mmm ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr





Verlassen pl 1983


Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4


2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5


3. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer ging auf ca. 114 000 (1982: ca. 122 000) zurück. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 58 300 (1982: 65 100), auf die "Neue Linke" 23 300 (1982: 24 200) und auf rechtsextremistische beziehungsweise nationalistische Vereinigungen 32 700 (1982: 32 800). Gruppen ausländischer Extremisten gefährdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeinträchtigten wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Palästinenser verübten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge gegen Gefolgsleute Arafats in den europäischen Nachbarländern bestätigen aber die Gewaltbereitschaft der Kräfte, die die Linie des PLO-Vorsitzenden Arafat und seiner Anhänger beenden wollen. Von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehen weiterhin Sicherheitsrisiken aus, wie ein Bombenanschlag und andere Ausschreitungen deutlich machten. Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen weiter ab, sie gingen fast ausschließlich von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Armenische Terroristen, deren Unterstützergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, verübten vermutlich einen Bombenanschlag in Berlin (West). Obwohl es keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt, besteht die Gefahr weiterer Gewaltakte. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verhältnismäßig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Es bestehen Anhaltspunkte, daß auch 1983 terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, damit Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer auszuschalten. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren setzte sich die Serie der Mordanschläge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den großen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren für die Sicherheit aus. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer ging 1983 auf insgesamt 9 (1982:36) stark zurück. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf 2 (1982:23). Es gab 5 (1982:4) versuchte bzw. vollendete Tötungsdelikte. 4. Wie in den Vorjahren war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahre 1983 aufgrund ihrer exponierten politischen, geographischen, militärischen und wirtschaftlichen Lage intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten ausgesetzt. Schwerpunkte dieser Aktivitäten waren die politische und militärische sowie zunehmend die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Hauptträger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionage waren wie in der Vergangenheit wiederum die Nachrichtendienste der DDR. Auch im Jahre 1983 operierten die gegnerischen Dienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer Staaten sowie der "gemischten Firmen" in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Im Jahre 1983 wurden 31 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. 6


Es ergingen 29 Haftbefehle. In 28 Fällen bestätigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. Im gleichen Zeitraum sind 26 Personen rechtskräftig wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 93-101 a StGB) verurteilt worden. In 20 Fällen konnten Nachrichtendienste der DDR als Auftraggeber ermittelt werden, 5 Personen wurden von einem sowjetischen Nachrichtendienst geführt, in einem Falle war ein ungarischer Dienst beteiligt. Auch in den ersten Monaten des Jahres 1984 sind bereits Festnahmen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1983 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus erfolgreich bestanden. Den Extremisten von links und rechts gelang es nicht, ihre Agitationsbasis zu verbreitern. Verbrecherische Terroranschläge schlugen auf ihre Urheber zurück. Unsere Demokratie erweist sich als stabil; sie ist fest im Bewußtsein der überwiegenden Mehrzahl der Bundesbürger verankert. Dies ist auch ein Verdienst der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Ihre Arbeit zum Schutze des Bürgers verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister der Innern. 7





Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9


Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10


2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 86 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 87 2.2 Trotzkistische Gruppen 87 2.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 87 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 87 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 87 2.3 Revolutionär-marxistische Gruppen . . . . 88 2.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 88 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 88 2.3.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 89 2.4 Anarchisten 89 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 89 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 90 2.5 "Autonome" 90 3. Aktionsfelder 92 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 92 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte 92 3.1.2 "Anti-Raketen-Bewegung" 94 3.1.3 "Anti-Kriegs-Bewegung" 95 3.1.4 Kampagne gegen Munitionstransporte 95 3.2 "Anti-technokratischer Widerstand" 97 3.3 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 99 3.4 Tätigkeit an Hochschulen 99 VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 100 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 100 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 100 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 101 2. "Neue Linke" 102 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 103 1. Entwicklung der Terroraktionen 103 2. Terrorgruppen 104 2.1 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 104 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 105 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 106 4. RAF-Umfeld 107 5. Internationale Verflechtungen 108 IX. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 108 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 108 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 110 2.1 Verurteilungen (Überblick) 110 2.2 Einzelne Verurteilungen 110 2.3 Anklagen 110 Abbildungen Agitation der DKP 31 DKP-Zentralorgan 38 Orthodox-kummunistische Pressedienste 39 11


Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12


4.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 127 4.5 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 128 4.6 "Nationalistische Front" (NF) 128 4.7 "Bürger-und Bauerninitiative e.V." (BBI) 128 4.8 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) . . 130 4.9 "Deutsche Arbeiter Jugend" (DAJ) 130 4.10 "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12" 130 4.11 "Wehrsportgruppe Totila", Bad Ems 130 V. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NDP) 131 1. Wahlen 131 1.1 Bundestagswahl 131 1.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 131 1.3 Europa-Wahl 1984 131 2. Parteiorganisation 133 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 134 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 134 5. Agitation 134 VI. "National-freiheitliche" Rechte 137 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 137 2. Verlage 139 3. Agitation der "National-Freiheitlichen" 139 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. Jugendgruppen 141 1.1 Überblick 141 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf jugendliche Subkulturgruppen 141 1.3 "Wiking-Jugend" (WJ) 142 1.4 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 143 2. Kulturgruppen 143 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 143 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 143 2.3 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)" (BfG) 143 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" 143 4. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 144 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) 144 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 144 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 144 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 144 1.2 "Nation Europa" (NE) 144 1.3 "MUT" 145 1.4 "Deutsche Monatshefte" (DM) 145 1.5 "Mensch und Maß" 145 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 145 3. Indizierungen 145 IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus . . 146 1. Internationaler Neonazismus 146 13


2. Frankreich 146 3. Belgien 148 4. Österreich 148 5. Schweiz 150 6. Großbritannien . 150 7. Spanien 150 8. Nordamerika 150 X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 151 1. Überblick 151 2. Gewaltaktionen 152 3. Gewaltandrohungen 152 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 154 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen 154 6. Täter 154 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschließlich Rechtsterrorismus) 154 1. Verurteilungen 154 2. Anklagen 155 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 155 4. Vereinsverbote 155 5. Veranstaltungsverbote 155 XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1983 156 1. Allgemeine Feststellungen 156 2. Terroristische Gruppen 156 3. Internationale Verflechtungen 158 4. Verurteilungen 159 Abbildungen Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974 bis 1983 115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974 bis 1983 115 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 118 Sicherstellungen anläßlich des Verbots der ANS/NA 124 Auftreten der ANS/NA 125 Neonazistische Agitation 129 NPD zur "Europawahl" 132 Parolen der "Nationaldemokraten" 136 Die "Deutsche Volksunion" und ihre Aktionsgemeinschaften . . . . 138 Schlagzeilen der "Deutschen Nationalzeitung" und des "Deutschen Anzeigers" 140 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 147 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 150 Neonazistische Schmieraktionen 153 Anschlag auf US-Soldat in Butzbach 157 Sichergestellte Gegenstände im Fall Hepp/Kexel 157 14


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 161 II. Übersicht in Zahlen 163 1. Überblick 163 2. Organisationen 166 3. Mitglieder 166 4. Publizistik 169 5. Gewaltaktionen 171 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 173 1. Araber 173 1.1 Mitgliederentwicklung 173 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 173 1.3 Gewaltaktionen 174 1.3.1 Palästinenser 174 1.3.2 Libyer 174 2. Türken 174 2.1 "Neue Linke" 174 2.1.1 Mitgliederentwicklung 174 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 174 2.1.3 Gruppen besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 175 2.2 Orthodoxe Kommunisten 176 2.2.1 Mitgliederentwicklung 176 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 177 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten 178 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 178 2.3.1 Mitgliederentwicklung 178 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 179 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken 179 3. Armenier 180 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 180 3.2 Gewaltaktionen . . . 181 4. Iraner 181 4.1 Mitgliederentwicklung 181 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 182 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 182 4.4 TUDEH-Partei 182 4.5 Gegner der iranischen Regierung 182 4.5.1 "Neue Linke" 182 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 183 5.3 Mordanschläge auf Exilkroaten 184 15


M H H H Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1979 bis 1983 162 Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität und ihrem politisch ideologischen Standort 1983 165 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten-Gruppen 1979 bis 1983 167 Übersicht über die ausländische Wohnbevölkerung, deren Personenanteil über 16 Jahre, sowie die Führungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen im Jahr 1983 im Bundesgebiet 170 Spionageabwehr 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 185 1. Überblick 185 2. Operative Reisekader im Führungs-und Verbindungswesen 187 3. Nachrichtendienstliche Nutzung von Detekteien und Auskunfteien . 189 4. Aktive Maßnahmen 190 II. Legale Residenturen 193 1. Überblick 193 2. UdSSR 194 3. Polen 195 4. CSSR 195 5. Rumänien 195 III. Die DDR-Nachrichtendienste 196 1. Lückenlose Grenzkontrolle: DDR-Reisende im Computer des MfS . 196 2. Nachrichtendienstliches Interesse an Unternehmensberatern . . . . 198 3. Mißbrauch privater Ost-West-Beziehungen für Spionagezwecke . . 200 IV. Sowjetische Militär-und Wirtschaftsspionage 201 1. Das sowjetische System der Beschaffung militärisch nutzbarer Informationen aus den westlichen Industrieländern 201 2. Der Sowjetische Nachrichtendienst GRU - Moskaus Spezialisten für militärstrategische und rüstungstechnische Aufklärung 205 V. Verbringungsmethoden beim illegalen Technologietransfer 207 VI. Festnahmen und Verurteilungen 208 1. Überblick 208 2. Fall BATASCHEW 209 3. Fall M 210 4. FallSCH./W 212 5. Fall M 214 16


Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17


"Neuen Linken"2). Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählüngsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen und zunehmend Interesse für "direkte gewaltfreie Aktionen" zu wecken. Militante "Autonome" suchten erneut die "offene Konfrontation" mit dem "Schweinesystem", sie propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Es wurden zahlreiche Brandanschläge verübt. 3. Terrorismus 3 ) Die Zahl linksextremistischer Terrorakte 4 ) ist erneut gestiegen. Etwa vier Fünftel der Anschläge wurden von Tätern aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen" verübt. Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" z u m Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben erklärt, wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge beim Kampf gegen die NATONachrüstung ausgeführt zu haben. Ihre Versuche, Massenbewegungen zu radikalisieren, scheiterten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Die untergetauchten Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Ursache dafür dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr gewesen sein. Dagegen verübten Personen aus d e m Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschläge nach d e m Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben sie für die "antiimperialistischen" Vorstellungen der RAF, fanden aber nur begrenzte Resonanz. z ) Zur undogmatischen "Neuen Linken" werden diejenigen Gruppen gezählt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse, aber auch revolutionär-marxistische Gruppen, die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollständig. 3 ) Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 4 ) Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 18


II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; bei den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist die seit 1978 beobachtete Aufwärtsentwicklung zum Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen ist in der Summe nur geringfügig zurückgegangen; Verlusten bei den Kernorganisationen stehen mäßige Zuwächse bei den beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie im Mitgliederbestand leicht zugenommen. Die Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen dar. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hocGruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie statistisch nicht mit der notwendigen Sicherheit erfaßt werden können: Häufig handelt es sich um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitglieder und um lose Gremien, die von Mitgliedern bereits statistisch erfaßter Kernund Nebenorganisationen getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, leicht abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine Organisation gebunden. Erfaßt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 1983 Buchverlage 56 54 52 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 26 Vertriebsdienste 13 15 15 Summe: 94 96 93 19


1981 1982 1983 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -Kernorganisationen 2 44 500 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 000 13 27 000 13 27 600 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 48 61000 50 70 000 52 70 000 Dogmatische "Neue Linke" -Kernorganisationen 26 5 300 23 3 900 20 3 400 -Nebenorganisationen 13 800 11 1100 12 1100 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 19 4 500 18 4 300 17 4 500 Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe: 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 175 81 500 74 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 62 000 49 000 60 150 55 700 61 000 56 000 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen der undogmatischen extremistischen "Szene" sind schätzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.


3. Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen sind insgesamt leicht zurückgegangen. Dagegen ist die Einzelauflage5) im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Der Rückgang der Jahresgesamtauflage ist vor allem auf die Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zurückzuführen. Gleichwohl beträgt die Jahresauflage der Blätter kommunistischer Kern-, Nebenund kommunistisch beeinflußter Organisationen noch immer mehr als 43 Millionen Exemplare. Die Statistiken S. 22 u. 23 erfassen nicht die vielen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (überregionale und regionale), die wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbehörden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß etwa 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1982 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke" SEW nen beeinflußte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6) 225 171 8 7 39 (246) (181) 0) (7) (49) Landesebene 1517 1004 33 77 403 (1598) (964) (32) (91) (511) Kommunal557 420 5 11 121 ebene (518) (378) (3) (13) (124) 2299 1595 46 95 563 (2362) (1523) (44) (111) (684) 4.2 Von den erkannten 225 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen; 11 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung. s ) Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen. 6 ) Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfaßt. 7 ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie selbst sich linksextremistisch betätigt haben. 21


Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1982 -- 1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen täglich 3 44 000 13 728 000 3 44 000 12 760 000 monatlich 34 45 000 540 000 44 44 800 537 600 zweimonatlich 39 29 250 175 500 35 32 500 195 000 vierteljährlich* 916 4 595 340 18 342 500 921 4 711 940 18 847 760 1 003 4 713 590 32 786 000 1 003 4 833 240 32 340 360 Nebenorganisationen monatlich 10 65 000 780 000 9 65 600 787 200 zweimonatlich 1 1 000 6 000 1 5 000 30 000 vierteljährlich* 449 251 000 1 004 000 445 262 300 1 049 200 460 317 000 1 790 000 455 332 900 1 866 400 beeinflußten wöchentlich 3 53 000 2 756 000 2 35 000 1 755 000 Organisationen 14täglich 1 6 000 156 000 1 6 000 156 000 monatlich 8 87 800 1 053 600 8 86 800 1 041 600 zweimonatlich 12 41 000 246 000 11 40 500 243 000 vierteljährlich* 40 47 600 190 400 38 45 600 182 400 64 235 400 4 402 000 60 213 900 3 378 000 Summe: 1 527 5 265 990 38 978 000 1 518 5 380 040 37 584 760 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


Periodische Publikationen der dogmatischen und undogmatischen "Neuen Linken" im Vergleich 1982--1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage dogmatische "Neue Linke" wöchentlich 3 10 000 520 000 3 17 000 884 000 (Kernorganisationen) 14täglich 5 13 750 357 500 4 5 450 141 700 monatlich 8 12 400 148 800 5 9 000 108 000 zweimonatlich 3 3 000 18 000 2 2 000 12 000 vierteljährlich* 122 217 000 868 000 108 182 200 728 800 141 256 150 1 912 300 122 215 650 1 874 500 dogmatische "Neue Linke" monatlich 4 8 000 96 000 4 5 000 60 000 (Nebenorganisationen) zweimonatlich 1 2 000 12 000 vierteljährlich* 6 6 000 24 000 1 1 000 4 000 10 14 000 120 000 6 8 000 76 000 dogmatische "Neue Linke" 14täglich 1 1 000 26 000 (beeinflußte monatlich 5 4 600 55 200 3 3 000 36 000 Organisationen) zweimonatlich 2 1 600 9 600 2 1 600 9 600 vierteljährlich* 10 21 000 84 000 12 26 000 109 000 17 27 200 148 800 18 31 600 180 600 Summe: 168 297 350 2181 100 148 ' 259 050 2 176 700 undogmatische wöchentlich 1 2 000 104 000 "Neue Linke" 14täglich 18 86 000 2 236 000 17 80 600 2191 600 monatlich 42 90 000 1 080 000 49 91 400 1 028 400 zweimonatlich 4 9 000 54 000 5 12 000 66 000 vierteljährlich* 20 28 000 112 000 28 30 900 123 600 84 213 000 3 482 000 100 216 900 3 513 600 Endsumme: 1 779 5 776 340 44 641 100 1 764 5 852100 43 229 460 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


4.3 Von den erkannten 1517 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1 180 (1 262) davon als Lehrer 854 (911) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 169 (200) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 157 (151) in der Justiz 36 (39) bei der Polizei - (-) in anderen Verwaltungsbereichen 301 (297) 1 517 (1 598) Hinzu kommen noch 74 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte (1982: 1118), 145 Arbeiter (1982: 165) sowie 9 Soldaten (1982: 8) auf Zeit. Die 1039 (1071) Beamte gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): höherer Dienst 514 (524) gehobener Dienst 427 (446) mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 63 Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 42 mit verfaßter Studentenschaft. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer blieben unberücksichtigt. An diesen 61 Hochschulen studierten ca. 850 000 Studenten; die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag zwischen 25 und 30%. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1983 waren in 39 der 45") berücksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besaßen sie mehr als 50% der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Vergleichszahlen Dezember 1982 in Klammern)8): 24


Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1983 1983 1983 "Neue Linke" 193 (219) 12,7% (14,6%) 24 (21) MSB/ADS10) 173 (172) 11,4% (11,5%) 35 (33) SHB 113 (105) 7,4% (7,0%) 23 (22) Linksextremisten zusammen 479 (496) 31,5% (33,1 %) 39 (34) Andere 1043 (1 003) 68,5% (66,9%) 45 (44) Insgesamt: 1522 (1 499) 100,0% (100,0%) 45 (44) 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1983 waren in 28 der 42 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Ein AStA bestand ausschließlich, 14 weitere ASten bestanden zu mehr als 50% aus Linksextremisten. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht11) (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1983 1983 1983 "Neue Linke" 62 (62) 16,7% (17,5%) 16 (15) MSB/ADS 37 (27) 10,0% (7,6%) 18 (13) SHB 28 (30) 7,5% (8,5%) 13 (12) Linksextremisten zusammen 127 (119) 34,2% (33,6%) 28 (25) Andere 244 (235) 65,8% (66,4%) 41 (36) Insgesamt: 371 (354) 100,0% (100,0%) 42 (41) ") Einzelne Hochschulen haben Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen, so daß die Zahl der Studentenvertretungen höher ist als die der berücksichtigten Hochschulen. 9 ) Der Übersicht mußten vereinzelt - auf Erfahrungswerte der Vorjahre gestützte - Schätzungen zugrunde gelegt werden. 10 ) "Aktionsgemeinschaft v o n D e m o k r a t e n u n d Sozialisten West-Berlin" 11 ) Der Übersicht mußten vereinzelt - auf Erfahrungswerte der Vorjahre gestützte - Schätzungen zugrunde gelegt werden. 25


Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen ( A Sten) Stand : Dezember 1983 31.5 V, SP (1983 = 31,5 7 . ) A Sten (1983=34,2 7,) dogmatische "Neue Linke" undogmatische "Neue Linke" MSB Spartakus / ADS SHB 26


5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 12 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1983 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 17 (1982: 13) studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1983. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraumes genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichtes bekannt wurden (vgl. auch Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 8,5% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,9% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,5% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 1,1 % Berufsschichtung: Schüler/Studenten 43,9% Facharbeiter 13,5% Angestellte 12,2% Ungelernte 10,7% Die übrigen 19,7% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,4% der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an; 23,2% sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit an (Vergleichszahlen aus dem Jahresbericht 1982 in Klammern): orthodox-kommunistischen Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken" zu 23,9% (16,1 %) Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 27


Der hohe Anteil der dogmatischen "Neuen Linken" erklärt sich mit der großen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen vor ihrer allgemeinen Krise, die noch 1978 und 1979 zu zahlreichen Verurteilungen ihrer Mitglieder führte. Die Verschiebungen im Vergleich zum Bericht des Vorjahres bestätigen die Entwicklung: Die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten stieg im orthodox-kommunistischen Spektrum, noch stärker bei den undogmatischen "Neuen Linken"; bei den dogmatischen "Neuen Linken" nahm sie parallel zu deren Verfall weiter ab. 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) ermittelten 1329 mutmaßlichen Täter13): Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 13,8% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 67,8 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 14,2% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 2,8% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 1,4 % Berufsschichtung: Schüler/Studenten 52,8 % Ungelernte 16,5% Facharbeiter 10,3% Angestellte 9,6% Auszubildende 1,3% Die übrigen 9,5% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 29,6% der mutmaßlichen Täter sind Frauen. Dem öffentlichen Dienst gehören 2,1% an; 3,6% sind Akademiker. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die mutmaßlichen Täter orthodox-kommunistischen Organisationen zu 30,6% der dogmatischen "Neuen Linken" zu 13,3% der undogmatischen "Neuen Linken" zu 56,1 % an. 3 ) Die Zahl der mutmaßlichen Täter dürfte wesentlich höher liegen, weil die Strafverfolgungsmaßnahmen der letzten Monate des Berichtsjahres erfahrungsgemäß erst nach Erstellung des Jahresberichts bekannt werden, somit auch die Gesetzesverletzungen bei den "Herbstaktionen" der Protestbewegung gegen die Nachrüstung noch weitgehend unberücksichtigt sind. Vergleichszahlen für 1982 können aus technischen Gründen nicht angegeben werden. 28


III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, staatliches Handeln und staatliche Organe zu diffamieren, um dadurch gegenüber den Bürgern den Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herabzusetzen. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt an, die "bürgerliche" Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch die "sozialistische Revolution" zu zerschlagen und durch die "Diktatur des Proletariats" zu ersetzen. Andere linksextremistische Kräfte wollen - ebenfalls auf revolutionärem Weg - eine "basisdemokratische" Gesellschaftsstruktur in Form einer Räteherrschaft verwirklichen, während wieder andere jegliches staatliche Herrschaftssystem ablehnen und daher den Staat zerstören wollen, um ihn durch eine herrschaftslose - anarchistische - Gesellschaft zu ersetzen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung "von Grund auf" beseitigen zu wollen, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und dessen sinnentstellende Interpretation ("Umwertung") ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern ("Subversion durch Interpretation"). So behauptet die DKP, sie wirke "auf dem Boden des Grundgesetzes", das sie "entschieden" verteidige. Regierungsparteien und Bundesregierung, der "ein übler Geruch von Korruption" anhafte, handelten hingegen "verantwortungslos" und "verfassungswidrig". Das Bundesverfassungsgericht wird als "willfähriges Hilfsorgan" der "reaktionärsten politischen Kreise" diffamiert. Nach wie vor befürworten orthodoxe Kommunisten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; dem marxistischen Grundsatz folgend, "zweckmäßig" sei jede Kampfform, wenn sie die "Massen" an das gestellte Ziel heranführe, erklärte die DKP in der Diskussion um Aktionsformen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung: "Wir Kommunisten unterstützen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel stärkeren Maße zu mobilisieren. Das fängt mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus" (vgl. Abschn. IV.1.1.1; u.a. UZ vom 25. 1., 27.5., 24.11. und 27.12.1983). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamieren die "bürgerliche Demokratie" als "parlamentarische Fassade" zur "Verschleierung der Diktatur einer Handvoll Monopole". Sie fordern deshalb den "revolutionären Sturz" der "kapitalistischen Ausbeuter" und des "kapitalistischen Systems" (u. a. "Rote Fahne" vom 26. 2., 4. 6. und 8.10.1983, "was tun" vom 27.1.1983). In noch aggressiverer Tonart agitieren undogmatische Linksextremisten: Sie wollen "mit allen Mitteln" die "totale Zerschlagung" der Verfassungsordnung und "keine Diskussion mit den Schweinen" führen (Flugblatt Hamburger "Autonomer" vom Juli 1983). 29


2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktion blieb der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" diffamierten die NATO als "Kriegsbündnis", das in einem "anti-kommunistischen Kreuzzugswahn" den "Angriffskrieg gegen die Sowjetunion" vorbereite und die Bundesrepublik Deutschland in eine "tödliche Gefahr" bringe. Sie riefen zum "Volkswiderstand" gegen die Nachrüstung auf (u. a. "Roter Morgen" vom 19. 8., "Politische Berichte" vom 24. 9. und UZ vom 24.11.1983). Orthodoxe Kommunisten warfen Bundesregierung und Regierungsparteien "Verrat an den nationalen Interessen" vor. Im Gegensatz zur westlichen "Konfrontationsund Kriegsstrategie" stehe die "berechenbare" und "konstruktive Friedenspolitik" der "Friedenssupermacht Sowjetunion" (DKP-Pressedienst vom 7. 7., UZ vom 15. und 24.11.1983, "elan" Nr. 11/83). Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen "die Politik der Kriegsvorbereitung": Die Bundeswehr sei längst für den "großdeutschen Eroberungskrieg" gerüstet ("Politische Berichte" vom 23.4. 1983). Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten verurteilten sie jedoch auch die Sowjetunion, die den Warschauer Pakt in ein "aggressives Militär-1 bündnis verwandelt" habe und neben den USA "mächtigster Hort" der "imperialistischen Kriegsvorbereitung" sei (MLPD-Grundsatzprogramm). 3. Innenund Sicherheitspolitik Staatliche Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit blieben nach wie vor Zielscheibe linksextremistischer Agitation. Die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wurde diffamiert und als rechtswidrig abgestempelt. Die DKP sprach von "bürgerkriegsähnlichen" und "willkürlichen, brutalen" Polizeieinsätzen, bei denen "zum Haß" angestachelte Polizisten als "Steinewerfer, Prügler und Knüppelschwinger" gegen friedliche Demonstranten vorgegangen seien. Heftig wurde der Verfassungsschutz angegriffen, dessen "Bluthunde" in ihrer "verfassungswidrigen Schnüffelpraxis" "alle Kritiker der Regierungspolitik" bespitzelten (DKP-Pressedienst vom 23. 2., "Marxistische Blätter" 5/83, PPA-Tagesdienst vom 10. 6., UZ vom 16. 7. und 23.11. 1983). Mit gleicher Stoßrichtung agitierte die "Neue Linke": Sie diffamierte polizeiliche Maßnahmen wiederum als "Polizeiterror" und bezeichnete die Polizei als "Henker", der "schon in Uniform durch die Straßen läuft" ("Roter Morgen" vom 8. 7. und "Rote Fahne" vom 13. 8. 1983). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" verunglimpften die Wirtschaftsund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland als "kapitalistisches Profitsystem". Sie warfen der Bundesregierung vor, im Interesse der "Profitgier einer Handvoll von Konzernbossen" mit "sozialpolitischen Untaten" und einer "Politik des sozialen Kahlschlags" einen "Raubzug" gegen die "Werktätigen" zu führen. "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft" sei das Gebot der Stunde (UZ vom 7. 2., 21.5. und 16.6.1983, DKP-Pressedienst vom 22.7.1983, "Roter Morgen" vom 11. 11.1983). 30


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5. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden Regime und der "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt, namentlich in Lateinamerika. Der "BRD-Imperialismus" wurde beschuldigt, ebenso wie die "US-Imperialisten" "reaktionäre" und "faschistische" Diktaturen zu unterstützen (DKP-Pressedienst vom 9. 5., UZ vom 28. 6. und 20. 7., "Politische Berichte-Extra" vom 22. 10. 1983). Im Gegensatz zum orthodox-kommunistischen Spektrum griffen Teile der "Neuen Linken" erneut auch die Sowjetunion scharf an: Sie sei eine "imperialistische Supermacht" und "Hauptrivale" der USA "im Kampf um die Neuaufteilung der Welt" ("Rote Fahne" vom 3. 7. 1983). 32


IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen Kommunismus, d. h. den Kommunismus sowjetischer Prägung. Sie sieht sich in der politischen Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gründungsparteitags bekräftigte die DKP, die "Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortzusetzen und bekannte sich "zu deren Geist, zu deren grundsätzlichen Zielen"; wie früher die KPD vertrete die DKP "heute die sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System" (UZ vom 30.12.1983). Die DKP ordnete sich auch 1983 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie unter. Sie sieht in der Sowjetunion heute "mehr denn je den Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses" (UZ vom 12.1.1983). Die positive Einstellung zur Sowjetunion entscheide, ob man zum "Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution" gehöre (UZ vom 17. 8.1983); man könne "nicht zugleich Sozialist und Gegner der Sowjetunion" sein (GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute, 5. Auflage 1983, S. 207). Nach wie vor betont die DKP ihre enge "brüderliche Verbundenheit" mit der SED; in der DDR sei das Wirklichkeit geworden, "wofür die deutschen Kommunisten vor 65 Jahren angetreten sind" (UZ vom 30.12.1983). Wiederholt bezeichnete es die DKP als ihre "Kampfaufgabe", den "proletarischen Internationalismus", die "marxistisch-leninistische Solidarität im Rahmen der Gesamtströmung der kommunistischen und Arbeiterparteien" zu stärken; dabei sei die "positive Haltung zum bereits existierenden Sozialismus und seiner stärksten und führenden Kraft, der UdSSR" von besonderer Bedeutung (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 206 f.). KPdSU und SED bestätigten der DKP, daß sie als eine der "kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung" treu am Marxismus-Leninismus und am "proletarischen Internationalismus" festhalte. Unverändert verfolgte die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie betonte wiederum, sich als "revolutionäre, systemverändernde Partei der Arbeiterklasse" (UZ vom 8.1.1983) stets "ohne Wenn und Aber zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin als Grundlage ihres Handelns" bekannt zu haben (UZ vom 28. 9.1983). Ihr erklärtes Ziel, der "Sozialismus/Kommunismus" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 9), könne nicht durch Reformen, sondern nur durch eine "sozialistische Umwälzung", d. h. die "sozialistische Revolution", erreicht werden und setze die "politische Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" - im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten identisch mit "Diktatur des Proletariats" - voraus (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 15f., Nr. 3/1983, S. 37; UZ vom 13. 7.1983). Die DKP bekräftigte, daß sie einen Sozialismus errichten wolle, der wie in den Staaten des "realen Sozialismus" gekennzeichnet sei 33


"durch die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten, durch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch eine gesamtgesellschaftliche Planung der ökonomischen Prozesse" ("Marxistische Blätter" Nr. 5/1983, S. 78ff.; vgl. auch UZ vom 12. 1. 1983). Die revolutionäre Strategie und Taktik der DKP blieb unverändert. Nach Ansicht der Partei sind mit dem "staatsmonopolistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen Voraussetzungen für eine "revolutionäre Umwälzung" gegeben, angesichts der politischen Kräfteverhältnisse, vor allem wegen des fehlenden revolutionären Bewußtseins in der Arbeiterschaft sei aber der Übergang zum Sozialismus nicht in "einem einzigen revolutionären Akt" möglich. Deshalb müsse zunächst der "Kampf um Übergangsforderungen, um Übergangsstufen" geführt werden (u. a. GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 39). Erstes Nahziel sei dabei eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", mit der die "Tür für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen" geöffnet werden soll. Die dabei angestrebte "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur"; sie ist die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" und soll den Weg zum Sozialismus ebnen (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 31 ff.). Die "Kunst revolutionärer Politik" besteht für die DKP darin, "Tagesfragen" mit der "grundlegenden Alternative" zu verbinden (UZ vom 13. 7. 1983). Entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" sind also Tagesund Nahziele nur Mittel zur Erreichung des Endzieles; damit sind sie Bestandteil der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der DKP. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele behauptet die DKP nach wie vor, "auf dem Boden des Grundgesetzes" zu wirken (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 134). Dabei benutzt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik" und interpretiert das Grundgesetz und dessen tragende Begriffe (wie z. B. "Volkssouveränität" und "Sozialstaatsgebot") verfälschend, um sodann zu behaupten, sie trete "entschieden für die Verteidigung und den Ausbau der demokratischen Rechte" ein (a.a.O., S. 132). In Wahrheit jedoch sind die im Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten für die DKP lediglich "Kampfbedingungen der demokratischen Kräfte" ("Marxistische Blätter", Nr. 1/1983, S. 11), mit denen letztlich "grundlegende antimonopolistische Umgestaltungen" und der Sozialismus errungen werden sollen (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 131). Die DKP bekennt sich unverändert zur "revolutionären Gewalt" als Mittel der "grundlegenden Umwälzung" der Gesellschaftsordnung ("Revolution"), die sich "nicht im Selbstlauf, sondern nur im harten Klassenkampf vollziehen" werde; es hänge von der "Reaktion" ab, ob der "Arbeiterklasse und ihrem Verbündeten .. . die bewaffnete Auseinandersetzung aufgezwungen wird oder ob es ihnen gelingt, ihr Streben nach dem günstigsten Weg zum Sozialismus, einem Weg ohne Bürgerkrieg, durchzusetzen" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 85; vgl. auch "Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 17). Dabei kann nach kommunistischem Verständnis Gewalt - auch von den "Beherrschten" - "offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, blutig oder unblutig", angewandt werden (UZ vom 14. 5. 1982). Ebenfalls in tagespolitischen Auseinandersetzungen bejaht die DKP den Einsatz von Gewalt mit der Maßgabe, daß jede "Kampfform" "zweckmäßig" sei, die möglichst breite Teile der Bevölkerung einbeziehe, zur "Hebung des Bewußtseins" 34


beitrage und letztlich an "weitergehende und höhere Forderungen" heranführe (DKP "Bildungsjahr" 1983/84, Heft 1, S. 15ff.). Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich an Blockaden, leisteten der Polizei Widerstand und begründeten ihre Mitwirkung an gewaltsamen Aktionen mit der Erklärung, sie seien nicht gewillt, sich an "Legalitätsvorstellungen der Herrschenden" zu orientieren ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1983, S. 15). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 stellte sich die DKP erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als "zuverlässige Kraft des proletarischen Internationalismus" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und die Agitation gegen "Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau". Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Die Parteiführung besteht weiterhin aus zuverlässigen Kadern. Mehr als zwei Drittel der Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion; das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Auf dem 7. Parteitag gab die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 50482 an (6. Parteitag im Mai 1981: 48856). Tatsächlich dürfte sie jedoch nach wie vor weniger als 40000 Mitglieder haben. Weder der Ende 1982 abgeschlossene Wettbewerb zur Stärkung der Partei noch der Zugang aus den "Kaderreserven" der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), erbrachten den angestrebten Mitgliederzuwachs. DKP-Funktionäre klagten über zahlreiche Parteiaustritte infolge mangelhafter Führung und Betreuung. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der Partei "neuen Typus" (z. B.: Demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung): Mitglied einer bolschewistischen Partei könne nur sein, wer "ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt" (UZ vom 13. 7.1983). Die DKP wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschlüsse aktiv "im gesellschaftlichen Leben zu vertreten" und nach der Devise zu handeln: "Wo eine Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen (Betriebs-, Ortsbzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen/Niedersachsen-Nord, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen, Rheinland-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar, Hessen, Baden-Württemberg, Nordbayern und Südbayern. 35


1.1.4 Schulung Die Parteiführung wiederholte ihre Forderung, die marxistisch-leninistische Schulung der Mitglieder zu verstärken, um das "propagandistische Wirken nach außen zu qualifizieren" (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 24); außerdem gelte es, den "neuen, höheren Anforderungen an die politisch-ideologische Standfestigkeit, an die Bewahrung ... (der) kommunistischen Identität und an das selbständige und offene Auftreten als Kommunisten" zu entsprechen (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 147). An den zweimonatlichen Bildungsabenden der Grundorganisationen - die im Bildungsjahr 1983/84 vor allem die Rolle der Partei in Bündnissen behandelten - soll jedem Mitglied das "notwendige und wirkungsvolle Rüstzeug" für "überzeugendes Auftreten in der Öffentlichkeit" vermittelt werden (UZ-EXTRA vom 1.9. 1983, S. 23). Kommunistische Betriebsarbeiter wurden in bis zu einjährigen Abendkursen an den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen (vgl. Nr. 3) im Marxismus-Leninismus unterwiesen. Annähernd 900 Parteimitglieder absolvierten 1983 die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen. Außerdem entsandte die DKP wiederum fast 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen an die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU. Darüber hinaus stellten die FDJJugendhochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) für das Jahr 1982 Einnahmen in Höhe von insgesamt 16488872,DM (1981: 15102744,DM) aus; davon entfielen 6,2 Millionen DM oder 37,6% (1981: 5,8 Millionen DM oder 38,4%) auf Mitgliedsbeiträge, 6.1 Millionen DM oder 37% (1981: 6,5 Millionen DM oder 43%) auf Spenden und 3.2 Millionen DM oder 19,4% (1981: 1,9 Millionen DM oder 12,6%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Durch Einführung höherer Beitragssätze seit Januar 1983 (40,und 50,DM bei Einkommen über 3000,DM bzw. über 4000,DM) wurde der durchschnittliche monatliche Mitgliedsbeitrag zwar auf etwa 15,DM (1982: unter 1 3 - DM) erhöht, die Parteiführung klagte aber über mangelnde "Beitragsehrlichkeit" und Kassierung. Die angegebene Spendensumme enthält 8 größere Einzelspenden (1981: 13) von 20000,DM bis 106253,DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von rund 416000DM (1981: fast 760000DM), darunter 4 Erbschaften in Höhe von annähernd 330000,DM; ein Teil der ausgewiesenen Spenden dürfte jedoch fingiert sein. Auffallend sind die unterschiedlichen Angaben der DKP zum Spendenaufkommen für das Jahr 1982: Abweichend vom Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) enthält der von dem Vorsitzenden der Zentralen Revisionskommission der DKP, Willi MOHN, vor dem Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg erstattete Bericht 9 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 406794,DM. Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,5 Millionen DM (1981: 5 Millionen DM) 36


auf. Der Finanzbedarf der DKP war auch 1983 erheblich höher als die Einnahmen. Diese dürften nicht einmal ausgereicht haben, die mehreren hundert hauptberuflich für die DKP tätigen Funktionäre und Hilfskräfte zu besolden, wenngleich ein Teil von ihnen ihr Gehalt von DKP-nahestehenden Unternehmen bezieht, die einzelnen hauptamtlichen Funktionären berufliche Positionen zur Verfügung stellen, die in Wahrheit nicht ausgeübt werden. Beträge in Millionenhöhe waren außerdem erforderlich, um die Sachausgaben für den aufwendigen Parteiapparat zu bestreiten, Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Propagandamaterials, Großveranstaltungen, Wahlkämpfe und Kampagnen zu finanzieren und Vorfeldorganisationen zu unterstützen. Für diese Zwecke dürfte die DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR erhalten haben; hinzu kommen noch umfangreiche weitere geldwerte Leistungen der SED: u.a. unentgeltliche Benutzung von Einrichtungen der DDR für Schulung, Delegationsreisen sowie Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Die kommunistische Presse hat im Leninschen Sinne eine dreifache Aufgabe: "kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator" zu sein ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 4/1983, S. 26). Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erschien auch 1983 mit einer täglichen Auflage von etwa 25000, freitags rd. 50000 Exemplaren; die Montagsausgabe wurde dagegen seit Juli aus Kostengründen eingestellt. Wie in den Vorjahren wurden zu aktuellen Anlässen, so beim Abschuß eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges durch sowjetische Jagdflugzeuge im September 1983 über der Insel Sachalin oder zu Aktionen der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, Extrablätter mit einer Auflage von bis zu 140000 Exemplaren herausgegeben. Der DKP-Parteivorstand gab weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "infodienst" - Informationsdienst für die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (mindestens monatlich), die Zeitschrift "praxis - Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" (zweimonatlich) und die "DKPLandrevue" (unregelmäßig) heraus. Neben etwa 360 Betriebszeitungen erschienen 560 weitere "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; davon kamen einige bis zu zwölfmal im Jahr mit einer Auflage bis zu 70000 Exemplaren heraus (z.B. "Hamburger Utsichten", "marburger echo", "Neues München"). In der Düsseldorfer Zentrale der "Progress-Presse-Agentur" (PPA) und PPA-Büros in Hamburg, Bonn, Mannheim, München sowie dem 1983 neu hinzugekommenen Büro in Kiel sind etwa fünfzehn Redakteure und Korrespondenten tätig, die im wesentlichen von der DKP-Parteiführung angeleitet werden. Der "PPA-Tagesdienst" enthält Berichte über die Arbeit der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie neben tendenziösen Analysen auch der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen. 1.1.7 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V, ihre Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus unter Abschnitt VII dargestellt. 37





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1.2 "Sozialistische Einheitspartei West-Berlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) vertritt, rühmte sich auch 1983 "prinzipienfest" gegenüber "allen Versuchen der Verfälschung des Marxismus ... den revolutionären Geist und die revolutionäre Wissenschaft von MARX, ENGELS und LENIN", und zwar "auf dem Fundament fester Verbundenheit" mit der KPdSU und der SED bewahrt zu haben (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 16./17.4. 1983). Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war Schwerpunkt der politischen Arbeit der SEW und ihrer Vorfeldorganisationen. Aufgrund ihres hohen personellen und materiellen Einsatzes nahm sie in organisatorischer und propagandistischer Hinsicht eine tonangebende Rolle in der Berliner "Friedensbewegung" ein, die sie für ihre Bündnispolitik zu nutzen suchte. So hob der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT als "wichtiges Ereignis" den gemeinsamen Aufruf der "Friedenskoordination" zur "Volksversammlung" am 22. Oktober hervor: "Erstmals seit 1946" habe es wieder einen "Aufruf in dieser Stadt" gegeben, "der sowohl vom Parteivorstand der SEW als auch vom Parteivorstand der SPD" unterzeichnet sei ("Die Wahrheit" vom 1./2.10. 1983). Neben dem "Friedenskampf" war die Kampagne gegen die "Massenarbeitslosigkeit" weiterer Agitationsschwerpunkt der SEW. Trotz ihrer Werbetätigkeit, die sie gerade innerhalb der "Friedensbewegung" verstärkte, gelang es der SEW nicht, ihre bei etwa 4500 stagnierende Mitgliederzahl zu erhöhen. Auch die Auflagenhöhe des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb mit 13000 Exemplaren konstant. Die SEW-Hochschulgruppen (etwa 350 Mitglieder; 1982: etwa 400) und die SEWbeeinflußte "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin" ("ADS West-Berlin"; etwa 350 Mitglieder, 1982: etwa 500) agitierten ebenfalls schwerpunktmäßig gegen die NATO-Nachrüstung. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die SEW-Jugendorganisation, unterstützte die Kampagnen gegen NATO-Nachrüstung und "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Bündnispolitik der SEW. Höhepunkt seiner Aktivitäten war die maßgebliche Mitwirkung an dem "Friedenskonzert" der "Initiative Jugend gegen Aufrüstung" am 6. August, das von etwa 80000 Personen besucht wurde. Der SJV Karl Liebknecht konnte die Zahl seiner Mitglieder auf 800 erhöhen (1982: 700), darunter 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht"; er setzte auch 1983 seine engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR fort. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft West-Berlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern waren auch 1983 in die SEW-Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung eingebunden. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 bei der politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen unterstützt; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), 40


- die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und - d e r "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedschaften bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; bedeutsame Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ kämpfte wie im Vorjahr als "revolutionärer Arbeiterjugendverband" an der Seite der DKP für den Sozialismus nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten, deren "revolutionäre Rolle" kein anderer übernehmen könne ("Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell" Nr. 1). Sie bekannte sich zur Sowjetunion, der "Friedenssupermacht" ("elan" 11/83), und zur DDR, wo der Sozialismus Realität geworden sei ("World Youth" 4/83). Der SDAJ-Vorsitzende Werner STÜRMANN gehört dem Präsidium des DKP-Parteivorstandes an. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre ist Mitglied der DKP, ebenso sind etwa 40% aller Mitglieder gleichzeitig in der Partei. Die SDAJ behauptete, während ihrer "Festivalstafette" (September 1982 bis Pfingsten 1983) - einem Wettbewerb, der vorwiegend der Mitgliederwerbung diente - habe sie Tausende neuer Mitglieder gewonnen. Tatsächlich dürften dem Verband jedoch nach wie vor nur wenig mehr als 15 000 aktive Mitglieder angehören, die in etwa 900 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ legte auch 1983 großen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen, die "Zirkel" und die meist einwöchigen Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach14). Sprachrohre der SDAJ blieben "elan - Das Jugendmagazin" (Auflage etwa 35 000 Exemplare) und die "Jugendpolitischen Blätter", die beide monatlich erscheinen. Seit April wurden die beiden früheren "elan-Artikeldienste" als gemeinsamer "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" monatlich unentgeltlich herausgegeben, "elan" veröffentlichte ferner neben dem kostenlosen "Informationsdienst für Soldaten" erstmals die Soldatenzeitung "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" in drei Regionalausgaben. Die Zahl der meist unregelmäßig und z. T. mit geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag wiederum bei etwa 400. Besonders eng gestalteten sich auch 1983 die Kontakte zwischen der SDAJ und der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am 13. "Festival des politischen Liedes" vom 12. bis 20. Februar in Berlin (Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (15. bis 27. Juli) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (25. bis 30. September). 14 ) Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 41


1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP veröffentlichten im Berichtsjahr 12 Thesen zur "sozialistischen Erziehungsarbeit". Darin betonen sie, Erziehung diene "nicht allgemein gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen"; Kinder könnten daher nur "proletarisch oder bürgerlich" erzogen werden. Entsprechend bemühten sich die JP auch 1983 in Zusammenarbeit mit DKP und SDAJ, "systematisch und planmäßig Einfluß auf Kinder auszuüben", um ihnen Grundlagen "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln und sie "an den wichtigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen" teilnehmen zu lassen (u. a. UZ vom 10.12.1983). Das enge Verhältnis der JP zu DKP und SDAJ zeigt sich auch in den personellen Verflechtungen; so ist der JP-Bundesvorsitzende Achim KROOSS Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgeschäftsführung. Viele andere JP-Funktionäre gehören ebenfalls der DKP und SDAJ an. Die Mitgliederzahl der JP lag Ende des Jahres bei 4000 (1982: 3500). Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und eine Kinderzeitung heraus, deren Name inzwischen von "Willibald" in "pionier" geändert wurde. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der unverändert im Marxismus-Leninismus die Anleitung zum Handeln sieht, wiederholte sein Bekenntnis zur DKP als der "Organisation von Revolutionären" und als der "Zukunftshoffnung des Volkes" ("rote blätter" 11/83). Als "die revolutionäre Studentenorganisation der Bundesrepublik" (MSB-Info Nr. 2 zur a. o. VDS-MV vom 28. bis 31. Oktober 1983) will er "jede Aktionsform" mittragen, sofern sie "das eigene Handeln der Massen verstärkt" ("rote blätter" 11/83). Der 8. MSB-Bundeskongreß am 374. Oktober in Münster wählte Bernd GABLER zum neuen Bundesvorsitzenden, der auf dem 7. Parteitag der DKP auch in den Parteivorstand aufgenommen wurde; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an, ebenso die Mehrzahl der Verbandsmitglieder. Im Herbst, nach Abschluß einer Mitglieder-Werbekampagne, behauptete der MSB, nun mehr als 6500 Mitglieder zu haben; tatsächlich dürfte die Mitgliederzahl weiterhin bei 6000 liegen. Die MSB-Mitglieder werden durch Kurse und Bildungsabende sowie Seminare in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Gemeinsam mit dem "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF; vgl. Nr. 5.1) veranstaltete der MSB eine "Marxistische Woche" (9.-14.10.1983 in Marburg). Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag - wie im Vorjahr - bei 18 000 Exemplaren; zu aktuellen Anlässen wurden wiederum "rote blätter-Extraausgaben" kostenlos verteilt. Der MSB setzte 1983 seine vielfältigen Kontakte zu "Bruderverbänden" fort, vorrangig zur FDJ der DDR. So nahm der MSB am 13. "Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) im Februar, an den "Internationalen Freundschaftslagern" in Blankensee (im März) und am Scharmützelsee (im Juli) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (im September) teil. 42


1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren, auf etwa 50 überregional tätige Organisationen und Initiativen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden. Die Mehrheit der Mitglieder - häufig auch der Vorstände - gehört nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die bisweilen aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft") oder ihre DKP-Mitgliedschaft nicht offen zu erkennen geben. Die DKP wünscht nicht, daß die von ihr beeinflußten Organisationen offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die als solche nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber (z. B. Kampf gegen die NATONachrüstung) mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen; DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einfluß von den Zielgruppen erkannt wird. Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit (vgl. Abschnitt VII) und unterhielten unverändert auch Kontakte zum "Friedensrat der DDR", der von sich sagt, er habe durch seine "internationalen Aktivitäten" das "gemeinsame Handeln aller Friedenskräfte" unterstützt ("Neues Deutschland" vom 1. 3.1983). Zu den orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen - bei unterschiedlicher Stärke des Einflusses - nach wie vor: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende Einfluß der DKP in der bereits 1949 gegründeten WN-BdA blieb ungeschmälert; fast alle entscheidenden Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Unter den etwa 13 000 Mitgliedern gibt es ebenfalls einen "hohen Anteil von Kommunisten" (so 1983 die Landessekretärin der WN-BdA Bayern, zugleich Mitglied des DKP-Bezirksvorstands Südbayern). Vom 13. bis 15. Mai führte die WN-BdA ihren Bundeskongreß im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER sagte in seiner Grußansprache, die DKP wisse sich "eng und solidarisch mit der WN-Bund der Antifaschisten verbunden". Er erkannte an, daß sich die W N - BdA bei der "Zusammenführung von Sozialdemokraten und Kommunisten, von Christen und Liberalen, von Grünen und Alternativen große Verdienste erworben" habe. Der Tätigkeitsbericht des WN-BdA-Präsidiums registrierte eine "Verjüngung und politische Verbreiterung" der Organisation, die Kontakte zu den Medien seien "verbessert" worden. Den Auftritt von Repräsentanten demokratischer Organisationen auf dem Bundeskongreß wertete WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH als "für uns wichtig" (UZ, Ausgabe Pfingsten 1983). Aktionsschwerpunkte der WN-BdA waren auch 1983 der "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr. 2.5) und die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung (vgl. Nr. 2.3); beides wurde durch die Parole "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - keine neuen Atomraketen" miteinander verbunden. 43


Gleichzeitig machte die WN-BdA es sich zur Aufgabe, "die Einheit der Friedensbewegung gegen alle Spaltungsversuche, vor allem gegen den Antikommunismus, zu verteidigen" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 135 f.). Sie arbeitete in Koordinierungsgremien der Protestbewegung mit. Offener als bisher wandte sie sich dabei auch gegen eine "Ausgrenzung von Aktionsformen innerhalb der Friedensbewegung": "Wir müssen dabeisein, wenn junge Menschen zum Blockieren gehen, und auch gerade unsere alten Kameraden sollten dabeisein, wenn vor Raketenstellungen blockiert wird" (ebenda). Die WN-BdA unterhielt auch 1983 enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründeten DFU gehören kaum mehr als tausend Mitglieder an. Dennoch spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, vor allem im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen, so z. B. auf die Initiative "Christen für die Abrüstung", die "Krefelder Initiative" und berufsspezifische Unterstützergruppen für den "Krefelder Appell" (vgl. Nr. 2.3) sowie auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7). Den Leitungsgremien (Bundesvorstand mit 59, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) der DFU gehören nach wie vor auch zahlreiche ehemalige KPD-Angehörige an. Wichtige Positionen auf Bundesund Länderebene sind mit hauptamtlichen Funktionären besetzt, darunter mehrere Kommunisten. Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten; dabei bezeichnete sie Antikommunismus und Antisowjetismus als "Generalnenner aller antidemokratischen Strategien". Auf dem DKP-Wahlkongreß am 22. Januar in Wuppertal sagte DFU-Direktoriumsmitglied Horst BETHGE, die DFU habe "in den Kommunisten stets zuverlässige Mitkämpfer gefunden"; die DKP gehöre "zur demokratischen Bewegung wie das Amen zur Kirche" (UZ vom 24. 1. und 26. 1.1983). Auch 1983 konzentrierte die DFU ihre Kraft auf die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, insbesondere auf die organisatorische Betreuung des von ihr Ende 1980 herbeigeführten "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.3). Es gelang ihr, hauptamtliche Funktionäre in einflußreiche Positionen der Protestbewegung zu bringen. Bei den "Ostermärschen 1983" war für die Hälfte der zwölf "Schwerpunktkundgebungen" die jeweilige DFU-Landesgeschäftsstelle Kontaktadresse, die Landesgeschäftsstelle Hessen darüber hinaus - wie im Vorjahr - "Zentrale Informationsstelle" für das gesamte Bundesgebiet. In den regionalen Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionen" war die DFU ebenfalls vertreten. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES übermittelte der DFU anläßlich deren "10. ordentlichen Unionstages" am 17. April in Köln den Dank der DKP für den Kampf gegen den "Antikommunismus"; der "Friedensrat der DDR" bekundete seine "solidarische Verbundenheit". Der DFU-Bundesvorstand bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe". Dabei habe sich die DFU stets "gegen die Gleichsetzung der Außenpolitik von USA und Sowjetunion" gewandt und als Mitglied des sowjetisch gesteuerten 44


"Weltfriedensrats" (WFR; vgl. Abschnitt VII) Wert darauf gelegt, "den Dialog mit der Friedensbewegung der sozialistischen Staaten zu vertiefen". Alle DFU-Landesverbände hätten "Studienreisen" in die DDR durchgeführt. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegründete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf "Hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen" stützt, erwies sich auch 1983 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen "Friedenskampagne". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über einen festen organisatorischen Unterbau; zentrales Leitungsgremium - zuständig für die Planung von "Friedensaktionen" und Ausarbeitung politisch/strategischer Konzepte - ist das "Büro", in dem orthodoxe Kommunisten entscheidende Funktionen ausüben. Die personelle Zusammensetzung des "Büros" spiegelt auch die vom KFAZ umworbenen Zielgruppen wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Christen beider großen Konfessionen. Von den 17 Mitgliedern des "Büros" gehören 10 persönlich oder über ihre Organisationen (DFL), WN-BdA) dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Im Februar erörterte das KFAZ auf einem Seminar in Frankfurt/M. "Aktionsformen der Friedensbewegung". Dabei forderte "Büro"-Mitglied Gunnar MATTHIESSEN die "Einheit der verschiedenen Aktionsansätze von Krefelder Appell, Demonstration und Blockade". Im November veranstaltete das KFAZ in Köln ein weiteres Seminar über "Perspektiven und Aufgaben der Friedensbewegung '84". In der KFAZ-"Schriftenreihe" erschienen u. a. folgende Hefte: "13 Generale für den Frieden: Zehn Fragen und Antworten", "Zur Friedensdiskussion in der evangelischen und katholischen Kirche", "120 Anregungen für Friedensaktionen" und "Der Antikommunismus als Haupthindernis bei der Arbeit für Frieden und Abrüstung". Das KFAZ wirkt - vertreten durch seine beiden "Büro"-Mitglieder Achim MASKE (WFR-Präsidium) und Gunnar MATTHIESSEN (WFR) - im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" mit. Dort sind noch zwei weitere "Büro"-Mitglieder tätig: Mechtild JANSEN als Repräsentantin der Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!" und Klaus MANNHARDT als Vertreter der DFG-VK. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) Die DFG-VK, im November 1974 mit Unterstützung der DKP als Zusammenschluß zweier Wehrdienstgegnerorganisationen gegründet, blieb mit mehr als 20 000 Mitgliedern größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Gleichzeitig ist sie unter den DKP-beeinflußten Vereinigungen diejenige mit dem höchsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Trotz wachsender innerverbandlicher Opposition konnte die DKP ihren Einfluß in Führungsgremien der DFG-VK wahren: Im Bundesvorstand arbeiteten auch 1983 Kommunisten maßgeblich mit; zwei von ihnen - Gregor WITT (Referat "Dokumentation und Information") und Rolf BREUCH (Referat "Abrüstung") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Der Bundesvorsitzende Klaus MANNHARDT gehört dem "Büro" des KFAZ und dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. 45


