RheinlandDfalz Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/3014 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2012





Vorwort Aus innenpolitischer Sicht war das Jahr 2012 ganz wesentlich von der Aufarbeitung der vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) von 1999 bis 2007 verübten terroristischen Taten geprägt. In der Gesellschaft hat das morderische Treiben des Trios und seiner Helfer tiefe Wunden hinterlassen. Gerade auch der Respekt vor den Opfern und die Verantwortung für die Wahrung der Inneren Sicherheit gebieten eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse - aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Sicherheitsbehörden. Beides findet statt, und es wurden Lehren gezogen. Wichtigstes Ziel bleibt dabei, alles Menschenmögliche zu tun, um Taten wie die geschehenen künftig zu verhindern. Mit der Aufarbeitung des rechtsextremistischen Terrors verbindet sich ebenso die Erkenntnis: Das Sicherheitsgefüge steht auf dem Prüfstand, es steht aber nicht zur Disposition. Die Landesregierung unterstützt daher mit Nachdruck den Reformprozess bei den Sicherheitsbehörden. In diesem Sinne wurden vielfältige Maßnahmen ergriffen. Sie erhöhen die Effizienz bei Verfassungsschutz undPolizei, tragen zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei und damit zu einer Verbesserung der Inneren Sicherheit insgesamt. Beispiele sind die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei zur Erfassung rechtsextremistischer Gewalttäter und der Aufbau eines Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums für ein zentrales Informationsmanagement. Ein vorrangiges Ziel bleibt, Radikalisierungsprozesse - wie sie im Fall NSU stattfanden - bereits im Frühstadium zu erkennen und zu verhindern. Dabei gilt es, den zum Teil tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Rechtsextre------m---- 3


mismus Rechnung zu tragen. Die Szeneist jünger und aktionistischer geworden undin Teilen aggressiver. Nach wie vor gießt auch die NPD durchihre fremdenfeindliche und antisemitische Hetze Öl in das Feuer und schürt Hass auf Mitmenschen. Nach wie vor versuchen Rechtsextremisten mit vielerlei Mitteln, junge Menschen in den braunen Sumpfzu ziehen, Dies alles sind Herausforderungen für Staat und Gesellschaft. Angesichtsdessen sieht sich die Landesregierung in ihrerPolitik der nachhaltigen und dauerhaften Bekämpfung des Rechtsextremismus bestätigt. Die in Rheinland-Pfalz verfolgte Strategie einer umfassenden Prävention, eines entschlossenen Eingreifens, einer konsequentenStrafverfolgung undder vielfältigen Hilfsangebotefür Ausstiegswillige ist erfolgreich. Rechtsextremisten wissen, dass ihnen Staat und Gesellschaft entschieden entgegentreten. So entschieden die Landesregierung dem Rechtsextremismus entgegentritt, darf dabei der Islamismus nicht aus dem Blickfeld geraten. Die von ihm ausgehenden Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland haben sich nicht verringert. Insbesondere Vertreter des militanten Islamismus (Jihadismus) propagieren unverändert (auch) ein Feindbild Deutschland und rufen mehr oder weniger deutlich zu gewaltsamen Aktionen auf. Erheblich zugenommen haben 2012 Ausreisen vonradikalisierten Personen insbesondere nach Ägypten, dassich seit 2011 in einer Umbruchphase befindet. Hierbei besteht zum einen die Gefahr, dass diese Personeneine terroristische Ausbildung durchlaufen und die erworbenen Kenntnisse im Extremfall zur Vorbereitung von Terroraktivitäten vor Ort oder nach erfolgter Rückreise in Deutschland nutzen. Zum anderen liegen Hinweise über die Weiterreise einzelner Personen an aktuelle "Jihad-Fronten" auf dem afrikanischen Kontinent sowie Syrien vor. Besorgniserregend sind des Weiteren die Bestrebungen von Salafisten, Einfluss insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten auszuüben und damit Radikalisierungsprozesse zu fördern. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012 haben nicht nur das bundesweite Mobilisierungspotenzial von Salafisten offenkundig gemacht, sondern auch ein erhebliches Maß an Aggressivität. Ein dritter Faktor gab in diesem Zusammenhang Anlass zur Besorgnis - die Konfrontation zwischenSalafisten einerseits sowie erklärten Islamfeinden und Rechtsextremisten andererseits. Rheinland-Pfalz war im Jahr 2012 zwar von linksextremistisch motivierter Gewalt praktisch nicht betroffen. Ungeachtet dessen wird auch dieser 4 -----


Phänomenbereich ernst genommen; Gewalttätern wird entschieden begegnet. In anderen Teilen des Bundesgebiets bleibt nämlich ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft charakteristisch für Teile des linksextremistischen Spektrums, woraus eine fortgesetzte Gefährdungder Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland resultiert. Dies gilt ebenso für den nichtislamistischen auslandsbezogenen Extremismus. Hierzeigte sich, dass Organisationen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Zuge der Verschärfung vielfältiger Konfliktherde in der Heimatihre Aktivitäten in Deutschland im Jahr 2012 zunächst zeitweise erhöht haben. Die jüngste Entwicklung lässt allerdings angesichts der zwischenzeitlich aufgenommenen Verhandlungen der Türkei mit der PKK auf eine gewisse Entspannung hoffen. Eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bleibt auch weiterhin die Spionageabwehr. Dies belegen aktuelle und zum Teil spektakuläre Spionagefälle. Noch immer stehen Politik und Militär im Fokusfremder Nachrichtendienste, aber die Ausspähungsbemühungen richten sich verstärkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen spielen elektronische Medien dabei eine Schlüsselrolle. Die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pfälzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgeführt. DerVerfassungsschutzbericht 2012 informiert wieder ausführlich über die Erkenntnislage zu extremistischen undsicherheitsgefährdenden Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, der Bericht findet Ihr Interesse. I A Roger Lewentz Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur





INHALTSVERZEICHNIS 'Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 N. Verfassungsschutzbericht 2012 12 Il. Strukturdaten 13 IV. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch 13 Information V. Programme zur Bekämpfung des 14 Rechtsextremismus Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick W Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 21 2; Lagebild Strafund Gewalttaten 21 3! Rechtsextremistisches Spektrum 22 31 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus 23 32 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 27 3.3 Neonationalsozialisten 28 3.31 "Kameradschaften" 30 3.3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische 34 Gefangene und deren Angehörige e.V" (HNG) 3.3.3 "Autonome Nationalisten"(AN) 35 3.4 Rechtsextremistische Parteien 36 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 36 (NPD) / "NPD - Die Volksunion" "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 47 u] 7


3.5 Rechtsextremistische Musik 48 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des 51 "Deutschen Reichs" ("Reichsbürgerbewegung") 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Linksextremismus 54 Linksextremistisches Personenpotenzial 55 Lagebild Strafund Gewalttaten 55 Gewaltbereiter Linksextremismus 55 Autonome 56 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 Marxisten-Leninisten und andere 60 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 60 Islamismus 62 Islamistisches Personenpotenzial 63 Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 64 21 International 64 2.2 Bundesrepublik Deutschland 65 2.21 Jihadismus 66 222 Koranverteilungsaktion "Lies!" 68 2.2.3 Konfrontation zwischen Salafisten und 68 Islamfeinden 2.2.4 Staatliche Maßnahmen gegen salafistische 70 Vereinigungen Islamistische Bestrebungen und 71 Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 31 Salafistische Bestrebungen 72 3,2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 75 3.3 "Kalifatsstaat" 80 3.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 82


IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 86 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 86 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 95 (DHKP-C) 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 99 V. Elektronische Medien 102 1. Rechtsextremismus 102 2. Linksextremismus 103 3 Islamismus 104 vi. Spionageabwehr 105 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik 105 2: Aktivitäten der Spionageabwehr 107 21 Spionage 107 2.2 Proliferation 11 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 114 2.4 Sicherheitspartnerschaft 115 VII. _ Geheimschutz/Sabotageschutz 117 1. Geheimschutz 117 % IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit 119 22 Sabotageschutz 120 Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz


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I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutzist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die föderative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamtfür Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenständige Landesbehörden. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium desInnern, für Sport undInfrastruktur eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen über Bestrebungen, die auf eine Beeinträchtigung odergar Beseitigungder freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Darüber hinaus ist er für die Abwehr von Spionage zuständig und wirkt bei Sicherheitsund Einbürgerungsüberprüfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag für die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage für exekutive Maßnahmen, etwa Vereinigungsverbote oderstrafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz vornehmlich aus öffentlich zugänglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerfüllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personenkontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. Ein "klassisches" Mittel der geheimen Informationsbeschaffung bleibt der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese werdenin extremistischen Gruppen geworben; es handelt sich also nicht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -------- _ 11 -


des Verfassungsschutzes. Vertrauenspersonen sind für die Nachrichtengewinnung und -analyse unverzichtbar. Die durchsie erlangten Informationen versetzen den Verfassungsschutz erst in die Lage, differenzierte und qualifizierte Einschätzungenzu treffen. Allein auf der Basis von für jedermann zugänglichem Material wäre dies kaum möglich. Der Einsatz von Vertrauenspersonenunterliegt seit jeher strikten Regeln. Im Zuge der aktuellen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes habendie Innenminister und -senatoren der Länderauf ihrer Sitzung am 23./24. Mai 2013 zusätzlich die Schaffung (bundesweit) gemeinsamer,verbindlicher Standards beschlossen. Die Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtageingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend über die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Darüber hinausgibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien undgestattet die Anhörung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Rechte stehen auch dem/der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu. Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art, 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabhängigen G10Kommission im Einzelfall zu genehmigen, d.h. derartige Maßnahmen kann die Verfassungsschutzbehörde nicht selbst beschließen. Il. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über bedeutendeverfassungsfeindliche undsicherheitsgefährdende Bestrebungen, von denen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enthält keine abschließende Aufzählung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungenliegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. m 12 n- -----


In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dassalle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise geschätzt und datieren mit Stand 31, Dezember 2012. Dem Verfassungsschutzliegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Diesist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erfüllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Il. Strukturdaten Im Jahr 2012 gehörten dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2012 betrug 1.400.000,EUR und 700.000,EUR für Investitionen. Iv. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit haben deshalb für den Verfassungsschutzseit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden beispielsweise auf Anfrage Vortragsund Diskussi-- -- -- 13 --


onsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowiezu allen Fragen despolitischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Ihre Anfragen beantworten: Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen, die auch im Internet (http://www.verfassungsschutz.rlp.de) abgerufen werden konnen. V. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz wird die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren von folgenden zentralen Elementen getragen: m Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). u Umfassende Prävention. u Hilfe fur Menschen, die den Ausstieg suchen KonsequentesEinschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten DasLeitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie undihre Anhängerschaft. Aktivitäten der rechtsextremistiem me 14 ne


schen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und im Rahmendes geltenden Rechts bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich öffentlich Gehörzu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Prävention - Verbesserung von Lebenssituationen, Stärkungvon Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufklärung Repression allein trocknet den Nährboden für Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz großer Wert auf eine umfassende, langfristig orientierte Prävention gelegt. Diese setzt bereits frühzeitig und mittelbar an, so durch die Verbesserung von Lebenssituationen durch gezielte Jugendarbeit sowie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut Dies geschieht aus naheliegenden Gründen, denn Menschen in prekärer Lage gehören zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein undihre Zivilcourage gestärkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen können. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über das Themenfeld Rechtsextremismus abgerundet. Allein der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2012 insgesamt 35 Informationsveranstaltungen mit ca. 2.600 überwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Hilfen für Aussteiger - Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", Programm "Rückwege" Zee Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten Beratung und Hilfe kostenlos und anonym drohen oder die schon ver- ' 4 strickt sind, gilt: Niemand


wird aufgegeben! Aus diesem Grund hatdie Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesamtfür Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und überein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläuferinnen und Mitläufer sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene undbietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns undpositive Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen entwickeln und verfestigen können. "(R)AUSwege"steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, fur die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzeingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk auf. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit vor Ort frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer latenten oder abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" FF = werden insbesondere junge Präventionsagentur Menschen über die Gefahren, die desn;Tlete vom Gedankengutder braunen Verführer ausgehen, aufgeklärt. EXTREMISMUS Die Präventionsagentur hat auch ---16 m


im Jahr 2012 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe zum rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz, da die Präventionsagentur über aktuelle Lageinformationen verfügt. So werden Kreise, Städte und Gemeinden beispielsweise kompetent beraten, wenn Rechtsextremisten versuchen sollten, Immobilien anzumieten oder zu erwerben. Zum Thema Rechtsextremismus sind bislang u.a. folgende Publikationen erschienen: Agitation und Propaganda "AutonomeNationalisten" (AN) Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten Erscheinungsformen Extremistische Gewalt Frauen im Rechtsextremismus 'Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus Geschichte des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz Intellektueller Rechtsextremismus Kommunen gegen Rechtsextremismus Rechtsextremismus und Jugend Rechtsextremismus und Musik Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus een oe an FE Se 7 mm


I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale gesellschaftsund sicherheitspolitische Herausforderung - dies wird nicht zuletzt durch die anhaltende Aufarbeitung derterroristischen Mordtaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) deutlich. Das rechtsextremistische Spektrum ist daher auch im besonderen Blickfeld des Verfassungsschutzes. Es gibt vielerlei Gründe für diese erhöhte Aufmerksamkeit: Die rassistische und demokratiefeindliche rechtsextremistische Weltanschauungist zutiefst menschenverachtend. Sie bereitet aus sich heraus einen gefährlichen Nährbodenfür Hass, Aggression und Gewalt gegenüber Teilen der Gesellschaft und dem demokratischen Verfassungsstaat. Die Bereitschaft, politische Ziele auch mit Gewalt zu verfolgen, ist daher im rechtsextremistischen Spektrum weit verbreitet. Vordergründige Bekundungen des Gewaltverzichts sind insofern zumeist von taktischem Kalkül bestimmt und somit unglaubwürdig. In Teilen der rechtsextremistischen Szenegibt es nach wie voreine latente Bereitschaft, schwerste Gewalttaten zu begehen und Menschen damit an Leib und Leben zu gefährden. Einzelne Rechtsextremisten schrecken selbst vor terroristischen Taten nicht zurück, wie die leidvollen Erfahrungen mit der Gruppe NSUzeigen. Wenngleich im Jahr 2012 die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Rheinland-Pfalz von weiterem Rechtsterrorismus verschontblieben gilt: Rechtsextremistischer Militanz wird hier bereits im Frühstadium entschieden begegnet. Dies belegen in Rheinland-Pfalz beispielsweise die umfangreichen exekutiven Maßnahmen gegen das neonazistische "Aktionsbüro Mittelrhein" im Frühjahr 2012. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten war zwar bundeswie landesweit 2012 weiter leicht rückläufig, was im Wesentlichen auf Veränderungen im emo PmEMEHs us 1 Tr


rechtsextremistischen Parteienspektrum zurückzuführen ist. Auf nicht hinnehmbar hohem Niveau blieben allerdings die Zahlen der erkannten Neonazis und der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Rückläufig war 2012 in Rheinland-Pfalz die Zahl der statistisch erfassten rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten. Im subkulturell geprägten Milieu setzte sich der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinheadszene fort. Die Protagonisten dieser Bewegungdefinieren sich in aller Regel weiter nur über vage ideologische Ansätze. Aktionismus und Musik sind hingegen die grundlegenden integrierenden Elemente. Das Erkennen einzelner Aktivisten aufgrund äußerer Attribute wie "szenetypischer" Kleidung fällt immer schwerer, da sie heute zumeist ein unverfängliches Erscheinungsbild pflegen. Das Neonazispektrum bildet schon aufgrund seiner einschlägigen weltanschaulichen Prägunganhaltend ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Derin den vorausgegangenen Jahren verzeichnete zahlenmäßige Zuwachs setzte sich 2012 nicht fort. Die Entwicklung in der Szene, feste Strukturen zugunsten loser, informeller Verbindungen aufzulösen, hielt hingegen an. Als Erscheinungsform innerhalb der Neonazibewegung habendie "Autonomen Nazionalisten" (AN) gegenüber denVorjahren an Bedeutung verloren. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft hat sich 2012 grundlegend gewandelt. Die "Deutsche Volksunion" (DVU), die als Partei im Jahr 1987 aus dem 1971 gegründeten gleichnamigen Verein hervorging, löste sich auf. Überalterung, interne Querelen undeine orientierungslose Führung haben letztlich densich bereits in den Vorjahren abgezeichneten Niedergang mit verursacht. Der noch 2010 eingeleitete Fusionsversuch mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) scheiterte. Im Übrigen konnte die NPD vom Ende der DVUnicht profitieren; es gab keine nennenswerten Zuläufe aus den Reihen der aufgelösten DVU. Aus Teilen der DVU-Konkursmasse bildete sich 2012 die neue rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE"! Zum Bundesvorsitzenden wurde der be- 1 Die Parteigründung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. nen 9 on


kannte Neonazi Christian WORCH gewählt; zu den weiteren Gründungsmitgliedern zählen hauptsächlich ehemalige DVU-Mitglieder. Auch wurde das Parteiprogramm von der DVU übernommen, sprachlich undinhaltlich jedoch modernisiert und erweitert. "DIE RECHTE"positioniert sich nach eigenen Angaben zwischen der NPD und der sogenannten Pro-Bewegung. Zwischenzeitlich ist die Partei zu einer Art Sammelbecken von Rechtsextremisten unterschiedlicher Prägung geworden. Parteistrukturen existieren in einzelnen Bundesländern, zu denen Rheinland-Pfalz bislang nicht zählt. Die zahlenmäßig stärkste Organisation unter den rechtsextremistischen Parteien war 2012 ungeachtet rückläufiger Mitgliederzahlen weiterhin die NPD. Der nach dem Wechsel an der Parteispitze intern erhoffte neue Schwungblieb weitestgehend aus. Das vom Parteivorsitzenden Holger APFEL entwickelte Konzepteiner "seriösen Radikalität", das im Kern ein modernisiertes Erscheinungsbild bei ideologisch-inhaltlicher Kontinuität vorsieht, findet in der Anhängerschaft keine ungeteilte Zustimmung. Anhaltend schlechte Wahlergebnisse undeine weiterhin insgesamt prekäre Finanzlage prägen zudem das Gesamtbild. Hiervon unbeeindruckt setzt die Partei aber ungebrochen auf den engen Schulterschluss mit dem neonazistischen Spektrum, so im Rahmen öffentlichkeitswirksamer Aktionen und hetzerischer Agitation gegen Minderheiten. Die NPD bleibt somit eine aggressive, auf gesellschaftliche Spaltung hinarbeitende, gefährliche Kraft im Rechtsextremismus. Thematische Schwerpunkte von in erster Linie diskursorientierten Rechtsextremisten blieben Fragen der Sozialund Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der NPD-Agitation standen beispielsweise die Eurokrise und der Euro selbst als ein währungspolitisches Element der europäischen Integration. Unisono dienten diese und andere Themen nicht einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern vielmehr als Transmission für mehr oder weniger offene fremdenfeindliche Hetze. Zu einem zentralen Agitationsund Aktionsfeld der Rechtsextremisten entwickelte sich das von ihnenin jüngerer Zeit verstärkt propagierte Feindbild Islam. Unter Inkaufnahme einer Eskalation wurden von rechtsextremistischen Gruppierungen wiederholt provozierende Aktionen durchgeführt, um die Religion Islam zu diskreditieren, Muslime auszugrenzen und ihnen das un men (U rm


Rechtauf freie Religionsausübung abzusprechen. Ungebrochen ist die Bedeutung des Mediums Internet für Rechtsextremisten aller Erscheinungsformen. Vor allem die Aspekte Kommunikation (z.B. in eigenen Foren) und virtuelle Vernetzung spielen dabei besondere Rollen. Entsprechende Aktivitäten im Internet könnendort für (neuen) strukturellen Zusammenhaltsorgen, wo sich hergebrachte Strukturen auflösen (s.0.). 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite" Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazs Parteien Sonstige Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazs. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sank im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz auf 603 (2011: 673). Von diesenStraftaten waren 427 sogenannte Propagandadelikte (2011: 479). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2011: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2011: 27). Zudem wurdenin Rheinland-Pfalz im Jahre 2012 drei jüdische Friedhöfe geschändet (2011: einer). a


Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Brandstiftung 'Andere Gewaltdelikte Die Angabensnd der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatstik entnommen. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; es gibt demnach auchkein breites, organisationsübergreifendes Bündnis in Gestalt einer Art "rechten Volksfront". Vielmehr existieren mehrereErscheinungsformen (Hauptrichtungen oder Strömungen). Im Wesentlichen kann dabei unterschieden werden zwischen: = Subkulturellen Rechtsextremisten, m Neonationalsozialisten (Neonazis), m rechtsextremistischen Parteien, m sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen können verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) beobachtet werden. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der Angehörigen rechtsextremistischer Strukturen, das z.B. mit Schwerpunktaktions-, diskursoder parlamentsorientiert geprägt sein kann. Unterschiedliche Vorstellungen herrschen auchin ideologisch-politischer Hinsicht und mit Blick auf die im Einzelnen verfolgten Ziele. Bei der nachfolgend unter 3.1. aufgeführten Gruppeder gewaltbereiten Rechtsextremisten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis, aber m an 2m mn


auch anderer Personen mit Szenebezug zusammensetzt. Bedingt u.a. durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte gibt es zwar eine vielgestaltige Vernetzung im rechtsextremistischen Spektrum. Allerdings blieben bislang Bündnisbestrebungen in größerem Stil weitestgehend erfolglos. Ungeachtet dessenexistieren aber vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung.So unterstützen Neonazis seit mehreren Jahren die rechtsextremistische NPD bei öffentlichen Aufmärschen und bei Wahlkämpfen. 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus? Gewaltbereite Rechtsextremisten rekrutieren sich vor allem aus der subkulturellen Skinheadszene und aus Teilen des Neonazi-Spektrums. Auf Bundesebene wurden dem Bereich gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2012 etwa 9.600 Personen (2011: ca. 9.800) zugerechnet. In Rheinland-Pfalz belief sich die Zahl der gewalttätigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt auf rund 150 Personen, die sich in ca. 50 Skinheads und etwa 100 Neonazis aufteilen. Bei den rechtsextremistischen Gewalttätern handelt es sich zumeist um männliche Jugendliche und junge Erwachsene mit einfachen bis mittleren Bildungsabschlüssen. Frauen und Mädchen - die in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unterrepräsentiert sind - "lösen" Auseinandersetzungen nur in seltenen Fällen mit Gewalt. Vorschub bei der Tatausübung leistet ein Gemeinschaftsgefühl, das den Eindruck von scheinbarer Stärke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten entstehen lässt und Hemmschwellen senkt. Auch der Einfluss von Alkohol bedingt häufig aggressives Verhalten und dasEntladen von Aggressionen in spontanen Gewalttaten. 2 Zuden gewaltbereiten Rechtsextremisten gehören nicht nur Tater oder Tatverdächtige, sondern auch Personen,die lediglich Anhaltspunikte für ene Bereitschaft zur Gewalt zeigen --------n m 23


Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten werden häufig spontan aus einer Alltagssituation heraus und von Gruppen begangen, so beim Zusammentreffen mit Personen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im Verlauf von Demonstrationen kommt es hingegen eherin Ausnahmefällen zur Begehung von Straftaten. Die angestaute Aggression entlädt sich vielmehr in Gewaltaktionen, die während der Anund Abreise begangen werden. Bei Konfrontationen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist in einzelnen Fällen auch ein Übergangvon spontanen zu geplanten Handlungenzu beobachten. Dies zeigt sich vor allem dann, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Angriffe und "Outing-Aktionen" aufgeschaukelt hat. Rechtsterrorismus Das Entstehen von Rechtsterrorismus wird nicht zuletzt durch Faktoren wie die Hass und Gewalt schürende rechtsextremistische Weltanschauung,der Affinität vieler Rechtsextremisten zu Waffen und der weit verbreiteten Gewaltbereitschaft in der Szene gefördert. Die ersten Formen des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten sich beginnend Mitte der 70er Jahre. Rechtsterroristen traten seinerzeit als Einzeltäter oder in kleinen Zellen in Erscheinung, die sich im Dunstkreis neonazistischer Gruppen formierten. Ein mehrschichtiges Beziehungsund Sympathisantengeflecht, wie es für linksterroristische Vereinigungen, so die "Rote ArmeeFraktion" (RAF), typisch war, entstand seinerzeit nicht. Ein nachhaltiger Rückhalt unter rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen, der für einen lange angelegten Aktionismus nötig gewesen wäre, war offensichtlich nicht vorhanden. Ebenso wenig existierte ein tiefgehender theoretischer Überbau zur Motivation und zur Rechtfertigung der Taten. Dies mögen Gründe dafür gewesen sein, dass rechtsterroristische Bestrebungen nacheiner relativ kurzen Phase zwischen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre (zunächst) wieder ihr Ende fanden. Hinzu kam nicht zuletzt auch der erhebliche staatliche Verfolgungsdruck, dem der nn m m A m


betreffende Personenkreis ausgesetzt war.? In der Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene eine zunehmende Militanz festgestellt werden. In Schriften wurde der bewaffnete Kampf nach dem Vorbild von Organisationsmodellen rassistisch-terroristischer Gruppen in Großbritannien und den USA propagiert. Zudem gab es weitere Waffenund Sprengstofffunde. Mehrmals traten in den 90er Jahren terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen - USBV), darunter vor allem sogenannte Rohrbomben ein; weitere konnten bei Zugriffen der Polizeibehörden sichergestellt werden. Entsprechende Sicherstellungen fanden 1997 beispielsweisein Berlin und in Thüringen statt. Unter den seinerzeit in Thüringen Verdächtigen waren mehrere Personen, gegen die später im Zusammenhang mit dem Tatkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgeführten Anschläge verursachten zumeist Sachschäden; 3 Eine Gruppierung, aus der späterrechtsterroristische Gewalttäter hervorgingen, wardie im Jahre 1973 von dem Grafiker Karl-Heinz HOFFMANN gegründete "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG HOFFMANN); der Täter des. spektakulären Okteberfestanschlags vom 26. September 1980, Gundolf KÖHLER,stand im Jahre 1976 mit HOFFMANNin Verbindung. Einzelne ehemalige Angehörige der 1980 verbotenen WSG HOFFMANNtraten späterals terroristische Gewalttäter in Erscheinung. Hierzu zählte beispielsweise der Neonazi Odfried HEPP, der zusammen mit weiteren Personen im Jahre 1982 mehrere Mordanschläge auf US-Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen"(DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Die DA wurdennoch im gleichen Jahr von denSicherheitsbehörden zerschlagen; 1981 erfolgte eine Reihe von Verurteilungen. 4 Zudiesen Einzeltätern zählte beispielsweise der Berliner Neonazi Kai DIESNER, der im Jahr 1997 einen Berliner Buchhändler mit einer Pumpgunin der Annahme anschoss undschwer verletzte, dieser sei Mitglied der damaligen "Partei des DemokratischenSozialismus" (PDS). Auf der Flucht erschoss DIESNER einen Polizeibeamten und verletzte einen andaren schwer, bevor er festgenommenwerden konnte. nn mes ag 25 mn


die Gefährdung von Menschen war jedoch - allein aufgrund der erheblichen Risiken bei Anschlägen dieser Art - stets gegeben oder gar einkalkuliert worden. Zudem setzten die Täterkreise auf die Symbolkraft ihrer Taten. So wurden in mehreren Fällen jüdische Einrichtungen wie Synagogen oder Friedhöfeals Ziele ausgewählt. Beispiele sind ein versuchter Brandanschlag am 20. April 2000 (Jahrestag von Hitlers Geburtstag) auf eine Synagogein Erfurt und ein Sprengstoffanschlag auf einen jüdischen Friedhof in Berlin am 16. März 2002. Im Jahr 2005 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht insgesamt acht Angehörige der Münchner "Kameradschaft Süd", darunter deren Anführer Martin WIESE, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach 8 129a StGB zu Freiheitsstrafen. Den Verurteilten wurde u.a. die Planung eines Sprengstoffanschlags anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München am 9. November 2003 nachgewiesen. Im gleichen Jahr wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgerichtelf Jugendliche und Heranwachsende u.a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Dem Personenkreis, der unter der Bezeichnung "Freikorps Havelland"firmierte, wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und Mai 2004 Brandanschläge gegen sieben türkische bzw. asiatische Imbissstände und Geschäfte verübt zu haben. Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt, die mutmaßlich im Zeitraum von 2000 bis 2006 an verschiedenen Orten im Bundesgebiet neun Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund verübte sowie im Jahr 2007 einen Mordanschlag ausführte, bei dem eine Polizistin getötet und ein Kollege schwer verletzt wurden. Zudem werden dem NSU drei Sprengstoffanschläge in den Jahren 1999, 2001 und 2004 zugerechnet, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die bei mehreren Banküberfällen erlangte Lem ER -- 26


Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen waren. Für Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten "für sich sprechen". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge Männer in losen, informellen Personenzusammenschlüssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads können als neonazistisch eingestuft werden und sind zum größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te


schaftlicher Fragen oder politisches Handeln stehen bei ihnen folglich nicht im Zentrum ihres Selbstverständnisses. Wesentliche Antriebsfeder und zugleich den Zusammenhalt fördernd ist für die subkulturell geprägten Rechtsextremisten hingegen der Erlebnisfaktor. Der gemeinsame Besuch von rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder Feiern etc. ist für sie von nachhaltiger Bedeutung. Die zumeist jungen Einsteiger wollen dabei Freundschaften knüpfen und in der Gruppe Aufmerksamkeit finden. Die etablierten Kräfte nutzen die vielfältigen Gelegenheiten, um bestehende Kontakte auszubauen undzu festigen. Ein Problem bleibt, dass sich immer wieder gerade Jugendliche in ihrer Selbstfindungsphase für die subkulturelle (Skinhead-)Szene begeistern. Rechtsextremistische Skinheads unterhalten vielfache Verbindungen zur Neonaziszene und sind häufig zusammen mit Neonazis in (gemischten) "Kameradschaften" organisiert. Obwohl die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten kein großes Interesse an langfristiger, konzentrierter politischer Arbeit zeigen, nehmen sie speziell an eventartig geprägten Veranstaltungen der Neonaziszene und auchder rechtsextremistischen Partei NPD teil. Diese Tatsache machen sich die NPD und die Neonazis zu Nutze und bemühen sich, subkulturelle Rechtsextremisten zumindest für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu gewinnen, um auf diese Weise den Eindruck eines weitaus größeren Anhängerpotenzials zu suggerieren. Die Zugehörigkeit zur Skinheadszene lässt sich nur nochselten am äußeren Erscheinungsbild ausmachen. Das "traditionelle Outfit" mit Springerstiefeln, Bomberjacke undGlatze gilt als nicht mehr zeitgemäß undspielt weitgehend nur noch bei internen Veranstaltungen eine Rolle. Auch die subkulturelle rechtsextremistische Szene verändert ihre modischen Vorlieben, die sich heute verstärkt an allgemeinen, unverfänglichen Trends junger Menschen orientieren. Ebenso wird auf ein martialisches Erscheinungsbild verzichtet, um die Identifizierung durch denpolitischen Gegner zu erschweren. 3.3 Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich mehr oder weniger unverhohlen zu Ideologie, Persönlichkeiten oder Organisationen deshistorischen en man men 2 nn


Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Dies lässt sich am Auftreten und der Symbolik der Neonaziszene erkennen; es findet aber auch und gerade einen markanten Niederschlag in derpolitischen Propaganda undAgitation. Angesichts dieser historischen "Vorbilder" sind die Überzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis in besonderer Weise von Rassismus, Antisemitismus und einem autoritären Staatsverständnis durchdrungen. Dies bedeutet letzthin, dass Neonazis einen ethnisch homogenen, diktatorisch gelenkten (Unrechts-)Staat anstreben. Man orientiert sich dabei grundsätzlich immer noch mehrheitlich am Modell des "Führerstaats", wie ihn das "Dritte Reich" verkörperte. Die von Neonazis propagierte, rassistisch definierte "Volksgemeinschaft" bedingt zwangsläufig die Diskriminierung und Ausgrenzung "artfremder" Ethnien und Kulturen sowie aller von Neonaziseite als Feindbilder gebrandmarkte gesellschaftliche Minderheiten. "Volksgemeinschaft" im Sinne neonazistischer Theorie bedeutet zugleich Abschaffung der Freiheit desIndividuums undder Liberalität. Jedes Individuum hatsich bedingungslos dem nicht näher definierten "Volkswillen" unterzuordnen; die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen wie das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und tragende Säulen der freiheitlichen Demokratie wie der Pluralismus werden somit negiert. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum prinzipiell deutliche Bezüge zum nationalsozialistischen Gedankengut herstellt, ist die Szene nicht gänzlich homogen. Es gibt in der ideologischen Prägnanzund auch strukturell Unterschiede. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erklärte Hitler-Anhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (völkisch-nationalistisch unter stärkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der FührungHitlers im "Dritten Reich"). Für andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschauen ee m a 29 mn


licher Fragmente, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen neonazistischen Zusammenschlüssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend für die Neonaziszene bleibt - allein aufgrund der sie prägenden Weltanschauung - eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene, militante Konfrontation. Dem liegtin aller Regelaber politisch-taktisches Kalkül zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt als "Mittel zum Zweck". Strukturell setzt sich der Trend des Abbausvergleichsweise fester Organisationsformen weiter fort. Es existieren heute überwiegend strukturarme regionale, cliquenhafte Gruppierungen, wie beispielsweise "Kameradschaften", Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabhängige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. auch als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Bundesweitbelief sich die Zahl der Neonazis im Jahr 2012 anhaltend auf etwa 6.000. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl leicht und liegt nun bei ca. 210 Personen (2011: ca. 230). Etwa 100 der in Rheinland-Pfalz zumeist in "Kameradschaften" organisierten Neonazis gelten als gewaltbereit. 3.3.1 "Kameradschaften" Bei den neonazistischen "Kameradschaften" handelt es sich um organisationsund parteiunabhängige Gruppen von lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius, denen durchschnittlich 15 bis 20 Personen - zumeist junge Männer - angehören. Die regionale Verankerung von "Kameradschaften" wird häufig durch entsprechende Selbstbezeichnungen zum Ausdruck gebracht (z.B. "Kameradschaft Zweibrücken"). Nicht hinter jeder augenfälligen Selbstbezeichnung müssen sich jedoch bereits aktionsfähige Zusammenschlüsse gebildet haben. Manche "Kameradschaften" pflegen etwa einen Internetauftritt, der in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung oder ihrer Mitgliederzahl steht. In Einzelfällen kann essich dabei lediglich um (zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln. mm en 30 m


Die "Kameradschaften" haben in der Regel einen hierarchischen Aufbau, obgleich nach außenbisweilen der Anschein vonlosen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt wird. Ideologisch sind sie vom neonazistischen Weltbild geprägt. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei persönlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit können bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden sind. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Gesinnungsgenossen im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen "Kameradschaften" und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Verbindungen. Die politische Arbeit in den "Kameradschaften" selbst ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei internen Veranstaltungen, den sogenannten Kameradschaftsabenden, werden lediglich vereinzelt politische Schulungen durchgeführt. Die Treffen haben oft eher geselligen Charakter, um das Gruppengefühl und den Zusammenhalt zu festigen. Zudem werden Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten besprochen und geplant. Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" Al prefund [EEE Bet ar rer Der seit ca. zehn Jahren bestehenden "Kameradschaft" gehören ca. 10 bis 15 Personen überwiegend aus dem Umkreis von Zweibrücken an. Verbindungen bestehen insbesondere zu Gesinnungsgenossen im Saarland. Die Gruppierung führt vor allem interne Treffen undöffentliche Aktionen, auch mit Unterstützung von saarländischen "Kameraden", durch.


Am 10. März 2012 veranstaltete die "Kameradschaft" zum "Gedenken" an die Bombardierung von Zweibrücken am 14. März 1945 unter dem Motto "Gegen dasVergessen" einen Trauermarsch mit etwa 70 Teilnehmern. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Nach einer am 2. Juni 2012 in Zweibrücken unter dem Motto "Für eine nationale und soziale Politik" durchgeführten Demonstration mit ca. 40 Teilnehmern fandeine Anschlussveranstaltung in Homburg/Saar statt. Auch diese Veranstaltungen verliefen völlig störungsfrei. Eine am 11. September 2012 mit sechs Personen durchgeführte Mahnwache unter dem Motto "Das Recht auf freie Meinungsäußerung" stieß auf keine Resonanz in der Öffentlichkeit. Heimatschutz Donnersberg" Die seit etwa zwei Jahren bestehende Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" aus dem Bereich Rockenhausen/Donnersberg führte am 28. Juli 2012 mit ca. 30 Teilnehmern in Rockenhausen einen Aufzug mit zwei Kundgebungen unter dem Motto "Raus aus dem Euro" durch. Eine Blockade von Gegendemonstranten wurde durchdie Polizei aufgelöst. Auf einer seit Mitte 2012 im Aufbau befindlichen Internetseite berichtet der "Heimatschutz Donnersberg" über Aktionen der Szene und verweist auf andere rechtsextremistische Gruppierungen. Initiative Südwest" In den Jahren 2010 und 2011 trat die im Raum Alzey-Worms agierende "Initiative Südwest" als Veranstalter von rechtsextremistischen Aktionen in Erscheinung. Übereinen eigenenInternetauftritt berichtete sie bislang über Organisationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2012 entwickelte die Gruppierung keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Nationale Sozialisten Mainz-Bingen" Die seit 2006 existierenden "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" betrieben auch 2012 eineeigene Internetpräsenz. Dabei handelt es sich nacheise rm Tamm 32 se


genen Angaben um ein "Informationsportal über und für freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen". Auf ihrer Homepage propagieren sie u.a. "Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand" und weiter (Auszug): "Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, wie deine Heimat zerstört wird, wenn Du kotzen mußt bei all der Überfremdung und Schande, wenn du es leid bist, wie die Natur und Umwelt zubetoniert wird, nur um noch eine Fabrik oder Supermarkt zu bauen, den keiner wirklich braucht. Dann bist Du bei uns richtig!".? In den regelmäßig erscheinenden Internetbeiträgen wird zudem über Planungen undAktivitäten der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. Aktionsbündnisse der Neonationalsozialisten Einzelne "Kameradschaften" haben sich zu sogenannten Aktionsbündnissen oder Aktionsbüros zusammengeschlossen. Diese länderübergreifenden Netzwerkstrukturen dienen der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen von Neonaziund Skinheadgruppierungen undsollen somit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Darüber hinaus wird der Zweckverfolgt, die Mobilisierungsfähigkeit bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse unterhalten zumeist Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen, sowie zu Gruppierungen in angrenzenden Regionen. Als Medium nutzen "Aktionsbündnisse" mit Schwerpunkt das Internet. Es dient u.a. der Verbreitung von Terminen und Veranstaltungsberichten nebst einschlägigem Bildund Filmmaterial. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert das im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim agierende "Aktionsbüro Rhein-Neckar", dem nacheigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angehören. 5 Homepage http.//www..-/index.php/menue/30/Wir_wollen_Dich.htmi, Stand: 12 März 2013 nm 33 om


Im Norden von Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2007 - durch einen Internetauftritt bekannt geworden - das "Aktionsbüro Mittelrhein" gebildet. Es verfügte über gute Kontakte zu Rechtsextremisten im südlichen NordrheinWestfalen. Am 13. März 2012 wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" eingeleitet, in deren Zuge 34 Häuser in vier Bundesländern durchsucht wurden, darunter auch die von der Szene als "Braunes Haus" titulierte Zentrale des "Aktionsbüros" in Bad NeuenahrAhrweiler. Des Weiteren wurden 24 Personen festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 20. August 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz die Hauptverhandlung gegen 26 mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" - zwanzig von ihnen wirft die zuständige Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Vor Prozessbeginn fand am 18. August 2012 in Koblenz ein Aufzug unter dem Motto "Weg mit $ 129 StGB - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen"statt, an dem ca. 200 Angehörige der überregionalen rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 3.3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Das vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 ausgesprochene Verbot der HNG wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt (BVerwG 6 A 6.11). Mit dem Verbothat die rechtsextremistische Szene eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Die 1979 gegründete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die bedeutendste und aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Eheleute Ursula und Curt MÜLLER aus MainzGonsenheim gehörten seit Anfang der achtziger Jahre zu ihren führenden Aktivisten. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vorallem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Gesinnungsgenossen. Ihr Ziel widersprach dem Resozialisierungsgedanken. Vielmehr sollten die Gefangenen in ihrer rechtsextremistischen --m m mm ZA mn


Weltanschauung gestärkt und intensiver an die Szene gebunden werden. 3.3.3 "Autonome Nationalisten" (AN) In der Neonaziszene entstand beginnend im Jahr 2003 die Strömung der "Autonomen Nationalisten" (AN), die als Strukturform zwischenzeitlich aber wieder an Bedeutungverloren hat und heute mehr als eine Art Aktionsform zum Tragen kommt. Die AN-Akteure unterscheiden sich von üblichen Neonazis vor allem im Erscheinungsbild und der Agitationsweise. Sie geben sich betont jugendkonform. Ihr äußeres Erscheinungsbild orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer. Bei Demonstrationen traten sie in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen Blöcken auf, wobei das uniformierte Aussehen Geschlossenheit und Durchsetzungswillen suggerieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbole oder die Nutzung von Anglizismen erinnern an die linksautonome Szene. "Autonome Nationalisten" streben eine autoritär-nationalistische Gesellschaftsform an, welche auf völkisch-nationalistischen Denkweisen beruht. Ihre Vorstellungen von einer auf Vergemeinschaftung hinauslaufenden Wirtschaftsordnung tragen Züge der kommunistischen Ideologie. Propaganda undAgitation richten sich im Wesentlichen gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA und beinhalten Kapitalismusund Imperialismuskritik. Eine kontinuierliche, tiefgreifende poltische Arbeit findet allerdings kaum statt; vieles bleibt substanzlos. Die Gewaltbereitschaft der "Autonomen Nationalisten" ist deutlich höher als in derrestlichen Neonaziszene. bei Demonstrationensuchensie die offene Konfrontation mit dem litischenGegnerunderPolizei.Nicht )u 2:rl=1 selten kommt es zum Durchbrechen von Polizeiketten oder zu tätlichen Angriffengegenüber militantenLinksTe rr extremisten bzw. Personen, die dafür gehalten werden. Dieses aktionsorienJugendlichean-meissit ndieProtaan tierte Verhalten spricht insbesondere 35 --


gonisten jüngerals zwanzig Jahre. Die rechtsextremistische Szenereagiert indes nach wie vor mit geteilter Meinung auf die "Autonomen Netionalisten". Nach Überzeugungeiner Reihe von Rechtsextremisten nimmt die Szene insgesamt vor allem durch das militante Auftreten der "Autonomen Nationalisten" bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen Schaden. Auch "Autonome Nationalisten" nutzen bevorzugt dasInternet, so um aktuell über ihre Aktivitäten und Termine zu informieren. Darüber hinaus bieten die Internetseiten der "AN" oftmals die Möglichkeit, einschlägige Materialien wie Schablonen oder Hintergrundbilder kostenlos herunterzuladen. Das Design der Internetauftritte ist zeitgemäß,jugendkonform gestaltet und orientiert sich ebenso an den Seiten linksextremistisch Autonomer. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Internetauftritte unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" bekannt. Schwerpunkte der "AN" sind insbesonderein Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und im Großraum Berlin. In Rheinland-Pfalz sind bisher keine Strukturen zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte zu "AN"-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) / "NPD - Die Volksunion"(r) 6 Die Umbenennung e'folgte im Januar 2011 im Zugedes letztlich gescheiterten Versucheseiner Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) me ge Se mE me 36 m


Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD wurde im Jahr 1964 u.a. gegründet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabhängig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich die Weltanschauungspartei auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schließt dies die Integration auch von Befürwortern und Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Ideologisch und programmatisch ist die NPD durch und durch von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut geprägt. Sie missachtet und bekämpftdie freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und schürt Hass in der Gesellschaft. Der NPD ist an keiner ernsthaften politischen Auseinandersetzunggelegen; sie zielt allein darauf ab, Staat und Gesellschaft zu unterminieren. Offenkundig wird dies nicht zuletzt durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsmäßige Parteien und demokratisch legitimierte Repräsentanten. Bezeichnend sind ÄuBerungen wie "BRD-Regimeparteien" und "Volksund Staatsabwickler der Regimeparteien".(r) 7 Nach Angabe der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. Aprl 2013 in Weinheim (Baden-Wurttemberg) verfügte die Parte Ende 2012 über rund 5.400 Mitglieder. 8 "Deutsche Stimme", Ausgabe September 2012,5 8 en: m a m 37 Grm


Der NPD schwebt ein Staat vor, der dem in letzter Konsequenz autoritären Präsidialsystem in der Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 ähnelt, welches faktisch von Hitler in der Frühphase der Machtkonsolidierung im "Dritten Reich" fortgeführt wurde. Parteien, als verfassungsmaßig verbriefter Ausdruck politischer Willensbildung, haben in diesem Staat keinen Platz. In der NPD-Programmatik heißt es: "Wir wollen das gemeinwohlschädigende Parteienregime eindämmen und ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation schaffen. Ein solchesplebiszitäres Präsidialsystem würde die deutschePolitik aus dem Würgegriff der Blockparteien...befreien". VonBeginn ihrer Entwicklung an propagiert die NPD zudem ein völkisches Staatsmodell, basierend auf einer homogenen "Volksgemeinschaft", das in letzter Konsequenz auf Erniedrigung, Ausgrenzung und Gewalt gründet - ein in seiner Systematik mit dem menschenverachtenden Terrorregime der Nationalsozialisten vergleichbares Konstrukt. Die Vorstellung der NPD von der "Volksgemeinschaft" folgt einem biologistisch-rassistischem Weltbild, das in seiner logischen Folgedie systematische Herabwürdigung Menschen fremder Herkunft bedingt. Hierzu heißt es in einem Papier der Partei: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagenverändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Individuen 2 a 5 a8 h Islamisten & wie bei Völkern und Rassen gleichermaßenfür die AusbilPEITLETCH 7 dung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verAusländer antwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie n Deutschland leben..."!" 9 NPD-Die Volksunion, 'WORTGEWANDT - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", 2. Auflage Aprl 2012, 51 10 Ebd,S.19 see Um 3 mE


Der Menschen, die den weltanschaulichen Bestimmungsfaktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei, wäre sie an der Macht, systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von "Rückführung von Ausländern in die Heimatländer" und propagiert dies bisweilen in einer unverhohlen zynischen, menschenverachtenden Weise; so wirbt die parteieigene "Deutsche Stimme Verlags GmbH"in der Maiausgabe 2012 des gleichnamigen Parteiorgans für eine "Neue Produktserie! Rückführungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen jüdischen und in jüngerer Zeit verstärkt auch islamischen Glaubens Ausdruck. Ebenso trifft es Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegenüber Juden, landläufig als Antisemitismus bezeichnet, nährtsich in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortwährend versucht wird, andere Motive wie beispielsweise wirtschaftliche Gründe vorzuschieben. Im Kern sieht die Anhängerschaft der NPD im Menschen jüdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsfähiges Wesen. Entlarvend sind diesbezügliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind: "Wie konnte ein schmieriger, mäßig begabter Journalist wie Henryk M.Broder so bekannt werden? Weil erJudeist und die Juden ihm zum Erfolg verhalfen?"(r) Neben solch unverhohlenem Antisemitismus wird dieser auch in chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme für antijüdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise die wiederholt Verwendung findende Formulierung "US-Ostküste" stellvertretend für die einschlägige Terminologie der Nationalsozialisten, wenn vom "(amerikanischen bzw.internationalen) Finanzjudentum" und dem ihm unterstellten zerstörerischen Einfluss auf die Weltwirtschaft die Rede war. Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, so indem sie undifferenziert mit religiösen Eiferern oder 11 Bestellbar sind ua. T-Shirts, Aufkleber und Wandbilder mit entsprechendenSchriftzügen und Grafiken 12 "Deutsche Stimme", AusgabeApril 2012, 5.5 nn -- m m 39 oe


gar religiös motivierten Gewalttätern und Terroristen gleichgesetzt werden. Aufdiese Weise werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bevölkerung Ängste gegenüber Muslimen wachrufen sollen. In dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" heißt es beispielsweise: "Islam-Krawalle in Deutschland. Jetzt kommendie Salafisten! Die Folgen der millionenfachen Überfremdung durch muslimische Zuwanderer...Mit den jüngsten Krawall-Auftritten salafistischer Koran-Eiferer hat das Überfremdungsproblem in Deutschland eine neue Qualität gewonnen. Denn nicht der Islam ist das Problem, sondern Millionen von Muslimen,die wir längst als de-facto-Minderheit in der Bundesrepublik haben..." In einem NPD-Papier wird ausgeführt: "Die Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslemssind auf religiös-kulturelle Prägungen zurückzuführen. Eine noch größereRolle spielt der Islam bei der Landnahme.Ihr sichtbarstes Zeichen sind protzige Moscheen,die den Restdeutschenvor die Nase gesetzt werden".* AuchSinti und Romablieben Ziel fortgesetzter Diffamierung. Ihnen wird von der NPD generell die Fähigkeit zur Integration abgesprochen. Deutlich wird dies durch stupide wiederholte Vorurteile, mit denen Ressentiments geschürt werden sollen: "...explodierende Kriminalität, ständige Belästigungen durch aggressives Betteln, Wohnungseinbrüche.Es ist vermutlich nur eine Frageder Zeit, bis sich deutsche Städte ebenfalls über solche Bereicherungen ihres kommunalen Lebens durch 'Fachkräfte' vom Balkan freuen können..." Ein besondersverwerfliches Kapitel der NPD-Agitation ist die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Sie findet u.a. regelmäßig Ausdruck, indem das Gedenken als solches und Gedenktage verunglimpft werden, wie folgendes Beispiel zeigt: "Büßer Republik...Über Bundespräsident Gauck... wundert mansich schon gar nicht mehr... Er mußte zum Jahrestag des Massakers von Lidice [1942 aus Anlaß der Ermordung Heydrichs] quasi schon von Amts wegen Grausen und Abscheu bekunden. Gehört sozusagen zur Berufsqualifikation""' In vielerlei Varianten betreibt die NPD eine Verklärung der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und eine Verherrlichung desMilitärischen 13 Ebd,, Ausgabe Jun 2012,51 14 NPD - Die Volksunion, "WORTGEWANDTArgumente für Mandatsund Funktionstrager", 2 Auflage April 2012, 5.9 15 "Deutsche Stimme", Ausgabe April 2012, 5.20 16 Ebd, Ausgabe Juli 2012,5.5 mn es AD mm


