haben. AZ8401 Winterthur 16. Jahrgang Erscheint 6-1 Omal jährlich Einzelpreis Fr. 3 - o Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 24. März 1992 3/92 Antimssismus-Gesetz: strafen statt beweisen! Geistiger und moralischer Bankrott der Holocaust-Propaganda 12 Jahre verfassungsrechtlicher Widerstand des Gegen Sitte und Ordnung der Eidgenossen "Eidgenoss" Eine Änderung unseres ordentlichen Strafrechts, wie Aufhebung der Verjährungsfrist (Art 75bis StGB, eingeführt 1.1.831 oder die Über, nähme von UN-Normen (wie Antlrassismus-Gesetz) in unsere Rechtsordnung verletzen die eidgenossische Rechtsethik. Sie bedeuten eine verhängnisvolle Sanktionierung und Mittäterschaft bei jüdisch-alliier12 Jahre Gespräche, Forschungen, Studien, Korreten Kriegsverbrechen. spondenzen mit Juden, deutschen und alliierten *Eidgenoss" April 1990 Kriegsteilnehmern, mit Wehrmachtsangehörigen und SS-Offizieren nach so wenig eidgenössischer Korrektheit war ihm 12 Jahre erfolgloses Suchen nach einem Beweis für schon zu riskant. die ungeheuerlichen Behauptungen von der "Vernichtung des jüdischen Volkes" oder für die HaltAlle Lügen und Beschimpfungen verraten lediglich den barkeit der verleumderischen Anklagen gegen das Geist ihrer Verursacher und haben mir und meinen deutsche Volk nach Wahrheit strebenden Freunden in aller Welt re12 Jahre substanzlose Widersprüche und Vorwürfe gelmäßig bestätigt, daß ein unbewiesener Holocaust seitens der Holocaust-Propagandisten ohne den eben doch ein Jahrhundertbetrug ist. Die moralische


Zu den bei deutschen Neonationalsozialisten bekanntesten Zeitschriften zählt unverändert der "NS-Kampfruf' der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex LAUCK (Lincoln/ Nebraska). Seit dem 10. Juli 1992 verfügt die NSDAP/AO auch über ein "offenes NS-Fernsehprogramm" im USBundesstaat Florida, das einmal wöchentlich für eine Stunde gesendet wird. Die propagandistischen Aktivitäten des international aktiven - Kanada seit 1970 in Kanada lebenden - deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL erstreckten sich 1992 hauptsächlich auf die Verbreitung seiner "GERMANIA"-Rundbriefe.


8. "Revisionismus"-Kampagne 'Leuchter-Bericht" Die "Revisionisten", deren Hauptthema die Leugnung der Massenvernichtung der Juden während der NS-Diktatur ist, setzten auch 1992 im Inund Ausland ihre 1989 begonnene Agitationskampagne unvermindert fort. Auslöser dieser Entwicklung war ein 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada anhängiges Verfahren gegen x>&&^ s ^ den in Kanada lebenden deutschen Neonatio"ff nalsozialisten Ernst ZÜNDEL. Er hatte damals zu seiner Entlastung ein 1988 von dem "Ingenieur" Ered LEUCHTER aus Boston/USA verfaßtes makabres "Gutachten" vorgelegt, demzufolge in den Konzentrationslagern Auschwitz und Majdanek schon aus technischen Gründen das Vergasen Hunderttausender von Juden nicht möglich gewesen sei. Seitdem fand dieser "LEUCHTER-Bericht" bei inund ausländischen Rechtsextremisten als angeblich wissenschaftlich fundiertes "Beweismittel" für ihre haltlosen Thesen zunehmende Vereiner " f ^ " ^ , n d breitung. Tatsächlich handelt es ltäte an sich bei dem Bericht aber um eine ! *ä"" **PS!PS*"* ?deg"/," de* ^Slängst widerlegte Propagandaschrift zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Gaskam1 poston Zu den führenden Repräsentanten des internationalen "Revisionismus" zählen - neben den bereits genannten ZÜNDEL, LEUCHTER, WAHL und CHRISTOPHERSEN - vor Repräsentanten allem der Schriftsteller David IRVING (Großbritannien), aber auch des "Revisionismus" der pensionierte Richter Wilhelm STAGLICH (Deutschland), Robert FAURISSON (Frankreich), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide Österreich). Im Rahmen ihrer fortdauernden Propagandaoffensive waren "revisionistische" Agitatoren im Jahre 1992 bemüht, sich bei Veranstaltungen in verschiedenen Bundesländern, u.a. auch in BadenWürttemberg, Gehör zu verschaffen.


Insbesondere IRVING reiste wiederholt nach Deutschland ein - trotz "revisionistische" eines gegen ihn bestehenden Einreiseverbots. So hielt er am 18. Veranstaltungen März 1992 einen Vortrag in Engen/Welschingen (Kreis Konstanz) auf einer von der neonationalsozialistischen "Nationalen Offensive" (NO) organisierten Veranstaltung. Am 16. Mai 1992 trat er in Sindelfingen wiederum bei einem NO-Treffen als Redner auf, konnte jedoch nach dem Verbot der Veranstaltung nur intern vor einem Kreis von NO-Anhängern sprechen. Neben IRVING trat auch der Amerikaner Kirk LYONS, Rechtsanwalt von LEUCHTER, bei mehreren Vortragsveranstaltungen in Deutschland als Verfechter des "Revisionismus" und der Arbeit LEUCHTERS in Erscheinung. Am 17. Juli 1992 sprach LYONS in Stuttgart auf einer Versammlung der neonationalsozialistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) vor etwa 150 Zuhörern zu diesem Thema. * Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 1990 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Neonationalsoz. Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon: HVD"* HVD 30 45 80 FAP 200 20 150 5 220 10 Militante Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 4200"* 190*** 6400 460 Nationaldemokratische Organisationen 1610 6700 1440 hiervon: NPD 1450 6100 1200 JN 750 140 550 120 200 15 National-Freiheitliche Organisationen 22000 2900 24000 2900 26000 2900 hiervon: DVU 22000 2900 24000 '2900 25000 2900 Sonstige Vereinigungen 2900 70 3950 250 4000 250 hiervon: "Deutsche Liga " 800 180 800 150 Summe der Mitgliedschaften 33600 4750 40950 4970 43900 4610 Tatsächliche Mitgliederzahl nach Abzug der Mehrfachmügliedschaflen 32300 4700 39800 4875 42700 4560 * Die Zahl der Mitgliedschaften bezieht sich ab 1991 auf ganz Deutschland (1990 und früher lediglich auf Westdeutschland). ** Tritt nur in Baden-Württemberg auf *** Ausschließlich Skinheads


D. Linksextremismus 1. Allgemeiner Überblick Seit über 20 Jahren versucht die linksextremistische "Rote Armee Fraktion" (RAF), durch Gewalt und Terror gegen Menschen den demokratischen Rechtsstaat unter Druck zu setzen und nach ihren utopisch-verworrenen Vorstellungen zu verändern. Die Aussichtslosigkeit dieses Vorgehens sowie die offenkundige Absicht, mittels taktischer Schritte wenigstens Verbesserungen zugunsten der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen, veranlaßten die Terrorgruppe im Jahre 1992 zu einer "strategischen Neuorientierung". Die terroristische Unterstützerszene entfaltete 1992 insgesamt nur wenige Aktivitäten. An der Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema "Antifaschismus" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-Württemberg muß noch von einem Gesamtpotential von etwa 80 RAF-Umfeldangehörigen ausgegangen werden, von denen etwa 25 zum harten Kern zählen. 66


Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf über 5.000 an. Ein zahlenmäßig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich für 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenWürttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte "autonomer Gewalt" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-Württemberg ist unverändert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus größeren, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzrückläufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über 35.000 Mitglieder verfügte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolutionären Marxisten konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, während die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg mit ca. 700 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.