Einzelne Landesverbände und Gruppen, die sich dem "radikalpazifistischen" Flügel des Verbandes zugehörig fühlen, arbeiten zugleich im "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) mit. Anhänger der "Radikalpazifisten" kamen im Verlauf des Jahres zu mehreren gesonderten Treffen zusammen und riefen eine "Bundeskoordination der Radikalpazifisten in der DFG-VK" ins Leben. Ihre Wortführer forderten im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung "radikalere" Aktionsformen mit "tatsächlichem Behinderungscharakter". Sie übten auch massive Kritik - z. T. von extremistischen Positionen aus - an der "Minimalkonsens"-Politik des Bundesvorstandes, die den Eindruck erwecke, die DFG-VK sei "im DKP-KFAZSpektrum verfestigt" (z. B. "DFG-VK-intim", Nr. 1/1983). Die Verbandsmehrheit jedoch bewies ihre einseitige Orientierung mit ihrem Fernbleiben von der "Zweiten Konferenz für europäische Atomare Abrüstung" (9. bis 14. Mai in Berlin [West]). Zur Begründung führte sie an, "beschlossener Schwerpunkt" für die DFG-VK sei der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung ("Zivil Courage", Nr. 2/1983). Der DFG-VK-Bundesvorstand, der Kontakte zum "Friedensrat der DDR" und zum "Sowjetischen Friedenskomitee" pflegt, betrachtete es auch 1983 als seine "Hauptaufgabe", innerhalb der Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung "integrierend, mobilisierend und orientierend" zu wirken. Auf der "3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 16./17. April in Köln wurde die DFG-VK als eine der sechs geschäftsführenden Organisationen des "Koordinationsausschüsses für die Herbstaktionen" bestätigt. Aktiv blieb die DFG-VK auch in der von ihr mitinitiierten Kampagne zur Schaffung "atomwaffenfreier Regionen" (Städte, Straßen, Betriebe, Schulen, Kasernen usw.). Das DFG-VK-Festival "Jugend gegen KriegsdienstLeben ohne Atomwaffen" vom 17. bis 19. Juni in Hamm zog nur 8000 Besucher an und verursachte ein Defizit von 80 0 0 0 - DM. Wiederholt beklagten DFG-VK-Funktionäre, der Verband zeige kaum eigenständiges Profil und drohe "in der Friedensbewegung verschlissen zu werden". Deshalb verbreiteten sie intern Diskussionspapiere für ein "Heißes Frühjahr" und propagierten eine "Werbekampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung als Methode des zivilen Ungehorsams", um so die "Bedarfsplanung" der Bundeswehr "unmöglich zu machen". Der Bundesvorstand erklärte diese Kampagne zum Aktionsschwerpunkt für 1984. 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI bekräftigte auch 1983 ihren bündnispolitischen Grundsatz: "Abgrenzung, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Antikommunismus machen wir nicht mit" ("Arbeitsgrundlage", Köln 1983, S. 8). In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", wirken seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Die DFI-Anhängerinnen - "Sozialdemokratinnen, Kommunistinnen, Grüne und parteilose Frauen" ("Politische Stellungnahme des Zentralen Arbeitskreises der DFI anläßlich der Bundestagswahlen") - haben sich ohne feste Mitgliedschaft in mehr als 100 Ortsgruppen zusammengefunden. Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligten sie sich an den auch von Kommunisten geförderten Kampagnen, insbesondere am "Frauenfriedenskampf gegen neue US-Atomraketen und gegen eine Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr" (DFI-Organ "Wir Frauen", Nr. 3/1983). Die mit der DFI verbundene Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir 46


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sagen Nein!" - von "autonomen" Frauengruppen als "weibliches Kofaz-Spektrum" bezeichnet (z. B. "Arbeiterkampf", Nr. 235) - ist durch die DFI-Vorsitzende Mechtild JANSEN (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" vertreten. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die auf Initiative der DKP 1972 gegründete VDJ vereinigt etwa 800 Mitglieder in 26 Regionalgruppen. Vier der acht Mitglieder des VDJ-Sekretariats engagierten sich in der Vergangenheit für kommunistische Organisationen, die übrigen sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte die VDJ, die NATO-Nachrüstung als verfassungsund völkerrechtswidrig darzustellen. Der VDJBundesvorsitzende Professor Norman PAECH, der - wie er schrieb - als "Sozialdemokrat" ein Grußschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich für Massendemonstrationen gegen die Nachrüstung und Blockaden militärischer Anlagen ein. Falls das Bundesverfassungsgericht den Stationierungsbeschluß sanktioniere, müsse man "über einen Generalstreik nachdenken" (DFU"Abrüstungsinfo", Nr. 5/1983). Auf einer u. a. von der VDJ ausgerichteten Konferenz "Recht, Justiz und Faschismus" am 19. November in Frankfurt/M. stellte PAECH - so das DKP-Zentralorgan (UZ vom 25. 11.1983) - den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung in die "Kontinuität des Widerstands gegen den Faschismus". Im Verlauf des Jahres legte die VDJ einen Diskussionsbeitrag "Zur rechtspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" vor. Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren tätig sind, unterstützen ebenfalls die Bemühungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen für kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft sind zu nennen: "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und die Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.", riefen wiederum zur "Solidarität" mit "revolutionären" Regimen auf. 2. Bündnispolitik Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischen Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "Bündnisse" einzugehen. 48


Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 174), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie Forderungen, denen Demokraten ebenfalls zustimmen können, und übernimmt auch deren Vorstellungen, soweit sie mit kommunistischen Nahzielen vereinbar sind. Dabei wollen die Kommunisten "selbst die kleinsten gemeinsamen Ansätze" nutzen und "äußerst zurückhaltend sein", um zu Bündnissen zu kommen (GERNS/ STEIGERWALD, a. a. O., S. 159). Entscheidende Bedingung für die DKP ist jedoch, daß die gemeinsamen Forderungen geeignet sind, die kommunistischen Positionen zu verbessern und die "Heranführung an weitergehende Ziele zumindest nicht behindern" (UZ-EXTRA vom 17. 3.1983, S. 29). Die Kommunisten lassen keinen Zweifel, daß das "punktuelle Zusammenwirken" langfristig in "umfassendere" Bündnisse, die "auf grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltung gerichtet" sind, einfließen soll (ebenda, S. 185). In diesem Sinne - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - bestehe die "Kunst revolutionärer Politik" darin, das "Nächstliegende richtig zu erfassen, den Kampf darum zu organisieren" ("kürbiskern", Nr. 2/1983, S. 64). "Hauptfelder" der Bündnispolitik sind für die DKP gegenwärtig "Bürgerinitativen und demokratische Bewegungen für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale und kulturelle Anliegen, für die Rechte der Frau und den Umweltschutz" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 185). Die bündnispolitischen Ansätze der Kommunisten werden dabei durch solche nichtextremistischen Gruppen begünstigt, die sich einem wesentlichen Element des Leninschen "Kompromisses" - dem "Aussparen der strittigen Fragen" (UZ-Extra vom 1. 9.1983, S. 20) - nicht widersetzen und auf einen "Minimalkonsens" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele fördert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und sei zu "gleichberechtigter, partnerschaftlicher" Zusammenarbeit bereit, weiß sie sich dennoch zur Führung berufen: als marxistisch-leninistische Partei "mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtprozeß ausgerüstet" könne sie "richtige politische Schlußfolgerungen" ziehen (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 203; "praxis", Nr. 3/1983). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" sein will, blieb Kernstück ihrer Bündnispolitik die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", die gleichzeitig den "Kristallisationspunkt" für "breite demokratische Bündnisse" ("Volksfront") bilden soll. Der Begriff "Volksfront" wird in der bündnispolitischen Agitation der DKP nicht verwandt. Teile der Bevölkerung verbinden damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente und noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur Förderung der kommunistischen Bündnispolitik erscheint ab Oktober wö-


Deutsche F233"CX pjTj"! SZ""". *"-"-. "*CT"*"""*"*"" * Vergangen" I ."*"ft**" OV2-Osspfäci) f" ":* , ! n ^ ,,",.wi--| St""'"*", - v" f W V tatra tf & "3! .AW"*"""': * Ml Wir bieten den verschiedenen politischen Kräften die Mög- ' lichkeit, Positionen zu diskutieren, sich kennenzulemen und einander ernst zu nehmen. Die Zeitung ist aber nicht nur Forum, sondern beteiligt sich selbst an der Diskussion, ergreift Partei. Sie fördert das Einigende, ist unduldsam gegen alles Inhumane, unduldsam gegenüber dem Antikommunismus, aber geduldig im Bemühen um Diskussion und Verständigung. Unser Beitrag zur Diskussion ist die Erkenntnis, daß das Grundübel, von dem alle Gefahr bis zur Möglichkeit der Vernichtung unseres Planeten ausgeht, der Privatbesitz an Produktionsmitteln ist. Um c dietgt ^w"""<' 4 * , , , laftepopP ' 0 Dokumentt". Kommentaren toformieren ==35" "tostonen " l * * " " "


chentlich die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren; hervorgegangen aus den bislang selbständigen Wochenzeitungen "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA - vgl. Nr. 1.4.1) und "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU - vgl. Nr. 1.4.2). Zwei Drittel der Redakteure der neuen Bündniszeitung sind Kommunisten. Die Zeitung will ein "Forum für die demokratischen Bewegungen" bilden, die "Friedensbewegung" in den "Mittelpunkt" ihrer Arbeit rücken, "Partei" ergreifen und "unduldsam gegenüber dem Antikommunismus" sein ("die tat" vom 5.8.1983, "Editorial" in der Nullnummer "DVZ/die tat" vom 6. 9.1983). Die Kommunisten bewerteten auch 1983 die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik positiv; ihr "Einfluß" sei "gewachsen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 20) und gehe "über ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Stimmanteile bei Wahlen hinaus" (UZ vom 25. 3. 1983). Vor allem in der "Friedensbewegung" sei eine "neue Qualität" zu beobachten; die Partei werde nunmehr "als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt" ("praxis", Nr. 2/1983). Dies zeuge von einer "neuen, von antikommunistischen Berührungsängsten freieren, demokratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik" ("rote blätter", Nr. 11/1983). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP auch 1983 in einer Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten den "Kern" der "Aktionseinheit" sah, blieben die Sozialdemokraten hauptsächliches Ziel ihrer Bündnispolitik. Wie in den Vorjahren bemühte sich die DKP dabei, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen zusammenzuarbeiten ("Aktionseinheit von unten"), bot aber auch der SPD-Führung die Zusammenarbeit an ("Aktionseinheit von oben"). Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES signalisierte nach den Bundestagswahlen im März, das Verhältnis zur "SPD als Oppositionspartei" könne nicht mehr "ganz das gleiche" sein wie zur SPD als Regierungspartei; die SPD habe die Unterstützung der DKP, falls sie im Deutschen Bundestag eine "kämpferische Position zur Vertretung von Arbeiterinteressen" einnehme (UZ-EXTRA vom 24.3.1983, S. 31 und 34). "Vorprogrammierte" Anlässe für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sah die DKP bei "Ostermärschen für Frieden und Abrüstung", im Kampf um Arbeitsplätze, gegen "Sozialabbau", um die Verhinderung der Volkszählung, gegen den "Abbau demokratischer Rechte, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus" (UZ-EXTRA a. a. O., S. 10). Als besonderen Erfolg ihrer Bemühungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung heraus: Mit der "Hinwendung" zur "Friedensbewegung" sei der "unselige Beschluß der SPD", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, "faktisch außer Kraft gesetzt"; solches Zusammenwirken könne zu einer "größeren Veränderung der politischen Landschaft" führen (UZ vom 10.11.1983). Weitere Beispiele der Zusammenarbeit zeigten sich nach Auffassung der DKP in der Betriebsarbeit, wo der "Unvereinbarkeitsbeschluß" des SPD-Vorstandes niemals voll wirksam geworden sei ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 10/1983, S. 1355), ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3), im zentralen "Arbeits51


ausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7) sowie in Vorständen DKP-beeinflußter Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern. Die Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde im Berichtsjahr vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der Verband bezeichnete auf seiner 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung vom 7. bis 9. Oktober in Siegen den "Kampf um die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten" heute als wichtiger denn je. Er bekräftigte seine "Aktionseinheit" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und versprach, als "Studentenverband im Spektrum der Sozialdemokratie" darum bemüht zu bleiben, "das Prinzip der Aktionseinheit auch in der SPD zu verankern". Als Weg nannte er seinen etwa 2000 Mitgliedern, die nach Verbandsangaben zu 70% der SPD angehören: "Arbeit in der SPD und Kampf um diese Partei" (SHB-Organ "frontal", Extraausgabe zur VDS-MV, Nr. 4). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen der DKP, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie in Instrumente des "Klassenkampfes" zu verwandeln, hielten unvermindert an. Dabei glaubt die DKP, im Aufwind zu sein: Zwar gebe es noch - insbesondere in den Führungen einiger Gewerkschaften - einen starken Einfluß der "sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte", doch wachse das Potential "sich an Klassenpositionen ausrichtender und nach gesellschaftlichen Veränderungen strebender Gewerkschafter" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 35). Aufgabe der Kommunisten sei es, "diese notwendigen gewerkschaftlichen Klärungsprozesse zu verstärken" (UZ-EXTRA vom 24. 3.1983, S. 16/17). Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht die DKP dabei in der Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Das DKP-Mitglied Gisela KESSLER, Frauensekretärin des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier, sagte dazu auf einer DKP-Veranstaltung, der Kampf um Arbeitszeitverkürzungen werde "mit dem Kampf um gesellschaftliche Veränderungen" verbunden ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 72/74). Die DKP bekräftigte, für ihre Mitglieder sei es eine "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 172). Die orthodoxen Kommunisten, die - anders als Angehörige der "Neuen Linken" - nicht von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen sind, gaben allerdings zu erkennen, daß sie nach wie vor nur vordergründig zu den Gewerkschaften stehen und deren Beschlüsse in geteilter Loyalität praktizieren. So diffamierten sie Gewerkschaftsbeschlüsse, die nicht der DKP-Linie entsprachen, als "sozialpartnerschaftlich" und warfen Teilen der Gewerkschaftsführung "Anpassung" statt "kämpferischer Interessenvertretung" vor (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 16). In ihrer Gewerkschaftsarbeit bestärkt fühlt sich die DKP durch den Beschluß der größten Einzelgewerkschaft, auch Kommunisten hätten "ihren Platz in der IG Metall", daran lasse man "nicht rütteln" (Beschluß 157 des 14. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall vom 9. bis 15. Oktober 1983 in München). Die DKP war bemüht, die Forderung nach einem "politischen Streik" gegen die


NATO-Nachrüstung anzuheizen; dem DGB-Bundesvorstand, der diese Forderung ablehnte, wurde vorgeworfen, "bisher mehr mit Generalstreiks in Polen sympathisiert" zu haben ("Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", Nr. 6/1983). Gleichzeitig wurden ihm anderslautende Anträge aus Einzelgewerkschaften entgegengehalten. In einer internen Anweisung bekräftigte die DKP, während der "Aktionswoche" gegen die NATO-Nachrüstung stehe für sie der 19. Oktober (Tag des "Widerstands der Arbeiter und Angestellten") "absolut im Vordergrund". Empfohlen wurden: "Soweit erreichbar politische Warnstreiks (Vfe Std., 1 Std.) . . . wenn noch nicht soweit, dann wenigstens anstreben: Diskussionspausen". Trotz eines hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades ihrer Mitglieder (nach eigenen Angaben 85 Prozent) konnte die DKP bei den zahlreichen Gewerkschaftskongressen des Jahres 1983 in den obersten Führungsgremien keine zusätzlichen Positionen besetzen. Mit Erfolg verstärkte die Partei jedoch ihre Bemühungen, auf offizielle Publikationen der Gewerkschaften Einfluß zu nehmen. So veröffentlichte die "Hamburger Lehrerzeitung" zunehmend Artikel von kommunistischen Redaktionsmitgliedern. Herausgeber der Zeitschrift ist der Landesbezirk Hamburg der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), in deren Landesvorstand auch Kommunisten mitarbeiten. Die von drei Mitgliedern des DKPParteivorstands und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegebenen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktionäre wenden, konnten ihre in den letzten Jahren bereits brüchig gewordene Isolation in Gewerkschaftskreisen überwinden: Im November trat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier dem Herausgeberkreis bei. Die "Nachrichten", die im Impressum ausschließlich Kommunisten als Redakteure ausweisen, erscheinen monatlich in einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren in der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., die der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" angehört. Dementsprechend hatte der DGB-Vorsitzende die Gewerkschaftsgliederungen im Jahre 1970 über den kommunistischen Hintergrund der Zeitschrift unterrichtet. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung Den Vorgaben von KPdSU und SED entsprechend blieb der "Friedenskampf", die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, "wichtigste" Aufgabe kommunistischer Politik. Um die Basis der Protestbewegung zu verbreitern, verbanden die Kommunisten unter der Parole "Arbeitsplätze statt Raketen" zunehmend das Arbeitslosenproblem mit den Zielen ihres "Friedenskampfes". Sie bemühten sich, "den Friedenskampf noch stärker in die Betriebe (zu) tragen" ("praxis", Nr. 2/1983). Zu einer bundesweiten Anlaufstelle für "betriebliche Friedensinitiativen", deren Arbeit die DKP verstärktes Augenmerk schenkte, wurde eine Dortmunder Initiative. Zu ihren wenigen Aktivisten gehören zwei DKP-Bezirksfunktionäre. Angehörige der "Neuen Linken" beklagten, die betriebliche "Friedensarbeit" sei "weitgehend der DKP" überlassen worden, die dort einen "vorherrschenden politischen Einfluß" gewonnen habe ("Roter Morgen" vom 18.11.1983). Um einerseits ihren Einfluß auf zahlreiche Aktionen gegen die Nachrüstung zu verschleiern, ihn andererseits aber auch zu verbreitern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflußter oder beherrschter Organisationen, insbesondere - der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) - v g l . Nr. 1.4.2, 53


- des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - vgl. Nr. 1.4.3, - der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG- V K ) - v g l . Nr. 1.4.4, - der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterstützung dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesländern Koordinierungsausschüsse für örtliche und regionale "Friedensinitiativen" zu bilden und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Zu den hervorzuhebenden Großaktionen der von Kommunisten unterstützten Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung zählten die "Ostermärsche 1983" und die "Herbstaktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Bei den "Ostermärschen" und den sie begleitenden "direkten gewaltfreien Aktionen" (Blockaden) an Militärstandorten demonstrierten bundesweit etwa 250 000 - nach Angaben der Veranstalter etwa 785 000 - Personen. Auf größeren zentralen Kundgebungen - z. B. Essen, Bochum, Köln und Hamburg - traten mindestens 17 führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen als Redner auf. Alle Kontaktadressen für die zwölf "Schwerpunktkundgebungen" hatten einen eindeutigen Bezug zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen; bundesweite "Zentrale Informationsstelle Ostermarsch" war das Büro der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen. Die Besetzung zentraler organisatorischer Funktionen mit aktiven, teilweise hauptamtlichen kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären erleichterte es der DKP mit ihrem Umfeld, ihre Position des "Minimalkonsenses" durchzusetzen, d. h. als Hauptstoßrichtung der "Ostermärsche" den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung festzulegen, hingegen die für orthodoxe Kommunisten nicht konsensfähigen Positionen (z. B. sowjetische Aufrüstung, Afghanistan, Polen, Menschenrechte in der Sowjetunion) in Diskussionen und Aktionen weitgehend auszuklammern. Nach Abschluß der Aktionen würdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die "Eindeutigkeit" der Forderungen der "Ostermarschierer"; die "Ostermärsche" hätten bewiesen, "welche Kraft die Friedensbewegung entwickeln kann, wenn Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne, Christen und Liberale an einem Strang ziehen" (UZ vom 6. und 20.4.1983). Begünstigt durch die Vielfalt und mangelnde organisatorische Struktur weiter Teile der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung konnte die DKP mit ihrem Umfeld - die größte geschlossen handelnde Kraft im organisierten Teil der Bewegung - auch frühzeitig Einfluß auf die Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionswoche" gewinnen. In einem internen "Leitfaden" hatte die DKP die Vorbereitung dieser "Herbstoffensive" zum "Schwerpunkt der Parteiarbeit" erklärt. Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" (26 Organisationen) als auch in dessen im Dezember aufgelöster Geschäftsführung (sechs Organisationen) mit. In den meisten für die einzelnen "Widerstandstage" eingerichteten Arbeitsgruppen konnten sie wichtige Funktionen besetzen. Bei der Planung und Koordinierung der "Herbstkampagne" in Norddeutschland hatte die DKP mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen eine einflußreiche Stellung. Mit Tarnung und effektiver Mobilisierung konnten orthodoxe Kommunisten und 54


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ihre Sympathisanten sich auf Regionalkonferenzen und in koordinierenden Gremien ein Übergewicht sichern. Im süddeutschen Koordinierungsausschuß blieben DKP-orientierte Kräfte hingegen in der Minderheit, z. B. in dem Streit um die Einladung eines DDR-Schriftstellers. Allerdings wurden sie auch dort als gleichberechtigte Partner akzeptiert. Durch geschicktes Taktieren gelang es ihnen zudem, auch im Stuttgarter "Aktionsbüro" wichtige Funktionen zu besetzen. So zeichnete für das "Sonderkonto Herbst '83" ein von der DFL) abgestelltes DKP-Mitglied verantwortlich. Die "Herbstaktionswoche" wurde zu einem "massenwirksamen" Höhepunkt der Proteste gegen die Nachrüstung. An den abschließenden "Volksversammlungen für den Frieden" am 22. Oktober in Bonn, Hamburg, Stuttgart/Neu-Ulm und Berlin (West) beteiligten sich insgesamt etwa 650 000 - nach Angaben der Veranstalter rd. 1,5 Millionen - Personen. Die Masse der Teilnehmer identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Von den rund 30 deutschen Rednern auf den "Volksversammlungen" gehörten allerdings etwa ein Viertel der DKP und ihren Vorfeldorganisationen an, während fünf Redner Gruppen der "Neuen Linken" zuzurechnen waren. Das Präsidium der DKP erklärte, die Kommunisten hätten in die "Aktionswoche" "gemeinsam mit vielen anderen ihre politische und organisatorische Kraft eingebracht" (DKP-Pressedienst vom 27.10.1983). Grundlage kommunistischer "Friedensaktivitäten" war auch 1983 der im "Krefelder Appell" formulierte "Minimalkonsens" gegen die NATO-Nachrüstung. Die Kampagne zum "Krefelder Appell", als deren Träger nach außen unverändert die "Krefelder Initiative" auftritt, wurde Ende 1980 von der DFU in Gang gesetzt und seither von Kommunisten und Nichtextremisten - häufig im Bündnis - gefördert. Unterstützung erfuhr sie wiederum durch berufsspezifische "Friedensinitiativen", die zwar überwiegend Nichtextremisten in ihren Reihen vereinen, bei der Organisation ihrer Veranstaltungen oder sonstiger Aktionen jedoch häufig auf die Hilfe der DKP und der DFU angewiesen sind oder deren Mitwirkung dulden. So wurden die Veranstalter des Kongresses "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung" am 2./3. Juli in Mainz auf Veranlassung der "Krefelder Initiative" von einem hauptamtlich tätigen DKP-Mitglied aus dem "Büro" Josef WEBER (Mitglied des DFU-Direktoriums und "Mitinitiator" des "Krefelder Appells") unterstützt; für die "lokale Vorbereitungsgruppe" zeichnete die DFU-Landesgeschäftsführerin Rheinland-Pfalz verantwortlich. Die bundesweite Initiative "Künstler für den Frieden" (verantwortlich: Irmgard SCHLEIER, DFU) und das "Hamburger Forum" (verantwortlich: Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums) planten das von der DKP organisatorisch mitgetragene Großfestival "Künstler für den Frieden" am 3.14. September in Hamburg, das an beiden Tagen jeweils mehr als 20 000 Besucher anzog. Die Initiative "Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn", in deren Kern Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen mitwirken, war Mitveranstalter des "2. bundesweiten Pädagogen-Friedenskongresses" am 10./11. September in Köln. Zur Zusammenfassung der "berufsspezifischen Argumente" gegen die NATO-Nachrüstung veranstaltete die "Krefelder Initiative" am 17. September in Bonn ihr "3. Forum". In einem "Bonner Manifest" erklärten die etwa 500 Teilnehmer den "Widerstand" gegen die Nachrüstung zur "Bürgerpflicht". Die Zahl der zum "Krefelder Appell" gesammelten Unterschriften wurde auf dem Forum mit fünf Millionen angegeben. Diese Zahl dürfte weit überhöht sein. 56


Um den Anschluß an weitergehende Aktionsvorstellungen des "unabhängigen/ autonomen" Flügels der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung nicht zu verlieren, praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen neben den von ihnen gegenwärtig bevorzugten "demonstrativen" und "appellativen" Protestformen zunehmend auch Aktionen des "direkten gewaltfreien Widerstandes". Für Blockadeaktionen bildeten sie bisweilen eigene "Bezugsgruppen". Rufe nach einer "Ausgrenzung" der DKP und ihrer "Subsysteme" aus der "Friedensbewegung", die noch auf Aktionskonferenzen des vergangenen Jahres laut geworden waren, verstummten fast vollständig. Befriedigt stellte die DKP fest, Versuche, mit Diskussionen über Polen und Afghanistan "die Friedensbewegung einzuengen bzw. unsere Partei .auszugrenzen'", seien "gescheitert" ("praxis", Nr. 2/1983). Die "Einheit im Kampf gegen die Stationierung der US-Raketen" - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - sei erhalten geblieben. Der DKP sei es gelungen, "diese Position als die Position der Friedensbewegung zu bewahren und zu entwickeln" ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 1/1983, S. 105). Ohne die Kommunisten wären Größe, Breite und Einigkeit "bei gleichzeitig eindeutiger Stoßrichtung der Friedensbewegung nicht denkbar" ("jugendpolitische blatter", Nr. 11/1983). Nach der Stationierungsentscheidung des Deutschen Bundestages im November mehrten sich innerhalb der Protestbewegung jedoch die Stimmen, die eine stärkere inhaltliche "Abgrenzung" von den einseitigen Positionen der DKP - nicht jedoch deren "Ausgrenzung" - forderten. Obwohl die Linksextremisten auch 1983 nur eine Minderheit in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung darstellten, waren sie in den organisierenden und koordinierenden Gremien der Bewegung unverhältnismäßig stark vertreten. Ohne ihr organisatorisches und finanzielles Engagement wären die Mobilisierungserfolge der "Friedensbewegung" kaum möglich gewesen. Die DKP würdigte diesen "Einsatz von Tausenden von Mitgliedern und Funktionären" der Partei in der "Friedensbewegung" (UZ vom 23. 9.1983) und erklärte selbstbewußt: "Im Kampf der linken und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ist die DKP ein unersetzlicher Faktor - durch ihre Organisationskraft und Organisiertheit, durch die Disziplin und den Elan ihrer Mitglieder..." (UZ-Extra vom 17.3.1983, S. 9). 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit Die Bemühungen der DKP und der SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fuß zu fassen und diese zugleich für den "Friedenskampf" zu mobilisieren, blieben - von Ausnahmen abgesehen - auch 1983 ohne erkennbare Erfolge. Deshalb forderte die Parteiführung, die "Arbeitslosenarbeit" verstärkt zum Bestandteil der "Leitungsarbeit auf allen Ebenen" zu machen (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 13). Die Mitwirkung in Arbeitsloseninitiativen sei eine "marxistische Klassenpflicht"; notwendig sei eine "stärkere Organisierung der Arbeitslosenbewegung und ihre Orientierung nach links" ("praxis", Nr. 3/1983). Dazu wurden von der Partei eigene Arbeitsgruppen und Arbeitslosen-Ausschüsse eingerichtet (in denen jedoch allenfalls ein Prozent der Parteimitglieder aktiv sein dürfte) sowie Arbeitslosenzeitungen herausgegeben. Um ihre unzureichende Verankerung in den Arbeitsloseninitiativen "vor Ort" wettzumachen, bemühten sich die Kommunisten um Einfluß bei den 57


Versuchen einer bundesweiten Sammlung der Initiativen. Dabei konnten sie einzelne herausgehobene Funktionen besetzen. Während der von ihr unterstützten "Aktionswoche der Arbeitslosen" vom 30. Mai bis 4. Juni, die mit einem "Solidaritätsmarsch" (2000 Demonstranten) auf Bonn abschloß, agitierte die DKP mit einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 maßgeblicher Träger der Kampagne gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung". Ihr Ziel blieb es, breite Bündnisse "gegen Rechts" zu schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch" und "demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern auf, "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegen(zu)treten" ("effektiv", Nr. 2/1982) und deren Kontinuität von den "Faschisten Goebbels und Hitler... über Adenauer bis heute zu Kohl und Reagan" sichtbar zu machen (Dokumentation zum WN-BdA-Bundeskongreß 1983, S. 135). Damit sollen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" als "faschistisch" gebrandmarkt werden, um so Demokraten, die die Sowjetunion und den Kommunismus kritisieren, in das politische Abseits zu stellen. Die WN-BdA stellte "mit Stolz" fest, es habe kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband "ganz erheblichen Anteil" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratische Jugendorganisationen als Bündnispartner zu gewinnen. Herausragendes Beispiel waren die - als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" geplanten - Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar. Dem unter neutraler Kontaktadresse publizierten, tatsächlich jedoch vom Präsidium der WN-BdA initiierten Aufruf eines "zentralen Trägerkreises" - darunter führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen -folgten bundesweit etwa 50 000 Personen. Der Aufruf sei, so stellte die WN-BdA fest, "ein gutes Hilfsmittel" für ihre "Bündnisarbeit" gewesen (ebenda, S. 58/59). Nachdem die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, bekundete der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER "den mutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären und anderen sozialdemokratischen Genossen", die die "antikommunistischen Verleumdungen" zurückgewiesen hätten, "Respekt und Solidarität" (UZ vom 20.1. 1983). Wie in den Vorjahren führte der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", in dem kommunistische Funktionäre maßgeblich mitarbeiten, am 3. September anläßlich des "Antikriegstages" eine Gedenkveranstaltung an der Grabstätte sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock durch. Die DKP sah in den Kundgebungen des Arbeitskreises eine gute Gelegenheit, "die Kontinuität der sowjetischen Friedenspolitik darzustellen und den Men58


sehen deutlich zu machen, daß Frieden und Sozialismus zusammengehören" (internes DKP-Schreiben). 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Die DKP betrachtete auch 1983 Aktionen der "antiimperialistischen Solidarität" als "unerläßlichen Bestandteil des Kampfes um den Frieden" (UZ-Extra vom 1.9.1983). Bei ihren Bemühungen, demokratische Bündnispartner zu gewinnen, konnte sie sich auf das von ihr beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) stützen, das einer der Hauptträger der Kampagne blieb. Ebenso wie die DKP-beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V." (FG), die nach eigenen Angaben "eine lange Tradition" in der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberalen und Parteilosen hat ("cuba libre", Nr. 1/1983), bemühte sich das ASK, einen "ursächlichen Zusammenhang" zwischen der "aggressiven Politik der USA in Lateinamerika und der Raketenstationierung in Westeuropa" zu konstruieren (z. B. UZ vom 19.10.1983). ASK und FG arbeiteten auch 1983 im "Koordinierungskreis 3. Welt" (KK3W) mit, der unter dem Namen "Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen" (BUKO) der Geschäftsführung des bundesweiten "Koordinationsausschusses für die Herbstaktionen" angehörte. Schwerpunkte der "antiimperialistischen Solidarität" waren Aktionen zum 10. Jahrestag des chilenischen Militärputsches im September und Proteste gegen das amerikanische Eingreifen auf der Karibikinsel Grenada, bei denen sich der 1982 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP gegründete "Freundeskreis Grenada - BRD" hervortat. 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptträger dieser Kampagne blieb die Initiative "Weg mit den Berufsverboten", die sich bundesweit auf etwa 350 örtliche und regionale Komitees stützen kann. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" (Sprecherin: Ingrid KURZ, DFU-Direktorium) sind Kommunisten oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. Die von ihm ausgerichtete "16. Aktionskonferenz gegen Berufsverbote" am 25. September in Frankfurt/M. beschloß, die Zusammenarbeit mit ausländischen Komitees zu verstärken und für 1984 eine internationale Konferenz gegen "Berufsverbote" einzuberufen. Der organisatorische Zusammenhalt der "Berufsverbotsinitiativen" blieb durch die Unterstützung der DFU weitgehend gewahrt. Die bundesweite Initiative forderte vorrangig zur Teilnahme an "gewaltfreien Aktionen" gegen die NATO-Nachrüstung auf, denn "Friedensbewegung" und Protestbewegung gegen "Berufsverbote" seien "zwei Seiten einer Medaille" (u. a. Rundbrief vom 7. 7.1983). 3. Betriebsarbeit Für die DKP ist der Betrieb als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes, des, wie Marx sagte, elementaren .Guerillakriegs zwischen Kapital und Arbeit'" nach wie vor das "wichtigste Kampffeld" (DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 20). Die Parteiführung forderte deshalb wiederholt, den Einfluß der DKP in Betrieben zu vergrößern, vor allem in den Konzernund Großbetrieben der "materiellen Produktion". Dort sei der "Kern der Arbeiterklasse" tätig, dort entscheide sich, 59








"ob die Arbeiter und Angestellten ihre Klassenlage erkennen und den Kampf um die Verteidigung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren" (DKPBildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 21). Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten durch eine Betriebsgruppe oder ein "Betriebsaktiv" vertreten zu sein, noch weit entfernt. Sie konnte jedoch die Zahl ihrer Betriebsgruppen durch Neugründungen, Aktivierung ehemaliger Betriebsgruppen und durch Umwandlung von Sammelbetriebsgruppen in mehrere Einzelgruppen erhöhen: 1983 wurden etwa 330 (1982: etwa 300) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 40 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Außerdem bestehen in allen DKP-Bezirken mehrere "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die für eine begrenzte Zeit für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden. Die rund 360 Betriebszeitungen (1982: etwa 370) der DKP sollen als "Kampforgan" der Beschäftigten den politischen Zusammenhang zwischen "Sozialabbau in den Betrieben" und dem "staatsmonopolistischen System" aufzeigen ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/83, S. 642). Obwohl die DKP ihre Betriebszeitungen zu den "schärfsten Waffen der Partei im Klassenkampf" zählt, erschienen sie - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 700 000 Exemplare) - oft unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint seit Herbst eine Broschürenreihe des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen" (vgl. Nr. 5.1) unter dem Titel "Durchblick". Die Hefte sollen bei aktuellen Themen (z. B. "35-Stunden-Woche - Notwendigkeit oder Utopie?") "populär und wissenschaftlich fundiert" Hintergründe und "gesellschaftsverändernde Perspektiven" aufzeigen und damit zur "Entwicklung von Klassenbewußtsein" beitragen ("praxis", Nr. 5/1983, S. 44 f.). Bei ihrem Kampf gegen die "Arbeitsplatzvernichtung" propagierte die DKP Betriebsbesetzungen als eine der "höchsten und kompliziertesten Kampfformen". Bei der Besetzung der Howaldtswerke Deutsche Werft AG in Hamburg vom 12. bis 20. September war sie durch bekannte Funktionäre im "Aktionskomitee", in der Streikleitung und im "Solidaritätskomitee" vertreten. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1983 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Werftund Stahlindustrie) und einzelner Automobil-Konzerne. Für die Betriebsratswahlen 1984 forderte die DKP, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheitslisten zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" von "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräten" hervor (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 14f.). Den "klassenmäßigen" Beitrag hierzu garantieren die linksextremistischen Betriebsratsmitglieder, deren Zahl sich auf mehr als 2000 belaufen dürfte, darunter über 1500 orthodoxe Kommunisten. Um Betriebsarbeiter besser für Leitungsfunktionen in der Betriebsarbeit vorzubereiten, forderte der Parteivorstand eine intensivere Nutzung der bei allen Bezirksvorständen eingerichteten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", der "wichtigsten Bildungseinrichtung" für Parteimitglieder aus Betrieben (vgl. Nr. 1.1.4). 61


4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62


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SDAJ-Angehörige in Bundeswehruniform an Demonstrationen der Protestbewegung teil. Die SDAJ setzte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel fort; sie bemühte sich, Initiativen junger Arbeitsloser aufzubauen und verband diese Aktivitäten mit der DKP-Kampagne gegen Arbeitslosigkeit (vgl. Nr. 2.4). Weiteres "Hauptkampffeld" blieben für die SDAJ die Betriebe; deshalb verstärkte sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach eigenen Angaben verfügte der Verband im Herbst über mehr als 160 Betriebsgruppen, deren Vertreter erstmals zu einer bundesweiten Konferenz am 24725. September in Köln zusammenkamen. Betriebsgruppenleiter wurden in besonderen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die berufstätigen SDAJ-Mitglieder wurden angewiesen, sich auf die betrieblichen Jugendvertreterwahlen 1984 vorzubereiten und dabei zu kandidieren. Fortschritte erzielte die SDAJ auch bei ihrer Schülerarbeit: Sie hat inzwischen etwa 150 Schülergruppen (1982: über 100), für deren Leiter ebenfalls Speziallehrgänge in "Burg Wahrberg" abgehalten wurden. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder erneut an, bei Wahlen zu Schülervertretungeh zu kandidieren. In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen für das Schuljahr 1983/84 forderte die SDAJ zur Wahl "aktiver Schülervertretungen" auf, die "gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und im Rahmen der "Herbstaktionswoche" den "Widerstandstag der Schulen" am 20. Oktober 1983 für vielfältige "Friedensaktivitäten" zu nutzen (SDAJ-Presseinfo, Nr. 81/1983). Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) vertreten. Bei einem Teil ihrer Arbeit im Freizeitbereich stützte sich die SDAJ wieder auf den von ihr beeinflußten, bundesweit organisierten Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. Höhepunkt der SDAJ-Arbeit bildete das gemeinsam mit dem MSB zu Pfingsten in Dortmund veranstaltete 4. "Festival der Jugend", das wegen seines breiten Kulturund Sportprogramms etwa 100 000 - nach Angaben der SDAJ 250 000 - Besucher anlockte. Bei diesem Festival wurde - wie auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten - die Zusammenarbeit der SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden sichtbar: Neben Gastdelegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern waren auch die Jungsozialisten, die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken" und die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit 1981 mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen an; seit Jahren ist sie Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr Ziel, in den "Deutschen Bundesjugendring" aufgenommen zu werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch zu beeinflussen und für politische Aktionen einzusetzen. Dabei wurden die JP häufig auch auf Kinderspielplätzen tätig. Die JP-Bundesleitung startete eine Kampagne "Tragen wir Friedenstauben in Kinderzimmer, auf Spielplätze und in


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die Schulklasse": Kinder wurden angehalten, auf Friedenstauben Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Parallel zum "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB fand das erste bundesweite Pfingsttreffen der JP in Dortmund statt, dessen Höhepunkt ein "Friedensumzug" mit ca. 5000 Kindern bildete. Wie in den Vorjahren veranstalteten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich im Sommer ca. 4000 Kinder. DKP und JP wollen dabei Eltern und Kinder die behaupteten Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten unvermindert an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, in denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder organisiert sind. Der MSB setzte die "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort, indem er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgriff, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften forderte und Bündnisse mit der "Arbeiterklasse" anstrebte. Mit Losungen wie "Arbeit statt Raketen", "Bildung statt Bomben", "Bafög statt Pershing" suchte er "alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983). "Strategisches Kernstück" seiner Bündnispolitik blieb dabei das "Ringen um Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB; vgl. Nr. 2.1) als "höchstentwickelte Form der Zusammenarbeit" von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland und als "das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen Rechts". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und der "Liberale Hochschulverband" (LHV), wieder mit MSB und SHB zusammen, so daß diese beiden Verbände, die nach wie vor mit je einem Vertreter dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) angehören, dort einen ihren Mandatsanteil in den Studentenvertretungen (vgl. Abschnitt II. Nr. 5) übersteigenden Einfluß ausübten; sie konnten dadurch die VDS weiterhin als Plattform ihrer Aktivitäten nutzen. So wurden MSB-Funktionäre, offiziell als Vertreter der VDS, in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" sowie in dessen Geschäftsführung, tätig. Sie beeinflußten die Kampagne "atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche" und das "Pilotprojekt Volksbefragung an den Hochschulen", das im November/Dezember zur Unterstützung der von der Protestbewegung für 1984 geplanten "Volksbefragung" stattfand. Nach Angaben der VDS waren in dieses Projekt Hochschulen mit einer Gesamtzahl von 813 380 Studenten einbezogen; davon sollen knapp ein Drittel (261 911) an der Abstimmung teilgenommen haben; von diesen hätten 88% die NATO-Nachrüstung abgelehnt. 5. Ideologischer Kampf Die DKP nahm das "Karl-Marx-Jahr 1983" zum Anlaß, den Marxismus-Leninismus 68


"noch aktiver zu propagieren", um die "Massen" aus der "Ideologie der Herrschenden in ihrer offenen oder systemstabilisierend-reformistischen Form" zu befreien und Klassenbewußtsein zu vermitteln (UZ vom 12.1.1983). Damit befolgte sie zugleich die Forderungen der KPdSU, mit "offensiver Gegenpropaganda" der in "hysterischer, antisowjetischer und antikommunistischer Tonart" geführten "psychologischen Kriegsführung" zu begegnen (UZ vom 20. 6. 1983). Bei diesem "ideologischen Kampf" bediente sich die DKP wiederum vielfältiger Methoden und stützte sich auch auf eigens dafür geschaffene Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz JUNG, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) ist als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen; es versteht sich als "Teil der fortschrittlichen Arbeiterbewegungen" ("Gesamtverzeichnis" des IMSF, September/Oktober 1982). Anläßlich seines 15jährigen Bestehens gab es sich im Dezember einen "wissenschaftlichen Beirat", dem neben Prof. Dr. Josef SCHLEIFSTEIN und Dr. Robert STEIGERWALD (beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) weitere 16 überwiegend kommunistische Wissenschaftler angehören. Gegenwärtig stehen - wie auch der sechste Band der "Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF" ausweist - Analysen zur Entwicklung und Formierung der Arbeiterklasse im Mittelpunkt der Institutsarbeit. In der Reihe "Arbeitsmaterialien des IMSF" erschienen Untersuchungen über "die Sozialpolitik des Staates in der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft" und eine Stellungnahme "Volkszählung - nein danke!"; die Reihe "Soziale Bewegung - Analyse und Dokumentation des IMSF" befaßte sich in den Heften 12 und 13 mit den Themen "Betriebsbesetzungen" und "Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen unter der CDU-Herrschaft". Das IMSF führte "Diskussionveranstaltungen" über "US-Konfrontationsstrategie" am 9. Mai (ca. 70 Teilnehmer) und "Die Alternativen der Alternativbewegung" am 26727. November (ca. 300 Teilnehmer) durch. Unter dem Motto "Arbeiterklasse und Intelligenz - Kampfbedingungen der 80er Jahre" veranstaltete das IMSF ferner gemeinsam mit dem MSB und der "Marxistischen Abendschule Marburg" die "Marxistische Woche '83" vom 9. bis 14. Oktober in Marburg (ca. 500 Teilnehmer); Hauptthemen waren die "neuen sozialen Bewegungen" und die "Perspektiven des Friedenskampfes". 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." in Wuppertal - Vorstandsvorsitzender der DKPVorsitzende Herbert MIES - hat nach ihrej; Satzung die Aufgabe, der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen" von Karl Marx und Friedrich Engels zu vermitteln. Der Verein ist Träger des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums" mit der vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassenen ständigen Ausstellung über das Lebenswerk von Marx und Engels. 1983 beteiligte er sich an Aktivitäten zum 100. Todestag von Karl Marx (vgl. VII.1.1) und stellte seine Räume auch DKP-Nebenorganisationen für Bildungsveranstaltungen zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit dem IMSF führte die Stiftung am 10. Dezember in der Universität Hannover ein Kolloquium zur Marx-Engels-Gesamtausgabe durch, an dem auch Wissenschaftler aus der DDR teilnahmen.


5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Über die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) präsentiert die DKP "aktuelle und attraktive Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner an die "marxistische Arbeiterbewegung" heranzuführen. Dabei nutzt die "Marxistische Arbeiterbildung" erfolgreich die gegenüber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere "Hemmschwelle" für einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenwärtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über die Notwendigkeit zum "Schulterschluß zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien "Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" ist für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchhändler" (langjähriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der "Verlag Marxistische Blätter" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreisverlag" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr "elan" insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstejn-Verlages" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden "Blätter für deutsche und internationale Politik" - dienen vor allem der Bündnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben über 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag "Plambeck & Co", die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen sowie Agitationsmaterial für die


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"Friedenskampagne". Er führte darüber hinaus auch wieder Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazins International" (MMI), das 1983 zu neun Messen (bisher: sieben Messen) in sozialistischen Ländern erschien; die hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft des MMI dürften zum Ausgleich der Defizite bei anderen Publikationen beitragen. 5.5 "Kulturarbeit" Die DKP betonte auch 1983 die "bedeutende Rolle der Kultur in den politischen Auseinandersetzungen" (UZ vom 29.1. 1983). Sie bekräftigte die marxistisch-leninistische Theorie des "Kampfes zweier Kulturen": Der "demokratischen und sozialistischen Kulturströmung" stehe nach wie vor ein "tödlicher Gegner" gegenüber, die "imperialistische Kultur". In diesem Kampf habe die Einwirkung der "Kultur des Sozialismus" auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland "zugenommen" ("Kulturbrief '84 der DKP", Dezember 1983). Zur attraktiveren Darstellung ihrer Agitation setzte die DKP wiederum ihre "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" (UZ vom 29.1.1983) ein, ließ sich durch "fortschrittliche" Künstler unterstützen und suchte das Bündnis mit nichtkommunistischen Künstlern. Die SED leistete ebenfalls ihren Beitrag zur "Kulturarbeit" der DKP (vgl. Abschnitt V). Nach wie vor kann die DKP auf eine große Anzahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler zurückgreifen, auf Songund Agitationsgruppen, auf Mitglieder des "Werkkreises Literatur der Arbeitswelt", auf "Arbeiterfotografengruppen" und auf den "UNIDOC Film Verleih", der seinen Sitz im Berichtsjahr von München nach Dortmund verlegte. Bei ihrer "Kulturarbeit" - von der Musik über Literatur zur bildenden und darstellenden Kunst - bedient sich die DKP vielfältiger Verlage und Publikationen. Beispiele dafür sind: - Verlag "plane" GmbH, Dortmund. Er arbeitet "an der Seite" der DKP (UZ vom 24. 1.1977), produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen und "Liedermacher" und gibt die Vierteljahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" - verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf CLESS (Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes) - heraus. - Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Herausgeber sind die DKP-Funktionäre Hannes STÜTZ und Oskar NEUMANN sowie Friedrich HITZER (verantwortlicher Redakteur) und Klaus KONJETZKY, die 1980 (HITZER) bzw. 1978 (KONJETZKY) zur Wahl der DKP aufriefen. Die Zeitschrift erscheint im "Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.". - Dreimonatsschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs - darunter das Parteivorstandsmitglied Guido ZINGERL - gehören der DKP an. Die Zeitschrift erscheint im "Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.". Die genannten Verlage gehören der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Nr. 5.4). Bei Wahlen zum Bundestag und zu Landtagen riefen Künstler zur Stimmabgabe für die DKP auf. "Liedermacher", Kabarettisten und Schauspieler begleiteten den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES im Bundestagswahlkampf mit einer "Wahlrevue" unter dem Motto "Wir touren mit Herbert - für die DKP". Nahezu die gesamte DKP-Kulturszene, aber auch zahlreiche andere Künstler be-


teiligten sich am kommunistischen "Festival der Jugend" am 22723. Mai (Pfingsten) in Dortmund (vgl. Nr. 4.1), das als "geistige und kulturelle Kampfansage an die Rechtswender" (UZ vom 29. 4.1983) möglichst viele Jugendliche davon überzeugen sollte, "Mitglied der DKP zu werden" (UZ vom 29. 4.1983). Nach Angaben der Veranstalter hatten 1400 Künstler ihre Teilnahme zugesagt. An einem Ausscheidungswettbewerb für das Festival sollen sich 200 Amateurrockbands beteiligt haben (UZ vom 19. 3.1983). Kommunistische Künstler leisteten - wie bereits im Vorjahr - "einen Beitrag" zur Initiative "Künstler für den Frieden" (UZ vom 13. 9.1983). Bei der gleichnamigen Großveranstaltung am 374. September in Hamburg, die organisatorisch weitgehend von DFU und DKP betreut wurde, wirkten sie mit nichtkommunistischen Künstlern zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammen (vgl. Nr. 2.3). Wie bei den vorhergehenden "Friedenskonzerten" betonte die DKP wiederum die politische Funktion des Festivals, die sie in einem internen Pa- * pier präzisierte: "Über den zunächst unpolitischen, rein künstlerischen Zugang können Menschen für eine Teilnahme an den großen Herbstaktionen der Friedensbewegung gewonnen werden, die bisher passiv waren." Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" wandten sich allerdings mehrere kommunistische Künstler gegen eine Favorisierung solcher Großveranstaltungen. Sie äußerten "Unmut über die praktische Kulturarbeit der Partei" und kritisierten, bei zahlreichen - schlecht honorierten - Einsätzen "verheizt" zu werden. Künstlerische Arbeit werde von der Partei oftmals nur als "Vehikel" dazu benutzt, daß "der Saal voll" werde (UZ vom 12.7.1983). In seiner Antwort bekräftigte DKP-Präsidiumsmitglied Gerd DEUMLICH, Kultur dürfe nicht "bloße anziehende Umrahmung" für Politik sein, sondern müsse ihre eigenständige "bewußtseinsbildende Rolle" wahrnehmen. Wo es um einen stärkeren Einfluß der "revolutionären Ideen" gehe, könne deshalb von einer "Seitanstellung der Kultur" keine Rede sein, sondern nur von einer "Herausforderung an alle Kulturschaffenden" (UZ vom 13. 9.1983). 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bündnisbestrebungen Die DKP war auch 1983 darum bemüht, "linke und demokratische Wahlbündnisse", insbesondere mit den "Grünen", den "Demokratischen Sozialisten" und den "Liberalen Demokraten" einzugehen, stieß jedoch auf Ablehnung. Lediglich zur Bürgerschaftswahl in Bremen (25. September) kam erstmals ein Bündnis von Vertretern der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen mit Gruppen der "Neuen Linken" und der "Alternativen" zustande, das als "Betrieblich-Alternative Liste" (BAL) kandidierte; dabei nahm die DKP sogar sowjetkritische Vorbehalte im Programm der BAL hin. Obwohl sich die DKP in ihrem Bemühen um Wahlbündnisse insbesondere durch "Antikommunismus und Antisowjetismus" potentieller Bündnispartner behindert sah, will sie auch bei kommenden Wahlen an diesem Ziel festhalten. 6.2 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 6. März stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 599 Kandidaten auf. Sie erhielten 96 143 = 0,2% (1980: 73


Wahlergebnisse der DKP bei Bundestagsund Landtagswahlen in Hessen , Bremen , Rheinland-Pfalz und Schleswig -Holstein seit 1971 120 000 110 000 100 000 90 000 - 80 000 70 000 BUNDESTAGSWAHL 60 000 -- 35 000 " ; 30 000 ^*25 000 - 20 000 15 000 -* 10 000 9 000 - V- HESSEN 8 000 7 000 6 000 5 000 v c - f BREMEN" * RHEINLAND-PFALZ 4 000 3 000 -* 2 000 SCHLESWIG-HOLSTEIN 1 000 H 1 H H h H h 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 * 1983 in Personenbündnis - BAL


Mandate der DKP in Kommunalparlamenten BUNDESLAND 1978 1979 1980 1981 1982 1983 SCHLESWIG-HOLSTEIN 2 2 2 2 2 2 HAMBURG - - - - - - BREMEN - - - - - - NIEDERSACHSEN A A A 18 18 18 NORDRHEIN -WESTFALEN 8 20 20 20 20 20 HESSEN 25 25 25 30 30 30 RHEINLAND-PFALZ 5 9 9 9 9 9 SAARLAND - 2 2 2 2 2 BADEN -WÜRTTEMBERG 5 6 8 8 8 8 BAYERN A A A A A A GESAMT: 53 72 7A 93 93 93


107 158 = 0,3%) der Erststimmen und 64 986 = 0,2% (1980: 71 600 = 0,2%) der Zweitstimmen. Die DKP glaubt, Wähler an die "Grünen" und die SPD verloren zu haben. Sie begrüßte jedoch den Einzug der "Grünen" in den Bundestag und erklärte, sie würde deren Tätigkeit im Parlament "konstruktiv begleiten" (UZ vom 8. 3. 1983). 6.3 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen kandidierte die DKP mit eigenen Listen; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hatte sie zugunsten der BAL auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (6. März) erhielt die DKP 4940 Stimmen = 0,2% (1979: 9024 = 0,4%); in Schleswig-Holstein (13. März) entfielen auf sie 2199 Stimmen = 0,1% (1979: 3123 Stimmen = 0,2%); in Hessen (25. September) stimmten für sie 8697 Wähler = 0,3% (1982: 12 625 = 0,4%). Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft erhielt die BAL 5610 Stimmen = 1,4% (1979 waren auf die DKP-Liste 3340 Stimmen = 0,8% entfallen, bei der Bundestagswahl im März nur noch 1982 = 0,4% der Zweitstimmen). Für dieses schlechte Abschneiden machte die DKP vor allem die "Fünf-ProzentKlausel" und "Behinderungen im Wahlkampf" verantwortlich; die Wahlergebnisse entsprächen nicht dem "größeren Gewicht" der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen (DKP-Pressedienst vom 7. 3., 14. 3. und 26. 9.1983). 6.4 Kommunalwahlen In Bremerhaven fand am 25. September - gleichzeitig mit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft - die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung statt. Auch hier kandidierten DKP-Mitglieder für die BAL, auf die 886 Stimmen = 0,8% entfielen. 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen Die DKP verfügte 1983 - wie im Vorjahr - über 93 Mandate in 44 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie über 11 Mandate in 8 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten; in 4 hessischen Gemeinden stellte sie je 1 Magistratsmitglied. V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1983 vielfältige subversive Aktivitäten, um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten verneint und jede gegenseitige Einmischung verurteilt, wurde diese "Westarbeit" entweder verdeckt durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "Westabteilung" des ZK der SED unter Leitung Herbert HÄBERs. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen bestimmte "Patenbezirke" im Bundesgebiet zugewiesen sind. 76


