Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1989 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Baden - Württemberg INNENMINISTERIUM


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1989


Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg, Dorotheenstraße 6, 7000 Stuttgart 1 August 1990 Gesamtherstellung: studiodruck Rolf Brändle, 7440 Nürtingen-Raidwangen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381


-3Vorwort Die vergangenen Monate stehen unter dem Eindruck eines beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Wandels in den osteuropäischen Staaten. Wer noch Mitte des Jahres 1989 behauptet hätte, daß die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten bald offen sein werde, daß Menschen von Ost nach West fast ungehindert und fast ohne Kontrolle würden gehen können, wäre belächelt worden. Doch das, was sich in der DDR, in Ungarn oder der CSFR vollzieht oder vollzogen hat, hat auch mit dem Funktionieren einer freiheitlichen Ordnung bei uns in Westeuropa zu tun. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, das Zusammenwachsen der freien Völker Europas hat den Ostteil unseres Kontinents erfaßt. Ohne Zweifel ist die Ausstrahlungskraft der Freiheit ein wesentlicher Faktor für die dramatische, kaum mehr umkehrbare Entwicklung in den Staaten des Warschauer Pakts gewesen. Die Veränderungen in Osteuropa lassen die politischen Extreme in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen teilen das Schicksal ihrer östlichen Bruderparteien. Sie befinden sich in einer existentiellen Identitätsund Organisationskrise. Die Zahl ihrer Anhänger und Mitglieder ist drastisch gesunken. Dennoch wäre es fatal zu glauben, unser freiheitlicher Rechtsstaat sei keinen Bedrohungen mehr ausgesetzt. In der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg ist unverändert eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Gruppierungen tätig, deren gemeinsames Ziel es ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Einzelnen dieser Gruppierungen ist nahezu jedes Mittel recht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie schrecken selbst vor feigen und hinterhältigen Mordanschlägen nicht zurück. Nach wie vor besteht daher Anlaß, gegenüber Verfassungsfeinden wachsam zu sein.


-4Dem Verfassungsschutz, dessen Aufgaben und Befugnisse schon im Grundgesetz und in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen verankert sind, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Als eine Art politisches "Frühwarnsystem" obliegt ihm die Aufgabe, die politisch Verantwortlichen, aber auch die Bürger über alle Tätigkeiten und Bestrebungen zu informieren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigen oder zerstören wollen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts. Öffentlichkeit und Bürger erhalten hierdurch die notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von links und rechts; zugleich macht er die Arbeit des Verfassungsschutzes für den Bürger transparent. Allen Mitarbeitern des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit. Ihre Arbeit verdient Achtung und besondere Anerkennung. /V 4-"< *\_j Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg


-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41


-6Seite "Neue Linke" 42 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 42 1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 44 3 Sonstige Organisationen 47 Undogmatische "Neue Linke" 49 1 Autonome Gruppen 49 2 Anarchistische Organisationen 54 Linksextremistischer Terrorismus 55 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 1 Der 10. Hungerstreik - Die Rolle der RAF-Inhaftierten 57 2 Fortsetzung des "bewaffneten Kampfes" -- Die RAF--Kommandoebene 60 3 internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" 62 4 Die Unterstützungsaktivitäten - Das RAFUmfeld und die "Militanten der RAF" 64 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 65 Rechtsextremismus 67 Allgemeines 67 Neonazistische Bestrebungen 69 Die "Bewegung" 69 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 72 "Deutsche Frauenfront" (DFF)/"FAP-Frauenschaft" 76 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 "Nationalistische Front" (NF) 77 Neonazizentrum um Ernst TAG 78 Neonazikreis um Curt MÜLLER 78


-7Seite 2.8 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 79 2.9 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 79 3. Nationaldemokratische Organisationen 80 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 80 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 85 3. 3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 86 4. "National-Freiheitliche Rechte" 87 4.1 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) 88 4.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) 94 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 95 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) 95 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 95 5.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 96 6. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 96 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 99 8. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 104 9. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 106 F. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 109 1. Allgemeiner überblick 109 2. Türken 111 2.1 Allgemeines 111 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 112 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 112 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen 116 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" 117


-8Seite 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 121 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 121 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 123 3. Araber 124 4. Jugoslawen 127 4.1 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 128 4.2 "Kroatische Nationalrat" (HNV) 129 4.3 "Vereinigte Kroaten Europas" (UHE) 130 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen 130 5. Iraner 131 6. Tamilen 132 G. Spionageabwehr 135 1. Allgemeiner Überblick 135 2. Zielrichtungen gegnerischer Spionageaktivitäten 13 6 2.1 Politische Spionage 136 2.2 Wirtschaftsspionage 136 2.3 Militärspionage 139 3. Militärspionage durch sowjetische Nachrichtendienste 139 4. Illegaler Technologietransfer 141 5. Einzelfälle 144 H. Geheimschutz - präventive Abwehr 145 1. Allgemeiner überblick 145 2. EDV-Sicherheit 146 3. Wirtschaftsschutz 149 Anhang Mitgliederübersichten 152 Gruppenund Organisationsregister 155


-9A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz verkörpert damit als Institution den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist ein tragendes Element unserer streitbaren Demokratie. 1. Gesetzliche Grundlagen Der Verfassungsschutz agiert in keinem "rechtsfreien" Raum. Seine Aufgaben und Befugnisse sind gesetzlich genauestens festgelegt. Das (Bundes-)"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg" von 1978. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben.


-10Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem föderativen Aufbau gibt es in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 12 Verfassungsschutzbehörden. In jedem der 10 Bundesländer und in Berlin (West) arbeitet eine Landesbehörde für Verfassungsschutz. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen aber eng zusammen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen, die für zentrale Angelegenheiten, Beschaffung, Auswertung, Spionageabwehr sowie den Behördenund Wirtschaftsschutz zuständig sind. PRÄSIDENT ZentralPolitische Politische SpionageBehördenabteilung NachrichtenNachrichtenund und WirtVerwaltung beschaffung auswertung SabotageschaftsGrundsatzbekämpfung schütz fragen Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist im Haushaltsplan des Landes öffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt für das Jahr 1989 insgesamt 411 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen. An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1989 rd. 26,5 Millionen DM zur Verfügung.


-113. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Behörde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als "Bestrebungen" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: - Bestebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Auf diese Weise zeigt er frühzeitig Gefahren für unsere verfassungsmäßige Ordnung und damit zugleich für die Freiheitsrechte der Bürger auf. Die Regierung wird dadurch in die Lage versetzt, nicht nur nachträglich durch strafrechtliche Sanktionen oder im Stadium konkreter Gefahr mit polizeilichen Mitteln auf verfassungsfeindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bekämpfen. - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Unter "auswärtigen Belangen" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an möglichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterhält, ist unerheblich. Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Auslandsorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivitäten von Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen "Bestrebung" ist eng auszulegen. Er bedeutet, daß ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen un-


-12sere Verfassung oder gegen auswärtige Belange erkennbar sein muß. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde sein. - Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. - Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. - Auf Anforderung der Einstellungsbehörde wirkt das Landesamt für Verfassungsschbutz auch bei der Überprüfung von Personen mit, die sich für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt der Verfassungsschutz der Einstellungsbehörde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu prüfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verfügung. 4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil auf offenem Wege beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln könnte. Die Mitarbeiter der Behörde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugblätter, Programme, Broschüren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren öffentliche Veranstaltungen. Oftmals reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse nicht aus, um einen objektiven und vollständigen Überblick über verfassungsfeindliche Aktivitäten oder das Tätigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Fehlende Informationen können das Bild verzerren und zu falschen Schlüssen und Entscheidungen führen, die vor allem in sicherheitsempflindlichen Bereichen schwerwiegende


-13Nachteile bewirken können. Gerade die besonders brisanten, verbotenen und unsere Verfassungsordnung angreifenden Aktivitäten werden im Verborgenen gehalten. Agenten oder terroristische Gruppen agieren nicht "auf offenem Markte". Sie wollen gerade nicht durchschaut und entdeckt werden. Um an diese "Bestrebungen" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdrücklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören: - das Anwerben und Führen von Vertrauensleuten (V-Leuten) in extremistischen oder terroristischen Vereinigungen - die Observation verdächtiger Personen - das geheime Fotografieren sowie - sonstige Maßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, daß der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse; sie dürfen keinerlei Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen.


-14Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeibehörde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche'Maßnahmen zu treffen sind. Maßgeblicher Grund dafür, den Verfassungsschutzbehörden den Einsatz von Zwangsmitteln generell zu verbieten, waren die leidvollen Erfahrungen mit der "allmächtigen" Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 7 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht, über die Zuverlässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige Arbeitsweisen sowie den Mißbrauch von Informationen zu verhindern. Der Verfassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der öffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle.


-15B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz unserer Verfassungsordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine Tätigkeit gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. Um aktuelle Fragen des Verfassungsschutzes einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beschloß die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Sie beinhaltet sowohl Information als auch Aufklärung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe , - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisationen, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. - In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium und durch das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption können kostenlos Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt werden. Von dem Angebot machten auch im Jahre 1988 zahlreiche Institutionen Gebrauch, darunter - politische Parteien sowie deren Jugendund Studentenorganisationen - kirchliche Einrichtungen


-16- - Schulen - Medien - Bundeswehr - Polizei. Beispielhaft sind hier einige Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen angeführt: o Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat o Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokrati o Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz o Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 o Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle o Verfassungsschutz und Datenschutz o Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausländerextremismus o Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster o Spionageabwehr Interessenten für Vorträge und Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt für Baden-Württemberg Verfassungsschutz Referat "Verfassungsschutz" Baden-Württemberg Postfach 10 24 23 - Öffentlichkeitsarbeit 7000 Stuttgart 10 Postfach 50 07 00 Tel.: 0711/2072-3768 7000 Stuttgart 50 oder 2072-3358 Tel.: 0711/56 61 01


-17Jahresrückblick 1989 Die zusammenfassenden Feststellungen für die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahre 1989 sind: Der Mord der "Roten Armee Fraktion" (RAF) am Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 in Bad Homburg beendete die scheinbare Inaktivität der RAF-Kommandoebene. Inmitten einer Phase weitgehend gewaltloser Umwälzungen in der DDR und in Osteuropa mit dem Ziel der Abkehr vom Kommunismus versuchte die Terrorgruppe völlig unbeeindruckt von diesem historischen Ereignis, ihre diffusen politischen Zielvorstellungen ins Bewußtsein der öffentlichkeit zurückzuholen. Bereits einige Wochen vor dem Anschlag hatte der Sprecher der Inhaftierten der RAF, Helmut POHL, in einem Brief eine "neue Phase des Kampfes" angekündigt. Damit war die während des erneuten Hungerstreiks der Gefangenen (1. Februar bis 12. Mai 1989) begonnene Diskussionskampagne beendet worden, in der zeitweise eine Hinwendung zu "revolutionärer Politik" (statt "revolutionärer Gewalt") favorisiert worden war. Die technische Perfektion des Anschlags, die Drohung des Inhaftierten POHL, nunmehr " den Mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert", treffen zu wollen sowie die Euphorie, mit der der Terroranschlag im Unterstützerbereich der RAF aufgenommen wurde, lassen befürchten, daß eine neue terroristische "Offensive" vorbereitet wird. Seit dem Mord an Dr. HERRHAUSEN muß die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, daß die RAF wieder zu komplizierten und in ihren Folgen noch weitreichenderen Anschlägen fähig ist. Nicht sicher beurteilen läßt sich gegenwärtig der Grad der Zusammenarbeit der RAF mit anderen westeuropäischen Terrorgruppen. Es gibt indes sichere Hinweise auf Verbindungen etwa nach Italien und Spanien, so daß die Gefahr einer internationalen Kooperation der Terroristen fortbesteht.


-18Der terroristische Unterstützungsbereich, der in Baden-Württemberg etwa 60 von bundesweit rund 260 Aktivisten umfaßt, hat nach dem Mord an Dr. HERRHAUSEN seine zeitweilige Desorientierung verloren. Der Anschlag hatte nach einer Zeit der Unsicherheit und Motivationslosigkeit geradezu eine "befreiende Wirkung" auf diese terroristische Randszene und hat deren militante Aktionsbereitschaft spürbar erhöht. Das Attentat wirkte insofern als Initialzünder für eine neue Welle von Anschlägen und gewalttätigen Aktionen von Personen unterhalb der Kommandoebene. Hierzu zählen mehrere Anschläge sog. "Kämpfender Einheiten", der zweiten "kämpfenden Ebene" der RAF, die sich aus langjährig erfahrenen Personen der Unterstützerszene rekrutiert, örtliche Schwerpunkte der RAF-Unterstützergruppen, aus deren Mitte seit Jahren immer wieder Aktivisten in den Untergrund zu den "Kommandos" (bundesweit etwa 15 bis 20 Personen) abtauchten, sind in Baden-Württemberg Stuttgart und Karlsruhe, mit einigem Abstand Heidelberg/Mannheim. Freiburq und Tübingen. Die seit Jahren erkennbare Annäherung zwischen militanten Autonomen und RAF-Umfeld hat insbesondere in Stuttgart und Karlsruhe weitere Fortschritte gemacht. So war vor allem der Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder Anlaß für zahlreiche gemeinsame Solidaritätsaktionen. Im Gegensatz zu der Entwicklung auf Bundesebene, wo eine ungebrochene Gewaltbereitschaft dieser "Szene" festzustellen ist, ging die Zahl gewalttätiger Aktionen in Baden-Württemberg 1989 weiter zurück. Auch ist die Gesamtzahl dieser Militanten leicht zurückgegangen: landesweit zählen noch etwa 280 Personen (1988: 300) zu diesem Personenkreis. Bundesweit ist die Zahl von ungefähr 2.000 militanten Autonomen praktisch konstant geblieben. Trotz spürbar nachlassender Aktivitäten bildet Freiburq nach wie vor das Zentrum autonomer Gruppen im Lande.


-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in großer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schwächung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Große Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden "Bewahrer" der DKP hoffen hingegen auf ein "Gesundschrumpfen" der Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum "real existierenden Sozialismus" fühlen sie sich in ihrer ideologischen Linie bestätigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die "Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz über die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.


-20Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1989 die Zahl ihrer Mitglieder wiederum erhöhen. Ende 1989 waren bundesweit in 70 Organisationen etwa 35.900 Personen organisiert (1988: 71 Gruppen mit 28.300 Mitgliedern). Davon entfallen allerdings allein auf die erst 1987 gegründete "Deutsche VolKsunion - Liste D" (DVU-Liste D) des Münchner Verlegers Dr. FREY rund 25.000 Mitglieder (1988: ca. 6.000). Die Angaben Dr. FREYS liegen höher. Ihr starkes Anwachsen ergab sich vornehmlich durch die Übernahme der Masse der rund 12.500 Angehörigen der schon seit 1971 aktiven sogenannten überparteilichen Vereinigung "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e. V . ) . Darüber hinaus konnte Dr. FREY seiner Partei 1989 aber auch neue Mitglieder zuführen. Aufgrund eines großen Werbeeinsatzes hat er die DVU-Liste D zur eindeutig mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebiet ausbauen können. Die klare Niederlage der Partei bei der Europawahl am 18. Juni 1989, als sie nur 1,6 % der Stimmen errang und den angekündigten Einzug ins Europäische Parlament damit klar verfehlte, hat indes die Aufwärtsentwicklung spürbar verlangsamt. Gleichwohl will Dr. FREY das Organisationsnetz der Partei bundesweit systematisch ausbauen. In Baden-Württemberg bestehen innerhalb des Landesverbandes der DVU-Liste D derzeit sieben Kreisverbände. Insgesamt dürften in unserem Bundesland der Partei etwa 3.200 Anhänger zuzurechnen sein. Der vor 25 Jahren gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es 1989 ebenfalls die Zahl ihrer bundesweit organisierten Mitglieder zu erhöhen: von 6.400 im Jahre 1988 auf rund 7.000 im Jahre 1989. Mit 1.500 Angehörigen (1988: 1.320) konnte der Landesverband Baden-Württemberg seine Stellung als stärkste Gliederung der Partei im Bundesgebiet festigen. Enttäuschung und - intern immer wieder geäußerte - Resignation waren die Reaktion auf die deprimierende Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl, auf deren Liste auch NPD-Funktionäre kandidiert hatten. Vorübergehend flammten wieder scharfe Diskussionen um das Für und Wider der Kooperation mit Dr. FREY in der Partei auf. Füh-


-21rende NPD-Funktionäre konnten nur mit Mühe Kritiker aus den eigenen Reihen beschwichtigen. Zufrieden zeigte sich die Partei dagegen über die Mandatsgewinne im Jahr 1989 anläßlich von Kommunalwahlen in Hessen und Baden-Württemberg. In unserem Bundesland konnte die NPD immerhin 12 Mandate (1984: 3) erringen. Mit einer gewissen Genugtuung ist festzustellen, daß die Zahl der Anhänger von neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet weiter rückläufig ist. Bundesweit waren 1989 noch etwa 1.300 Neonazis (1988: 1.480; 1987: 1.520) aktiv, die in zahlreichen Gruppen und Kleinstzirkeln wirken. Zu den bedeutenderen Vereinigungen gehört die sogenannte "Bewegung". die seit 1986 in den MOSLER-Flügel und den KÜHNEN-Flügel gespalten ist und zusammen über etwa 500 Anhänger verfügt. Im Verlauf des Jahres 1989 entwickelte der MOSLER-Flügel immer weniger eigenständige Aktivitäten, auch die Herausgabe des Organs "Die Neue Front" wurde eingestellt. Nahezu alle Mitglieder dieses Flügels sind inzwischen in der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP1 organisiert und für diese Partei aktiv. MOSLER wurde sogar Generalsekretär der FAP, die gegen Ende des Jahres 1989 noch etwa 330 Mitglieder (1988: 450; 1987: 520) zählte. Der KÜHNEN-Flügel blieb dagegen aktiv und tritt unter der Bezeichnung "Gesinnunqsgemeinschaft 'Die Neue Front'" (Titel des Organs dieser Gruppierung) auf. Diese Gruppe, die ihren Schwerpunkt in Hessen hat und - im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet - im dortigen FAP-Landesverband personell stark vertreten ist, zählt etwa 130 aktive Anhänger. Nach dem Verbot der Vereinigung "Nationale Sammlung" (NS) im Februar 1989 durch den Bundesminister des Innern wurden aus dem Kreis der KÜHNEN-Anhänger immer wieder Initiativen entwickelt, neue Organisationen zu bilden. Hierzu gehören die "Nationale Liste" in Hamburg und die "Deutsche Alternative" Bremen, die möglicherweise bundesweit ausgedehnt werden soll.


-22Sorge bereitet nach wie vor die zunehmende Neigung der überwiegend jungen Neonazis zur Gewaltanwendung, die sich vor allem gegen Ausländer und politische Gegner richtet. Es besteht deshalb unverändert Anlaß, diesen Bereich mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten. Auch im Jahre 1989 verhielt sich die große Mehrzahl der 960.700 in Baden-Württemberg lebenden Ausländer loyal zum Gastland. Insgesamt noch 10.155 Mitglieder (1988: 16.300) zählten die Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung. Der starke Rückgang ist allerdings nur zum geringen Teil auf tatsächliche Mitgliederverluste der extremistischen Ausländergruppen zurückzuführen. Der größere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflußt eingestuften Vereinigungen. Trotz der gesunkenen Zahl hält die Gefährdung der inneren Sicherheit und die Beeinträchtigung der außenpolitischen Belange der Bundesrepublik durch extremistische Ausländer aber an. Obwohl deren Aktivitäten sich zumeist gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern richten, sind immer häufiger auch politische Reizthemen in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen deutscher Behörden Gegenstand ihrer teilweise aggressiven Agitation. Sie schrecken bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor Gewalt zurück. Bei der Gesamtstärke der verschiedenen Bereiche haben sich in Baden-Württemberg beachtenswerte Verschiebungen ergeben: Inzwischen stellen den zahlenmäßig stärksten Block unter den extremistischen Ausländergruppen die religiös-nationalistischen (3.125), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und solchen der "Neuen Linken" 1.955 Personen an.


-23Besondere Gefahren gingen auch 1989 von der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. Sie führte die brutale Verfolgung von Abweichlern im benachbarten Ausland fort, hielt sich im Bundesgebiet jedoch - wohl aus taktischen Gründen - zurück. Besorgniserregend ist der weltweite Anstieg terroristischer Aktivitäten libanesischer Schiiten. Auch im Bundesgebiet konnten konkrete Anschlagsvorbereitungen insbesondere der "Hizb' Allah" erkannt werden. Im Bereich des palästinensischen Terrorismus bleibt die Lage angespannt. Die Hauptbedrohung geht derzeit von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" fPFLPGC) aus. Zu einer besonderen Gefahr - insbesondere für die in Nordund Westdeutschland stationierten britischen Streitkräfte - entwickelten sich irische Nationalisten. Mordund Bombenanschläge belegen die zunehmende Ausweitung ihres Operationsgebiets auf den europäischen Kontinent. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential stellen nach wie vor auch die Anhänger einiger Organisationen der türkischen "Neuen Linken" dar. Trotz der tiefgreifenden Veränderungen in der DDR und den übrigen Staaten Osteuropas, die aller Voraussicht nach zu einer grundlegenden Änderung der ideologischen, politischen und gesellschaftlichen Strukturen dieser Staaten führen werden, bleibt festzustellen, daß die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Soionaqeaktivitäten bis Ende des Jahres 1989 nicht entscheidend abgenommen haben.





-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identitätsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die "Rote Armee Fraktion" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung 1968 betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR


-26finanziert. Die mit dem Aufkommen von "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion eingeleiteten politischen Veränderungen führten dann aber unter den deutschen orthodoxen Kommunisten zu beträchtlicher Verunsicherung, die sich im Zuge der Demokratisierungsprozesse in den Ländern des "realen Sozialismus" noch verstärkte und mit dem Umbruch in der DDR ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Schon Anfang 1988 hatte sich in der DKP eine wachsende Opposition gegen die jede Veränderung ablehnenden "Traditionalisten" im Parteivorstand und gegen den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES formiert. Die "Erneuerer" dagegen, die sich an GORBATSCHOWS Modernisierungskurs orientierten, forderten mehr innerparteiliche Demokratie, eine Abkehr von der Dogmatik des Marxismus-Leninismus sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen "Leitbild DDR". Die sogenannten Betonköpfe in der Parteispitze warfen den vermeintlichen Abweichlern hingegen "Verrat an der Arbeiterklasse" und "Demokratieduselei" vor und entfernten mehrere oppositionelle Funktionäre von ihren Posten. In einem internen Papier wurde der Vorschlag gemacht, die Partei solle lieber den Verlust von zwei Dritteln ihrer Mitglieder riskieren als die bisherigen dogmatischen Glaubenssätze aufgeben. Auf einem von über 2.000 Teilnehmern besuchten "Kongreß Erneuerung" vom 20. bis 22. Oktober 1989 in Frankfurt am Main wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, die DKP dürfe nicht länger Privateigentum der Parteiführung sein. Mehrere Redner wandten sich ausdrücklich gegen eine Revolution als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft. Es wurde gar die Meinung vertreten, die kommunistische Bewegung alten Typs sei "historisch am Ende". Die "Erneuerer" stellten auf dieser Veranstaltung, die nach DKP-Angaben in einer "haßerfüllten, von Feindschaft gegen den Parteivorstand getragenen Atmosphäre" stattfand, ultimativ ihre Mindestforderungen vor. Dazu gehörten unter anderem der Verzicht einer DKP-Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 1990, die sichtbare Korrektur der totalen Abhängigkeit von den sozialistischen Ländern, kon-


-27krete Schritte zur "Demokratisierung der Partei", Zulassung von Fraktionen innerhalb der Partei und der Rücktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner "Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungeschönten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Stalinismus". Schließlich wurde verlangt, die SED müsse ihr Machtund Wahrheitsmonopol aufgeben. Diese Forderung wies die DKP-Spitze zu diesem Zeitpunkt noch als abenteuerlich und spalterisch zurück. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, daß die Spaltung der DKP von den "Erneueren" mit der Herausgabe eines eigenen Informationsdienstes "Korrespondenz Erneuerung", der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses mit Büro in Köln sowie dem Abhalten diverser örtlicher und regionaler Treffen faktisch längst vollzogen sei. Nachdem die weiterhin am alten SED-Regime orientierte Mehrheit der Parteiführung nicht kompromißbereit war, traten gegen Ende des Jahres 1989 "Erneuerer" massenweise aus der DKP aus. Viele Mitglieder des Parteivorstands legten ihre Ämter nieder. Die Austrittswelle wurde noch verstärkt, als der Parteivorsitzende MIES öffentlich zugeben mußte, daß die DKP bisher maßgeblich von der SED finanziert wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit stets bestritten und als "uralte Lüge" des Verfassungsschutzes dargestellt worden. Nachdem die Situation der DKP im Laufe des Jahres 1989 von der Krise zum Zerfall übergegangen war, wurden von den "Reformern" nicht nur eine "Erneuerung" der Partei, sondern auch sonstige Alternativen erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen der Mitglieder auf die GRÜNEN oder die SPD sowie eine Nicht(mehr)Organisierung. Eindeutige Festlegungen sind gegenwärtig nicht zu erwarten, da eine gemeinsame Ausrichtung der Reformkräfte nach wie vor fehlt.


-28Gegen Ende 1989 hatten die "Erneuerer" auch in Baden-Württemberg ihre Basis verbreitert. Immer häufiger kam es zu Treffen auf regionaler und örtlicher Ebene. Der in unserem Land noch immer von "Traditionalisten" beherrschte Bezirks(also: Landes-) vorstand konnte die desolate Situation der Partei auf allen Ebenen trotz gegenteiliger Erklärungen nicht mehr verschleiern. Die Zahl der Austritte nahm erheblich zu, darunter auch die von Altgenossen sowie Funktionären und hauptamtlichen Mitarbeitern des Bezirksvorstands. Nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten konnte die zerstrittene Partei in Baden-Württemberg seit Mitte des Jahres 1989 nicht mehr entfalten. Wie sehr die DKP inzwischen von der Krise erfaßt ist, zeigt auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auf Bundesund Länderebene. Der Partei gehörten Ende 1989 allenfalls noch rund 22.000 Mitglieder (1988: 35.000; 1987: 38.000) an. In der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von 2.400 im Jahre 1988 (1987: 2.700) auf 1.800 zurück. Das bedeutet einen erneuten Rückgang von 25 %. Seitdem sind wiederum zahlreiche Mitglieder ausgetreten. Ein Endpunkt bei diesem Abwärtstrend ist derzeit nicht auszumachen. Zwar sind in unserem Land die 2 3 Kreisorganisationen noch formal existent, doch arbeiten von den ehemals 167 aktiven DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) derzeit allenfalls noch 108. Besonders eklatant ist dabei der Rückgang der Betriebsarbeit. Auf diesem traditionellen Agitationsfeld der DKP sind gegenwärtig noch knapp 20 Betriebsgruppen aktiv (1988: 3 9 ) . Spürbar abgenommen hat auch die Zahl der DKP-Kleinzeitungen auf Ortsund Betriebsebene. Die finanzielle Krise wird diese Abwärtsentwicklung weiter beschleunigen. Derzeit noch unbeeinflußt von der krisenhaften Entwicklung zeigt sich die - wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellte - verfassungsfeindliche Zielsetzung der Rest-DKP, die auch Teile der "Erneuerer"-Bewegung einschließt. Allerdings beginnen sich größere Bereiche der Er-


-29neuerungsströmung mit der Abkehr vom dogmatischen MarxismusLeninismus von den grundlegenden verfassungsfeindlichen Zielen der DKP zu lösen. 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP Durch die revolutionäre Entwicklung in der DDR gerieten die jahrzehntelang an der SED orientierten Mitglieder in der DKP, die auch jetzt noch unbeirrt an der bisherigen politischen Linie festhalten wollten, in zunehmende ideologische Bedrängnis. Nachdem der SED in zunehmendem Maße die Kontrolle über die sich überschlagenden Ereignisse im Lande entglitt, inszenierte auch die DKP nun eilig ihre politische "Wende". Noch Anfang Oktober 1989 hatte der DKP-Vorsitzende MIES auf einer Parteiveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR die Staatsgründung als "Wendepunkt der Geschichte" bezeichnet und die Anstrengungen der SED gewürdigt, den Sozialismus auf deutschem Boden als "unumkehrbar" zu sichern. Gleichzeitig hatte MIES seine tiefe Besorgnis über die Umwälzungen in Polen und Ungarn geäußert. Im Zuge der dramatischen Veränderungen im November und Dezember 1989 in der DDR ging nun die bisher SED-ergebene DKP-Führung erstmals auf eine gewisse Distanz zu ihrer "Bruderpartei" und übte Kritik an der bisherigen Politik der SED. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) wurde Mitte November 1989 öffentlich die führende Rolle der SED im Umwälzungsprozeß der DDR bestritten. Die SED habe, so hieß es, im Gegensatz zur KPdSU nicht die Kraft gehabt, selbst die Wende einzuleiten. Vielmehr sei der Umschwung von den Zehntausenden, die nach Westen flüchteten, und den Hunderttausenden, die in den Städten und Dörfern demonstrierten, erzwungen worden. Als Folge einer "SED-Propaganda", die jahrzehntelang materielle Fülle als "Gütesiegel eines entwickelten Sozialismus" angab, aber "den eigenen Anspruch nicht einlösen konnte", sei Verständnis dafür geboten, daß viele DDR-Bürger unter gesellschaftlicher "Perspektive" vor allem die persönliche wirtschaftliche Besserstellung verstünden.


