Freie Hansestadt Bremen





ET nneres und Sport m Verfassungsschutzbericht 2009 Freie %'J Hansestadt Bremen


rWO| Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 enthält erstmals nicht nur Darstellungen zu extremistischen Organisatonen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen; er ist um ein Kaptel ergänzt Im Abschnitt "Informaton und Prävention" geht es um den vom Landesamt für Verfassungsschutz geführten Dalog mit den Muslmen n Bremen und um die Öffentlichkeitsarbeit im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die Arbeit des Verfassungsschutzes st darauf gerichtet, Informatonen über extremistische undterrorstische Aktivitaten und Organisationen zu sammeln und die poltische Administration darüber zu nformeren. Seine Aufgabe ist es daruber hinaus auch, de Öffentlichkeit an den erlangten Informationen teilhaben zu lassen und sie in de Aufklärungsarbet mt einzubeziehen Damit befördert das Landesamt de poltische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Bass für de Dskussionen um die Maßnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren. Die neue, dfferenziertere Darstellung m Verfassungsschutzbercht soll vor allem auch deutlch machen, dass Extremisten ene Minderheit in unserer Gesellschaft sind. Im Bundesland Bremengbt es ene kleine, abersehr aktive Jhadstsche slamistsche Szene. Diese unterscheidet sch durch ihre radkalen und gewaltbejahenden Ansichten wesentlch von den anderen n desem Verfassungsschutzbericht dargestellten slamistischen Organisatonen Die Ankündigung von Terroranschlägen n Deutschland und de Bedrohung deutscher Interessen auch m Ausland durch verschiedene internationale terroristische Gruppierungen("al-Qaida", "Islamsche Jhad Union", "Islamische Bewegung Usbekstan" usw ) im Rahmen ener Propagandaoffensive begründeten während des gesamten Jahres 2009 eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Zwar gab es keine konkreten Hnwese auf zu erwartende Anschläge n Bremen, gleichwohl war eine besondere Aufmerksamkeit der bremschen Verfassungsschutzer und der Polzei bei Großveranstaltungen, we dem Evangelschen Kirchentag, der Osterwiese und dem Freimarkt, gefordert. Diese besonderen Herausforderungen bewältigte das Amt in enger Zusammenarbet mt den Nachrichtendiensten der anderen Länder und des Bundes. Wetere Schwerpunkte in der Arbet des Landesamtes sind - neben der Beobachtung extremistischer Ausländerorganisationen -- nach wie vor de Beobachtung der Parteen und Gruppierungen m Bereich des Rechtsund Linksextremismus. Die Aktvitäten in diesen Bereichen sind durchaus dfferenziert zu betrachten. Anders als in manchen anderen Bundesländern gehen wr n Bremennicht von einer Gleichsetzung von Lnksund Rechtsextremismus aus. Auch wenn es sch jewels um verfassungsfeindliche poltische Bestrebungen mt zum Tel gewalttätigen Vorgehenswesen handelt, so snd se doch einerseits deologisch und strategisch, anderersets auch hstorsch unterschiedlch einzuordnen


5 Die rechtsextremistischen Parteien in Bremen (NPD und DVU) konnten bei der Bundestagswahl 2009 keine nennenswerten Erfolge erzielen. Auch ihre Mitgliederzahlen sind rückläufig. Anders verhält es sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus, wo das Personenpotenzial leicht zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch in Zukunft ein Beobachtungsschwerpunkt des Amtes sein. Neben der Beobachtung rechtsextremistischer Gruppierungen und Tendenzen war die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt 2009. Die auf Bundesebene festgestellte deutliche Zunahme der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte im Jahr 2009 kann für Bremen so nicht gelten. Gleichwohl war es einer der Tätigkeitsschwerpunkte des Landesamtes für Verfassungsschutz, die linksextremistische autonome Szene auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft hin zu beobachten. Für die umfassende und anschauliche Darstellung der Ergebnisse ihrer Arbeit in diesem Jahresbericht danke ich der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz sehr herzlich. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport


Seitenzahl 4 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 1.1. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 1.2. Tätigkeitsschwerpunkte 10 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum n 1.4. Gesetzliche Grundlagen 12 1.5. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz 12 1.6. Umstrukturierung im Landesamt für Verfassungsschutz 12 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand 13 Information und Prävention 14 241. Dialog mit muslimischen Verbänden in Bremen 15 2.2. Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 Rechtsextremismus 19 3.1. Das rechtsextremistische Weltbild 20 3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 20 3.2.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 3.2.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 24 3.3.1. Neonazis 27 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 29 3.4. Bremer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 30 Linksextremismus 31 4.1. Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 35 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 36 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe"


37 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 38 4.3. Kommunikation 39 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 42 5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus 7 44 5.1. Islamismus 46 5.2. Islamistischer Terrorismus 46 5.2.1. Jihadismus 47 5.2.2. "Al-Qaida" von den Anfängen bis heute 48 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 49 5.2.4. Radikalisierung und "home-grown"-Terrorismus 50 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 53 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 53 5.2.6.1. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 55 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." 59 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 59 5.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) 61 5.3.2. "Hizb Allah" 62 5.3.3. "Türkische Hizbullah" (TH) 63 5.3.4. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 6. Ausländerextremismus 70 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 71 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Bremen 71 6.2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 76 6.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 77 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE) 81 7. "Scientology-Organisation" (SO) 82 7.1. Ideologie 82 7.2. Struktur und Aktivitäten 83 8. Geheimschutz 86 9. Anhang 90 Impressum


WE ET ET E TE Seitenzahl C des Landesamtes für Verfassungsschutz W ;hwerpunkte W \es Terrorismusabwehrzentrum 1n e Grundlagen W W W


1. Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenund Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind, freie Wahlen sind für uns "eine Selbstverständlichkeit". Wir können ungehindert reisen und müssenstaatliche Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: vom Parlament, von unabhängigen Gerichten, den Medien und nicht zuletzt von den Wählerinnen und Wählern. / Aber wahr ist auch, dassdie freiheitliche Demokratie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Der erste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit A Zd/. Einer der "Väter" des Grundzugrunde. Die Nationalsozialisten errichteten ihre Diktatur und konnten Verbrechen gesetzes, der Sozialdemokrat begehen, die in der Geschichte beispiellos sind. Carlo Schmid, erklärte bei den Die bitteren Erfahrungen mit dem totalitären NS-System haben maßgeblich unser Beratungen über das Grundheutiges Grundgesetz geprägt, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend gesetz der Bundesrepublik bewährt hat. Den Feinden derFreiheit darf nie wieder eine Chance gegeben werden, Deutschland: diese abzuschaffen. "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff Alle Demokraten sind sich darüber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, der Demokratie gehört, dass sie weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb selbst die Voraussetzungen für wurde mit dem Grundgesetz eine "streitbare und wehrhafte Demokratie" mit einem ihre Beseitigung schafft. (...) Man umfassenden System zum Schutze der Verfassung geschaffen. muss auch den Mut zurIntoleranz denen gegenüberaufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen." 1.1. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Den Verfassungsschutzbehörden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und UnterFreiheitliche demokratische lagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende TätigGrundordnung keiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) GrundDie Wesensmerkmale der freiheitgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der "wehrhaften Demokratie". lichen demokratischen GrundordDas Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) hat folgende im Gesetz über nung sind den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: m_ die Achtung vor den im Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, Grundgesetz konkretisierten die Menschenrechten _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder = die Volkssouveränität _ = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gewaltenteilung _ gerichtet sind oder = die Verantwortlichkeit der = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandRegierung _ lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder = die Gesetzmäßigkeit der = gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das Verwaltung friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. = die Unabhängigkeit der Gerichte Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Spionageabwehr _ = das Mehrparteienprinzip im Bundesland Bremen. _ = die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.


Daneben führt das Landesamt im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (BremSÜG). 10 Weitere wichtige Aufgaben sind die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das Landesamt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den anderen Verfassungsschutzbehörden gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2. Tätigkeitsschwerpunkte Die massive Medienpropaganda von "al-Qaida" und anderen islamistischen Terrororganisationen im Jahr 2009, in der konkret mit terroristischen Anschlägen auf deutschem Boden gedroht wurde, war verantwortlich dafür, dass auch im Jahr 2009 neben der Beobachtung des Rechtsextremismus die Beobachtung des islamistischen Terrorismus und Extremismus Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen war. Das Jahr 2009 begann mit einem "Drohvideo", in dem als Anschlagsort neben Berlin und Köln auch Bremen benannt wurde. Diese abstrakt hohe Gefährdungslage war für das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen Anlass, gemeinsam mit der Polizei Bremen während des gesamten Jahres 2009 das Augenmerk auch auf die Sicherheit von in Bremen stattfindenden Großveranstaltungen zu richten. Dazu zählten vor allem die Osterwiese (3. bis 19. April 2009), der Kirchentag (20. bis 24. Mai 2009), die Zeit vor und nach der Bundestagswahl am 27. September 2009, der sich anschließende Freimarkt (16. Oktober bis 1. November 2009) und die Innenministerkonferenz (2. und 4. Dezember 2009). Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen/Gruppierungen in den Phänomenbereichen Linksextremismus und Ausländerextremismus beobachtet. 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, an dem das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen mitwirkt. Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr deutlich zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterstützung vieler zum GTAZ gehörender Sicherheitsbehörden hat das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen auch im Jahr 2009 profitiert.


Bundesamt für GeneralbundesVerfassungsanwalt schutz n 16 Landesämter Bundeskriminalfür VerfassungsEn schutz 16 LandesBundesnachrichkriminalämter tendienst Militärischer Bundespolizei Abschirmdienst Bundesamt für Migration und Zollkriminalamt Flüchtlinge 1.4. Gesetzliche Grundlagen Bei der Erfüllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt für Verfassungsschutz ncht im rechtsfreen Raum Esgelten folgende rechtsstaatliche Grundsätze: Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDas bremische Verfassungsohnegesetzliche Regebefugnisse schutzgesetz (BremVerfSchG) lung) (keine Geheimpolizei) regelt die Aufgaben und BefugBremVerfSchG, nisse sowie de Rechtsstellung Artikel 10-Gesetz des Landesamtes für Verfasund bremisches sungsschutz (LfV) und de Ausführungsgesetz, Zusammenarbet des LfV mit BremSÜG den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Jede Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen bedarf ener gesetzDasArtikel 10-Gesetz lichen Grundlage, die die Voraussetzungen für das Ob und das We des Handelns (G 10-Gesetz) regelt de Befuggenau regelt. Außerdem st jede Maßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit zu übernisse der deutschen Nachrichprüfen. tendienste zu Engriffen in das durch Artikel 10 des GrundgeDe unterschiedlche Aufgabenstellung von Polize und Verfassungsschutz bringt setzes garantierte Briefgeheimes mt sch, dass den Verfassungsschutzbehörden keine polizelichen Befugnisse nis, Postgeheimns und Ferneingeräumt snd Für seine gesetzlch festgelegte Aufgaben, das Sammeln und meldegeheimnis. Auswerten von Informationen über verfassungsfeindlche Bestrebungen und scherheitsgefährdende Aktivitäten, stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz neben Das bremische Sicherheits"offenen" Informationsmöglichketen, wie se jedermann hat, auch geheime Wege überprüfungsgesetz (Bremder Erkenntnisgewinnung zur Verfügung. Esst dabei jedoch stets der Grundsatz SÜG) regelt die Voraussetder Verhältnismäßigket der Mittel zu beachten. De "speziellen" Möglichketen zur zungen und das Verfahren zur unerkannten Informationsgewinnung darf der Verfassungsschutz daher erst dann Scherheitsüberprüfung von n Betracht ziehen, wenn de Informatonen von hnreichender Bedeutung snd und Personen, de mt bestimmten ncht durch offen zugänglche Quellen erlangt werden können. scherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen (Scherheitsüberprüfung) oder berets betraut worden sind (Aktualiserungsbzw. Wiederholungsprüfung). Die Gesetze sind im Internet unter www.verfassungsschutz. bremen.de unter "RechtsgrundJagen" abrufbar.


1.5. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz Die Arbet des Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle der Parlamentarische Bremischen Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrolle), der öffentlchen Kontrolle und Kontrollkommission der Kontrolle durch Dienststellen der öffentlchen Verwaltung, vorrangig der Dienstund Fachaufsicht durch den Senator fur Inneres und Sport. Maßnahmen des LandesDie Parlamentarische Kontrollamtesfur Verfassungsschutz snd auch gerichtlich überprüfbar. kommission (PKK) wird durch den Senator für Inneres und Sport über die allgemeine Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Tätigkeit des Landesamtes für Kontrolle Kontrolle Kontrolle Verfassungsschutz sowie Parlamentarische Parlament G 10-Kommission über Vorgänge von besonderer Kontrollkommission Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die A A A PKKhat das Recht, Einsicht E in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang T T T zu Einrichtungen des LandesVerwaltungsGerichtliche Öffentliche amtes für Verfassungsschutz. kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsDie Kommission tritt mndestens und Sport (Rechtsgerichtlicher Bürger (Petitionen, alle drei Monate zusammen. und Fachaufsicht) Rechtsschutz Anfragen, AusIhre Beratungen unterliegen für Bürger und kunftsrecht) der Geheimhaltungspflicht. Landesbeauftragte für Die PKK der Bremischen Datenschutz und IET Presse(Berichte, Informationsfreiheit Anfragen) Bürgerschaft besteht aus drei Bremen Mitgliedern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder WahlLandesrechnungshof periode ausihrer Mitte wählt. Die Einrchtung der Parlamentarischen Kontrollkommisson der Bremischen Bürgerschaft trägt dem Bedürfns nach einer unmttelbaren Information der Legslative G 10-Kommission Rechnung und sorgt für ene besonders ntensive Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommisson entschedet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontroll1.6. Umstrukturierung im Landesamt für Verfassungsschutz befugnis der Kommission Der m Landesamt für Verfassungsschutz Bremen in den Jahren 2008 und 2009 erstreckt sich auf die gesamte durchgeführte Reformprozess hat sch in ener verbesserten Informationsgewinnung Erhebung, Verarbeitung und und n ener qualitativen und quantitativen Steigerung des Berichtswesens uber Nutzung der nach dem G 10terroristische und extremstische Bestrebungen m Land Bremen niedergeschlagen. Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch NachDas LfV hat sch im Jahr 2009 in die m Bundesland Bremen stattfindende Präventirichtendienste einschließlich onsarbet eingebracht. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus st die Aufklärung der Entscheidung über de uber rechtsextremistische Bestrebungen und Inhalte, gerade auch be Jungen MenMitteilung an Betroffene. Die schen, verstärkt worden. Daneben ist zur Gewinnung eines besseren Verständnisses G 10-Kommission der Breuber den Islam en intensiver Dalog mt bremschen muslimschen Verbänden mischen Bürgerschaft besteht aufgenommen worden. aus ver Mitgliedern und vier An einer Verbesserung und Optimierung der Informationsgewinnung sowe einer stellvertretenden Mitgledern, Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit wrd auch n den nächsten Jahren gearbetet die de Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus hrer Mitte wählt. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand Rchteramt besitzen. Zur Erfüllung sener Aufgaben gab das Landesamt fur Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2009 fur Personal 1.733.272 Euro (2008: 1.501.443 Euro) und für Sachmittel 562 827 Euro (2008: 534 000 Euro) aus. De investiven Ausgaben betrugen 2009 84.158 Euro (2008: 105.946 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2009 be 2.380 257 Euro (2008: 2.141.389 Euro) Das Beschäftigungsvolumen umfasste 2009 44 Vollzeiteinheiten (2008: 37,4)


2. Information und Prävention Seitenzahl Kn W5


2.1. Dialog mit muslimischen Verbänden in Bremen Im Land Bremen sind Muslime verschiedenster Herkunftsländer Teil unserer Gesellschaft. Hier leben derzeit ca. 40.000 Muslime. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 6 %. Die Zahl kann nur geschätzt werden, da es keine genauen statistischen Datengibt, die die muslimische Religionszugehörigkeit staatlicherseits erfassen. Die größte Gruppe in Bremen stellen die Muslime aus der Türkei sowie aus dem arabischen Raum dar. Ein Teil von ihnenist in muslimischen Verbänden organisiert. Die muslimischen Verbände gelten als Interessenvertreter für religiöse, aber auch für allgemeine Belange der Muslime. Daneben nehmen sie in Bremen Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in derIntegrations-, Jugendund Bildungsarbeit wahr. Diese Arbeit wird von den Mitgliedern meist ehrenamtlich erbracht. Die große Mehrheit der in Bremen lebenden Muslime lehnt islamistische Bestrebungen abund will ein gleichberechtigtes und harmonisches Zusammenleben im demokratischen Rechtsstaat. Land Bremen 700.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 _Bevö kerung mt Ausländer Muslime Islamsten Migrationshintergrund (Quelle Statstsches Jahrbuch 2009 des Statstischen Landesamtes Bremen) Nachaktuellem Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen sind rund 5 % (2.150) der in Bremen lebenden Muslime Mitglied in einer islamistischen Organisation oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit,


die ihre Religion für politische Zwecke missbraucht, ist klar von der Mehrheit der in Bremen friedlich lebenden Muslime zu unterscheiden. Umgerechnet auf die Bremer Gesamtbevölkerung sind damit 0,32 % der Bremerinnen und Bremer dem islamistischen Spektrum zuzurechnen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen hat Ende 2009 begonnen, den Dialog mit den muslimischen Verbänden aufzunehmen. Den Anfang machte eine von der 15 Senatskanzlei initiierte Gesprächsrunde zu den Themen Innere Sicherheit/Sicherheitspartnerschaft, an der der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, die Polizei und der Verfassungsschutz sowie Vertreter der muslimischen Verbände (Schura Bremen, DITIB, VIKZ, IFB) teilnahmen. Alle Beteiligten begrüßten den Beginn des Dialoges und zeigten sich offen, gemeinsam an dem Thema Sicherheitspartnerschaft zu arbeiten. Voraussetzung ist für alle Gesprächsteilnehmer ein vertrauensvolles Klima. Da der Verfassungsschutz Bremen sich das erste Mal aktiv gegenüber den muslimischen Verbänden öffnet, ist zunächst eine konstruktive Annäherung erforderlich. Das Landesamt hat deshalb im Januar 2010 angefangen, auf die einzelnen muslimischen Verbände in Bremen zuzugehen. Die schon geführten Auftaktgespräche verliefen erfolgreich und stellen den Beginn des Aufbaues eines Vertrauensverhältnisses untereinander dar. Mit diesem Dialog verbindet das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen die Absicht, das gegenseitige Kennenlernen zu fördern. Dabei möchte es über die Aufgaben und Tätigkeiten der Sicherheitsbehörde aufklären. Die muslimischen Verbände können ebenso ihre Arbeit und Interessenlage sowie das muslimische Leben in Bremen näher darstellen. Es gilt im Rahmen der Integrationsund Präventionsarbeit das Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu stärken, Vorurteile abzubauen und die rechtsstaatlichen Grundsätze in Deutschland darzulegen. Gerade bei der Bearbeitung und Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Islamismus ist es wichtig, darauf zu achten, dass Muslime nicht grundsätzlich stigmatisiert werden oder ihnen generell mit Misstrauen begegnet wird. Deswegen sind die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen islamistischem Extremismus und legaler Religionsausübung der Muslime in Bremen zu verdeutlichen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen möchte sich nach dem Abbau von Hemmschwellen auch als Gesprächspartner anbieten. Durch die Aufklärungsarbeit und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen soll die Basis geschaffen werden, extremistische Bedrohungen zu erkennen, einzuordnen und gemeinsam gegen sie vorzugehen. 2.2. Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten setzt voraus, dass sie in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet ist. Aus diesem Grund ist es ein besonderes Anliegen des Landesamtes für Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft verwendbar zu machen. So unterstützt das Landesamt als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Lande Bremen.


ZurÖffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen gehört seit dem Jahr 2009 auch das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus aus Scht des Verfassungsschutzes zu halten Das Angebotrchtet sch insbesondere an Schulen sowie an Vereine und sonstige Enrichtungen. In den Vorträgen werden de aktuellen Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus dargestellt sowie der Rechtsextremismus im Lande Bremen beleuchtet Die Öffentlichkeitsarbet in diesem Berech wrd für das Landesamt auch 2010 m Fokus stehen Einen Überblick über die Stuation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gbt de Internetseite www verfassungsschutzgegenrechtsextremsmus.de. Dort nformieren de norddeutschen Verfassungsschutzbehörden über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse in diesem Themenfeld


3. Rechtsextremismus Seitenzahl 19 istische Weltbild Z jische Parteien im Z y Iksunion" (DVU) PE und gewaltbereiter Re: PE vA P


3. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt" war bei Wahlen in den vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische Szene in Bremenkleiner ist als in anderen Bundesländern, gibt es auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Mit ihremrassis 'hen Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 Neonazis 2006 2007 2008 2009


3.1. Das rechtsextremistische Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, 19 Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt des rechtsextremistischen Weltbildes stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Rechtsextremismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb als bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer WeltanZentrale Merkmale des schauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes BewusstRechtsextremismus sein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextre1. Ablehnung der universellen misten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Gleichheit aller Menschen Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als 2. Verachtung des demokrahöherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes tischen Verfassungsstaates; Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch Bevorzugung autoritärer und die Bürgerund Menschenrechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von totalitärer Staatsmodelle Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch 3. Aggressiver Nationalismus die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der Staat und das ethnisch homo(Konzept der "Volksgemeingene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll schaft") und Fremdenfeindlicheinem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen, der von einer keit Einheitspartei beherrscht wird. 4. Verharmlosung, Relativierung Diese Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes oder Leugnung der unter und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als nationalsozialistischer Herrschaft Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menbegangenen Verbrechen schenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das (Revisionismus) autoritäre Staatsund antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit die Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes.


3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 Der parlamentarische Rechtsextremismus geht geschwächt aus dem Wahljahr 2009 hervor. Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren insgesamt wenig erfolgreich in ihren Bemühungen, auf parlamentarischem Wege, das heißt durch die Teilnahme an Wahlen und durch das Erlangen von politischem Einfluss, den 20 demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Insbesondere die DVU stellt nach den Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene eine bedeutungslose Splitterpartei dar. Bei der Bundestagswahl im September 2009 verfehlten beide Parteien deutlich den Einzug in das Parlament (NPD 1,5% und DVU 0,1% der Stimmen). Da sich bereits im Vorfeld der Bundestagswahl keine der Parteien eine ernsthafte Chance auf Mandate ausrechnete, konzentrierten sie ihre Wahlkampfaktivitäten vor allem auf die Landtagswahlen im August und September 2009. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen mit 5,6% der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte den Wiedereinzug in einen Landtag. Damit ist die NPD, die auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Fraktion stellt, weiterhin in zwei Landtagen vertreten. In Thüringen verfehlte die NPD dagegen mit 4,3% der Stimmen die 5%-Hürde, noch wesentlich deutlicher blieb sie in Brandenburg (2,5%), Schleswig-Holstein (0,9%) und im Saarland (1,4%) darunter. Die DVU kandidierte außer zur Bundestagswahl im September lediglich zur Europawahl im Juni, bei der sie 0,4% der Stimmen erzielte, sowie zur Landtagswahl in Brandenburg. Dort verfehlte die Partei mit lediglich 1,2% der Stimmen deutlich den Wiedereinzug ins Parlament, in dem sie seit 1999 eine eigene Fraktion gestellt hatte. Seitdem ist die DVU somit in keinem Landtag mehr vertreten. Ende des "Deutschlandpaktes" Das Scheitern der DVU in Brandenburg ist unter anderem auf den Bruch des Wahlbündnisses zwischen NPD und DVU zurückzuführen. Der 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene "Deutschlandpakt" sah vor, bei Wahlen bis Ende 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Angesichts des schlechten Abschneidens der DVU bei der Europawahl hielt die NPD die Vereinbarung für überholt und kündigte sie im Juni 2009 auf. Trotz der Konkurrenz um die Wählerstimmen im rechten Lager rechnete sich die NPD alleine größere Wahlerfolge als im Bündnis mit der DVU aus. Der Ausgang der Bundestagsund Landtagswahl in Brandenburg, bei denen NPD und DVU erstmals wieder gegeneinander angetreten waren, gab ihr schließlich recht. DVU-Chef Faust fasste das Verhalten der NPD als "Vertragsund Vertrauensbruch" auf. 3.2.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitglieder: ca. 6.800 in Deutschland ca. 50 in Bremen Der NPD, die sich im Hinblick auf das gescheiterte Wahlbündnis als einzig verbliebene "politische Kraft rechts der Mitte" im Wahlkampf zu positionieren versuchte, gelang es im Wahljahr 2009 lediglich in geringem Maße, Wähler und Mitglieder von sich zu überzeugen. Mitgliederrückgang bei NPD Nachdem die NPD in früheren Jahren einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs erfahren hatte, verlor sie seit 2007 wieder Mitglieder. 2008 verfügte die Partei noch über 7.000 Mitglieder, während ihr Ende 2009 bundesweit nur noch 6.800 Personen angehörten.