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1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die "besonderen Beziehungen" zwischen SED und DKP zeigen sich schon darin, daß die DKP von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet wird, während für die Beziehungen der SED zu anderen "Bruderparteien" die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Die Anleitung und Kontrolle sowie die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Abschn. IV 1.1.5) lassen die DKP nach wie vor als bloße "Agentur" der SED erscheinen. Um das Ausmaß der Abhängigkeit der DKP vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wurden auch 1983 die Verbindungen zwischen beiden Parteien weitgehend konspirativ abgewickelt. Gelegentlich wurde aber auch ihr enges Verhältnis als "Bruderparteien" demonstrativ zur Schau gestellt: Bei einer "herzlichen Begegnung" am 21. September in Berlin (Ost) betonte der SED-Generalsekretär Erich HONECKER gegenüber dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES die "hohe Wertschätzung" der SED für den "entschlossenen Kampf der DKP"; Egon KRENZ, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, versicherte der DKP auf ihrem 7. Parteitag (6.-8. Januar 1984) in Nürnberg, sie könne "auch in Zukunft auf die kämpferische Solidarität der Kommunisten und der Bürger des ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates bauen". Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen die "kommunistischen Parteien auf deutschem Boden", SED, DKP und SEW, am 27. September zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf (SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" vom 27. 3.1983). Grundlage der Zusammenarbeit bildete wiederum der von beiden Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, den die Leitungen der einzelnen patenschaftlich verbundenen Bezirksorganisationen von SED und DKP mit Einzelplänen ausfüllten. Zahlreiche "Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären auf allen Ebenen, Berichte an die SED-Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten weiterhin die lückenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR setzten ihre "Westarbeit" ebenfalls fort. Sie unterhielten Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-"Westarbeit" blieb wiederum die Unterstützung des "revolutionären Kampfes" ihrer "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP und die SEW-Jugendorganisation SJV Karl Liebknecht (vgl. Abschn. IV. 1.2) - sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit mit den "Bruderorganisationen" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP überein: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. So nahm am kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund (vgl. Abschn. IV. 4.1) auch eine Delegation des FDJ-Zentralrats teil, begleitet von


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Schriftstellern, Sportlern und Musikgruppen aus der DDR. An dem alljährlichen "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee beteiligten sich im Juli erneut SDAJ, MSB, SJV Karl Liebknecht und erstmalig die SEW-beeinflußte "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin" (ADS West-Berlin). Ausdruck der unverändert engen "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen der FDJ und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB; vgl. Abschn. IV. 4.3) war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Siegen. Vertreter des FDJ-Zentralrates sprachen wiederholt auch mit den Leitungen demokratischer Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei zweiseitigen Treffen als auch anläßlich "internationaler" Veranstaltungen der FDJ. In diesen Gesprächen konnte die FDJ ihr zentrales Anliegen fast immer durchsetzen: Die Verhinderung der NATO-Nachrüstung wurde zur gemeinsamen Forderung erhoben. Die FDJ setzte ihre Bemühungen, auch den innerdeutschen Jugendaustausch für ihre politische Agitation auszunutzen, fort. "Touristengruppen" aus der DDR, die in das Bundesgebiet reisten, wurden von besonders geschulten FDJ-Funktionären angeführt; bei den Teilnehmern handelte es sich nahezu ausnahmslos um FDJ-Mitglieder. Das "INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese in Gesprächen mit Vertretern des FDGB oder "Werktätigen" im Sinne der SED zu beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" Studiendelegationen der DKP sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Abschn. IV. 4.2). Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) entsandte auch 1983 Wissenschaftler als "Reisekader" zu wissenschaftlichen Institutionen und Veranstaltungen in das Bundesgebiet; sie hatten den Auftrag, für die Politik der DDR zu werben und dabei für diese nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das solche Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwekke nutzt. Die "kulturelle Westarbeit", die der politischen Unterstützung der Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland und der Werbung für den "realen Sozialismus" der DDR dient, wurde unvermindert fortgeführt. Zahlreiche - teilweise namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockgruppen aus der DDR traten auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen auf. Schwerpunkte waren der 1. Mai und das "Festival der Jugend" in Dortmund. Das "Theater im Palast" (TiP) aus Berlin (Ost) führte bei zwei DKP-Veranstaltungsreihen im März und Oktober/November das Stück "Salut an alle. Marx" auf. Die im Berichtsjahr von der DKP veranstalteten sechs "Arbeiterkonzerte" bestritt das "Rundfunksinfonieorchester Berlin" (Ost) unter dem Motto "Weiter verhandeln, nicht stationieren! Arbeitsplätze statt Raketen!". 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen


entsandten auch 1983 weit über 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die DKP bemühte sich, insbesondere "Werktätige", Jugendliche, Arbeitslose und Angehörige der "Friedensbewegung" als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie zur Schulung und Erholung in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum über 1000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; zu ihnen zählten vornehmlich Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen aufrechterhielten. Hinzu kamen Funktionäre, die auf öffentlichen DKPund SDAJVeranstaltungen meist über die "Friedenspolitik" der DDR sprachen. Die "Reisekader" der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1983 waren wieder zahlreiche Bünde und Parteien, Initiativen und Zellen aktiv, um unabhängig von den orthodoxen Kommunisten und häufig mit deutlicher Frontstellung gegen sie auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. Viele forderten offen den Einsatz von Gewalt für den "Umsturz" oder die "Zerschlagung" der "herrschenden staatlichen Ordnung". Einige versuchten wiederum, mit Methoden des "bewaffneten Kampfes" - mit Brandund Sprengstoffanschlägen - ihrem Ziel näherzukommen. Zu diesen Gruppen und Strömungen, die sich in Abgrenzung von den prosowjetischen Kommunisten mitunter auch selbst als "Neue Linke" bezeichneten, gehören Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anhänger eines revolutionären Marxismus sowie Anarchisten, "Autonome" und sonstige Sozialrevolutionäre. Auch im Berichtsjahr überwogen Einfluß und Aktivitäten der anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen. Die rückläufige Entwicklung bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien (K-Gruppen15)) setzte sich insgesamt fort. Auch die aktivste K-Gruppe, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer "Stagnation im Parteiaufbau". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende "politische Selbstbewußtsein" ihrer Organisationen, das Aufweichen ideologischer Positionen bis zur "Unverbindlichkeit". Die Verlagerung der eigenen politischen Arbeit sowie die Abwanderungen in örtliche Initiativen der "Friedensbewegung", der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung oder der "Dritte-Welt-Solidarität" hielten an. 1S ) Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen 81


Gemeinsam blieb den marxistisch-leninistischen und den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" die Überzeugung, nur über eine Verschärfung der "Klassengegensätze" und mit Beteiligung der bisher noch unzureichend mobilisierten "Arbeiterklasse" als "revolutionäres Subjekt" seien revolutionäre Veränderungen möglich. Mehrere sahen in Arbeitslosigkeit, in "Lohnraub" und "Sozialabbau" Anzeichen für das Heranreifen einer "revolutionären Situation" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bereitschaft, in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten, hielt an, ebenso das Bemühen um neue Sammlungsprozesse innerhalb der "Linken". Im Frühjahr beteiligten sich K-Gruppen und Trotzkisten an Gesprächen über ein "alternatives Wahlbündnis" für die Bundestagswahlen. Einigung über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Andere Gruppen wie der "Kommunistische Bund" (KB), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und das "Sozialistische Büro" (SB) empfahlen die Unterstützung der "Grünen". Zum herausragenden Arbeitsschwerpunkt entwickelte sich der "Kampf gegen die NATO-Nachrüstung". Während die dogmatischen Gruppen dort jedoch keine wesentlichen Impulse einbringen konnten, gewannen anarchistische und sonstige undogmatische Gruppierungen weite Teile der Protestbewegung für dezentrale Aktionsformen und für "Widerstandsaktionen vor Ort". Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" arbeiteten in den Koordinierungsgremien der Kampagne mit. Sie fanden zunehmendes Interesse für ihre Ziele und Methoden. Von den anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen kamen darüber hinaus die Anstöße zu der "Kampagne für einen Volkszählungsboykott". Für die militanten "autonomen" Gruppen, meist Anhänger eines diffusen Anarchismus, wurde der Kampf gegen angebliche "imperialistische Kriegsvorbereitungen" zum wichtigsten Aktionsfeld. Sie suchten die "offene Konfrontation mit dem Staatsapparat" bei Straßenkrawallen, empfahlen Sabotage und verübten erneut in größerer Zahl Brandanschläge nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen. Die Trennlinie zwischen militanten "Autonomen" und terroristischen Gruppen, wie den "Revolutionären Zellen" (RZ) und Gruppierungen im Umfeld der "Roten Armee Fraktion" (RAF), wurde zunehmend durchlässig. Wichtig für den Informationsaustausch im undogmatischen Lager blieben die Publikationen der Alternativpresse, von denen erneut viele, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erklärungen linksextremistischer Gruppen abdruckten. Angehörige der undogmatischen "Neuen Linken" gaben auch weiterhin eigene Schriften heraus wie "Putz" (Bochum), "Regenbogen" (Dortmund), "Info für eine Sozialrevolutionäre Bewegung" (Bremen), "Autonomie - Neue Folge" (Hamburg) und "radikal" (Berlin). Der Einsatz von "Schwarzsendern" hatte für die Verbreitung aktueller Informationen und die Steuerung bei Demonstrationen kaum noch Bedeutung; nur noch 12 (1982: 29) solcher Sender waren gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei der vier noch bundesweit organisierten marxistisch82


leninistischen Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei der "Arbeiterklasse" zu sein; sie blieben beide organisatorisch weitgehend intakt. Zwei Bünde ("Parteiansätze"), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB), konnten, wenn auch mit Einbußen, Ortsgruppen und Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Kleinere, nur regional verbreitete K-Gruppen, wie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), stagnierten oder zerfielen. Der Mitgliederbestand der K-Gruppen insgesamt ging auf etwa 2700 Personen in den Kernorganisationen (1982: etwa 3300) zurück. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die stärkste K-Gruppe, will keine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem "Grundsatzprogramm" zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und - als einzige K-Gruppe - auch uneingeschränkt zu Mao Tsetung und dessen "Idee der großen proletarischen Kulturrevolution". Sie verurteilt aber die "revisionistischen Entartungen" in der Volksrepublik China und allen anderen "realsozialistischen Ländern". In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin." Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Zunehmend übte sie Kritik an der DKP, dem "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland: diese Partei wolle nur einen "rotlakkierten Kapitalismus" wie in der DDR und in der Sowjetunion ("Rote Fahne" vom 5.11.1983). Die MLPD blieb stärkste Organisation im dogmatischen Lager; ihre etwa 1000 Mitglieder (1982 ca. 900) sind bundesweit in 11 Bezirken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene "Repro + Druck GmbH" untergebracht. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erschien ab Mitte Juli wöchentlich (zuvor 14täglich); die Auflage stieg auf ca. 10 000 (1982: ca. 8000) Exemplare. Wiederholt rügte die MLPD die mangelhafte Arbeit ihrer drei Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI); die Zahl ihrer Mitglieder blieb bei insgesamt 600. Die KSG und der BKI benannten sich als Zeichen "der Unterordnung unter die Führung der MLPD" zum Jahresende in "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) bzw. in "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) um. Zur Bundestagswahl 1983 begann die MLPD mit dem Aufbau einer "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL) als "Massenorganisation" und "Wahlpartei", empfahl dann aber den "aktiven Wahlboykott" und wies die mehr als 40 VAL-Initiativen an, sich zugunsten der Mitarbeit in örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzulösen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan


ENGEL und das Zentralkomitee warnten vor "Liquidatorentum"; um die "kleinmütige Verzagtheit" der Mitglieder zu bekämpfen, wurde zu einer "Kritik-SelbstkritikKampagne" und zur Hebung des "ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich in ihrem Statut zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie will die "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen und ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" aufbauen (Programm der KPD). Als einzige K-Gruppe blieb sie auf eine ausländische "Bruderpartei", die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Sie betonte, neben Albanien gebe es "kein anderes sozialistisches Land". Auf ihrem V. Parteitag im Herbst gab die KPD ihren Anspruch auf, eine für "ganz Deutschland" zuständige Partei mit den Sektionen "Deutsche Bundesrepublik, West-Berlin und DDR" zu sein; statt dessen wurde ein "Nationaler Ausschuß" als gemeinsames Gremium der KPD in der "BRD/West-Berlin" und der KPD in der DDR gebildet. Die Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger ging weiter; die Partei klagte, die Verfolgung ihrer Mitglieder in der DDR hätte "größere Lücken" gerissen und "viele Probleme" geschaffen. 1983 mußte die KPD Rückschläge hinnehmen: Es gab erhebliche finanzielle Engpässe und der Mitgliederbestand ging auf etwa 400 zurück (1982: ca. 500); sie räumte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anläßlich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" konnte die Auflage von ca. 6000 Exemplaren halten, mußte jedoch Mitte August aus Kostengründen den türkischsprachigen Teil einstellen; er wurde durch eine Monatsschrift für die "türkischen Genossen" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern (1982: ca. 250) und dem Organ "Roter Rebell" sowie "Kommunistische Studenten" (KS) mit dem Organ "Zwischenruf Links" stagnierten; ebenso die beiden "Massenorganisationen": die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit ca. 1200 Mitgliedern (1982: ca. 1300) und dem Organ "RGO-Nachrichten" sowie die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mit unverändert ca. 1500 Mitgliedern und dem Organ "Volksecho". Die KPD war im Berichtsjahr zu größeren politischen Aktionen nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit eröffnete die Partei eine Diskussion über ihre "Generallinie". Ihr langjähriger Vorsitzender Ernst AUST forderte, falsche Vorstellungen von einer "Partei von Berufsrevolutionären" über Bord zu werfen; die KPD sei "keine Kader-, sondern eine Mitgliederpartei". Die Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder müßten herabgesetzt und Fehleinschätzungen im Parteiprogramm beseitigt werden. Auf dem V. Parteitag, der im Herbst wiederum unter strenger Geheimhaltung stattfand, wurde Horst-Dieter KOCH zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Trotz fünftägiger Beratungen konnten die Delegierten keine abschließende Entscheidung über eine neue politische Orientierung treffen. Ein Sonderparteitag soll deshalb ein neues Parteiprogramm und Statut beschließen. Die KPD intensivierte die Zusammenarbeit mit dem BWK. Beide Organisationen


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vereinbarten gemeinsame Sitzungen ihrer Zentralkomitees und beteiligten sich in einem Wahlbündnis mit wechselseitig offenen Listen in sieben Bundesländern an der Bundestagswahl am 6. März. Dabei erhielt die KPD 3431, der BWK 2129 Zweitstimmen (1980 hatte die VOLKSFRONT bei bundesweiter Kandidatur 9319 Zweitstimmen erhalten). 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK hat nach seiner Abspaltung vom KBW (1980) dessen Programm beibehalten und bekennt sich darin zum "Marxismus-Leninismus"; er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der proletarischen Diktatur". Von seinem bisherigen Urteil über die Sowjetunion als "imperialistische Supermacht" rückte er im Berichtsjahr allerdings ab. Der Mitgliederverlust des BWK hielt an; zum Jahresende waren in seinen 7 Landesverbänden noch etwa 450 (1982: ca. 500) Personen organisiert. Die 14täglich erscheinende zentrale Zeitschrift "Politische Berichte" kam über eine Auflage von etwa 1500 Exemplaren nicht hinaus; die ebenfalls 14täglich erscheinenden, nach verschiedenen Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" hatten noch eine Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gebildete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" - in der auch Vertreter der KPD und der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mitwirkten - trat auf der Stelle, gab aber 14täglich ein Informationsheft mit "Nachrichten, Analysen und Protokollen" heraus. Auf seiner 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (1./2. April in Hannover), zu der als Gäste Vertreter der KPD, der MLPD, des KB, der MG, der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) sowie der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) geladen waren, bekräftigte der BWK sein zentrales Anliegen, alle Organisationen "revolutionärer Sozialisten" zu einer Partei zusammenzuschließen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlbündnis mit der KPD zur Bundestagswahl und die verstärkte Mitarbeit in deren Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder übernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB bekennt sich als eigenständige "revolutionäre Organisation" zum Marxismus-Leninismus. Die Mitgliederzahl lag zwar unverändert bei etwa 500, davon rd. 300 in Hamburg, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder ließ aber weiter nach. Anläßlich der Demonstration in Bremerhaven gegen die NATO-Nachrüstung (15. Oktober) räumte der KB ein, "kräftig mitgearbeitet" zu haben, aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Organisation solcher überregionaler Aktionen allein zu tragen. Neben der Herausgabe seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflage auf etwa 5000 Exemplare zurückging (1982: ca. 6000), konzentrierte sich der KB auf die Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende 1979 vom KB abgespaltene "Gruppe Z", Schwerpunkt in Hamburg, trat im Berichtsjahr nicht mehr als geschlossen handelnde Gruppe auf. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen", in der Hamburger GAL sowie in der Redaktion des sozialistischen Monatsmagazins "Moderne Zeiten" mit. 86


2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, dem unverändert etwa 300 Mitglieder, vor allem in Bayern und NordrheinWestfalen angehörten, bemühte sich weiterhin um Einfluß unter "Werktätigen" und in Betrieben. Er agitierte vor allem gegen angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder des AB mobilisierten im Januar zur "Belagerung" eines neonazistischen Treffens auf einem privaten Anwesen in Mainz und protestierten am 18. Juni in Berlin (West) mit eigenmächtigen Straßenkontrollen gegen ein Treffen der "Konservativen Aktion". Die Tätigkeit der Nebenorganisationen "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) und "Rote Schülerfront" (RSF) blieb auf Städte in Bayern beschränkt. Von dem AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschien im Berichtsjahr nur noch eine Ausgabe. 2.2 Trotzkistische Gruppen Bis zum Jahresende wurden 13 (1982: 11) teils bundesweit, teils nur regional aktive trotzkistische Gruppen bekannt. Ihr Mitgliederbestand hat sich auf insgesamt etwa 700 (1982: etwa 600) erhöht. Die Mehrzahl dieser Zusammenschlüsse folgt unterschiedlichen, oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus; allen gemeinsam ist, daß sie den Kapitalismus, aber auch die "entarteten Bürokratien" in den sozialistischen Staaten ablösen wollen und für die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen" eintreten. 2.2.1 "Gruppe internationale Marxisten" (GIM) Die GIM, deutsche Sektion der IV. Internationale, ist dem "Vereinigten Sekretariat" (Sitz Brüssel) angeschlossen. Sie konnte ihre Mitgliederzahl u. a. durch intensive "Jugendarbeit" auf etwa 250 (1982: 200) erhöhen. Die Auflage ihrer Stäglich erscheinenden Zeitung "was tun" stieg auf ca. 2300 (1982: ca. 2000). Die seit zwei Jahren von der GIM unterstützten Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" berichteten im November von 17 arbeitsfähigen örtlichen Gruppen mit zusammen über 150 Mitgliedern und über Fortschritte beim Aufbau einer "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation" (RSJ), deren Gründungskongreß für Juni 1984 geplant sei. Im "Friedenskampf" betonte die GIM ihre "aktive Solidarität" mit der "unabhängigen Friedensbewegung" in der DDR. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV. Internationale (Sitz: London), konnte seinen Mitgliederbestand und den seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) nicht über 150 Personen ausweiten. Im Gegensatz zur GIM, die er als "revisionistisch" kritisierte, zeigte der BSA kaum Bereitschaft zu Aktionsbündnissen. Gespräche über ein "linkes Wahlbündnis" zur Bundestagswahl lehnte er als "sektiererische Spielereien" ab. Zur Landtagswahl in Hessen (25. September) stellte er - als erstmalige Beteiligung an Wahlen - in Frankfurt/M. zwei Kandidaten auf, die zusammen nur 35 Stimmen erhielten. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Die kleineren trotzkistischen Gruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterunion" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und 87


die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische Gruppen 2.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Organisatorisch entspricht die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Gleichwohl lehnt sie den "Leninismus" ab. Die MG diffamierte den demokratischen Staat unverändert als Garanten "bürgerlicher Ausbeutung" der."Arbeiterklasse", den sie durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Voraussetzung dafür sei der "Klassenkampf", an den die MG das "Proletariat" durch Bewußtmachung seiner "Ausbeutung" heranführen will. Die MG hat etwa 1300 Mitglieder (1982: 1000), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger; organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Als zentrale Publikation gab sie ab November anstelle der zweimonatlich erscheinenden "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) die Monatszeitschrift "Marxistische Zeitung (MZ) - Gegen die Kosten der Freiheit" heraus; daneben erschienen in unregelmäßigen Abständen die "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben, die "Marxistische Hochschulzeitung" mit örtlichen "Hochschulzeitungen" (in Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplare) sowie die "Marxistische Schulzeitung" mit örtlichen Ausgaben. 1983 wurde auch eine Ausgabe des theoretischen MG-Organs "Resultate" herausgegeben. In mehr als 250 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, an denen bis zu 1400 Personen teilnahmen, diffamierte die MG Staat, Gesellschaft und Gewerkschaften. Anhänger der MG störten Vorlesungen und Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu ihren Demonstrationen gegen den "US-Krieg in Nicaragua" mobilisierte die MG am 7. Mai in Hamburg ca. 2500 und in Nürnberg ca. 3000 Anhänger. Am 17. Juni, dem "Tag der Deutschen Einheit", führte die Gruppe in Bonn gemeinsam mit dem BWK eine Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus! - Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endgültig die Abkehr von seinem langjährigen Anspruch, auch leninistische Kaderorganisation zu sein. In seiner auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz (21 ./22. Mai in Frankfurt/M.) verabschiedeten neuen Satzung beschreibt sich der KBW als "Verein", nicht mehr als politische "Partei". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und führender Theoretiker der Gruppe, erklärte auf der Konferenz, schon seit längerem habe der KBW aufgehört, sich "im Sinne seiner Gründungsdokumente" zu entwickeln. Seine Mitglieder sollten als "revolutionäre Kommunisten" in der "Bewegung politisch präsent" bleiben und an deren "Theoriebildung und Strategiefindung" teilnehmen. Die Delegierten empfahlen, bundesweit in Arbeitsund Diskussionszusammenhängen zu wirken, den "Parteibildungsprozeß der Grünen" zu unterstützen und sich um die "Aneignung und Entwicklung revolutionärer Theorie" zu bemühen. Ei88


ne Strategie des Kommunismus könne nur in der Kritik des "modernen Kapitalismus" und des "sowjetischen Staatsmonopolismus" entwickelt werden. Der Mitgliederbestand ging bis zum Jahresende auf ca. 300 (Ende 1982: ca. 500) zurück. Über Nebenoder beeinflußte Organisationen verfügt der KBW nicht mehr. Die von KBW-Mitgliedern herausgegebene Monatsschrift "KOMMUNE - Forum für Politik und Ökonomie" kam über eine verkaufte Auflage von etwa 2800 Exemplaren nicht hinaus und machte damit im ersten Jahr Verluste von ca. 160 000 DM. 2.3.3 "Sozialistisches Büro" (SB) Das SB beansprucht nach wie vor, Teil der "sozialistischen revolutionären Bewegung" sowie Ort "kollektiver Theoriebildung" und "Entwicklung politischer Initiativen" auf dem Weg zu "revolutionärer Umwälzung" zu sein. Sein Mitgliederbestand sank auf ca. 700 (1982: 900) ab; die verbliebenen Mitglieder klagten über mangelnde "inhaltliche Impulse" und über "konzeptionelle Unklarheiten". Zum Jahresende mehrten sich Vorschläge aus den eigenen Reihen zur Auflösung der Gruppe oder zur Beschränkung auf einen Trägerverein für die bisher vom SB herausgegebenen Publikationen: "links - Sozialistische Zeitung" (monatliche Auflage ca. 6000); "express - Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" (monatliche Auflage ca. 3000) und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich" (vierteljährliche Auflage bis zu 3000 Exemplare). 2.4 Anarchisten Während die anarcho-syndikalistischen Gruppen politisch weitgehend unbeachtet blieben und stagnierten, fanden die in der "Graswurzelbewegung" zusammenarbeitenden "Gewaltfreien Aktionsgruppen" zunehmendes Interesse. 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Initiative Freie Arbeiter-Union" (I.FAU) - Monatsschrift: "direkte aktion" -, die in 19 (1982: 12) Städten über Ortsgruppen oder Kontaktstellen verfügt, rief zum "Kampf gegen jede Art von Staat, Autorität und Herrschaft" und zum Aufbau einer "militanten, revolutionären Gewerkschaftsbewegung" auf. Als Kampfmittel empfahl sie "Fabrikbesetzungen, Boykotts und Streiks". Auch die 1980 von der I.FAU abgespaltene "Freie Arbeiter-Union" (FAU) mit Gruppen oder Kontaktstellen in 16 (1982: 25) Städten propagierte die "Errichtung der Anarchie" und nannte als Fernziel die "weltweite sozialistische Räterepublik". Rückschläge gab es, als sich im März wegen ideologischer Differenzen die bislang aktivste FAU-Ortsgruppe in Hamburg auflöste, die sich im Herbst als "Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) neu konstituierte. Daraufhin zerfiel die FAU, ihre Zeitschrift "direkte aktion" erschien nicht mehr. Gemäß Beschluß ihres Pfingstkongresses in Köln übernahm dann die I.FAU den Namen FAU. Das FAU-Sprachrohr "direkte aktion" erschien 1983 nicht mehr. An Hochschulen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg traten Gruppen mit der Bezeichnung "Freie Arbeiter-Union/Studenten" (FAUST) auf. In ihrem Mitteilungsblatt "Fanal - Anarchistische Studentenzeitung" nannten sie als Ziel, den "bürgerlichen Staatsapparat" in einer "sozialistischen Revolution" zu zerschlagen und durch "rätedemokratische Strukturen" zu ersetzen. 89


2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Die anarchistische "Graswurzelbewegung" wuchs auf etwa 85 Gruppen und Kollektive mit zusammen etwa 1000 Anhängern an. Sprecherin dieser "gewaltfreien" Anarchisten blieb die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). Sie wirbt für eine "gewaltfreie Revolution" ("Graswurzelrevolution"), in der durch "Macht von der Basis her" der "mit Gewaltmitteln ausgestattete Staatsapparat" abgeschafft werden soll. Ihre "Strategie der Gewaltlosigkeit" bedeute "Konfrontation mit dem Staat", sei "antistaatlich orientiert" und lasse eine "Einschätzung staatlicher Gewaltorgane (Militär, Justiz, Polizei) als neutrale Institutionen des Rechtsstaates" nicht zu (Diskussionspapier der AG-Militarismus der FöGA, August 1983). Mit Hilfe "gewaltloser Kampfformen" wie "öffentlicher Protest, ziviler Ungehorsam (gezielte Mißachtung von Gesetzen), NichtZusammenarbeit (Streik, Boykott, Verweigerung jeder Art) und direkte Aktionen (Besetzungen, Blockaden, Sabotage)" sollten und könnten "einzelne Pläne der Herrschenden" durchkreuzt, u. U. sogar "revolutionäre Entwicklungen" ausgelöst werden ("graswurzelrevolution" Nr. 77, Juli-September 83, S. 6). Wiederholt forderte die FöGA ihre Anhänger auf, in die zahlreichen neuen nichtextremistischen Gruppen, die sich für die Technik der "gewaltfreien Aktion" interessierten, auch den "Graswurzelansatz" und das Ziel "weitergehender Gesellschaftsveränderung" hineinzutragen. Die Monatsschrift der FöGA "graswurzelrevolution" erreichte eine Auflage von durchschnittlich 4500, einzelne Ausgaben bis zu 7000 Exemplaren. 2.5 "Autonome" Diffuse anarchistische Vorstellungen, umschrieben in der Forderung nach "Autonomie" - nach Existenz in "Freiräumen" außerhalb der "herrschenden Gesetze" und der "Zwänge dieses Systems" - blieben in der undogmatischen extremistischen "Szene" vorherrschend. In kleinen, lockeren, oft kurzlebigen und aktionsbezogenen Zusammenschlüssen fanden sich mehrere tausend junge Leute zum "Widerstand" gegen "das, was den Staat BRD ausdrückt und stützt" - gegen "Kriegsvorbereitungen, AKW's1) und WAA's" 2 ), die "Startbahn West", den "Knast" und die "zunehmende Verelendung in den Metropolen", gegen "NATO, USund BRD-Imperialismus" ("Krefeld am 25. 6. 83 - eine Dokumentation"; "radikal" Nr. 112, Januar 1983). In Diskussionspapieren und Aufrufen bezeichneten sich viele als "Autonome". Einzelne, die sich in Bekenntnissen zu Brandanschlägen und Sabotagehandlungen als "autonome Antiimperialisten", als "autonome Zellen" oder als "autonome revolutionäre Zellen" vorstellten, wiesen damit auf ihre Annäherung an Konzepte terroristischer Gruppen hin. Im Ruhrgebiet, in Berlin (West) und in mehreren norddeutschen Städten setzten kleine Gruppen die Bemühungen um den Aufbau einer "autonomen Sozialrevolutionären Bewegung" fort. "Ansprechpartner" für diese. "Bewegung" seien auch die Menschen "in den Fabriken" und in den sozialen "Randgruppen", alle, die in einem "wenn auch noch diffusen Widerspruch zu diesem System stehen" (Strategiepapier "Autonomer" aus Göttingen, Juli 1983). Das Streben nach "Autonomie" könne auch in Sabotage der "politischen, moralischen und technischen Herrschaftsstrukturen" zum Ausdruck kommen, z. B. 1 ) AKW = Atomkraftwerke 2) WAA = Wiederaufbereitungsanlagen 90


wenn "Arbeitslose Supermärkte plündern", "Arbeiter krank feiern, weil sie die Fremdbestimmung am Arbeitsplatz nicht mehr aushalten" (Thesenpapier "Autonomer" aus Hamburg, Januar 1983). Viele bekannten sich offen zur Militanz. Sie sei der Ausdruck ihrer "Unversöhnlichkeit" gegenüber "diesem Staat", ihrer "Wut" und "Entschlossenheit", das System "zu kippen" (Strategiepapier Göttinger Autonomer, Juli 1983). Militant sein heiße, so meinten einige, "jede Möglichkeit zu praktischem Widerstand zu nutzen" ("Krefeld am 25. 6. 83 - eine Dokumentation"). Bei Angriffen militanter "Autonomer" auf die Polizei, u. a. am 18. Juni in Berlin (Kundgebung der "Konservativen Aktion"), am 25. Juni in Krefeld (Besuch des US-Vizepräsidenten), am 1. Oktober in Fallingbostel (NPD-Parteitag), am 15. Oktober in Bremerhaven sowie am 22. Oktober in Hamburg (Aktionswoche gegen die NATO-Nachrüstung) und wiederholt am Baugelände der "Startbahn Wesf'/Frankfurt, wurden mehr als 160 Polizeibeamte verletzt. Mehrere hundert Gewalttäter wurden festgenommen. Andere "Autonome" warnten vor sinnloser "offener Konfrontation". "Militärische Auseinandersetzungen" mit dem "Bullenapparat" seien nicht Ausdruck von Stärke, sondern von "polit-militärischer Selbstüberschätzung" und "Phantasielosigkeit"; sie trügen nur dazu bei, die Erfahrung von Ohnmacht zu "zementieren". Der Widerstand müsse "subversiv" sein; "Sabotage auf allen Ebenen" täte Not (Stellungnahme Hamburger Autonomer zur Krefeld-Demo, Flugschrift Juli 1983). Erneut kam der Rat, in "Banden" oder "Kleingruppen" dort anzugreifen, wo der Staat dies nicht erwarte, "Überraschungseffekte" auszunützen, "unberechenbar" zu bleiben. Unter dem Motto "Phantasie an die Macht" müsse man "revoltieren, sabotieren, sich verweigern, zum Sand im Getriebe der totalen Herrschaftssicherung" werden. Auch 1983 kam es wieder - wenn auch mit fallender Tendenz - zu zahlreichen "Sabotageaktionen": Türschlösser, Zäune, Automaten, Fensterscheiben, Maschinen, Gebäude und Fahrzeuge wurden beschädigt oder zerstört. Im Berichtsjahr verstärkten sich Klagen über die "Zersplitterung" der Szene und über den Mangel an Beständigkeit. Mehrere Gruppen bekannten, sich zu oft "nur über ihre Mittel definiert", die dahinterstehenden Inhalte aber zu wenig offengelegt zu haben. Das "autonome Selbstverständnis" reduziere sich häufig darauf, Sammelbecken für unorganisierte Leute zu sein mit dem einzigen Konsens, "dieses System abschaffen zu wollen und militanten Widerstand" zu leisten (Autonome aus Hildesheim in "die Tageszeitung" vom 15. 8. 83). "Autonome" in Berlin kritisierten zum Jahresende, daß in der gegenwärtigen "Zwangspause der Revolte" Gruppen zunehmend zur "Abschottung" nach außen neigten und "althergebrachte Ideologien" sich ausbreiteten; der "neue autonome Kommunismus" führe aber ebenso wie das "Kleingruppenfeeling mit dem Konzept der Stadtguerilla" in die Isolierung ("radikal" Nr. 123, Dezember 1983). Der Aufbau fester überregionaler Verbindungen gelang der autonomen Szene auch 1983 nicht. Absprachen über Art und Ziel der Beteiligung an Protestaktionen erfolgten weiterhin auf örtlichen "Autonomenplena" und in überregionalen, zum Teil auch "nationalen" Vorbereitungstreffen. Gruppen aus Hamburg gelang die Organisation zweier bundesweiter "Autonomen-Treffen" (26V27. Februar in Hannover, 18.-24. Juli Domäne Lutter/Niedersachsen). Jeweils über 100 Anhänger "autonomer" und auch "antiimperialistischer" Gruppen aus verschiedenen 91


Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92


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3.1.2 "Anti-Raketen-Bewegung" K-Gruppen, Trotzkisten, revolutionär-marxistische Gruppen und Anarchisten riefen ihre Anhänger zur Mitarbeit in den örtlichen Initiativen gegen eine NATONachrüstung, zur Teilnahme an den regionalen und bundesweiten "Aktionskonferenzen" und zur Mitarbeit in den "Koordinierungsgremien" der Protestbewegung auf. K-Gruppen und Trotzkisten sahen, wie die DKP, den "Friedenskampf" als Teil des "Klassenkampfes" und versuchten, mit dem Aufbau "betrieblicher Friedensinitiativen" ihre Positionen in der "Arbeiterbewegung" zu verbessern. Ebenso wie Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" warnten sie die Protestbewegung, sich auf Aktionen gegen die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu beschränken; die "Anti-Raketen-Bewegung" müsse zur "Anti-NATOBewegung" entwickelt werden: "Raus aus der NATO", "Auflösung von NATO und Warschauer Pakt". Militante "Autonome" verkündeten die Parole: "Zerschlagt die NATO - zerschlagt den Staat - zerschlagt den Herrschaftsapparat" und nannten als Ziel: "sämtliche militärische Strukturen" in der "BRD" und den USA und in allen Warschauer Paktstaaten "plattmachen" ("radikal" Nr. 121, Oktober 1983). Als Mittel im "Friedenskampf" propagierten K-Gruppen und Trotzkisten und auch die MG Streiks bis hin zum "Generalstreik". KB und MLPD riefen darüber hinaus bereits im Frühjahr zu einer Kampagne für einen "Volksentscheid", mindestens aber eine "Volksbefragung" über die NATO-Nachrüstung auf. Breite Zustimmung fand der von "gewaltfreien" Anarchisten und anderen undogmatischen Extremisten empfohlene "direkte gewaltfreie Widerstand". Extremistische Gruppen, die sich als unabhängige und daher "autonome" Kräfte in der "Friedensbewegung" sehen, arbeiteten weiterhin im Projekt "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) mit; sie entwickelten sich auch im "autonomen/unabhängigen" Flügel der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zu einem wichtigen Faktor. Auf den "Aktionskonferenzen" zur Vorbereitung der "Herbstaktionen" warben sie für eine "Eskalation" und "Radikalisierung" des "Widerstandes". Im Bündnis mit nichtextremistischen Gruppen konnten sie ihre Forderung nach regionalen Protestaktionen unter Einbeziehung militärischer Objekte durchsetzen. Sie propagierten und organisierten "direkte Aktionen" (Blockaden, "Belagerungen", "Umzingelungen" etc.) gegen militärische Standorte, gegen "Rüstungsbetriebe", gegen den Deutschen Bundestag, mehrere Bundesministerien, gegen Kreiswehrersatzämter und gegen kommunale Verwaltungsstellen. In Aktionsvorschlägen für die Zeit nach der "Protestwoche" (15. bis 22. Oktober) wurde die Entwicklung der "Anti-Raketen-Bewegung" zu einer "Anti-Militaristischen Bewegung" gefordert. Nur eine breite "Loyalitätskrise" mit "vielfältigen Formen der Verweigerung und des zivilen Ungehorsams" gegenüber diesem "Rüstungsstaat" könne den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses noch verhindern. Überall im Lande müsse es beginnen "zu brodeln und zu kochen" (u. a. Flugblatt "Vom Protest zum Widerstand" der Kasseler "Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam"). Die Diskussion über die richtigen "Aktionsformen", insbesondere über Gewaltanwendung im "Friedenskampf", hielt in der "Neuen Linken" an. Gruppen, die eine Festlegung auf ausschließlich "gewaltfreie Aktionsformen" ablehnten, gerieten im Frühjahr innerhalb des "autonomen/unabhängigen" Flügels der Kampagne in die Minderheit. Aber auch die anderen, die aus prinzipiellen oder nur aus taktischen


Erwägungen "Gewaltfreiheit" bejahten, wollten ihren "Widerstand" nicht auf "appellative und legale Formen einengen". Sie seien zwar entschlossen, staatliche Gewalt nicht mit "Gewalt zu beantworten", würden ihr aber auch nicht weichen; der eigene "Widerstand" könne die "Übertretung ungerechter Gesetze wie auch die Beseitigung materieller Hindernisse einschließen" (Rundbrief der "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" Nr. 0 vom 28. 6.1983). Die anarchistische FöGA stellte klar, daß selbst "Sabotage" Bestandteil des "gewaltfreien Widerstandes" sein kann: "Gewaltlosigkeit verbietet nicht .Gewalt gegen Sachen'"; "ein Zaun, der zerschnitten wird, empfindet keine Gewalt" ("graswurzelrevolution" Nr. 77, Juli bis September 1983). Zum Jahresende mehrten sich die Versuche "Gewaltfreier Aktionsgruppen", in militärische Standorte einzudringen, um die "Tabuzone .Militärgelände'" zu durchbrechen und "aufdringlichere Aktionsformen" zu erschließen (Rundbrief der "Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam", Nr. 6. vom 5.12. 1983). Die Gegner "gewaltfreier" Aktionsformen und Gruppen, die sich nur aus Taktik auf "Gewaltfreiheit" eingelassen hatten, klagten zunehmend, die erhoffte "Radikalisierung" des Protestes werde nicht erreicht. Absprachen ("Deeskalationsgespräche") mit der Polizei seien "Verrat und Betrug" ("Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie" in "Loccum 23. 9. 83 - Dokumentation"); so werde der Widerstand "berechenbar" und dadurch wirkungslos. 3.1.3 "Anti-Kriegs-Bewegung" Militante "autonome" Gruppen wandten sich gegen den "Raketenpazifismus" der "Friedensbewegung" und forderten eine "Anti-Imperialismusund Anti-Kriegsbewegung". Mehrere von ihnen riefen, gemeinsam mit Gruppen des terroristischen Umfeldes, zum Kampf gegen den "US-Imperialismus" und gegen die "militärischen Strukturen der Hauptkriegstreiber" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Gelegenheit dazu sahen sie beim Besuch des Vizepräsidenten der USA am 25. Juni in Krefeld (300-Jahr-Feier der deutschen Auswanderung nach Nordamerika), wo mehrere hundert "Autonome" und "Antiimpis" versuchten, gewaltsam zum Seidenweberhaus (dem Ort der Festveranstaltung) in Krefeld vorzudringen und die "Kriegspropagandashow der NATO" zu stören; der Fahrzeugkonvoi des US-Vizepräsidenten wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm bei den Krawallen über 130 Personen fest; mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Militante "Autonome" und Angehörige "antiimperialistischer" Gruppen, vor allem aus Norddeutschland, suchten bei den "Herbstaktionen" der Anti-Nachrüstungskampagne am 15. Oktober in Bremerhaven und am 22. Oktober in Hamburg erneut die Gelegenheit zu gewalttätigem Vorgehen; in Hamburg kam es bei einer Blockade des Springer-Verlagshauses zu größeren Krawallen. 3.1.4 Kampagne gegen Munitionstransporte Um Munitionstransporte für die Streitkräfte der USA und auch anderer NATOPartner zu verhindern, fanden sich extremistische Gruppen aus der "Anti-KriegsBewegung" mit Kräften der "Neuen Linken" aus der "Anti-Raketen-Bewegung" zusammen. Aus ersten Anstößen linksextremistischer Gruppen in Bremen entwickelten sich - entlang der vermuteten Fahrtstrecken - über 90 örtliche Komitees und Initiativen gegen "Bombentransporte". Viele von ihnen gaben die Losung aus: "Beobachten, begrüßen, blockieren". Mitglieder der Komitees, damn-





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ter auch Angehörige nichtextremistischer "Friedens-Initiativen", tauschten auf fünf bundesweiten und mehreren regionalen "Arbeitstreffen" die Ergebnisse ihrer Ausspähungen zum Verlauf von Munitionstransporten aus. Sie vereinbarten "Telefonalarmketten" und berieten über geeignete Behinderungsaktionen. Norddeutsche Gruppen befürworteten zumeist "vermittelbare", auf Breitenwirkung angelegte Aktionsformen und verbanden die Kampagne gegen "Munitionstransporte" mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung: Der Protest gegen die "militärische Nutzung" norddeutscher Häfen und die angebliche "systematische Militarisierung der Unterweserregion" wurde am 15. Oktober mit Blockaden des Hafengeländes in Bremerhaven Thema der zentralen "Auftaktkundgebung" der "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" in Norddeutschland. Gruppen des terroristischen Umfeldes, vornehmlich aus Süddeutschland, zogen als Teil des "praktischen Widerstandes" auch "technische" Eingriffe in den Transportablauf in Erwägung. Außerdem hofften sie, mit Aktionen gegen Munitionstransporte die von ihnen kritisierte einseitige Ausrichtung der Protestbewegung gegen die Nachrüstung aufbrechen zu können. In Norddeutschland kam es zu mehreren Protestund Behinderungsaktionen gegen Schiffstransporte. Als im Herbst die Transporte ausblieben, erlahmte das Interesse vieler Gruppen. 3.2 "Anti-technokratischer Widerstand" Gruppierungen der "Neuen Linken" gaben wesentliche Impulse zur Kampagne gegen die für 1983 geplante Volkszählung; orthodoxe Kommunisten hängten sich an. Anarchistische Gruppen in Berlin empfahlen, die Fragebögen zur Volkszählung nicht zu beantworten, solange nicht die Stationierungsorte neuer US-Mittelstreckenraketen bekanntgegeben werden. In Hamburg formierte sich unter Beteiligung von Linksextremisten eine "Initiative" zum Boykott der "Volksaushorchung", um zu verhindern, daß jeder Bürger "total erfaßt und verdatet" werde. Bis März entstanden mehr als 300 "Boykott-Initiativen". In vielen arbeiteten Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen mit. Aus den "Initiativen" wurde u. a. vorgeschlagen, die Fragebögen zu beschädigen oder zu vernichten, die "Volkszähler" zu behindern oder zu bedrohen, notfalls auch mit "Sabotage" gegen beteiligte Behörden vorzugehen. Als das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Volkszählungsgesetzes vorläufig aussetzte (13. April), reagierten viele "Initiativen" mit "gedämpfter Freude" und "Ratlosigkeit", denn das Urteil habe dem "Widerstand" den Schwung genommen. Sie kündigten an, als "Initiativen" gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" weiterzuarbeiten. "Autonome" in Berlin forderten im März, den "Volkszählungsboykott" zu einer "anti-technokratischen Bewegung" auszuweiten, um den "computerlesbaren Personalausweis" zu verhindern ("radikal" Nr. 114, März 1983). Auf einem Kongreß "Ratschläge gegen die .Schöne Neue Welt'" vom 28. bis 30. Oktober in Köln beschlossen Mitglieder des KB, Vertreter ehemaliger Boykottinitiativen, neugegründeter "Anti-Kabelgruppen" sowie Anhänger der "Grünen" und der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL) eine "Kampagne gegen die Einführung der maschinenlesbaren Personalkarte". Dabei müsse die Rolle des Personalausweises als "Schlüssel" zum gesamten "Erfassungssystem" des "Überwachungsstaates" herausgestellt werden. Teilnehmer eines "1. Koordinie-


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rungstreffens" für die Kampagne (am 374. Dezember in Köln) kamen überein, die Einführung des Ausweises "mit allen verfügbaren Mitteln" bis hin zur "Subversion" zu verhindern. Von Köln aus wurde Anfang Mai ein Flugblatt "Sabotage am laufenden Band" mit Hinweisen zur Zerstörung oder Beschädigung von Computern und Automaten verbreitet: das "Instrument heutiger Herrschaftssicherung" sei "labil, verletzlich und angreifbar". Vor allem Fahrkartenautomaten und Geldautomaten bei Banken und Sparkassen wurden in größerer Zahl unbrauchbar gemacht. 3.3 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" Die kommunistischen, sozialistischen und anarcho-syndikalistischen Gruppen der "Neuen Linken" sehen zwar in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit eine zentrale Aufgabe, nur wenige von ihnen waren jedoch in der Lage, an der Basis tätig zu werden: Die MLPD gab mehr als 70 Betriebszeitungen heraus. Bei ihrem Bemühen, den "Friedenskampf" mit der "Betriebsarbeit" zu verknüpfen, kann sie sich auf Betriebszellen (über 20 wurden bekannt) und mehr als 30 "betriebliche Friedensinitiativen" stützen. Die MLPD-Mitglieder wurden angewiesen, trotz "Ausschlußterrors" "unter allen Umständen in den Gewerkschaften zu bleiben"; notfalls müßten sie ihre MLPD-Zugehörigkeit abstreiten. Hauptträger der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der KPD blieb ihre "Massenorganisation" RGO, deren Sprachrohr, die "RGO-Nachrichten", aus finanziellen Gründen nur noch alle zwei Monate erschien. Noch 30 (1982: 39) KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Nach eigenen Angaben verfügte die Partei zum Jahresende über 17 Betriebszellen und 36 Betriebsaufbauzellen. Die "Betriebsarbeit" der MG beschränkte sich vorwiegend auf das Verteilen von Publikationen vor Großbetrieben; die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) erschien mit zahlreichen örtlichen Ausgaben, Branchenausgaben und mindestens 19 Betriebsausgaben. 3.4 Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben auch im Berichtsjahr ein wichtiges Aktionsfeld der "Neuen Linken". Ihr Anteil in den Studentenparlamenten betrug am Jahresende knapp 13% (1982: 14,6%), ihr Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenausschüssen lag nahezu unverändert bei knapp 17%. Darunter befanden sich nur vereinzelt Mitglieder von K-Gruppen, die sich - meist ohne Erfolg - an Wahlbündnissen zu beteiligen versuchten. Studentische Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" propagierten den "Umsturz des Systems" durch "außerparlamentären Kampf" gegen den "bürgerlichen Staat". Die "Neue Linke" setzte auch an den Hochschulen ihren Kampf gegen die NATONachrüstung fort. Einige Gruppen forderten, den "zivilen Ungehorsam" zur "materiellen Gewalt" zu entwickeln, andere meinten, der "antiimperialistische Widerstand" könne nur in "Pflastersteinen" gemessen werden. Die "Basisgruppenfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) empfahl eine "Radikalisierung des Widerstandes" ohne "Rücksichtnahme auf die Legalität" (Anti-Kriegspapier der BG-Fraktion auf der 8. Mitgliederversammlung der VDS, März/April 1983). qq


." *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 "Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) räumte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Außenminister Andrej GROMYKO während seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktionären auf Schloß Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteiführung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der "Bruderparteien" in Dänemark, auf Kuba, in Großbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich und Dänemark. Als "Imagegewinn", als "Tribut" der USA an die "Friedensbewegung", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, Südafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Außerdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialis-


mus" und der Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie zu einer Festveranstaltung anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Zeitschrift (14. September in Prag). Das IMSF der DKP (vgl. Abschn. IV 5.1) veranstaltete gemeinsam mit der "MarxEngels-Stiftung e.V." am 10./11. März in Trier zum 100. Todestag von Karl Marx (14. März) eine "Internationale wissenschaftliche Konferenz" über "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" mit etwa 400 Gästen, darunter auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden erneut beim 4. "Festival der Jugend" sichtbar, das SDAJ und MSB gemeinsam zu Pfingsten in Dortmund veranstalteten (vgl. Abschn. IV 4.1). Zu diesem kommunistischen Festival waren Delegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern erschienen. SDAJ, MSB, JP und der SEW-Jugendverband SJV Karl Liebknecht setzten auch 1983 ihre Einzelbegegnungen mit dem sowjetischen Komsomol und anderen ausländischen "Bruderverbänden" fort. So traf z. B. die SDAJ mit den kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, der CSSR, Polens, Rumäniens, Frankreichs, Griechenlands, Japans, Luxemburgs, der Türkei sowie Chiles zusammen und besuchte die Gründungskonferenz des kommunistischen Jugendverbandes der USA. Funktionäre der SDAJ beteiligten sich aus "antiimperialistischer Solidarität" an "freiwilligen Arbeitsbrigaden" in Nicaragua. Als Schatzmeister des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) nahm die SDAJ auch an der Tagung des WBDJ-Exekutiv-Komitees teil, die vom 21. bis 23. April erstmals in Berlin (West) stattfand und vom SJV Karl Liebknecht ausgerichtet wurde. Die JP führten gemeinsam mit der prosowjetischen Weltkinderorganisation CIMEA (Zweigorganisation des WBDJ), deren Mitglied sie sind, vom 16. bis 18. September ein Seminar "Kinder brauchen Frieden und Abrüstung" durch. Im Juni veranstaltete der SEW-Jugendverband einen "Freundschaftszug" in die UdSSR, die SDAJ im Juli einen solchen in die CSSR und im September ebenfalls eine Reise in die Sowjetunion für die erfolgreichsten SDAJ-Gruppen ihrer "Festivalstafette" zur Werbung neuer Mitglieder. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in solchen sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte "Friedensorganisationen" auf vielfältige Weise verflochten sind. Dem WFR gehören aus der Bundesrepublik Deutschland als sog. "angeschlossene Organisationen" die DFU und die WN-BdA an, außerdem etwa 20 Einzelpersonen. DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN wurde im Juni zu einem der Vizepräsidenten gewählt, Präsident blieb der indische Kommunist Romesh CHANDRA. Auf einer "Friedenskundgebung" am 1. Oktober in Moskau sagte er, jeder Schritt der Sowjetunion sei "ein Schritt zum Weltfrieden" ("Neues Deutschland" vom 3. 10.1983). Zum WFR-Präsidium gehört auch Vitali


SCHAPOSCHNIKOW, stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU. Zentrales Anliegen des WFR-"Aktionsprogramms 1983" war die "Verstärkung von Aktionen gegen die Stationierung der neuen US-Raketen in Europa". Dazu diente u. a. eine "Weltversammlung für Frieden und Leben, gegen den Atomkrieg" vom 21. bis 26. Juni in Prag, an der auch mehr als 130 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland teilnahmen. Im "Friedenskampf" waren 1983 wiederum auch weitere internationale "Frontorganisationen" engagiert, die spezifische Bevölkerungsschichten u. a. der Bundesrepublik Deutschland ansprechen sollen: die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF) sowie die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), deren bundesdeutscher Regionalausschuß mit der DFU und der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA; vgl. Abschn. IV 1.4.2) personell verflochten ist. Nach wie vor gehört die WN-BdA der FIR an; 1. Vizepräsident der IVDJ ist weiterhin Prof. Gerhard STUBY, Sekretarialsmitglied der dieser "Frontorganisation" als Sektion angeschlossenen VDJ (vgl. Abschn. IV 1.4.6). Die DFI (vgl. Abschn. IV 1.4.5) arbeitet mit der IDFF zusammen. 2. "Neue Linke" Alle Gruppen der "Neuen Linken" sind "internationalistisch" orientiert: Sie bekennen sich zu einem revolutionären "Internationalismus" und zur "internationalen Solidarität". Jedoch nur wenige dieser Gruppen unterhielten nennenswerte internationale Verbindungen. Die KPD und die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) bekräftigten ihre Verbundenheit erneut durch Grußadressen anläßlich des V. KPD-Parteitages. Delegationen der KPD reisten wiederum zur "Bruderpartei" nach Albanien. Mitglieder trotzkistischer Gruppen, insbesondere der GIM und des BSA, beteiligten sich im Ausland an Kongressen und Arbeitstreffen der rivalisierenden Richtungen der trotzkistischen IV. Internationale und ihrer jeweiligen "nationalen Sektionen". Angehörige "autonomer" Gruppierungen aus mehreren Städten folgten im Mai der Einladung niederländischer anarchistisch orientierter Gruppen zu einem "Doe-Wat-Festival" in Hengelo. Bei Ausschreitungen wurden mehrere Personen aus der Bundesrepublik Deutschland festgenommen.


VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus16) 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte17), die von deutschen Linksextremisten begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, ist 1983 mit insgesamt 215 (51 Sprengstoffund 164 Brandanschläge bzw. Versuche) gegenüber dem Vorjahr (183 Anschläge; 1 Bankraub) gestiegen. Teilbereiche der gewaltorientierten "autonomen" Gruppierungen, die in der Vergangenheit militante Aktionsformen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus praktiziert hatten, sind inzwischen verstärkt auch zu terroristischen Gewaltaktionen übergegangen. Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge wie folgt aufschlüsseln: BrandSprenganschläge stoffinsgesamt anschlage "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" 12 15 27 RAF-Anhänger 8 5 13 sonstige Gruppen/Einzeltäter 144 31 175 Summe 164 51 215 Räumlich häuften sich die Anschläge in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen; zeitlich häuften sie sich im Januar (32 Fälle) und im November (28 Anschläge). Zielobjekte von Anschlägen waren in erster Linie Gebäude von Wirtschaftsunternehmen und Banken, vielfach aber auch Maschinen und Fahrzeuge von Firmen, die an bedeutenden Bauvorhaben und wirtschaftlichen Großprojekten beteiligt waren. Insoweit sind zahlreiche Terrorakte zugleich als Sabotagehandlungen zu werten. Die gegen öffentliche Einrichtungen verübten Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen richteten sich vornehmlich gegen Polizei und Justiz. Bei der Auswahl der Zielobjekte spielte der Grad der Sicherung eine entscheidende Rolle; es wurden vorzugsweise Objekte angegriffen, die gar nicht oder kaum gesichert waren. Die verübten Gewalttaten stellten die terroristischen Gruppierungen in ihren Bekennungen zumeist als Teil ihres "antiimperialistischen Kampfes" dar; als "Imperialisten" verstehen sie ausschließlich die Partner des westlichen Bündnisses. Auf das herausragende politische Thema des Jahres, die NATO-Nachrüstung, bezogen sich mit 32 Brandund Sprengstoffdelikten nur 15% aller Terrorakte, die allerdings zum Teil erhebliche Schäden und Folgewirkungen auslösten. Gegen das "imperialistisch-kapitalistische System" gerichtet waren aber auch viele Anschläge gegen wirtschaftliche Großprojekte wie z. B. den Ausbau der Startbahn West 16 ) Zur Definition des "Terrorismus" siehe S. 18, Fußnote 3) " ) Zur Definition des "Terrorakts" siehe S. 18, Fußnote 4)


des Frankfurter Flughafens. Als Begründung für die Anschläge auf den Flughafenausbau mußten nicht nur ökologische Gründe, sondern auch die mögliche militärische Nutzung herhalten. Fast ebenso häufig wie mit dem Protest gegen die NATO-Nachrüstung wurden die Anschläge - vornehmlich in Berlin - mit dem Thema Stadtsanierung begründet; es hat jedoch im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ebenso wie die Themen "Startbahn West" und Nutzung von Kernenergie erheblich an "Motivationskraft" eingebüßt. Der "antiimperialistische Kampf" gilt zum Teil auch der Unterstützung ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet. Mit neun Anschlägen bekundeten Personen des RAF-Umfeldes und sog. Autonome ihre Solidarität mit linksextremistischen Türken. Neues politisches Reizthema der terroristischen Linken war 1983 die "Mikroelektronik". Bekennerschreiben zu einigen der in diesem Zusammenhang verübten 14 Anschläge sowie mehrere zu diesem Thema publizierte Artikel in der sog. Alternativpresse mit Anregungen für Sabotagehandlungen zeigen, daß Terroranschläge gegen Unternehmen der Mikroelektronik nicht nur mit einer möglichen Beeinträchtigung der privaten Sphäre (Erfassung persönlicher Daten), sondern auch mit negativen wirtschaftlichen Folgen (Rationalisierung, Verlust von Arbeitsplätzen) und militärischen Nutzungsmöglichkeiten begründet werden sollen. Es ist zu erwarten, daß in einer sich bereits abzeichnenden neuen subversiven Kampagne des "antitechnokratischen Widerstandes" vermehrt Anschläge gegen EDV-Anlagen und deren Hersteller verübt werden. 2. Terrorgruppen 2.1 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" sind mit 27 vollendeten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen deutlich hinter denen des Vorjahres (38 Anschläge) zurückgeblieben. Nahezu 80% dieser Gewalttaten wurden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (6), Hessen (6), Bayern (5) und Niedersachsen (4) verübt. Für acht der RZ-Anschläge war die "Rote Zora" verantwortlich. Ihre Aktivitäten sind damit (nach insgesamt zehn Terrorakten von 1975 bis 1982) sprunghaft angestiegen. In ihren Tatbekenntnissen hat die "Rote Zora" erstmals nach längerer Zeit wieder verstärkt Frauen berührende Themen aufgegriffen, sie will ihre Taten vor allem als Hinweis auf die "ökonomische und sexuelle Ausbeutung" von Frauen, vornehmlich aus Staaten der Dritten Welt, verstanden wissen. Nur sechs Anschläge der RZ richteten sich gegen den Vollzug des Nachrüstungsbeschlusses der NATO, obwohl dieser für die RZ ein zentrales politisches Thema darstellte. Noch im Herbst 1982 hatten die RZ angekündigt, sie wollten "den bewaffneten Kampf dann realistisch angehen lassen, wenn die Stationierung der Mittelstreckenraketen hier aktuell wird". Die dennoch geübte Beschränkung der Zahl der Anschläge auf einschlägige Objekte begründeten sie in einem gegen Jahresende herausgegebenen "Diskussionspapier" u. a. mit umfassenden inhaltlichen Kontroversen in der Bewegung, deren Tragweite ihnen erst im Laufe der Zeit bewußt geworden sei. Der "Friedensbewegung" werfen sie vor, sie habe mit ihren gewaltfreien Aktionen gegen eine "abstrakte Vernichtungsdrohung" angekämpft, anstatt den Zusammenhang zwischen der Nachrüstung und einer globa-


len "imperialistischen Strategie" der NATO-Länder zu berücksichtigen. Deshalb habe sich auch nicht eine "Fundamentalopposition" gegen die Ziele dieser Politik entwickeln können. Die "revolutionären" Kräfte hätten den Fehler begangen, hinter dem breiten Bündnis der "Friedensbewegung" bereits Ansätze einer "revolutionären Massenhaftigkeit" zu vermuten, die nur radikaiisiert werden müsse. Sie müßten sich jetzt in einer "autonomen Gegenbewegung" von den "Beschränkungen und dem Niveau" der "Friedensbewegung" freimachen und sich eigene Strukturen von "Subversion und Illegalität" schaffen, um "unberechenbar, unfaßbar, unbesiegbar" zu bleiben. Ähnlich kritisch äußerten sich die "Revolutionären Zellen" zu der Protestbewegung gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, gegen die sich 1983 fünf RZ-Anschläge richteten. In einer seit Ende August verbreiteten Schrift analysieren sie aus ihrer Sicht das Scheitern des "Widerstandes" gegen die Startbahn. Einer der Gründe sei der Dissens über die Anwendung von Gewalt; den "gewaltbereiten Kräften" sei es nicht gelungen, die Tolerierung ihrer Aktionsformen durch die anderen Teile der "Bewegung" zu erreichen. Die "Linksradikalen" müßten deshalb ihre Isolierung von der übrigen Bevölkerung überwinden und Perspektiven aufzeigen, an die auch nach dem Versiegen der Anziehungskraft eines politischen Themas wieder angeknüpft werden könne. So könne man den "Konflikt in die Produktionsstätten tragen"; spontane Krankmeldungen und Urlaubsgesuche kämen einer Art passiven Streiks gleich; auch durch Sabotage lasse sich ein Betrieb stillegen. Mit vielfältigen Aktivitäten müsse man versuchen, eine Region, in der ein zu bekämpfendes Großprojekt liege, "unregierbar" zu machen oder die Betreiber einem solchen "Ausmaß an Militanz" auszusetzen, daß das Projekt nicht mehr realisierbar sei. Die Schrift ist insgesamt das Eingeständnis der RZ, in ihrem Bemühen um das Zusammenwirken gewaltfreier und gewalttätiger Kräfte zur Erreichung von "Massenmilitanz" einen schweren Rückschlag erlitten zu haben. Erstmals seit Jahren sind die RZ innerhalb der militanten extremistischen Linken auf Kritik gestoßen. Mitglieder sog. autonomer Gruppen griffen in Zeitungsartikeln die derzeitige Konzeption und Praxis zumindest einiger RZ scharf an. Sie warfen diesen vor, sich zu einer Avantgarde zu entwickeln, die nicht mehr aus den "Bewegungen" heraus, sondern eigenständig agiere. Das Fehlen der "Basisnähe" behindere aber die Entwicklung einer Massenbewegung. Die RZ müßten sich deshalb wieder als "militanter Teil linksradikaler Bewegungen" verstehen und sich in ihren Aktionen an deren Zielen orientieren. Da die so argumentierenden "autonomen" Gruppen von ihrem Selbstverständnis her den "Revolutionären Zellen" sehr nahestehen, kann ihre Kritik den RZ nicht gleichgültig sein. Die Zustimmung, die die RZ in der Vergangenheit in weiten Teilen der militanten extremistischen Linken gefunden haben, beruhte wesentlich darauf, daß sie sich gerade durch Basisnähe von der RAF unterscheiden wollten. 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" hat 1983 weder terroristische Aktionen durchgeführt noch politische Erklärungen abgegeben. Von den im Herbst 1982 erlittenen schweren Rückschlägen, der Reduzierung ihrer Kader auf weniger als zehn Personen und dem weitgehenden Verlust ihrer materiellen Basis hat sich die RAF bisher offensichtlich nicht erholt. Ihr personeller Bestand ist vielmehr durch die


Festnahme von Gisela DUTZI im März und die Selbstgestellung ihres mutmaßlichen Mitglieds Günter Maria RAUSCH im Oktober weiter geschwächt worden. 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Neben den "Revolutionären Zellen" gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe kleiner Gruppierungen, die schwere Gewalttaten begehen mit dem Ziel, die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu zerschlagen. Die weitaus überwiegende Zahl dieser Kleingruppen ist namenlos oder tritt von Fall zu Fall unter wechselnden Bezeichnungen auf. Die Gefahr dieser Gruppierungen und Einzeltäter für die innere Sicherheit im Bundesgebiet zeigt sich daran, daß sie 1983 für 80% der Terroranschläge verantwortlich waren. Zu diesen Taten gehörten ein Brandanschlag gegen Einrichtungen der Bundeswehr in Engstingen (Schadenshöhe ca. 500 000,DM), mehrere offensichtlich von terroristisch orientierten Personen aus der "Häuserkampfbewegung" verübte Brandstiftungen gegen Bankgebäude in Berlin mit Schäden bis zu im Einzelfalle 800 000,DM oder der Sprengstoffanschlag gegen ein Verwaltungsgebäude eines Unternehmens in Kiel (ca. 800 0 0 0 - DM Sachschaden), den eine Gruppe "Revolutionäres antiimperialistisches Kommando" mit Rüstungsaufträgen, aber auch mit den politischen Verhältnissen in der Türkei begründete. Zu diesen gefährlichen Gruppierungen zählen auch Personenkreise, die zwar "dieses ganze System" ablehnen, deren Gewalttätigkeit sich aber nur gegen bestimmte politische oder wirtschaftliche Entwicklungen richtete, ohne daß sie mit einem langfristig angelegten, ideologisch begründeten strategischen Konzept operieren. Zu diesen Gruppierungen gehören auch terroristische Aktionsformen befürwortende "Autonome". Diese fühlten sich 1983 insbesondere im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung von den "gewaltfreien" Kräften an den Rand gedrückt. Nachdem sie in der Nachrüstungskampagne keine hinreichende Unterstützung für ihre Positionen und Methoden gefunden haben, werden bei ihnen wieder stärker Sozialrevolutionäre Ansätze erkennbar. So hoffen sie, u. a. mit Angriffen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung auf Resonanz zu stoßen; auch entspreche es der revolutionären Regel, den Feind da anzugreifen, wo er es nicht erwarte. Die Regierung werde verunsichert, wenn "die Kataster der Arbeitsämter und der Kriegsverpflichtung zur Zwangsarbeit brennen, wenn die Lebensmittelkartendepots und die Supermärkte geräumt würden". Daneben verübten auch diese Kräfte immer wieder Terroraktionen mit Bezügen zu den Themen: Entwicklung der Kernenergie, angeblich zunehmende Überwachung der Menschen durch den Staat, Rationalisierung durch den Einsatz der Mikroelektronik sowie Imperialismus. In letzter Zeit kam in diesem Bereich die Überzeugung auf, effektiver Widerstand könne nur in "Banden" organisiert geleistet werden. Nicht zuletzt gehören zu den terroristischen Klein-Gruppierungen auch Anhänger der RAF-Ideologie, die selbst Brandund Sprengstoffanschläge ausführen. Die 1982 verstärkt beobachtete Bereitschaft zu eigenen Terroranschlägen hat sich 1983 fortgesetzt. 13 Anschläge sind aufgrund von Tatbekenntnissen diesem Personenkreis zuzurechnen; davon ereigneten sich allein zehn in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu anderen Tätergruppen beschränkten sich die Anhänger der RAF auf nur wenige politische Themen, mit denen sie ihre Gewaltakte begründe-


ten. Dazu zählten der Protest gegen den Imperialismus und die NATO-Nachrüstung, die Forderung nach Zusammenlegung "der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand" sowie die Solidarität mit linksextremistischen Türken. Herausragende Terrorakte, die Tätern aus dem Umfeld der RAF zugeordnet werden müssen, waren die Sprengstoffanschläge auf das Offizierskasino des US-Militärflugplatzes Hahn am 7. August sowie auf die Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Bad Ems am 22. Oktober. 4. RAF-Umfeld Die "klassische" Aufgabenstellung der Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes besteht unverändert darin, für die Ziele der RAF durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu werben, die inhaftierten Mitglieder und Unterstützer der RAF zu betreuen und sich für deren Forderungen einzusetzen, den Informationsfluß mit den Untergetauchten und mit den inhaftierten RAF-Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Aufträge der im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder auszuführen. Die enge Kommunikation zwischen den Unterstützern und den Kernmitgliedern der RAF wurde 1983 erneut in sichergestellten Unterlagen belegt. Gegenüber anderen Kreisen der extremistischen Linken treten die Angehörigen des engeren RAF-Umfeldes unter der Bezeichnung "Antiimperialisten" (kurz "Antiimpis" bzw. "Antiimps") auf. Hauptaufgabe der RAF-Anhänger war die Fortsetzung der bereits 1982 beobachteten Bemühungen um den Aufbau einer "antiimperialistischen Front". Sie bestritten zahlreiche Diskussionen mit sog. autonomen Antiimperialisten, um diese für die Vorstellungen der RAF zu gewinnen. In dieses Ziel eingebunden waren auch ihre Aktivitäten gegen die NATO-Nachrüstung. RAF-Anhänger arbeiteten mit militanten "Autonomen" in der "Anti-Kriegs-Bewegung" (vgl. Abschn. VI. 3.1.3) zusammen und engagierten sich besonders in mehreren "Initiativen gegen Munitionstransporte". Die "Friedensbewegung" lehnen sie ab, weil sie sich nicht daran hindern lassen wollen, ihre gegen den Staat gerichtete Einstellung "radikal" zum Ausdruck zu bringen. Die gewalttätigen Ausschreitungen anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA, BUSH, am 25. Juni in Krefeld wurden von Angehörigen des RAF-Umfeldes mit vorbereitet und beeinflußt. In zahlreichen Publikationen und Diskussionen versuchten Anhänger der RAF, den Protest gegen die Nachrüstung in einen Kampf gegen die NATO und gegen die Bundesrepublik Deutschland überzuleiten und einen Zusammenhang zwischen diesem Kampf und den Zielen der RAF herzustellen. Sie hatten damit jedoch kaum Erfolg, weil sie eine Ausrichtung des Kampfes an der Antiimpenalismustheorie der RAF für unabdingbar halten, während die anderen militanten Gruppen, die sie ansprechen wollen, eine solche dogmatische Festlegung ablehnen. Die RAF-Anhänger konnten 1983 auch ihre personelle Basis nicht verbreitern; die Bildung einer gemeinsamen "Front" ist bisher nicht erkennbar. In Einzelfällen, in denen sie ihre dogmatische Grundhaltung zurückstellten, ist es ihnen jedoch gelungen, von anderen Gruppen als Bündnispartner akzeptiert zu werden und bisher in diesen Kreisen bestehende Vorbehalte gegenüber der RAF abzubauen. Seit Anfang des Jahres haben die Personenkreise des RAF-Umfeldes ihre Kampagne zur "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF mit den Inhaftierten aus dem antiimperialistischen Widerstand" - gemeint sind in erster Linie Häftlinge


aus dem Unterstützerbereich der RAF - verstärkt. Sie wollen für diese Forderung nicht nur die Unterstützung linksextremistischer Kreise, sondern auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewinnen. Die Zusammenlegung in Gruppen von gleichgesinnten Häftlingen - einen gemeinsamen Haftvollzug mit Gefangenen aus dem allgemein-kriminellen Bereich lehnen die inhaftierten RAF-Mitglieder in aller Regel ab - solle die "Zerstörung der politischen Identität" der Häftlinge verhindern. Dabei verschweigen die RAF-Anhänger nicht, daß die gewünschten Haftbedingungen der RAF die Möglichkeit schaffen sollen, den "Kampf aus dem Knast heraus" fortzusetzen. Die Gruppierungen der RAF-Anhänger agitierten im Laufe des Jahres sowohl gegen Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der RAF als auch gegen die Bestrafung von Personen des RAF-Umfeldes wegen Unterstützung der RAF oder Werbens für die RAF. Sie versuchten der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Taten der Angeklagten seien kein kriminelles, sondern politisches Handeln; somit seien die Verfahren politische Prozesse und dem Gesinnungsstrafrecht des Nationalsozialismus gleichzusetzen. 5. Internationale Verflechtungen Hinweise auf eine Einbindung deutscher linksextremistischer Terroristen in international operierende terroristische Organisationen oder auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Ausführung terroristischer Aktionen sind 1983 nicht angefallen. Lediglich ein von dem international gesuchten Terroristen Nich RAMIREZ-SANCHEZ ("CARLOS") im September an den Bundesminister des Innern gerichtetes Schreiben belegt, daß Bezüge zum internationalen Terrorismus noch bestehen. "CARLOS" hat für den Fall einer Überstellung von Gabriele TIEDEMANN aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens bzw. bei sonstigen exekutiven Schritten gegen Angehörige seiner Organisationen eine "entsprechende" Antwort angedroht. Im terroristischen Umfeld sind dagegen internationale Kontakte festgestellt worden, die auf einer vielfältig bekundeten Solidarität mit linksextremistischen Türken sowie einer wachsenden Unterstützung für revolutionäre Organisationen in mittelund südamerikanischen Staaten beruhen. IX. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Linksextremisten setzten wiederum Gewalt bis hin zum Terror als Mittel zur Förderung ihrer politischen Ziele ein. Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen ging gegenüber dem Vorjahr nur leicht zurück. Ausmaß und Intensität linksextremistischer Gewalt kommen in der nachfolgenden Zahlen-Übersicht nur unvollkommen zum Ausdruck; hinter den einzelnen Gewaltaktionen verbergen sich auch schwerste Ausschreitungen mit zahlreichen Körperverletzungen. So wurden bei gewalttätigen Aktionen insgesamt mehr als 160 108


Polizeibeamte verletzt, u. a. am 18. Juni in Berlin (aus Anlaß der Kundgebung der "Konservativen Aktion"), am 25. Juni in Krefeld (Besuch des US-Vizepräsidenten), am 1. Oktober in Fallingbostel (NPD-Parteitag), am 15. Oktober in Bremerhaven sowie am 22. Oktober in Hamburg (Aktionswoche gegen die NATO-Nachrüstung) und wiederholt am Baugelände der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Übersicht über Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund18) 1982 1983 Sprengstoffanschläge 68* 55* Brandanschläge19) 310* 304* Aktionen mit Körperverletzungen 22 41 Raubüberfälle 1 - Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 119 90 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Straßenverkehr 6 5 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 1071 1045 Gewalttaten insgesamt 1597 1540 Gewaltandrohungen 43 7 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 249 157 Gesamt: 1889 1704 Bei den "sonstigen Gesetzesverletzungen" handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 8 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Körperverletzungen, Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 9 ) umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln einbezogen sind terroristische Gewaltaktionen (1983: 51 Sprengstoffund 164 Brandanschläge; 1982: 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge)


2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick)20) (Vergleichszahlen 1982 in Klammern) Insgesamt: 403 (438) davon: 36 (29) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 9 ohne Bewährung (2) 10 (14) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 9 ohne Bewährung (7) 166 (298) Geldstrafen 191 (97) Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche. 2.2 Einzelne Verurteilungen 1983 wurden 22 Personen wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund zu Freiheitsoder Geldstrafen verurteilt: So wurde die Studentin Helga R. wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Einbeziehung einer früheren Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Sie war u. a. für die RAF als Kurier und bei dem Anschlag am 15. September 1981 auf den amerikanischen General Kroesen in Heidelberg als Helferin tätig. Ebenfalls wegen Unterstützung der RAF durch Beschaffen von Kfz-Daten wurde die Bürogehilfin Monika K. zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mehrere Urteile ergingen auch wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung. Die Buchhändlerin Mirjam G. erhielt wegen Werbens für die RAF eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Die Hauptverhandlungen gegen die im November 1982 im Zusammenhang insbesondere mit den schwerwiegenden Straftaten des Jahres 1977 festgenommenen Mitglieder der RAF - Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz - haben im Oktober 1983 bzw. Januar 1984 begonnen. 2.3 Anklagen: 280 Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile dürfte insgesamt höher sein, weil erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichtes bekannt werden. Die fortgeschriebenen Vorjähreszahlen sind in Klammern angegeben. 110


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen.


Diese Feststellung wird wie in den Vorjahren durch die auf dem geheimen Meldewege gewonnenen Informationen bestätigt, wonach fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten erörtern. Dabei spielen ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch gewaltbereite Neonazis hält somit weiter an. Den Verfassungsschutzbehörden sind derzeit 1400 (1982: 1300) Neonazis bekannt, von denen ca. 230 als militant zu bezeichnen sind. Zunehmend bekennen sich dabei solche Neonazis, die sich HITLER nicht mehr als Leitfigur des Nationalsozialismus zum Vorbild nehmen, zu einem "antiimperialistischen Befreiungskampf" und versuchen auf diese Weise auch Verbindungen zu ausländischen Gruppen aufzunehmen, die politisch eher links einzuordnen sind. Mit dieser Entwicklung einher geht ein nationalistischer Neutralismus, der oft aggressive antiamerikanische Züge trägt und sich zunehmend auch im übrigen deutschen Rechtsextremismus verbreitet. Nur die sogenannten "nationalfreiheitlichen" Gruppen um den Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY stehen dieser Entwicklung - die es in den fünfziger Jahren bereits einmal gab - ablehnend gegenüber. Festzustellen bleibt ebenfalls, daß dieser nationalistische Neutralismusgedanke, der sich auf ein wiedervereinigtes Großdeutschland richtet, zunehmend sowjetfreundliche Züge aufweist; denn diese rechtsextremistischen Kreise glauben, daß ein neutrales wiedervereinigtes Deutschland im Interesse der Sowjetunion liegen müsse. Das am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) hat deren Führung nicht überrascht. Sie hatte jedoch nicht damit gerechnet, daß auch die "Aktion Ausländerrückführung" (AAR), die als Wählervereinigung zur Teilnahme an der hessischen Landtagswahl im September zugelassen worden war, als Teilgliederung in das Verbot einbezogen würde. Militanten Neonazis, aber auch "Jungen Nationaldemokraten", gelang es, teilweise ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans sowie Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Energische Gegenmaßnahmen der Staatsschutzbehörden, insbesondere der Polizei, verhinderten anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei im Oktober die von Rechtsextremisten geplanten gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Türken. Ende 1983 waren in 68 (1982: 74) rechtsextremistischen Gruppierungen 20 300 (1982: 19 000) Mitglieder organisiert. Diese Zunahme an Mitgliedern ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. FREYs für. seine "national-freiheitlichen" Organisationen zurückzuführen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) dagegen konnte kaum nennenswerte Zugewinne an Mitgliedern verzeichnen. Ihr gelang es nicht, mit Neutralismusparolen und dem Schüren von Ausländerfeindlichkeit Erfolge zu erzielen.


Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 197A - 1983 * 25 000-20 0 0 0 - - 17 800 ,7 6 0 0 S 15 000-10 000 5 000-1974 1975 1 Y//A 1976 Y//A 1977 Y//A 1978 Y//A 1979 Y//A 1981 1980 1982 1983 MITGLIEDER SONSTIGER NATIONALDEMOKRATEN " 1 1 "NATIONALFREIHEITLICHE " RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN # ohne Verlage und Vertriebsdienste Entwickung der rechtsextremistischen Publizistik ii 260von 197/"-1983 * 24* 000 240228 100 Q 220- P | 200189 000 178 300 178 100 r 180174 300 LAGE 159 700 160 000 77: 158 000 | 1 140^ % v/ VA V/s. ^77" 7 <d VA Q * 120/< ^ <J g 100- / < E ^ 11 1 S 80- X o 1 6040201974 1975 ^ 1976 1977 1978 1979 ^ 1980 v^ 1981 1982 1983 rrrri PUBLIKATIONEN (N VO VERLAGE SELBSTÄNDIGER V//A Y//A " NATIONALDEMOKRATISCHE " PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden * SONSTIGE PUBLIKATIONEN Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden.


Periodische rechtsextremistische Publikationen3) im Vergleich 1982-1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 5 300 63 600 3 4 800 56 000 zweimonatlich -- -- -- 3 2 000 12 800 vierteljährlich4) 2 7 000 28 000 6 7 400 29 900 5 12 300 91600 12 14 200 98 700 "Nationaldemokratische" monatlich 5 79 700 956 400 4 79 500 954 000 Schriften zweimonatlich 6 13600 81600 9 9 450 56 700 vierteljährlich4) ^2 9 200 36 800 10 12 650 50 600 23 102 500 1074 800 23 101600 1061300 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25000 1300000 1 25 000 1300000 Schriften vierteljährlich4) 1 500 2 000 2 25 500 1 302 000 1 25 000 1 300 000 Schriften sonstiger zweimonatlich 3 5100 30600 2 10 000 55 000 Vereinigungen vierteljährlich4) 7 4 630 18 520 3 8 500 34 000 10 9 730 49 120 5 18 500 89 000 Schriften organisationswöchentlich 2 103000 5356000 2 96000 4992000 unabhängiger Verlage 2 x im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 27550 330600 5 28300 339600 zweimonatlich 1 1000 6000 -- -- -- vierteljährlich4) 10 8150 32600 3 3350 13400 19 141200 5761200 tl 129150 5381000 Summe: 59 291230 8 278720 52 288 450 7 930 000 3 ) Vgl. Vortext zu dieser Übersicht (II. 3.) 4 ) Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


4.4 Von den 280 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ist einer Richter, 153 sind Beamte, 21 Soldaten, 64 Angestellte und 41 Arbeiter. Die 174 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst 32 (30) gehobener Dienst 48 (54) mittlerer Dienst 66 (76) einfacher Dienst 28 (19) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten 1406 Personen Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 40% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 8% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 9% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18% Facharbeiter/Handwerker 19% Angestellte 13% Schüler/Studenten 12% Auszubildende 18% Die übrigen 20% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 3,5% an; 1,5% sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 3%. 5,8% der rechtskräftig Verurteilten sind arbeitslos. 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 1211 (1982: 1177) mutmaßlichen Täter Altersstruktur: 1983 1982 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 50% 46% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 34% 28% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 6% 10% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 6% 8% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 4% 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 14% 16% Facharbeiter/Handwerker 25% 24% Angestellte 10% 7% Schüler/Studenten 23% 18% Auszubildende 13% 14%


Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Geset zesverletzungen BERUFSANALYSE Rentner u. Pensionäre ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 82%


Die übrigen 15% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 1 % an; 0,1% sind Akademiker. Der Anteil der Frauen in dieser Gruppe beträgt 4%. 4,5% der ermittelten Täter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten In den letzten fünf Jahren wurden 297 rechtsextremistische Aktivisten erfaßt, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31.12.1983 wie folgt dar: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 9% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 58% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 16% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 6% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 13% Facharbeiter/Handwerker 38% Angestellte 14% Schüler/Studenten 7% Auszubildende 6% Die übrigen 22% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 1 % an; ebenfalls 1 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 2%. 65 der militanten Rechtsextremisten ( = 22%) sind arbeitslos. III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Rechtsextremisten zielten auch 1983 aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitäre und völkisch-kollektivistische Strukturen auf, bei den Neonazis unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, teilweise unter Anlehnung an die mit den Namen Gregor STRASSER und Ernst RÖHM verbundene sozialistische Strömung. Daher bekämpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewußtsein der Bevölkerung zu erschüttern und verleumden demokratische Personen und Einrichtungen. 1. Verfassungspolitik Sowohl die sogenannten "Nationaldemokraten" als auch die sogenannten "National-Freiheitlichen" versuchen nach wie vor, den Anschein von Verfassungstreue zu erwecken. Im Organ der NPD "Deutsche Stimme" (DSt), hieß es, "daß die Nationaldemokraten auf besserem Fuß mit dem Grundgesetz stehen als die Kartellparteien-Politiker" (DSt 5/83, S. 1). Dr. FREY behauptete von sich, keiner habe


"häufiger seine absolute Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt" ("Deutsche National-Zeitung [DNZ] 48/83, S. 5). Dagegen lehnen die Neonazis Lippenbekenntnisse dieser Art ab. Sie bekannten sich zum "Kern und Sinn des 25-Punkte-Programms" der NSDAP (z. B. "Innere Front" [IF] 3, S. 7) und strebten die "Neubegründung der NSDAP als legale Partei in Deutschland an" (z. B. IF 3, S. 9). 2. Außenund Verteidigungspolitik Die NPD legte sich auf ihrem Bundesparteitag 1983 endgültig auf den von ihr bereits 1982 eingeschlagenen neutralistischen Kurs fest. Sie strebt ein "unabhängiges und blockfreies Gesamtdeutschland" an (DSt 12/83, S. 3), um "Deutschland als Ganzes aus der Konfliktzone herauszulösen" (DSt 7/83, S. 3): "Die Einbindung Deutschlands in die Blockkonfrontation hat unser Land zum Hauptaufmarschgebiet raumfremder Mächte gemacht und das deutsche Volk zum Kanonenfutter für die imperialen Interessen der Supermächte erniedrigt" (DSt 7/83, S. 3). Die NPD will die "Einheit Deutschlands und dessen Souveränität" schrittweise über eine "Konföderation Deutschland" nach Verhandlungen mit der DDR über "die Bildung einer Deutschen Nationalversammlung" und Verhandlungen über den "etappenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland!" erreichen (NPD-Schrift "Der Weg nach vorn", S. 19), sie wendet sich "gegen jede Stationierung amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen in Deutschland" (DSt 12/83, S. 3). Auch die Neonazis verfolgten einen strikten neutralistischen Kurs: "Wie kann ein Mensch, der von beiden Seiten bedroht wird, mit einem seiner Bedroher ein Bündnis schließen?" ("Die Bauernschaft" 3/83, S. 52). Der "NS-Kampfruf" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (52, S. 4) erklärte: "Besatzer raus! Wir Nationalsozialisten kämpfen für Deutsche Einheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung". In der neonazistischen Neutralismusagitation tritt ein deutlicher Antiamerikanismus zutage. Das "Vaterland" zu verteidigen heiße heute, "sich aktiv gegen die amerikanische Kriegspolitik einzusetzen und den Einsatz deutscher Soldaten für die Zwecke des US-Imperialismus zu bekämpfen" (Flugblatt "Neutronenbombe - Sicherheit oder Bedrohung?" der "Nationalrevolutionären Arbeiterfront" [NRAF]). Die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) forderte: "Stoppt die .Nachrüstung' - Raus aus der NATO" (ANS/NA-Flugblatt "Atomraketen? Nein!!! Besatzer raus!!!"). Den härtesten antiamerikanischen Kurs steuerte "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) des ehemaligen Wehrmachtgenerals Otto-Ernst REMER (71), der am 20. Juli 1944 als Kommandeur des Wachbataillons den Aufstandsversuch gegen HITLER in Berlin niedergeschlagen hatte. So heißt es im 1983 veröffentlichten "Manifest" dieser Gruppierung: "Vernunft und Selbsterhaltung gebieten die Zusammenarbeit mit Rußland;... denn ohne die Existenz der Sowjetunion als Alternative und Verbündeter sind wir den Erpressungen des Westens wehrlos ausgeliefert" (S. 12/13). "Wer sich mit den USA verbündet, der ist verloren. Wer mit der Sowjetunion zusammenarbeitet, wird überleben und bei den Siegern sein" (S. 2). Die deutsche Bundeswehr sei in Wirklichkeit eine "NATO-Fremdenlegion für amerikanische Herrschaftspläne" (S. 22). Die auf-


fallend sowjetfreundliche DDF fordert die "Allianz mit der Sowjetunion" (Titelseite des genannten Manifestes). Dagegen bekannten sich die "National-Freiheitlichen" von Dr. FREY "zur atlantischen Verteidigungsgemeinschaft" als einzigem Mittel gegen "die sowjetische Bedrohung" (DNZ 10/83, S. 5) und bejahten die Nachrüstung des Westens als "zwingend geboten" (DNZ 46/83, S. 4). 3. Innenund Sicherheitspolitik Die innenpolitischen Stellungnahmen der Rechtsextremisten bestanden vorwiegend aus polemischer Verurteilung von Maßnahmen der Gerichte und Behörden gegen Gesinnungsgenossen. Die rechtsextremistische DDF beklagte, daß ein Historiker, der "zu anderen als zu den standardisierten Ergebnissen" gelange, "boykottiert, herabgesetzt, als rechtsradikal oder nazistisch verleumdet" werde ("Manifest 1983", S. 2/3). Der Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist) erklärte, Pressefreiheit habe es für ihn nie gegeben, dafür "Postund Telefonüberwachung, Bespitzelung und Terror". Strafbare Handlungen würden "von den Verfassungsschützern selbst ausgetüftelt, um sie uns dann anzulasten" ("Die Bauernschaft" 3/83, S. 54). Der Neonazi Michael KÜHNEN (28; Journalist) erklärte, wenn man seine Organisation in die Illegalität treibe, "dann werden wir Gewalt anwenden. Da garantiere ich für nichts, gar nichts" ("Quick", 23/83, S. 26/27). 4. Ausländerpolitik Ausländerfeindlichkeit auf rassistischer und nationalistischer Basis ist ein Wesensmerkmal der Rechtsextremisten. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Die "National-Freiheitlichen" machten die "zu vielen ausländischen Hilfsarbeiter" für die "Millionenarbeitslosigkeit" und die Wirtschaftskrise verantwortlich (DNZ 20/83, S. 10). Die "Nationaldemokraten" agitieren mit Parolen wie "Völkersalat in Westdeutschland", "Ausländerinvasion: 40 Jahre geplanter Volkstod!" ("InfoBlitz" 10/83), "kein Kindergeld an Ausländer" (DSt 7/83, S. 7) gegen den "Einwanderungsund Integrationsextremismus" (DSt 1/83, S. 2). Noch aggressiver artikulierte sich der Ausländerhaß bei den Neonazis, die mit Parolen wie: "Erlöse Dein Vaterland! Ausländer raus!" ("NS-Kampfruf" 51/83, S. 8) und "Ausländer raus bevor der Volkszorn erwacht" (Flugblatt der ANS/NA) hervortraten. "Die Gastarbeiter sind nicht nur ein soziales, politisches, kulturelles, sie sind in erster Linie ein Umweltproblem" ("Die Bauernschaft" 2/83, S. 5). 121


IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Neonazis knüpfen mit ihren politischen Vorstellungen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus an. Sie verlangen die Wiederzulassung der NSDAP, um darin alle nationalistischen Gruppierungen zu vereinigen. Langfristiges Ziel neonazistischer Bestrebungen ist die Errichtung eines dem NS-System vergleichbaren Staatsgefüges. Neonazis sind Rassisten und Kämpfer für elitäre Führerstrukturen. Sie glorifizieren den NS-Staat und seine damaligen Repräsentanten. Sie leugnen die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern sowie die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Seit 1982 ist Adolf HITLER nicht mehr die das Denken aller Neonazis beherrschende Leitfigur. Einige neonazistische Gruppierungen, die einen "antiimperialistischen Befreiungsnationalismus" propagieren und vorgeben, sowohl die kapitalistischen als auch die kommunistischen Unterdrückungsmechanismen zu bekämpfen, wenden sich gegen den "Hitlerismus", weil dieser eine der Ausdrucksformen des "kriegstreibenden Imperialismus" sei, eine "Pervertierung" der reinen Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus", der untrennbar mit den Namen Gregor STRASSER (hoher nationalsozialistischer Funktionär der 20er Jahre; galt ab Dezember 1932 als abtrünnig) und Ernst RÖHM (Stabschef der SA; auf HITLERs Veranlassung im Juni 1934 ermordet) verbunden sei. "Bürgerlicher Nationalismus" im Stile HITLERs sei Verrat an der sozialistischen Grundidee des Frühnationalismus, der eine Aussöhnung aller Schichten der Volksgemeinschaft zum Ziele gehabt habe. Diese "nationalrevolutionären" Neonazis lehnen daher hitleristischen Führerkult und Uniformfetischismus strikt ab. Der "antiimperialistische Befreiungsnationalismus" dieser Neonazikreise führte auch 1983 zu Sympathieerklärungen gegenüber der IRA, der ETA, der PLO und GHADAFI. 2. Zahl der Neonazis Den Sicherheitsbehörden waren Ende 1983 etwa 1400 Neonazis bekannt, also rd. 100 mehr als im Vorjahr. Ungefähr 1130 von diesen sind 16 erkannten neonazistischen Gruppen zuzurechnen. Das sind 80 mehr als 1982 (1050). Die übrigen 270 (1982/250) Neonazis waren entweder durch das am 7. Dezember erfolgte Verbot der ANS/NA ohne Gruppenzugehörigkeit oder sind notorische Einzelaktivisten. 3. Militante Neonazis Die Zahl der erkannten militanten Neonazis wuchs 1983 von 212 auf 227. Es handelt sich dabei um neonazistische Aktivisten, die in den letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht bzw. geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 70 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen 122


Gruppen zuzurechnen sind. Sie kommen vorwiegend aus den Reihen der "Jungen Nationaldemokraten" und der "Wiking-Jugend". Knapp 100 militante Rechtsextremisten - vorwiegend Neonazis - wurden seit 1977 durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten oder terroristischen Planungen bekannt. Auch die Waffenund Munitionsfunde besonders bei Neonazis weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen Rechtsextremismus hin. 1983 wurden u.a. sichergestellt: 142 (1982: 101) z.T. vollautomatische Schußwaffen und etwa 3000 (12 500) Schuß Munition, 17 (492) Granaten und sonstige Sprengkörper sowie gefährliche Materialien zur Sprengstoffherstellung. 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 16 gesunken. Dies hängt mit dem durch die ANS/NA ausgelösten Konzentrationsprozeß innerhalb des neonazistischen Lagers zusammen, der die bisherige Zersplitterung leicht abschwächen konnte. Diese Entwicklung dürfte durch das Verbot der ANS/NA jedoch gestoppt worden sein. 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Die am 7. Dezember durch den Bundesminister des Innern wegen Verfassungswidrigkeit nebst ihren Teilgliederungen verbotene und aufgelöste ANS/NA war am 15. Januar in Frankfurt/M. auf Initiative des im November 1982 aus der Strafhaft entlassenen Michael KÜHNEN sowie unter maßgeblicher Beteiligung von Thomas BREHL (27; Lagerist) und Arnd-Heinz MARX (26; Drucker) durch den Zusammenschluß der ANS-Gruppe Hamburg mit den "Kameradschaften" Fulda und Frankfurt der "Nationalen Aktivisten" gegründet worden. Die beiden "Kameradschaften" waren vorher als "Wehrsportgruppe Fulda" und "NS-lnitiativgruppe Frankfurt/Main" aufgetreten. Die ANS/NA hatte sich im Laufe des Jahres zur bedeutsamsten neonazistischen Organisation entwickelt. Sie übte eine starke Sogwirkung auf sympathisierende Kreise aus. Zur Zeit des Verbotes gehörten der ANS/NA etwa 270 vorwiegend unter 30jährige an, die in mehr als 30 örtlichen "Kameradschaften" erfaßt waren. Die Organisationsleitung bestand, nachdem MARX im September - kurz vor dem Verbot - wegen "nicht länger zu duldender Eigenmächtigkeit" ausgeschlossen worden war, aus KÜHNEN, BREHL, Jürgen MOSLER (28; Schriftsetzer) und Christian WORCH (28; Notargehilfe). Die "Kameradschaftsführer", die Leiter der sogenannten "Ämter" und einige besonders ausgewählte Aktivisten bildeten den "Kader", das "Rückgrat der Bewegung" ("Das Korps" 2, S. 9). Für alle "Kameraden, die aus Altersoder Berufsgründen nicht als Nationale Aktivisten in Erscheinung treten können", war der "Freundeskreis Deutsche Politik" geschaffen worden. Vorbereitet war bereits die Gründung einer "Europäischen Bewegung", in der alle Neonaziorganisationen korporativ vertreten sein sollten. Eine "Stabswache" zum Schutz der "Kameradschaftsführer" sollte "Befehle bedingungslos" durchführen, "Provokateure abwehren" sowie "Disziplinlosigkeit, Aufsässigkeit und Spaltungsversuche" unterbinden ("Innere Front" IF 4, S. 7). Der Übermittlung von Befehlen und Anregungen sowie dem Zusammenhalt im "Führerkorps" diente die unregelmäßig erscheinende interne Publikation "Das 123


Sicherstellungen anläßlich des Verbotes der ANS / N A cfk" * ^ Jm wuiiium V WAFFEN-" * i^.* ^ -*'- b "





Korps". In einer weiteren internen Schrift "Die Innere Front, Informationsbriefe zur Lage der Bewegung" erklärte KÜHNEN, die "Nationalen Aktivisten" seien für eine "Neue Ordnung" und "für die Revolution" zu kämpfen bereit (IF 3, S. 5). In einem am 21. März verteilten Werbeflugblatt bezeichneten sich die Anhänger der ANS/ NA als "politische Soldaten einer neuen Ordnung". Sie forderten auf zum Kampf gegen den Zionismus und die Überfremdung durch ausländische Arbeitnehmer. Die ANS/NA bezeichnete sich als "legaler Arm der nationalsozialistischen Bewegung der neuen Generation in der Tradition der SA". Sie forderte in ihrem "Frankfurter Appell": "Aufhebung des NS-Verbotes, Ausländerrückführung, Lebensund Umweltschutz, Kulturrevolution gegen den Amerikanismus, Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Großdeutschland und die NATIONALE REVOLUTION!" (IF 3, S. 7 und 3). Die ANS/NA zielte auf eine Wiederherstellung und Fortsetzung der NSDAP ab. Die ANS/NA bemühte sich - in Teilbereichen auch erfolgreich - auf gewaltorientierte Gruppen von Skinheads, Rockern und Fußballfans Einfluß zu nehmen. Die Kameradschaft I in Hamburg hatte von KÜHNEN den Auftrag erhalten, den "Einfluß unserer Bewegung auf Skinheads, Fußballfans etc. auszudehnen" (IF5S. 11). Die ANS/NA führte zahlreiche, zum teil bundesweite Kundgebungen durch. So gedachten am 30. April 60 ANS/NA-Aktivisten in Bad Bergzabern der Erhebung des 1. Mai zum "Tag der nationalen Arbeit" durch HITLER vor 50 Jahren. Eine öffentliche Demonstration von etwa 70 Anhängern der ANS/NA am Rande eines Treffens von "Truppenkameradschaften" der ehemaligen Waffen-SS zu Pfingsten in Bad Hersfeld konnte von der Polizei verhindert werden. Am 5. November wurde in München eine von den Ordnungsbehörden verbotene ANS/NA-Veranstaltung mit 85 Teilnehmern zum 60. Jahrestag des Marsches zur Feldherrnhalle von der Polizei aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden u. a. Gaspistolen und -Sprühdosen sowie Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Enge Verbindungen der ANS/ NA bestanden vor allem zu dem Neonazi Curt MÜLLER (53; Gärtnermeister), dessen Anwesen in Mainz-Gonsenheim regelmäßiger Treffort für die Neonazis der ANS/NA war. Anläßlich der am 7. Dezember in Zusammenhang mit dem Verbot erfolgten Vollzugsmaßnahmen stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen u. a. folgende Gegenstände sicher: Ein Kleinkalibergewehr, Gewehr-, Revolverund Pistolenmunition, umfangreiches NS-Propagandamaterial und große Mengen Chemikalien sowie Sprenganleitungen der Bundeswehr. Im Laufe des Dezembers fanden einige konspirative Treffen statt, auf denen KÜHNEN den Kurs für die nächste Zukunft umriß. Er betonte, die Arbeit werde unter anderem Namen fortgesetzt werden. Die Polizei ist hiergegen eingeschritten; Strafverfahren wurden eingeleitet. 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) Die zusammen mit der ANS/NA am 7. Dezember verbotene und aufgelöste AAFt war auf einem eigens dazu einberufenen "Führerthing" der ANS/NA am 26. Juni bei MÜLLER in Mainz konspirativ als "parteipolitischer Arm unserer Bewegung" gegründet worden. Während die ANS/NA nach eigenen Worten "mit ihrem offenen und provozierenden Bekenntnis zum Nationalsozialismus das strategische Element" darstellen sollte, verkörperte "die AAR mit ihrem Aufgreifen ganz kon-


kreter Probleme, Sorgen und Gefühle der Masse . . . das taktische Element!" ("Das Korps" 2, S. 6). Bundesvorsitzender der AAR war BREHL. Die programmatischen Forderungen der AAR stimmten mit den im "Frankfurter Appell" niedergelegten politischen Zielen der ANS/NA wörtlich überein. Als erste Maßnahmen forderte die AAR die "NichtVerlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für arbeitslose Ausländer", eine "drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung" und der übrigen Ausländergesetze ("Aktionsprogramm" Ziff. 2). Zu der Landtagswahl in Hessen am 25. September trat die AAR in Fulda, Hanau, Groß-Gerau und in zwei Frankfurter Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. Sie erzielte mit insgesamt 890 Stimmen Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Aufstellung einer Landesliste hatte sie die notwendigen 1000 Unterschriften nicht beibringen können. Führende Funktionäre hatten bereits vor der Wahl erklärt, es gehe der AAR nicht um einen Wahlerfolg. Wichtig sei nur, daß die AAR als Partei anerkannt werde und so das "Verbot unserer Bewegung" verhindere (IF 6, S. 2). Die AAR werde sich auch 1984 an Wahlen beteiligen. Ihre Anerkennung als Partei zeige, "daß es möglich ist, im Rahmen der bestehenden Gesetze legal gegen das NS-Verbot ankämpfen zu können" (IF 6, S. 9). 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER Der mehrere Dutzend Anhänger umfassende nichtstrukturierte Mainzer Neonazizirkel um Curt MÜLLER stellt einen Treffpunkt für nationale und internationale neonazistische Aktivitäten dar. Der wiederholt wegen seiner neonazistischen Aktivitäten vorbestrafte MÜLLER ließ sich trotz erneuter mehrmonatiger Strafverbüßung nicht von seiner Agitation abhalten. Die zahlreichen Veranstaltungen der ANS/NA auf dem Gärtnereigelände in Mainz-Gonsenheim trugen maßgeblich zum Aufund Ausbau der inzwischen verbotenen Organisation bei. Besondere öffentliche Beachtung fand das mehrtägige Treffen von etwa 100 Neonazis Ende Januar aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs, gegen das politische Gegner durch eine symbolische Belagerung des Anwesens protestierten. 4.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG konnte 1983 ihren Mitgliederbestand auf annähernd 400 Personen ausbauen; sie ist damit die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Der am 9. März aus der Strafhaft entlassene WORCH, der bei der ANS/NA das "Amt für Gefangenenhilfe" leitete, versuchte, auf die HNG Einfluß zu nehmen. Er plante, die HNG in eine Kaderorganisation und ein Sammelbecken junger Aktivisten unter Führung der ANS/NA umzugestalten. Es ist noch nicht abzusehen, ob von dem Verbot betroffene ANS/NA-Mitglieder sich nun in noch größerem Umfang der HNG zuwenden werden. Ein großer Teil der HNG-Mitglieder ist bereits in anderen neonazistischen Gruppen organisiert. Die HNG, die inhaftierte deutsche und ausländische Neonazis sowie Rechtsterroristen ideell und finanziell betreut, beklagte in ihrer Schrift "Information der HNG" (Ausgabe 34/35, S. 35 und 22) das "Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung". Die HNG unterhält enge Verbindungen zu zahlreichen Neonazis im Inund Ausland, insbesondere zu den HNG-Schwesterorganisationen "Comite Objektif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) in


Frankreich und dem "Committee to Free Patriots and Anticommunist Political Prisoners" (COFPAC) in den USA. Als Verbindungsmann zu den französischen Gesinnungsgenossen dient das HNG-Mitglied Gerhard TÖPFER (26; Student), der sich durch seine Flucht nach Frankreich einer drohenden Haftstrafe entzogen hat. 4.5 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Aus Lincoln/Nebraska versorgt der "Propagandaleiter" der NSDAP-AO, der USAmerikaner Gary Rex LAUCK (30; Journalist), über 3 Dutzend Stützpunkte der Organisation im Bundesgebiet mit Agitationsmaterial im Postversand. Die "Kampfschrift", der "NS-Kampfruf" wird in Nordamerika gedruckt, wodurch ein strafrechtliches Risiko beseitigt wird, das im Fall der Herstellung in Deutschland bestehen würde. Die NSDAP-AO hat wiederholt durch ihre Gewaltaufrufe fanatische Aktivisten zu militanten, z. T. auch terroristischen Handlungen angestachelt. Auch 1983 erklärte die NSDAP-AO, sie brauche nicht auf Gewaltanwendung als ein "in moralischer und historischer Hinsicht berechtigtes und gar unerläßliches Kampfmittel gegen das Bonner Verratsregime und ihre kriminellen Handlanger" zu verzichten ("NS-Kampfruf" 49, S. 1). An anderer Stelle wurde im "NS-Kampfruf" ausgeführt, nur die "Nationalsozialisten" könnten Deutschland vor der "jüdisch bolschewistischen Gefahr" retten ("NS-Kampfruf" 49, S. 1 und 3). Zielvorstellung der NSDAP-AO ist die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt" ("NS-Kampfruf" 50, S. 8). Auch 1983 wurde wiederum in zahlreichen Plakatund Klebeaktionen im Bundesgebiet Propagandamaterial der NSDAP-AO in die Öffentlichkeit gebracht. 4.6 "Nationalistische Front" (NF) Die im September in München als "Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten" (NF-BSN) gegründete Organisation setzt sich u. a. aus Anhängern der 1982 wegen Verfassungswidrigkeit verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und der ebenfalls neonazistischen "Nationalrevolutionären Arbeiterfront" (NRAF) in Bremen zusammen. Dem inzwischen wieder zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Karl J. (73; Künstler) standen die Funktionäre Bernhard P. (39; ehemaliger Student aus Freiburg) und Dieter S. (30; Programmierer) aus Bremen als Stellvertreter zur Seite. Die NF-BSN will sich als Partei an Wahlen beteiligen. Sie fordert ein "solidarisches Volksganzes für ganz Europa" und die Rückführung der ausländischen Arbeiter. Am 5. Mai in München und Fürstenfeldbruck sichergestellte Unterlagen deuten darauf hin, daß die NF-BSN sich in der Nachfolge der verbotenen VSBD/ PdA sieht. 4.7 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Am 26. August wurde der seit Herbst 1981 flüchtige, mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte Leiter der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist), an der deutsch-belgischen Grenze festgenommen, nachdem die belgischen Behörden seinen Asylantrag abgelehnt hatten. Er hatte sich nach der Flucht zumeist in Belgien aufgehalten und von dort aus seine Veranstaltungen und den Vertrieb seiner rechtsextremistischen Schriften durchgeführt. 1983 hatten mehrere Treffen u. a.