(deutscher Angriffskriege) in besagter Zeit. Dies dokumentieren undifferenzierte, unkritische Veröffentlichungen, Äußerungen vonMitgliedern und Funktionären, wie auch - meist für Uninformierte nicht sogleich ersichtlich - einschlägige Devotionalien, die über den NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlag" (DS-Versand) bezogen werden können. Zu beziehen sind beispielsweise ein "Pilotenring" mit der Gravur "Gegen Engeland", eine Anspielung auf den Bombenkrieg der Luftwaffe gegen Großbritannien, oder ein Ring mit der Aufschrift "Treue ehrt", eine offensichtlich gewollte Parallele zu der SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue, Organisation Der Wechsel an der Parteispitze im November 2011, als Holger APFEL den seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGTablöste, hat bislang keine nennenswerten, tiefgreifenden organisatorischen Veränderungen innerhalb der Gesamtpartei nach sich gezogen. Dies mag auch der Tatsache geschuldetsein, dass sich der neue Parteivorsitzende anhaltend mit innerparteilichen Widerständen auseinandersetzen muss, und dadurchin erster Linie gezwungenist, die Konsolidierung seiner Position voranzutreiben. Ziele und Strategien Die NPD hält weiter an ihrem strategischen Ziel der Beseitigung der demokratischen Staatsund Verfassungsordnung fest. Damit strebt sie eine radikale gesellschaftliche Umwälzung zum Nachteil insbesondere von Minderheiten undpolitisch Andersdenkenden an. Ungeachtet der in denletzten Jahren intern verstärkt ausgetragenen Strategiediskussion kann mit Blick auf die grundsätzliche strategische Positionierung der Partei in jüngerer Zeit nur von marginalen Veränderungen gesprochen werden. Im Kern hält die Partei an dem strategischen Modell aus der Ära Udo VOIGT("Vier-Säulen-Konzept", Stichworte: "Kampf um die Köpfe, die Parlamente, die Straße und den organisierten Willen") fest. Auch kann beobachtet werden, dass der von Holger APFEL angekündigte Wandel zu einer "zukunftsorientierten und volksnahen Ausrichtung", die er mit dem Schlagwort "seriöse Radikalität" verbindet, nichts an der Tatsache ändert, nen || mn


dass die NPD letzthin eine dauerhafte Etablierung in der Mitte der Gesellschaft unter strikter Beibehaltungihrer politisch-weltanschaulichen Positionen anstrebt. Die menschenverachtende Grundüberzeugung derPartei steht demnachnicht zur Disposition - sie soll allenfalls (noch) besser verschleiert werden. Hierzu der NPD-Bundespressesprecher: "Eine NPD light wird es nicht geben...Es geht nicht darum,inhaltlich etwas zu verändern"" Mit einer gewissen Intensität betreibt die NPD weiterhin an der gesellschaftlichen Basis eine Art "Graswurzelarbeit". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zunächst unpolitische, insofern unverfänglich erscheinende Angebote und Aktivitäten, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dies schließt beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Vereinstätigkeit oder bloße "Nachbarschaftshilfe" mit ein. Unter dem Deckmantel scheinbarer Bürgernähe und Heimatverbundenheit will man auf diese Weise auf langfristige Sicht das NPD-typische, eindimensional autoritäre Gegenmodell zur freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung verankern. Politisch versuchte die NPD weiter auf der Woge der Euro-Krise mit zu schwimmen und mit einer "Anti-EuroKampagne" zu punkten. Dies zeigte sich abernicht allein in einer fortwährenden Polemik gegen die Gemeinschaftswährungals solche. Auch der Europagedanke, die europäische Integration und die gemeinsamen europäischen Institutionen waren Ziel vielfacher verbaler Attacken. Mit grob vereinfachenden Formeln wie "Wir arbeiten - Brüssel kassiert""(r) oder Diffamierungen wie "Klares Zeichen gegen Sparkurs und EU-Diktatur"deg und "Hochverrat der Plenar-Marionetten""deg - gemeint sind die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments - wurde versucht, eine antieuropäische Stimmungzu erzeugen. 17 "Deutsche Stimme", Ausgabe März 2012,53 18. "NACHRICHTEN AUS DER PARTEIZENTRALE", Ausgabe 3 März 2012, 5 6 19 "Deutsche Stimme", Juni 2012, 5.9 20 Ebd, Ausgabe August 2012, 10 sage Te Em um. A m


Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU),?' Verhältnis der NDP zur Partei "DIE RECHTE" Der Ende 2010 begonnene Fusionsprozess zwischen NPD und DVU scheiterte im Jahr 2012 endgültig, nachdemer vorher bereits durch gerichtliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden war. Die DVU hat sich faktisch aufgelöst, Teile der Partei gingen in der neu gegründeten Organisation "DIE RECHTE" auf. Die NPD konnte somit auch nicht von der DVU-Konkursmasse profitieren; zu nennenswerten Mitgliederbewegungen kam es auch 2012 nicht. Inwieweitsich künftig das Verhältnis zwischen NPD und der noch weitgehend im Aufbau befindlichen Partei "DIE RECHTE" entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesvorsitzende der neuen Partei, derseit vielen Jahren aktive Neonazi Christian WORCH, ist nicht für ein gutes Verhältnis zur NPD bekannt, auch umgekehrt begegnet man sich eher mit Ablehnung. "DIE RECHTE"selbst sieht sich zudemals eigenständigen Faktor zwischen NPD und "Pro-Bewegungen". Bislang gibt es keine belastbaren Hinweise, dass zwischen beiden Parteien Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet oder gar beschlossen werden sollen. Teilnahme an Wahlen Die NPD verfolgt das selbstgesetzte Ziel, sich mittels möglichst vieler Mandate auf allen parlamentarischen Ebenendauerhaft zu etablieren und zu verankern. Sie verspricht sich davon neben einem gewissen politischen Einfluss nicht zuletzt eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage durchEinstreichender staatlichen Parteienteilfinanzierung, sowie von Fraktionsgeldern. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings eine deutliche Lücke, wie die jüngeren, auf breiter Front rückläufigen Wahlergebnisse bei Landtagswahlen zeigen: Im Saarland erhielt die NPD bei der Landtagswahl am 25. März 2012 einen Zweitstimmenanteil von 1,3 % (2009: 1,5 %, im Jahr 2004 waren es noch 4,0%). 21 Vgl rheinland-pfälzische Verfassungsschutzberichte 2010, 5. 35-36 und 2011, 5. 37-38 nn mn 43 oe


Am 6. Mai 2012 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein nur mehr 0,7 % der Zweitstimmen (2009: 0,9 %). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielte die NPD am 13. Mai 2012 nur 0,5 % der Zweitstimmen (2010: 0,7 %). Eine weitere Wahlniederlageerlitt die NPD am 20. Januar 2013 in Niedersachsen mit nur noch 0,8 % der Zweitstimmen (2008: 1,5 %). Auch im Jahr 2012 missbrauchte die NPD das Parteienprivileg, um in Wahlkämpfen einschlägig zu agitieren und mehr oder weniger offene fremdenfeindliche Hetze zu betreiben. Auszüge aus Wahlplakaten und anderen Pamphleten verdeutlichen dies: Im Landtagswahlkampfin Nordrhein-Westfalen warb die Partei u.a. mit der Parole "Zeche statt Ghetto". Diese für sich genommen scheinbar "harmlose" Aussage bedarf der Betrachtung im Kontext mit der immer wieder seitens der NPD propagierten "Ghettoisierung" deutscher Städte aufgrund des von ihr behaupteten "massenhaften" Zuzugs von Ausländern, In einem Aufruf des NPD-Bundesschatzmeisters unter dem Titel "Wahlkampfspende" wird Nordrhein-Westfalen als das Bundesland diffamiert, in dem wie in keinem anderen die "Umvolkung...vorangetrieben" worden sei, Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Dem rheinland-pfälzischen Landesverband der NPD gehören mit sinkender Tendenzweniger als 300 Personenan, Die vormals 11 Kreisverbände wurden im Januar 2013 durch Zusammenlegungen auf insgesamt vier reduziert. Nach eigenen Angaben verfolgt die NPD damit dasZiel, "organisatorisch handlungsfähig" zu bleiben. Vor den Fusionen war das Bild uneinheitlich. Einzelne Kreisverbände entwickelten öffentlichen Aktionismus, so vergleichsweise stärker ausgeprägt im Pfälzer Raum, andere blieben weitestgehendinaktiv. Ob undin welchem Umfanges allerdings gelingen wird, bislang inaktive Strukturen wiederzubeleben, bleibt abzuwarten. Nennenswerte Impulse gingen vom NPD-Landesverband weder mit Blick Em mn AA m


auf die Gesamtpartei aus, noch bezüglich ihrer hiesigen regionalen politischen Aktivitäten. Auf dem Landesparteitag am 26. Februar 2012 wurde die Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt; ihre Rolle in derPartei blieb unter Gesinnungsgenossen jedoch umstritten.?? Mitgeprägt wird der NPD-Landesverband anhaltend von Angehörigen des Neonazilagers, sei es als Funktionäre undMitglieder oder durch personelle Unterstützung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Entsprechende Überschneidungen der NPD mit der Neonaziszene wurden 2012 auch im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen gegen das neonazistische "Aktionsbüro Mittelrhein" offenkundig, Unter den vor Gericht stehenden Angeklagten sind auch Funktionäre der NPD ausder Region Rhein-Ahr. In der Öffentlichkeit trat die NPD in Rheinland-Pfalz im Rahmen von Demonstrationen und anderen Aktionen wie Infoständen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Die Teilnehmerzahlen blieben eher gering, eine Resonanz seitens der Bevölkerung blieb aus. Im Sommer 2012 machte ein Infomobil der Bundespartei ("Flaggschiff") auf einer Propagandareise unter dem Motto "Raus aus dem Euro" auch in mehreren Städten im Landhalt, so in Trier am 25. Juli, in Mainz am 26. Juli und am gleichen Tag in Ludwigshafen am Rhein. Unter den teilnehmenden NPDAktivisten war auch der Bundesvorsitzende Holger APFEL. Breite demokratische Bündnisse setzten deutliche Zeichen gegen die Aktion der NPD. An einer NPD-Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Bundesvorsitzenden in Schönenberg-Kübelberg nahmen am27. Juli 2012 rund 40 Personenteil. Etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten am 13. Oktober in Pirmasensdas "Pfalztreffen 2012" des NPD-Kreisverbandes Westpfalz. Am 16. November 2012 beteiligten sich ca. 60 Personen an einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Eine Million Tote rufen zur Tat..." in Ludwigshafen am Rhein.?? ZumErliegen gekommen sind 2012 nach gerichtlich bestätigten Verwaltungsentscheidungen die NPD-Aktivitäten in einer angemieteten Immobilie in der Gemeinde Herschberg(Landkreis Südwestpfalz). Das als "Haus der 22 Aufdem Landesparteitag am 20 Juli 2013 wurde ein neuer Vorstand gewählt; die bisherige .andesvorsitzende trat nicht mehr zur Wahl an. _ 23 Vorgeblich "Trauermarsch"in Gedenken an zum Ende des Zweiten Weltkriegsin alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorbene deutsche Soldaten, en u m een on 45 Se


Demokratie" titulierte Gebäude wurde zuvor von der NPD als Versammlungsstätte für Rednerveranstaltungen und Feste genutzt. Im Ergebnis zeigt sich, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis und entschiedenesEingreifen der Verwaltung rechtsextremistische Umtriebe empfindlich stören oder sogar unterbinden können. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 350 (2011: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2011:ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 Stützpunkte Publikationen: Zentralorgan "DerAktivist" erscheint unregel- 8 Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im organisierten Rechtsextremismus. Mit der Mutterorganisation NPD sind sie gemäß Parteisatzung eng verbunden. Weltanschaulich wie thematisch unterscheiden sich die JN daher auch nicht von der NPD. Dabei setzt man auf tagesaktuelle Themen wie die Eurokrise, klammert aber auch geschichtsrevisionistische und die Geschichte der Nazizeit verzerrende Darstellungen nicht aus. Beispielsweise wird in dem JN-Organ "Der Aktivist" die Geschichte desfrüheren NS-Kriegsverbrechers und SS-Angehörigen Erich Priebke beschönigend beschrieben und damit seine Rolle im Nationalsozialismus relativiert; er selbst wird dabei verharmlosend als "Offizier im Dienst der deutschen Botschaftin Rom" und als "Kriegsgefangener" der Alliierten bezeichnet.?* 24 "Der AKTIVIST", Ausgabe 92/2012, S. 18, 19. Anmerkung: Erich Priebke wurde m Jahr 1998 von einem Gericht in Italien wegensener Beteiligung an ener Massenerschießung italienischer Geiseln durch die SS m Jahr 1944 als Kriegsverbrecher zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt Er war zuletzt m Rang eines SS-Hauatsturmführers eur one Em mr: 46 ge


Strategisch setzen die JN nach wie vor auf Aktivitäten auch und gerade im "vorpolitischen Raum" und auf ansprechende Angebotefür Jugendliche (z.B. Zeltlager und andere Gemeinschaftserlebnisse). Zu solchen , ZweckenwirdnebenderHerausgabevonPrint- I mediennicht zuletzt das Internet intensiv geMat nutzt. Ende 2012 wurdeseitens der JN eine neue, & mittlerweile indizierte "Schulhof-CD"aufgelegt, aa! im Internet beworben und seitdem auch zur Verteilung gebracht, was das stete Bemühen um Nachwuchswerbungunterstreicht (s.S. 50). Im Oktober 2012 wurde beim "39. Bundeskongress" der JN das NPD-Vorstandsmitglied Andy KNAPE zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der damit den bisherigen Vorsitzenden Michael SCHÄFER ablöste. KNAPE betonte das Bestreben der]N, diese "als einzige bundesweit agierende Jugendorganisation im nationalen Lager weiter auszubauen"? Die JN war in Rheinland-Pfalz bislang mit sogenannten Stützpunkten in Landau in der Pfalz, Bad Dürkheim, Haßloch und der Westpfalz vertreten. Auf dem Landeskongress am 3. November 2012 wurde der Landesverband "JN Rheinland & Pfalz" gegründet, so dass die JN nunmehr über feste Strukturen in Rheinland-Pfalz verfügt. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der RNF wurde im Jahr 2006 gegründetund gilt seit 2008 als eigenständige Unterorganisation der NPD. Im Frühjahr 2012 vollzog sich ein Wechsel an der Spitze des RNF, neue Bundesvorsitzendeist Sigrid SCHÜSSLER. Auch 2012 blieben Aktivitäten des RNF in Rheinland-Pfalz aus. 25 NPD-Die Volksunion PRESSEPORTAL, http://www... ...de/2012/10/29/39, aufgerufen am 30 Oktober 2012, "39 Bundeskongress wählt Andy Knape zum neuen ]N-Vorsitzenden" en TE en 17 on


3.5 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein Medium, das wie kaum ein anderes Emotionen wecken und schüren kann. In unserer Gesellschaft nimmt das Hören von Musik einen hohen Stellenwert ein. Diesen Umstand missbraucht die rechtsextremistische Szene für ihre Zwecke. Die Musik dient u.a. zur Verbreitung der menschenverachtenden Weltanschauung und zur Nachwuchswerbung. So bedienen sich nicht zuletzt die NPD unddie neonazistischen "Kameradschaften" des Mediums Musik, um Nachwuchs zu rekrutieren, wobei auf subtile Weise ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacherspielen oftmals im Rahmenprogramm vonParteiveranstaltungen. Auf diesem Weg werden Politik und Erlebnisfaktor fast spielerisch verknüpft. Vor allem unpolitische Jugendliche sollen durch die entsprechende Musik mit rechtsextremistischen Vorstellungen vertraut gemacht und Schritt für Schritt an die Szene herangeführt werden. Die Texte rechtsextremistischer Bands sind von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt. Ein Beispiel: "Ich war malin der Schule, da fing der Ärger an. Ich lernte ne Geschichte da glaubteich gar nicht dran. Von 6 Millionen Toten, das hat mich damals schon gestört. Denn so ne miese Scheisse hatteich noch nie gehört. Ja man muss zuerst das Giftgas in die Kammerfüllen. Und um dass ganzeeinen schicken Schleier hüllen. Mit ner Brause und nem Abfluss, wie ne Dusche sieht dass aus. Undfertig ist der Hollocaust." Um zu vermeiden, dass ihre Liedtexte Straftatbestände wie den der Volksverhetzung erfüllen, lässt sie die Szenevielfach vor ihrer Veröffentlichung anwaltlich prüfen. Der rechtsextremistische Musikmarkt hält eine ganze Reihe von Angeboten vor. Musikveranstaltungen, eigene Vertriebsstrukturen oder CDs sind gängige Mittel. Besondersdas Internet wird intensiv zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik genutzt. Einschlägige Musikstücke können bei Internetradiosendern odervon Portalen heruntergeladen werden. Dabei lassen sich die Grenzen zwischen extremistisch und nichtextremistisch nicht in jedem Fall eindeutig bestimmen. m Sm Tamm AB a


Die in den Liedern enthaltenen Hasstiraden gegen Teile der Gesellschaft gipfeln bei rechtsextremistischen Konzerten oftmals in der Begehung einschlägiger strafbarer Propagandadelikte wie dem Skandieren von NS-Parolen oder dem Zeigen des Hitlergrußes. Am Rande von Konzertveranstaltungen werden häufig szenetypische, teilweise indizierte Waren (CDs, T-Shirts, Buttons) zum Kauf angeboten. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene herrscht starke Fluktuation bei der Besetzung der Bands. Einzelne Bandmitglieder oder ganze Formationen finden sich zuweilen in anderen Konstellationen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In RheinlandPfalz sind zurzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Die rechtsextremistische Szene veranstaltet ihre Konzerte äußerst konspirativ. Meist werden die Teilnehmer im Vorfeld nur über den Veranstaltungstag und einen Vorabtreffpunkt in Kenntnis gesetzt. Dieser wird den Besuchern über E-Mail, SMS, über soziale Netzwerke im Internet oder per Mundpropaganda mitgeteilt. Vom ersten Treffpunkt aus werden die Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten obliegt meist ortsansässigen Gruppen. Anmietungen von Veranstaltungslokalitäten werden häufig unter Tarnung(u.a. als vorgetäuschte Geburtstagsfeier) vollzogen. Dies geschieht, um Absagen oder Verbote zu umgehen. Zur Vermeidung kurzfristiger Absagen ist die Szene aber grundsätzlich bestrebt, Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten durchzuführen. Neben Musikgruppen spielen auch rechtsextremistische Liedermacher eine wichtige Rolle in der Szene. Sie treten meist als Solokünstler mit Gitarre auf und tragen sowohl Coverstucke als auch Eigenkompositionen vor. Liedermacher spielen zudem immer wieder im Rahmenprogramm von politischen Veranstaltungen der NPD. Rechtsextremistische Musik ist inhaltlich und stilistisch abwechslungsreime 49


cher geworden. Unterschiedliche Zielgruppen werden mit unterschiedlichen Musikrichtungen bedient. Gängig sind - wie bereits in den vorausgegangenen Jahren - Rock und Hardrock, Black Metal sowie ebenso Volkslieder und Schlager. Aber auch andere Musikstile wie Techno, Gothic oder Dark Wave werden gespielt, um sich (neue) Zielgruppen zu erschließen. Da sich die Szeneinhaltlich moderner und jugendkonformer präsentieren will, findet in Jüngster Zeit vor allem das Genre "Hip Hop" Anklang. Das rechtsextremistische Spektrum reagiert auf diese Entwicklung dennoch zwiegespalten. Einige vertreten die Meinung, dass "Nazi-Hip-Hop" nicht mit den eigenen weltanschaulichen Positionen kompatibel ist, weil die Musik nicht von "Weißen" stamme. Die Zahl der den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Liederabende und Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr (2011: eine) auf vier Musikveranstaltungen gestiegen. 7.07.2012 Alterkülz Skinheadkonzert ca.40 | 7.09.2012 Schönenberg-Kübelberg Liederabend ca.20 8.09.2012 Platten Liederabend ca 40 13.10.2012 Pirmasens Skinheadkonzert ca. 150 Schulhof-CD der "Jungen Nationaldemokraten" (JN Seit November 2012 ist die neue Schulhof-CD "Die Jugend für Deutschland -- Die Zukunft im Blick" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Riesa erhältlich. Wie bereits in den vergangenen Jahren soll auch diese Neuauflage genutzt werden, um Jugendliche für einschlägige Propaganda empfänglich zu machen und sie an das Gedankengut der NPD heranzuführen. Die demokratiefeindlichen undrassistischen Botschaften werden in den Liedtexten dabei meist nur angedeutet oder unterschwellig verbreitet. Die CD enthält Musiktitel von szenebekannten rechtsextremistischen Skinheadbands und Liedermachern unterschiedlicher Stilrichtungen. Mit dieser Zusammenstelnen ggg gms Mmmmesemen [| ggg


lung wollen die Verantwortlichen der CD jeden Musikgeschmack der Zuhörerinnen und Zuhörer bedienen.' 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des "Deutschen Reichs" ("Reichsbürgerbewegung") In Deutschland existiert eine heterogene Szene voneinander weitestgehend unabhängiger, meist lokal oder regional auftretender Kleinstgruppen und Einzelpersonen, die den Fortbestand des "Deutschen Reichs"?' propagieren und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen ("Reichsbürgerbewegung"). Zahlenmäßig ist dieses Spektrum aufgrund seiner Zersplitterungnicht näher quantifizierbar. Vielfach su;gerieren Einzelpersonen zudem durch wechselnde Bezeichnungen und Internetpräsenzen eine so nicht vorhandene Organisationsdichte. Bei weiten Teilen der "Reichsbürgerbewegung" bestehen Zweifel, dass den -- vordergründig politisch ausgerichteten Verhaltensweisen eine ernsthafte Motivation zu Grunde liegt. Charakteristisch ist beispielsweise die Verwendungvon Fantasieausweisen ("Reichsausweise") und Pseudotiteln wie _ "Reichsminister". Unter den beschriebenen Gruppierungengibt es aber auch einzelne rechtsextremistische wie die "Exilregierung Deutsches Reich", die Gruppe"Freistaat Preußen" oderdie derzeit inaktive "Regierung Deutsches Reich". Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ergeben sich bei diesen u.a. durch die Verwendung antisemitischer und völkischer Thesen oder einschlägiger Symbole. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine rechtsextremistisch geprägten Struk26 Die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die CD mit Entscheidung vom 5. März 2013 indiziert (Veröffentlichung im Bundesanzeiger AT vom 13, März 2013, eingetragen im Listenteil A). Die in RheinlandPfalz festgestellte inhaltsgleiche "Schulhof-CD JN Rheinland & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft" wurde ebenfalls indiziert Die Entscheidung Nr. 110/13 vom 3. April 2013 der BPjM wurde im Bundesanzeiger AT am 30, April 2013 veröffentlicht und in den Listenteil A aufgenommen. Der Verfassungsschutz hat über das Ministerium für Bildung, Wissenscnaft, Weiterbildung und Kultur die Schulbehördenin Rheinland-Pfalz zudiesem Themainformiert und sensibilisiert 27 Dabei orientiert mansich an verschiedenen historischen Epochen, so am Kaiserreich unter Wilhelminischer Herrschaft Ende des neunzehnten/Anfang des zwanzigstenJahrhunderts oder am "Deutschen Reich" in den Grenzen von 1937 unter Berufung auf die völkerrechtliche Festlegung der Reichsgrenzen mit Stichtag 31. Dezember 1937. Die politisch-gesellschaftlichen Zielsetzungen der damaligen Machthaber werden abernicht von allen Anhängern des "Reichsgedankens" in Gönze übernommen. Vieles ist substanzlos unddiffus en 5]


turen der "Reichsbürgerbewegung" bekannt geworden. Allerdings wurden im Jahr 2012 wiederholt auch an Behörden in Rheinland-Pfalz Schreiben und E-Mails gerichtet, deren Diktion eine Nähe zu Gruppierungen der "Reichsbürgerbewegung" erkennen lässt. Typisch für solche Pamphlete sind lange, krude Ausführungen überdie vermeintliche Unrechtmäßigkeit staatlichen Handelns. Neben allgemeiner Verunsicherung wird mit diesen Schreiben auch die Absicht verfolgt, Behörden in einen - letzthin sinnlosen - Schriftverkehr zu verwickeln. 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Etwa 140 Personen der rechtsextremistischen Szene("Aktionsbündnis gegen das Vergessen") führten am 18. Februar 2012 in Worms unter dem Motto "Trauermarsch für die Opfer desalliierten Bombenterrors am 13. Februar 1945 in Dresden und 21. Februar 1945 in Worms" einen Aufzug durch. Polizeikräfte verhinderten dabei ein Aufeinandertreffen derpolitischen Gegner. Rechtsextremisten führten auch im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen zum "Heldengedenken"durch. So trafen sich bspw. etwa 20 Gesinnungsgenossen am 6. Mai 2012 in Bretzenheim/Landkreis Bad Kreuznach am "Feld des Jammers" zu einer "Maiandacht". Zur gleichen Zeit versammelten sich rund 20 Personen des bürgerlichen Lagers und brachten ihren Protest zum Ausdruck.An dergleichen Örtlichkeit trafen sich am 25. November 2012 15 Personen desrechtsextremistischen Spektrums zu einem "Totengedenken'. Die Veranstaltung verlief störungsfrei und ohneöffentliche Wahrnehmung, Am 24. November 2012 führten in Remagen etwa 150 Rechtsextremisten einen "Gedenkmarschfür die Toten in denalliierten Rheinwiesenlagern" durch. Der gesamte Aufzugverlief ohne Zwischenfälle. Als neuere Aktionsform haben sich in der rechtsextremistischen Szene unangemeldete, zumeist nächtliche und äußert konspirativ vorbereitete Aufmärscheunter der Bezeichnung "Die Unsterblichen" etabliert. An solchen Aufmärschen nahmen in der Vergangenheit bis zu 300 Gesinnungsgenossen man 52mm nn


in einheitlicher dunkler Kleidung und mit weißen Gesichtsmasken teil, Die Teilnehmer marschieren mit Fackeln und unter Abbrennen von Pyrotechnik für einen kurzen Zeitraum überwiegend durch städtische Wohngebiete. Dabei werden rechtsextremistische Parolen skandiert. Die konspirative Vorbereitung unddie teils nur wenige Minuten dauernden Aufzüge erschweren ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden vor Ort erheblich. Die Aktionen werden regelmäßig durch Videoaufnahmen dokumentiert, die professionell bearbeitet, ereignisnah und ggf. mit "Erlebnisberichten" versehen in dasInternet eingestellt werden. Man baut dabei auf die Suggestivkraft derBilder, die bei den Betrachtern ein weitaus größeres Potenzial vorgaukeln sollen. Solchen Darstellungen wird auch große Bedeutung beigemessen, da man mit dem Medium Internet gerade junge Menschenerreichen will. Die Aktionsform der "Unsterblichen" steht im Zusammenhangmit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagnegegen den "Volkstod". Nach Überzeugungder Rechtsextremisten führt eine "Vermischung des eigenen Volkes mit fremden Völkern" zum Untergang der "deutschen Rasse". Die simplen Botschaften lauten z.B.: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", "Werde unsterblich - damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist". Im Jahr 2012 kam esin Rheinland-Pfalz zu keinen Aufzügen der "Unsterblichen", nn 53