2. Linksextremistischer Terrorismus Das Jahr 1992 war für die linksterroristische "Szene" ein Jahr des Umbruchs, geprägt durch den Versuch der Neuorientierung und der Modifizierung alter Positionen. Sowohl die "Rote Armee Fraktion" (RAF), seit 22 Jahren die gefährlichste und schlagkräftigste deutsche Terrorgruppe, als auch Teile der "Revolutionären Zellen" (RZ) stellten ihre bisherige Praxis zur Disposition. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Die im Jahre 1992 eingetretene Entspannung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus ist vor allem vor dem Hintergrund der sogenannten "KINKEL-Initiative" zu sehen. Bereits Anfang Januar 1992 waren Überlegungen des damaligen Bundesministers der Justiz, Klaus KINKEL, bekanntgeworden, bei mehreren verurteilten Terroristen eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu prüfen. Überraschend erklärte die RAF-Kommandoebene am 10. April 1992 in einem "an alle, die auf der Suche ... sind", gerichteten Schreiben: "Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die Eskalation zurücknehmen, das heißt, wir werden Angriffe aufführende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozeß einstellen." Der "jetzt notwendige Prozeß" sei die gemeinsame Anstrengung aller, die sich als Widerstand zum "System" begreifen, konstruktive Diskussionen zu führen und den "Aufbau einer Gegenmacht von unten" zu beginnen. Die "Guerilla" wolle dabei keine Hauptrolle mehr spielen. Das unbefriedigende Ergebnis aus 20 Jahren bewaffneten Kampfs sowie "der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten" erforderten eine Neuorientierung. Unmißverständlich wiederholten die Terroristen aber auch ihre schon seit langem erhobenen Forderungen: "Die Haftunfähigen und die Gefangenen, die am längsten sitzen, müssen sofort raus und alle anderen bis zu ihrer Freilassung zusammenkommen!"


Hinsichtlich anderer sozialer und politischer "Brennpunkte" müsse der Staat ebenfalls "politischen Raum für Lösungen" zulassen. Die Verfasser des Schreibens schlössen mit der Drohung, daß bei Nichterfüllung ihrer Forderungen und Beibehaltung staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen "die Phase des Zurücknehmens der Eskalation vorbei" sei: "Wenn sie uns ... nicht leben lassen, dann müssen sie wissen, daß ihre Eliten auch nicht leben können.... Krieg kann nur mit Krieg beantwortet werden." Mit zwei Nachfolgeerklärungen (29. Juni und "August" 1992) versuchte die RAF-Kommandoebene, ihre am 10. April 1992 verkündete "Zäsur für einen neuen Aufbruch" zu erläutern. Beide Texte enthielten allerdings nicht mehr die Schärfe der ersten Erklärungen. Zwar wurden die "Freiheit unserer gefangenen Genossinnen!" und der "Entwicklungsraum für eine Gegenmacht von unten" unverändert als vordringlich erachtet, im Falle staatlicher Repressionen sei aber nicht automatisch daran gedacht, "mit bewaffneten Aktionen zu eskalieren". Ausdrücklich wurde festgestellt: "Unsere Orientierung ist heute in erster Linie, einen gesellschaftlichen Prozeß zu entwickeln." Sollte allerdings der staatliche Druck auf die revolutionären Entfaltungsversuche zu groß werden, müsse reagiert werden: "... Wir werden die bewaffnete Intervention dann als Moment des Zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere Strategie ...Diese Eskalation ist nicht unser Interesse, aber der Staat muß wissen, wenn er keine andere Möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer Seite die Mittel, die Erfahrung und die Entschlossenheit gibt, sie dafür zur Verantwortung zu ziehen ..." Im Falle einer Beibehaltung des staatlichen "Ausmerzverhältnisses" würde die Konfrontation eine bislang nicht gekannte Schärfe erreichen. Tatsächlich verübte die Kommandoebene der RAF 1992 keine Anschläge. Daraus konnte allerdings nicht der Schluß gezogen werden, die Terrorgruppe habe sich aufgelöst. Gerade wegen des mehrfach erklärten Vorbehalts "bewaffneter Interventionen" durfte nicht


-gsanstalt Wenerstadt am 27 * ^ PS ? * * " * * JUSÜZVo11" * w z 1993 bestätigt worden. Auszüge aus Schreiben der "Roten Armee Fraktion" 1992 AN AUE; DIE AUF DER SUCHE HACH WEGEN SIND, WIE MENSCHENWÜRDIGES LEBEN HIE" UND WEUWEIT AN GANZ KONKRETEN FRAGEN ORGANISIERT UND DURCHGESETZT WERDEN KANN ' {Sshreibcn WIR HABEN UNS ENTSCHIE ZURÜCKNEHMEN. DASS HEi; REPRÄSENTANTEN AUS Wl "ROZESS E1NSTEUEN,wann sie um, QUO a i " , aie tür "in" nicht laben lassen, dann m ü m n sie nicht toben können, auch wann a t nicht unter Interesse beantwortet werden." csohnme" a> inu" dai reglerung, dan wlrtscnansemen una a e n staattscnutiem oller traktlonen unmlSverständllch klargemacht werden, da" dla konsequenzen tut diesen itaat, wann at am au"ma"varhöftnl" festhält, bei weitem dai übetstelgen werden, womit et konfrontiert gewesen wate, wenn wlt am T0.4. nicht diesen schnitt In unserer geschlchte gemacht hatten." " " m t u n" ""* vom August " 9 " 7C I


2.1.2 RAF-Unterstützerbereich Die Mehrzahl der dem engeren RAF-Umfeld zuzurechnenden Reaktionen auf Unterstiitzer nahm den vorläufigen Verzicht der Illegalen auf MordKurswechsel der anschläge positiv zur Kenntnis. Eine Minderheit wollte sich jedoch Kommandoebene mit der Neukonzeption der RAF nicht anfreunden. So wurden 1992 etliche Stellungnahmen bekannt, deren radikale Kritik in dem Hauptvorwurf mündete, die RAF trete ausgerechnet in einer Phase der Schwäche des "Widerstands" den Rückzug an. Insgesamt vermochten die in der Legalität agierenden RAFgeringe Motivation Unterstützer ihr seit geraumer Zeit bestehendes Motivationstief auch des RAF-Umfelds 1992 nicht zu überwinden. Agitationschwerpunkte dieses Jahres waren für die insgesamt etwa 80 - davon ca. 25 (1991: ca. 50) zum harten Kern zählenden - Umfeldangehörigen in Baden-Württemberg, die sich im wesentlichen auf die Städte Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg verteilen, die bundesweite Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen" am 20. Juni 1992 in Bonn und die Beteiligung an -Politischen den Protesttagen gegen den WeltwirtschaftsUfenen gipfel (WWG) Anfang Juli 1992 in München.