NR A 1983/93 | Hi AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN NATIONALE AKTIVISTEN Interne Informationsund Mitteili ANS/BO - Gau Rhein-Westfalen - Unser > (demga gilrD PhiFREUNDESKREISDEUTSCHEPOLITIK nz e eu Is " nDe t tscn jgu nd Manfred Roeder r Ein Deutjcher Frühling Babannoss Europäische Freiheitsbewegung Nach 38 Jahren endlich einen Friedensvertrag. DeutfcheBürgerinitiative&..g Die Wiedervereinigung in gerechten Grenzen. Freilassung aller Kriegsgefangenen. Eine realistische Ausländerpolitik. NATIONALE AXKTIVISTEN Deutschdenkende und FUR RECHT UND GERECHTIGKEIT denkende Deutsche Organ der"Burgerund Mauernintianee =vr wählen am 25.9.83 A AACHEN die Kanserstadt des heihgen Reiches deutscher Nauon THOMAS BREHL DerBundesvorsitzendederAAR und Ihr Kancicat im Wahlkreis 14(Fulda) AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN NATIONALE AKTIVISTEN DIRInwEne Front


in Hagenau/Elsaß, in Lanaken/Belgien sowie in Antwerpen stattgefunden. CHRISTOPHERSEN verbüßt z. Z. eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung. Seine Ehefrau versucht, die BBI durch Rundbriefe zusammenzuhalten und das publizistische Wirken CHRISTOPHERSEN fortzusetzen. 4.8 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) Der DBI-Leiter Manfred ROEDER (54; ehemaliger Rechtsanwalt), der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden war, verfaßte in der Haft weiterhin "Rundbriefe" der "Europäischen Freiheitsbewegung". Im 37. Rundbrief erklärte ROEDER, "Ich bekenne mich zum Reich" und "zu allen Vorkämpfern des Reiches". HITLER war "der anerkannte Führer aller Deutschen, . . . der Vollender eines jahrtausendealten Traumes". Seine Ehefrau bemüht sich, die Aktivitäten der an Auflösungserscheinungen leidenden DBI durch Freundestreffen mit bis zu 60 Teilnehmern auf dem "Reichshof" bei Schwarzenborn/Knüll (Schwalm-Eder-Kreis) fortzusetzen und alte Verbindungen, auch zu ausländischen Gesinnungsgenossen, zu pflegen. 4.9 "Deutsche Arbeiter Jugend" (DAJ) Die im Sommer 1982 bekanntgewordene, inzwischen infolge von Strafverfolgungsmaßnahmen aufgelöste DAJ in Berlin setzte sich aus Mitgliedern der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." (WJ), ehemaligen NPD-Mitgliedern sowie früheren Angehörigen der verbotenen neonazistischen VSBD/PdA zusammen. Die Mitglieder der Gruppierung führten paramilitärische Übungen durch. Bereits im Dezember 1982 waren bei Anhängern der DAJ auch Waffen sichergestellt worden. Am 17. April überfiel eine achtköpfige, mit Schlagstöcken und Messern ausgerüstete Aktivistengruppe, darunter vier Anhänger der DAJ, ein besetztes Haus in Berlin-Kreuzberg. 4.10 "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12", Koblenz Am 14. April verbot der Minister des Innern in Rheinland-Pfalz die erst im Januar gegründete "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12", Koblenz. Die aus militanten Neonazis im Alter von 15-21 Jahren bestehende Gruppe hatte die Wiedererrichtung eines Gemeinwesens angestrebt, "in dem die Besten den Staat führen". Paramilitärische Ausbildung der Mitglieder hatte die gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele vorbereiten sollen. Bei Hausdurchsuchungen im Dezember 1982 und im März 1983 wurden bei Angehörigen der Gruppe u. a. Schußwaffen, größere Mengen zur Herstellung von Sprengstoff geeigneter Chemikalien und handschriftliche Anleitungen hierzu sowie NS-Materialien gefunden. 4.11 "Wehrsportgruppe Totila", Bad Ems Ende November verübte eine "Wehrsportgruppe Totila" im Raum Bad Ems volksverhetzende Schmieraktionen. Die aus etwa 15 Personen bestehende neonazistische Gruppe, die auch bereits mehrere paramilitärische Übungen mit Einsatz von Hiebund Stichwaffen abgehalten hatte, plante Gewalttaten gegen Ausländer. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hat gegen die Beteiligten ein Ermittlungsverfahren 130


wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und anderer Delikte eingeleitet. V. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Zahl der NPD-Mitglieder nahm 1983 erstmals seit 1970 wieder leicht zu. Dadurch hat sich aber die personelle, finanzielle und organisatorische Misere der Partei nicht verbessert. Die von nationalistischem Neutralismus, Ausländerfeindlichkeit und völkischem Kollektivismus geprägte NPD beteiligte sich nur an der Bundestagswahl und an einer der vier Landtagswahlen des Jahres: Eine leichte Steigerung des Stimmenanteils bei der Bundestagswahl im März stoppte erstmals den seit 1980 anhaltenden Wählerschwund der Partei; sie verlor aber bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl in dem einzigen Wahlkreis, in dem sie sich zur Wahl stellte, annähernd die Hälfte ihrer Stimmen von 1979. 1. Wahlen 1.1 Bundestagswahl Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 6. März traf die NPD, die sich auf eine Wahl im Herbst 1984 eingestellt hatte, fast unvorbereitet. Die Partei führte ihren Wahlkampf mit Fernsehund Rundfunkwahlwerbung, kleinen örtlichen Versammlungen, Flugblättern und dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DSt), das sie verteilte. Ihre Wahlparolen lauteten u. a.: "Arbeitsplätze für Deutsche - Ausländerstopp" und "Unabhängigkeit die beste Friedenssicherung". Die NPD erhielt 91 095 Zweitstimmen ( = 0,23%) und damit rund 23 000 Stimmen mehr als bei der Wahl von 1980 (68 096 Zweitstimmen = 0,18%). In den Wahlkreisen verzeichnete sie Zweitstimmenanteile zwischen 0,1 und 0,7%. Ihr bestes Ergebnis mit 0,7% der Zweitund 1 % der Erststimmen erzielte sie im Wahlkreis 190 (Schwarzwald-Baar), wo der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführer Jürgen SCHÜTZINGER (30; ehemaliger Polizeibeamter) kandidierte. Da es der NPD nur in 105 von 248 Wahlkreisen gelungen war, Direktkandidaten aufzustellen, erreichte sie insgesamt nur 57 112 Erststimmen ( = 0,15%). 1980 hatte sie auf die Nominierung von Direktkandidaten ganz verzichtet. Die NPDFührung glaubt, mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl die "Talsohle durchschritten" zu haben. 1.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Bei der ebenfalls am 6. März durchgeführten Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag konnte die NPD nur in einem der vier Wahlkreise die für eine Kandidatur erforderlichen Unterschriften beibringen. In diesem Wahlkreis, der den größten Teil des früheren Regierungsbezirks Pfalz umfaßt, erhielt sie 3656 Stimmen = 0,6%. Bei der Landtagswahl 1979 waren es 6354 Stimmen = 1,1 %. Die Partei verlor damit fast die Hälfte ihrer Wähler von 1979. 1.3 Europa-Wahl 1984 Nach der deutlichen Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz nahm die NPD an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen nicht mehr teil. Sie will auch 1984 zu keiner Landtagswahl antreten. 131


NPD zur "Europawahl" Jetzt geht es um eine neue Politik! Nationaldemokraten beginnen den "Europa"-Wahlkampf EG-Europa! Das bedeutet für uns: Ja zu Deutschland, * Die Stahlindustrie, eine der modernsten der Welt, ist | ruiniert. Alte ausländische Stahlhütten werden subventioniert, deutsche Firmen wie Klöckner dafür mit hohen | Nein zu "EG-Europa ,,Bußgeldern belegt. * Neue Zechenstillegungen bringen Massenentlassun^^^^^^^^^^^^^^^^^" gen, schon jetzt haben wir weit über 2.5 Millionen I Die EG-Zeche mit Arbeitslosigkeit bezahlen? Arbeitslose * Die westdeutschen Werften stehen vor der Pleile. Auch | hier werden Tausende arbeitslos. * Auf dem Agrarund Fischereisektor hat sich die | ,,Wende" zum Nachteil der Deutschen volzogen. Deutsche Kutter dürfen nicht ausfahren, die Fanggebiete werden für sie immer kleiner. Dafür fangen I NPD: EG verschwendet unsere Nachbarn nach ihrem Belieben. deutsche Steuermilliarden E s w i r d Z e i t z u r W e n d e ! Stoppt den Ausverkauf deutscher Interessen. Schluß mit | EG plündert der Ausbeutung durch die EG. Wir Nationaldemokraten fordern knallhart die Revision der | I Deutsche aus! EG-Verträge oder den Austritt aus der EG. Damit nicht noch mehr Deutsche arbeitslos werden - NPD | wählen - weil es nötig ist. I Drastische Erhöhung der bundesdeutschen Zahlungsver-I I pflichtung an die EG. (Über 30% mehr!) Daher sagen I Wir Deutschen zahlen allein für das satte Leben der EG-I I Bosse und Beamten. wir Nationaldemokraten: I EG-Parasitentum preßt die westdeutsche Wirtschaft wia | ein Zitrone aus. saidift Eine FTledensordnung für Europa Ist I ohne die Wiederherstellung der Einher) I Deutschlands und ohne die Auflösung I der Blöcke unmöglich. Wer den Frieden I IDIEUWSiCIHE --"***"*> will, der muB mit uns für Deutschlands | Einheit und Selbstbestimmung kämpfen., ZUHUNFT Deutschland den *^iJIHJ.HIIIJHl;|lHHH.|.UHI.|.|J-Deutschen! Raus aus der EG? Gegen: EG-Ausbeutung EUROPA Ur: DEUTSCHE UNABHÄNGIGE WAHL Nationaldemokraten Warum ramm OB NPD an d*r "ogafwwasn. .EurcxM-WtfiTf. warum? Die "EG" nutzt den Deutschen In keiner Webe. Gegen: EG-Ausbeutung Für: DEUTSCHE UNABHÄNGIGKEIT Nationaldemokraten


Statt dessen sollen alle Kräfte auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 gerichtet werden, an der sich die NPD erstmals beteiligen will. Ihre schon seit Juli betriebene Wahlkampfagitation läuft auf die Parole "Raus aus den Europäischen Gemeinschaften!" hinaus. Die Partei hofft, über Rundfunk und Fernsehen "europamüde" Wähler ansprechen und einen Achtungserfolg zur moralischen Stärkung ihrer Mitglieder erzielen zu können. Bei Kommunalwahlen will die NPD sich künftig schwerpunktmäßig nur an erfolgversprechenden Orten beteiligen. Zur Zeit befinden sich nur noch 12 NPD-Mitglieder in Kommunalparlamenten. Auch diese Zahl beweist den Niedergang der Partei innerhalb von 12 Jahren, hatte sie doch 1971 noch 426 kommunale Mandatsträger. 2. Parteiorganisation 2.1 Die Mitgliederzahl der NPD hat mit derzeit etwa 6000 Personen trotz zahlreicher Abgänge leicht zugenommen. Die Führungskreise führen dies vor allem auf die Fernsehund Rundfunkwerbung vor der Bundestagswahl zurück. Sie glauben, die Verknüpfung der Themen Massenarbeitslosigkeit und Ausländerfrage sowie Neutralismus und Wiedervereinigung habe der Partei genutzt. 2.2 Die organisatorische und finanzielle Schwäche der NPD und die z. T. durch ihre Veranstaltungen ausgelösten Demonstrationen ihrer politischen Gegner führten dazu, daß die Partei auch 1983 auf öffentliche Großkundgebungen verzichtete. Sie führte nur zwei größere geschlossene Veranstaltungen durch: Auf dem "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bad Neustadt an der Saale mit rd. 900 Teilnehmern propagierte der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (47; Rechtsanwalt) aus Tuttlingen den neuen Kurs der NPD: Sie habe als einzige Partei "einen konkreten Wiedervereinigungsund Friedensplan für unser Volk" vorgelegt. Die deutsche Frage könne nur "gegen die raumfremden Machtblö^ke der Sowjetunion und der USA" gelöst werden (DSt 7/83, S. 5). Auf dem Parteitag am 1./2. Oktober in Fallingbostel mit rund 800 Teilnehmern wurden MUSSGNUG und seine drei Stellvertreter mit sicheren Mehrheiten wiedergewählt, außerdem die Kandidatenliste für die Europawahl mit MUSSGNUG an der Spitze aufgestellt. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Diskussion des neuen neutralistischen und isolationistischen Kurses der NPD in der Außenund Deutschlandpolitik, den sie auf dem Parteitag 1982 eingeschlagen hatte. Einige Funktionäre hatten deswegen ihren Rücktritt bzw. Parteiaustritt erklärt. Es zeigte sich aber, daß die Gegner des neuen Kurses nur eine kleine Minderheit der Delegierten darstellten, die sich nicht durchsetzen konnte. 2.3 Die Aktivitäten der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" haben weiter nachgelassen. Seit Jahresmitte sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der dazu aufgefordert wird, "bei der EWG darauf hinzuwirken, daß die Assoziierungsabkommen mit der Türkei... bezüglich der Freizügigkeitsregelung gelöst wird". Andernfalls solle die Bundesrepublik Deutschland aus der "EWG" ausscheiden. Das Organ der Bürgerinitiative, "Deutsche Zukunft", erschien weiterhin zweimonatlich. 133


2.4 Die finanzielle Situation der Partei ist weiter angespannt. Wegen der schlechten Beitragsmoral vieler Mitglieder mußte der Parteivorstand in diesem Jahr von einer Erhöhung des Monatsbeitrags (derzeit 10,00 DM) absehen. Statt dessen gründete er zur Sanierung der Parteifinanzen eine "nationaldemokratische Stiftung" mit dem Namen "Deutschland wird leben!". Alle Mitglieder wurden aufgerufen, mindestens 1 0 0 - DM für diese Stiftung zu spenden. Die NPD hat nach wie vor Schulden aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen. Sie betragen noch knapp 700 000,DM. 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Aktivitäten der NPD-Jugendorganisation waren auch 1983 durch die Führungsschwäche ihrer Spitze stark beeinträchtigt. Der umstrittene Bundesvorsitzende Rainer V. wurde im Mai vom Parteipräsidium der NPD wegen parteiinterner Streitigkeiten zum Rücktritt gezwungen und aus der NPD ausgeschlossen. Der ebenfalls führungsschwache kommissarische Bundesvorsitzende Claus K. wurde auf dem JN-Bundeskongreß am 29./30. Oktober durch den älteren und erfahreneren Hermann LEHMANN (33; kaufm. Angestellter) ersetzt. Von ihm erhofft sich die Partei das Ende der Führungskrise in der JN und Linientreue zur NPD. Nicht zu übersehen sind nach wie vor die neonazistischen Tendenzen in Teilbereichen der JN. So löste der bayerische JN-Landesvorsitzende am 19. Juli den JNBezirksverband Oberbayern und den JN-Kreisverband München wegen neonazistischer Bestrebungen auf; der Neonazi KÜHNEN hatte zuvor am Münchener JNStammtisch teilgenommen. Auch der Referent für Öffentlichkeitsarbeit im JNBundesvorstand, Michael S. (22; Student), war zumindest seit Juli gleichzeitig Kameradschaftsführer der neonazistischen ANS/NA-Kameradschaft 16 München. Er trat erst kurz vor dem Bundeskongreß im Oktober aus NPD und JN aus. Trotz der zahlreichen Abwanderungen zu neonazistischen Gruppen und trotz der internen Führungskrise blieb die Mitgliederzahl der JN im Jahre 1983 gegenüber dem Vorjahr mit etwas über 500 Personen konstant. * 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der bereits seit vielen Jahren bedeutungslose NHB beschränkte sich nach den 1982 erfolgten Wahlen der Studenten Peter M. (27) und 1983 Karl-Heinz S. (26) zu Bundesvorsitzenden auf die Durchführung einiger interner Seminare. Er beteiligte sich nicht mehr an Hochschulwahlen. 5. Agitation Ausländerund Demokratiefeindiichkeit bestimmen 1983 die Agitation der "Nationaldemokraten": 5.1 Die Partei behauptete, "das Bonner System" sei "im wahrsten Sinne des Wortes deutschfeindlich" wegen des "Schwachsinns der Integrationsfetischisten in Bonn, die Türken hier .integrieren' zu wollen" ("Info-Blitz" 2/83; "Klartext" 2/83, S. 4). Die NPD forderte im Bundestagswahlkampf "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer" und "Kindergeld nur für Deutsche" (Flugblätter). Die 134


"Ausländerinvasion" sei eine "soziale Zeitbombe" ("Deutsche Stimme" 9/83, S. 3). Deutschland brauche "deutsche Politik, Volksund Geschichtsbewußtsein und vor allem in der Erziehung das Ideal der Gemeinschaft des Volkes" ("Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" 3/83, S. 12). Immer wieder schlägt auch Antiamerikanismus durch: "Wer Amerika zum Freund hat, braucht sich um weitere Feinde nicht zu kümmern" ("Info-Blitz" 9/83). 5.2 Die NPD versucht seit Jahren systematisch das demokratische Staatswertbewußtsein durch Diffamierung der demokratischen Institutionen zu untergraben. Die Regierenden in Bonn sind nach Ansicht der Partei "Schießbudenfiguren" ("Klartext" 2/83, S. 2), ein "Machterhaltungskartell" ("Mauerspringer" 3/4/83, S. 27) und "Schmiergeldparteien" ("Info-Blitz" 1/83), die die "Schlammschlacht einer Bonner Polit-Schickeria um Einfluß und Macht" ("Deutsche Stimme" 2/83, S. 3) betrieben. Es zeichne sich eine "wachsende Willkürherrschaft" und eine "Entwicklung zum Unrechtsstaat" ab ("Deutsche Stimme" 1/83, S. 5). Vor 1945 sei es in Deutschland ganz anders gewesen: "Der 8. Mai 1945 w a r . . . sicherlich eine Katastrophe - a b e r . . . keine Schande. Die Schande kam erst später in den Figuren der Besatzungshandlanger hüben wie drüben" ("Info-Blitz" 1/83). Die InfoSchrift "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" warf die Frage auf: "Werden wir von Kriminellen regiert?" (7/8/83, S. 16). 5.3 Der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts stellte am 20. Mai in einem bisher nicht veröffentlichten Disziplinarurteil fest, die politischen Zielsetzungen der NPD seien mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, weil die Partei wesentliche Grundrechte nicht oder nur eingeschränkt anerkenne. Die NPD fordere den Vorrang der "Volksgemeinschaft" vor dem einzelnen. Darunter verstehe sie, erkennbar ausgerichtet an nationalsozialistischen Vorbildern, eine rassisch bestimmte, auf Menschen deutschen Blutes beschränkte Gemeinschaft. Diese Deutung des Begriffs "Volksgemeinschaft" werde bestätigt durch einen kaum verhüllt zum Ausdruck kommenden Antisemitismus. Diese Zielsetzung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Verbot der Rassendiskriminierung, ebensowenig zu vereinbaren wie mit den im Grundgesetz den Menschen verbürgten Freiheitsrechten. Die NPD bekämpfe die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise, die erkennen lasse, daß sie alle diese Parteien aus dem politischen Leben zu eliminieren trachte. 5.4 Ähnliche Vorwürfe richteten der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der JN, Christoph T. (22; Arbeiter) aus Trier, und der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende, Hermann P. (26; Feinmechaniker) aus Monreal, die Ende Juli aus der Partei ausgetreten sind, gegen die NPD. Sie begründeten ihren Austritt in einer gemeinsamen Presseerklärung mit zunehmenden ausländerfeindlichen nationalsozialistischen, insbesonders rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen unter den NPD-Mitgliedern. Trotz der Abgrenzungsund Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei bestünden nach wie vor deutliche und unverkennbare Sympathien für neonazistische Gruppen. Sie seien beide zu der Überzeugung gekommen, daß die Politik der NPD und ihrer Nebenorganisationen dem


Parolen der "Nationaldemokraten" UNDESSPIEGÜL Nordrhein-WesHalon DEUTSCHLAND \ f f.,< il trei von roten ? "> f und ,: f / goldenen /'-' / Fesselnl jj %u. iPSS ^STOPP DEUTSCHLAND! DEN iNationaldemokraten sind unbestechlich DEUTSCHEN gesamtdeutsch dem Grundgesetz verpflichtet Ihr sorgt Euch um Bergmann, aufgepaßf! <7J| NATIONAL Mach mit bei uns besetzte Häuser... * 1 DEMOKRAT" ...um bewegt'unser Vorwärts im besetztes Land! DIR HILFT NUR DIE N P D ! | Befreiungsicamt Nationajtemgfcr^^ Arbeitspiätze. Mitbestimmung. Miteigentum!il Is geht um Gerechtigkeit für unser Volk! ZUHUNFT '% * Ausländerstopp jetzt!| MBcMmMilmuch* KOfvvpoofi und GMinnunQftMrTOf Qoptti h Andmdtnlcnd". da* IM "* PoHk Amo.MärzHPDwählen-Urie Ss JUGEND FÜR DEUTSCHLAND S^ä IDEUTSCHLANO und f o s f c n l JUNGE NATIONAIDEMOKRATEN SKHKKH "Nich. tPtisJmittiscft Nationaldemokratische Politik:! Weder rot noch * D"itk"B. *tif"ich"n! i *% ÜE2Q :>:>(r)s *


Wesen der Völkerfreundschaft und der Völkerverständigung sowie der Toleranz zuwiderlaufe. VI. "National-freiheitliche" Rechte Dem rechtsextremistischen Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (50) gelang es 1983, seine Anhängerkreise zu vergrößern. Davon profitierten auch die hinter seinen politischen Aktivitäten stehenden geschäftlichen Unternehmungen (Buchund Gedenkmünzenverkauf). Die Auflagen der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA), des Organs der "Deutschen Volksunion" (DVU), haben sich mit zusammen über 100 000 Exemplaren nicht wesentlich verändert. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 1.1 Dr. FREY nutzte den Tod des von den "National-Freiheitlichen" als Nationalheld verehrten und häufig als DVU-Redner eingesetzten früheren Fliegerobersten Hans-Ulrich RUDEL am 18. Dezember 1982 zu großen Werbekampagnen. In einer Rudel-Gedächtnis-Kundgebung mit dem Motto "Unser Held lebt in unserem Herzen" am 9. Januar in München gab er vor rund 1200 Teilnehmern die Gründung des "Ehrenbundes Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" als fünfte "Aktionsgemeinschaft" der DVU bekannt. Auf der Mitgliederversammlung der DVU am 5. März in Heidelberg verlieh er dem Verfasser einiger Bücher über Rudel, Günther JUST (60; Journalist), den neu gestifteten und mit 10 000 DM dotierten "Hans-Ulrich-Rudel-Preis". Neben dem "Ehrenbund Rudel" unterhält Dr. FREY noch folgende weitere Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder zugleich Mitglied der DVU sind: - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). Insbesondere die RUDEL-Initiativen der DVU ließen die Zahl der Mitglieder der DVU 1983 steigen. Sie beträgt nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden jetzt über 11 000 Personen (1982: 10 000), Dr. FREY selbst spricht von 14 500 Mitgliedern. Die Mitglieder der DVU sind stark überaltert; sie beschränken sich überwiegend darauf, Zeitungen zu beziehen sowie Beiträge und gelegentliche Spenden zu entrichten. 1.2 Dr. FREY verlieh zwei weitere mit 10 000 DM dotierte Preise. Den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ überreichte er am 17.Juni in der Mitgliederversammlung der AKON in München der Witwe seines verstorbenen Anhängers Professor Dr. Bolko Freiherr von RICHTHOFEN. Den "Andreas-Hofer-Preis" des DA erhielt am 13. August auf einer Kundgebung in Passau mit 800 Teilnehmern die Familie des verstorbenen Südtiroler Bombenlegers Luis AMPLATZ, der Anfang der 60er Jahre in Italien zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt und 1964 unter ungeklärten Umständen ermordet wurde.


Die "Deutsche Volksunion' und ihre Aktionsgemeinschaften Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen PV"\ Rechten und freiheitlichen Mitte {Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Stärken Sie die DVU und ihre Aktionsgemeinschaften durch Beitritt!


1.3 Der britische Schriftsteller David IRVING (45), der bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach in Vortragsreihen der DVU in mehreren Städten des Bundesgebietes im Mai über "Hitlers Tagebücher" und im Oktober über das Thema "Nachrüstung - Gebot der Stunde". 2. Verlage Die in Dr. FREYs "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) erscheinenden DNZ und DA nahmen den Tod RUDELs zum Anlaß für eine langfristige Werbeaktion für den Bezug der beiden Zeitungen, die "das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben", und für den Beitritt zur DVU, "in deren Reihen Oberst Rudel stand". Der "Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH" (FZ-Verlag), der Dr. FREYs Ehefrau gehört, gab eine Rudel-Gedenkmedaille in Gold und Silber, eine Langspielplatte und eine Tonbandkassette mit RUDELs letzten Reden sowie JUSTs neuestes Buch "Das war Rudel - Sein Leben, sein Vermächtnis" heraus. Der FZ-Verlag vertreibt inzwischen 40 Gedenkmünzen in Gold und Silber, die großen Absatz fanden. DNZ und DA veröffentlichten monatelang Berichte über RUDELs Kriegstaten und forderten zum Kauf der Medaillen, Bücher, Schallplatten und Kassetten auf. Eine Werbekundgebung der DVU am 30. Oktober in München unter dem Leitsatz "Deutschland, Deutschland über alles" diente vor allem der Einführung einer neuen Langspielplatte bzw. Tonbandkassette des FZ-Verlages mit gleichnamigem Titel. Der NPD-Propagandist Gerd KNABE (61; Kabarettist und Publizist) schrieb Dr. FREY, "eine Mischung aus merkantiler Genialität und Chuzpe" zu. FREY habe - gleichsam als Lieblingsbeschäftigung - "einen Verkaufsladen en gros und en detail" aufgebaut. Der Einfallsreichtum "des millionenschweren Herrn FREY,... um an das Geld anderer Leute zu kommen", kenne keine Grenzen (KNABE, "Die Kumpanei der zwei", Winkelberg-Verlag Knüllwald-Nausis 1983, S. 13 und 26). 3. Agitation der "National-Freiheitlichen" 3.1 Die beiden Wochenzeitungen Dr. FREYs, die DNZ und der etwa zur Hälfte mit dieser inhaltsgleiche DA, polemisierten unverändert gegen die Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Die Blätter kündeten "eine dramatische Umvolkung" (DNZ 29/83, S. 5) und die "Große Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet (DNZ 31/83, S. 8). Angesichts der "erschreckend hohen Beteiligung von Ausländern an Gewaltkriminalität" (DA 4/83, S. 6) wurde gefordert, die "Samthandschuhe im Umgang mit ausländischen Gaunern" abzulegen (DA 19/83, S. 7). 3.2 Antisemitismus wurde - wie seit eh und je - in Dr. FREYs Blättern als Antizionismus verbrämt. "Der Antisemitismusverdacht" dient - so die "National-Freiheitlichen" - "den Zionisten dazu, mißliebige Politiker mundtot zu machen". Die Zionisten hätten "die erpresserische Möglichkeit, jeden als Antisemiten anzukla-


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung' und des " Deutschen Anzeigers " Rudels Heldentaten! I Wie faschistisch ist Israel?| |Sein Vermächtnis an dieOwtschen iImmer wieder: Adolf Hitler 1"J* lange soll die Umerziehung noch weitergehen? Geheimdokumente alliierter di | Kriegsverbrechenaufgedei n a l . h a " - w a S i S t WaWWjewarHitter i^fe^r^ Moskaus Verbrechen an Deutsch |Was verheimlicht werden soll / s, ,ie wahren Kriegsverpres^^gg,,, w^r--* Was das Fernsehen \ierschyNemeutschhnjiJ^rJSEa t _ wurden So Aan Miliinnen M " " " " " " Deutsche Deutsche ermordet ern / s 3 o" ft^M^r;~ag*PSgjHeiOen I flrbeitslosiakeitdurchflusläni-^^^ a e n d e ^ - -~ _ I Deutsche als Leidtragende' J f e ^ S l Ü S I "n Gefahr, Zum Einbruch l " i gerichtete Ktnöerj "ftidnoer Kriminal^ . (njJVachsen Ml - Jr der üi^^^SSi f500000 Zigeuner ermordet? ^ZTZ^'^SSillSS^un L,.." Ausländsrinvasionl verbot der "Grünen"?! I J Ihre l i n verbrecherischen "CIUICHICII3". Ziele Verbrecher im Bundestag? SPD] | Islfn Im Vormarsch I Die w a h r e n Ziele d e r " G r ü n e n " IWie korrupt jsttdjeSPD_ Sein Weg vom Nazi Millionen Steuergelder spurlos_verschwunden MitscMand verrate war.mt<;traiflriiBKnmmiiiistiin linaniier^g^ ehners pte^w^BTuTecherisches Leben 1 Wie Strauß dje Wähler täuscht """iSÜ * T i ü H ^ P Sem" grone Schuld


gen, der sich ihren politischen Bestrebungen im Hinblick auf Israel widersetzt" (DA 16/83, S. 6). "Hitlers Politik rechtfertigt nicht ewig die Existenz des Judenstaates . . . Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht halten und nur selbstgerecht sind - diese Juden sind unerträglich!" (DNZ 36/83, S. 5/6). Den Juden in der Bundesrepublik Deutschland wurde u. a. vorgeworfen, daß sie "Sonderrechte genießen, wie sie keine Minderheit auf der Welt sonst besitzt" (DA 17/83, S. 7). 3.3 Einen breiten Raum in den "national-freiheitlichen" Blättern nahm wiederum der Versuch ein, das "Dritte Reich" zu verharmlosen. So heißt es: "Im Westen Deutschlands" seien "ganze Heerscharen besoldeter Umerzieher damit beschäftigt, große Persönlichkeiten unserer Geschichte zu schmähen" (DA 10/83, S. 5). Besonders das Fernsehen sei bisher im Zweifel "gegen die geschichtliche Wahrheit, gegen die politische Vernunft, gegen das deutsche Volk" vorgegangen (DNZ 28/83, S. 4). "Je länger der Nationalsozialismus zurückliegt, desto kräftiger wird bewältigt" (DNZ 38/83, S. 5). Unsere Geschichte werde "aus politischen Zweckmäßigkeiten manipuliert" (DA 25/83, S. 3). "Die Legende von der deutschen Alleinkriegsschuld ist längst von der seriösen Zeitgeschichtswissenschaft als alliierte Zweckpropaganda entlarvt worden" (DNZ 41/83, S. 1). 3.4 Nach wie vor verunglimpften die Blätter demokratische deutsche Parteien und Politiker - vornehmlich die der SPD. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den 16 neonazistischen, 8 "nationaldemokratischen" und 3 "nationalfreiheitlichen" Gruppierungen bestehen weitere 41 rechtsextremistische Organisationen mit insgesamt 2600 Mitgliedern, von denen hier nur die wichtigeren erwähnt werden. 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Es gibt insgesamt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen (1982: 11), deren Mitgliederbestand mit rund 1100 im Gegensatz zum Abwärtstrend der letzten Jahre nicht weiter zurückgegangen ist. Zu ihnen gehören die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. oben unter V. 3) und der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (vgl. oben unter V. 4). Nicht alle Mitglieder dieser Gruppierungen sind engagierte Rechtsextremisten; viele Jugendliche werden allein von Lagerfeuerromantik, Naturverbundenheit, Abenteuerlust und Kameradschaftsgeist angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf jugendliche Subkulturgruppen Seit Herbst 1982 stellen die Verfassungsschutzbehörden eine bemerkenswerte Infiltration jugendlicher Subkulturgruppen durch rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Aktivisten fest. Die bei Skinheads, Rockern und militanten 141


Fußballfans vorherrschende Gewaltbereitschaft, ihre aggressive Haltung gegenüber Ausländern, Hausbesetzern und "Linken" sowie ihr provokantes NS-Gebaren hat das Interesse militanter Neonazis, aber auch anderer Rechtsextremisten geweckt. Sie sehen in diesen Kreisen für sich nutzbare Zielgruppen. Skinheads nahmen wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen teil. Umgekehrt waren Neonazis bei Treffen von Subkulturgruppen anwesend. Drei ausländerfeindliche gewalttätige Fußball-Fans wurden am 22. Dezember wegen eines im September zusammen mit einigen Skinheads verübten Überfalls auf eine türkische Gaststätte in Kaiserslautern vom dortigen Landgericht wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung (ein Türke wurde lebensgefährlich verletzt) und Verwendens von NS-Parolen zu Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten verurteilt. Militante Rechtsextremisten versuchten monatelang wegen ihrer eigenen zahlenmäßigen Schwäche Skinheads und fanatische Fußballfans zu Ausschreitungen gegen die Türken während und nach dem Fußballänderspiel Deutschland-Türkei am 26. Oktober in Berlin aufzuhetzen. Die Sicherheitsbehörden führten daraufhin umfangreiche Kontrollen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen vor dem Transit nach Berlin (West) und dort selbst durch. Die dadurch ausgelöste Verunsicherung war so groß, daß sich entgegen der erwarteten 2000 bis 3000 potentiellen Störern nur noch 150 Aktivisten in Berlin zusammenfanden, deren Störversuche in der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurden. Ob es Neonazis künftig gelingen wird, Teile der gewalttätigen, aber im Grunde unpolitischen jugendlichen Subkulturgruppen an sich zu binden, muß bezweifelt werden. Rechtsextremistische Grundhaltungen sind mit der Vorstellungswelt und der Lebensweise dieser Jugendlichen nur schwer in Einklang zu bringen. 1.3 "Wiking-Jugend" (WJ) Die teilweise gewaltorientierte WJ ist mit wenigen hundert Mitgliedern die größte nicht an eine Partei gebundene rechtsextremistische Jugendgruppe. Sie sieht sich in der Tradition der "Hitler-Jugend", die sie als "größte einheitliche, von einem ungeheuren Idealismus getragene Jugendbewegung aller Zeiten" feiert ("Wikinger" 4/82, S. 8). Der Bundesfahrtenplan der WJ für 1983 stand unter dem Leitthema "Ein Wort, ein Reich, ein Glaube: Deutschland". Die seit Jahren zu den "National-Freiheitlichen" des Dr. FREY tendierende WJ distanziert sich nicht von Gewalttätern in den eigenen Reihen, sondern bezeichnet die früheren WJ-Führer Uwe ROHWER (46) und Manfred BORM (33), die 1979 vom Oberlandesgericht Celle wegen Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung zu 9 bzw. 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, weiterhin als "unser Uwe Rohwer" und "unser Kamerad Manfred BORM" ("Wikinger" 1/83, S. 33). 1983 wurden bei WJ-Mitgliedem in Cuxhaven, Königswinter und Hilden Waffen bzw. Herstellungsanleitungen für Explosivstoffe sowie Zeitzünder gefunden; in Cuxhaven und Königswinter hatten die WJ-Aktivisten Sprengversuche mit Rohrbomben unter Verwendung von Selbstlaboraten durchgeführt. Die WJ führte im Oktober unter Leitung ihres Bundesführers Wolfgang NAHRATH (54; Chemieingenieur) erstmals eine Veranstaltung auf dem "Reichshof" des in Haft befindlichen neonazistischen Terroristen Manfred ROEDER in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch, wo sonst die "Freundestreffen" der Neonazigruppe DBI stattfinden (vgl. oben IV. 4.8). Die Neigung der WJ zum Neonazismus 142


kommt auch in gelegentlichen Funden von NS-Material bei ihren Mitgliedern zum Ausdruck. Im Oktober und Dezember störten WJ-Aktivisten z. T. zusammen mit NPDund DVU-Anhängern sowie Skinheads dreimal Volkshochschulveranstaltungen in Köln derart, daß .die geplante Vorführung von NS-Filmen abgebrochen werden mußte. 1.4 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der Verfall des BHJ hielt an. Der im September 1982 neu gewählte Bundesführer Heinz-Gert H. (20; Student) trat bereits vor Pfingsten wieder zurück. Sein Nachfolger Michael W. aus Kiel (24; Maschinenbauer), konnte nicht verhindern, daß sich die BHJ-Leitstelle West als "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) verselbständigte. Auch 1983 gestalteten die Mitglieder des BHJ wieder den "Tag der Jugend" bei den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 8. bis 10. April in Lüneburg. 2. Kulturgruppen Die acht rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen weisen fast alle - insbesondere aufgrund der Überalterung ihrer Mitglieder - Verfallserscheinungen auf. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Auf der Hauptversammlung der einige hundert Mitglieder umfassenden GFP im März wurde der langjährige Vorsitzende und Inhaber mehrerer rechtsextremistischer Verlage, Dr. Gert SUDHOLT (40), von der Inhaberin des rechtsextremistischen "Klosterhaus-Verlages" in Lippoldsberg, Dr. Holle GRIMM (65), abgelöst. 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG, einst zweitstärkste rechtsextremistische Organisation, verfügt infolge von Überalterung und Resignation nur noch über wenige hundert Mitglieder. Die Aktivitäten des Kulturwerks gingen weiter zurück. Ähnlich wie bei der GFP traten 1983 auch auf DKEG-Veranstaltungen wieder bekannte Rechtsextremisten als Redner auf. 2.3 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)" (BfG) Der BfG führt das antisemitische Gedankengut der Eheleute LUDENDORFF fort. In der Zweimonatsschrift "Mensch und Maß", die der "Ludendorff-Bewegung" zuzurechnen ist, heißt es hierzu: "Erst die .völkische Idee', wie sie sich aus der Philosophie der Gotterkenntnis Ludendorff ergibt, kann und wird zur Grundlage jeder Volkserhaltung werden" (18/83, S. 856). 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" Der im Februar 1982 gegründete "Freundeskreis" mit Sitz in Starnberg trennte sich 1983 von seinem Spitzenfunktionär, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Otto Ernst REMER (71). Den Vorsitz in der Vereinigung führt die österreichische Rechtsextremistin Lisbeth GROLITSCH (61; Geschäftsführerin). 143


4. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Die DDF wurde am 1. April auf Initiative von REMER nach dessen Trennung vom "Hutten-Freundeskreis" gegründet. Sie trat bis September unter der Bezeichnung "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" auf. Die unter REMERs Vorsitz stehende, nur wenige Dutzend Mitglieder zählende Organisation fordert die "bewaffnete Neutralität" Deutschlands, Abkehr vom Westen, Austritt aus der NATO und der EG sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK) eng verbundene DRsK will die "politische Justiz" in unserem Lande bekämpfen ("Unabhängige Nachrichten" -UN9/79, S. 12). Er konzentrierte sich 1983 wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 45 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1982: 50) verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1983 von 19 auf 17 ab. Von ihnen sind folgende erwähnenswert: 1.1 "Die Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die Auflage der DWZ - neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach Auffassung des Verlegers und Herausgebers Waldemar SCHÜTZ (70) verlangt jedoch "die Lage in unserem Vaterland" die Herausgabe dieser Zeitung (41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger als 10 000 Exemplaren etwa gleichgeblieben ist, verstärkte ihre Agitation zum Thema "Umerziehung". Im Zusammenhang mit den gefälschten "HITLER-Tagebüchern" wurde ausgeführt, daß "für die ,Päpste der Hitlerforschung' neue Erkenntnisse einfach unvorstellbar sind". Andere "treibt die nackte Angst, ihre Schwarz-Weiß-Geschichtsschreibung im Sinne der Sieger 1945 werde revidiert" (5/83, S. 3/4). Die Schrift wirft die Frage auf: "Woher sollen nach der erfolgreichen .Umerziehung', dem Fälschen und Totschweigen, die nachwachsenden Generationen wissen, ,wie es wirklich war', was angestrebt, gewollt und in wenigen Jahren auch erreicht wurde?" (5/83, S. 9/10).


1.3 "MUT" Die etwa in gleicher Auflage erscheinende Monatsschrift "MUT" befaßt sich neben zeitgeschichtlichen und ökologischen auch mit nationalistischen Themen. So schreibt in Nr. 188/1983, S. 16, Herausgeber Bernhard C. WINTZEK zu den Ostverträgen: Der Brief zur Deutschen Einheit sei die "Verpackung einer schmutzigen Ware . . . , die schamlose Aufgabe der Souveränitätsrechte über das ostdeutsche Reichsgebiet unter Bruch des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen - meist Vertriebenen - Ostdeutschen." Das Verhalten des Bundestages belege "die Skrupellosigkeit unserer Volksvertreter". 1.4 "Deutsche Monatshefte" (DM) Für die mit einer Auflage von rd. 5000 Exemplaren im rechtsextremistischen "Türmer-Verlag" erscheinenden "Deutschen Monatshefte" zeichnet der ehemalige Vorsitzende der GFP, Dr. Gert SUDHOLT, verantwortlich. Die Schrift macht unter der ständigen Überschrift: "Am deutschen Pranger" Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verächtlich. 1.5 "Mensch und Maß" Der Verlag "Hohe Warte", der von dem Schwiegersohn der Eheleute LUDENDORFF, Franz Freiherr Karg von BEBENBURG (73; Verleger), geleitet wird, gibt die zweimonatliche Schrift "Mensch und Maß" heraus, die mit über 1000 Exemplaren vor allem rassistisch, insbesondere antisemitisch, ausgerichtet ist. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste nahm mit 28 (1982: 31) weiter ab. Der Grabert-Verlag gründete 1983 in Tübingen die HOGGAN-Stiftung, um den amerikanischen Autor David L. HOGGAN, der in seinen Schriften die deutsche Kriegsschuld verneint, zu unterstützen, weil er seine Professur in Kalifornien/USA verloren habe. HOGGAN schrieb u. a. die Bücher "Der erzwungene Krieg" (1961) und "Das blinde Jahrhundert" (1979). 3. Indizierungen 1983 wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften drei Indizierungen gegen Bildbzw. Textträger ausgesprochen, weil ihr Inhalt den Krieg verherrliche oder zum Rassenhaß anreize. Dabei handelte es sich um den Videofilm "Das war unser Rommel" sowie um die Bücher bzw. Broschüren "Polen und die Fälschungen seiner Geschichte" von Else LÖSER und "Von kommenden Dingen" von Wolf Dieter ROTHE. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies Berufungen des rechtsextremistischen Schallplattenvertriebs HOCHEDER & Co. KG, Düsseldorf, gegen Indizierungen der Schallplatten "Vorwärts voran! - Der Feldzug im Westen" und "Volk ans Gewehr - Blitzsieg in Polen" zurück; der Inhalt sei geeignet, Jugendliche für das Ideengut und die Methoden des Nationalsozialismus anfällig zu machen.


IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neonazismus Auch 1983 stand in den Beziehungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausländischen Gesinnungsgenossen die internationale Zusammenarbeit von Neonazis im Vordergrund. Die bereits in der zweiten Hälfte 1982 festgestellte Aktivierung der Verbindungen setzte sich fort. Insbesondere die Kontakte militanter Neonazis wurden ausgebaut. Schwerpunkte bildeten die Verbindungen nach Frankreich und Belgien, aber auch nach Österreich und in die Schweiz. Mit Haftbefehlen gesuchten deutschen Neonazis wurde gelegentlich durch ausländische Gesinnungsgenossen Unterschlupf gewährt. In einigen Fällen erhielten die Flüchtigen von ihren Gesinnungsgenossen auch gefälschte Personalpapiere. Die Koordinierungsfunktion der französischen neonazistischen Organisation "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) und des belgischen "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) verlagerte sich u. a. infolge von Exekutivmaßnahmen mehr und mehr auf einzelne rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Aktivisten in diesen Ländern. Sie betrieben ihre Aktivitäten mit zunehmender Konspiration. Auch in anderen Ländern, so in Frankreich, Italien und den Niederlanden bildeten sich sogenannte "Hilfsorganisationen" für strafverfolgte Gesinnungsgenossen nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) (vgl. oben unter IV. 4.4). Propagandistische Unterstützung erfuhr der internationale Neonazismus auch im Berichtsjahr durch Druckschriften insbesondere aus Nordamerika. Die im deutschen Neonazismus teilweise feststellbare Hinwendung zur Sozialrevolutionären Komponente des Nationalsozialismus und die neutralistischen Tendenzen deutscher Rechtsextremisten fanden bei den ausländischen Gesinnungsfreunden bislang keinen nennenswerten Anklang. 2. Frankreich Auch 1983 entwickelte die französische neonazistische Organisation "Faiscaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) infolge durchgreifender Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder nur geringe Aktivitäten. Ihre Agitation beschränkte sich im wesentlichen auf die Herausgabe der Monatsschrift "Notre Europe", in der auch über die Aktivitäten der "Freunde" im Ausland berichtet wurde. Die frühere Koordinierungstätigkeit der F.N.E. ist inzwischen auf einzelne F.N.E.-Aktivisten übergegangen. Durch deren Vermittlung gelang es mehreren deutschen Neonazis, zumindest zeitweise in Frankreich unterzutauchen. So hält sich der wegen einer drohenden Haftstrafe geflohene Neonazi TOEPFER aus Bremen - von F.N.E.-Aktivisten betreut - in Frankreich auf, wo er die Interessen der HNG vertritt (vgl. oben unter IV. 4.4). Zwei in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Neonazis aus Emden setzten sich bereits Ende 1982 ins Ausland ab. Sie hielten sich vorwiegend in Belgien und Frankreich auf, wo ihnen F.N.E.-Angehörige Unterkunft gewährten und sie mit falschen Papieren ausstatteten. Am 28. März wurde ein weiterer Neonazi wegen verbotenen Waffenbesitzes durch


Neonazistische Publikationen aus dem Ausland NS KAMPFRUF eAuligsljriif KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN | i * JitlTJdr rounjtht ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION "'* uriTcuTWloTungIMMMKR52 SOMMER 1983 (94) UnrcttflntoOtthnnnniitDct trrttütttcSdiiiiucwgraEtnuPtmrinfDiafraUcOcitm fan-3hr Kampf! Opfer! Arbeit! 3icttft Dit0aitfiir3nJi)üttn:uns lüjfq:0laubnisbehcnnr= ne--Dk DanTchc onheil-3hafioffnüngift OttftfblgDer \mitMiWaai3ntati[miiiriD UnittTOilkiDaSiraOct * nationalföiQlillirthtn uolltsjcmanfriioft--! . ".Ccüjutltn: amtfidocnucocnhtaglOia sgAcrDtthrifaorgnnifotionslnlrrJicrllSO PS!.'="., JHHVIERI3B3 AJ-PmM DiKfiit Nr. 7/8-1983 BAS Mimbwua Inland lE0,-o5/AuAnd 20O.-6S I2B. DM) VOICE OF NATIONAL SOCIALISM HE REVOLUTIONARY Numb" I M ._ a The New Orderte Here NOTRE CEDADE !~sySSflis2 IEUROPE SOANTVERSARIO NACIONALSOCIALISTA-S0 Al l"=isrSSsY=Sir f NACJONAX; IS N-51 SFrs. SOCIAXJSMO ATERY *M "nawnfSi m 1 Il, 1 ^*F&"IÜiT" 30. Juni 1 ELfiftBO,.. TAGEBÜCHER & D A S 1 HITLERS 1933-1983 TODAS LAS ORGANIZ ACIONES"


die französischen Behörden festgenommen und später zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die HNG und das 1982 von F.N.E.-Aktivisten gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) arbeiten eng zusammen; die Zugehörigkeit zur HNG begründet satzungsgemäß zugleich die Mitgliedschaft bei COBRA und den Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. HNG und COBRA gaben untereinander abgestimmte Listen von unterstützungswürdigen "nationalen politischen Gefangenen" heraus. 3. Belgien Am 273. Juli nahmen etwa 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten die alljährliche flämische Volkstumsveranstaltung "Ijzerbedevaart" zum Anlaß, sich mit ausländischen Gesinnungsgenossen gruppenweise in mehreren belgischen Orten zu treffen. Der "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) spielte wegen interner Schwierigkeiten nicht mehr die Rolle wie in den Vorjahren, als er wiederholt internationale Rechtsextremistentreffen organisiert hatte. Der seit etwa zwei Jahren in Belgien flüchtige deutsche Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN führte vor seiner am 26. August erfolgten Festnahme an der deutschbelgischen Grenze (vgl. oben unter IV. 4.7) unter Mitwirkung belgischer Neonazis internationale Treffen in Antwerpen und in seinem damaligen Aufenthaltsort Lanaken durch. 4. Österreich Kurz vor dem am 7. Dezember erfolgten ANS/NA-Verbot wurden die deutschen Neonazis KÜHNEN und BREHL (vgl. oben unter IV. 4.1) anläßlich eines Besuches bei Wiener Gesinnungsgenossen in Krems festgehalten und ins Bundesgebiet abgeschoben; gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für Österreich verhängt. Der ehemalige VSBD/PdA-Funktionär Michael W. und drei österreichische Neonazis wurden am 18. Juli in Österreich festgenommen und am 17. Oktober vom Schwurgericht in Graz wegen "Wiederbetätigung für die verbotene NSDAP" und schwerer Sachbeschädigung verurteilt. Sie hatten Anfang Juli im Raum Graz mehrere Gedenkstätten u. a. für Opfer des NS-Regimes zerstört bzw. beschädigt. W. wurde zu 10 Monaten, seine drei österreichischen Gesinnungsgenossen zu ein, zwei bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Regelmäßige Verbreitung fanden in der Bundesrepublik Deutschland die Schriften "SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst" und "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD) des österreichischen Rechtsextremisten Walter 0. Im Impressum beider Schriften sind als Angehörige der deutschen "Lokalredaktion" u. a. ehemalige Mitglieder der verbotenen neonazistischen Organisationen VSBD/PdA und ANS/ NA aufgeführt. Der auch in Deutschland verbreitete "Österreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in Österreich" bezeichnete in seiner Märzausgabe die Demokratie als "Verbrechertum", das "zerstört und vernichtet werden" müsse. Hinter der Demokratie stehe als "Diktator der Jude". "Sabotage an der Demo148


Neonazistische Agitation aus dem Ausland Bis Bewegung heute - I Der Kampf geht weiter !| TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! KSMMO am t--mt Ur Hi 4tr *"'"". tltmtl. 4t wtr4-"It full Sc"tfftt4ti "tttteel--4erwt* | trie" 4tltt tolta --tutti. TTE DEIN VOLK! " k J Ausländerstopp 'mlk (Ac JMA wm -<.// | Schluss mit den Besatzungszuständenl NS VERBOT mt AUFHEBEN! * KEINE MWTTSLOSIGKEn * KEINE INFLATION NSDAP-AO/ ; ^*PSi I NSDAP-AO * am SCHWINDEL BoxMtt I KAMPF FÜR DIE HISTORISCHE LS OAS KEINE GASKAMMERN micolrülPS6850PSe MASSENVERGASUNGEN U.5ITECHNISCH UNMÖGLICH NS-VERBOT Xtdcftricfetcn AUFHEBEN! Heraus aus den Militärblöcken und Schaffung Staatliche Terror in der Zion~BRD Mitteleuropa. Stylomiittc ZUR ENTSCHEIDUNG IM RAKETENJA GEBOREN ALS DEUTSCHER. JÜEUtTdi fallet: GELEBTALS KÄMPFER, . GEFALLEN ALS HELD. , AUFERSTANDEN ALS VOLK. TBabrraaiRompftt Ton. Un3*flnwfK r"U+II7t ftin, Äämpftt Mi alia ButtunoSdiSiw. Saailjall i&oriVBBtfTÜ Tod dem Sowjet - Kommunismus 11 TBUWtW HAUS AUS DEUTICHLAI Es gibt nur schtecftte, ketoe guten Juden :<3Sfc=.z


kratie" sei "gerecht und Widerstand - mit allen Mitteln - unumstößliche Pflicht" (11. Folge, S. 1/2). 5. Schweiz Die neonazistische "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) mit Sitz in Lausanne führte am 2. und 3. April in Hagenau/Elsaß eine von mehreren Dutzend Personen besuchte Versammlung durch, die von Thies CHRISTOPHERSEN organisatorisch vorbereitet worden war. In einer von der Versammlung verabschiedeten Erklärung wurde dazu aufgefordert, die HNG und COBRA und damit die "Opfer der Unterdrückung" zu unterstützen. Nach CHRISTOPHERSENs Festnahme würdigte der ENO-Generalsekretär Gaston AMAUDRUZ (63; Verleger) dessen Eintreten gegen die "Lüge von den .sechs Millionen' und Auschwitz" und behauptete, "die Lüge" werde in der Bundesrepublik Deutschland "von der Polizei und der Justiz aufgezwungen", die "im Dienst der Vereinigten Staaten und der zionistischen Drahtzieher" stünden. 6. Großbritannien In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Berichtsjahr erneut Publikationen der neonazistischen "National Front" (NF) verbreitet, in denen zur gewaltsamen Beseitigung der Demokratie aufgerufen wird. Der NF gelang es, britische Skinheads für ihre Zwecke zu gewinnen. Sie finanzierte eine von der Skinhead-Gruppe "Skrewdriver", die aus Mitgliedern und Sympathisanten der NF besteht, produzierte Langspielplatte mit dem Titel "White Power", die auch im Bundesgebiet vertrieben wurde. Der "Skrewdriver"-Bandleader und NF-Angehörige Ian STUART äußerte in einem Interview des Deutschen Fernsehens am 26. Oktober: "Nur ein nationalsozialistisches Europa wäre eine eigene und unabhängige Abschrekkung" gegenüber den beiden Machtblöcken in der Welt. 7. Spanien Die Verbindungen von spanischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis zu deutschen und anderen westeuropäischen Gesinnungsgenossen gingen in erster Linie von dem spanischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) aus, der neonazistisches Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland versandte. Anläßlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs am 30. Januar gab CEDADE unter dem Titel "50. Jahrestag des Nationalsozialismus" ein ebenfalls im Bundesgebiet verbreitetes Sonderheft heraus. 8. Nordamerika Mit NS-Schriften, Plakaten und Klebezetteln, die in den USA produziert und in großen Mengen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust wurden, trug der Propagandaleiter der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPAO) und der "National Socialist Party of America" (NSPA), Gary Rex LAUCK (30; Journalist) aus Lincoln/Nebraska, maßgeblich zur neonazistischen Agitation bei.


m Seine gewaltorientierte vierteljährliche Kampfschrift "NS-Kampfruf" diente deutschen Neonazikreisen als Sprachrohr ihrer militanten politischen Ziele. Das Blatt zeichnete sich 1983 wiederum durch aggressiven Antisemitismus aus (siehe oben unter IV. 4.5). Der deutsch-amerikanische Neonazi George P. DIETZ (55; Journalist) unterstützte seine deutschen Gesinnungsgenossen durch die Versendung der antijüdischen deutschsprachigen Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief", die gegen die "Vergasungslüge" agitierte und über Aktivitäten deutscher Neonazis berichtete. DIETZ offerierte seinen Anhängern wieder eine breite Auswahl rechtsextremistischer Literatur, die aus konspirativen Gründen unter Verwendung von Kenn-Nummern über seine Verlage "Liberty Bell Publications", Reedy, und "White Power Publications", Liverpool/West Virginia, zu beziehen waren. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlages "Samisdat Publishers Ltd.", Ernst ZÜNDEL (44; Fotoretuscheur), setzte seine publizistische Tätigkeit mit dem Ziel fort, "den 6-Millionen-Schwindel" und die "Kriegsschuldfrage" durch die Vermittlung der "Wahrheit" zu klären und der "antideutschen Haßpropaganda" entgegenzuwirken. Anfang 1983 wurde ZÜNDEL die Verlängerung seines Reisepasses durch das deutsche Generalkonsulat in Toronto mit der Begründung versagt, durch seine nachhaltige, systematische Verbreitung antisemitischer Äußerungen gefährde er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 1. Überblick Im Jahre 1983 wurden insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen5) mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 67 nichtterroristische Gewaltakte6), erfaßt. Im Vorjahr waren es 2475 Gesetzesverletzungen7). Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1983 1982 Sprengstoffanschläge 1 Brandanschläge 2 9 Raubüberfälle 1 8 Körperverletzungen 25 14 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 39 21 Gewalttaten (ohne Terrorismus) insgesamt 67 53 Gewaltandrohungen 202 251 Sonstige Gesetzesverletzungen, insbesondere Schmierund Klebeaktionen 1900 2171 insgesamt 2169 2475 151


Von den insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen hatten 1772 (rd. 82%) neonazistischen Charakter, was gegenüber 1982 (rd. 64%) eine erhebliche Steigerung bedeutet. , 2. Gewaltaktionen Die im Berichtsjahr 1983 festgestellten 25 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 12 Fällen gegen Ausländer. Besonders schwerwiegend waren die Taten einer Gruppe von Rechtsextremisten und Skinheads aus Kaiserslautern, die am 13. Februar und 24. September türkische Gastarbeiter angriff und mehrere Türken zum Teil schwer verletzte. Am 5. September wurde der Neonazi Andreas S. (21; Friedhofsgärtner) von Gesinnungsgenossen in einer "Femegerichtsverhandlung" als "Verräter und Spalter" schwer mißhandelt. Die 39 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in 16 Fällen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, und in 9 Fällen gegen Einrichtungen linker politischer Gegner. Unbekannte Täter brachen Anfang Juli in ein Heim der "Sozialistischen Jugend Deutschlands ,Die Falken'" bei Darmstadt, Mitte Juli in das Wochenendhaus einer Jüdin bei Lüneburg und am 12. November in Räume des türkischen Arbeitervereins in Leverkusen ein. Einrichtungen wurden zerstört, Geld entwendet und NS-Symbole sowie neonazistische bzw. ausländerfeindliche Parolen an die Wände geschmiert. 3. Gewaltandrohungen Von den 202 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 109 (rd. 54%) (1982: rd. 39%) gegen ausländische, insbesondere türkische Personen bzw. Objekte. Besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den Medien erregte eine Flugblattaktion einer "Deutschen Nationalen-Volksfront" (DVF) in mehreren Städten des Ruhrgebiets, in der zum "bewaffneten Kampf gegen Türken" aufgerufen wurde. Im Dezember begann eine anonyme "Todesschwadron Gau Weser-Erns" mit in Osnabrück aufgegebenen Drohbriefen eine Aktion gegen Unternehmen, Ausländer und Ausländervereine; darin wird mit der Ankündigung "der bewaffnete Kampf beginnt" die Entlassung der Ausländer aus den Unternehmen bzw. ihre Rückkehr in die Heimatländer bis "Mitte '84" gefordert, anderenfalls "entsprechende Maßnahmen" ergriffen würden. Nahezu sämtliche ausländerfeindlichen Gewaltandrohungen waren mit Forderungen wie 5 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzelheiten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 6 ) Terrorakte werden getrennt in dem Teil XII. dieses Berichtes behandelt. 7 ) Die Vergleichszahlen für 1982 wurden aufgrund von nachträglichen Meldungen fortgeschrieben und die terroristischen Taten abgezogen. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab.


