Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2021 unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das diesjährige Titelbild steht dafür. Die Farbradierung "Potsdamer Stadtschloss" des Malers Christian Heinze entstand 1996 im Rahmen des Zyklus "Spurensuche". Es verarbeitet den historischen Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses, das nach seinem Wiederaufbau seit 2013 Sitz des Landtages Brandenburg ist. Unweit dieser historischen Stelle befand sich bereits im Jahr 993, am Ufer der Havel, eine slawische Festung, die vor feindlichen Angriffen schützen sollte.


Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 | 14467 Potsdam Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz Redaktion: MIK | Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Telefon: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 Layout und Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Auflage: 2.500 Redaktionsschluss: 13.06.2022 Diese Informationsschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden.


Liebe Bürgerinnen und Bürger, der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine bringt den Schrecken des Krieges mit aller Brutalität zurück nach Europa. Er bedeutet unzähliges Leid für Millionen von Menschen in der Ukraine und zwingt diese, für ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht zur Waffe zu greifen. Doch dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen dort. Er richtet sich ebenso gegen alle Demokratien dieser Welt. Doch die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur in Moskau im Kreml, sondern sie sind schon längst hier bei uns in Deutschland in den Herzen unserer Demokratie - in den Parlamenten - angekommen und leisten Putin gute Dienste. Durch die Krisen der letzten Jahre begünstigt, müssen wir mit Sorge feststellen, dass bei deutschen Extremisten die Versuchung des Totalitären wächst. So werden diejenigen lauter und dreister, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich machen, in Putin oder anderen Despoten ein Vorbild sehen und sein brutales und verlogenes Vorgehen rechtfertigen. Und sie wollen ihr totalitäres Gedankengut in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Damit werden sie auch gefährlicher. Daher gilt es nun, alle Register unserer wehrhaften Demokratie zu ziehen und mehr Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen, um sie zu zerstören und um ganz aktuell Angriffskriege zu rechtfertigen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeichnet das Bild einer angespannten Sicherheitslage. Die Verbreitung des Rechtsextremismus verharrt auf dem zweithöchsten Niveau in der Geschichte des Landes. Unter allen Phänomenbereichen hat dieser mit Abstand die meisten Anhänger. Daher gehen von ihm weiterhin die größten Gefahren für unsere Demokratie aus. Das belegen auch die deutlich angestiegenen Gewaltstraftaten. Ebenso besorglich ist, dass Reichsbürger und Selbstverwalter ihr Personenpotenzial deutlich steigern konnten. Auch das PerVorwort des Ministers 5


sonenpotenzial im Islamischen Extremismus ist leicht gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Der Linksextremismus ist etwas rückläufig. Der Auslandsbezogene Extremismus verharrt auf niedrigem Niveau. Das Jahr 2021 war wie bereits das Jahr zuvor von der Debatte um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie geprägt. Für sich betrachtet, stellten sich die diesbezüglichen Demonstrationen dynamisch, heterogen und weiterhin nicht durchgehend organisiert dar. Allerdings mischten sich unter die in weiten Teilen demokratisch geprägten Versammlungen auch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Sie versuchen, mit Verschwörungserzählungen die Ansichten der Menschen zu vergiften, deren Ängste zu vergrößern und diese in ihre Arme zu treiben. Rechtsextremistische Akteure wie der extremistische Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD), der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" sowie die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" bilden in Brandenburg gemeinsam eine verfassungsfeindliche, politisch-mediale Formation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Daher hat sich in Brandenburg kein nennenswertes Querdenker-Milieu, wie in anderen Bundesländern, etablieren können. Die eben genannte Formation ist auch neo-nationalsozialistisch beeinflusst und verbreitet Antisemitismus. Die Akteure stiften zur Umgehung des Versammlungsrechts und zur Selbstjustiz an. Sie versuchen, mit Vergleichen zum Nationalsozialismus oder der SED-Diktatur den demokratischen Parlamentarismus verächtlich zu machen. Doch auch der Islamismus und Linksextremismus stellen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. Es wurden zwei salafistische Vereinigungen in Deutschland verboten, an denen auch Brandenburger mitwirkten. Darüber hinaus zeigen im Jahr 2021 durch Linksextremisten verübte Sabotageversuche und Anschläge gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen, dass auch in diesem Phänomenbereich eine Radikalisierungsspirale in Gang gekommen ist, die in letzter Konsequenz auch Menschenleben fordern könnte. Ebenso hat die Psycho-Sekte Scientology ihre Aktivitäten in Brandenburg merklich erhöht. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivitäten von Scientology-Tarnorganisationen wie "The Way To Happiness". Daher wird ihr ein eigenes Kapitel im Jahresbericht gewidmet. Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt sich dem Trend der Virtualisierung des Extremismus. In dieser Entwicklung stehen wir erst am Anfang. Denn extremistische Gefahren und Desinformationskampagnen werden zunehmend in 6 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


sozialen Netzwerken und in Messenger-Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gründung eines eigenen Referats zur Bekämpfung des Politischen Extremismus im Cyberraum angewiesen, um diesem Trend zu begegnen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in eine verstärkte Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit ein - so auch in ein Kapitel zu aktuellen Entwicklungen im Cyberextremismus. Extremisten gehen mit der Zeit und missbrauchen Plattformen wie TikTok und Telegram für ihre Zwecke. Telegram dient - auch in Brandenburg - seit Beginn der CoronaPandemie als Verbreitungsmedium von Hass, Hetze und Gewalt unter Erwachsenen. Hingegen sind auf TikTok insbesondere Kinder und Jugendliche unterwegs. Dort versuchen Extremisten sie zu ködern. Antisemitismus beispielsweise wird dort häufig in jugendgerechten Formaten verpackt. Daher appelliere ich an alle Eltern und die Berufstätigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: Haben Sie diese Dinge im Auge. Melden Sie solche Inhalte und viel wichtiger: Lassen Sie Kinder mit dem Internet und den sozialen Netzwerken nicht allein und bereiten Sie Ihren Nachwuchs auf einen verantwortungsvollen Umgang damit vor. Nur so können wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen. Es ist eine erzieherische Investition in die Zukunft Ihrer Kinder. Ihr Michael Stübgen Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Vorwort des Ministers 7


Inhalt Vorwort ................................................................................................................5 Zusammenfassung ...........................................................................................10 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ................25 Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus ...........................................33 Rechtsextremismus .........................................................................................51 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........................................53 DER DRITTE WEG ............................................................................................60 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften...........................................70 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte ....................................................73 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ..............................................76 Parteiunabhängige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. .......................................82 Parteiunabhängige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH ...........................89 Parteiunabhängige Strukturen 6: Identitäre Bewegung Deutschland .................97 Parteiunabhängige Strukturen 7: Kampfsportgruppen .....................................101 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ..............................................105 Rechtsextremistische Hassmusik .....................................................................108 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ...................................................122 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg .................. 126 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg ......... 145 Reichsbürger und Selbstverwalter ...............................................................151 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ........................163 Linksextremismus ..........................................................................................167 Autonome .........................................................................................................176 Rote Hilfe e.V. ...................................................................................................192 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Islamischer Extremismus / Islamismus.........................................................201 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS ..............................212 Salafismus ........................................................................................................218 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ....................................................228 Tablighi Jama'at ................................................................................................235 Auslandsbezogener Extremismus ................................................................239 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen .................................................................243 Scientology-Organisation ..............................................................................251 Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz ...................................................................255 Spionageabwehr und Proliferation ...................................................................256 Schutz vor Wirtschaftsspionage .......................................................................260 Materieller Geheimschutz .................................................................................262 Personeller Geheimschutz ...............................................................................263 Verfassungsschutz durch Aufklärung ..........................................................267 Anhang ............................................................................................................271 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .......................................272 Glossar .............................................................................................................308 Gesetzestext.....................................................................................................326 Register ............................................................................................................360 Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg ...........................................................................380 Bildnachweis.....................................................................................................387 Inhalt 9


Zusammenfassung Abgesehen von einem deutlichen Anstieg bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind für das Jahr 2021 über alle anderen Phänomenbereiche hinweg lediglich geringfügige Veränderungen in den Personenpotenzialen1 feststellbar. Insbesondere der Rechtsextremismus verharrt damit auf dem zweithöchsten Niveau in der Geschichte des Landes. Der Islamische Extremismus hat einen neuen Höchststand erreicht. Der Linksextremismus ist leicht rückläufig. Der Auslandsbezogene Extremismus bewegt sich konstant auf niedrigem Niveau. Die Gesamtsituation stellt Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft jedoch weiterhin vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere für politische Bestrebungen, welche den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnen wollen. Mit dieser Entgrenzungsstrategie soll die Gesellschaft mit rechtsextremistischen Einstellungen durchdrungen, beeinflusst und schließlich fundamental umgestaltet werden. Die zentralen Entgrenzungsakteure in Brandenburg sind der Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD)2, der neonationalsozialistisch beeinflusste, rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat"3 sowie die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH"4. Dem vom Vefassungsschutzverbund im Jahr 2021 neu eingerichteten Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates können in Brandenburg nur wenige Akteure zugeordnet werden. Deren Inhalte, wie etwa Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, werden bereits von den brandenburgischen Entgrenzungsakteuren sowie vom Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter maßgeblich mit abgedeckt. 1 Personenpotenziale beruhen auf Verfassungsschutzerkenntnissen zu Strukturen und Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit relevanten extremistischen Aktivitäten stehen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse zu Personen mit extremistischen Bezügen ohne entsprechend relevante Aktivitäten vor. Sie werden daher nicht zwingend bei den Personenpotenzialen berücksichtigt. Diese Personen sind jedoch regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob ihre Aktivitäten ein Niveau erreicht haben, um sie im jeweiligen Phänomenbereich auszuweisen. 2 Seit Juni 2020 ist der brandenburgische Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) Verdachtsfall des brandenburgischen Verfassungsschutzes, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. 3 Der Verein "Zukunft Heimat" wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit dem Frühjahr 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. 4 Die COMPACT-Magazin GmbH wird seit Dezember 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet. 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Rechtsextremismus Im Jahr 2021 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung des Verdachtsfalls AfD5 mit 2.830 (2020: 2.860) den zweithöchsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg. Auf die AfD6 (inklusive ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland") entfallen hierbei 790 (2020: 780) Personen. Die AfD Brandenburg hat im Jahr 2021 weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür geliefert, dass es sich bei ihr um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis eines Verdachtsfalls handelt. 5 Siehe FN 2. 6 Seit Juni 2020 ist der brandenburgische Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) Verdachtsfall des brandenburgischen Verfassungsschutzes, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial (AfD: 730; JA: 60) hat sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich geändert. Durch die Nicht-Ausweisung aller Mitglieder des brandenburgischen Landesverbandes wird dem Sachverhalt Rechnung getragen, dass es sich bei der AfD Brandenburg um einen Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen handelt. Eigenen Angaben zufolge hatte der Landesverband zum Jahresende 2021 insgesamt 1.404 Mitglieder. Bereits im Jahr 2019 waren die AfD-Teilstrukturen "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Der Flügel" Verdachtsfälle des brandenburgischen Verfassungsschutzes. "Der Flügel" hat nach eigenen Angaben Ende April 2020 seine Aktivitäten bundesweit eingestellt. Zusammenfassung 11


Rechtsextremistisches Personenpotenzial und Entwicklung der Gewaltstraftaten in Brandenburg 1993 - 2021 2.860 2.830 2.765 *780 **670 *790 1.665 1.675 1.540 1.370 1.390 1.320 1.290 1.190 1.230 1.230 1.170 1.150 1.125 186 167 106 87 93 129 124 123 90 108 74 71 71 36 45 69 1993 1995 1997 1999 2001 2007 2008 2011 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. * Verdachtsfall AfD Brandenburg, weitere Erläuterungen siehe Fußnote 6 ** Verdachtsfälle "Der Flügel" und "JA", weitere Erläuterungen siehe Fußnote 6 AfD7-Mitglieder machen sich insbesondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien bemerkbar. Alle zusammen verfügten im Jahr 2021 über rund 1.045 Mitglieder (2020: 1.075). Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist auf 210 gesunken (2020: 250). Sie ist praktisch handlungsunfähig. Erneute Versuche, sich an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu beteiligen, konnten den beschleunigten Abwärtstrend nicht stoppen. Die NPD könnte zukünftig zwischen der AfD8 und "DER DRITTE WEG" regelrecht zerrieben werden. Ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" scheint sich schon jetzt zunehmend an "DER DRITTE WEG" auszurichten. 7 Siehe FN 6. 8 Siehe FN 6. 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Mitglieder rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg 1993 - 2021 1.075 1.045 970 845 700 710 *790 685 *780 **670 605 585 515 520 470 435 430 370 355 340 345 315 320 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2008 2009 2010 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 * Verdachtsfall AfD Brandenburg NPD Die Rechte Der III. Weg Sonstige ** Verdachtsfälle "Der Flügel" und "JA" Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. * Verdachtsfall AfD Brandenburg, weitere Erläuterungen siehe Fußnote 6 ** Verdachtsfälle "Der Flügel" und "JA", weitere Erläuterungen siehe Fußnote 6 "DER DRITTE WEG" ist konsequent neonationalsozialistisch ausgerichtet und nimmt nur aus taktischen Gründen unregelmäßig an Wahlen teil. So will er seinen Parteienstatus untermauern, um vereinsrechtlichen Exekutivmaßnahmen zu entgehen. Im Jahr 2021 verfügte "DER DRITTE WEG" weiterhin über 45 Mitglieder (2020: 45). Er gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an. Trotz der geringen Mitgliederzahl zeigte sich "DER DRITTE WEG" vergleichsweise aktiv und handlungsfähig. Im Zentrum der Aktivitäten standen im Jahr 2021 die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und teilweise sehr pressewirksame fremdenfeindliche Propaganda. Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr 2021 insgesamt 1.600 Personen (2020: 1.585). Damit ist ein erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien und ebenso nicht in parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Trotz allem bestehen Kontaktund Kennverhältnisse. Daher lassen sich aus dieser Gruppe jederzeit Personen mobilisieren. Zusammenfassung 13


Im Jahr 2021 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 395 Personen (2020: 410). Sie waren in 14 (2020: 16) Personenzusammenschlüssen organisiert. Darunter fallen eine "Kameradschaft", "Freie Kräfte", "Bruderschaften", Vereine wie "Zukunft Heimat" und die "Identitäre Bewegung Deutschland", "Kampfsportgruppen" und die COMPACT-Magazin GmbH. So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt insbesondere bei "Kameradschaften", "Freien Kräften" und "Bruderschaften" die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.245 und damit rund 44 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2021 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2020: 1.285). Deutlich zugenommen haben Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch mo14 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


tivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2021 wurden 108 entsprechende Delikte registriert (2020: 69). Diese Zunahme hatte der Verfassungsschutz für das Bundestagswahljahr 2021 auch prognostiziert. Die rechtsextremistische Musikszene konnte trotz der Corona-Schutzmaßnahmen ihre Aktivitäten im Jahr 2021 aufrechterhalten. Die Zahl der Bands lag unverändert hoch bei 24 (2020: 24). Hinzu kommen zusätzlich 19 Liedermacher (2020: 18). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der brandenburgischen Polizei, und den pandemiebedingten Einschränkungen konnten im Jahr 2021 nur zwei Konzerte (2020: 1) stattfinden. Die Zahl der Liederabende ist auf drei gesunken (2020: 5). Die Szene ließ Bands und Liedermacher jedoch verstärkt im Rahmen privater Feierlichkeiten auftreten, um staatliche Exekutivmaßnahmen zu erschweren. Der Verfassungsschutz zählte hier sechs Ereignisse mit Auftritten von Liedermachern und drei Ereignisse mit Auftritten von Bands. Teilweise nahmen bis zu 100 Personen daran teil. Die Sicherheitsbehörden werden sich auf diesen Trend einstellen. Die Veröffentlichung neuer Tonträger ist auf 16 gestiegen (2020: 13). Wenn die Infektionslage vollständig überwunden sein wird, ist ebenso mit einer deutlichen Belebung der Konzertaktivitäten zu rechnen. Diese werden jedoch weiterhin eher außerhalb Brandenburgs stattfinden. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2021 (ohne Liedermacher) 26 26 24 24 24 24 23 23 23 22 22 20 13 9 4 1993 2002 2005 2007 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Zusammenfassung 15


Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine über Jahrzehnte gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die vom Verein "Zukunft Heimat" und vom Verdachtsfall AfD9. Verstärkte Aufmerksamkeit muss zukünftig wieder dem Nordwesten des Landes gewidmet werden. Ende 2021 ist es dort der Organisation "DER DRITTE WEG" mehrfach gelungen, Bürger auf den Straßen zu versammeln. Zusätzlich konnten dabei ehemalige Szene-Aktivisten bis hinunter zum Havelland mobilisiert werden. Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist im Jahr 2021 auf 650 deutlich gestiegen (2020: 570). Hier besteht ein Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Dies hat der Szene neue Angehörige zugeführt. Reichsbürger undSelbstverwalter inBrandenburg20172021 650 650 600 570 560 2017 2018 2019 2020 2021 9 Siehe FN 6. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Linksextremismus Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial fiel im Jahr 2021 leicht auf 630 (2020: 640). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind im Jahr 2021 auf 18 gestiegen (2020: 12). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Die "Rote Hilfe e.V." zählte im Jahr 2021 unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2021 anhand ausgewählter Kategorien 800 715 700 670 650 640 620 620 630 715 605 600 600 545 540 535 520 500 485 490 500 500 410 400 300 200 100 36 44 48 53 24 21 22 32 34 26 24 8 14 15 18 24 12 18 0 1993 1994 1995 1997 1998 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren 40 Mitgliedern (2020: 50) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Zusammenfassung 17


Linksextremismus in Brandenburg 1997 - 2021 anhand ausgewählter Kategorien 450 400 400 350 350 360 360 360 340 300 300 305 250 240 240 240 240 225 215 210 200 190 175 180 170 150 155 155 130 130 130 100 100 95 85 65 50 60 60 60 50 40 0 1997 2001 2003 2010 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe e.V. Autonome Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten steigt seit dem Jahr 2013 kontinuierlich an. Im Jahr 2021 wurden 210 gezählt (2020: 200), was einen neuen Höchststand markiert. Das salafistische Personenpotenzial beträgt unverändert 160. Der Salafismus ist der geistige Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Im Jahr 2021 wurden mehrere salafistische Bestrebungen bundesweit verboten. Bei zweien davon war Brandenburg betroffen. Die eine verbreitete Propaganda des terroristischen "Islamischen Staats" (IS), die andere unterstützte Islamisten und Terrororganisationen finanziell unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe. Rund 80 Personen (2020: 70) weisen Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" auf. Diese sind relevant, denn Gruppierungen im Kaukasus hatten sich teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration auch islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Islamistisches Personenpotenzial 210 in Brandenburg 2001 - 2021 200 190 180 130 100 70 60 50 50 45 40 40 35 30 10 2001 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hier werden in Zukunft verstärkt präventive Ansätze notwendig sein. Auslandsbezogener Extremismus Das größte Personenpotenzial im Bereich auslandsbezogener Extremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Im Jahr 2021 wurden ihr unverändert 80 Personen zugerechnet. Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten blieb im Jahr 2021 ebenfalls unverändert und lag bei 95. Zusammenfassung 19


Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus in Brandenburg 1995 - 2021 290 275 235 235 205 200 170 155 140 125 110 115 100 100 105 95 95 50 20 5 1995 1997 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Scientology-Organisation Die extremistische Psycho-Sekte "Scientology-Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegründet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In den letzten rund zwei Jahrzehnten fand die SO in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg keine Erwähnung, weil es an erkennbaren Aktivitäten dafür fehlte. Im Gegensatz dazu gab es im Jahr 2021 jedoch ein erhöhtes Erkenntnissaufkommen. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivitäten von SOTarnorganisationen wie "The Way To Happiness". Zuverlässigkeitsund Sicherheitsüberprüfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Für diese Aufgabe werden Daten von Extremisten und ihren Bestrebungen benötigt. Der Verfassungsschutz erhält sie von anderen Behörden und erhebt sie selbst. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden die entsprechenden Datenbanken abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen. Dieselbe Überprüfung ist für Personen möglich, die beispielsweise 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


als Sicherheitspersonal bei Fußballspielen eingesetzt werden. Im Jahr 2021 gingen insgesamt 6.384 entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein (2020: 9.436). Zuverlässigkeitsüberprüfungen 2014 - 2021 (nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Gewerbeordnung) 9.436 7.773 7.155 6.223 6.384 6.144 5.158 5.004 5.935 6.069 5.561 5.675 5.299 4.103 3.565 3.666 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 LuftSiG SprengG AtomG GewO Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheitsüberprüfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Behörden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften). 367 Sicherheitsüberprüfungen waren es im Jahr 2021 (2020: 308). Zusammenfassung 21


Sicherheitsüberprüfungen 2014 - 2021 (gem. SSSS 10 (Ü1), 11 (Ü2), 12 (Ü3) Bbg SÜG*) 367 354 336 68 312 49 56 308 52 190 267 41 175 146 127 44 154 92 121 122 25 35 133 134 131 124 115 113 42 60 54 27 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Ü1 Ü2 Ü3 *Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Verfassungsschutz durch Aufklärung Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2021 pandemiebedingt nicht so stark nachgefragt. In 37 teilweise online angebotenen Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten (2020: 31). Rund 1.670 Bürger nahmen teil (2020: 810). Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.277. Rund 47.500 Zuhörer wurden in diesem Zeitraum gezählt. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Verfassungsschutz durch Aufklärung - Veranstaltungen - 150 142 133 120 100 112 100 102 96 90 80 70 60 64 65 37 30 31 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Teilnehmende an Veranstaltungen - 6.000 6.000 5.000 4.800 4.300 4.000 4.000 4.000 3.600 3.000 3.200 3.100 2.700 2.500 2.000 2.100 1.670 1.000 810 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Zusammenfassung 23


24 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 25


Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den Bürgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens und allen staatlichen Handelns. Sie sind daher sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben. Zusätzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Unser Staat ist somit "das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt" (BVerfG 2, 1, 12). Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouveränität Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für Parteien Recht auf parlamentarische Opposition Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu schützen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzmaßnahmen 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


vorgesehen, die als "wehrhafte Demokratie" bezeichnet werden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Artikel 9 Grundgesetz verboten. Gehen solche Aktivitäten von Parteien aus, können sie gemäß Grundgesetz Artikel 21 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 73 sieht zudem den Verfassungsschutz als Bestandteil der wehrhaften Demokratie vor. Denn Vereinigungssowie Parteiverbote und andere Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur wirksam eingesetzt werden, wenn Öffentlichkeit, Regierung und zuständige staatliche Stellen umfassend über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet sind. Diese Informationen bekommen sie vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus oder Spionagetätigkeiten zu erkennen und einzuschätzen, bevor solche Bedrohungen zu einer konkreten Gefahr werden. Entsprechend nimmt der Verfassungsschutz in Deutschlands Sicherheitsarchitektur10 die Rolle eines "Frühwarnsystems" wahr. Dazu sammelt der Verfassungsschutz gemäß SS 3 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) Informationen über * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, wertet sie aus und unterrichtet die Landesregierung sowie andere zuständige Stellen. 10 Zur Sicherheitsarchitektur gehören die drei Säulen der Inneren Sicherheit: Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Diese gliedern sich jeweils auf den Ebenen der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union. Ergänzend werden oft die Staatsanwaltschaften miteinbezogen. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 27


Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder diese verhören. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung sowie Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"11, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierzu gehören ebenso neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher können nun "IMSI12-Catcher" eingesetzt werden, um Standorte, Geräteoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erfüllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. 11 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 12 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Verbotene neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg UM PR Schutzbund OPR Oberhavel OHV Deutschland BAR HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL Widerstandsbewegung EE in Südbrandenburg * "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) - war in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * Kameradschaft "Oberhavel" - verboten am 14.08.1997 * Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" - verboten am 06.04.2005 * "ANSDAPO" - verboten am 04.07.2005 * "Schutzbund Deutschland" - verboten am 26.06.2006 * "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" - verboten am 19.06.2012 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 29


Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert eine "Stabsstelle Innenrevision" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Behörde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) diese Funktion: Sie besteht aus höchstens neun Mitgliedern des Landtags. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch der Oppositionsparteien sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Sie wird durch den "Ständigen Bevollmächtigten" (SS 25a BbgVerfSchG) unterstützt, der einzelfallbezogene Untersuchungen durchführen kann. Die Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, die Lage und besonders bedeutsame Vorgänge. Die PKK kann verlangen, über Einzelfälle oder sonstige Vorgänge unterrichtet zu werden. Über bestimmte einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von "Verdeckt Informationsgebenden", Observationen oder Telekommunikationsüberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens vierteljährlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Neben der PKK gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gewählt wird und Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit über30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


prüft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei die/der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muss. Sämtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit den Verfassungsschutz. Alle Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gemäß SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft über die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgründe nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. Ständige Minister/in Bevollmächtigte Staatssekretär/in Innenrevision Datenschutzbeauftragte/r Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 31


Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen Am 31. Dezember 2021 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 129 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2020: 119). Diese Zahl erfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 1.999.696,15 Euro verausgabt. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 33


Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok Das Internet wird seit Jahren von Extremisten missbraucht, um verfassungsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Seit Beginn der 1990er-Jahre galt das in Brandenburg vor allem für Rechtsextremisten wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).13 Zielgruppe waren insbesondere junge Menschen.14 Zusehends sind jedoch ebenso fremde Mächte15 bemüht, über das Internet sowohl Angriffe zu starten als auch manipulierend auf politische Entwicklungen einwirken zu wollen. Beispiele dafür sind: * der Angriff auf das interne Kommunikationsnetz des Deutschen Bundestags im April und Mai 2015 * mehrere Angriffswellen gegen den Deutschen Bundestag und dortige Fraktionen im August 2016 * die US-Präsidentschaftswahl 2016 ("DNC Leaks") * die französische Präsidentschaftswahl 2017 ("Macron-Leaks") * die Bundestagswahl 2017 * Angriffe gegen parteinahe politische Stiftungen im März und April 2017 Im Jahr 2021 deckte der Verfassungsschutz Angriffe russischer Hacker auf, die im Dienste des russischen Staates auch in Brandenburg gezielt politische Entscheidungsträger ausforschen wollten. Diese "Ghostwriter"-Cyberangriffe richteten sich auch gegen Politiker in Brandenburg und dauern bis ins Jahr 2022 an. Die Täter hatten das Ziel, private E-Mail-Accounts zu hacken. Die erbeuteten Daten können dann beispielweise für tiefergreifende Cyberangriffe, Fake News sowie Desinformation und Propagandazwecke genutzt werden. Ebenso können die Inhaber der gehackten Accounts diskreditiert, bedroht und erpresst werden. Ziel fremder Mächte ist, Gesellschaften anderer Staaten auf diesem Wege zu polarisieren, zu radikalisieren und deren Regierungen zu schwächen oder sogar 13 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 14 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2019, S. 30 ff. 15 Darunter werden Instanzen anderer Staaten oder mit diesen kooperierende Gruppen verstanden. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


handlungsunfähig zu machen. Solche Desinformationskampagnen beziehen dabei häufig ebenso extremistische und andere antiliberale Gruppierungen ein, die diesen fremden Mächten ideologisch nahestehen. Auf besonders fruchtbaren Boden fallen Fake News und Desinformationskampagnen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Extremisten nutzen ebenso die Corona-Pandemie für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen für ihre eigenen Ziele.16 Vor allem Soziale Medien begünstigen solche Strategien, da sich dort relativ leicht digitale "Filter-Blasen" beziehungsweise "Echokammern" bilden können. Die Verschwörungsfantasien verbleiben allerdings nicht dort. Vielmehr sickern sie auf breiter Front in Debatten ein und werden zusätzlich bei Demonstrationen auf die Straßen getragen. Im letzten Jahr hat der brandenburgische Verfassungsschutz den Blick auf die Ursprünge, Verbreitung und Folgen der antisemitischen Verschwörungserzählung von QAnon gerichtet. Wie Extremisten für die Verbreitung ihrer Botschaften den Messengerdienst Telegram sowie das Soziale Medium TikTok nutzen, soll Gegenstand der diesjährigen, nun folgenden Analyse des Cyber-Extremismus-Kapitels sein. Telegram: Von der WhatsApp-Alternative zum Lieblingsnetzwerk für Extremisten Im Jahr 2021 gehörten Telegram und TikTok zu den beliebtesten und am schnellsten wachsenden Medien. Über eine halbe Milliarde Menschen nutzen nach Telegram-Angaben weltweit den Dienst. 2018 hatten sieben Prozent der deutschen Bevölkerung Telegram installiert. 2021 waren es bereits 15 Prozent. Damit ist Telegram nach WhatsApp der meistgenutzte Messenger in Deutschland.17 Telegram wurde 2013 gegründet und bezeichnet sich selbst als ein "freier Messenger"18 mit einer "revolutionären Datenschutzrichtlinie."19 Gemäß dieser Philosophie soll den Nutzern ein hohes Maß an Anonymität geboten 16 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: "Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020", Definition zu Verschwörungstheorie: "Narrativ [=Erzählung] über eine geheime Gruppe an böswilligen Akteuren, die einen verborgenen Plan zur Erhaltung oder zum Ausbau eigener Macht verfolgen." 17 Vgl. Matthias Brandt: Messenger-Nutzung. Telegram baut Reichweite in Deutschland aus", 14.12.2021, https://de.statista.com/infografik/26390/umfrage-zur-nutzung-des-telegrammessengers-in-deutschland/, (letzter Zugriff am: 15.02.2022). 18 Vgl. Homepage Telegram: "FAQ. Fragen und Antworten" https://telegram.org/faq/de#f-was-denktihr-uber-privatsphare-im-internet (letzter Zugriff am: 15.02.2022). 19 Ebd. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 35


werden. Konsequenter Weise betrachtet Telegram gepostete Inhalte als Privatsache und beantwortet Fragen zu Urhebern oder einer Inhaltskontrolle selbst gegenüber Strafverfolgungsbehörden kaum oder gar nicht. Illegale Inhalte können jedoch gemeldet werden.20 Allerdings werden in der Praxis kaum Kanäle gelöscht. Der Messengerdienst wird daher gerne und zielgerichtet von Extremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien genutzt.21 Viele Extremisten wanderten auf Telegram ab, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Löschung mehrerer extremistischer Kanäle auf großen Sozialen Medienplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube beförderte. Daher fungiert Telegram mittlerweile als eine hybride Plattform mit Zügen eines sozialen Netzwerkes, obwohl es als verschlüsselter Messengerdienst programmiert wurde. Die enorme Reichweite von offenen Telegram-Chats mit bis zu 200.000 Mitgliedern sind ein Beispiel hierfür.22 Informationsflut auf Telegram - Desinformation, Hass und Hetze als Massenphänomen Telegram hatte sich bereits vor Beginn der Corona-Pandemie als Plattform der rechtsextremistischen Onlinekommunikation etabliert. Vor allem, weil es seinen Nutzern ein hohes Maß an Anonymität und damit auch Straftätern Schutz vor staatlicher Verfolgung bietet. Die Nutzung des Messengers durch Extremisten intensivierte sich noch während der Corona-Pandemie. So wird in einer Untersuchung des "Institute for Strategic Dialogue Germany" (ISD Germany) Telegram als Stützpfeiler für Rechtsextremisten, Rechtsradikale und Corona-Leugner bezeichnet. Für den Bericht haben die Forscher etwa 660.000 Nachrichten in knapp 240 öffentlichen Kanälen im Zeitraum Januar bis Mitte September 2021 ausgewertet. Ein wichtiges Ergebnis der Studie war, dass die Akteure aus dem rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Spektrum zwar verschiedene Online-Plattformen nutzen. Telegram übernimmt in diesem Kontext jedoch eine Sonderrolle als Sammelbecken für Personen und Organisationen, deren Profile von anderen Sozialen Medien gelöscht oder blockiert wurden. 23 20 Vgl. Homepage Telegram: "FAQ. Fragen und Antworten. F: Ich habe illegale Inhalte auf Telegram gefunden. Wie kann ich diese löschen lassen?" https://telegram.org/faq/de#f-ich-habe-illegaleinhalte-auf-telegram-gefunden-wie-kann-ich-d (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 21 Vgl. ISD: "Stützpfeiler Telegram. Wie Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen", 17.12.2021, https://www.isdglobal.org/wp-content/ uploads/2021/12/ISD-Germany_Telegram.pdf (letzter Zugriff am 27.03.2022). 22 Ebd. S.11. (letzter Zugriff 27.03.2021) und Homepage Telegram: "FAQ, Fragen und Antworten", https://telegram.org/faq/de#f-was-ist-telegram-was-kann-man-hier-machen (letzter Zugriff 07.04.2022). 23 ISD: "Stützpfeiler Telegram. Wie Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen", 17.12.2021, https://www.isdglobal.org/isd-publications/stutzpfeilertelegram-wie-rechtsextreme-und-verschworungsideologinnen-auf-telegram-ihre-infrastrukturausbauen/ (letzter Zugriff am 27.03.2022). 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Auch das gemeinnützige "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS) warnt vor Desinformationskampagnen von Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen. Die größten deutschsprachigen verschwörungsideologischen Kanäle seien dabei auf Telegram zu finden. Einige davon sind rechtsextremistisch und antisemitisch, wie zum Beispiel die Kanäle von Attila Hildmann.24 Etwa 150.000 Nutzer folgten im Jahr 2021 der QAnon-Bewegung auf deren größten deutschsprachigen Telegram-Kanal.25 Ein wiederkehrendes inhaltliches Thema auf derartigen Kanälen sei der "Tag X" und die rechtsextremistische Verschwörungserzählung des "Großen Austauschs" gewesen.26 Eine für den demokratischen Diskurs bedenkliche Erkenntnis wurde durch eine Datenanalyse des Schweizer Fernsehsenders SRF bestätigt. So schreibe eine Minderheit der Nutzer als "Poweruser" die Mehrheit der Nachrichten - darunter auch Hassbotschaften.27 Deren Gesamtmenge ist im Laufe der Corona-Pandemie im Jahr 2021 angestiegen.28 Mit Verleumdungen, Hetze und Mordaufrufen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates beziehungsweise der Demokratie hat die Radikalisierung Ende 2021 eine neue Qualität erreicht. So hatten sich zum Beispiel Impfgegner in der Telegramgruppe "Dresden Offlinevernetzung" zu Anschlagsplänen gegen Impfteams, Polizisten und den sächsischen Ministerpräsidenten ausgetauscht.29 24 Bei Atilla Hildmann erfolgten im Frühjahr 2022 nach zahlreichen Ermittlungsverfahren Sperrrungen durch Telegram. 25 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: "Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020", S. 29 ff. 26 CEMAS: "Die Bundestagswahl 2021. Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen." 2021, https://cemas.io/publikationen/die-bundestagswahl-2021-welche-rolleverschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen/die-bundestagswahl-2021-welche-rolleverschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen.pdf (letzter Zugriff am 07.04.2022). 27 SRF: "Corona-Massnahmengegner: Hassmaschine Telegram: Tausende von Gewaltaufrufen entdeckt", 09.02.2022, https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-massnahmengegnerhassmaschine-telegram-tausende-von-gewaltaufrufen-entdeckt (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 28 BKA: Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings, 01.12.2021, https://www.bka.de/DE/Presse/ Listenseite_Pressemitteilungen/2021/Presse2021/211201_PMHassposting.html (letzter Zugriff am 05.04.2022). 29 Medienservice Sachsen: "Berichterstattung des ZDF zu Dresden Offlinevernetzung. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Sachund Rechtslage", 08.12.2021, https://www. medienservice.sachsen.de/medien/news/1033202 (letzter Zugriff am 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 37


Telegram-Kanäle mit Bezügen nach Brandenburg: Seit Längerem warnt der brandenburgische Verfassungsschutz vor der intensiven Nutzung sozialer Medien durch Extremisten. Rechtsextremistische Inhalte werden mit dem Ziel getarnt, mittelbis langfristig Begriffe zu besetzen, um die Deutungshoheit über wichtige gesellschaftliche Entwicklungen zu erlangen. Hierfür werden verschiedene Strategien genutzt. Zum einen versucht die Szene, ihre Agenda zielgruppenorientiert zu veröffentlichen. Dafür werden sogar teilweise eher unpolitische Telegram-Kanäle genutzt, um auf diesem Wege neue Mitglieder zu ködern. Zum anderen setzt die Szene auf eine breite Präsenz im Internet, um eine weitläufige Verbreitung ihrer Inhalte zu erzwingen. Die erhöhte Reichweite ist vor allem für unerfahrene Internetnutzer und Jugendliche gefährlich, da der Eindruck entsteht, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig.30 Genau dies ist ein niederschwelliges Element der Entgrenzung von Extremismus, also dem Herstellen von Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Im Zuge der Pandemie gründeten sich innerhalb kürzester Zeit mehrere Gruppen und Kanäle auf Telegram mit regionalem Bezug nach Brandenburg, welche sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen richteten. Dazu zählt beispielsweise der Kanal "Freie Brandenburger31 - der INFO-Kanal", welcher zusätzlich über untergeordnete Kanäle wie etwa "Freie Brandenburger - Chat" verfügt. Er gehört zu den am längsten bestehenden Kanälen und wurde bereits im August 2020 erstellt.32 30 Vgl. CEMAS: "Die Bundestagswahl 2021. Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen." 2021, https://cemas.io/publikationen/die-bundestagswahl-2021-welcherolle-verschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen/die-bundestagswahl-2021-welcherolle-verschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen.pdf (letzter Zugriff am: 07.04.2022). 31 Eine Verbindung zu den durch den sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften "Freien Sachsen" konnte nicht festgestellt werden. 32 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - der Info-Kanal" (letzter Zugriff am 25.02.2022). 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Auf diesen Kanälen werden Verschwörungsmythen und Falschnachrichten verbreitet, welche bis hin zu verfassungsfeindlichen Äußerungen reichen. So bestreiten einzelne Nutzer die Existenz des Corona-Virus. Andere behaupten, dass "Länder Impfstoffe einsetzen, um Kinder zu töten".33 Zusätzlich finden sich auch Drohungen und Widerstandsaufrufe. In einer über 45.000-mal gesehenen "Kampfansage an die Politiker und Bediensteten der BRD" wird diesen gedroht, dass sie "gesucht (...) besucht (...) und öffentlich zur Rede"34 gestellt werden. Es wird ebenso dazu aufgerufen, Demonstrationen nicht mehr anzumelden. Der verächtlich als "Diktatur" 35 bezeichneten Regierung wird vorgeworfen, das Volk spalten zu wollen. 33 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 24.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 34 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 30.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 35 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 39


Ein anderer Nutzer bemüht sich, die Corona-Schutzmaßnahmen mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten gleichzusetzen: "Das sind schon Methoden aus der weimacher Republik, wie 1933." [Fehler im Original]36 Ebenso wurde aktiv zu Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen sowie Polizisten und Politiker beleidigt und bedroht. 36 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Extremisten in Brandenburg haben also über Telegram-Gruppen verstärkt versucht, ihre Ideologie zu verbreiten und an Einfluss zu gewinnen. Rechtsextremisten, darunter COMPACT, "DER DRITTE WEG", der Verein "Zukunft Heimat" und der Verdachtsfall "Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg"37, unterhalten aber auch eigene Kanäle, die sie zum Aufbau von Netzwerken nutzen. Insbesondere COMPACT gilt dabei als Superspreader für Verschwörungsideologien.38 So bewirbt das Magazin etwa ein Buch mit dem Slogan "Wir töten die halbe Menschheit", welches von einem Plan einer "kleinen Elite" berichtet, die eine "Neue Weltordnung" schaffen wolle.39 37 Siehe FN 6. 38 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: "Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020", S. 43 ff. 39 Homepage COMPACT: "Compact-Shop. Eileen DeRolf, Jan van Helsing: Wir töten die halbe Menschheit." (letzter Zugriff am 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 41


Extremisten nehmen die Jugend-Spaß-App TikTok ins Visier Im Gegensatz zu Telegram steht die Social Media-Plattform TikTok deutlich weniger in der öffentlichen Kritik. Trotz allem darf TikTok keinesfalls unterschätzt werden. Der Nutzerkreis ist jünger und es finden sich dort zahlreiche antisemitische und rassistische Postings. Hierbei erscheint besonders problematisch, dass extremistische Inhalte häufig nicht sofort erkannt und zugleich weiterverbreitet werden. TikTok wurde 2016 vom chinesischen Technologie-Startup ByteDance ins Leben gerufen. Derzeit nutzen etwa eine Milliarde Menschen weltweit das soziale Netzwerk. Die App ist vor allem bei Teenagern und jungen Erwachsenen beliebt. Inzwischen nutzen 13 Millionen Deutsche TikTok.40 Mit dem sozialen Netzwerk können User kurze Videoclips ansehen und selber erstellen. Ursprünglich war TikTok vor allem für Playback-Clips bekannt. Mittlerweile beliebte Inhalte sind Sport, Tiere, Comedy, Pranks41 und Do-It-Yourself-Themen. Vor allem kurzlebige Themen, witzige Szenen, Gags, spontane Selbstdarstellungen oder Fail-Videos werden hochgeladen, konsumiert und geteilt. Daher hat TikTok auch den Ruf einer "Spaß-App". Laut der JIM-Studie42 2021 ist TikTok nach WhatsApp und Instagram die drittbeliebteste App für Jugendliche zwischen zwölf und 19 Jahren. 2020 gaben 33 Prozent der Jugendlichen an, die App täglich oder mehrmals pro Woche zu nutzen, 2021 waren es bereits beachtliche 46 Prozent.43 Die kurzlebigen und flüchtigen Inhalte auf TikTok wurden zu Beginn eher selten für Hasspropaganda genutzt. Mittlerweile haben Extremisten jedoch die Chancen des Mediums erkannt. Sie nutzen TikTok subtil und bleiben somit unentdeckt.44 Zudem vereinfacht TikTok die Kommunikation miteinander. So ist es möglich, Bot40 Vgl. Mediascale Haus der Kommunikation: "TikTok on the Clock - but the Trend won't stop." 02.02.2022, https://www.mediascale.de/tag/tiktok/ (letzter Zugriff am: 07.04.2022). 41 Pranks sind gleichbedeutend mit Streich. 42 Die JIM-Studie (Jugend, Information, (Multi-) Media) dokumentiert seit 1998 Jahren die Mediennutzung von Jugendlichen in Deutschland. Herausgeber der Studienreihe JIM ist der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (mpfs), gemeinsam getragen von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und der Medienanstalt RheinlandPfalz in Kooperation mit der SWR Medienforschung & Analytics. 43 Vgl. Mpfs: "JIM-Studie 2021. Jugend. Information. Medien." https://www.mpfs.de/fileadmin/files/ Studien/JIM/2021/JIM-Studie_2021_barrierefrei.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 44 Vgl. Jugenschutz.net: "Report. Flüchtige Hasspropaganda." Oktober 2021, https://www.hassim-netz.info/fileadmin/public/main_domain/Dokumente/Report_Fluechtige_Hasspropaganda.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


schaften schnell, kostengünstig und direkt an Jugendliche weiterzuleiten. Die Absichten der Absender sind nicht gleich erkennbar und Jugendliche konsumieren die Inhalte, ohne diese kritisch zu hinterfragen.45 Extremisten nutzen dabei aus, dass es insbesondere jungen Menschen schwerfällt, extremistische Inhalte zu erkennen, sie entsprechend einzuordnen und zu verstehen. Laut dem Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz werden Minderjährige von Extremisten zielgruppenspezifisch angesprochen, um sie schrittweise an verfassungsfeindliche Ideologien heranzuführen.46 60 Prozent der TikTok-Nutzer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Das macht sie für Extremisten und deren Nachwuchsrekrutierungsstrategien interessant. TikTok wurde in den vergangenen Jahren bereits von bekannten rechtsextremistischen Akteuren genutzt. Beispielsweise verfügen der Verdachtsfall "AfD Brandenburg"47 und die rechtsextremistischen Bestrebungen "DER DRITTE WEG", COMPACT sowie die "Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg" über einen TikTok-Account. Derzeit wird dort allerdings verhältnismäßig wenig - bislang nur ein Video - veröffentlicht.48 COMPACT folgen lediglich wenige Personen. 45 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 46 Vgl. Homepage Fachkräfte Portal der Kinderund Jugendhilfe: "Flüchtige Social-Media Formate enthalten extremistische Inhalte." 29.10.2021, https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/ digitalisierung-und-medien/artikel/fluechtige-social-media-formate-enthalten-extremistischeinhalte/ (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 47 Siehe FN 6. 48 Vgl. TikTok-Kanal von Compact: Video vom 13.08.2021 (letzter Zugriff am: 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 43


Antisemitismus als Meme - "Me in heaven looking for the 6 million" TikTok verbietet in seinen Richtlinien Inhalte zu posten, hochzuladen, zu streamen oder zu teilen, in denen hasserfüllte Ideologien gefördert, verherrlicht oder unterstützt werden.49 Dennoch sind dort rassistische und antisemitische Inhalte zu finden. Das liegt unter anderem daran, dass Antisemitismus mit sprachlichen und bildlichen Codes in Form von Memes, Sketches, Hashtags50 und Filtern kommuniziert wird. Eine antisemitische Aussage kann sich dabei hinter einer scheinbar humoristischen oder unterhaltenden Fassade verbergen. Ein bekanntes Beispiel ist ein Meme, welches knapp 25.000 Menschen erreicht hatte, bevor es von TikTok gelöscht wurde. Im Netz ist es bekannt als "confused Travolta". In dem Video ist der sich von linksnach rechtsdrehende John Travolta aus dem Film "Pulp Fiction" zu sehen. Durch seine zuckenden Schultern und seine offenen Arme gibt er dem Zuschauer zu verstehen, dass er etwas sucht. Ein TikTok-User schrieb zum Video "Me in heaven looking for the 6 million" ("Wie ich im Himmel die 6 Millionen suche"). Die Zahl-Wort-Kombination "sechs Millionen" ist ein bekannter Code im Antisemitismus und wird von der rechtsextremistischen Szene in den Sozialen Medien genutzt. Auf dem ersten Blick wirkte das Video fröhlich und harmlos, wie ein beliebiges, witziges, unterhaltsames Meme.51 Mit den "sechs Millionen" sind allerdings die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gemeint. Da Travolta im Meme offensichtlich etwas sucht und nicht findet, wird dem TikTokNutzer suggeriert, dass es im Nationalsozialismus keinen millionenfachen Massenmord an Juden gegeben hätte. Daher handelt es sich um einen den Holocaust leugnende, geschichtsrevisionistische und vor allem von Rechtsextremisten verbreitete Verschwörungserzählung. 49 Vgl. Homepage TikTok: "Community Guidelines", https://www.tiktok.com/communityguidelines?lang=de (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 50 Hashtag: dient dazu bestimmte Inhalte oder Themen in sozialen Netzwerken mit einem Schlagwort wieder auffindbar zu machen - das Zeichen fungiert als Meta-Kommentierung. 51 Vgl. ISD: "Hatescape: An In-Depth Analysis of Extremism and Hate Speech on TikTok". S. 43, https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2021/08/HateScape_v5.pdf (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Ein weiteres Bespiel für die Verbreitung antisemitischer Inhalte waren Videos, die während der Eskalation des Nahost-Konflikts im Mai 2021 auf TikTok verbreitet wurden. Nutzer teilten Videos unter dem Hashtag #PLM (PalestinianLivesMatter) die Flagge Israels und fügten unter anderem herabwürdigende Emojis52 hinzu. In einem Video wird die Flagge Israels verbrannt. Dieses Video hat mehr als 660.000 Aufrufe. Neben dem Hashtag #PLM gab es etliche antisemitische Hashtags auf TikTok, die zu Tausenden aufgerufen wurden.53 Ebenso wurde das Wehrmachtslied "Erika", auch bekannt unter "Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein", auf TikTok verbreitet. Komponiert wurde es in den 1930er Jahren von dem nationalsozialistischen Komponisten Herms Niel. Auf TikTok wurde unter anderem eine Variante dieses NS-Marschlieds geteilt, die mit Videosequenzen tanzender Juden unterlegt ist. Ähnlich wie beim "confused Travolta" Meme ist der antisemitische Kontext dieser Darstellung äußerst subtil und nur erkennbar, wenn der historische Hintergrund des Liedes bekannt und Wissen über die Massenvernichtung jüdischen Lebens durch das NS-Regime vorhanden sind. Antisemiten leugnen den Holocaust oder machen sich gar über ihn lustig. Die hier gewählte Form verbindet auf besonders üble Art und Weise beide Elemente. Tausende klickten auf das Video. Zudem zeigt sich hier ebenso, dass Antisemitismus ein verbindendes Glied zwischen den Extremismen sein kann. Denn der TikTokKanal "Sharialawpolice" hatte dieses antisemitische Machwerk verbreitet.54 52 Emoji: ersetzt einen Begriff in Form eines Zeichens, eines der bekanntesten ist der Smilie. 53 Vgl. beispielsweise TikTok-Kanal l_4ph: Video vom 12.05.2021 (letzter Zugriff am: 30.05.2022). 54 Vgl. TikTok-Kanal "sharialawpolice": Video vom 26.11.2021 (letzter Zugriff am: 13.06.2022). Der Account wurde gelöscht. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 45


Ein weiteres Beispiel ist ein Posting von einem Nutzer mit den Hashtags #Spremberg, #lausitzerwölfe, #frontalkraft, #coronairrsinn und #heimat. "Frontalkraft"55 ist eine in der rechtsextremistischen Szene bekannte Rechtsrock-Band in Brandenburg. Das veröffentlichte Video auf TikTok zeigt historische Orte in Spremberg, wie unter anderem den Gedenkstein "Mittelpunkt vom deutschen Reiche". Dieser war in der Vergangenheit eine Anlaufstation für Zusammenkünfte lokaler Neonationalsozialisten. Weiterhin sind im Video der deutsche Soldatenfriedhof und der Bismarckturm, der eine Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus ist, zu sehen. Der Bismarckturm war trotz allem ebenso ein bekannter Szene-Anlaufpunkt. Unterlegt ist das Video mit einem Ausschnitt des Frontalkraft-Songs "Ode an Cottbus".56 55 Für weitere Informationen zur Band Frontalkraft siehe Kap. 3.11 "Rechtsextremistische Hassmusik". 56 Vgl. TikTok-Kanal "ragnarspremberg": Video vom 30.12.2020 (letzter Zugriff am: 13.06.2022). Das Video ist nicht mehr abrufbar. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Wenn sich ein Nutzer ein bestimmtes Video anschaut, bekommt er durch den Algorithmus mehr Videos zu dem Thema und dem Hashtag ausgespielt. Damit tragen die Algorithmen57 entscheidend dazu bei, dass "Filterblasen" und "Echokammern" entstehen. Der TikTok-Algorithmus beobachtet präzise das Nutzerverhalten und bietet direkt Videos an, ohne gezielt nach Inhalten suchen zu müssen. Nach Angaben des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." kann die Konstruktion der sozialen Netzwerke Vorteilsstrukturen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördern.58 Wenn sich Nutzer in ihrer eigenen "Echokammer" bewegen und im Wesentlichen nur mit Gleichgesinnten zu tun haben, verlernen sie den diskursiven Umgang mit Andersdenkenden. Schlimmstenfalls ermöglichen entsprechende Algorithmen extremistischen Akteuren ohne weiteres Zutun eine hohe Anzahl von Menschen zu erreichen und diese zu radikalisieren. Im Fall von TikTok wären das dann weit überwiegend Jugendliche. Zusammenfassung und Ausblick Dieses Kapitel zielt nicht darauf ab, soziale Netzwerke zu diskreditieren oder Nutzer von Telegram und TikTok zu verurteilen. Vielmehr soll auf Gefahren durch Extremisten hingewiesen werden und damit der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes entsprochen werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer extremistischen Einflussnahme bedroht sind. Ebenso ist der mediale Konsum von Erwachsenen signifikant gestiegen. Das brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische Verfassungsschutz setzt mit einem Cyberreferat zunehmend einen Schwerpunkt auf die Aufklärung extremistischer Aktivitäten im Internet. Ebenso setzt er seine Frühwarnfunktion im Bereich der Spionageabwehr fort, indem er etwa über die russischen "GHOSTWRITER"Cyberattacken berichtet sowie politische Entscheidungsträger sensibilisiert und Beratung für Betroffene anbietet. Zudem hat der brandenburgische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes auf neuere Entwicklungen reagiert. Sie beobachten zusätzlich Be57 Ein Algorithmus im Kontext der Sozialen Medien personalisiert die Suche nach neuen Inhalten. Das Nutzerverhalten wird analysiert, um zu entscheiden, welche Inhalte welchem Nutzer wann angezeigt werden und welche nicht. 58 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf, (letzter Zugriff am: 04.01.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 47


strebungen, wenn diese eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben.59 Extremisten haben die Corona-Krise gezielt für ihre Propagandazwecke missbraucht. Doch auch nach der Rücknahme der staatlichen Schutzmaßnahmen ist davon auszugehen, dass die entstandenen Netzwerke fortbestehen und Extremisten in Zukunft auf neue Themen aufspringen und die Sozialen Medien weiter nutzen können, zumal die technische Dynamik ständig neue Portale und Angebote hervorbringt. Insbesondere die wachsende Aggressivität bis hin zu Militanz auf Messenger-Diensten wie Telegram ist besorgniserregend und kann sich anlassbezogen auch auf der Straße entladen. Ende 2021 hat die Tonalität in vielen Kanälen eine neue Dimension von sprachlicher Verrohung und Gewalt angenommen. Drohungen und Beleidigungen gegenüber Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und Journalisten scheinen sich als probates Mittel für Auseinandersetzungen in den Sozialen Medien zu etablieren. Viele Kanäle dort sind zu reinen Hassund Gewaltfantasie-Schleudern mutiert und fördern so Radikalisierungsprozesse. Zivilgesellschaft, Politik und Staat müssen gemeinsam nach weiteren Wegen suchen, um dieser Entwicklung wirksam Einhalt zu bieten. GIFs, Memes und andere kreative Inhalte, die zur Subkultur der Jugend gehören, werden von Extremisten subtil eingesetzt, um Neugierde zu wecken und damit einen ersten Kontakt zur Szene herzustellen. Für Unerfahrene wie beispielsweise Jugendliche sind diese Strategien nicht immer sofort erkennbar. Oft wird auch mit Inhalten in der Grauzone gearbeitet. Extremisten werfen im Internet ihre Köder aus. Und gerade junge Menschen sollen sie schlucken, um sie am ideologischen Haken zu haben und sie in die Szene zu ziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass - neben vielen anderen - insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure, Eltern und Lehrer auf diese Gefahren aufmerksam gemacht werden.60 Denn sie sind es, die unsere Jugend auf dem Weg ins Erwachsenwerden begleiten. Doch am Beispiel von TikTok wurde auch gezeigt, dass für eine Verbreitung extremistischer Inhalte neben den Erstellern zum einen der Algorithmus und zum anderen die Nutzer selbst verantwortlich sind. Denn schließlich bestimmen in letzter Konsequenz die Nutzer selbst den Algorithmus. Konsequentes Melden und rigoroseres Ignorieren sind ein weiteres Mittel, um die Flut von Hass, Extremismus und Gewaltaufrufen im Internet zu unterbinden. 59 Für weitere Informationen zum Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" siehe Kap. 5. 60 Vgl. Amadeu-Antonio-Stiftung: "Fashwave - Rechtsextreme Online-Propaganda", 30.06.2021, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/fashwave/ (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Mit Blick auf die hohen Nutzerzahlen von TikTok unter Jugendlichen besteht die reale Gefahr, dass Extremisten dort zukünftig noch viel aktiver ihre Inhalte verbreiten werden. Morgen wird es vielleicht ein ganz anderes Soziales Medium sein. Die Entwicklung ist schnell und dynamisch. Ebenso schnell und dynamisch müssen Prävention und Repression darauf reagieren, um nicht den Anschluss zu verlieren. Daher müssen auf nationaler Ebene gesetzliche Grundlagen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und auf europäischer Ebene das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act) konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. So kann eine zielgerichtete Beobachtung und Strafverfolgung von Extremisten im Internet ermöglicht werden. Anspruch muss sein, auch Messengerdienste mit großer Reichweite und Chatfunktionen wie Telegram rechtlich zu binden und zur Kooperation mit staatlichen Stellen zu verpflichten. Dies ist umso wichtiger, da die Verbreitung extremistischer Inhalte mit dem Trend der Verlagerung der Kommunikation in die virtuelle Welt weiterhin dynamisch steigen wird. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 49


50 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 53 DER DRITTE WEG ............................................................................................ 60 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften..................................... 70 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte ............................................... 73 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ........................................ 76 Parteiunabhängige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. ................................. 82 Parteiunabhängige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH ...................... 89 Parteiunabhängige Strukturen 6: Identitäre Bewegung Deutschland ......... 97 Parteiunabhängige Strukturen 7: Kampfsportgruppen .............................. 101 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial........................................ 105 Rechtsextremistische Hassmusik ................................................................ 108 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ............................................. 122 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg........... 126 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg . 145 Rechtsextremismus 51


Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 in Parteien (gesamt) 970 1.075 1.045 NPD 260 250 210 DER DRITTE WEG 40 45 45 Verdachtsfall AfD61 670 780 790 in parteiunabhängigen Strukturen 380 410 395 weitgehend unstrukturiertes 1.565 1.585 1.600 Personenpotenzial gesamt 2.915 3.070 3.040 Mehrfachmitgliedschaften 150 210 210 Personenpotenzial 2.765 2.860 2.830 (nach Abzug von Mehrfachzählungen) davon62 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.280 1.285 1.245 61 Siehe FN 6. 62 Bezogen auf das "Personenpotenzial" (nach Abzug von Mehrfachzählungen). 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Die NPD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Gründung / Bestehen Die NPD wurde 1964 gegründet. Ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband besteht seit 2003. Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014) Landesvorstand der NPD Brandenburg: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzende: Thomas Gürtler und Thomas Salomon Schatzmeisterin: Aileen Rokohl Struktur des Landesverbandes: Insgesamt elf Kreisverbände: In den Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg sind 14 Mandatsträger der NPD zugehörig oder mit der Partei verbunden. Ergänzende Informationen: Der Lausitzer Ronny Zasowk ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, Klaus Beier nimmt das Amt des Bundesgeschäftsführers der NPD wahr. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Land Brandenburg verfügte die NPD 2021 nur noch über knapp 210 Mitglieder (2020: 250). Damit setzt sich der seit Jahren feststellbare Mitgliederrückgang fort. Veröffentlichungen Publikationen des Bundesverbandes: * Magazin "Deutsche Stimme" (monatlich) * Parteizeitung für die NPD "Stimme Deutschlands" Publikation für Brandenburg: * "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" Rechtsextremismus 53


Web-Angebote: Bundesverband: npd.de Landesverband: npd-brandenburg.de Die Partei und ihre (brandenburgischen) Regionalverbände betreiben diverse Projekte und Profile in den Sozialen Medien, zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Telegram. Hierbei wird zuweilen vermieden, einen direkten Zusammenhang mit der Partei erkennen zu lassen. Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist es, eine am völkischen Sozialismus orientierte Staatsform, die sie als "wahre Demokratie" bezeichnet, aufzubauen. Damit offenbart die NPD ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung (Verfahren anhängig beim BVerfG), Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die NPD mangels politischer Relevanz (Potentialität) nicht verboten wird. Allerdings sah das Gericht deutliche verfassungsfeindliche Ziele, denn die NPD vertritt "ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."63 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Im Jahr 2021 setzte die NPD ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Schüren von Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum 2021 konnte die NPD ihren anhaltenden Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit nicht stoppen. Aus allen Landtagen ist sie inzwischen herausgewählt worden. Bei Kommunalwahlen werden kaum noch Mandate erzielt. Bei Wahlen im Bund und in den Ländern sind Zweitstimmenergebnisse von sogar nur einem Prozent mittlerweile nahezu utopisch.64 Damit ist sie von der staatlichen Parteienfinanzierung nahezu vollständig abgeschnitten.65 Konsequenterweise wenden sich immer mehr Mitglieder ab. Insbesondere die Aktivitäten von AfD66 und "DER DRITTE WEG" entziehen ihr den Raum für Aktivitäten und Akzeptanz innerhalb der Szene. Durchsichtige Versuche, aus den im Süden Brandenburgs stattfindenden Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Kapital zu schlagen, erzeugten ebenfalls kaum Resonanz. 63 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 64 Vgl. Der Bundeswahlleiter: "Bundestagswahl 2021", https://www.bundeswahlleiter.de/ bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html (letzter Zugriff am 12.02.2022). 65 Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europaoder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (SS 18 Abs. 4 Satz 1 PartG). 66 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 55


Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2021 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 370 350 350 320 320 300 300 290 280 250 260 260 250 250 235 200 210 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Auch in Brandenburg hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl 2021 zwei Drittel ihrer Wähler verloren und nur noch 0,3 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Ihre wenigen, an bald zwei Händen abzählbaren kommunalen Mandatsträger, können ebenfalls keine relevante Wirkung entfalten. Damit ist die sich einst sehr ambitioniert aufführende NPD Brandenburg kaum noch handlungsfähig. Regionalverbände sind nur mit sporadischen Veröffentlichungen auf Facebook in Erscheinung getreten. Die Internetbeiträge wiesen zudem oftmals nicht einmal einen regionalen Bezug auf. Junge Nationalisten (JN) Der NPD-Nachwuchs befindet sich auf Bundesebene und im Land Brandenburg ebenfalls in einer Krise. Im Januar 2018 führte er seinen Bundeskongress in Riesa (Sachsen) durch. Nichts weniger als ein kompletter Neustart war das Ziel. Verdeutlicht wurde dies unter anderem durch die Umbenennung von "Junge Nationaldemokraten" in "Junge Nationalisten" (JN). Ihrem Anspruch, eine völkisch-elitäre Kaderschmiede der NPD zu sein, wurden die JN aber nicht annähernd gerecht. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Anfang August 2021 wurde die Gründung des JN-Gebietsverbandes Mitte bekannt gegeben.67 Dieser soll die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Brandenburg umfassen. Ob das selbst gesteckte Ziel, an Schlagkraft zu gewinnen, damit erreicht werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Die JN Brandenburg waren 2021 um Wahrnehmung bemüht. Zwar sind insbesondere im südlichen Brandenburg vermehrt Aktivitäten festzustellen, aber den JN ist es 2021 wieder nicht gelungen, landesweit einen Neustart umzusetzen. Neben obligatorischen Szeneterminen, wie dem Trauermarsch zum 13. Februar 2021 in Dresden und dem 1. Mai als "Arbeiterkampftag", nahmen brandenburgische JNAkteure an kleineren rechtsextremistischen Veranstaltungen, vorrangig im Süden Brandenburgs, teil. Primär sportliche Events ("Stützpunktsporttage") fanden 2021 statt. Hierbei handelte es sich um Kampfsporttrainings, eine Kanutour, Wanderungen und als erhoffter Höhepunkt ein Ende Juni 2021 ausgerichtetes "nationales Fußballturnier". Getreu dem Motto "ein gesunder G eist in einem gesunden Körper" versuchen die JN schon seit Jahren, mit Sport als szenestärkendes und -bindendes Element eine Vielzahl überregional angereister Rechtsextremisten für die gemeinsamen Ziele zu begeistern. Ein wirkliches Turnier konnte offenbar nicht durchgeführt werden. Auf ihrer Webseite beklagten die JN "P olizeischikanen und rechtswidrige Beschlagnahmung von F ahnen und Transparenten."68 Im September 2021 fand in Brandenburg ein JN-Gemeinschaftstag statt. Bemerkenswert ist die Durchführung einer "zusammenfassenden metapolitischen Schulung".69 Dies kann auf eine Zusammenarbeit zwischen den Jungen Nationalisten und dem rechtsextremistischen Verlagsund Blogprojekt "Metapol/Gegenstrom" hindeuten. Ein führender Akteur dieses Projektes ist ein altbekannter brandenburgischer Rechtsextremist und ehemaliger JN-Kader. Natürlich versuchen die Jungen Nationalisten, über eine positive Außendarstellung derartiger Veranstaltungen, insbesondere über ihre Social-Media-Kanäle, Jugendliche für ihre Ziele zu begeistern und zu werben. Aktionismus, jugendgerechte Sprache, Kleidung und Stil dienen strategisch als attraktive Anknüpfungspunkte. Gleichwohl mussten die JN 2021 auch wegen der Pandemiebeschränkungen zurückstecken. Nichtsdestotrotz versucht die NPD-Jugendorganisation 67 Vgl. Telegram-Kanal "Junge Nationalisten", 08.08.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 68 Homepage "Junge Nationalisten", 01.07.2021 (letzter Zugriff am 02.07.2021). 69 Homepage "Junge Nationalisten", 10.09.2021 (letzter Zugriff am 11.09.2021). Rechtsextremismus 57


wieder aktiver zu werden. Allerdings fehlen wie in der Mutterpartei charismatische und begeisterungsfähige Personen. Die Ende des Jahres 2021 zunehmenden Proteste gegen die pandemiebedingten Maßnahmen unterstützten die JN vorbehaltlos. So gehörten sie ebenso wie die brandenburgische AfD70 und der Verein "Zukunft Heimat" zu den "Spaziergängern" in Cottbus und Umgebung.71 Den JN ging es hierbei offensichtlich nicht um die im Parteiprogramm der NPD geforderte "Hebung der Volksgesundheit"72, sondern vielmehr um die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierfür verwendeten die JN sogar Slogans der Partei "DER DRITTE WEG" in leicht abgewandelter Form. Während "DER DRITTE WEG" 2021 propagierte "Das System ist gefährlicher als Corona!" hieß es bei den JN: "Der Staat ist gefährlicher als C orona!" oder "Der Staat ist das Virus, welches bekämpft werden muss! "73 70 Siehe FN 6. 71 Vgl. Telegram-Kanal "Junge Nationalisten", 04.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 72 Parteiprogramm der NPD, 2013, S. 25. 73 Vgl. Telegram-Kanal "Junge Nationalisten", 13.12.2021 und 20.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bewertung / Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bot sich über Jahre als Schutzschirm für Kameradschaften, Freie Kräfte und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Geschäften nachzugehen. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit stand 2021 die Opposition gegen die pandemiebedingten Einschränkungen. Nennenswerte Erfolge erzielte die NPD aber nicht. Der Landesverband der NPD lebt weiterhin von einigen wenigen Multifunktionären. Die Kreisverbände liegen weitgehend brach. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann solche Stagnationen herbeiführen. Zudem verliert die NPD durch die sich stramm neonationalsozialistisch gebende Organisation "DER DRITTE WEG" und durch die AfD74 zusehends an Attraktivität. Ob sich die NPD von diesem Niedergang erholt, ist derzeit offen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es ihr jedoch immer wieder gelungen, schwere Krisen zu überwinden. Einzig die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten, streben in Brandenburg zumindest danach, ein gewisses Aktivitätsniveau aufrechterhalten zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mutterpartei noch Restpotenziale hat, die davon inspiriert werden können. 74 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 59


DER DRITTE WEG Sitz / Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland Gründung / Bestehen 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: bis 13.11.2021 Klaus Armstroff; ab dem 13.11.2021 Matthias Fischer Vorsitzender "Gebietsverband Mitte": Matthias Fischer Struktur im Land Brandenburg: Zuständig für das Land Brandenburg ist der "Gebietsverband Mitte". Die drei von der Partei in Brandenburg genannten Stützpunkte "Uckermark", "Mittelmark (Havel)" und "Potsdam/Mittelmark" sind Bestandteile dieses Gebietsverbands. Ergänzende Informationen: Entgegen dem klassischen Parteiaufbau mit Landesund Kreisverbänden unterhält die den Parteienstatus beanspruchende Organisation "DER DRITTE WEG" aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl nur drei Gebietsverbände unterhalb der Bundesebene. In diesen sind unterschiedliche regionale Stützpunkte aktiv. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Land Brandenburg hat "DER DRITTE WEG" etwa 45 Mitglieder. Die Tendenz ist dabei leicht ansteigend. Veröffentlichungen Web-Angebote: der-dritte-weg.info sowie diverse Profile in sozialen Netzwerken, Videoportalen und in Messenger-Diensten. Die Partei betreibt zudem einen eigenen Internetshop, über den sie beispielsweise Parteikleidung und diverse Propagandamaterialien vertreibt. Kurzportrait / Ziele Die Kleinstpartei wurde zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPDMitglieder und Neonationalsozialisten aus Rheinland-Pfalz sowie Hessen gegründet. 2014 zeichnete sich in Bayern ein Verbot des neonationalsozialistischen 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Netzwerks "Freies Netz Süd" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen ebenfalls der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" beigetreten, um staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen also gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Eine besondere Bedeutung haben für die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch der Herstellung von Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Windschatten von "Querdenken" und im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hat sich die Partei seit 2020 thematisch der Corona-Pandemie verschrieben. Auch 2021 waren sämtliche Aktionen geprägt vom Kampf gegen das von ihnen verhasste System der Bundesrepublik Deutschland. Die Proteste gegen die vermeintlich unverhältnismäßigen Corona-BeschränRechtsextremismus 61


kungen versuchte die Kleinstpartei, neben vielen anderen rechtsextremistischen Akteuren, zu vereinnahmen. In Brandenburg unterhielt "DER DRITTE WEG" im Jahr 2021 nach eigener Darstellung die drei Stützpunkte "Uckermark", "Mittelmark (Havel)" und "Potsdam/ Mittelmark". Obgleich öffentlich kaum wahrnehmbar wird mit der Nennung der Stützpunkte auf der Partei-Webseite eine größere Basis und tiefere Verwurzelung im kommunalen Raum vorgetäuscht. Hinzu kommen einzelne regionale Akteure ohne formale Anbindung an offizielle regionale Strukturen. Aus innerparteilicher Perspektive ist die Wahl des in der Uckermark wohnhaften Matthias Fischer zum neuen Bundesvorsitzenden hervorzuheben. Mit dieser Entscheidung vom 13. November 2021 löste ein ideologisch geschulter Parteikader, der den Aufbau und die Festigung der Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird, den bisherigen Vorsitzenden Klaus Armstroff ab. Da Armstroff jedoch weiterhin als stellvertretender Bundesvorsitzender aktiv bleibt, kann der Wechsel an der Parteispitze letztlich als Personalrochade bezeichnet werden. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2021 zumeist mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Demonstrationen und angeblichen "Streifengängen" öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt in Brandenburg bildete der regionale Wirkungskreis des Stützpunktes "Uckermark" und der Nordwesten des Bundeslandes. In diesem Zusammenhang ist ein zunehmender Expansionsdrang der Partei "DER DRITTE WEG" festzustellen. Insbesondere im letzten Drittel des Jahres 2021 zeigte die Kleinstpartei in den Landkreisen Prignitz und OstprignitzRuppin Präsenz. Der Umfang der verteilten Flyer in der Region und die Verstetigung der Demonstrationen unter Beteiligung der Partei sprechen für einen Aufbau weiterer regionaler Parteistrukturen. Zudem wurden altbekannte Neonationalsozialisten mit langem Vorlauf in der NPD und in der 2006 verbotenen Organisation "Schutzbund Deutschland" augenscheinlich in die Partei integriert. Maßgeblich waren diese Akteure in die Organisation regionaler Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere in Wittenberge (PR) und Wittstock (OPR), eingebunden. Unterstützung erhielt die Partei dabei von Protagonisten der selbst aufgelösten "Freien Kräfte Prignitz" (FKP), der "Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland" (FKN/O)75 sowie von Akteuren der verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" und von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. 75 Für weiterführende Informationen zu "Freien Kräften" siehe Kap. 3.4. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Dass es der Partei bei ihren Protesten indes nicht um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ging, offenbarte bereits der Slogan "Das System ist gefährlicher als C orona!" mit dem die Partei für die Veranstaltungen warb. Noch deutlicher war dieses dem Redebeitrag des Bundesvorsitzenden Matthias Fischer am 23. Dezember 2021 in Wittenberge (PR) zu entnehmen: "Ihr entstammt einem Volk, was hier vor 32 J ahren schon einmal eine Wende herbeigeführt hat. Und es sollte uns eins klar sein, die BR D hat ihren Zenit bereits hinter sich gelassen. Wir, wenn wir uns eigentlich einig sind, wir haben unsere Zukunft noch vor uns!" 76 Die Proteste selbst dienen der Kleinstpartei lediglich als Mittel zum Zweck. Durch die Beteiligung und Unterwanderung derartiger Proteste beabsichtigt die Partei ihre Anschlussfähigkeit in ländlich geprägten Räumen zu erhöhen. Konsequent und konsistent argumentiert die Partei dabei jedoch nicht über die Rolle des Staates in der Eindämmung der Pandemie. Während sie die Eindämmungsmaßnahmen 2021 als überzogen und Vorstufe zur Diktatur anprangerte, schrieb sie noch Anfang April 2020 angesichts der katastrophalen pandemischen Entwicklung in Italien: "Doch auch die deutsche P olitik hat versagt. Durch ein zögerliches E ingreifen konnte sich das Virus in unserem Land verbreiten. Am Kölner R osenmontag feierten mehr als eine M illion M enschen auf der Straße, bayerische Schulkinder verbrachten ihre F erien in Südtirol und in Ö sterreich beim Skifahren, als die Krise bereits in aller M unde war. Da E rkrankungen nicht immer als solche erkennbar sind und viele Infizierte nur leichte oder gar keine Symptome zeigen, war die Ausbreitung nicht mehr aufzuhalten. Alle M aßnahmen, die von der Bundesregierung nun ergriffen wurden und werden kommen daher zu spät."77 76 Homepage "DER DRITTE WEG": "Rede vom Parteivorsitzenden Matthias Fischer in Wittenberge", 25.12.2021 (letzter Zugriff am 25.01.2022). 77 Homepage "DER DRITTE WEG": "Corona-Krise: System ist am Ende", 03.04.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). Rechtsextremismus 63


Während im Jahr 2020 die pandemiebedingten Einschränkungen auch die Kleinstpartei selbst betrafen, da Veranstaltungen nicht durchgeführt werden konnten, kam es 2021 zu Lockerungen, die der Partei beispielsweise Möglichkeiten eröffnete, Demonstrationen und andere Aktivitäten durchzuführen. Den Veranstaltungsauftakt bildete am 13. Februar 2021 - ein Pflichttermin der rechtsextremistischen und geschichtsrevisionistischen Szene - die Teilnahme am "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens (Sachsen) durch die Alliierten im Februar 1945. Fast schon traditionell mobilisierte "DER DRITTE WEG" danach bundesweit zum nationalrevolutionären Arbeiterkampftag, dem 1. Mai. Die geplante Veranstaltung sollte im Jahr 2021 in Zwickau (Sachsen) stattfinden. Ein Veranstaltungsverbot setzte diesem jedoch schnell ein Ende. Die Partei versuchte daraufhin kurzfristig nach Leipzig (Sachsen) auszuweichen, was jedoch gerichtlich ebenfalls untersagt wurde. Letztlich konnte lediglich in Plauen (Sachsen) eine sehr kleine Veranstaltung stattfinden. Am 3. Juli 2021 organisierte "DER DRITTE WEG" in Olpe (Nordrhein-Westfalen) den "Tag der Heimattreue". Die Partei versuchte mit der Vorstellung ihrer verschiedenen Arbeitsgruppen, diversen Redebeiträgen, einem Handwerkermarkt, Kampfsportvorführungen und einem geselligen Beisammensein auf Bierbänken eine Art Volksfest für Deutsche auf die Beine zu stellen. Neben Matthias Fischer waren viele andere brandenburgische Akteure anwesend. Dieses gilt zum Beispiel für den ehemaligen Vorsitzenden des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland e.V.", der sich in Olpe ganz in der Kleidung der Partei "DER DRITTE WEG" zeigte. Das ist durchaus bemerkenswert, da die Person ehemaliger brandenburgischer Landesvorsitzender der Republikaner ist. Überregionale Beachtung fand Ende Oktober 2021 die Kampagne "Werde G renzgänger". Hier versuchte die Partei unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze das Gewaltmonopol des Staates durch selbst durchgeführte Streifengänge zu unterlaufen. "DER DRITTE WEG" beabsichtigte in bürgerwehrähnlicher Weise, die Grenze und die "Heimat vor illegal einreisenden Ausländern [zu schützen!]"78 Hintergrund waren die seinerzeit zunehmenden Grenzübertritte von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus Richtung Westen. Wieder einmal versuchte die Partei, die Migrationssituation für sich zu nutzen und sprach von einer nie aufhörenden Asylflut, von Asylfordernden, von "sogenannten Geflüchteten" und stellte diese pauschal unter Terrorismusverdacht. 78 Homepage "DER DRITTE WEG": "Werde Grenzgänger - Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!" 17.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Die "G renzgänger"-Kampagne ist letztlich eine Adaption und steht in Kontinuität mit der 2017 gescheiterten Kampagne "Defend E urope" der Identitären Bewegung (IB). Die vermeintlichen "Grenzgänge" der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" zeichneten sich 2021 jedoch nicht nur durch fehlende Kreativität, sondern auch durch fehlenden politischen Erfolg, aus. Die Aktion geriet durch konsequentes Handeln der Polizei zum Flop für die Partei. Entsprechend reagierte "DER DRITTE WEG": "Die lizenzierte Systemjournallie mutierte aus unserer berechtigten Aufklärungsaktion unter dem M otto "Werde G renzgänger" eine völlig abgedrehte Hetzjagdfantasie [... ] Diese mediale Lügenkampagne zog sich fast eine Woche durch die gleichgeschaltete deutsche "Scheisshauspresse" und hatte nur eines im Sinn: berechtigte Kritik an der deutschen G renzund E inwanderungspolitik zu kriminalisieren. [... ] Die dreißig ausgestellten P latzverweise in G roß G astrose wurden mit der Infragestellung des staatlichen G ewaltmonopols begründet und unter Androhung von G ewahrsam vollzogen. Die Hetze der P resse ging hier also auf." 79 79 Homepage "DER DRITTE WEG": "Guben, der sicherste Grenzabschnitt Deutschlands", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 65


Bemerkenswert ist, dass auch die "Identitäre Bewegung" 2021 versuchte, an dieser Kampagne zu partizipieren. Die IB verkündete am 24. Oktober 2021 auf ihrer Webseite "erfolgreiche "G renzgänge" in Sachsen und Brandenburg" durchgeführt zu haben.80 Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnte Mitte November 2021 das alljährliche "Heldengedenken" mit einem Aufmarsch in Wunsiedel (Bayern) stattfinden. Doch selbst hier tat sich die Partei schwer. Es konnten deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren mobilisiert werden. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 trat "DER DRITTE WEG" in Bayern und Sachsen an, scheiterte aber mit relativ wenigen Stimmen. In Sachsen wurden 4.288 Zweitstimmen gewonnen, in Bayern lediglich 3.544.81 Bereits während des Wahlkampfes provozierte die Kleinstpartei mit Plakaten, auf denen der Slogan "HÄNG T DIE G R ÜNE N!" zu lesen war. Sowohl in Bayern als auch in Sachsen musste die Partei Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten hinnehmen und die Plakate abhängen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht begründete dies unter anderem vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Im Urteil heißt es, es handelt "sich bei einem Aufruf 'HÄNG T DIE G R ÜNE N!' nicht um eine im R ahmen der M einungsfreiheit hinzunehmende Aussage, sondern um die Schaffung einer Gefahr für den politischen und gesellschaftlichen F rieden."82 Bewertung / Ausblick Die Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" hat im Land Brandenburg in den letzten Jahren gefestigte Strukturen aufgebaut. Mit dem Parteivorsitzenden Fischer sind diese Strukturen und deren Akteure in das bundesweite rechtsextremistische Netzwerk eingebunden. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformierten Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird, abgesehen von geringfügigen Steigerungen, insgesamt eher niedrig bleiben. 80 Homepage "Identitäre Bewegung": "Erfolgreiche "Grenzgänge" in Sachsen und Brandenburg", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 81 Vgl. Der Bundeswahlleiter: "Bundestagswahl 2021", Ergebnisse (letzter Zugriff am 12.02.2022). 82 Sächsisches OVG, Beschluss v. 21.09.2021, Az. 6 B 360/2.1. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Obwohl es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" zu übernehmen und sie 2021 viele Misserfolge einstecken musste, steigt ihr Einfluss auf die rechtsextremistische Szene dennoch kontinuierlich an. Durch die Wahl Fischers zum Bundesvorsitzenden ist die Bedeutung der brandenburgischen Strukturen gestiegen. Ebenfalls sind seither ein gestiegener Aktionismus und stärkere Expansionsbestrebungen feststellbar. Durch Besetzung von Themen wie die Corona-Schutzmaßnahmen und die Impfpflicht erscheint "DER DRITTE WEG" zum Ende des Jahres 2021 anschlussfähiger als zuvor. Im Vergleich zur NPD und anderen parteifernen Szenestrukturen verfügt "DER DRITTE WEG" über ein auffällig hohes Aktionismus-Potenzial, die strikteste Organisation und eine rigorose rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist die Kleinstpartei für aktive, insbesondere am Neonationalsozialismus ausgerichtete Rechtsextremisten anschlussfähig. "DER DRITTE WEG" stellt damit weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Hardcore-Rechtsextremisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. Rechtsextremismus 67


Parteiunabhängige Strukturen im Überblick UM PR OPR OHV BAR 6 11 12 2 MOL HVL 1/4 5 3/10 LOS PM 10 TF LDS 14 13 SPN 3 9 OSL ohne regionale Zuordnung 7 EE 14 8 13 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 AO Strausberg (AO SRB) Bruderschaft Strausberg (MOL) 2 Barnimer Freundschaft (BF 25) Bruderschaft Bernau (BAR) 3 Brigade 8 - Chapter Spreewald (B8) Bruderschaft Frankfurt (Oder), Cottbus 4 Bruderschaft H8 (H8) Bruderschaft Strausberg (MOL) Geschäftssitz: 5 COMPACT-Magazin GmbH Verlag Werder a. d. Havel (PM) Freie Kräfte Neuruppin/ 6 Freie Kräfte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) Hammerskin-Chapter Brandenburg ohne regionale 7 Bruderschaft (HS) Zuordnung ohne regionale 8 Identitäre Bewegung Deutschland Verein Zuordnung 9 Kampfgemeinschaft Cottbus Hooligans Cottbus Kameradschaft Kommando Werwolf Frankfurt (Oder), 10 Bruderschaft (KSKW) Beeskow (LOS) Kameradschaft Märkisch Oder 11 Kameradschaft Bad Freienwalde (MOL) Barnim (KMOB) 12 Märkische Skinheads 88 (MS88) Bruderschaft OHV Lübben (LDS), 13 Northsidecrew (NSC) Kickbox-Verein Gröden (EE) 14 Zukunft Heimat e.V. Verein Golßen (LDS), Cottbus Rechtsextremismus 69


Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung In Brandenburg existiert derzeit eine Kameradschaft, welche im nördlichen Brandenburg agiert. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamem politischen Aktivismus auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie nur als Partei, sondern immer auch als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben noch 30 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen ausländerfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich in erster Linie aus sich selbst heraus, beispielsweise durch Mitgliedsbeiträge. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur nationalsozialistischen Weltanschauung und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie überhöhen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen diese legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) ist in Bad Freienwalde (MOL) verortet. Sie verfügt dort über eine Liegenschaft, welche als Treffort für Szeneveranstaltungen dient.83 Bereits 2010 verkündete die Gruppierung ihre Selbstauflösung. Allerdings sind seither weiterhin Aktivitäten feststellbar. Dabei spielt innere Betriebsamkeit eine wichtigere Rolle als Aktionen mit Außenwirkung. Bewusst nutzten die Mitglieder 2014 das Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem möglichen Verbot zu entgehen. Sie traten geschlossen in die Partei "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Auf diese Weise konnten sie ihr Label KMOB beibehalten. Zum 31. Januar 2018 verließen die Mitglieder dann geschlossen wieder die Partei. Seither führt KMOB ihren "Kampf um Deutschland" und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erneut als Kameradschaft fort. Trotz dieser Ankündigung sind öffentliche Auftritte der KMOB auch im Jahr 2021 nicht bekannt geworden. Die Einschränkungen durch die pandemische Lage wirkten hier aktionshemmend. 83 Für weiterführende Informationen zu Immobilien der rechtsextremistischen Szene siehe Kap. 3.12. Rechtsextremismus 71


Bewertung / Ausblick Das antiquierte Konzept "Kameradschaft" hat mittlerweile selbst für brandenburgische Rechtsextremisten massiv an Bedeutung verloren. Öffentliche Aktionen und Auftritte finden quasi nicht mehr statt. Nur noch wenige Akteure verfolgen das Konzept und bekennen sich zu den kaum anschlussfähigen Strukturen. Diese alten Kameradschaften finden kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Häufig sind es bereits jahrzehntelang aktive Mitglieder, die an der Struktur festhalten, ohne dabei noch Anspruch auf Mobilisierungen oder Breitenwirkung zu entfalten. Unattraktiv sind herkömmliche Kameradschaften unter anderem aufgrund ihrer nicht vorhandenen Massenkompatibilität, ihrer Nichtpräsenz in den Sozialen Medien und ihrer geringen Ausstrahlung. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem Wirkung gezeigt. Andere Organisationsformen - insbesondere im Spektrum der "Neuen Rechten" - haben aufgrund ihres jugendaffinen Auftretens eine höhere Anziehungskraft auf heranwachsende Rechtsextremisten. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind ausschließlich im nordwestlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen rechtsextremistische Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben noch etwa 15 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder über lokale Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind neonationalsozialistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen diese legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Rechtsextremismus 73