-30Diese Äußerungen zeigen, daß die politischen Veränderungen in der DDR nicht ohne Auswirkungen auf die Berichterstattung in der bis Ende 1989 täglich erscheinenden Parteizeitung UZ blieben. Allerdings sank deren Gesamtauflage rapide und-lag Ende 1989 nur noch bei höchstens 20.000 (1989: 21.000) Exemplaren. Dies und die katastrophale Finanzlage der Partei zwang sie, die UZ nur noch als Wochenzeitung mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren herauszugeben. Während für die Parteizeitung vor dem Sturz HONECKERs die DDR das sozialistische Paradies ohne Makel gewesen war, werden jetzt sogar Interviews mit Repräsentanten der demokratischen Bewegung in der DDR veröffentlicht. Wie sehr sich auch das Parteiblatt im Eilverfahren der Entwicklung in der SED anpaßte, beweisen Aussagen, daß in den DDR-Medien "völlig neue Töne" zu hören seien und daß sich die Volkskammer bei der Wahl von Egon KRENZ zum Staatsratsvorsitzenden der DDR vom "Ritual der Einstimmigkeit" verabschiedet habe. Selbst die "Beseitigung der Mauer" und die neuen Reisemöglichkeiten der DDR-Bürger wurden mit der "Einschränkung positiv gewürdigt, daß wesentliche Gründe für den Bau der Mauer im Jahre 1961 heute "noch immer nicht entfallen" seien. Dazu gehöre auch die "Anerkennung zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in ihrer eigenständigen Staatlichkeit". Das totale Scheitern der SED, das schließlich sogar zur Aufgabe des in der Verfassung der DDR festgeschriebenen Machtmonopols der Staatspartei führte, blieb aber bisher ohne sichtbare Konsequenzen für die DKP-Führung. Zwar stellte sie selbstkritisch fest, daß sie trotz "vielfältiger Kontakte zur SED" und zum realen Leben in der DDR "auf allen Ebenen" nicht früh genug differenzierte Positionen zur Krise des Sozialismus in der DDR bezogen habe, jedoch ergab sich für die DKP bisher keine zwingende Notwendigkeit für Schlußfolgerungen hinsichtlich einer grundlegenden Änderung der Parteipolitik und des Auswechseins ihrer Repräsentanten. Stattdessen betont die DKP noch immer ihre Stellung als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse dieses Landes", deren Rolle durch die


-31"Bedingungen des Klassenkampfes im eigenen Land" bestimmt werde. Von großer Bedeutung sei dabei, daß der Sozialismus in der DDR erhalten bleibe und sich erneuere. Gegenwärtig steht für die DKP eine Politik gegen die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Vordergrund ihrer Aktivität. Sie trägt eine von Teilen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" und demokratischen Kräften initiierte Kampagne mit, die sich unter dem Motto "Wider die Wiedervereinigung - Anerkennung der DDR jetzt" gegen ein neues, "in Europa dominierendes Großdeutschland" richtet. Im Spätjähr 1989 geriet die von Flügelkämpfen erschütterte DKP im Zuge des Umbruchs in der DDR in eine dramatische Finanzkrise. Die SED/PDS lehnte eine weitere finanzielle Unterstützung ihrer "Bruderpartei" mit der Begründung ab, daß harte Devisen in der DDR jetzt anderweitig dringend gebraucht würden. Die DKP müsse künftig überwiegend mit eigenen Mitteln auskommen. Aufgrund dieser die DKP-Führung völlig überraschenden Entwicklung wurden eiligst einschneidende Maßnahmen eingeleitet. So wurde der Stamm der hauptamtlichen Mitarbeiter von bisher 500 auf etwa 50 reduziert sowie die weitgehende Aufgabe von Parteibüros, die Einstellung zahlreicher Publikationen und die Auflösung von parteieigenen Verlagen, Druckereien und Buchhandlungen veranlaßt. Mit dieser Entwicklung wurde die von der Partei stets als Verleumdung antikommunistischer Kräfte vehement bestrittene totale finanzielle Abhängigkeit von der SED bestätigt. Allein mit den zuletzt etwa 70 Millionen DM, die der DKP und damit auch ihren Nebenund Vorfeldorganisationen jährlich auf zumeist konspirativem Wege aus der DDR zuflössen, war die Partei in der Lage, ihren kostspieligen und aufwendigen Apparat zu unterhalten und damit großangelegte bundesweite Kampagnen durchzuführen. Vermutlich hat die weitgehende Einstellung der materiellen Unterstützung durch die SED der DKP einen organisatorischen Schaden zugefügt, der sich zusammen mit ihrer Identitätskrise auf lange Zeit lähmend auf die Partei auswirken wird.


-321.1.3 Schwerpunkte der Agitation Die DKP hatte seit ihrer Neukonstituierung 19 68 den Anspruch erhoben, ihre gesamte offene und verdeckte Tätigkeit an der "konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen" auszurichten. Angesichts des inzwischen auch von den Kommunisten nicht mehr bestrittenen Ausbleibens des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus und der revolutionären Machtübernahme in der Bundesrepublik Deutschland sah sich die DKP schon vor Jahren gezwungen, eine Strategie der "stufenweisen Transformatison" einzuschlagen: vom "staatsmonopolitischen Kapitalismus" zunächst zu einer "antimonopolitischen Demokratie", d.h. einem Volksfrontbündnis unter ihrer Führung, und erst dann in einem weiteren Schritt zum Sozialismus und schließlich zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Als potentielle Bündnispartner für diese Politik wurden vor allem die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften gesehen. So hatten sich seit Jahren gemäß einer Parteiverpflichtung knapp dreiviertel der DKP-Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert. Nicht unbeachtlich war auch die Zahl von bundesweit über 1.500 DKP-Betriebsräten und gewerkschaftlichen Funktionsträgern. Die DKP glaubte sich in den DGB-Gewerkschaften fest verankert. Neben der Gewerkschaftsarbeit spielte für die DKP auch die Betriebsarbeit eine wichtige Rolle, zumal dort Parteimitglieder - so die DKP - seit langem ein "hohes Ansehen" erreicht hätten. Hier ist allerdings zu vermuten, daß die Erfolge der Belegschaftsvertreter aus der DKP weniger in Zusammenhang mit ihrer Parteimitgliedschaft standen, als vielmehr mit ihrem Engagement für Arbeitnehmerinteressen. Ausblickend auf die Betriebsratswahlen 1990 stellte die Partei noch 1989 stolz fest, daß bei den letzten Wahlen die Zahl der gewählten Kommunisten um 25 % zugenommen habe.


-33Die Krise der DKP führte somit ganz zwangsläufig zu einem Einbruch auch bei der Betriebsarbeit. In Baden-Württemberg mußte die Partei - wie schon im Vorjahr - weitere herbe Rückschläge hinnehmen. Die Zahl der noch aktiven DKP-Betriebsgruppen liegt inzwischen unter 20 (1987: rund 50). Die betrieblichen Aktivitäten gingen insgesamt spürbar zurück. Selbst in einer DKP-Betriebsgruppe des Daimler-Benz-Konzerns, der in Baden-Württemberg das Hauptziel der klassenkämpferischen Agitation der DKP darstellt, wurde - wie auch in einem Teil der noch tätigen betrieblichen Grundeinheiten der Partei - über eine Auflösung diskutiert. Ein weiteres wichtiges Feld war für die DKP traditionell die Kommunalpolitik, die sie als zweites Standbein ihrer "Arbeiterund Massenpolitik" sah. Auf dem "Kampffeld Kommune" sollten sich "neue Chancen zur Erweiterung der Massenbeziehungen und zur Formierung politischer Mehrheiten links von der CDU unter Einschluß der DKP" bilden. So hatte sich die DKP bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1989 in Baden-Württemberg das Ziel gesetzt, in den "Schwerpunktstädten" Mannheim. Heidenheim und Tübingen ihre Mandate zu verteidigen und in weiteren Städten zu Wahlabsprachen und gemeinsamen Kandidaturen mit anderen linken Kräften zu kommen. Diese Bemühungen führten erstmals in Baden-Württemberg zur Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf Bündnislisten gemeinsam mit Angehörigen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" und auch mit Autonomen. Trotz der Krise der Partei und den erheblichen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Mitglieder im Wahlkampf konnte die DKP weiterhin überraschend ihre Mandate behaupten und ist jetzt in folgenden Gemeinderäten und Kreistagen vertreten: Vertreter im Gemeinderat Tübingen 2 Mannheim l Heidenheim 1 Löffingen 1 Mandat im Kreistag Tübingen 1


-34Ortsbeiräte Tübingen 4 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Bezirksbeiräte Mannheim 2 - Mitglied im RegionalverMannheim 1 band "Unterer Neckar" Breiten Raum bei den Aktivitäten der DKP nahm - im Zusammenwirken mit anderen Linksextremisten und Demokraten - die Beteiligung an der "Antifaschismuskampaqne" ein. Hierbei wirkt die kommunistische Antifa-Konzeption als bündnispolitische Integrationsideologie für alle linksorientierten Kräfte, welche die Gesellschaft in "Faschisten" und "Antifaschisten" einteilt. Bei zahlreichen "antifaschistischen" Aktionen, die gegen Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen zielten, trat die Partei zusammen mit der von ihr beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) nach eigenen Angaben als "Initiator und Motor" auf. Inzwischen haben sich bundesund landesweite "Antifaschistische Aktionskonferenzen" und "Ratschläge" gebildet, die unter maßgeblicher Beteiligung von DKP und W N - B d A den Kampf gegen den politischen Gegner von "Rechts" koordinieren. Dabei fielen die Anhänger der "Neuen Linken" häufig durch militanten Aktionismus auf. In einem gemeinsamen Appell von DKP, der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEWi und der SED an "alle friedliebenden und antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden "Wiedererstarken neonazistischer Kräfte" in der Bundesrepublik, während in der DDR die historischen Wurzeln von Faschismus und Krieg angeblich endgültig beseitigt seien. Weitere Agitationsschwerpunkte waren die "Friedensbewegung" und der Mieterschutz.


-35Insgesamt gesehen versuchte die DKP auch 1989 wieder, mit öffentlichkeitswirksamen Losungen ihren Einfluß in den verschiedensten Bereichen für die Partei nutzbar zu machen. Obwohl ihre aktive Bündnispolitik in einigen Bereichen von vielen - auch nichtkommunistischen - Organisationen anerkannt wurde, war sie jedoch vor allem in der zweiten Jahreshälfte nur noch in wenigen Fällen in der Lage, ihre Vorhaben in der vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsfähigkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark gehemmt. Gerade im traditionellen Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen der DKP Die formal selbständigen Nebenorganisationen der Partei wurden einst gegründet, um der DKP Einflußund Rekrutierungsmöglichkeiten im Jugend-, Studentenund Kinderbereich zu sichern. 1989 hat sich der Loslösungsprozeß großer Teile der ParteiJugend von der Mutterpartei, der man Dogmatismus vorwirft, drastisch verschärft. 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJi Das Jahr 1989 stand für die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJ) im Zeichen tiefgreifender Veränderungen. Die seit 1987 andauernde krisenhafte Entwicklung unter dem Einfluß gegensätzlicher Strömungen steigerte sich bis zum 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni 1989 in Dortmund, in dessen Verlauf es zur faktischen Spaltung der DKP-Jugendorganisation kam. Bis zum Bundeskongreß hatte es noch den Anschein, als ob die "Erneuerer" unter der Führung der bisherigen Bundesvorsitzenden Birgit RADOW die Oberhand in der Leitung der SDAJ behalten würden. Durch geschicktes Taktieren gelang es jedoch


-36den DKP-treuen "Traditionalisten", die reformwilligen SDAJ-Anhänger "kaltzustellen". Eine führende Rolle kam dabei dem SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg zu, der nahezu geschlossen dem reformfeindlichen Flügel des Jugendverbandes zuzurechnen ist. Der bisherige Landesvorsitzende Patrik KÖBELE übernahm als exponierter Vertreter der "Traditionalisten" den Vorsitz im neugegründeten SDAJ-Bundesarbeitsausschuß (BAA^. der dann auf dem außerordentlichen Bundeskongreß am 21./22. Januar 1990 als Vorsitzender der SDAJ bestätigt wurde. Von der DKP wurde der BAA als das allein vertretungsberechtigte Organ der SDAJ anerkannt und zugleich den "Erneuerern" der bisherigen SDAJ jegliche organisatorische und finanzielle Unterstützung entzogen. Diese innere Krise wirkte sich im Verbund mit der allgemeinen Entwicklung in den Ländern des "real existierenden Sozialismus" massiv auf den Mitgliederstand der SDAJ aus. Aus dem ehemals mitgliederstarken DKP-Jugendverband (1987: 15.000; 1988: 6.500 Mitglieder bundesweit) wurde im Verlauf des Jahres 1989 eine gespaltene RumpfOrganisation mit noch knapp 2.000 Anhängern. Daneben existiert faktisch noch ein zweiter, etwa gleichstarker SDAJ-Verband, der jedoch als nicht parteikonform von der DKP boykottiert wird. In Baden-Württemberg verringerte sich die Mitgliederzahl 1989 auf knapp 300 (1987: rund 1.000; 1988: 600 Mitglieder). Die sich Ende 1989 überschlagenden Ereignisse in der DDR und den Ländern Osteuropas vertieften die innere Krise der SDAJ. Vor allem die Enthüllungen über das SED-Regime, das die SDAJ jahrzehntelang als Vorbild gesehen hatte, schockierten viele Mitglieder. Hinsichtlich dieser "Vorbildfunktion" der DDR räumte die SDAJ inzwischen selbstkritisch ein, daß sie ihre sozialistische Identität zu sehr aus deren Existenz abgeleitet habe. Aus Angst, mit einer offenen Diskussion über die Probleme in der DDR den eigenen Gegnern in die Hände zu spie-


-37len, sei diese unterblieben. Dennoch bleibe es auch künftig das Ziel der SDAJ, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Das zu erwartende Ausbleiben finanzieller Mittel von DKP bzw. SED dürfte allerdings die weitere Arbeit der Jugendorganisation in Frage stellen. Sie wird nicht umhin kommen, das Gros ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen und die angemieteten Büroräume zu kündigen. Ein erster Schritt wurde bereits mit der Einstellung verschiedener Publikationen, darunter die "Jugendpolitischen Blätter" und das auflagenstarke Jugendmagazin "elan", getan. 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Auch der ehemals mitgliederstärkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus", befindet sich derzeit in einer schweren Organisationsund Identitätskrise. Dies äußert sich sowohl in erheblichen Mitgliederverlusten als auch in dem abnehmenden Einfluß in den studentischen Gremien. So liegt die Mitgliederzahl bundesweit allenfalls noch bei 1.800 Personen (1988: 3.600; 1987: 5.000). In Baden-Württemberg ist die Anhängerzahl auf ca. 50 (1988: 150) zurückgegangen. Die "roten blätter", das Verbandsorgan des MSB, die 1988 noch in einer Auflage von 9.000 Stück erschienen, sanken 1989 zunächst auf 6.500 ab und wurden Ende des Jahres aus finanziellen Gründen eingestellt. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB). der seit langem mit dem MSB auf das engste zusammenarbeitete, leidet ebenfalls an personeller Auszehrung. Der MSB hat sich inzwischen weitgehend von der DKP gelöst und wird nun mehrheitlich von undogmatischen "Erneuerern" getragen. Er strebt einen neuen, parteiunabhängigen Zusammenschluß


-38an, um so eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen Pioniere" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast 3.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr 1988 auf rund 800 Ende 1989. In Baden-Württemberg können nur noch in wenigen Ortsgruppen überhaupt Aktivitäten wahrgenommen werden. Bezeichnend für die auch bei den "Jungen Pionieren" vorherrschende innere Zerrissenheit ist der Rücktritt des seitherigen Bundesvorsitzenden, der als Grund für seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen sei es in der Vergangenheit zu verstärkter Fremdbestimmung, zu undemokratischen Absprachen und zur Unterordnung der JP gekommen. Die machtpolitische Durchsetzung einseitiger Meinungen müsse künftig verhindert werden. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP bediente sich bis in die jüngste Zeit eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen, um ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", näherzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsbündnisse, die bei aktuellen, politisch umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend für diese von der DKP beeinflußten Gruppierungen waren


-39- - keine direkte verfassungsfeindliche Zielsetzung - die weitgehende Akzeptanz auch bei nichtkommunistischen Kräften - die Zugehörigkeit auch von Nicht-DKP-Mitgliedern und gelegentlich sogar von Angehörigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch die DKP bzw. die SED. Durch diese Bündnisorganisationen verstand es die DKP in der Vergangenheit, in gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen, in denen Kommunisten sonst auf Ablehnung stießen oder als Machtfaktor nicht ernst genommen wurden. Dabei genügte es ihr häufig, wenn diese Vereinigungen politische Forderungen vertagten, die mit den taktischen Nahzielen der DKP übereinstimmten, und diese in die jeweiligen "Aktionsbündnisse" einbrachten. Durch die Besetzung vieler Führungspositionen mit Kommunisten hatte die DKP zugleich sichergestellt, daß die von ihr beeinflußten Gruppierungen keine politische Arbeit betreiben konnten, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Als solche "Transmissionsriemen" für tagespolitische Forderungen der DKP fungierten bisher insbesondere folgende Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) - die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI).


-40Der Zusammenbruch der Fremdfinanzierung der DKP hat zum Jahresende 1989 alle von ihr beeinflußten Organisationen in existenzielle Nöte gebracht. Mit einer spürbaren Einschränkung ihrer Aktivitäten ist deshalb zu rechnen. 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdAl war im Bereich der "Alten Linken" 1989 die Vereinigung, die von der Organisationsund Identitätskrise am wenigsten berührt war. So blieb sie mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern (in Baden-Württemberg mindestens 2.000) die bei weitem mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation und Hauptträgerin der Partei in der "Antifaschismus-Kampagne . Personell spiegelt sich die enge Bindung der WN-BdA an die DKP darin wider, daß beispielsweise mehr als die Hälfte des baden-württembergischen Landesvorstands - ähnlich wie das Bundespräsidium - aus DKP-Mitgliedern bestand. Inwieweit sich durch die anhaltende Krise der Mutterpartei hier Änderungen ergeben, bleibt abzuwarten. Wenngleich die WN-BdA keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, fußt ihre "Faschismusanalyse" auch heute noch auf einer orthodox-kommunistischen Theorie aus den dreißiger Jahren, die davon ausgeht, daß dem "kapitalistischen System" die Möglichkeit der Entwicklung zu einer "faschistischen" Herrschaftsform latent innewohnt. Die Fähigkeit der WN-BdA, bundesweite "Antifa"-Kampagnen im Sinne der Bündnispolitik der DKP zu initiieren und zu beeinflussen, blieb bis Ende 1989 nahezu ungebrochen. Allerdings mehrten sich die Anzeichen dafür, daß die Richtungskämpfe in der DKP nun auch auf die von ihr beherrschte WN-BdA übergegriffen haben. In mehreren WN-BdA-Führungsgremien stehen sich inzwischen ebenfalls "Erneuerer" und "Traditionalisten" gegenüber. Sie streiten insbesondere darüber, wie die völlig


-41unkritische Haltung der 1947 gegründeten Organisation zu den Verbrechen während der STALIN-Ära aufgearbeitet werden und ein "moderner Antifaschismus" aussehen soll. Obwohl auch die W N - B d A seit Jahresende mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen hat, kann derzeit nicht von einer existenzgefährdenden Finanzkrise gesprochen werden. Allerdings sah sie sich gezwungen, zum 31. Dezember 1989 ihre Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am Main aufzulösen, alle hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen un d die Herausgabe ihres Verbandsorgans "antifaschistische rundschau" einzustellen. In welchem Umfang die W N - B d A künftig ihre Arbeit fortsetzen wird, ist derzeit ungewiß. Das von ihren politischen Gegnern bereits behauptete Ende der Organisation ist indes wohl nicht zu erwarten. 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Im Gegensatz zur W N - B d A erscheint die weitere Existenz der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) akut bedroht. Sie, die 1960 als Tarnorganisation der 1956 verbotenen KPD gegründet worden war, geriet gegen Ende 1989 infolge der Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die SED bzw. die DKP in eine eklatante Finanzund Identitätskrise. Daraufhin war die DFU, der zuletzt noch etwa 1.000 Mitglieder (davon 130 in Baden-Württemberg) angehörten, gezwungen, nahezu alle hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen und den Großteil ihrer Geschäftsstellen aufzulösen. Mit dieser drastischen Verkleinerung ihres Organisationsapparats dürfte die weitere Aktionsfähigkeit der DFU, die bis dahin eine Schlüsselstellung in der Bündnis-Politik der DKP einnahm, in Frage gestellt sein. Das bisher stark von DKP-Mitgliedern geprägte Bundespräsidium der DFU begründete die desolate Finanzlage offen mit der "Entwicklung in der DDR" und dem daraus resultierenden "Ver-


-42siegen einer Finanzquelle". Damit bestätigte die DFU selbst die zuvor stets bestrittene völlige finanzielle Abhängigkeit von SED und DKP. Dieses Eingeständnis hat zum Jahresende zu einer inneren Zerreißprobe geführt. Das weitere Schicksal der Organisation ist offen. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) blieb von der Identitätskrise anderer linksextremistischer Organisationen verschont. Sie verfügt über ein ideologisch geschlossenes Weltbild und hat sich den "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" durch die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" zum Ziel gesetzt. Offenbar völlig unbeeindruckt von der aktuellen Entwicklung beruft sie sich auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG, denen sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" besonders verpflichtet fühlt. Scharf kritisierte die Partei 1989 die KPdSU, die SED und die DKP als "revisionistisch entartet". Der Sozialismus sei von ihnen verraten und durch eine kapitalistische "Bürokratenherrschaft" ersetzt worden. Von Anfang an propagierte die MLPD zur Durchsetzung ihrer Ziele die Anwendung "revolutionärer Gewalt". Dies machte sie in einem Kommentar zur Ermordung des Vorstandsprechers der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989, erneut deutlich. Zwar verurteilt sie "individuellen Terror" als "ebenso sinnlos wie schädlich", weist aber gleichzeitig darauf hin, daß "den Entschluß, die Diktatur der Herrhausen und Co. zu stürzen... nur die Massen selbst fassen" können. Diese Entscheidung durchzufechten, werde dann nur "mit revolutionärer Gewalt" möglich sein. Gleichzeitig stellte die MLPD die Behauptung auf, daß der Herrhausen-Mord dem "Staatsterror" Vorwände für die "Verfolgung fortschrittlicher Kräfte" liefere.


-43Ein gut ausgebautes Publikationswesen dient der MLPD zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts. Als Zentralorgan fungiert die Wochenzeitung "Rote Fahne", deren Auflage auch 1989 bei etwa 10.000 Exemplaren lag. Andere Publikationen wie die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) dienen der Schulung und Anleitung der Mitglieder. Gegenüber 1988 (1.300 Mitglieder) pendelte sich die Mitgliederzahl inzwischen bundesweit bei etwa 1.400 ein und nahm damit geringfügig zu. In Baden-Württemberg stagniert die personelle Entwicklung der MLPD bei rund 700 Personen, obwohl sie hier ihre traditionellen Hochburgen hat. Bundesweit verfügt die Partei nach wie vor über mehr als 100 Ortsgruppen, wohingegen die erkannte Zahl in unserem Bundesland auf 26 (1988: 29) zurückging. Auch die Zahl der festgestellten Kleinzeitungen ging 1989 landesweit auf 19 (Vorjahr: 26) zurück. An ihrer geringen Resonanz in der Bevölkerung änderte auch die erstmalige Beteiligung der Partei an der Europawahl am 17. Juni 1989 nichts. Sie erhielt dabei bundesweit lediglich 10.162 Stimmen (0,0 % ) , in Baden-Württemberg 0,1 %. Einen Achtungserfolg konnte sie dagegen bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1989 in Baden-Württemberg erzielen, bei der sie mit eigenen Listen lediglich in Stuttgart und in Albstadt/Zollernalbkreis auftrat. Die Partei errang in Albstadt mit 1,0 % der Gesamtstimmenzahl ein relativ gutes Ergebnis. In einigen Gemeinden nahmen einzelne MLPD-Mitglieder zusammen mit Angehörigen anderer linksextremistischer Gruppen auf gemeinsamen Listen an der Wahl teil. Die weitgehend verdeckt laufende Betriebsund Gewerkschaftsarbeit bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Aktivität. Die MLPD hält ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften tätig zu werden, um sie zu "starken KampfOrganisationen der Arbeiterklasse" zu machen. Immer wieder - so auch 1989 - muß-


-44te sie dabei jedoch Rückschläge durch den Ausschluß von Mitgliedern aus den Gewerkschaften hinnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation ist die Bekämpfung der europäischen Einigungsbemühungen. Unter der Parole "Europapläne vom Tisch!" konnte sie im Europawahlkampf eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zu der Demokratisierungsbewegung in der DDR nimmt die MLPD eingeschränkt positiv Stellung. Sie ruft zur Beseitigung der "Bürokratenherrschaft der revisionistischen SED" auf, warnt aber zugleich vor den "imperialistischen Großmachtplänen in der BRD" in Richtung DDR und setzt sich für die Einheit der deutschen Nation unter sozialistischen Vorzeichen ein. Um möglichst weite Bevölkerungskreise anzusprechen, bedient sich die MLPD mehrerer "Massenorganisationen", die bundesweit tätig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Diese Organisationen konnten jedoch bisher die von der Parteiführung in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. 1.2 "Marxistische Gruppe" (MGi Die in den siebziger Jahren entstandene "Marxistische Gruppe" (MGI ist mit nunmehr mindestens 5.000 Mitgliedern (1988: 3.000) die mit Abstand größte Organisation der "Neuen Linken". Hinzu kommt eine wesentlich größere Zahl von Anhängern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefaßt sind.


-45Der relative Erfolg der MG ist insofern beachtenswert, als die Gruppierung bis heute keine politischen Grundsatzdokumente wie Programm und Statut vorgelegt hat, die zu einer eindeutigen Bestimmung ihres politischen Standorts beitragen könnten. Vielmehr sind ihre Zielvorstellungen nur aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen herauszulesen, in denen diese zumeist in verschleierter Form dargestellt werden. Die Agitation der MG zeichnet sich durch Zynismus und eine überaus negative und grob verzerrende Kommentierung vielerlei politischer und gesellschaftlicher Ereignisse aus. So waren die Übersiedler ebenso das Ziel verächtlicher Verlautbarungen wie die Demokratiebewegung in der DDR. Positive Vorstellungen und Forderungen werden nicht publiziert. Durch ihren außergewöhnlichen Agitationsstil übt sie aber offenbar auf intellektuelle Kreise, aus denen sie ihre Anhängerschaft überwiegend rekrutiert, einen gewissen Reiz aus. Die ideologischen Grundzüge der MG lassen sowohl marxistische, leninistische als auch anarchistische Positionen erkennen. Sie bezeichnet sich selbst als kommunistische Organisation, auch wenn sie sich nicht ausdrücklich auf den Marxismus-Leninismus beruft. Vielmehr beschränkt sie sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. In ihren Aussagen versucht die MG nachzuweisen, daß die gegenwärtige politische Ordnung und alle gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von der Gesellschaftsform des Kapitalismus geprägt werden, daß nur die völlige Zerschlagung dieses Staates durch eine "sozialistische Revolution" eine grundlegende Änderung herbeiführen könne. Obwohl sie dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wohl aus taktischen Gründen - nicht offen ausspricht, hält die MG die Anwendung von Gewalt in einer sozialistischen Revolution für unumgänglich. Um im Falle einer von ihr initiierten revolutionären Entwicklung an den entscheidenden Hebeln der Macht zu sitzen, ist sie derzeit vordringlich darum bemüht, ihre Gefolgsleute auf wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft zu placieren. In dieser planmäßigen Unter-


-46wanderung von Institutionen ist momentan die eigentliche Gefahr durch die MG begründet. Die Struktur der Organisation ist gekennzeichnet durch einen streng hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin und intensive Schulung ihrer Anhänger sowie durch strenge Abschirmung des Verbandslebens nach innen und außen. Die MG, deren organisatorischer Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, bemühte sich auch 1989 wieder darum, ihre Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der Führungsgremien selbst Sympathisanten gegenüber strikt geheimzuhalten. Sie entspricht insoweit auch den Merkmalen einer leninistischen Kaderpartei. Der Kult, der um die Führungsfunktionäre betrieben wird, drängt hingegen eher den Vergleich mit einer Sekte auf. Beachtlich sind die Geldmittel der Gruppe, die sich offenbar über sehr hohe Mitgliedsbeiträge und durch den Verkauf ihrer zahlreichen Publikationen finanziert. Dies sind in erster Linie die zentralen Publikationsorgane "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Neben einer Vielzahl örtlicher Hochschulund Schulzeitungen sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ erscheint das theoretische Organ der Gruppe unter dem Namen "Resultate". Obwohl die MG in Baden-Württemberg relativ schwach vertreten ist, konnte sie ihre Organisation hier weiter ausbauen. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 140 Personen (1988: 120). Hinzu kommt ein weiterer Anhängerund Sympathisantenstamm von etwa 180 Aktivisten, örtliche Schwerpunkte der MG, die in den vergangenen Jahren in mehreren Universitätsstädten Stützpunkte errichtete, sind in Baden-Württemberg unverändert Tübingen und Stuttgart.