Il. Linksextremismus Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischenStaatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches bzw. kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Linksextremistische Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Vermehrt bemühen sich Linksextremisten um Bündnisse mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen, um diesefür ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Endedes Jahres 2012 rund 600 Linksextremisten; ca. 110 vonihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Damit ergibt sich gegenüber dem letzten Jahrein leichter Rückgang. In der Betrachtung der Bundesländer findet sich Rheinland-Pfalz, gemessen an der Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den vonihnen ausgehendenAktivitäten, am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder undist damit vondieser Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgeprägte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repräsentiert. Autonome traten auch 2012 öffentlich bei Demonstrationen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und angegriffen werden. Das Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete "Outing-Aktionen" gegen "Nazis" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung undblieben ohne nennenswerte Bedeutung. um Sm 54 nn


1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalzeinschließlich der Gewalttaten 59 Straftaten gezählt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. ern m VE a 55 om


Auch im Jahr 2012 kam es im Bundesgebiet bei demonstrativen Aktionen zu mehreren versuchten Tötungsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Gewaltbereite rheinland-pfälzische Aktivisten traten im Berichtszeitraum regelmäßig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen zu haben. Für ihr Handeln, das im Kern auf die Abschaffung desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Finanzkrise/ Sozialabbau" und im Kampf um eigene"Freiräume" politische Ansatzpunkte. 3.1 Autonome Mit anhaltend bundesweit 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größtenTeil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 110 Personen (2011: ca. 120), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende kapitalistische System" überwinden undlehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab. Zur Erreichung dieses Ziels erachten Autonome in derpolitischen Auseinandersetzung (eigene) Gewaltanwendungals legitim. Ihre Aktionsformenreichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Typisch für militante Autonomesind Straßenkrawalle. Sie treten öffentlich gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, um gewaltsam u.a. gegen den politischen Gegner vorzugehen. So kam es am 31. März 2012 in Frankfurt am Main bei einem Aufzug des linksextremistischen Spektrums gegen "Kapitalismus" aus einem "schwarzen Block" heraus zu schweren Ausschreitungen durch Autonome. Daraufhin wurde der Protestzug von rund 4.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, durch die Polizei aufgelöst. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden regelmäßig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen einnen mn A u SG m


gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Promen m 57deg me


testaktionen desbürgerlichen Spektrums auch ca. 200 (gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-Württembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen war es, die rechtsextremistische Veranstaltung zum "Gedenken" an die Bombardierung der Stadt Worms im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. DerPolizei gelang es mehrfach, "direkte Aktionen" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte verletzt. Am 24. März 2012 kam es in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu zwei Demonstrationen gegen "Neonazis, Fremdenhass und Rassismus". Neben einer bürgerlichen Kundgebung fand eine von der autonomen Szene initiierte "Antifa"Demonstration gegen das sogenannte Nazizentrum ("Braunes Haus") vom "Aktionsbüro Mittelrhein" statt. Die unter dem Motto "Keinen Tag länger das braune Haus" durchgeführte Kundgebung wurde vor allem von autonomen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Koblenz, Ahrweiler, Andernach, Trier, Worms, Mainz), Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main) und NordrheinWestfalen (Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 "Antifaschisten" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angehörige des gewaltbereiten Spektrums aus Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Szeneangehörige aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Aktivisten bildeten einen "schwarzen Block", skandierten Parolen und führten Fahnen, Luftballons und Transparente der "Antifaschistischen Aktion" mit. Einsatzkräfte sorgten für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung. Finanzkrise/Sozialabbau Die Finanzkrise und der damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Demonstration "Gegen die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main. Mit dem Aktionstag sollten die Proteste gegen die Finanzund Eurokrimn mm al u DE en


se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --


Szeneangehörige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Gebäudesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen" die Redeist und die Polizei als "Drecksbullenschweine" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den "Besetzern" und den Eigentümern Ende August 2012 die Räumung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung"unsere zeit" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Kein 60


Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!" hatte.?(r) Im Herbst/Winter 2012 verurteilte die DKP u.a. im Internet "Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen" und solidarisierte sich mit der Bevölkerung Palästinas, den kommunistischen Parteien Palästinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung, Sie forderte den sofortigen Stopp jeglicher Waffenund Rüstungsexportein die Region, die Unterstützung Palästinas für die Anerkennung als Staat und rief ihre Mitglieder verstärkt zu Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegenden "Krieg Israels im Gaza" auf. Am 16. und 17. November 2012 fand in Hannover das "4. Bundesweite Kulturpolitische Forum" der DKP unter dem Motto "Immer noch gegen den Wind" statt, das innerund außerparteiliche Einigkeit demonstrieren sollte. Dennoch konnte die Veranstaltung nicht darüber hinweg täuschen, dasssich die Partei in heftigen innerparteilichen Debatten befindet, die eine tiefe Spaltung mit sich bringen. Die rheinland-pfälzische DKPgliedert sich in mehrere Ortsgruppen vorwie'gend im städtischen Raum, so in Bad Kreuznach, Mainz undTrier. Aktivitäten des Landesverbandes finden kaum öffentliche Beachtung. Eng mit der DKP verbunden ist die 1968als "revolutionäresozialistische Jugendorganisation" gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit bundesweit rund 500 Mitgliedern; in Rheinland-Pfalz ist die Organisation ohne Bedeutung. 28 Die Proteste von Linksextremisten gegen die Sicherheitskonferenz in München als einer vormals bundesweit bedeu tenden "antimilitaristischen" Veranstaltung verloren weiter an Bedeutung. a m


Il. Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form despolitischen Extremismus. Charakteristisch für ihn ist die Erhebungeiner Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung desislamischen Rechts, d.h. der Scharia. DiesesZiel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern. AuchIslamisten in der Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia in der Regel als ideale Rechtsordnungund propagieren unter ihren Anhängern ein ganzheitliches Islamverständnis, das die Bereiche Recht und Politik einschließt. Ein Teil der Islamisten strebt darüber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen für Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutetdies, dass Muslime befugt seinsollen, "interne Angelegenheiten", d.h. insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts nicht auf der Grundlage des geltendenZivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis würde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechendenScharia-Vorschrift lediglich einen muslimischen Mann heiratendarf, nicht aber den Angehörigen einer anderen Religion odereinen Atheisten. Eine solche Vorschrift würdejedoch sowohl Artikel 2 des Grundgesetzes(Persönliche Freiheitsrechte) als auch Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) widersprechen, da der muslimische Mann bei der Wahl der Ehepartnerin gemäß Scharia geringeren Einschränkungen unterliegt. Ebenso wäre die Frau im Falle der AnwendungScharia-gebundener Erbschaftsangelegenheiten gegenüber dem Mannbenachteiligt. Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologieist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorgängen nach dem Kriterium der Religionszugehörigkeit. Zentral für die islamistische Weltsichtist die Aufteilung der Bevölkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher: Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realität ausblendend, präsentieren Islamisten diese These als unumstößliche Wahrheit und tragenbei einem Teilihrer Glaubensangehörigen zur Verinnerlichung von Feindbildern und Verschwörungstheorien bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungspronn 62


zesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nachVergeltung undzur Beteiligung an einern gewaltsam geführten Jihad.?deg Die gewaltbereiten Anhänger des Islamismus werdenfolglich als Jihadisten bezeichnet, das Phänornen als Jihadismus. Mehrheitlich wird derIslamismus in Deutschland allerdings von Organisationen und Gruppierungenvertreten, die bestrebtsind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnungauf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten undlangfristig durchzusetzen, zumindestinnerhalb der muslimischen Gemeinde. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Bei einer muslimischen Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland von schätzungsweise 4,2 Millionen Personen beträgt der Anteil der Muslime, von denenislamistische Bestrebungen ausgehen, rund ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo etwa 150.000 Muslimeleben, ist der Anteil mit ca. 0,6% nochgeringer. Der Anstieg zwischen den Jahren 2011 und 2012 um bundesweit620 Islamisten ergibt sich hauptsächlich aus einem Zulauf im Bereich des Salafismus. In anderenTeilbereichen des Islamismusblieben die Mitgliederund Anhängerzahlen dagegen weitestgehend konstant. 29 Der arabische Begriff jihad besitzt ein weites Bedeutungsspektrüm, das von der Bemühung des Einzelnen um eine s lamische Lebensführung (sogenannter Großer Jihad) bis zum Einsatz für den Islam - seine Verteidigung ebenso we seine Verbreitung (sogenannter Klemer Jihad) - reicht. 30 Angabe ohne Einbeziehung der 2011 separat gezählten Salafisten. 31 Angabe unter nachträglicher Einbeziehung der Salafisten, deren Zahl sich im Jahr 2011 auf 3.800 belief nen 6) om


2. Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 2.1 International Gruppierungen aus dem Bereichdes jihadistischen Islamismus waren 2012 weiterhin in mehreren Staaten aktiv. Zu nennensind hierbei u.a. die afghanischen und pakistanischen Taliban, Kern-,"al-Qaida" sowie die "al-Qaida"Sektionen auf der Arabischen Halbinsel, im Irak sowie Maghreb (Nordund Westafrika), die "Islamische Bewegung Usbekistans", die in Somalia aktive "al-Shabab" sowie die nigerianische Gruppierung "Boko Haram". In Syrien entstand im Zuge des 2011 ausgebrochenen und 2012 eskalierten Bürgerkriegs auf Seiten der Regimegegner mit der "Jabhat an-Nusra"("Unterstützungsfront") eine schlagkräftige jihadistisch-terroristische Gruppierung, die sich zu zahlreichen Anschlägen im Jahresverlauf 2012 bekannt hat. In Mali brachtendie jihadistischen Gruppierungen "Ansar Dine"("Unterstützer der Religion") und "Organisation für Monotheismus und Jihad in Westafrika" (MUJAO) im Frühjahr 2012 die nördliche Landeshälfte unter ihre Kontrolle. Sie errichteten dort eine am Vorbild der afghanischen Taliban ausgerichtete Herrschaft und Rechtsordnung. Mehrfach beschädigten oderzerstörten sie historische Grabbauten,die ihrer Überzeugung nach Symbole einer unzulässi'gen Heiligenverehrungsind. Mali war im Berichtsjahr zudem Aktionsraum von "al-Qaida im Islamischen Maghreb", Die Expansion derjihadistischen Gruppierungen in Richtung Süd-Mali veranlasste die französische Regierung im Januar 2013, eine militärische Intervention zu beschließen und die malischen Regierungstruppen in ihrem Kampf gegendie Jihadisten zu unterstützen. Wie schonin den Vorjahren wirkten sich die Kampfhandlungen undzahlreichen Sprengstoffanschlägejihadistischer Terroristen zunächst einmal negativ auf die Sicherheitslage der betroffenen Länder und damit auf die unmittelbare Lebenssituation der dortigen Bewohner aus. Die staatliche Destabilisierung stellt mittelbar aber auch eine Gefahr für die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohnefunktionierende staatliche Strukturen als Rückzugsund Aktionsräume sowie zur Ausbildung von Kampfwilligen aus dem Inund Ausland, darunter auch aus Deutschland. Neben der Gefahr der Rückkehr ausgebildeter Kämpfer in ihre mu -- 4 ----


Heimatländer zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschlägegezielt gegen westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Veröffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" ("Unschuld der Muslime") im Internet löste in vielen muslimischen Ländern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die Stürmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgeführte Gewaltaktionen gutzuheißen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpräsenzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegenüber dem Islam befürworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Salafisten und eine verstärkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet." Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Straßengewalt als neues Phänomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65


2.21 Jihadismus Dasjihadistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu Terrororganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleingruppen und selbstmotivierten Einzeltätern. Gemeinsamist ihnen die Überzeugung,dass der Jihad als Kampf gegenislamfeindliche Kräfte eine Pflicht für die Muslime darstellt. Diesgilt für sie überall dort, wo der Islam und die Muslime ihrer Auffassung nach unterdrückt werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist in ihren AugenTeil einer islamfeindlichen Allianz. Dies brachten Angehörige des jihadistischen Spektrums 2012 wie schonin den Vorjahren in mehreren Drohbotschaften zum Ausdruck: = Im Februar erschien eine deutschsprachige Videobotschaft der"Islamischen Bewegung Usbekistan" mit dem Titel "Böses Vaterland". Der aus Bonn stammende Sprecher Mounir CHOUKAverurteilt darin die Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan undder Beteiligung am Anti-Terror-Kampf. Abschlieend führt er aus: "Wir werden den Krieg bis vor eure Haustüren tragen. Der Dschihad in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit! Wenndie deutsche Bundeswehr 70 Mal aus Afghanistan ausrücken wird, so werden wir die Deutschen weiter bekämpfen. Wir werdensie solange bekämpfen,bis wir ausreichende Rache genommen habenfür ihre Verbrechen undbis Allahs Erde unter der Führung seiner Dienersteht." = Ineiner schriftlichen Verlautbarung der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) vom September mit dem Titel "Abrechnung mit Deutschland" werden die Mujahidin dazu aufgerufen, die "Feinde Allahs" unter den Deutschen zu enthaupten, dies zu filmen und der Öffentlichkeit zu zeigen. = Ineinem ebenfalls von der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) veröffentlichten Audiovortrag mit dem Titel "Die Pflicht des Fastens und desJihads" spricht die Führungsfigur der verbotenen EEE Fam: (5) Er


Vereinigung "Millatu |brahim", Mohamed MAHMOUD, folgende Drohung aus: "[...] so wie die Deutschen und die Amerikaner und die Engländer den Tod zu unseren Ländern gebracht haben [...], werden wir ihnen den Tod zuihren Ländern bringen." w Ein weiterer Protagonist von "Millatu Ibrahim", der Ex-Rapper Denis CUSPERT,fertigte vorseiner Ausreise ins Ausland zwecksJihadeinsatz ein im September ausgestrahltes Abschiedsvideo an. Darin ruft er die Muslime auf, den Jihad nach Deutschland zu tragen und spricht unspezifische Drohungen aus. Das Videoillustriert an einem Einzelbeispiel die Hinwendungeines Propagandisten desjihadistisch-salafistischen Segments zu einer aktiven Rolle als Jihadist. Von den Drohbotschaften geht im Zusammenwirken mit der paramilitärischen Ausbildung radikalisierter Personen im Ausland, dem Anschluss an Terrororganisationen, der Vernetzung mit anderenJihadisten, fortbestehenden Kontakten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland sowie Anleitungen zum Bau von Sprengstoffvorrichtungen im Internet eine ernstzunehmende Gefahr aus. Ausreisen deutscher oder in Deutschland ansässiger Islamisten erreichten 2012 einen neuen Höchststand. Die Motive sind hierbei individuell verschieden: Wunsch nach einem Leben in einem islamischen Land, Besuch einer Sprachschule und/oder eines religiösen Kollegs, Herstellung von Kontakten zu Gesinnungsgenossen, Ausbildung in einem Terrorcamp und bewaffneter Einsatz im "Jihad-Gebiet". Reiseziele waren u.a. das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, Saudi-Arabien, Syrien und Somalia. Besonders auffallend war die deutliche Zunahme von Ausreisen nach Ägypten (mehr als 50 im Jahresverlauf). Das nordafrikanische Land dient manchen Islamisten als Zielland, anderen als Transitland zur Weiterreise nach Libyen oder in "Jihad-Gebiete" wie Somalia, Teile der Sahara und der Sahelzone. Zu den nach Ägypten ausgereisten Personen gehören Führungsfiguren und Anhänger der verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim", die dem jihadistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen war. nn 67 om


Mit der Ausreise radikalisierter Personen ins Ausland ist die Gefahr für Staatsangehörige, Einrichtungen undInteressen Deutschlands - sowie unter Umständen anderer Staaten - keineswegs gebannt. Mehrere der Personen, die in den vergangenen Jahren wegenMitgliedschaftin einer terroristischen Vereinigung, ihrer Unterstützung oder Vorbereitung eines Anschlags verurteilt wurden, hatten zuvor ein Terrorcamp im Ausland besucht und waren somit Rückkehrer. 2.2.2 Koranverteilungsaktion "Lies!" Bereits im Herbst 2011 startete die salafistische Vereinigung/Internetplattform "Die wahreReligion", maßgeblich initiiert durch ihre Führungsperson Ibrahim ABOU-NAGIE, die Missionierungskampagne "Lies!". Ziel dieses Projektsist es, in Deutschland 25 Millionen Exemplare einer kostenlosen Koranübersetzung zu verteilen. Zu diesem Zweck fanden ab Frühjahr 2012 verstärkt Verteilaktionen in zahlreichen Städten im Bundesgebiet, so auchin Rheinland-Pfalz, statt. Während religiöse Missionierung und mithin diese Aktion durch Art. 4 Grundgesetz abgedecktist, so ist die verantwortliche Vereinigung "Die wahre Religion" in den vergangenen Jahren doch regelmäßig durch die Verbreitung extremistischen Gedankenguts, teilweise unter Billigung von Gewaltanwendung, aufgefallen (zum Ermittlungsverfahren gegen "Die wahre Religion" 5.5. 70-71). Ein maßgeblicher Teilnehmer der Koranverteilungsaktion ging gegen Medienkritik mit einem Video vor, das er im April 2012 bei Youtube einstellte. In dem Video mit dem Titel "Operation Schweinebacke" drohte er einem Journalisten mit der Veröffentlichung seines Namens und seiner persönlichen Kontaktdaten, sollte er "weiterhin seine Salafistenmärchen verbreiten". 2.2.3 Konfrontation zwischen Salafisten und Islamfeinden Die im Internetbereits seit Jahren festzustellende Agitation vonSalafisten gegen "Ungläubige" einerseits und von Islamgegnern gegen Muslime andererseits mündete im Frühjahr 2012 in Gewalt. Im Rahmendes Landtags-- 68 mn


wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen führte die rechtsextremistische Partei "pro NRW" eine sogenannte Städtetour mit der Losung"Freiheit statt Islam" durch. Hierbei zeigte sie vor Moscheendie Ergebnisse des vonihr initiierten Karikaturenwettstreits, darunter auch bekannte Muhammad-Karikaturen, die 2006in einigen Ländern gewaltsame Proteste ausgelöst hatten. Bereits im Vorfeld der angekündigten "pro NRW"-Aktionen hatte innerhalb salafistischer Kreise eine bundesweite Mobilisierungskampagne stattgefunden, im Zuge derer zu Gegendemonstrationen aufgerufen wurde. Am 1. Mai 2012 kam es durch salafistische Demonstrationsteilnehmer vor der Millatu-IbrahimMoscheein Solingen zu gewaltsamen Ausschreitungen, am 5. Mai 2012 vor der BonnerKönig-Fahd-Akademie ein zweites Mal. Hierbei wurden u.a. zwei Polizeibeamte bei einer Messerattacke schwer verletzt. Die bekannt gewordenenReaktionen vonSalafisten auf die Gewalteskalation in Solingen und Bonnreichten anschließend von Kritik an den Gewalttätern über Verständnis bis hin zu ausdrücklichem Lob. Die Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von "pro NRW"-Demonstranten undsalafistischen Gegendemonstranten zu verhindern suchte, wurde hingegen in vielen festgestellten Stellungnahmen mit dem Vorwurf konfrontiert, "pro NRW"beschützt zu haben und damit ein "Handlanger der Islamfeinde"zu sein. Die Ereignisse wurden anschließend sogarim jihadistischen Spektrum aufgegriffen. Der aus Deutschland stammende Propagandist der "Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU), Yassin CHOUKA,rief die Muslime in Deutschland in einer am 18. Mai 2012 veröffentlichten Audiobotschaft mit dem Titel "Tod der Pro-NRW"dazu auf, Informationen über deren Mitglieder zu sammeln, ihnen aufzulauern, zuzuschlagen und sie bevorzugter Weise zu töten. In einem kausalen Zusammenhang mit der antiislamischen Kampagne von "pro NRW"im Frühjahr 2012 sowie ähnlichen Aktionen von "pro Deutschland" in Berlin im August standenschließlich die Stürmungund Beschädigung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 sowie Angriffe von Einzeltätern gegen die deutschen Botzer a 6) mr


schaften in Teheran am 17. Mai beziehungsweise in Kairo am 22. August 2012. Diese Vorkommnisse verdeutlichen w das Radikalisierungspotenzial, das von islamkritischen und islamfeindlichen Aktionen ausgehen kann, = das Mobilisierungspotenzial von Vergeltungsaufrufen, w die Auswirkungen islamkritischer und islamfeindlicher Vorgänge im Inland auch auf die Gefährdungdeutscher Einrichtungen im Ausland - und mithin die länderübergreifende Dimension des Islamismus und Jihadismus. 2.2.4 Staatliche Maßnahmengegen salafistische Vereinigungen Als Reaktion auf die zunehmenden Radikalisierungserscheinungen hat der Bundesinnenminister am 29. Mai 2012 die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" ("Gemeinde Abrahams") verboten, da sich die Gruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedankender Völkerverständigung richtet. In der Verbotsbegründung heißt es weiterhin, dass sich die aggressivkämpferische Grundhaltung der Vereinigung in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens einschließlich des Einsatzes von Gewalt manifestiert. Das Verbot ist seit dem 16.Juli 2012 unanfechtbar. Darüber hinaus wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen "Die wahre Religion" und "DawaFFM""eingeleitet.'* Bei ihnen besteht ein konkreter Verdacht, dass sich die Zwecke undTätigkeiten gegendie verfassungsmäßige Ordnung bzw. gegen den Gedanken der Völkerverständigungrichten. Die folgenden Liedtexte, die auf der Internetseite von "DawaFFM" in Videos als Intround Hintergrundmusik festgestellt wurden, vermitteln einen Eindruck von der Agitation: _ 34 Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 hat das Bundesministerium des Innern den Verein "DawaFFM' wegen Verstoes gegendie verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verboten. a


w "Zerstört den Unglauben[...] Ruft laut auf zum Aufbruch zum Krieg" = "Wirsind immerdie SoldatenAllahs[...] Und von Neuem unternehmen wir den Jihad und kämpfen und töten |... ]" = "Nimm das Schwert auf und tötediejenigen, die Unrecht tun [...] Zerstöre sie ]...] Reißt ihren Staatin Stücke, verbrenntihr Banner [...]" Im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren fanden am 14. Juni 2012 in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern und in Moscheen der beiden Vereinigungenstatt. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht betroffen, da sich hier keine Protagonisten und Räumlichkeiten dieser Vereinigungenbefinden. Gleichwohl erreicht die umfängliche Internet-Propaganda von "DawaFFM"und "Die wahre Religion" auch in Rheinland-Pfalz wohnhafte Personen. 3, Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Vonden schätzungsweise etwa 150.000 Muslimenin Rheinland-Pfalz'deg unterstützen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungefähr 835 Personen islamistische Bestrebungen. Die Zahl der rheinland-pfälzischen Islamisten blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Konkret äußertensich die Bestrebungen hiesiger Islamisten hauptsächlich in der Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung und/oder in finanziellen Unterstützungsleistungen sowie Propagandaaktivitäten. Hierbei kommt der Propaganda im Internet eine hervorzuhebendeBedeutung zu (.5. 105). Rund20 derinsgesamtca. 100 Moscheevereinein Rheinland-Pfalz weisen Bezüge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um ca. 12 IGMG-Ortsvereine "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." sowie einzelne unabhängige Moscheevereine.In solchen Vereinen mischensich Angehörige islamistischer Organisationen und/oder Salafisten unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten und Salafisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen ausüben und zu einer Radikalisierung der Gemeindeoder einzelner Personenbeitragen. Versucheeiner entsprechenden Beeinflussung konntenin rheinland-pfälzi35 Gesicherte Zahlenliegen aufgrund einer fehlendenstatistischen Erfassung nicht vor en; 7] om:


schen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nurvereinzelt festgestellt werden. Die Entwicklung von Radikalisierungsverläufen kann alternativ bzw.in Ergänzunghierzu auch mittels des Internets oder über persönliche Kennverhältnisse erfolgen. Das jihadistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz - wie in Deutschland insgesamt - lässt sich nicht eindeutig und abschließend beziffern. Zu berücksichtigen sind Abstufungen von Sympathisanten eines militanten Jihad bis hin zu Unterstützern, Anhängern undMitgliedern von Terrororganisationen. Als weitere Kategorie kommen deren Kontaktpersonen hinzu. Im Bundesgebietgibt es über die nachfolgend vorgestellten Organisationen hinausweitere islamistische Gruppierungen, u.a. "Ansar al-Islam" ("Unterstützer des Islam"), HAMAS("Islamische Befreiungsbewegung"), "Hizb Allah" ("Partei Gottes"), und die mit einem Betätigungsverbotbelegte "Hizb utTahrir" ("Befreiungspartei"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit oder Nähe zu diesen Gruppierungengibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Randein Erscheinung. 31 Salafistische Bestrebungen Der Salafismusist seit einigen Jahren die dynamischste Bewegunginnerhalb desIslamismus. Während die meisten islamistischen Gruppierungen überdie vergangenen Jahre hinwegrelativ konstante Anhängerzahlen aufweisen, verzeichnetdie salafistische Strömungeinen verstärkten Zulauf, vermehrt auch durch Konvertiten. Der Zulauffiel in Rheinland-Pfalz allerdings weniger deutlich aus als im Bundesdurchschnitt. Salafisten betreiben deutschlandweit zahlreiche Internetseiten inklusive sozialer Netzwerke,organisieren Islamseminare, Kundgebungen und Informationsstände. Die vielfältigen Aktivitäten von Salafisten dienen nicht nur der ram un 7. pn