Die NPD ist seit 2007 die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie überflügelte die DVU, die bis dahin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei war. In Bremen verhält es sich anders; hier ist die DVU wesentlich stärker als die NPD. Mittlerweile deutet sich aufgrund der erodierenden Mitgliederzahlen der DVU in Bremen und Bremerhaven jedoch auch hier eine entsprechende Entwicklung an. Der Bremer NPD-Landesverband zählte 2009 rund 50 Mitglieder, 2008 gehörten ihm noch 60 Personen an. 21 Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift sie derzeit vor allem soziale und gesellschaftspolitische Probleme auf und stellt diese in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und Agitation. Die Sorge um den "Ausverkauf deutscher Lebensund Zukunftsinteressen" stand in Anbetracht der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Wahlwerbungen. Mit dem Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." bemühte sich die Partei um das Image einer "Heimatpartei". So warb sie beispielsweise in einem Werbefilm mit dem eingängigen Slogan "Vaterland, Muttersprache und Kinderglück". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelmäßig mit Ausländerfeindlichkeit und teilweise offenem Rassismus einher und verhüllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die NPD vor allem durch gezielte, provokative Aktionen und Äußerungen. So initiierte der Berliner NPD-Landesvorsitzende eine "Ausländerrückführungsaktion" und der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende verunglimpfte einen FußballNationalspieler mit Migrationshintergrund als "Plasteund Ausweis-Deutschen". Innerparteiliche Machtkämpfe Im Jahr 2009 war die Partei stark mit sich selbst beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Partei. Ihren Höhepunkt fanden die innerparteilichen Auseinandersetzungen beim außerordentlichen NPD-Bundesparteitag Anfang April 2009 mit dem Versuch, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu stürzen. Innerhalb der NPD stehen sich zwei Flügel gegenüber: Während die Befürworter des "deutschen Wegs" um Voigt durch ein offen neonazistisches Auftreten Wähler gewinnen wollen und eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen "Freien Kräften" befürworten, halten die Befürworter des "sächsischen Wegs" um den sächsischen NPD-Parteiund Fraktionschef Holger Apfel ein gemäßigtes Auftreten im Wettbewerb um die Wählergunst für geeigneter. Mit dem Tod des führenden Neonazis Jürgen Rieger, der ein wichtiger Repräsentant des neonazistischen Flügels im NPD-Bundesvorstand war, verlor NPD-Chef Voigt einen wichtigen Fürsprecher und Geldgeber. Die Finanzlage der NPD war 2009 angespannt. Auch Ende des Jahres waren für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht noch immer Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung in Höhe von 1,27 Millionen Euro zu leisten. Allerdings profitiert die Partei durch die Teilnahme an Wahlen von der partiellen Wahlkampfkostenerstattung und außerdem kommt ihr mittelbar die staatliche Unterstützung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute. NPD bei Bundestagswahl 2009 in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und büßte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in BremenNord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).


Die Stimmenverluste der Bremer NPD bei der Bundestagswahl 2009 hängen einerseits damit zusammen, dass die traditionelle Verankerung der DVU in Bremerhaven noch nachwirkt. Andererseits lag das schlechte Abschneiden der NPD in Bremen auch an ihrem insgesamt schwachen Wahlkampf. Die Wahlkampfaktivitäten, die sich auf das Plakatieren in einzelnen Stadtteilen und wenige Informationsstände beschränkten, wurden in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 22 Der schwache Wahlkampf lässt sich wiederum auf personelle und strukturelle Schwächen des Landesverbandes zurückführen. Im Verlaufe des Jahres 2008 waren mehrere NPD-Funktionäre von ihren Führungspositionen im Kreisverband BremenStadt sowie im Kreisverband Bremerhaven zurückgetreten. Diese Positionen blieben auch im Jahr 2009 unbesetzt. Zudem findet seit der Auflösung der "NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen" im Jahr 2008 keine Jugendarbeit mehr im Bremer NPD-Landesverband statt. Aktivitäten der Bremer NPD Die Aktivitäten der Bremer NPD wurden überwiegend vom Bundestagswahlkampf bestimmt. In Bremen und Bremerhaven veranstaltete die Partei mehrere Informationsstände, die teilweise auf massive Proteste von Personen aus dem demokratischen sowie dem linksextremistischen Lager stießen. So baute die NPD einen Informationsstand in Bremen-Huchting Ende August 2009 vorzeitig ab, als sich eine Menschenkette um den Stand bildete. Am Rande einer weiteren Wahlveranstaltung wurden zwei junge NPD-Wahlhelfer von mehreren Personen aus der "linken Szene" mit Schlagwerkzeugen angegriffen und verletzt. Neben diesen Informationsständen richtete die NPD 2009 keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aus. Vielmehr nahmen einzelne NPD-Mitglieder an größeren NPD-Veranstaltungen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Unter anderem beteiligten sich Bremer NPD-Mitglieder an der NPD-Demonstration "Sturmfest und erdverwachsen" am 12. September 2009 in Hannover und an der Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Neonazi und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel. 3.2.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitglieder: ca. 4.500 in Deutschland ca. 70 in Bremen Anfang des Jahres schien die DVU vor einem Neubeginn zu stehen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten vollzog sich ein Führungswechsel an der DVU-Spitze. Der Parteigründer Dr. Gerhard Frey, der die DVU seit 1987 geführt hatte, trat Anfang Januar 2009 zurück und überließ den Bundesvorsitz dem Hamburger Landesvorsitzenden Matthias Faust. Der ehemalige Bundesvorsitzende Frey hat sich inzwischen vollkommen auf seine Position als Verleger der rechtsextremistischen "National-Zeitung" zurückgezogen. Diese war zwar nie offiziell Parteizeitung, diente aber gleichwohl der DVU jahrzehntelang als Sprachrohr. Mit dem Rückzug Freys verlor die Partei ihr wichtigstes Medienorgan und - noch entscheidender - ihren einflussreichsten Geldgeber. Zuvor hatte Frey die DVU durch seine Spenden maßgeblich finanziert. DVU scheitert am Neubeginn Der Führungswechsel an der Parteispitze erzeugte zu Beginn des Jahres 2009 zunächst eine Aufbruchstimmung innerhalb der DVU, die jedoch nicht von Dauer war. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Bundesvorsitzende Faust eine neue Ausrichtung und vor allem eine Reform der Parteistrukturen angekündigt. Vor dem Hintergrund der autoritären Führung des ehemaligen Bundesvorsitzenden Frey kannte die DVU weder innerparteilichen Pluralismus noch funktionierende Parteistrukturen oder


eine aktive, selbständig agierende Parteibasis. Lange Zeit standen Parteifunktionäre in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum früheren DVU-Chef und alle parteipolitischen Aktivitäten hingen von seiner Zustimmung sowie finanziellen Unterstützung ab. Neben Frey konnte sich somit kein Führungspersonal etablieren, das in der Lage gewesen wäre, die DVU in einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Bis auf die Gründung des DVU-Jugendverbandes "Junge Rechte" Mitte 2009 blieben deshalb auch umfassende strukturelle Veränderungen aus. Faust sorgte mit einem 23 neuen Internetauftritt und der Namenserweiterung "DVU - Die neue Rechte" lediglich für ein leicht verändertes Erscheinungsbild der Partei, scheiterte aber daran, verstärkt neue Wähler zu gewinnen. Nach den deutlichen Wahlniederlagen, die die DVU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei minimierten und ihren desolaten Gesamtzustand offenbarten, ging es Ende des Jahres 2009 nicht länger um die Frage einer neuen Ausrichtung, sondern vielmehr um die Frage ihrer Zukunftsfähigkeit. DVU verliert weiterhin Mitglieder Seit Jahren hat die Partei einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. 2007 büßte die DVU bereits ihre Position als stärkste deutsche rechtsextremistische Partei ein. Der Mitgliederschwund beschleunigte sich 2009. Die Partei verlor rund ein Viertel ihrer Mitglieder auf ca. 4.500 Personen, während sie ein Jahr zuvor noch aus 6.000 Personen bestand. Die stark rückläufige Mitgliederzahl der DVU auf Bundesebene spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Die Mitgliederzahl des Bremer DVU-Landesverbandes ging binnen Jahresfrist von ca. 85 auf etwa 70 Personen 2009 zurück. Entscheidender als die Mitgliederstärke einer Partei sind allerdings die von ihr ausgehenden Aktivitäten. Im Vergleich zur DVU ist die NPD sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene die aktivere Partei. Wahlpartei DVU Die DVU verdankte ihre Wahlerfolge in den letzten Jahren den von Frey finanzierten Wahlkämpfen. Als klassische Wahlpartei verfolgt sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich über die Teilnahme an Wahlen und entfaltet zwischen den Wahlterminen kaum öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten. Da Frey aber seine Geldzuwendungen Anfang 2009 eingestellt hatte, war es weder auf Bundesebene noch in Bremen möglich, einen öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu führen. Ein solcher ist aber für eine reine Wahlpartei wie die DVU existenziell, weil sie über eine wesentlich geringere Stammwählerschaft verfügt als eher themenorientierte Parteien. Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto "Deutsch wählen" Die DVU greift ähnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus auf. Unter dem Wahlkampfmotto "Deutsch wählen" geht die Kritik an der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit einer latenten Fremdenfeindlichkeit einher. Wahlwerbung betrieb die DVU 2009 ausschließlich über ihre Internetseite, auf der u.a. kurze Wahlspots eingestellt wurden. DVU in prekärer Finanzlage Nachdem die Partei in keinem Landtag mehr vertreten ist und aufgrund des geringen Wählerzuspruchs auch keinen Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung hatte, verschlechterte sich die finanzielle Situation der DVU erheblich. Außerdem ist zurzeit kein neuer Geldgeber in Sicht, der in finanzieller Hinsicht den ehemaligen Bundesvorsitzenden Frey ersetzen könnte.


DVU bei Bundestagswahl in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die DVU im Land Bremen 0,3% der Stimmen, darunter im Wahlkreis Bremen-Stadt einen Stimmenanteil von 0,2%. Auch in ihrer früheren Hochburg Bremerhaven konnte sie das Ergebnis kaum günstiger gestalten. Sie erreichte im Wahlkreis Bremerhaven und Bremen-Nord 0,4% der abgegebenen 24 Stimmen. Das Ergebnis war für die DVU besonders ernüchternd, weil Bremen aus wahlkampftaktischer Sicht für sie von großer Bedeutung ist. Von Beginn an führte die DVU ihre aufwendigen und kostenintensiven Wahlkämpfe vor allem in Bundesländern mit einer kleinen Bevölkerungszahl. Mit dieser Strategie gelang es ihr in den letzten Jahren mehrfach, in Landtage einzuziehen, so z.B. in Bremen und Brandenburg. In Bremen war die Partei bereits mehrmals in der Bremischen Bürgerschaft vertreten, zuletzt von 1999 bis 2007 mit einem Abgeordneten. Der Einzug in die Bremische Bürgerschaft ist zudem durch eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht erleichtert, wonach jede Partei ein Mandat erhält, die in einem der beiden Wahlbereiche (Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven) die 5%-Hürde überwindet. Vor diesem Hintergrund ist der kleine Bremer DVU-Landesverband innerhalb der Bundespartei von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das zeigt sich ebenfalls daran, dass der Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto Weidenbach parallel stellvertretender Bundesvorsitzender und die Bremer DVU darüber hinaus gleich mit zwei Beisitzern im Bundesvorstand vertreten ist. 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Zum außerparlamentarischen, aktionsorientierten Bereich zählen die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. 3.3.1. Neonazis Personenpotenzial: ca. 5.000 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum größten Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2009 etwa 5.000 Personen, davon in Bremen ungefähr 20 Personen. Auch in Bremen gibt es eine aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". Die "Kameradschaft Bremen" tritt nach internen Querelen und dem Rückzug ihrer Führungspersonen seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. Neonazistische Kameradschaften Die Kameradschaften bildeten sich in den 90er-Jahren als Reaktion auf die zahlNPD-Demonstration 2009 reichen Verbote neonazistischer Vereine heraus und stellen eine alternative Organisationsform zu Vereinen dar. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte sich unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen neu, um ihre Aktionsfähigkeit wieder zu erhöhen ("Organisierung ohne Organisation"). Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradschaften, die durch Koordinierungsstellen, sog. Aktionsbüros, miteinander vernetzt sind. Für die Koordinierung der Aktivitäten der Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" war in den letzten Jahren das "Aktionsbüro Norddeutschland" von Bedeutung.


Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis In hren Aktionsformen sowie n ihrer Symbolk beziehen sich Neonazs auf die TradDe Begriffe 'Neonazi' und tionen des Natonalsozialsmus, z.B. auf die SS-Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darn, de staatliche Ordnung Deutschlands -- de nym verwendet. Neonazismus sie nur als "das System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Kooperation zwischen Neonazis und NPD der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen hat de 2004 verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung der NPD zu bündeln. Damals waren nicht nur füuhrende Neonazis n politischen Aktivitäten. die Partei eingetreten, sondern nach kurzer Zet auch in den NPD-Bundesvorstand aufgestiegen. Zu diesen führenden Neonazis gehörte auch der Hamburger Thomas Wulff, der Anfang des Jahres 2009 das "Ende der Volksfront" verkündete, wel de NPD-Fuhrung sener Meinung nach "den Willen und die Einsatzkraft der 'Freien Nationalisten' schmählch verraten" habe. Wulffs Erklärung zum Endeder "Volksfront" bleb jedoch bundeswet weitgehend wirkungslos. Nach wie vor besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte de Verkundung vom "Ende der Volksfront" kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurdees mt ener gewissen Zeitverzögerung 2006 schleßlich umgesetzt. De Bremer NPDöffnete sch für Angehörge der Neonazund Skinhead-Szene, de in den folgenden Monaten zahlreich in de Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch ist beispielswese ncht, dass en Neonaz auch NPD-Mitglied st De enge Verzahnung zwischen NPD und der Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten gemensam hnter einem Plakat versammelten, das mit "Verente Natonalisten aus Bremen" beschrftet war. "Freie Nationalisten Bremen" Derm Juni 2008 gegründeten neonazstischen Kameradschaft "Freie Natonalsten Bremen" gehören zurzeit ca. 15 Personen an. De Kameradschaft versteht sch als "revolutionäre Bewegung", die sch zusammengeschlossen hat, um "nationale und sozialstische Strukturen und Ideen n Bremen bekannt zu machen" Ihr erklärtes Zel st die "nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen." Akti täten in Bremen Werbung der "Freien Nationalisten Bremen" (FN) Die politische Arbet von Neonazs ist in hohem Maßeaktionsorientiert. In der Öffentlichket fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen hnen einerseits, weil se den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken, andererseits, wel se so in der Öffentlichkeit fur hre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch de "Freien Natonalisten Bremen" selbst als "die einzige nationale Kraft" n Bremen, die hre Ideen mit enem snnvollen und organisierten Aktvismusvertreten kann. Im Wderspruch hierzu stehen jedoch de tatsächlichen politischen Aktivitäten der "Freen Nationalsten", die m Jahr 2009 kaum feststellbar waren.


Die Kameradschaft unterstützte vor allem die NPD in ihrem Bundestagswahlkampf und nahm an mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil, zum Beispiel: . NPD-Demonstrationen Kameradschaftsangehörige beteiligten sich an der vom 1. Mai auf den 12. September 26 2009 verschobenen NPD-Demonstration "Sturmfest und erdverwachsen" in Hannover. Auch an dem von Neonazis unter dem Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" organisierten Trauermarsch in Bad Nenndorf am 1. August 2009 sowie dem "Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 nahmen Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Bremen teil. . "Flashmob-Aktion" zum 22. Todestag von Rudolf Heß Für Neonazis ist der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von großer Bedeutung. Sie zweifeln an seinem Selbstmord und behaupten, dass Heß am 17. August 1987 nach 46-jähriger Haft vom britischen Geheimdienst ermordet worden ist. In rechtsextremistischen Kreisen wird Heß als Märtyrer verehrt. Wie in den Vorjahren scheiterte auch 2009 der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel oder größere Ersatzveranstaltungen abzuhalten. Daher wurde im Internet für den 17. August 2009 zu einer bundesweiten dezentralen "Flashmob-Aktion" aufgerufen. "Flashmob" bezeichnet einen Blitzauflauf von Personen auf einem öffentlichen Platz, der für Außenstehende spontan wirkt, aber in Wirklichkeit zumeist über das Internet geplant und organisiert ist. In Bremen war ein solcher "Flashmob" in unmittelbarer Nähe zu einem Treffpunkt von autonomen Linksextremisten geplant, jedoch wurde die Aktion letztendlich nicht umgesetzt. Vernetzung ins Bremer Umland Die Neonazi-Szenen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sind einander eng verbunden. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szene in Rotenburg, Verden oder auf dem "Heisenhof", einer Immobilie des 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger. In der letzten Zeit haben sich die Schwerpunkte des Rechtsextremismus im bremischen Umland verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiteten zunehmend enger mit den "Jungen Nationaldemokraten" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Bremer Neonazis mit den Gleichgesinnten aus Niedersachsen zusammen. So wurden 2009 in Bremen auch gemeinsame Schulungsund Informationstreffen veranstaltet. Neben der gegenseitigen Teilnahme und Unterstützung bei Veranstaltungen reisen sie gemeinsam zu überregionalen Aktionen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten existiert bisher jedoch nicht. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Bei den "Autonomen Nationalisten" (AN) handelt es sich um eine spezielle Ausprägung der Neonazi-Szene, die etwa 10% dieser Szene ausmacht. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet in Erscheinung. In Bremen existieren bislang keine festen Strukturen der AN. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN derart dem klassischen Bild eines Neonazis, dass in der Presse zunächst von "Verkleidung" und "Maskierung" die Rede war. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen, wie z.B. aus dem Hip-Hop, und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover, Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken". Auf Demonstrationen sind sie äußerlich somit kaum noch von ihnen zu unterscheiden.


Die AN fallen vor allem durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern auf. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung, wie z.B. der Fremdenfeindlichkeit. Ihrer Gewaltbereitschaft wegen sind sie in der Neonazi-Szene umstritten. Der Großteil der neonazistischen Szene verzichtet aus taktischen Gründen auf Gewalt, um die 27 Auflösung von Veranstaltungen und Verbote von Organisationen zu vermeiden. 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial: ca. 9.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 bundesweit 9.000, davon in Bremen etwa 30 Personen. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Eigenständige, öffentlichkeitswirksame Aktionen gingen von der subkulturellen Bremer Szene ebenso wenig wie im Vorjahr aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Vertreter an Aktionen der Bremer NPD und der "Freien Nationalisten Bremen". Ein Treffpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Bremen ist das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische Skinheads zeichnen sich vor allem durch ihren subkulturell Skinheads geprägten Lebensstil und ihre Gewaltbereitschaft aus. Für sie steht die FreizeitgeSkinhead ist eine Sammelbestaltung im Vordergrund, häufig z.B. ausgiebige Trinkgelage; politische Arbeit ist zeichnung für eine sehr heterofür sie hingegen nachrangig. Sie verfügen über kein gefestigtes, sondern ein diffuses gene, jugendlich dominierte rechtsextremistisches Weltbild, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Subkultur. Die Skinhead-Bewezentralen Elemente bilden. gung besteht aus vielen verInsbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich drastisch verändert: schiedenen Gruppierungen, Während sie vor einigen Jahren noch an ihrer Glatze, ihren Springerstiefeln und wobei rechtsextremistische Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit ihrem modischen Äußeren, Skinheads lediglich einen kleinen "Piercings" und Turnschuhen in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen Teil der Bewegung ausmachen. dienen bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "EinZum Beispiel gibt es auch geweihten" als solche zu erkennen sind. Somit ist das entscheidende Identifikationsantirassistische Skinheads, die merkmal nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vor allem die Musik. Sie "SHARP" (SkinHeads Against sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Racial Prejudice). Der Begriff Strukturen kennt. Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 60/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 80er-Jahre auch in Deutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", die nicht nur die Skinhead-Szene zusammenhält, sondern gleichzeitig auch das verbindende Element der gesamten rechtsextremistischen Szene ist. Auftritte von rechtsextremistischen Musikgruppen und sog. Liedermachern bei Veranstaltungen der NPD gehören zur Normalität. Bremer Band "Endstufe" bei Konzert in Brasilien 2009


Die Skinhead-Musik ist besonders für Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen Nationalisten" über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen dienen sie als Treffpunkte und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, vor allem weil sie in der Regel konspirativ organisiert werden. Die meisten rechtsextremis28 tischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Wenngleich in Bremen selbst in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte stattfanden, waren die Bremer Skinhead-Bands überaus aktiv und traten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland sowie im Ausland auf. Im Jahr 2009 produzierten gleich drei der vier Bremer Skinhead-Bands neue CDs. . Die von der Gruppe "Hetzjagd" bereits 2008 veröffentlichte CD "Revolution" wurde 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In ihren Texten kommt die Feindseligkeit gegenüber unserem Rechtsstaat und der Demokratie deutlich zum Ausdruck: "Ich hasse Demokraten und den roten Staat/ [...] und alles, weil sie die Finger nicht von Deutschland lassen." . Die Gruppe "Endlöser" veröffentlichte 2009 ihre neue CD "E. vs. Antifa". . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in wechselnden Formationen auf. Unter dem Motto "Endstufe-Live. Wo wir sind brennt die Luft 2009" veröffentlichte die Band ihre neue CD. Ihre Konzerte finden über Deutschland hinaus große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene, so trat die Gruppe 2009 bei Konzerten in Belgien und sogar Brasilien auf. . Die 2008 gegründete Gruppe "Strafmass" veröffentlichte 2009 ihre erste CD "Wir rechnen ab ...", die sogleich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. "Strafmass" sieht sich in der Tradition der verbotenen britischen Neonazi-Gruppe "Combat 18", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung einen Vorbildcharakter für viele Neonazis hat. Die Lieder von "Strafmass" verdeutlichen ihre hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern, politisch Andersdenkenden sowie dem demokratischen Rechtsstaat: " Wir überschreiten ihre Gesetze, / sie sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletze/ [...] Im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht. [...] Wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist Gesetz. [...] Militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, / wir kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." Durch die häufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob Hooligans es sich um einen großen Personenkreis handeln würde. Tatsächlich sind in Bremen Hooligans sind fanatische, ca. 10 Personen beteiligt, die sich teilweise auch zu konkreten Musikprojekten gewaltbereite Fans eines zusammenfinden. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Kämpfen mit Hooligans anderer Vereine und betrachten dies als ihren Sport ("3. Halbzeit"). "Hooligan" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" übersetzt.


Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Hooligan-Szene ist über Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen gelten als rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne ihrer Mitglieder überzeugte Rechtsextremisten sind. 29 In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich motiviert. Seit den 80er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den "Freien Nationalisten Bremen" ist ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPD-Verlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4. Bremer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (siehe Kapitel 2.2.) gehört auch die Unterstützung der Personen, die aus der Szene auszusteigen bestrebt sind. So verfügt das Land Bremen seit einigen Jahren über ein Aussteigerprogramm, dessen Ziel es ist, "nicht nur einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestmöglich zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen" (Senatsbeschluss vom 24. August 2004). Ansprechpartner ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur BürgermeisterSmidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven unter der Telefonnummer (0471) 41 26 47.


30 CT SC 4.1. Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen


4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform


4.2. Autonome Personenpotenzial: ca. 6.100 in Deutschland ca. 200 in Bremen 32 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2009 etwa 6.100 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Die autonome Szene ist stark fragmentiert, da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden. Sie besteht insbesondere aus losen PersonenzuAutonome sammenschlüssen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu wollen. Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch unseren "Autonom" bedeutet "eigenstänStaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine dig" und bezieht sich in erster Einrichtungen ab und streben eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Ideologisch Linie auf das Organisationsverbeziehen sich Autonome vor allem auf anarchistische und kommunistische Theorieständnis der Autonomen. Sie fragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in keine festen Gewaltbereitschaft von Autonomen politischen Strukturen integrieDie Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. ren lassen. In den vergangenen Autonome halten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten Jahren war allerdings zu sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen für ein probates Mittel in beobachten, dass Teile der der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur BekämpSzene nicht mehr prinzipiell fung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsdie Organisierung ablehnen, stiftendes Merkmal. Viele Angehörige der autonomen Szene sehen darin einen Akt sondern diese bis zu einem der individuellen Selbstbefreiung. Mit der Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu gewissen Grad als geeignet verfolgen, setzen sich Autonome über einen Grundkonsens demokratischer Verfasansehen, um größere politische sungsstaaten hinweg, wonach gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich Bedeutung zu erlangen. auf demokratischem Wege herbeizuführen sind, d.h. über Mehrheitsentscheidungen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich häufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den "Eventcharakter", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Angesichts ihrer wenig gefestigten ideologischen und politischen Vorstellungen ist davon auszugehen, dass sie den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht auf Dauer ablehnen. Ein großer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem Älterwerden in den nichtextremistischen Bereich zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten und den "politischen Gegner", insbesondere am Rande autonomer Demonstrationen, eine zentrale Problematik für die öffentliche Sicherheit darstellen. In Berlin und Hamburg kam es 2009 im Rahmen von Demonstrationen verstärkt zu erheblichen Strafund Gewalttaten. Diese wurden insbesondere bei jährlich wiederkehrenden Großveranstaltungen wie dem 1. Mai in Berlin oder dem "Schanzenviertelfest" in Hamburg verübt. In Bremen hat es bei linksextremistischen Demonstrationen bislang keine gewalttätigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt oder Fahrzeuge demoliert und angezündet worden sind. Dennoch gab es 2009 auch in Bremen Spontandemonstrationen der autonomen linksextremistischen Szene, bei denen es zu SachbeGewalttätige Auseinanderschädigungen kam und Polizeibeamte verletzt wurden. setzung am 1. Mai 2009 in Berlin Militante Aktionen in Form von Brandanschlägen auf hochwertige Fahrzeuge sowie auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL sind in Großstädten wie Berlin und Hamburg seit Längerem an der Tagesordnung. Das "Abfackeln von Nobelkarossen", die als Symbol des Kapitalismus gelten, richtet sich häufig gegen das Aufwerten bestimmter Wohnviertel und die damit


einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".


Im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" in Bremen standen neben der "Kampagne Ladenschluss" Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis und NPD-Infostände im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. . "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss 34 von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer NaziSzene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen". Unter dem Motto "Keine Naziläden in Bremen und anderswo" demonstrierten etwa 700 Personen am 14. März 2009 in der Bremer Innenstadt. Unter den linksextremistischen antifaschistischen Gruppen, die sich in der "Kampagne Ladenschluss" engagieren, befindet sich die "Basisgruppe Antifaschismus". Die extremistische Ausrichtung der Gruppe, die 2008 aus dem "Antifa Arbeitskreis" von "AVANTI Bremen" hervorging, wird in einem Flyer zur Demonstration am 14. März 2009 deutlich. Unter der Überschrift "UND NUN? WAS TUN?" skizziert die Gruppierung die von ihnen angestrebte Gesellschaft: "Eine befreite Gesellschaft liegt nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch "real-sozialistische" Verstaatlichungsvorstellungen bieten eine Perspektive. Sie stellen nur eine weitere Variante der Elendsverwaltung dar. Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verhältnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. [...] Für uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft." Zur Erreichung einer kommunistischen Gesellschaft sei ein revolutionärer Prozess nötig, der "kein zufälliger oder spontaner Akt sein [kann], sondern [...] eine bewusste (Selbst)Organisation voraus[setzt]." . Störungen des Bundestagswahlkampfes der NPD Der Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande einer NPD-Wahlveranstaltung im Einkaufszentrum Bremen-Blockdiek kam es am 29. August 2009 zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen aus der rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz zu verstehen, die für Außenstehende spontan wirken. Der in Bremen für den Bereich Sielwall/Körnerwall angekündigte "Flashmob" fand nicht statt. Als Reaktion auf die Ankündigung hatten sich dort ungefähr 300 Personen versammelt, darunter auch Personen der autonomen Szene, die anschließend spontan durch die Innenstadt zogen. Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden protestierten am 13. und 14. Februar 2009 mehrere Tausend Personen, darunter Autonome aus Bremen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte" kam es vereinzelt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Autonome. Am 1. August 2009 demonstrierten mehr als 1.000 Personen im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen den in neonazistischen Kreisen als "Trauermarsch" deklarierten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum. Mit einer "Ankettaktion" versuchten Demonstranten, darunter auch Personen aus Bremen, den Aufmarsch zu verhindern.


Autonome "Recherchearbeit" Neben diesen Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 35 Vernetzung ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an Demonstrationen. 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war auch 2009 in Bremen von herausragender Bedeutung. Ein Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" ist die "Schaffung von Freiräumen", in denen keinerlei Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression" besteht. Seit den 80er-Jahren spielt die Besetzung von Häusern im "Kampf gegen die gesellschaftliche und staatliche Bevormundung" eine große Rolle. Im April 2009 gab es bundesweit Solidaritätsbekundungen anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt. Seit September 2008 protestierte die autonome Szene in Erfurt mit verschiedenen Aktionen gegen den Abriss des Gebäudes. Mit ihnen erklärten sich 150 Angehörige der autonomen Bremer Szene in Form einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt solidarisch. Auch die Räumung eines in der Berliner Brunnenstraße von der "linken Szene" besetzten Hauses zog eine Reihe von Solidaritätsaktionen in Berlin und weiteren deutschen Städten nach sich. In Bremen nahmen am 26. November 2009 etwa 50 Personen aus dem autonomen Spektrum die Räumung zum Anlass für eine Spontandemonstration durch die Bremer Innenstadt. Die gewaltbereiten Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, beschädigten Gebäude und ein Polizeifahrzeug und beschossen Passanten mit Leuchtkugeln. Vier Polizisten wurden verletzt und 14 Personen vorläufig festgenommen. Gegen staatliche Repression protestierten Bremer Autonome auch, als am 16. Oktober 2009 drei Mitglieder der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) vom Kammergericht Berlin zu Freiheitsstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Besetztes Haus in Berlin versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Bereits am selben Abend kam es in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen. In Bremen zogen etwa 150 Personen des "linken Spektrums" in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die "linke Szene" wertete die Demonstration als vollen Erfolg: "(...) es ist schön zu sehen, dass sich trotz befürchteter Repressionen so viele Menschen mit den drei Angeklagten solidarisieren. Wir sind alle militante Gruppe! Solidarische Grüße aus Bremen." "mg" Die "militante gruppe" (mg) bekannte sich zu einer Vielzahl von Brandanschlägen im Raum Berlin/Brandenburg im Zeitraum von 2001 bis 2007. Im Juli 2009 gab die Gruppe ihre Auflösung bekannt. Die "mg" war für die linksextremistische autonome Szene von Bedeutung, weil sie im Rahmen der sog. Militanzdebatte die Diskussion über die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichende Aktionsformen vorantrieb. Außerdem bemühte sie sich um die Vernetzung autonomer Gruppen.


Innenministerkonferenz in Bremen Der herausgehobene Stellenwert des Aktionsfeldes "Antirepression" für die gewaltbereite linksextremistische Szene wurde auch anhand der Straftaten im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2009 in Bremen deutlich. Im Vorfeld der Konferenz wurden ein Polizeigebäude in Bremen-Schwachhausen mit 36 Farbe beschmiert und zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Autonome Linksextremisten beteiligten sich ebenfalls an der nichtextremistischen Kundgebung des "Flüchtlingsrat Bremen", der u.a. aus Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden besteht. Rund 1.200 Personen forderten zum Auftakt der Konferenz am 2. Dezember 2009 einen "wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge". "Rote Hilfe e.V." Personen, die wegen linksextremistisch motivierter Straftaten angeklagt sind, erhalten von Gesinnungsgenossen Unterstützung nicht nur in Form von öffentlichen Solidaritätsbekundungen, sondern auch in finanzieller und materieller Hinsicht, z.B. durch die Übernahme von Anwaltsund Gerichtskosten. Die zentrale Funktion kommt hier der Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." zu, die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.000 Mitglieder. In Bremen gibt es eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Autonome Linksextremisten engagierten sich auch im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind. Im Mittelpunkt der Kritik standen im Jahr 2009 die Wirtschaftskrise und die sich daraus für die Menschen ergebenden Folgen. Am 1. Mai 2009 fand im Anschluss an die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum ersten Mal in Bremen unter Beteiligung von rund 500 Personen eine "Euromayday-Parade" statt. Unter diesem Namen demonstriert seit 2001 eine zunehmende Anzahl von Menschen in vielen europäischen Städten für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Zur ersten "Euromayday-Parade" 2001 in Mailand hatten Aktivisten "linker" italienischer, französischer und katalanischer Gewerkschaften und Basisinitiativen aufgerufen. Über die Zielsetzung des "Euromayday" heißt es: "Das zentrale Anliegen war und ist es, den verschiedenartigen Prekarisierungserfahrungen Ausdruck zu verleihen. Nicht Einheitlichkeit ist das Ziel, sondern das Sichtbarmachen der Vielheit der Lebens-, Arbeitsund Kampfformen." Mit dem "Euromayday" soll auf die Situation von Leihund Zeitarbeitern, Mini-Jobbern, befristet Beschäftigten, Praktikanten, (Schein-) Selbständigen und "papierlosen Migrantinnen" aufmerksam gemacht werden, die nicht wie "lohnarbeitende Menschen" im Blickfeld traditioneller Gewerkschaften stehen. Die "Euromayday"-Organisatoren streben jedoch keine Konkurrenz zu den 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften an, sondern sehen sich vielmehr als Teil davon: "Denn nur wenn Kämpfe ernsthaft zusammengeführt werden, eröffnet sich überhaupt die Chance auf eine solidarische Gesellschaft, das heißt auf ein ganz anderes Ganzes." In Bremen wurde der "Euromayday" vom 2008 gegründeten "Mayday-Bündnis Bremen" organisiert, das sich vor allem mit sozialen Fragen beschäftigt. Dem Bündnis gehört neben nichtextremistischen Gruppen u.a. auch die linksextremistische Gruppe "AVANTI Bremen" an.


"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es


zum Teil massive gewalttätige Auseinandersetzungen. Während auf deutscher Seite am 4. April 2009 friedlich demonstriert wurde, konnten in Frankreich die Ausschreitungen von 1.500 gewaltbereiten Demonstranten aus dem "schwarzen Block" nur durch den massiven Einsatz von Polizeikräften begrenzt werden. Im Verlauf der Gewalttätigkeiten wurden ein Grenzpolizeigebäude, mehrere Geschäfte, eine Apotheke sowie ein Hotel in Brand gesetzt. 38 "Klimaschutz" Das im Sommer 2008 in Hamburg von nichtextremistischen Klimaaktivisten sowie autonomen Linksextremisten veranstaltete "Antirassismusund Klimacamp" war der zentrale Ausgangspunkt für die Klimaschutzaktivitäten der autonomen Szene. Auch 2009 stellten die Proteste gegen den "UN-Klimagipfel" in Kopenhagen einen Betätigungsschwerpunkt für das autonome Spektrum in Bremen dar. Im Vorfeld des "UN-Klimagipfels", der vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 stattfand, hatten Klimaaktivisten aus dem nichtextremistischen und linksextremistischen Spektrum umfangreiche Proteste in Kopenhagen angekündigt. Unter der Parole "Reclaim Power!" riefen Linksextremisten zum "Gipfelsturm" auf und drohten mit einem gemeinsamen Kampf von "linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa". Die Umsetzung dieser Pläne verhinderte die dänische Polizei mit ihrem massiven präventiven Vorgehen gegen potenzielle Gewalttäter. Auch Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum beteiligten sich an den Protesten gegen den "UN-Klimagipfel", die weitgehend friedlich verliefen. In mehreren deutschen Städten gab es während und nach Beendigung des "UNGipfels" Proteste gegen die von der linksextremistischen Szene als unangemessen empfundenen "Repressionen" der dänischen Polizei. In Bremen bewarfen unbekannte Täter am 16. Dezember 2009 die Fassade des dänischen Honorarkonsulates mit Farbe. 4.3. Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und Bündnisse in Bremen nutzen das Internet zur Selbstdarstellung. Die in unterschiedlicher Qualität gestalteten, teilweise sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe und Kontaktmöglichkeiten. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "indyMedia" mit seinem deutschen Ableger "indyMedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "IndyMedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und auch unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die zumeist subjektiv gefärbten Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen den politischen Gegner.


Wenngleich die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und überregionaler Bedeutung für die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist hier die in Berlin herausgegebene Szenezeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweit von Bedeutung ist. Die Szenezeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. 39 In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen erscheint unregelmäßig die Zeitschrift "Kassiber". Treffpunkte der autonomen Szene in Bremen Zu den Trefforten und Kommunikationszentren der autonomen Szene in Bremen gehört u.a. der "Info-Laden". Die Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen erfolgt häufig über diese Kommunikationszentren sowie über verdeckte Strukturen, wie z.B. Telefonketten. 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Rechtsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien abgeschafft werden. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Ihr Ziel ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft.


Bundesweit verfügt die DKP über 4.200 Mitglieder, davon in Bremen über etwa 70 Personen. Zur Bundestagswahl im September 2009 hat die Partei mit Ausnahme von Berlin nicht kandidiert. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen konzentriert sie sich auf den außerparlamentarischen Bereich und versucht, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Jedoch ist die DKP aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen auch 40 im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar. Von der Bremer DKP gingen 2009 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus, insbesondere auch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur. Die Partei richtete lediglich Informationsstände und interne Veranstaltungen aus. So feierte die DKP in Bremen am 7. Oktober 2009 den 60. Gründungstag der DDR. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Vom Bremer Landesverband der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gingen im Jahr 2009 einige öffentliche Aktivitäten aus. Das Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Bundesweit zählt die Partei 2.300 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die MLPD trat in Bremen als einzige linksextremistische Partei zur Bundestagswahl im September 2009 an und erzielte bundesweit wie auch schon 2005 lediglich 0,1% der Zweitstimmen. Dies entspricht auch ihrem Stimmenanteil in beiden bremischen Wahlkreisen. Neben ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl stellte die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen Aktionsschwerpunkt der Bremer MLPD dar. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, davon in Bremen ca. 20 Personen. Im Jahr 2009 war die SAV ebenso wenig wie im Vorjahr öffentlich in Erscheinung getreten. Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" Bei dem in den 70er-Jahren aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangenen "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" handelt es sich um eine revolutionärmarxistische Organisation, die bundesweit über etwa 100 Mitglieder und in Bremen über ca. 10 Mitglieder verfügt. Im Januar 2009 feierte sie in Bremen ihr 40-jähriges Bestehen und gedachte der Gründung der KPD vor 90 Jahren. In der Öffentlichkeit zeigte sich die Organisation lediglich bei größeren Demonstrationen.


"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU-IAA) Die sich als Gewerkschaft verstehende 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation" (FAU-IAA) engagiert sich vorrangig in Betrieben. Bundesweit verfügt die Organisation über 300 Mitglieder, davon in Bremen über etwa 15 Personen. 41 Die FAU-IAA ist dem Anarcho-Syndikalismus zuzurechnen. Durch Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks beabsichtigt die FAU-IAA zunächst, revolutionäre Gewerkschaften und militante Betriebsgruppen aufzubauen. Die Bremer Ortsgruppe der FAU-IAA war 2009 vornehmlich in den Aktionsfeldern "Soziale Kämpfe" und "Antirepression" aktiv und beteiligte sich an Demonstrationen anderer Organisationen. Im Juni 2009 fand in Bremen ein Vernetzungstreffen der FAU-IAA statt, auf dem insbesondere die Neugründung von Initiativen in Aurich und im Ammerland geplant wurde. Einladung der FAU-IAA "GegenStandpunkt" Nicht im Licht der Öffentlichkeit, dennoch in Bremen präsent, ist die revolutionärmarxistische Gruppe "GegenStandpunkt", die bis 1991 noch "Marxistische Gruppe" (MG) hieß. Nach ihrer offiziellen Auflösung existiert die MG heute bundesweit unter verschiedenen Namensbezeichnungen weiter, überwiegend als "GegenStandpunkt". Bundesweit verfügt die Organisation über 10.000 Mitglieder, in Bremen über etwa 250 Personen. Die Gruppe "GegenStandpunkt", die ihre verfassungsfeindlichen Absichten im Gegensatz zu anderen kommunistischen Organisationen nicht offen propagiert, vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus. Ihre besonderen Merkmale sind ihre destruktive und zynische Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen und ihr konspiratives Verhalten. So handelt es sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, der sich überwiegend aus Akademikern zusammensetzt. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Bremen beschränken sich auf regelmäßige Vortragsveranstaltungen im Bremer "Bürgerhaus Weserterrassen" mit bis zu 250 Teilnehmern.


E3 ET CTE E 5.1. Istamismus 5.2. Islamistischer Terrorismus 5.2.1. Jihadismus 5.2.2. "Al-Qaida" von den Anfängen bis heute 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 5.2.4. Radikalisierung und "home-grown"-Terrorismus 5 Jihadistische Entwicklung in Deutschland 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 5.2.6.1. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 5.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) 5.3.2. "Hizb Allah" 5.3.3. "Türkische Hizbullah" (TH) 5.3.4. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)


5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Der ganz überwiegende Teil der in Bremen und Bremerhaven lebenden Muslime steht in keiner Beziehung zu extremistischen Phänomenen (siehe Kapitel 2.1.). Weniger als 1 % (0,32 %) der Bremerinnen und Bremer sind dem islamistischen Spektrum zuzurechnen. Zahlenmäßig dominieren dabei zum ganz überwiegenden Teil die islamistischen Extremisten. Nur ein sehr kleiner Anteil ist Gruppierungen zuzuordnen, die den islamistischen Terrorismus unterstützen. Ebenso verhält es sich im deutschlandweiten Vergleich. Gerade dieser kleine Teil des terroristischen Personenpotenzials, der in den letzten Jahren gewachsen ist, beeinflusst maßgeblich die Gefährdungslage in Deutschland. Da die extremistischen Organisationen den Einstieg in den islamistischen Phänomenbereich darstellen, erfordern sie neben dem islamistischen Terrorismus, der ohnehin im Fokusder Sicherheitsbehörden steht, die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Extremismus -- Terrorismus Gemeinsam ist den Erscheinungsformen desislamistischen Extremismus und Terrorismus, dass sie grundsätzlich die Ideologie des Islamismus (siehe Kapitel 5.1.) umsetzen wollen. Sie unterscheiden sich hauptsächlich in der Wahl ihrer Mittel. Die islamistisch-extremistischen Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung ren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme verändern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinne ihrer Ideologie leben zu können. Durchpolitische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein schariakonformes Leben erzielen. Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt und durch das Verüben von Anschlägen durchsetzen und streben eine "islamische Weltordnung" an. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und Terrorismus ist zum Teil fließend. Zum einen dadurch, dass die ideologische Ausrichtung und die damit zusammenhängende Gewaltkomponente bei den Anhängern nicht immer eindeutig definiert ist. Zum anderen dienen extremistische Organisationen als Rekrutierungsraum für Terrorgruppen. Die gewaltlosen Islamisten sind Zielgruppe jihadistischer Propaganda, da sie für den "heiligen Krieg" gewonnen werden sollen. Die Bedrohung Europas durch islamistische Terroristen wird unter anderem an den Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 mit 191 bzw. 56 getöteten und insgesamt über 2.750 zum Teil schwer verletzten Menschen deutlich. Dass auch Deutschland im Fokusislamistischer Fanatiker steht, zeigen nicht nur die vielfachen Angriffe auf deutsche Interessen im Ausland, insbesondere in Afghanistan, sondern auchdie in der Vergangenheit fehlgeschlagenen Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge im Juli 2006 sowie die durch deutsche Sicherheitsbehörden vereitelten Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe im September 2007.


Auch wenn Europa sowie Deutschland im Jahr 2009 von Terroranschlägen verschont blieben, zeigt die Medienoffensive terroristischer Organisationen zur Bundestagswahl 2009, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fortbesteht. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen hat sich in Bremen eine kleine radikal-islamistische Szene gebildet, die zunehmend Anhänger 44 Videos von Bekkay Harrach gewinnt. Diese Entwicklung wird intensiv vom Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder beobachtet. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Maßnahmen und Ermittlungen im Bundesgebiet erfolgen dabei im Wesentlichen über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. 5.1. Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die an die Stelle der demokratischen eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung setzen möchte. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung von islamischen Vorschriften ("Scharia"), die nach dem Prinzip der Gottessouveränität auf Koran und Sunna basieren, verdrängt werden. Die Politisierung des Islams ist sowohl in muslimischen Ländern vorzufinden als auch in westlich geprägten Staaten wie Deutschland, in denen muslimische Bevölkerungsgruppen nur eine Minderheit bilden. Der Islamismus als politische Ideologie ist klar vom Islam als Religion zu unterscheiden. Er bedient sich lediglich der islamischen Religion, um seine Ziele politisch zu legitimieren und durchzusetzen. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch verbindliche Handlungsanweisungen, die für alle Menschen, ob muslimischen Glaubens oder nicht, gelten sollen. Sie lehnen staatliche Gesetzgebung, Volkssouveränität und Mehrheitsentscheidungen ab. Ebenso werden Gewaltenteilung und Parteienpluralismus und die Bildung einer politischen Opposition ausgeschlossen. "Scharia" Wörtlich übersetzt bedeutet "Scharia" Weg zur Quelle und wird heute häufig als Begriff für das islamische Recht verstanden. Bis zum Ende des 9. Jahrhunderts entstanden, beruft sich die "Scharia" auf vier Quellen. Diese sind der Koran, die gesammelten Prophetentraditionen (Sunna), der Konsens der Gelehrten ("Idschma") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Sie ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, dem "Ibadat" und dem "Mu'amalat". Der "Ibadat" umfasst Vorschriften zum rituellen Leben und die Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Der "Mu'amalat" befasst sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. In ihm sind Bestimmungen aus den Bereichen Eheund Familienrecht, Personenstandsrecht, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht zu finden.