Darüber hinaus glorifizieren sie wie rechtsextremistische Kameradschaften nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach der im Jahr 2020 proklamierten Selbstauflösung der "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) waren im Berichtsjahr 2021 nur noch die "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" aktiv. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer eine aktive rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit über zwölf Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist im Internet aktiv, organisiert eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Die FKN/O sind mit dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial der regionalen rechtsextremistischen Szene eng verzahnt.84 Charakteristisch für die FKN/O ist zudem ihre enge Verbindung zur NPD Brandenburg, insbesondere zum NPDKreisverband Prignitz-Ruppin sowie zum Stadtverband Neuruppin (OPR). Ein ehemaliger NPD-Stadtverordneter ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie hemmten 2021 die Aktivitäten der FKN/O. Eigene Veranstaltungen fanden nicht statt. Jedoch beteiligten sich Angehörige der FKN/O an regionalen Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Unter anderem erfolgte am 15. Dezember 2021 eine Teilnahme an einer Kundgebung der rechtsextremistischen Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" in Wittstock (OPR). Während die FKN/O in diesem Fall Präsenz zeigte, gingen ihre Aktivitäten auf ihrer FacebookSeite im Verlaufe des Berichtsjahres 2021 deutlich zurück. Die Themenfelder auf dieser Seite umfassten die Flüchtlingspolitik, Teilnahmeaufrufe für rechtsextremistische Demonstrationsveranstaltungen sowie Gedenkund Spendenappelle. Mehrfach wurde sich zudem geschichtsrevisionistisch geäußert. Allerdings konnte mit den veröffentlichten Beiträgen kein nennenswertes Kommentaraufkommen generiert werden. In der Gesamtschau waren für das Jahr 2021 abnehmende Aktivitäten festzustellen, die den rückläufigen Trend des Jahres 2020 fortsetzten. 84 Für weiterführende Informationen zum "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial" siehe Kap. 3.10. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Offensichtlich handelt es sich um ein organisatorisches Auslaufmodell. Dies wird dadurch deutlich, dass nach der formellen Selbstauflösung der "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) im Jahr 2020 keine Neugruppierungen und strukturellen Fortführungsbestrebungen in der Organisationsform "Freie Kräfte" erfolgten. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit "Freie Kräfte" ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken beziehungsweise in andere Strukturen verlagern. Rechtsextremismus 75


Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über Immobilien, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist nicht neu. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Die "Vandalen" sind bis heute in die rechtsextremistische Musikszene eingebunden. Bruderschaften sind wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)85 organisiert und ähneln durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten klassischen Rockerclubs. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften verstärkt in Erscheinung und scheinen damit nach und nach die eher rückläufigen Organisationsmodelle "Freie Kräfte" und "Kameradschaft" abzulösen. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die Bruderschaften im Land Brandenburg haben weiterhin etwa 85 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform 85 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet. Vgl. auch: Homepage Bundeskriminalamt: "Unsere Aufgaben, Deliktsbereiche, Rockerkriminalität" (letzter Zugriff am 24.02.2022). 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt rechtsextremistische Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Bruderschaften sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen vornehmlich nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende oder Clubabende) teil. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum 2021 im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive") im Jahr 2005 von Rechtsextremismus 77


einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in Strausberg. Unter anderem führt die Gruppe hier Szeneveranstaltungen wie Feiern und Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft H8" und den "Vandalen" (Berlin). Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneund Privatveranstaltungen. Öffentliche Auftritte bleiben nach wie vor selten. Im Jahr 2021 sind weiterhin keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten bekannt geworden. "Barnimer Freundschaft" (BF25) Die "Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen), "Vandalen" (Berlin) sowie den regionalen NPD-Strukturen im Raum Barnim und Berlin. Die BF25 besteht seit etwa 2006. Die Finanzierung wird vermutlich durch Mitgliedsbeiträge und Erlöse aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich durch ihre Lederkutten mit aufgenähten Logos, die uniformähnlich sind, in Szene. So suggerieren sie Macht und Selbstbewusstsein. Im Jahr 2021 hat sich die Gruppierung mit öffentlichen Auftritten ebenso wie im Vorjahr zurückgehalten. Einzelne Mitglieder der BF25 zeigen zudem Interesse an Kampfsport. So wurde beispielsweise im Jahr 2020 eine Veranstaltung im Rahmen des rechtsextremistischen "Kampfes der Nibelungen" in Firmenräumen eines führenden Mitglieds der BF25 ausgerichtet. "Bruderschaft H8" (H8) Die "Bruderschaft H8" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", den "Vandalen" (Berlin) und den "Turonen"/ "Garde 20" (Thüringen) bestehen gute Kontakte. Die H8 finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen. Sie verfügt über kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivitäten oder öffentliche Auftritte der Mitglieder waren im Jahr 2021 nicht feststellbar. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


"Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" verfügt über regionale Ableger, die als "Chapter" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das "Chapter Spreewald", das aus über 15 Mitgliedern besteht, welche hauptsächlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Auf dem Grundstück eines in Neupetershain (OSL) wohnhaften Führungsmitgliedes etablierte die Gruppierung zu Beginn des Jahres 2021 ein neues Clubhaus und führte dort verschiedene Feiern und Liederabende durch. Durch die Polizei wurde am 13. November 2021 im Rahmen einer Durchsuchung des Objekts ein rechtsextremistischer Liederabend festgestellt und aufgelöst. Neben Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen wurden bei der Veranstaltung auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD festgestellt. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen SkinheadSzene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die "Hammerskin-Nation" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nutzt einen Kleingarten in Rathenow (HVL) als Treffpunkt für kleine Veranstaltungen und Feiern. Für größere Events werden unauffällige und "neutrale" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der "Hammerskin-Nation" auf. Die Gruppierung darf sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Rechtsextremismus 79


Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".86 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2021 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Juli 2021 gab es in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" ein Treffen mit etwa 25 Personen. Es trat unter anderem ein Liedermacher auf. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", "Frontfeuer" und "Projekt 8.8". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit dem Jahr 2020 nicht mehr. 86 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


"Märkische Skinheads 88" (MS88) Die "Märkischen Skinheads 88" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Sie stammen aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchführung von szenetypischen Musikveranstaltungen (wie zum Beispiel der "Whisky & Rebellen"-Musiktour) beteiligt. Die MS88 haben Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der "Barnimer Freundschaft", der "Northsidecrew" und zu rechtsextremistischen Bands wie "Hausmannskost", "D.S.T." (Berlin) sowie "Helle & die RAC'ker" (MV). Zudem pflegen die MS88 Umgang zu rechtsextremistischen Liedermachern, wie "Helle" (MV) und zu Szene-Vertrieben wie "Rebel Records" in Cottbus. Darüber hinaus existieren Verbindungen zu den "Velten Skinheads" und der NPD. Die MS88 finanzieren sich vermutlich durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. Aufgrund der Corona-Pandemie war es der Gruppierung 2021 kaum möglich entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Es gelang den MS88 dennoch einzelne Treffen im privaten Rahmen mit musikalischen Beiträgen zu organisieren. Erfahrungsgemäß werden sie weiterhin an Musikveranstaltungen im Land Brandenburg sowie in Sachsen teilnehmen und an der Organisation mitwirken. Bewertung / Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg einnehmen, da sich diese Organisationsstruktur etabliert und für die Szene bewährt hat. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium MC kein Problem mit dem Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden Bruderschaften in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten und als Security bei Veranstaltungen. Rechtsextremismus 81


Parteiunabhängige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Zukunft Heimat e.V." ist in Golßen (LDS) ansässig. Öffentlichkeitswirksam tritt der Verein jedoch zumeist in Cottbus in Erscheinung. Gründung / Bestehen Der Verein wurde im Jahre 2015 unter anderem von HansChristoph Berndt gegründet. Struktur / Repräsentanten Der Verein wird eigenen Angaben zufolge unter anderem von Anne Haberstroh vertreten. Das Gesicht des Vereins ist jedoch Hans-Christoph Berndt, der zugleich der brandenburgischen AfD87-Landtagsfraktion vorsteht. Neben den Straßenprotesten ist der Verein vor allem auf Facebook (rund 18.000 Abonnenten) und Twitter (circa 4.000 Follower) aktiv. Des Weiteren verfügt er über einen Instagram-Account (etwa 2.400 Abonnenten) und einen Telegram-Kanal (etwa 950 Abonnenten), der im vierten Quartal 2021 zur Mobilisierung genutzt wurde.88 Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der Verein hat etwa 80 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele "Zukunft Heimat e.V." (kurz "Zukunft Heimat") verfolgt das Ziel, mit Demonstrationen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen eine vermeintliche "Überfremdung" Deutschlands und Europas mobil zu machen. Ebenfalls tritt der Verein durch öffentliche Diffamierungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Erscheinung. Der frühere Vereinsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sieht "Zukunft Heimat" als Teil einer Bewegung sowie als Bestandteil eines neurechten Netzwerkes. Hierzu zählen unter anderem der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Verein "Ein Prozent e.V.", das rechtsextremistische COMPACT-Magazin89 und das rechtsextremistische Szeneobjekt "Die Mühle" in Cottbus.90 Der Verein versucht, breite Teile der Bevölkerung im Raum Cottbus an87 Siehe FN 6. 88 Die Abonnentenund Followerzahlen in den Sozialen Medien beziehen sich auf den Stand vom 21.12.2021. 89 Für weitere Informationen zu COMPACT siehe zudem Kapitel 3.7. 90 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt vom 02.09.2019 (letzter Zugriff am 13.11.2019). Anmerkung: Das Video unterliegt derzeit einer privaten Zugangsbeschränkung. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


zusprechen. Mit einem vermeintlich bürgerlichen Auftreten trägt "Zukunft Heimat" dazu bei, rechtsextremistische Inhalte zu normalisieren und gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. In einem ersten Schritt soll so eine weitere Entgrenzung des Rechtsextremismus in Form einer dauerhaften Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Kultur im Sinne rechtsextremistischer Ideologie erreicht werden. Hieran anknüpfend sollen letztlich rechtsextremistische Akteure mit der Mitte der Gesellschaft verschmelzen. Der Verein konnte bereits mehrfach über 3.000 Demonstranten aus verschiedenen rechtsextremistischen und bürgerlichen Milieus mobilisieren und somit die Entgrenzung des Rechtsextremismus vorantreiben. Darüber hinaus veranstaltete der Verein zusammen mit dem rechtsextremistischen Szeneobjekt "Die Mühle" diverse Vortragsveranstaltungen, Stammtische und Feste in Cottbus. An diesen nahmen unter anderem führende Persönlichkeiten des neurechten Spektrums und der AfD91 teil. Somit versucht "Zukunft Heimat", die Stadt Cottbus als einen bundesweiten Vernetzungsund Verschmelzungsort für rechtsextremistische Strukturen zu etablieren. Finanzierung Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Auf Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet verbreitet der Verein rassistische, antisemitische sowie islamund fremdenfeindliche Thesen. Vor allem Migranten und Geflüchtete werden pauschal als "Invasoren" oder auch als "kriminelle Gäste" diffamiert. Migration wird dabei als "Volksaustausch" verstanden, die in erster Linie dazu diene, die Bevölkerung in Deutschland zu ersetzen. Schlagworte wie "Volksaustausch", "Umvolkung" oder "Volkstod" sind in rechtsextremistischen Kreisen aufgrund der Verschwörungserzählung des "Großen Austausches" weit verbreitet. Der "Große Austausch" besagt, dass die weiße Mehrheitsbevölkerung aufgrund eines "geheimen Plans" angeblicher "globalistischer Eliten" durch nicht-weiße - vor allem muslimische - Einwanderer gezielt ausgetauscht werden soll. Wie gefährlich die Verbreitung dieser Verschwörungserzählung und der damit einhergehenden Bedrohungsszenarien ist, zeigen rechtsterroristische Anschläge der letzten Jahre. Ein Beispiel hierfür ist der Terrorangriff von Christchurch (Neuseeland), bei dem am 15. März 2019 über 50 Menschen muslimischen Glaubens 91 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 83


ermordet wurden. Der Attentäter verbreitete im Internet ein Manifest, welches den Titel "The Great Replacement" - zu Deutsch "Der Große Austausch" - trug. Der Rückgriff auf diese Verschwörungserzählung hat in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg einen langen Vorlauf. So bediente sich beispielsweise in den beginnenden 2010er-Jahren die "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" im Rahmen ihrer "Volkstod-Kampagne" dieser Erzählung. Zentrale Akteure der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen "Widerstandsbewegung Südbrandenburg", die auch unter dem Namen "Spreelichter" bekannt war, sind bis heute bei "Zukunft Heimat" aktiv. Der Verein versucht die Menschen durch "bürgerliche" Aktionen zu erreichen. Zugleich ist der Verein aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit der AfD92 bestrebt, die eigene verfassungsfeindliche Ideologie ins Parlament zu tragen. Des Weiteren verunglimpfen zentrale Akteure des Vereins "Zukunft Heimat" die freiheitliche demokratische Grundordnung und stellen diese in Abrede. Dabei greifen sie auf geschichtsrevisionistische Vergleiche zurück, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zum "Widerstand" gegen die vermeintliche "Diktatur" aufzurufen. Führende Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien werden zu Feindbildern des "deutschen Volkes" erklärt. Exponiertes Symbol dieser aggressiven Ablehnung ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beispielsweise als "Diktatorin" diffamiert wird. Bekannte Politiker werden zudem als "Volksverräter, die für die Morde, Übergriffe und Islamisierung hier in Deutschland verantwortlich sind" oder als "Wiedergeburt von Stasi-C hef E rich M ielke" verächtlich gemacht.93 So forderte beispielsweise der damalige Vereinsvorsitzende Hans-Christoph Berndt 2019 öffentlich den "Widerstand fort[zu]setzen, aus[zu]weiten, solange bis wir diejenigen, die Heimat und Identität zerstören, aus ihren Ämtern verjagt haben".94 Dies zeigt zum einen die Ablehnung demokratischer Prozesse, deren Kernbestandteil es ist, politische Amtsträger abzuwählen und nicht zu "verjagen". Zum anderen zeigt sich hier wieder das Narrativ des "Volksaustauschs" und eine vermeintliche Bedrohung der eigenen kollektiven Identität. Ein weiterer Grund für die Beobachtung des Vereins ist die enge Vernetzung und Verschmelzung mit weiteren rechtsextremistischen Strukturen. So engagieren sich führende Köpfe des entgrenzten Rechtsextremismus für den Verein. Hierzu 92 Siehe FN 6. 93 Vgl. YouTube-Video vom 03.02.2018 (letzter Zugriff am 14.04.2021). 94 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt,15.07.2019 (letzter Zugriff am 13.11.2019). Anmerkung: Das Video wurde gelöscht. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


zählen zum Beispiel Neonationalsozialisten der verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" sowie Vertreter des rechtsextremistischen "Institut für Staatspolitik"95 aus Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Ebenfalls treten ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung"96 für den Verein öffentlich in Erscheinung und unterstützen ihn unter anderem in der Medienarbeit. Zusätzlich erfährt "Zukunft Heimat" breite Unterstützung vom völkischnationalistischen Lager der AfD97. Diese nutzen Veranstaltungen und Demonstrationen des Vereins zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Der Verein "Zukunft Heimat" fungiert als länderübergreifendes Scharnier zwischen unterschiedlichen rechtsextremistischen Akteuren: von der gewaltbereiten Hooliganund Kampfsportszene bis hin zu führenden Köpfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD.98 Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr 2021 instrumentalisierte "Zukunft Heimat" vor allem die CoronaPandemie und die Diskussion über eine Impfpflicht, um rechtsextremistische Argumentationen und damit verbunden die Ablehnung und Hetze gegen das politische System und seine Repräsentanten in die Öffentlichkeit zu tragen. Die anhaltende enge personelle und inhaltliche Kooperation zwischen "Zukunft Heimat" und der AfD99 Brandenburg lässt sich unter anderem an der gemeinsamen Agitation gegen die Flüchtlingspolitik nachvollziehen. So mobilisierten beispielsweise ein AfD-Landtagsabgeordneter und der Verein "Zukunft Heimat" mit einem gleichlautenden Online-Aufruf zu einer Demonstration am 4. September 2021. In dem Aufruf unter dem Motto "G emeinsam für eine sichere Stadt" wurden Geflüchtete als Kriminelle und Bedrohung für die öffentliche Sicherheit stigmatisiert. Dies verdeutlicht die anhaltende, inhaltliche Kooperation zwischen der AfD Brandenburg und dem rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat". Der Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, trat 2021 nach wie vor für den Verein nach außen in Erscheinung100 und gab seine Rolle als Sprecher von "Zukunft Heimat" auf der Seite der AfD-Landtagsfraktion an.101 95 Das Institut für Staatspolitik wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet sowie durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als Beobachtungsobjekt geführt. 96 Für weitere Informationen zur "Identitären Bewegung" siehe Kapitel 3.8. 97 Siehe FN 6. 98 Siehe FN 6. 99 Siehe FN 6. 100 Homepage Zukunft Heimat: Impressum, 12.10.2021 (letzter Zugriff am 12.10.2021). 101 Homepage AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, 12.10.2021 (letzter Zugriff am 12.10.2021). Rechtsextremismus 85


In der vom Verein beworbenen Versammlung vom 4. September 2021 in Cottbus mit dem Slogan "Wir haben es satt. G emeinsam für eine sichere Stadt"102 instrumentalisierte er eine zwischen Migranten in der Cottbusser Innenstadt stattgefundene Auseinandersetzung.103 Auf den in den Sozialen Medien verbreiteten Mobilisierungsaufruf folgten zum Teil menschenverachtende Reaktionen. "Dann macht die lager wieder auf Und rein mit dem pack zeug Sowas brauchen wir hier nicht [sic!]."104 Auf der Versammlung am 4. September 2021 wurde Hans-Christoph Berndt als "das G esicht von Zukunft Heimat und [einer], der den Widerstand hier in C ottbus auf die Straße gebracht hat" bezeichnet. Diese - durchaus zutreffende - Aussage illustriert einmal mehr Berndts Rolle im Verein "Zukunft Heimat" und darüber hinaus dessen Wirken innerhalb der Szene. Berndt selbst offenbarte in seinem Redebeitrag am 4. September 2021 sein ethnopluralistisches Gesellschaftsideal, welches von für das Individuum unüberbrückbaren Unterschieden ausgeht 105. Er differenziert anhand territorial abzugrenzender, ethnisch-kultureller Identitäten: "Und es kann sogar und es kann eigentlich nur noch schlimmer werden, so lange uns E inheimischen verboten wird, zwischen fremd und eigen zu unterscheiden, den M igranten aber nicht. [... ] Und ich frage uns und ich frage mich, warum lassen wir uns diese selbstverständliche G rundlage allen Lebens, nämlich die Unterscheidung von fremd und eigen und dementsprechend die Wahrung von G renzen, warum lassen wir uns das ausreden? [... ] Und Deutschland vom Staat der 102 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 31.08.2021 (letzter Zugriff am 16.03.2022). 103 Vgl. Homepage Polizei Brandenburg: Pressemeldung, 31.08.2021, https://polizei.brandenburg. de/pressemeldung/haftbefehle-erlassen/2758608 (letzter Zugriff am 16.03.2022). 104 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 30.08.2021 (letzter Zugriff am 03.09.2021). 105 Die Ideologie des Ethnopluralismus unterscheidet sich im Kern nicht von rassistischbiologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Jedoch umfasst das Konzept die Idee einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Nach diesem Konzept können Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Ein solches Konzept verstößt deshalb gegen die Menschenwürde. 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Deutschen zum internationalen Siedlungsgebiet zu machen, das bedeutet eben, kaputt zu machen, was G enerationen vor uns in harter und liebevoller Arbeit aufgebaut haben."106 Auch im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wirkten Akteure von "Zukunft Heimat" und der AfD107 Brandenburg gemeinsam, um ihre Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Am 18. Dezember 2021 initiierte unter anderem der AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm im Schulterschluss mit "Zukunft Heimat" einen von vielen Protesten in Cottbus. Unter dem Motto "Unsere F reiheit ist nicht verhandelbar" mobilisierten Hohm, Hans-Christoph Berndt sowie "Zukunft Heimat" über ihre jeweiligen Online-Profile mit einem identischen Flyer zum "3. C ottbusser Abendspaziergang".108 An dem Protestzug nahmen zeitweise mehr als 3.000 Personen teil.109 Im Demonstrationsgeschehen zogen rechtsextremistische Protagonisten den Vergleich der Pandemie-Situation mit dem Leben in einer Diktatur. So verunglimpfte Hohm in seiner Rede den brandenburgischen Ministerpräsidenten als Repräsentanten einer Diktatur und setzte dessen Rhetorik mit der des früheren Ministers für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, gleich.110 Im Nachgang dokumentierte "Zukunft Heimat" über Facebook den "Abendspaziergang" als Erfolg "gegen Staatswillkür".111 Das Szeneobjekt "Die Mühle" schloss nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. In dem Objekt fanden ab März 2020 keine Veranstaltungen mehr statt. 106 YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt, 04.09.2021 (letzter Zugriff am 10.09.2021). 107 Siehe FN 6. 108 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 13.12.2021 (letzter Zugriff am 30.12.2021), TwitterAccount Hans-Christoph Berndt, 18.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021) sowie FacebookSeite Zukunft Heimat, 14.12.2021 (letzter Zugriff am 15.12.2021). 109 Vgl. RBB 24: "Protestzug gegen Corona-Regeln mit tausenden Teilnehmern in Cottbus aufgelöst", 18.12.2021, https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/brandenburgberlin-corona-proteste-hennigsdorf-rathenow-cottbus.html (letzter Zugriff am 30.12.2021). 110 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 19.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). 111 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 18.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). Rechtsextremismus 87


Bewertung / Ausblick Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren agierte der Verein "Zukunft Heimat" im Jahr 2021 deutlich weniger als eigenständiger Akteur, sondern trat insbesondere im Rahmen öffentlicher Versammlungen häufig im Zusammenspiel mit weiteren Akteuren in Erscheinung. Auch wenn im Hinblick auf öffentliche Mobilisierungen gegen die Flüchtlingspolitik ein Rückgang an wahrnehmbaren Aktivitäten des Vereins feststellbar ist, bedeutet dies keineswegs eine Abkehr von seiner fremdenfeindlichen, stigmatisierenden und ausgrenzenden Agenda. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie haben darüber hinaus einen weiteren inhaltlichen Anfasser für "Zukunft Heimat" geliefert, um demokratiefeindliche Thesen zu verbreiten. Der Verein wird auch zukünftig an der Strategie festhalten, gesellschaftspolitische Problemlagen zu instrumentalisieren und versuchen, diese als "Türöffner" in breite Bevölkerungsschichten zu nutzen. Der Verein bleibt neben dem rechtsextremistischen Verdachtsfall AfD Brandenburg112 einer der zentralen Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus in Brandenburg. "Zukunft Heimat" soll als Bewegung neben der Partei politisch mobilisieren und die Bevölkerung ansprechen. Nicht ohne Grund ist der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion113 weiterhin das Gesicht von "Zukunft Heimat". Zukünftig ist davon auszugehen, dass der Verein einerseits seine Stellung in der rechtsextremistischen beziehungsweise neurechten Szene festigen wird. Andererseits dürfte "Zukunft Heimat" neben dem "Institut für Staatspolitik" weiterhin eine entscheidende Rolle in der Vernetzung, Entgrenzung und letzten Endes der Verschmelzung verschiedener rechtsextremistischer Organisationen einnehmen. 112 Siehe FN 6. 113 Siehe FN 6. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Parteiunabhängige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH Sitz / Verbreitung Die COMPACT-Magazin GmbH hat ihren offiziellen Sitz in Werder an der Havel (PM). Von dort aus werden Formate wie das COMPACT-Magazin für Souveränität und die Sonderausgaben des Magazins verlegt. Die Printmagazine werden bundesweit sowie im Ausland vertrieben. Neben der Printausgabe existiert eine Online-Version des Magazins. Darüber hinaus werden vom Unternehmen auf einer eigenen Webseite und Online-Plattformen sowohl Online-Beiträge als auch Videos verbreitet.114 Gründung / Bestehen Die Printausgabe des COMPACT-Magazins erscheint seit dem Jahr 2010. Chefredakteur ist Jürgen Elsässer. Struktur / Reichweite Eigenen Angaben zufolge lag die monatliche Auflage des COMPACT-Magazins 2020 bei etwa 40.000 Exemplaren.115 Neben der Zeitschrift wird ein eigener YouTube-Kanal mit dem Namen "COMPACT TV" betrieben. Er verfügt über rund 153.000 Abonnenten. Zudem ist COMPACT in den Sozialen Medien auf Twitter (etwa 32.000 Follower), vk.com (etwa 3.000 Abonnenten), Telegram (etwa 62.000 Abonnenten) und Instagram (etwa 300 Follower) aktiv.116 Darüber hinaus verfügt das Magazin über eine eigene Webseite. Des Weiteren richtet COMPACT seit 2012 jährliche "Konferenzen für Souveränität" aus. Dort treten Personen aus dem rechtsextremistischen, neurechten und verschwörungsideologischen Milieu auf. Die Konferenzen dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Berichtsjahr 2021 schrieben sechs offizielle Redakteure und eine Reihe an Gastautoren regelmäßig für die Printausgabe des Magazins. 114 In die Bewertung der COMPACT GmbH werden alle Publikationsformate des Magazins sowie Social-Media-Auftritte berücksichtig. Bei der Verwendung des Namens COMPACT sind entsprechend alle Publikationsformen eingeschlossen. 115 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 116 Die Abonnentenund Followerzahlen in den Sozialen Medien beziehen sich auf den Stand von Dezember 2021. Rechtsextremismus 89