Verbreitung ihres Gedankenguts, sondern auch der Vernetzung innerhalb der salafistischen Anhängerschaft. Organisationsstrukturen im Bereich salafistischer Bestrebungen bestehen in Deutschland bislang nur ansatzweise, d.h. in Form von Vereinen undteils dazugehörigen, teils unabhängigen Internetseiten. Ein salafistischer Dachverbandexistiert in Deutschland hingegen nicht. Salafisten streben die vollständige Anpassung derindividuellen Lebensführung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erklärten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses Ideal gemäß ihrer Auffassung in der frühen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre sowie gesetzliche Bestimmungen, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Mithin besitzt auch die hiesige verfassungsmäßige Ordnung für sie keine Legitimation. Die folgende Textpassage aus dem Buch "Die Religion der Wahrheit" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar,das in einer rheinland-pfälzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: "Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oderrichten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, nochsollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben,die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gemäß dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man für erlaubt erklären, was Allah verboten hat. Wereine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungläubiger." (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle "weltlichen" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften an, die z.B. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und außarehelichem Geschlechtsverkehr Körperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte 73


gegenüber dem Mann einräumen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit stark einschränken. Die für Islamisten charakteristische Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime erfährt bei Salafisten eine Zuspitzung, In ihren Verlautbarungen bezeichnensie Nichtmuslime in der Regel als kuffar (Ungläubige), mitunter gar als "Feinde des Islam". Vielfach erklären Salafisten sogar solche Muslime, deren Glaubenslehre, Religionsausübung und Lebensführung nicht ihrer eigenen entspricht, zu Ungläubigen. Dieses Phänomen wird im Arabischenals takfir bezeichnet. Betroffen von dieser "Exkommunizierung" durch Salafisten sind insbesondereSchiiten, Anhänger der sufischen (mystischen) Strömung sowie säkular eingestellte Muslime. Salafisten gestatten den Umgangmit "Ungläubigen" unter dem Vorbehalt, dass er der Missionierung dient. Ansonsten propagieren und praktizieren sie ihnen gegenüber eine weitgehende Abschottung oder aber Opposition bis hin zur Bekämpfung. Letzteres ist von der jeweiligen Strömung innerhalb des Salafismus abhängig.Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische Mehrheitsund eine jihadistische Minderheitsströmung.Vertreter despolitischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sogenannte da'wa (Aufruf zum Islam, Missionierung), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger desjihadistischen Salafismus hingegen befürworten, unterstützen oder gebrauchen gewaltsame Mittel, um ihren Zielen näher zu kommen und gegendie "Feinde des Islam" vorzugehen. In unterschiedlichem Maßesind beide Strömungen dazu geeignet, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen, zu fördern oderzu verfestigen. Anmerkung: Wichtige Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2012 im Bereich salafistischer Bestrebungen sind auf den Seiten 68 bis 71 aufgeführt. m Mus 7A a


3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist bundesweit wie auchin Rheinland-Pfalz die größteislamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern zählen überwiegend türkische und türkischstämmige Personen. Die IGMGbietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein großes Angebotreligiöser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse,Seelsorge,Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebotefür Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuungdient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation undihr Islamverständnis zu binden. Problematisch sind hierbei die Einbindung der IGMG in die "Milli Görüs"-Bewegungund die extremistische ideologische Ausrichtung dieser Bewegung. Die "Milli Görüg"?deg-Bewegung wurde von dem 2011 verstorbenen türkischen Politiker Necmettin ERBAKAN in der Türkei gegründet. Sie setzt sich dort aus mehreren Komponenten zusammen. "SaadetPartisi" (SP, "Glückseligkeitspartei"), "Anadolu Genglik Dernegi (AGD, "Verein der Anatolischen Jugend"), ESAM("Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien"), Fernsehsender "TV 5", Tageszeitung "Milli Gazete"einschließlich ihrerin Frankfurt herausgegebenen Europa-Ausgabe. 36 Der Namebedeutet dem Selbstverständnis der Bewegung nach "Sichtweise der Gemeinde Abrahams/lbrahms" ---En -- 7/5 mumam


Die umfassende Struktur der "Milli Görüs" macht deutlich, dass sie weitaus mehr als eine rein religiöse Bewegung ist, sondern aucheinen politischen Durchsetzungswillen hat. In Europa und hier schwerpunktmäßig in Deutschland wird die "Milli Görüs"Bewegung vonder IGMGrepräsentiert. Die IGMG ist zwar um eine Selbstdarstellung als unabhängige Religionsgemeinschaft bemüht,tatsächlich ist sie jedoch seit ihrer Gründung bis heute mit der namensgleichen Bewegungin der Türkei verflochten. Obwohl unter dem seit Mai 2011 amtierenden Vorsitzenden Kemal ERGÜNvorsichtige Anzeichen für ein eigenständigeres Profil erkennbar sind, illustrieren die nachfolgend aufgeführten Beispiele aus dem Jahr 2012 den Fortbestand von Verbindungen und unterstreichen eine ideologische Verwandtschaft: m Mehrere IGMG-Regionalverbände und IGMG-Gemeinden führten anlässlich des einjährigen Todestages von Necmettin ERBAKAN Gedenkveranstaltungen durch, bei denener für seine Verdienste gerühmt wurde(siehe u.a. "Milli Gazete" vom 27. Februar, 6. und 7. März 2012), darunter auch der Regionalverband Rhein-Neckar-Saar. 'Auf der IGMG-Homepage wurde in zwei deutschsprachigen Beiträgen vom 24. bzw.27. Februar 2012 ERBAKANs gedacht, u.a. seiner "Bemühungenfür Freiheitlichkeit und gegen Despotie". Ein umfangreicherer türkischsprachiger Beitrag vom 27. Februar 2012 auf der IGMGHomepage rühmt ERBAKANgar als Führer der wirkungsvollsten politischen Bewegungin der Geschichte der Türkischen Republik sowie als bedeutendste Persönlichkeit, die auf der politischen Bühnefür die selbstsichere und aufrechte Haltung derislamischen Völker die Führung übernommen habe. = Die formal unabhängige Tageszeitung"Milli Gazete" berichtet regelmäßig über Aktivitäten der türkischen "Saadet Partisi" sowie über IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Sie enthält Stellungnahmen von IGMG-Funktionären, großflächige Anzeigen der IGMG-Zentrale sowie ihrer Regionalverbände und Kondolenzanzeigen von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMG-Veranstaltungen ist "Milli Gazete" des Öfteren mit einem Stand vertreten oder wird beworben, wie aus der Zeitungselbst hervorgeht (siehe Ausgaben u.a. vom 24. Februar, mn mm [6 m


2. März, 3. April und 12. Juni 2012). Nicht zuletzt liegt "Milli Gazete" teilweise in den Räumlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen für die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Der Ende 2012 von seinem Amt zurückgetretene Vorsitzende des IGMG-Regionalverbandes Rhein-Neckar-Saar, der für einen Großteil der rheinland-pfälzischen IGMG-Gemeinden zuständig war, stattete dem Europa-Büro der "Milli Gazete" einen Abschiedsbesuchab. In seiner Rede dankte er den Mitarbeitern der Zeitung für ihre Bekanntmachung der IGMG-Aktivitäten ("Milli Gazete", 14. Dezember 2012). Die "Milli Görüs*-Ideologie - formuliert von Necmettin ERBAKANin zahlreichenschriftlichen und mündlichen Verlautbarungenist durch ausgeprägte Schwarz-Weiß-Schemata gekennzeichnet. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mitihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewalt. Den Wegzur Überwindung heutiger Missstände sah ERBAKANeinzig undallein in derErrichtung einer islamischen anstelle der westlich geprägten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Dieses Weltbild spiegelt sich auch nach ERBAKANSsTodim Februar 2011 in unveränderter Weise in den Verlautbarungen von Funktionären der "Saadet Partisi" und in "Milli Gazete" wieder. In rhetorisch abgemilderter Form ist dieses Weltbild auch bei der IGMG erkennbar. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen dies: In einem Artikel der "Milli Gazete" vom 4.Juli 2012 mit dem Titel "Die sichere Heimat unserer Gemeinschaft ist die Milli Görüs" wird die Quintessenz der "Milli Görüs"-Ideologie dargelegt: "DerIslam ist eine Lebensordnung|...] Solange die Menschheit diese Wahrheit nicht sieht, sich nicht an denIslam hält und keine GERECHTE ORDNUNGauf der Grundlageder islamischen Regeln begründet, kannsie im Diesseits undJenseits kein Glück finden[...] Hinsichtlich der Menschen,die den Islam ablehnen oder annehmen,gibt es vier Kategorien.Es sind erstens Glaube, zweitens Unglaube, drittens Heuchelei und viertens Götzendienerei." nn -- Em m 7 --


Dieselben vier Kategorien sind auch in den sogenannten Grundwissenskarten (TemnelBilgi Kartlar) zu finden, die von der IGMG herausgegeben werden und über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Ebendort wird das Christentum als eine Religion mit verdorbenem Ursprung bezeichnet. Das Eintreten der IGMG für eineninterreligiösen Dialog, der "den Dialogpartner nicht richtet oder ausgrenzt" und durch eine "offene Haltung" geprägtist (s. IGMG-Internetseite), reduziert sich vor diesem Hintergrund auf eine Erwartungshaltung, die gegenüber Anderen formuliert wird, aber nicht in entsprechender Weise innerhalb der eigenen Gemeinschaft vermittelt wird. In einem Artikel der "Milli Gazete" vom 12. Mai 2012 mit dem Titel "Demokratie und Muslime" ist u.a. Folgendeszu lesen: "Demokratie undIslam passen grundsätzlich nicht zusammen[...] Säkularismus, das heißt die Trennung vonReligion und Leben,ist für die Muslime derTod und ein großes Unglück.Die islamische Religionist gesandt worden, um dasdiesseitige Lebenzu regeln[...] Wer die Demokratie wie eine Religion verinnerlicht, ist dem Unglaubenverfallen. Die Demokratie ist kein Ziel, sondernein Mittel ]...] Esist notwendig, dass die Muslime aus den Möglichkeiten der Demokratie [geeigneten] Nutzen ziehen." Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema"Religion im Öffentlichen Raum" am 31. Mai 2012in Berlin fand der IGMG-Generalsekretär Oguz Ügüncüdifferenziertere Worte; seine Ausführungen zum ThemaSäkularismus zielen jedoch in die gleiche Richtung wiedie zitierten Auszüge aus "Milli Gazete" - das heißt konkret eine Überwindung des Säkularismus: "Ausder Sicht Deutschlands mit seiner säkularen Staatsstrukturgilt der Islam als eine fremdeReligion mit einer fremden Auffassung von Religion. So kann beispielsweise eine Frau mit Kopftuch nicht Staatsbedienstete sein. Es muss klargestellt werden, dass in Deutschland, wo annähernd fünf Millionen Muslimeleben, die Beziehungen zwischen Religion und Staat von Neuem aufgegriffen und neu geregelt werden." (übersetzt aus "Milli Gazete", 18. Juni 2012) In ihren Berichten und Kommentaren zum Thema Weltpolitik sind in "Milli TE en TE er


Gazete"in dichter Regelmäßigkeit Aussagen wie die folgenden Beispielzitate zu lesen: = "Kamalak [der Vorsitzende der "SaadetPartisi"] machte klar, dass die ganze Welt Zeugedes Erlebten im Iraksei, und sagte, dass die muslimischen Gebiete von Blut und Tränen beherrscht seien sowie großen Massakernseitens der Kreuzfahrerausgeliefert seien." (24. März 2012) m "DerWesten versteht nichts von Recht, sondern lediglich von Gewalt." (14. Juli 2012) m "Der Durst der imperialistischen Aggressoren nach Blut ist nicht zu stillen. Nach Irak, Libyen und Afghanistan habensieihren Blick nunmehr auf Mali gerichtet [...] Mali, das siebtgrößte LandAfrikas, sieht sich einer erneuten imperialistischen Besatzung ausgesetzt." (28. September 2012) = "Wirdürfennicht vergessen, dass das einzige, was den rassistischen Imperialismus aufhalten kann, Gewalt ist." (19. November 2012) Anzumerken ist, dass die Bezeichnung "rassistische Imperialisten" im "Milli Gorüs"-Sprachgebrauch synonym mit "dem Westen"ist. m "Agenten, Spione, Provokateure, Mitarbeiter von CIA und Mossad, Satanein Form von Menschen undGeistern[...] sind in das Innere der muslimischen Gemeinschaft eingedrungen. Sie legen den Muslimen die unterschiedlichsten Fallstricke." (12. Dezember 2012) Dererhebliche Anteil jihadistischer Organisationen am Leid zahlreicher Menschen in den genannten und weiteren Ländern wird demgegenüber und bezeichnenderweisein "Milli Gazete" regelmäßig außer Acht gelassen. Dadurch erhält die Darstellung internationaler Ereignisse eine gravierende Schieflage. Die Politik westlicher Staaten erscheint ausschließlich durch eine wesenseigene Aggression motiviert sowie gezielt gegen Muslime und den Islam gerichtet. Die IGMG-Internetseite folgt in ihren Stellungnahmen zu nationalen und internationalen Vorkommnissen zwar in weitaus moderaterem Ton, aber in ähnlich einseitiger Weise der Darstellung der "Milli Gazete" von Muslimen als Gewaltund Diskriminierungsopfer sowie der Projektion von Unrecht auf andere. Problematisch an der Berichterstattungist die durch Selektion herRE m 79 om


vorgerufene Vermittlung bestimmter, bei einer Gesamtbetrachtung realer Vorkommnisse nicht aufrecht zu erhaltender Rollenmuster. Die Selbstvergewisserung und Weitervermittlung dieser Rollenverteilung kann so weit gehen, dass - wie im Zusammenhang mit der Tötungvon sieben Personen in Südfrankreich im März 2012 - auf der IGMG-Internetseite ein rechtsextremistisch motivierter Tathintergrund suggeriert wird. Tatsächlich wurde ein jihadistischer Hintergrund ermittelt, was gleichwohl auch nachträglich nicht zu einer Entfernung des Kommentars oder einer Neukommentierung führte (abgerufen am 29. März und 19. Dezember 2012). Im Glossar der Internetseite wird kufr, d.h. Unglaube, als "die Wurzel allen Übels und die Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 26. September 2012). Diese historisch und vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nicht haltbare Aussage fügt sich in die bekannte "Milli Görüs"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. 3.3 "Kalifatsstaat" Gründung: 1984 in Köln als "Verband der islamischen Vereine und Gemeindene.V." (ICCB) 1994 Umbenennung in "Kalifatsstaat" (türkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: Köln Mitglieder Bund: ca. 800 (2011:ca. 800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2011:ca. 40) Die Bezeichnung"Kalifatsstaat" lässt bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser türkisch-islamistischen Organisation schließen, die Wiedererrichtung desKalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgründers Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder im Jahr 1994. Nach seinem Tod im Jahr darauf führte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater außerhalb des en mn mm mm | a


VereinskeineAnerkennungals Kalif. Aa | IR DNLHANAE /enngleiclehichdidieeRhetor Wenng kdes"Kalifat Rhetorik ides "Kalif s- eaN %3 A' j I) staats" stark aufdieTürkei zugeschnitten > .) a, ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouveränität oder Mehrparteiensystem doch grundsätzlich abgelehnt. Dies führte, zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedankender Völkerverständigung und dasfriedliche Zusammenleben der Völker, zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch aufdrei rheinland-pfälzische Vereine, die als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" identifiziert wurden, nämlich den "Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden türkischen Arbeitnehmer", die "Islamische Union Ludwigshafen" sowie den "Wissenschaftsund Gebetsverein der türkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die Türkei im Jahre 2004 bewegteneinen großenTeil der "Kalifatsstaat"-Anhänger dazu, offene Nachfolgeaktivitäten in Deutschland zu vermeiden. Es könnenallerdings weiterhin Aktivitäten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenhänge festgestellt werden. Zudem präsentiert sich der "Kalifatsstaat" im Internet mit den im Auslandregistrierten und administrierten Seiten "hakkhaber" und "seriat". Auf diesen Internetseiten sind zahlreiche Predigten, Vorträge und Schriften insbesondere des "Kalifatsstaat"-Begründers Cemaleddin KAPLAN abrufbar. Die folgenden Textausschnitte gewähren einen repräsentativen Einblick in die dort verbreitete Gedankenwelt: "Wasist Religion? Sie ist das GesetzAllahs, die VerfassungAllahs! Die religiösen Büchersind mit Verlaub gesagtdie Gesetzestexte,die Allah gesandthat [...] Gemäß dem Islam gibt es zweiParteien: a) die Partei Allahs, b) die Partei des Satans. Wenn eine Partei ihre Statute und Ziele dem Koran entnimmt und einen Staat auf der Grundlage des Korans gründet,ist sie die Partei Allahs. Wenn sie ihre Statuteeiner laizistischen Verfassung entnimmt, ist sie die Partei des Satanst!|...] Gemäß demIslam bedeutet 'sirk', dass Gottein Partner zurSeite gestellt wird. nr Em 3] --i


'Sirk' ist indessen die größte Schändlichkeit, kommt unter den Sünden anerster Stelle zieht furchtbare Qual nachsich [...] Die Herrschaft stehtAllah zu [...] In den gottlosen Verfassungenheißt es hingegen: 'Die Herrschaft gehört dem Volk! |... Gemäß dem Islam hatdie Frauall ihre Körperteile mit Ausnahme der Hände, des Gesichts und der Füße zu bedecken." (siehe Internet "hakkhaber", Sohbetler, abgerufen am 3. Januar 2013) Auchin Rheinland-Pfalz wurden Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierungder "Kalifatsstaat"-Ideologie festgestellt, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschlägigem Schriftgut. Gegen den Vorsitzenden der damaligen Ibadullah-Moschee in Bad Kreuznach hatte das Landgericht Koblenz aufgrund entsprechender Propagandaaktivitäten bereits im Jahr 2011 eine Bewährungshaftstrafe und eine Geldbußeverhängt. 3.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") Die "Muslimbruderschaft" existiert - auch mit anderen Bezeichnungen - in allen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihender "Muslimbruderschaft" gingen zudem neue Organisationen hervor. Zu nennensind hierbei u.a. die HAMASin den palästinensischen Gebieten und "En Nahda"("Die Erneuerung") in Tunesien. Programmatischer Kernpunkt der "Muslimbruderschaft" istdieEinheit vonReligionund Politik,die 7 olsäyy . nach deren Verständnis durch die Anwendung der Scharia-Vorschriften verwirklicht werden soll. Ss In ihrem Ursprungsland Ägyptenstellt die von Angehörigen der "Muslimbruderschaft" gegründete und domi-- 82


nierte "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" (arab Hizb ul-hurriya wal-adala) seit ihrem Wahlsieg 2011/2012 die größte Fraktion im Parlament. Der aus der Führungsriege der "Muslimbruderschaft" stammende Muhammad Mursiist seit dem 30. Juni 2012 amtierender Staatspräsident." Auchin der 2012 tagendenVerfassungsgebenden Versammlung waren Angehörige der "Muslimbruderschaft" - und daneben Salafisten - stark vertreten. Mit der neuen, im Dezember 2012 durch Referendum angenommenen, aber zugleich umstrittenen Verfassung der Arabischen Republik Ägypten hat die "Muslimbruderschaft" ihre langjährige Agenda zumindestteilweise realisiert. So wurde der unverändert belassene Artikel 2, der u.a. den Islam als Staatsreligion und die Prinzipien derScharia als Hauptquelle der Gesetzgebung festlegt, durch den neuen Artikel 219 ergänzt: "Die Prinzipien derislamischen Scharia umfassendie allgemeine Beweisführung, die Bestimmungenihrer Rechtsprechung undihre Quellen, wiesie in den Rechtsschulen der sunnitischen Gemeinde formuliert sind." Dierelativ allgemein formulierten "Prinzipien der Scharia" erfahren dadurch eine Konkretisierung im Sinneeiner islamischen Rechtsprechung sunnitischen Zuschnitts - dies im Einklang mit dem ganzheitlichen Religionsverständnis der "Muslimbruderschaft". Während die verfassungsmäßig garantierte Religionsund Meinungsfreiheit (Art. 43 bzw. 45) bestehen bleibt, wurde mit Art. 44 ("Die Beleidigung und Bloßstellung der Gesandten und Prophetenist untersagt.") ein BlasphemieVerbot eingeführt. Im Ergebnis werden dadurch die in Art. 43 und 45 zugestandenen Rechteeingeschränkt. In Europa besteht eine Vielzahl von Organisationen undEinrichtungen, die ungeachtetihrer formalen Unabhängigkeit sowohl untereinander verflochten sind als auch mit der "Muslimbruderschaft" in Verbindung stehen. In Deutschland wird die 1960 gegründete"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in Köln aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der "Muslimbruderschaft" zugerechnet. Gemäß ihren eigenen Angabensind der IGD achtIslamische Zentren angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. 37 Mursi wurde am3. Jull 2013 vom ägyptischen Miltär abgesetzt se m 33 on


Die IGD setzt auf eine Strategie der kontinuierlichen Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Aufbauend auf einer ganzheitlichen islamischen ErziehungsundBildungsarbeit strebtsie für ihre Anhänger Freiräume für eine Lebensweise an, die von islamischen Vorschriften bestimmt ist. Problematisch ist hierbei, dass die Vorschriften u.a. auch rechtlicher Natur sind. Beziehungen personeller und ideologischer Art bestehen ferner zwischen IGD undder "Muslimischen Jugend in Deutschland e.V." (MJD) mitSitz in Berlin und ihren sogenannten Lokalkreisen im Bundesgebiet. Hierbei handelt es sich um eine Organisation für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre. Mit Aktivitäten insbesondere im Bereich derreligiösen Erziehung und Bildungdient sie der Nachwuchsgewinnung. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" folgen undin ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der "Muslimbruderschaft" zu verbreiten und auchin Rheinland-Pfalz die Bildungihrer Strukturen zu fördern. m BA er


IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie deutsche Interessen im Ausland werden anhaltend durch eine Reihe von(nicht islamistischen) extremistischen/terroristischen Organisationen gefährdet. Art und Umfang deren Aktivitäten werdenin erster Linie durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer Rückzugsund Rekrutierungsraum sowieals Basis für logistische Aktivitäten (z.B. Spendensammlungen). In Rheinland-Pfalz werdenca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die überwiegende Zahl vonihnen ist türkischer Herkunft. Eine besondere Bedeutung im ausländisch-geprägten Extremismus/Terrorismus kommt der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu, die einen staatenähnlichen Verbund der kurdischenSiedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt. Trotz der weiteren Ausdehnung desKonflikts zwischen den PKK-,Volksverteidigungskräften" (HPG) und dem türkischen Militär im Süd-Osten der Türkei sowie der aus Sicht der PKK unannehmbaren Haftbedingungen ihres Parteigründers Abdullah ÖCALAN, setzte die Organisation weiterhin auf einen überwiegendfriedlichen Kurs in West-Europa. Gleichwohl konnte bei mehreren Protestaktionen der PKK-Anhängerschaft eine erhöhte Bereitschaft zur Gewalt festgestellt werden, insbesonderebei jugendlichen PKK-Anhängern. Zum Tragen kam dies u.a. am 8. September 2012 bei Ausschreitungen am Rande des "20. Internationalen Kurdistan-Kultur-Festivals" in Mannheim, wo sich kurdische Jugendliche eine heftige Straßenschlacht mit derPolizei lieferten. Innerhalb der separatistischen "Liberation Tigers of Tamil Felam" (LTTE) findet fortgesetzt ein Umstrukturierungsprozess statt. Die beiden konkurrierenden, mit unterschiedlichen Strategien operierenden Flügel streben nach wie vor an,in Sri Lanka einen unabhängigen tamilischen Staat sozialistischer Prägung ("Tamil Eelam") zu errichten. a ug m 85 une