Während für die Mehrheit der Muslime heute lediglich der Bereich "Ibadat" Wirkung entfaltet, fordern die Islamisten die Umsetzung beider Teile der "Scharia" unmittelbar und zu jeder Zeit. Einige Vorschriften aus dem Bereich "Mu'amalat" widersprechen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen die strafrechtlichen Vergeltungsstrafen (wie zum 45 Beispiel das Handabhacken oder die Steinigung) die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen: . Die Grenze von der Religion zum Extremismus ist überschritten, wenn zu einer religiös fundamentalistischen Überzeugung politische Verhaltensweisen (friedlich oder gewaltsam) hinzukommen. . Das Ziel ist, unter Berufung auf die "Scharia" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen soll. . Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die wörtliche Geltung von Koran und Sunna für jede Lebenssituation. . Generell lehnen sie die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis ab. Insgesamt widersprechen die Forderungen der Islamisten einer Reihe von Grundrechten und den weiteren Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition. Sie wenden sich damit gegen zentrale Prinzipien der deutschen Verfassungsordnung. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Ausprägungen der islamistischen Ideologie. Sie unterscheiden sich zum einen durch ihre Entstehung, d.h. von welchem Gelehrten oder politischen Vertreter sie näher definiert und wo sie räumlich (z.B. türkischen oder arabischen Ursprungs) zunächst verbreitet wurden. Zum anderen unterscheiden sie sich in ihrer Einstellung zur Gewalt. Wie oben dargestellt, bedienen sich die Islamisten zur Durchsetzung ihrer Ziele entweder einer friedlichen, politischen Strategie (Extremismus) oder unterstützen gewaltsames Handeln. Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes ist das Aufklären der Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen. Insgesamt ist in Deutschland zum Vorjahr ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials zu verzeichnen; die Zahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen stieg von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.720 im Jahr 2009. Im Land Bremen waren im Jahr 2009 ca. 2.150 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, während der Verfassungsschutzbericht für 2008 noch eine Größenordnung von 1.300 Personen angegeben hatte. Die Steigerung zum Jahr 2009 beruht im Wesentlichen nicht auf einem tatsächlichen Anwachsen des Personenpotenzials des Bereiches, sondern auf einer veränderten Einschätzung durch das Landesamt über die Mitgliederzahl der stärksten Organisation, der IGMG (siehe Kapitel 5.3.4.). Die langfristige Wirkung auch der gewaltfreien islamistischen Bestrebungen darf nicht unterschätzt werden. Mit dem Ziel, eine islamische Ordnung aufzubauen, richtet sich ihr Wirken gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und erfordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG). Besonderer Stellenwert ist dem islamistischen Terrorismus beizumessen. Die Beobachtung inländischer Aktivitäten von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Netzwerke durch das Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt entsprechend SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und 3 BremVerfSchG.


5.2. Islamistischer Terrorismus 5.2.1. Jihadismus 46 Unter Jihadismus wird eine transnationale islamistisch-terroristische Bewegung definiert, die den Jihad im militärischen Sinne als zentrales Element ihrer Aktivitäten auffasst. Die wörtliche Übersetzung des Begriffs Jihad ist "Anstrengung/Bemühung". Damit ist die geistlich-spirituelle Bemühung der Gläubigen um das richtige Verhalten gegenüber Gott und die Verehrung Gottes zu verstehen. "Kleiner" und "Großer" Jihad Islamische Gelehrte unterscheiden zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Mit dem "Großen Jihad" sind alle inneren Bemühungen eines Muslims gemeint, um so gut wie möglich die moralischen Maßstäbe des Islams bei sich selbst umzusetzen. Der "Kleine Jihad" dagegen meint den Kampfeinsatz für die Verteidigung sowie die Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Unter der Bezeichnung Jihadisten werden die unterschiedlich strukturierten Gruppierungen des terroristischen Netzwerkes zusammengefasst. Ihnen gemeinsam ist, dass sie unter Jihad den einseitigen Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle "Feinde des Islam" verstehen. Demonstration in der arabischen Welt Ideologische Wurzeln Die Jihadisten bedienen sich des salafistischen Gedankengutes (siehe Kapitel 5.2.6.1.). Die Muslimbruderschaft gilt gemeinhin als die erste jihadistische Bewegung. Sie forderte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in Ägypten die Aufhebung aller Gesetze, die der "Scharia" widerspreche sowie die Abschaffung des Parteiensystems. Der wichtigste Vordenker der militanten Muslimbrüder war Sayyid Qutub (1906-1966). Bis heute prägen seine Werke die jihadistische Szene. In seinen Schriften hebt er die muslimische Pflicht zum gewaltsamen Widerstand hervor. Die Muslimbruderschaft bestimmt noch heute bekannte jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel die "al-Qaida". Diese nutzt den Jihad als religiöse Legitimation für Terroranschläge. Jihad im Westen Aiman az-Zawahiri als ideologischer Führer der "al-Qaida" legte das Fundament dafür, den Jihad gegen den Westen zu führen. Der Ägypter ist nach Usama bin Ladin die "Nummer zwei" in der Hierarchie der "al-Qaida". "Der ferne Feind", damit sind die USA und ihre Verbündeten gemeint, müsse angegriffen werden, um ihn davon abzuhalten, "den nahen Feind" (Regierungen in der arabischen Welt) weiter zu unterstützen. Bin Ladin fügte hinzu, dass es individuelle Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner und ihre Verbündeten - Zivilisten und Militärs gleichermaßen - zu töten, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete, bis die heiligen Stätten der Muslime von den "Ungläubigen" befreit seien. Im August 1996 veröffentlichte bin Ladin dazu einen Text mit dem Titel "Jihad-Erklärung gegen die Amerikaner, die das Land der Heiligen Stätten besetzt halten" und erklärte den USA den Krieg. Der "Westen" wird pauschal Aiman az-Zawahiri für Unterdrückung, Korruption und den "Niedergang sittlicher Werte" verantwortlich gemacht.


Diese Aufrufe bilden den ideologischen Ausgangspunkt für die zahlreichen Anschläge in aller Welt, so zum Beispiel die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. 5.2.2. "Al-Qaida" von den Anfängen bis heute 47 Die Entstehung des jihadistischen Phänomens ist verstärkt auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zurückzuführen. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979-1989) formierte sich unter religiösen Vorzeichen. Die Vorbereitung der Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee erfolgte in speziellen Trainingslagern. Damit wurde dort auch die Basis für eine Terrorausbildung gelegt, von der die Afghanistankämpfer später bei Anschlägen in ihren jeweiligen Heimatländern profitierten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals auch die von Usama bin Ladin gegründete "al-Qaida" bekannt. Ihr Zweck war zunächst die logistische Unterstützung der afghanischen Kämpfer mit Geld, militärischer und religiöser Ausbildung sowie mit freiwilligen Kämpfern überwiegend arabischer Herkunft. Darüber hinaus nahm bin Ladin auch als Kommandeur an Kämpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als Führer und Symbolfigur für den "gerechten Kampf" der Muslime verehrt. Als Organisation in der jetzigen Form entstand "al-Qaida" erst Mitte der 1990er-Jahre, als sich bin Ladin mit der ägyptischen Jihad Organisation unter az-Zawahiri verbündete. Zusammen bauten sie eine gemeinsame Organisation auf. Im Februar 1998 bildete sich unter der Führung von "al-Qaida" ein internationaler Zusammenschluss, die "Islamische Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Ihr gehören Netzwerke aus Ägypten, Pakistan, Bangladesch und inzwischen auch aus Irak, Algerien und Usbekistan an. Usama bin Ladin "Al-Qaida" heute Die Militärintervention der alliierten Truppen in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entzog der "al-Qaida" die örtliche Basis. Ihre Strukturen wurden zum größten Teil zerschlagen. Der Einfluss der Führungsspitze und ihre Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben, nahmen ab. Zahlreiche "al-Qaida"Kämpfer suchten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Unterschlupf und halten sich auch heute noch schwerpunktmäßig in der Region Waziristan auf. Der hohe Fahndungsdruck auf "al-Qaida"-Mitglieder und die seit Anfang 2009 zunehmende Zahl von US-Drohnenangriffen schwächten die Organisation in Afghanistan weiter. "Al-Qaida" ist gleichwohl nach wie vor in der Lage, Anschläge zu verüben. Das zeigt der vereitelte Anschlag am 25. Dezember 2009 auf ein Passagierflugzeug in den USA. Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmuttallab versuchte während eines Fluges von Amsterdam nach Detroit, einen Sprengsatz zu zünden. Er handelte im Auftrag der "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel", die sich im Januar 2009 mit der "Kern-al-Qaida" zusammengeschlossen hat. Globaler Charakter der Terrornetzwerke Das terroristische Netzwerk ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat auch keine festen Organisationsstrukturen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass "al-Qaida" nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschläge weltweit direkt zu tun hat. Die "Kern-al-Qaida" gilt als die "Mutterorganisation", die in den letzten Jahren neue "al-Qaida-Filialen" gründete. Neben der "Kern-al-Qaida" existieren verbündete Terrororganisationen im Irak ("al-Qaida im Irak"), im Maghreb ("al-Qaida im islamischen Maghreb") und die im Jahr 2009 neu formierte "al-Qaida auf der arabischen


Halbinsel". Die "al-Qaida" hat außerdem in den letzten Jahren intensive Kontakte zu einer Vielzahl von islamistischen Organisationen aufbauen können. Dazu zählen die radikal-sunnitischen Taliban und die "Islamische Jihad Union". Daneben gibt es sowohl organisierte als auch lose zusammenhängende Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen im Nahen Osten, Afrika und 48 Europa, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie sehen sich als Kämpfer für den Islam. Die zahlreichen Zellen und Organisationen stehen nicht zwangsläufig mit "al-Qaida" in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Sie fungieren autonom. Dennoch haben sie die Ideologie "al-Qaidas" verinnerlicht und agieren in deren Sinne. Diese "Koalition der Willigen" bestärkt den Eindruck, dass die einzelnen terroristischen Organisationen global agieren. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, bleibt regionalen Terrorzellen überlassen. Die Aktivitäten der unzähligen Terrorzellen beruhen jedoch nur vordergründig auf einer einheitlichen Ideologie. Bei den Konflikten, an denen sich islamistische Terroristen mit ihrer gewaltsamen "Lösungsstrategie" beteiligen, werden ganz unterschiedliche Problemlagen offensichtlich, z.B. im Maghreb, im Nahen Osten, in Tschetschenien. Die führenden Köpfe der internationalen Terrorszene stülpen den lokalen Konflikten die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihads über. Durch Radikalisierung und Indoktrination münzen sie regionale, ethnische oder soziale Konflikte in religiöse Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Auch in Deutschland ist zu beobachten, dass die Zahl der jungen Muslime wächst, die die Ideologie der "al-Qaida" begierig aufnehmen. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen fühlen, werden "al-Qaida" und ihre Ableger verehrt. Finanzierung Bis heute sind die Finanzquellen des "al-Qaida"-Netzwerkes nicht vollständig bekannt. Die Organisation greift bei der Finanzierung auf Privatbetriebe und Wohltätigkeitsvereine zurück, deren Verbindungen untereinander nur schwer zu durchschauen sind. Finanzquellen von Terrororganisationen sind eng mit der organisierten Kriminalität verknüpft. Zum einen handelt es sich um Spenden oder um Gewinne aus legalen Geschäften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel). Zum anderen werden Profite aus illegalen Aktivitäten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gefälschten Pässen oder Kreditkartenbetrug genutzt, um terroristische Belange zu unterstützen. 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien Das Internet ist für Terroristen, aber auch für nicht gewaltbereite Islamisten ein wichtiges Medium, um Propaganda zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren und durch teils passwortgeschützte Chatund Diskussionsforen Kontakte zu Gleichgesinnten zu knüpfen. Es ermöglicht terroristischen Organisationen eine Dauerpräsenz und bietet ihnen einen sicheren Weg, ihre Stärke zu demonstrieren. Einen breiten Raum nehmen auch virtuelle Handbücher und Anleitungen zur Durchführung des gewaltsamen Jihad ein. In den letzten Jahren stieg die Zahl der islamistisch-terroristischen Internetseiten. Medienzentren wie die "as-Sahab Media" für die "Kern-al-Qaida", "al-Furqan" für die "al-Qaida im Irak" oder "Elif Media" produzierten auch 2009 zahlreiche Propagandavideos mit bekannten "al-Qaida"-Führern oder mit deutschen Jihadisten wie Bekkay Harrach und Eric Breininger, die dann über das Internet verbreitet wurden. Jihad-Sympathisanten reagierten darauf positiv und äußerten sich entsprechend im jihadistischen Internetforum "al-Faluja".


Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Internets . Verbreitung der Propaganda, zur Selbstinszenierung und zum Ideologietransfer . Informationsaustausch, verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Sammlung von Spenden und Rekrutierung von Freiwilligen . Virtuelles Trainingslager mit Anleitungen zum Vorbereiten und Durchführen von Anschlägen 49 . Inspiration und Motivation der Anhänger für den Fortbestand der terroristischen Netzwerke und für Anschläge . Demonstration der Stärke und Verbreitung von Angst . Fanatisierende Wirkung bis hin zur Selbstradikalisierung Terrororganisationen haben heute viele Anhänger, die sie bei der Verbreitung von Propaganda, Wissen und Werbung unterstützen. Dabei ist nicht jeder, der sich in jihadistischen Foren äußert, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Dennoch unterstützen sie durch Verbreitung von Propagandamaterial terroristische Organisationen und machen sich dadurch strafbar. Schließlich wächst die Gefahr, dass durch islamistische Internetseiten junge Muslime indoktriniert und radikalisiert werden. 5.2.4. Radikalisierung und "home-grown"-Terrorismus Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Längst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine Bedrohung der Sicherheit europäischer Staaten dar. Die Attentäter des Anschlages von Madrid 2004 waren Nordafrikaner, die lange Zeit in Spanien gelebt und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attentätern des Anschlages von London 2005 handelte es sich um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation, scheinbar integriert, in Großbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellvertretend für eine neue Generation islamistisch motivierter Attentäter, sogenannte "home-grown"-Terroristen. Begriffsbestimmung "home-grown"-Terrorismus . Personen, die in Ländern mit westlicher Staatsund Gesellschaftsordnung geboren sind oder sich dort lange, meist seit der Kindheit, aufhalten und somit dort auch sozialisiert wurden . trotz einer strukturellen Integration (z.B. Arbeitsstelle, Wohnung, Vereinsleben) wenden sie sich im Rahmen ihrer weiteren Entwicklung radikalem islamistischen Gedankengut zu und verüben (gegebenenfalls) aus dieser Motivation heraus Anschläge . insofern können unter den Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch sich zum Islam bekennende Konvertiten subsumiert werden Die im März 2010 verurteilte Sauerland-Gruppe basiert ebenfalls auf "home-grown"Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche zum Islam konvertiert, während ein türkischstämmiger Täter im Alter von acht Jahren nach Deutschland gekommen war und hier aufwuchs. Die Wandlung äußerlich integriert erscheinender junger Männer zu islamistischen Gewalttätern wirft viele Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Welchen Einflüssen waren sie ausgesetzt und wie hat sich ihre Hinwendung zu islamistischen Fanatikern, zum Teil von ihrer Umwelt unbemerkt, vollziehen können?


Radikalisierungsprozess Die analytische Beschäftigung mit dem "home-grown"-Terrorismus und dem damit einhergehenden Phänomen der Radikalisierung steht noch in den Anfängen. Ein Erklärungsmodell stellt die Radikalisierung in Phasen dar (New York Police Department, Radicalization in the West: The Homegrown Threat, 2007). Abhängig 50 von der Person und seiner Sozialisation sind die Phasen unterschiedlich stark ausgeprägt. Zu Beginn, d.h. in der Vorradikalisierung, löst sich die Person von ihrem ursprünglichen Umfeld und orientiert sich an einem neuen, z.B. an einer extremistischen Moschee. In dieser Phase ist die aktuelle Situation der Person in ihrer Familie, ihrem sozialen Umfeld und ihre berufliche bzw. Ausbildungssituation ausschlaggebend. Die Phase endet damit, dass die Person erste Kontakte zum islamistischen Milieu aufbaut. In der Selbstidentifikationsphase rutscht die Person in das islamistische Milieu ab. Bei der Suche nach der eigenen Identität rückt die Religion immer mehr in den Vordergrund. Hier wirken insbesondere Schlüsselpersönlichkeiten aus dem salafistischen Spektrum, die sich meist der jungen Menschen annehmen, islamistische Internetseiten oder fundamentalistische Literaturwerke verschärfend auf die Person ein. Es beginnt die "Erkundungsreise" in die Welt des Salafismus. In der nächsten, der Indoktrinationsphase verfestigen verschiedene Faktoren die weitere Radikalisierung. Dabei können persönliche Faktoren, wie die eigene Perspektivlosigkeit oder der Tod von Familienangehörigen, aber auch mediale Jihad-Vorbilder oder Kontakte mit geistigen Führern, die den religiösen Weg für den Jihad ebnen, eine Rolle spielen. Die Selbstidentifikationsund Indoktrinationsphase können ineinander übergehen. Wenn sich die Person entschlossen hat, am militanten Kampf teilzunehJihadist aus Deutschland men, ist die letzte Phase, die Jihadisierung, erreicht. 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland Die missglückten Anschläge auf die beiden Regionalzüge am 31. Juli 2006 und die aufgedeckten Anschlagspläne der im März 2010 verurteilten sog. Sauerland-Gruppe zeigen, dass auch Deutschland Ziel von Anschlägen ist. Einer abstrakt hohen Gefährdung sind US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgesetzt. Motiviert durch das deutsche Engagement in Afghanistan und die deutschen Aufbauleistungen im Irak können Anschläge auf deutsche Einrichtungen nicht ausgeschlossen werden. Daneben dient Deutschland den islamistisch-terroristischen Netzwerken auch als Rückzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Die Netzwerke haben sich in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Elektronikartikeln und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Die Jihadisten versuchen, junge Muslime für eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Zielgruppen sind u.a. Sympathisanten islamistischer Organisationen, Studenten und Jugendliche. Die Anwerbungen erfolgen überwiegend im Bekanntenoder Freundeskreis sowie bei politischenoder religiösen Veranstaltungen. Propagandaoffensive zur Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte die islamistische Propagandaoffensive ihren Höhepunkt. Terroristische Organisationen drohten mehrfach, Anschläge auf deutsche Einrichtungen und Interessen zu verüben und forderten den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Insgesamt erschienen 2009 über 20 jihadistische Drohbotschaften mit Deutschlandbezug, schwerpunktmäßig von Januar bis März sechs und von September bis Oktober elf Drohvideos. Die Inhalte der Botschaften waren vielfältig. Terrorgruppen wie die "al-Qaida", die "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU), die "Islamische


Jihad Union" (IJU) und die Taliban riefen zum Jihad auf und versuchten andere Muslime (in Deutschland) zu mobilisieren. Sie sprachen Drohungen aus, die sich direkt an die deutsche Bevölkerung und an die Bundesregierung richteten. Diese Botschaften ließen eine neue Qualität der Bedrohung erkennen. Im Unterschied zu den früheren Drohbotschaften wurde direkt auf geplante Anschläge auf deutschem Boden Bezug genommen. So ist die Bundesrepublik Deutschland nach 51 den USA erst der zweite Staat, dem "al-Qaida" und ihr nahestehende Gruppierungen in der Landessprache mit Anschlägen im Inland drohten. Im Januar 2009 erschien ein Video, in dem neben anderen deutschen Städten explizit Bremen als ein mögliches Anschlagsziel benannt wurde. Dieses Youtube-Video unterscheidet sich deutlich von den anderen Terrorwarnungen. Es ist nicht auf einer "al-Qaida" nahestehenden Plattform veröffentlicht worden, es fehlen religiöse Bestandteile und es zeugt von einer simplen Herstellung. Diese Warnung wurde von den Bremer Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen; derzeit ist jedoch von einer konkreten Gefahr für Bremen nicht auszugehen. Im Februar 2009 erschien das Video "Das Rettungspaket für Deutschland" des Deutsch-Marokaners und "al-Qaida"-Mitglieds Bekkay Harrach. Darin forderte er Deutschland auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, und wies auf die bevorstehenden Bundestagswahlen hin. Würde nichts geschehen, so Harrach, würden die Deutschen von "al-Qaida" und den Taliban nicht verschont werden. Weiterhin hegte Harrach in dem Video den Wunsch, sich "für Allah in die Luft zu sprengen". Mit dem am 18. September 2009 von der "al-Qaida" veröffentlichten Video "Sicherheit - ein geteiltes Schicksal" begann die Intensivierung der Propagandaoffensive gegen Deutschland unmittelbar vor der Bundestagswahl. Die Drohungen stellten insofern eine weitere Steigerung dar, als dass sie besonders konkret und zeitlich eingegrenzt waren. In dem Video trat Harrach westlich gekleidet vor einem Samtvorhang auf und erklärte, dass das Schicksal des deutschen Volkes vom Ausgang der Wahlen abhängig sei. Das deutsche Volk solle seine Soldaten zurückbeordern. Harrach forderte Muslime in Deutschland dazu auf, zwei Wochen nach der Wahl "von allem, was nicht Videos von Bekkay Harrach lebensnotwendig ist, fernzubleiben". Die muslimische Jugend solle erst abwarten und "al-Qaida" agieren lassen, wenn der Jihad in Deutschland beginne. Danach könne sie selbst aktiv werden. Am 20. September 2009 folgte die Audiobotschaft "O Allah, ich liebe Dich!" mit einem Standbild von Harrach. Der Inhalt ähnelte einer religiösen Predigt und war an die deutschsprachigen Muslime gerichtet, die über die Vorzüge des Jihads aufgeklärt werden sollten. Am 25. September 2009 erschien der zweite Teil "O Allah, ich liebe Dich II"; Harrach forderte die Muslime in Deutschland auf, am Jihad teilzunehmen. Anknüpfend an Harrachs Botschaften drohten weitere "al-Qaida"-Akteure, insbesondere hochrangige wie Usama bin Ladin und Aiman az-Zawahiri, mittels verschiedener Videoverlautbarungen Deutschland unmittelbar. So wurde beispielsweise am 25. September 2009 in jihadistischen Internetforen eine arabischsprachige Audiobotschaft mit deutschen Untertiteln unter der Überschrift "Botschaft an die Völker Europas" von bin Ladin veröffentlicht. Darin wurden die USA und Europa für ihr Engagement in Afghanistan kritisiert. Nach bin Ladin seien sie Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten. Er rief in seiner Botschaft die Europäer zur Beendigung ihrer "Ungerechtigkeit" und zum Abzug der Truppen aus Afghanistan auf. In dem Drohvideo der islamistischen Taliban "Der Ruf zur Wahrheit", das kurz vor der Bundestagswahl erschien, wurde das Bedrohungsszenario für Deutschland durch die Einblendung von Bildern aus deutschen Großstädten konkretisiert. Es wurden das Brandenburger Tor in Berlin, die Skyline von Frankfurt am Main, das Oktoberfest in München, der Hamburger Hauptbahnhof und der Kölner Dom eingeblendet. "Der Ruf zur Wahrheit"


Die Propagandaoffensive des Jahres 2009 wurde in deutschen und internationalen Jihadforen lebhaft thematisiert. Die Auswertung dieser, den Jihad befürwortenden Beiträge bestätigt die Einschätzung, dass sich auch in Deutschland Einzelpersonen, unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, berufen fühlen könnten, Anschläge im Inland durchzuführen. 52 In der Zeit vor und nach der Bundestagswahl waren die Sicherheitsbehörden im Unklaren darüber, ob die Anschlagsdrohungen der Jihadisten realisiert würden oder "nur" als Propagandaoffensive zu verstehen seien. Bis Ende 2009 konnte kein Anschlag oder Anschlagsversuch in Deutschland verzeichnet werden. Unklar ist jedoch, ob das auf die erfolgreiche Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist oder auf die nicht eindeutig definierten Ziele der islamistischen Terroristen. Offen geblieben ist auch, welche Ziele die einzelnen Terrororganisationen mit der Medienoffensive verfolgt haben. Es ist zu vermuten, dass die terroristischen Gruppierungen darauf abzielten, wieder stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. So sollte vermutlich in Deutschland ein Klima der Angst geschürt und junge Muslime für den Jihad rekrutiert werden. Von den Sicherheitsbehörden wird die Lage als ernst eingestuft. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich nach wie vor einer abstrakt hohen Bedrohung ausgesetzt, da die Anschlagsgefahr durch einzelne islamistisch motivierte Personen oder terroristische Zellen fortbesteht. Ausreisewelle Die Einschätzung der abstrakt hohen Gefahr von Anschlägen in Deutschland wurde auch durch die Anfang 2009 zunehmend zu beobachtenden Ausreisen und Ausreiseversuche in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet bestärkt. Insgesamt sollen seit Beginn der neunziger Jahre nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 215 Personen mit Deutschlandbezug und einem islamistischterroristischen Hintergrund eine paramilitärische Ausbildung erhalten oder eine solche beabsichtigt haben. Knapp die Hälfte dieses Personenkreises hält sich vermutlich wieder in Deutschland auf, während sich ca. 40 mutmaßlich seit 2001 an Kampfhandlungen in Krisengebieten beteiligen. Sauerland-Gruppe Am eindrucksvollsten zeigen die Anschlagsvorbereitungen der sog. SauerlandGruppe, dass Deutschland auch zum Operationsgebiet von Terroristen geworden ist. Im April 2009 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Strafprozess gegen die vier Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe. Den Angeklagten F. Gelowicz, D. Schneider, A. Yilmaz und A. Selek wurde vorgeworfen, Anschläge innerhalb Deutschlands, unter anderem auf US-amerikanische Einrichtungen, vorbereitet zu haben. Die Angeklagten wurden im März 2010 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a Abs. 2 StGB verurteilt. Das OLG Düsseldorf verhängte jeweils eine Haftstrafe von zwölf Jahren gegen die beiden zum Islam konvertierten Deutschen Gelowicz und Schneider. Der türkische Staatsbürger Yilmaz wurde zu elf Jahren und der Deutsch-Türke Selek zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach eigenen Angaben waren die vier Angeklagten Mitglieder der "Islamischen Jihad Union" (IJU), einer Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Usbekistan hat. Die IJU wurde 2002 gegründet und zählt zum "al-Qaida"-Netzwerk. Ca. 300 Kämpfer operieren von Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus.