Neben der Propaganda für die Freilassung inhaftierter Terroristen, sozialen Themen wie Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivitäten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterstützerspektrum. Ende 1992 konnten zudem Bemühungen dieses Personenkreises festgestellt werden, den von der RAF-Kommandoebene angestrebten Diskussionsprozeß ("Gegenmacht von unten") in Gang zu bringen. Die Umfeldangehörigen versuchten deshalb verstärkt, Verbindungen zu autonomen und alternativen Gruppen herzustellen. Außer einigen Farbschmierereien wurden 1992 in Baden-Württemberg keine Straftaten des RAF-Unterstützerbereichs registriert. 2.1.3 RAF-Inhaftierte Das Jahr 1992 brachte spürbare Bewegung in die Inhaftiertenfrage. Im Zusammenhang mit der bereits erwähnten "KINKELInitiative" wurde am 15. Mai 1992 Günter SONNENBERG auf freien Fuß gesetzt. Entlassen wurden auch - allerdings nach Verbüßung der gesamten Strafe - Christa ECKES am 1. Juli 1992 und Gabriele ROLLNIK am 14. September 1992. Bernd RÖSSNER wurde am 17. August 1992 in die Sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Kassel verlegt. Im Oktober 1992 wurde seine lebenslange Freiheitsstrafe für mindestens 12, längstens 18 Monate unter der Auflage, sich während dieser Zeit einer Sozialtherapie zu unterziehen, ausgesetzt. Dennoch rief dieses Vorgehen heftige Kritik bei Inhaftierten, RAF-Unterstützern und der "Angehörigengruppe" hervor und wurde als völlig unzureichend bewertet. Als weiteren Beleg für die behauptete staatliche Verzögerungstaktik wertete das RAF-Spektrum u.a. die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen Christian KLAR und den "Aussteiger" Peter Jürgen BOOCK. Die Anklage, die auf den Aussagen ehemaliger, in der früheren DDR untergekommener RAF-Mitglieder beruhte, lautete auf versuchten und vollendeten Mord und schweren Raub im Zusammenhang mit einem Banküberfall Ende 1979 in Zürich. KLAR und BOOCK wurden am 3. November 1992 zu lebenslänglicher bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Beide verbüßen bereits lange Haftstrafen aus früheren Verfahren. 7


Insgesamt wurde 1992 nach außen hin deutlich, daß gerade die Inhaftiertengruppe, die sich in der Vergangenheit stets als "Kollektiv" ausgegeben hatte, im Kern gespalten war: in "Hardliner", die sich aufgrund ihrer noch zu kurzen Haftzeit auch nicht als Begünstigte der "KINKEL-Initiative" betrachten konnten, und in "Freilassungskandidaten", die sich verstärkt mit Erklärungen und Stellungnahmen bemerkbar machten. So kündigte Karl Heinz DELLWO (Justizvollzugsanstalt Celle) Ende Oktober an, daß er und sechs weitere Häftlinge (alle 15 Jahre und länger in Haft) nun ihre Entlassungsanträge stellen würden. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Das Jahr 1992 bildete auch für die in Kleingruppen agierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) eine gewisse Zäsur. Innerhalb der linksextremistischen "Szene" entbrannte eine heftige Ideologiediskussion über Strategie und Taktik der RZ. So wurde vor allem im Hinblick auf den Israel-Palästina-Konflikt die bisherige Linie, unreflektiert internationalistische "Politik" zu betreiben, in Frage gestellt und auf nationale "Brennpunkte" als Aktionsfelder verwiesen.


Einen nochmaligen Schub bekam die in verschiedenen Szeneschriften wiedergegebene Debatte durch die im März 1992 publizierte Auflösungserklärung einer RZ aus Nordrhein-Westfalen. Als Grund für das "Ende unserer Politik" wurde die anhaltende Erfolglosigkeit bei der Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele angegeben. In der kontrovers geführten Debatte über die Fortsetzung militanter revolutionärer Politik zeichnen sich drei Richtungen ab: * Aufgabe des bisherigen RZ-Konzepts zugunsten offener politischer Arbeit, * Beschränkung des "bewaffneten Kampfs" auf nationale, Sozialrevolutionäre Ziele, * Beibehaltung des bisherigen strategischen und politischen Konzepts für die internationale soziale Revolution. In Baden-Württemberg traten die "Revolutionären Zellen" und ihr feministischer Ableger "Rote Zora" 1992 nicht in Erscheinung. In den anderen Bundesländern wurden 1992 insgesamt drei Anschlagsversuche registriert, die vermutlich auf das Konto der RZ gehen. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Hauptsächlich durch Gewalt dokumentierte die autonome "Szene" 1992 ihre kompromißlose Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der Bürger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Haß gegen das "System" artikulierte sich in zahlreichen Anschlägen, Sachbeschädigungen und militanten Demonstrationen. Zum Hauptaktionsfeld dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete. Die lange Jahre vorherrschende Orientierungslosigkeit innerhalb des wenig Strukturen aufweisenden autonomen Spektrums konnte dadurch weitgehend überwunden werden.


radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale zwischen "linken" und "rechten" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierfür war die Ermordung eines Funktionärs der rechtsexWas , tremistischen "Deutschen Liga" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer späteren Erklärung zu dieser Tat wurde die "Möglichkeit der Tötung deg^PS& "*W* eines Faschisten" bei einer direkten Konfrontation als "tragbares Risiko" bezeichnet. ***" va3ten Im gesamten Bundesgebiet verübten die Autonomen im vergangenen Jahr 389, in Baden-Württemberg 24 Gewaltakte gegen "rechte" Personen. ,r 'fo-rRönsrocK


* Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen "Antifaschismusaktionen" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli 1992 in München das herausragende Ereignis für die autonome "Szene". Ihre "Proteste" gegen die Konferenz verursachten Schäden von mehreren Hunderttausend DM. Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Bundesgebiet auf etwa 5.000 Personen geschätzt. In BadenWürttemberg wird von knapp 250 Militanten dieser "Szene" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. Örtliche Schwerpunkte sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und der Raum Tübingen/ Reutlingen.