Neonazistische Schmieraktionen **' i '|^"%|^" v to f 3r "T : > ^ " TItU;;-BI?DH k&ÜNE He 1 R/^usi ' i | | J ""*Sii ^^//^J^n, . .;. , ti i .*VJVV - at &fA<V'DPSM DER KAMVP * t


"Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus" und "Türken raus" verbunden. In 56 Fällen (28%) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen jüdische Personen und Objekte. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1900 (1982: 2171) gewaltlosen Gesetzesverletzungen sind 1232 (rd. 65%) Schmierund Klebeaktionen; in 111 Fällen (rd. 6%) wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen Von den insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen hatten 405 (rd. 19%) antisemitischen Charakter. 16 der insgesamt 34 bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten sind Rechtsextremisten zuzuordnen. In 5 Fällen, am 28. Februar in Aschaffenburg, am 6. März in Simmern, am 28./30. Mai in Mainz bzw. Mainz-Bretzenheim und am 12. November in Limburg wurden erhebliche Schäden verursacht. Besonderes Aufsehen erregte das Spiel "Jude ärgere Dich nicht", gegen dessen Hersteller und Verbreiter am 23. August u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß Anklage erhoben wurde. Dieses Spiel war Ende 1982 an jüdische Einrichtungen, Redaktionen und öffentliche Stellen versandt worden. "Gewinner" dieses Spiels ist, wer "möglichst viele Juden in die Gaskammern" gebracht hat. 6. Täter Als mutmaßliche Täter wurden 1211 Personen (1982: 1177) bekannt, von denen 395 (1982: 249) neonazistischen und 185 (1982: 229) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten Personen sind für insgesamt 615 (1982: 665) Gesetzesverletzungen verantwortlich; bei den restlichen Taten, meist Klebeund Schmieraktionen, konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Die Aufklärungsquote beträgt damit rd. 28% (1982: rd. 27%). Von den festgestellten Tätern stehen 89 (1982: 101) im Verdacht, im Berichtsjahr mehr als eine Gesetzesverletzung begangen zu haben. XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschließlich Rechtsterrorismus) 1. Verurteilungen8) Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafmaß ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): - 27 (29) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 24 (22) ohne Bewährung


- 36 (60) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 10 (13) ohne Bewährung - 65 (70) Geldstrafen - 65 (91) sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 193 (250) im Jahre 1983 ergangenen Verurteilungen wurden 121 (188) auch in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1983 wurde Anklage gegen 285 Personen (1982: 308) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden: - 326 (336) Durchsuchungen - 373 (381) Beschlagnahmen - 256 (110) Festnahmen registriert. Bei den 326 (336) Durchsuchungen wurden in 127 (87) Fällen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivkörperherstellung gefunden. 4. Vereinsverbote Am 7. Dezember verbot der Bundesminister des Innern die neonazistische "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) und deren unselbständige Nebenorganisationen u. a. die bei der hessischen Landtagswahl am 25. September angetretene "Aktion Ausländerrückführung" (AAR), wegen Verfassungswidrigkeit (vgl. i. e. oben IV. 4.1 und 4.2). Die ANS/NA hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und der AAR-Landesverband Baden-Württemberg gegen das Verbot der "Bundespartei" Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Minister des Innern in Rheinland-Pfalz verbot am 14. April die erst im Januar gegründete neonazistische "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12" in Koblenz (vgl. i. e. oben IV. 4.10). 5. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 6 Veranstaltungen (1982: 13) rechtsextremistischer Organisationen. Drei dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN (1982: 9). ) Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile dürfte insgesamt bedeutend höher sein, weil erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen und daher erheblich erhöhten Vorjahreszahlen sind in Klammern gesetzt.


XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 19839) 1. Allgemeine Feststellungen Die seit Ende 1977 andauernde Gewalteskalation bei neonazistischen Terroristen, hatte 1982 durch die Gewalttaten der im Februar 1983 aufgedeckten Terrorgruppe HEPP/KEXEL einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Untergrundgruppe ist nach dem bisherigen Ermittlungsstand zumindest für drei Mordanschläge auf USArmee-Angehörige und fünf Banküberfälle im Jahre 1982 verantwortlich. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Terrorakte10) ging indes gegenüber dem Vorjahr von 17 auf 11 zurück. Offenbar sind die relativ hohe Aufklärungsquote bei diesen Gewalttaten und die gegen Mitglieder der Terrorgruppen verhängten z. T. hohen Freiheitsstrafen nicht ohne Wirkung geblieben. U. a. handelt es sich um einen Sprengstoffanschlag auf ein Asylantenheim in Stuttgart sowie um sieben Brandanschläge, von denen der auf ein türkisches Wohnhaus in Weilrod bei Usingen einen Schaden von DM 200 000 verursachte, und einen bewaffneten Banküberfall im Februar in Bad Vilbel. 2. Terroristische Gruppen 2.1 Es gab in der rechtsextremistischen Szene im Jahre 1983 keine Gewaltakte, die erkannten Gruppen zuzurechnen sind. Dem derzeitigen Erkenntnisstand entsprechend gehen alle 11 Terrorakte im Berichtsjahr auf das Konto unbekannter Täterkreise bzw. von Einzeltätern. 2.2 Im Mittelpunkt der exekutiven Maßnahmen gegen Rechtsterroristen standen 1983 die bereits 1982 begangenen Terrorakte der Untergrundgruppe HEPP/KEXEL. Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung konnten am 15. Februar in einer konspirativen Wohnung in Frankfurt/Main die Neonazis Dieter S., Wulf-Helge B. und Hans-Peter F. sowie am 18. Februar in der Nähe von London Ulrich T. und Walther KEXEL (22; Elektroanlageninstallateur) festgenommen werden. Alle waren Mitglieder der Terrorgruppe um die Neonazis KEXEL und Odfried HEPP (25; ehemaliger Student), der noch flüchtig ist. Zu seiner Ergreifung ist eine Belohnung von 9 ) Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 10 ) Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgeführt werden.


Anschlag auf US - Soldat in Butzbach Sichergestellte Gegenstände im Fall HEPP / KEXEL c


50 000 DM ausgesetzt. HEPP und F. waren Aktivisten der "Libanon-Gruppe" der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe" des Karl-Heinz HOFFMANN (46; Graphiker) und 1980/81 im Nahen Osten durch Palästinenser im Waffenund Sprengstoffgebrauch ausgebildet worden. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte die HEPP/KEXEL-Gruppe im Dezember 1982 zwei Mordanschläge auf US-Armee-Angehörige in Frankfurt-Fechenheim, Butzbach und Darmstadt durchgeführt, wobei zwei US-Soldaten schwer verletzt wurden. Die zu diesen Anschlägen benutzten Sprengkörper waren unter den jeweiligen Fahrersitzen ihrer Privatkraftfahrzeuge deponiert und in zwei Fällen durch Druckkontakt bei der Belastung des Fahrersitzes gezündet worden. Der dritte Sprengkörper kam nicht zur Explosion. Bei fünf Banküberfällen von April bis Dezember 1982 im Raum Erlangen und Frankfurt/Gießen erbeutete die Gruppe insgesamt rd. 630 000 DM. Die Gruppe hatte sich bereits im Juli 1982 vom Nationalsozialismus HITLERscher Prägung losgesagt und zu einem undogmatischen antiimperialistischen Befreiungskampf gegen den Amerikanismus aufgerufen, bei dem auch "ausländische Antiimperialisten" willkommen seien (vgl. hierzu i. e. oben IV. 1). In mehreren Erddepots und bei Hausdurchsuchungen wurden u. a. 13 Schußwaffen, rd. 800 Schuß Munition, gefährliche Materialien zur Herstellung von Explosivkörpern, Geld und gefälschte Ausweise entdeckt. Insgesamt zeigte die Gruppe nach dem Vorbild linksextremistischer Terroristen einen Grad von Konspiration, wie er bisher in der rechtsextremistischen Terrorszene noch nicht festgestellt worden war. 2.3 Der Neonazi Andreas W. überfiel am 21. Februar in Bad Vilbel die Zweigstelle der Kreissparkasse Friedberg mit Waffengewalt und erbeutete rd. 40 000 DM. Er wurde am 23. Februar, bevor er sich zu Gesinnungsgenossen ins Ausland absetzen konnte, festgenommen und am 23. August rechtskräftig zu 2 Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. Der zusammen mit W. festgenommene militante Neonazi Wolfgang KOCH (52; Rentner) ist angeklagt, ihn zu dieser Tat angestiftet und die Beute in Empfang genommen zu haben. KOCH ist als fanatischer und gewaltbereiter neonazistischer Aktivist bekannt. Er ist wegen Anstiftung zu einem vergleichbaren, 1982 in Frankfurt/M., erfolgten Banküberfall ebenfalls angeklagt. In beiden Fällen liegen Hinweise dafür vor, daß die Geldsummen von KOCH zur Durchführung militanter politischer Pläne benutzt werden sollten. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 Von den zurückgekehrten Angehörigen der ehemaligen Libanon-Gruppe der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" sind derzeit noch vier Personen wegen im Libanon begangener Delikte in Haft. Gegen einige weitere sind Strafverfahren u. a. wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls und der Herstellung von Falschgeld eingeleitet. Einige der Libanon-Aktivisten hatten sich der ANS/NA angeschlossen, andere stehen in dem Verdacht, der Terrorgruppe HEPP/KEXEL angehört zu haben. Mehreren Angehörigen der Gruppe waren im Libanon die Pässe abgenommen worden. Nachdem bereits im Oktober 1982 einer dieser Pässe durch die schwedi158


sehe Polizei bei einem FATAH-Offizier sichergestellt worden war, wurde am 8. Oktober ein weiteres Ausweispapier bei der Festnahme des mutmaßlichen hauptverantwortlichen Attentäters des Sprengstoffanschlages auf den Flughafen Orly vom 15. Juli aufgefunden; er gehörte der "Armenischen Befreiungsorganisation" (ASALA) an. Diesen Ausweis hatte der mit der FATAH seit vielen Jahren eng zusammenarbeitende Rechtsextremist Udo ALBRECHT (43; Programmierer) zwischenzeitlich im Besitz. ALBRECHT, der 1981 unter spektakulären Umständen in die DDR floh, befindet sich wieder im Vorderen Orient. 3.2 Gegen den in Österreich in Haft befindlichen deutschen Rechtsterroristen Ekkehard W. wird dort wegen "Betätigung im nationalsozialistischen Sinne" und wegen "Gefährdung durch Sprengmittel" verhandelt. W. und seinen acht österreichischen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, teils Sprengstoffanschläge gegen jüdische Geschäftshäuser, teils neonazistische Propagandadelikte verübt zu haben. 4. Verurteilungen Auch 1983 wurden hohe Freiheitsstrafen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen: Wegen eines im Jahre 1977 verübten Sprengstoffanschlages auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Flensburg wurde Heinrich E. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten erhielt Peter G. wegen eines Brandanschlages auf eine Asylantenunterkunft in Stuttgart, den er zusammen mit anderen im Jahre 1980 beging. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) - und Beteiligung an den von dieser Gruppe im Jahre 1980 verübten Sprengstoffanschlägen wurde ein Ehepaar zu vier Jahren bzw. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung und Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Zwei Brüder erhielten wegen schweren Raubes, den sie 1982 in Frankfurt verübten, eine Freiheitsstrafe von jeweils fünf Jahren und 6 Monaten. Von fünf Angehörigen einer militanten Neonazigruppe wurden drei zu Freiheitsstrafen u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu Jugendstrafen von vier bzw. drei Jahren, der Gründer der 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit" Friedhelm BUSSE (54) zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt; bei der Festnahme dieser Gruppe 1981 in München waren zwei Gruppenmitglieder getötet worden. Wegen schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahl und Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde ein Ehepaar zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. sechs Jahren verurteilt; sie hatten 1981 bei einem Bankraub in Rennerod/Westerwald 72 000 DM erbeutet. 159


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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1) fiel auf ca. 114 000 (Vorjahr: Ca. 122 000) zurück. Ihre Aktivitäten, die weiterhin von den Konflikten und Krisen in ihren Herkunftsländern, aber in erheblichem Ausmaß auch von der Lage der Ausländer im Bundesgebiet2) bestimmt waren, ließen insgesamt nach. Einige Gruppierungen mußten starke Mitgliederverluste hinnehmen, bei anderen setzte sich der seit mehreren Jahren anhaltende langsame Mitgliederschwund fort. Ausländische Extremisten gefährdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeinträchtigten wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Palästinenser verübten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge gegen Gefolgsleute ARAFATS in den europäischen Nachbarländern bestätigen aber die Gewaltbereitschaft der Kräfte, die die politische Linie des PLO-Vorsitzenden ARAFAT und seiner Anhänger beenden wollen. In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Streit zwischen ARAFAT und seinen Gegnern in der FATAH bisher nur wenige Palästinenser Position gegen ihn. Die Entwicklung im Nahen Osten kann jedoch - ähnlich wie bereits in europäischen Nachbarländern - auch bei uns die Sicherheitsgefährdung vergrößern. Sicherheitsrisiken gehen weiterhin von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" aus, die - teilweise gemeinsam mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalität - in Aktionseinheiten und Aktionsbündnissen als gemeinsames Ziel die Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei verfolgen. Ein Bombenanschlag gegen das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 30. Oktober und andere Ausschreitungen zeigen das Ausmaß der Gefährdung der inneren Sicherheit und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Geiselnahme am 374. November 1982 im türkischen Generalkonsulat in Köln löste am 9. Februar das Verbot der türkischen Organisation der "Neuen Linken" "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke") durch den Bundesminister des Innern aus. ') Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 2 ) Der Begriff "Bundesgebiet" schließt Berlin (West) ein.


Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1979-1983 1980 1979 1983 TÜRKEN 541 800 " ^ JUGOSLAWEN 303 300 "^V. ITALIENER 235 350 ""**"'" GRIECHEN 112 000 SPANIER 74 050 PORTUGIESEN 48 200 ^ SONSTIGE 394 800 ^ A


Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen in der Bundesrepublik Deutschland weiter ab; sie gingen fast ausschließlich von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Auch nach den türkischen Parlamentswahlen am 6. November 1983 bietet sich den türkischen Linksextremisten keine Möglichkeit, in der Türkei politisch aktiv zu werden. Es muß deshalb damit gerechnet werden, daß sie ihre Aktivitäten im Bundesgebiet wieder verstärken werden. Großer Aufmerksamkeit bedürfen Bestrebungen, zentrale Führungsstellen aus der Türkei in andere Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zu verlegen, um Repressionen in der Türkei zu entgehen. Auf das Konto armenischer Terroristen, deren Unterstützergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, ging vermutlich ein Bombenanschlag auf das französische Generalkonsulat in Berlin (West); eine Person wurde getötet, 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Anhaltspunkte für eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt es jedoch nicht. Die Gefahr weiterer Gewaltakte besteht fort. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verhältnismäßig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Wie sich die Einigungsbemühungen monarchistischer und nationalistischer Iraner auf die Sicherheitslage auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Es bestehen Anhaltspunkte, daß auch 1983 terroristische Operationen im Bundesgebiet von ausländischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer zu ermorden. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren, setzte sich die Serie der Anschläge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den großen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren für die Sicherheit aus. Neu entstandene gewaltorientierte Kleinstgruppen, vor allem von Kosovo-Albanern, verhalten sich zunehmend konspirativ. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer ging 1983 auf insgesamt neun (1982: 36) stark zurück. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf zwei (1982: 23). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikte blieb mit fünf (1982: 4) annähernd gleich. Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch etc. - sank auf 92 (1982: 100). Extremistische Gruppen anderer Nationalitäten zeigten 1983 keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Aktivitäten. II. Übersichten in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben z. Z. ca. 4 534 900 (Stand: 30. September) ausländische Staatsangehörige; ca. 3 396 200 davon sind über 16 Jahre alt. Nach Schätzungen


der Sicherheitsbehörden sind etwa 3,4% der Ausländer in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische oder politisch motivierte sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausgingen. Dieser Prozentsatz war trotz niedrigerer absoluter Zahlen wegen des gleichzeitig rückläufigen Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung fast gleich hoch wie 1982. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausländischen Wohnbevölkerung, Ausländer über 16 Jahre, Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit WohnAusländer Mitglieder extrebzw. bevölkerung über mistischer Volkszugehörigkeit 16 Jahre bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen über 16 Jahre3) Araber4) 120 050 86 100 3200 = 3,7%') (3450 = 3,9%) Armenier5) - - 50 Iraner 33 050 28 500 2550 = 9,0% (2650 = 9,5%) Jugoslawen 612 800 473 700 1600 = 0,3% (1600 = 0,3%) Türken 1 552 300 996 200 43150 = 4,3% (52100 = 5,2%) Sonstige6) 2 216 700 1 811 700 63750 = 3,5% (62300 = 3,3%) 114300 = 3,4% Insgesamt 4 534 900 3 396 200 (122100 = 3,5%) 3 ) Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kernorganisationen, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußte Organisationen und deren Mitgliederzahl vgl. Tabelle 4 (Seite 169). 4 ) Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Palästinenser und Syrer 5 ) Zu den Armeniern, die verschiedenen Nationalitäten angehören, liegen keine Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung und zu Ausländern über 16 Jahre vor. Armenier wurden 1982 unter "Sonstige" aufgeführt. 6 ) Sonstige: Äthiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Iren, Italiener, Japaner, Kurden, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 7 ) Prozentsatz an der ausländischen Wohnbevölkerung über 16 Jahre.


Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalitäten und ihrem politisch ideologischen Standort 1983 ^j Neue Linke und Sozialrevolutionär Q Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch 165


2. Organisationen Erstmals seit 1980 ist die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten - im Bundesgebiet aktiven - Vereinigungen auf 123 (1982: 133) zurückgegangen. Am stärksten verringerte sich die Zahl der Gruppen der "Neuen Linken", geringfügig die der rechtsextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen, während die Gesamtzahl orthodox-kommunistischer Vereinigungen konstant blieb. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit OrthodoxGruppen8) RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische10) Volkszugehörigkeit stische "Neuen und extrem Gruppen Linken" nationalistische Gruppen Araber 4 (5) 14 (13) 1 (1) 19 (19) Armenier9) - - 3 - - 3 - Iraner 3 (3) 8 (11) 2 (2) 13 (16) Jugoslawen 1 (1) 8 (9) 9 (10) Türken 4 (3) 7 (8) 2 (2) 13 (13) Sonstige 28 (28) 32 (40) 6 (7) 66 (75) Insgesamt 39 (39) 65 (73) 19 (21) 123 (133) 3. Mitglieder Die Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen ging auf etwa 114 300 Mitglieder (1982: 122 100) zurück. Besonders stark war der Mitgliederverlust bei orthodox-kommunistischen Gruppen: von 65 100 (1982) auf 58 300. Bei der "Neuen Linken" einschließlich der Sozialrevolutionären Gruppen blieben die Zahlen mit 23 300 (1982: 24 200) und bei rechtsextremistischen bzw. extrem nationalistischen Vereinigungen mit 32 700 (1982: 32 800) ziemlich konstant. 8 ) Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskau-orientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 9 ) Armenische Staatsangehörige bzw. Volksangehörige wurden 1982 unter "Sonstige" erfaßt. 10 ) Rechtsextremistische u n d extrem nationalistische G r u p p e n w u r d e n hier z u s a m m e n g e - faßt, d a sie wesentliche Kriterien w i e Nationalismus in aggressiver F o r m , Streben nach autoritärer Staatsform, Intoleranz, u n d elitäres Sendungsbewußtsein gemeinsam haben und eine exakte Unterscheidung im Einzelfall oft schwierig ist. 166


Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten - Gruppen 1979 -1983 114 300 Mitglieder insgesamt 105 000 -- 100 000 - 95 000 90 000 - 65 000 70 000 65 000 60 000 58 300 Mitglieder orthodox - kommunistischer u.v. 55 000 ihnen beeinflußte Gruppen 50 000 45 000 40 000 35 000 32 700 Mitglieder rechtsextr. u.v. 30 000 31 500 ihnen beeinflußte Gruppen 24 100 23 300 Mitglieder der "Neuen Linken " u.v. ihr beeinflußte Gruppen 1979 1980 1981 1982 1983


Bei den türkischen Extremistenorganisationen fiel die Mitgliederzahl der bisher zahlenmäßig stärksten orthodox-kommunistischen Organisation "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) nach letzten Schätzungen von etwa 15 000 auf 6000. Die Zahl der türkischen Anhänger der "Neuen Linken" und Sozialrevolutionären Gruppen ging von 9700 auf 9200 zurück, während die Gesamtzahl rechtsextremistischer und extrem nationalistischer organisierter Türken mit 27 000 gleich der des Vorjahres blieb, nachdem das "Islamische Zentrum Köln e.V." erstmalig mit schätzungsweise 3000 Anhängern berücksichtigt wurde. Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke"11) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch u. extrem nationalistisch Araber 500 2500 200 3200 (500) (2750) (200) (3450) Armenier - 50 - 50 Iraner 400 1350 800 2550 (400) (1450) (800) (2650) Jugoslawen 200 1400 1600 (-) (150) (1450) (1600) Türken 6 950 9200 27 000 43 150 (15 400) (9700) (27 000) (52 100) Sonstige 50 450 10 000 3300 63 750 (48 800) (10 150) (3350) (62 300) Insgesamt 58 300 23 300 32 700 114 300 (65 100) (24 200) (32 800) (122 100) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern):


Orthodox"Neue RechtsInsgesamt kommuniLinke"12) extrem, stisch u. extrem nationalistisch Kernorganisationen 18 800 21 700 29 700 70 200 (18 250) (17 050) (29 800) (65 100) Nebenorganisationen 1250 350 3000 4600 (550) (300) (3000) (3850) extrem, beeinfl. 38 250 1250 39 500 Organisationen (46 300) (6850) (-) (53150) Insgesamt 58 300 23 300 32 700 114 300 (65 100) (24 200) (32 800) (122 100) 4. Publizistik 'Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen stieg von 176 auf 186, von denen 30 hier, die übrigen im Ausland erschienen. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet bzw. Publikationen gedruckt Volkszugehörigkeit Araber 17 (16) 1 (1) Armenier 1 - Iraner 26 (29) - H Jugoslawen 30 (30) 9 0) Türken 44 (36) 8 (8) Sonstige 68 (65) 12 (11) Insgesamt 186 (176) 30 (29) Wie im Vorjahr wird die überwiegende Mehrheit der Periodika (73%) von kommunistischen oder sonstigen linksextremistischen Ausländergruppen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches Gedankengut. " ) u. 12) siehe Fußnote e) auf Seite 166.


Übersicht über die ausländische Wohnbevölkerung , deren Personenanteil über 16 Jahre , sowie die Führungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflußten Organisationen im Jahre 1983 im Bundesgebiet ,092.450 O 173.100 Bremen - ~ 130.850 O50.250 * 35.400 Niedersachsen O 290. 650 Nordrhein- * l*2u.650 D . "Westfalen Bochum i. *01-403.000 .'*. #1.009.5" ^Düsseldorf KÖ,n *^: A / O 5 1 6 .050 Bonn *** r * "400.200 ' Hessen * * Stuttgart 0 686.900 533.450 0874.800 " 652.800 * .München O Ausländische Wohnbevölkerung insgesamt : 4.534.900


Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue Rechtsextrem. Insgesamt bzw. kommuniLinke"13) u. extrem Volkszugehörigkeit stisch und sozialnationalirevolutionär stisch Araber 6 (5) 10 (10) 1 (1) 17 (16) Armenier - 1 - 1 Iraner 5 (5) 16 (19) 5 (5) 26 (29) Jugoslawen - (-) 3 (3) 27 (27) 30 (30) Türken 18 (11) 18 (17) 8 (8) 44 (36) Sonstige 35 (31) 25 (26) 8 (8) 68 (65) Insgesamt 64 (52) 73 (75) 49 (49) 186 (176) 5. Gewaltaktionen 1983 wurden im Bundesgebiet 92 (1982: 100) politisch motivierte vollendete und versuchte Gewaltaktionen ausländischer Extremisten bekannt; drei Personen wurden getötet und mindestens sechzig verletzt, darunter drei Polizeibeamte schwer. Körperverletzungen ereigneten sich vor allem unter türkischen und iranischen Extremisten. Anonyme Täter bedrohten aus politischen Gründen Angehörige der Bundesregierung, ausländische Diplomaten und Einrichtungen, inund ausländische Geschäftsunternehmen sowie politische Gegner mit Gewalt und Terror. In 28 (1982: 24) Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge angedroht. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Iranern, Armeniern und Jugoslawen aus. 13 ) siehe Fußnote 8) auf Seite 166. 171


Tabelle 7: Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundes gebiet 1983 (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): 1 4 ) Terrorakte15) ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt und andere versuchte oder Gewaltschwere vorbereitete aktionen Gewaltakte Gewaltaktionen Tötungsdelikte 5 (4) 6 (9) 11 (13) Sprengstoffvergehen 2 (23) 22 (15) 24 (38) Brandanschläge 2 (7) - 2 (7) Geiselnahme - (2) - - (2) Zwischensumme 9 (36) 28 (24) 37 (60) Sonstige Gewaltakte Körperverletzungen 20 (32) 20 (32) Sachbeschädigungen 32 (16) 32 (16) Sonstige (z. B. Verst. gegen VersammG, Hausfriedensbruch) 31 (16) 4 (13) 35 (29) Insgesamt 92 (100) 32 (37) 124 (137) In der Übersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. Körperverletzung und gleichzeitig Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Verstoßes aufgenommen. Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgeführt werden. (Bei den in diesem Tabellenteil aufgeführten Gewaltaktionen handelt es sich bis auf 2 Tötungsversuche um Terrorakte.)


III. Mitgliederentwicklung16), Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 2900 100 200 3200 3450 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die 1982 erlittene schwere militärische Niederlage der PLO im Libanon und die im Mai ausgebrochene, von Syrien und Libyen unterstützte Rebellion innerhalb der größten palästinensischen Widerstandsorganisation AL FATAH führten zu einer existenzbedrohenden Krise der PLO; die Mitglieder palästinensischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland wurden hiervon verunsichert. Die Gegner des PLOund FATAH-Vorsitzenden ARAFAT, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung der Ziele des palästinensischen Widerstands betrachten, fanden jedoch im Bundesgebiet bisher insgesamt nur wenig Rückhalt. Einige Anhänger der FATAH-Dissidenten, vor allem Mitglieder des "Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV), versuchten vergeblich, einen Schwenk der palästinensischen Organisationen im Bundesgebiet zugunsten der Meuterei in der FATAH herbeizuführen. Der PSV war allerdings bereits vor Ausbruch der Rebellion in der FATAH durch ideologische und persönliche Streitigkeiten geschwächt. Im "Palästinensischen Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV), der mit etwa 1000 Mitgliedern größten palästinensischen Organisation im Bundesgebiet, konnten die Anhänger der FATAH-Dissidenten nicht Fuß fassen. Auch die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) fanden sich trotz Billigung einer Reihe von Forderungen der Dissidenten nicht bereit, diese zu unterstützen. Sie kritisieren allerdings heftig ARAFATS Politik nach dem Auszug aus Tripoli, insbesondere dessen Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten MUBARAK. Die Demonstrationsund Agitationstätigkeit der palästinensischen Widerstandsorganisation im Bundesgebiet war gering. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es nicht. ') Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr sind auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen, beinhalten somit nicht immer einen Mitgliederzuwachs bzw. einen Mitgliederverlust. 173


1.3 Gewaltaktionen 1.3.1 Palästinenser Politisch motivierte Terrorakte, die mutmaßlich palästinensischen Kommandos zuzurechnen sind, wurden in Europa 1983 in Portugal, Italien, Spanien und Griechenland verübt. Opfer waren vorwiegend Palästinenser, die als Gefolgsleute ARAFATS galten. So wurde am 10. April der PLO-Funktionär Dr. Issam SARTAWI, der als Gastdelegierter am 16. Kongreß der "Sozialistischen Internationale" in Albufeira/Portugal teilnahm, in der Eingangshalle des Tagungshotels erschossen. Für diese Terrorakte ist wahrscheinlich die militante palästinensische "ABU NlDAL-Gruppe" verantwortlich, die die politische Linie ARAFATS ablehnt. 1.3.2 Libyer Am 24. März und 4. April wurden zwei im Bundesgebiet lebende Libyer in Bonn festgenommen und wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung in zwei Fällen angeklagt. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 13. und 14. November 1982 zwei libysche Oppositionelle in der ehemaligen Residenz des libyschen Botschafters in Bonn, die jetzt als "Haus des Volkes" bezeichnet wird, festgehalten, mißhandelt und bedroht zu haben. Das gegen die beiden Libyer eingeleitete Verfahren wurde am 16. 5. 1983 auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, die Angeklagten wurden ausgewiesen. Gleichzeitig wurden acht in Libyen festgehaltene Deutsche freigelassen. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 9200 - - 9200 9700 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Agitationsziele der Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" waren auch 1983 die türkische Militärregierung, der "Imperialismus" in jeder Form sowie verschiedene Aspekte der deutschen Politik. Besondere Kampagnen entzündeten sich an dem Verbot der "DEVRIMCI SOL" (vgl. Ziff. Ill 2.1.3), an Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten, dem Freitod des Türken ALTUN in Berlin (West) und den Parlamentswahlen in der Türkei; es kam zu Demonstrationen, Flugblattaktionen, Hungerstreiks von Türken in deutschen Haftanstalten sowie Besetzungsaktionen und einem Bombenanschlag. An den Kampagnen beteiligten sich jeweils auch andere ausländische und deutsche Gruppierungen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen deutscher und anderer Nationalität.


Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist weiterhin in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Nach wie vor propagiert die TKP/M-L die bewaffnete Revolution in der Türkei, weil "Sozialisten und Kommunisten bislang von allen in der Türkei herrschenden Regimen unterdrückt wurden". Die mitgliederstärkere der beiden ATIF-Gruppen ist die Gruppe "Partizan", obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von rd. 3700 im Vorjahr auf schätzungsweise 2500 verringerte. Auf ihrem "Bundeskongreß" vom 1. bis 4. April in Frankfurt/M. richteten Funktionäre vor über 500 Teilnehmern scharfe Angriffe gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. In Flugschriften wurde gegen die NATO polemisiert und der Bundesregierung eine "kriegstreiberische Rolle" unterstellt. "Ausländerfeindlichkeit" - so schrieb die Gruppe in einem anderen Flugblatt - ist "offizielle Staatspolitik des westdeutschen Staates". Die ATIF (PB) zeigte wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten unter den rd. 500 Mitgliedern Auflösungserscheinungen. Abgesehen von sporadischen Veröffentlichungen von Propagandaschriften ließen die Aktivitäten dieser Gruppe erheblich nach. Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) und von Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" (HK) (Befreiung des Volkes) propagiert. Die Stärke der DIDF wird auf etwa 2600 (im Vorjahr: 1900) Mitglieder geschätzt, rund 500 Anhänger des Gedankenguts der TDKP (im Vorjahr: 450) sind der HK zuzurechnen. Obwohl die Jahreshauptversammlung vom 18. bis 20. Februar in Köln beschlossen hatte, die politische Arbeit zu verstärken, beschränkte sich die DIDF fast ausschließlich darauf, Propagandaschriften zu veröffentlichen. Schwerpunktthema der Agitation war die angeblich zunehmende ausländerfeindliche Einstellung, wofür der Bundesregierung die Verantwortung zugeschrieben wird. In einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration wurden die "Angriffe auf die Rechte der Ausländer" mit den Maßnahmen "von damals gegen die Juden" verglichen. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Der Bundesminister des Innern verbot am 9. Februar die besonders militante Organisation "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") und deren Teilorganisationen in verschiedenen Orten, die "HALK DER" ("Volksvereine")17). Sie hatte sich zu Morden, einer Flugzeugentführung und anderen Terrorakten in der Türkei bekannt und offen Bereitschaft zu revolutionärer Gewalt bekundet. Anhänger von DEV SOL waren schon 1982 durch eine Reihe spektakulärer Aktionen hervorgetreten; am 3. November 1982 hatten bewaffnete und maskierte DEV SOL-Mitglieder das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt, zahlreiche Geiseln genommen und die Besetzung als "revolutionäre Aktion von Militanten der DS" (DEV SOL) begründet. Das Verbot löste im Bundesgebiet eine einige Wochen an17 ) Gegen das Verbot strengten die "HALK DER" Solingen, Köln und Hamburg Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht an, in denen sie Verbindungen zu DEV SOL bestritten. 175


"MB haltende Protestwelle mit zahlreichen Demonstrationen und Propagandaaktionen aus. Die Proteste wurden von Gruppen der deutschen "Neuen Linken" unterstützt. Die konspirativ arbeitende türkische Gruppe "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") bekannte sich in einer Publikation gleichen Namens, die unmittelbar nach dem Verbot von DEV SOL erschien, zur Kölner Geiselnahme, die eine "bewaffnete von unserer Bewegung verwirklichte Besetzung" gewesen sei. Die Organisation sei entschlossen, "den Kampf der DEV SOL . . . im Ausland fortzuführen". Im Frühjahr veröffentlichte "AVRUPA 'da DEV GENC" gemeinsam mit ATIF (P) eine Flugschrift mit der Überschrift "Die Hinrichtungen, Folterungen, Massaker der faschistischen Junta können den Revolutionskampf unseres Volkes nicht aufhalten" und forderte dazu auf, "den Kampf in allen Ebenen und mit allen Möglichkeiten fortzusetzen". Im September veröffentlichten Anhänger der verbotenen Organisation ein mit DEV SOL unterzeichnetes Flugblatt mit der Erklärung, es gebe keine andere Möglichkeit als den "bewaffneten Kampf gegen das faschistische Regime" in der Türkei. Bestrebungen zur Gründung eines Dachverbandes türkischer Gruppen der "Neuen Linken" in West-Europa mit dem Ziel der "Unterstützung des Widerstandes in der Türkei" gingen von der Gruppe "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL) ("Revolutionärer Weg") aus. Bei zahlreichen Protestaktionen gegen die Parlamentswahlen in der Türkei (6. November) kam es zu folgenden Gesetzesverletzungen: - In Frankfurt/M. drangen am 29. Oktober acht Türken gewaltsam in das Stadtbüro der amerikanischen Fluggesellschaft PAN AM ein und versperrten die Eingangstür mit einer Kette. Im Schaufenster des Büros brachten die Täter ein Transparent an mit der Aufschrift "Nein zu der USA, CIA, NATO, Wahl in der Türkei.. .". Über Megaphon verlasen sie ein Flugblatt "Wahlschwindel der faschistischen Junta ist zu boykottieren". Als Polizei in das Büro eindrang und die teilweise maskierten Täter festnahm, wurden zwei Beamte leicht verletzt. - In Stuttgart detonierte in der Nacht zum 30. Oktober im Eingang des türkischen Generalkonsulats ein Sprengsatz, wodurch ein Schaden in Höhe von etwa DM 2000 entstand. Am Nachmittag gingen bei dpa in Stuttgart, einem Mitarbeiter der türkischen Redaktion des SDR und bei der "Stuttgarter Zeitung" in Esslingen Bekenneranrufe ein. In gebrochenem Deutsch mit türkischem Akzent erklärten sich die Anrufer, die bislang nicht bekannten "Brigaden zur Befreiung des türkischen Volkes" und "Volksbefreiungsbrigade der Türkei", für den Anschlag verantwortlich. Als Gründe des Anschlags nannten sie die türkischen Parlamentswahlen und das türkische Militärregime. - In Dortmund drangen am 31. Oktober vier männliche Personen und eine weibliche Person mit zwei Schußwaffen in eine türkische Bank ein, drängten die Angestellten in einen Nebenraum und beschmierten die Wände der Geschäftsräume mit "NEIN ZU DEN WAHLEN DER JUNTA". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung 176


KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 950 - 6000 6950 15 400 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflußt wird, weist jetzt etwa 6000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die erhebliche Differenz beruht teilweise auf verbesserten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der auch organisationsinterne Gründe hat. Die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen führte zu heftigen Auseinandersetzungen auch in der FIDEF und beeinträchtigte nachhaltig deren Arbeit. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF waren nach dem Beschluß des Bundeskongresses vom 9./10. April in Essen, an dem Vertreter mehrerer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen sowie ein DKPBundesvorstandsmitglied teilnahmen, u. a.: - Verstärkung der Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Zuzugsbeschränkungen, - moralische und finanzielle Unterstützung der "in der Türkei inhaftierten Demokraten" sowie - Verstärkung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion "Leninisten der Kommunistischen Partei Türkei" (TKP-L), die u. a. mehr Unabhängigkeit gegenüber Moskau anstrebt und die örtlichen FIDEF-Vereine in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Die Gruppierungen gingen mit Schlagwerkzeugen und Gaspistolen gegeneinander vor; die Polizei beendete die Auseinandersetzung; sieben Beteiligte wurden schwer verletzt. Mitte Februar nahm die FIDEF in einer Presseerklärung zum DEV SOL-Verbot Stellung und behauptete, die Bundesregierung beabsichtige "diejenigen Arbeiter und Demokraten aus der Türkei einzuschüchtern, die gegen die reaktionäre Militärjunta in der Türkei, gegen Repressionen und Terror, gegen die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik, gegen die Arbeitslosigkeit und Stationierung der neuen Atomraketen in Europa kämpften". Anhänger der FIDEF beteiligten sich auch an Kundgebungen anderer Organisationen zum 1. Mai. Hierzu hatte die Föderation in einem deutschsprachigen Flugblatt aufgerufen, in dem der "NATO-Führung" "Konfrontationskurs" und der Bundesregierung unter Anspielung auf Ausländerfeindlichkeit "Ermutigung der Neonazis" vorgeworfen wurde. Anfang August führte die FIDEF aus Solidarität mit den hungerstreikenden Insassen türkischer Haftanstalten auf dem Domplatz in Köln eine dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studenten Bund-Spartakus" (MSB-Spartakus) Solidaritätsadressen schickten. 177


2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Wie im Vorjahr versuchten türkische Organisationen der orthodoxen und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland trotz ideologischer Unterschiede im Interesse des gemeinsamen Zieles einer Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei Aktionsgemeinschaften zu bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschluß der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans"; seine Aktivitäten ließen allerdings nach. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen ließ das BIRKOM Mitte Februar 40 000 deutschsprachige Flugschriften drucken, in denen der Bundesregierung "diskriminierende Ausländerpolitik" und "Raub natürlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausländer" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM in einem Flugblatt zum 1. Mai seine Ziele: "Wir haben uns in der Organisation BIRKOM zusammengeschlossen, um die faschistische Diktatur durch die Revolution zu stürzen und um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit zu verstärken." Am 11. Juni organisierte das BIRKOM im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen, an denen sich teilweise auch andere Ausländer und Deutsche beteiligten: - In Hamburg demonstrierten über 900 Personen, die in Sprechchören den Senat aufforderten, einen in Abschiebehaft einsitzenden Türken freizulassen. - Etwa 1500 Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in Köln, die von der "Bunten Liste" angemeldet worden war. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Kein Pfennig für die faschistische Militärjunta" und "Stoppt die Hinrichtungen und Massaker in Kurdistan". Während des Umzugs kam es in der Kölner Innenstadt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen teilweise alkoholisierten Fußballfans und den Demonstranten. - In Frankfurt/M. demonstrierten ca. 700 Personen gegen die Todesurteile in der Türkei. Auf die Fassade der Paulskirche wurde in türkischer Sprache die Parole "Nieder mit der faschistischen Junta" gesprüht. - Bis zu 2000 Personen, darunter etwa 120 Angehörige der Hausbesetzerund der terroristischen Randszene, beteiligten sich an einer Kundgebung in Stuttgart. Starke Polizeikräfte verhinderten Ausschreitungen beim türkischen und amerikanischen Generalkonsulat. - In Berlin demonstrierten rund 700 Personen gegen die türkische Militärregierung. 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 27 000 - - 27 000 27 000 178


2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder; ihre Gesamtstärke wird jetzt auf 15 000 (im Vorjahr 18 000) geschätzt. Ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit waren gering. Bekenntnisse der ADÜTDF zu Gewalttaten und anderen Gesetzesverletzungen gab es nicht. Hinweise aus Ermittlungsverfahren gegen türkische Staatsangehörige, die noch der Klärung bedürfen, deuten auf Kontakte in der Türkei gesuchter Gewalttäter zur ADÜTDF-Führung hin. Das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten extrem-islamischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der Organisation "Islamische Union Europa e. V." mit ihrem Jugendverband "Islamische Welt-Jugendorganisation" (DIGT) und ihren örtlichen Vereinigungen ("Organisationen Nationaler Standpunkt" u. a.) vertreten. Die Union nimmt unter den islamisch-extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorrangstellung ein. Über 2000 Personen feierten den 4. Jahrestag der "ruhmreichen islamischen Revolution unter ihrem Führer KHOMEINI" auf dem Jahreskongreß am 2. bis 4. April in Hannover. Mit der Union ist das "Islamische Zentrum Köln e.V." (IZ) - schätzungsweise 3000 Mitglieder - organisatorisch und politisch-ideologisch verbunden; ein Teil der Union-Anhänger, die mit der Geschäftsführung des Vorstandes der Union unzufrieden waren, gründete 1983 die "Föderation der islamischen Zentren Deutschland e. V." mit Sitz in Köln. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten nahmen weiter ab. Erwähnenswert sind folgende Fälle: - Am 9. Januar demonstrierten in Nürnberg etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten überwiegend türkischer Gruppen der "Neuen Linken" gegen eine Folkloreveranstaltung örtlicher Mitgliedervereine der ADÜTDF. Dabei kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und Demonstranten zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen zumindest drei Personen zum Teil erhebliche Verletzungen erlitten. Ferner wurden zehn Personenkraftwagen von Veranstaltungsbesuchern von Demonstranten schwer beschädigt. - In Bergen-Enkheim führte am 23. Januar der "Türkische Kulturverein Frankfurt/ M. und Umgebung e. V.," Mitgliedsverein der ADÜTDF, eine Folkloreveranstaltung mit 600-700 Teilnehmern durch. Etwa 80 Gegendemonstranten, darunter 10-15 Deutsche der "Neuen Linken", verwehrten den Teilnehmern den Zutritt; dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Die Beteiligten schlugen mit Stangen und Latten aufeinander ein; es gab mehrere Verletzte. Während der Veranstaltung gingen Bombendrohungen ein. - Am 27. März versammelten sich in Darmstadt etwa 300 meist türkische Demonstranten, um gegen eine geschlossene Veranstaltung des "Türkisch-islamischen Kulturvereins in Darmstadt e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, zu protestieren. Entgegen einer Auflage des Ordnungsamtes zogen sie vor das Veranstaltungslokal und empfingen die Besucher mit Pfiffen. Aus der Menge der Gegendemonstranten, die auf Transparenten "Keine städtischen Räume für die


Grauen Wölfe"18) forderten, wurden wiederholt Steine geworfen. Weitere Übergriffe konnten durch die Polizei verhindert werden. - Am 21. Mai versuchten in Hannover etwa 120 Türken und 30 Deutsche, eine Kulturveranstaltung des "Vereins türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, gewaltsam zu verhindern. Dabei sperrten die bewaffneten Teilnehmer der nicht angemeldeten Gegendemonstration den Vorplatz des Veranstaltungslokals ab und hinderten Besucher am Betreten der Halle. Als Polizeikräfte den Platz räumen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizeibeamte schwer und drei Demonstranten leicht verletzt wurden. Insgesamt wurden 27 überwiegend von auswärts angereiste Personen u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchten Totschlags vorläufig festgenommen. - Am 27. November veranstaltete der "Nationale türkische Jugendverein" - Mitgliedsverein der ADÜTDF - in Bremerhaven einen Kulturabend. Als Versammlungsraum war eine Schulaula für eine angebliche Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten der Erdbebenopfer in der Türkei angemietet worden. Die rd. 400 Besucher wurden vor dem Veranstaltungsgebäude von etwa 150 teilweise vermummten Türken und Deutschen, die überwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagstöcken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde mit einer Leuchtpistole geschossen. 3. Armenier 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erstmals wurden in der Bundesrepublik Deutschland politische Aktivitäten hier lebender armenischer Extremisten und Ansätze organisatorischer Strukturen unter diesen festgestellt. Vermutlich armenische Nationalisten brachten am 24. Mai am Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Nürnberg Plakate und Aufkleber an. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf ein Buch über den "armenischen Genozid" (Massenmorde in der Türkei an Armeniern während des I. Weltkrieges) hin; die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen "DASHNAK-Partei" - auch bekannt als "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang Juni wurden im Bundesgebiet Flugblätter der "Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes" (S.A.B.K.) verbreitet. Es gibt Anzeichen dafür, daß diese und eine weitere ähnliche Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland Verbindungen zur armenischen "Demokratischen Front" (DF) unterhalten, die sich im Frühjahr aus Teilen der "Armenischen Nationalbewegungen"19) von Frankreich, Großbritannien und ) Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie, in dem die Türken ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit sehen. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es im Bundesgebiet nicht. ') Diese "Nationalbewegungen", die sich als legale Unterstützergruppen der "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) verstanden hatten, wurden Anfang des Jahres als zu gemäßigt aus der ASALA ausgeschlossen. Auseinandersetzungen in der ASALA über Angriffsziele und Kampf methoden griffen auf die "Nationalbewegungen" über und führten zur Gründung der DF. 1Rf1


Nordamerika bildete. Die DF bezeichnete sich in einem Kommunique, veröffentlicht im Organ der französischen "Armenischen Nationalbewegung", HAY BAYKAR, Nr. 53 vom 21. April, als Teil der internationalen revolutionären Bewegung und befürwortet den bewaffneten Kampf im türkischen Teil Armeniens mit dem Ziel eines unabhängigen armenischen Staates. Armenier aus der Bundesrepublik Deutschland nahmen am zweiten "Armenischen Weltkongreß" vom 20. bis 24. Juli in Lausanne teil, auf dem ein "Armenischer Nationalrat" in Anlehnung an den "Palästinensischen Nationalrat" mit dem Ziel der diplomatischen Anerkennung gegründet wurde. Der Kongreß beschloß eine provisorische Charta, in der das Recht auf Selbstbestimmung und auf Rückkehr der Armenier nach Westarmenien gefordert wird. Obgleich sich die Armenier dem Frieden und der Suche nach politischen Lösungen verpflichtet fühlten, heißt es in der Charta, müßten sie feststellen, daß heute "nur der Kampf in allen seinen Formen in der Lage ist, das Kräfteverhältnis zugunsten des armenischen Volkes zu verändern". Der Kampf solle sich allerdings auf das Heimatgebiet beschränken, 3.2 Gewaltaktionen 3.2.1 Auch 1983 kam es zu einem terroristischen Anschlag im Bundesgebiet, für den vermutlich armenische Terroristen verantwortlich sind. Am 25. August wurde in Berlin (West) auf das französische Generalkonsulat im MAISON de FRANCE ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem eine Person getötet und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Es entstand großer Sachschaden. Ungeklärt ist, ob die "Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) oder eine "Gruppe Orly" für das Attentat verantwortlich ist; letztere führte in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge auf französische Einrichtungen aus, um die Freilassung inhaftierter armenischer Terroristen in Frankreich zu erreichen. Ebenfalls noch offen ist die Beteiligung der möglicherweise von libyschen und syrischen Stellen unterstützten Terroristengruppe um "CARLOS" an diesem Anschlag; "CARLOS" hatte sich in einem Schreiben, eingegangen bei der Deutschen Botschaft in JEDDAH/Saudi Arabien am 10. Oktober, zu der Tat bekannt. 3.2.2 Die ASALA, die "Gruppe Orly" sowie die "Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes" (JCAG) und eine bisher unbekannte "Armenische Revolutionäre Armee" (ARA) - vermutlich eine Kommandogruppe der JCAG - verübten im Ausland 1983 ca. 20 Anschläge gegen diplomatische Vertreter und Einrichtungen der Türkei, u, a. in Belgrad, Brüssel, Lissabon und Paris. Bombenattentate auf französische Einrichtungen in Teheran und Marseille waren - wie vermutlich auch der Berliner Anschlag - Reaktionen auf die Festnahmen von Armeniern durch die französische Polizei nach einem Sprengstoffattentat auf dem Pariser Flughafen Orly Mitte Juli. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 1450 50 1050 2550 2650


4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anhänger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivitäten. Die Zahl der politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging von 30 auf vier zurück; in drei Fällen gingen diese von Gegnern der iranischen Regierung aus. Die Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch die iranische Regierung lösten bei den Anhängern der Partei im Bundesgebiet Resignation aus. Die DKP und andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die in Opposition zu dem jetzigen Regime des Iran stehen, gingen 1983 keine nennenswerten Aktivitäten aus. In diesem stark zersplitterten Bereich zeigten sich erste Einigungsbemühungen. 4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.), die die Ziele der islamischen Revolution propagiert, veranstaltete vereinzelt Demonstrationen, z. B. zu den Themen "Palästina den Palästinensern" und "Krieg Iran-Irak"; die Verbreitung von Agitationsmaterial ging zurück. 4.4 TUDEH-Partei Das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die TUDEH-Partei im Iran - sie hatte anfangs KHOMEINI und die neue iranische Regierung unterstützt - veranlaßte zahlreiche Parteimitglieder zur Flucht ins Ausland, u. a. in die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei lastete in Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht KHOMEINI, sondern "konterrevolutionären, imperialistischen Kreisen" in der iranischen Regierung an. Die Auslandssektionen wurden angewiesen, "den Kampf unter erschwerten Bedingungen bis zum Sieg fortzusetzen" und sich den neuen Kampfbedingungen anzupassen. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" in der Bundesrepublik Deutschland schloß sich den Protesterklärungen der TUDEH-Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehörten die Anhänger der "Guerilla-Organisation der Volksfedayin Irans", die in der Bundesrepublik Deutschland in der "Confederation Iranischer Studenten - National Union, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (CISNU) organisiert sind. Den Anhängern der Volksfedayin sind die Besetzung des Büros von "Iran Air" in Frankfurt/M. und die Beschädigung des iranischen Messestandes auf der Frankfurter Buchmesse, bei der ein iranischer Diplomat aus Bonn verletzt wurde - beides Mitte Oktober-, zuzurechnen. Die Polizei nahm insgesamt 36 an den Aktionen Beteiligte vorübergehend fest. Dagegen ließen die Aktivitäten der größten iranischen Oppositionsbewegung, der "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der


Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany)" - sie bekennen sich nach wie vor zur "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) in Paris-erheblich nach. Demonstrationen dieser Organisationen fanden nur noch vereinzelt statt. 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Monarchistische und nationalistische iranische Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland traten 1983 - abgesehen von einigen Publikationen - kaum an die Öffentlichkeit. Die immer stärkere Zersplitterung der monarchistischen und nationalistischen Bewegung in kleinste Gruppierungen war vermutlich Anlaß für ihre beiden wichtigsten Repräsentanten, den Gründer der in Paris ansässigen "Iranischen Befreiungsfront" (FLI), Dr. Ali AMINI, und den ebenfalls in Paris lebenden Führer der "Nationalen Widerstandsbewegung Iran" (NWI), Dr. Shapur BAKHTIAR, sich im Sommer um Zusammenarbeit und eine gemeinsame politische Linie zu bemühen. In einer Proklamation, die die gemeinsamen Ziele darstellt, stimmten sie in der "Bestätigung der konstitutionellen Monarchie aufgrund des unwiderruflichen nationalen Selbstbestimmungsrechtes" überein. Die Proklamation wurde zum Jahresende in verschiedenen Publikationen der monarchistischen Presse der iranischen Opposition im Bundesgebiet, z. B. in "Iran - va Jahan" und "ARA", veröffentlicht und mit einem Aufruf zur Solidarisierung verbunden. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 1600 - - 1600 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP), die sich als "Sammelbecken" linksorientierter kroatischer Emigranten versteht, will weiterhin einen selbständigen Staat Kroatien auch mit Waffengewalt verwirklichen. Ihr Einfluß in der kroatischen Emigration ging jedoch insgesamt zurück; eine organisatorische Verfestigung im Bundesgebiet kam nicht zustande. Zu dieser Entwicklung trugen interne Auseinandersetzungen unter den HDP-Funktionären bei. Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen (Sitz: New York) - verlor in der kroatischen Emigration weiter an Resonanz. Für die in verschiedenen Ländern durchgeführten Wahlen zum 5. Sabor (Parlament) des HNV am 1./2. Oktober kandidierten nur noch insgesamt 47 Exilkroaten, davon 5 aus der Bundesrepublik Deutschland, während sich für den 4. Sabor 1981 noch 71 Kandidaten beworben hatten. Insbesondere Gründungsmitglieder des HNV hatten nicht mehr kandidiert; die kroatischen "Altemigranten" sind nach vielen Jahren politisch erfolgloser Arbeit kaum noch in der Lage, eine Führungsposition in der kroatischen Emigration zu behaupten.


Der international desolate Zustand der kroatischen Emigrantenvereinigungen war mitursächlich für die Bildung neuer, konspirativ arbeitender gewaltorientierter Kleinstgruppen u. a. auch in der Bundesrepublik Deutschland. 5.3 Mordanschläge auf Exilkroaten Am 26. März ermordeten bisher unbekannte Täter in München den Exilkroaten Djuro ZAGAJSKI; ihm wurde der Schädel eingeschlagen. ZAGAJSKI war Aktivist der "Kroatischen Revolutionären Bewegung" (HRP) - eine konspirativ arbeitende Kleinstgruppe -, die Ende 1981 in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt und weitgehend aufgelöst worden war. Ende Mai 1982 hatte die jugoslawische Polizei darauf hingewiesen, daß ZAGAJSKI Verfasser eines Flugblattes - unterzeichnet mit "Kroatische Revolutionäre" - sei, das Reisende vor einem Urlaub in Jugoslawien warnte. Am 29. Juli wurde der Exilkroate Stjepan DJUREKOVIC in seinem Verlag "Das kroatische Buch" in Wolfratshausen mit tödlichen Schußverletzungen und zertrümmertem Schädel tot aufgefunden. DJUREKOVIC war in Jugoslawien bis zu seiner Flucht im April 1982 Direktor eines jugoslawischen Ölkonzerns gewesen; nach eigenen Angaben hatte man ihn für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Jugoslawien mitverantwortlich gemacht; in der jugoslawischen Presse war DJUREKOVIC vorgeworfen worden, Beträge in Millionenhöhe unterschlagen und sich "USTASCHA"-Kreisen (Bezeichnung für die politische Bewegung, die 1941 mit Unterstützung von Hitler und Mussolini einen eigenen Staat Kroatien gründete, der bis zum Ende des II. Weltkrieges bestand) angeschlossen zu haben. Am 3. Dezember wurde auf den kroatischen Emigranten Luka KRALJEVIC - er gilt als führender Funktionär der HRP - in Buttenwiesen/Unterthürheim, Landkreis Dillingen, ein erneuter Mordversuch ausgeführt. KRALJEVIC wurde mit einem Schuß durch ein Fenster seiner Gaststätte am Kopf schwer verletzt. Bereits am 20. August 1982 hatte ein Unbekannter versucht, ihn mit einer Pistole zu erschießen, die nach polizeilichen Ermittlungen von einer österreichischen Firma am 19.11. 1980 an das Bundessekretariat für Inneres der jugoslawischen Regierung nach Belgrad geliefert worden war. Die jugoslawischen Behörden hatten auf Anfrage erklärt, die Waffe sei zusammen mit anderen bei Unruhen im Kosovo aus einem Polizeifahrzeug entwendet worden. Der neue Mordversuch löste erhebliche Unruhe in jugoslawischen Emigrantenkreisen aus.