Die Geständnisse der vier Angeklagten verdeutlichen ihre Ziele. Sie hatten zunächst den Wunsch, als Kämpfer in den Krisengebieten wie Irak oder Tschetschenien am Jihad teilzunehmen. In der späteren, speziell auf die Anschlagsbegehung in Deutschland zugeschnittenen Ausbildung in Pakistan lernten sie die Herstellung unkonventioneller Sprengstoffe. Mit mehr als 700 Litern Wasserstoffperoxid sollten Autobomben gebaut werden, um Anschläge in Deutschland gegen US-Einrichtungen, Diskotheken oder Flughäfen zu verüben. Dadurch wollten sie den Abzug der Bundeswehr aus 53 Afghanistan erzwingen. Die Ergebnisse des Prozesses ermöglichen einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge des transnationalen islamistischen und des "home-grown"-Terrorismus. 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 5.2.6.1. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Mitglieder: ca. 250 - 350 Besucher zum Freitagsgebet Entwicklung Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) wurde 2001 als "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V." gegründet. Im Jahr 2003 wurde es in "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." umbenannt. Die Vereinsräumlichkeiten, die auch als Moschee genutzt werden, befinden sich am Breitenweg 57/59 in Bremen. Laut Satzung sind die Ziele des Vereins die Förderung und Zusammenführung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islams, das Bereitstellen von Gebetsräumen, die Durchführung von Arabischunterricht für Kinder und die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. Gebäude Breitenweg Das Freitagsgebet ist mit 250 - 350 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Es werden aber auch an weiteren Tagen Gebete abgehalten, jedoch mit weitaus geringerer Teilnehmerzahl. Die Gebete werden von Personen verschiedener Länder besucht. Ein Großteil der Besucher entstammt dem nordafrikanischen Raum. Hinzu kommen Besucher aus weiteren Ländern und Gebieten, wie der Türkei, dem Balkan oder dem russischsprachigen Raum. Am Wochenende findet zusätzlich sowohl für Erwachsene als auch für Kinder ein Arabischunterricht statt. Salafismus-Ideologie Salafisten berufen sich auf die frühislamische Zeit und versuchen, die Lebensart der Muslime in Mekka und Medina des 7. Jahrhunderts (Lebenszeit des Propheten Muhammad) detailgetreu zu kopieren. Bis heute glauben die Anhänger der klassischen Salafiya, die Ende des 19. Jahrhunderts im Vorderen Orient entstand, durch die Rückbesinnung auf den wahren Islam Lösungen für die Probleme der Gegenwart zu bieten. Dazu forcieren sie die Bereinigung der islamischen Glaubensgrundsätze von allen Traditionen, die sich nicht auf ihre Interpretation des sogenannten Ur-Islams zurückführen lassen. Dies bedeutet, dass jegliche Neuerungen, die nicht in ihre Auslegung passen, zu unterbinden sind. Die Orientierung an einer Zeit von vor 1.400 Jahren bezieht sich auch auf Äußerlichkeiten des alltäglichen Lebens. Hierzu zählen neben speziellen Zahnputztechniken unter anderem auch das Tragen von knöchellangen Gewändern sowie der Vollbart, wie der Prophet Muhammad ihn trug.


Politischer und jihadistischer Salafismus Das islamistische Spektrum des Salafismus lässt sich in eine politische und jihadistische Strömung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Die Grenze zwischen den beiden Strömungen ist z.T. fließend. Die politisch ausgerichteten Salafisten beabsichtigen durch intensive Propaganda 54 und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschließlich die Gesetze Gottes ("Scharia") gelten. Die jihadistischen Salafisten (siehe Kapitel 5.2.1.) kämpfen gegen den "Westen", versuchen ihre Absichten mit Gewalt durchzusetzen und schrecken vor Anschlägen sowie vor menschlichen Opfern nicht zurück. Das Ziel der Salafisten, ein islamisches Staatsund Rechtswesen auf Basis der "Scharia" aufzubauen, widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). Auch die Verdrängung der demokratisch legitimierten Rechtsvorschriften durch vermeintlich von Gott geschaffene Normen trägt hierzu maßgeblich bei. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Spektrum des politischen Salafismus zuzuordnen. Salafistische Szene in Bremen und deren Veranstaltungen 2009 Die salafistische Szene in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Auch im Land Bremen ist eine zunehmende Anhängerschaft in dieser Szene festzustellen. Im Jahr 2009 hat das IKZ seine Kooperation mit prominenten salafistischen Vertretern aus Braunschweig, Köln und Leipzig ausgeweitet. Durch Hinweise auf Veranstaltungen im IKZ auf der Internetseite der "Einladung-zum-Paradies-Bewegung" (www.einladungzumparadies.de) wird deutlich, dass sich das IKZ als Teil dieses bundesweiten salafistischen Netzwerkes sieht und als solches anerkannt wird. Die Internetseiten des IKZ (www.islamhb.de und www.islaambremen.de) sowie die mittelbar dem IKZ zuzurechnende Seite (www.dawateambremen.zikle.de) zeigen ebenfalls dessen salafistische Ausrichtung. Die Bremer Bewegung wird auch von Salafisten aus dem Ausland unterstützt. So hielten bei einem Islamseminar im August 2009 zwei Geistliche aus Saudi-Arabien im IKZ mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt der Gemeinde war ebenfalls häufiges Thema. Die Inhalte und die Referenten der Veranstaltungen im Jahr 2009 zeigen, dass die Kernanhänger des IKZ einen gesellschaftlichen Zustand wie zur Zeit des Propheten Muhammads anstreben. Moderne Realitäten werden dabei als unerlaubte Neuerungen nicht toleriert. Die Unvereinbarkeit der salafistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich beim IKZ unter anderem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das von Anhängern des IKZ propagierte Frauenbild und die der Frau zuteilwerdenden Rechte und Pflichten negieren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wird zum Beispiel auf der eigenen Internetpräsenz des IKZ (www.islaambremen.de) deutlich. Dort wird festgestellt, dass eine Frau eine Sünde begeht, wenn sie sich alleine weiter als einen Tagesfußmarsch von ihrem Zuhause entfernt. Das Buch "Frauen im Schutz des Islam" wird auf einer Internetseite (www.diesuessedesglaubens.de), die dem Umfeld des IKZ zuzurechnen ist, als lesenswerte Literatur empfohlen. Dieses Buch, das 2009 offen im IKZ erhältlich war, wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Anfang des Jahres 2009 auf den Index für jugendgefährdende Schriften gesetzt. Grund hierfür ist das enthaltene Frauenbild sowie die Tolerierung und religiöse Legitimierung von Gewalt gegenüber Frauen.


Führende Vertreter des IKZ betrachten es als ihre religiöse Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen näherzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit (Da'wa) zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind durch das IKZ im vergangenen Jahr mehrfach Informationsstände in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofes organisiert worden. 55 Da'wa Wörtlich übersetzt heißt Da'wa "Ruf" und kann als Einladung zum Islam verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, den Islam anderen Menschen vorzustellen und sie für den Islam zu gewinnen. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf (die Menschen) mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach der islamischen Lehre sollte die Einladung im Rahmen der Religionsund Gewissensfreiheit stattfinden, denn im Islam darf eine solche Einladung nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte 2009 die Gründung eines muslimischen Kindergartens. Dazu haben Eltern die "Initiative Kindergarten Bremen e.V." gegründet, die auch im Internet vertreten ist (www.aliflammim-kita.de). Eine Kinderbetreuung in Form von Unterricht findet in den Räumen des IKZ am Wochenende bereits statt. Laut Eigenauskunft ist in einem zukünftigen Kindergarten eine bilinguale Erziehung der Kinder beabsichtigt. Jedoch wird als Beweggrund auch deutlich, dass die Kinder von westlichen Bräuchen und Wertvorstellungen ferngehalten werden sollen. In einem im Internet veröffentlichten Video heißt es zu einem nichtmuslimischen Kindergarten: "[...] sie werden dort lernen Geburtstage, Weihnachten und Ostern zu feiern und werden Musik hören dort und sie werden Lebensmittel zu sich nehmen, die mit dem Islam nicht vereinbar sind. Von daher bitten wir euch dies nicht zuzulassen, da sie islamische Werte brauchen [...] und inshallah [so Gott will] wir wollen mit Allahs Erlaubnis einen eigenen islamischen Kindergarten eröffnen." Als Werbung verbunden mit einem Spendenaufruf für das Projekt wurden im IKZ sowie in anderen Moscheen in und um Bremen Flugblätter verteilt. Flugblatt Spendenaufruf 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." Mitglieder: 8 Gründungsmitglieder laut Satzung sowie ca. 15 Besucher Entwicklung Der "Kultur & Familien Verein e.V." wurde im November 2007 gegründet und im Juni 2008 in das Vereinsregister eingetragen. Im Sommer 2008 wurden anschließend eigene Vereinsräumlichkeiten in Bremen-Gröpelingen angemietet. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur Förderung einer besseren Integration. Tatsächlich handelt es sich bei dem Verein jedoch um eine Moschee. Eigendarstellungen des Vereins im Internet zufolge nennt sich die Moschee "Mesjid ul Furqan", was im deutschen Sprachgebrauch mit "Moschee der Offenbarung/Erleuchtung" übersetzt werden kann. Zudem wird mit einem separaten Frauenbereich und dem Angebot von Islamunterricht geworben, der in verschiedenen Sprachen gehalten wird. Gebäude Gröpelingen Seit Gründung des Vereins ist, mit gewissen Schwankungen, ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Dabei findet die Moschee nicht nur aus Bremen Zuspruch, sondern zum Teil auch aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. Die Anhänger des "Kultur & Familien Vereins e.V." sind der jihadistisch-salafistischen Strömung mit "Takfir"-Elementen zuzuordnen.


"Takfir"-Ideologie "Takfir" bedeutet, jemanden zum "Ungläubigen" zu erklären. Historie 56 Als Organisation konnten sich erstmalig in den 70er-Jahren die Anhänger dieser Ideologie in Ägypten etablieren. Der Hauptgründer der Gruppe, Shukri Mustafa, und ihm ideologisch nahestehende Anhänger vertraten die Ansicht, dass andere Muslime zu Ungläubigen zu erklären seien, sollten diese nicht ihrer strengen Islaminterpretation zustimmen. Das führte dazu, dass sie den größten Teil der ägyptischen Gesellschaft zu Ungläubigen erklärten. In dieser Zeit hatte die Gruppe jedoch keine eigene Bezeichnung. Um die Gruppe dem ägyptischen Volk gegenüber zu diskreditieren, nannte die ägyptische Regierung die Organisation "Takfir wal-Hijra", das für Ausschluss und Auswanderung steht. Die Mitglieder der Organisation zogen sich aus der Gesellschaft zurück ("Hijra") und erklärten den Ungläubigen den heiligen Krieg (Jihad). Aufgrund zunehmender gewalttätiger Aktionen wurde die Organisation durch die ägyptische Regierung aufgelöst und Shukri Mustafa 1978 hingerichtet. In Deutschland sind keine Organisationsstrukturen wie im damaligen Ägypten zu verzeichnen. Vielmehr ist eine ideologische Strömung mit einzelnen Anhängern vorhanden, die sich zum Teil im Bundesgebiet zu kleinen, abgeschotteten Zellen zusammengeschlossen haben und untereinander kommunizieren. Sie bezeichnen sich selbst als "Al Muwahidun" oder "Ansar at-tawhid". Jihadistischer Salafismus mit "Takfir"-Elementen Da die Anhänger dieser salafistischen Strömung grundsätzlich Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ablehnen, können sie als jihadistische Salafisten mit "Takfir"Elementen bezeichnet werden. Die Einstellung zum Jihad ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Die "Ungläubigen" werden von einem großen Teil der Anhänger nicht nur als solche bezeichnet, sondern sollen auch bekämpft werden. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) soll unter anderem mit dem Tode bestraft werden. Die Anhänger der "Takfir"-Ideologie lehnen alle Staatsformen, die nicht auf den Grundsätzen der "Scharia" basieren, als unislamisch ab. Sie orientieren sich streng an den Überlieferungen des Korans, der Prophetentradition und stützen sich auf das zentrale Konzept des Islams, den strikten Monotheismus ("Tawhid"). Das heißt, dass nicht nur der "Glaube an die Einheit Gottes" forciert wird, sondern auch Gott zum Gesetzgeber erhoben wird. Die salafistisch-takfiristische Ideologie verstößt gegen die freiheitliche demokratische Logo "Tawhid" Grundordnung (siehe zum Salafismus Kapitel 5.2.6.1.). Mit den Werten des Grundgesetzes sind die propagierten frühislamischen Gesellschaftsund Herrschaftsformen nicht in Einklang zu bringen. Hierzu zählen bei den "Takfiris" auch, entgegen dem grundrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz und der Religionsfreiheit, die strikte Abund Ausgrenzung von Andersgläubigen sowie die Ablehnung jeglicher Berührung mit dem säkularen Staat und seinen Institutionen. Verschärfend kommt bei den "Takfiris" noch die positive Einstellung zur Gewalt, insbesondere gegenüber Ungläubigen, hinzu. "Takfir-Szene" in Bremen Ein tiefgründiges ideologisches Zerwürfnis hat 2008 zur Abkehr einiger Besucher aus dem "Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V." (siehe Kapitel 5.2.6.1.) und zur Gründung des "Kultur & Familien Verein e.V." geführt.


Diese Gruppe von 12 Personen hat ihre religiös-ideologischen Vorstellungen in einer schriftlichen Lossagung dargelegt. Aus ihr geht hervor, dass jeder, der die Grundlagen des Islam nicht kennt und diesen dadurch zerstört, kein "wahrer Muslim" sei. Aus der Lossagung ist zu schließen, dass Menschen, auch andere Muslime, für ungläubig (Kuffar) zu erklären seien, die neben Allah noch andere Autoritäten zulassen. Es sei die Pflicht eines jeden Muslims, jeden Menschen zu bekämpfen, der diese Ansichten nicht teilt. 57 Die Vereinsanhänger verfolgen die strikte Einhaltung des Monotheismus. Die deutsche Rechtsordnung hat nach Auffassung der Hauptakteure des "Kultur & Familien Verein e.V." keine Gültigkeit. Nach deren Ansicht soll der Islam als Gesellschaftsordnung und die "Scharia" verbindlich für die ganze Menschheit sein. Medienberichterstattung Ein Gründungsmitglied des Vereins war u.a. Ziel der Berichterstattung über die islamistische Szene in Deutschland im Jahre 2009. So wurde dieser beispielsweise im FOCUS Anfang des Jahres in einem Titelthema "Terrorismus - Das ganze Land erobern - Eine neue Untergrundarmee breitet sich in Deutschland aus" als "mutmaßlicher Dschihadist, als heiliger Krieger in Wartestellung" dargestellt. Der Verein selbst war ebenfalls Gegenstand von Berichterstattungen durch die Medien. Unter anderem berichtete "Radio Bremen" in seinem Magazin "buten un binnen" im Juli 2009 von einer in den Vereinsräumlichkeiten durchgeführten polizeilichen Maßnahme. Anlass waren Hinweise auf mögliche extremistische, islamistische Aktivitäten und Informationen über einen überdurchschnittlich hohen Besucherstrom aus dem Inund Ausland. Bezüge zur "al-Qaida" Ermittlungsverfahren "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) Ende 2008 geriet der Verein im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens gemäß SS 129b StGB gegen die deutschsprachige "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) in den Blick der Sicherheitsbehörden. GIMF Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die "al-Qaida"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten. Sie werben für eine Unterstützung des gewaltsamen, islamistischen Kampfes. Der deutschsprachige Ableger der GIMF forderte u.a. Deutschland und Österreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan auf. Das deutsche Forum wurde im Sommer 2008 geschlossen. Logo GIMF In das Ermittlungsverfahren sind auch zwei Gründungsmitglieder des "Kultur & Familien Vereins e.V." involviert. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, inhaltlich für die Seiten der GIMF verantwortlich zu sein und durch Beiträge in einem Forum der GIMF die ausländischen terroristischen Vereinigungen "al-Qaida", "al-Qaida im Zweistromland" sowie die "Ansar al-Islam" unterstützt zu haben. Im November 2008 wurden in mehreren Bundesländern insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse bei acht Beschuldigten vollstreckt. Im Zuge dieser Maßnahmen erfolgte auch die Durchsuchung der Wohnungen der beiden Beschuldigten in Bremen sowie der Vereinsräumlichkeiten des "Kultur & Familien Vereins e.V.".


Passversagung Im Jahr 2008 wurde einem Protagonisten des "Kultur & Familien Verein e.V." durch die Meldebehörde Bremen die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Polizei Bremen konkrete Tatsachen vorliegen, "...die die Annahme begründen, dass der Passbewerber unmittelbar beabsichti58 ge, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich im außereuropäischen Ausland in ein Ausbildungslager der Terrororganisation "al-qaida" zu begeben und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen bzw. in sonstigen militärischen bzw. terroristischen Fähigkeiten unterweisen zu lassen...". Es wurde außerdem verfügt, dass der Bundespersonalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Gründungsmitglied Zeuge im Prozess gegen deutschen "al-Qaida"-Terroristen Das Oberlandesgericht in Koblenz hat im Juli 2009 Aleem N., einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft, zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Aleem N. sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht sowie mehrfach gegen das Außenwirtschaftsgesetz und ein EU-Embargo verstoßen hat. Im Rahmen des Prozesses gegen Aleem N. wurde auch ein Gründungsmitglied des "Kultur & Familien Verein e.V." als Zeuge zu seinen durchgeführten Auslandsreisen, seiner Motivation sowie zu seiner Verbindung zum Angeklagten Aleem N. angehört. In dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wurde strafverschärfend festgestellt, dass Aleem N. über mehr als drei Jahre eine hervorgehobene mitgliedschaftliche Stellung innerhalb der "al-Qaida" innehatte. Diese erlaubte es ihm, neue Kämpfer zu rekrutieren, deren Vertrauenswürdigkeit und Eignung zu überprüfen und sie mit Empfehlungsschreiben auszustatten. Ihm wurde auch zur Last gelegt, das Terrornetzwerk mit Geldspenden und militärischer Ausrüstung versorgt zu haben. Bei einem der geworbenen Rekruten handelt es sich um den Deutschmarokkaner Bekkay Harrach. Harrach sorgte während des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2009 mit seinen Drohvideos für Schlagzeilen (siehe Kapitel 5.2.5.). Aktivitäten des "Kultur & Familien Verein e.V." Islamistisches Netzwerk Im Jahr 2009 konnten verschiedene europäische und internationale Reisebewegungen im Umfeld des "Kultur & Familien Verein e.V." verzeichnet werden. Möglicherweise wird der Versuch unternommen, ein Netzwerk aufzubauen, das der salafistisch-takfiristischen Ideologie zuzurechnen ist. Die stetig anwachsende Zahl auch europaweiter Besucher lässt darauf schließen, dass der Austausch innerhalb eines möglichen Netzwerkes der intensiven Kontaktpflege und der Gewinnung neuer Mitglieder dienen soll. So hat beispielsweise am 4. Juli 2009 in den Vereinsräumlichkeiten des "Kultur & Familien Verein e.V." eine Veranstaltung europäischer Anhänger der salafistischen Szene stattgefunden. Internetpräsenz Die Nutzung des Internets gewinnt auch im "Kultur & Familien Verein e.V." immer mehr an Bedeutung. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte versuchte der Verein das muslimische Zielpublikum mit verschieden gestalteten Videos zu erreichen und für seine Arbeit zu werben. Es ist zudem die Absicht erkennbar, mit diesem Medium die Anziehungskraft der vom "Kultur & Familien Verein e.V." propagierten Ideologie auf junge Muslime zu steigern. Videos unterschiedlichster Art wurden in dem Internetportal "Youtube" veröffentlicht, die sowohl Predigten mit eher religiösen Inhalten zum Fastenmonat Ramadan als auch solche mit einem salafistischen Islamverständnis zeigen. Screenshot "Youtube"-Video


Der Verein wirbt mit der regelmäßigen Veröffentlichung neuer Islamunterrichte, die nach dem Koran und der Sunna in deutscher, arabischer und türkischer Sprache gelehrt werden. Die Moschee bietet einen separaten Gebetsraum für Frauen. Es besteht für sie auch die Möglichkeit, getrennt von den Männern an den Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen. Der Eigendarstellung des "Kultur & Familien Verein e.V." im Internet zufolge sind alle Unterrichte in ihrer Moschee streng nach dem salafistischen Verständnis aufgebaut. 59 Die Videos in dem Internetportal "Youtube" zeigen auch Freizeitaktivitäten, die seitens der Moscheebesucher durchgeführt werden. Sie vermitteln den Eindruck einer religiösen Gemeinschaft und eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls. 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 5.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) Mitglieder: ca. 700 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung Die "Tablighi Jama'at" (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegründet und zählt heute, gemessen an Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger, zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Das geistige Zentrum der "Tablighi Jama'at" (TJ) befindet sich in Lahore (Pakistan). Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Delhi (Indien) angesiedelt. Im europäischen Zentrum in Leeds (Großbritannien) werden überwiegend die europäischen Treffen der TJ organisiert. Das Zentrum besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis an die TJ-Organisationen in den einzelnen Ländern. Diese sind an Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Ideologie Die Bewegung der "Tablighi Jama'at" ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an "verirrte Muslime", die nach Meinung der TJ vom "rechten Weg" abgekommen sind und "re-islamisiert" werden sollen. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam als "wahre Religion" weltweit verbreitet werden. Dabei ist eine Bekehrung von "Nichtmuslimen" zunächst nicht das vordergründige Ziel ihrer Missionierungsarbeit, letztlich jedoch notwendig zur Realisierung des "höchsten" Zieles, der Islamisierung der Gesellschaft und der Etablierung eines islamischen Staates. Bezüge zum Islamismus Die TJ gilt an sich als friedfertig, verfolgt nach eigenen Angaben keine politischen Zielsetzungen und lehnt Gewalt ab. In einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2009 wird festgestellt, dass die TJ keine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt. Sie sei eine religiöse Großorganisation mit weltweit mehreren Millionen Anhängern. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass einige bekannte Islamisten einen Werdegang in der TJ aufweisen.