Veröffentlichungen Das COMPACT-Magazin ist erstmals im Dezember 2010 erschienen und wird seit Mai 2011 monatlich publiziert. Neben der monatlichen Printausgabe erscheinen in regelmäßigen Abständen die Sonderausgaben "COMPACT Spezial" und "COMPACT Geschichte". Zusätzlich erscheint unregelmäßig die "COMPACT Edition". Kurzportrait / Ziele COMPACT beschreibt sich selbst als "oppositionelles" Medium, das sich als Ziel gesetzt hat, "zum Sturz des R egimes beizutragen."117 Es verfolgt eine selbst begründete "Fünf-Finger-Strategie" und sieht sich als Teil eines Netzwerkes. So schrieb COMPACT im Jahr 2018: "Alle zusammen in großer E inheit: P egida, IB, AfD, E in P rozent, C ompact! F ünf F inger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine F aust!".118 Im Sinne dieser Strategie bietet COMPACT rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Akteuren eine Plattform zur Verbreitung ihrer extremistischen Themen. Ziel von COMPACT ist eine rechtsextremistische Verschiebung des politischen Diskurses. Dafür bedient es sich Verschwörungserzählungen, Falschinformationen und Bedrohungsszenarien, welche in den veröffentlichten Beiträgen mit Fakten vermischt werden. Für das Magazin sind verschiedene rechtsextremistische Autoren, unter anderem von der "Identitären Bewegung", tätig.119 Finanzierung COMPACT finanziert sich unter anderem aus Erlösen der Zeitschriftenverkäufe, einer "Clubmitgliedschaft", einem Web-Shop, Spenden und YouTube-Werbeeinnahmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das zentrale Ziel von COMPACT ist, die demokratisch legitimierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch einen Sturz des vermeintlichen "Regimes" zu entmachten. Anschließend soll das demokratische durch ein identitäres System ersetzt werden. Um den anvisierten Umsturz zu erreichen, ruft COMPACT unter anderem zur Selbstjustiz und zum Widerstand auf. Solche Verlautbarungen stehen klar im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Darü117 COMPACT 05/2018, S. 29. 118 COMPACT 01/2018, S. 52. 119 Für weitere Informationen zur "Identitären Bewegung" siehe Kapitel 3.8. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


ber hinaus fordert COMPACT eine Ungleichbehandlung von Muslimen. Diese stehen neben Migranten und Geflüchteten im besonderen Fokus von COMPACT. Die genannten Personengruppen werden in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, kriminalisiert oder anderweitig herabgewürdigt. COMPACT baut ein populistisches Freund-Feind-Schema auf: "Es findet ein Krieg gegen Deutsche statt [...]. Dieser Krieg findet statt von innen: durch P olitiker - und von außen: durch kulturfremde G ruppenvergewaltiger, M esserstecher, Totschläger und M örder. Deutsche werden gejagt, vergewaltigt, geschlagen, gemessert, vertrieben, ermordet - im eigenen Land."120 Des Weiteren ist Antisemitismus, zum Beispiel in Form von Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Chiffren, ein zentrales Element von COMPACT. So beschreibt COMPACT die EU und die UN beispielsweise als "Attrappen-Institution der Hochfinanz"121, womit sich COMPACT klassisch antisemitischen Verschwörungsmythen aus der Zeit des Nationalsozialismus bedient. Diese Strategie zielt darauf ab, Sprache mit nationalsozialistischem Bezug zu normalisieren und somit den Nationalsozialismus selbst zu relativieren. Beispielsweise verwendet COMPACT den Begriff "atomarer Holocaust".122 "Holocaust" bezeichnet jedoch ein singuläres Ereignis. Den Begriff anderweitig zu verwenden, führt zu einer bewussten Verharmlosung der industriellen Ermordung der Juden im Dritten Reich. Weitere Beispiele für eine angestrebte Normalisierung des NS-Sprachgebrauchs sind Begriffe wie "Umvolkung" und "Herrenmenschen".123 Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Zuge der zunehmenden rechtsextremistischen Agitation gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärfte auch COMPACT 2021 den Tonfall gegenüber dem liberalen demokratischen Verfassungsstaat und seinen Akteuren und bekräftigte dabei seinen demokratiefeindlichen, verschwörungsideologischen Umgestaltungswillen. So verbreitete COMPACT bereits zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 etwa die Erzählung einer "E inführung eines E rmächtigungsgesetzes"124 und eines "C orona-Notstandsgesetzes"125 und setzte 120 COMPACT-Online: "'Verzeichnis der Schande': Unsere toten und vergewaltigten Frauen beschwiegen und ignoriert", 26.07.2019 (letzter Zugriff am 17.03.2022). 121 COMPACT 08/2019, S. 3. 122 COMPACT 04/2019, S. 3. 123 Vgl. COMPACT-Geschichte Nr. 9: "Dresden 1945", 2020, S.29 ff., S. 46 ff., S. 51 ff., S. 69-82. 124 Homepage COMPACT: "Heiko Maas (SPD): 'Rechte' ohne Führer sehen Lockdown als Chance!", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 125 Homepage COMPACT: "Neue Apartheid? CDU-Politiker fordert Konzertverbot für Nichtgeimpfte - Söder will Skigebiete plattmachen", 25.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 91


das in einen Zusammenhang mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Ein COMPACT-Autor erklärte Anfang 2021 daran anknüpfend in einem Interview: "Was wir hier erleben, das ist das 1933 auf globaler E bene, also die totale M achtergreifung (... ) ein Ausnahmezustand in großen Teilen des G lobus, gemischt mit einem Kriegsszenario, und zwar mit einer psychologischen Kriegsführung und mit einer wirtschaftlichen Kriegsführung. Das ist 1933 auf globaler E bene - die M achtergreifung der WHO -Strukturen".126 Neben der Verschwörungserzählung, dass im Zuge der Corona-Pandemie von staatlicher Seite die Errichtung einer Diktatur betrieben würde, geht der Redner noch einen Schritt weiter. So warnt er vor einem drohenden Staatsterror in einer Diktatur, in welcher der Bevölkerung "Sklaverei" und der "Gulag" drohe.127 Derartige Gleichsetzungen der Bundesrepublik Deutschland mit totalitären Regimen unterminieren zielgerichtet die Legitimation demokratischen Handelns. Sie zielen zudem unmittelbar darauf ab, Radikalisierung zu fördern und gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Denn COMPACT-Autoren vermitteln neben ihren demokratiefeindlichen Gleichsetzungen auch Handlungsempfehlungen wie diese: "Im Hinblick darauf gibt es nur eine Wahl: Aufstand oder G ulag."128 Beispiel für G leichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus, C O M PAC T-M agazin Ausgabe 02/2021 126 COMPACT 02/2021, S. 14. Anmerkung: Die Ansichten werden ausdrücklich von COMPACT-Chefredakteur Elsässer gelobt und rezipiert. Siehe hierzu COMPACT-TV: "Lockdown-Diktatur - ein globales 1933", 22.01.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 127 COMPACT 02/2021, S. 16. 128 Ebd. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen fand im Jahr 2021 keine "COMPACT-Konferenz" statt. COMPACT nutzte jedoch die Gelegenheit, um Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen medial aufzubereiten und ideologisch sowie ökonomisch für sich zu nutzen. So diffamiert ein COMPACT-Redakteur das demokratisch legitimierte Handeln der Politik mit Blick auf die Corona-Pandemie unter Verweis auf ein Kriegsrecht: "E s kann natürlich so etwas wie ein Kriegsrecht-Light geben. E twas, was man nicht so nennt. Und das haben wir im G runde genommen schon."129 COMPACT verunglimpft das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland beständig und variantenreich als "Diktatur". Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird beispielsweise als "Horror-Tag" tituliert.130 Elsässer schreibt hierzu: "E inig sind sich R ot, Schwarz, G elb und G rün in der P olitik des G reat R eset: Volksaustausch durch Masseneinwanderung, Verbot fossiler Brennstoffe, ökologisch kostümierte Abschaffung der traditionellen Industrien, internationale Klima-Kommandowirtschaft, F örderung der F rankenstein-Technologien (G enmanipulation, Verschmelzung von M ensch und C omputer, Big P harma, Transhumanismus)."131 Der COMPACTChefredakteur präsentiert damit seine große Verschwörungsfantasie: Alle demokratischen Parteien sollen demnach den Plan eines "Great Reset" verfolgen und als "Politikmarionetten" fungieren.132 Wahlen, das Grundgerüst jeder Demokratie, werden zu einem "Horror-Tag" erklärt und der Bundesregierung jede Legitimität abgesprochen. COMPACT legt als logische Folgerung den Sturz der Regierung nahe, womit sich ein Beitrag in der COMPACT-Ausgabe von Dezember 2021 befasst. Darin werden die notwendigen Bedingungen für einen "Sturz des Kartells" und einen "Regimewechsel in Deutschland" diskutiert. Dafür bräuchte es eine "zentrale Integrationsfigur", wie die des "F eldmarschall R ommel".133 Im Zuge des Corona-Protests kooperierte COMPACT auch 2021 mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. So bot COMPACT diesen Akteuren ein Forum und erhöhte damit deren Reichweite. COMPACT versteht sich letztlich als Teil der Proteste und nicht als Berichterstatter. So trat Jürgen Elsässer beispielsweise auf einer von verschiedenen verschwörungsideologischen und rechtsextremistischen Akteuren beworbenen Versammlung in Berlin unter dem Motto "Es reicht" am 5. 129 COMPACT-TV: "COMPACT Der Tag vom 2.12.2021", 02.12.2021(letzter Zugriff am 28.02.2022). 130 Vgl. Homepage COMPACT: "Das wird die Horror-Wahl! Deutschland schafft sich ab!", 15.09.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 131 Ebd. 132 Ebd. 133 COMPACT 12/2021, S. 38 f. Rechtsextremismus 93


April 2021 auf. Dort forderte er eine Inhaftierung der Regierung und diffamierte diese als "P olit-Verbrecher": "Ich will nicht hinnehmen, dass unser schönes Deutschland, unsere F reiheit und eigentlich auch unser M enschsein völlig vor die Hunde gehen. Und sie werden vor die Hunde gehen, wenn wir diese Bande, die den Staat in ihren Krallen hält und ihr Volk quält nicht endlich zum Teufel jagen. Und ich sage ganz deutlich: Wenn die R egierung das Volk einsperren will, dann muss das Volk die R egierung einsperren."134 Im Dezember 2021 initiierte COMPACT beispielsweise unter dem Vorwand einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht die Initiative "Impfstreik" und gab unter der Parole "Nieder mit der Impfdiktatur"135 eine klare Zielrichtung vor. Mit dem Symbol eines aus zwei Fäusten gebildeten Andreaskreuzes forderte das Bündnis aus zum Teil rechtsextremistischen Akteuren eine Vernetzung aller Streikwilligen, Kooperationen in Form von Demonstrationen sowie Aktionen bis hin zu zivilem Ungehorsam. Das Bündnis attestierte eine neue Qualität der "Corona-Diktatur", welche von der Stilllegung eines Großteils der Grundfreiheiten eingeleitet nun in der Impfpflicht und damit der Abschaffung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gipfeln würde.136 Diese Positionierung veranschaulicht einmal mehr, wie argumentativ die Ablehnung der Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie mit der Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik in Gänze assoziiert werden. Die hetzerische Bezeichnung "Corona-Diktatur" und die Stoßrichtung der Initiative delegitimieren nicht nur das staatliche Handeln bei der Pandemiebekämpfung, sondern sind auch dazu geeignet, Radikalisierungen und antidemokratischen Protest voranzutreiben. Die von COMPACT häufig vorgetragene Widerstandserzählung spiegelt sich ebenfalls im Rahmen der zentralen Agitationsform wider. Diese besteht darin, andere Verlage und deren Presseerzeugnisse beständig als "Mainstream-Medien", "Systempresse", "Lügenpresse" und "Systemmedien" zu diffamieren. Laut COMPACT stünden diese Medien für die "unechte Demokratie", welche COMPACT als extremistische Bestrebung überwinden möchte. Dass es sich hierbei nicht bloß um ein geschmackloses Marketing-Instrument handelt, illustriert die eigene Posi134 YouTube-Kanal "Klardenker": "Jürgen #Elsässer von #Compact #Demo #Berlin Brandenburger Tor 05.04.21", 05.04.2021 (letzter Zugriff am 17.03.2022). 135 Homepage COMPACT: "Das wirkt!! Tausende Krankenschwestern und Pfleger zum Impfstreik gegen die Impfpflicht bereit!", 31.12.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 136 Vgl. Homepage COMPACT: "Impf-Streik - Wir sind bereit! COMPACT ruft mit einem großen Oppositionsbündnis auf: Seid bereit!", 10.12.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


tionierung zu den "Mainstream-Medien", zu welchen sich COMPACT in "unverbrüderlicher F eindschaft"137 aufstellt. Im Berichtszeitraum lässt sich daher auf inhaltlicher Ebene eine anhaltende Radikalisierung des Magazins beobachten, die 2021 zu der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt hat. COMPACT spricht der parlamentarischen Demokratie ihre Legitimität ab, indem es diese seit Beginn der Pandemie als "Corona-Diktatur" bezeichnet. Diese bewusst gewählte Wortwahl delegitimiert nicht nur das Handeln von demokratischen Institutionen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik zugleich in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus. Auf diese Weise trug COMPACT 2021 einerseits zur Verunglimpfung des freiheitlichen Rechtsstaats und Parlamentarismus und andererseits zu Geschichtsrevisionismus und zur Relativierung des Nationalsozialismus bei. Bewertung / Ausblick COMPACT instrumentalisiert zentrale gesellschaftliche Themen wie die CoronaPandemie, Flucht und Migration und deutet diese verschwörungsideologisch um. Es agiert als ideologischer Superspreader, der Verschwörungsideologien eine milieuübergreifende Plattform bietet, sie bündelt, verstärkt und zielgerichtet weiterverbreitet. COMPACT liefert einfache Erklärungsangebote für komplexe Zusammenhänge und schafft digitale Echokammern, für den Austausch von Verschwörungsideologien und extremistischen Thesen. Diese Echokammern können anlassbezogen auf die Straße geholt werden. COMPACT bemüht sich mit einer breiten thematischen Ausrichtung darum, weite Teile der Gesellschaft anzusprechen, die etwa im Zuge von globalen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie Ängste entwickeln und verunsichert sind. Diese Ängste werden von COMPACT weiter geschürt, die Verantwortlichen in Form von klaren Feindbildern benannt und gefordert, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Es versucht Verschwörungserzählungen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen, verschiedene Milieus miteinander zu verbinden und hierdurch gegen das demokratische System zu mobilisieren. Die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ergibt sich neben dieser Türöffnerfunktion aus der Reichweite und der Kommunikationsstrategie, über Bedrohungsszenarien und Verschwörungserzählungen Feindbilder zu verfestigen und Radikalisierung zu begünstigen. COMPACT geht dabei längst über seine 2018 formulierte 5-Fingerstrategie (Pegida, 137 Homepage COMPACT: "Unter den Linden, wo wir uns finden", ohne Datum (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 95


IB, AfD138, Ein Prozent, Compact) hinaus und sieht sich vielmehr als Wortführer, Antreiber und Einiger einer systemfeindlichen Massenbewegung, welche neben rechtsextremistischen Akteuren, auch Reichsbürger, Anhänger der QAnon Bewegung, Verschwörungsideologen und rechte Bürgerbewegungen integriert. Es wird zukünftig auch weiterhin allen Akteuren einen Raum bieten, welche dem Ziel der Destabilisierung der Demokratie bis hin "zum Sturz des R egimes"139 dienlich sind. Vor diesem Hintergrund dürften neben der anhaltenden Corona-Pandemie auch im Jahr 2022 andere komplexe Konflikte und Krisensituationen von COMPACT instrumentalisiert werden. Dies gilt insbesondere für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.140 Zunehmende Unsicherheiten und wankendes Vertrauen gegenüber demokratischen Institutionen innerhalb der Bevölkerung bergen hierbei das Potenzial, dass COMPACT seine Reichweite auch weit über die rechtsextremistische Szene hinaus ausdehnen und neue Einflussräume gewinnen kann. 138 Siehe FN 6. 139 COMPACT 05/2018: 29. 140 Vgl. Homepage Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes. "COMPACT - Putins Lakaien an der Havel." 11.04.2022, https://mik.brandenburg.de/mik/de/detail-pm-und-meldungen/~11-04-2022-compactputins-lakaien-an-der-havel# (letzter Zugriff am 28.04.2022). 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Parteiunabhängige Strukturen 6: Identitäre Bewegung Deutschland Sitz / Verbreitung Die "Identitäre Bewegung " (IB) ist eine europaweite Bestrebung. Eigenen Angaben zufolge unterhält sie in Deutschland 16 Regionalgruppen. Unterhalb der Regionalgruppen ist die "Identitäre Bewegung" in Ortsgruppen gegliedert.141 Im Land Brandenburg besteht aktuell keine feste Ortsgruppe. Aktivitäten in regionalen Kleingruppen sind jedoch feststellbar. Gründung / Bestehen In Brandenburg ist die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) seit 2014 aktiv. Struktur / Repräsentanten Die IBD organisiert sich in gut vernetzten Kleingruppen. Diese sind auch in Brandenburg aktiv. Nachdem der ehemalige Regionalleiter der "Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg" aus Cottbus fortgezogen ist, gibt es seit 2019 keine Person mehr, welche die Gruppierung in Brandenburg in der Öffentlichkeit repräsentiert. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der "Identitären Bewegung" werden etwa 20 Personen in Brandenburg zugerechnet. Kurzportrait / Ziele Die "Identitäre Bewegung" ist ein aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk, das europaweit aktiv ist. Ihren Ursprung hat sie im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, der den "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter "identitär" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einflüsse von außen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Am 10. Oktober 2012 gründete sich die IBD als Facebook-Gruppe. Knapp fünf Jahre später, am 4. Juli 2017, gab die IB Berlin-Brandenburg die Gründung der Ortsgruppe Cottbus bekannt. In den letzten Jahren wurden europaweit immer wieder Konten der "Identitären Bewegung" und die ihrer bekanntesten Akteure auf Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gesperrt. Die YouTube-Kanäle der IBD (27.100 Abonnenten) 141 Vgl. Homepage "Identitäre Bewegung": Aktiv werden, ohne Datum (letzter Zugriff am 01.03.2021). Rechtsextremismus 97


und der IB Berlin-Brandenburg (2.850 Abonnenten) existieren jedoch weiterhin. Die "Identitäre Bewegung" ist ansonsten europaweit auf den Messengerdienst Telegram ausgewichen. Der deutsche Kanal hat etwa 8.300 Abonnenten.142 Finanzierung Die IB Berlin-Brandenburg wurde in der Vergangenheit von dem rechtsextremistischen Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." unterstützt. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung" verbindet einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus mit dem Ethnopluralismus. Der Liberalismus wird in seiner Gesamtheit abgelehnt. Statt der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird eine identitäre Demokratie gefordert. Ziel der "Identitäre Bewegung" ist die Schaffung ethnopluralistischer Staaten. Die Ideologie des Ethnopluralismus unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Jedoch umfasst das Konzept die Idee einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Nach diesem Konzept können Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Ein solches Konzept verstößt deshalb gegen die Menschenwürde.143 Zur Durchsetzung des Ethnopluralismus propagiert die IB einen Stopp der vermeintlichen Masseneinwanderung und Islamisierung Europas sowie Deutschlands. Dieses soll unter anderem durch eine Schließung der Grenzen sowie durch eine "Re-Migration", also die "Rückführung" der Migranten in deren "Heimatländer" geschehen. Als legitimes Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung dient der "Identitären Bewegung" gewaltfreier, regelmäßiger Aktivismus. Die Grenzen zwischen gewaltfreiem und gewaltvollem Aktivismus verlaufen bei der "Identitäre Bewegung" jedoch fließend. Ihr Aktivismus geht bewusst an die Grenzen des gewaltfreien Widerstandes. Dabei maßt sie sich, wie beispielsweise 2017 mit der Kampagne "Defend Europe", hoheitliche Aufgaben an. Darüber hinaus verbreitet die IBD, wie eine ganze Reihe rechtsextremistischer Gruppierungen, die Verschwörungserzählung des "Großen Austauschs". Darauf hat auch der Attentäter des rechtsextremistischen Terroranschlags von Christchurch (Neuseeland) Bezug genommen. Dieser spendete zuvor dem Kopf der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, Geld. 142 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube und Telegram beziehen sich auf den Stand vom 01.03.2021. 143 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17 f. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Die IBD distanziert sich zwar plakativ vom historischen Nationalsozialismus. Ihre rassistische Doktrin des Ethnopluralismus sowie ihr kollektivistischer Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind jedoch unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der fortwährenden IBD-Agitation werden Ausländer und Geflüchtete teilweise pauschal diffamiert und verächtlich gemacht. In der Bevölkerung wird so die Ablehnung von Migranten gezielt geschürt. Somit trägt die IBD aktiv zur Schaffung eines fremdenfeindlichen Klimas bei. Ihre Aktionen und Veröffentlichungen sind in der Gesamtschau als rassistisch sowie islamfeindlich zu bewerten. Bundesweit haben mehrere Mitglieder der IBD eine rechtsextremistische Vergangenheit. Die Gruppierung versuchte jedoch von Beginn an die Verbindung und Vernetzung einzelner Mitglieder mit der rechtsextremistischen Szene zu verschleiern und sich vordergründig von solchen Gruppierungen zu distanzieren. Am 11. Juli 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivisten sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 ließen sich in Brandenburg nur sehr geringfügige Aktivitäten der IBD feststellen. In einem am 29. Oktober 2021 veröffentlichten Video behaupten Identitäre, vermeintliche "Grenzgänge" durchgeführt zu haben.144 Hiermit wolle die IBD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit Übertritten an der polnischen Grenze protestieren. Nach eigener Darstellung würden die Aktivisten im Rahmen der Aktionen "illegale G renzübertritte dokumentieren". Der auch über Telegram verbreitete Videobeitrag zeigt einen angeblichen "Grenzgang" in Görlitz (Sachsen). Dem Video ist zudem zu entnehmen, dass es am 23. Oktober 2021 einen solchen "Grenzgang" auch in Frankfurt (Oder) gegeben haben soll. In der Videobeschreibung werden Geflüchtete im Kontext abgelehnter Asylverfahren kriminalisiert und pauschal als potenzielle Attentäter verunglimpft: "Diese lasche P raxis steht in direktem Zusammenhang mit begangenen Straftaten durch abgelehnte Asylbewerber. Was wie eine plumpe Stammtischparole klingt, wurde in Würzburg, Berlin, Dresden zur traurigen R ealität." Wie für die Identitären üblich, endet die Beschreibung des Videos mit einem Appell, um neue Aktivisten zu gewinnen und die Anschlussfähigkeit für die Aktion zu erhöhen. In diesem Fall heißt es: "Werdet aktiv, werdet G renzgänger!" 144 Vgl. YouTube-Kanal "Identitäre Bewegung Deutschland", 29.10.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022). Rechtsextremismus 99


Überregionale beziehungsweise bundesweite Aktionen mit Beteiligung brandenburgischer Aktivisten wurden 2021 indes nicht bekannt. Bewertung / Ausblick Bundesweit ist im Jahr 2021 erneut ein Rückgang der IBD-Aktivitäten zu verzeichnen gewesen. Letztlich ist das bisherige Konzept der Gruppierung gescheitert. Zu keiner Zeit konnte sie bundesweit mehr als 600 Mitglieder an sich binden, weshalb von einer "Bewegung" keine Rede sein kann. Allerdings lässt sich beobachten, dass einige ihrer Akteure aus dem Raum Cottbus sich anderen rechtsextremistischen Strukturen angeschlossen haben. Dies gilt beispielsweise für den rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat e.V." sowie für die rechtsextremistischen Verdachtsfälle "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Alternative für Deutschland" (AfD145). Die Gruppierung versucht mit professionellem Videomaterial (Einsatz von Drohnen) und entsprechender Medienarbeit (Untermalung eigener Filme mit dramatischer Musik, Nutzung von Filtern) gezielt "identitäre Werte" zu vermitteln. Hier werden bewusst Verbindungen zur altgriechischen Mythologie gezogen. So sieht sich die "Identitäre Bewegung" in der Tradition der "Männer von Sparta". Nicht ohne Grund nennt sich das in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ansässige IBD-Bekleidungslabel "Phalanx". Die vermeintlichen "Grenzgänge" haben 2021 für die IB in Brandenburg weder zu zahlreichen Folgeaktionen noch zu wahrnehmbaren Solidarisierungen geführt. Somit bestätigt sich für das Jahr 2021 erneut, dass die IB als Organisation in Brandenburg im rechtsextremistischen Netzwerk der Neuen Rechten mit ihrem gegenwärtigen Ansatz kaum mehr als eine marginale Rolle spielt. Ein Augenmerk gilt möglichen Restrukturierungen 2022. 145 Siehe FN 6. 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Parteiunabhängige Strukturen 7: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg überwiegend im Süden vertreten. Gründung / Bestehen Die gegenwärtig älteste rechtsextremistische Kampfsportgruppierung in Brandenburg stammt aus dem Jahr 2008. Das Phänomen wurde im Verfassungsschutzverbund erstmalig durch Brandenburg beschrieben. Struktur / Repräsentanten Die Anhänger rechtsextremistischer Kampfsportgruppierungen entstammen häufig dem Fußballhooligan, Kampfsportsowie dem Securityund Türstehermilieu. Es bestehen Überschneidungen mit Rocker-Gruppen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Etwa 125 Mitgliedern beziehungsweise Anhänger werden rechtsextremistischen Kampfsportgruppen in Brandenburg zugerechnet. Kurzportrait / Ziele Im rechtsextremistischen Weltbild hat die Vorbereitung auf einen "Endkampf" und den "Tag X" eine besondere Bedeutung. Die Ausübung von Kampfsport entspricht der Überzeugung, sich für den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen und ist somit Ausdruck einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie "Härte", "Unerbittlichkeit", "Selbstüberwindung" und "Wehrhaftigkeit". Sie erheben sich über alle Menschen, die sie als minderwertige Volksfeinde ausmachen und denen sie Angst einflößen wollen. Die vermeintlich rassische Überlegenheit spiegelt sich im nationalsozialistischen Zerrbild des Übermenschen wider. Ein vermeintlicher "Volksgesundungsgedanke" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Dies äußert sich unter anderem in einer zunehmenden Orientierung an gesunder Ernährung, Bioprodukten bis hin zu einer "Straight Edge"-Lebensweise146; was wiederum Anschluss an bestimmte Teile der Gesellschaft und Jugendkulturen ermöglicht. 146 "Straight Edge" ist ein Lebensstil ohne Alkohol, Zigaretten und sonstige Drogen. Rechtsextremismus 101


Finanzierung Rechtsextremistische Kampfsportgruppierungen finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und die Organisation von Szeneveranstaltungen. Zusätzliche Einnahmen fallen durch Security-Einsätze sowie Tätigkeiten im TürsteherMilieu an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben körperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Um das rechtsextremistische Verständnis von "Männlichkeit" in diesem Kontext zu vermitteln, werden Selbstüberwindung, Härte, Disziplin und Kampfbereitschaft als identitätsstiftende Tugenden des "politischen Soldaten" propagiert. Der "Kampf" wird als ständige Lebensart der deutschen Rasse betrachtet, über den die Zukunftsfähigkeit des deutschen Volkes gesichert werden soll. Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Die Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte der "Kampfgemeinschaft Cottbus" werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren für Wehrhaftigkeit sowie den Kampf gegen den politischen Gegner und dienen zusätzlich der Rekrutierung. Die Gruppierung konzentriert sich weiterhin im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung in der Region. Szenemitglieder betreiben bereits einige gastronomische Betriebe in Burg (Spreewald) (SPN) und Cottbus. Zudem sind sie insbesondere im Sicherheitsgewerbe aktiv. Sogar eine Firma, die Überlebens-Trainings anbietet, ist dem Umfeld der Szene zurechenbar. Hier trainierten Angehörige der rechtsextremistischen Kampfsportszene aus Cottbus und anderen Bundesländern im Juni 2021 das Überleben in der Wildnis sowie den Umgang mit Schusswaffen. 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Northsidecrew Die "Northsidecrew " (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein mit S knapp 20 Mitgliedern. Die Kampfsportgruppe verfügt mittlerweile über zwei Ableger, die sich in Lübben (LDS) und Gröden (EE) befinden. Neben der bekannten ehemali- N C gen Diskothek "Players" in Lübben (LDS) STRIKEFIRST betreibt die NSC in Gröden (EE) ebenfalls STRIKEHARD eigene Trainingsund Clubräume. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Weiterhin verfügt sie über gute Kontakte in der europäischen rechtsextremistischen Kampfsportszene. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen mit mehreren Dutzend Teilnehmern in seinen Trainingsräumen in Lübben (LDS) und Gröden (EE) durch. Durch die Gründung des NSC-Ablegers in Gröden (EE) und der damit einhergehenden Etablierung einer Szene-Immobilie vor Ort rücken die rechtsextremistischen Szenen Südbrandenburgs und Nordsachsens noch enger zusammen. Rechtsextremismus 103


Bewertung / Ausblick Es ist davon auszugehen, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. "Tag X"-Phantasien und die Vorstellungen eines vermeintlichen "Volkstodes" können insbesondere in dieser Szene zu einem aggressiven Handlungsdruck bis hin zu schweren Straftaten führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Durch konsequentes behördliches Einschreiten sowie durch die Einschränkungen für Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie ist es der Szene 2021 nicht gelungen, eine größere Kampfsportveranstaltung durchzuführen. Insbesondere der behördliche Druck auf diese Großevents hat eine spürbare Verunsicherung der Szene zur Folge. Diese Entwicklung könnte zukünftig dazu führen, dass entsprechende Veranstaltungen im grenznahen Ausland organisiert werden. 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg verbreitet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 1.600 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.600 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten. Hinzu kommen Personen, die nicht mehr für eine rechtsextremistische Gruppierung aktiv sind, die sich zugleich aber nicht von ihrer Gesinnung gelöst haben. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Szenekonzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische Äußerungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden ebenfalls erfasst. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-) Straftaten begehen. Die fehlende Anbindung an feste Strukturen erschwert die Beobachtung. Eine hohe anlassbezogene Handlungsdynamik ist kennzeichnend. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist ein Nährboden für allein handelnde Täter ("loneactor terrorist"). Rechtsextremismus 105