Spionageabwehr 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund ihrer exponierten politischen, geographischen, militärischen und wirtschaftlichen Lage auch im Jahre 1983 in allen Bereichen von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft intensiven Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Seit jeher ist es das klassische Ziel gegnerischer Spionageaktivitäten, politische Planungen und Entscheidungen auszuspähen. Entsprechend bemühten sich die kommunistischen Nachrichtendienste um Informationen aus den Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder. Weitere Schwerpunkte nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit waren die Bundestagsparteien und die ihnen nahestehenden Institutionen und Organisationen, die Gewerkschaften und andere sozialpolitische Interessenverbände, die Massenmedien als wichtige Träger und Multiplikatoren der politischen Meinungsbildung sowie die Sicherheitsbehörden. Daneben standen die in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oppositionellen Emigranten und Emigrantenorganisationen aus den WarschauerPakt-Staaten im Blickfeld dieser Nachrichtendienste. Das beherrschende politische Thema des Jahres 1983 in der Bundesrepublik Deutschland, die Frage nach der Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstrekkenraketen, war für die gegnerischen Nachrichtendienste Anlaß für vielfältige Aktivitäten. Die Angehörigen der amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten, insbesondere die der UdSSR, der CSSR und Polens, unterstützten die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und warben bei öffentlichen Veranstaltungen, Tagungen und Seminaren für die sicherheitspolitischen Vorstellungen des Warschauer Paktes; dabei waren auch erkannte ND-Offiziere aktiv. Sie bemühten sich nicht nur um politische Beeinflussung, sondern knüpften auch Einzelkontakte, um Informationen über Organisationen und Einzelpersonen innerhalb des breiten Spektrums der "Friedensbewegung" zu gewinnen. Das Thema "Frieden" erwies sich auch als besonders geeigneter Anknüpfungspunkt für Werbungsgespräche. So erinnerte ein Anbahner eines DDR-Nachrichtendienstes einen Bundesbürger an seine Unterschrift unter den "Krefelder Appell", wertete dies als Beweis geistiger Gemeinsamkeit und wies ihn so auf seine moralische Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hin. Besondere Beachtung verdienen die in den letzten Jahren festgestellten erheblich verstärkten Anstrengungen der gegnerischen Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Militärspionage. Das gegnerische Interesse richtete sich dabei auf Erkenntnisse über die Bundeswehr, ihre Gliederung, Bewaffnung, Kasernenanlagen, Marinestützpunkte, Flugplätze, Depots, Radaranlagen, Raketenstellungen u. a., daneben auf die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere die der USA. Auch auf die mit Rüstungsaufgaben beschäftigten Wirtschaftsunternehmen und Forschungsstätten richtete sich starkes Interesse des Gegners. 185


Dritter Schwerpunkt war die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Staaten des Warschauer Paktes unternehmen seit vielen Jahren große Anstrengungen, um Informationen über Spitzenprodukte und -entwicklungen auf den Gebieten der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energetik, Werkstoffherstellung und Nukleartechnik u. a. zu erlangen. Eine Auswertung der Erkenntnisse der letzten 30 Jahren hat ergeben, daß etwa 300 Großund Kleinbetriebe - größtenteils ständigen - Ausspähungsbemühungen ausgesetzt waren. An der Spitze stehen Produktionsund Vertriebsfirmen der elektronischen Industrie, gefolgt von Unternehmen für Maschinenund Anlagenbau, der feinmechanischen und optischen Industrie, der chemischen und petrochemischen Industrie, des Fahrzeug-, Luftfahrzeugund Schiffsbaus sowie der eisenund stahlverarbeitenden Industrie. Die nachrichtendienstlichen Aufträge betreffen vorwiegend die Beschaffung von Produktionsund Geschäftsunterlagen, Produktionsproben und -teilen sowie die Abklärung von Mitarbeitern des mittleren Managements als potentielle Zielpersonen für Werbungsversuche. Wie in den Vorjahren gingen die Werbungsaktivitäten vorwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Mehr als die Hälfte der erkannten Werbungsbemühungen richtete sich gegen Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West), von denen wiederum zwei Drittel bei Aufenthalten, vor allem privaten Besuchsreisen, im kommunistischen Machtbereich angesprochen wurden. Die Verbindungsaufnahme erfolgte entweder unter einer Legende, um den Angesprochenen zunächst über die wahre Identität und Absicht seines Gesprächspartners zu täuschen, oder aber es wurden - gerade bei Aufenthalten in Ostblockländern - finanzielle oder andere Vorteile in Aussicht gestellt. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, gegen welche Berufsgruppe sich die Werbungsbemühungen der gegnerischen Nachrichtendienste im Berichtszeitraum richteten: Aktive Angehörige der Bundeswehr und Zivilbedienstete bei den Stationierungsstreitkräften 20,3 % industrielle und handwerkliche Berufe 18,7% selbständige und unselbständige kaufmännische Berufe 15,0% öffentlicher Dienst 15,0% Studenten, Schüler und Auszubildende 8,8% qualifizierte technische und naturwissenschaftliche Berufe 6,8% geistige Berufe ohne öffentlichen Dienst (Professoren, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten, Juristen) 5,5% Rentner, ohne Beruf bzw. unbekannt 5,1 % Verkehrsberufe (Kraftfahrer u. ä.) 4,8% Eine Untersuchung der Altersstruktur zeigt, daß mehr als zwei Drittel der Angesprochenen im Zeitpunkt der Ansprache zwischen 20 und 40 Jahre alt waren, d. h. für den gegnerischen Nachrichtendienst in beruflicher Hinsicht interessante Perspektiven erwarten ließen. Die gegnerischen Nachrichtendienste überlassen die Ansprache dieser Personenkreise nicht dem Zufall, sondern führen eine umfassende Tip-Gewinnung gerade im Zusammenhang mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs aus den westlichen Staaten durch (vgl. dazu S. 196 ff.). Neben den Werbungsbemühungen verdienen die Befragungen und 186


Abschöpfungen von Bundesbürgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich Beachtung. Zu derartigen Kontaktaufnahmen kommt es insbesondere im Zusammenhang mit Grenzabfertigungen, polizeilichen Anmeldungen oder anderen Berührungen mit staatlichen Organen, z. B. bei geringfügigen Verkehrsverstößen etc. Auch bei den im Jahre 1983 bekanntgewordenen Werbungsbemühungen gegenüber Bundesbürgern mußten die gegnerischen Nachrichtendienste eine hohe Ablehnungsquote in Kauf nehmen (mehr als 80%). Anlaß nachrichtendienstlicher Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren vorwiegend Aussiedlungsbemühungen, beabsichtigte private Westreisen sowie Westkontakte allgemein. Die damit verbundenen Antragsund Genehmigungsverfahren bieten vielfältige Ansatzpunkte für eine nachrichtendienstliche Verpflichtung sowie die Erteilung von Aufträgen, denen sich der Angesprochene nur schwer entziehen kann. 2. Operative Reisekader im Führungsund Verbindungswesen Gegnerische Nachrichtendienste halten mit ihren Agenten im Operationsgebiet Verbindung u. a. über "operative Reisekader", die als Instrukteure oder Kuriere in das Einsatzland kommen. Der Instrukteur hat als "verlängerter Arm" der nachrichtendienstlichen Führungsstelle - dem von ihm betreuten Agenten Weisungen zu erteilen - ihn fachlich und politisch zu schulen - sowie von ihm beschaffte Informationen entgegenzunehmen. Im Gegensatz dazu hat der Kurier grundsätzlich nur die Funktion eines Boten. Er ist für unpersönlichen Informationsaustausch und Weisungsübermittlung über Tote Briefkästen zuständig. Nur in Ausnahmefällen findet ein unmittelbarer Kontakt zwischen Agent und Kurier statt. Ihrer Tarnung entsprechend sind die operativen Reisekader wie folgt einzuteilen: 2.1 Operative Reisekader mit Falschidentität Sie bedienen sich der biographischen Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und sind mit entsprechend gefälschten Reisedokumenten ausgestattet. Dazu folgender Fall: Am 2. Dezember 1981 reiste mit der Bundesbahn eine Person aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ein, die einen Reisepaß auf den Namen Gottfried TERPITZ, wohnhaft in Mannheim, mit sich führte1). Über Erlangen und Nürnberg begab sich "TERPITZ" nach München, wo er in den folgenden Tagen mehrfach mit einem Agenten zusammentraf. Bei der Festnahme des angeblichen TERPITZ am 10. Dezember 1981 stellte sich heraus, daß er Direktor einer Oberschule in der DDR war, der für seinen nachrichtendienstlichen Einsatz mit Falschdokumenten ausgestattet worden war. Der tatsächliche Namensinhaber hatte 1979 die Transitstrecke nach Berlin (West) be- 1 ) (alle Angaben geändert)


nutzt; dabei war sein Reisepaß für etwa 10 Minuten durch DDR-Grenzkontrolleure sichtentzogen überprüft worden. Vermutlich wurden bei dieser Gelegenheit Ablichtungen der Ausweispapiere hergestellt. 2.2 Operative Reisekader mit angeblich offiziellem Auftrag Sie treten als sogenannte "offizielle Reisekader", z. B. als Wissenschaftler, Vertreter "Volkseigener Betriebe" oder Monteure mit dienstlichem Auftrag in Erscheinung und legitimieren sich mit Reisepässen, die ein Dienstvisum enthalten. Um ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit im Einsatzland abzudecken, erledigen sie in der Regel auch ihren "offiziellen" Auftrag. So reiste der Dipl.-Ingenieur und wissenschaftliche Mitarbeiter an der Bauakademie der DDR in Berlin (Ost) Dr. Wilhelm EBERHARD2) mehrmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Rahmen seines offiziellen Auftrags besuchte er die Universitäts-Bibliotheken in Bochum, Stuttgart und Karlsruhe, um hier Unterlagen für eine wissenschaftliche Arbeit einzusehen. Tatsächlich hatte er jedoch den Auftrag, einen in Süddeutschland wohnhaften Ingenieur aufzusuchen, der anläßlich eines Verwandtenbesuchs in der DDR vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) kontaktiert worden war. Dr. EBERHARD sollte diesen Kontakt mit dem Ziel vertiefen, den Ingenieur als Agenten zu gewinnen. 2.3 Operative Reisekader als private Besuchsreisende Es sind meist Rentner oder Frührentner, die mit Personaldokumenten des Auftragslandes ausgestattet in das Einsatzland einreisen, aus Tarnungsgründen hier wohnende Verwandte besuchen und dabei ihren nachrichtendienstlichen Auftrag erledigen. Beispiel: Die in der DDR lebende Schwester eines Arbeiters, der in einem US-Militärdepot in Südwestdeutschland tätig war, hatte ihren Bruder dem MfS zugeführt. Er verpflichtete sich zu einer Spionagetätigkeit und lieferte seinen Auftraggebern in den folgenden Jahren umfangreiche militärische Unterlagen. Seine Schwester, eine Frührentnerin, war mehrfach von der Führungsstelle zum Wohnort ihres Bruders gesandt worden, um ihm Instruktionen zu überbringen. So konnten diese Verwandtenbesuche den nachrichtendienstlichen Einsatz tarnen. Bei den "Operativen Reisekadern" handelt es sich durchweg um überzeugte Kommunisten. Ein hoher Anteil verfügt über eine abgeschlossene Hochschulausbildung. An ihre moralische Integrität werden hohe Anforderungen gestellt. Dennoch weichen diese von der eigenen Propaganda gerühmten "Kundschafter des Friedens" bei nachrichtendienstlichen Einsätzen gelegentlich vom Pfad der sozialistischen Tugend ab. So wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Agenten dadurch enttarnt, daß sie als Ladendiebe in Kaufhäusern auffielen, wo sie im Ostblock begehrte Konsumartikel zu entwenden versuchten. 2 ) Name geändert -IRR


3. Nachrichtendienstliche Nutzung von Detekteien und Auskunfteien Gegnerische Nachrichtendienste nutzen nicht selten auch legale Möglichkeiten der Informationsbeschaffung. Dabei bieten sich insbesondere Detekteien und Auskunfteien zu Personenund Objektklärungen an. Diese sind sich häufig nicht bewußt, für Zwecke eines gegnerischen ND mißbraucht zu werden. Viele Privatdetektive sind ehemalige Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr, die oft noch Zugänge zu ihren früheren Dienststellen haben, die sich ein gegnerischer Nachrichtendienst erst mühsam erschließen müßte. Außerdem gehört die verdeckte Ermittlung zur alltäglichen Arbeit eines Privatdetektivs, was ihn in besonderem Maße zum nachrichtendienstlichen Einsatz befähigt. Kleinere Detekteien haben für gegnerische Nachrichtendienste den Vorteil, daß sie bei umfangreichen Abklärungsaufträgen größere Detekteien oder Auskunfteien einschalten, die den ursprünglichen Auftraggeber nicht kennen und daher keinen, nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten. Weiterhin bietet es sich an, den Privatdetektiv zunächst für eine legale Zusammenarbeit zu gewinnen und diese allmählich in konspirative nachrichtendienstliche Tätigkeit übergehen zu lassen. Um sich keiner nachrichtendienstlichen Verstrickung auszusetzen, haben sich viele der auf diese Weise Geworbenen den Verfassungsschutzbehörden offenbart, nachdem sie ihre Gutgläubigkeit mißbraucht sahen. Gegnerische Nachrichtendienste werben aber auch gezielt Privatdetektive als Agenten an. Beispielhaft ist hierfür der Fall K.: Am 12. Januar 1983 wurde der aus Ungarn stammende deutsche Staatsangehörige Sandor K. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. K. war im Oktober 1982 aufgefallen, als er in der Nähe von Heidelberg aus dem Pkw heraus das Wohnhaus eines Polizeibeamten fotografierte. Ende September 1983 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: K. war 1954 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Zunächst arbeitete er als Kraftfahrer, später als Kraftfahrzeugmeister und Fuhrparkleiter. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er ohne feste Anstellung. 1963 meldete er ein Gewerbe als Privatund Industriedetektiv an und übte in den folgenden Jahren diese Tätigkeit nebenberuflich aus. 1965 erhielt er durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. K., der seit 1970 regelmäßig in seine frühere Heimat reiste, hielt sich im April 1981 zur Regelung familiärer Angelegenheiten in Ungarn auf. Bei seiner polizeilichen Anmeldung wurde er von zwei Zivilisten angesprochen, bei denen es sich, wie sich später herausstellte, um Angehörige des ungarischen Nachrichtendienstes handelte. Beide zeigten sich über die persönliche und berufliche Lage von K. bestens informiert. Sie forderten ihn unter Anspielung auf seine Nebentätigkeit als Detektiv auf, gegen Entgelt für die "ungarische Polizei" im Bundesgebiet Ermittlungen durchzuführen. Diese sollten sich angeblich gegen Personen richten, die des Diebstahls und Schmuggels von Antiquitäten in bzw. aus Ungarn verdächtig wa-


ren, sowie gegen unterhaltspflichtige geflüchtete Ungarn. K. nahm das Angebot in Erwartung einer finanziell lohnenden Nebentätigkeit an. Seine Auftraggeber teilten ihm bruchstückhafte Personaldaten über Zielpersonen mit, welche er auszuforschen hatte. Die Informationen erlangte er teils durch eigene Ermittlungen, teils durch die Einschaltung anderer Detekteien und einer bundesweit tätigen Auskunftei. Dazu hatte K. bei der Auskunftei ein sogenanntes Abonnement erworben, d. h. eine Sammlung sog. Auskunftsberechtigungsscheine, in die er nur noch die Namen der Zielpersonen einzusetzen hatte. Aufgrund der bei ihm gefundenen Unterlagen konnte rekonstruiert werden, daß er in mindestens 23 Fällen Personen abgeklärt hat oder abklären ließ. Die Ermittlungsergebnisse, die teilweise mit Fotomaterial angereichert waren, übergab er bei konspirativen Treffs in Österreich. Die Treffpartner waren K. bereits beim Anbahnungsgespräch vorgestellt worden. Treffaufforderungen erhielt er über Ansichtskarten mitgeteilt. Insgesamt konnten K. fünf solcher Treffs nachgewiesen werden. Die erteilten Aufträge dienten eindeutig der geheimdienstlichen Forschungstätigkeit. So zeigte der ungarische Nachrichtendienst besonderes Interesse an Personen, die sowohl beruflich als auch privat nach Ungarn reisten oder Beziehungen persönlicher Art zu Ungarn besaßen. Außerdem ließ er ein besonderes Interesse an Angehörigen der Sicherheitsbehörden erkennen: Ein Mitarbeiter des ungarischen Nachrichtendienstes versuchte, in verschiedenen ungarischen Städten unter einer Legende einen bayerischen Polizeibeamten anzuwerben sowie mit einem baden-württembergischen Polizeibeamten Kontakt aufzunehmen. Die beiden Beamten waren zuvor von K. abgeklärt worden. Auch die DDR-Nachrichtendienste haben in zahlreichen Fällen Detektive und Mitarbeiter von Wirtschaftsauskunfteien für nachrichtendienstliche Zwecke benutzt. So bediente sich das MfS häufig des Umstands, daß viele Detekteien freie Mitarbeiter beschäftigen, die in ihrer Freizeit Aufträge erledigen. Es veranlaßt Kontaktpersonen, sich um eine derartige Mitarbeitertätigkeit zu bewerben, um dann - mit einem Ausweis des Unternehmens ausgestattet - Ermittlungen für das MfS durchführen zu können. In einigen Fällen sollten Detektive Personen ausfindig machen, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu einer Agententätigkeit bereit sein könnten. Der kürzlich strafrechtlich abgeschlossene Spionagefall um den ehemaligen Detektiv L. zeigt die nachrichtendienstlichen Einsatzmöglichkeiten von Detekteien und Auskunfteien. Der Agent klärte auftragsgemäß u. a. einen pensionierten Offizier der Bundeswehr sowie einen Angehörigen eines deutschen Nachrichtendienstes ab und observierte einen aus Berlin anreisenden Besucher der britischen Botschaft in Bonn. 4. Aktive Maßnahmen3) 4.1 Vorbemerkung Die gegnerischen Nachrichtendienste führen seit Anfang der fünfziger Jahre ge- 3 ) Offensive Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste, mit denen diese auf Weisung oder Initiative der politischen Führung ihres Landes aktiv die eigene Außenpolitik und die der Staaten des Warschauer Paktes unter Führung der UdSSR zu fördern oder zu unterstützen versuchen.


zielt politische Operationen durch. Diese "aktiven Maßnahmen" dienen dem Ziel, auf die Innenund Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluß zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielfältiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen. Aufgrund der ständig verfeinerten Methoden sind "aktive Maßnahmen", wenn sie überhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden jährlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines Überläufers stehen dem KGB für mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verfügung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenständige Organisationseinheiten für"aktive Maßnahmen" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam tätig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die übrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf Möglichkeiten für entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Maßnahmen durchzuführen. 4.2 Einzelfälle Art und Methode "aktiver Maßnahmen" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Maßnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Schädigung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterstützung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kernkraftgroßanlagen erreicht werden. Als Beispiel für eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Aktion berichtete STILLER von Überlegungen des MfS, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atommülldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gründen politischer Opportunität habe man diese Maßnahme jedoch zurückgestellt. Das MfS habe sich einen größeren Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Maßnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden würde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund Bündnispolitik ist Ziel "aktiver Maßnahmen", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß: 191


Im Mai 1983 wurde mehreren Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland von einer nicht existenten "Gesellschaft für vernünftige Politik e. V." mit angeblichem Sitz in Dortmund und Ulm eine englischsprachige Broschüre zugesandt, die Ablichtungen von NATO-Verteidigungsplänen aus den Jahren 1968/69 mit teilweise höchster Geheimhaltungsstufe enthielt. In einer beigefügten Kommentierung wurde versucht, durch geschickte Verbindung von Textteilen, die aus dem Gesamtzusammenhang gerissen waren, den Nachweis zu erbringen, daß die NATO aufgrund ihrer Planungen einen nuklearen Angriffskrieg vorbereite. Es sollte der Eindruck erweckt werden, der Einsatz von Kernwaffen unterliege allein dem Ermessen amerikanischer Generäle, die von einer vorangehenden Entscheidung politischer Gremien unabhängig seien. Ein auf diese Weise begonnener Kernwaffenkrieg werde in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland treffen. Angesichts der geschickten Art der Darstellung hätte eine Veröffentlichung durch die Presse in der Bevölkerung erhebliche Irritationen über die Ziele der NATO hervorgerufen. 4.2.3 Die Gefährdung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch "aktive Maßnahmen" veranschaulicht folgender Fall: Im Frühjahr 1983 legte der für Sicherheitsfragen zuständige Minister eines afrikanischen Staats auf einer internationalen Pressekonferenz einen angeblichen Bericht der dortigen deutschen Botschaft vor, in dem von Umsturzbemühungen der USA gegen seine Regierung sowie dem Aufbau von Söldnertruppen im benachbarten Ausland die Rede war. Ferner enthielt der Bericht kritische und herabwürdigende Äußerungen über den Staatschef. Obwohl die deutsche Botschaft unverzüglich die Echtheit des Berichtes dementierte, wurde das angebliche Botschaftsschreiben wenig später in zwei Tageszeitungen abgedruckt und als echt bezeichnet. Erst nachdem die Botschaft unanfechtbare Beweise für die Fälschung des Berichts vorlegte, wurde das Dokument auch von seiten der afrikanischen Regierung als Fälschung anerkannt. Dennoch wurde der Bericht wenig später nochmals in einer Zeitschrift aufgegriffen und der Eindruck der Echtheit durch einen Teilabdruck des Briefkopfes unterstrichen. Bemerkenswerterweise war dieser Abdruck im Gegensatz zum ursprünglich veröffentlichten Falsifikat in den Punkten berichtigt worden, mit denen von deutscher Seite der Nachweis einer Fälschung erbracht worden war. Hinweise auf eine Urheberschaft des MfS ergaben sich aus der Qualität der Fälschung und der stilistischen Abfassung der deutschsprachigen Fassung, die von der englischen Version des Botschaftsberichts abweicht. Durch die mehrfachen Veröffentlichungen des gefälschten Berichts wurde den Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Afrika geschadet. Die bilateralen Beziehungen zu dem afrikanischen Land verschlechterten sich nachhaltig, und in der Öffentlichkeit wurde der Eindruck einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem angeblich beabsichtigten Umsturz erweckt. 4.2.4 Beispielhaft für einen Versuch politischer Verunglimpfung von Politikern ist folgender Fall: Ende Dezember 1982 gingen italienischen, britischen und türkischen Presseorganen in anonymer Form Kopien gefälschter Briefe zu, darunter ein angebliches Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten STRAUSS an den Vorsitzenden 192


der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes wurde in dem vertraulich gehaltenen Schreiben der Eindruck erweckt, Ministerpräsident STRAUSS habe aufgrund seiner intensiven Kontakte zu TÜRKESH gewußt, daß AGCA schon im November 1979 im Auftrag der MHP öffentlich die Ermordung des Papstes anläßlich dessen Türkeibesuches angekündigt habe. Ziel dieser "aktiven Maßnahme" dürfte neben der politischen Verunglimpfung von STRAUSS in erster Linie eine Ablenkung von der zu dieser Zeit öffentlich diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat gewesen sein. Anhaltspunkt für die Urheberschaft eines Ostblocknachrichtendienstes war die Tatsache, daß Angehörige der bulgarischen Botschaft nach Zusendung des Briefes unvermittelt Kontakte zu zwei Adressaten der Briefe aufnahmen. II. Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer einschließlich der gemischten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Ende 1983 konnten knapp 30% der Angehörigen und Mitarbeiter dieser Vertretungen und Einrichtungen als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachdrichtendienstes (ND-Offiziere) oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit Verdächtige identifiziert werden. Die bereits im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnte Unterstützung der Kampagne gegen die Nachrüstung der NATO durch die hiesigen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten setzte sich 1983 in noch stärkerem Umfang fort. Die ND-Angehörigen der Vertretungen der UdSSR, der CSSR und Polens waren besonders aktiv. Ihre Aktivitäten zielten auf politische Beeinflussung sowie auf Ausforschung von Organisationen und Personen der "Friedensbewegung". So wurde bekannt, daß von Juli bis Oktober 1983 sowjetische Botschaftsangehörige bei ca. zwanzig dem Nachrüstungsthema gewidmeten Veranstaltungen aufgetreten sind. Das Sowjetische Generalkonsulat (SGK) in Hamburg unterstützte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß im norddeutschen Raum. Mitarbeiter des SGK wurden als Referenten oder Diskussionsteilnehmer zu entsprechenden Veranstaltungen gesandt. Sie beschränkten sich dabei nicht nur auf Vorträge, sondern nutzten die Gelegenheit, um Einzelkontakte zu knüpfen, die anschließend mit dem Ziel ausgebaut wurden, Informationen zu gewinnen und politische Beeinflussung auszuüben. Auch Mitarbeiter der politischen Abteilung und des Militärattachestabes der Botschaft der CSSR bemühten sich um Kontakte zu Angehörigen der "Friedensbewegung", insbesondere indem sie an Seminaren, Tagungen und Kolloquien teil") Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 193


nahmen, die von Gruppierungen und Institutionen der "Friedensbewegung" veranstaltet wurden. Anmerkung: Wie ausgeprägt das Interesse der CSSR an dieser Thematik war, zeigt die Tatsache, daß auch die tschechoslowakischen Grenzorgane in diese Kampagne eingespannt wurden. So wurden Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland bei Fahrten in die CSSR über die "Friedensbewegung" befragt. Umgekehrt waren Geschäftsreisende aus der CSSR angewiesen, deutsche Gesprächspartner über ihre Haltung zur "Friedensbewegung" anzusprechen. In Einzelfällen sollte auch Propagandamaterial verteilt werden. Auch Angehörige der Polnischen Botschaft in Köln waren bemüht, sich umfassend über die "Friedensbewegung" zu informieren und entsprechende Kontakte zu pflegen. So organisierte etwa der I. Sekretär der politischen Abteilung Gruppenreisen nach Polen zur Begegnung mit dem polnischen Friedenskomitee. 2. UdSSR Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigen Mitarbeiter am Gesamtpersonalbestand der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Sowjetischen Militärmissionen und der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) - hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals auf nunmehr fast 50% erhöht. Unter den Diplomaten ist ihr Anteil nach wie vor besonders hoch; in der Hauptsache sind sie in der Politischen Abteilung und in der Abteilung Wissenschaft und Technik der Botschaft etabliert. Auch die Residentur in der Handelsvertretung in Köln leistet im Bereich Wissenschaft und Technik einen für die Sowjets wesentlichen nachrichtendienstlichen Beitrag. Gerade dieser Einrichtung bieten sich aufgrund ihrer offiziellen Aufgabenstellung hervorragende Möglichkeiten zur unverfänglichen Aufnahme von Kontakten zu Industrieunternehmen und Handelsbetrieben jedweder Größe, die sich Geschäfte mit der UdSSR erhoffen. Nach anfänglich legalen Geschäften wird häufig versucht, die Zusammenarbeit auf den Handel mit geschützten westlichen Technologiegütern auszudehnen, die nicht in die Staaten des Warschauer Paktes ausgeführt werden dürfen (vgl. dazu den auf S. 208 ff. geschilderten Fall BATASCHEW). Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkräfte der Drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen (SMM) in Baden-Baden, Bünde/Westf. und Frankfurt/M. hatten Ende 1983 einen Personalstand von 21 Offizieren und 25 militärischen Hilfskräften, die ausnahmslos dem Militärischen Nachrichtendienst GRU angehören. Die den SMM-Mitgliedern vertraglich zugesicherte Mobilität innerhalb der Grenzen ihres Stationierungsbereichs - ausgenommen ständige und zeitweilige Sperrgebiete - bildet die Voraussetzung für ihre Ausspähungstätigkeit gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften. Die GRU-Offiziere führen während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland - in der Regel sind es zwei bis drei Jahre - bis zu 250 operative Einsatzfahrten durch, die manchmal bis zu drei Tagen dauern. Zielobjekte sind insbesondere Kasernenanlagen, Nachrichtenübermittlungsund Versorgungseinrich194


tungen, Truppenübungsplätze und Raketenstellungen, daneben strategisch wichtige zivile Objekte, wie Rüstungsund Energieversorgungsunternehmen und das öffentliche Verkehrsnetz. Bei den Fahrten werden technische Hilfsmittel wie Fotound Filmapparate verwendet, Tonbandaufzeichnungen gemacht und topographische Unterlagen und Skizzen benutzt bzw. angefertigt. Dabei treten die SMM-Offiziere zunehmend offensiver und aggressiver auf; trotz mehrmaliger Aufforderung des Wachpersonals sich zu entfernen, fotografieren sie ihre Zielobjekte unbeirrt weiter. In einem Fall entfernten sie sich erst, nachdem ein Militärposten mit gezogener Waffe erschienen war. Ein Streifenwagen der deutschen Polizei, der ein flüchtendes SMM-Fahrzeug auf eine Wiese abgedrängt hatte, wurde von den Insassen mit Steinen und Ästen beworfen. Das Fahrzeug war zuvor in der Nähe des Kernkraftwerkes Obrigheim gesichtet worden. Durch zunehmende Verlagerung dieser Erkundungsfahrten in die Nachtstunden soll die Gefahr der Entdeckung gemindert werden. Trotzdem konnten gegenüber den Vorjahren erheblich mehr Sperrgebietsverletzungen durch SMM-Mitglieder festgestellt werden. Beträchtliches Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte ein Verkehrsunfall, den der Fahrer eines SMM-Kfz Ende Januar in einem ständigen Sperrgebiet in der Nähe von Glücksburg (Schleswig-Holstein) verursachte, als er mit einem deutschen Pkw kollidierte. Die Fahrt hatte eindeutig der Ausspähung dortiger Marineeinrichtungen gedient. Der verantwortliche SMM-Offizier wurde einige Zeit nach dem Vorfall abgelöst. 3. Polen Nahezu die Hälfte aller Angehörigen der polnischen Vertretung in Köln ist dem Polnischen Nachrichendienst (PND) zuzurechnen. Zu den nachrichtendienstlichen Schwerpunkten gehört die Betreuung der regimefreundlichen POLONIA-Verbände. Dazu zählen u.a. der polnische Kulturverein, der Bund der Polen in der Bundesrepublik Deutschland (ZGODA), dessen .Schwesterorganisation RODLO sowie die deutsch-polnische Gesellschaft. 4. CSSR Der im Jahr 1983 an der Botschaft der CSSR zu verzeichnende beträchtliche Personalaustausch hatte keineswegs einen Rückgang der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der legalen Residentur zur Folge. Vielmehr hat sich 1983 der Anteil der erkannten ND-Offiziere an den Vertretungen der CSSR deutlich erhöht. Im Bereich der politischen Spionage hat sich das Interesse auf die Parteien der neuen Regierungskoalition verlagert; der CSSR-Nachrichtendienst widmet jedoch den GRÜNEN und dem sicherheitsund außenpolitischen Bereich der SPD auch weiterhin erhebliche Aufmerksamkeit. Daneben steht die Ausspähung der Emigrantenszene nach wie vor im Vordergrund. 5. Rumänien Die Stärke des ND-Personals innerhalb der Botschaft, der hiesigen rumänischen Staatshandelsunternehmen sowie der gemischten Firmen blieb gegenüber 1982


nahezu konstant. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der "Legalresidentur" konzentrierten sich neben der Infiltration der Aussiedlerund Emigrantenverbände auf die Informationsbeschaffung im Bereich der Industrie und Forschung durch ND-Offiziere in der Wirtschaftsabteilung und im sogenannten Technischen Büro. Ziel der ND-Offiziere ist es, ihre Kontaktpersonen im Wirtschaftsbereich - großenteils ehemalige Rumäniendeutsche - nach und nach nachrichtendienstlich zu verstricken. Es bleibt dabei offen, ob von diesen "Sympathisanten" der nachrichtendienstliche Hintergrund ihrer Beziehungen erkannt wird, jedenfalls werden sie seitens des rumänischen Nachrichtendienstes als "Quellen" registriert, genutzt und geführt. Ein Arbeitsschwerpunkt der ND-Offiziere in der Wirtschaftsabteilung ist die Beschaffung elektronischer Geräte aller Art. Dabei fungieren sie als Repräsentanten der zentralen rumänischen Beschaffungsfirma ELECTRONUM Import & Export, Bukarest und bereiten die entsprechenden Firmenverbindungen vor. Der Geschäftsabschluß selbst wird von zwei Vertretern von ELECTRONUM mit Diplomatenstatus getätigt, die zu diesem Zweck ständig zwischen Bukarest und Westeuropa pendeln, einkaufen und bar bezahlen. Zur Durchführung ihrer Mission verfügen sie über den gesamten Apparat der Wirtschaftsabteilung der Botschaft und des Technischen Büros in Köln. III. Die DDR-Nachrichtendienste 1. Lückenlose Grenzkontrolle: DDR-Reisende im Computer des MfS 1.1 Vorbemerkung Bürger aus dem Bundesgebiet und Berlin (West), die von einem DDR-Nachrichtendienst angesprochen werden, sei es in der DDR oder im Westen, sind immer wieder erstaunt über das umfassende Wissen der Gegenseite über ihre Person. Dieses Wissen, verbunden mit dem skrupellosen Ausnutzen von Schwachpunkten, erleichtert den gegnerischen Nachrichtendiensten den Zugang zur Zielperson. Diese gute Anbahnungsbasis gründet sich auf die umfassende Tip-Gewinnung irn Rahmen der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die DDROrgane. Das nahezu lückenlose Kontrollverfahren ermöglicht nicht nur die Verhinderung der Einreise "regimefeindlicher Kräfte", sondern auch gezielte Vorbereitungen für die Anwerbung nachrichtendienstlich interessanter Zielpersonen. So dürften die meisten Personenhinweise innerhalb der HVA aus der systematischen Sichtung und Aufarbeitung der Reiseunterlagen von Westbesuchern stammen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt die enge Verzahnung von Abwehrund Spionageinteressen innerhalb des MfS. 1.2 Antragspflichtiger Reiseverkehr Zentrale Sammelund Leitstelle für die Kontrolle und Überwachung des grenz1QR


überschreitenden Reiseverkehrs ist die Hauptabteilung VI des MfS in Zusammenarbeit mit den MfS-Bezirksverwaltungen sowie ihren Mitarbeitern in den Paßkontrolleinheiten an den Grenzübergangsstellen. Bei mehrtägigen privaten oder beruflichen DDR-Aufenthalten haben Bundesbürger ihre persönlichen Angaben im "Antrag auf Einreise in die DDR" über ihre Zieladresse der örtlich zuständigen Meldestelle der Volkspolizei zuzuleiten. Im Rahmen des sich anschließenden Genehmigungsverfahrens zwecks Sicherheitsüberprüfung und operativer Nutzung gelangt eine Ausfertigung des Antrags an die Hauptabteilung VI des MfS. Diese erfaßt - seit 1975 mittels EDV - alle Erkenntnisse aus den anfallenden Unterlagen (Visumantrag sowie Reise-, Zusatzdokurtiente, wie Einund Ausreisekarte, Zählkarte und Berechtigungsschein), d. h. die biographischen Daten, erlernter und ausgeübter Beruf, Arbeitsstätte, Reisezweck und -ziel in der DDR, Kfz-Kennzeichen, benutzte Grenzübergangsstellen, Reisezeit etc. Anmerkung: Für die Zeit vor 1975 kann sich das MfS auf die aufbewahrten Visaunterlagen und andere Dokumente stützen. Gleiches gilt für Touristenreisen von Bundesbürgern in die DDR. Auch die dabei anfallenden Reiseunterlagen - bestätigter Voucher des Reisebüros der DDR sowie Touristenvisum - werden in der EDV gespeichert. Damit beginnt die nachrichtendienstliche Bearbeitung der Besuchsreisenden schon lange vor deren Einreise. Im Rahmen der "Erarbeitung von Einreisehinweisen für die HVA", d. h. zur Unterstützung der Tip-Gewinnung des Spionageapparates des MfS, werden alle Reiseunterlagen nach operativen Gesichtspunkten ausgewertet. Dazu werden aufgrund entsprechender Anforderungsprofile computermäßig Listen nachrichtendienstlich interessanter Personen erstellt, die der HVA zugeleitet werden und die dortigen Abteilungen durchlaufen. Diese Anforderungsprofile beruhen auf Richtlinien, die nicht nur per EDV verarbeitet, sondern auch bei den Grenzübergangsstellen vorwiegend für die Befragung von Personen im antragsfreien Reiseverkehr genutzt werden. Nach den Richtlinien sind unter operativen Gesichtspunkten von Interesse - Reisende aus bestimmten Zielgebieten und Zielorten in der Bundesrepublik Deutschland, - bestimmte Personenbzw. Berufsgruppen wie öffentlicher Dienst, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Zivilbedienstete der alliierten Streitkräfte, - bestimmte Objekte, Betriebe und Institutionen. 1.3 Antragsfreier Reiseverkehr Die zentrale Datenspeicherung erstreckt sich auch auf das Meldeaufkommen aus den antragsfreien Tagesaufenthalten in Berlin (Ost) sowie auf den Transitverkehr, d. h. den Reiseverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) sowie den durch die DDR fließenden Verkehr in angrenzende Staaten. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Befragungen nachrichtendienstlich interessanter Personen durch besondere Operativ-Mitarbeiter an den Grenzübergangsstellen. Die anfallenden Einund Ausreiseunterlagen sowie sonstige schriftlichen Befragungsergebnisse werden täglich durch einen Kurier abgeholt und zur Zentrale der HA VI zwecks Speicherung und Überprüfung gebracht. 197


1.4 Nutzung der Datenspeicherung durch die HVA Besteht seitens der Operativ-Mitarbeiter der HVA Interesse an einzelnen Personen aus den Computerlisten der HA VI, so veranlassen diese eine Anfrage beim Zentralarchiv/Zentralkartei, um festzustellen, ob die Zielperson evtl. bereits für eine andere operative Diensteinheit des MfS oder für das KGB gesperrt ist. Ist dies nicht der Fall, wird die HA VI um komplette Mitteilung aller dort vorliegenden Erkenntnisse ersucht; dies schließt auch die Überlassung der beim Grenzübertritt hergestellten Kopien der Personalund Reisedokumente ein. Es folgen Überprüfung der DDR-Gastgeber, deren evtl. Ansprache, meist unter Legende, sowie evtl. Ermittlungsaufträge zur Zielperson im Bundesgebiet. Für die Einleitung operativer Maßnahmen ist ausreichend Zeit vorhanden, da die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vön Visaanträgen vier Wochen beträgt. Damit sind die Voraussetzungen für eine Kontaktaufnahme mit dem Westbesucher nach dessen Ankunft am DDR-Zielort geschaffen. 1.5 Reiseverkehr zur Leipziger Messe Obwohl die Einreise zur Leipziger Frühjahrsoder Herbstmesse mit Messeausweisen erfolgt, die jedermann ohne Vorantragsverfahren bei beauftragten Reisebüros im Bundesgebiet oder unmittelbar bei den Wechselstellen an den Grenzübergangsstellen erhält, beschafft sich die HA VI außer den beim Grenzübertritt anfallenden Daten im weiteren Verlauf des DDR-Aufenthalts weitere Informationen über den Besucher. Die personell besonders stark besetzte Bezirksverwaltung Leipzig unterhält neben den Operativund Abwehreinheiten einen "Messestab" und bildet anläßlich der Messen ein eigenes operatives Leitzentrum. Dieses registriert über die Meldestellen der Volkspolizei den gesamten Reiseverkehr, überwacht die Hotels und Privatquartiere und leistet den anderen Diensteinheiten des MfS Amtshilfe. Die operativ tätigen Mitarbeiter haben Einblick in die karteimäßig erfaßten Meldescheine, die - ähnlich wie die Unterlagen im antragspflichtigen Reiseverkehr-Angaben zum Beruf und zur Arbeitsstelle enthalten. Daneben besteht zur sofortigen Überprüfung nachrichtendienstlich interessanter Personen eine Direktverbindung zum Zentralarchiv/Zentraldatei des MfS. Die operative Arbeit kann aufgrund der geschilderten Arbeitsmöglichkeiten noch während des Messeaufenthalts aufgenommen werden. 2. Nachrichtendienstliches Interesse an Unternehmensberatern Eine Quelle in einem nachrichtendienstlich interessanten Objekt anzuwerben oder sie dorthin einzuschleusen, ist im Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage nicht die einzige erfolgversprechende Methode der Informationsbeschaffung. Die Nachrichtendienste der DDR bemühen sich seit einigen Jahren - teilweise mit Erfolg - um eine Personengruppe, die zwar organisatorisch außerhalb der Zielobjekte steht, aber dennoch Zugang zu allen Betriebsinterna einschließlich Forschungsergebnissen und technischem "Know how" hat: die freiberuflichen Unternehmensberater. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Einzelpersonen oder Firmen eine breite Palette von Dienstleistungen (beispielsweise von der Analyse der Kostenstruktur bis hin zum Planungssystem im Bereich von Forschung und Entwicklung) anbieten oder ob sie sich auf bestimmte Teilgebiete der Unternehmensführung (z. B. Marketing, Personalsuche, EDV198


Beratung) spezialisiert haben. In jedem Falle gewähren die Wirtschaftsunternehmen den Beratern tiefe Einblicke in die betrieblichen Abläufe und den jeweiligen technologischen Stand. Anders als ein im Objekt tätiger Agent, der durch besondere Wißbegier für Informationen außerhalb seines Aufgabenkreises auffallen könnte, ist ein Unternehmensberater geradezu gezwungen, sich einen umfassenden Überblick über innerbetriebliche Zusammenhänge zu verschaffen. Gegenüber der fest in einen Betrieb integrierten Quelle hat der als Agent geworbene Unternehmensberater ferner den Vorteil der größeren Flexibilität, denn er ist nicht selten für mehrere Firmen gleichzeitig tätig, bzw. er kann aus den Angeboten verschiedener Firmen auch unter nachrichtendienstlichen Aspekten auswählen. So war im Spionagefall A. der Agent mit Billigung seiner Führungsstelle nach jahrelanger Tätigkeit aus dem weltweit tätigen Computerunternehmen IBM ausgeschieden und hatte sich als Unternehmensberater auf dem EDV-Sektor selbständig gemacht. Die Möglichkeit, damit sein Informationsspektrum zu verbreitern, fand die Zustimmung des MfS. Die Kontaktaufnahme gegnerischer Nachrichtendienste zu Unternehmensberatern erfolgt regelmäßig unter "falscher Flagge". Was scheinbar als normale Geschäftsverbindung mit meist unverfänglichen Informationsaufträgen beginnt, erhält im Laufe der Zeit mit der Verlagerung auf sicherheitsempfindliche Zielobjekte immer deutlicher den Charakter einer nachrichtendienstlichen Beziehung. Mancher Unternehmensberater erkennt diesen Wandel erst spät, anderen ist die subjektive Tatseite der geheimdienstlichen Agententätigkeit oft nicht nachzuweisen. So mußte das Ermittlungsverfahren gegen einen Marketingberater, der nachweislich jahrelang Informationen aus den Bereichen Chemie, Kernforschung und Militärtechnik an das MfS geliefert hatte, eingestellt werden. Seine Einlassung, er habe seine Geschäftspartner für Angehörige des "Ministeriums für Wissenschaft und Technik der DDR" gehalten, war nicht zu widerlegen. Neben dem MfS bemüht sich auch der Militärische Nachrichtendienst der DDR um die Anwerbung von Unternehmensberatern und vergleichbaren freiberuflich Tätigen. Auf diesem Sektor hat sich in jüngerer Zeit besonders ein Anbahner spezialisiert, der als "Dipl.-Ingenieur Bernhard RANGE, Straße der Einheit 31, Oranienburg" auftritt und angeblich Beratung in Marketingfragen sucht. Er wendet sich zunächst schriftlich an entsprechende Inserenten überregionaler Zeitungen, zeigt sich an einer Zusammenarbeit interessiert und lädt die Betreffenden zur Besprechung von Einzelheiten nach Berlin (Ost) ein. Nach dem gleichen, seit Jahren bekannten Schema ging ein anderer Anbahner im Spionagefall S. vor. Michael S. hatte Mitte 1981 mehrmals in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für seine Werbeagentur "Allround PR" inseriert. Daraufhin meldete sich bei ihm ein "Dipl.-Ingenieur Max JENSEN" aus Berlin (Ost), der vorgab, einem "Büro für technische Informationen und Dokumentation" anzugehören. S. traf mit JENSEN zwischen Dezember 1981 und Oktober 1982 insgesamt sechsmal in Berlin (Ost) zusammen und erhielt als Abschlagszahlungen ca. 12 0 0 0 - DM. Dafür lieferte er selbst zusammengestellte Marktübersichten über westliche Firmen, die hochwertige Metallegierungen für den Mikroprozessorenbau vertreiben. Beim letzten Treff zeigte JENSEN auch andere Interessen; er bat


S., eine Marktübersicht über die Waffenherstellung in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Erst in dieser Phase will S. den wahren Hintergrund seiner Geschäftsverbindung in die DDR erkannt haben. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn am 7. Oktober wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist rechtskräftig. 3. Mißbrauch privater Ost-West-Beziehungen für Spionagezwecke Seit jeher nutzen das MfS und andere Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes private Beziehungen zwischen Ost und West, um nachrichtendienstliche Kontakte zu Bundesbürgern zu knüpfen. Ein solches Vorgehen bietet zum einen den Vorteil, daß Personen für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit eher durch Bekannte als durch Fremde gewonnen werden können; zum anderen erregen Kontakte und gegenseitige Besuche von Personen aus beiden Teilen Deutschlands viel weniger Verdacht, wenn diese auf persönlicher, insbesondere verwandtschaftlicher Basis beruhen. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß Personen mit Wohnsitz in der DDR, die von Bundesbürgern besucht werden, relativ häufig über den nachrichtendienstlichen Auftrag der bei ihnen aufgetauchten Anbahner unterrichtet sind und auch aktiv das Werbungsgeschehen unterstützen. In vielen Fällen dient im weiteren Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung die Privatadresse des Verwandten aus der DDR als Deckadresse, an die die geheimdienstlichen Informationen aus dem Bundesgebiet gesandt werden. Seltener sind demgegenüber die Fälle, in denen Verwandte oder Bekannte aus der DDR selbst als Anbahner, Instrukteure oder Kuriere gegenüber Bundesbürgern auftreten. Im Berichtsjahr sind jedoch auch solche Fälle bekannt geworden: 3.1 Im Juli 1983 wurde eine Frau aus der DDR festgenommen, nachdem sie gegenüber ihrem Vetter, einem Polizeibeamten, offenbart hatte, im Auftrag des MfS in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, um ihn für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu werben. Da der Polizeibeamte bis 1973 selbst in der DDR gelebt hatte, glaubte das MfS, er habe noch enge Bindungen dorthin, zumal er in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht hatte, von den DDRBehörden Genehmigungen für Besuchsreisen zu erhalten. Nunmehr sah das MfS eine Chance, solche Reisen als Gegenleistung für eine Mitarbeit zu ermöglichen. Der Polizeibeamte unterrichtete jedoch seine Vorgesetzten über den Werbungsversuch. 3.2 Im September 1983 wurde ein Hochschullehrer aus der DDR im Bundesgebiet festgenommen. Er war mit total gefälschten Ausweispapieren auf den Namen eines Bundesbürgers eingereist und hatte sich mit einem in der chemischen Industrie tätigen Verwandten getroffen. Dieser übermittelte ihm Informationen aus seinem Arbeitsbereich und nahm einen Fragenkatalog entgegen. 3.3 Auch im Spionagefall SCH./W. (vgl. S. 212 ff.) spielten verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle. SCH. wurde im Jahre 1971 anläßlich eines Besuches bei


seiner Kusine in der DDR von dieser dem MfS zugeführt. Die Kusine nahm auch im Spätsommer des gleichen Jahres in Berlin an einem weiteren Treff zwischen dem Ehepaar SCH. und MfS-Führungsoffizieren teil. Auch bei einem nachrichtendienstlichen Treff des MfS mit der Tochter SCH.'s, Silvia W., war sie anwesend. Eine derartig intensive Beteiligung einer Verwandten am nachrichtendienstlichen Geschehen ist ungewöhnlich und läßt darauf schließen, daß die Kusine "altgediente" inoffizielle Mitarbeiterin des MfS ist. 3.4 Auch in anderen Spionagefällen aus jüngster Zeit lösten verwandtschaftliche oder private Kontakte nachrichtendienstliche Verstrickungen aus: Dies gilt beispielsweise für den Spionagefall um den Juristen O., der 1983 strafrechtlich abgeschlossen wurde. 0. hatte 1974 als Jurastudent einen Freund bei einer Besuchsreise in die DDR begleitet und dabei dessen dort wohnhaften Vater kennengelernt. Dieser hat ihn dem MfS zugeführt und in der Folgezeit bei zahlreichen konspirativen Treffs in der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und weiteren Ländern nachrichtendienstlich betreut. Im Zusammenhang mit der Bewerbung des 0. bei einer Sicherheitsbehörde wurde bei der Sicherheitsüberprüfung seine nachrichtendienstliche Verbindung aufgedeckt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn im Juli rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Auch im Spionagefall B. lösten private DDR-Kontakte die nachrichtendienstliche Verstrickung aus. Die zuletzt als Schreibkraft des Kommodore eines Jagdbombergeschwaders tätige Ingeborg B. war 1975 von einer früheren Schulfreundin aus der DDR angeschrieben worden. Nach einem längeren Briefwechsel war sie in die DDR eingeladen worden. Anschließend versuchte der Ehemann der Schulfreundin bei mehreren als Geschäftsbesuchen getarnten Reisen in das Bundesgebiet, B. in ihrer Wohnung aufzusuchen. Als dies fehlschlug, drängte seine Ehefrau die Sekretärin zu weiteren Besuchen in der DDR. Diese führten dann auch zu einer Anwerbung der Sekretärin durch MfS-Angehörige und dazu, daß sie dem MfS geheimhaltungsbedürftige Unterlagen übermittelte. B. wurde im März 1983 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Dipl.-Biologe Dr. F. schließlich war bis zu seiner Festnahme im Jahre 1979 am Zentrallabor für Mutagenitätsprüfung in Freiburg/Br. tätig. Er erhielt im Jahre 1969 erstmals Besuch von seinem in der DDR lebenden Schwager und lieferte diesem in der Folgezeit in Kenntnis des nachrichtendienstlichen Hintergrundes wissenschaftliche Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich. F. wurde Ende 1982 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. IV. Sowjetische Militärund Wirtschaftsspionage 1. Das sowjetische System der Beschaffung militärisch nutzbarer Informationen aus den westlichen Industrieländern 1.1 Erklärtes Ziel der UdSSR ist es seit jeher, den Westen auf industriell-wirtschaftlichem Gebiet einzuholen und nach Möglichkeit zu überflügeln. Trotz erheblicher und stetig gestiegener Anstrengungen ist sie diesem Ziel nicht näher gekommen. Die UdSSR versucht, den Vorsprung der westlichen Industrieländer 201


u. a. dadurch wettzumachen, daß sie die Ergebnisse westlicher Forschung auf illegalem Weg "importiert" und entweder der eigenen Industrie oder ihren Forschungsund Entwicklungseinrichtungen zuführt. Dabei kommt allen militärisch nutzbaren Forschungsund Entwicklungsergebnissen aus dem Westen eine hohe Priorität zu. Da die militärisch,nutzbaren Technologien einer schnellen Weiterentwicklung unterliegen, der die UdSSR aus eigenem Vermögen nicht folgen kann, beschafit sie sich geschützte rüstungstechnische Informationen in großem Stil aus dem Westen. Nebenbei erspart sie die mit eigener Forschung und Entwicklung verbundenen immensen Kosten. 1.2 Diese Aufgabe liegt in den Händen des Zentralkomitees der KPdSU (ZK). Zuständig ist eine Vielzahl von Abteilungen und Kommissionen des ZK, die mit Forschung, Entwicklung oder Produktion auf dem Gebiet der Rüstungstechnik befaßt sind; organisatorisch schließt sich der sowjetische Ministerrat mit seiner politisch-administrativen Funktion an. Unterhalb dieser Ebene besteht ein verzweigtes und kompliziertes, dennoch sehr wirkungsvolles System, das den generellen Auftrag umsetzt, rüstungstechnische Informationen aus den westlichen Industrieländern zu beschaffen und die Informationen nutzbringend zu steuern. Dieses System kann als staatlich organisierter "Technologiediebstahl" bezeichnet werden. Herzstück des Systems ist das "Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie", kurz VPK genannt. Das VPK ist das zentrale technisch-administrative Bindeglied zwischen den mit der eigentlichen Beschaffung einschlägiger Informationen befaßten Institutionen und den Empfängern der Informationen. So gesehen läßt sich das VPK als oberste administrative Instanz der sowjetischen militärischen Rüstung bezeichnen. Für die technische und wissenschaftliche Beratung in Fragen der Beschaffung sowie für die technische Bewertung der beschafften Informationen stehen dem VPK das "Staatskomitee für Wissenschaft und Technik" (GKNT) und ein technisches Zentrum, abgekürzt VIMI, zur Seite. Das VPK koordiniert in Abstimmung mit den Ministerien, die in irgendeiner Form mit Rüstung befaßt sind (insgesamt neun, dazu die Ministerien für chemische Industrie, für Elektrotechnik und petrochemische Industrie) und den entsprechenden Informationsbedarf haben, das Beschaffungsprogramm und legt die Prioritäten fest. Das Ergebnis dieser Arbeit sind Listen, die als Wunschund Auftragskatalog den Beschaffungsorganen zugeleitet werden. Zu diesen gehören das Komitee für Staatssicherheit (KGB), der militärische Nachrichtendienst GRU, das GKNT, die sowjetische Akademie der Wissenschaften sowie das Außenhandelsministerium und das Staatskomitee für außenwirtschaftliche Beziehungen (GKES). Im KGB ist es die Verwaltung T der Ersten Hauptverwaltung (Auslandsaufklärung), die den wissenschaftlich-technischen Bereich der Aufklärung abdeckt. Speziell im Bereich Rüstungstechnik ist diese Partner des VPK. Die im Ausland operierende Komponente der Verwaltung T ist die Linie (Fachrichtung) X, deren ND-Offiziere in großer Zahl in den "Legalen Residenturen" arbeiten, abgedeckt durch eine offizielle Funktion. 202


In der GRU ist es die operativ arbeitende wissenschaftlich-technische Aufklärungsabteilung, die auf die Beschaffung rüstungstechnischer Informationen spezialisiert ist. Auch sie ist mit ND-Offizieren in den "Legalen Residenturen" vertreten, jedoch weniger stark als das KGB. Der Aufgabenbereich des GKNT, das etwa den Rang eines Ministeriums hat, reicht von der Grundlagenforschung bis hin zu ihrer Anwendung in der Industrie. Zu diesem Zweck sammelt das GKNT auch systematisch wissenschaftliche, technologische und technische Informationen aus den westlichen Industrieländern und erforscht deren Märkte. Dies geschieht in erster Linie im Rahmen der üblichen internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Für diese Aufgabe unterhält das GKNT die Abteilung für ausländische Beziehungen. Da die internationale Zusammenarbeit in einigen Fällen aber auch günstige Ansatzpunkte für die konspirative Beschaffung geschützter Informationen bietet, ist diese Abteilung mit Offizieren des KGB und der GRU durchsetzt. Sie werden sowohl bei internationalen oder bilateralen Konferenzen und Verhandlungen in der UdSSR als auch bei Zusammenkünften im westlichen Ausland nachrichtendienstlich aktiv. Soweit rüstungstechnische Informationen anfallen, werden diese an das VPK geliefert. Die sowjetische Akademie der Wissenschaften, die unmittelbar dem Ministerrat untersteht, ist u. a. für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung verantwortlich, die eine unmittelbare Auswirkung auf die industrielle Produktion hat. Auch sie nutzt - wie das GKNT - die internationale Zusammenarbeit, um auf illegalem Wege an geschützte Informationen aus Wissenschaft und Technik der westlichen Industrieländer zu gelangen; rüstungstechnische Informationen werden an das VPK weitergeleitet. Das Außenhandelsministerium ist für die Planung, Koordinierung und Kontrolle des sowjetischen Außenhandels zuständig. In das Ministerium sind zwei Abteilungen integriert, die für die Beschaffung wissenschaftlichen, technologischen und technischen Materials aus dem Westen zuständig sind: die Abteilung "Handelsbeziehungen zu westlichen Ländern" und die Abteilung "Import von Maschinen und Anlagen aus kapitalistischen Ländern". Zur Beschaffung nutzen die Angehörigen dieser Abteilungen die offiziellen internationalen Verbindungen, wobei sie sich auf ein dichtes Netz von Handelsmissionen, gemischten Firmen und Einkaufszentralen im Ausland stützen können. Die Aufgabenstellung des GKES ähnelt der der beiden genannten Abteilungen des Außenhandelsministeriums; speziell obliegt ihm die Kontrolle der Einkaufzentralen, mit deren Hilfe auf offiziellem Wege westliche Güter beschafft werden. Während KGB und GRU versuchen, auf konspirative Weise - vornehmlich durch den Einsatz von Agenten - zum Ziel zu kommen, sind GKNT und Akademie der Wissenschaften nicht grundsätzlich, sondern lediglich durch Zuweisung bestimmter Beschaffungsaufgaben gehalten, teilweise auf ähnliche Art arbeiten zu lassen. Eine teilweise personelle Verflechtung mit KGB und GRU unterstützt sinnvoll die Erfüllung der diesbezüglichen Aufgaben. Das Außenhandelsministerium und das GKES nutzen bei der Beschaffung rüstungstechnisch nutzbaren Materials ihre vielfältigen Handelsund Geschäftsbeziehungen zu den westlichen Industrieländern. Dabei werden gelegentlich unlautere Geschäftspraktiken angewandt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Umgebung der westlichen Embargobestimmungen eine große Rolle.