3.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und Tübingen. Mit großer verbaler Militanz tritt die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) strebt eine "basisdemokratische Gesellschaft" an. Zu ihren "gewaltfreien" Kampfformen gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbeschädigungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-Württemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 31. März 1992: Durch Farbschmierereien (u.a.: "Nazis, wir kriegen euch") und andere Sachbeschädigungen in Waidenbuch (Kreis Böblingen) entstanden Sachschäden von ca. 30.000 DM. 6. und 13. Juni 1992: Zu schweren Ausschreitungen kam es bei Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit in MannheimSchönau. Nach Bürgerprotesten gegen das dortige Asylbewerberwohnheim versammelten sich mehrere Hundert auf gewaltsame Konfrontation ausgerichtete Autonome aus dem gesamten Bundes-


gebiet in dieser Stadt. Bei der Auflösung der verbotenen Demonstrationen kam es zu mehr als 300 vorläufigen Festnahmen. Gegen 50 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2. September 1992: Vier Personen überfielen in Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) aus einem Hinterhalt heraus zwei "Rechte". Einer von ihnen wurde durch einen Messerstich in die Brust lebensgefährlich verletzt. 24. September 1992: In Heilbronn wurde unter dem Wagen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der "Republikaner" eine mit Selbstlaborat gefüllte Sprengvorrichtung deponiert. Sie zündete jedoch nicht. 24. November 1992: Auf ein Vereinsheim in Dußlingen (Kreis Tübingen), in dem Tage zuvor eine Mitgliederversammlung der "Republikaner" stattgefunden hatte, wurde ein Brandanschlag verübt. Der Sachschaden belief sich auf etwa 350.000 DM. Bereits am Vortag hatten in Rottenburg/Schwalldorf unbekannte Täter eine Sachbeschädigung an einem Vereinsheim begangen, die einen Sachschaden von ca. 10.000 DM verursachte. In einer schriftlichen Erklärung war die Tat mit einer im September 1992 dort durchgeführten Veranstaltung der "Republikaner" begründet worden. Brandanschlag in Dußlingen


4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolutionären Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution "


Dem neu gewählten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehört auch eine Person aus Baden-Württemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederrückgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings führten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu übernehmen, dazu, daß eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-Württemberg nur noch "auf dem Papier" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags wähl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites "linkes" Wahlbündnis zustandezubringen. Dazu führte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), gingen 1992 in BadenWürttemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Über lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einfluß auszuüben und eine breitere Basis für ihre Forderungen zu schaffen, ohne daß von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen gehörten jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" nicht spurlos vorübergegangen. Besonders auffällig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgelöst hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg


gegenüber dem Vorjahr mit etwa 2.100 konstant blieb. Der Einfluß der DKP in der VVN-BdA ging in den letzten Jahren zurück, jedoch sind Mitglieder dieser Partei weiterhin in den Führungsgremien vertreten. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 1.700 Bund (1991: ca. 1.500) ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" Unverändertes Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Nach ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE TUNG. Der Parteischwerpunkt liegt im westbzw. südwestdeutschen Raum. Die Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert.


Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern wird als vorrangig betrachtet. Deshalb wurden 1992 in verstärktem Maße Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen abgeordnet. Die finanzielle Basis hierfür war gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" konnte am 22. August 1992 nach Abschluß einer Spendenaktion ein Ergebnis von fast 1,5 Millionen DM für die Partei verkünden. Die bereits 1991 propagierte "Konzentration der Kräfte" führte zu einer weiteren Reduzierung der zahlreichen Nebenorganisationen der MLPD auf jetzt noch zwei Gruppen: * Frauenverband "Courage", gegründet im Februar 1991 * Jugendverband "Rebell", gegründet im Mai 1992. 4.3 Sonstige Organisationen In dem Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen finden sich viele kleine Organisationen wie * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn sie sich in sehr unterschiedlichen Varianten zum Marxismus-Leninismus bekennen, verbindet sie die gemeinsame Zielsetzung, durch "Klassenkampf und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) hatte sich bis zu ihrer formalen Auflösung im Mai 1991 zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr als 10.000 Personen entwickelt. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Vereinigung nach wie vor über gefestigte Strukturen verfügt und weiterhin verdeckte Aktivitäten entfaltet. Ein Anhaltspunkt hierfür ist die Verbreitung der seit März 1992 herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift "GEGENSTANDPUNKT", für die - ohne daß auf die Organisation hingewiesen wird - langjährige MG-Funktionäre verantwortlich zeichnen.


* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJÖbÖ 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.


E. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der in Baden-Württemberg gemeldeten ausländischen Staatsangehörigen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal geringfügig erhöht (31. März 1992: 1.168.200). Davon waren Ende 1992 lediglich 8.195 Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Gleichwohl hat dies keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen.


2. Türken 2.1 Allgemeines Die türkischen Extremistengruppen (einschließlich türkischer Kurden) zählten Ende 1992 in Baden-Württemberg etwa 7040 Anhänger. Sie stellen damit auch weiterhin das mitgliederstärkste Beobachtungsfeld im Ausländerextremismus dar. 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die überwiegend konspirativ operierende und straff organisierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist seit Jahren die aktivste und mitgliederstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet. Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Kaderpartei ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates als "klassenlose Gesellschaft" im Sinne des "wissenschaftlichen Sozialismus". Dabei befürwortet sie den bewaffneten, revolutionären Kampf in der Türkei und bedient sich im Heimatland in immer stärkerem Maße terroristischer Mittel. Seit Beginn des Jahres 1992 gab die Partei ihre bisherige Zurückhaltung in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend auf und erhob zusehends Drohungen gegen deutsche und türkische Institutionen. In einem vom 27. Januar 1992 datierten Flugblatt der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), des bewaffneten Arms der PKK, wurde der Bundesregierung die Rolle eines "Kriegsteilnehmers 2. Grades" in diesen Auseinandersetzungen zugeschrieben. Die ARGK erachte es deshalb für notwendig, Warnungen an die Bundesregierung und an deutsche Türkeireisende zu richten: "... Sie sollten sich nicht zum Werkzeug dieser hinterhältigen Politik machen lassen und weder als Tourist noch geschäftlich in die Türkei verreisen, damit ihnen nicht in irgendeiner Form und Weise Schaden zugefügt werden könnte.... Da die deutsche Regierung in diesem Krieg Partei ergriffen hat, ist die Einbeziehung der sich in der Türkei befindenden deutschen Einrichtungen und Institutionen in das Feld der Angriffsobjekte die unumgängliche 'Regel' des Krieges."


Anfang März 1992 verschärfte ein Sprecher der PKK-Einflußorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) diese Drohungen. Da der türkische Vernichtungskampf ohne deutsche Hilfe nicht denkbar sei, verstehe die PKK ihre angekündigten Angriffe auf deutsche Ziele als "Verteidigungsakt". militante Ein Anfang März 1992 durchgeführter türkischer Luftangriff auf Protestaktionen PKK-Guerilleros löste sodann eine erste Welle auch militant vorgetragener Protestaktionen gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet aus. Durch Steinwürfe und andere Gewaltaktionen entstand am 11. 3. 1992 erheblicher Schaden an türkischen Konsulaten und Zweigstellen türkischer Banken und Fluggesellschaften. Aufgrund rechtzeitiger Polizeipräsenz konnten geplante Besetzungen in den meisten Fällen jedoch verhindert und zahlreiche Störer festgenommen werden. Aktionen wurden dabei auch in Karlsruhe und Stuttgart durchgeführt.