-472.1.3 Sonstige Organisationen - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSPi Das erklärte Ziel der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP^ ist es, als Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte eine "revolutionäre sozialistische Massenpartei" zu schaffen. Deshalb strebt sie seit ihrer Gründung 1986 vor allem den Zusammenschluß mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) an, ohne aber bisher den entscheidenden Durchbruch geschafft zu haben. Auch mit anderen revolutionär-sozialistischen Organisationen bemüht sich die VSP um Einigungsgespräche. Sehr aktiv betrieb sie die Gründung gemeinsamer Wahllisten sämtlicher linksextremistischer Gruppen und die Organisation von Diskussionsforen zum Thema Einigung der "Radikalen Linken". Der VSP gehören derzeit im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an (1988: 450), davon etwa 50 bis 60 in Baden-Württemberg. - "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWKl Von den Mitgliederverlusten der letzten Jahre konnte sich der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWK) auch 1989 nicht erholen. Seine Mitgliederzahl stagniert im Bundesgebiet bei unter 300 Personen. In Baden-Württemberg gehören der Organisation mittlerweile noch etwa 60 Personen an. Über die politische Bedeutungslosigkeit können auch die mitunter führenden Funktionen von BWK-Mitgliedern in den verschiedensten Aktionsbündnissen nicht hinwegtäuschen. Nach wie vor rege ist allerdings die publizistische Tätigkeit des BWK, der sich dabei der eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfasssung und Nachrichtenverbreitung. Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN^ bedient. Neben dem 14tägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" werden dort auch zahlreiche Publikationen von Aktions-


-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-


-49wahl am 18. Juni 1989 und erzielte unter der Tarnbezeichnung "Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie" bundesweit immerhin 10.358 Stimmen (0,0%). Daneben beteiligte sich auch der 150 Mitglieder starke trotzkistische "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA^ an der Europawahl. Er erhielt 7.813 Stimmen (0,0 % ) . 2.2 Undoqmatische "Neue Linke" 2.2.1 Autonome Gruppen Ohne feste organisatorische Zusammenhänge und ohne ein geschlossenes ideologisches Weltbild agieren die Anhänger der undocrmatischen "Neuen Linken" zumeist mit großer Militanz gegen unser Gemeinwesen. Innerhalb des breiten und diffusen Sprektrums, dessen Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, kommt unter Sicherheitsaspekten vor allem den qewaltbereiten autonomen Gruppen besondere Bedeutung zu. Jene losen Zusammenschlüsse aus häufig vermummt auftretenden Personen machen mit spontanen Gewaltaktionen immer wieder auf sich aufmerksam. Die meist nur schwer auszumachenden politischen Vorstellungen sind stark anarchistisch orientiert. Ihr Ziel, selbstbestimmt, das heißt autonom und ohne gesellschaftliche und staatliche Zwänge, leben und handeln zu wollen, bringt sie ständig mit dem Gesetz in Konflikt. Der eigene Anspruch auf Selbstverwirklichung, verbunden mit abgrundtiefem Haß gegen den Staat und seine Repräsentanten, findet Ausdruck in einem Aktionismus, der nicht selten in purer Zerstörungswut endet. Der angeblich politische Hintergrund wird allerdings immer wieder betont: "Unsere Politik besteht nicht darin, Krawall zu machen. Es geht um die Umwälzung des herrschenden Systems... Wenn das Ziel die Revolution ist, dann muß es in Richtung einer befreiten Gesellschaft vorangehen." (Interview mit Kreuzberger Autonomen, "Spiegel" Nr. 19 vom 8. Mai 1989)


-50Der Aktionsrahmen reicht von Hausbesetzungen über Sachbeschädigungen und Diebstahl bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Polizeibeamte sind seit langem besondere Zielscheiben des Hasses, da sie dem Ziel einer gesetzlosen (herrschaftsfreien) Gesellschaft zwangsläufig entgegenstehen. Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte am 2. November 1987 an der Frankfurter Startbahn West ist die ohnehin künstliche Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen als Grenze des Handelns aufgegeben worden. Vielmehr werden - wenn es zweckmäßig erscheint - Personenschäden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch gezielt geplant. In einer im März 1989 verbreiteten Schrift mit dem Titel "Versuch, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen", wird dies wie folgt bestätigt: "momentan liegt unser praktischer Schwerpunkt auf größtmöglicher Sachbeschädigung oder behinderung kapitalistischer und patriarchaler projekte. wir wollen unbeteiligte Personen durch unsere aktionen nicht gefährden... direkte angriffe auf personen... schließen wir aber als revolutionäre handlung prinzipiell nicht aus..." Bereits seit Jahren haben autonome Zirkel erkannt, daß ohne ein Mindestmaß an Koordination und Verbindlichkeit ihre Aktionen lediglich den Charakter von "Nadelstichen" haben können. Da die bisherigen Bemühungen zum Aufbau autonomer Strukturen aus ihrer Sicht relativ erfolglos blieben, wurde dies gelegentlich skeptisch bemängelt: "Für uns... ist es notwendig, daß wir lernen, das System zu durchschauen, es zu überlisten... es immer wieder anzugreifen. Wir müssen verdeckte Kanäle und Strukturen aufbauen und unser gesamtes Wissen, unsere grenzenlose Phantasie gegen den Imperialismus mobilisieren." (aus "clockwork 129a", Nr. 4) Die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Autonomen auseinandersetzen, umfaßt unterschiedlichste Bereiche. Ihr "Widerstand" richtet sich unter anderem gegen Kapitalismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, neue Technolo-


-51gien, Ausbeutung der 3. Welt und Asylpolitik sowie gegen "Rassismus, Sexismus und Patriarchat". Ein Schwerpunktthema, dem durch das verstärkte Auftreten der Partei "Die Republikaner" besondere Aktualität zukam, war die sogenannte Antifaschismusarbeit. Immer wieder kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der äußerst rechten und linken Flügel des politischen Spektrums. Unter der Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" sind meist Autonome die Initiatoren militanter Auseinandersetzungen. Die bei diesen Auseinandersetzungen einschreitenden Polizeibeamten werden dabei unweigerlich zur "Zielscheibe" der politischen Gegner. In der autonomen Untergrundpublikation "Radikal" Nr. 138 heißt es zu diesem Thema: "Eine radikale antifaschistische Arbeit muß vermitteln, daß Militanz gegen Faschisten legitim und notwendig ist." Am 17. November 1989 wurde bei einem Polizeieinsatz anläßlich einer Schlägerei zwischen rechtsorientierten Skinheads und Angehörigen des linksextremistischen Spektrums in Göttingen eine Demonstrantin bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Unmittelbar danach fanden im gesamten Bundesgebiet zumeist gewalttätige Protestaktionen statt, wobei behauptet wurde, die Polizei habe den Tod der "Antifaschistin" verschuldet. Der Tenor der vorwiegend den Autonomen zuzurechnenden Proteste lautete sinngemäß: "Bullen hetzten Antifaschistin in den Tod". Auch in Baden-Württemberg fanden in mehreren Städten, darunter in Freiburq. Demonstrationen statt, die teilweise zu Sachbeschädigungen führten. Ein weiterer Schwerpunkt, der mit dem immer knapper werdenden billigen Wohnraum wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der "Häuserkampf". Mit der Losung "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" versuchten Autonome und immer häufiger auch Angehörige des terroristischen Umfelds, das Wohnungsproblem aufzugreifen. Tatsächlich geht es diesem Personenkreis allerdings vor allem darum, sich - gegebenen-


-52falls durch Hausbesetzungen - eigene "Freiräume" und Kommunikationszentren zu schaffen. In Freiburq und Tübingen gab es aus diesem Anlaß vielfältige Aktionen und Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Auch in Karlsruhe und Stuttgart entwickelte sich das Wohnraumproblem zum Dauerthema für die linksextremistische Szene. Bundesweit verursachten militante Autonome auch im Jahr 1989 wieder zahlreiche Personenund große Sachschäden. Bevorzugte Ziele waren politische Gegner, Polizeibeamte, Firmen und Banken sowie öffentliche Einrichtungen. Im Vergleich zum Bundestrend, der eine ungebrochene Gewaltbereitschaft anzeigt, ist bei gewaltsamen Aktionen der Autonomen in Baden-Württemberg eine rückläufige Tendenz zu beobachten. Ursächlich hierfür dürften vor allem die effektiven polizeilichen Sicherungsmaßnahmen und eine konseguente Strafverfolgung sein. Dies verstärkte die allgemeine Frustration und die Identitätskrise im linksextremistischen Lager, die sich seit geraumer Zeit auch in autonomen Kreisen eingestellt hat. Selbstkritische Stimmen mehren sich. In einer Schrift der "Autonomen studis" aus Freiburq vom Juni 1989 heißt es etwa:


-53"An die Stelle der realen revolutionären Aktion tritt ... die reine Dokumentation revolutionären Willens. Das drückt sich dann aus in der leeren Symbolik der Haßkappen und schwarzen Lederjacken, der hohlen Fighterrituale und vielzitierten Ghettomentalität, dem sinnund leider immer mehr auch ziellosen Aktivismus." Solche und ähnliche Stimmen machen deutlich, daß bei den Autonomen ein Überdenken des bisherigen politisch erfolglosen Aktionismus eingesetzt hat. Eine solche zeitweilige Phase der Unsicherheit kann jedoch - wie es in der Vergangenheit bei diesen unberechenbaren Zirkeln immer wieder zu beobachten war - bei plötzlich auftretenden neuen Reizthemen sehr rasch überwunden werden, zumal sich das personelle Potential nur unwesentlich verringert hat. Im Bundesgebiet dürften dem Bereich der gewaltbereiten Autonomen unverändert bis zu 2.000 Personen zuzurechnen sein; in Baden-Württemberg sind es etwa 280 (1988: 300). Sie konzentrieren sich in unserem Bundesland auf die Städte Freiburg, Karlsruhe. Stuttgart. Heilbronn und Tübingen. Die Verflechtungen zwischen der autonomen Szene und Angehörigen des terroristischen Umfelds haben sich weiter verfestigt. Die Ablehnung des seitherigen Dogmatismus der RAF trat zugunsten eines partiellen Zusammenwirkens vielfach in den Hintergrund. Dies wurde nicht zuletzt anläßlich des letzten Hungerstreiks der RAF-Inhaftierten deutlich, bei dem sich auch die Autonomen die Forderungen der Häftlinge zu eigen machten und Solidaritätsaktionen unterstützten. Um dem Hauptfeind, dem verhaßten "Staatsapparat" besser begegnen zu können, bestimmt "kritische Solidarität" das immer häufiger werdende gemeinsame Handeln beider Bereiche.


-542.2.2 Anarchistische Organisationen Seit Jahren agieren im Bundesgebiet mehrere anarchistische Organisationen, deren Bedeutung freilich gering ist. Das Ziel der anarchosyndikalistischen "Freien Arbeiter Union" (FAU) ist eine "herrschaftlose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft". Eine "radikale Umwälzung" soll insbesondere von den Betriebsbelegschaften ausgehen. Deshalb bezeichnet es die FAU als ihre wichtigste Aufgabe, eine militant-revolutionäre Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Von dieser soll schließlich die anarchistische Revolution durch geeignete Kampfformen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage ausgelöst werden. Nach eigenen Angaben verfügt die bundesweit allenfalls 150 Mitglieder zählende FAU in Baden-Württemberg nach wie vor über Stützpunkte in Baden-Baden. Heidelberg. Mannheim und Stuttgart. Wie andere anarchistische Gruppierungen lehnt auch die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) jeglichen Staat entschieden ab. Sie propagiert deshalb die "gewaltsame Zerschlagung" der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für eine "Rätedemokratie" ein. Ideologisch vertritt sie eine skurrile Mischung aus Stalinismus, Maoismus und anarchistischen Elementen. Die FAU/AP tritt in ihren Publikationen überaus militant und ihre tatsächlichen Möglichkeiten völlig überschätzend auf. Mit der im Juni 1989 vorgenommenen Namensänderung der in Heidelberg ansässigen Gruppe - hinzu kam der Zusatz "Anarchistische Partei" (AP) - soll offensichtlich der Eindruck einer vorhandenen breiten Anhängerbasis suggeriert werden. Außer aus Heidelberg sind aber nennenswerte Aktivitäten dieser "Partei" bisher nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden.


-55Als Nebenorganisationen der FAU/AP agieren die "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und die sogenannte Massenorganisation "Schwarze Garde" (SG). Die anarchistische "Förderation Gewaltfreier Aktionsgrupen" (FÖGA) wurde aus einem Zusammenschluß mehrerer sogenannter Gewaltfreier Aktionsgruppen gebildet. Ihr Ziel ist die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Mit einer angeblich gewaltfreien Revolution, der sogenannten "Graswurzelrevolution", will sie einen jeden Staat mitsamt seinen Herrschaftsstrukturen abschaffen. Trotz propagierter Gewaltlosigkeit ruft die FÖGA zur Durchsetzung dieser Vorstellungen neben Demonstrationen und Boykottaktionen auch zu Blockaden, Streiks und Sabotage auf. Die Aktivität ihrer bundesweit etwa 500 Anhänger konzentrierte sich im Jahre 1989 insbesondere auf die Bereiche Antimilitarismus, Umweltzerstörung und Antisexismus. Sprachrohr der FÖGA ist die in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erscheinende Monatszeitung "Graswurzelrevolution". Herausgeber ist der Verlag "Graswurzelrevolution e. V. in Heidelberg. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Aktivitäten der zum Teil seit Jahren im Bundesgebiet operierenden terroristischen Gruppierungen geben auch weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Die am längsten aktive ist die seit Beginn der siebziger Jahre bestehende deutsche terroristische Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie die einige Jahre später entstandenen "Revolutionären Zellen" (RZ) und deren Frauengruppe "Rote Zora". Von zeitweiligen Umund Restruktierungsphasen abgesehen zeigen sie seit nahezu zwei Jahrzehnten ein in ideologischer wie in aktionistischer Hinsicht weitgehend konstantes Erscheinungsbild.


-56Vor allem die "Rote Armee Fraktion" hat sich mit ihrem starren, avantgardistischen und einzig auf den "bewaffneten Kampf", also die Tötung von Menschen, zielenden Konzept als eine der gefährlichsten Organisationen erwiesen. Durch ihr kompromißlos menschenverachtendes Agieren und die daraus resultierende scharfe Abgrenzung zu anderen linksextremistischen Strömungen hatte sie sich schon bald nach ihrem Entstehen politisch völlig isoliert. Das fanatische Festhalten an ihrer blutigen Strategie und das Wissen um ihre "Planungstreue" machte sich auch in Zeiten scheinbarer Ruhe zum Beobachtungsund Fahndungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Wie berechtigt und notwendig diese Einstufung ist, zeigte gerade erneut der feige Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 in Bad Homburg. 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF stützt sich seit Jahren auf folgende - durch eine spezifische Aufgabenverteilung gekennzeichnete - innere Struktur: - die Kommandoebene: hierbei handelt es sich um im Untergrund agierende Aktivisten, denen die Durchführung von "militärischen" Aktionen, also von Mordanschlägen, obliegt. Derzeit wird die personelle Stärke dieser Illegalen auf 15 bis 20 Mitglieder geschätzt. - die "Kämpfenden Einheiten": dies ist die "zweite kämpfende Ebene" der RAF. Es sind seit 1984 bestehende Organisationseinheiten, die sich vorrangig aus besonders erfahrenen Personen des Unterstützerbereichs zusammensetzen und häufig parallel zur Kommandoebene Brandund Bombenanschläge gegen Behörden, Firmen und sonstige Institutionen verüben. Entgegen der RAF-internen Bezeichnung "illegale Militante" ist wohl nur von einem zeitweisen "Abtauchen" auszugehen. Ihre derzeitige Mitgliederzahl ist unbekannt. - der Unterstützerbereich: er stellt das große Potential von zuverlässigen Helfershelfern der RAF dar, das die politische, logistische und propagandistische Arbeit trägt und als "Rekrutierungsbasis" für "Kommandos" und "Kämpfende Einheiten" dient. Zum engeren RAF-Unterstützerbereich zählen insgesamt etwa 2 60 Personen, davon rund 60 in Baden-Württemberg.


-57- - die Inhaftierten: das "Gefangenenkollektiv" hat nicht nur Vorbild-, Lehrund Märtyrerfunktion für den Unterstützerbereich - die angeblich inhumanen Haftbedingungen bieten seit Jahren Anlaß zu Dauerpolemik gegen den Staat. Der Protest dagegen dient bei dafür empfänglichen jungen Menschen oft als Köder zum Einstieg in die terroristische Unterstützerszene. Das "Kampfmittel" Hungerstreik steht zudem bei Bedarf als Mobilisierungsinstrument der Inhaftierten für Aktionen "draußen" zur Verfügung. 3.1.1 Der 10. Hungerstreik - Die Rolle der RAF-Inhaftierten Verlauf Beherrschendes Ereignis der RAF-Aktivität in der ersten Jahreshälfte 1989 war der 10. kollektive Hungerstreik der Inhaftierten, der am 1. Februar 1989 begann. Ihm schlössen sich zeitweilig über 4 0 Häftlinge an. Erstmals wurde eine neue Streikvariante gewählt, die die sukzessive Erweiterung des Teilnehmerkreises in bestimmten Zeitabständen beinhaltete mit der Folge eines kontinuierlich wachsenden Drucks auf die staatlichen Instanzen. In der von Helmut POHL, einem der Anführer der RAF-Inhaftierten, verfaßten Hungerstreikerklärung hieß es, man werde "nicht loslassen", ehe die Forderungen unter anderem nach - Zusammenlegung der einsitzenden RAF-Mitglieder in eine oder zwei große Gruppen, - Freilassung von vier angeblich haftunfähigen Gefangenen und - freie politische Information und Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen erfüllt seien. Entgegen dem ursprünglichen taktischen Konzept befanden sich bereits Mitte April 1989 alle terroristischen Gewalttäter im Hungerstreik, was vermutlich auf die breite öffentiche Resonanz zurückzuführen war. Am 14. April 1989 brachen die ersten beiden Glieder in der Hungerstreik"Kette", Karl-Heinz DELLWO und Christa ECKES, unerwartet die


-58Aktion ab, um die "Zuspitzung" für kurze Zeit "wegzunehmen". Die anderen Gefangenen setzten die Nahrungsverweigerung indessen fort. Einen Monat später stand fest, daß eine bundesweit einheitliche Veränderung der Haftsituation im Sinne der RAF-Inhaftierten nicht Zustandekommen würde. In Konsequenz dessen beendeten am 12. Mai 1989 alle am Hungerstreik Beteiligten endgültig die Aktion. Unterstützunaskampaqne für die Hungerstreikenden Der RAF-Unterstützerbereich versuchte, den Forderungen der Häftlinge durch eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie Demonstrationen und Kundgebungen, Pressekonferenzen, Besetzungsaktionen, Veranstaltungen sowie durch zahlreiche Informationsschriften Nachdruck zu verleihen. Besonders auffällig war hierbei die enge Zusammenarbeit mit den Autonomen. Durch die Betonung des humanitären Aspekts, dem auch das Ausbleiben von Anschlägen der Kommandoebene diente, konnte über das Spektrum der RAF-Unterstützer hinaus bis hin zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem nichtextremistischen Bereich Resonanz erzielt werden. Einen der Höhepunkte der Kampagne für die Hungerstreikforderungen stellte die zentrale Demonstration am 29. April 1989 in Bonn dar, an der sich rund 8.000 Personen beteiligten. Trotz der inhaltlichen Vorgaben der Hungerstreikenden, die dieses Mal statt auf Gewalt auf eine breite politische Solidarisierung und den Druck der "Straße" setzten, kam es zu mehr als 20 Brandanschlägen mit zum Teil erheblichen Sachschäden und zu anderen militanten Aktionen. Die folgenschwersten waren


-59- - ein Überfall auf die Wertpapierbörse in Frankfurt am Main am Vormittag des 12. April 1989, bei dem sechs Vermummte zahlreiche mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen in die Räumlichkeiten schleuderten und Brandschäden in Höhe von etwa 5 0 0 . 0 0 0 , -- DM anrichteten; - ein Brandanschlag auf eine AEG-Filiale in Münster, ebenfalls am 12. April 1989, mit einem geschätzten Schaden von über 2 Millionen DM. Nennenswert in Baden-Württemberg waren - ein Brandanschlag auf die Karlsruher CDU-Geschäftsstelle am 21. April 1989 (das Feuer breitete sich nicht aus, so daß nur geringer Schaden entstand); - ein Brandanschlag auf eine Niederlassung der Firma DAIMLER-BENZ in Freiburg am 2. Mai 1989 mit etwa 1 0 0 . 0 0 0 , -- DM Sachschaden. Die Rolle der RAF-Inhaftierten Im Verlauf des Hungerstreiks wurde immer deutlicher, daß die Aktion als eigenständiger Versuch der Inhaftierten angelegt war, ihre Haftsituation auf diese Weise zu verbessern. Anders noch als beim letzten Hungerstreik im Winter 1984/85 hatte er keine begleitende Funktion für eine "Offensive" der "Guerilla". Die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik verfaßten Erklärungen der RAF-Häftlinge entsprachen in Form und Inhalt dieser veränderten Zielsetzung: Sie waren in ihrer Diktion vom formatierten RAF-Jargon früherer Jahre weit entfernt. So fehlten stereotype Bekennungen zur "Einheit des Kampfes in der antiimperialistischen Front". Stattdessen gaben die einsitzenden Terroristen vor, mit der Zusammenlegung als Ausgangspunkt dem - unveränderten - politischen Ziel der "Umwälzung des Systems" auf der Grundlage einer "großen politischen Auseinandersetzung", einer "politisch-inhaltlichen Diskussion" mit vielen Richtungen des linken Spektrums näherkommen zu wollen. Auf diesem Wege war als Fernziel sogar die Freilassung ins Auge gefaßt. Das gleichzeitige Stillhalten der "kämpfenden Ebenen" der RAF (dieses Konzept sollte durch "kontraproduktive" Gewalttaten nicht gefährdet werden) unterstrich den innerhalb der Terrorgruppe bestehenden


-60Konsens für diese Stoßrichtung. Danach sollte dem "bewaffneten Kampf" zwar nicht abgeschworen, dessen unbedingte Vorrangigkeit und Alleinwirksamkeit aber auch nicht mehr verfochten werden, denn "die Fragen sind jetzt andere" (Eva HAULE in einem Brief vom 16. März 1989). Weniger als ein halbes Jahr nach Hungerstreikende erklärte dann der als Wortführer des "Gefangenenkollektivs" auftretende Helmut POHL in einem Brief von "Ende Oktober 1989" dieses Kommunikationsprojekt für im Grundsatz gescheitert, da die Zusammenlegung als Voraussetzung hierfür nicht im erwarteten Umfang erfolgt sei. Er kündigte zugleich eine "neue Phase des Kampfes" an. Auch die aus Rücksicht auf den vorher gesteuerten Kurs der RAF-Häftlinge geübte weitgehende Zurückhaltung der übrigen RAF-Bereiche wurde nicht mehr eingefordert, vielmehr sollten sie ausdrücklich wieder die Initiative übernehmen. Damit hatte POHL auch jenes militante Potential wieder motiviert, das dem Diskussionskonzept von vornherein mit wenig Verständnis gegenübergestanden war. Im weiteren redete POHL indirekt auch wieder dem "bewaffneten Kampf" das Wort: greifbare Veränderungen seien nur dann tatsächlich durchsetzbar, wenn "in den Mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert", getroffen werde. Einen Monat später wurde Dr. Alfred HERRHAUSEN ermordet. 3.1.2 Fortsetzung des "bewaffneten Kampfes" - Die RAF-Kommandoebene Am 30. November 1989 erschütterte der Mord des "RAF-Kommandos Wolfgang BEER" am Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, in Bad Homburg weite Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Über ein Jahr, seit dem mißglückten Anschlag der RAF auf den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER vom 20. September 1988, hatte der Kommandobereich der Terrorgruppe keine Gewalttaten mehr durchgeführt. Nun zeigte sich erneut, daß die bei der RAF immer wieder auftretenden Phasen äußerer Inaktivität nicht gleichzusetzen sind mit einer Schwächung ihrer Schlag-


-61kraft. Dem Kommandobereich, der die Bluttat vermutlich schon lange vor Ausführung geplant hatte, war der Weg durch die Absageerklärung Helmut POHLS an das Diskussionsprojekt offiziell freigegeben worden. Daß dieser Mordanschlag ausgerechnet in einer Phase der weitgehend friedlichen Umwälzungen in Osteuropa mit dem Ziel der Abwendung von überholten kommunistischen Ideologien durchgeführt wurde, weist auf ihre Realitätsferne hin, die nur noch als menschenverachtender Zynismus bezeichnet werden kann. In der Selbstbezichtigung der RAF, die wenige Tage später mehreren Zeitungen und Nachrichtenagenturen zuging, wurde die "Hinrichtung" Dr. HERRHAUSENs mit der Drohung verknüpft, daß die "Akteure dieses Systems" von ihren "erbitterten Feinden", den "revolutionären Guerialla-Einheiten", an keinem Ort der Welt sicher sein könnten. Weitere zentrale Punkte in der Kommando-Erklärung waren die Inhaftiertenproblematik sowie die derzeitige Situation des "revolutionären Widerstands". Der steht nach Meinung der RAF in Westeuropa vor einem "neuen Abschnitt", was auf der Basis von "Diskussion und Praxis" eine Frontbildung mit anderen radikal systemfeindlichen Gruppen und Personen erfordere. Die Rolle der RAF-Häftlinge in diesem "Prozeß" wurde besonders hervorgehoben und mit der Forderung nach Zusammenlegung und einer Perspektive für ihre Freiheit gekoppelt. Damit hat die Kommandoebene inhaltliche Konzeptionen übernommen, die von den Inhaftierten bereits früher formuliert worden waren. Eigene Anstöße fehlten in dem Papier hingegen gänzlich. Im Zuge der Fahndung nach den Mördern Dr. HERRHAUSENs konnten am 7. Dezember 1989 in der Nähe von Husum, SchleswigHolstein, ein Mann und eine Frau festgenommen werden, die bereits seit Frühjahr 1988 "abgetaucht" waren. Der von den Festgenommenen, Holger DEILKE und Ute HLADKI, genutzte Pkw war gestohlen und als "Doublettenfahrzeug" umgerüstet worden. Neben einer Waffe wurden weitere für ein Leben im Untergrund spezifische Gegenstände sowie eine Materialsammlung zu anschlagstypischen Bereichen sichergestellt. Gesicherte Er-


-62kenntnisse über eine Zugehörigkeit zur RAF-Kommandoebene liegen nicht vor, indes muß von der Einbindung in eine militante Struktur innerhalb des RAF-Spektrums ausgegangen werden. Am 12. Dezember 1989 wurde in Lasbeck, Schleswig-Holstein, eine konspirative Unterkunft entdeckt, die von vier Personen, darunter DEILKE und HLADKI, genutzt worden war. Von zwei dort aufgefundenen gestohlenen Motorrädern war eines bereits mit Doublettenkennzeichen versehen. Weitere sichergestellte technische Geräte belegen die ausgezeichnete logistische Ausstattung der mutmaßlichen RAF-Mitglieder. Als potentielle Angriffsziele der RAF kommen auch künftig in Frage: - Wirtschaftlicher Bereich - insbesondere Personen und Institutionen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts stehen (also supranationale Gremien und Unternehmen); im Bereich der "industriellen Umstruktuierung" vor allem High-Techsowie Elektronikund Forschungsindustrie; im Bereich Rüstung der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) - Politisch-diplomatischer Bereich (3. Welt-Problematik, Nahost) - Justiz/Polizei ("Repressionsapparat"), vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Einheit. 3.1.3 Internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" Die beim TIETMEYER-Anschlag angekündigte "gemeinsame Offensive" der RAF mit der italienischen Terrorgruppe "Briaate Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen Selbstbezichtigung nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Noch am 16. März 1989 waren in Rom und Neapel Erklärungen der BR aufgetaucht, worin sie nach-


-63träglich ihre Übereinstimmung mit dem Mordversuch vom September 1988 bekannten und das Bündnis mit der RAF bekräftigten. Allerdings dürfte sich die Festnahme von zahlreichen BR-Mitgliedern in Italien und Frankreich während des Jahres 1989 nachhaltig auf die Aktionsfähigkeit der italienischen Terrorgruppe ausgewirkt haben. Die RAF allerdings hat nun erneut verdeutlicht, daß sie jederzeit auch eigenständig zu agieren und zur Durchführung schwerster Verbrechen in der Lage ist. Dennoch muß langfristig von einer Zusammenarbeit von RAF und BR ausgegangen werden. Inhaftierte der BR jedenfalls haben bereits wenige Tage nach der Ermordung Dr. HERRHAUSENs ihre Solidarität mit der RAF bekundet. Einen weiteren Beleg für die Internationalität terroristischer Gruppierungen hat zum Jahresende die griechische ELA gegeben. Ihre Selbstbezichtigung zu Sprengstoffanschlagen am 9. Dezember 1989 in Athen gegen eine EG-Einrichtung und eine Polizeidienststelle enthielt eine Grußadresse an die RAF. Auch außerhalb der Kommandoebene gibt es seit Jahren Kontakte zu Gesinnungsgenossen in westeuropäischen Ländern. Während des Hungerstreiks trafen denn auch zahlreiche ausländische Solidaritätsbekundungen bei den inhaftierten oder ihren in der "Angehörigengruppe" organisierten Verwandten ein. Die seit 1987 einsitzenden Terroristen des früheren französischen Aktionspartners der RAF, "Action Directe" CAD). verwiesen während ihres Hungerstreiks vom 20. April bis 21. Juli 1989 auf die Verbundenheit mit den RAF-Häftlingen. Ein für die Situation auf internationaler Ebene symptomatisches Ereignis war die Besetzung des Gebäudes der EG-Kommission in Brüssel am 11. Mai 1989, also unmittelbar vor Beendigung des Hungerstreiks der RAF. Die mehr als 40 Aktivisten aus der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und dem Unterstützerbereich der RAF wollten nach ihrer Erklärung nicht nur einen Beitrag zur Durchsetzung der Hungerstreikforderungen der Gefangenen von RAF und AD leisten, sondern zugleich ein Fanal gegen das "vereinigte Europa des Kapitals" setzen


-64und einen weiteren Schritt in Richtung auf landerubergreifene "Widerstandsstrukturen" machen. Ein ähnliches Ereignis mit internationalem Charakter stellte die Aktionswoche Militanter vom 7. bis 10. September 1989 in Den Haag gegen das gleichzeitig dort stattfindende offizielle "Europafestival" dar. 3.1.4 Die Unterstützunqsaktivitäten - Das RAF-Umfeld und die "Militanten der RAF" Das RAF-Umfeld ist seit Jahren das Bindeglied zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF und damit der Garant für die Kontinuität der Terrorgruppe. Dabei ist davon auszugehen, daß einzelne Aktivisten des engeren RAF-Umfelds mit Illegalen in Kontakt stehen. Aber auch zu den einsitzenden ehemaligen Angehörigen der Kommandoebene bestehen enge Bindungen. Die intensive persönliche und briefliche Betreuung der Inhaftierten dient nicht nur dem Informationsaustausch, sondern auch der gegenseitigen Bestärkung der "politischen Identität". Die Umsetzung von Informationen und die Planung und Vorbereitung von Veranstaltungen erfol88d*n szenentypischen Treffpunkten. Solche Kommunikationszentralen bestehen beispielsweise in besetzten Häusern, Infobüros und -laden oder "Volxküchen". Während des Hungerstreiks wurden in nahezu allen größeren Städten des Bundesgebiets sogenannte HungerstreikInfobüros eingerichtet. Diese Strukturen wurden in Teilen auch nach Beendigung des Streiks beibehalten als Ansatz für einen weiterreichenderen "Vernetzungsversuch". Gegen Ende 1989 wurde durch das terroristische Umfeld die Kampagne um die Inhaftierung Günter SONNENBERG erneut aufgegriffen. Mit regelmäßigen Kundgebungen und Demonstrationen zumeist vor dem Stuttgarter Justizministerium und der entsprechenden Justizvollzugsanstalt sollte auf die zuständigen Behörden Druck hinsichtlich der sofortigen Freilassung des angeblich haftunfähigen RAF-Terroristen ausgeübt werden.