Entwicklungen im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, rechtsextremistisch beeinflusste Demonstrationen sowie rechtsextremistische Äußerungen in sozialen Netzwerken ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2021 erneut anwachsen. Besonderen Vorschub leisteten hierfür rechtsextremistische Verschwörungsideologen und Widerstandsnarrative, die auf Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie skandiert wurden. Demonstrationen und Kundgebungen, die als Widerstandshandlungen gegen eine "Corona-Diktatur" stilisiert wurden, bildeten 2021 für das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial eine thematische Basis. Diese Proteste boten zugleich Anknüpfungspunkte zu parteigebundenen Rechtsextremisten sowie zu "Freien Kräften".147 Dieses anlassorientierte Zusammenwirken fand insbesondere im vierten Quartal 2021 seinen Niederschlag. Hervorzuheben sind die in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin von der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG"148 organisierten Kundgebungen und Fackelzüge, an denen sich neben Rechtsextremisten des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials Protagonisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) und der aufgelösten "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) beteiligten. Bewertung / Ausblick Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass das unstrukturierte Personenpotenzial sich in einer dynamischen Phase befindet. Aufgrund rechtsextremistischer Einflussnahmeversuche auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial weiter ansteigen wird. Parallel dazu werden jedoch diverse Agitatoren und informelle Kleinstgruppen weiterhin bestrebt sein, die Strukturierung der Szene fortzusetzen. Diese nutzen die durch die Pandemie bedingten Ängste aus, um in sozialen Netzwerken, in Messengerdiensten und auf Demonstrationen die Demokratie zu delegitimieren und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele Personal zu rekrutieren. Unabhängig davon werden Teile des unstrukturierten Personenpotenzials ferner durch rechtsextremistische Konzerte und Großveranstaltungen über viele Jahre lose in der Szene gehalten. Das Internet bietet Rechtsextremisten, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugerechnet werden, eine offene und kaum zu kontrollierende 147 Für weiterführende Informationen zu Kameradschaften und "Freie Kräfte" siehe die Kap. 3.3 und 3.4. 148 Für weiterführende Informationen zur Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" siehe Kap. 3.2. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bühne für menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. Rechtsextremismus 107


Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er-Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 24 Bands (2020: 24) 19 Liedermacher (2020:18) Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2021 (ohne Liedermacher) 26 26 24 24 24 24 23 23 23 22 22 20 13 9 4 1993 2002 2005 2007 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt Jugendlicher mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten über germanische Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Orientierung ihrer meist jungen Hörer. Von Liedermachern und Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik und Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern sowie Devotionalien eine gute Möglichkeit, Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda. Die Musiker hetzen zudem gegen politische Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen oder der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie war die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg einschränkt aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands und Liedermacher blieb nahezu unverändert. Im Jahr 2021 wurden in Brandenburg 24 Bands (2020: 24; 2019: 22) und 19 Liedermacher (2020: 18; 2019: 17) gezählt. Hierbei handelt es sich um folgende Akteure: Rechtsextremismus 109


Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Burn Down; Potsdam 3. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang); OSL 4. Exzess; MOL 5. Frontalkraft (FK); Cottbus 6. Frontfeuer; LOS 7. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung, einige Bandmitglieder kommen aus LOS 8. Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation; Potsdam 9. Hausmannskost (HMK); Cottbus 10. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 11. Projekt 8.8; LOS 12. Raritäten; BAR, vormals Exempel 13. Resolut; LOS (vormals genannt als Band aus dem Landkreis LOS) 14. Skrew You; LOS 15. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam 16. Stahlhelm; TF 17. Stonehammer; LOS 18. Sons of Odin; LOS 19. Skindogs; LOS 20. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 21. Volkstroi; LOS 22. Werwölfe Brandenburgs; ohne regionale Zuordnung 23. Wutbürger; BAR 24. Band aus Südbrandenburg; OSL Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel beziehungsweise Jörg Hähnel; TF 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


9. Hotte; ohne regionale Zuordnung 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung 12. Der M.; Frankfurt (Oder) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. Stellam Lupus; BAR (Neuaufnahme für 2021) 18. Liedermacher aus Südbrandenburg 19. Liedermacher aus der Uckermark Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden und der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich konnten im Land Brandenburg nur zwei Konzerte (2020: 1; 2019: 4) durchgeführt werden. 2021 wurden keine Konzerte im Vorfeld verhindert (2020: 0; 2019: 3). Hingegen wurde auf private Veranstaltungen ausgewichen. Szenekonzerte 2021 im Land Brandenburg Am 12. Juni 2021 fand im Bereich Spremberg (SPN) ein Konzert mit etwa 60 Teilnehmern statt. Hierbei traten mehrere Musiker und Bands aus dem Land Brandenburg auf. Am 28. August 2021 gab es im Landkreis Oder-Spree ein weiteres Konzert mit der brandenburgischen Band "Old School Rockerz". Rechtsextremismus 111


Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2021 inklusive der aufgelösten / ohne verhinderte / ohne Liederabende 20 15 14 10 9 9 9 7 5 5 4 4 4 4 1 1 2 2 1 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Szenetypische Liederabende 2021 im Land Brandenburg Lediglich drei Liederabende wurden im Jahr 2021 durchgeführt (2020: 5; 2019: 14): Der erste Liederabend fand im April/Mai 2021 in Südbrandenburg statt, der zweite am 25. Juni 2021 in Velten (OHV). In Velten nahmen ca. 35 Personen teil. Einen weiteren Liederabend gab es am 21. August 2021 in Lauchhammer (OSL). Er wurde von einem Vertreter der örtlichen JN / NPD149 organisiert. Es traten "FreilichFrei" (Nordrhein-Westfalen) und "Benjamin Gruhn" (Sachsen) auf. Am 13. November 2021 löste die Polizei in Neupetershain (OSL) einen Liederabend auf, der von der "Brigade 8 - Chapter Spreewald" organisiert wurde. 66 Teilnehmer, der Liedermacher "Sonderkommando Elbe" (Sachsen) und die Band "Death or Glory" (Mecklenburg-Vorpommern) wurden festgestellt150. Wie bereits erwähnt, setzte sich der Rückgang "klassischer" Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Jahr 2021 fort. Dazu trugen erneut die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen bei. Vor diesem Hintergrund wich die rechtsextremistische Szene auf Privatfeiern mit musikalischer "Untermalung" aus. Es fanden insgesamt acht szenetypische Feiern statt: 151 149 Für weiterführende Informationen zur NPD und JN siehe Kap. 3.1. 150 Vgl. Kapitel 3.12 rechtsextremistische Liegenschaften. 151 Das Veranstaltungsformat "szenetypische Feier" mit Live-Musik entspricht dann nicht einem Konzert, wenn wesentliche Elemente einer kommerziellen Veranstaltung fehlen. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Szenetypische Feiern 2021 im Land Brandenburg Die Band "Stahlhelm" trat im Sommer 2021 bei einer privaten Feier vor circa 50 Gästen auf. Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) führte im September 2021 ihre Jahresfeier im Landkreis Oder-Spree durch. Während der Feier spielte die Band "Resolut". Eine NPD-Veranstaltung im Juni 2021 im Bereich Prenzlau (UM) wurde von dem Auftritt eines Liedermachers begleitet. Am 31. Juli 2021 nahmen etwa 60 Personen an einer Feier in Wittenberge (PR) teil. Hier spielte unter anderem ein Liedermacher. Am 31. Juli 2021 fand zudem in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundstück ein kleineres Hammerskin-Treffen statt. Es nahmen circa 25 Personen teil. Auch hier trat ein Liedermacher auf. Neben dem aufgelösten Liederabend der "Brigade 8 - Chapter Spreewald" am 13. November 2021 konnten in Neupetershain (OSL) drei Feiern festgestellt werden: * 17. April 2021: Feier mit bis zu 30 Personen, unter anderem Auftritt eines Liedermachers * 19. Juni 2021: Feier mit bis zu 100 Personen, unter anderem Auftritt der Band "Old School Rockerz" * 14. August 2021: Feier mit bis zu 50 Personen, unter anderem Auftritt des Liedermachers "Type" (Herkunft unbekannt) Der Liedermacher "Fylgien" feierte am 4. Juni 2021 mit weiteren Personen an einem Lagerfeuer. Dieses Beisammensein verbreitete "Fylgien" im Internet mit folgenden Worten: "Heil E uch Kameraden, viele G rüße aus den tiefen Wäldern der Uckermark! M kG F ylgien" Rechtsextremismus 113


Zu diesem Zeitpunkt galt in der Uckermark die Waldbrandgefahrenstufe 3. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsextremisten seit Jahren versuchen, mit umweltschutzpolitischen Positionen anschlussfähig zu werden, zeigt das Beispiel einmal mehr, wie unglaubwürdig derartige Versuche sind.152 Szenekonzerte 2021 außerhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands und Liedermacher Datum Veranstaltungsort Bandname /Liedermacher /Organisation Teilnehmer 17.07. Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), etwa 200 Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam) 13.08. Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), etwa 200 Hausmannskost (Cottbus), Frontalkraft (Cottbus); Veranstalter war eine Person aus Cottbus. 25.09. Sofia (Bulgarien) Frontfeuer (LOS) etwa 100 2.10. Staupitz (Sachsen) Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam), etwa 200 SPN/S (SPN) Veranstalter war eine Person aus Cottbus. 30.10. Blumenhagen Old School Rockerz (BAR), etwa 100 (MecklenburgLiedermacher Der M. (Frankfurt / Oder) Vorpommern) Auch die Produktion neuer Tonträger (einschließlich der Beteiligung an Tonträgern anderer Bands und an CD-Samplern) ist im Jahre 2021 mit 16 Veröffentlichungen (2020: 13; 2019: 18) gegenüber dem Vorjahr etwas gestiegen. 152 Weitere Informationen zur Kampagne "Umweltschutz ist Heimatschutz" finden sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2019, S. 60 f. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Bloodshed Zum letzten Gruß CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 2 Blutrein Überlebenskampf CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 3 Fylgien Unsere Väter CD nicht bekannt 4 Hausmannskost Waffenschmiede CD Rebel Records (Cottbus) 5 Projekt 8.8 Unter blutrotem Banner CD Panzerfaust Records (USA) 6 Skindogs DEMO-CD CD nicht bekannt 7 Stonehammer Valhalla We Are Bound CD Front Records (Artern, Thüringen) 8 Sturm und Drang Ahnenerbe & Totenkult CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 9 Aryan Brotherhood Split-CD Gift für die Ohren CD Frontmusik & GKS33 3 (Artern, Thüringen) 10 Projekt 8.8 Split-CD Damals wie heute CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 11 unter anderem CD-Sampler A Tribute to CD Oldschool Records Hausmannskost Faustrecht (Bad Grönenbach, Bayern) 12 unter anderem Fylgien CD-Sampler Gemeinschaft CD nicht bekannt über alles 13 Gassenraudi Grossstadtguerilla CD One-Eigth unter anderem Fylgien (nicht bekannt) 14 Hope for the Weak Honour Bound CD OPOS Records Unterstützung/ (Lindenau, OSL) Bandbeteiligung von OPOS Records 15 Motivation Einzelfall CD Germania Versand Unterstützung von (Sonderhausen, Handstreich Thüringen) 16 Heilige Jugend Heilige Jugend CD OPOS Records Unterstützung von (Lindenau, OSL) Confident of Victory Rechtsextremismus 115


SS SS SS SS SS SS SS SS Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen hatten 2021 keinen Einfluss auf die Tonträgerproduktionen sowie auf Inhalt und Schärfe, mit der rechtsextremistische Musiker ihre menschenverachtende Ideologie in ihren Texten transportieren. Beispielhaft sei hierfür auf Auszüge aus zwei Liedern, die auf der oben aufgeführten CD "Unter blutrotem Banner" der Band "Projekt 8.8" erschienen sind, verwiesen. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Titel 1: Nein Refrain: Wie kann man denn so lügen, wie kann man denn so sein. Holocaust sein Name, meine Antwort lautet nein. Wie kann man denn so lügen, wie kann man nur so sein. Holocaust der Name, meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen zu verbreiten, da braucht man keinen M ut. G laubt nicht an alles, was sie euch erzählen. M it ihrem G elaber wollen sie eure Hirne quälen. Titel 10: Anne Frank Ich glaub' sie sitzt im Schrank, die Anne F rank (...) Sag' mal, hat sie den Ausweg vergessen, hat sie nicht gewusst, dass sie dazu gehört. Zu den kleinen J uden (...) Sie wollen nur das E ine, das G eld (...) Die J uden, sie wollen unser G eld (...) 1, 2, 3, 4, jetzt sitzen wir hier. wir haben's gewusst, 6 M illionen waren zu wenig, unsere Ö fen brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich. Gleiches gilt für die Gestaltung des Covers. Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen), "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL) und "Rebel Records" mit dem Ladengeschäft "The Devils Right Hand Store" in Cottbus für die brandenburgische Szene wichtige Auflaufpunkte. Rechtsextremismus 117


Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2021 im Land Brandenburg aktiv: * Erik & Sons (Königs Wusterhausen, LDS): Textillabel * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * Fourth Time Clothing Brand (Teltow, PM): Textillabel * K.S. Versand (Knochensack) (Steinhöfel vormals Bad Saarow, LOS): Vertrieb * Opos Records mit Textillabel "Greifvogel Wear" (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Rebel Records und "18Vinyl" mit Textillabel "Black Legion Wear" (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Sub Version Production (Cottbus): Label, Vertrieb * Superbolle (Bestensee, LDS): Vertrieb Neben diesen "klassischen" rechtsextremistischen Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen machte sich der Kleinhändler KOAL aus Südbrandenburg mit seinen Produkten im Jahr 2021 rar. Der Händler blieb der rechtsextremistischen Musik jedoch verbunden und organisierte einen Liederabend am 21. August 2021 mit "FreilichFrei" (Nordrhein-Westfalen) und mit Benjamin Gruhn (Sachsen) in Lauchhammer (OSL). Bewertung / Ausblick Rechtsextremistische Musik blieb selbst im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ein starkes Bindemittel in der rechtextremistischen Szene. Konzerte werden weiterhin ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt bleiben und nach Überwindung der Pandemie wieder deutlich zunehmen. Denn es besteht ein großer Nachholbedarf an Veranstaltungen, die das "Gemeinschaftsgefühl" stärken und nebenbei Geld in die Kassen spielen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger weiter anhalten wird. Gerade unter Pandemiebedingungen stellt der Verkauf von CDs eine besonders wichtige Einnahmequelle für die rechtsextremistische Szene dar. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg noch immer die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf hohem Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Nach wie vor ist die Gefahr des Verbots beziehungsweise der Auflösung von Konzerten hoch. Dieses führt zu enormen Verlusten der Organisatoren. Daher war in den vergangenen Jahren grundsätzlich eine deutliche Zunahme von Liederabenden festzustellen. Sie sind mit weniger 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Veranstaltungsauflösungen ist hier deutlich geringer. 2021 wich die Szene wie im Vorjahr zudem auf kleinere und einfachere Feiern mit musikalischer Umrahmung von Liedermachern und Bands aus. Diese Feiern lassen sich noch unkomplizierter durchführen, als Konzerte oder Liederabende. Hinzu kommt im Land Brandenburg eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein und ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen. Hieran hat die Corona-Pandemie nichts geändert. Rechtsextremismus 119


Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR OPR Liedermacher OHV 1. AK - Solingen (47) 2. Anna 3. Björn 4. Bloody 32 HVL 5. Brenner 6. Fylgien 7. Griffin 1 2 8. Hähnel 9. Hotte 8 19 (ohne regionale Zuordnung) 10 10. Martin PM 11. Luitgard 3 TF (ohne regionale Zuordnung) Vertriebe 15 8 12. Der M. 1. Erik & Sons 13. Paul 2. Exzess Records 14. Paladin 3. Fourth Time Clothing Brand 15. Son of the Wind 4. KOAL 16. Sten 5. K.S. Versand (Knochensack) 17. Liedermacher aus Süd6. Opos Records, brandenburg, ohne Namen Greifvogel-Wear EE 18. Liedermacher aus der 7. Rebel Records, Black Legion Wear Uckermark 8. Sub Version Production 19. Stellam Lupus 9. Superbolle 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Burn Down 6 3. Confident of Victory (C.O.V.) UM 18 4. Exzess 5. Frontalkraft (FK) 6. Frontfeuer BAR 7. Feuer Frei 10 22 15 12 (ohne regionale Zuordnung) 8. Handstreich inkl. Projekte 19 Natürlich und Motivation MOL 9. Hausmannskost (HMK) 4 14 2 10. Old School Rockerz 11. Projekt 8.8 12. Raritäten 3 1 5 LOS 12 13. Skrew You 14. SPN-S 9 11 13 16 6 24 15. Stahlhelm 17 18 20 LDS 7 16. Stonehammer 17. Sons of Odin 14 5 18. Skindogs SPN 19. Uwocaust und Helfershelfer OSL 5 1 4 20. Volkstroi 2 9 13 3 21. Werwölfe Brandenburgs 17 7 16 E 23 (ohne regionale Zuordnung) 4 8 22. Wutbürger 23. Band aus Südbrandenburg 6 24 . Band aus dem Landkreis LOS Rechtsextremismus 121


Immobilien der rechtsextremistischen Szene Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter. Extremistische Parteien und Gruppierungen sind immer auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten oder Grundstücken, die sich möglichst im Eigentum eines Anhängers oder eines Sympathisanten befinden. Derartige Liegenschaften dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der Szene-Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Anlass. Bei der vorliegenden Erfassung fanden nur Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (das heißt Eigentumsoder Besitzverhältnis) oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch zielund zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten. Diese Kriterien sind bundesweit abgestimmt.153 Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch 2021 deutlich spürbar und führten zu einem Rückgang von Veranstaltungen in den im Weiteren gelisteten Objekten. Die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen haben zu einer Verlagerung von Vernetzungsaktivitäten in den virtuellen Raum geführt. Bad Freienwalde (MOL) Der ehemalige Vorsitzende des mittlerweile aufgelösten Landesverbandes der rechtsextremistischen Kleinpartei "DIE RECHTE" besitzt in Bad Freienwalde (MOL) ein Einfamilienhaus mit ausgebautem Nebengelass. Diese Räumlichkeit wird szeneintern als "Sturmlokal" bezeichnet. Es dient samt Grundstück der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) als Treffort und für Szeneveranstaltungen.154 Cottbus Der "Bürgertreffpunkt e.V." unterhält das Ladenlokal "Die Mühle" in der Cottbuser Innenstadt. In Jahr 2021 konnten keine Veranstaltungen festgestellt werden. 153 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 19/29012 vom 26.04.2021. 154 Für weiterführende Informationen zu Kameradschaften sie Kap. 3.3. 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Cottbus In Cottbus hat das rechtsextremistische Musiklabel "Rebel Records" seinen Sitz. Der Betreiber unterhält unter selbiger Adresse zudem den Szeneladen "The Devils Right Hand Store", in dem unter anderem die rechtsextremistische Bekleidung der Marke "Black Legion" verkauft wird. Gröden (EE) Ein Ableger der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung "Northsidecrew" unterhält in Gröden (EE) Clubund Trainingsräume, die neben dem Kampfsporttraining für Szene-Veranstaltungen genutzt werden. Königs Wusterhausen (LDS) Das rechtsextremistische Bekleidungslabel "Erik & Sons" hat in Königs Wusterhausen (LDS) seinen Sitz und vertreibt von dort seine Bekleidung. Lindenau (OSL) Das rechtsextremistische Musiklabel "OPOS - Records" hat seinen Sitz in einer Gaststätte im Ort Lindenau (OSL). Beide Geschäfte werden von einem bekannten Rechtsextremisten geführt. Lübben (LDS) Der rechtsextremistische Kickbox-Verein "Northsidecrew" unterhält in Lübben (LDS) in der ehemaligen Diskothek "Players" seine Trainingsund Clubräume. Das Objekt wurde auch im Jahr 2021 für Feiern mit rechtsextremistischem Charakter genutzt. Rathenow (HVL) Bei der Liegenschaft in Rathenow (HVL) handelt es sich um einen Kleingarten, der wiederholt durch die lokale rechtsextremistische Szene für Veranstaltungen, wie interne Feiern oder Liederabende, genutzt wird. Steinhöfel (LOS) In der Ortschaft Steinhöfel (LOS) hat der rechtsextremistische "Knochensack Versand" seinen Geschäftssitz. Rechtsextremismus 123


Strausberg (MOL) In Strausberg (MOL) betreibt die rechtsextremistische Gruppierung "AO Strausberg" ihr Clubhaus in einem Garagenkomplex, in welchem Szenefeiern und Clubabende veranstaltet werden. Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde (BAR) unterhält die rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Immobilie wird weiterhin für Szenefeiern und Clubabende genutzt. Neupetershain (OSL) Ein Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung Brigade 8-Chapter Spreewald besitzt in Neupetershain ein Einfamilienhaus mit einem ebenerdigen massiven Nebengelass, welches als Clubhaus für Szenefeiern genutzt wird. So stellte die Polizei am 13.11.2021 66 Personen aus bekannten Vereinigungen und Bands fest und löste eine dort stattfindende Veranstaltung auf. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Immobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 3 HVL 2 MOL 1 4 6 5 LOS PM TF LDS 1 Rathenow(HVL) 7 SPN 2 Wandlitz OT Klosterfelde(BAR) 3 BadFreienwalde(MOL) OSL 4 Strausberg(MOL) 8 9 5 Königs Wusterhausen(LDS) 6 Steinhöfel (LOS) EE 7 Lübben(LDS) 10 8/9 Cottbus 10 Neupetershain(OSL) 11 Gröden(EE) 11 12 12 Lindenau(OSL) Rechtsextremismus 125


VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die AfD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Der Landesverband Brandenburg hat seinen Sitz in Werder / Havel (PM). Gründung / Bestehen Gründungsdatum des AfD-Landesverbandes Brandenburg ist der 28. April 2013. Seit 2014 ist die AfD im Landtag Brandenburg vertreten. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt sie 23,5 Prozent der Zweitstimmen und verfügt derzeit über 23 Abgeordnete. Struktur / Reichweite Landesvorstand der AfD Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: N. N.155 stellv. Vorsitzende: Birgit Bessin, Daniel Freiherr von Lützow Ehrenvorsitzender: Alexander Gauland (Landesvorsitzender 2014 - 2017) Ergänzende Informationen: Die Neuwahl des Landesvorstandes hat die Partei pandemiebedingt bereits mehrfach verschoben. Struktur des Landesverbandes: Der Landesverband unterhält in allen 14 Landkreisen und allen vier kreisfreien Städten Kreisverbände.156 Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die AfD verfügt in Brandenburg laut Eigenangabe über 1.404 Mitglieder.157 155 Die Angabe bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2021. Im April 2022 wurde die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gewählt. 156 Es existieren auf kommunaler Ebene mindestens 40 Ortsverbände mit Internetpräsenzen, etwa auf einer eigenen Seite oder in sozialen Netzwerken. Die Existenz weiterer Ortsverbände ist wahrscheinlich. 157 Vgl. Süddeutsche Zeitung: "Parteien - Potsdam: Grüne und FDP vorne bei Mitgliedern: Linke und AfD verlieren", 28.01.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienpotsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL Das rechtsextremistische Personenpotenzial beträgt etwa 730.158 Dieses setzt sich aus Anhängern des völkisch-nationalistischen Lagers und anderen Strömungen des entgrenzten Rechtsextremismus zusammen. Veröffentlichungen Der Landesverband, seine Untergliederungen sowie relevante Mitglieder der Partei sind online mit eigenen Webseiten, in relevanten Internetforen und den Sozialen Medien vertreten. Die AfD Brandenburg verfügt unter anderem über einen eigenen YouTube-Kanal (1.440 Abonnenten), eine Facebook-Seite mit etwa 26.904 Followern und einen Twitter-Kanal mit etwa 1.852 Followern.159 Kurzportrait / Ziele Anfang 2013 hatte sich die AfD unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm gegründet. Ihre ursprüngliche Ausrichtung war die einer nationalliberalen Wirtschaftspartei. Von Anfang an traten jedoch Personen aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum der Partei bei.160 Ab dem Jahr 2017 fingen diese Strömungen an, den brandenburgischen AfD-Landesverband zu prägen. Heute dominieren sie den Landesverband mit völkisch-nationalistischen Konzepten und streben eine ethnisch homogene Gemeinschaft an. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung als Verdachtsfall / Verfassungsfeindlichkeit Gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) hat der Verfassungsschutz Brandenburg den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden. In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in SS 4 Abs. 2 BbgVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze durch politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (SS 4 Abs. 1 Nr. 3 BbgVerfSchG). 158 Siehe FN 6. 159 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube, Facebook und Twitter beziehen sich auf den Stand vom 19.01.2022. 160 Vgl. Lewandowsky, Marcel: "Alternative für Deutschland (AfD)", in Decker, Frank und Viola Neu (Hrsg.): "Handbuch der deutschen Parteien", 3. Auflage, Wiesbaden 2017, S. 161-170. Rechtsextremismus 127


VERDACHTSFALL Für den brandenburgischen AfD-Landesverband liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor. Er wurde seit 2017 zunehmend von der inzwischen formal aufgelösten AfD-Sammlungsbewegung "Flügel" dominiert. Trotz seiner Auflösung besteht die Ideologie des "Flügels" weiterhin fort und prägt das völkisch-nationalistische Lager innerhalb der AfD. So propagiert der Landesverband ein Politikkonzept, das primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Die Staatsbürgerschaft muslimischer Deutscher wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der von der Partei propagierten Positionen Massenabschiebungen. Dieses verletzt zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Fortbestand eines ethnisch homogenen Volkes wird als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird im Wesentlichen als Träger des Deutschtums definiert. "Kulturfremde" Nicht-Deutsche gelten als kaum integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner "Vermischung" ausgesetzt sein soll.161 Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie benutzt die AfD verstärkt, um das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und zu unterminieren. Die Politik der Bundesund der Landesregierung wird mit der von Diktaturen gleichgesetzt. In der Regel werden die Verhältnisse mit denen in der DDR verglichen. Diese Verächtlichmachung staatlicher demokratischer Institutionen verstößt gegen das Demokratieprinzip. Zunehmend wird die Neutralität der Justiz angezweifelt. Das gilt insbesondere, seitdem die Gerichte die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie im Wesentlichen als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen haben. Damit sollen offensichtlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit geschürt werden. Charakteristisch für den Landesverband Brandenburg ist zudem, dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben.162 Diese Protagonisten sehen sich als Teil einer "Bewegung", zu der andere rechts161 Diese Einschätzung wird durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2020 zum "Flügel" innerhalb der AfD bestätigt (vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17f.). Das Gericht hält in seiner Urteilsbegründung fest, dass "tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem G ewicht dafür [bestehen], dass zentrale politische Vorstellung des F lügels der E rhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand ist und ethnisch "F remde" nach M öglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen". Die Richter schlussfolgern unmissverständlich: "E in dergestalt völkischabstammungsmäßiger Volksbegriff verstößt gegen die Menschenwürde." 162 Für weiterführende Informationen zur gezielten Entgrenzung des Rechtsextremismus siehe den Bereich "Aktuelle Entwicklungen" in diesem Kapitel. 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL extremistische Organisationen beziehungsweise rechtsextremistische Verdachtsfälle, wie das "Institut für Staatspolitik" (IfS), der Verein "Zukunft Heimat e.V.", das Magazin COMPACT, die "Identitäre Bewegung" (IB) und "Ein Prozent", gehören. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit Juni 2020 stuft die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg den AfD Landesverband Brandenburg als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles ein. Als Reaktion auf diese Einstufung erfolgte seitens des Landesverbandes weder eine inhaltliche Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen noch von erwiesenen Rechtsextremisten in der Partei. Vielmehr inszenierte sich die Partei als "Opfer". Es wird seitdem regelmäßig unterstellt, die Landesregierung wolle sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes unliebsamer politischer Konkurrenz entledigen. Wesentliche Ereignisse im Berichtszeitraum Die Parteiarbeit der AfD Brandenburg war im Jahr 2021 maßgeblich von Wahlkampfveranstaltungen zur Bundestagswahl geprägt. Weitere Aktionsfelder waren im Herbst Veranstaltungen gegen die Flüchtlingspolitik im Rahmen der Einreiseversuche Geflüchteter in das deutsche Staatsgebiet an der polnischen Grenze sowie gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Laut Parteiangaben führte die Pandemiesituation dazu, dass die für die Vorstandswahlen geplanten Parteitage im Frühjahr und im November 2021 verschoben werden mussten.163 So ist es der AfD 2021 nicht gelungen, den seit Mai 2020 vakanten Landesvorsitz164 neu zu besetzen. Im Vorfeld des geplanten Parteitages am 20. und 21. November 2021 in Prenzlau (UM) hatten die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer ihre Kandidaturen bekanntgegeben.165 Öffentliche Unterstützung für seine Kandi163 Vgl. RBB 24: "2G-Regel in Hotels - Brandenburger AfD sagt Parteitag in Prenzlau ab", 15.11.2021. 164 Anmerkung: Am 15. Mai 2020 erfolgte die Annullierung der Parteimitgliedschaft des Landesvorsitzenden und "Flügel"-Protagonisten Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand aus formalen Gründen. Ausschlaggebend war der parteiinterne Streit über die vom Bundesamt für Verfassungsschutz belegte "Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz' im organisierten Rechtsextremismus". (Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Fachinformation: Einstufung des "Flügel" als erwiesen extremistische Bestrebung", 12.03.2020, letzter Zugriff am 11.05.2021). Kalbitz leugnet diese. Sein Eilantrag gegen den Parteiausschluss war am 22.01.2021 vom Verwaltungsgericht Berlin endgültig abgewiesen worden. Eine weitere gerichtliche Niederlage erlitt er im April 2022. Ebenfalls im April 2022 wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. 165 Vgl. Facebook-Seite Birgit Bessin, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 03.11.2021) und Facebook-Seite Rene Springer, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). Rechtsextremismus 129