In der Woche nach dem kurdischen Neujahrsfest Newroz (21. März) wurden unter anderem aus Freiburg, Friedrichshafen, Göppingen, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm zahlreiche Brandanschläge, militante Besetzungen, Sachbeschädigungen sowie KURDISTAN Protestaktionen gemeldet. El MEEQEI Auch die Auseinandersetzungen um die türkische Stadt Sirnak Mitte August 1992 und türkische Luftangriffe auf PKK-Lager im Irak am 9. Oktober 1992 strahlten sofort auf das Bundesgebiet aus, wo es wiederum zu heftigen Protestaktionen der PKKAnhänger kam. Mit massiven Angriffen auf Objektschutzkräfte der Polizei sowie mehreren Brandanschlägen steigerte die Vereinigung dabei erneut die Intensität der von ihr ausgehenden Gewalt. In Baden-Württemberg waren aufs neue konsularische Vertretungen sowie türkische Banken und Reisebüros in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart das Ziel von Gewalttaten. Mit der Ausweitung der Kampfhandlungen in der Türkei stieg Eintreibung der Bedarf der PKK an personeller und materieller Unterstützung von Spenden stark an. Die Führung der PKK forderte deshalb ihre Anhänger teilweise massiv auf, mindestens ein bis zwei Monatsgehälter der Partei zu überlassen. Darüber hinaus sollten auch türkische und kurdische Geschäftsleute zur Zahlung von Spendengeldern gedrängt werden. Auch in Baden-Württemberg wurden wieder mehrere Fälle der gewaltsamen Eintreibung von "Spendengeldern" bekannt. Breiten Raum nahmen seit Anfang 1992 die Vorbereitungen Wahl eines zur Wahl eines von der PKK initiierten "Kurdischen Nationalparla"Kurdischen ments" ein. Nach zahlreichen vorbereitenden Versammlungen wählNationalten die Anhänger der Partei im November in Europa 153 "Wahlmänparlaments" ner", die Anfang Dezember 1992 aus ihren Reihen 15 Abgeordnete bestimmten. In Baden-Württemberg gehören der Partei und ihren Nebenorganisationen mindestens 500 Sympathisanten an. Nach einer Umstrukturierung der Zuständigkeitsbereiche verfügt die PKK im Land nun über zentrale Anlaufstellen in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Mit Hilfe zahlreicher regionaler Zirkel wird die Anhängerschaft weiterhin eng betreut.


2.3 Organisationen der "Neuen Linken" organisatorische Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in Zersplitterung den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auffälligsten Gruppen. Beide führen in der Türkei ihre terroristischen Aktivititäten fort. Der Dev Sol sind auch im Bundesgebiet Gewalttaten anzulasten. OAHAGUQLU ATIUMLA D *'*s ^RiMCl I SOL


Im Heimatland verübte die revolutionär-marxistische Dev Sol, Terroranschläge eine Splittergrupe der "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C), erneut Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere aus dem Bereich des Militärs und der inneren Sicherheit, um so das türkische Staatsgefüge zu destabilisieren. Erstmals waren in der Türkei auch deutsche Firmenniederlassungen Angriffsziele der Organisationen. \J^r DEVRIMCI SOLI g { P \ NACHRICHTEN BULLETIN Ji D.lum 1. AO'II 1S91 N w m w : IS | :/U""-JD*H"EHAI.l_S" REVOLUTIONÄR IMFALLSWH. OIE WIR l u "AI " M M ""."EHHANKM.T^rT "r^VhVb'J!/"!"."^,"(tm)'^ *r=| =ri~E(tm)EEE(tm)^S^H li*^^:^,:^:^:(tm)^:: r2:^:ir^r:rr(tm)r(tm)"r.:(tm)r":~tiT. r,::v:i~::r. ls " Auf Einsätze der türkischen Polizei gegen einige ihrer Kader, Militantes die zu einer anhaltenden personellen und materiellen Schwächung Auftreten in der Gruppe führten, reagierte die Dev Sol nun auch in Deutschland Deutschland auffällig militant. So verübte sie im April 1992 mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen und führte gewalttätige Protestaktionen durch, darunter auch in Baden-Württemberg. Gelegentlich tritt die bereits 1983 vom Bundesminister des VerschleierungsInnern verbotene Vereinigung aus Verschleierungsgründen unter den taktik Deckbezeichungen "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) und "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf.


Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Flügel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbröckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Veröffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekräftigte die Vereinigung ihr Festhalten am "revolutionären Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus" und an den "Ideen Mao Tse-tungs". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anhänger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). In öffentlichkeitswirk"Leuchtender Pfad" samen Protestaktionen riefen sie zur "Unterstützung des Volkskriegs in Peru" auf. Mit weiteren Aktivitäten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen auf ein türkisches Reisebüro - gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die europaweit agierende "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK), mußten sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend häufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem "europaweiten Marsch für gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.


Ein ebenfalls maßgeblich von der TDKP bzw. der DIDF getragenes "Revolutionäres Kurdistan Komitee" (RKK) machte durch aggressive Protestaktionen vor allem in Stuttgart auf sich aufmerksam. In jüngster Vergangenheit versuchten die Anhänger der revolutionär-marxistischen "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) durch Informationsstände und Aktionswochen öffentliche Beachtung in Baden-Württemberg für ihre Polemik gegen die sogenannten Abschiebelager und die angeblich "rassistische Ausländergesetzgebung der Bundesregierung" zu finden. In ihrer Propaganda ließ die Vereinigung, die in Deutschland unter der Bezeichnung "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) auftritt, keinen Zweifel daran, daß sie sich noch immer als marxistisch-leninistische Revolutionsbewegung versteht. 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die islamisch-nationalistischen Extremistengruppen stellen bezogen auf die Türkei zwischenzeitlich das mitgliederstärkste Feld des Ausländerextremismus dar. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht e.V." (AMGT) und der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) sind die beiden größten Organisationen dieses Lagers. Beide zielen auf eine Ablösung des laizistischen Staatssystems der Türkei durch eine islamistische Staatsordnung. Zur 8. Generalversammlung der AMGT am 10. Mai 1992 in Berlin mit etwa 15.000 Muslimen reiste die zahlenmäßig stärkste Gruppe aus Baden-Württemberg an. Auf der Veranstaltung referierte der Führer der türkischen islamistischen "Wohlfahrtspartei" (RP), der Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP), Necmettin ERBAKAN, als Ehrengast. Die Jugendabteilung der AMGT führte am 23. Mai 1992 in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) ihren Jahreskongreß mit rund 5.000 Teilnehmern durch. Nach einer Veröffentlichung in der türkischsprachigen Zeitung "UMMET-i MUHAMMED", dem Sprachrohr des ICCB, hat dessen Leiter, Cemaleddin KAPLAN, am 18. April 1992 im Rahmen einer Veranstaltung in Koblenz eine "Förderalistische Islamische Republik" ausgerufen, deren Verfassung ausschließlich der Koran bildet.