-65Das RAf-Umfeld in Baden-Württemberg konzentriert sich seit Jahren auf die Städte Stuttgart. Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg. In Freiburg und Tübingen agiert eine lose strukturierte terroristische Randszene. Teilweise gibt es Überschneidungen mit dem Bereich der militanten Autonomen, die sich insbesondere in Form von gemeinsamen Aktionen wie Demonstrationen äußern. Eine breite Einbeziehung Autonomer in interne Abläufe der RAF ist jedoch nicht gegeben. Die "Militanten der RAF", die als "Kämpfende Einheiten" die "zweite kämpfende Ebene" der Terrorgruppe bilden, haben im Dezember 1989 erstmals seit drei Jahren wieder ein Zeichen ihrer Aktionsfähigkeit gegeben. Nachdem am 10. Dezember 1989 in Monheim/Nordrhein-Westfalen vorzeitig eine Selbstbezichtigung einer "kämpfenden einheit sheban atlouf/conny wissmann" aufgefunden wurde, konnte eine SprengstoffVorrichtung auf dem Gelände des dortigen Forschungszentrums der Firma BAYER AG rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Der Anschlag sollte sich laut Taterklärung gegen die von BAYER betriebene Biound Gentechnologie richten. In dem Schreiben wurden ferner die Situation der Inhaftierten aufgegriffen sowie die Forderung nach einer "gemeinsamen Organisierung von Gegenmacht" formuliert. Der zeitliche Zusammenhang zu dem wenige Tage zuvor verübten Mordanschlag auf Dr. HERRHAUSEN - als Beitrag der "Militanten der RAF" innerhalb einer gemeinsamen "Offensive" - ist offensichtlich. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) und die Frauengruppe "Rote Zora" agieren als Kleingruppen ohne gefestigte Strukturen und dogmatische Leitlinien. Ihre Anschlagsziele orientieren sich an tagespolitischen Konfliktthemen. Ihre Brandund Sprengstoffanschläge zielen darauf, möglichst hohe Sachund Vermögensschäden an Gebäuden, Institutionen


-66oder logistischer Ausstattung zu verursachen. Das gezielte Töten von Menschen ist - anders als bei der RAF - kein ausdrückliches Kampfmittel, indes kamen wiederholt Personen durch Gewaltakte dieser Terroristen zu Schaden. In den letzten Jahren wurden Anschlagsopfer auch durch Knieschüsse schwer verletzt. Nach exekutiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Dezember 1987 kam die Aktivität der RZ bzw. "Roten Zora", die im Jahre 1987 noch rund 20 Gewalttaten verübt hatten, 1988 mit nur einem Anschlag nahezu zum Erliegen. Im Jahre 1989 meldeten sich die "Revolutionären Zellen" mit insgesamt vier Anschlägen wieder zurück: - 9. Mai 1989: Sprengstoffanschläge gegen die Gebäude des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Begründet wurden die Aktionen mit der "imperialistischen Flüchtlingspolitik" und der Situation der Menschen in Ländern der 3. Welt. - 12. November 1989: Brandanschlag gegen die "Informationsund Beratungsstelle der Stadt Köln für ethnische Minderheiten". - 14. November 1989: Brandanschlag gegen die "Behörde für Arbeit und Soziales" der Hansestadt Hamburg. In Selbstbezichtigungsschreiben wurden in beiden Fällen die Unterstützung von (angeblich repressiven Maßnahmen ausgesetzten) Roma und Sinti als Tatmotiv genannt. In Baden-Württemberg wurden auch im Jahre 1989 keine Gewalttaten durch "Revolutionäre Zellen" oder die "Rote Zora" verübt. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf die Existenz einer solchen terroristischen Gruppe in unserem Bundesland.


-67E. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1. Allgemeines Der Rechtsextremismus im Bundesgebiet wird unverändert durch zahlreiche, in Mitgliederstärke und -engagement sehr unterschiedlich strukturierte Parteien und Organisationen verkörpert. Mit umfangreichen Aktivitäten wie Plakatierungsund Schmieraktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und anderes machten sie öffentlich auf ihre Ziele aufmerksam. Insgesamt konnten sie erneut eine Mitgliederzunähme und - auf kommunaler Ebene - auch Mandatsgewinne verbuchen. Diese Erfolge gelangen einerseits durch den aktiven Einsatz vor allem lokal bekannter Funktionäre, andererseits aber auch durch die gestiegene Akzeptanz ihrer programmatischen Zielvorstellungen, ohne daß sich diese seit Jahren wesentlich verändert hätten. Alle rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland hielten auch im abgelaufenen Jahr teils unzweideutig, teils verschleiert an der Absicht fest, die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen zu bekämpfen und deren Wertcharakter zu diffamieren. Die Skala der Vorstellungen reicht dabei von der Bildung eines stark autoritär geprägten Staates bis hin zur Wiederherstellung der nationalsozialistischen Strukturen des Dritten Reiches. Die teilweise wenig verfestigten ideologischen Vorstellungen der Rechtsextremisten sind unverändert gekennzeichnet durch - einen betonten Nationalismus, der kompromißlos die deutschen Interessen über jene anderer Länder und Völker stellt - die Schmähung der pluralistischen Verfaßtheit von Staat und Gesellschaft unter gleichzeitiger Überbetonung der über den Individualrechten angesiedelten "Staatsräson" oder "Volksgemeinschaft" bzw. Artgemeinschaft"


-68- - eine fortgesetzte aggressive, häufig rassistisch unterlegte Fremdenfeindlichkeit, die in jüngster Zeit durch den stark angeschwollenen Zustrom der betont als Deutsche charakterisierten Ausund Übersiedler an Schärfe (insbesondere gegen Asylanten) gewann - die Verherrlichung des Dritten Reiches oder zumindest die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Keinen Hehl aus ihrer totalen Ablehnung unserer pluralistischen Demokratie machten die zahlreichen neonzistisehen Gruppen und Zirkel. Eine taktische Verschleierung ihrer wahren Absichten liegt ihnen fern. Dagegen verhalten sich die nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Organisationen vorsichtiger: Unzweideutig formulierte und öffentlich abgegebene rechtsexremistische Ziele sind ihnen nur vereinzelt oder in Teilbereichen nachzuweisen. Demzufolge unterscheiden sich häufig deren öffentliche Erklärungen vom Inhalt intern geäußerter Absichten und Wertungen.


-692. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Die "Bewegung" Die seit Jahren in die sogenannten MOSLERund KÜHNEN-Flügel gespaltene neonazistische "Bewegung" hat 1989 nach außen kaum bemerkbare Strukturänderungen erfahren. Die MOSLER-Gruppierung entwickelte immer weniger eigenständige Aktivitäten, sie stellte sogar das Erscheinen ihres Organs "Die Neue Front" ein. Vermutliche Ursachen hierfür waren einerseits die schon 1988 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen MOSLER und weitere führende Aktivisten seines Kaders. Zum anderen hat die Gruppe ihr Hauptaugenmerk auf die totale Infiltration der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gerichtet. Mit MOSLER als Generalsekretär der FAP (bezeichnenderweise war er bislang Generalsekretär der von ihm geführten "Bewegung") konzentrierte sich das Interesse der von ihm geführten Neonazis nahezu vollständig auf diese Organisation, die - bedingt durch ihre Wahlteilnahmen - inzwischen wohl den sicheren Status einer Partei erlangt hat. Der von dem neonazistischen Aktivisten Michael KÜHNEN geführte Flügel der "Bewegung" nennt sich nunmehr wieder "Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT" (nach dem Organ dieser Gruppierung). Diese KÜHNEN-Gruppe dürfte bundesweit noch etwa 130 Anhänger zählen (1988 hatten beide Flügel insgesamt etwa 500 Mitglieder). Freilich begnügte sich KÜHNEN nicht allein mit den Aktivitäten seiner "Gesinnungsgemeinschaft". Aufgrund einer Vereinbarung zu Beginn des Jahres 1989 mit MOSLER blieb KÜHNEN das Bundesland Hessen, in dem seine Anhänger konzentriert sind, als "sein" politisches Terrain. Von ihm immer wieder versuchte organisatorische Neugründungen sollen seinen Anhängern eine politische Heimat in Vereinigungen schaffen, die möglichst bald den Parteistatus erwerben sollen, um vereinsrechtlichen Verboten entgehen zu können. Hierzu zählte die am


-7015. Juli 1988 in Frankfurt am Main gegründete "Nationale Sammlung" fN.S.). Diese Vereinigung wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1989 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten. Das Verbot wurde am 9. Februar 1989 mit umfangreichen polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen bundesweit vollzogen. Die N.S. hatte sich zuletzt öffentlich während des hessischen Kommunalwahlkampfes unzweideutig zum Nationalsozialismus bekannt. Der Vereinigung gehörten zum Schluß etwa 2 00 KÜHNEN-Anhänger an, die bundesweit - mit Schwerpunkt in Hessen - aktiv waren und ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung in besonders aggressiv-kämpferischer Form verfolgten. KÜHNEN und seine Anhänger begannen nun, neue Wege der Betätigung zu suchen. Unmittelbar nach dem Verbot kündigte der offensichtlich unbelehrbare KÜHNEN die Gründung einer "Initiative Volkswille" an, die sich mit einer "Freiheitscharta 1989" an das "deutsche Volk" wandte. In der Flugschrift wurde das Verbot der N.S. als verfassungsfeindlich und undemokratisch bezeichnet. Entgegen der mit dem MOSLER-Flügel getroffenen Vereinbarung wurden die KÜHNEN-Anhänger aber auch wieder innerhalb der FAP in Hessen aktiv. Auf dem FAP-Landesparteitag am 11. März 1989 in Albungen (Hessen) wählten die etwa 90 Neonazis den ehemaligen Spitzenkandidaten der KÜHNEN-treuen N.S. bei der hessischen Kommunalwahl 1989 zum neuen FAP-Landesvorsitzenden von Hessen. Ferner kam es bundesweit zu weiteren von KÜHNEN und seinen Anhängern initiierten Gründungen neuer neonazistischer Vereinigungen: - Anhänger KÜHNENs schlössen sich am 13. März 1989 zu einer auf das Land Hamburg begrenzten neuen Partei mit der Bezeichnung "Nationale Liste" (N.L.l zusammen. Nach ihrem Programm will die N.L. eine Partei des neuen Nationalismus sein, die die "Überfremdung unseres Vaterlandes" bekämpft.


-71- - Am 5. Mai 1989 lösten KÜHNEN-Anhänger in Bremen ihren bis dahin formell bestehenden FAP-Landesverband auf und gründeten die "Deutsche Alternative" (DA). Neben der "Förderung eines gesunden Nationalstolzes und Nationalbewußtseins" ist für die Partei "unverrückbares Fernziel ... Die Rückgewinnung der geraubten Ostgebiete". Im Verlauf des Jahres 1989 wurden vereinzelt Aktivitäten der DA auch in anderen Bundesländern bekannt. Es gibt Hinweise für die Annahme, daß die DA als bundesweite Partei in Konkurrenz zur FAP aufgebaut werden soll. Damit scheint sich die Anhängerschaft KÜHNENs weitgehend mit Ausnahme Hessens aus der bundesweit tätigen FAP zurückgezogen zu haben. Im Gegensatz dazu ist der mitgliederstärkere MOSLER-Flügel der (ehemaligen) "Bewegung" praktisch in der FAP aufgegangen. Die kleine Zahl neonazistischer Aktivisten in Baden-Württemberg, die der "Bewegung" zuzuordnen waren, sind meist MOSLER-Anhänger. Wie im übrigen Bundesgebiet engagieren sie sich - wenig öffentlichkeitswirksam - hauptsächlich in den schwachen FAP-Untergliederungen unseres Bundeslandes. Daneben machten in Baden-Württemberg einzelne Neonazi-Zirkel auf sich aufmerksam wie die "Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei" (FSDVP) in Weissach und die "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) in Böblingen, die im Herbst 1989 Gegenstand exekutiver Maßnahmen wurde. Höhepunkt der Aktivitäten deutscher und ausländischer Neonazis sollten im Jahre 1989 die Veranstaltungen zu HITLERS 100. Geburtstag werden. Schon lange vor dem 20. April 1989 war bekanntgeworden, daß Neonazis aus diesem Anlaß interne Jubiläumsfeiern, angeblich aber auch spektakuläre Aktionen planten. Offensichtlich wurden solche Informationen bewußt lanciert, um die Öffentlichkeit zu irritieren. Zwischen dem 20. und 22. April 1989 kam es dann zu folgenden nennenswerten Aktionen von Neonazis:


-72- - Am 20. April 1989 drangen in Essen fünf Neonazis, unter ihnen der FAP-Bundesgeschäftsführer Volker JASCHKE, in ein Gebäude des WDR ein und hißten vom Balkon des dort untergebrachten dpa-Büros ein Spruchband mit HITLER-Parolen. Gegen die vorläufig festgenommenen Täter wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. - In Braunschweig kam es am gleichen Tag zu einer Konfrontation von Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der FAP, mit Mitgliedern einer alternativen Wohngemeinschaft. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen nahm die Polizei sieben Personen vorläufig fest. - In Mainz trafen sich am 22. April 1989 rund 80 Anhänger der "Bewegung" (vor allem der MOSLER-Gruppe) zu einem internen Treffen auf dem Gärtnereianwesen des bekannten Neonazis Curt MÜLLER. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. - In mehreren Städten des Bundesgebiets und in Berlin (West) wurden ab dem 20. April 1989 Sprüh-, Schmierund Klebeaktionen mit Parolen zum HITLER-Geburtstag festgestellt. In Baden-Württemberg kam es lediglich vereinzelt zu Schmieraktionen. Verschiedene "HITLER-Feiern" fanden im benachbarten Ausland statt, teilweise mit Beteiligung der Neonazis. Das bereits 1984 von Neonazis gegründete "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs" (KAH)* das immer wieder als Initiator entsprechender Veranstaltungen auftrat, hat inzwischen seine Tätigkeit eingestellt. 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ist im Jahre 1989 vollends in die Hände überzeugter Neonazis geraten. Die Wahl Jürgen MOSLERs aus Duisburg zum FAP-Generalsekretär sowie die Übernahme mehrerer Funktionen durch seine Anhänger führten zwischenzeitlich praktisch zur Beherrschung dieser Partei. Freilich mußte dies mit weiteren Mitgliederverlusten erkauft werden. Die mangelnde Attraktivität der Splitterpartei sowie der weitgehende Auszug der


-73KÜHNEN-Anhänger reduzierten die Mitgliederzahl der FAP bis Ende 1989 bundesweit auf etwas über 330 (1988: 450). In Baden-Württemberg blieb die Anhängerzahl mit etwa 45 Personen konstant. Nach den Unterlagen des Bundeswahlleiters verfügte die FAP im Oktober 1989 bundesweit noch über fünf Landesverbände (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern). Der bayerische Landesverband wurde erst am 23. September 1989 in Nürnberg gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde der Münchner Neonazi Michael SWIERCZEK, Mitglied des Generalsekretariats und verantwortlicher Presseleiter der FAP, gewählt. Unübersichtlich ist die Lage in Hessen. Eine zum Jahresende in dem offiziellen Parteiorgan "FAP-Intern", 11/89, veröffentlichte "Gemeinsame Erklärung" von KÜHNEN und MOSLER bestätigte die Existenz eines FAP-Landesverbandes in Hessen, der jedoch - als einzige Gliederung im Bundesgebiet - ausschließlich aus KÜHNEN-Anhängern besteht. Am 13. Mai 1989 veranstalteten etwa 120 FAP-Anhänger in Eversen (Kreis Celle) einen Sonderparteitag zur Vorbereitung der Europawahl 1989. Neben den Wahlkampfvorbereitungen war weiteres Hauptthema die Erörterung und Verabschiedung des Manifests "Unser Weg in die 90er Jahre", das die wesentlichen programmatischen Aussagen der FAP für die kommenden Jahre formuliert. Es enthält deutlich ausländerfeindliche Thesen und assoziiert in einigen Passagen die Vorstellungswelt und den Sprachgebrauch des NSDAP-Programms. Im Vorwort bezeichnet sich die FAP als radikal und kämpferisch. Die Aktivität der Partei erschöpfte sich 1989 überwiegend in internen Zusammenkünften sowie in Schmier-, Klebeund Flugblattaktionen mit ausländeroder asylantenfeindlichem Charakter. Interne Quellen in der Führungsspitze offenbarten den insgesamt desolaten Zustand der FAP. So war in der Juli-Ausgabe des Parteiorgans "FAP-Intern" mitgeteilt worden, daß der am 5. November 1988 gewählte FAP-Bundesvorsitzende BUSSE aus angeblich gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angekün-


-74digt habe. Später wurde bekannt, daß BUSSE trotz vielfacher Kritik an seiner Person auf dem nächsten Parteitag doch wiedergewählt werden soll. Dieser war zunächst für November 1989 vorgesehen, wurde dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Bezeichnend für die interne Lage der Partei ist ein weiteres Vorkommnis. Nachdem "FAP-Intern" im Sommer 1989 mehrfach über ein Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden und FAP-Gründer Martin PAPE aus Stuttgart berichtet hatte, entschied man sich offensichtlich aus Furcht vor einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung, ihn vorerst weiter in der Partei zu dulden. PAPE selbst versuchte unbeirrt - wenn auch mit wenig Erfolg -, wieder Einfluß auf die Partei zu erlangen, den er durch das Vordringen neonazistischer Funktionäre gänzlich verloren hat. So ging er vergeblich gerichtlich gegen seinen Nachfolger BUSSE vor, dessen FAP-Mitgliedschaft er amtlich als nicht bestehend feststellen lassen wollte. Inzwischen erschöpfen sich PAPEs Aktivitäten weitgehend in der Herausgabe seiner Zeitung "Deutscher Standpunkt" (DS) . Größere öffentliche Aktivität entwickelt die FAP hauptsächlich im Rahmen von Wahlkämpfen, wobei es häufig zu - teilweise auch militanten - Gegenaktionen von politischen Gegnern kommt. So wollten rund 200 FAP-Angehörige am 4. Februar 1989 im niedersächsischen Rotenburg (Wümme) eine öffentliche Kundgebung zum Auftakt des Europawahlkampfes durchführen und sich anschließend zum Landesparteitag der FAP Niedersachsen versammeln. Wegen einer Gegendemonstration mit etwa 1.3 00 Teilnehmern, darunter einer großen Anzahl militanter Autonomer, .wich die FAP auf Anraten der Polizei von der angemeldeten Kundgebungsstrecke ab. Gewaltsame Ausschreitungen beider Gruppen konnten nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Am 17. Juni 1989 führte die FAP in Bonn eine - weitgehend störungsfrei verlaufende - Kundgebung zur Europawahl durch, an der rund 120 Personen teilnahmen.


-75Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 erzielte die FAP bundesweit 0,1 % = 19.151 Stimmen. Trotz des erwarteten geringen Stimmenanteils ist zu beachten, daß diese inzwischen eindeutig neonazistische Partei ein Vielfaches ihrer Anhängerzahl an Wählern zu mobilisieren vermochte. So bezeichnete denn auch die FAP in offiziellen Verlautbarungen die Teilnahme an der Europawahl als Erfolg. Es sei damit vor allem der Parteistatus gesichert worden. Zugleich habe die Wahl die FAP im "nationalen Lager" als "radikalste Partei" salonfähig gemacht, intern jedoch empfanden führende FAP-Funktionäre das Abschneiden als enttäuschend. Verschiedentlich wurde erwogen, bei künftigen Wahlen andere Parteien des "nationalen Lagers" zu unterstützen. Wie zu erwarten, fand die Agitation der FAP zur Europawahl auch in Baden-Württemberg wenig Resonanz. Das Ergebnis von ebenfalls 0,1 % = 3.597 Stimmen entspricht den bislang bei Wahlen erzielten Resultaten. Von dem im September 1986 gegründeten FAP-Landesverband Baden-Württemberg gingen keine besonderen wahlbezogenen Impulse aus. Öffentliche Wahlveranstaltungen gab es in unserem Bundesland nicht. Außerdem war kein beachtenswerter Anstieg von Klebeund Schmieraktionen festzustellen. Die FAP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Oktober 1989 erwartungsgemäß lediglich in der Landeshaupstadt Stuttgart mit einer Kandidatenliste. Das Ergebnis von 0,0 % der Stimmen spricht für sich. Der im Oktober 1987 gewählte 76jährige Landesvorsitzende hat offensichtlich resigniert. Die überregionalen Verbindungen hält ein seit Jahren aktiver Neonazi aus dem Raum Tübingen aufrecht. Die Partei konnte sich auch 1989 nicht organisatorisch kräftigen. Es blieben die wenig aktiven FAP-Zirkel in den Räumen Stuttgart. Tübingen/Reutlingen und Freiburg, denen jeweils nur einige Personen angehören. Die übrigen Mitglieder sind über das Land verstreut.


-762.3 "Deutsche Frauenfront" <DFF)/"FAP-Frauenschaft" Die im Januar 1984 gegründete "Deutsche Frauenfront" sieht sich als Frauenorganisation der neonazistischen "Bewegung". Die 1986 erfolgte Spaltung der "Bewegung" in einen MOSLERund einen KÜHNEN-Flügel führte auch innerhalb der DFF zur Bildung verfeindeter Lager. Als Folge trennte sich 1988 ein Teil der Frauen von der DFF und gründete die "FAP-Frauenschaft" . die ausschließlich aus MOSLER-Anhängerinnen besteht. Beide Kleingruppen sind zwischenzeitlich nahezu bedeutungslos geworden, die an KÜHNEN orientierte Gruppe blieb 1989 gänzlich inaktiv. 2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Trotz stagnierender Mitgliederzahl gehört die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) nach wie vor mit etwa 210 Angehörigen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des neonazistischen Spektrums. Sie hatte allerdings große Mühe, ihre Tätigkeit aus den Flügelkämpfen der neonazistischen "Bewegung" herauszuhalten. Die HNG versuchte auch 1989, ihr satzungsgemäßes Hauptziel, die Betreuung "nationaler politischer Gefangener" im Inund Ausland durch aktive und finanzielle Unterstützung von Gefangenen zu erreichen. Anläßlich des zehnjährigen Bestehens führte die HNG am 1. Juli 1989 in Karlsruhe eine Demonstration durch. An ihr nahmen ca. 50 Personen teil, unter ihnen namhafte Vertreter des neonazistischen Umfelds aus dem Inund Ausland. Bei einem Aufzug mit anschließender Kundgebung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurden von den Teilnehmern Flugblätter verteilt, in denen auf die Ziele der Organisation hingewiesen wurde.


-772.5 "Nationalistische Front" (NF) Die seit 1985 aktive nationalrevolutionär ausgerichtete "Nationalistische Front" (NF) konnte 1989 ihren Einfluß im neonazistischen Umfeld nicht weiter ausbauen. Die ohnehin kleine Mitgliederzahl ist rückläufig und beträgt bundesweit noch etwa 60 Personen (1988: 8 0 ) . In Baden-Württemberg zählt die Gruppe unter 10 Anhänger. Die NF sieht sich ideologisch in der Nachfolge der Brüder Gregor und Dr. Otto STRASSER, die in den Anfängen des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP verkörperten (Gregor STRASSER wurde 1934 im Zusammenhang mit dem "RÖHMPutsch" ermordet). In ihrem Gründungsprogramm aktualisiert sie deren damalige Auffassungen in den Forderungen nach einer "antikapitalistischen Sozialrevolution" und einer "antimaterialistischen Kulturrevolution". Das Ergebnis soll schließlich zu einem "Volksstaat" führen. Als Zwischenphase auf diesem Wege wird die "Zerschlagung jeder menschen-, volksund lebensfeindlichen ökonomischen Machtstruktur" propagiert und der "Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus" gefordert. Entsprechend aggressiv-kämpferisch ist der Sprachstil der von der NF verbreiteten Publikationen und Flugblätter. Über die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland heißt es beispielsweise in dem Sprachrohr "Nachrichten aus der Szene" vom Januar 1989: "... Wir sind sicher, daß immer mehr Deutsche erkennen, in was für einem System sie leben, sie werden sich frei machen von .. den korrupten Politikern, und letztlich auch von dämlichen Polizisten und anderen Beamten!! Der Tag wird kommen, an dem keiner mehr ein "BRD-Demokrat" gewesen sein will!!!" Ihre Hauptaktivität entfaltete die NF 1989 in Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Baden-Württemberg machten Anhänger nur noch durch sporadische Klebeaktionen und Flugblattverteilungen in verschiedenen Orten auf die Ziele der Vereinigung aufmerksam.


-78Neonazizentrum um Ernst TAG Der seit Jahren aktive Neonazi Ernst TAG wurde am 23. Februar 1989 aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Gießen an seiner Arbeitsstelle in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) zur Strafvollstreckung festgenommen und in die Vollzugsanstalt Frankenthal eingeliefert. TAG war bereits 1988 wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoß gegen das Waffengesetz vom Landgericht Gießen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünf Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof gab jedoch einer Revision des Urteils in Teilbereichen statt, wobei eine Teilstrafe von einem Jahr und drei Monaten Rechtskraft erlangte. Der Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Gießen mit Fluchtgefahr begründet, nachdem TAG in dem von ihm herausgegebenen "Schulungsbrief" dazu aufgerufen hatte, mit ihm aus der Bundesrepublik Deutschland auszuwandern. In diesem Zusammenhang wurde von ihm die "Aktion Lebensborn" gegründet. Ziel dieser "Aktion" soll die "Schaffung einer deutschen Kolonie in einem südamerikanischen Land" sein. Wegen seiner Inhaftierung waren die in den Vorjahren üblichen neonazistischen Treffen auf seinem Grundstück in Weidenthal/Pfalz nicht mehr möglich. Neonaziskreis um Curt MÜLLER Gedenktage der NS-Zeit, wie zum Beispiel Veranstaltungen zur Erinnerung an den Geburtstag von Adolf HITLER oder sogenannte Sonnwendfeiern nutzten auch 1989 Neonzis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Gesinnungsgenossen aus BadenWürttemberg, um sich auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim zu versammeln. Dennoch hat die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Neonazis frequentierte Kommunikationsstätte bei MÜLLER weiter an Resonanz verloren.


-792.8 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." fDBIl Der 1982 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilte Manfred RÖDER versucht noch immer, aus der Haft heraus auf seine Anhänger Einfluß zu nehmen. In den Mitteilungsblättern der von ihm gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative e. V. - weltweit" fDBI). den sogenannten Rundbriefen, widmet er sich tagespolitischen Themen, die er aus seiner Sicht kommentiert. In einem auch im Raum Heilbronn verteilten "Rundbrief" vom März 1989 bezeichnet er Adolf HITLER als den größten Revolutionär. Dabei schreckt RÖDER auch nicht vor einem Vergleich HITLERs mit Jesus Christus zurück. Seiner Ansicht nach habe man niemals Menschen "so vergöttert und geliebt" wie "Jesus von Nazareth und Adolf HITLER aus Braunau". Seine Ehefrau und Vorsitzende der DBI, Gertrud RÖDER organisierte 1989 erneut "Freundestreffen" auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gruppierung zu garantieren. An den Treffen nehmen auch regelmäßig Gesinnungsgenossen aus Baden-Württemberg teil. 2.9 "Bürgerund Bauerninitaitive e. V." fBBI) Von der "Bürgerund Bauerniniaitive e. V." (BBI) ging 1989 keine bedeutsame Aktivität mehr aus. In Baden-Württemberg wird allerdings nach wie vor die Publikation der BBI, "Die Bauernschaft", in Anhängerkreisen verteilt. Der langjährige Leiter der BBI, der Rechtsextremist Thies CHRISTOPHERSEN, der sich 1986 vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden nach Dänemark abgesetzt hatte, war 1988 von dieser Funktion zurückgetreten.