Wie alle Salafisten fordern die Anhänger der TJ die strikte Einhaltung der "Scharia". Für sie stellen die Schriften des Islams nicht nur religiöse Gebote dar, sondern werden auch für politische Ziele herangezogen. Damit ist die Grenze zum Extremismus überschritten. Der Islam wird danach auch als staatliches und gesellschaftliches Ordnungssystem verstanden. Das widerspricht der freiheitlich demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). 60 Missionierungsreisen: Die "Tablighi Jama'at" kennt verschiedene Missionsreisen ("Jama'at"), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden. . Die monatliche 3-Tages-Missionsreise ist eine Pflicht für jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Städte. . Die 10und 40-tägigen Missionierungsreisen werden überwiegend in Missionsgruppen absolviert. . Die aufwendigste Missionsreise ist die 4-monatige "Jama'at". Diese Reise kann die Anhänger, wie auch die 40-tägige "Jama'at", ins Ausland führen. Jedes Mitglied soll in seinem Leben zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der Gründerzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein großes Netzwerk an Kontakten aufbauen können, das aufgrund einer gemeinsamen ideologischen Basis von militanten salafistischen Gruppierungen auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelfälle bekannt, in denen in "Madrassen" (religiöse Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den bewaffneten Kampf gesucht worden ist. Ebenso sind bei einzelnen Personen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die strikte Ausrichtung des persönlichen Lebens nach den islamischen Glaubensfundamenten der TJ ein möglicher erster Schritt für die Entwicklung zum Jihadisten sein kann. Daher wird die Bewegung auch als ein Sprungbrett in das gewaltbereite islamistische Milieu gesehen. Struktur und Aktivitäten in Deutschland und Bremen Die räumliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan und Indien festgelegt. Demnach wurde die TJ in Deutschland in zwölf regionale Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer für Deutschland zuständiger "Emir" (religiöser Anführer) gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffenen grundlegenden Entscheidungen zuständig. Damit obliegt ihm die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sein Umland eines dieser regionalen Gebiete ist, verfügt die TJ in Bremen über keine eigenen Moscheen. Auch im Jahr 2009 wichen ihre Anhänger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religiös gemäßigter denkenden Gemeindemitglieder ist. Wichtigste "Anlaufstellen" von Anhängern der TJ in Bremen sind die Medina Moschee ("Pak-Alemi-Center"), das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ, siehe Kapitel 5.2.6.1.) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.". Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Medina Moschee


Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V." wurde 2003 als neuer eigenständiger Verein gegründet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Mitglieder des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich größtenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. In Bremen findet regelmäßige Da'wa-Arbeit (Missionierung) statt, teilweise auch durch auswärtige TJ-Gruppen. Hierbei gehen TJ-Anhänger in ausgewählten Stadt61 teilen in traditioneller Kleidung (z. B. in einem langen Gewand "Dschalabiya", einer Gebetskappe und Ledersandalen) von Tür zu Tür und versuchen, mit Muslimen ins Abu Bakr Moschee Gespräch zu kommen. Ziel ist die Verbreitung der islamischen Glaubensfundamente und die Gewinnung weiterer Anhänger. Auswärtige TJ-Gruppen, die in Bremen missionieren, werden von der Bremer Gruppe betreut. Es wird für Unterkunft, Verpflegung und gegebenenfalls für deren Transfer zum Bahnhof oder Flughafen gesorgt. Der Zusammenhalt der TJ-Anhänger zeigt, dass die TJ bemüht ist, ihre Strukturen auf allen örtlichen Ebenen weiterhin zu pflegen. 5.3.2. "Hizb Allah" Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die "Hizb Allah" (Partei Gottes) ist eine libanesische, islamistisch-schiitische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen im Libanon auf maßgebliche Initiative des Iran gegründet wurde. Vorbild für die "Hizb Allah" ist der "revolutionäre Iran", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Mittels der iranischen Unterstützung hat sich die "Hizb Allah" rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal (Süd-Libanon) und in den Vororten von Beirut entwickelt. Das Hauptziel der "Hizb Allah" ist die Zerstörung des Staates Israel sowie der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Militäraktionen. Langfristiges Ziel bleibt die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild. Die "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Derzeit entfallen auf das Bündnis um die "Hizb Allah" 57 der insgesamt 128 Parlamentssitze. Ihr militärischer Flügel, "Al-Muqawama al-Islamiya" (Islamischer Widerstand), ist nach wie vor aktiv. Struktur und Aktivitäten in Deutschland und Bremen Von Beirut aus versucht die "Hizb Allah"-Führung schon seit Längerem, in Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur aufzubauen. Jedoch dauerten interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den hier lebenden Anhängern auch im Jahr 2009 an. Eine von allen Anhängern akzeptierte Führung konnte somit nicht etabliert werden. Zu den Feierlichkeiten zum Aschura-Fest und dem Ramadan reisten, wie auch in den Vorjahren, Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der "Hizb Allah"Gemeinden an. Die Geistlichen predigten überwiegend religiöse Themen; politische Äußerungen wurden nicht getätigt. Die Anhänger der "Hizb Allah" setzen sich in Deutschland sowohl aus Deutschen mit libanesischem Migrationshintergrund als auch aus libanesischen Staatsangehörigen zusammen. In Bremen beschränken sich ihre Aktivitäten überwiegend auf die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen und an verschiedenen Demonstrationen.


Demonstrationen zum Konflikt im Gazastreifen Im Januar 2009 wurden mehrere friedliche Protestaktionen und Demonstrationen im Raum Bremen und Bremerhaven gegen den "Krieg im Gazastreifen" durchgeführt. An ihnen nahmen auch "Hizb Allah"-Anhänger aus Bremen teil. Auslöser dieser Protestaktionen war die Militäroffensive Israels im Gazastreifen Ende Dezember 62 2008. Rund 7.000 Teilnehmer verschiedener Organisationen, auch nichtmuslimischer, beteiligten sich insgesamt im Bremer Raum an diesen Aktionen. "Al-Quds-Tag" - "Internationaler Jerusalemtag" Der "Internationale Jerusalemtag" ist ein gesetzlicher Feiertag im Iran und wurde Flugblatt zum Gaza-Konflikt 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen. Er wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen. Ziel ist es, eine internationale Solidarität der Muslime mit dem palästinensischen Volk zu demonstrieren. In Deutschland beteiligten sich 2009 arabische, türkische und iranische "Hizb Allah"-Anhänger an der jährlichen Veranstaltung zum "Internationalen Jerusalemtag" am 12. September in Berlin. Dabei demonstrierten ca. 600 Personen, unter ihnen auch Bremer, friedlich in Berlin unter dem Motto "Zionismus und Antisemitismus". "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." Die "Hizb Allah" weist in Deutschland, wie auch in Bremen, keine einheitliche Struktur auf. Vielmehr wird sie durch Moscheevereine vertreten. Die Anhänger der "Hizb Allah" in Bremen sind in der "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." organisiert. Die Vereinsaktivitäten beschränken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und das Begehen religiöser Feiertage. Die "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." verfolgt u.a. das Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden. Es wird versucht, die Beziehung zur libanesischen Kultur durch Wochenendveranstaltungen sowie durch Arabischund Koranunterrichte für Kinder und Erwachsene aufrechtzuerhalten. Zudem hat sich auch das Sammeln von Spendengeldern als eine feste Aufgabe des Vereins etabliert. "Spendengeldsammlungen in Deutschland" Spendengeldsammlungen im Rahmen des "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) finden auch in Bremen statt. Hierbei handelt es sich um eine Organisation, die deutschlandweit Patenschaften für Waisen und Halbwaisen im Libanon vermittelt. Dieser Verein überweist Gelder aus Deutschland an die "As-shahid Association" (AS) im Libanon. Die AS unterstützt Hinterbliebene von im bewaffneten Kampf gegen Israel gefallenen "Hizb Allah"-Anhängern. WKP-Homepage 5.3.3. "Türkische Hizbullah" (TH) Mitglieder: ca. 200 in Deutschland Einzelpersonen in Bremen Entwicklung und Ideologie Kleinere religiöse Gruppen von Kurden in der Türkei gründeten Anfang der 80er-Jahre die "Türkische Hizbullah" (TH), mit dem Ziel, eine islamische Ordnung in der Türkei zu errichten. Als Vorbild für ein mögliches Staatsgefüge, zunächst in der Türkei, später in der ganzen Welt, diente das Mullahregime im Iran. In den Jahren 1999 und 2000 zerschlugen türkische Sicherheitskräfte weitgehend die Organisationsstrukturen der TH. Die Folge der gezielten Verfolgung und Bekämpfung war die Flucht einzelner Anhänger der TH, darunter auch Führungskader, nach Europa.


Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürwortet die TH ausdrücklich gewaltsame Methoden. Erkenntnisse für Gewaltanwendungen in Europa gibt es derzeit aber nicht. Nach innen ist die TH hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ. Verdacht auf TH-Strukturen in Bremen Seit der Zerschlagung in der Türkei bemühen sich die in Europa lebenden Anhänger 63 um einen Wiederaufbau der Organisation im Heimatland. Zunehmend betreiben die Anhänger der Organisation dafür u.a. in Deutschland Öffentlichkeitsarbeit mittels Publikationen. In Bremen wurden 2008 erstmals Zeitschriften festgestellt, die der TH zuzurechnen sind. Hierbei handelte es sich um die Monatsschrift "Inzar" (Warnung), die zusammen mit der Zeitschrift "Dogru Haber" (Richtige Nachricht) öffentlich auslag. Diese und weitere Anhaltspunkte legen den Verdacht nahe, dass in Bremen Aktivitäten zu Gunsten der TH erfolgen. In Beiträgen der Zeitschrift "Inzar" wird eine militante Form des Islamismus propagiert. Es werden Feindbilder wie der "Unglaube" in der westlichen Welt aufgezeigt, antisemitische Parolen verbreitet und gegen den türkischen Staat agiert. Bezugnehmend auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wurde z.B. in der FebruarAusgabe 2009 zum Kampf der Muslime gegen die Tyrannei der Feinde des Islams, der Imperialisten und der zionistischen Juden aufgefordert: "Dass der Mörderund Räuberstaat Israel nicht mehr lange existieren wird, ist sonnenklar. Fakt ist, der Tag wird kommen, an dem die Muslime die Juden besiegen werden, sie [die Muslime] Zeitschrift "Inzar" werden sie [die Juden] töten, wo immer sie sie sehen und dergestalt wird der Mörderund Räuberstaat Israel eines Tages vernichtet werden." 5.3.4. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Mitglieder: ca. 29.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen Entwicklung Die Organisation tritt seit 1995 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) auf. Die Leitung der Europazentrale obliegt Osman Döring, genannt Yavuz Celik Karahan. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nicht nur ihrer Mitgliederzahl wegen, sondern auch wegen der zahlreichen, auch in anderen europäischen Ländern verbreiteten Einrichtungen eine besondere Stellung ein. Die IGMG ist sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen die größte extremistische Ausländerorganisation. Die Ideologie der "Milli Görüs" Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 60er-Jahre die "Milli Görüs"Bewegung gründete. Die Ziele der "Milli Görüs"-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel "Adil Düzen" (Gerechte Ordnung) veröffentlichte. Die politischen Thesen Erbakans, die mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Ordnungen bestimmt wird, die sich in ihren Grundlagen feindlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite gebe es die sogenannten "nichtigen Ordnungen", die von Menschen entworfen seien. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erschei-


nungen. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott, Wahrheit, Recht" und "Aberglaube" wird so auf eine politische Ebene geführt. Die "nichtigen Ordnungen" wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten Ordnungen" abgelöst. So sei der "guten" hebräischen 64 Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen die "schlechte" westliche Zivilisation. Die Ideologie der "Milli Görüs" beinhaltet unterschiedliche antisemitische Versatzstücke. Als Hindernis auf dem Weg zu einer "islamischen Ordnung" wird der Zionismus bezeichnet. Ein wesentlicher Punkt der Verschwörungstheorie ist, dass "die Juden" verantwortlich für die Zerstörung des Osmanischen Reiches seien. Nach Ansicht der "Milli Görüs" wird die Auseinandersetzung zwischen "Zionisten" und Muslimen weiter fortbestehen und die Politik im Nahen Osten bestimmen. Der Grund dafür sei, dass die Politik Israels weiterhin das Ziel verfolge, ein "Groß-Israel" im Nahen Osten zu schaffen. Diese antisemitische Weltund Geschichtsbetrachtung führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion. Sie verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Necmettin Erbakan Basierend auf ihrer Weltanschauung strebt die "Milli Görüs" die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus an. Zugleich propagiert "Milli Görüs" die uneingeschränkte Gültigkeit der "Scharia" und eine Nichtreformierbarkeit des Islam. Die von "Milli Görüs" vertretenen Auffassungen stehen damit im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"-Bewegung ist Erbakan auch für die IGMG nach wie vor von großer Bedeutung. Unverändert hält er an seinen ideologischen Standpunkten fest. Modernisierungsströmungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anhängern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte Kräfte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die jüngere Generation bemüht, eine größere Eigenständigkeit der hiesigen Organisation und eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. Sie streben eine Modernisierung und eine Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Kräfte mit einer Lösung von der Türkei auch eine konkrete ideologische Reform der "Milli Görüs"-Bewegung anstreben. Eine demokratische Ausrichtung der IGMG scheint hier allenfalls vage erkennbar. Es sind bislang keine Wortführer, Diskussionsbeiträge oder interne Arbeitskreise erkennbar, die aus den diffusen reformerischen Kräften eine einflussreiche Bewegung im Inneren der IGMG zu formieren in der Lage wären. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, auch tatsächlich zu einer nachvollziehbaren Abkehr vom Islamismus führen werden. Hierfür wäre eine interne Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden "Milli Görüs"-Anhängern notwendig.


"Saadet Partisi" (SP) in der Türkei Die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "Saadet Partisi" (SP-Glückseligkeitspartei) organisiert. Die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP-Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP-Tugendpartei) wurden wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, d.h. wegen Tätigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen. 65 Parteifunktionäre aus der Türkei werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religiösen Anlässen wie einer Moscheeeröffnung über Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivitäten in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, der Durchführung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen Leben unterstützt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft geschützt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11).


Der Vorsitzende der Abteilung Bildung und Erziehung der IGMG, Mehmet Gedik, kritisierte im Rahmen der Vorbereitung der von der IGMG in jedem Jahr durchgeführten "Sommerkoranschulen" im Mai 2008, dass sich "die in Europa lebenden Kinder in einer Identitätskrise" befänden und "die Regierungen keine Lösungen" anböten. Für eine erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerlässlich, dass die Kinder nicht vergäßen, dass sie Muslime seien. 66 ("Milli Gazete" vom 28. Mai 2008, S. 10). "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europa-Ausgabe, die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"-Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen einen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMGKreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "Perspektif" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Anhänger der IGMG. Die "Milli Gazete" betont, darauf hinzuwirken, dass ihre Veröffentlichungen stets im Einklang mit der Ideologie des geistigen Ziehvaters der "Milli Görüs"-Bewegung, Necmettin Erbakan, stehen: "Die Leitfiguren unserer Zeitung bemühen sich nach Kräften, den Inhalt der "Milli Gazete" so zu gestalten, dass Widersprüche zu den Worten unseres Hodschas Erbakan nicht auftreten und beide möglichst identische Werte enthalten. [...] Die "Milli Görüs" ist die einzige Sichtweise, die die Gesellschaft versteht und reflektiert. [...] Mit einem Team, das mit Eifer und Herzblut bei der Sache ist, ist die "Milli Gazete" Zeitungsseite "Milli Gazete" weiter mit vollem Einsatz dabei, dafür zu sorgen, dass die "Milli Görüs Geisteshaltung" verstanden, verinnerlicht und gelebt wird." ("Milli Gazete" vom 21.Juli 2005, S. 12) In der "Milli Gazete" wird neben der Vermittlung ideologischer Standpunkte häufig auch zu religiösen Themen Stellung bezogen. Als regelmäßig publizierender Autor vermittelt dabei insbesondere Mehmet Sevket Eygi ein restriktives Islamverständnis. In einem an die "muslimische Jugend" gerichteten Artikel befasste er sich mit der Frage, wie religiöse Gemeinden und Gruppen die Jugend zu erziehen hätten. Das Zitat verdeutlicht seine integrationsfeindlichen Vorbehalte gegenüber Nichtmuslimen. Die religiösen Gemeinden hätten dafür Sorge dafür zu tragen, "[...] dass sie [die Jugendlichen] den Muslimen gegenüber mit Milde, Güte, Nachsicht, Vergebung und Geduld, den Ungläubigen [jedoch] distanziert begegnen [sollen], sie [die Jugendlichen] nicht deren [der Ungläubigen] Werkzeug sein, nicht auf ihre Intrigen hereinfallen und nicht in ihre Fallen tappen [sollen]." ("Milli Gazete" vom 7. August 2008, S. 4) Der "Milli Gazete"-Autor Ali Atik, der bei Veranstaltungen der IGMG auch als Referent auftritt, stellte in der Zeitung plastisch sein Frauenbild, das erheblich die persönliche Freiheit der Frau einschränkt, dar: "[...] Der Ehemann hat mehr Rechte gegenüber seiner Frau. [...] Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu Zeitschrift "Perspektif" gehen, ohne ihren Mann zuvor informiert zu haben. Sie muss sich auf jeden Fall mit ihrem Ehemann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Auf Frauen, die sich nicht daran halten, wartet große Schande. [...]" ("Milli Gazete" vom 9. Juni 2009, S. 4)


Struktur und Aktivitäten in Bremen Mitgliederzahlen Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die nicht gewaltorientierte IGMG die mitgliederstärkste extremistische Organisation unter den 40.000 in Bremen lebenden Muslimen dar. Die Mitgliederzahlen wurden für 2009 nach Eigenangaben der IFB nach oben angepasst. 67 Da häufig traditionell nur das Familienoberhaupt als offizielles Mitglied geführt wird, liegt die Anhängerschaft der IGMG in Bremen über 2.000 Personen. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Die IFB bildet den hiesigen Regionalverband, dem aktuell 16 Moscheegemeinden sowie der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. Die dem Regionalverband Bremen angehörigen Moscheegemeinden werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. in Bremen die KubaMoschee in Hemelingen, die Aksa-Moschee in Tenever, die Ayasofya-Moschee in Huchting). Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden türkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Fatih-Moschee ist Zentrum Die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) pflegt seit vielen Jahren gute Kontakte zu der IGMG in Bremen mit überder IGMG - Zentrale in Kerpen. regionaler Bedeutung und eine Die eingangs beschriebene Erziehungsund Bildungsarbeit von Kindern und Jugendder größten Norddeutschlands. lichen gehört auch in Bremen zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Die Bildungsarbeit der IFB steht nach eigenen Angaben unter folgender Vorgabe: "Im Bewusstsein, dass eine gute Bildung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist, legt unsere Gemeinschaft in jeder Hinsicht Wert auf eine gute Bildung und Ausbildung der Kinder, die diesen sowohl den Weg in eine erfolgreiche berufliche Laufbahn ebnet als auch ihnen bei der Verwirklichung einer eigenständigen islamischen Identität hilft." Es sind bisher keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass in Bremen die IFB oder ihre Führungsspitze innerhalb der IGMG den moderaten Kräften zuzurechnen sind. Nach außen stellt sich die IFB zwar als verfassungstreu dar, eine grundsätzliche Abkehr von der Ideologie der "Milli Görüs"-Bewegung, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, ist bisher aber auch in Bremen nicht zu erkennen. Das regelmäßige Mitwirken von Funktionären der IGMG, der SP und der Zeitung "Milli Gazete" sind auch auf Veranstaltungen in Bremen immer wieder feststellbar und ein Beleg dafür, dass diese Institutionen eine Einheit bilden. Zusammenarbeit mit der "Saadet Partisi" in Bremen Im Gebiet Bremen wurde in der Vergangenheit wiederholt die enge Verbundenheit zur "Saadet Partisi" (SP) praktiziert. So warben in den vergangenen Jahren im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen IGMG-Funktionäre in Bremen ausdrücklich dafür, die SP zu wählen. Bei IFB-Veranstaltungen waren regelmäßig Funktionäre der SP als Redner zu Gast. So unterstrich Numan Kurtulmus, seit 2008 Vorsitzender der SP, bei einer Veranstaltung zum 33-jährigen Bestehen der IGMG Bremen im März 2008 den Anspruch, dass "unsere Landsleute" in den Reihen des (deutschen) Staates vertreten sein müssten. Wie intensiv sich die Zusammenarbeit zwischen der "Islamischen Föderation Bremen" und der SP gestaltet, wurde bei den Kommunalwahlen im März 2009 in der Türkei deutlich. Ein Funktionär und ehemaliger Imam des hiesigen Regionalverbandes wurde über die Liste der SP für vier Jahre zum Bürgermeister seiner Geburtsstadt Arakli (Trabzon/Türkei) gewählt. Zum Ende des Jahres 2009 sammelten Funktionäre der IGMG bei Mitgliedern und Sympathisanten in Bremen-Gröpelingen und Bremen-Hemelingen Geld für die SP.