Dem ICCB gehören in Baden-Württemberg etwa 20 Vereinigungen an, deren Aktivitäten allerdings von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. 2.5 Extrem nationalistische Organisationen Sammelbecken Die 1978 gegründete, extrem nationalistische "Föderation der Rechtsder Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." extremisten (ADÜTDF) verstand sich schon immer als Sammelbecken von Anhängern der rechtsextremistischen, in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCI). Interne Richtungskämpfe und persönliche Streitigkeiten schwächten die auch in Deutschland agierende ADÜTDF. Jahreskongreß Ihren Jahreskongreß führte die ADÜTDF am 23. Mai 1992 in der ADÜTDF Düsseldorf durch. Auf der Veranstaltung, die etwa 5.000 Personen besuchten, wurde ein Türke aus Ulm zum 1. Vorsitzenden gewählt. Bereits 1987 hatte sich die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) von der ADÜTDF abgespalten. In Baden-Württemberg verfügte die TIKDB, die sich neuerdings auch "Türkisch-Islamische Union in Europa" (ATIB) nennt, im Jahre 1992 über 10 Mitgliedsvereine, während der ADÜTDF weit mehr als 20 Vereinigungen zuzurechnen sein dürften. 3. Araber 3.1 Palästinenser Die in Baden-Württemberg vertretenen palästinensischen Widerstandsorganisationen hielten sich 1992 mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weitgehend zurück. Wie in den Vorjahren erstreckte sich das Hauptbetätigungsfeld der palästinensischen Vereinigungen auf die politische Arbeit in kleineren, teilweise konspirativ arbeitenden Gruppen. Erneut erwies sich die marxistischleninistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) hierbei als die am straffsten geführte Kaderorganisation.


Nach wie vor hält die PFLP an ihrer Doktrin des bewaffneten Kampfes als Mittel der Politik fest. George HABBASH, Chef der PFLP, äußerte sich in dem auch in Baden-Württemberg kursierenden PFLP-Organ "AL HADAF" hierzu unmißverständlich. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1122 vom 25. Oktober 1992: "Die PFLP wird ihren Kampf gegen den zionistischen Feind mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln fortsetzen, und an prominenter Stelle werden die revolutionäre Gewalt und der bewaffnete Kampf stehen". Sowohl die PFLP als auch die ebenfalls in Baden-Württemberg auftretende linksextremistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) lehnen die Beteiligung der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) an den Nahost-Friedensverhandlungen strikt ab. Der palästinensischen Verhandlungsdelegation, die der PLO nahesteht, wird das Recht abgesprochen, das palästinensische Volk zu repräsentieren. Die Angriffe auf ARAFAT gipfeln in dem Vorwurf, die Sache der Palästinenser zu verraten. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die verschiedenen arabischen extremistisch-fundamentalistischen Organisationen verbindet die abgrundtiefe Abneigung gegen die westliche Welt, insbesondere gegen Israel und die USA. Zu den wichtigsten, auch in Baden-Württemberg mit örtlichen Zirkeln vertretenen Organisationen zählen die libanesischen schiitischen Terrororganisationen "Hizb'Allah" (Partei Gottes), "AMAL" (Hoffnung) sowie die palästinensische sunnitische Organisation "HAMAS" (Begeisterung) und die multinationale, ebenfalls sunnitische "Moslembruderschaft" (MB). Auf öffentlichen und internen Versammlungen im Bundesgebiet propagieren deren Vertreter die politische Ideologie des Islamismus. Immer häufiger rufen sie dabei unverblümt zum Kampf für die "islamische Sache" auf, so auch am 29. März 1992 bei einer Trauerfeier für den im Libanon getöteten Generalsekretär der "Hizb'Allah", Abbas MUSSAWI, in Waidenbuch (Kreis Böblingen). Vor etwa 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet forderte der Leiter des "Islamischen Widerstands" in Deutschland, wie sich die "Hizb'Allah" selbst bezeichnet, u.a. den "Tod für Amerika und Israel".


Anfang Mai 1992 nahmen in Heilbronn etwa 600 Personen an einem Jahrestreffen sunnitischer Zirkel teil. Im Verlauf der Veranstaltungen forderten Führungskader zum militanten Volksaufstand auf. Überall auf der Welt - auch hier in Deutschland - stünden gläubige Moslems bereit, um "Tod und Verderben über die Juden" zu bringen. Auch die deutsche Außenpolitik und die hiesigen Medien wurden heftig kritisiert, da das Palästinaproblem in Deutschland "völlig einseitig zugunsten der Zionisten betrachtet" würde. Die Schwerpunkte der Aktivitäten dieser Organisationen bilden in Baden-Württemberg die Räume Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Auch die "HAMAS", von der im Bundesgebiet bisher keine gewalttätigen Aktionen ausgingen, entwickelt sich immer mehr zu einer ernstzunehmenden Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Insbesondere im studentischen Bereich gelingt es der Terrororganisation, vermehrt Mitglieder anzuwerben. Indes ist eine festere Organisationsstruktur bisher noch nicht erkennbar. 4. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien Die anhaltenden Kriegshandlungen im zerfallenen Vielvölkerstaat Jugoslawien haben sich zunehmend auf die im westlichen Ausland lebenden Landsleute ausgewirkt. Insbesondere in Baden-Württemberg, einem traditionell bevorzugten Gastgeberland für "Jugoslawen" aller Nationalitäten, blieben die Ereignisse im Heimatland nicht ohne Auswirkungen. Insbesondere Gegner des serbischen Regimes organisierten in Deutschland seit Ausbruch der von schweren Kämpfen begleiteten Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im ehemaligen Jugoslawien wiederholt Protestdemonstrationen, an denen teilweise mehrere tausend Personen teilnahmen. Die Aktionen, an denen sich auch Anhänger des extrem-nationalistischen Dachverbands der kroatischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationalrat" (HNV) beteiligten, verliefen - abgesehen von kleineren Rangeleien - friedlich. Daneben kam es aber auch zu Protestaktionen von Serben. Diese richteten sich gegen die Balkan-Politik der Bundesrepublik Deutschland und die Berichterstattung in den deutschen Medien, denen einseitige Parteinahme zugunsten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas vorgeworfen wurde.


Demonstrierende Angehörige der Volksgruppe der Muslime forderten ein souveränes und unabhängiges Bosnien-Herzegowina, das niemals einem Großserbien angehören dürfe. Einhergehend mit der Destabilisierung und dem schließlichen Bildung Zerfall Jugoslawiens verlief die weiter zunehmende Aufspaltung der andsmannschaft-_ etwa 180.000 in Baden-Württemberg lebenden ehemaligen jugoslalicher Gruppen wischen Staatsangehörigen in landsmannschaftliche Gruppen. Ein dichtes Netz kroatischer, kosovo-albanischer, serbischer sowie muslimisch-bosnischer Vereine, ist über das Land verteilt. Diese entfalten intern ein reges politisches Leben, grenzen sich aber strikt von den Vereinigungen der anderen Nationalitäten ab. Breit organisierte oder zentral gesteuerte Gewalttaten gegen einzelne Nationalitätengruppen bzw. Institutionen des aus Serbien und Montenegro bestehenden "Resf'-Jugoslawien sind im Land bisher nicht bekanntgeworden. Jedoch mußten vermehrt Gewalttätigkeiten in Gaststätten und Asylbewerberwohnheimen, meist nach starkem Alkoholgenuß oder gegenseitigen Provokationen, registriert werden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkonflikt 95 Straftaten bekannt. 5. Iraner Die politische Bedeutung der extremistischen iranischen Vereinigungen im Land ist nur noch gering. Die Oppositionsgruppen sind zersplittert und untereinander zerstritten. Bundesweit die größte und auch aktivste iranische Oppositionsgruppierung ist gegenwärtig die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI). Ihre Anhänger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch geprägten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) organisiert. Als Vergeltung für einen Angriff der iranischen Luftwaffe auf Stützpunkte der PMOI im Irak besetzten ihre Anhänger am 5. April 1992 weltweit diplomatische Vertretungen Irans. In Deutschland waren davon die Iranische Botschaft in Bonn sowie die Generalkonsulate in Hamburg und München betroffen.