-80Dies führte zu einem weiteren Rückgang der Bedeutung der BBI. CHRISTOPHERSEN selbst verzichtete indes nicht gänzlich auf seine rechtsextremistischen Aktivitäten. So fand im November 1989 im benachbarten Ausland auf seine Initiative hin eine internationale Herbsttagung von Rechtsextremisten statt, an der auch Sympathisanten aus Baden-Württemberg teilnahmen. Nationaldemokratische Organisationen 1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" fNPD) Die seit 1964 aktive "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat ihre rechtsextremistischen Bestrebungen unvermindert forgesetzt. Zwar tarnt sie ihre verfassungsfeindlichen Grundpositionen hinter dem in ihrem Programm von 1987 enthaltenen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, indes geben das Gesamtverhalten der Partei, interne Erklärungen und publizistische Verlautbarungen weiterhin klare Hinweise auf ihre tatsächlichen Absichten. Nach wie vor soll ein politisches und gesellschaftliches System organisiert werden, das in seinen Grundzügen völkisch strukturiert und wegen der aggressiv-kritischen Haltung gegenüber Minderheiten rassistische Merkmale aufweist. Die NPD fordert weiterhin die Bildung einer "Volksgemeinschaft" bzw. einer neuen "Gemeinschaftsordnung", die ganz offensichtlich die Individualrechte des Einzelnen einschränken sollen. Den vom Grundgesetz zwingend geforderten Pluralismus der gesellschaftlichen und politischen Kräfte bekämpft die NPD fortgesetzt mit bösartiger und überzogener Polemik an den "Bonner Parteien", an demokratischen Politikern und staatlichen Institutionen. Das nationalistisch begründete Überbetonen "deutscher Interessen" hat sich gegen Ende des Jahres 1989 aufgrund der Entwicklung des Verhältnisses beider deutscher Staaten eindeutig weiter akzentuiert. Hämische und unsachliche Kritik an "System-Politikern in Bonn" in bezug auf die schwierige Annäherung beider deutscher Staaten, gepaart mit Vorwürfen wegen eines angeblichen Verzichts auf Ostdeutschland, sind geeignet, Ressentiments, die ohnehin bei den be-


-81nachbarten Staaten latent vorhanden sind, noch zu verstärken. In diesem Zusammenhang sind auch die Bemühungen der Partei zu sehen, unter den Ausund Übersiedlern ein gewisses Potential für ihre Ideologie gewinnen zu wollen. Flugblattverteilungen bei Übersiedlern, Angebote zu gemeinsamen politisch akzentuierten Weihnachtsfeiern waren erste Versuche, politisches Kapital aus dem schweren Schicksal dieser Menschen zu schlagen. Die seit einigen Jahren sich abzeichnende Aufwärtsentwicklung der NPD kam 1989 nicht mehr wesentlich voran. Zur herben Enttäuschung wurde für viele Mitglieder die Wahl des Europaparlaments am 18. Juni 1989. Die Partei hatte sich mit großem Optimismus und mit eigenen Kandidaten an der Wahlliste der von dem Münchner Verleger Dr. FREY geführten "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) beteiligt. Folglich richteten sich nahezu alle Aktivitäten im ersten Halbjahr 1989 auf diese Wahl. Nicht selten verstiegen sich NPD-Funktionäre intern zu der Aussage, es sei nur noch eine Formsache, in das Europaparlament einzuziehen. Um so größer war der Schock für die NPD, als die gemeinsam getragene DVU-Liste D trotz enormer finanzieller Wahlkampf-Investitionen bundesweit nur 1,6 % der Stimmen (Land Baden-Württemberg = 2,4 %) erzielte. Immerhin hatte die NPD gemäß einer Vereinbarung mit Dr. FREY auf eine eigene Kandidatur verzichtet, nachdem dieser sich im Gegenzug verpflichtet hatte, der NPD eine Million DM als Ausfallgeld zu bezahlen. Das enttäuschende Wahlergebnis ließ die Gegner einer zu engen Kooperation mit Dr. FREY in der NPD sich erneut formieren. Die teilweise heftigen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit dauern an und haben manche Parteigliederungen einer echten Zerreißprobe ausgesetzt. Der Mißerfolg bei der Europawahl hatte ganz offensichtlich auch eine dämpfende Wirkung auf die weitere Mitgliederentwicklung. Ends des Jahres 1989 waren in der NPD etwa 7.000 (1988: 6.400) Angehörige organisiert, in Baden-Württemberg waren es etwa 1.500 (1988: 1.320). Damit hat der Landesver-


-82band Baden-Württemberg seine bundesweit führende Stellung weiter ausgebaut. Nach dem Debakel der Europawahl gelang es jedoch auch in Baden-Württemberg nur mit großer Mühe, die Mitglieder erneut für einen Wahlkampf zu motivieren. Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Oktober 1989 hatte sich die NPD entschlossen, nur schwerpunktmäßig zu kandidieren. Diese Taktik hat sich offensichtlich für die Partei ausgezahlt, denn gegenüber der Kommunalwahl im Jahre 1984 konnte sie die Zahl ihrer Mandate deutlich erhöhen. Sie errang insgesamt 9 Sitze in Gemeinderäten (1984: 2) und 3 Sitze in Kreistagen (1984: 1 ) . Die Sitzverteilungen im einzelnen: Gemeinderäte: Villinaen-Schwenninaen 4 79 % (3 Mandate) Tuttlingen 9 3 % (3 Mandate) Altensteicr 3 1 % (1 Mandat) Eislinaen 4 4 % (1 Mandat) Eschelbronn 10 0 % (1 Mandat) Kreisräte: SchwarzwaldBaar-Kreis 5 41 % (1 Mandat) Tuttlingen 5 1 % (1 Mandat) Rhein-Neckar -Kreis 6 4 % (1 Mandat) Der NPD politisch zuzurechnen sind zwei weitere Mandate im Gemeinderat in Weinheim, welche die mit ihr sympathisierende "Deutsche Liste" (DL) erringen konnte. Trotz der Mandatsgewinne war der NPD-Landesverband mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Zwar konnte die Partei in ihren "Hochburgen" Tuttlingen und Villingen-Schwenningen zulegen, nicht jedoch in den großen Städten des Landes. In Stuttgart, wo die Partei ihre Kräfte konzentriert hatte, errang sie mit 0,8 % der Stimmen kein Mandat. Wie schon bei der Europawahl erwies sich auch bei der Gemeinderatswahl in Baden-Württemberg die


-83rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" (REP) in der Gunst der Wähler klar vorn. In allen Gemeinden unseres Bundeslandes, in denen NPD und "Republikaner" gegeneinander antraten, schnitt die NPD klar schlechter ab, lediglich in VillingenSchwenningen behielt sie die Oberhand. Nachdem sich die NPD seit 1984 durch staatliche Wahlkampfkostenerstattungen finanziell weitgehend sanieren konnte, verlief das Jahr 1989 für sie nicht so günstig. Entgangene Erstattungen bei der Europawahl wegen des Verzichts zugunsten der DVU-Liste D, die damit zusammenhängende Rückerstattung bereits ausgezahlter Vorauszahlungen, die Rückzahlung von Krediten an die Landesverbände der Partei sowie ein verminderter Spendeneingang schufen erneut erhebliche Finanzprobleme. Die NPD war deshalb zum Jahresende hin dringend auf die Überweisung der durch Dr. FREY zugesagten einen Million DM angewiesen, schon im Hinblick auf ihre angekündigte Teilnahme an der Bundestagswahl im Jahre 1990. Angesichts dieser wenig vorteilhaften Lage will die Partei versuchen, die Spendenbereitschaft ihrer Anhänger spürbar zu erhöhen, wobei sie die positive Stimmung in der Bevölkerung im Hinblick auf die Annäherung beider deutscher Staaten auszunutzen gedenkt. In einem Aufruf heißt es hierzu: "Noch ist Deutschlands Einheit nicht errungen! Jetzt muß eine gesamtdeutsche Offensive ohnegleichen eingeleitet werden: hier und in der DDR! Aber das kostet auch Geld ohnegleichen! Den Gegnern der Einheit in Westund Mitteldeutschland muß mit gleichen Waffen begegnet werden. Das geht nur, wenn sich alle Gesamtdeutschdenkenden zu einem wirklichen materiellen Opfer entschließen: Deutschlands Einheit ist in greifbarer Nähe! Opfern sie jetzt für die patriotische Deutschlandoffensive! Danke!" Im Rahmen des ursprünglich für November 1989 geplanten ordentlichen Bundesparteitags wollte die NPD zugleich ihr 25jähriges Jubiläum feiern (sie war 1964 in Hannover gegründet worden). Doch es gelang ihr - wie schon häufig in der Vergangenheit - nicht, einen entsprechenden Tagungsraum anzu-


-84mieten. Auf dem Parteitag, der nun im Frühjahr 1990 stattfinden soll, ist mit scharfen Diskussionen über die Zukunft der Partei, über die erneut heftig umstrittene Kooperation mit der DVU-Liste D und möglicherweise über deren Hauptbefürworter und zur Wiederwahl anstehenden Bundesvorsitzenden MUSSGNUG aus Tuttlingen zu rechnen. Die Nationaldemokraten dürften sich bei diesem Anlaß zugleich mit großem verbalen und publizistischen Aufwand als "Motor der deutschen Wiedervereinigung" anpreisen. Die NPD versucht derzeit vehement, den Eindruck zu erwecken, daß sie in der Vergangenheit mehr als jede andere Partei den Gedanken an die Einheit der Deutschen gepflegt habe. Mit der Forderung, die NPD müsse sich jetzt an die Spitze einer "Volksbewegung für die Volksabstimmung zur nationalen Einheit" setzen, formuliert sie den Schwerpunkt ihrer künftigen Politik und des Bundestagswahlkampfes 1990, in dem sie von der DVU-Liste D vereinbarungsgemäß finanziell und materiell unterstützt werden soll. Auch 1989 mußte die NPD - wie andere rechtsextremistische Gruppen - zur Kenntnis nehmen, daß ihre gesamten öffentlichen Aktivitäten von politischen Gegnern kritisch beobachtet werden. Bundesweit waren Veranstaltungen der NPD wieder Demonstrationsziel linksextremistischer Kräfte, aber auch demokratischer Organisationen. Nur unter Polizeischutz konnte die NPD beispielsweise ihren 24. ordentlichen Landesparteitag am 9. April 19 8 9 in Stuttgart-Obertürkheim durchführen. Der Landesverband Baden-Württemberg, der zu den aktivsten und bestorganisierten Gliederungen in der NPD zählt, wird seit 1978 von Jürgen SCHÜTZINGER, Villingen-Schwenningen, geführt. Die 1986 gegründeten Bezirksverbände, die identisch sind mit den vier Regierungsbezirken, spielten im zurückliegenden Jahr keine nennenswerte Rolle im Parteigeschehen, vielmehr gingen die meisten Aktivitäten von den ihnen unterstellten 36 Kreisverbänden aus. überdurchschnittliche Öffentlichskeitsarbeit entwickelten die Kreisverbände Schwarzwald-Baar-Kreis. Tuttlingen. Heilbronn, Rems-Murr-Kreis, Stuttgart. Mannheim. Karlsruhe. Bodenseekreis. Pforzheim, Ulm und Rottweil. Dies


-85schlägt sich zumeist auch in über dem Durchschnitt liegenden Wahlergebnissen nieder. In einigen dieser Kreise erzielte die NPD seit 1968 bei allen Wahlen, an denen sie sich beteiligte, immer wieder Stimmenanteile, die über dem Landesdurchschnitt lagen. Die NPD schöpft in diesen Räumen traditionell auch mehr Mitglieder, als in anderen Teilen unseres Bundeslandes. Allerdings gibt es auch Kreisverbände wie z. B. HohenloheKreis. Tauberkreis. Schwäbisch Hall. Böblingen. Esslingen. Ostalb-Kreis und Heidenheim, die geringe Aktivitäten entfalten und wenig Resonanz erzielen. Oft mangelt es dort an engagierten und fähigen Mitgliedern. Der Landesverband der NPD ist im übrigen sehr darauf bedacht, Gelegenheiten, die das öffentliche Interesse finden, zu nutzen. Neben dem Landesparteitag fand ferner eine weitere große öffentliche Veranstaltung von überregionaler Bedeutung am 14. April 1989 in Villingen-Schwenningen im Rahmen des Europawahlkampfes statt. Dort traten nahmhafte rechtsextremistische Redner auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die im Jahre 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN). ist nach ihrem Statut "eine Gemeinschaft junger Deutscher, die - entsprechend dem Programm der NPD - eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grundsätzen anstreben". Wie die NPD, so können auch die JN für das Jahr 1989 eine positive Tendenz bei der Mitgliederentwicklung aufweisen: die Zahl stieg bundesweit von 800 auf rund 900 im Jahre 1989, in Baden-Württemberg gar von 105 auf über 160 Mitglieder. Die früheren Differenzen zwischen den JN und der NPD, die sich vornehmlich aus der unterschiedlichen Bewertung des Wahlbündnisses NPD/DVU-Liste D ergeben hatten, sind 1989 weitgehend bereinigt worden. Dies wurde beim 18. ordentlichen JN-Bundeskongreß am 22./23. Juni 1989 in Herne/Westfalen deutlich, als die Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Martin MUSSGNUG von den Zuhörern begeistert aufgenommen wurde, obwohl er als entschiedener Befürworter der Kooperation mit dem


-86DVU-Vorsitzenden Dr. FREY gilt. Auf diesem Kongreß wurde mit großer Mehrheit Thilo KABUS aus Berlin zum Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation gewählt. Funktionäre aus BadenWürttemberg sind im neuen JN-Bundesvorstand nicht mehr vertreten. Eine in Teilbereichen der JN vorhandene Sympathie für neonazistische Tendenzen war auch 1989 feststellbar. So nahmen einige JN-Mitglieder beispielsweise an den von Neonazis organisierten Feiern zum 2. Jahrestag des Todes von Rudolf HESS in Wunsiedel teil. Auch wenn es sich zumeist nur um Einzelpersonen handelt, so ist nicht zu übersehen, daß die Ränder der JN militanteren Verhaltensformen durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen. Manche JN-Anhänger verhehlen nicht, daß ihnen die NPD zu wenig "Kampfpartei" ist und daß die Jugendorganisation wieder - wie früher - mehr der "Motor der Partei" sein müsse. In Baden-Württemberg unterstützten die JN 1989 ihre Mutterpartei massiv während der Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl. Dagegen beschränkte sich ihre eigene politische Arbeit wie in den Vorjahren im wesentlichen auf das Abhalten von Mitgliederversammlungen. Der regionale Ausbau der Organisation in Baden-Württemberg vollzieht sich trotz gestiegener Mitgliederzahl nur zäh. Den neun schon bestehenden JN-Kreisverbänden konnte im Jahr 1989 lediglich eine Neugründung, die JN-Gruppe im Kreis Karlsruhe-Land. zugefügt werden. Der am 22. April 1989 in Bietigheim bei Rastatt durchgeführte 17. ordentliche JN-Landeskongreß, an dem etwa 120 Anhänger teilnahmen, verlief denn auch ohne jegliche Höhepunkte. 3. 3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) bemüht sich seit Jahren - wenn auch bislang ohne durchschlagenden Erfolg - an den deutschen Universitäten Fuß zu fassen. Die Mitgliederzahl ist zwar 1989 bundesweit auf etwa 65 Personen


-87angestiegen, doch gehen von diesen relativ wenig Aktivitäten aus. In unserem Bundesland verfügt die Vereinigung unverändert über nur wenige Anhänger. Der NHB bezeichnet sich in SS 1 seiner Satzung als "Studentenverband der NPD", der die politische Linie der NPD unterstützt und mitträgt. "National-Freiheitliche Rechte" Die sich um den Münchner Verleger Dr. FREY gruppierende "National-Freiheitliche Rechte" dürfte für das Jahr 1989 eine zwiespältige Bilanz ziehen. Einerseits konnte sich die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) eindeutig zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei im Bundesgebiet entwickeln. Dies war möglich geworden durch die mit großem finanziellem Aufwand betriebene Werbung neuer Mitglieder sowie durch die Übernahme der großen Mehrzahl der bislang in der Vereinigung "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e.V.) organisierten Personen. Andererseits vermochte die DVU-Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 nicht an den Wahlerfolq bei der Bremer Bürgerschaftswahl 1987 (Gewinn eines Mandats) anzuknüpfen. Dieser empfindliche Rückschlag offenbarte schonungslos die begrenzte Resonanz der Partei in der Bevölkerung sowie vor allem die mangelnde Ausstrahlung des Parteiführers Dr. FREY. Unverändert ist das verzweigte Partei-, Organisationsund Publikationsgeflecht der "National-Freiheitlichen Rechten" auf Dr. FREY ausgerichtet. Er ist sowohl Vorsitzender der Partei DVU-Liste D und der sogenannten überparteilichen Vereinigung DVU e.V. als auch Herausgeber der Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), "Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsches Wochenblatt" (DW). Die rechtsextremistischen Positionen der von ihm beherrschten Gruppierungen ergeben sich im wesentlichen aus der Berichterstattung dieser Zeitungen. Wenn auch insgesamt nicht von einem geschlossenen ideSlogischen System gesprochen werden kann, ergeben sich


-88doch regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen: - Bekämpfung des parlamentarischen Systems durch verunglimpfende Stimmungsmache gegen demokratische Parteien und deren Vertreter sowie gegen Verfassungsorgane - aggressiv fremdenfeindliche Tendenzen durch plazierte Artikel gegen Ausländer und Asylanten - häufig völlig einseitige und massiv polemisierende Berichte über jüdische und israelische Angelegenheiten. Bezeichnend ist ferner die mangelnde Distanzierung von den Verbrechen des Dritten Reichs: dies ergab sich 1989 vor allem durch eine breite Berichterstattung zu der neu aufgegriffenen Frage der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie durch die nahezu kritiklose, häufig glorifizierende Würdigung der Wehrmacht im Rahmen der nationalsozialistischen Kriegsführung. Dieser Sektor der Berichterstattung gewann wieder auffallend an Gewicht, als die Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl erkennbar war. Bis dahin waren die Schlagzeilen überwiegend dem angeblich unaufhaltsamen Aufwärtstrend der Partei gewidmet gewesen. 4.1 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) Die 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVUListe D) konnte sich in kurzer Zeit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebeit entwickeln. Ende 1989 waren in ihr ca. 25.000 Personen organisiert (1988: 6.000). Diese rasante Steigerung gelang durch eine aggressive Werbung neuer Mitglieder vor allem in der Zeit vor der Europawahl, aber auch durch die Übernahme der großen Masse der rund 12.500 Mitglieder der seit 1971 aktiven sogenannten überparteilichen Vereinigung DVU e.V. Eine Satzungsänderung machte diese taktisch bedingte Rochade möglich. In Baden-Württemberg dürften der Partei danach Ende 1989 insgesamt etwa 3.200 Mitglieder angehört haben.


-89Die Parteiorganisation wird - trotz des Mißerfolgs bei der Europawahl - im Bundesgebiet weiter ausgebaut. Nachdem in allen Bundesländern Landesverbände gegründet waren, ging die Parteiführung daran, unterhalb dieser Ebene Bezirksund Kreisverbände zu bilden. So wurden in Baden-Württemberg neben den bereits 1988 aufgebauten Kreisverbänden Karlsruhe. Heidelberg-Mannheim. Stuttgart und Nordwürttemberq nun weitere Kreisverbände in Reutlingen. Ravensburg und ein Kreisverband im Rems-Murr-Kreis ins Leben gerufen. Dabei ist allerdings festzustellen, daß von diesen Kreisverbänden, aber auch vom Landesvorstand Baden-Württemberg bisher kaum Initiativen ausgegangen sind. Nach wie vor wird das Parteigeschehen nahezu ausschließlich von München aus organisiert und gesteuert. Alleiniger Schwerpunkt der Parteiarbeit im Jahre 1989 war die Teilnahme der DVU-Liste D an der Europawahl am 18. Juni 1989. Sie sollte der Partei im Rahmen einer mit großem finanziellen Einsatz betriebenen Öffentlichkeitsagitation den Einzug in das Europäische Parlament sichern und sie dadurch im Bewußtsein der Bevölkerung fest etablieren. Vorausgegangen war der Abschluß einer Vereinbarung zwischen DVU-Liste D und NPD, welche die Modalitäten künftiger Kandidaturen festlegte und mit der der Konkurrent NPD praktisch ausmanövriert wurde. So wurde u. a. beschlossen, daß die NPD zugunsten der DVU-Liste D auf die Teilnahme an der Europawahl 1989 verzichtet, jedoch deren Wahlkampf mit all ihren Kräften unterstützt. Die Kandidatenliste, die am 26. November 1988 auf dem Bundesparteitag in Feucht aufgestellt worden war, umfaßte insgesamt 48 Bewerber und Ersatzbewerber. Spitzenkandidat war der DVU-Vorsitzende Dr. FREY. Erst auf Platz 3, dann auf den Plätzen 6, 9 und 12 kandidierten vereinbarungsgemäß Spitzenfunktionäre der NPD, darunter der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, und der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jürgen SCHÜTZINGER aus Vil1ingen-Schwenningen.


-90Die Publikationsorgane Dr. FREYS stellten die berufsspezifische Breite der Bewerberliste besonders heraus. Die Kandidaten, so hieß es, setzten sich aus dem ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und der Bundeswehr, Akademikern, Ärzten, Kapitänen, Studenten, Landwirten, Kaufleuten, Angestellten, Hausfrauen und einem Taxifahrer zusammen. Das Durchschnittsalter der Bewerber lag bei 41 Jahren. In die Wahl ging die DVU-Liste D mit einem 13 Punkte umfassenden Programm, dessen Themen sich in nichts von der Routineberichterstattung der FREYschen Wochenzeitungen unterschieden. Die Hauptlosung war "Erst Deutschland - dann Europa". Die nationalistische und ausländerfeindliche Grundhaltung der DVU wurde schlagwortartig aus folgenden Themen verengt: - Kein Ausländerwahlrecht - Gegen Scheinasylanten - Deutschland soll deutsch bleiben - Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche. Mit Erstaunen, aber auch alsbaldiger Verärgerung wurde in Teilen der Bevölkerung der finanziell aufwendig geführte Wahlkampf der DVU-Liste D verfolgt. Er begann mit einer Postwurfsendung im Januar 1989 an alle 27 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland. In einer zweiten gleichartigen Aktion gelangte Ende Mai erneut eine Wahlzeitung an die meisten Haushalte. Seit Januar 1989 wurde ferner das Bundesgebiet mit einer regelrechten Veranstaltungswelle der DVU und der NPD überzogen. Bundesweit dürften etwa 150 Veranstaltungen durchgeführt worden sein. Häufig trat Dr. FREY auf den Versammlungen, die überwiegend zentral von München aus organisiert worden sind, als Hauptredner auf. Daneben waren auch bekannte NPD-Spitzenfunktionäre als Redner im Einsatz. Auch in Baden-Württemberg wurden zahlreiche DVU-Wahlveranstaltungen abgehalten, die - wie im übrigen Bundesgebiet - überwiegend von politischen Gegnern gestört und behindert wurden, was Dr. FREY in zunehmendem Maße propagandistisch geschickt zu nutzen verstand. Folgende Veranstaltungen sind in diesem Zusammenhang erwähnenswert:


-91- - 12. Mai 1989 in Weinheim/Bergstraße Rolf-Engelbrecht-Haus Saalveranstaltung mit Dr. G. FREY als Hauptredner Teilnahme: ca. 250 Personen Gegendemonstranten: ca. 1.000 Personen - 23. Mai 1989 in Friedrichshafen/Bodensee Graf-Zeppelin-Haus Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 200 Personen Gegendemonstranten: ca. 80 Personen - 1. Juni 1989 öffentliche Kundgebung unter freiem Himmel in Mannheim. Fußgängerzone ca. 3 0 Anhänger ca. 200 Gegendemonstranten - 1. Juni 1989 öffentliche Kundgebung unter freiem Himmel in Heidelberg ca. 50 Anhänger/Sympathisanten ca. 100 Gegendemonstranten - 4. Juni 1989 in Karlsruhe. Stadthalle Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 350 Personen Gegendemonstranten: ca. 1.000 Personen - 6. Juni 1989 in Stuttgart. Gustav-Siegle-Haus Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 250 - 300 Personen Gegendemonstranten: ca. 200 Personen. Daneben fand eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen in unserem Bundesland statt, die überwiegend von der NPD im Rahmen des Wahlbündnisses mit der DVU-Liste D organisiert und getragen wurden. Die Berichte in den FREYschen Zeitungen gingen in den ersten Monaten des Jahres von der sicheren Erwartung aus, daß die DVU als erste deutsche "nationalgesinnte" Partei in das Europäische Parlament einziehen wird, um dort - wie es hieß - endlich "deutsche Interessen" vertreten zu können. Folglich wurde die Wahl pathetisch zur " Schicksalswahl" des deutschen Volkes erklärt. Entsprechend depri-


-92mierend war dann das Wahlergebnis aus Sicht der DVU-Liste D, obwohl im Vorfeld der Wahl intern wegen des raschen Aufstiegs der "Republikaner" bereits zweifelnde Stimmen aufgekommen waren. Sie errang bundesweit lediglich 1,6 % der Stimmen und blieb damit weit unter der 5 %-Hürde. In Baden-Württemberg erreichte sie mit 2,4 % der Stimmen (= 95.268 Stimmen) ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Ergebnis. Das sind allerdings nur 0,3 % mehr, als die NPD bei der Landtagswahl 1988 in unserem Bundesland erzielt hatte. Nicht unerwartet errang die DVU-Liste D im Landkreis Tuttlingen (Wohnort und Wahlkreis des NPD-Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG) mit 6,2 % und im Schwärzwald-Baar-Kreis (Wohnort und Wahlreis des NPDLandesvorsitzenden Jürgen SCHÜTZINGER) mit 4,3 % lokale Achtungserfolge. In beiden Kreisen hatten die genannten NPDFunktionäre schon früher überdurchschnittliche Resultate für ihre Partei erzielt. Diese Wahlschlappe bedeutete für die DVU-Liste D nicht nur einen folgenschweren politischen Mißerfolg, sondern sie brachte auch völlig unerwartete und in ihren Auswirkungen noch nicht zu übersehende finanzielle Belastungen. Die Investitionen Dr. FREYs in den Europawahlkampf dürften zwischen 15 und 18 Millionen DM gelegen haben. Es ist davon auszugehen, daß Dr. FREY, der als sehr vermögend gilt, einen Großteil dieser Summe aus eigenen Mitteln aufgebracht hat. Zusätzlich hatte er allerdings auch vehement die Spendentrommel gedreht: in zahlreichen Aufrufen in seinen Zeitungen sowie in Briefen an seine Mitglieder und Sympathisanten bat er um großzügige Spenden. Darüber hinaus forderte er Freunde und Gönner auf, ihm zinslose Darlehen oder Bürgschaften in Höhe von etwa 2 0 . 0 0 0 , -- DM zur Bestreitung des Wahlkampfs zur Verfügung zu stellen. Die erste Postwurfsendung im Januar 1989 die den Wahlkampf einläutete, hatte schätzungsweise bereits 6 Millionen DM gekostet. Die hohen Wahlkampfausgaben sollten - so hoffte die Partei - durch die sicher erwartete üppige Wahlkampfkostenerstattung wieder einigermaßen ausgeglichen


-93werden. Angesichts des bescheidenen Stimmenergebnisses erhielt die DVU-Liste D indes nur 3,7 Millionen DM erstattet. Davon muß sie der NPD vereinbarungsgemäß eine Million DM für deren Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl überweisen. In einer gemeinsamen Erklärung von DVU-Liste D und NPD zum Ausgang der Europawahl wird vor allem dem "Bonner Parteienkartell" und dessen angeblicher Medienkampagne die Schuld an der Wahlschlappe angelastet. Die eigentliche Ursache dürfte jedoch darin liegen, daß es der rechtsextremistischen Bündnisliste nicht gelang, den Großteil ihrer potentiellen Wähler von der Stimmabgabe für die Partei "Die Republikaner" abzuhalten. Dennoch wäre es auch ohne die Kandidatur dieser Partei trotz aller Bemühungen zweifelhaft gewesen, ob die DVUListe D die 5 %-Hürde hätte überspringen können. Intern wird als gewichtiges Moment für die Niederlage immer häufiger angemerkt, daß es Dr. FREY an der notwendigen Ausstrahlung mangele. Trotzdem will der Parteichef die DVU-Liste D im Jahre 1990 organisatorisch weiter ausbauen und ihre finanzielle Lage wieder festigen. An der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Oktober 1989 beteiligte sie sich indes nur in wenigen Gemeinden, ohne daß sie ein Mandat errang. Seit Spätherbst 1989 nahm - wie auch bei der NPD - die durch die Ereignisse in der DDR ausgelöste Diskussion über eine mögliche Wiedervereinigung in der Berichterstattung der FREYschen Zeitungen den zentralen Platz ein. Die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) vom 22. Dezember 1989 erklärte beispielsweise, es sei allein das Verdienst der Verlagstätigkeit Dr. FREYs, den "Willen zur Wiedervereinigung", der von den "Meinungsmachern" verschmäht und verhöhnt worden sei, aufrecht erhalten zu haben. Die Absicht Dr. FREYs, die Aufbruchstimmung in beiden deutschen Staaten für seine vordergründigen politischen - und geschäftlichen - Ziele zu nutzen, zeigt einmal mehr eine weitere Meinungsumfrage, diesmal unter der Losung "Ja zur Wiedervereinigung". Neben der Beantwortung suggestiv gestellter Fragen wird bezeichnenderweise das


-94Abonnement seiner Zeitungen erwartet. Mit Sicherheit wird die "Deutsche Frage" im Jahre 1990 von den Organisationen und Publikationen Dr. FREYS in aggressiver und nationalistischen Tendenzen Vorschub leistender Weise öffentlich behandelt werden. Angriffsgegner im Rahmen dieser Agitation werden vor allem die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sein. 4.2 "Deutsche Volksunion e. V." (DVU) Die "Deutsche Volksunion e. V." (DVU), die bereits 1971 als überparteiliche Sammlungsbewegung von Dr. FREY gegründet worden war, und die sechs ihr angeschlossenen sogenannten Aktionsgemeinschaften - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Initiative für Ausländerbeqrenzunq" (I.f.A.) - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Ehrenbund Rudel" - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER) - "Schutzbund für Volk und Kultur" (SB) traten inzwischen in ihrer Bedeutung klar hinter die von Dr. FREY besonders geförderte DVU-Liste D zurück. Ihre geschmälerte Funktion wurde durch die Satzungsänderung Ende 1988 allgemein offenkundig, wodurch praktisch jedes Mitglied, das nicht ausdrücklich widersprach, unter Beibehaltung der bisherigen Mitgliedsrechte in die Partei DVU-Liste D überführt wurde. Die DVU e. V. mit ihren "Aktionsgemeinschaften11 verrichtet praktisch nur noch personelle und finanzielle Zubringerdienste für die Partei. Dies wird auch daran deutlich, daß je nach aktuellem Schwerpunktthema in den FREYschen Zeitungen jeweils die entsprechende "Aktionsgemeinschaft" besonders herausgestellt und angepriesen wird.


-955. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) Die 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) ist mit ihrer völkisch-nationalistischen "Nordland-Ideologie" eine der ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik. Die Bundesführung dieser "nationalbündischen Jugendbewegung" öffnete sich 1989 weiter gegenüber neonazistischen Einflüssen. Treibende Kraft der verstärkten Annäherung an neonazistische Vereinigungen ist seit Jahren der WJBundesführer Wolfgang NAHRATH aus Stolberg. Er hatte dadurch bereits 1987 die Abspaltung eines Teils der WJ provoziert. So sind zwischenzeitlich einige WJ-Mitglieder der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) beigetreten, ein Sohn des Bundesführers ist Mitglied im Parteivorstand dieser Partei. An den "35. Tagen volkstreuer Jugend", die von der WJ im Mai 1989 in Hetendorf (Kreis Celle) als "Pfingstlager" durchgeführt wurden, nahmen neben ausländischen Gesinnungsgenossen auch Mitglieder der FAP teil. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung verdeutlichte die WJ auch 1989 beispielsweise durch die Veröffentlichungen von Beiträgen im Organ "Wikinger" aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 198 9. Die besondere Bedeutung der "Wiking-Jugend" liegt darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Brauchtum vermittelt. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Die Aktivität der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). die 1960 in Frankfurt am Main gegründet wurde und seitdem als politische Heimat für zahlreiche rechtsextremistisch orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger gilt, ist im Jahre 1989 weiter zurückgegangen. Nennenswert für Baden-Württemberg war allenfalls der Auftritt des ehemaligen Parteivor-


-96sitzenden der NPD, Adolf von THADDEN, am 12. Oktober 1989 in Flein bei Heilbronn. Zahlreiche Mitglieder der GFP, die sich bundesweit auf etwa 400 Mitglieder stützt, sind eng mit der NPD verbunden und identifizieren sich mit deren politischen Vorstellungen. In Baden-Württemberg zählt die GFP zirka 50 Mitglieder. Das Sprachrohr der Vereinigung ist "Das Freie Forum", das vierteljährlich erscheint. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) Die mittlerweile nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Spektrums zählende Vereinigung "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) hat 1989 nicht mehr durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam machen können. Dagegen wurden vermehrt Flugschriften der "Bismarck-Jugend". der Jugendorganisation der DDF, auch in Baden-Württemberg festgestellt. Otto Ernst REMER, ehemaliger Generalmajor der Deutschen Wehrmacht, firmiert altershalber nicht mehr als Herausgeber der DDF-Publikation "Recht und Arbeit - Stimme des BismarckDeutschen". Er soll zwischenzeitlich auch sein Amt als Vorsitzender der Organisation zur Verfügung gestellt haben. Die bisherige DDF-Publikation "Der Bismarck-Deutsche" wurde von dem Organ "Recht und Arbeit - Stimme des Bismarck-Deutschen" ersetzt. Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung fand am 1. Juli 1989 in Weinheim an der Bergstraße mit Unterstützung eines dort regional bekannten Rechtsextremisten statt. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Seit langem üben rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Kreise auf einen Teil der Skinheadund militanten Fußballfan-"Szene" eine besondere Anziehungskraft aus. Dieser jugendliche Randbereich ist besonders anfällig für antidemokratisches Gedankengut. Zumeist stammen diese jungen - oft orientierungslosen - Menschen aus zerrütteten familiären oder


-97sozialen Verhältnissen. Mit ungelösten persönlichen Problemen aus verschuldeten oder unverschuldeten Konflikten mit ihrem Umfeld belastet, sehnen sie sich geradezu nach Anerkennung. Ihr angeschlagenes Selbstwertgefühl wird davon häufig im Gruppenerlebnis (u. a. in wehrsportähnlichen Zirkeln) kompensiert, das ihnen ein Gefühl scheinbarer Stärke vermittelt. Einfach strukturierte Freund-Feind-Bilder führen vor allem zu einer Verstärkung des zumeist ausgeprägten Ausländerhasses, dessen Ursache allzuoft ein irregeleitetes und übersteigertes Nationalbewußtsein ist. Den häufig völlig unpolitischen "Szenen"-Angehörigen fehlt fast regelmäßig ein tieferer ideologischer Hintergrund. Zahlreiche Gewaltaktionen sind nicht oder nur betont politisch motiviert. Doch die weitverbreitete Gewaltgeneigtheit mit ihren militanten primitiv-extremistischen Provokationen und Vulgärprotesten ist das eigentliche Bindeglied zwischen neonazistischen Aktivisten und Angehörigen dieses Spektrums. Wenngleich sich die undisziplinierten Fans und Skins zum überwiegenden Teil nicht als Träger rechtsextremistischer Zielvorstellungen eignen, so zeigt deren aggressives Gruppenverhalten - mit dem Skandieren oder Schmieren neonazistischer Parolen bis hin zu Gewaltakten gegen Ausländer - nachhaltig Wirkung in der öffentlichkeit. Dabei sucht die Skin-"Szene" zunehmend auch durch tätliche Auseinandersetzungen die Konfrontation mit dem (linksextremistischen) politischen Gegner. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die gewaltorientierte Vorgehensweise dieses Spektrums: - Am 27. Juli 1989 wurde in einer Einkaufspassage in Gelsenkirchen eine 59jährige, dem Stadtstreichermilieu zuzurechnende männliche Person mit schwersten Kopfund Brustverletzungen aufgefunden, die kurze Zeit später verstarb. Als Tatverdächtige konnten zwei 19 und 20 Jahre alte Brüder ermittelt werden, die der örtlichen Skinhead-Szene zuzuordnen sind. Einer der Täter ist geständig. Unmittelbar vor der Tat sollen die beiden Verdächtigen geäußert haben, daß sie "heute noch einen abstechen" würden.