1.3 Die UdSSR besitzt naturgemäß ein besonderes Interesse an Informationen über Industrieerzeugnisse, die vom COCOM5) als Embargogüter deklariert sind und demnach im Handel mit den Staaten des Warschauer Paktes Beschränkungen unterliegen. Die Computertechnologie, und hier wiederum Erzeugnisse der Mikroelektronik, stehen hierbei an erster Stelle. Da die UdSSR - anders als der Westen - die Mikroelektronik im nichtmilitärischen Bereich wenig anwendet, fehlt ihr im Umgang mit dieser Technik der industrielle Unterbau und die breite Erfahrungsbasis. Was heute auf dem Gebiet der Mikroelektronik als neueste Errungenschaft gilt, kann morgen bereits überholt sein. Daher kommt es der UdSSR darauf an, jeweils möglichst schnell in den Besitz der entsprechenden aktuellen Informationen zu gelangen. Das hat in einer Vielzahl bekannt gewordener Fälle dazu geführt, daß z. B. KGBund GRU-Offiziere entgegen ihrer sonst geübten Praxis recht plump und direkt agieren. Dabei nehmen sie das Risiko einer Enttarnung offenbar bewußt in Kauf. 1.4 Das beschaffte Material durchläuft auf dem Wege zu den Abnehmern das technische Zentrum VIMI, wo es gesammelt, bewertet, verglichen und analysiert wird. Dem VIMI obliegt auch die anschließende Verteilung des für interessant befundenen, nutzbringend verwertbaren Materials und die Kontrolle über die Verwertung. Zum Zwecke der Kontrolle haben die Abnehmerstellen regelmäßige Berichte zu fertigen. Abnehmer und verwertende Stellen der beschafften rüstungstechnisch nutzbaren Informationen sind die ausschließlich oder am Rande mit Rüstung befaßten sowjetischen Ministerien. Wegen der sich zwangsläufig ergebenden Interessenund Zuständigkeitsüberschneidungen stehen sie untereinander über ein gut funktionierendes System technischer Sonderdienste in enger Verbindung. In den meisten Fällen werden die beschafften Informationen zur Umsetzung und Anpassung an die Erfordernisse der betroffenen Industriezweige an Forschungs-, Versuchsund Entwicklungseinrichtungen weitergeleitet. Wie sehr es der UdSSR auch auf den aus dem illegalen Technologietransfer resultierenden ökonomischen Vorteil ankommt, zeigt, daß das VPK Bilanzen erstellt, aus denen die finanziellen Einsparungen ersichtlich sind, die erreicht werden können, weil eigene Forschungsund Entwicklungsvorhaben nicht durchgeführt werden brauchen. Der illegale Technologietransfer entlastet die sowjetische Volkswirtschaft um ganz erhebliche Summen und versetzt die UdSSR in die Lage, ihr Militärpotential stärker als sonst möglich zu steigern. Es ist naheliegend, daß die USA mit ihren technologisch hoch entwickelten Industrien den sowjetischen Ausspähungsund Beschaffungsbemühungen im Bereich der Rüstungstechnik am stärksten ausgesetzt sind. Daneben sind auch in besorgniserregendem Maße die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan gefährdet. 5 ) "Coordinating Committee for East West Trade Policy"; Mitglieder sind alle NATO-Staaten außer Island sowie Japan.


2. Der Sowjetische Nachrichtendienst GRU - Moskaus Spezialisten für militärstrategische und rüstungstechnische Aufklärung 2.1 Die weltweiten Spionageaktivitäten der Sowjetunion wie auch die Kontrolle und Überwachung der Sowjetbürger im Inund Ausland werden in den westlichen Medien meist zu Recht dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB zugeschrieben. Das KGB als der größte sowjetische Nachrichtendienst besitzt umfassende Zuständigkeiten für alle Abwehrund Offensivaktionen innerhalb der UdSSR und für nahezu alle im Ausland. So ist das KGB auch verantwortlich für die personelle und materielle Sicherheit der sowjetischen Kolonien im Ausland, d. h. des zu sowjetischen Einrichtungen in fremden Staaten entsandten Dienstpersonals und der Familienangehörigen. Neben dem KGB betreibt der militärische Nachrichtendienst, die GRU, die militärstrategische, militärtaktische und rüstungstechnische Aufklärung. Die GRU ist als sogenannte Informationsabteilung in den Generalstab des Verteidigungsministeriums eingegliedert, den sie möglichst umfassend über gegnerische Streitkräfte und Rüstungsindustrien ins Bild setzen soll. Sie beschafft dementsprechend weltweit Informationen von strategischem und militärischem Wert. Zu ihrem Auftrag gehört es auch, militärtechnisch verwendbare westliche Spitzentechnologie auszuspähen (vgl. dazu die Ausführungen unter IV.1). 2.2 Die Ausbildung zum GRU-Offizier dauert mehrere Jahre. Aus den Reihen der jüngeren Offiziere der Roten Armee werden geeignet erscheinende Kandidaten ausgewählt. Diese absolvieren zunächst ein zweibis dreijähriges Studium an der Akademie der Roten Armee, das mit einem Diplom oder mit dem akademischen Grad eines Kandidaten der Militärwissenschaften abschließt. Die intensive nachrichtendienstliche Ausbildung erstreckt sich auf alle Sparten der Spionage, Sabotage und der subversiven Tätigkeit. Darüber hinaus werden Sprachlehrgänge sowie Seminare über Länderkunde, diplomatische Gepflogenheiten und psychologische Beeinflussung abgehalten. 2.3 Nach einer etwa einjährigen Vorbereitungszeit in der GRU-Zentrale in Moskau wird dem nunmehr hinreichend qualifizierten GRU-Offizier ein Dienstposten im Inoder Ausland zugewiesen. Ist er für eine Verwendung im deutschsprachigen Ausland vorgesehen, so ist es besonders günstig, wenn er im Ersteinsatz nach Berlin (Ost) entsandt werden kann. Als Mitarbeiter der Botschaft oder der Handelsvertretung findet er in Berlin ideale Voraussetzungen, um sich auf den Einsatz in einem kapitalistischen Land vorzubereiten. Im Westteil der Stadt kann er umfassende Systemkenntnisse und Vertrautheit mit westlichen Gewohnheiten und Bräuchen erlangen und insbesondere studieren, wie Westdeutsche, aber auch Amerikaner, Engländer und Franzosen sich im Privatleben geben. In späteren Einsätzen wird er hiervon profitieren können. GRU-Offiziere, die in Berlin (Ost) oder in der DDR eingesetzt sind, nutzen die sich aus diesen Standorten ergebende Situation, gefahrlos Agenten anwerben und führen zu können. So werden als Zielpersonen z. B. Besuchsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewählt und angesprochen, wobei der erste Kontakt meist durch DDR-Behörden vermittelt wird. GRU-Offiziere gehen hier nach klassischem Muster vor: Bei Bundesbürgern, die z. B. in regelmäßigen Ab-


ständen Verwandte oder Bekannte in der DDR besuchen, erscheint nach Vorankündigung durch eine DDR-Dienststelle am Besuchsort ein angeblicher russischer "Reporter" oder "Student". Er spricht gut Deutsch und gibt vor, für eine Reportage oder eine wissenschaftliche Arbeit weitere Informationen über die Bundesrepublik Deutschland zu benötigen. Während eines meist zwanglosen ersten Gesprächs über die hiesigen allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse versucht er, mehr über die Person und ihre Lebensverhältnisse zu erfahren, um letztlich beurteilen zu können, ob eine nachrichtendienstliche Werbung erfolgversprechend ist. Bei einer Ansprache wird häufig unverhohlen auch Druck ausgeübt. Als Mittel können Verfehlungen dienen, z. B. eine fehlende Reisegenehmigung des Vorgesetzten des Besuchers (vgl. dazu den Fall M. auf S. 210 ff.) oder Androhungen von Repressalien gegen Verwandte in der DDR oder der Wegfall bisheriger Vergünstigungen, z. B. weitere Einreisegenehmigungen. Erklärt sich die Zielperson zur Mitarbeit bereit, so wird sie meist offiziell verpflichtet, "für den sowjetischen Staat zu arbeiten". Auftragserledigungen, weitere Treffs in der DDR, Zahlungen von Verratsgeld gegen Quittung etc. machen die nachrichtendienstliche Verstrickung perfekt. 2.4 Operationsstützpunkte der GRU-Offiziere im westlichen Ausland sind insbesondere die "Legalen Residenturen" der GRU in den offiziellen sowjetischen Vertretungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind GRU-Offiziere unter ziviler Abdeckung und teilweise unter dem Schutz diplomatischer Immunität vor allem in der Botschaft in Bonn, in der Handelsvertretung in Köln und im Generalkonsulat in Hamburg etabliert. Daneben gehören alle Mitglieder des Militärattache-Stabes und der drei Sowjetischen Militärmissionen der GRU an (vgl. dazu auch die Ausführungen auf S. 194 f.). 2.5 Unter den Teilnehmern sowjetischer Delegationen, die in das Bundesgebiet einreisen, befindet sich häufig ein ND-Offizier, oft der GRU. Bei allen Besuchen in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft bietet sich als Abdeckung die Qualifikation eines Ingenieurs oder Wissenschaftlers an. Es werden Kontakte zu Fachleuten geknüpft oder bereits bestehende gefestigt und die Gesprächsteilnehmer umfassend "abgeschöpft". Aber auch Mitglieder deutscher Delegationen, die die Sowjetunion zu wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Tagungen, Kongressen oder Fachgesprächen besuchen, haben in der Regel zwangsläufig Kontakte mit GRU-Offizieren. Unter ziviler Abdeckung, z. B. als Mitarbeiter beim GKNT oder einer Außenhandelskommission, nutzen GRU-Offiziere diese Treffen zumindest zu fachlicher Abschöpfung. Aber auch handfeste nachrichtendienstliche Aufträge können bei diesen Anlässen erledigt werden; so werden z.B. Zielpersonen unbemerkt abgeklärt und überprüft, ob sie sich für eine Agententätigkeit eignen; ggf. werden Kompromate6) geschaffen, z. B. das der unerlaubten Geldwechselgeschäfte oder verbotenen Ausfuhr von Ikonen. 6 ) s. auch Verfassungsschutzbericht 1982 (S. 193-196)


V. Verbringungsmethoden beim illegalen Technologietransfer 1. Wie bereits für die UdSSR dargelegt, unternehmen die Warschauer-PaktStaaten große Anstrengungen, um leistungsfähige Technologien aus den westlichen Industrieländern zu importieren und der eigenen Wirtschaft nutzbar zu machen. Problematisch ist dieser Warenverkehr für den Westen insbesondere dann, wenn diese Technologien in der Rüstungsindustrie Verwendung finden können und auf diese Weise zur Stärkung der Militärmacht des Warschauer Paktes beitragen. Die dem COCOM-Gremium angehörenden Staaten haben daher strategisch bedeutsame Güter gesetzlichen Ausfuhrbeschränkungen unterworfen, die es ermöglichen, ihren Export zu verbieten. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen, diese Ausfuhrbeschränkungen zu unterlaufen und Unterlagen oder Musterstücke über rüstungstechnisches Know-how zu beschaffen. Oft handelt es sich auch um eine auftragsgemäße Neuoder Ersatzteilbeschaffung für Produktionsanlagen, die z. T. nur mittelbare rüstungstechnische Bedeutung haben. Dabei bedienen sie sich sowohl offener Beschaffungsmethoden, indem sie lediglich die gesetzlichen Bestimmungen ausnutzen oder umgehen, als auch nachrichtendienstlicher, d. h. konspirativer Mittel; die Grenzen sind oft fließend. 2. Bei der Beschaffung wertvoller westlicher Technologie zeigen sich die gegnerischen Nachrichtendienste sehr pragmatisch und einfallsreich. Folgendes Grundmuster ist bekannt: 2.1 Spitzentechnologie, die den Embargobestimmungen unterliegt, wird z. B. in den USA über Zwischenhändler, die von gegnerischen Nachrichtendiensten gesteuert sind, aufgekauft. Das verpackte Gut wird mit einer falschen Deklarierung versehen - z. B. wird aus Computerteilen eine Ladung Büromöbel - und an einen anderen Zwischenhändler, z. B. in die Bundesrepublik Deutschland, geliefert. Von hier gelangt das Embargogut über weitere Zwischenhändler letztlich in ein europäisches Land, das nicht dem COCOM angehört, z. B. in die Schweiz, Österreich oder Schweden. Bei diesen Zwischenhändlern kann es sich auch um Scheinoder Briefkastenfirmen handeln, die von nur einer Person betrieben werden. 2.2. Die sowjetischen Nachrichtendienste nutzen auch den weitgehend kontrollfreien Ausreiseverkehr aus der Bundesrepublik Deutschland für die Transitstrekken nach Berlin (West). So verstaute ein Agent wiederholt den Embargobestimmungen unterliegende Geräte und Unterlagen in seinem Pkw und fuhr damit in Richtung Berlin (West). Ohne Kontrolle passierte er den westdeutschen Grenzübergang und traf sich absprachegemäß in der DDR mit seinem Führungsoffizier auf einem Parkplatz an der Transitstrecke. Dort übergab er die Embargowaren und erhielt die vereinbarte Bezahlung. Embargogüter, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nur auf einem Lkw transportiert werden können, werden - als Umzugsgut deklariert - vom Bundesgebiet in Richtung Berlin (West) gesandt. Dabei macht man sich zunutze, daß Umzugsgut mit dem Zielort, für das ein Zollbegleitschein bei der örtlichen Industrieund Handelskammer erhältlich ist, am Grenzübergang der Bundesrepublik 207


Deutschland nicht kontrolliert wird. Das Umladen erfolgt schließlich auf einem Parkplatz an der Transitstrecke. Ganz offensichtlich sind die sowjetischen Nachrichtendienste bemüht, genügend Transportkapazität für Embargowaren bereitzustellen. So wurden mehrmals Kleinspediteure in unverfänglicher Form über Zeitungsinserate angesprochen und Fahrten nach Berlin (West) in Aussicht gestellt. Bei Vorstellungsgesprächen in Gaststätten wurden die Bewerber zunächst über Auftraggeber, zukünftige Gesprächspartner und Transportgut im unklaren gelassen. Stattdessen wurden sie umfassend zum persönlichen Umfeld und zu den Beweggründen ihrer Bewerbung befragt, um eine private Telefonnummer gebeten und auf später vertröstet. Für die weitere Entwicklung eines solchen Falles in Richtung auf eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ein Beispiel: Einer der interessierten Kleinspediteure wurde nach einigen Tagen telefonisch zur Fortsetzung des Gesprächs nach Berlin (West) eingeladen. Dort befragte man ihn umfassend nach der Kapazität seines Speditionsunternehmens und dem möglichen Zeitpunkt einer Auftragsübernahme. Nach Vorlage seines Personalausweises wurde ihm mitgeteilt, daß er gute Aussichten habe, den Auftrag zu erhalten. Einige Wochen danach sagte ihm ein unbekannter Anrufer den Auftrag zu, wenn er zu einem weiteren Gespräch, diesmal nach Berlin (Ost), komme. In einem Büro wurde ihm eröffnet, daß sich aufgrund einiger Unklarheiten die Übernahme von Transporten verzögere, aber die Möglichkeit bestehe, ihm zu Einnahmen zu verhelfen. Dazu müsse er einem anderen Gesprächspartner vorgestellt werden. Daraufhin fanden weitere Zusammenkünfte mit einem Sowjetrussen in der Sowjetischen Handelsmission in Berlin (Ost) statt. Es stellte sich heraus, daß insbesondere Interesse an der Beschaffung von Informationen über westliche Computerund Elektroniktechnologie, die Embargobestimmungen unterliegt, bestand. Ferner erkundigte sich der sowjetische Gesprächspartner, ob der Spediteur bereit sei, Ladegut durch die DDR nach Berlin (West) zu transportieren und Teile davon auf der Transitstrecke umzuladen. VI. Festnahmen und Verurteilungen 1. Überblick Im Jahre 1983 konnten 31 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Tätigkeit für einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden; es ergingen 29 Haftbefehle. Bis auf drei Fälle bestätigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. In sieben Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 20 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, fünf von einem sowjetischen, zwei von einem ungarischen und einer von einem polnischen Nachrichtendienst angeworben worden. Unter ihnen befanden sich sechs Bewohner der DDR sowie je ein Sowjetrusse und ein Pole. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 26 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a


StGB). 20 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst, fünf Personen von einem sowjetischen Nachrichtendienst und eine Person von einem ungarischen Nachrichtendienst geführt worden. Unter den Verurteilten befanden sich 22 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, drei Personen mit Wohnsitz in der DDR oder Berlin (Ost) sowie ein Sowjetrusse. 2. Fall BATASCHEW Der Fall BATASCHEW ist ein Musterbeispiel für die Arbeitsmethode von ND-Offizieren der sowjetischen "Legalen Residenturen", insbesondere für ihre Bemühungen, auf nachrichtendienstlichem Wege in den Besitz von Informationen über geschützte westliche Technologie zu gelangen: Nach Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde am 17. Februar 1983 der Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) Gennadij BATASCHEW in Köln bei einem nachrichtendienstlichen Treff mit dem Unternehmensberater D. festgenommen. Der 4. Strafsenat des OLG Düsseldorf verurteilte ihn am 8. Juli 1983 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; Anfang Dezember 1983 wurde er im Rahmen einer Austauschaktion in die UdSSR abgeschoben. BATASCHEW gehörte der SHV seit Juni 1981 als Mitarbeiter ohne diplomatischen Status an. Er vertrat dort die staatlichen Außenhandelsvereinigungen TECHNOPROMIMPORT (u. a. zuständig für die Einfuhr von Ausrüstungen der elektronischen Industrie) und LIZENZINTORG (u. a. zuständig für den Anund Verkauf von Lizenzen und Patenten), beide mit Sitz in Moskau. Im Oktober 1981 hatte BATASCHEW zu D. Kontakt aufgenommen, als dieser noch Vertriebsleiter einer Firma für Datenübertragungsgeräte war. Nach telefonischer Verabredung eines Gesprächstermins erschien BATASCHEW in den Geschäftsräumen der Firma und bat um Produktinformationen, die er angeblich zur Prüfung durch Fachleute nach Moskau weiterleiten wollte. Obwohl ihm D. erklärte, daß für die Geschäftsabschlüsse mit der UdSSR eine Tochtergesellschaft der Firma zuständig sei, bestand er darauf, mit D. in Verbindung zu bleiben. Bei den in der Folgezeit stattfindenden monatlichen Geschäftsbesprechungen bemerkte D. das Bestreben des Sowjetrussen, den Kontakt zielstrebig zu einer nachrichtendienstlichen Verbindung auszubauen. BATASCHEW tat dies mit der für Angehörige der sowjetischen "Legalen Residenturen" typischen äußersten Behutsamkeit. Zunächst versuchte er, die Bekanntschaft mit D. mehr auf eine persönliche Basis zu stellen. Er besuchte diesen nicht mehr in dessen Firma, sondern traf sich mit ihm in Restaurants und bedachte ihn gelegentlich mit kleinen Aufmerksamkeiten, wie einer Flasche russischen Cognacs, einer Dose Kaviar oder einem Feuerzeug. Der nächste Schritt bestand darin, die Bekanntschaft Außenstehenden zu verheimlichen und sie der möglichen Beobachtung und Kontrolle durch Sicherheitsbehörden zu entziehen. So untersagte BATASCHEW D., ihn in der Handelsvertretung anzurufen oder ihm zu schreiben. Die nächste Zusammenkunft wurde schon beim jeweils vorhergehenden Treffen verabredet. BATASCHEW drängte auch darauf, sich mit D. nach Möglichkeit in der Umgebung Kölns zu verabreden, um der Notifizierungspflicht (Angehörige der sowjetischen und chinesischen Vertretungen müssen bestimmte Reiseabsichten vorher offiziell anzeigen - "notifizieren") auszuweichen.


Im gleichen Maße wie BATASCHEW den Kontakt mit D. zunehmend konspirativ gestaltete, ließ er immer deutlicher erkennen, daß es ihm nicht um die anfangs vorgegebenen normalen Geschäfte ging. D. sollte ihm vielmehr bei der Beschaffung von Informationen über geschützte westliche Technologie behilflich sein; dabei betrafen die Wünsche nur zum Teil die von D.'s Beschäftigungsfirma angebotenen Produkte. Im fortgeschrittenen Stadium der nachrichtendienstlichen Verbindung versuchte BATASCHEW dann D. zu veranlassen, seine Beschaffungsmöglichkeiten durch Anwerbung anderer Personen mit geeigneten Zugängen in der Elektronikbranche zu verbessern. Die Geworbenen sollten D. dann nach den Anweisungen BATASCHEWs Informationen beschaffen. Als D. sich als Unternehmensberater selbständig machte, begrüßte BATASCHEW diesen Schritt wegen der damit verbundenen beruflichen Unabhängigkeit. Er wies aber eindringlich darauf hin, daß Geschäftsabschlüsse mit ihm auf keinen Fall über D.'s Geschäftsbücher laufen dürften. BATASCHEWs nachrichtendienstliches Interesse galt in erster Linie Dokumenten und Informationen über ein Datenbanksystem, das u. a. auch von den Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst benutzt wird; es war bereits im Jahre 1980 in den USA Ziel eines Angriffs des KGB. Weiterhin verlangte er Informationen über Geräte für die verschlüsselte Datenübertragung, die ausschließlich bei der Bundeswehr Verwendung finden. Allein für die Beschaffung entsprechender Schaltskizzen und Gerätebeschreibungen sagte er D. eine Vergütung von mehreren Tausend DM zu. Schließlich war er an Dokumentationen und Forschungsberichten über Computersysteme interessiert. Seine diesbezüglichen Anweisungen zeichneten sich durch detaillierte Angaben über spezielle Hardund Software-Produkte aus. D. kam den Aufträgen BATASCHEWs nur in geringem Umfang nach. BATASCHEW ist der Linie X der "Legalen Resideaturen" des KGB in der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen (vgl. S. 194 f.). 3. Fall M. Der Fall M. ist ein Beispiel für die Gefährdung von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und aufgrund familiärer Bindungen Reisen in den kommunistischen Machtbereich unternehmen. Er veranschaulicht die Bedeutung von Sicherheitsüberprüfungen. Nach Vorermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden am 28. April 1982 der Oberfeldwebel d. R. und ehemalige Angestellte im Fernmeldedienst der Bundeswehr Horst M..und seine Ehefrau Renate wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für den sowjetischen Nachrichtendienst GRU festgenommen. Am 26. Mai 1983 verurteilte der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts Horst M. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall und landesverräterischer Ausspähung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, seine Ehefrau wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: M. wurde im Oktober 1964 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr eingezogen, wo er als Zeitsoldat schließlich 12 Jahre blieb. Seinem Wunsch, Berufssoldat zu werden, wurde nicht entsprochen. o-in


Anfang 1966 erhielt M. den Sicherheitsbescheid Stufe I (berechtigt zum Umgang mit Verschlußsachen bis einschließlich der Stufe GEHEIM). Nachdem er im April 1968 an einem Kryptoverwalter-(Verschlüsselungssachen-)Grundlehrgang teilgenommen hatte, wurde er 1973 zum Kryptoverwalter eines Gebirgsflugabwehrbataillons bestellt. Noch vor Ablauf seiner Dienstzeit bewarb er sich um die Einstellung als Angestellter in den Fernmeldedienst des Verteidigungskreiskommandos 654 in Traunstein. Nach einer Ausbildung im Fernsprechund Fernschreibdienst erfolgte zum 1. Oktober 1976 seine Einstellung. Zu seiner Tätigkeit als Fernschreiber gehörte u. a. die Bedienung des Fernschreibschlüsselgeräts und der Umgang mit nationalem Schlüsselmaterial. Im Oktober 1981 wurde ihm der Sicherheitsbescheid Stufe Il (Zugang zu Verschlußsachen bis einschließlich STRENG GEHEIM - Kryptosicherheit) erteilt; im Dezember 1981 wurde er zum Kryptoverwalter bestellt. Die Ermittlungen gegen das Ehepaar M. wurden ausgelöst, nachdem sich Frau M. im März 1981 erfolgreich um eine Anstellung als Fernsprechund Fernschreibangestellte in der Standortfernmeldeanlage Bad Aibling beworben hatte. Ihre Einstellung erfolgte zum 1. April 1981. Im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung ergaben sich Verdachtsmomente, die durch weitere Ermittlungen erhärtet wurden. Horst M. legte schließlich ein Teilgeständnis ab. Ausgangspunkt seiner nachrichtendienstlichen Verstrickung waren Reisen, die er und seine Ehefrau in den Jahren 1975/76 in die DDR bzw. nach Berlin (Ost) zu dem dort wohnhaften Halbbruder seiner Ehefrau Horst K. unternommen hatten. Obwohl Reisen in die DDR der Genehmigung seiner Dienststelle bedurften, hatte er diese verschwiegen. Während eines Aufenthalts in Berlin (Ost) im August 1976 wurde M. von seinem Schwager mit einem Russen namens "Alexei" bekannt gemacht, bei dem es sich, wie sich später herausstellte, um einen Mitarbeiter der GRU handelte. Im Frühjahr 1976 erhielt M. einen Anruf seines Schwagers, in dem dieser ihn zu einem neuerlichen Besuch aufforderte. Dementsprechend reiste die Familie M. Mitte April nach Berlin (Ost). Als K. von dem Vorhaben M's hörte, bei seiner in Berlin (West) wohnhaften Schwiegermutter zu übernachten und täglich mit Besuchervisum in den Ostsektor zu kommen, besorgte er ihm und seiner Familie ein Dauervisum. Bei einem Treff mit "Alexei", der wie auch alle weiteren jeweils im Pkw des Russen stattfand, berichtete M. über Gliederung und Auftrag seiner Einheit und übergab ein Fernmeldeverzeichnis der Kaserne sowie handschriftliche Aufzeichnungen über mehrere Übungen seiner Einheit. Als Entgelt erhielt er 6 0 0 - DM, die er mit seinem Decknamen "Ortwin" quittierte. Er verpflichtete sich schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit für den sowjetischen Nachrichtendienst. Der weitere Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung ist typisch für die Führung eines Agenten durch die GRU. So erhielt M. die Anweisung, von ihm beschafftes Material zukünftig in Erdverstecken zu deponieren; zu diesem Zweck überreichte ihm "Alexei" Skizzen über die Lage von drei Verstecken im Raum Traunstein/Rosenheim. Den voraussichtlichen Tag der Beschickung sollte er rechtzeitig über zwei Deckanschriften in Berlin (Ost) (mittels Durchschreibverfahren in Briefen mit unverfänglichem Text) mitteilen. Auch das Entgelt für die Materiallieferungen sollte über Erdverstecke übermittelt werden. Erstmals im Oktober 211


1978 benutzte M. einen der Toten Briefkästen zur Weiterleitung von Verratsmaterial. Als M. Anfang Juni 1981 den für Mai ausgegebenen Bereichsschlüssel Süd für das Schlüsselgerät ELCROTEL vernichten sollte, vernichtete er lediglich die Sicherheitsverpackung und deponierte die Schlüsselunterlagen in einem der Erdverstecke. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei den Eheleuten M. wurden Unterlagen gefunden, die auch Renate M. belasteten. Es stellte sich heraus, daß sich die Ehefrau aktiv in die Verratstätigkeit ihres Mannes eingeschaltet hatte. Sie half ihm bei der Ausführung des nachrichtendienstlichen Auftrages, indem sie sich an der Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für Tote Briefkästen beteiligte und ihn bei deren Beschickung begleitete. Während der Beschickung eines Erdverstecks hielt sie sich in der Nähe auf, wobei sie ihren Ehemann "absicherte". Außerdem fertigte sie in latenter Schrift sämtliche Schreiben an die Deckadressen. Für seine Dienste will Horst M. nach eigenen Angaben insgesamt 1800 DM und 1000 M (Ost) erhalten haben. 4. Fall SCH./W. Militärische Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere der USA, sind seit vielen Jahren Zielobjekte gegnerischer Ausspähungsaktivitäten. Neben Werbungsbemühungen gegenüber Soldaten wird immer wieder versucht, unter den vielen deutschen Zivilbediensteten Agenten zu gewinnen. Der Fall SCH./W. ist ein Beispiel dafür, daß auch Personen mit untergeordneten Tätigkeiten über Jahre hinweg hochwertige Informationen für gegnerische Nachrichtendienste beschaffen können. Am 22. März 1983 wurden der Rentner Hans-Joachim SCH. sowie seine Tochter Silvia W. unter dem Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Am 18. November 1983 verurteilte das OLG Koblenz SCH. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, W. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: SCH. war vom März 1971 bis Ende Oktober 1982 als Heizer in einem Depot der US-Army in Bruchmühlbach-Miesau (Rheinland-Pfalz) beschäftigt. Im Sommer 1971 besuchte er zusammen mit seiner Ehefrau seine in der Nähe von Halle wohnhafte Kusine Hanna N. Durch deren Vermittlung wurden sie mit dem MfSAngehörigen "Werner" zusammengebracht. "Werner" besaß nicht nur genaue Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute SCH., sondern er wußte auch von der Tätigkeit des SCH. im US-Depot. Er forderte diesen auf, gegen gute Bezahlung an seinem Arbeitsplatz herumliegende militärische Unterlagen zu sammeln und in die DDR zu bringen, sowie über personelle und strukturelle Veränderungen zu berichten. Abschließend überreichte "Werner" ein "zusätzliches Urlaubsgeld" in Höhe von 300,DM; es wurde ein weiterer Treff im Ostberliner Hotel "Stadt Berlin", an dem auch Hanna N. teilnehmen sollte, vereinbart. SCH. durchsuchte täglich die ihm zugänglichen Müllcontainer im Depot nach geeignetem Material. Ihm war bekannt, daß alles im Depot nicht mehr benötigte


Schriftgut, ausgenommen Verschlußsachen, in den Müllcontainern abgelegt und dann vernichtet wurde. Das gesammelte Schriftgut brachte SCH. in einem Karton auf dem Gepäckträger seines Mofas ohne Kontrolle aus dem Depot. Im Spätsommer 1971 reiste SCH. mit Ehefrau zu dem schriftlich über seine Kusine vereinbarten Treff nach Berlin. Die Unterlagen aus dem Depot führte er, weisungsgemäß in Geschenkpapier eingewickelt, in Tragetaschen mit sich. Den Eheleuten SCH. wurden von ihrer Führungsstelle Code-Wörter mitgeteilt, mit denen sie bei drohender Entdeckung gewarnt werden sollten: ZWEIBRÜCKEN oder GOLD - alle belastenden Unterlagen vernichten SILBER - keine weiteren Unterlagen im Depot sammeln EISENBERG - sofort in die DDR kommen BAUM - am dritten Tag nach Erhalt dieses Codewortes erfolgt Anruf der Führungsstelle Von 1971 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Depot im Oktober 1982 verschaffte SCH. dem MfS eine nicht mehr zu rekonstruierende Menge von Handund Werkstattbüchern über Munition, Panzer, Hubschrauber und Raketen, andere Vorschriften mit Angaben über Ausbildung, Kampfbereitschaft und Bewaffnung der US-Streitkräfte sowie Personalunterlagen, die er mittels Durchsuchung der Müllbehälter an sich brachte. Dieses Schriftgut wurde von SCH. oder seiner Ehefrau bis 1978 bei jährlich bis zu acht Treffs ausschließlich in Berlin (Ost) oder Orten in der DDR übergeben. Danach erfolgten mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand der Eheleute Treffs in Abständen von zwei Monaten auch in Mannheim. Eine Sonderprämie erhielt er für die Lieferung von drei Büchern mit Detailzeichnungen und Schaltplänen des Waffensystems CRUISE MISSILE. Außerdem wurde er 1974 und 1980 mit Verdienstorden ausgezeichnet; Orden und Urkunden wurden ihm jedoch - wie es der Praxis des MfS entspricht - nicht ausgehändigt. Im November 1981 während eines Treffs in Berlin (Ost) führte SCH. auch seine Tochter Silvia, die mit dem US-Sergeanten Walter W. verheiratet ist, dem MfS zu. Den Auftrag seiner Führungsstelle, auch seinen Schwiegersohn gegen gute Bezahlung nachrichtendienstlich zu verstricken, konnte SCH. nicht realisieren. W. lehnte entsprechende Angebote ab, meldete den Anbahnungsversuch aber nicht den US-Sicherheitsorganen. Ende 1981 verpflichtete sich Silvia W. zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Sie versuchte weiterhin, ihren Ehemann zu einer ND-Tätigkeit zu bewegen. Außerdem begleitete sie ihren Vater anstelle ihrer 1981 verstorbenen Mutter zu den Treffs in die DDR oder in Mannheim. Sie half nicht nur bei dem Transport und der Übergabe des im Depot gesammelten Materials, sondern lieferte auch Unterlagen, die sie bei ihrem Ehemann gefunden hatte. Für ihre Mitarbeit erhielt Silvia W. insgesamt etwa 6000,DM. Als Motiv für sein Handeln führte SCH. ausschließlich materielle Gründe an. Mit den finanziellen Zuwendungen habe er seiner Familie ein besseres Leben ermöglichen wollen. Auch seine Tochter Silvia gab dies als Beweggrund ihres Handelns an. SCH. verschaffte durch seine Verratstätigkeit dem MfS einen umfassenden und aktuellen Einblick in die Struktur und die Aufgaben des größten und bedeutendsten Munitionsdepots der US-Streitkräfte in Europa. Angesichts der Bedeutung des Agenten SCH. für das MfS wundert die dürftige


Ausstattung mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln. Möglicherweise haben sein ungünstiges Persönlichkeitsbild und seine nur mäßige Intelligenz die Führungsstelle zu dieser Vorsichtsmaßnahme veranlaßt. 5. Fall M. Am 1. Februar 1983 wurde der Rentner Alfred M. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte ihn am 9. November 1983 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dieser Spionagefall, der nur durch Zufall den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gelangte und dessen volles Ausmaß nicht beweisfähig geklärt werden konnte, stellt sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung wie folgt dar: Im November 1982 übergab die Geschäftsführerin einer Raststätte der Polizei eine lederne Herrentasche, die in der Gaststätte gefunden worden war. Die Tasche enthielt eine fest eingebaute Kamera der Marke ROBOT, Typ Star 25, sowie 1000 DM. Die Ermittlungen ergaben, daß die Kamera im Februar 1976 von dem Düsseldorfer Hersteller in die DDR geliefert worden war. In Verbindung mit der Herrentasche ist die Kamera besonders geeignet für die Herstellung konspirativer Fotos. Die Kamera enthielt einen zum Teil belichteten Schwarz-Weiß-Film; die entwickelten Fotos zeigten in zwei Serien Straßen und Geländeausschnitte. Auf einem der Bilder war zudem das amtliche Kennzeichen eines Pkw zu erkennen, als dessen Halter M. ermittelt werden konnte. Nach Vorlage der Fotos räumte M. ein, nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Zweck und Hintergrund seiner nachrichtendienstlichen Aktivitäten konnten jedoch nicht mit letzter Gewißheit geklärt werden. Die näheren Umstände lassen allerdings den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion von größerer nachrichtendienstlicher Bedeutung handelte. Bemerkenswert ist zunächst der politische Werdegang des Agenten M. Im Jahre 1949 trat er als 27jähriger der KPD bei, zugleich wurde er Mitglied der FDJ. In der KPD übernahm er alsbald die Funktion des Sekretärs für Jugendfragen. In der FDJ wurde er zunächst Gruppenleiter der Ortsgruppe Hamburg-Mitte, später Kreissekretär für Kultur und Erziehung; einige Zeit hatte er auch die einflußreiche Position eines Kadersekretärs inne; er organisierte u. a. Delegationsreisen nach Rostock und Wismar. Kurz vor dem Verbot der KPD im Jahre 1956 verlor er nach einem Parteiausschlußverfahren wegen "Abweichlertums" alle Funktionen in der Partei, wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Nach dem KPD-Verbot stellte er seine politischen Aktivitäten ein. Bis in die Gegenwart unterhielt M. verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen in die DDR. Es ist davon auszugehen, daß sich M. spätestens im Oktober 1982 gegenüber einem Geheimdienst der DDR, vermutlich dem MfS, zur geheimdienstlichen Mitarbeit verpflichtete. Auftragsgemäß mietete er für 14 Tage ein abseits gelegenes kleines Blockhaus in Wessobrunn/Oberbayern als Übernachtungsquartier an. Zusätzlich besorgte er ausreichend Proviant. Weisungsgemäß kaufte er in Hamburg einen gebrauchten Pkw VW-Golf. Danach traf er sich mit zwei aus der DDR entsandten Agenten in Hamburg. Gemeinsam fuhren sie mit dem Pkw nach Wessobrunn; von dort unternahmen sie jeweils zwei Fahrten nach München, wo die Begleiter des M. nachrichtendienstliche Treffs wahrnahmen. Später erkundete M. im fränkischen Raum


Ubemachtungsmöglichkeiten für eine später durchzuführende Operation. In Rothenburg o. d. Tauber testete er drei Pensionsbetriebe und fand ein Quartier, das von der Lage her geeignet erschien. Seine beiden Begleiter fuhren zunächst in den Raum Ingolstadt/Freising und dann weiter in den Kreis Bad Kissingen, wo sie mit der eingangs erwähnten Kamera eine Serie von Geländeaufnahmen fertigten, die aneinandergereiht einem Wegweiser gleich die Auffindung bestimmter Positionen ermöglichen. Das Unternehmen wurde aus Angst vor Entdeckung abgebrochen, nachdem die konspirative Kamera auf der Rückfahrt in der Autobahn-Raststätte vergessen worden war. Die beiden Agenten begaben sich unverzüglich per Eisenbahn in die DDR zurück. Etwa eine Woche später erhielt M. den vereinbarten Kontrollanruf eines seiner Begleiter. Dabei wurde ein erneuter nachrichtendienstlicher Treff in Aussicht genommen. Aus vergleichbaren Fällen ist bekannt, daß für derartige Aufgaben nur Agenten eingesetzt werden, die langfristig ihre Loyalität und absolute Zuverlässigkeit bewiesen haben. Daher dürften M.s ehemalige KPD-Mitgliedschaft, seine fortdauernde Sympathie für das kommunistische System und eine langjährige Bekanntschaft mit einem SED-Funktionär eine Rolle gespielt haben. Interessant ist aber zugleich, daß M. nachrichtendienstlich angeworben wurde, obwohl er KPD-Mitglied war. Im allgemeinen werden aus diesem Personenkreis keine Agenten rekrutiert. Im Fall M. könnte dies bedeuten, daß er für das MfS von besonderem nachrichtendienstlichen Interesse war und das Risiko, wegen seiner früheren KPD-Mitgliedschaft den Verfassungsschutzbehörden bekannt zu sein, in Kauf genommen wurde. Inwieweit in diesem Zusammenhang seine mehr als zehnjährige Tätigkeit (bis 1981) in einem Spirituosengeschäft in Hamburg, zu dessen Kundenkreis auch Mitarbeiter der im gleichen Hause untergebrachten Landesbehörde für Verfassungsschutz gehörten, von Bedeutung war, blieb ungeklärt. 215


Sachwortregister A Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA) 180, 181 ABU NIDAL-Gruppe 174 Armenische Nationalbewegungen 180 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 112 Armenische Revolutionäre Armee Aktion Deutsche Einheit e. V. (ARA) 181 (AKON) 137 Armenische Revolutionäre Föderation Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 180 (ARF) 137 Armenischer Nationalrat 181 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 112,113,120, Armenischer Weltkongreß 181 121,122, 123, 126, 127, 148, 155 Auskunfteien (nachrichtendienstliche Aktionsgemeinschaft von Demokraten Nutzung) 189 und Sozialisten West-Berlin (ADS WestAUST, Ernst 84 Berlin) 40 Autonome 18, 90, 103, 106,107 Aktive Maßnahmen 190 Autonomie - Neue Folge (Hamburg) 82 ALBRECHT, Udo 159 AVRUPA'da DEV GENC 176 AL FATAH 161,173 B ALTUN 174 BAKHTIAR, Shapur 183 AMAUDRUZ, Gaston Armand 150 BATASCHEW, Gennadij 209 AMINI, Ali 183 BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative Liste (BAL) 73 Antiimperialisten (Antiimpis) 107 Blätter für deutsche und internationale Antiimperialistisches Solidaritätskomitee Politik 70 für Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) 59 BORM, Manfred 142 Anti-Kabelgruppen 97 BREHL, Thomas 123,127,148 ARAFAT 161,173,174 BREUCH, Rolf 45 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Brigaden zur Befreiung des türkischen KPD (AB) 87 Volkes 176 Arbeiterfotografengruppen 72 Brücken-Verlag 70 Arbeiterkampf 86 Bürgerinitiative Ausländerstopp 133 Arbeiterkonzerte 80 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 128 Arbeiterpartei Kurdistan 178 Bund demokratischer Wissenschaftler "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit (BdWi) 48 den Berufsverboten" 59 Bundeskongreß Autonomer FriedensiniArbeitsgemeinschaft für revolutionäre tiativen (BAF) 94 Hochschulpolitik 86 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und e.V. 143 demokratischer Verleger und Buchhändler 70 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 143 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten Bund Kommunistischer Intellektueller (ADS) 62 (BKI) 83 91R


Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen für die Abrüstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conföderation Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217


E Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH (FZeffektiv 58 Verlag) 139 Ehrenbund Rudel 137 FREY, Dr. Gerhard 113,119,121,137 Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratiFreundeskreis Deutsche Politik 123 sche Musikkultur 72 Freundeskreis Grenada-BRD 59 elan - Artikeldienst für Betriebs-, LehrFreundeskreis Ulrich von HUTTEN 143 lings-, Stadtteilund Schülerzeitungen 41 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) 144 elan - Das JUGENDMAGAZIN 41 Freundschaftsgesellschaft BundesrepuELECTRONUM (Bukarest) 196 blik Deutschland-Kuba e. V. 59 ENGEL, Stefan 83 Friedensrat der DDR 43 ERLEBACH, Kurt 43 frontal 52 ETA 122 Europäische Freiheitsbewegung 130 Europäische Neu-Ordnung (ENO) 150 G express-Zeitung für sozialistische GABLER, Bernd 42 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 89 GAUTIER, Hermann 35 Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ) 143 F Gerechtigkeitskommando des Armenischen Völkermordes (JCAG) 181 Faiseaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 146 GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute 33 Fanal-Anarchistische Studentenzeitung 89 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft West-Berlin (DSFW) 40 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 175,176 Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Föderation der Arbeitervereine der Türkei Deutschland und der Sozialistischen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Republik Vietnam e. V. 48 (FIDEF) 168 Gesellschaft für Freie Publizistik Föderation der islamischen Zentren (GFP) 143 Deutschland e. V. 179 Gewaltfreie Aktionsgruppen 82, 89 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. Göttinger Arbeitskreis gegen Atomener(ADÜTDF) 179 gie 95 Föderation der türkischen demokratiGrabert-Verlag 145 schen Arbeitervereine in Deutschland Graswurzelbewegung 90 e.V. (DIDF) 175 Graswurzelrevolution 90 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 90,95 GRIMM, Dr. Holle 143 Franz-Mehring-Schule der SED 36 GROLITSCH, Lisbeth 143 Freie Arbeiter-Union (FAU) 89 GRU (militärischer Nachrichtendienst der UdSSR) 194,202,205,206,211 Freie Arbeiter-Union/Studenten (FAUST) 89 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 87 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 78 Gruppe Orly 181 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 78 Gruppe Z 86 218


Guerilla-Organisation der Volksfedayin Institut für Internationale Politik und WirtIrans 182 schaft (IPW) 78 Institut für Marxistische Studien und For- H schungen e.V. (IMSF) 69 HÄBER, Herbert 76 Internationale Demokratische FrauenfödeHALK DER (Volksvereine) 175 ration (IDFF) 102 HALKIN KURTULUSU (HK) 175 Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) 102 Hamburger Utsichten 37 Internationale Kommunistische Strömung HAYBAYKAR 181 (IKS) 88 HEPP, Odfried 156,158 Internationale Sozialistische Arbeiterunion Hilfsorganisation für nationale politische (ISA) 87 Gefangene und deren Angehörige e. V. Internationale Vereinigung Demokrati(HNG) 127, 146, 148, 150 scher Juristen (IVDJ) 102 HITZER, Friedrich 72 INTERNATIONAL-Informationsund BilHOCHEDER und Co., KG 145 dungszentrum e. V. 80 Hochschule des Leninschen KomsoIRA 122 mol 36 Iranische Befreiungsfront (FLI) 183 HOFFMANN, Karl-Heinz 158 Iran-vaJahan 183 HOGGAN, David L. 145 IRVING, David 139 HOGGAN-Stiftung 145 Islamische Union Europa e. V. 179 Islamische Welt-Jugend-Organisation I (DIGT) 179 Illegaler Technologietransfer 207 Islamisches Zentrum Köln e. V. (IZ) 179 Info-Blitz 134, 135 infodienst - Informationsdienst für DKP- J Betriebszeitungen, Wohngebietsund JANSEN, Mechtild 45, 48 Hochschulzeitungen 37 Jugendbildungsstätte Burg WahrInfo für eine Sozialrevolutionäre Beweberg 41,65 gung (Bremen) 82 Jugendpolitische Blätter 41 Information der HNG 127 Junge Nationaldemokraten (JN) 112, Informationsdienst für Soldaten 41 123, 134, 141 Initiative Christen für die Abrüstung 44 JUNG, Heinz 69 Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Junge Pioniere-Sozialistische KinderWir sagen Nein!" 46 organisation (JP) 42 Initiative Freie Arbeiter-Union (I.FAU) 89 JUST, Günter 137 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 137 K Initiativen gegen Bombentransporte 95 Karl-Liebknecht-Schule 36 Initiative "Soldaten gegen AtomrakeKESSLER, Gisela 52 ten" 62 KEXEL, Walther 156 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 44 KFAZ-"Büro" 45 Innere Front (IF) 120, 123, 127 KHOMEINI 179, 182 Institut für Gesellschaftswissenschaften KLAR, Christian 110 beim ZK der KPdSU 36 Klartext 134,135 ?19


Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88


Marxistische Zeitung (MZ) - gegen die Nationale Heilspartei (MSP) 179 Kosten der Freiheit 88 Nationale Widerstandsbewegung Iran Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch(NWI) 183 land (MLPD) 83,99 , Nationalrevolutionäre Arbeiterfront Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek(NRAF) 120, 128 tueller (MLBI) 83 National Socialist Party of America Marxistisch-Leninistischer Schülerund (NSPA) 150 Studentenverband (MLSV) 83 National Union Sympathisanten der VolksMASKE, Achim 45 fedayin Guerilla Iran 182 MATTHIESSEN, Gunnar 45 Nation Europa (NE) 144 Mauerspringer 135 Neues Deutschland 43 MAYER, Erich 70 Neues München 37 Mensch und Maß 145 NEUMANN, Oskar 72 Messemagazin International (MMI) 72 Notre Europe 146 MIES, Herbert 35, 54, 69 NSDAP-Auslandsund AufbauorganisaMilitante autonome Gruppen 82, 94, 95 tion (NSDAP-AO) 128, 150, 154 Ministerium für Staatssicherheit NS-lnitiativgruppe Frankfurt/M. 123 (MfS) 188, 190, 191, 196, 197, 198, 199, NS-Kampfruf 120,128,151 200,201,212 O Moderne Zeiten 86 OCHENSBERGER, Walter 148 MOHN, Willi 36 Operative Reisekader 187 MOHNHAUPT, Brigitte 110 Moslemische Studentenvereinigungen Österreichischer Beobachter - Kampfblatt Sympathisanten der Organisation der der NSDAP in Österreich 148 Volksmojahedin Iran (MSV) 182,183 Organisation der Volksmojahedin Iran MUBARAK 173 (PMOI) 183 MÜLLER, Curt 126, 127 Organisationen Nationaler Standpunkt 179 MUSSGNUG, Martin 133 Organisation Iranischer Studenten - SymMUT 145 pathisanten der Volksfedayin des Iran 182 N Nachrichten-Austausch-Dienst 148 P Nachrichtenhefte 86 PAECH, Norman 48 NACHRICHTEN-Verlags GmbH, Pahl-Rugenstein-Verlag 70 Frankfurt/M. 70 Palästinensischer Arbeiterverband in der NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Bundesrepublik Deutschland und WestSozialpolitik 53 Berlin (PAV) 173 NAHRATH, Wolfgang 142 Palästinensischer Nationalrat 181 Nationaldemokratische Partei 112,113, Palästinensischer Studentenverband in 120,131 der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) 173 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 134,141 Pionierorganisation Karl LIEBKNECHT 40 Nationale Front (NF) 150 PLAMBECK & Co. 70 Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) 128 Politische Berichte 86 221


POLONIA-Verbände 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan (P) 175 Rote Schülerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 Rührt Euch-Zeitung für Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S ("CARLOS") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, Günter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCHÜTZ, Waldemar 144 Revolutionäre Jugend in Europa SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolutionärer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Militärmission (SMM) 194 Revolutionär Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands RÖDER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 Röderberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins RÖHM, Ernst 122 (SEW) 40 222


Sozialistischer Hochschulbund UZ-Extra 51,52,57,59,61,62 (SHB) 52,68 Unternehmensberater (nachrichtendienstSozialistischer Jugendbund (SJB) 87 liches Interesse) 198 Sozialistischer Jugendverband Karl LIEBUstascha 184 KNECHT (SJV Karl LIEBKNECHT) 40 Sowjetisches Friedenskomitee 46 V Staatskomitee für außerwirtschaftliche Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 83 Beziehungen (GKES) 202 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Staatskomitee für Wissenschaft + Tech(VDS) 68 nik (GKNT) 202,206 Vereinigung Demokratischer Juristen in STEIGERWALD, Robert 69 der Bundesrepublik Deutschland und BerStimmen der hessischen Nationaldemolin (West) e. V. (VDJ) 48 kraten 135 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTRASSER, Gregor 122 mes - Bund der Antifaschisten (WNBdA) 43,58 STUART, Ian 150 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTÜRMANN, Werner 41 mes Westberlin - Verband der AntifaschiSTÜTZ, Hannes 72 sten (WN Westberlin - VdA) 40 SUDHOLT, Dr. Gert 143, 145 Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V. 180 Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes (S. A. B. K.) 180 Verlag Hohe Warte 145 Verlag Marxistische Blätter 70 T Verlag "plane" GmbH 72 TECHNOPROMIMPORT 209 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 146, 148 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Volksbefreiungsbrigade der Türkei 176 Kunst 72 Volksbewegung für Generalamnestie TIEDEMANN, Gabriele 108 (VOGA) 137 TILLMANN, Ulrich 156 Volksecho 84 Todesschwadron Gau Weser Ems 152 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 173 TÖPFER, Gerhard 128,146 Volksfront gegen Realition, Faschismus Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell 41 und Krieg (VOLKSFRONT) 84 Trotzkistische Liga Deutschlands Volkssozialistische Bewegung Deutsch(TLD) 87 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER, Josef 56 U Wehrsportgruppe Fulda 123 Unabhängige Nachrichten (UN) 145 Wehrsportgruppe HOFFMANN 158 UNIDOC Film Verleih 72 Wehrsportgruppe Totila 130 Union der Islamischen Studentenverein in Wehrsportgruppe Wolfspack Sturm 12, Europa (U. I. S.A.) 182 130 Unsere Zeit (UZ) (DKP-Zentralorgan) 37, Weltbund der demokratischen Jugend 70 (WBDJ) 101 223


Weltfriedensrat (WFR) 45 WITT, Gregor 45 Weltkreisverlag 70 WORCH, Christian 127 Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 72 World Youth 41 Widersprüche - Zeitschrift für sozialistiWROSCH, Michael 148 sche Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich 89 Wikinger 142 Wiking-Jugend 123,142 ZAGAJSKI, Djuro 184 Wilhelm Pieck-Jugendhochschule der FDJ 36 ZINGERL, Guido 72 Willibald 42 ZÜNDEL, Ernst 151 Wir Frauen (DFI-Organ) 46 Zwischenruf Links 84 224