6. Sikhs Ziel eines Militante extremistische Sikh-Organisationen verübten im unabhängigen indischen Bundesstaat Punjab auch im Jahre 1992 zahlreiche TerrorSikh-Staats anschlage, um ihrem Ziel der Gründung eines unabhängigen SikhStaats "Khalistan" (Land der Reinen), Nachdruck zu verleihen. In Deutschland leben derzeit ca. 10.000 Sikhs, von denen ca. 600 in extremistischen Sikh-Organisationen wie der in mehrere Flügel gespaltenen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) und der "Babbar Khalsa International" (BK) organisiert sind. Aktivisten dieser Gruppen unterhalten zu ihren Gesinnungsgenossen Interne weltweit engste Kontakte. Innerhalb und zwischen den verschiedeSpannungen nen extremistischen Sikh-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen jedoch erhebliche Spannungen. In Baden-Württemberg sind ca. 80 Aktivisten der ISYF und der BK in kleineren Zirkeln organisiert. Ihre Aktivitäten beschränken sich derzeit auf Geldsammlungen bei Landsleuten zur Unterstützung ihres Kampfs für ein freies Khalistan. Stützpunkte extremistischer Sikhs bestehen in den Räumen Stuttgart, Mannheim und Südbaden. 7. Tamilen Die Bevölkerungsgruppe der Tamilen im Norden Sri Lankas bemüht sich seit Jahren um die Gründung eines unabhängigen Staates. Für dieses Ziel führen terroristisch operierende "Befreiungsorganisationen" gegen die singalesische Bevölkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo einen Guerillakrieg. Die aktivste und mitgliederstärkste Gruppe extremistischer Tamilen in Deutschland ist die linksextremistische, international tätige "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Ziel dieser Organisation ist die Schaffung eines unabhängigen Staates "Tamil Eelam" auf sozialistischer Grundlage. Im Bundesgebiet beschränkten sich die Aktivitäten der LTTE im Jahre 1992 weitgehend auf Kulturveranstaltungen und "Heldengedenkfeiern". Ziel eines unabhängigen Aktionsschwerpunkte der LTTE, die in Baden-Württemberg sozialistischen über ca. 50 Mitglieder verfügt, bestehen in Stuttgart, Ludwigsburg I Staates und Kirchheim unter Teck.


* Mitglieder ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (1982-1992) Mitglieder insgesamt religiös-nationalistisch extrem-nationalistisch __ Neue Linke / sozial-revolutionär^ orthodox-kommunistisch 20000 15000 10000 1982 * Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen in Baden-Württemberg 1992 (Zahl in Klammern: 1991) orthodoxNeue Linke extremreligiösGesamtzahl kommunistisch sozial-revolutionär nationalistisch nationalistisch 1992(1991) Araber 30 (40) 150 (270) 160 (290) 340 (600) Iraner (75) 190 (190) (129) 35 (30) 225 (415) Jugoslawen 90 (100) 260 (245) 350 (345) Kurden 230 (220) 500 (470) 730 (690) Türken (250) 910 (915) 2000 (1800) 3400 (3100) 6310 (6065) Sonstige (75) 50 (140) 190 (59) 240 (265) Gesamt 260 (660) 1890 (2085) 2450 (2165) 3595 (3470) 8195 (8380)


F. Spionageabwehr 1. Allgemeiner Überblick Die nach wie vor mit enormer Dynamik verlaufenden Umwälzungsprozesse im Osten und Südosten Europas haben nicht nur zu tiefgreifenden internen Veränderungen in einigen Ländern geführt, sondern zudem eine Reihe von unabhängigen Staaten entstehen lassen, deren innenund außenpolitische Entwicklung sich teilweise noch nicht abschließend bewerten läßt. Mißtrauen gegenüber dem vereinigten Deutschland, wirtschaftliche Schwierigkeiten und das fortbestehende technologische Gefälle zwischen West und Ost lassen auch künftig nachrichtendienstliche Ausforschungsbemühungen aus diesem geographischen Raum erwarten, obwohl beispielsweise Ungarn und die frühere CSFR ihre gegen Deutschland gerichteten operativen Aufklärungsaktivitäten eingestellt haben. Weltweit setzen Schwellenund Krisenländer ihre Geheimdienste zumindest steuernd ein, um Defizite im technologischen Bereich abzubauen. Besonders die islamisch geprägten Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens entfalten umfangreiche konspirative Aktivitäten, um insbesondere ihre Aufrüstung mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen voranzutreiben.


2. Einzelerkenntnisse 2.1 Nachrichtendienste auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR In Baden-Württemberg waren 1992 der zivile russische Aufklärungsdienst SWR, dessen Personal sich überwiegend aus ehemaligen KGB-Mitgliedern rekrutiert, sowie der weitgehend intakt gebliebene, faktisch der Russischen Föderation unterstellte militärische Aufklärungsdienst GRU für die Mehrzahl aller festgestellten nachrichtendienstlichen Operationen verantwortlich. Das Aufklärungsinteresse der übrigen GUS-Staaten dürfte sich vorrangig auf die jeweiligen Nachbarregionen konzentrieren, eine nennenswerte Beeinträchtigung der deutschen Sicherheitsinteressen ist derzeit nicht erkennbar. Die russischen Ausforschungsbemühungen decken auch heute noch alle klassischen Bereiche ab. Nach wie vor besteht der Auftrag, die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, etwa im Hinblick auf rechtsextremistische Strömungen, sorgfältig zu beobachten. Auf dem militärischen Sektor bildet die Kontrolle der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen ein wichtiges Ziel. Angesichts leerer Kassen und der Tatsache, daß Rußland auf schnelle wirtschaftliche Erfolge angewiesen ist, die nur mit westlicher Technik zu erreichen sind, haben allerdings die Wirtschaftsspionage und die Beeinflussung ökonomischer EntScheidungsprozesse des Westens erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Gesetz der Russischen Föderation über die Auslandsaufklärung vom 8. Juli 1992 sieht ausdrücklich vor, daß die Nachrichtendienste durch die Beschaffung einschlägiger Informationen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu leisten haben. Die neuen Dienste können auch heute noch auf das Wissen des KGB zurückgreifen, das bis ins Detail über die Kenntnisse der DDRAuslandsspionage informiert war und nicht nur die wesentlichen Arbeitsergebnisse, sondern auch die Klarnamen aller hauptamtlichen Mitarbeiter, der angeworbenen Agenten und potentieller Zielpersonen gekannt hat. Gegenüber 1991 sind bezüglich der Vorgehensweise keine gravierenden Veränderungen festzustellen, insbesondere ist von der angekündigten Reduzierung oder gar Einstellung der Spionageaktivitäten bislang nur wenig zu spüren.