-98Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden. - In Bielefeld griffen in den Abendstunden des 17. August 1989 Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit zum Teil erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tatverdächtige konnten noch in Tatortnähe festgenommen werden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen gelang es, weitere 20 Personen festzunehmen, bei denen Schlagund Stichwaffen sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen befanden sich drei Neonazis sowie drei der Neonaziszene nahestehende Skinheads. Vor der Gewaltaktion hatte der Personenkreis aus Anlaß des zweiten Todestags von Rudolf HESS vor einer britischen Kaserne demonstriert und dabei Parolen wie "Ausländer raus!" skandiert. - Am 9. September 1989 trafen sich auf Einladung einer Skinhead-Gruppe von Saulqau in Fronreute-Blitzenreute. Kreis Ravensburg. etwa 100 Skins aus dem gesamten süddeutschen Raum zu einem von ihnen so benannten "KomaSaufen". Nachdem es infolge des reichlichen Alkoholkonsums zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern gekommen war, forderte ein Skinhead gegen 23.00 Uhr dazu auf, zur "Ablenkung" zum Jugendhaus nach Ravensburg zu fahren, um dort gegen die "Roten" vorzugehen. Daraufhin begaben sich etwa 2 0 Skinheads zum Jugendhaus, schlugen dort wahllos Personen nieder, warfen Fensterscheiben des Gebäudes ein, demolierten 10 geparkte Personenkraftwagen und entwendeten in zwei Fällen Autoradios. Insgesamt wurden fünf Jugendhausbesucher verletzt, einer davon schwer mißhandelt. Im Zuge der nachfolgenden Fahndungsaktion kam es auch zu erheblichen Aggressionen gegenüber der einschreitenden Polizei. - Ebenfalls am 9. September 1989 gingen zirka 50 Skinheads in Mannheim gegen einen Aufzug eines "Aktionsbündnisses" mit der Begründung vor, den "Provokationen der Linken" entgegentreten zu müssen. Die Skins störten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören wie: "Kommunisten raus aus Mannheim" oder "Kommunistenschweine verpißt Euch". Ein Skin warf eine Bierflasche gegen die Kundgebungsteilnehmer, worauf die vor Ort anwesende Polizei nur durch mehrere Festnahmen eine weitere Eskalation verhindern konnte. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich auch ein örtlicher Funktionär einer rechtsextremistischen Organisation.


-99- - Am 10 September 1989 kam es auf dem Gelände der "Pützchens Markf'-Kirmes in Bonn-Beuel zu einer Reihe von Sachbeschädigungen durch eine Gruppe von 30 - 40 Personen, die teilweise der örtlichen Skinhead-Szene angehörten. Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes kam es zu erheblichen Widerstandsund Körperverletzungshandlungen. Ein Polizeibeamter mußte infolge einer Kopfverletzung, die er durch einen Schlag mit einem Bierkrug erlitten hatte, im Krankenhaus behandelt werden. Die tatverdächtigen Personen schrieen während den Ausschreitungen: "Scheiß Bullen, Heil Hitler, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus, Schlagt den Bullen den Schädel ein." Neun Personen im Alter von 16 - 20 Jahren wurden als Rädelsführer wegen Verdachts des Widerstandes bzw. des einfachen und besonders schweren Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Drei Beschuldigte trugen bei ihrer Festnahme Schußwaffen bei sich. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Rechtsextremistische Aktivisten des Inund Auslands waren auch 1989 bestrebt, ihre seit Jahren bestehenden grenzüberschreitenden Kontakte zu vertiefen. Neben persönlichen Einzelbegegnungen wurden auch verschiedentlich länderübergreifende Treffen mit überregionaler Beteiligung bekannt. Unverändert intensiv blieb der Austausch von rechtsextremistischem Schrifttum.


-100Vereinigte Staaten von Amerika Der Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln, Nebraska (USA), beliefert als "Organisationsund Propagandaleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorqanisation" (NSDAP-AO) seit Jahren Gesinnungsfreunde im Bundesgebiet mit großen Mengen seines neonazistischen Agitationsmaterials. Die von ihm auch 1989 wieder versandten Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate werden von neonazistischen Aktivisten unverändert bei Klebeaktionen benutzt. Daneben ist er Herausgeber des "NS-Kampfrufs", einer alle zwei Monate erscheinenden "Kampfschrift der NSDAP-AO". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wegen der illegalen Einfuhr von neonazistischen Propagandamitteln besteht gegen ihn in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl. Kanada Der aus Wildbad-Calmbach stammende Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL verbreitet seit Jahren einschlägiges Propagandamaterial seines "Samisdat Verlags" im Bundesgebiet. In "Rundbriefen" mit der Bezeichnung "Germania" publiziert der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi sein rechtsextremistischs Gedankengut. Wegen Verbreitens falscher Nachrichten (Leugnung des Holocaust) wurde ZÜNDEL im Mai 1988 in Kanada von einem Geschworenengericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren begann im Spätjahr 1989. Gegen ZÜNDEL besteht in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl.


-101Frankreich Die engen Beziehungen deutscher und französischer Rechtsextremisten wurden auch 1989 durch mehrere internationale Treffen bestätigt. Die Vielzahl von rechtsextremistischen Zirkeln auch in Frankreich erschwert indes die Kooperation mit deutschen Gleichgesinnten. Hemmend wirkte sich ferner aus, daß dem im Nachbarland gleichermaßen bekannten deutschen Neonazi Michael KÜHNEN nicht nur durch Frankreich die Einreise, sondern auch durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im März 1989 die Ausreise verwehrt wird. Die in letzter Zeit von französischen Rechtsextremisten öffentlich betriebene Relativierung nationalsozialistischer Vernichtung von Juden (sog. Revisionismus) stößt in Frankreich zunehmend auf öffentlichen Widerspruch. Am 16. September 1989 überfielen Unbekannte in Vichy den französischen Rechtsextremisten Robert FAURISSON. FAURISSON ist als maßgeblicher "Revisionist" einer der früheren Leugner des Holocaust und daher Leitfigur für deutsche Gesinnungsgenossen. In einem Beitrag der einschlägigen österreichischen Monatsschrift "SIEG" kommentiert Otto Ernst REMER, der Gründer der rechtsextremistischen "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF) und ehemalige Generalmajor der Wehrmacht, den Überfall auf den Franzosen wie folgt: "... mit Entsetzen und tiefer Abscheu mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß Sie von drei entmenschten jüdischen Gewalttätern brutal zusammengeschlagen wurden. Uns Deutsche bewegt Ihr Schicksal ganz besonders. Niemals könnten wir Sie, verehrter Professor, dafür entschädigen, was Sie um der Wahrheit Willen für uns getan haben ..." Belgien Seit Mitte der siebziger Jahre nutzen Rechtsextremisten aus ganz Westeuropa die alljährlich im Sommer stattfindende Volkstumsveranstaltung "Ijzerbedevaart" in Diksmuide/Belgien zum Meinungsaustausch. Beim diesjährigen Treffen verhinderte


-102die belgische Polizei erneut durch konsequentes Einschreiten jegliche Versuche von Rechtsextremisten, Demonstrationen und Krawalle zu provozieren. Deutsche Neonazis waren wiederum unter den Teilnehmern. Spanien Aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 gab die spanische neonazistische Vereinigung "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) am 23. April 1989 in Madrid eine Pressekonferenz. An ihr nahmen neben dem CEDADEVorsitzenden Petro VARELA als Gäste auch der langjährige Leiter der "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, der ehemalige Kommandeur der 28. SS-Freiwilligen-Panzergrenadierdivision "Wallonie", der Belgier Leon DEGRELLE, sowie niederländische und deutsche Rechtsextremisten teil. Eine unter anderem von den Veranstaltern in einem Madrider Kino geplante öffentliche Kundgebung wurde von der Regierung verboten. Das Organ der spanischen Gruppe C E D A D E wird auch in deutschen neonazistischen Kreisen gelesen. Zu HITLERs 100. Geburtstag befaßte sich eine Ausgabe des Blattes in glorifizierender Weise mit dem deutschen Diktator. Schweiz Die in Lausanne ansässige "Europäische Neuordnung" (ENO) bemüht sich seit Jahren - wenn auch mit wenig Erfolg -, Koordinierungsgremium aller europäischen rechtsextremistischen Gruppen zu sein. Im Frühjahr 1989 führte sie in Frankreich eine Versammlung unter dem Vorsitz ihres Generalsekretärs Armand AMAUDRUZ durch. An ihr nahmen wieder Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern teil. Unverändert regen Zuspruch findet bei deutschen Rechtsextremisten die Zeitung "Eidgenoss" des Schweizers Dr. Max WAHL aus Winterthur. In der Schrift kommen zumeist Autoren zu Wort, die sich mit der Vergangenheitsbewältigung aus rechtsextremistischer Sicht befassen.


-103österreich Zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bestehen seit Jahren enge Verbindungen. Diese werden geprägt durch intensiven Schriftenaustausch, gegenseitige Besuche von Veranstaltungen sowie enge persönliche Kontakte. Einer der führenden österreichischen Neonazis ist Walter OCHENSBERGER aus Sibratsgfall. OCHENSBERGER hatte in einer Ausgabe der von ihm herausgegebenen neonazistischen Monatsschrift "SIEG" behauptet, in nationalsozalistischen Konzentrationslagern habe es keine Massenmorde gegeben. Deswegen angeklagt wurde OCHENSBERGER am 5. April 1989 von einem österreichischen Gericht in der Hauptsache freigesprochen, nachdem vier der acht Geschworenen ihm zugute gehalten hatten, daß ihm die Unwahrheit seiner Behauptung nicht bewußt gewesen sei. Das Gericht verurteilte ihn deshalb lediglich wegen Verstoßes gegen das österreichische Mediengesetz zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig, die Nichtigkeitsbeschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen. OCHENSBERGER verbreitet nun die unzutreffende Behauptung, in Österreich dürfe ungestraft die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern geleugnet werden. Einschlägige Aktivitäten entfaltet ferner der österreichische Rechtsextremist Gerd HONSIK. Seine Zeitung "HALT" gelangt ebenfalls im Bundesgebiet zur Verbreitung. Aufmerksamkeit erregte er ferner mit dem von ihm verfaßten Buch "Freispruch für HITLER?".


-104Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren entfiel davon ein Großteil auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener Täter. Die nachfolgend aufgeführten Straftaten sind beispielhaft für die Art der Deliktsbegehung. So wurden jüdische Mitbürger und Einrichtungen erneut das Ziel antisemitischer Agitation: - In der Nacht zum 9. März 1989 stürzten unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Offenburq Granitgrabsteine um und beschmierten Gedenktafeln mit der Aufschrift "Judensau". - Ebenfalls im März 1989 wurde auf dem Rasengrundstück des Europaplatzes in Freiburg eine dort zur Erinnerung an den ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge eingelassene Gedenktafel mit einem großen Hakenkreuz besprüht. - Am 22. Mai 1989 mußten im Eingangsbereich des jüdischen Friedhofs in Konstanz insgesamt vier Hakenkreuze entfernt werden, die Unbekannte dort angebracht hatten. - Aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen und wunderbaren Ratschlüssen einer höheren Weltordnung, daß um dieselbe Zeit, in der das Bismarcksche Reich in seinen Grundfesten zu wanken begann, der wahrhaft geniale Schöpfer und Gestalter deutscher Zukunft am 20. April vor hundert Jahren das Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL und KOHL, GEIßLER und von 'WEIZENSCHLEIMER' begehen diesen Ehrentag eines jeden hochanständigen Deutschen würdelos und ohne Anstand.


-105Es wird höchste Zeit, daß alle artfremden Pestbeulen wie GALINSKI, WIESENTHAL und sonstige Parasiten aus Deutschland verschwinden und sich schnellstmöglich in Asche auflösen. Deutsche, wehrt euch, vergast die restlichen Juden! Der Kampf fängt erst richtig an! Heil dir mein Führer in ewigem Gedenken!" Daneben ist häufig eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit das Motiv einschlägiger Straftaten: - Kurz vor Mitternacht des 17. März 1989 wurden aus einer Gruppe von 10 - 15 Personen heraus Fensterscheiben des Obdachlosenund Asylantenwohnheims in Freiburg eingeworfen und mehrmals die Parole "Ausländer raus" skandiert. Wenig später verfolgte die mit Stöcken bewaffnete Rotte einen Passanten und schrie erneut "Ausländer raus, Juden raus". Die ermittelten jugendlichen Täter gehören überwiegend der örtlichen Skinhead-Szene an. - Am 3. April 1989 ging in einem Metzgereibetrieb in Gottmadingen der nachfolgende Drohanruf ein: "In der Kirchstraße 20 wohnt ein Bandit aus Jugoslawien. Den müssen Sie fortschicken. Wenn nicht, ich habe über hundert Liter Benzin, dann geht die Kirchstraße in Flammen auf ..." Das Anwesen Kirchstraße 2 0 in Gottmadinqen ist ein gemeindeeigenes Wohnobjekt, in dem Anfang März 18 mehrere jugoslawische Asylantenfamilien untergebracht wurden. - In der Nacht zum 23. August 189 stiegen unbekannte Täter nach Aufbrechen einer Außentür in das Jugendzentrum Crailsheim ein und brachten im Gebäudeinnern u. a. folgende Parolen an: "Ihr linken Schweine, wir machen euch noch fertig. Wir brauchen KZ. Ehre - A. HITLER. Asylverbrecher raus, oder wir räumen auf. Nazi bleiben, Ausländer vertreiben. Gewerkschaftsverbrecher ins KZ ..." Außerdem bemalten sie die Wände im gesamten Innenbereich mit Hakenkreuzen. - Zumindest zwei männliche Personen drangen am 18. September 1989, gegen 23.00 Uhr, in die Asylantenunterkunft in Reutlingen-Betzingen ein und schlugen mit Händen und Füßen an die verschlossenen Wohnungstüren der pakistanischen Bewohner. Nachdem ihnen geöffnet wurde, betrat einer der beiden mit einer Schußwaffe bewaffneten Täter eine Wohnung und gab u. a. an: "Ich bin Deutscher". Weiteres wurde von den anwesenden Asylbewerbern nicht verstanden. Nach dem Verlassen des Gebäudes feuerten die Täter einen pyrotechnischen Gegenstand ab.


-106- - Anläßlich eines Straßenfestes in St. Leon-Rot kam es in den Morgenstunden des 1. Oktober 1989 zu Ausschreitungen zwischen deutschen und türkischen Staatsangehörigen, in dessen Verlauf ein beteiligter Deutscher durch einen Messerstich verletzt wurde. Nach der Tat flüchteten die türkischen Täter in eine Gaststätte. Daraufhin versammelten sich vor dieser etwa 50 Deutsche, die neonazistische Lieder absangen. Parolen wie "Türken raus" riefen und schließlich Steine gegen das Gasthaus warfen Die Auseinandersetzungen konnten erst durch den Einsatz starker Polizeikräfte unterbunden werden. - Am 1. November 1989 warfen bislang Unbekannte eine als Molotow-Cocktail präparierte Flasche brennend gegen das geöffnete Wohnungsfenster eines Mehrfamilienhauses in Biberach. Durch den Aufprall zerschellte die Flasche und setzte das Zimmer in Brand. Den türkischen Asylbewerbern, die sich in einem Nebenzimmer befanden, gelang es gerade noch, die Flammen zu löschen. In dem betroffenen Gebäude sind seit Anfang 1989 durch die Stadt Biberach neun türkische Asylbewerber untergebracht worden. 9. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Die Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden begegneten auch im Jahre 1989 erkannten Gesetzesverletzungen von Rechtsextremisten mit der gebotenen Konseguenz: - Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der SchwerpunktStaatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwischenzeitlich annähernd 300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) hatte auch im Jahre 1989 weitere strafprozessuale Maßnahmen zur Folge. Die neonazistischen Aktivisten sind verdächtig, die Tätigkeit der im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fortgesetzt zu haben. Mit ersten Anklageerhebungen ist Anfang 1990 zu rechnen. Bereits am 2. März 1989 waren unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg in 61 Städten des Bundesgebiets die Wohnungen von 8 3 Beschuldigten durchsucht worden. Beamte der betroffenen Bundesländer und des Bundeskriminalamts unterstützten die Exekutivmaßnahme, bei der eine außerordentlich große Menge von Beweismitteln sichergestellt worden war.


-107Mit Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Bundesländern wurde am 9. Februar 1989 ein ebenfalls durch den Bundesminister des Innern erlassenes Verbot der neonazistischen "Nationalen Sammlung" (NS) vollzogen. Der am 15. Juli 1988 in Frankfurt am Main als bundesweite Wählerinitiative der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gegründeten NS werden Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen. Die Vereinigung hatte zuletzt etwa 200 Mitglieder, die ausschließlich dem KÜHNEN-Flügel der gespaltenen "Bewegung" zuzurechnen waren. Im Mai 1989 konnte bei einer Wohnungsdurchsuchung einer einschlägig bekannten Person im Rhein-Neckar-Kreis u. a. eine Bildmappe sichergestellt werden, die auf Aktivitäten einer Gruppierung mit der Bezeichnung "Werwolf Baden" hinwies. Anhand der Lichtbilder ermittelte die Polizei 13 Teilnehmer an wehrsportähnlichen Übungen. Anfang September 1989 wurden im Raum Sinsheim Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und dabei u. a. Waffen, Munition, Uniformteile und Fahnen vorgefunden. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte am 7. September 1989 einen rechtsextremistischen Tübinger Verleger wegen fahrlässiger Verletzung seiner Aufsichtspflicht zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen ä 2 0 0 , -- DM. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verfasser der inkriminierten, von dem obengenannten Verleger herausgegebenen Broschüre wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Die Druckschrift "Wie die beiden Weltkriege gemacht wurden - Greuelpropaganda und Massenverbrechen - Kollektivscham?" war der Staatsanwaltschaft Tübingen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Mitte des Jahres 1989 zur strafrechtlichen Würdigung vorgelegt worden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der am 16. Dezember 1988 von Sympathisanten des MOSLERFlügels der neonazistischen "Bewegung" gegründeten "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" fHVD) wegen Verdachts von Vergehen nach SSSS 86, 86a, 130 und 131 StGB wurden am 27. und 28. September 1989 im Raum Reutlingen/Pfullingen die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Neben rechtsextremistischem Propagandamaterial, Waffen und Munitionsteilen wurden auch ein "Internes Arbeitspapier zur Aufstellung eines Sicherheitsdienstes" (SD) der Gruppierung sichergestellt, das eine "offensive Bekämpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln" sowie die Bestrafung von "Überläufern, Kameradenschweinen, Staatsund Pressespitzeln" vorsieht.





-109F. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Am 31. Dezember 1989 hielten sich in Baden-Württemberg nach Angaben des Ausländerzentralregisters etwa 960.700 ausländische Staatsangehörige auf. Damit hat sich die Gesamtzahl gegenüber dem Vorjahr nur noch geringfügig um 28.600 erhöht. Unverändert gilt, daß sich die allermeisten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer loyal zu unserem Staat verhalten und der Agitation politischer Extremisten widerstehen. Ende 1989 waren in Baden-Württemberg nur noch wenig mehr als 1 % der ausländischen Wohnbevölkerung (10.155 Personen) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Dieser deutliche Rückgang um 6.145 Personen ist jedoch nur zum geringeren Teil auf tatsächliche Mitgliederverluste der Organisationen zurückzuführen; der größere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflußt eingestuften Gruppierungen. Daneben hat sich vor allem der bereits 1987 zu beobachtende Mitgliederverlust bei linksextremistischen türkischen Organisationen fortgesetzt, wobei es sich aber eher um einen anhaltenden Trend als um aktuelle Auswirkungen der krisenhaften Umwälzungen in Osteuropa handelt. Den zahlenmäßig stärksten Block unter den extremistischen Gruppierungen bilden inzwischen die religiös-nationalistischen (3.215), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und den der "Neuen Linken" 1.955 Personen an. Auch im Jahre 1989 bildeten in erster Linie politische, wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte in den jeweiligen Heimatländern den Auslöser für Aktivitäten extremistischer Auslänaervereinigungen. Wie in den Vorjahren beteilig-


-110ten sich aber vor allem ausländische Linksextremisten auch an der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist ein zunehmendes Engagement bei allgemein politischen Themen wie Fragen der Sozialund Wirtschaftspolitik sowie der Außenund Sicherheitspolitik erkennbar, wenn auch Aspekte der Ausländerund Asylpolitik noch immer im Mittelpunkt stehen. Ferner versuchen ausländische Extremisten unverändert, gewaltsame politische Bestrebungen in den Heimatländern vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern. Sie beeinträchtigen dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausländerextremismus sind hervorzuheben: - Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führt die brutale Verfolgung von Abtrünnigen im benachbarten Ausland fort. Im Bundesgebiet hat sie sich 1989 aus taktischen Gründen zurückgehalten. - Weltweit ist ein Anstieg terroristischer Aktivitäten libanesischer Schiiten festzustellen. Auch im Bundesgebiet konnten konkrete Anschlagsvorbereitungen erkannt werden. - Im Bereich des palästinensischen Terrorismus geht die Hauptbedrohung derzeit von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) aus. Insbesondere sind Freipressungsaktionen zugunsten hier inhaftierter Mitglieder zu befürchten. - Irische Nationalisten haben ihre terroristischen Aktivität auf den europäischen Kontinent ausgedehnt. Sie führten mehrere Anschläge - teils mit tödlichem Ausgang - durch. Ziel der Attentate waren Angehörige und Einrichtungen der im Bundesgebiet stationierten britischen Streitkräfte. Anlagen dieser Art befinden sich in unserem Land nicht, weshalb Baden-Württemberg bisher nicht zum Operationsgebiet irischer Nationalisten zählte. - Bei einigen Organisationen der türkischen "Neuen Linken" ist die seit Jahren offenkundige Gewaltbereitschaft ungebrochen. - Von jugoslawischen Emigrantenqruppen geht trotz der im vergangenen Jahr geübten Zurückhaltung eine latente Sicherheitsgefährdung aus.


-1112. Türken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer (einschließlich kurdischer) extremistischer und extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1989 um fast zehn Prozent gesunken. Hiervon waren fast ausschließlich türkische linksextremistische Gruppen betroffen. Dagegen ist das Potential kurdischer Linksextremisten, türkischer Rechtsextremisten sowie religiöser Nationalisten weitgehend stabil geblieben. Die gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihre durch die Inhaftierung von Parteikadern zeitweise entstandene Lähmung weitgehend überwinden. Allerdings verübte sie 1989 - wohl aus taktischen Gründen - im Bundesgebiet keine schweren Gewalttaten mehr. International gesehen wurde aber die brutale Verfolgung von Parteiabweichlern fortgesetzt. Publizistisch bildete die am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals führende Funktionäre der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend ins Fadenkreuz aggressiver Kritik. Die Organisationen der vielfältig aufgesplitterten Linksextremisten zeigten sich 1989 untereinander kooperativer als in den vergangenen Jahren. So war denn auch die Beteiligung an der alljährlichen Protestdemonstration gegen die Machtübernahme durch das Militär in der Türkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische Türken entfalten indes kaum mehr öffentliche Aktivitäten. Ebenso hielten sich die türkischen Rechtsextremisten nach außen stärker zurück. Intern diskutieren sie eine Wiederannäherung ihrer beiden Dachverbände. Innerhalb des immer gewichtiger werdenden religiös-nationalistischen Spektrums bewirkte die Spaltung des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden


-112e. V." eine erhebliche Schwächung der Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste kurdische Extremistengruppe. Mit Hilfe ihrer in der Türkei offen terroristisch operierenden Kampforganisationen, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). bemühte sie sich in ihrem "10. Kampfjähr" vorrangig, ihrem Ziel einer "national-demokratischen Revolution" im türkischen Teil Kurdistans einen Schritt näherzukommen. In Europa versuchte die PKK, ihr nach wie vor beträchtliches Sympathisantenpotential in den Reihen ihrer sogenannten Propagandaorganisation, der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)* und deren Vorfeldorganisationen zu sammeln. Nach eigenen Angaben bildet die Bundesrepublik Deutschland dabei eines ihrer wichtigsten Aufenthaltsgebiete sowie das bedeutendste Rekrutierungsund Finanz ierungsfeld. Vom 28. bis 30. Juli 1989 führte die ERNK in Köln ihren 1. Kongreß durch. Die Teilnehmer beschlossen, die Aktivitäten weiter zu verstärken. Auch der bewaffnete Kampf im Heimatland solle künftig noch stärker finanziell und personell unterstützt werden. In ihrer Agitation im Bundesgebiet blieb die Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember 1988 bis Januar 1989 und von April bis Juni 1989) und sie begleitenden europaweiten Besetzungsund anderen Protestaktionen wandte sich die PKK gegen die zunehmend aggressiver kritisierte "Einmischung" der Bundesanwaltschaft "in die inneren Angelegenheiten des kurdischen Volkes". Zielobjekte dieser Proteste waren überwiegend


-113deutsche Vertretungen und Lufthansa-Niederlassungen im Ausland sowie Büros und Medien, politischen Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Einrichtungen im Bundesgebiet. Schon lange vor der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen 19 führende Funktionäre der PKK am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie vollendeten und versuchten Mordes in mehreren Fällen und anderer Straftaten verstärkte die Organisation zusehends ihre Öffentlichkeitsarbeit. Offensichtlich hegte sie die Hoffnung, mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne Einfluß auf den Verfahrensverlauf nehmen zu können. Erstmals versuchte die PKK mit Pressekonferenzen sowie Protestaktionen vor den Haftanstalten, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. In ihren Publikationen unterstrich sie, daß sie den Prozeß als "eine offene Kriegserklärung des bundesdeutschen Staates gegen den Unabhängigkeitskampf des kurdischen Volkes" betrachte. In der Juniausgabe der Propagandaschrift "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit) wurde der PKK-Generalsekretär Abdullah ÖCALAN mit der unverblümten Drohung zitiert: "Die Deutschen maßen sich an ... über uns Gericht zu halten. Dies ist wahrlich eine Dreistigkeit ..., die man teuer heimzahlen müßte. Es ist im Grunde eine Anmaßung, wegen der sie vielleicht mit einer Situation konfrontiert werden, mit der sie anfangs womöglich gar nicht gerechnet haben". In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wiederholte ÖCALAN im Oktober 1989 seine Drohung im Hinblick auf den Düsseldorfer Prozeß. Bislang habe die PKK die Deutschen nicht direkt angegriffen. Wenn sich aber die Haltung der Deutschen nicht ändere, werde die PKK gegen deren Existenz in der Türkei und deutsche Einrichtungen vorgehen. Auch in Europa könnte sich der Kampf der Partei auf eine andere Ebene begeben. In der "Tageszeitung" (taz) vom 21. Oktober 1988 heißt es, ÖCALAN hoffe, den Prozeß zu einem Tribunal gegen den Imperialismus umfunktionieren zu können:


-114"So wie wir durch die Verteidigung Kurdistans gegen eine der despotischen faschistischen Regime die uns aufgezwungenen Gerichte umgewandelt haben in Orte, wo die Existenz Kurdistans akzeptiert werden mußte ... werden wir auch dieselbe Haltung bei den in der BRD geführten Prozessen einnehmen. Als Folge dessen werden die Strafen vielleicht überaus hoch sein, vielleicht wird es sogar Gefallene geben". Breiten Raum nahm im August 1989 ferner eine Solidaritätsund Unterstützungskampagne aus Anlaß des 5. Jahrestags der Gründung der "bewaffneten Kampforganisation der PKK" in der Türkei, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), ein. Hierzu wurden mehrere zentrale Veranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes durchgeführt. Eine gleichzeitig eingeleitete Spendenund Werbekampagne sollte die materiellen Möglichkeiten der "Armee" verbessern und die von OCALAN angeordnete "Großoffensive" der ARGK zur Schaffung einer "befreiten Zone" auf türkischem Staatsgebiet ermöglichen. Durch ihr insgesamt verhalteneres Vorgehen konnte die Organisation im Laufe des Jahres 1989 ihre Isolation - zurückzuführen auf ihr gewalttätiges Vorgehen gegen Abweichler und Kritiker in früheren Jahren - weitgehend aufbrechen. Neben der wiederholten Unterstützung der Forderungen der PKK durch Anhänger der deutschen linksextremistischen Szene, u. a. des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie des autonomen Spektrums, konnte in zunehmendem Maße auch ein Wiederaufkeimen der Zusammenarbeit mit zahlreichen türkischen Extremistenorganisationen festgestellt werden. Anläßlich der alljährlichen Protestaktionen zum Jahrestag des Militärputsches in der Türkei im September 1989 konnten sich die Vertreter zahlreicher Organisationen erstmals seit 1983 wieder auf die Bildung eines "internationalistischen Blocks" verständigen. Daraufhin beteiligten sich rund 20.000 Personen (angekündigt waren lediglich 3.500 Teilnehmer) an einem Aufzug gegen die Militärjunta in Köln. Darüber hinaus wurden