1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2012 2011 2012 2011 Gesamt 600 600 28.810 26.410 Linksextremisten 500 500 17.970 18.570 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennung: 'April 2002in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen! Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 Umbenennung "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitungin Westeuropa/Deutschland: Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (cDK) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 13.000 (2011: ca. 13.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2011: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 meer mm sm 0 ro


Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde 1978 von dem seit 1999 in der Türkei auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah ÖCALAN gegründetSeit 1991 wird die PKK von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. Fortwährendekriegerische Auseinandersetzungen, Überfälle auf Stützpunkte der türkischen Streitkräfte und Bombenanschläge auf türkische Polizeistationen durch die sogenannten Volksverteidigungskräfte Kurdistans (HPG) in der Türkei und im Nord-Irak bestätigen die terroristische Ausrichtung der PKK. Die der PKK-nahestehende Zeitung "Yeni ÖzgürPolitika"(YÖP) veröffentlichte am 27. Januar 2012 einen Beschluss der Organisation unter dem Motto: "Lasst unsPartei, lasst uns Kämpfer werden! Militarisieren wir uns auf der richtigen Linie und siegen wir!". Darin wurde das Jahr 2012 zum "Freiheitsjahr ÖCALANSs" erklärt, außerdem der Wille bekundet, den "revolutionären Volkskrieg" zu verstärken. In Westeuropa/Deutschland verhielten sich die PKK und ihre Umfeldorganisationen weitgehend friedlich; dennoch ist festzustellen, dass die Gewaltgeneigtheit jugendlicher Kurdenbei (Besetzungs-) Aktionen, insbesondere aber auch gegenübertürkischen nationalistischen Gruppen zugenommenhat. Um sich denideellen und finanziellen Rückzugsraum zu erhalten, hält die PKK gleichwohl an ihrer Doppelstrategie fest: Bewaffnete Auseinandersetzungen, gewalttätige Demonstrationen sowie Anschlägein der Türkei und überwiegend friedliche Aktionen in Westeuropa. Sie ist straff organisiert und verfügt in nahezuallen europäischen Ländern überhierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der örtlichen kurdischen Kulturvereine.*(r) Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugründungauf einem "Kongress zum Wiederaufbau" im Frühjahr 2005. Seither gibt es neben dieser neu gegründeten PKK,als 38 Die PKK undihre Nebenorganisationen sind durch Verfügung des Bundesministers des Innern seit 22 November 1993 nach demVereinsgesetz mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie strafrechtliche Bestimmungen verletzen sowie die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden un: nn 57


"ideologischer Motor", den 2003 gebildeten KONGRAGEL, der die politischen Ziele der PKK umsetzen soll; daneben existiert eine neuinstallierte Organisation "Koma Komalen Kurdistan" (KKK), 2007 umbenannt in "Koma Ciwaken Kurdistan" (KCK), die eine Schlüsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Ostensspielen soll. Die Politik der PKK in Europa wird weiterhin von der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) gesteuert. Mehrere Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bevölkerungsund Interessensgruppen repräsentieren (z.B. Alewiten, Jeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.), gehören ebenso zur Organisationsstruktur der PKK. Mitgliederihrer Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) sind im Berichtszeitraum mehrfach gewalttätig in Erscheinunggetreten. Daneben existieren konspirative Organisationsformen innerhalb Deutschlands, die in die Regionen Nord, Mitte, Süd 1 und 2 unterteilt sind. Diese und ebenso die ca. 30 Unterbereiche (Gebiete) werden von regelmäßig wechselnden Führungsfunktionären geleitet. Sie haben starkenEinfluss auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Gebietsbzw.Teilgebietsleiter und die Verantwortlichen in den örtlichen kurdischen Kulturvereinen. Das sogenannteHalk Meclisi System (Volksräte), das als basisdemokratisches Modell bis in die kleinste Regionalebene hinein wirken soll, konnte in Rheinland-Pfalz bislang nicht umgesetzt werden. Zur Verbreitung ihrer Propaganda stützt sich die PKK aufdie in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur "FIRAT NewsAgency", die TV-Sender Sterk-TV und Nuce-TV sowie auf verschiedene Publikationen wie z.B. die türkischsprachigeTageszeitung "Yeni Özgür Politika" (NeueFreie Politik). Darüberhinaus gibt es eine vielfältige Internetpräsenz, vorwiegend in kurdischer Sprache, die Videound Schriftendownloads anbietet, Möglichkeiten zum chatten eröffnet, historische und aktuelle Informationen bereitstellt sowie Demonstrationsaufrufe und Veranstaltungstermine bekanntgibt. In Social Networks wie z.B. Facebook, Twitter oder My Blog, führen User Diskussionen und hetzen bisweilen auch gegenpolitisch Andersdenkende. nn BEE ea


Spendensammlungen Im Jahr 2012 sammelte die PKK im Rahmenihrer jährlichen Spendenkampagne und durch Sonderspenden in Europa mehrere Millionen Euro. Das Geld dientin erster Linie der finanziellen Unterhaltungihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterstützung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Danebenerzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Strukturen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz Die der PKK-nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)listet in ihrer Internetpräsentation 43 kurdische Kulturvereine in Deutschland auf, darunter auch den "Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen" (KKV), der Anlaufstelle für PKK-Anhänger im gesamten Rhein-Neckar-Raum ist. Daneben gibt es unorganisierte PKK-Anhänger im südlichen Landesteil von Rheinland-Pfalz (Landau, Pirmasens, Zweibrücken), in Rheinhessen (Mainz, Alzey, Worms), in Trier und Umgebungsowie im nördlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz, Neuwied, Westerwald). Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz ca. 450 Personender PKK zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen ist das Sympathisantenpotenzial deutlich höher einzuschätzen. Im Jahr 2012 agierte der KKV vielfältig im regionalen Umfeld, konnte darüber hinaus aber auch seine Anhänger für Aktionen im europäischen Ausland mobilisieren. AusSolidarität mit kurdischen Personen, die am 1. März 2012 in Straßburg in Hungerstreik getreten waren, haben Mitglieder des KKV diese dort mehrfach besucht undbetreut. Nach Interneterkenntnissen undeiner Veröffentlichungin der "YÖP" vom 12. März 2012 nahmen 17 Personenin den Räumendes KKV an einer symbolischen Hungerstreikaktion am 10. und 11. März 2012 teil. Ihre Solidarität zeigten sie durch das Tragen vonbeschrifteten Hemden mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah ÖCALAN. m ee 59


Eine Gedenkveranstaltung am 21. März 2012 in Mannheim (Maulbeerinsel) warzwei kurdischen Guerillakämpferinnen gewidmet, die 1994 durch Selbstverbrennungin Mannheim zu Tode gekommen waren. Ein im Internet bei YouTubehierüber eingestelltes Video zeigte Jugendliche, die APO-Parolen'" riefen und kurdische Fahnen schwenkten. Der KKV organisierte für die Zeit vom 31. März bis 5. April 2012 einen "Freiheitsmarsch" von Mannheim nach Straßburg unter dem Motto: "Solidarität mit den Hungerstreikenden in Straßburg" mit zeitweise bis zu 120 jugendlichenKurden. Im Verlauf des Marsches kam eszu zahlreichen Verstößen gegen das Aufenthalts-, Vereins-, Versammlungsund Betäubungsmittelgesetz. Diealljährliche Geburtstagsfeier für Abdullah ÖCALAN im KKV besuchten am 8. April 2012 ca. 120 Personen. Wiederholt wurden im KKV Gedenkfeiern für gefallene Guerillakämpfer/innen durchgeführt, so u.a. am 28. Mai, 8. Juli, 15. Juli, 13. August und 30. September 2012. Dazu waren die Räumlichkeiten zumeist mit Bildern der Gefallenen sowie Porträts von Abdullah ÖCALAN geschmückt. Im Rahmen einer europäischen Bus-Tour "Freiheit für Abdullah ÖCALAN" kamen ca. 300 Personenzu einer friedlichen Kundgebungin Ludwigshafen zusammen, verteilten themenbezogene Flugschriften, schwenkten Fahnen mit dem Abbild von Abdullah ÖCALAN und wandtensich gegen dessen "Isolationshaft". Bei einer Abschlussveranstaltung betonte ein Vertreter der "Föderation kurdischer Vereine in Europa e.V." - KON-KURD - (Pressebericht in der YÖP vom 5. Oktober 2012), die Kurden hätten nun keine Geduld mehr undforderte dazu auf, mehr Widerstand zu leisten. AufInitiative des KKV beteiligten sich 15 Personen im Oktober 2012 an einem dreitägigen Solidaritätshungerstreik in Mannheim, trugen Hemden mit der Aufschrift "Hungerstreik", verteilten Flugblätter der YEK-KOM und sammelten Unterschriften zur Unterstützung der Kampagnefür die Freilassung von 39 "APO" bedeutet Onkel, Kosename von Abdullah Öcalan un mm en JO --


Abdullah ÖCALAN. Mit dem gleichen Themabefassten sich zwei friedliche Kundgebungen eines alevitischen Vereins aus Alzey in Mainz am 9. und 16. November 2012 mit ca. 60 Teilnehmern. Mainz war außerdem am 16. Novermnber 2012 Zielort eines Demonstrationsmarsches von Kurden aus Darmstadt, der mit einer friedlichen Solidaritäts-Kundgebungfür Abdullah ÖCALAN auf dem Gutenbergplatz endete. Mehr als 200 Personen, darunter Kurden ausTrier, Zweibrücken und Kaiserslautern, demonstrierten am 17. November 2012 in Saarbrücken aus Solidarität mit Abdullah ÖCALAN und den Hungerstreikendenin der Türkei. Bundesund europaweite Propagandaveranstaltungen Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die PKK zum Teil durch bundesund europaweite Propagandaaktionen. Dabei orientierte sie sich in erster Linie am Personenkult um Abdullah ÖCALAN (Haftbedingungen/Gesundheitszustand), danebenan aktuellen Ereignissen, wie z.B. die Tötung von Guerillakämpfern im türkisch-irakischen Grenzgebiet, die Verhaftung von kurdisch-stämmigen politischen Vertretern oder Maßnahmender türkischen Regierung zu Einschränkungen ihrer Sprache undkulturellen Freiheit. Im Vorfeld des 13.Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs(15. Februar 1999)rief der Vorsitzende des PKK-Exekutivrates, Murat KARAYILAN, die Kurden im Ausland zu Aktionen deszivilen Ungehorsams auf. Kurdische Presseorganezitierten im Januaru.a. seine Aussage, in der Türkei stehe eine "neue Phasedes Krieges" bevor, dabei könnten "neue Methodendes Krieges und des Widerstandes" zum Einsatz kommen. DerVorsitzende des KONGRA GEL, Remzi KARTAL,rief in seiner Neujahrsbotschaft an das kurdische Volk zur "Verstärkung des Widerstandes" auf; 2012 solle "das Jahr der Freiheit" werden. Der "Marsch für Gerechtigkeit und Frieden,Freiheit für ÖCALAN und demokratische Autonomie für die Kurden" am 31. Januar 2012 vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf und die sich am 18. Februar daran anschlie- m 91


ßende Großdemonstration am Europäischen Gerichtshofin Straßburg mit ca. 10.000 Teilnehmern bildeten den Auftakt des kurdischen Widerstandes. Auch in mehreren deutschen Städten kam es zeitgleich zu militanten Besetzungsaktionen. In Köln verübten vier vermummte Täter einen Brandanschlag auf eine türkische Zeitung. In Bonn warfen unbekannteTäter mehrere Brandsätze ge'gen das Gebäude eines deutsch-türkischen Kulturvereins. In Berlin besetzten jugendliche Kurdendas Informationsbüro der Europäischen Kommission und zeigten Flaggen mit dem Konterfei von Abdullah ÖCALAN. In Hamburg kam es zu einer Sitzblockade vor dem Rathaus. In Frankfurt am Main besetzten 15 Jugendliche zeitweise stadteinwärts führende Fahrspuren, skandierten PKKParolen und zeigten ÖCALANBilder. Die zentrale Newroz-Feier der PKK fand am 24. März 2012 in Bonn unter dem Motto: "Newroz, Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung, Freiheit für Abdullah ÖCALAN - Frieden in Kurdistan" mit mehr als 13.000 friedlich agierenden Personenstatt. Die Jugendorganisation der PKK richtete am 30. Juni das "15. Mazlum-DoganFestival" in Bonn aus, an dem bis zu 3.000 Jugendliche aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahmen. Murat KARAYILAN erklärte in einer Videobotschaft, der 'Widerstand des kurdischen Volkes"sei ein "legitimes Recht" und werde fortgesetzt; die kurdische Jugendsolle sich ihrer "Verantwortung" bewusst werden. Zum Jahrestag der "Aufnahme des bewaffneten Kampfes" der PKK (15. August 1984) veranstalteten Anhänger europaweite Aktionen. In Paris und Marseille besetzten Anhänger für mehrere Stunden vor Anker liegende Ausflugsschiffe undin Marseille und Amsterdam stürmten jugendliche Kurden Fernsehsender mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah ÖCALAN. Deutschlandweit gab esfriedliche Aktionenu.a. in Hamburg, Hannover, Dortmund und Hagen. Dabei wurden Fahnen mit den Symbolen der PKK undihres Führers Abdullah ÖCALANgezeigt. Am 1. September 2012 begann in Straßburg vor dem Gebäude des Europarates ein Marsch kurdischer Jugendlicher, der am 7. Septemberin Mannheim anlässlich des "20. Internationalen Kurdistan-Kultur-Festivals" endete. In einem Internetaufruf der "Apoistischen Jugend Deutschlands", der in der Kopfzeile Tamm 97 Sms


"für eine revolutionäre Gesellschaft" wirbt, wird die "unendliche Solidarität" zu Abdullah ÖCALAN deutlich. Im Verlauf des Marsches wurden mehrfach verbotene Symbole und Fahnender PKKgezeigt. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen, Provokationen, Beleidigungen und schweren Körperverletzungsdelikten gegenüberden eingesetzten Polizeibeamten. Am 5. September 2012 gabes in Bruchsal schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern undtürkischen Personen, die eine türkische Nationalflagge zeigten. Am 7. September 2012 konntedie Polizei zwischen Hockenheim und Mannheim Gewalthandlungen verhindern. Wegen mitgeführten Pflastersteinen, Hiebund Stichwaffen und der aggressiven Grundstimmung wurdeder Marsch aufgelöst. Das"20. Internationale Kurdistan-Kultur-Festival" am 8. September 2012 in Mannheim stand unter dem ZN Motto: "Freiheit für Abdullah ÖCALAN, Status für Kurdistan". Mehrfach wurde in Reden auf die aktuelle Situation in der Türkei eingegangen; ein KC-Vertreter verlas eine kämpferische Grußbotschaft.'deg Teilweise waren bis zu 40.000 Teilnehmer anwesend. Bereits bei der Einlasskontrolle eskalierte die Situation und es kam zu denseit Jahren schwersten Gewalthandlungen. Mehrere hundert, zumeist jugendliche Kurdengriffen Polizeibeamtetätlich an, bewarfen sie mit Gegenständen und verletzten mehr als 80 von ihnen, darunter einen Polizeibeamten schwer. Insgesamt wurden 31 Personen festgenommen, 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz und fünf gegen das Waffengesetz festgestellt. Außerdem entstand erheblicher Sachschaden. In einer Presseerklärung vom 9. September 2012 forderte die YEK-KOM aufgrundder Vorkommnisse in Mannheim die Aufhebung des PKK-Verbots. Im Anschluss an das Festival begann am 8. September 2012 in Mannheim eine Bus-Tour einer "Initiative für die Freiheit Abdullah ÖCALANSs". Sie dauerte bis zum 24. November 2012, führte durch acht europäische Länder (Schweden, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz und Österreich) und 70 Städte. 40 Die Ausgabe Nr 112 vom September2012 der KC-Zeitung "Sterka Cwan" enthält einen Aufruf, dass sich "Jeder Jugendliche, an welchem Ort auch immer,in einer solchen Phaseseine Beteiligung am Kampf auf höchstem Niveau halten und jeden Ort, an dem ersich befindet zu ener revolutionären Front machensoll" nn 93 ou


Gerichtliche Verfahren - Exekutivmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktionäre als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gemäß $ 129 StGBgalten, verworfen. Nach seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2011 werden bei der Strafverfolgung der PKK, deren Teilorganisationen, bzw. ausihr hervorgegangene Organisationen, die 88 129b Abs1 i.V. mit $ 129a Abs. 1 StGB angewendet. So verurteilte der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einem Revisionsverfahren am 6. März 2012 einen kurdisch-stämmigentürkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte zwischen 2005 und 2007 als Gebietsleiter innerhalb der Struktur der PKK zuerst in Mainz und danach in Darmstadt betätigt hatte. Ein gleiches Verfahren begann am 13. August 2012 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg gegeneinen ehemaligen Regionsverantwortlichen in Hamburg. Das OLG Stuttgart führt seit 13. September 2012 ein Verfahren wegengleicher Vergehen gegenzwei türkische Staatsangehörige. Ein Angeschuldigter war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Frankreich und Deutschland (u.a. im Gebiet Mannheim/Ludwigshafen) als hochrangiger Kader der Jugendorganisation KC tätig. Der andere Angeschuldigte war von März 2010 bis Juli 2011 Deutschlandverantwortlicher der KC. Beiden wird vorgeworfen, Jugendliche für die PKK-Guerilla rekrutiert sowie Geld und AusweisPapiere für deren Reisen in den Nordirak beschafft zu haben. Außerdem sollen sie in die Propagandaund Schulungsarbeit der Organisation eingebunden gewesen sein. Ähnliche Verfahren werden beim OLG Düsseldorf seit 24. September 2012 gegen einen zunächstin Berlin und später in der Schweiz tätigen KC-Funktionär und vor dem Kammergericht Berlin seit 8. Oktober 2012 gegen einen hauptamtlichen PKK-Kader, der vorwiegend in den östlichen Bundesländern aktiv war, geführt. Polizeikräfte desPolizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen am Rhein) nahes 94 mE


men am 16. Dezember 2012 in Rheinzabern aufgrund eines europäischen Haftbefehls dänischer Behörden einen mutmaßlichen PKK-Funktionär fest. Seine Ausschreibung zur Festnahme war wegen des Verdachts der Unterstützungeiner terroristischen Vereinigung erfolgt. 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus(Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten und 1983in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: '650 (2011: 650) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2011: einzelne) Organisationsverbotin Deutschland: seit August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi") verfolgt nach wie vordas Ziel, das bestehende türkische Staatsgefüge durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen und stattdessen eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zuerrichten. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 hat die DHKP-C in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschläge verübt; hierbei schreckte sie auch nicht vor dem Einsatz von Selbstmordattentätern zurück. Im Juni 2012 wurdenbei zwei Anschlagen der DHKP-Cin Istanbul/Türkei zwei Polizisten getötet. Im dazu verfassten Bekennerschreiben wurde als Grund Rache für einen Genossen angegeben. In Deutschland wurden seit 1999, als der damalige Führer der DHKP-C, Dursun KARATAS, für Europa einen Gewaltverzicht erklärte, keine Gewalttaten mehr bekannt. Die DHKP-C unterliegt in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot; vonder EUist sie seit Mai 2002als terroristische Organisation gelistet. EEE umge (c)), emrosomm


In Europa verfügt die DHKP-C über eine Auslandsorganisation mit gefestigten hierarchischen Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet die DHKP-C verschiedenartige Aktivitäten. Hierzu zählen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. Neben einer umfänglichen Internetpräsenz dient die Wochenschrift "Yürüyüs" ("Marsch") der Organisation als propagandistisches Sprachrohr und kommunikatives Verbindungsmittel. In ihr werden regelmäßig Beiträge mit parteiideologischen Inhalten, über in Deutschland stattfindende Strafprozesse gegen Parteifunktionäre, über im Strafvollzug befindliche Verurteilte sowie über Demonstrationen in deutschen (Groß-)Städten veröffentlicht. In Rheinland-Pfalz veranstaltete die Umfeldorganisation "Anatolische Föderation" am 3. Februar 2012 in Ludwigshafen am Rhein eine Mahnwache zum "Gedenken der 182 Mordopfer der Nazis" und am Folgetag, ebenfalls in Ludwigshafen, eine Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus und Naziterror. Für eine Teilnahme an den Veranstaltungen wurde im Vorfeld auf den Internetseiten der Vereinigung geworben. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Mehrere Exekutivmaßnahmen sowie Strafverfahren gegen mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Deutschland trugen im Jahr 2012 dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Organisation weiter einzuschränken: Am 9. Februar 2012 verurteilte das OLG Düsseldorf zwei 29 und 42 Jahre alte Mitglieder der DHKP-C zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einer der beiden Angeklagten war in den Jahren 2009 und 2010 DHKP-C-Leiter in Deutschland undin anderen europäischen Ländern. Am 18. April 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Kammergericht in Berlin Anklage gegeneine 42-jährige Türkin, der u.a. vorgeworfen wird, von 2002 bis 2008 die DHKP-C in Europageleitet zu haben. Die Angeschuldigte wurde bereits im Juli 2011 in Griechenland festgenommen und im Oktober mn A | GG ------m--m--m--m--m--m--m--m--m--m


2011 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt. Am 23. Mai 2012 verurteilte das OLG München zwei türkische Staatsangehörige wegen Unterstützung der DHKP-C (Vertrieb parteieigener Publikationen, Organisation von Veranstaltungen und Spendensammlungen) zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung bzw.zu einer Geldstrafe. Am 1. Oktober 2012 begann vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen einen 38-jährigen Türken wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Ihm wird vorgeworfen, ab Februar 2007 in Deutschland Schulungs-, Jugendund Propagandaarbeit betrieben und Finanzmittel im Rahmender jährlichen Spendengeldsammlungen für die DHKP-C beschafft zu haben. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei seit 1994 Spaltungin "Partizan"-Flügel und Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2011: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2011: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die 1972 in der Türkei gegründete undseit 1994 in zwei eigenständige Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)ist bestrebt, die türkische Staatsordnungdurch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zuersetzen. Ihre ideologische Ausrichtung basiert auf den Lehren von Marx und Lenin sowie auf maoistischen Einflüssen. Der mitgliederstärkste Flügel der TKP/ MLtritt mit der zusätzlichen Bezeichnung "Partizan" auf und hat in Deutschland über in Se 800Mitglieder/Anhänger.DerzweiteFlügel E SE mit ca. 500 Mitgliedern bezeichnetsich seit 97


Ende 2002als "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Zuvor trat er als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auf. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten: Auf Seiten der "Partizan"-Fraktion die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und auf Seiten der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei. Im Vordergrund steht die finanzielle Unterstützung des "Volkskriegs"in der Türkei. Jährliche Spendenkampagnen sowie Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterstützt. Zu denjährlich im Mai veranstalteten Gedenkfeiern anlässlich des Todestages des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA(18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ MLund ihrer Umfeldorganisationen regelmäßig, eine größere Anzahl von Anhängern / Sympathisanten zu erreichen. Der Partizan-Flügel richtete seine Gedenkfeier, die zugleich den 40. Jahrestag der Parteigründung zum Anlass hatte, am 19. Mai 2012 mit ca. 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein aus. Zentraler Bestandteil der Feier war neben dem Gedenkenan den Parteigründer die Ehrung der "revolutionären Märtyrer". Die Gedenkfeier der MKP fand am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. am me GE an