VERDACHTSFALL datur erhielt Springer vom Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt.166 Konfliktlinien im Brandenburgischen Landesverband Die beiden Kandidaturen spiegeln die Konfliktlinien innerhalb des Landesverbandes wider. So unterstützte Birgit Bessin in der Vergangenheit die Politik des ehemaligen "Flügel"-Protagonisten Andreas Kalbitz. Rene Springer und Dr. HansChristoph Berndt und weitere Vertreter der Partei verfolgen dagegen einen anderen Politikstil, um den Landesverband wieder zu einen und politisch schlagkräftig zu machen. In dem Artikel "Alternative heißt: E s geht auch ganz anders" der rechtsextremistischen Zeitschrift "Sezession" vom 2. März 2021 plädieren Dr. Hans-Christoph Berndt, Rene Springer sowie das AfD-Landesvorstandsmitglied Dennis Hohloch167 dafür, die Lagermentalitäten im Landesverband zu überwinden. Die Grundprämisse des Artikels bildet die Behauptung, dass die AfD die letzte wirkliche Oppositionspartei in Deutschland sei, während ein "Kartell der Altparteien" als "informelle Koalition" das gesamte öffentliche Leben beherrsche und Deutschland sich auf dem Weg in eine "Zwangsherrschaft" befände. Die AfD hingegen sei angetreten, um die "F reiheit der Deutschen" zu verteidigen. Hieran verdeutlichen sich bekannte Argumentationsmuster der AfD, die darauf abstellen, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren.168 Trotz aller Erfolge, die die AfD schon auf ihrem bisherigen Wege erzielt hätte, so die Autoren, beobachteten sie negative Tendenzen durch die Lagermentalitäten im Landesverband, die weitere Entwicklungen gefährdeten: "Der G rund für die R uhe und E inigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschreiben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der R ückzug zahlreicher M itglieder in die P assivität, aus Angst zwischen dem 'liberalen Lager' und dem 'F lügel' aufgerieben zu werden."169 Ohne Namen zu nennen, distanzieren sich die Autoren damit auch von der vom 'System Kalbitz' ausgehenden Polarisierung und führen weiter aus: "Das ist das 166 Vgl. Facebook-Seite Hans-Christoph Berndt, 05.11.2021 (letzter Zugriff am 08.11.2021). 167 Dennis Hohloch kündigte im Dezember 2021 seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an. Mit Stand vom 23.02.2022 wird Hohloch jedoch auf der Homepage des AfD-Landesverbandes Brandenburg weiterhin als Beisitzer im Vorstand genannt. 168 Vgl. Sezession Online, 02.03.2021 (letzter Zugriff am 05.11.2021). 169 Ebd. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL beklagenswerte E rgebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem P rinzip ,wer nicht für mich ist, ist gegen mich' beruhte [... ] Die P artei muss ein O rt des lebhaften und kontroversen M einungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der P artei."170 Hierzu ist anzumerken, dass bis auf Rene Springer alle Autoren Andreas Kalbitz öffentlich unterstützt haben. Neben dem Aufruf, die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen, postulieren die Autoren offen den Machtanspruch der Partei im Land und die Abgrenzung der als gemäßigt geltenden Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes unter der Führung des damaligen Bundessprechers Jörg Meuthen: "Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher über die gemeinsame Arbeit an der E rreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen M achtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige P rofessionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit E ntschiedenheit zurückzuweisen."171 Hierdurch wird deutlich, dass die Partei in naher Zukunft Regierungsverantwortung anstrebt. Einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der "Altparteien" zu diesem Zweck erteilen die Autoren eine Absage unter der Begründung, deren Politik sei auf dem Weg in eine "Zwangsherrschaft"172. Die Autoren verstehen sich zudem als Teil des "entgrenzten Rechtsextremismus". Sie wollen eine Zusammenarbeit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Strukturen der "Neuen Rechten" und nehmen dabei positiv auf die "Querdenker"-Bewegung Bezug: "Denn die AfD ist eben nicht nur eine P arlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürgerund Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, lautoder querdenken und welche die E rkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann."173 Anschließend fanden im Vorwahlkampf Diskussionsveranstaltungen statt, bei denen die Autoren ihre Thesen mit interessierten Parteimitgliedern erörterten. Die 170 Ebd. 171 Ebd. 172 Ebd. 173 Ebd. Rechtsextremismus 131


VERDACHTSFALL Überwindung des Lagerdenkens und der respektvolle Umgang innerhalb der Partei bildeten auch den wesentlichen Bestandteil der Bewerbung Rene Springers für den Landesvorsitz, die er am 3. November 2021 auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte. Darin bewirbt er unter anderem seinen Politikstil: "E rfolgreiche P arteiarbeit braucht aber mehr als nur geschlossene R eihen. Sie erfordert sowohl ein professionelles und seriöses Auftreten als auch eine politische Strategie, um unsere politischen G egner in die Knie zu zwingen."174 Damit grenzt sich Springer klar von einem der amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden ab. Hierbei handelt es sich um Daniel Freiherr von Lützow, der aufgrund eines bekannt gewordenen Angriffs auf Polizisten seine Eignung für hohe Parteiämter öffentlich selbst in Frage gestellt hatte. Der Angriff hatte sich im Rahmen eines Polizeieinsatzes wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf der Geburtstagsfeier einer Parteifreundin Ende Dezember 2020 ereignet. In seinem Bewerbungsbeitrag auf Facebook wird zudem deutlich, dass Springer sich mit dem Landesverband nicht mehr mit der Opposition begnügen will: "Ziel kann für eine Volkspartei wie unserer Alternative für Deutschland nur darin bestehen, stärkste politische Kraft zu werden und fortwährend darum zu ringen, die M achtfrage zu stellen und R egierungsverantwortung zu übernehmen."175 Bemerkenswert daran ist die Haltung, die AfD würde als Volkspartei das "Volk" repräsentieren. Tatsächlich ist es der Partei bei der Bundestagswahl 2021 jedoch lediglich gelungen, bundesweit circa zehn Prozent der Bevölkerung von ihrer Politik zu überzeugen. In einem mit dem rechtsextremistischen COMPACT-Magazin unter der Losung "Höcke zeigt, wie man gewinnt" geführten Gespräch verdeutlicht auch Dr. HansChristoph Berndt, dass er diese Machtposition für die AfD nach einer Neuaufstellung des Landesverbandes für realistisch hält. Wie stark Berndt dabei die Bewegungsidee in seinem Politikverständnis vertritt, wird beispielsweise dadurch erkennbar, dass neben ihm auch der Vorsitzende der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), Martin Sellner, an dem Gespräch mit dem Geschäftsführer des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, teilnahm. Inhaltlich erklärte Berndt, dass allein durch die Präsenz der AfD in den Landtagen Koalitionen aus drei oder vier Parteien gebildet werden müssten, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten. Diese Koalitionen seien politisch instabil und könnten in sich zusammenfal174 Facebook-Seite Rene Springer, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). 175 Ebd. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL len, sollte die AfD ihre Präsenz in den Landtagen weiter ausbauen. Insbesondere qualitativ halte er die Arbeit des Landesverbandes Thüringen für vorbildlich, weshalb Björn Höcke für Berndt in den Bundesvorstand gehöre.176 Die Spaltung der AfD in Ostund Westverbände sei laut Berndt unnötig, sofern die avisierte Entwicklung einträte und die AfD in einem (Ost-)Bundesland Regierungsmacht erlange. Hierdurch entstünde eine neue Dynamik innerhalb "der Bewegung", wobei eine zentrale Voraussetzung für Brandenburg darin bestünde, die zumeist persönlich motivierten Querelen im Landesverband einzustellen.177 Die Orientierung am thüringischen Landesverband und das klare Plädoyer für Höcke als den Hauptprotagonisten des aufgelösten rechtsextremistischen "Flügels" lassen demnach keinen Zweifel daran, dass Berndt im brandenburgischen AfDLandesverband eine extremistische Ausrichtung forciert. Konflikteskalation mit personellen Konsequenzen Anfang Dezember 2021 wurde ein Schreiben von Dennis Hohloch bekannt, in welchem dieser behauptet haben soll, der kommissarische Landesvorstand sei unfähig, die Konflikte im Landesverband zu lösen. Hohloch soll dem Gremium zudem vorgeworfen haben, ignorant gegenüber Kritik sowie Bedenken in der Führung des Vorstands zu sein. Zudem sollen laut Hohloch Einzelne "ihre persönliche Agenda über das Wohl im Landesverband"178 stellen. Durch die wiederholte Absage des Landesparteitages sollen sich diese Spannungen erhöht und verlängert haben, weshalb Hohloch mit sofortiger Wirkung den Landesvorstand verlasse.179 Die Konflikte über Personalien, Strategien und Umgangsformen täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass sich das völkisch-nationalistische Lager und Vertreter des "entgrenzten Rechtsextremismus" inhaltlich kaum voneinander unterscheiden. 176 Vgl. COMPACT 11/2021, S. 48 f. 177 Ebd. 178 Vgl. RBB 24: "Dennis Hohloch verlässt wohl Brandenburger AfD-Landesvorstand", 10.12.2021, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/brandenburg-hohloch-afd-rueckzug-landesvorstand. html (letzter Zugriff am 12.12.2021). 179 Ebd. Rechtsextremismus 133


VERDACHTSFALL Allgemeine Entwicklungen im Berichtszeitraum Nicht nur im Rahmen des Bundestagwahlkampfes führte die AfD 2021 im gesamten Land zahlreiche Veranstaltungen durch. Wie bereits im Jahr zuvor standen die Agitation gegen die Flüchtlingspolitik sowie gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Zentrum, insbesondere öffentlicher Versammlungen. So wurden 2021 bei Veranstaltungen wiederholt fremdenund flüchtlingsfeindliche Positionen unter Verwendung ethnopluralistischer Erzählungen verbreitet. Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einer Gruppe verzichtet wird. Nichtsdestotrotz können nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verstößt deshalb klar gegen die Menschenwürde.180 Dies verdeutlicht die Rede eines AfD-Mitgliedes auf dem Sommerfest der AfD Brandenburg am 22. August 2021 in Eberswalde (BAR): "Das stark verdichtete Deutschland kann keine M igranten mehr aufnehmen. M igranten welche tausende von Kilometer durch fünf sichere Länder zu uns kommen? Das sind G lücksritter und keine Schutzsuchenden! Denn Schutz sucht man im nächst sicheren Land. M igranten, die unsere Art zu leben und F rauenrechte ablehnen, uns "Ungläubige" größtenteils verachten, es geht ums G eld und nicht um Schutz 1. P unkt! (... ) Der Alptraum kommt auf unsere Straßen durch Gefängnisöffnungen in Afghanistan. M örder, Terroristen und Vergewaltiger werden bald schon die deutschen Innenstädte bereichern und Deutschlands P olitikelite rollt weiter den Teppich aus und schafft, um den Islam zu gefallen, Traditionelles ab. Bundesweit unterwerfen sich zum Beispiel Kantinen, Kindergärten, Schulen, Unis dem Islam indem sie Halal einführen [sic!]."181 Neben der Tatsache, dass der Redner Geflüchteten grundsätzlich den asylrechtlichen Status "schutzsuchend182" abspricht und sie generalisierend pauschal als 180 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20 S. 17 f. 181 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 182 Vgl. Statistisches Bundesamt: "Migration und Integration. Schutzsuchende", ohne Datum, https:// www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Glossar/ schutzsuchende.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL Kriminelle verunglimpft werden, unterstellt er ihnen eine völlige kulturelle Inkompatibilität im Sinne unterschiedlicher Wertund Rechtsvorstellungen. Im Vorfeld einer von der AfD Brandenburg am 4. September 2021 veranstalteten Demonstration in Cottbus unter dem Motto "G emeinsam für eine sichere Stadt" wurde deutlich, dass die AfD Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten instrumentalisiert und über soziale Netzwerke ein Bedrohungsszenario durch "M igrantenkrawalle" im Zuge einer vermeintlichen Masseneinwanderung konstruiert.183 Neben der AfD Brandenburg und einem ihrer zentralen Funktionäre mobilisierte ebenfalls der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" mit identischer Wortund Bildsprache für die Demonstration.184 Auf der Versammlung trat unter anderem der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) als Redner auf.185 Wie so oft bot die AfD auch in diesem Rahmen anderen rechtsextremistischen Akteuren ein Podium. In seinem Redebeitrag konstruierte Berndt eine Gesellschaft im Ausnahmezustand, in welcher der Verlust der öffentlichen Sicherheit durch permanente kriminelle Handlungen durch Geflüchtete, etwa in Form von Massenvergewaltigungen, das Zusammenleben angeblich nahezu unerträglich werden lasse. Dieses entspricht einmal mehr einer Stigmatisierung und Kriminalisierung von Geflüchteten: "Und auch heute wieder ruft uns die G ewalt angeblich Schutzsuchender auf die Straße. Keine Stadt in Brandenburg hat mehr Asylanten aufgenommen als C ottbus und deswegen ist das, was wir jederzeit sehen und beobachten, auch absolut kein Zufall. Der öffentliche Raum ist unsicher geworden und immer wieder gibt es Angriffe vorgeblich Schutzsuchender, öfter auch untereinander, aber auch immer wieder auf Einheimische und immer wieder bewaffnet" [...] "Und es leiden Mädchen, die O pfer von M assenvergewaltigungen werden, und mittlerweile werden in Deutschland pro Tag zwei M assenvergewaltigungen registriert und wir alle haben das Bild dieser G ruppen vor Augen. Das Bild dieser Angehörigen der G ruppen, die solche Massenvergewaltigungen verüben, filmen und darüber feixen."186 Ähnlich argumentierte auch Rene Springer auf einer Wahlkampfkundgebung der AfD in Eberswalde (BAR) am 22. August 2021. Springer schürte dabei noch Sozialneid auf Geflüchtete: 183 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.08.2021 (letzter Zugriff am 09.09.2021). 184 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 30.08.2021 (letzter Zugriff am 03.09.2021). 185 Facebook-Seite Andreas Kalbitz, 05.09.2021 (letzter Zugriff am 04.10.2021). 186 YouTube-Video mit Christoph Berndt vom 04.09.2021 (letzter Zugriff am 10.09.2021). Rechtsextremismus 135


VERDACHTSFALL "J a, jetzt grade ist mal P ause, aber schon wieder wird von der vierten Welle schwadroniert und wir wissen nicht, was im O ktober kommen wird, aber wir befürchten, dass es ein neuer Lockdown seien wird. M an redet von der vierten Welle, aber wisst ihr was mir viel mehr Sorge bereitet? Dass ist eine zweite Welle aus Afghanistan, eine Welle von neuen M igranten, die hier unser Land entstellen, die Unsicherheit in unser Land bringen und die hier direkt in unsere Sozialsysteme einmarschieren! Das werden wir niemals zulassen als Alternative für Deutschland! (Zwischenruf aus dem P ublikum: R aus das P ack!) Im G egensatz zu den Altparteien sind wir selbstbewusste P arlamentarier, das letzte was wir tun, ist das abzunicken, was von der R egierungsbank kommt."187 Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach im Zusammenhang mit Migranten auf einer Kundgebung am 30. Oktober 2021 in DoberlugKirchhain (EE) sogar von "Schuldknechtschaft": "Die globalen P robleme der Welt können nun nicht durch M igration gelöst werden, weder ökonomisch, noch sozial, noch integrationspolitisch. Und deswegen liebe F reunde werden wir niemals zulassen, dass unser Volk, dass unser Land, entfremdet und entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft geführt werden."188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten "Umvolkung" beziehungsweise des "Großen Austauschs" der Bundesrepublik Deutschland durch die politischen Verantwortlichen wird seitens der AfD dabei ebenfalls immer wieder bedient. So erklärte beispielsweise Birgit Bessin am 31. Oktober 2021 in Eisenhüttenstadt (LOS): "Das deutsche Volk, es darf nicht zu einer M inderheit im eigenen Land werden", denn das sei, "ja das Ziel dieser links-grünen Politik".189 Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierungen der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei beschrieb am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme Geflüchteter als 187 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 188 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 30.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). Anmerkung: Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zur Verwendung des Begriffes "Schuldknechtschaft" nach 1945 durch Rechtsextremisten: "Die Deutschen werden nach 1945 von den Alliierten in ein sklavenähnliches Abhängigkeitsverhältnis gebracht, in dem sie ausgebeutet werden. So lautet ein rechtextremes Argument, mit dem F eindbilder aller Art, darunter Antiamerikanismus und Antisemitismus, aufgerufen werden.", https://www.politischebildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/ideologie/argumente-und-parolen-0/ schuldknechtschaft (letzter Zugriff am 19.01.2022). 189 Videostream auf Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL grundsätzliche Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Dabei verknüpfte er seine Darstellung mit dem rassistischen Klischee von der Bedrohung der weißen Frau durch den schwarzen Mann.190 190 Facebook-Seite Dennis Hohloch, 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2021). Rechtsextremismus 137


VERDACHTSFALL Einflussname der AfD auf die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Im Verlauf des Jahres 2021 nahm die öffentlichkeitswirksame Agitation der AfD Brandenburg gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht nur enorm zu, sondern ging mit einer Radikalisierung einher. Dabei bezogen sich die Akteure häufig auf Verschwörungserzählungen. Sie unterstellten etwa, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die Pandemie missbraucht würde, um die Demokratie in Deutschland einzuschränken beziehungsweise abzuschaffen. Die Tonart verschärfte sich 2021 im Zuge der Diskussion über eine Impfpflicht zusehends. Vergleiche zwischen der politischen Situation in der Bundesrepublik und denen in totalitären Regimen gehörten hierbei zum Standardrepertoire der AfD. So veröffentlichte der AfD-Ortsverband Senftenberg etwa auf seinem FacebookProfil einen Beitrag mit der Abbildung eines "Judensterns", der die Aufschrift "Ungeimpft" trägt. Hierzu führt der Ortsverband aus: "Wer Deutschland in G eimpfte und Ungeimpfte spalten will, hat aus der deutschen G eschichte Nichts gelernt!"191 191 Facebook-Seite AfD-Ortsverband Senftenberg, 11.04.2021 (letzter Zugriff am 12.04.2021). 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL Diese den Holocaust verharmlosende Gleichsetzung der Situation freiwillig ungeimpfter Personen mit den von Nationalsozialisten verfolgten Juden spiegelt den im Zuge der Protestbewegungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus' zunehmenden Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Der von den Nationalsozialisten eingeführte "Judenstern" diente der expliziten Stigmatisierung, Diskriminierung und Kennzeichnung von Juden und trug wesentlich zur Durchführung des Holocausts bei. Die AfD Senftenberg fügt sich mit diesem Beitrag nicht nur in den Duktus antisemitischer Teile der Corona-Protestbewegungen ein. 192 Sie setzt zudem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich und diskreditiert damit demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Während seiner Rede auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 21. August 2021 in Senftenberg ging der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland argumentativ noch einen Schritt weiter und verglich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den oftmals tödlichen Experimenten an Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus: "J ede rote Linie, die man in den letzten M onaten unter Hinweis auf die G rundrechte gezogen hatte, wurde gerissen. Und jetzt gehen Sie auch noch auf die Kinder los. Zuletzt hat man die Ständige Impfkommission so unwürdig unter Druck gesetzt, dass die eingeknickt ist und der medizinisch völlig unsinnigen Impfung zwölfbis siebzehnjähriger Kinder zugestimmt hat. Und ich gehe hier und heute jede Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert man die verbrecherischen medizinischen E xperimente an M enschen und spuckt auf den daraus entstandenen Nürnberger C odex. Schande, Schande, Schande sage ich dazu nur."193 Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer zum Einsatz eines Impfbusses im April 2021 reagierte ein AfD-Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ebenfalls mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus: "1933 gab es auch F ahrzeuge die für die M enschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach... Der Tag wird kommen, 192 Vgl. Der Tagesspiegel: "Protest mit Judenstern gegen den Staat", 06.05.2020, https://www. tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bei-corona-leugnern-protest-mit-judenstern-gegen-denstaat/25806326.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 193 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus 139


VERDACHTSFALL 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL wenn wir uns befreit haben und wir werden keinen aus dieser Diktatur vergessen. F ür F rieden und F reiheit [sic!]."194 In der zweiten Jahreshälfte 2021 nahmen die durch Akteure der AfD Brandenburg initiierten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen nochmals enorm zu. Die teilweise unangemeldeten Proteste in Cottbus im Dezember 2021 verdeutlichen, wie die AfD gezielt im Schulterschluss mit weiteren Rechtsextremisten, wie dem Verein "Zukunft Heimat", versucht, die Pandemie-Situation und die damit verbundenen Stimmungslagen in der Bevölkerung für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren. So boten kommunale Mandatsträger der AfD auf ihren Facebook-Profilen Tipps für Spaziergänge an oder initiierten diese. Gemeinsame Mobilisierungsaufrufe, wie durch den AfD-Kreisvorsitzenden in Cottbus, JeanPascal Hohm, sowie den rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat", bilden ein Beispiel für dieses koordinierte Vorgehen.195 Am 11. Dezember 2021 veröffentlichte Hohm auf seinem Facebook-Profil einen Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 18. Dezember 2021 in Cottbus. In diesem Beitrag sind Angehörige der Cottbuser Hooligans-Szene zu sehen, die im "schwarzen Block" einen Banner mit dem Slogan "Wir sind die rote Linie"196 mit sich führen und lautstark die Parole "Widerstand!" skandieren. Solange die AfD sich auf solche Quasi-Kooperationen einlässt, macht sie sich mit der gewaltbereiten, teilweise rechtsextremistischen, Fußballfanszene gemein. Diese Kooperation zwischen den Initiatoren der Demonstration und den Akteuren des "schwarzen Blocks" gipfelte darin, dass Hohm das beschriebene Banner zu Weihnachten 2021 auf Facebook zur Versteigerung anbot.197 In der Gesamtschau werden hierdurch die Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Cottbus und insbesondere die Bezüge der AfD zu gewaltbereiten Strukturen in den öffentlichen Raum getragen. Die vom AfD-Kreisvorsitzenden in Cottbus Jean-Pascal Hohm, initiierten "Spaziergänge" in Cottbus wurden auch vom rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat" unterstützt. Der Verein mobilisierte mit Slogans wie etwa: "Bleibt gesund! E in abendlicher Spaziergang nach den Weihnachtsfeiertagen, etwa heute um 19 Uhr vorbei an der O berkirche in C ottbus, ist wohltuend und stärkt das 194 Facebook-Seite Stadt Lauchhammer, 21.04.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). 195 Vgl. Facebook-Seite Zukunft Heimat, 14.12.2021 (letzter Zugriff am 15.12.2021) sowie FacebookSeite Jean-Pascal Hohm,12.12.2021 (letzter Zugriff am 13.12.2021). 196 Der Slogan stellt eine unmittelbare Anspielung auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz dar, der hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie festgehalten hat, dass es keine roten Linien geben dürfe. 197 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 19.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). Rechtsextremismus 141


VERDACHTSFALL Immunsystem."198 Auch der parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, verwies auf seinem Facebook-Profil auf Spaziergänge und wünschte "allen F lanierern einen friedlichen Abend".199 Dies verdeutlicht, dass es sich keineswegs um zufällige Begegnungen vieler Menschen im öffentlichen Raum handelte, sondern den vermeintlichen "Spaziergängen" strategische Vereinbarungen vorausgegangen sind, um zu versuchen das Versammlungsgesetz zu umgehen. Neben Cottbus als Veranstaltungsort führte die AfD 2021 insbesondere im Dezember zahlreiche Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Brandenburg durch. So veranstaltete die AfD Brandenburg zum Beispiel am 5. Dezember 2021 eine Versammlung unter dem Motto "Nein zur illegalen Migration! Nein zur Corona-Impfpflicht!" in Frankfurt (Oder).200 Die dortige Rede der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bessin, in welcher sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den Repressalien totalitärer Regime gegen die eigene Bevölkerung verglich, bildet einmal mehr ein Beispiel für die einschlägige Rhetorik brandenburgischer AfD-Parteifunktionäre zur Thematik: "Druck und Zwang, das sind die neuen Zukunftsaussichten für alle U ngeimpften in Deutschland [... ] Denn die aktuellen Beschlüsse, sie liefern ja echt düstere Aussichten auf unsere Zukunft, für einen freiheitlichen R echtsstaat. U nd sie schüren ein Bild von diktatorischen M aßnahmen. U nd solchen faschistoiden Zügen muss man von Anfang an mit P rotest entgegentreten".201 Aber nicht nur im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird das politische System der Bundesrepublik Deutschland von Vertretern der AfD diskreditiert. So wurde auf der bereits erwähnten Wahlkampfveranstaltung der AfD am 22. August 2021 in Eberswalde (BAR) behauptet: "Liebe F reunde, wenn sich P arteien den Staat zur Beute machen, wenn G rundrechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden, wenn die G ewaltenteilung nur noch auf dem P apier existiert, dann nennt man das in allen Sprachen dieser Welt Tyrannei. E s ist einfache und absolute Tyrannei und sie mag noch so mild daherkommen, sie bleibt Tyrannei und sie nimmt uns die F reiheit. Und genau deshalb 198 Facebook Zukunft Heimat vom 27.12.2021 (letzter am Zugriff 28.12.2021). 199 Facebook Dennis Hohloch vom 27.12.2021 (letzter am Zugriff 02.02.2022). 200 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 04.12.2021 (letzter Zugriff am 06.12.2021). 201 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 05.12.2021 (letzter Zugriff am 10.12.2021). 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL braucht es eine starke Alternative für Deutschland, denn nur eine starke Alternative für Deutschland wird die staatliche Willkür beenden." 202 Derartige Verunglimpfungen des politischen Systems der Bundesrepublik als Tyrannei, in welcher Gewalt und Willkür herrscht, übersteigen die Grenzen legitimer oppositioneller Kritik bei weitem. Die Häufigkeit und Schärfe dieser verbalaggressiven Angriffe sprechen für eine gezielte Kommunikationsstrategie der AfD Brandenburg, die darauf abstellt, das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und seine demokratische Verfasstheit zu untergraben und delegitimieren. Bewertung / Ausblick Die Annullierung von Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg hat nicht zur ideologischen Mäßigung des Landesverbandes geführt. Weiterhin werden auf allen Ebenen des Landesverbandes verfassungsfeindliche Auffassungen vertreten. Besonders im Kontext der Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie delegitimiert die AfD Brandenburg das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und schürt gesellschaftliche Verwerfungen. Beim Thema Migration kommen immer wieder Konzepte des völkisch-nationalistischen Lagers zum Tragen, wenn Mitglieder des Landesverbandes auf ethnopluralistische Konzepte zurückgreifen und eine ethnisch homogene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland idealisieren. Dabei werden insbesondere islamfeindliche Ressentiments geschürt und Muslime als kulturell inkompatibel dargestellt. Zwar existieren inhaltlich-ideologisch im Landesverband Brandenburg wenig Differenzen. Die Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung und personelle Besetzung wird nach dem Ausscheiden von Andreas Kalbitz dafür umso konfliktreicher ausgetragen. Die Lager verlaufen dabei zwischen Anhängern des früheren Landesvorsitzenden, die durchaus auf Kalbitz' Rückkehr hoffen und einer Parteiströmung, die sich von dessen Politikstil abgrenzt und die AfD in erster Linie als Bewegungspartei sieht. Nachdem sowohl der Landesals auch der Bundesparteitag mehrfach verschoben wurden, müssen 2022 in beiden Gremien Führungsfragen geklärt werden. Daneben geht es um die Fragen, wie die Partei mit der gerichtlich bestätigten Einstufung als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall umgeht und ob Andreas Kalbitz in die Partei zurückkehren kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine dauerhafte Befriedung als eher unwahrscheinlich. Nachdem die disziplinie202 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). Rechtsextremismus 143