-115auch auf örtlicher Ebene Gespräche bekannt, die der Vorbereitung von Protestaktionen zum Prozeßbeginn dienten. Der "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereiniqunqen aus Kurdistan in der BRD e. V." (FEYKA-Kurdistan). die von der PKK selbst als eine Nebenorganisation des europäischen Teils der ERNK angesehen wird, obliegt weiterhin die Aufgabe, durch Propaganda und Massenarbeit die Basis der PKK zu vergrößern. Anläßlich des Beginns der Hauptverhandlung führte FEYKA-Kurdistan am 21. Oktober 1989 in Düsseldorf eine bundesweite Demonstration durch. Unter den - Pressemeldungen zufolge - etwa 18.000 Teilnehmern (die Polizei 3prach von lediglich 5.000 Teilnehmern) befanden sich auch ca. 500 Deutsche aus der autonomen Szene. Der FEYKA-Kurdistan gehört in Baden-Württemberg zwischenzeitlich nur noch ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Der bislang in Mannheim ansässige Verein verlegte seinen Sitz 1989 zwar nach Ludwigshafen am Rhein, betreut jedoch weiterhin die in Nordbaden wohnhaften Anhänger der Partei. Aktivitäten der landesweit etwa 300 Sympathisanten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden auch in zahlreichen anderen Städten des Landes festgestellt. Im März 1989 gab die Oppositionsgruppe innerhalb der Partei, "PKK-Devrimci Birlik" (PKK-DB). erstmals die neue Propagandazeitschrift "Soresa Kurdistan" (Revolution Kurdistan) heraus. Darin macht die Abweichlergruppe deutlich, daß sie keine Spaltung der Partei anstrebt, sondern innerhalb der PKK die Führung sucht. In einer Selbstdarstellung der Gruppe heißt es, man werde mit Hilfe der "Soresa Kurdistan" alles unternehmen, um die aktuellen, theoretischen, politischen und praktischen Probleme der Bewegung zu lösen und die Führungsrolle zu erringen. In mehreren Beiträgen wird erneut heftige Kritik am Generalsekretär der PKK, Abdullah ÖCALAN (Syrien), geübt, dem man eine "liquidatorisch-verräterische Führung" vorwirft. Seine "kollaboratorische" Führung richte sich gegen das kurdische Volk, ÖCALAN und dessen Umfeld hätten Anhänger


-116der Oppositionsgruppe angegriffen, verleumdet und provoziert. Der revolutionäre Widerstand der PKK-DB gegen die Machenschaften der verräterischen Führung öCALANs habe innerhalb der Massen der PKK jedoch ein gewichtiges Echo und große Unterstützung gefunden. Die Kader und die Kämpfer der PKK würden auf jeden Fall die gegen das kurdische Volk gerichteten Angriffe und Komplotte ÖCALANs vereiteln. Die bereits 1988 ausgesprochene Drohung der "Europavertretung" der PKK, den Anhängern der Dissidentengruppe unter der Leitung des Funktionärs der ERNK, Hüseyin YILDIR1M, "kein Lebensrecht" einzuräumen, gipfelte 1989 in zwei Mordanschlägen gegen Funktionäre der Partei. Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück in der Nähe von Paris die Leiche einer zeitweise in Baden-Württemberg aktiven PKK-Funktionärin aufgefunden worden, der enge Kontakte zur YILDIRIM-Fraktion nachgesagt wurden. Ferner versuchten am 13. Juni 1989 zwei unbekannte Täter in den Niederlanden, den Initiator der Dissidentengruppe, YILDIRIM, sowie einen weiteren führenden PKK-Funktionär mit 17 Schüssen aus einer großkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivität der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig auf die Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan. Erstmals nach zwei Jahren fand am 4. März 1989 in Mannheim wieder eine Veranstaltung zum NEWROZ-Fest statt, nachdem es im März 1987 zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der PKK gekommen war. In ihren Aufrufen forderte die Organisation Solidarität mit dem "legi-


-117timen Befreiungskampf des kurdischen Volkes" und befürwortete den "Kampf gegen den grausamen türkischen Kolonialismus". Aktionsschwerpunkte der KOMKAR in Baden-Württemberg sind die Bereiche Konstanz. Heilbronn. Mannheim. Stuttgart und Ulm. Am 22. Juni 1988 wurde in Brüssel die Gründung der orthodoxkommunistisch beeinflußten "Befreiungsbewegung Kurdistans" lTEVGER) bekanntgegeben. Die neue Organisation, bei der die KOMKAR die führende Vereinigung darstellt, ist ein Zusammenschluß von acht türkisch-kurdischen Organisationen. Das langfristige Ziel des Aktionsbündnisses bildet die Befreiung des türkischen Teils Kurdistans vom "kolonialen Joch". TEVGER distanziert sich von der PKK und lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. In einem Interview mit dem DKP-Organ "Unsere Zeit" vom 15. September 1989 äußerte sich der Generalsekretär der TKSP zu den Zielen TEVGERs: "Alle Aktionen gegen den türkischen Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, sind für uns legitim und kein Terrorismus. Wir denken jedoch, daß der Zeitpunkt für einen bewaffneten Kampf zu früh ist. Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Frauen und Kinder aber lehnen wir ab, ebenso wie Aktionen gegen andere kurdische Organisationen". In Baden-Württemberg machte die Vereinigung bisher lediglich durch ihr in deutscher Sprache herausgegebenes Organ "TEVGER" und durch Plakataktionen der vermutlich von TEVGER gegründeten "Befreiungsarmee Kurdistans" auf sich aufmerksam. Organisationen der "Neuen Linken" Eine Vielzahl von Vereinigungen und Splittergruppen prägt seit Jahren das Bild der türkischen "Neuen Linken". Militanz bejahend und gekennzeichnet von zunehmender Konspiration befürworten diese Zirkel den revolutionären Kampf in ihrem Heimatland und die gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Zu den zahlenmäßig stärksten und bedeutendsten Gruppierungen im Bundesgebiet wie in BadenWürttemberg zählen nach wie vor die "Türkische Kommunistische


-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"


-119Die TKP/ML propagiert unverändert - so auch auf einer Großveranstaltung am 21. Januar 1989 in Stuttgart - eine Verstärkung des Guerilla-Kampfes in der Türkei. In einer 1989 festgestellten Flugschrift werden die Anhänger aufgefordert, sich der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiunqsarmee" (TIKKO). der Kampforganisation der TKP/ML, anzuschließen oder aber den Angriff gegen den türkischen Staat vom Ausland her zu unterstützen. Vertreter von BOLSEVIK PARTIZAN publizierten im Herbst 1989 einen mehrseitigen deutschsprachigen Aufruf zur Revolution in der Türkei und zur "Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus". Bereits im März 1989 hatte diese Vereinigung die Bundesregierung in einem Flugblatt in massiver Weise angegriffen und ihr vorgehalten, auf revanchistischer Grundlage faschistische Gruppen zu fördern. Mutmaßliche TKP-/ML-Mitglieder gingen im Oktober 1989 massiv gegen spendenunwillige türkische Geschäftsinhaber im Raum Heidelberg vor. Wie schon im Herbst 1988 im Ruhrgebiet überfielen die Spendeneintreiber der Partei mehrere Geschäfte ihrer Landsleute und kassierten unter Androhung von Gewalt erhebliche Geldbeträge. Die Anhänger der in der Türkei verbotenen terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) sind im Bundesgebiet u. a. in den Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) bzw. "Avrupa 'da Dev Gene" tRevolutionäre Jugend in Europa) und "Devrimci Yol"/Devrimci Isci" (Revolutionärer Weg/Revolutionärer Arbeiter) organisiert. Die "Devrimci Sol" und ihre Tarnorganisation "Avrupa 'da Dev Gene" konnten seit Anfang 1989 ihre Aktivitäten auch im süddeutschen Raum sichtbar steigern. Zahlreiche Flugblattund Farbschmieraktionen, insbesondere zum Hungerstreik in den türkischen Haftanstalten, belegen die zunehmend öffentlichkeitswirksame Agitation dieses ansonsten strikt konspirativ arbeitenden Zirkels in unserem Bundesland. Auf große Resonanz stieß eine als Folkloreabend angekündigte Veranstaltung der "Avrupa 'da Dev


-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der


-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie


-122sich intern der politisch-religiösen Betreuung und Anweisung ihrer Anhänger. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Vermittlung politischer islamischer Werte und Positionen zu. Der bereits seit einigen Jahren festzustellende scharfe und aggressive Propagandaton in Publikationen türkischer Fundamentalisten hielt unverändert an. In der Ausgabe seines Organs "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) vom 1. Februar 1989 rechtfertigte der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V." erneut die Anwendung von Gewalt: "Die Muslime haben die ihnen von ihrem Glauben erteilte Aufgabe, Gewalt anzuwenden und sich zu verteidigen ... Um die Glaubensfreiheit zu sichern und die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die Allah auf den richtigen Weg geführt hat, ist die Anwendung von Gewalt eine völlig legale Aufgabe ... Es ist eine göttliche Aufgabe, alle Mächte, die sich den Muslimen in den Weg stellen, ... in tausend Stücke zu zerschlagen und sie zu stürzen ... 'Dschihad' bedeutet, auf der ganzen Welt die Fahne des Monotheismus zu hissen und das Haupt derer zu zertreten, die die Dreistigkeit haben, diese Fahne zu attackieren". In der Ümmet-Ausgabe vom Mai 1989 wurde die türkische Regierung bei ihrem Bemühen um Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft (EG) äußerst scharf attackiert. Die EG wird darin als eine Gemeinschaft und ein Ort bezeichnet, "an dem sich die Tiere versammeln, verständigen und miteinander einig werden". Mit Blickrichtung auf die türkische Regierung heißt es weiter: "Ihr seid demnach armselige, niedrige Kreaturen, die noch nicht einmal diese Ebene erreicht haben". Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Salman RUSHDIE, den Autor des Buches "Satanische Verse", dem islamische Fundamentalisten in aller Welt Blasphemie vorwerfen, hetzten türkische Aktivisten auch in unserem Land und beteiligten sich an bundesweiten Aktionen. So stellten sie einen besonders starken Block unter den etwa 5.000 überwiegend türkischen Muslimen, die am 4. März 1989 in Bonn eine Protestkundgebung durchführten. Während der Demonstration wurden


-123Bilder des Ayatollah CHOMEINI und Transparente gezeigt mit Parolen wie "Schützen hat keinen Zweck, Rushdie muß weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini". Ferner wurde während des Umzugs eine den Schriftsteller darstellende, an einem Galgen hängende Puppe verbrannt und in Sprechchören skandiert "Tod für Rushdie, Tod für Israel, Tod für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen türkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet, der Leiter des "Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", Cemaleddin KAPLAN, in einer längeren Erklärung die Veurteilung RUSHDIES durch Ayatollah CHOMEINI. Unter den Führungsfunktionären dieses Verbandes brachen im Laufe des Jahres 1989 schwere ideologische und persönliche Differenzen auf. Die heftigen Streitigkeiten führten schließlich zur Abspaltung einer radikalen Fraktion. Diese von KAPLANS früherem Stellvertreter Hassan Hayri KILIC geführte Abspaltergruppe vertritt im Vergleich zu KAPLAN noch nachdrücklicher iranisch-fundamentalistische Positionen, während KAPLAN selbst sich neuerdings vehement gegen eine zu starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan TÜRKES und seiner in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" fMHP) beeinflußte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." fADÜTDF) hat 1989 weiter an Bedeutung verloren. Die vielerorts feststellbare Inaktivität der Führungskader und der desolate Zustand vieler ehemals mitgliederstarker und betriebsamer Vereine führte zu einem schwindenden Einfluß der meisten Mitgliederverbände. Zwar führten die örtlichen Vereine auch 1989 wieder politisch verbrämte Folkloreund Kulturveranstaltungen durch, im Gegensatz zu früher nahmen dabei jedoch die Intensität und die Radikalität der eingebundenen Propagandabeiträge spürbar ab. Größere verbale oder gar tätliche Auseinandersetzungen


-124mit politischen Gegnern wurden in Baden-Württemberg nicht mehr festgestellt. Der von der ADÜTDF 1987 abgespaltenen "Union der TürkischIslamischen Kulturvereine" (TIKDB) gelang es in Baden-Württemberg weder neue Mitglieder zu gewinnen noch neue Vereine aufzunehmen. Die durch die Spaltung mitverursachte Stagnation beider Dachverbände könnte in Zukunft durchaus den Druck hinsichtlich einer Wiederannäherung verstärken. Insgesamt verlief die Mitgliederentwicklung im türkischen extrem-nationalistischen Lager 1989 leicht rückläufig. Trotz einiger Vereinsneugründungen dürften beiden Vereinigungen in Baden-Württemberg nur noch etwa 1.600 Personen zuzurechnen sein (1988: 1.700). 3. Araber Der "Palästinensische Widerstand" verfügt in Baden-Württemberg nach wie vor über eine Reihe von örtlichen Zweiggruppen der "Palästinensischen Befreiunqsorqanisation" fPLCM . Als wichtigste sind dabei die Sozialrevolutionär ausgerichtete nationalistische AL-FATAH. die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" fDFLPl und die marxistisch-leninistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zu erwähnen. Aber auch einige der in Opposition zur PLO stehenden palästinensischen Vereinigungen sind zumindest durch einzelne Anhänger und Sympathisanten in unserem Land vertreten. Politische Differenzen über Lösungswege des Palästinakonflikts sowie die Zerstrittenheit unter den Führungsfunktionären wurden auch 1989 nicht ausgeräumt. Deshalb entwickelten die palästinensischen Extremisten nur wenig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Zwar wurde wiederum eine Reihe von Veranstaltungen zum Palästinenserproblem und zur Intifada, der Erhebung in den besetzten Gebieten, durchgeführt, die Bemühungen der Kader, die politische Arbeit in den örtlichen Gruppen zu intensivieren, blieben jedoch ohne die erhoffte Resonanz. Sowohl die Anhänger der AL-FATAH als auch


-125die der DFLP zeigten nur noch geringe Bereitschaft zu politischem Engagement. Die einer strengen Parteidisziplin unterworfenen Anhänger der sich überwiegend konspirativ gebenden PFLP setzten indessen ihre regelmäßigen Treffen und Schulungen in meist kleinen Zirkeln fort. Im Gegensatz zur AL-FATAH, der größten PLO-Mitgliederorganisation, die die politischen Initiativen ihres Leiters Yassir ARAFAT loyal unterstützt, wandte sich die PFLP neuerdings wieder stärker extremen und unversöhnlichen Positionen zu. In einem in Palästinenserkreisen verbreiteten Flugblatt versprachen die Autoren den palästinensischen Massen, den politischen und bewaffneten Kampf weiter zu steigern, bis es gelinge, die Zionisten zur Flucht von der "geheiligten palästinensischen Erde" zu zwingen. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch 1989 die im radikalen Spektrum des palästinensischen Widerstands angesiedelten Fraktionen erneut bei ihrer politischen Arbeit von Teilen der deutschen "Neuen Linken" und des autonomen Spektrums unterstützt. Zumindest in AL-FATAH-Kreisen und in den von ihr dominierten "Palästinensischen Arbeiterund Studentenvereinen" fPAV/FSV) findet die derzeit moderate Politik des PLO-Vorsitzenden ARAFAT breite Zustimmung. In diesem Sinne äußerte sich auch der Referent einer Palästinenserveranstaltung aus Anlaß des 24. Jahrestags der AL-FATAH-Gründung sowie zum Jahrestag des Beginns der Intifada und der Proklamation des Staates Palästina im Frühjahr 1989 in Stuttgart. Ungeachtet der Ablehnung von ARAFATS Diplomatie durch die PFLP und eine Reihe kleinerer, aber äußerst radikaler palästinensischer Widerstandsgruppen verdiene die neue Politik großes Lob und Anerkennung. Sie sei realistisch, weil sie eine friedliche Koexistenz zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk befürwortet .


-126Die Gruppe der radikalen arabischen Fundamentalisten, welche intensiv die Ziele der in den von Israel besetzten Gebieten operierenden palästinensischen Untergrundbewegung HAMAS unterstützt, gewann in letzter Zeit deutlich an Einfluß. Vor allem in islamischen Gebetszentren versucht sie, religiös orientierte Landsleute für ihre islamischen Ziele und die Unterstützung der die Intifada tragenden HAMAS zu gewinnen. Sie bedient sich dabei einer immer aggressiver und radikaler werdenden Agitation und verunglimpft nicht selten in Wort und Schrift das jüdische Volk. Im Rahmen dieser Indoktrination wird der bewaffnete Kampf gegen Israel als religiöse Pflicht für jeden Moslem propagiert und massiv für die ideelle und finanzielle Unterstützung der palästinensischen Intifada geworben. Politische Lösungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts werden von diesen Kreisen radikal abgelehnt. In einem von islamischen Extremisten im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt zum Jahrestag der Intifada heißt es beispielsweise: "Wir erkennen ein Recht für die Anwesenheit der zionistischen Existenz auf palästinensischen Boden neben einem palästinensischen Staat nicht an ... und sind gegen Lösungen, die einen dauerhaften und gerechten Frieden in sicheren Grenzen versprechen". In einem anderen Flugblatt prangert ein arabischer Islamistenzirkel die Annahme der UN-Resolutionen 242 und 338 durch die PLO als Anerkennung Israels und Verrat an der Intifada an. Jeder Verräter und jeder, der versuche, sich mit den Juden zu versöhnen, werde das Schicksal SADATs erleiden; zwischen Juden und Muslimen könne es kein anderes Treffen als auf dem Schlachtfeld geben. Das Ende dieser Flugschrift verdeutlicht die fanatische, von Haß erfüllte Ideologie arabischer radikaler Fundamentalisten: "Befreit das Land des Islam und diesen Götzendienern, diesen Brüdern von Affen und Schweinen, um am Ende die Welt von diesem Übel zu befreien".


-127In logischer Konsequenz beteiligten sich arabische Islamisten auch an der überwiegend von Türken getragenen Kampagne gegen die Veröffentlichung des Buches "Satanische Verse" und ihren Autor Salman RUSHDIE. 4. Jugoslawien Gewaltakte und Terroranschläge jugoslawischer Emigrantenorganisationen waren 1989 in Baden-Württemberg nicht mehr zu verzeichnen. Personelle und finanzielle Probleme lähmen weitgehend die Handlungsfähigkeit der einzelnen Organisationen. Kroatische Emigrantenvereinigungen verloren weiter an Bedeutung. Sie mußten leichte Mitgliederverluste hinnehmen, während kosovo-albanische Gruppen aufgrund der Unruhen in der Heimatprovinz ihre Anhängerschaft vergrößern konnten. Dieser sich immer weiter verschärfende Nationalitätenkonflikt war Anlaß zahlreicher Protestkundgebungen, die - anders als in Jugoslawien - im Bundesgebiet überwiegend friedlich verliefen. Die 1988 erneut entfachte Desinformationskampagne gegen Exiljugoslawen, die diese dem jugoslawischen Geheimdienst anlasten, hat sich auch 1989 fortgesetzt. Mit gefälschten Schreiben und Publikationen sollen Regimegegner im Ausland verunsichert und angegriffen werden. Viel Aufmerksamkeit erregte in der kroatischen "Szene" die Hauptverhandlung in Edinburgh/Schottland gegen den Attentäter des am 20. Oktober 1988 bei einem Mordanschlag schwerverletzten Vorsitzenden der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), Nikola STEDUL. Der Angeklagte wurde am 4. Mai 1989 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Emigranten vermuten jugoslawische Stellen als Auftraggeber für das Attentat. Während des Prozesses haben sich hierfür jedoch keine stichhaltigen Beweise ergeben. STEDUL unterhält zahlreiche Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland.


-1284.1 "Kroatische Staatsbildene Bewegung" (HDP) Die deutsche Zweigorganisation der weltweit operierenden "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) verlor weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des exiljugoslawischen Spektrums. Auseinandersetzungen innerhalb der Führungsebene, die auch vor persönlichen Diffamierungen nicht haltmachen, sowie Unfähigkeit und fehlendes Interesse, sich zukunftsweisenden Fragen zu stellen, sind für den Niedergang der Vereinigung in erster Linie verantwortlich. Auch die im Herbst 1989 vollzogene Absetzung des in Stuttgart wohnhaften Kontinentalvertreters für Europa besserte die Lage der Organisation nicht. Theoretische Lösungsmodelle zur Überwindung der organisatorischen Misere - so eine Kampagne zur Verstärkung der Mitgliederwerbung - blieben wegen ausbleibenden Engagements bereits im Ansatz stecken. Die HDP trat 1989 in Baden-Württemberg lediglich durch die Teilnahme an einigen Demonstrationen und Protestkundgebungen anderer Emigrantenorganisationen in Erscheinung. Publizistisch beschränkte sie sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Informationsmaterial über behauptete Menschenrechtsverletzungen und andere Maßstäbe in ihrem Heimatland. Die Inaktivitat des Führungskaders lähmte weitgehend die u. a. in Stuttgart, München und Augsburg tätigen Ortsgruppen. Deren Mitglieder fanden sich immer weniger bereit, sich für die "kroatische Sache" einzusetzen. Die Verlegung des europäischen Vertriebsbüros der "HRVATSKI TJEDNIK", des Organs der HDP, von Stuttgart nach München brachte bisher nicht den gewünschten Erfolg. Die Europaredaktion des Blattes mußte ihre Arbeit im Sommer 1989 einstellen.


-1294.2 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) Der im Jahre 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV) versteht sich als Dachverband nationalistischer kroatischer Emigrantenorganisationen mit Sitz in New York. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des unabhängigen "Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen. Der HNV blieb auch 1989 die aktivste Vereinigung der Exilkroaten. Oberstes Organ der HNV ist das für jeweils zwei Jahre gewählte Exil-Parlament (Sabor). Für die am 25./26. November 1989 durchgeführten Wahlen zum VIII. Sabor kandidierten 46 Exilkroaten aus aller Welt, darunter zwei aus Stuttgart (wie schon 1987) und vier weitere aus dem übrigen Bundesgebiet. Gemeinsam mit nationalistischen Albanern durchgeführte Demonstrationen und die Herausgabe antijugoslawischer Publikationen sollten die öffentlichkeit mit den Anliegen kroatischer Emigranten bekannt machen. Sie erzielten indes kaum Resonanz. Die Jugendarbeit soll weiter verstärkt werden. Den vom 9. bis 14. Oktober 1989 in Karlsruhe durchgeführten Bundeskongreß der "Kroatischen Jugend der Bundesrepublik Deutschland e. V." wertete der HNV als ersten Erfolg auf diesem Weg. Von den im Bundesgebiet noch aktiven 19 Ortsausschüssen des HNV existieren allein elf in Baden-Württemberg. Zudem hat der "Kroatische Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (HKO) seinen Sitz in Stuttgart, was das Gewicht Baden-Württembergs in der kroatischen "Szene" unterstreicht. Neben Stuttgart sind Karlsruhe sowie der Bodenseeraum weitere Aktionsschwerpunkte im Land.


-1304.3 "Vereinigte Kroaten Europas" (UHE) Der leichte Aufwärtstrend der nationalistischen Organisation "Vereinigte Kroaten Europas" fUHE) mit Sitz in Frankfurt am Main hält an, wenn dieser auch nicht zu einem spürbaren Mitgliederzuwachs geführt hat. Zahlreiche UHE-Mitglieder sind zugleich auch HNV-Angehörige. Neben gemeinsam mit dem HNV durchgeführten Aktionen widmete sich die Organisation weiterhin der Betreuung ehemaliger politischer Gefangener. 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen Angesichts der sich verschärfenden politischen Lage der zur Republik Serbien gehörenden autonomen Provinz Kosovo führten die beiden im Bundesgebiet agierenden Emigrantenorganisationen, die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) und die nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) zahlreiche Protestkundgebungen durch, so am 25. November 1989 in Stuttgart. Diese richteten sich vorrangig gegen die "Unterdrückung" der Kosovo-Albaner durch die Serben. Die N.D.SH. mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen fordert die Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und die Bildung eines unabhängigen Staates in seinen "ethnischen Grenzen". Die konspirativ agierende LPRK, Sitz: Biel/Schweiz, strebt hingegen die Aufwertung der Provinz Kosovo zu einer Republik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes an. Das eher den Charakter einer Bewegung aufweisende Potential ist in mehrere, unabhängig voneinander operierende Flügel gespalten. Baden-Württemberg bildet nach wie vor einen Schwerpunkt für die Aktivitäten kosovo-albanischer Extremisten im Bundesgebiet.


-1315. Iraner Die politischen Aktivitäten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen hielten 1989 in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Eine Vielzahl von Publikationen sowie zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsstände griffen hauptsächlich die beiden Agitationsschwerpunkte "Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Diktatur der Mullahs" sowie "die Hinrichtungswelle von politischen Gefangenen" auf. Trotz des Todes des Revolutionsführers CHOMEINI hielten sich aber die oppositionellen Gruppierungen mit weitergehenden Aktionen auffallend zurück. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." CIMSV) ist unverändert die größte und aktivste Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Sie nutzte den Mordaufruf CHOMEINIs gegen den britischen Schriftsteller Salman RUSHDIE zu Propagandazwecken aus und führte am 25. Februar 1989 in 23 Städten des Bundesgebiets, darunter in Stuttgart. Tübingen. Ravensburg, Freiburq und Heidelberg. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans". Die im "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) organisierten Schah-Anhänger versuchten mit wenig Erfolg, durch personelle und organisatorische Veränderungen die Effizienz ihrer politischen Arbeit zu steigern. Nach wie vor beherrschen die Differenzen über die Ausgestaltung der angestrebten monarchistischen Staatsform im Iran die innere Situation der Organisation. Infolgedessen blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des R.K.M.I. gering.


-132Die religiös-nationalistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs und seiner Nachfolger. Ihre Aktivitäten waren 1989 vor allem durch den Mordaufruf gegen den Autor Salman RUSHDIE sowie den Tod des Revolutionsführers gekennzeichnet. Tamilen Die 1979 im Bundesgebiet gegründete und seit 1983 auch in Baden-Württemberg verstärkt an die öffentlichkeit tretende linksextremistische Organisation "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) ist die bedeutendste und militanteste Tamilenorganisation. Die Vereinigung bekämpft die von der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas sowie die Anwesenheit indischer Truppen in den tamilischen Landesteilen. Auch der Teilabzug indischer Soldaten im Oktober 1989 konnte die LTTE nicht von ihrem Ziel abbringen, einen autonomen Staat "Tamil Eelam" gewaltsam errichten zu wollen. Der straff organisierte Aufbau der "Deutschen Sektion" der LTTE in Hauptbüro, Militär-, Propaganda-, Finanzund Kulturabteilung weist auf den Willen zur konsequenten Durchsetzung ihrer politischen Ziele hin. Die ausländischen Sektionen unterstützen die LTTE im Heimatland durch politische Propaganda, Erschließung von Finanzquellen und Beschaffung von Kriegsmaterial. In Baden-Württemberg trat die LTTE hauptsächlich durch Verbreitung von Propagandamaterial und Verteilen des in tamilischer Sprache regelmäßig herausgegebenen Organs "Eelam Nachrichten" in Erscheinung. Ihre Aktivitäten waren 1989 rückläufig, weil gegen fünf führende Funktionäre, darunter gegen deren Leiter aus Reutlingen, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB anhängig war. Die Angeklagten wurden am 6. März 1989 zu Haftstrafen zwischen 1 Jahr und 4 Monaten bis zu 3 Jahren verurteilt.


-133Seit Beendigung des Verfahrens ist die LTTE wieder um eine Verstärkung ihrer Aktivitäten bemüht. Aktionsschwerpunkte der Vereinigung in Baden-Württemberg sind die Bereiche Kirchheim/Teck. Ludwigsburq und Stuttgart.





-135G. Spionageabwehr l. Allgemeiner Überblick Trotz der teilweise revolutionären Umwälzungen in den osteuropäischen Staaten blieb die Bundesrepublik Deutschland auch 1989 bevorzugtes Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Dies zeigte sich zum einen in zahlreichen Werbungsversuchen und Werbungen. mit denen fremde Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials anstrebten, zum anderen in der fortgesetzten - von den politischen Veränderungen offenbar kaum berührten - Kontaktierung und Abschöpfung bereits plazierter Agenten. Dabei konnte in über 50 % der Werbungsaktivitäten die DDR als Auftraggeber festgestellt werden. In Baden-Württemberg waren darüber hinaus vor allem die Nachrichtendienste der UdSSR und Rumäniens bemüht, Personen mit interessanten Zugangsmöglichkeiten für die Mitarbeit zu gewinnen. Während im gesamten Bundesgebiet die DDR auch hinsichtlich der erkannten Spionageaufträge mit etwa 57 % die meisten Aktivitäten entfaltete, stammen die gegen Baden-Württemberg gerichteten Aufträge hauptsächlich von der CSSR (ca. 46 %) , erst an zweiter Stelle gefolgt von der DDR mit etwa 40 %. 1989 wurden in Baden-Württemberg zwei Personen wegen geheimdienstlichen Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Die im abgelaufenen Jahr festgestellten Spionageaufträge betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten. Auftragsschwerpunkte geheimdienstlicher Ausspähung waren 1989 in BadenWürttemberg vor allem militärische und wirtschaftliche Objekte. Gerade Letztgenannte sind für die osteuropäischen Staaten in jüngster Zeit immer wichtiger geworden. Wirt-


-136schaftsspionacte soll ihnen dabei helfen, ihre Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, technologische Rückstände auszugleichen und damit enorme Entwicklungskosten einzusparen, die ansonsten für sie unerschwinglich wären. Eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen der Spionageabwehr bleibt deshalb die zielgerichtete Beratung sicherheitsempfindlicher Einrichtungen politischer und wirtschaftlicher Natur sowie die Unterrichtung der öffentlichkeit über die Aktivitäten und Vorgehensweise östlicher Nachrichtendienste. 2. Zielrichtungen östlicher Spionaqeaktivitäten 2.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielt darauf ab, rechtzeitig Einblick in Planungen und Entscheidungen wichtiger Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Ausspähungsobjekte sind vor allem politische Parteien, daneben aber auch Behörden, Verbände, Gewerkschaften und Medien. 2.2 Wirtschaftsspionage Seit Jahren ist Wirtschaftsspionage für Nachrichtendienste der osteuropäischen Staaten ein Schwerpunkt ihrer Ausspähungsbemühungen. Es werden - wie schon erwähnt - erhebliche Anstrengungen unternommen, durch Beschaffung fehlender Technologien und des erforderlichen "Know-how" den Vorsprung des Westens aufzuholen. An erster Stelle steht dabei die "offene Ausspähunq". Sie beginnt mit dem Besuch von Messen und Ausstellungen, erfolgt bei Betriebsbesichtigungen, vor allem aber bei der Teilnahme von Vertretern östlicher Institutionen an Seminaren, Symposien, Diskussionen und wissenschaftlichen Veranstaltungen aller interessierenden Fachrichtungen. Gesprächspartner werden dabei oft gezielt durch vertiefende Fragen und Diskussionen ausgehorcht.