Veranstaltungen 2009 De IFB führte im vergangenen Jahr, neben den nachfolgend aufgeführten Großveranstaltungen, auch ene Vielzahl von Bldungsseminaren durch. Deren Inhalte umfassten religiöse, kulturelle und sozale Themen, die auf de in Bremen ansässigen Muslime ausgerchtet waren. Großveranstaltung zu Ehren Muhammads Am 12 April 2009 organserte de IGMG Bremendie tradtionelle Großveranstaltung zu Ehren Muhammads im Bremer AWD-Dome. An ihr nahmen ca. 7.000 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum teil. Hochrangige Prediger u.a. aus der Türkei, dem Iran sowie Nordafrika, referierten über den "Islam mt seinen Bedeutungsebenen". Wiederholt wurde auf die Wichtigkeit des ständigen Gedenkens an den Propheten hingewiesen. Daruber hnaus waren n den Raumen des AWD-Doms Informationsstände aufgebaut, an denen der Koran, ene Vielzahl von anderen slamischen Büchern sowie neuere Ausgaben der "Mlli Gazete" angeboten wurden. Einweihungsfeierlichkeiten der Islamischen Föderation Bremen De IFB hat 2009 in der Sonneberger Straße 18 in Bremen neue Räumlichkeiten erworben, die als Vereinssitz und Schulungszentrum genutzt werden Am 23 und 24. Ma 2009 wurde das über 3.500 m? große und ca EUR 420.000,teure Objekt durch die IFB eingeweiht. Am ersten Tag der Feerlichkeiten fanden Führungen statt und die Besucher wurden von örtlichen IGMG-Funktionären überkünftige Projekte und Seminarangebote informert. Am 24. Ma 2009 fand im Besein uberregional angerester Funktionäre der IGMG die Einweihung des "Festsaales" statt. Der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ucuncü, appellerte an de anwesenden Mitglieder aktv in deutschen Parteien mtzuwirken Es sei von elementarer BedeuEinladung IFB zur Einwehung tung, dass "unsere Mitglieder künftig als eigene Kanddaten in den etablierten Parteien vertreten snd, um somit entsprechende Interessen durchzusetzen und an Enfluss zu gewinnen". Der IGMG-Generalvorsitzende, Yavuz Celik Karahan, äußerte sch ähnlich und trug vor, dass die heutein erfreulch großer Anzahl in Westeuropa lebenden Türken de Turkei als "ehemalge Heimat" vergessen sollten. Her n Deutschland gilt es, für die Zukunft zu planen. Ene Rückkehr von Jugendlchen in die Turkei se eigentlich nicht möglch, da se her ihre Zukunft aufgebaut hätten. Durch sie werde man in Deutschland und in Gesamteuropa durch de poltsche Mitarbet in Parteen und Behörden gewunschte Ziele erreichen. Prof. Dr. Arif Ersoy von der SP wies auf die Wichtigket des Erlernens der deutschen Sprache hn, damt den Deutschen der "Islam" entsprechend erklärt werden könne und außerdem de Integration erleichtert würde. Dialogbereitschaft De "Islamische Föderaton Bremen"präsentiert sch in der Öffentlichkeit als dialogbereite Organsaton Daszegt sch durch öffentlich wrksame Aktonen, we den "Tag der offenen Moschee" n Bremen oder den jährlichen "Iftar"-Empfang. De IFB nahm auch am 10. Dezember 2009 an der Auftaktveranstaltung m Rahmen desDialogs zwischen den muslimischen Verbänden und dem Bremer Rathaus teil. Der erste Austausch zwischen den muslimischen Verbänden und dem Senator fur Inneres und Sport, Ulrch Mäurer, der Polize Bremen und dem Landesamt fur Verfassungsschutz war dem Thema Innere Sicherhet gewidmet (sehe Kaptel 2.1 ).


S sländerextremismus 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Bremen 6.2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 6.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE)


6.1. Entstehun schichte in Deutschland Zielrichtungen In Deutschland und in Bremen agerende extremistische Ausländerorganisationen sind stark von Ereignissen und Entwicklungen n den Herkunftsländern abhängig Im Die Zielrichtungen derals Gegensatz zu den slamstschen Organsationen orentieren se sch ncht an einer ausländerextremistisch einrelgösen "islamschen Ordnung", sondern an weltlichen, poltischen Ideologien oder gestuften Organisationen Anschauungen. Jassen sich m Wesentlichen unterteilen in Die her n Erscheinung tretenden extremstischen Organsationen sind ncht autark, _ m Inksextremistische, sondern stets Tel einer Mutterorgansaton in der "Heimat" oder zumndest ideolo- _ = nationalistische und gisch stark mt ener solchen verbunden. _ = efhnsch motivierte Manche Organisatonen unterlegen auch einem Wandel. Sostellt die "Arbeterparter Autonomiebzw. UnabhängigKurdstans" (PKK) beispielswese heute hre ethnisch motivierte Forderung nach ketsbestrebungen. kultureller Unabhänggkeit der Kurden in enem grenzübergreifenden Mehrstaatengebiet in den Vordergrund Ursprünglch linksextremstische Forderungen treten n den Betätigungsfelder in Hintergrund. Deutschland Dabei werden tels unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Zele in der _ = Deutschland st n unter"Heimat" und n Deutschland verfolgt schiedlicher Intensität für die Organisationen "RückzugsSchwerpunkte der Bearbeitung und Rekrutierungsraum" m= sowie Beschaffungsfeld Gemäß 8 3 Absatz 1 Nr 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerffür Material und Finanzen. SchG) gehört es zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz n = Begletend dazu erfolgt Bremen, Bestrebungen zu beobachten, de durch Gewalt auswärtige Belange der oftmals eine breite publzistische Bundesrepublk Deutschland gefährden. Des ist gegeben, wenn ausländsche Betätigung. Gruppierungen von her aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder = Gerade wenn es um Mitglieunterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller derwerbung bzw. Mobilisierung oder sonstiger Mittel. Die freiheitlich demokratische Grundordnung gemäß 8& 3 Absatz der Anhängerschaft geht, 1 Nr. 1 BremVerfSchG kann durch ausländerextremstische Bestrebungen gefährdet setzen die Organsationen auf sen, wenn durch Kaderstrukturen demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt "Volksnähe", ndem sie Gefühle werden ansprechen und einfache Mit dem Zuzug von Arbetskräften bzw. der Mgration nach Deutschland wurden Lösungen präsentieren. naturgemäß auch Probleme aus der "Heimat" exportiert. Insbesondere die verbesserte wirtschaftliche Lage her lebender Ausländer macht(e) de in Deutschland lebenden Migranten für extremstische Heimatorganisationen interessant. Anhänger der verschiedenen extremistischen Rchtungen gründeten in Deutschland Gruppen, die die jeweilgen Mutterorganisationen unterstützen. Somt wurden und werden die in den Heimatländern entstandenen Probleme und Konflkte nach Deutschland getragen. DerAntel der in Deutschland lebenden ausländschen Extremisten st, gemessen an der Gesamthet der her lebenden Personen mit ausländischen Wurzeln, äußerst gering So wird das Personenpotenzal "Ausländerextremsmus" (ohne Islamsmus) n Deutschland 2009 auf 24.710 (Vorjahr 24.750) geschätzt. DerAnteil aller Ausländer n Deutschland betrug m selben Jahr ca. 7,3 Mllonen.


6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Bremen Die Situation ausländischer Extremisten in Bremen unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation auf Bundesebene. Laut einer Studie (im Auftrag der Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales des Landes Bremen) 71 weisen von ca. 661.500 Einwohnern des Landes Bremen aus dem Jahre 2008 etwa 171.000 Einwohner einen Migrationshintergrund auf. Davon rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz 577 Personen den ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) zu. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Bremens macht das einen Anteil von etwa 0,09% aus. Im Vergleich zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt der Anteil etwa 0,34%. Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Bremen bilden die kurdischen Extremisten, die sich meist im "BIRATI e.V." (Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) treffen. 6.2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") Mitglieder: ca. 11.500 in Deutschland ca. 300 in Bremen Entwicklung und Ideologie "Kongra Gel" Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politikstudenten Abdullah Öcalan (genannt "Apo" = Onkel) gegründet. Ziel war die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates in der Türkei. Grundlage des neuen Staates sollte eine demokratische Volksdiktatur nach streng marxistisch-leninistischer Prägung bilden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK am 15. August 1984 einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen umfasste. Ziele waren vorwiegend staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen "neue PKK" und Personen des öffentlichen Lebens. Mit der Inhaftierung Abdullah Öcalans im Februar 1999 änderte sich die Strategie der "Vereinigte Gemeinschaften Partei/Organisation. Ein "demokratisch-politischer Kampf" löste den Guerillakrieg ab. Kurdistans" (KCK) Den Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee waren bis zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Forderung eines KurdenDieses System soll die kurstaates nach marxistisch-leninistischer Prägung wurde aufgegeben. Fortan stand die dische Identität fördern und Proklamierung einer politisch kulturellen Autonomie im Vordergrund. länderübergreifend, ohne Antastung bestehender StaatsDie innere Führung der Partei funktioniert nach dem Kaderprinzip (autoritäre zentragrenzen, einen politisch-kultulistische Führungsprinzipien). Gerade dieses Prinzip wurde 2005 durch die Gründung rellen Verbund aller Kurden in einer "neuen PKK" bestätigt. Hierbei handelt es sich um eine interne Kaderorganisaden Siedlungsräumen herbeition, die zur ideologischen Stabilisierung der Gesamtorganisation geschaffen wurde. führen. Mittels "Volksräten" soll Weisungen dieser Institution sind im gesamten PKK-Geflecht umzusetzen. nach diesem Konzept eine Gleichzeitig setzte die "neue PKK" das von Abdullah Öcalan entwickelte Konzept des Mitbestimmung des Volkes "Demokratischen Konföderalismus" (KKK), im Mai 2007 umbenannt in "Vereinigte organisiert werden. Die UmGemeinschaften Kurdistans" (KCK), um. Der Exekutivrat der KCK, besetzt mit den setzung ist bisher nur teilweise Spitzenfunktionären der PKK und deren Nachfolgeorganisationen, fungiert als verwirklicht. tatsächliche Führungsspitze des PKK-Geflechts. Den 1999 verkündeten "einseitigen" Waffenstillstand hob die PKK am 1. Juni 2004 auf, weil, wie sie betonte, die türkische Regierung kein Entgegenkommen zeige. In den Folgejahren gab es weitere kurzzeitige Waffenruhen. Die PKK bzw. ihr bewaffneter Arm kehrte jedoch immer wieder zum Kampf zurück. Die aus den "Volksverteidigungskräften" (HPG) hervorgegangenen "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) unterKCK stützten ab August 2004 mit terroristischen Anschlägen Forderungen der PKK.


Listungen bzw. Verbote in Europa Am 2. Mai 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. In Deutschland wurde die PKK wegen ihrer teilweise mit äußerster Gewalt vollzogenen vielfältigen Unterstützungshandlungen hier lebender Anhänger am 72 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. 2004 weiteten die EU und das Bundesministerium des Innern die jeweiligen Verbote auf den "Kongra Gel" aus. Finanzierung Der Guerillakampf in der Heimat sowie die politische Arbeit in Europa erfordern einen hohen Finanzbedarf. Der größte Anteil dafür wird aus der jährlichen, auch in Bremen stattfindenden, Spendenkampagne erzielt. Die Spender sowie die Spendenhöhe, die sich nach der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen bemisst, werden vorab festgelegt. Einer Verweigerung wird im Einzelfall mit "Drohungen" begegnet. Die Angst vor Gewaltanwendungen durch die "Partei" bzw. deren Anhänger ist in der Anhängerschaft immer noch präsent. Zur tatsächlichen Gewaltanwendung kommt es nur noch in besonderen Ausnahmefällen. Weitere Einnahmequellen stellen Erlöse aus Veranstaltungen und Publikationsverkäufen dar. Insgesamt ist für das Jahr 2009 von einer leichten Steigerung des Spendenergebnisses gegenüber 2008 auszugehen. Europäischer Arm der PKK und seine Verbindungen nach Bremen In Europa ist die PKK durch ihren politischen Arm, der "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK), vertreten. Im Gegensatz zu ihrer Praxis in den ursprünglichen Siedlungsgebieten führt die PKK im europäischen Raum einen grundsätzlich gewaltfreien Kampf ("Doppelstrategie"). Dafür stehen der CDK sowohl legale als auch illegale Strukturen zur Verfügung. Sie unterhält in Deutschland knapp 30 sogenannte Gebiete, die von einem Kader geleitet werden. In diesen Gebieten werden teilweise örtliche Kurdenvereine als Informationsund Kommunikationszentren (Basisvereine) für PKK-Anhänger genutzt. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die Föderation unterstützt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und Sitz des "BIRATI e.V." ihrer Nachfolgeorganisationen. Im Vorstand von YEK-KOM arbeiten auch Bremer Vertreter mit. Dem bedeutendsten Verein in einem Gebiet kommt die Stellung des "Zentralvereins" zu. Im Land Bremen ist dies "BIRATI e.V." (Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans). In den 90er-Jahren gründete die PKK etliche sogenannte Massenorganisationen; beispielsweise für Jugendliche, die "Komalen Ciwan", oder für gläubige Kurden die "Kurdisch-islamische Gemeinschaft" (CIK). Der CIK steht in Bremen die "Saidi Kurdi-Moschee", die überwiegend von Kurden besucht wird, nahe. Dortige Mitglieder und Besucher stehen teilweise unter dem Einfluss von Bremer PKK-Funktionären. Gleiches gilt für den bereits 2007 gegründeten "Kurdischer Sportverein e.V." (KSV Med). Auch hier liegen Hinweise auf die Beeinflussung durch den BIRATI e.V. vor. Internetrecherchen zufolge wurde der KSV Med Anfang 2009 Mitglied des Bremer Fußballverbandes und nimmt in der Saison 2009/2010 mit zwei Mannschaften am Spielbetrieb teil. "Saidi Kurdi-Moschee"


Ein breit gefächertes Propagandanetz zeigt seine Wirkung auch in Bremen Mithilfe eines ausgeprägten Propagandabzw. Mediennetzes, bestehend unter anderem aus dem Parteiorgan "Serxwebun", dem von Dänemark ausstrahlenden Tageszeitung YÖP Fernsehsender "ROJ TV" oder auch der nahestehenden Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP), werden politische Botschaften veröffentlicht und die Anhänger mobilisiert. Daneben ist eine steigende Internetpräsenz feststellbar. So idealisieren bei73 spielsweise Musikgruppen im Videoportal Youtube in Rap-Songs Abdullah Öcalan. Zur Eindämmung der Propaganda untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 19. Juni 2008 eine Betätigung von "ROJ TV" in Deutschland (Betätigungsverbot) und verbot die in Wuppertal ansässige "VIKO Fernseh Produktion GmbH" als Teilorganisation von "ROJ TV". Verfahren um das Betätigungsverbot von "ROJ TV" Laut Verbotsverfügung des BMI betrieb der Sender Propaganda für die PKK und seine Nachfolgeorganisationen. Am 18. Mai 2009 hob das Bundesverfassungsgericht die Verbotsentscheidung gegenüber ROJ TV vorläufig auf. Nach Ansicht des Gerichts können Sender von Gesellschaften dänischen Rechts nicht aufgrund des deutschen Fernsehsender "ROJ TV" Vereinsrechts verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Dies entschied in seiner Verhandlung am 24. Februar 2010 in Leipzig, dass dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt wird, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Das Verbot löste unter PKK-Anhängern eine Reihe von Protestaktionen aus, auch in Bremen. Noch kurz vor dem Betätigungsverbot versuchte die Bremer "PKK"-Sektion, den Sender in das Kabelnetz der Stadt einzuspeisen. Der Versuch unterstreicht, dass die Organisation bemüht ist, möglichst viele der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Bremer Kurden über eigene Propagandasender zu erreichen. Welche Wirkungen der Propagandaapparat auslösen kann, wurde 2009 in Bremen mit der erfolgreichen Rekrutierung zweier junger kurdischer Frauen für die PKK deutlich. Rekrutierungen in Bremen Die beiden 18 und 19 Jahre alten Kurdinnen aus Bremen und Oldenburg wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2009 im Bremer PKK-Gebiet für den Dienst in der Partei angeworben. Einzelnen Hinweisen zufolge haben dabei neben mutmaßlich professionellen Werbern auch Bremer PKK-Aktivisten mitgewirkt. Bereits im Dezember 2008 machten die beiden durch einen gemeinschaftlich verübten Brandanschlag auf einen türkischen Call-Shop in der Bremer Neustadt ihre Sympathie für die PKK deutlich. In der Ausbildungsphase im Frühjahr und Frühsommer 2009 absolvierten sie in Deutschland und der Schweiz eine ideologische Schulung in mehreren PKK-Basisvereinen. Während solcher Aufenthalte wird entschieden, für welche zukünftige Verwendung die rekrutierten jungen Frauen und Männer geeignet sind (GuerillaausWeibliche Guerillabildung oder Parteieinsatz in Europa). Einer intensiven Intervention der Eltern war kämpferinnen es zu verdanken, dass die Ausbildung der beiden kurdischen Frauen aus Bremen/ Oldenburg nach einigen Monaten abgebrochen wurde und sie zu ihren Familien zurückkehrten. Explizit im Januar 2009 berichtete die Jugendpublikation "Sterka Ciwan", dass nicht nur die Straßen Europas Aktionsfeld seien, sondern die "Berge" das aktivste Schlachtfeld darstellen. Die Publikation forderte damit nicht nur zu Aktionen in Europa auf, sondern zum wiederholten Male auch zum Beitritt in die HPG. Auf dem Computer der Bremer Kurdin wurde eine Vielzahl von Propagandamaterial der PKK gefunden, welches insbesondere an das Ehrgefühl junger Kurden appelliert und die Gewalt der Guerilla verherrlicht. Internetpropaganda


Bremer Solidarität mit der DTP bei den türkischen Kommunalwahlen Im Vorfeld der türkischen Kommunalwahlen (29. März 2009) kam es u. a. in Bremen zu verschiedenen Solidaritätsveranstaltungen für die pro-kurdische "Partei für eine demokratische Lösung" (DTP). Partei-Vertreter warben dabei um die Stimmen der Teilnehmer. Am 1. März 2009 konnte "BIRATI e.V." dafür ca. 600 Teilnehmer aus 74 Bremen und dem Umland mobilisieren. Bei der Kommunalwahl am 29. März 2009 erreichte die DTP im vorwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei ein sehr gutes Ergebnis. So konnte sie nach Presseberichten die Zahl der von ihr bisher gestellten Bürgermeister fast verdoppeln (von 54 auf 99). Nach der Wahl erklärte der Spitzenfunktionär der PKK, Murat Karayilan, er sehe die Vorreiterrolle der PKK für das kurdische Volk durch das Ergebnis der Wahl bestätigt. Er bekräftigte damit den Alleinvertretungsanspruch der PKK für das kurdische Volk und die Vertreterrolle Öcalans als Ansprechpartner gegenüber der Türkei. Zwischenzeitliche Annäherung in der Türkei Bis Herbst 2009 war zwischen Kurden und dem türkischen Staat eine politische Form der Annäherung zu vernehmen. Dazu beigetragen hatte u. a. die "kurdische Öffnung" der Regierungspartei AKP ("Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung"). Dies führte dazu, dass der türkische Staat den Kurden mehr Rechte einräumte. Auf der 7. Generalversammlung des Kongra Gel, die Mitte Juli 2009 in Nordirak stattfand, wurde eine Fortführung des "einseitigen Waffenstillstandes" im Interesse einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage, trotz Fortsetzung der türkischen Militäraktionen, beschlossen. Die "Roadmap" (Friedensfahrplan) von Abdullah Öcalan, die Lösungsansätze zur Kurdenfrage enthalten soll, wird von den Anhängern als eine historische Chance für den Frieden angesehen. Bisher hat die türkische Regierung die an sie übergebene "Roadmap" noch nicht veröffentlicht. Friedengruppen Abdullah Öcalan forderte die PKK auf, sogenannte Friedengruppen zu bilden. Als "Botschafter des Friedens" sollten diese die Grenze vom Nordirak zur Türkei Für die PKK stellen die Friedenüberschreiten. Zusätzlich sollte eine "Friedensdelegation" aus Europa in die Türkei gruppen insbesondere einen reisen. Am 16. Oktober 2009 gab das Präsidium der "Vereinigten Gemeinschaften Test dar, inwieweit der türkische Kurdistans" (KCK) bekannt, dass es dem Vorschlag Abdullah Öcalans zur EntsenStaat seine Einstellung gegendung von sogenannten Friedensgruppen in die Türkei folgen werde. über der PKK tatsächlich geändert hat. Bereits vor 10 Zwei von insgesamt drei geplanten Friedensgruppen überschritten am 19. Oktober Jahren gab es vergleichbare 2009 die Grenze vom Irak zur Türkei. Obwohl neben kurdischen Flüchtlingen eine Aktionen. Damals wurden die Gruppe aus acht unbewaffneten Guerillakämpfern bestand, wurden alle Teilnehmer Teilnehmer festgenommen und nach Kontrollen durch türkische Sicherheitskräfte wieder freigelassen. Es folgte sind teilweise bis heute inhafein über mehrere Wochen angelegter "Marsch" der Friedensgruppen durch die tiert. türkischen Kurdengebiete mit dem Ziel Ankara. Begleitet von großen Menschenansammlungen geriet der "Marsch" zu einem Propagandazug der PKK. Der türkische Regierungschef Erdogan unterband daraufhin die Einreise einer dritten Friedensgruppe mit PKK-Anhängern aus Europa. Hier lebende PKK-Anhänger hegten angesichts einer starken antikurdischen Opposition in der Türkei von Anfang an starke Zweifel an einer kontinuierlichen Einhaltung der Annäherungspolitik der türkischen Regierung. Der hoffnungsvolle Ansatz der Annäherung hat sich auch, bedingt durch das Verbot der DTP im Dezember 2009, zumindest bis Ende des Jahres nicht erfüllt.