Es bestätigt sich allerdings der Trend, daß die russischen Nachrichtendienste weitaus vorsichtiger und weniger aggressiv agieren als ihre sowjetischen Vorläufer. Um politische und vor allem wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden, gewinnt die durch vielfältige Verflechtungen zwischen Ost und West wesentlich erleichterte offene Informationsbeschaffung gegenüber der konspirativen Vorgehensweise zunehmend an Bedeutung. Dennoch werden auch weiterhin bewährte klassische Methoden wie die Anwerbung von Aussiedlern und Asylbewerbern oder die Abtarnung von Geheimdienstmitarbeitern durch offizielle Funktionen in (halb-)staatlichen Vertretungen angewandt. Das Personal in den Legalresidenturen ist allerdings zwischenzeitlich reduziert worden. 2.2 Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Deutschland stellt neben der ehemaligen Sowjetunion das primäre Aufklärungsziel der polnischen Nachrichtendienste dar. Die Beschaffung von Informationen aus Politik und Wirtschaft durch den zivilen Nachrichtendienst UOP konzentriert sich bisher jedoch vornehmlich auf frei zugängliches Material. Der militärische Nachrichtendienst WSI hat sein Hauptinteresse von Einrichtungen der Bundeswehr auf Rüstungsunternehmen verlagert. Die keinen nennenswerten Strukturveränderungen unterworfenen rumänischen Nachrichtendienste konzentrieren sich unverändert auf die eigene Emigration, die politische Haltung des Westens gegenüber Rumänien sowie auf Informationen aus Wissenschaft und Technik. Perspektivagenten wurden als Aussiedler oder Asylbewerber getarnt in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Die bulgarische Auslandsaufklärung durch den Nationalen Informationsdienst beim Ministerrat (NIS) und die Verwaltung Aufklärung des Verteidigungsministeriums (RUMO) zeigte sich in Baden-Württemberg besonders an Informationen aus Wissenschaft und Technik interessiert.


2.3 Chinesische Nachrichtendienste Die Ziele der chinesischen Dienste sind breit gefächert und umfassen die Politik ebenso wie die Wirtschaft. Agenten werden vorwiegend unter den im jeweiligen Einsatzgebiet lebenden Chinesen rekrutiert. Klassische nachrichtendienstliche Aktivitäten bei gleichzeitiger verstärkter Einbeziehung der Auslandsvertretungen gehen sowohl von den im Westen akkreditierten Korrespondenten als auch von zahlreichen "gemischten Firmen" aus. Zudem können im wissenschaftlichen Bereich, insbesondere an Universitäten, durch Gastwissenschaftler oder Stipendiaten eine Fülle interessanter Zugangsmöglichkeiten erschlossen werden. 2.4 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die illegale Beschaffung bedeutsamer Technologie durch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wie Iran, Irak, Libyen und Syrien rückte spätestens nach Bekanntwerden der Vorgänge um die Chemiewaffenfabrik in Rabta und im Zusammenhang mit dem Golfkrieg 1991 ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit. Es ist belegbar, daß ein Teil der sensitiven außenwirtschaftlichen Aktivitäten - wie auch der konspiraten Informationsbeschaffung - von den Legalresidenturen dieser Länder ausgeht. Zusätzlich reisen weitere mutmaßliche Angehörige von Nachrichtendiensten vorübergehend ins Bundesgebiet ein, deren Auftrag sich nicht auf die Beschaffung von Wirtschaftsoder Rüstungsgütern beschränkt, sondern auch die politische Spionage sowie die Überwachung und Bespitzelung hier lebender Landsleute, insbesondere oppositioneller Emigranten, umfaßt. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Seit dem Zusammenbruch der DDR hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern über 2.000 Hinweise auf Agenten ehemaliger DDR-Nachrichtendienste bearbeitet. Davon konnte etwa die Hälfte an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden. In Baden-Württemberg sind im Berichtsjahr fünf Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) rechtskräftig verurteilt worden. 22 Ermittlungsvorgänge mit MfS-Hintergrund wurden der Exekutive übergeben.


Anhang Gruppenund Organisationsregister Seite Aktionsfront Nationaler Kameraden Rhein-Neckar (ANK) 46 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 37 AMAL-Bewegung 93 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85ff. Autonome 18, 74ff., 77 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 89 Babbar Khalsa International (BK) 96 Bewegung 42 Bund der Jungkommunisten - Koordinationskomitee im Ausland (TGKB) 90 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 80, 82 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) 61 Courage 82 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 93 Der Deutsche Weg (DDW) 36 Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 56 Deutsche Alternative (DA) 16, 20, 36, 47 Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 17, 21, 56ff., 65, 75


Deutsches Hessen (DH) 36 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA). 43 Deutsche Volksunion (DVU) 16, 21,53ff., 56, 65 Deutsche Volksunion e.V. (DVU). 55 Deutsch Nationale Partei (DNP) _ _ 36 Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) . 91 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre Linke). .88f. Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre Linke Kräfte). . 89 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) . 91 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) . 61 Die Republikaner . 21 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) . 90 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) . 92 Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 90 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA). 77 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 77 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP). 77 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 77 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . 16, 37, 65 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). . 36, 44, 47


HAMAS 93,94 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 42f., 62, 65 Heimattreue Vereinigung Elsaß (HVE) 43 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 38 Hizb'Allah 93 International Sikh Youth Federation (ISYF) 96 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepubik Deutschland e.V. (IMSV) 95 Islamischer Widerstand 93 Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 65 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 90 Kroatischer Nationalrat (HNV) 94 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 96 Marxistische Gruppe (MG) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 81f., 83 Moslembruderschaft (MB) 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15, 17, 21, 48ff., 52, 56, 58, 59, 65 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 86


Nationale Heilspartei (MSP) 91 Nationale Kameradschaft (NK) Heidelberg/Rhein-Neckar 46 Nationale Liste (NL) 36 Nationale Offensive (NO) 16, 20, 38ff., 65 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 36, 47 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 92 Nationalistische Front (NF) 16, 20, 40f. Nationaler Block (NB) 36 Nationales Einsatzkommando (NEK) 41 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J. V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 63 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 95 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 90 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 93 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/Linke Liste) 80 Rebell 82 Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 90 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolutionäre Zellen (RZ) 68, 73f.


Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 66, 68ff. Rote Zora 74 Schwarze Garde 77 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 90 Skinheads 15, 26, 28f., 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) 89 Türkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) 92 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 92 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 91 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) 91 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 80, 82 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) Volkstreue Liste (VL) 36, 44 Wiking-Jugend (WJ) 45, 59 Wohlfahrtspartei (RP) , 91


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