-137Eine wichtige Rolle spielen gemeinsame Fertigungsvorhaben. Unter dem Vorwand des Erfahrungsaustausches kommt es häufig zu ungewollten fachlichen Diskussionen. Alles offen erreichbare Material wird ausgewertet, insbesondere Fachzeitschriften, Fachliteratur, Werbematerial, Betriebspublikationen, aber auch Werkund Betriebszeitschriften. Häufig erhalten Betriebe im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Bitten um Materialübersendung von vielen Stellen in osteuropäischen Ländern. Sind die gewünschten Erkenntnisse mit Hilfe der offenen Ausspähung nicht zu erlangen, werden die Nachrichtendienste angewiesen, die erforderlichen Informationen mit den klassischen Mitteln der Spionage - also verdeckt - zu beschaffen. Sie legen eine ausführliche Unternehmensakte über den Betrieb an, aus dessen Bereich ein bestimmtes Geheimnis beschafft werden soll, und sammeln Einzelheiten über die geäußerten Gegebenheiten des Zielobjektes bis hin zu Betriebsinterna. Wichtig sind vor allem umfassende Informationen über das Personal mit allen erreichbaren persönlichen Daten. Nach dieser Vorbereitung kann gezielt mit der nachrichtendienstlichen Ausspähung begonnen werden. Seit einiger Zeit bedienen sich die Geheimdienste in großem Umfang auch der "technischen Aufklärung". Sie können die Abstrahlung elektrischer Schreibmaschinen auffangen und das Autotelefon abhören. Auch der normale Fernmeldeverkehr ist stark betroffen, da je nach Belastung der Leitungen die Gespräche auf Richtfunkstrecken laufen. Hier ist den gegnerischen Nachrichtendiensten über sogenannte Scanner, also Geräten, die auf eine bestimmte angewählte Nummer ansprechen, ein Mithören jederzeit möglich.


-138Das wichtigste Spionagemittel bleibt aber nach wie vor der Agent. Hierunter sind im weiteren Sinne auch offizielle Begleiter von Besuchsgruppen bei Ostreisen, die Standhelfer und Putzkolonnen bei Ausstellungen in osteuropäischen Ländern oder Hotelpersonal einzureihen. Entscheidenden Anteil am Geheimnisverrat haben Agenten, die in ein Unternehmen eingeschleust werden. Sie finden meistens durch eine gezielte Bewerbung Zugang zu interessanten Firmen. Vorsicht ist insbesondere auch bei Leiharbeitern aus den Ländern des Warschauer Pakts geboten, unter denen schon mehrfach nachrichtendienstlich tätige Personen festgestellt wurden. Immer intensiver werden der Verbund von Rechnern, aber auch interne Rechner durch Unbefugte zur Ausspähung benutzt. Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung ist deshalb vor gedankenlosem Delegieren zu warnen; Zugangsbeschränkungen haben ihren Sinn. "Hacker" dringen immer häufiger in Datenbanken ein. Erleichtert wird ihnen dies durch leichtsinniges Verwenden von Paßwörtern oder dadurch, daß zu vielen Personen Zugangsberechtigungen eingeräumt werden. Bei der Anwerbung von bereits in einem Unternehmen tätigen Personen bevorzugen östliche Nachrichtendienste das mittlere technische Management, die Ingenieurebene und sonstige Mitarbeiter mit Technologiezugang. Insbesondere das EDV-Personal ist gefährdet. Angesprochen wird nicht in erster Linie der Direktor, sondern der Mitarbeiter in der Registratur oder in der Schreibkanzlei. Unternehmensangehörige werden hauptsächlich bei einem Aufenthalt im Ostblock angeworben. Nicht selten beginnt die Anwerbung durch eine verdeckte Ansprache. Der Wunsch, Erfahrungen auszutauschen, steht häufig am Anfang solcher Beziehungen, genauso wie die Bitte um Unterstützung für konkrete Studien und Gutachten oder um Beschaffung offenen Materials. Diese Kontakte werden allmählich intensiviert und enden oft mit der Verpflichtung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit.


-139Militärspionacre Auch im Jahre 1989 war die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses ein bevorzugtes Zielobjekt der Militärspionage. Seit langem sind Personal, Einrichtungen und Bewaffnung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte - in Baden-Württemberg sind dies Amerikaner, Franzosen und Kanadier - bevorzugte Ausspähungsobjekte. Die Entspannungspolitik, der gegenseitige Austausch von Militärbeobachtern bei Manövern und Truppenübungen sowie die vertragsgemäße Vernichtung von Waffensystemen dürften aber zumindest mitteloder langfristig zu einer Reduzierung der Spionageaktivitäten auf diesem Sektor führen. Militärspionage durch sowjetische Nachrichtendienste Mit der "Aufklärunqsverwaltung" RU (RAZVEDYVATELNOJE UPRAVLENIJE) und den "Truppen für besondere Bestimmung" SPENAZ (SPEZIAL-NOJE NAZNATSCHENIJE) stehen dem sowjetischen militärischen Nachrichtendienst GRU (GLAVNOJE RAZVEDYVATELNOJE UPRAVLENIJE) zwei Offensiv-Komponenten zur Verfügung, von denen bis heute eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit der westlichen Staaten und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Die GRU ist für die militärische Aufklärung zuständig und untersteht dem Chef des Generalstabs. Ihr Auftrag erstreckt sich auf das Gewinnen von Erkenntnissen über das rüstungstechnische Potential fremder Mächte. In der Bundesrepublik Deutschland unterstehen der RU die drei sowjetischen Militärmissionen in Bünde (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main und in Baden-Baden, die ganz wesentlich in geheimdienstliche Unterstützungstätigkeiten eingebunden sind.


-140Während die GRU für die militärisch-strategische Ausspähung zuständig ist, obliegt der RU die militärisch-taktische Aufklärung. So gehören zu den Ausspähungszielen der GRU das militärische Potential, die Strategie-Planung und die Rüstungstechnologie der NATO-Streitkräfte. Das Interesse der RU konzentriert sich hingegen auf alle wichtigen Objekte in einem möglichen militärischen Operationsgebiet. Durch ihre geographische Lage ist die Bundesrepublik Deutschland deshalb ein Schwerpunkt der RU-Aufklärung. Besondere Ausspähungsziele sind: - Kräfteordnung der Truppen, - Ausrüstung und Bewaffnung der Truppen, - Truppenbewegungen und -konzentrationen, - militärische Einrichtungen wie Truppenunterkünfte, Raketenbasen, Radaranlagen und Flugbasen einschließlich deren Sicherungssysteme, - Einrichtungen der Versorgung und der zivilen Infrastruktur wie Anlagen der Energieversorgung, Anlagen der Trinkwasserversorgung, Einrichtungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Anlagen des Straßen-, EisenbahnSchiffsund Luftverkehrs, Anlagen der Kommunikation und Datenverarbeitung (Computereinrichtungen, Rundfunkstationen, Fernsprechund Fernschreibeinrichtungen) , Behörden und Ämter. Die nachstehende Darstellung eines aktuellen Falles aus Baden-Württemberg spiegelt die RU-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland wider: Während einer Besuchsreise in die DDR wurde der Bundesbürger Wolfgang H. 1982 von einen Führungsoffizier der RU, der sich als Student der Pädagogik vorstellte, kontaktiert. Dieser interessierte sich zunächst für die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Durch wiederholte Besuche bei seiner Verlobten in der DDR intensivierte sich auch die Verbindung zu dem Führungsoffizier, die schließlich zur Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit führte.


-141In der Folgezeit erhielten er und seine Verlobte, die sich ebenfalls zur Mitarbeit bereit erklärt hatte, eine umfassende Ausbildung in der Handhabung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel (Geheimschreibverfahren, Chiffrieren und Dechiffrieren von Nachrichten, Agentenfunk, Anlegen von Verstecken). Ihre Aufgabe bestand darin, über militärische Einrichtungen, Truppenbewegungen und militärische Transporte in Baden-Württemberg zu berichten. Nachdem ihnen über ein Erdversteck ein bisher im Westen noch nicht bekanntes Funkgerät, Funkpläne und Entschlüsselungsunterlagen zugegangen waren, erhielt das Ehepaar etwa dreimal jährlich zusätzliche Anweisungen mittels Agentenfunk. Ferner traf es bei Besuchen bei Angehörigen in der DDR mehrfach mit seinen Führungsoffizieren zusammenm. Bei diesen Gelegenheiten wurden ebenfalls nachrichtendienstliche Aufträge erteilt sowie ergänzende Fragen zu schriftlichen Berichten gestellt. 1987 erhielt das Agentenpaar eine intensive Nachschulung. Die Eheleute H. ließen ihren Auftraggebern Mitteilungen über Panzerübungsgelände, Flugplätze, Feststellungen in Kasernen anläßlich von "Tagen der offenen Tür", über das Verladen von Panzern auf die Eisenbahn, Militärkonvois, Manöver und andere Truppenbewegungen, die Lage von Kasernengebäuden, die Namen von Offizieren, Reserveübungen und über die Deutsch-Französische Brigade in Böblingen zukommen. Für ihre Tätigkeit erhielten sie insgesamt 5 . 0 0 0 , -- DM. Sibylle und Wolfgang H. wurden 1989 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Illegaler Technologietransfer Unter Illegalem Technologietransfer versteht man die Ausfuhr von Waren oder warenunabhängigen Fertigungsunterlagen, die nach der COCOM-Vereinbarung (Coordinating Commitee for EastWest Trade Policy) nicht in den Ostblock ausgeführt werden dürfen. Darin werden solche Waren und Technologien definiert und in Kontrollisten (COCOM-Listen) zusammengefaßt, deren Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs einen bedeutenden Beitrag zum militärischen Potential dieser Länder leisten würde. Sie ist allerdings auch unter den westlichen Bündnispartnern umstritten.


-142Gesetzliche Grundlage für die Exportbeschränkungen in der Bundesrepublik Deutschland ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Danach kann gemäß SS 7 der freie Warenexport beschränkt oder gänzlich verboten werden, wenn durch den Export - die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist, - das friedliche Zusammenleben der Völker gestört wird oder - die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich belastet werden. Weil die im COCOM zusammengeschlossenen westlichen Staaten bestimmte elektronische Bauelemente, besonders leistungsfähige Computeranlagen und Hochtechnologien für militärische Zwecke Ausfuhrbeschränkungen unterworfen haben mit der Folge, daß den osteuropäischen Staaten ein legaler Erwerb derartiger Bauteile und Geräte verwehrt ist, sind letztere bemüht, Embargo-Güter auf anderen Wegen zu beschaffen. Entweder arbeitet dabei die Herstellerfirma bewußt entgegen dem Embargo mit Ost-Abnehmern zusammen oder die Herstellerfirma ist gutgläubig, dann leitet ein Käufer von gesperrten Waren die Gegenstände illegal weiter oder ein Betriebsangehöriger handelt ohne Wissen der Firmenleitung. Bei Illegalem Technologietransfer nehmen oft Angehörige der Botschaften der betreffenden osteuropäischen Staaten aber auch Angehörige der Außenhandelsstellen bzw. des Außenhandelsministeriums die ersten Kontakte auf. Daneben gibt es besondere, als "Reisekader" geschulte Mitglieder der Geheimdienste, die sich auf "Geschäftsreisen" um die gewünschte Technologie bemühen. Häufig werden die ersten Kontakte bei Messen oder Lieferverhandlungen in den jeweiligen Firmen geknüpft. Dabei werden lukrative Geschäfte für den Fall in Aussicht gestellt, daß auch bestimmte embargogeschützte Waren geliefert werden.


-143Weigert sich der westliche Hersteller, so werden Zweifel an seiner generellen Leistungsfähigkeit geäußert. Um erwartete große Aufträge nicht zu verlieren, gehen die westlichen Unternehmen oft auf das Ansinnen ein, müssen bei den östlichen Aufträgen allmählich einen immer stärkeren Embargo-Anteil feststellen und sehen sich schließlich, wenn sie sich aus dieser Verstrickung lösen wollen, der Androhung einer Aufdeckung gegenüber. Nicht selten wird schlicht das Unwissen ausgenutzt, und zwar bei Herstellern, öfter bei Zwischenhändlern, die mit den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes nicht vertraut sind. Auch hier wird die allmähliche Verstrickung immer enger, bis eine Drohung mit der Aufdeckung die gewünschte Wirkung zeigt. Beim Illegalen Technologietransfer wirken häufig entscheidungsbefugte Mitarbeiter mit, die bei Messen oder Geschäftsverhandlungen unter "falscher Flagge" angesprochen worden sind. Gefragt sind technische Herstellungsunterlagen, technische Zeichnungen und Produktionspläne. Die Ausfuhr wird dann getarnt, ohne daß dagegen allzuviel getan werden kann. Waren werden falsch deklariert, unzutreffende Zielorte angegeben. Die Zollbehörden lassen anstandslos bestimmte Exporte in genehmigungsfähige Drittländer passieren. Nach dem Verlassen der COCOM-Länder wird die Ware umgeleitet und an ihren östlichen Bestimmungsort gebracht. Diplomatengepäck dient nicht selten als Transportmittel, auch Transitwege werden genutzt. Inwieweit die gerade derzeit wieder stark diskutierte Lockerung der bestehenden Embargo-Beschränkungen eintreten und welche Wirkung dies dann auf das Problem des Illegalen Technologietransfers haben wird, bleibt abzuwarten.


-1445. Einzelfälle 1989 bekanntgewordene Einzelfälle geben Einblick in die Arbeitsweise östlicher Geheimdienste: - Der im Raum Ulm wohnhafte Walter B. und seine Ehefrau freundeten sich während eines Urlaubsaufenthalts in Ungarn mit einem Ehepaar aus der CSSR an. Bei einer der späteren Besuchsreisen in die CSSR schmuggelte B. als Geschenk einen Heimcomputer über die Grenze, welcher im erweiterten Freundeskreis der Urlaubsbekannten bestaunt wurde. Auch der tschechoslowakische Nachrichtendienst erhielt hiervon Kenntnis. Um einer Strafe wegen Zollund Devisenvergehens zu entgehen, verpflichtete sich B. zur Mitarbeit. Er erhielt den Auftrag, amerikanische Militäreinrichtungen in Süddeutschland abzuklären und seine deutschen und amerikanischen Bekannten auf Tauglichkeit hinsichtlich einer Mitarbeit zu überprüfen. Bei späteren Zusammenkünften in der CSSR wurde B. nachrichtendienstlich geschult. Für seine Treffreisen erhielt er einen totalgefälschten Reisepaß mit den biographischen Daten einer anderen Person. Zum Transport von Verratsmaterial wurde ihm ein präparierter Aktenkoffer mit Geheimverstreck (sog. Container) übergeben. Für verschlüsselte schriftliche Mitteilungen wurde B. eine Deckadresse in der CSSR genannt . Seine geheimdienstliche Agententätigkeit dauerte über ein Jahr. Einschließlich der Fahrtkostenerstattung erhielt B. von seinem Führungsoffizier insgesamt DM 3.500,--. - Die Eheleute H. waren als deutschstämmige Aussiedler 1979 aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Nachdem zunächst der Versuch einer Existenzgründung in ihrem früheren Beruf fehlschlug, kamen sie 1985 durch Vermittlung eines österreichischen Staatsangehörigen mit rumänischen Aushandelsfirmen in Geschäftsverbindung. In der Folgezeit lieferten sie deutsche Maschinen und spätestens seit Anfang 1986 elektronische Geräte unter Mißachtung von Ausfuhrgenehmigungsvorschriften (Embargobeschränkungen) nach Rumänien. So wurden Navigationseinrichtungen für Flugzeuge und Raketen, Bordcomputer für Jagdflugzeuge und ein Zielerfassungsgerät an den rumänischen Nachrichtendienst veräußert. Durch die Festnahme des Ehepaars Anfang 1989 konnten weitere geplante Lieferungen verhindert werden.


-145Geheimschutz - präventive Abwehr Allgemeiner Überblick Der fortschreitende, kaum mehr umkehrbare Demokratisierungsprozeß in den osteuropäischen Staaten wird zu einem Nachlassen nachrichtendienstlicher Aktivitäten führen, keinesfalls jedoch einen völligen Wegfall der Ausforschungsbemühungen östlicher Geheimdienste zur Folge haben. Eine wesentlicher Teil der vorbeugenden Spionaqebekämpfunq muß daher in der vorsorglichen Absicherung gefährdeter Bereiche durch Maßnahmen des präventiven Geheimschutzes bestehen. Hierzu zählen sowohl personelle als auch technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen. Die Behörden und Wirtschaftsunternehmen, die mit der Bearbeitung von Verschlußsachen (VS) betraut sind, haben den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen vorrangig in eigener Verantwortung zu gewährleisten. Der Umfang der im jeweiligen Einzelfall anzuwendenden Absicherungsmaßnahmen orientiert sich primär an der individuellen Gefährdungslage. Bei der Festlegung konkreter Sicherheitsvorkehrungen kommt der Verfassungsschutzbehörde aufgrund ihres besonderen Fachwissens und vielfältiger Erfahrungen aus zahlreichen Spionagefällen eine wichtige beratende Funktion zu. Je vorausschauender und konsequenter vorbeugender Geheimschutz betrieben wird, umso geringer sind die Gefahren der Ausspähung und des Geheimnisverrats. Die Mitwirkungsbefugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät das Landesamt nach SS 3 Abs. 2 Ziff. 3 LVSG die VS-bearbeitenden Dienststellen beim sachgerechten Einsatz technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen .


-146Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf den Bereich der Wirtschaft, wenn und soweit es um die Bearbeitung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge geht. Die zentrale Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz in der Wirtschaft ist der Bundesminister für Wirtschaft. Er berät Industriebetriebe, Forschungsinstitute, Körperschaften oder Einzelpersonen und legt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen fest. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken hierbei unterstützend mit. 2. EDV-Sicherheit Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt auf dem Gebiet der materiellen Sicherheit bildet der Schutz auf EDV-Anlagen bearbeiteter Informationen. In der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung spielt die Informationstechnik heute eine wichtige Rolle. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts wird ihre Weiterentwickung eine Vielzahl neuer Anwendungsmöglichkeiten eröffnen und wegen des hohen Nutzwertes, den eine leistungsfähige Datenverarbeitung (DV) für die moderne Forschungsund Verwaltungsarbeit mit sich bringt, zu einem noch umfassenderen Einsatz informationstechnischer Systeme führen. Andererseits bergen die vielgestaltigen Einwirkungsund Zugriffsmöglichkeiten systembedingte Sicherheitsrisiken. Seit einiger Zeit wird aus den Aufträgen gegnerischer Nachrichtendienste deutlich, daß die entsprechenden Möglichkeiten dort bekannt sind und in die Ausforschungsmethodik Eingang finden. Das heimliche Ausforschen von DV-Svstemen ist schließlich billiger und weniger risikobehaftet als die Ausbildung und der Einsatz klassischer Agenten. Welche Dimension die Ausforschung westlicher Datenbanken angenommen hat, belegen die nach Exekutivmaßnahmen gegen einen international operierenden Computer-Spionagering im März 1989 gewonnen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Drei


-147sogenannten Hackern war es gelungen, in Hunderte inund ausländischer Computersysteme einzudringen und dort abgezapfte Daten an den sowjetischen Geheimdienst KGB zu liefern. Schon seit längerem haben sich die Verfassungsschutzbehörden auf diese neue Qualität gegnerischer Ausspähung eingestellt und die Computer-Spionage als ein zusätzliches Aufgabengebiet im Rahmen des vorbeugenden Geheimschutzes erkannt. Bereits sehr frühzeitig sind spezielle Vorgaben zur Verarbeitung von Verschlußsachen auf DV-Systemen erlassen worden. Um einen zuverlässigen Schutz der gespeicherten Daten zu gewährleisten, ist es erforderlich, der jeweiligen Gefährdungslage entsprechende Sicherheitsstandards einzuhalten. Unerläßlich ist in diesem Zusammenhang die Herausgabe anlagenspezifischer Betriebsanweisungen, die mittels regelmäßiger Schwachstellenanalysen auf einem aktuellen Stand zu halten sind. Dringend geboten sind weiterhin Maßnahmen zur einwandfreien Identifizierung und Authentifikation des berechtigten Benutzers. Außerdem sollte "Security-Software" eingesetzt werden, die beispielsweise Teilbereiche des Massenspeichers separat verwaltet und eine permanente Protokollierung sämtlicher Rechneraktivitäten ermöglicht. Besonders sensible Daten können zusätzlich mit einer "EncryptionSoftware" verschlüsselt werden, welche die geschützten Daten auch verschlüsselt abspeichert. Ein anderes Problemfeld aus dem Bereich des DV-Geheimschutzes resultiert aus der Tatsache, daß die Komponenten der modernen (Büro-) Kommunikation ein besonderes Abstrahlverhalten aufweisen. Von nahezu allen elektrischen Büround DV-Geräten gehen im Betrieb - als unerwünschtem "Schmutzeffekt" - elektromagnetische Wellen aus, die durch Stromkabel, aber auch über Wasserund Heizungsrohre sowie Telefonund Erdleitungen noch verstärkt und weiterübertragen werden können. Bis zu einer Entfernung von mehreren 100 m ist es möglich, heimlich die Bildschirmdaten eines in Betrieb befindlichen Monitors - etwa von Industrieunternehmen, Rechenzentren,


-148Banken und Versicherungen - aufzunehmen, wieder lesbar zu machen und gegebenenfalls zu kopieren und auszuwerten. Im Gegensatz etwa zu den Hackern, die über Datenleitungen in Computersysteme eindringen, hinterläßt das Auffangen der sogenannten kompromittierenden Abstrahlunq von DV-Geräten keinerlei Spuren. Zur Vermeidung der Gefahr einer Bloßstellung schutzbedürftiger Informationen auf dem Weg über die kompromittierende Abstrahlung ist die Verwendung abstrahlfreier/abstrahlarmer Büround DV-Geräte oder der Betrieb der Geräte in entsprechend geschirmten Räumen anzustreben. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, die betroffenen Geräte und ihre Betriebsräume bzw. ihr Betriebsgebäude durch geeignete Maßnahmen vor Manipulation zu schützen. Die dargestellten materiellen Schutzvorkehrungen sind durch konsequente personelle Maßnahmen zu ergänzen. Dies bedeutet in erster Linie eine sorgfältige Auswahl aller Zugangsund zugriffsberechtigten Personen. Programme sind vorrangig von eigenen Mitarbeitern zu entwickeln. Sind ausnahmsweise externe Kräfte notwendig, dann sollten dafür nur renommierte Software-Firmen in Betracht kommen. Anzustreben ist eher eine externe Beratung als eine externe Programmierleistung - auch unter Inkaufnahme von höheren Projektkosten. Eine etwaige Weitergabe von Unteraufträgen an Subunternehmen muß dem Auftraggeber offengelegt werden; sie ist von dessen Zustimmung abhängig zu machen. In der letzten Zeit sind eine Reihe von Fällen bekanntgeworden, wonach östliche Nachrichtendienste durch Leihprogrammierer speziell aus Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen, aber auch durch Subunternehmen aus diesen Ländern, tiefe Einblicke in bundesdeutsche Unternehmen, ihre Datenverarbeitung und die Verletztlichkeit derselben gewinnen konnten. Daher sollte bei der Beschaffung von EDV-Software oder bei der Vergabe von


-149Programmierleistungen der Preis keinesfalls das einzig ausschlaggebende Kriterium bilden. Die Belange von Datenschutz und Geheimschutz gehen auf dem Gebiet der DV-Sicherheit fließend ineinander über. Die Aufgabe, einen effektiven Datenschutz auch unter Sicherheitsaspekten aufzubauen, stellt für die nahe Zukunft einen besonderen Schwerpunkt präventiver Abwehrarbeit dar. 3. Wirtschaftsschutz Die geheimschutzverpflichteten Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen, die vorwiegend vom Bundesminister für Verteidigung zur Durchführung geheimhaltungsbedüftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden, sind verstärkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sind solche Betriebe verpflichtet, eine eigene Sicherheitsorganisation einzurichten, die unter der verantwortlichen Leitung des Sicherheitsbevollmächtigten steht. Damit ist auch gewährleistet, daß das gefährdete Unternehmen im Zusammenwirken mit den beteiligten Behörden (Bundesminister für Wirtschaft/Verfassungsschutz) rechtzeitig geeignete Abwehrmaßnahmen treffen kann. Von Wirtschafcsunternehmen, die nicht mit der Durchführung geheimschutzbedürftiger öffentlicher Aufträge befaßt sind, wird das Ausspähungsrisiko oftmals unterschätzt. Auf die Bestellung eines für die Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiters wird daher vielmals verzichtet. Dabei wird weitgehend außer Acht gelassen, daß sich das Ausforschungsinteresse östlicher Geheimdienste keineswegs allein auf wehrtechnisch relevante Produkte beschränkt, sondern sich dem zivilen Sektor zumindest im selben Ausmaß widmet. Selbst bei einer relativ kurzfristig erfolgenden Annäherung der unterschiedlichen politischen Systeme in Ost und West bleibt das in Jahrzehnten entstandene wirtschaftliche und wissenschaftlich-technologische Gefälle zunächst bestehen. Angesichts des existenzbe-


-150drohenden Rückstandes der Staatshandelsländer auf wirtschaftlichem Gebiet und der verbesserten Zugangsmöglichkeit zum Know-how westlicher Industrienationen im Zuge der Ausweitung des Osthandels wird das Volumen des legalen und illegalen Technologietransfers erheblich zunehmen. Zugleich wird die in den Staatshandelsländern erkennbare Tendenz zur Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsbefugnisse voraussichtlich zu einer Reduzierung der staatlich gelenkten Ausforschungsbemühungen führen. An deren Stelle wird dann die Konkurrenzspionage treten. Bereits 1988 wurde angenommen, daß der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durch Konkurrenzund nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage insgesamt ein jährlicher Schaden von ca. 8 Mrd. DM entsteht. Für die Zukunft ist angesichts verbesserter Zugangsmöglichkeiten im Rahmen von Kooperation und infolge durchlässiger gewordener Staatsgrenzen eine Steigerung der Schadenshöhe zu erwarten. Die Zeiträume, in denen ein technischer Vorsprung gehalten werden kann, werden ständig kürzer. Die Grenzen zwischen Innovation und Imitation von Verfahrensweisen und Produkten durch die Konkurrenz werden fließend. Der Technologievorsprung ist jedoch in der Bundesrepublik Deutschland als volkswirtschaftlich bzw. betriebswirtschaftlich bedeutsame Einflußgröße für die Wirtschaftskraft, die Konkurrenzfähigkeit und damit letztlich auch für die politische Stabilität anzusehen.


-151Anhang


Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1987 - 1989 H i t g liedscha f t en Bereich 19 8 9 19 8 8 19 8 7 Bund Land Bund Land Bund Land Alte (orthodoxe) Linke*) 26600 2230 48000 3250 62000 4030 Kernorganisation DKP 22000 1800 35000 2400 38000 2700 Nebenorganisationen SDAJ 2000 300 6500 600 15000 1000 MSB Spartakus 1800 50 3500 150 5000 180 JP 800 80 3000 100 4000 150 Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2000 14000 2200 DFU 1000 130 1000 150 1000 200 Sonstige einige Zehntausend Revolutionär-sozialistische "Neue Linke" *) 9700 1130 7600 1160 6600 1160 hiervon Kernorganisationen 9200 990 7100 1000 6100 1000 hiervon Nebenorganisationen 500 140 500 160 500 160 Beeinflußte Organisationen 1600 120 1400 120 1200 150 Undogmatische "Neue Linke" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1.000 Gewaltbereite Autonome 2000 280 2000 300 3000 350 Mitgliedschaften insgesamt *) 47300** 3680 67000** 4750 81400** 5590 Mitgliedschaften - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*) 42000** 3200 56000** 3990 62000** 4695 Linksextremistischer Terrorismus Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 Kämpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 250 60 250 60 250 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen *) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen **) Einschließlich Mitglieder linksextremistischer Organisationen, die nicht in Baden-Württemberg vertreten sind.


-153Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1987 - 1989 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - Bereich Mitgliedschaften 1987 1988 1989 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische 2100 190 1900 180 1500 160 Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon "Bewegung" 500 20 500 20 130* 5 hiervon FAP 520 45 450 45 330 45 hiervon NF 80 10 80 10 60 10 Nationaldemokratische 7000 1250 7250 1450 8000 1680 Organisationen hiervon NPD 6200 1 150 6400 1320 7000 1500 hiervon JN 750 95 800 105 900 160 National-Freiheitliche 15100" 2610 18600 2900 25000 3200 Organisationen DVU-Liste D 2500 210 6000 480 25000** 3200 DVU e.V. 12500 2400 12500 2420 Sonstige Vereinigungen 3100 80 3200 80 3200 70 Summe der Mitgliedschaften 27300 4130 30950 4610 37700 5110 TATSÄCHLICHE 25200 3730 28300 4210 35900 4 900 MITGLIEDERZAHL -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*Hier sind nurmehr die in der "Gesinnungsgemeinschaft Neue Front" aktiven KÜHNEN-Anhänger erfaßt, die Anhänger des MOSLER-Flügels der "Bewegung" gingen in der FAP auf. **Die Mitglieder der DVU e.V. wurden in die Partei DVU-Liste D übernommen, so daß die Angehörigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuführen ist. Dr. FREY gab für 1989 eine höhere Mitgliederzahl an.


-154Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen 1988/1989 orthodoxNeue Linke rechtsextrereligiösMitglieder kommunisozial-remistisch nationastisch volutionär extrem natiolistisch nalistisch 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 Araber 80 150 385 215 245 190 710 555 Iraner 80 75 265 245 110 110 30 30 485 460 Jugoslawen 120 130 275 250 395 380 Kurden 540 520 540 520 Türken 335 500 995 1210 1600 1700 2800 2900 5730 6310 Sonstige 1185 6600 190 515 910 910 50 50 2335 8075 Gesamt 2220 7845 1955 2315 2895 2970 3125 3170 10195 16300


-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f Bürgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff


-156Deutsche Liste (DL) 82 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 20, 87 ff, 94 Deutsche Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) 20, 84 ff, 98 DEVRIMCI SOL 119 f DEVRIMCI YOL/DEVRIMCI ISCI 119 f Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 96, 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 94 Europäische Neuordnung (ENO) 102 Förderartion der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 118 Förderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 f Förderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) 121 Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 115 Förderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 121 Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 f Förderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 55 Freie Arbeiter Union (FAU) 54 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 54 f Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 55 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 69 ff, 95, 98, 107 Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei (FSDVP) 71


-157Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft "Die Neue Front" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)


-158Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 129 Kroatischer Nationalrat (HNV) 129 Kroatische Staatsbildene Bewegung (HDP) 127 f Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) 132 f Marxistische Gruppe (MG) 19, 44 ff Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 42 ff Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 37 f Militante/gewaltbereite Autonome 18, 25, 33, 49 ff, 56, 58 ff, 74 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 13 0 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 20 f, 80 ff, 89 ff, 96, 98 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 86 f Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 112 Nationale Heilspartei (MSP) 121 Nationale Liste 21, 7 0 Nationale Sammlung (NS) 21, 70, 107 Nationalistische Front 77 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 100 Palästinensischer Arbeiterund Studentenverein (PAV/PSV) 125 f


-159Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund für Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei TürkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124


-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121