Veränderte Haftbedingungen Öcalans und das Verbot der DTP lösten eine Protestwelle aus Am 17. November 2009 ist Öcalan in ein neu errichtetes Gefängnis auf der Insel Imrali verlegt worden. Erstmals wurden dort noch fünf weitere Häftlinge inhaftiert. "Komalen Ciwan" Die Türkei erfüllte damit Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen nach besseren Haftbedingungen Öcalans. Dieser beschwerte sich fortan gegenüber 75 seinen Rechtsanwälten vermehrt über Beeinträchtigungen seiner Gesundheit, verursacht durch die neue Zelle. Die PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) sprach DTP-Verbot vom "Todesloch" des Führers. Die "Komalen Ciwan" riefen zur Verteidigung des Führers zu Aktionen auf. Damit endete die sich seit Sommer 2009 abzeichnende Hauptgründe des Verbotes Entspannungsphase zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkeder DTP sind Aktionen gegen rung. Einhergehende Proteste in der Türkei und Europa nahmen noch an Intensität die unteilbare Einheit von Land zu, als am 11. Dezember 2009 die DTP in der Türkei verboten wurde. und Nation des türkischen Staates sowie die Nähe zur In Bremen forderten zunächst am 5. Dezember 2009 ca. 100 PKK-Anhänger, am PKK, erklärte das türkische 19. Dezember 2009 ca. 200: "Schluss mit der Isolationshaft in Imrali". Durch eine Verfassungsgericht. KCK-Fahne und die Skandierung "Biji Serok Apo" ("Hoch lebe der Führer Apo") untermauerten die Teilnehmer ihre Verbundenheit mit der PKK und ihrem Gründer. Auch das DTP-Verbot wurde kritisiert. In Bremen kam es nach einem Bericht der "Yeni Özgür Politika" (YÖP) am 24. Januar 2009 auf einer Feier von Jugendlichen im "BIRATI e.V." zu einer Verurteilung der Haftverschärfung. Zukünftig wolle man "aktiver gegen solche Maßnahmen vorgehen", so die YÖP. Weitere Aktivitäten in Bremen Historische Daten aus der kurdischen Geschichte bzw. der PKK bilden jedes Jahr in Bremen Anlass für öffentlichkeitswirksame "Auftritte". Organisator für fast alle diese Veranstaltungen ist "BIRATI e.V.". So organisierte "BIRATI e.V." beispielsweise am 21. Februar 2009 eine Kundgebung anlässlich der Festnahme Öcalans vor 10 Jahren in Kenia. Dabei wurden die Freilassung des Führers und eine Beendigung des Bremer Demonstration "internationalen Komplotts" gegen die Kurden gefordert. Beim Newroz-Fest konnte "BIRATI e.V." mit bis zu 350 Teilnehmern die größte Newroz-Fest Beteiligung bei öffentlichen Veranstaltungen im Jahre 2009 in Bremen unter freiem Das Newroz-Fest ist das Himmel erreichen. Neujahrsfest der Während des traditionellen Zuges durch die Bremer Innenstadt wurden verbotene mesopotamischen Völker Symbole der PKK und der Nachfolgeorganisationen gezeigt, "Biji Serok Apo" skanund findet am 21. März jeden diert und die Freilassung von Öcalan gefordert. "Auf das Verbot von Öcalan-Postern Jahres statt. reagierte die Gruppe hier [in Bremen] mit Sitzstreiks. Dabei kam es immer wieder zu kritischen Momenten zwischen den Demonstranten und der Polizei", schrieb die "Yeni Özgür Politika" (YÖP) über die Veranstaltung. Genau wie im Vorjahr führten die Bremer Anhänger zum Geburtstag des Führers Öcalan (4. April 1949) ein Fest durch und beteiligten sich an Großveranstaltungen wie dem jährlichen Kurdenfestival in Gelsenkirchen (wird von YEK-KOM ausgerichtet) und veranstalteten im "BIRATI e.V." Märtyrergedenktage. Am 29. November 2009 feierte die Bremer PKK-Sektion die Gründung der PKK am 27. November 1978. "BIRATI e.V." hatte dazu einen Festsaal angemietet. Anders als im Vorjahr nahmen 2009 nur ca. 200 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld teil. Die Abbildung von Märtyrern und eines bewaffneten Guerilla neben Abdullah Öcalan auf der Vorderseite der Eintrittskarte sowie der Stempel des "BIRATI e.V." auf der Rückseite verdeutlichen die Verbundenheit zur PKK. Einladung zur PKK-Gründungstagsfeier


Bremer YEK-KOM-Vertreter, der BIRATI-Vorstand und Vertreter des "Verbandes der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) bemühen sich weiterhin um Kontakte zu Bremer Menschenrechtsorganisationen sowie zu politischen Institutionen. So auch bei einer Veranstaltung am 11. Februar 2009 im "Konsul-Hackfeld-Haus" zum Thema: "Zur Situation der Menschenrechte - Parallelen zwischen Türkei und Deutschland?". Zu den Veranstaltern zählten neben YEK-KOM und einer "YXK-Ortsgruppe Bremen" 76 auch folgende Organisationen: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, Referat Internationale Kontakte der Universität Bremen, Arbeitskreis Kurdistan, SAV Sozialistische Alternative. Unterstützer war das Evangelische Bildungswerk Forum Kirche. Insgesamt ist eine Zurückhaltung von Bremer PKK-Anhängern an Veranstaltungen mit eindeutigem PKK-Bezug erkennbar und wirkt sich auf die Besetzung von Funktionen im Bremer PKK-Geflecht (Vereinsvorstände/Volksrat usw.) aus. Dies dürfte einerseits Folge des eindeutigen Rückgangs von innerparteilichem Druck sein, andererseits wird durch die Akteure befürchtet, dass Unterstützungshandlungen für die PKK bei der Erlangung langfristiger Aufenthaltstitel oder bei Einbürgerungswünschen zu Problemen führen können. Lediglich junge Kurden und Frauen scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit PKK-Symbole zu verwenden. 6.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Mitglieder: ca. 650 in Deutschland ca. 45 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die DHKP-C ist im März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist, dort jedoch weiterhin eine Untergrundstruktur aufrechterhält. In Deutschland ist die "Devrimci Sol" seit dem 9. Februar 1983 durch Verfügung des Bundesinnenministeriums mit einem Betätigungsverbot belegt. Dem Verbot vorausgegangen waren äußerst gewalttätige Übergriffe von Anhängern der Organisation auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, auf türkischem Boden ein sozialistisches System zu errichten. Die bestehende türkische Gesellschaftsordnung soll durch eine bewaffnete Revolution zerschlagen werden. Am 13. August 1998 wurde auch die DHKP-C durch das Bundesinnenministerium als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" eingestuft und ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurden, aufgrund von massiven Gewalttaten Ende der 90er-Jahre, eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierten in Deutschland ein Mitgliederverlust und entsprechend geringere Mitgliedsbeiträge und "Spenden". Die DHKP-C wurde darüber hinaus im Mai 2002 in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Finanzierung Die Aktivitäten der DHKP-C werden durch Mitgliedsbeiträge und "Spenden" finanziert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation war und ist die jährliche "Spendensammlung". Sie erfolgt äußerst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden.


Aktivitäten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietsverantwortlichen geführt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegenüber einem europäischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekretär und Gründer der DHKP-C 77 Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt offiziell unbesetzt. Neben dem derzeitigen Fehlen einer Führungspersönlichkeit trägt die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu einer Schwächung der Organisation bei. Im Dezember 2009 stellte sich ein mit Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Führungsfunktionär der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Daneben laufen verschiedene Prozesse gegen weitere mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C. Ein Prozess wurde bis zum August 2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geführt und weitere werden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärt hatten, schloss sich die DHKP-C 2007 der Beendigung an. Presseveröffentlichungen zufolge fielen in der Türkei mehr als einhundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, dem "Todesfasten" zum Opfer. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von "Spenden". Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des daraus resultierenden Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Plakat zum "Todesfasten" Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. Wenngleich die DHKP-C in Europa offiziell einen gewaltfreien Kurs vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und "Spendensammlungen" der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen in der Türkei. In Bremen verfügt die DHKP-C über lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschiedenen Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktionären verhindern seit Langem weitgehend die Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten von Bremer DHKP-C-Aktivisten auf regionaler und überregionaler Ebene. 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" / LTTE) Mitglieder: ca. 800 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) wurden 1972 gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines unabhängigen sozialistischen Tamilenstaates "Tamil Eelam" in dem überwiegend von Tamilen bewohnten Norden und Osten Sri Lankas. Volksgruppen auf Sri Lanka Die Singhalesen sind mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 75% die größte Volksgruppe auf Sri Lanka. Die Tamilen bilden mit ca. 18% die größte Minderheit und fühlen sich von der singhalesischen Mehrheit unterdrückt.


Der Bürgerkrieg zwischen den hinduistischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen um die Aufteilung der Insel schwelt seit Langem. Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt die Organisation seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die von den Singhalesen dominierte Zentralregierung Sri Lankas. Die LTTE verübte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschlägen gegen sri-lankische und indische Ziele. Im Verlauf der seit September 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen 78 der Zentralregierung und der LTTE war die Organisation von ihrer Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat abgerückt, beanspruchte aber eine Teilautonomie innerhalb des Staatsgefüges Sri Lankas. 2006 eskalierte die Lage in Sri Lanka aufs Neue. Es gab sowohl von der singhalesischen als auch von der tamilischen Seite gewalttätige Anschläge auf zivile und militärische Ziele der jeweils anderen Seite. Im April 2006 spitzte sich die Lage durch einen Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der sri-lankischen Armee in Colombo weiter zu. 2007 waren wieder bürgerkriegsähnliche Zustände erreicht. Im Januar 2008 wurde der formal noch bestehende Waffenstillstand von der sri-lankischen Regierung gekündigt. Gegen Ende des Jahres 2008 verlor die LTTE strategisch wichtige Verbindungswege zu ihren Gebieten und wurde immer weiter zurückgedrängt. Im Januar 2009 wurde die letzte noch von der LTTE kontrollierte Stadt von der sri-lankischen Armee eingenommen. Im Mai 2009 konzentrierte sich ihr Machtbereich nur noch auf eine wenige Quadratkilometer große Region im Nordosten der Insel. Am 16. Mai 2009 erklärte der sri-lankische Präsident die LTTE für besiegt und den Bürgerkrieg für beendet. Listung auf der EU-Terrorliste Die Europäische Union hat die LTTE am 31. Mai 2006 offiziell als Terrororganisation eingestuft. Erstmals hat die EU eine Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen mit einer politischen Erklärung verbunden. In dieser Erklärung wird die Rücknahme der Einstufung in Aussicht gestellt, falls die LTTE dauerhaft auf Gewalt Anfang 2009 verzichtet und sich erkennbar für den Friedensprozess einsetzen sollte. Kritik übte die EU auch an der Regierung Sri Lankas und wies darauf hin, dass die Gewalt dort nicht allein durch die LTTE verursacht wurde. Finanzierung Zur Finanzierung des "Befreiungskampfes" auf Sri Lanka führt die LTTE in Deutschland Spendensammlungen durch. Inwieweit die Spenden auf freiwilliger Basis geleistet werden, lässt sich nur schwer sagen. Die LTTE steuert und nutzt unterschiedliche tamilische Vereine in ganz Deutschland, um so ihr Spendenaufkommen zu erhöhen. Außerdem erzielt sie Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Tonträgern sowie Eintrittskarten. Seit Sommer 2009 gibt es unter den Tamilen in Deutschland Unsicherheiten bezüglich etwaiger Spenden, da aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka nicht klar ist, was mit den gespendeten Geldern passiert. Internationale Aktivitäten Die LTTE will sich nach ihrer militärischen Niederlage und dem Tod ihres Führers Velupillai Prabhakaran im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka in der Diaspora neu organisieren. Nach Pressemeldungen wurde 2009 eine "Provisorische Transnationale Regierung Tamil Eelam" (PTGTE) gebildet, an deren Spitze der Nachfolger des verstorbenen Prabhakaran, Selvarasa Pathmanathan, stand. Dieser wurde jedoch am 5. August 2009 in Malaysia festgenommen. Seitdem gibt es offiziell keinen Führer der Organisation mehr.


Das Sekretariat der PTGTE soll nach Internetberichten in Genf eingerichtet werden, um von hier aus einzelne Länderarbeitsgruppen (CWG) zu koordinieren. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt soll die humanitäre Situation der Tamilen auf Sri Lanka sein. Aktivitäten in Deutschland Die Interessen der LTTE in Deutschland vertrat bisher das "Tamil Coordination 79 Committee" (TCC) mit Sitz in Oberhausen. Die LTTE-Sektion in Deutschland ist streng hierarchisch strukturiert. Daneben hat die Organisation ein breit gefächertes Netzwerk von verschiedenen Vereinen geschaffen, um die in Deutschland lebenden Tamilen für sich zu gewinnen. Neben dem Sammeln von Spenden fanden im Bundesgebiet verschiedene Aktionen statt, die auf die Situation der Tamilen in Sri Lanka aufmerksam machen sollten. Aufgrund der aktuellen politischen und humanitären Situation in Sri Lanka lag der Hauptschwerpunkt dieser Aktivitäten im ersten Halbjahr 2009. Neben kleineren Aktionen fanden auch mehrere große Veranstaltungen in Deutschland statt. Am 24. April 2009 demonstrierten ca. 2.800 Tamilen in Berlin unter dem Motto "Krieg ohne Zeugen in Sri Lanka - Deutschland hilf uns". Seit Mitte des Jahres 2009 hat die LTTE in Deutschland erhebliche Mobilisierungsprobleme. Eine Ausnahme stellte der am 27. November 2009, dem Geburtstag des verstorbenen LTTE-Führers Prabhakaran, jährlich stattfindende "Heldengedenktag" dar. Dieser wurde von rund 5.000 Anhängern der LTTE in Essen begangen. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das umfangreiche Kulturund Musikprogramm. LTTE-Demonstration Aktivitäten in Bremen Vereinsstrukturen der LTTE in Bremen sind derzeit nicht bekannt. Bremer Anhänger der LTTE waren jedoch in der Vergangenheit in der Lage, anlassbezogen eine große Anzahl an Aktivisten zu mobilisieren. Am 21. Februar 2009 fand eine Demonstration von ca. 350 Tamilen in der Bremer Innenstadt statt. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter mit der Überschrift: "Stoppt den Genozid an der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka" verteilt. In dem Flugblatt wurde u. a. die Aufhebung des "LTTE-Verbots" gefordert. Gemeint gewesen sein dürfte die Streichung von der EU-Terrorliste, wodurch die Europäische Union in die Lage versetzt werden sollte, wirksamer diplomatischen Druck auf die singhalesische Regierung auszuüben. Unterzeichnet waren die Flugblätter mit "Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V.". Darüber hinaus liegen weitere Hinweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem in Bremen ansässigen "Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V." (IMRV) und den in Bremen lebenden Tamilen vor. (Der IMRV ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen.) Deutschlandweit kam es im April 2009 zu Kundgebungen von Tamilen, die eine sofortige Waffenruhe in Sri Lanka forderten und auf die "humanitäre Katastrophe" in ihrem Heimatland aufmerksam machen wollten. Hintergrund dieser Proteste waren Pressemeldungen über einen angeblichen Giftgasangriff der sri-lankischen Armee gegen die LTTE. Auch in Bremen gab es mehrere entsprechende Kundgebungen von Tamilen. Am 8. April 2009 protestierten ca. 50 Personen friedlich auf dem Bremer Marktplatz gegen den "Völkermord auf Sri Lanka". Dabei wurde eine Fahne der LTTE gezeigt. In der Woche vom 30. März bis 4. April 2009 informierte die Jugendgruppe des "Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V." mit einem Stand über den Krieg in Sri Lanka und Menschenrechtsverletzungen. Dazu wurden von ca. fünf bis zehn Tamilen Flugblätter verteilt. Die Verteiler trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Jugend in Bremen". Im Gespräch mit Passanten bekundeten sie ihre Zugehörigkeit zur LTTE. Bremer Demonstration


Am Rande des Krchentags in Bremen kam es am 21. Mai 2009 zu ener ncht angemeldeten Kundgebung Dabe machten ca 500 Tamilen friedlch auf die Stuation Ihrer Landsleute in Sri Lanka aufmerksam. Referendum für einen eigenen Tamilenstaat "Vaddukodai-Resolution" De Tamlen in der Diaspora sollen n Wahlen über die weitere Gultigkeit der "Vaddukoda-Resolution" abstimmen. Welche Organisation weltweit hinter den 1976 wurde vontamilischen Wahlen steht, ist unklar Es wrd aber vermutet, dass in Deutschland die Wahlen Oppositionsgruppen de von "LTTE-Organisationen" veranlasst wurden. "Vaddukodai-Resolution" als Leitlinie für die sich verschärNachjournalstischen Darstellungen votierten beispielsweise in Kanada lebende fende Auseimnandersetzung Tamilen m Dezember 2009 mt 99,8 % fur einen eigenständigen und unabhänggen mt der singhalesischen MehrTamilenstaat (Taml Eelam) In Ländern wie Norwegen und Frankrech sollen heit in Sr Lanka formuliert. ähnlche Ergebnisse erreicht worden sein. Zentrale Forderung war die Laut Angaben des "Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V" (IMRV) Gründung eines egenen wurde durch den IMRV am 24. Januar 2010 n Deutschland en Referendum unter der selbständigen und unabhäntamlischen Gemeinschaft durchgeführt. Nach Medienangaben stimmten 99,2 % der gigen Tamilenstaates (Taml Tamilen n Deutschland für enen eigenständgen Staat (be einer Wahlbeteiligung von Eelam) im Norden und Osten ca 90%, nach Auskunft der Veranstalter) der Insel.


7. "Scientology-Organisation" (SO) 7.1. Ideologie 7.2. Struktur und Aktivitäten


7. "Scientology-Organisation" (SO) 7.1. Ideologie Der bremsche Ableger von "Scentology" (SO) fügt sch ein in das Geflecht derweltweten Organisationsstruktur undteilt hre Zielsetzungen. Die SO versteht sch zwar selbst als neue Relgion, tatsächlich strebt die SO jedoch ene andere Gesellschaftsordnung an, die den Wertender freiheitlchen demokratischen Grundordnung zuwderläuft So ist die Abschaffung allgemener Wahlen und das Aufheben zentraler Menschenrechte Tel deser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die ncht der SO angehören und nicht en Verfahren auf dem Weg zu enem "gereinigten" Menschen durchlaufen haben. Die SO entzeht sich einer Einordnung in die hergebrachten Klassfizierungen der unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereiche, wie se n den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Hintergrund Die Lehre von Scientology geht zurück auf den Gründer der Organisaton, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron Hubbard. In den 50er-Jahren gründete er die erste "Scentology Kirche" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buch zur "Dianetik" sene Ideenwelt dargestellt hatte. Die Lehre der SO geht danach davon aus, dass die Identität des Menschen und sen unsterbliches Wesen der sog. Thetan se, der in seinem Idealzustand in de Lage versetzt ist, umfassend über de materiellen und mmateriellen Dnge zu bestimmen, und keinen Einschränkungen mehr unterliegt. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels körperlicher und geistiger Reinigungsprozesse erreicht werden, die von SO angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung dent dabei zusammenmit der gleichzeitigen Ausweitung der SO der langfristigen gesellschaftlich-politischen Zelrichtung. 7.2. Struktur und Aktivitäten Bremenspielt für de Organisation nur eine untergeordnete Rolle und ist ncht mt den Schwerpunkten in Deutschland, etwa mt Berlin, Hamburg oder den südlichen Bundesländern, vergleichbar. Sotritt die SO n Bremen mit öffentlichketswrksamen Aktionen kaum n Erscheinung. Gleichwohl besteht ein bremischer Zweig, ene sogenannte Misson, de de Lehren von SO zu verbreiten versucht und in der Stolzenauer Straße n Bremen-Hastedt eigene Räumlchkeiten unterhält Die 2009 und n den Vorjahren n Bremen von der SO sporadisch angemeldeten Informationsstände treffen regelmäßg auf keine große Resonanz Insgesamt ist n Bremen de angestrebte Expanson von SO bisher ausgeblieben. Es ist ene rückläufige Entwicklung festzustellen Da de "Scientologen" uber einen hohen Bekanntheitsgrad verfügen, laässt de SO ihre Aktvitaten vielfach ncht unter hrem eigenen Namenstattfinden. Stattdessen werden hierfür Tarnvereine genutzt, so u.a die "Kommisson für Verstöße der Psychiatre gegen Menschenrechte e.V.", de unter enem entsprechenden Vorwand Werbung für die SO-Aktvitäten betrebt.


8. Geheimschutz


8. Geheimschutz Zel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen Er soll de Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Geheimhaltungsgrade Bestandes, der Scherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder enes hrer Länder auszuschließen ($ 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Verschlusssachen snd dabei unabhängig von ihrer Darstellungsform Tatsachen, -- STRENG GEHEIM Gegenstände oder Erkenntnisse, de geheim zuhalten sind. Der Schutz der -- GEHEIM Verschlusssachen (VS) wrd durch Maßnahmen des personellen und materellen -- VS-VERTRAULICH Geheimschutzes verwirklcht. -- VS-NUR FÜR DEN Der materlelle Geheimschutz beinhaltet technsche und organisatorische ScherheitsDIENSTGEBRAUCH maßnahmen; sie sind n der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 5 Januar 1996 sowe ergänzenden Rchtlinien zusammengefasst. Sicherheitsüberprüfungen und Regelanfragen Zel des personellen Geheimschutzes ist es, durch indviduelle Scherheitsüberprüfungen zu verhindern, dass Personen kene Rsken in sich bergen, wenn sie sicherheitsempfindliche Tätigketen ausuben. Zu den scherheitsempfindlchen Tätgkeiten zählen unter anderem die + Arbeit m nichtöffentlchen Bereich des Flughafens + Arbeit m nichtöffentlchen Bereich der bremischen Hafenanlagen * Beschäftigung in senatorschen Behörden, in denen mt VS-Material gearbeitet wird * Beschäftigung in Scherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz usw.), in denen mt VS-Material gearbetet wrd + Arbeiten, bei denen de Beschäftigten mit explosionsgefährlchen Stoffen in Berührung kommen. De Sicherheitsuberprufung soll dabe möglche sicherhetserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen feststellen, aus denen sch Anhaltspunkte für ein solches Rsko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen oder an senem Bekenntnis zur freiheitlchen demokratischen Grundordnung oder Anhaltspunkte fur ene Anfällgkeit für Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste vorlegen. Abstufung von Sicherheitsüberprüfungen ($ 8 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) -- (Ü1) - einfache Scherheitsüberprüfung -- (Ü2) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung -- (Ü3) - erweterte Scherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. De Stufe der Sicherheitsüberprüfung rchtet sich nach der Höhe des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den Überprüfungsarten Ü2 und Ü3 werden Ehegatte / Lebenspartnern die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken können.


In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Das Landesamtfür Verfassungsschutz gibt gegenüber den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen ein Votum ab. Diese Stellungnahme ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zuständige Stelle (Beschäftigungsbehörde) über Information HME die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entscheidet. ET Geheimschutz findet nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die n im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und ebenso die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten müssen. Zu den geheimschutzbetreuten Unternehmen zählen vor allem die Betriebe, die im Bereich wehrtechnische Forschung und Herstellung entsprechender Produktetätig sind. Ein weiteres Aufgabengebiet im Bereich des Geheimschutzes sind die Regelanfragen im Rahmen von * Einbürgerungsverfahren * Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung sowie die Anfragen nach dem Luft-, Hafenund Sprengstoffgesetz. Die Auskunftsersuchen in Sachen Luftund Hafensicherheit sind im Jahr 2009 rückläufig. Ein leichter Anstieg ist bei den Anfragen nach dem Sprengstoffgesetz zu verzeichnen. Konstant geblieben ist die Zahl der Personen, die anlässlich ihres Antrages auf in Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit überprüft wurden. Ebenfalls leicht zurückgegangen sind die Anfragen bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Geheimschutz 2008 und 2009 Personenanzahl 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 476 46 57 d E -- LuftscherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz Regelanfragen Regelanfragen Aufent- _ gesetz gesetz Enbürgerungen haltsgenehmigung





Übersicht über die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Anhänger 87 Organisation / Gruppierungen Gegründet in Bremen Medien/Publikationen in Deutschland Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.800 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1971 ca. 4.500 ca. 70 www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 5.000 ca. 20 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.000 ca. 30 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 4 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.000 ca. 160 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de "GegenStandpunkt" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 "GegenStandpunkt" bis 1991 "Marxistische Gruppe" (MG) 70er-Jahre "GegenStandpunkt & Diskussion" (Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 6.100 ca. 200 "Interim" Autonome Szene 70er-Jahre "Bremer Kassiber"


88 Anhänger Organisation / Gruppierungen Gegründet Medien/Publikationen in Deutschland in Bremen Islamismus "Islamisches Kulturzentrum 2001 Besucher www.islamhb.de Bremen e.V." (IKZ) Freitagsgebet: www.islaambremen.de 250-350 "Kultur & Familien 2007 23 Verein e.V." "Tablighi Jama'at" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 20 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" 1995 ca. 29.000 ca. 2.000 "IGMG-Perspektif" (IGMG) www.igmg.de "Hizb Allah" 1982 ca. 900 ca. 50 "Al-Ahd" in Bremen: "Al-Mustafa"Al-Manar" Gemeinschaft e.V." "Türkische Hizbullah" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen "Inzar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1978 ca. 11.500 ca. 300 "Serxwebun" und Nachfolgeorganisationen "ROJ TV" "Revolutionäre Volksbefreiungs1994 ca. 650 ca. 45 "Devrimci Sol" partei-Front" (DHKP-C) "Yürüyüs" "Liberation Tigers of Tamil Eelam" 1972 ca. 800 ca. 20 "Viduthalai Puligal" (LTTE) Scientology "Scientology-Organisation" (SO) 1981 ca. 4.500 - 5.500 ca. 50 "Freiheit" "Impact" "Source" "Scientology News" Internetpräsentation


Politisch motivierte Kriminalität in Bremen 2005-2009 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 89 Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 14 40 23 22 25 davon extremistische Delikte nicht bekannt 38 20 21 20 davon Gewaltdelikte 4 6 2 1 5 Politisch motivierte Kriminalität "Rechts" Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 121 138 130 138 140 davon Propagandadelikte 72 95 82 92 97 davon Gewaltdelikte 10 2 17 10 6 Politisch motivierte Kriminalität "Links" Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 44 80 107 55 65 davon extremistische Delikte 12 61 86 36 61 davon Gewaltdelikte 10 35 12 7 12


Impressum: Herausgeber: Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt fur Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv bremen de www.verfassungsschutz.bremen de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV, Bremer Touristik-Zentrale Druck: Wilhelm Zertani Druck und Verlag, Bremen Erscheinungsdatum: 18. Juni 2010