5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: 1.000 (2011: 1.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2011: ca. 30) Auch nachihrer vernichtenden militärischen Niederlage und dem Todihres Führers Velupillai PRABHAKARAN im Mai 2009 hält die LTTE weiterhin an ihrem Ziel fest, einen unabhängigen Tamilenstaat("Tamil Eelam") im überwiegend von Tamilen bevölkerten Norden und Osten Sri Lankas zu errichten. Die sri-lankische Regierungtritt aus Interesse an einem ungeteilten Staatswesen mit aller Entschiedenheit den separatistischen Bestrebungen der LTTE entgegen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzte die LTTE in der Vergangenheit neben ihren kämpfenden Einheiten auch Selbstmordkommandos ("Black Tiger") ein. Anschläge gegenPolitiker, gegen militärische, aber auchzivile Ziele in Sri Lanka gehörten ebenso zu ihrem Handlungsspektrum wie der Aufbau ausländischer Organisationsstrukturen. Seit dem Jahr 2006 wird die LTTE vom Ratder Europäischen Unionin derListe terroristischer Organisationen geführt. In europäischen Ländern mit tamilischen Bevölkerungsanteilen wirbt die LTTE - dabei tritt sie nicht offen auf - unverändert für ein "Tamil Eelam" und die Unterstützung der Tamilen in Sri Lanka. Dies erfolgt insbesondere durch Spendensammlungen, deren Erträge für die Aufrechterhaltung von Strukturen im jeweiligen Gastland dienen und/oder für eine Wiederaufrüstung im Heimatland verwendet werden. An derSpitze der deutschen Organisationsstruktur steht das "Tamil Coordinating Committee" (TCC-Deutschland) in Oberhausen/NRW.In der Hierarchie nachgeordnetsind dem TCCdie regionalen LTTE-Provinzen mit jeweils einem verantwortlichen Leiter an der Spitze. Den Provinzleitern arbeiten auförtlien EB gg 99 on


cher Ebene sogenannte Stadtverantwortliche zu. Daneben werden zahlreiche Tarnbzw. Umfeldorganisationen der LTTE,teils in Vereinsform mit unverfänglichen Bezeichnungen - meist mit kulturellen oder humanitären Bezügen - von denjeweiligen nationalen TCC gesteuert. Im Rahmen des 2009 begonnenen Restrukturierungsprozesses kristallisierten sich innerhalb der LTTE Vereinigungen heraus, die als sogenannte Hardliner und Moderate bezeichnet werden. Während die "Hardliner", denen europaweit das TCC zuzurechnen ist, eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes für ein "Tamil Eelam" propagieren, favorisieren die "Moderaten" eine gewaltlose, politische Lösung. Demokratische Ansätze wurden im Jahr 2010 anlässlich der Wahl des "Transnational Government of Tamil Eelam" (TGTE) in der tamilischen Diaspora sichtbar, die vom moderaten Flügel initiiert wurde. Die daraus hervorgegangene "Transnationale Regierung" erhebt den Anspruch, alle Tamilen weltweit zu vertreten, insbesonderesieht sie sich als Ansprechpartner gegenüber der sri-lankischen Regierung,Politische Erfolge der TGTE sind im Hinblick auf die ablehnende Haltung der sri-lankischen Regierung in der Tamilenfrage aus derzeitiger Sicht jedoch unwahrscheinlich. Daneben bergen die grundverschiedenen Strategien der konkurrierenden Flügel internes Konfliktpotenzial, das gelegentlich (zum Beispiel in Form von verbalen Attacken, Störungen von Veranstaltungen des jeweils anderen Flügels oder Körperverletzungsdelikten) zutagetritt. Die Ermordung des TCC-Leiters in Frankreich am 8. November 2012 könnte in diesem Zusammenhang zu sehensein. Der hochrangige LTTEFunktionär wurde beim Verlassen des TCC-Büros in Paris von unbekannten Tätern erschossen. Die beiden Flügel innerhalb der LTTE führten am 27. November 2012 zwei separate "Heldengedenktage" zur Erinnerung an die im Kampf gefallenen undals "Märtyrer" verehrten LTTE-Kämpfer durch. Die Veranstaltung des TCC fand in Dortmund mitca. 1,500 Teilnehmern, die Parallelveranstaltung der sogenannten Moderaten in Essen mit ca. 300 Personenstatt. Beide Saalveranstaltungen verliefen störungsfrei. ne von mr Tem men 1)Ü mn


In Rheinland-Pfalz traten LTTE-Anhänger friedlich sowohl bei überregionalen als auch regionalen Veranstaltungen, Demonstrationen und Gedenktagen in Erscheinung. Am 23. Mai 2012 fand in Landau eine Mahnwache anlässlich des "War Crimes Day"("Tag der Kriegsverbrechen") statt, der seit dem Jahr 2010 auf den Todestag des LTTE-Gründers PRABHAKARAN terminiert ist und an die im Bürgerkrieg ums Leben gekommenen Tamilen erinnern soll. Am 10. Juli 2012 wurde ebenfalls in Landau die sogenannte BlackJuli-Veranstaltung (Infostand mit Bilderausstellung) zum Gedenkenan die anti-tamilischen Pogrome 1983in Sri Lanka und die LTTE-Selbstmordeinheit "Black Tiger" durchgeführt. Am 13. Oktober 2012 fand in Landau-Mörlheim die "Malathy"-Gedenkfeier als Saalveranstaltung statt, die jährlich am Todestag von Leutnant Malathy, der ersten gefallenen LTTE-Kämpferin, begangen wird. Tr 01


V. Elektronische Medien Im Jahr 2012 stieg der Anteil der Online-Nutzer in Deutschland auf 75,9% (2011: 73,3%). Insgesamt 53,4 Millionen Usernutzen das Internet, was innerhalb derletzten 12 Jahre nahezu einer Verdreifachung gleichkommt (2000: 18,4 Mio.). Gegenüber 2011 sind 1,7 Mio. "neue Anwender" zu verzeichnen. Während in der kompletten Altersgruppe 14 bis 49 Jahre 90% online sind, ist in der jüngsten Altersgruppe (14 bis 19 Jahre) eine ganzheitliche Durchdringung von 100% erreicht." Die junge Generation wächst mit dem Internet auf. Es ist wesentlicher Bestandteil ihres Lebens und entfaltet mit den vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation eine enorme Breitenwirkung. So bietet das Social Web ideale Möglichkeiten zum schnellen Aufbau netzwerkartiger Strukturen über geographische Grenzen hinweg. Sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook) kommt hierbei eine immer großere Bedeutungzu. Sie ermöglichen ohne räumliche Grenzen das Knüpfen von Kontakten unddie Bildungvon Interessengemeinschaften. Neben dem Austausch privater Nachrichten über die Chatfunktion ermöglichen sie den Aufbau von Kommunikationsplattformen, zu denen nur Mitglieder Zugang haben. Allein Facebook verzeichnet über eine Milliarde User, über den Kurznachrichtendienst Twitter werden pro Tag durchschnittlich 175 Millionen Tweets versendet; knapp 190 Millionen User hat LikedIn und etwa 135Millionen sind monatlich auf Google+ unterwegs.*? 1. Rechtsextremismus Die Neonazis haben in den vergangenen Jahren die sozialen Netzwerke als Instrument für die Rekrutierung von Nachwuchs für sich entdeckt und ihre Aktivitäten stark ausgebaut. Indem sie hoch emotionale Themen aufgreifen, sprechen sie ein breites Userpublikum an. Viele Surfer wissen auf den ersten a1 httpv/Iwww.ard-2df-onlinestudie.de/ 42. httpy/Iroyalpingdom.com/2013/01/16/internet-2012-in-numbers/ mn A |ÜZ nn


Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die nn mm mm 103


interaktiven Internetbereiche wie Foren oder Gästebücher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beiträge und Kommentaredienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. nn ---DT m MÜd nn


VI. Spionageabwehr 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Allein die weiterhin anhaltend hohe Präsenz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland lässt auf entsprechende Auftragslagen schließen. Ihr Aufklärungsinteresse vorallem an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland hatin denletzten Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von über 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und belegt damit die starke Nachfrage an qualitativ hochwertigen Gütern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden zur Ausspähung des entsprechenden Know-howsreichen von der offenen Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenführung. Ziel fremder Nachrichtendienste ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen Gütertransfers, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsspionage und Proliferation.*? Menschliche Quellen Die größten Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet fremden Nachrichtendiensten die menschliche Quelle im Objekt.** Ausgesuchte Zielpersonen ausPolitik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden zunächst im Rahmenbelanglos erscheinender Gespräche abgeschöpft. Kennzeichnend für die gewählten Ansprechmodalitäten sind die 43 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Masserwernichtungswalfen bzw der zuihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträ: gersystemen, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows _ 44 Dabei handelt essich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die antwederals Agenten eingeschleust warden snd oder mit Blck auf ihre Zugangslage angeworben wurden Ta 10


zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem persönlichen undberuflichen Umfeld einer Zielperson ("Social Engineering"). Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit derjeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau undletztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/ Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abläufen und denggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer persönlichen Bewertung durch die Quelle können die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Beispiel für einen sogenannten Innentäter - Anklage wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung: Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den 60-jährigen deutschen Staatsangehörigen Manfred K. Anklage wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung($ 96 Abs.1, 88 22, 23, 53 StGB) erhoben. DerAngeklagte ist hinreichend verdächtig, sich in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten der NATOin derAbsicht beschafft zu haben, diese an unbefugte Dritte weiterzugeben. In einem weiteren Fall soll er dies - allerdings erfolglos - versucht haben. In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Angeklagte arbeitete als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein. Im März 2012 verschaffte er sich durch Täuschung des zuständigen NATO-Sicherheitsmitarbeiters geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers, die er auf seinen privaten Mailaccount überspielte. Ein erneuter Versuch im Juni 2012 blieb hingegen erfolglos. Der Angeklagte beabsichtigte, die Daten nach seinem Eintritt in den Ruhestand im Juli 2012 an unbefugte Dritte weiterzugeben. Die Daten warenge-- TV


eignet, sich ein Bild über die Computerstruktur unddie Sicherheitsarchitektur der NATO zu verschaffen sowie auf mehrere Computersysterne des Verteidigungsbündnisses zuzugreifen. Im Falle ihrer unbefugten Weitergabe wäre eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten, Elektronische Aufklärung Auchdie elektronische Aufklärung mit nachrichtendienstlicher Technik" und die Überwachung elektronisch übertragener Daten" zählen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die über das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders begünstigt. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzungspezieller Web 2.0-Anwendungen"" im Internet. So erfreuen sich "Soziale Netzwerke" (Online-Communities) im privaten wie geschäftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenphänomen mit globaler Reichweite geworden. Durchdie freiwillige Preisgabe persönlicher Daten habensich diese Plattformen auch für fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle, insbesonderezur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Spionageabwehr liegt in der Aufklärungund damit der Verhinderung - von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. In diesem Sinne bestehen regelmäßige Kontakte zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung undPolitik, werden gewonnene Informationen undErkenntnisse ausgewertet sowie der Austausch im Verfassungs45 2.8. Einsatz von Richtmikrophonen; 'Wänzen", Sprachund Videoaufzeichnungsgeräten 46 2.B.Internetüberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VolP) 47 DerBegriff "Web 2.0" beschreibt eine veränderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informations angebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzerim Vordergrund stehen m En nn 107


schutzverbund des Bundes und der Länder betrieben. Aus alledem resultieren abgestimmte Maßnahmen, die den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste einschränken. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind auch Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrika mit ihrem nachrichtendienstlichen Personal in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands zu fördern. Sie unterstützen die Staatsführung bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler Ebene und sind zugleich wichtige Träger der Informationsbeschaffung im Ausland. Gerade die Spionagezur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gewinnt weiter an Bedeutung. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale in Moskau oder über abgetarnte Repräsentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannte Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des früheren sowjetischen KGB verfügen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR,der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu überdie gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent undzielgerichtet eingesetzt werden. Beispiel - Anklage wegen mutmaßlicher Spionagefür den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR: Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit dem 15. Januar 2013 gegen zwei mutmaßliche hauptamtliche Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienst SWR wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) ee mm nn 1008 m


und mittelbarer Falschbeurkundung (8 271 StGB). Die Anklage geht im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeklagten sollen seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als hauptamtliche Mitarbeiter des ehemaligen russischen KGB undfür dessen nachfolgenden Auslandsnachrichtendienstes SWRtätig gewesensein. Sie reisten 1988 und 1990 als angebliche österreichische Staatsangehörige südamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen Andreas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Jahren 2002 bis 2010 lebte das Ehepaar in Rheinland-Pfalz. Unter der mit falschen österreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bautensich beide eine bürgerliche Existenz auf, mit dersie ihre geheimdienstliche Tätigkeit getarnt hatten. Das Ehepaar hatte die Aufgabe, Informationen überpolitische und militärische Strategien der EU und der NATO zu gewinnen. Zu dieser Zweckführten sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren, zwischenzeitlich verhafteten Agenten, der ihnen aus dem niederländischen Außenministerium entsprechende amtliche Dokumente geliefert hatte. Diese leitete der Ehemann über sogenanntetote Briefkästen an seine Zentrale weiter. Bis zu ihrer Festnahme am 18. Oktober 2011 beschafften die Angeklagten auch selbst Informationen aus dem politischgesellschaftlichen Bereich über allgemeinundsicherheitspolitische Aspekte der Beziehung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland. Während der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit standen beide in regelmaßigem Kontakt mit ihrer Führungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie hauptsächlich mittels Agentenfunk. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale übermittelten sie hingegen perSatellit. Außerdem nutzten sie ein Internetvideoportal für versteckte Botschaften. Für ihre Agententätigkeit erhielten die Angeklagten feste Bezüge, die sich in den letzten Jahren auf knapp 100.000 Euro pro Jahrbeliefen." Am 2.Juli 2013 wurde das Ehepaar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. 48 Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; 27. September 2012 ns EEE 109 messe


Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegendiese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinenrechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesonderedas Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610" untersteht dem Zentralkomitee der KPCh undist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewe'gungFalun Gong.' Nachrichtendienste aus dem Nahen Osten und Nordafrika Seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings verstärken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Bisheriger Höhepunkt waren die Festnahme und Verurteilung von zwei syrischen Agenten sowie die Ausweisung ihrer Führungskader an der syrischen Botschaft in Berlin. Beispiele - Verurteilungen Syrischer Spione: Das Kammergericht Berlin verurteilte am 5. Dezember 2012 den 48-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB)zu einerFreiheitsstrafe von zweiJahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 49 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10 Juni 1999 50 Beider Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 krtisiert sie allerdings öffentlich mt weltweiten Aktionen auch die chinesische Staats führung Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt rm: ||) mm


NachFeststellungen desStrafsenats war der Angeklagte für einen syrischen Geheimdiensttätig und spähte in Deutschland lebende syrische Oppositionelle aus. Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt undsich von seiner Tat und seinen Auftraggebern distanziert hat." Am 19. Dezember 2012 verurteilte das Kammergericht Berlin den 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der Angeklagte vom Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für einen syrischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Er spähte in Deutschland lebende syrische Oppositionelle aus und übermittelte seine Erkenntnisse an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Ferner bewarb sich der Angeklagteals Jurist für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, vorzugsweise um eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Überdies wurde im Urteil festgestellt, dass der Angeklagte bereits im September 2009seine Einbürgerung in Deutschland beantragt und hierbei falsche Angaben zuseinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hatte.?2 2.2 Proliferationdeg(r) Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend die Aufklärung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staatendeg*, in den Besitz von 51 Quelle: Kammergericht Berlin. PM 74/2012 52 Quelle: Kammergencht Berlin, PM 83/2012. _ 53 Die Spionageabwehr Rheinland-Pfalz bietet mit der Herausgabe ihrer Broschüre "Proliferation - Wir haben Verantwortung" einen aktaellen Überblick zu dieser Thematik. 54 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante Länder Von ihnen wird befürchtet, dass sie ABC-Walfen in einem Krieg einsetzen oderderen Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien) nn a 11] mn


Massenvernichtungswaffen und derzu deren Einsatz benötigten Trägertechnologie sowie des dazugehörenden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt auch im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivitäten des Iran. Auch im Jahr 2012 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen für illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante Güter sind aufgrund ausfuhrrechtlicherRestriktionen oder bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsfähig. Diese Güter könnenzur Entwicklung eines iranischen Nuklearund Trägertechnologieprogramms verwendetwerden. Abgetarnt in internationalen Netzwerken versuchten beispielsweise ausländische Geschäftsleute, Steuerungsund Antriebsteile (Motoren/Triebwerke), Hochgeschwindigkeitskameras sowie Messgeräte für die Nukleartechnik zu erwerben. Bei ihren Beschaffungsversuchen zeigten sich die iranischen Einkäufer äußerst fachkundig und methodisch geschult.Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ansässigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Inund Export sowie im Transitgeschäft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Geschäftsverkehr zu nutzen. Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen werden oftmals konspirative Methoden angewandt. Dazu gehörenz. B. die Abwicklung von Anfragen undLieferungen über mehrere Firmenin Drittländern (sogenannte Umweglieferungen) oder die Gründung kleiner Firmeneigens für die Abwicklungeines einzigen Geschäfts. In Einzelfällen leisteten rheinland-pfälzische Unternehmen unbewusstillegale Unterstützungshandlungen, z.B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers. Einigen angefragten Unternehmen wardas Ansinnender iranischen Einkäufer mm am: 1] nn


zumindest zweifelhaft, weshalb sie, sensibilisiert u.a. durch Veröffentlichungen und Vortragsveranstaltungen, Kontakt mit der rheinland-pfälzischen Spionageabwehr aufgenommen haben. Durchdie rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten bereits im Vorfeldillegale Ausfuhren und somit auch damit einhergehende RePputationsverluste verhindert werden. Beispiele - Verdacht der Lieferung von Technologie an denIran: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat in Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsamt Stuttgart im November 2012 einen Geschäftsmann aus Karlsruhe wegendes Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz festgenommen. Der 54-jährige Deutsch-Iraner soll über seine Firma mit Sitz in Pforzheim undKarlsruhe seit April 2012 iranische Firmen mit technischem Gerät (u.a. Mikrowellenrichtantennen, Magnetometer undSolarzellen) beliefert haben. Aufgrund des aktuellen Iranembargos besteht ein Verbot, mit dort genannten Firmen Handel zu treiben. Der Beschuldigte soll teilweise das Embargo dadurch umgangen haben, dass er bei Ausfuhranträgen vorgab, die Waresei für eine Firma in der Türkei bestimmt.degdeg Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 30jährigen deutschen undiranischen Staatsangehörigen Imam J. L, und den 54Jährigen iranischen Staatsangehörigen Davood A. wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, zwischen Oktober 2008 und September 2009 insgesamt 61 für den Einsatz in Drohnen geeignete Flugmotoren ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben. Bauartbedingtsind diese Motoren zum Antrieb von Drohnen des Systems "Ababil III" geeignet, bei den iranischenStreitkräften als Zieldarstellungs-, 55 Quelle: Staatsanweltschaft Mannheim sonne En nr ]]3 er:


Aufklärungsund Kampfdrohnen verwendet zu werden. Zur Täuschungder deutschen Zollbehörden waren die ausgeführten Motoren falsch deklariert und Scheinausfuhren derselben in ein genehmigungsfreies Land vorgespiegelt worden.deg(r) 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft zählt seit jeher zu den klassischen Aufklärungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzungfür die innereStabilität eines Staates. Generell sollen bei jeder Form vonstaatlich gelenkter Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende Rückstände in der wissenschaftlichen/technischen Entwicklung aufgeholt werden. Insbesondere die Russische Föderation und die Volksrepublik China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Im Fokus ihrer Ausspähungsbemühungen stehen Schlüsseltechnologien, die für die Konkurrenzfähigkeit ihrer Volkswirtschaften und bei der Eroberung von zukunftsträchtigen Märkten relevant sind. Betroffen sind neben der Rüstungstechnologie insbesondere die Umwelttechnologien undfast alle Sparten der elektronischen und chemischen Industrie, der Maschinenund Anlagenbau sowie die Luftund Raumfahrt. Darüber hinaus sind strategische Informationen ausPolitik und Wirtschaft von Interesse. Angesichts der verschärften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der anhaltenden Folgender internationalen Finanzund Wirtschaftskrise gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage"als auchihre erfolgreiche Abwehr zunehmendan Bedeutung. 56 'Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 20 Februar 2013 57 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. mm en 114 En


2.4 Sicherheitspartnerschaft Mit derbereits Mitte der 90er Jahre gegründeten und in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle für die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in präventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespräche hat der Verfassungsschutz seine Präventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilität für Spionagegefahren erhöhensollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage schützt ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzausspähung.(r) Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Schutz derrheinland-pfälzischen Wirtschaft haben durch die auffällige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkterfahren. Die im Jahr 2012 von denSicherheitsbehörden festgestellten Internetattacken betrafen erneut bundesdeutsche Behördennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Insgesamt wurden alleine ca. 1.100 elektronische Angriffe auf Bundesbehörden durchgeführt. Größtenteils waren diese gezielten Angriffe offenkundig chinesischen Ursprungs. Dies korrespondiert mit dem Ausbau der Kapazitäten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Ausspähung. Unzureichend geschützte Netzwerkstrukturen ermöglichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virenprogrammen zu 58 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag enes Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzausspahung oder Industriespionage bezeichnet. nn 115


Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine sogenannte Backdoor(r)? öffneten und es dem Angreifer ermöglichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Die betroffenen Unternehmen stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Einen aktuellen Überblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit den Broschüren: w Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner für Wirtschaftsschutz, = Sicherheit im Know-how-Transfer, = Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik, = _Schrankenlose Offenheit - "soziale Netzwerke" im Web, Sicherheitslücke Mensch - Der Innentäter als größte Bedrohungfür die Unternehmen, Wissenschaftsspionage - Gefahren für Forschung und Lehre, Geschäftsreisen - Schützen Sie Ihr Know-how!, Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen, Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal, Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Die Broschüren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation undillegaler Wissenstransfer sind auch im Internet unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar. 59 Backdoor(dt Hintertür) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu enem Computer/ Netzwerk zu erlangen Tom mm 1] En


VIl. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge vor unbefugter Kenntnisnahme schützt, deren Bekanntwerden denBestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann.In diesem Sinne werden geheim zu haltende Tatsachen als Verschlusssachen (VS) bezeichnet, die abhängig von der Schutzwürdigkeit in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft werden: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät und unterstützt der Verfassungsschutz landesweit Behörden im vorschriftskonformen'(r) Umgangmit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbedürftige Aufträge des Bundes/der Länder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbehörde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollmächtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch Schulungen, persönliche Gespräche und Broschüren beraten undinformiert wurden. 60 Nach der/Anweisung zum materiellen Und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorischeScherheitsmaßnahmen 117


Der personelle Geheimschutz umfasst die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LSÜG) wird durcheine Sicherheitsüberprüfung festgestellt, ob der (vorgesehene) Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten für den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen geeignet ist. Hierbei kommen, je nach Art der späteren, sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, unterschiedliche Überprüfungsverfahren zur Anwendung. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) übermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde oder Stelle als "Sicherheitsvotum". Gleichesgilt für Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die zur Aufgabenerfüllung Zugangzu Verschlusssachen erhalten unddeshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. Ein Sicherheitsrisiko, welches die Übertragung einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann u.a. sein: = Fehlende Verfassungstreue, = _vorangegangene Straftaten, = Drogenund Alkoholmissbrauch. Neben demSicherheitsüberprüfungsgesetz bildet das "Handbuchfür den Geheimschutzin der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch) die Grundlagefür weitergehende Maßnahmen, zu deren Anwendung sich alle Beteiligten freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ansässigen Betriebe, insbesondere solche aus der Hochtechnologiebranche, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes über aktuelle Ausspähungsmethoden anderer Nachrichtendienste unterrichtet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse unterstützen die Wirtschaftsunternehmen insbesondere auch beim Know-how-Schutz. Diesbezüglich werdenseitens der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft für die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. TE -- -- u


2. IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit Ohneeine reibungslos funktionierende IT-Infrastruktur sind viele staatliche und wirtschaftliche Prozesse heute nicht mehr vorstellbar. IT-Sicherheit hat sich damit zu einem integralen Bestandteil der Informationsund Kommunikationstechnologie entwickelt. Die Gefahr, Opfer eines elektronischen Angriffs zu werden, betrifft sowohl die IT-Infrastrukturen der Wirtschaft als auch staatlicher Institutionen gleichermaßen. Aufgrund ihrer hohen IT-Affinität rücken im Rahmendes ITGeheimschutzes und der IT-Sicherheit vermehrt neue Themenfelder in die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden. Beispiele sind: "Kritische Infrastrukturen" - Organisationen undEinrichtungen mit herausragender Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere Folgen für die zu gewährleistende Daseinsvorsorgeeintreten würden. Behördenund Firmennetze, die zunehmend einem erheblichen Gefährdungspotenzial durch Außenaber auch Innentäter ausgesetzt sind. Die Folgen sind ungewollter Informationsabfluss, eine Fremdsteuerung oder auch Sabotage einzelner Rechner und ggf. auch ganzer IT-Netzwerke. Die Präsenz von Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sozialen Netzwerken, welche Angreifern durch den Einsatz sogenannter Social Engineering Methoden der weiteren Informationsbeschaffung oder als Ausgangspunkt zur Korrumpierung von ITSystemen dienen. Das Zukunftsprojekt "Industrie 4.0", dessen Schwerpunkte aufintelligenten Produktionssystemen und -verfahren sowie auf der Realisierung verteilter und vernetzter Produktionsstätten beruhen und damit vermehrt in das Visier fremder Nachrichtendienste geraten werden. Als Antwort auf die gestiegenen Anforderungen der neuenIT-Sicherheitsrisiken hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Aktivitäten auf dem -- 119


Gebiet des IT-Geheimschutzes und der IT-Sicherheit intensiviert. So erstecken sich diese auf die Mitarbeit im Krisenstab der Landesregierung, ressortübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zielorientierte Vortragsund Beratungstätigkeiten bei Veranstaltungen der Kammern und Verbände sowie BeratungsundSensibilisierungsgespräche in Unternehmen. Die bisherige Resonanzzeigt, dass die intensivierten Maßnahmen durchwegpositiv aufgenommen wurden und zu einer Reduzierung der Gefahrenpotenziale in Behörden und Unternehmen führten. 3. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz aufgenommen. Danach sindeiner Sicherheitsüberprüfung auchdie Personen zu unterziehen, die an einersicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder beschäftigt werdensollen. Auchbei diesen Sicherheitsprüfungen wirkt die Verfassungsschutzbehörde mit. Ebensoist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach $ 12b Atomgesetz sowie nach 8 7 Luftsicherheitsüberprüfungsgesetz beteiligt. 120


nennen Ge Em m |2] m


Rechtliche Grundlagen Artikel 73 - Umfang der ausschließlichen Gesetzgebung Der Bundhat die ausschließliche Gesetzgebung über 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes odereines Landes(Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetzkönnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch 'Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.


Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 51 Zweckbestimmung 82 Verfassungsschutzbehörde $3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 54 Begriffsbestimmungen Teil2 'Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde $5 _ Beobachtungsaufgaben 86 Aufgabenbeider Sicherheitsuberprüfung $7 Unterrichtung der Landesregierung undder Öffentlichke" Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde $8 Allgemeine Rechtsgrundsatze 59 Allgemeine Befugnisse 510 Besondere Befugnisse $10a Weitere Einzelfallbefugnisse $10b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen $10c Besondere Bestimmungen für Maßnahmennach $ 10 b Teil 4 Datenverarbeitung 511 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten $12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten $13 _Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde 514 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehorde $15 Übermittlungsverbote $16 BesonderePflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten nn a nn 123 ms


517 Minderjahrigenschutz 818 Auskunft an Betroffene $19 _Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle $20 Parlamentarische Kontrollkommission $21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen $22 Geltung des Landescatenschutzgesetzes $23 _Einschrankung von Crundrechten 824 (Änderungsbestimmung) 525 Inkrafttreten enger -- 1 m


Teil1 behörde nur die Befugnisse zu, die sie zurErfüllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetzhat. 51 Zweckbestimmung 54 Begriffsbestimmungen DerVerfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung,des (1) Im Snne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Länder 'odereines Landespolitisch bestimmte,zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in 52 enem oder für einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbehörde schluss, der darauf gerichtetist, de Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zweckendes Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 'dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oderein zu ihm gehörendes Ministerium desInnern und für Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen Bundesoder eines Landespolitisch beeinander ncht angegliedert werden. stimmte, zelund zweckgerichtete Verhaltensweisen in enem oder für einen 83 Personenzusammenschluss,der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, Länder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungenin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (1) Die Verfassungsschutzbehördest verpflichtet, Bestrebungengegen die freiheitliche demomit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten kratische Grundordnungpolitisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten Die zielind zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder für einen Personenzusammenseitiger Unterstützung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet st, einen der n tausch sowiein der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Die Behördenfür Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverhn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unternehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gemäß $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder für einen Personenzusammengesetzes vom 20, Dezember 1990 (BGBl. |5. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. 5.361), nur Gesetzes unter Anwendungvon Gewalt gerichtet. im Benehmenmit der Verfassungsschutzbehorde sind oderdiese sonst in einer Weise bekämpfen, die tatig werden. Die Verfassungsschutzbehördedarf in geeignet st, diese Schutzgüter erheblich zu den anderen Länderntatg werden, soweites dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Länder zulassen, Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen (3)Bei derErfüllung von Aufgabenauf Grundeines 1 das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst b.oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen derVerfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie- m mm 125


henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche unddie Volksvertretung n allgemeiner, unmittelZusammenleben der Völker ( Artkel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu wähdes Grundgesetzes) gerichtet snd, soweit tätlen, sachliche Anhaltspunkte für den Verdachtsol(cher Bestrebungen oderTätigkeiten vorliegen 2 die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtungerfolgt durch gezielte und sungsmäßige Ordnung und die Bindung der planmaßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 56 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Aufgabenbei der Sicherheitsüberprüfung Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverDie Verfassungsschutzbehörde wirkt mit tretung, 1. beider Sicherheitsüberprüfung von Personen, 5 die Unabhängigkeit der Gerichte, denen m öffentlichen Interesse geheimhal6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrtungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder schaft und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen 7. die im Grundgesetz konkretisierten können, Menschenrechte. 2 beider Sicherheitsüberprüfung von Personen. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Teil 2 lebensoder verteidigungswichtigen Ein'Aufgabender Verfassungsschutzbehörde richtungen beschäftigt sind oder werdensollen, _ 3. beitschnischen Sicherheitsmaßnahmen zum $5 Beobachtungsaufgaben Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbehorde beobachtet Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche > in den übrigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung, den Bestand Fällen oder die Scherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder ene ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der $7 Unterrichtung der Landesregierung und der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Öffentlichkeit Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. scherheitsgefährdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die liche Tätigkeiten n der Bundesrepublik Landesregierung regelmaßg und umfassend über Deutschland für eine fremde Macht, Art und Ausmaß von Bestrebungen undTätigkeiten nach$5 3 Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zuständige Minister unterrichtet de tungshandlungen auswärtige Belange der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nach $ 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(2)Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 'danken der Völkerverständigung (Artikel 9 'Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten 126 --


bekanntgegeben werden,wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel snd insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen undTätgkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach $ 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekenntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesseder betroffenen Person überwiegt 'Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowe die Teil3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die 58 Zuständigkeit für die Anordnungsolcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschriftist der Parlamentarschen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsscnutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) (2) Maßnahmennach Absatz 1,diein ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen undgeeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortesunter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatztechnischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg, 'Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den lachlich zuständigen Minister und der ist nur solange zulässig, bs ihr Zweck erreicht ist Zustimmungder nach dem Landesgesetz zurparlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann mentarischen Kontrolle von Beschrankungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl, 5. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmenersudie Genehmigungdieser Kommission nachträglich chen, zu denensie selbst nicht befugtist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmennach Satz 1 erhobenen personenbezo59 'genen Datenerfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des $ 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26 Juni 2001 (BGBI. 15. 1254, 2298), geändert durch Artkel 4 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung des Gesetzes vom 9, Januar 2002 (BGBl. 5.361) ihrer Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 die nach pflichtgemäßern Ermessenerforderlichen Maß(3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes nahmen treffen, insbesondere Informationen einund der kommunalen Gebietskörperschaftenleisschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, ten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitTarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. teln und löschen, soweitnicht die 88 10 bis 17 die Befugnisse besondersregeln (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn s10 BesondereBefugnisse 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oderTätigkeiten nach 55 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenstände einschließlich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzugänge gewonnen werden können, 127 --


2. ersich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; hält Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung für geboten, so ist diese unvermenist, daß sie für eine nach Nummer 1 verzüglich zu veranlassen dächtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmenoder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu 510a ihr haben; die Erhebungdarf nurerfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse uber scherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tatig(1) Die Verfassungsschutzbehörde dar! im Einzelfall keiten für eine fremde Mecht oder gewalttäbeiKreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 85 und Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsve-kehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände lageneinholen, wenn dies zur Erfüllungihrer und Nachrichtenzugänge der Verfassungs'Aufgaben nach $ 5 Satz I Nr 2 bis 4 erforderlich ist schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende und tatsächliche Anhaltspunkte für schwer weoder geheimdienstliche Tätgkeiten zwingend gende Gefahrenfür die in $ 5 Satz 1 Nr. 2bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzgüter vorliegen. 4. dies zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge _ (2) Die Verfassungsschutzbehördedarf m Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zwingend erforderlich ist zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme vonTransportleistungen und sonstigen Umständen Die Erhebungnach Satz 1 ist unzulässig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn des zur Erfüllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach $ 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeinträchtigende Weise möglich lich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwer st; eine geringere Beeintrachtigung ist n der Regel wiegende Gefahrenfür die in & 5 Satz 1 Nr. 2bs 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzgütervorliegen mein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (8)Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach $ 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutungdes aufzuklärenden Sachverhaltes stebs 4 unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 1des hen. Die Maßnahmeist unverzüglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen wenn ihr Zweckerreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ernicht odernicht auf erbringen, sowie beidenjenigen, die an der Erbringungdieser Dienstleistungen mitwirken, diese Weise erreicht werden kann unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfachern und sonstigen Umständen des (5) Betroffenen sind Maßnahmennach Absatz 2 Postverkehrs einholen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall schlossen werdenkann. Lässt sch zu diesem ZurErfüllung ihrer Aufgaben nach 8 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erfüllt ist, unterbleibt de Artkel 10-Gesetzesbei denjenigen, de geschäftsMitteilung so lange,bis eine Gefährdung des mäßig Telekommunikatlonsdienste und Teledienste Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamenta'Auskünfte über Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, dungsdaten undTeledienstenutzungsdaten enhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len Die Auskünfte können auch in Bezug auf Kommission ist über die Grunde, die einer zukünftige Telekomunikation und zukünftige 128


Nutzungvon Teledensten verlangt werden (7) Auf die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogene Daten ist 54 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden 1 Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zuständige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder über die durchgeführten Maßnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen 'Absätzen 1 bis 4 dem parlamentarschen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, 'gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des $ 8 Abs 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes für dessen und Uhrzeit, Berichte nach $ 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben überdie Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes, Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, $10b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn undihr Ende nach Datum und Uhrzeit (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen (5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur ihrer Aufgaben nach $ 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antragist durch Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtn oder den G T0-Aufre einer gemeinen Gefahr ocereiner Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des $ 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle Überwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausvon Beschränkungen des Brief-, Postund Fernsichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von begründen. Über den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zulässig, wenner ausschließLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz Leiterin oder derstellvertretende Leiter der für den tätigen Personenerforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbehörde oderseinem Ministeriums des Innern und für Sport. Die fachlich Vertreter angeordnetist. zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet monatlich de nach dem (2) Die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sch Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegendie aufgrund Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldetatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission über die Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 5 besteht. beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt für eine Person, de mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zuständige im Snn von Satz 1 in einer Weise n Verbindung Ministerin oder der fachlich zuständige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahmerechtfertigt, dass sie in enem objektiven Bezug zu denin $ 5 genanntan Bestrebungen oder Unterrichtung der Kommission anordnen. Für die Tätigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung von Maßnahmennach den Absätzen Begleitperson). Die Maßnahmedarf im Übrigen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen 1bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar hetroffen werden zur parlamentarischer Kontrolle von Beschrankungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Maßnahme darf nur n Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgeführt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst dürfen nur überwacht werden, wenn Tatsachen die dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunfts'Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufhält und die Über-----]20


wachungder Wohnung allen dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts richt Erfolg versprewerden Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint 3 sind unverzüglich dem anordnender Gericht zur Entscheidung überdie Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischerMittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die Überwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den n Satz 1 Verfassungsschutzbehörde oderseines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgeführt werden durch das Gericht angeordnet werden Bei Gefahr (7) Ein Eingriff n ein nach den $$ 53 und 53 ader im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung geschutztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verhältnis ist unzulässig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung st unverzüglich nachzuholen Soweit chend Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die behorde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht bestätigt wordenist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach sie außer Kraft, bereits erhobene Daten dürfen 8 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson 'nicht verwertet werden und snd unverzüglich zu (Absatz 2 Satz 2)ist. löschen. S10c (5) Die Anordnung ergehtschriftlich, Sie muss die Besondere Bestimmungen für Maßnahmen Zu überwachende Wohnung und die Person, gegen nach $10b die sch die Maßnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vor gestaltung oderaus Eingriffen entgegen $ 10 b handenen Erkenntnissen möglich ist. Art, Umfang 'Abs, 7 dürfen nicht verwertet werden und Dauer der Maßnahmen snd bestimmt zu 'Aufzeichnungenhierüber sind unverzüglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf höchstens einen löschen. Die Tatsache der Erfassungder Daten und Monatzu befristen. Verlängerungen um jeweils der Loschungsind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monatsind auf Antragzulässig, mentation ist zu löschen, wenn sie für Zwecke soweit de Voraussetzungen der Anordnungunter einer etwaigengerichtlichen Überprüfungnicht Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von fortbestehen In der Begründung der Anordnung Daten nach 8 10 b der gerichtlichen Kontrolle sind die Voraussetzungen und die wesentlichen unterliegt, fällt se nicht in die Kontrellkompetenz Gründe einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so die Informationsfreiheit. sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. (2)Eine Verwertung der be einer Maßnahme nach 8 10bAbs 1Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur 'der Abwehr von Gefahren für die öffentliche angeordnet und durchgeführt werden, soweit ncht Scherheit, insbesondere solcher für die freiheitaufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zulässig, re hinsichtlich der Art der überwachten Räumwenn zuvordie Rechtmaßigkeit der Maßnahme lichkeit und desVerhältnisses der überwachten rchterlich festgestellt oder des bei Gefahr im Personenzueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverzüglich nachgeholt wordenist, die ÜberwachungDaten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(8)Für gerichtliche Entscheidungenist das Amtsnen sind, Die Maßnahme ist unverzüglich zu untergericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich während der Überwachung schutzbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren tatsächliche Anhaltspunktedafür ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Inhalte oder Handlungenerfasst werden, die dem Verfahren in Familiensache und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend -- 130


(4) Die aus einer Maßnahme nach $ 10 b gewonMaßnahme zurückgestellt st, dürfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kenn'ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen, Nach einer Übermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die Löschung ist aktenkundig zu machen zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu (5) DerLeiter der Verfassungsschutzbehörde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der Über'Jahr der Löschung folgt, zu vernichten. $ 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend zichtet wird, soweit und solange dies unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungs(9) Für die Benachrichtigung des Betroffenen gelmaßnahme nicht zu gefährden und das Gericht ten die Bestimmungen des $ 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kanndie Maßgabe, dass die Zurückstellung der Benach'Anordnung bereits vor der Zustimmunggetroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt,ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnungdurch den Übermittlungsempfänger Monaten nach Beendigung der Maßnahme erfolgt unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde ist. Überdie Dauer der weiteren Zurückstellungen, Behörde hatihn hiervon zu unterrichten, die zwölf Monate jeweils nicht überschreiten dürfen, entscheidet das Gericht. Eine abschließende (6) Die Verfassungsschutzbehörde kann nach $ 10 b Entscheidung kann frühestens fünf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an öffentliche Beendigung der Maßnahme getroffen werden. Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1 zurAbwehr einer dringenden Gefahr für die Teil 4 öffentliche Sicherheit, insbesondere einer Datenverarbeitung gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 511 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach $ 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung bezogener Daten Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenenDaten, die über1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht mittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennungnicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies für die Erforschung und Bewertung von 'Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch Bestrebungenoder Tätigkeiten nach $ 5 erfardieser Daten zulässig; eine Verwendungdieser derlich ist oder Datenist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden 3. dies für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nach 5 6 Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist Übermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo (8) Sind die durch eine Maßnahmenach $ 10 b gener Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erfüllung 5 5 und 5 6 dienen sollen, müssen durch Akten des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks öder andere Datenträger beiegbar sein. undfür eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten über Personen, bei denen keine tatsächzüglich zu löschen Soweit die Löschung lediglich lichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie selbst für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Bestrebungen der Tätigkeiten im Sinne des 85 nen mn mm m 13] mm


nachgehen (Unbeteiligte), dürfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollständig sind 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbehörde hatin Dateien m Tätigkeiten im Sinne des $ 5 erforderlich ist, Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Erfüllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 ncht mehr wäre und erforderlich Ist. Die Löschungunterbleibt, wenn 3 überwiegende schutzwürdige Interessen der 'Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinbetroffenen Person nicht entgegenstehen. trächtigt wurden Die den zu löschenden personenDaten Unbeteiligter dürfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn se mit zur Erfüllung der Aufgaben nach 'Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn ene den 5 5 und $ 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zurErfüllung der untrennbar verbunden sind Daten, die für das 'Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 weiterhin erforderVerständnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand möglich ist. nicht erforderlich sind, snd unverzüglich zu Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend fur sonstige löschen. Dies gilt ncht, wenn die Löschung nicht 'Akten, wenn de Verfassungsschutzbehörde de oder nur mt einem unvertretbaren Aufwand mögVoraussetzungen nachSatz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind de Daten zu sperren Personenbezogene Datensind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine (3) Werden personenbezogene Daten be BetroffeLöschung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach nen mit ihrer Kenntnis erhoben, st der ErhebungsSatz 3 oder 4 ncht vorzunehmen ist. zweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft beider Einzelfallbearbeitung und nach vonihr festzuset(4) In Dateien im Sinne desAbsatzes 1 Satz 2 dürzenden Fristen,in den Fällen des $ 5 Satz 1 Nr. 2 fen zur Erfüllung der Aufgaben nach $ 6 nur persound des $ 6 spätestens nach fünf Jahren und in den 'nenbezogene Daten über die Personen gespeichert Fällen des $ 5 Satz 1 Nr. 1.3 und 4 spätestens nach werden, die selbst der Sicherheitsüberprüfung drei Jahren, ob in Dateien m Sinne des $ 11 Abs. 1 unterliegen oderin diese einbezogen werden Satz 2 gespeicherte personenbezogeneDaten zu berichtigen oder zu löschen sind. (S) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten über sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und Tätigkeiten nach 85 Satz 1 Nr 1, maßenBetriebes ener Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, dürfen für andere Zwecke nur Zeitpunkt derletzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Informaton zu löschen, es sei denn, de Leiterin erheblicher Gefahrdungender öffentlichen 'oderder Leiter der für den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere für Leben, Gesundheit oder zuständigen Abteilung des Ministeriumsdes Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. undfür Sport stellt m Einzelfall fest, dass die wetere Speicherungzur Erfüllung der Aufgaben nach $2 'den 8 5 und $ 6. oder zur Wahrung schutzwürdiger Berichtigung, Löschung und Sperrung personenInteressen Retroffener erforderlich ist bezogener Daten 513 (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat in Dateien im Informationsübermittlung an die Snne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbehörde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind, se sind zu ergänzen, wennsie unvollständig (1) Die öffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietskörperschaften übermitteln u 0 132 m


von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Infortigen Informationsbestände nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nachihrer Beurteilung zur zur Aufklärung derin Satz 1 genannten Tätigkeiten Erfüllung der Aufgaben nach $ 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingenderforderlich ist und die Bestrebungen undTätigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der Übermittlung der Zweck 'von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Maßnahmegefährdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie 85 Nr 2 hältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittund 3 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, öffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietskörperschaften von sich aus auchalle hörigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenenInformationen fassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu einschließlich personenibezogener Daten übermitbeschränken. teln, die Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 5 (4)Die Übermittlung personenbezogenerDaten, Satz 1Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tatsächliche die aufgrund einer Maßnahme nach $ 100 ader 'Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ÜbermittStrafprozessordnung bekannt gewordensind, ist für lungfür die Erfüllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz schutzbehörde erforderlich ist nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(2)Die Verfassungsschutzbehörde kann überalle Punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in 83 Angelegenheiten, deren Aufklärungzur Erfüllung 'Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genanntenStrafihrer Aufgaben nach den 5 5 und $ 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangenhat. Auf deren ist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbehörde kommunalen Gebietskörperschaften Informationen findet $ 4 desArtikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung, Ersuchen braucht nicht begrundet zu werden; die 514 Verfassungsschutzbehördeallein trägt die Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchensoll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde Informationen nicht ausallgemein zugänglichen Quellen odernur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den $ 5 und 8 6 übermitteln, Maßnahme erhoben werden können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist Die (3) Bestehen nurallgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogeneAnhaltspunkte nach $ 5, so kanndie nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweitgesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oderInformationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebistskörperschaften nurverlanschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes 'gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übersicherheitsgefährdenden odergeheimdienstlichen mittelnan Tätigkeitenfür eine fremde Machtoder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreit'oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen dem nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages über die 'odereines Landesgerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden n der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der Völkerverständigung mierten ausländischen Truppen vom 3. August 'oderdas friedliche Zusammenleben der Völker 1959 (BGB. 1961 115. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde kann geändert durch Abkommen vom 18. März 'auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBL. 1994 11 5.2594), nn un m 133 m


2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des $ 20 Abs, 1 Satz1 und 2 sowie behorden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz ] des Bundesverfassungsschutzgesetzes delkten, den n 8 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf ordnung und $ 131 desStrafgesetzbuchs begrundete Anfrage vonöffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietskorpertaten im Rahmender organisierten Kriminaschaften Auskunft einschließlich personenbezoItät, Staatsschutzdelikte sind die n den 8 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen über a.des Gerichtsverfassungsgesetzes und $ 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von 'des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund KundigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, m Einbürgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrerZielsetzung, des Motvs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Tätern oder des Täters oder der Verbinvorgesehenoder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tatsächliche muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. boder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gerichtet sind, gemäß $ 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3 die Palizeiund Ordnungsbehörden, soweit dem Militärischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies einschließlich personenbezogener Deten zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich st und die Übermittlung (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Nachrichtenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dienste angrenzender Staaten, an andere auslänerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfungder in Nummer 2 genannten dische öffentliche Stellen sowie an uberund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Straftaten oder von Verbrechen, für deren Übermittlung zur Erfüllungihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den $ 5 und $ 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangendenStelle 4. andere offentliche Stellen, wenn dies zur erforderlichst Die Übermittlung an ausländische Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich st und diese die personenmit dem Bundesamtfür Verfassungsschutz. Sie bezogenenDaten für Zwecke benötigt, die unterbleibt n allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschiand oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder überwiegende schutzwurdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gewährleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten peroderverteidigungswicht:gen Einrichtungen m sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie hr übermittelt wurden, Snne des Landessicherheitsüberprüfungsunddass die Verfassungsschutzbehördesich vorbegesetzes dienen und dies mit den Aufgaben hält, Auskunft über die Nutzungder personenbezoder Verfassungsschutzbehörde nach den $ 5 'genen Daten zu verlangen und $ 6 vereinbar st, (6) Personenbezogene Daten dürfen annichtöfIn den Hällen des $ 21 Abs 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht übermittelt werden, es se verfassungsschutzgesetzes übermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbehörde daruber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich derstaats- % zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibehörden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschließlich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer Länder oder zur = 134 u


Gewahrleistüng der Sicherheit von lebensoder Besondere Pflichten bei der Übermittlung perverteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des sonenbezogener Daten Landessicherheitsüberprüfungs-gesetzes, (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach 2. zurAbwehr sicherheitsgefährdender oder ihrer Übermittlung nach der Bestimmungendieses geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremGesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind de Macht, sie unverzüglich gegenüber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sel denn, es st sachlich 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor scher'ohne Bedeutung heitsgefährdenden oder geheimdienstlichen (2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Tätigkeiten oder vor der planmäßigen UnterBestimmungen dieses Gesetzes übermittelten perWanderungvon Wirtschaftsunternehmen sonenbezogenen Daten für die Erfüllungihrer durch die in $ 4 Abs. 1 Satz INr.2und3 'Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung,dass genannten Bestrebungen oder sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, 'oder Vermögen einer Personerforderlich. Die wenn die Trennung von anderen personenbezoÜbermittlung bedarf der Zustimmung der genen Daten, die zur Erfüllung der Aufgabenerforfachlich zuständigen Ministerin oder des fachderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem lich zuständigen Ministers oder der Leiterin 'Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die perso'oder des Leiters der für den Verfassungsschutz nenbezogenenDaten zu sperren zuständigen Abteilung des Ministeriums des Innern und für Sport Sie ist aktenkundig zu machen Die emapfangendeStelle ist darauf 57 Minderjährigenschutz hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten 'genutzt werden dürfen, zu demsie ihr übervon Minderjährigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres dürfen ncht n Dateien im Sinne des schutzbehorde sch vorbehält, Auskunft über 811 Abs 1 Satz 2 und in zu hrer Person geführtert die Nutzungder personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen (2) Über Minderjährige nach Vollendung des14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des $ 11 Abs. 1 815 Satz 2 oder in zu ihrer Person geführten Akten Übermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach 'Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die Übermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den $ 13 und 5 14 unterbleibt, wenn zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu 1 überwiegende schutzwürdige Interessen der löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach & 5 angefallen, 2. überwiegendeSicherheitsinteressen des (3) Personenbezogene Dater. über das Verhalten erfordern, insbesondere Gründe des Quellenvon Minderjährigen durfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Maßdieses Gesetzes übermittelt werden, solange die nahmen odersonstige Geheimhaltungsgrunde entgegenstehen oder Voraussetzungen der Speicherung nach $ 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregemehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn lungen entgegenstehen, die Verpflichtung zur sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsVerfolgung einer Straftat von erheblicher pflichten oderver Berufsoder besonderen Bedeutung erforderlichist, 'Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten 516 von Minderjährigen vor Vollendung des16. Lebens- a BB --


jahres durfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können.Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informatonsfreiheit an Betroffene S18 dürfen keine Ruckschlüsse auf den Erkenntnisstand 'Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehördeerteilt Betroffestimmt hat. nen über zu hrer Person n Akten und Dateien im Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck undde Rechtsgrundlage für 819 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle 'Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder den Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangendeStelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen unc Einsicht in Dateien und Akten, de nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht de fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, de ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im 'Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermoglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil5 Parlamentarische Kontrolle 3 durch se eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, 520 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmungseines parlamentarischen Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen fassungsschutzbehörde zu befurchten ist, Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. siedie öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tatigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behorde bildet der Landtag zu Beginr jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom- _ 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission, Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt Die Entscheidungtrifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnungder Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarische dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, snd Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründungund darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit n der dasssie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt -- 1 Te


werden, Dies gilt auch furdie Zeit nach hrem Abs. Satz 1 und die $$ 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder 823 seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschränkung von Grundrechten mission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich en 'Aufgrunddieses Gesetzes können das Grundrecht neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnungaus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarschen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung für kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ausArtikel 10. 521 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen für Rheinland-Pfalz eingeschränkt werden. Kontrollkommission 524 (1) Die fachlich zuständige Ministerin oder der (Änderungsbestimmung) fachlich zuständige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens 825 zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Inkrafttreten Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) DiesesGesetz trtt am Tage nach der Verkündung richtung umfasst auch den nach $ 10. bAbs 1 Satz n Kraft. 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach 8 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2)(Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel n Wohnungen sowie die Durchführung des $ 10 a Abs 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten darim Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach $ 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtungder Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schließt ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten undsonstige Unterlagen ein. (3)Zeit, Art und Umfangder Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zuständigen Minister oder des fachlich zuständigen Ministers bestimmi. Teil 6 Schlussbestimmungen $22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den 88 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbehördefinden $ 3 a 137 --


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