VERDACHTSFALL rende Wirkung des Wahlkampfes weggefallen ist, könnten die Konflikte noch stärker nach außen getragen werden. Inhaltlich werden dennoch Agitationsfelder, wie die Corona-Politik, Migration sowie die Klimapolitik, die Basis für gemeinsame Aktionen unterschiedlicher Parteiströmungen liefern. 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) gliedert sich unterhalb der Bundesebene in 15 Landesverbände. Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin. Der brandenburgische Landesverband hat seinen Sitz in Potsdam. Die JA unterhält in Brandenburg landesweite Strukturen. Gründung / Bestehen Gründungsdatum des JA-Landesverbandes Brandenburg ist der 12. Juli 2014. Seit dem 18. April 2015 ist der Landesverband offizielle Jugendorganisation des AfD-Landesverbandes Brandenburg.203 Struktur / Reichweite Landesvorstand der JA Brandenburg: Vorsitzende: Anna Leisten, Franz-Sebastian Dusatko Stellv. Vorsitzende: Hannes Gnauck, Oliver Stiffel Struktur des Landesverbandes: Die JA Brandenburg verfügt über acht "Botschafter", die laut Internetseite der JA organisatorisch für einzelne Landkreise zuständig sind.204 Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der Landesverband Brandenburg umfasst etwa 60 Mitglieder (2020: 50). Veröffentlichungen Der JA-Landesverband Brandenburg ist im Internet mit einer eigenen Webseite und in den Sozialen Medien vertreten. Einige Mitglieder der JA verfügen zudem über eigene Auftritte in Sozialen Medien. Seit Dezember 2020 produziert der Landesverband darüber hinaus einen eigenen Podcast. Bis Ende 2021 wurden bislang drei Folgen veröffentlicht. 203 Siehe FN 6. 204 Vgl. Homepage Junge Alternative Brandenburg, ohne Datum (letzter Zugriff am 17.02.2022). Rechtsextremismus 145


Kurzportrait / Ziele Die JA Brandenburg ist inhaltlich und personell eng mit ihrer Mutterpartei - dem AfD-Landesverband Brandenburg205 - verbunden. Genau wie bei der AfD dominieren in der brandenburgischen Jugendorganisation völkisch-nationalistische Konzepte, die eine ethnisch homogene Gemeinschaft anstreben. Laut AfD-Bundessatzung (SS 17a Abs. 2 Satz 1) dient die JA der Partei als "Innovationsmotor". Finanzierung Die JA Brandenburg finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung als Verdachtsfall/ Verfassungsfeindlichkeit In Bezug auf die "Junge Alternative für Deutschland" liegen sowohl inhaltlich als auch numerisch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD206 um einen Verdachtsfall handelt. Sie richtet sich gegen die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Die JA Brandenburg vertritt eine auf dem Konzept des Ethnopluralismus basierende fremdenfeindliche Haltung und ist dem völkisch-nationalistischen Lager der Mutterpartei zuzurechnen. Dies äußert sich beispielsweise in einer fortwährenden Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik. In zahlreichen Beiträgen führender JAFunktionäre werden Geflüchtete generell als Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden dargestellt. Regelmäßig werden abwertende, kriminalisierende und ausgrenzende Positionen gegenüber Migranten seitens der JA verbreitet. Damit einhergehend vertritt die JA Brandenburg ein kulturdeterministisches Gesellschaftskonzept, welches kulturell, normativ und ethnisch voneinander abgegrenzte politische Gemeinschaften als Ideal propagiert. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die oben angeführten fremdenfeindlichen Positionierungen der JA Brandenburg zeigten sich 2021 unter anderem im Zusammenhang mit der Krise in Afghanistan. Einmal mehr wurden Geflüchtete pauschalisierend abgewertet. So forderte etwa die Vorsitzende der JA Brandenburg, Anna Leisten, einen "G e- denktag für alle F rauen und M ädchen, die von sogenannten 'Asylbewerbern' umgebracht oder vergewaltigt wurden."207 Hannes Gnauck, stellvertretender Vorsitzender der JA Brandenburg, führte zudem in einer Rede am 7. Novem205 Siehe FN 6. 206 Siehe FN 6. 207 Facebook-Seite Anna Leisten, 25.07.2021 (letzter Zugriff am 25.07.2021). 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


ber 2021 in Frankfurt (Oder) aus, dass "seit sechs J ahren uneingeschränkte M asseneinwanderungen und konsequenzlose M igrantenkriminalität zum Status quo mutiert sind."208 Auch das kulturdeterministische Gesellschaftskonzept der brandenburgischen JA wurde 2021 deutlich. So erklärte der damalige JA-Funktionär Marvin Neumann: "Die R echte steht dagegen für den M enschen in seiner partikularen, konkreten und tradierten E xistenz. G eboren als M ann oder F rau, in eine konkrete G emeinschaft, eine Linie von Abstammung und Kultur".209 Aufgrund dieser und vergleichbarer ideologischer Äußerungen kam es zunächst parteiintern und im Weiteren zu einer öffentlichen Debatte. Die JA Brandenburg beklagte, dass der Druck des AfD-Bundesvorstandes Neumann zum Parteiaustritt gedrängt habe. Der Austritt bedingte den Verlust sämtlicher Funktionen in der JA. Er war kurzzeitig JA-Bundesvorsitzender und im Vorstand der brandenburgischen JA. Trotz allem wurde er für eine kurze Zeit Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg.210 Die zahlreichen Solidarisierungen mit Neumann und dessen Position zeigten, dass die JA diese Meinung nach außen geschlossen vertritt und damit Personen aufgrund kultureller, ethnischer Unterschiede als nicht integrierbar abwertet. Im Vergleich zur AfD verfügt die JA in Brandenburg über bedeutend weniger Mitglieder. Öffentlich aktiv wird in der Regel nur eine kleine Funktionärsgruppe. Die führenden Mitglieder der JA Brandenburg unterstützten auch im Jahr 2021 offen den völkisch-nationalistischen Kurs des brandenburgischen AfD-Landesverbandes und dessen Protagonisten. Am 15. Mai 2021 trafen sich beispielsweise im sächsischen Niederbobritzsch ehemalige "Flügel"-Anhänger aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, um ihre Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zu besiegeln.211 Bilder in sozialen Netzwerken dokumentieren, dass sich unter den Teilnehmern neben Björn Höcke auch der Vizepräsident des brandenburgischen Landtags, Andreas Galau, sowie der frühere Landesobmann des "Flügels", Andreas Kalbitz, befunden haben. Zudem waren auch Aktivisten der JA Brandenburg, wie Hannes Gnauck, Franz Dusatko und Anna Leisten, vor Ort.212 Dies veranschau208 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 07.11.2021 (letzter Zugriff am 11.11.2021). 209 Homepage Konflikt Magazin, 15.04.2021 (letzter Zugriff am 17.02.2022). 210 Vgl. RBB 24: "AfD-Fraktion macht Ex-Chef der Jungen Alternative zum Sprecher", 08.06.2021, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/marvin-neumann-sprecher-afd-landtagsfraktion.html (letzter Zugriff am 17.02.2022). 211 Vgl. Freie Presse: "Deutschnationale treffen sich mit Urban Höcke und Kalbitz", 16.05.2021, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/afd-deutschnationale-treffen-sich-mit-urbanhoecke-und-kalbitz-artikel11497774 (letzter Zugriff am 17.06.2021). 212 Facebook-Seite Anna Leisten, 15.05.2021 (letzter Zugriff am 16.05.2021). Rechtsextremismus 147


licht die nach wie vor tragende Rolle von Andreas Kalbitz in der AfD Brandenburg und ein Fortbestehen des völkisch-nationalistischen Netzwerkes um seine Person. Für die JA Brandenburg bildet Kalbitz eine zentrale Identifikationsfigur, weshalb er sich bisher stets auf die Solidarität der Jugendorganisation verlassen konnte. Bezugnahme auf völkisch-nationalistisches Gedankengut und doppeldeutige Gewaltverherrlichung durch die Junge Alternative Brandenburg Mitglieder der JA Brandenburg traten 2021 im öffentlichen Raum mit einem gewaltverherrlichenden und völkisch-nationalistisches Gedankengut verbreitenden T-Shirt auf. Dieses gilt beispielsweise für eine Veranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs am 24. August 2021, bei der auch die stellvertretende AfDLandesvorsitzende Birgit Bessin anwesend war.213 Das T-Shirt mit dem Aufdruck "M erkel J agd C lub" spielt auf Alexander Gaulands Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl im Jahr 2017 an, in welchem er ankündigte: "Wir werden sie jagen. Wir werden F rau M erkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen"214 . Neben eines Dackels - in Anspielung an das vom AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland favorisierte Krawattenmotiv - sowie Kornblumen, die in Österreich als Erkennungszeichen der völkisch-antisemitischen Schönerer-Bewegung dienten und zudem von 1933 bis 1938 als Symbol der österreichischen Nationalsozialisten genutzt wurden,215 sind auf dem T-Shirt zwei stilisierte Steinschlosspistolen abgebildet. Die Doppeldeutigkeit hinsichtlich der Namensgleichheit zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin und dem Jagdwaffenhersteller Merkel täuscht dabei nicht darüber hinweg, dass die Symbolik im Zusammenspiel mit dem Zitat auf dem T-Shirt eine gewaltverherrlichende Interpretation im Sinne einer Jagd auf die frühere Bundeskanzlerin impliziert. Die Verächtlichmachung und Verunglimpfung der ehemaligen Bundeskanzlerin übersteigt das Maß an Kritik und Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen Institutionen sowie deren demokratischer Legitimation. Zugleich verdeutlicht dieses, wie die JA Brandenburg das Vertrauen 213 Facebook-Seite Birgit Bessin, 24.08.2021 (letzter Zugriff am 07.10.2021) sowie Facebook-Seite Oliver Stiffel, 25.08.2021 (letzter Zugriff am 07.10.2021). 214 Vgl. BR: "AfD-Politiker Gauland über Merkel: Wir werden sie jagen", 24.09.2017, https://www. br.de/bundestagswahl/afd-politiker-gauland-ueber-merkel-wir-werden-sie-jagen-100.html (letzter Zugriff am 07.10.2021). 215 Vgl. Spiegel: "Poggenburg wählt für seine neue Partei ein altes Nazisymbol", 11.01.2019, https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-waehlt-mit-kornblume-altes-nazi-symbolfuer-neue-partei-a-1247664.html (letzter Zugriff am 07.10.2021). 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf unterminiert und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als fragwürdig und untauglich für ein geordnetes Zusammenleben dargestellt. Trotz des eindeutig extremistischen Inhalts ließ sich Birgit Bessin unkritisch an der Seite der Träger des T-Shirts ablichten. Bewertung / Ausblick Die JA Brandenburg unterstützt weiterhin öffentlichkeitswirksam die Repräsentanten des völkischnationalistischen Lagers im Landesverband der AfD216 und steht somit weiterhin für dessen verfassungsfeindliche Ideologie. Im Kontext versuchter parteiinterner Demokratisierungsbemühungen, etwa in Form des Parteiausschlusses von Andreas Kalbitz, hat sich die JA Brandenburg stets gegen eine Reform und Abkehr von ihrer Rolle als "Radikalisierungsmotor" gewehrt und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in diesem Sinne als rechtsextremistische Jugendorganisation der AfD in Brandenburg wirken. 216 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 149


150 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter 151


Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Reichsbürger und Selbstverwalter sind bundesweit aktiv. Gründung / Bestehen 1985 wurde die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) in Berlin gegründet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder Gruppierungen aktiv. Struktur / Repräsentanten Das Spektrum ist strukturarm und heterogen. Neben sechs Hauptgruppierungen existieren in Brandenburg kleinere Personenzusammenschlüsse, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene wandelt sich ständig und organisiert sich immer wieder neu. Sie ist durch persönliche Kennverhältnisse mit zum Teil hoher Aktivitätsentfaltung im Internet gekennzeichnet. Es kommt regelmäßig zu Streitigkeiten und Zerwürfnissen, sodass sich Gruppierungen auflösen und neue, zum Teil Splittergruppen, entstehen. Somit unterliegt die Szene einer hohen Fluktuation. Eine übergeordnete, einheitliche Struktur, welcher eine größere Bedeutung zugemessen werden kann, ist nicht vorhanden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Bundesweit bewegt sich das Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bei circa 21.000. In Brandenburg gibt es rund 650 Anhänger, die mehrheitlich keiner festen Organisation angehören. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen und Angehörige örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Reichsbürger undSelbstverwalter inBrandenburg20172021 650 650 600 570 560 2017 2018 2019 2020 2021 Im Berichtszeitraum entfalteten in Brandenburg die nachfolgenden Gruppierungen regelmäßige - auch überregionale - Aktivitäten: * Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen * Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches * Geeinte deutsche Völker und Stämme (trotz Verbots weiterhin aktiv) * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) - Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund * Verfassunggebende Versammlung * Indigenes Volk Germaniten Veröffentlichungen In der Regel verfügen solche Gruppierungen über eigene Internetauftritte und bieten unter anderem Fantasiepapiere und teilweise Schriftsätze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielfältiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren in den sozialen Netzwerken. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschlüsse aus dem verschwörungsideologischen Milieu veröffentlichen gezielt Monografien für Angehörige und Sympathisanten der Szene. Eine der Hauptveröffentlichungen ist "Die 'BR D-G mbH' oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden C hancen für ein neues Deutschland". Verfasser ist ein Aktivist der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Der "Argo-Verlag" aus Marktoberndorf in Bayern bietet darüber hinaus mit dem "Magazin 2000plus" eine Zeitschrift an, die sich an "Reichsbürger und Selbstverwalter" wendet. Reichsbürger und Selbstverwalter 153


Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind in ihrer heutigen Ausprägung ein relativ junges Phänomen. Eine Teilmenge vertritt revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern einige, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". Mithin berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt der Versuch dahinter, sich Steuern, Bußgeldern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind zudem stark von Verschwörungsmythen beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei nicht vor Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Finanzierung "Milieumanager"217 in der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich insbesondere durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie Büchern und bieten sowohl Seminare als auch Vorträge an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen Systems überwunden werden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung "reaktiver" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine große Affinität zu den verschiedensten Verschwörungsfantasien, zum Beispiel in Bezug auf die Corona-Pandemie. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen: "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des "Freistaats Preußen", der seinerzeit eine der größten Vereinigungen des "Reichsbürger"-Milieus in Deutschland war. Nach einer polizeilichen Maßnahme und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der "Freistaat Preußen" im 217 Milieumanager sind Personen, die aus eigennützigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politische System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen sind ihre Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schüren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erhöhen. Reichsbürger und Selbstverwalter 155


Frühjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gründete den "Freistaat Preußen - Deutsches Reich". Der verbliebene Teil nennt sich seitdem "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen". Die Gruppierung fällt regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Äußerungen in ihren Schreiben auf. So sind Begriffe des rechtsextremistischen Spektrums wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Völkermord an den Deutschen" in den Veröffentlichungen der Gruppierung regelmäßig zu finden. Die Gruppe behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland zum einen nicht das Recht habe, deutsche Pässe auszustellen. Zum anderen müsste der Staat Preußen einer Ansiedlung von Flüchtlingen zustimmen. Darüber hinaus fordert die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" die Rückkehr zu den Staatsgrenzen von 1914. Das bedeutet, dass Teile von Frankreich und Polen wieder zum "Reich" gehören sollen. Die fremdenfeindliche Ideologie der Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" wird unter anderem in einem am 11. Dezember 2021 veröffentlichten Schreiben deutlich. Unter der Überschrift "Das dümmste Volk der Welt, erklärt am Beispiel Ausländer", heißt es darin offen rassistisch: "Der Schöpfer hat verschiedene Rassen/Spezies nach seinem Ebenbild geschaffen und jeder Rasse/Spezies ein G ebiet auf dieser E rde zugewiesen, wo sie in F rieden leben kann. Diese G ebiete hat er durch geographische G renzen getrennt, um eine Vermischung zu verhindern, welche immer im C haos enden muß, auf G rund der ethnischen Verschiedenheiten und äußeren Unterschiede. [... ] Wer gegen diese Schöpfungslehre handelt, der muß zu den Kindern Satans gehören. [... ] Der Deutschen Länder werden seit Jahren planmäßig von jungen Männern aus der islamischen Kultur geflutet. An der Grenze und in den Auffanglagern stehen keine Impfzentren in denen diese Menschen zuerst gegen alle Krankheiten geimpft werden, gegen die wir in den letzten J ahrzehnten immunisiert wurden, einschließlich C orona."218 Die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verunglimpft auf ihren Internetseiten zudem die repräsentative Demokratie und wirbt stattdessen für ein identitäres Politikverständnis. Dieses Konzept geht von einer strikten Einheit der Regierenden und Regierten aus und zielt auf die Schaffung eines homogenen Volkes ab. Dieses ist typisch für viele "Reichsbürger und Selbstverwalter". Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen sie als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Zustände Deutschlands und schrecken selbst vor Vergleichen mit dem Holocaust nicht zurück. So wandte 218 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Das dümmste Volk der Welt, erklärt am Beispiel Ausländer", 11.12.2021 (letzter Zugriff am 04.02.2022). 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


sich die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" beispielsweise mit einer vermeintlichen "[öffentlichen] Protestnote an den Präsidenten der russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch P utin". In diesem "Schreiben" vom 23. Oktober 2021 behauptet die Reichsbürger-Gruppierung, dass die Folgen des Nationalsozialismus für die Bevölkerung Preußens schwerer wiegen würden als für die verfolgten Jüdinnen und Juden. Wörtlich heißt es: "Die R egierung des BUND für die Deutschen ist keine deutsche R egierung, noch hat sie deutsche Wurzeln oder Interessen. [...] Die Deutschen leben in einem offenem Arbeitslagerstrafvollzug. Sie werden umerzogen und ausgeplündert. J eder Widerstand wird im Keim erstickt, bis zum Tod. [... ] Dieser BUND, welcher eine Schein-R epublik gegründet hat, [... ] hält die Deutschen, das dümmste und fleißigste Volk der Welt, im Würgegriff auf E wigkeit. [... ] E s gibt ein Volk das trauert um 6 M illionen seiner Angehörigen, welche durch den Nationalsozialismus umgekommen sind, aber durch diesen Krieg haben sie einen Staat gewonnen. Wir P reußen haben durch den Nationalsozialismus unser gesamtes Volk, unseren Staat und das R echt verloren als P reußen auf dieser E rde zu leben [sic!]."219 Strukturierte Organisationsformen: "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" Einige Personen, die im Geflecht rund um den ehemaligen "Freistaat Preußen" aktiv waren, haben den "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" gegründet. Sie unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Volksstaat Württemberg", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Amtsblätter / Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Der "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" ist dabei besonders aktiv. Der historische, 1918 gegründete Freistaat Preußen habe im Nationalsozialismus widerrechtlich seine Autonomie verloren. Deutschland als Nachfolger des Dritten Reichs sei demnach auch kein rechtmäßi219 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "öffentliche Protestnote an den Präsidenten der russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin", 23.10.2021 (letzter Zugriff am 04.02.2022). Reichsbürger und Selbstverwalter 157


ger Staat. Für die Mitglieder der Gruppe existieren das Deutsche Reich und damit auch Preußen fort. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gruppe gründete unter anderem eine "Zentralverwaltung" mit Sitz in Rheinland-Pfalz, und ein "Auswärtiges Amt Freistaat Preußen" in Fürstlich Drehna bei Luckau (LDS). Sie ist nach wie vor im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten, auf der ihre Dokumente und "Beschlüsse" offen einsehbar sind. So veröffentlichte der "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" am 23. Mai 2021 einen 30-seitigen "E ntwurf [... ] eines F riedensvertrages zum E rsten und Zweiten Weltkrieg" adressiert an "die alliierten und assoziierten M ächte und Hauptmächte des E rsten und Zweiten Weltkriegs und an die Bundesrepublik Deutschland/Drittes R eich".220 Strukturierte Organisationsformen: "Geeinte Völker und Stämme" Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins (GdVuSt) Leben gerufen. Deren Anhänger verschickten eine Vielzahl an Schreiben an staatliche Stellen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region um die niedersächsische Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark" verschwörungsideologisch geprägte Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" vertrat bis zu ihrem Verbot 2020 die Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten R echt". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem G rund und Boden steht auf dem er wirkt. E in freier Zusammenschluss von M enschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."221 An anderer Stelle hieß es auf der ehemaligen Webseite der Gruppierung: "G emeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche M enschen zusammengeschlossen, sich die R echte am Boden zurück geholt und G ebiete wieder ins höchste R echt gehoben."222 220 Homepage "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches": "Entwurf vom 23. Mai 2021 eines Friedensvertrages zum Ersten und Zweiten Weltkrieg nebst Anlagen", 23.05.2021 (letzter Zugriff am 18.02.2022). 221 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme", ohne Datum (letzter Zugriff 1/2020). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 222 Ebd. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


SS SS SS SS SS SS Die Aktivisten der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" sind in Berlin sowie in den brandenburgischen Landkreisen Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree aktiv. Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Solidarisierungen mit Holocaustleugnern, die angebliche Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Am 19. März 2020 wurde der Verein vom Bundesinnenminister verboten. Damit wurde erstmals ein überregional aktiver Personenzusammenschluss aus dem Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" aufgelöst. Konsequenterweise fanden am Tag des Verbots in Brandenburg und in neun weiteren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt. Trotz des Verbotes waren im Jahr 2021 Nachfolgeaktivitäten in Form von bundesweit versendeten Schreiben an verschiedene Behörden wahrnehmbar. So wurden zahlreiche Gründungsurkunden verschiedener "Gemeinden" und "Landschaften" bekannt. In Brandenburg fiel dabei ein Schreiben bezüglich der "Gemeine Gemeinde Werlsee - Erhobenes Hoheitsgebiet" auf, welches vielfach an brandenburgische Behörden sowie an den Ministerpräsidenten verschickt wurde. Strukturierte Organisationsformen: "Vaterländischer Hilfsdienst" Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD), der auch unter den Bezeichnungen "Preußisches Institut" - "Bismarcks Erben" - "Ewiger Bund" firmiert, weder die Bundesrepublik noch dessen Rechtsordnung an. Ziel von "Bismarcks Erben" ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Dafür ist eigenen Angaben zufolge eine Reorganisation der Bundesstaaten vonnöten. Hierfür sollen sich deutsche Staatsangehörige vernetzen und Reichsbürger und Selbstverwalter 159


ihre jeweiligen Gemeinden reorganisieren. Diese Aufgabe übernimmt der VHD, an den sich Personen mit einem "Abstammungsnachweis" melden sollen.223 Der Vaterländische Hilfsdienst gliedert sich in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke", die sich geographisch an die historische Aufteilung der Armeekorpsbezirke von 1914 anlehnen. Eine vom VHD im Internet veröffentlichte Karte zeigt diese Aufteilung und die jeweiligen Bezeichnungen mit römischen Ziffern.224 Der III. Armeekorpsbezirk betrifft das Gebiet Berlin / Brandenburg und hat circa 30 Mitglieder. In Brandenburg wurden im Jahr 2021 Broschüren und Flugblätter des VHD in verschiedenen Städten festgestellt. Des Weiteren ließen sich auch in Sozialen Medien Aktivitäten beobachten. Zudem fanden realweltliche Treffen der Anhänger des VHD statt, beispielweise im Oktober 2021 in einem Gasthaus im ländlichen Raum, worüber der VHD auf seiner Webseite berichtete. Der VHD ist im Internet auch mit einem eigenen YouTube-Kanal vertreten. Strukturierte Organisationsformen: "Verfassungsgebende Versammlung" Die "Verfassunggebende Versammlung" (VV) ist eine bundesweit vernetzte "Reichsbürger"-Organisation, die maßgeblich virtuell in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie unterhält unter anderem einen eigenen InternetRadiosender und produziert Videos. Die Gruppierung vertritt gängige Reichsbürgeransichten. Darüber hinaus wurden 2021 auch im Land Brandenburg per Post Flyer und "Wahlzettel" verschickt. Die Empfänger sollten darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. 223 Homepage Ewiger Bund: "Broschüre - Der Vaterländische Hilfsdienst im Jahr 2020", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2022). 224 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Die Armeekorpsbezirke.", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.02.2022). 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik, gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern oder aber Gerichtsverhandlungen stören. In Brandenburg fiel die Gruppierung insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Behörden auf. Darunter waren 2021 auch Schreiben, in denen die "Germaniten" Schadensersatzforderungen aufgrund vermeintlicher Einschränkungen ihrer (Menschen-)Rechte oder wegen eines angeblichen "Reputationsschadens" stellten. Lose Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder lässt sich in diesen unstrukturierten Milieus die Bildung loserer Netzwerke beobachten, die über die Grenzen der Bundesländer hinweg miteinander kooperieren. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokanälen oder Internetpräsenzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren versuchen "Reichsbürger" zunehmend mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. So waren Reichsbürger am 29. August 2020 an der zeitweisen Erstürmung der Reichstagstreppen in Berlin maßgeblich beteiligt. Ebenso setzen sie sich mit Demonstrationen in Szene, stören die Arbeit von Gerichten und behindern Vollzugsmaßnahmen. Die Handlungen von "Reichsbürgern" reichen in Brandenburg dabei von querulatorischen Auffälligkeiten bis hin zu strafrechtlich relevantem Agieren gegenüber staatlichen Stellen. Bemerkenswert sind zudem das sehr hohe Mobilisierungspotenzial sowie die gegenseitige Unterstützungsbereitschaft. Dies zeigte sich bei Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Szene, die zum Teil nur mit erheblichem Einsatz von Sicherheitspersonal durchgeführt werden konnten. Mittlerweile werden "ReichsReichsbürger und Selbstverwalter 161


bürger" und "Selbstverwalter" vermehrt durch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte auffällig. So verweigern sie sich des Öfteren polizeilichen (Verkehrs-)Kontrollen und versuchen, sich durch die Behauptung einer fehlenden Legitimation der Beamten den Maßnahmen zu entziehen. Bewertung / Ausblick Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verstärken sich, sodass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die Corona-Pandemie wirkt hier als Beschleuniger. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Fantasien wird sich weiterhin fortsetzen und Sympathisanten für Aktivitäten mobilisieren. "Steckbrieflich" gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele für diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 163


Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde im April 2021 der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Kennzeichen des neuen Phänomenbereichs sind folgende Aspekte: * Agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug gegen den Staat und seine Repräsentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen, beispielswiese Gleichsetzungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Hierzu zählen ebenfalls Gewaltund Morddrohungen. * Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen mit möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Bund und Ländern. * Bezug auf und Verbreitung von Verschwörungsmythen, mit dem Ziel, den Staat durch eine Elitenfeindlichkeit oder ein Freund-Feind-Denken als illegitime Organisation darzustellen. Das Protestund Demonstrationsgeschehen hat sich im Berichtsjahr seitdem zunehmend ausdifferenziert. Ein gemeinsames ideologisches Weltbild hat sich nicht herausgebildet. Zudem bildeten sich immer wieder neue Akteure und Personenzusammenschlüsse. Diese Entwicklung stellt die Verfassungsschutzbehörden vor besondere Herausforderungen. Insbesondere gilt es, auf alle Entwicklungen flexibel zu reagieren. Dazu zählen beispielsweise neue Protestformen (unter anderem "Hausbesuche"), die Verquickung extremistischer Akteure mit einem breiteren, nicht-extremistischen Protestspektrum und ständige Neugründungen beziehungsweise Auflösungen von Gruppierungen mit wechselnden Allianzen. Das Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" ist inhaltlich nicht allein an das laufende Protestgeschehen gegen die Schutzmaßnahmen gebunden. Vielmehr können zukünftige, gegebenenfalls an andere Ereignisse gekoppelte verfassungsschutzrelevante Delegitimierungen des Staates darin erfasst und bearbeitet werden. Es müssen dabei stets Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Akteure darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Daher ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BbgVerfSchG. Agitation gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Der Blick nach Brandenburg Im Land Brandenburg waren an den Protesten gegen Schutzmaßnahmen im Jahr 2021 sowohl nicht-verfassungsschutzrelevante Kritiker als auch Extremisten - insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger - beteiligt. Es bemühen sich vor allem Rechtsextremisten, darunter der rechtsextremistische Verdachtsfall AfD225, der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" und "DER DRITTE WEG im Rahmen des Corona-Protestgeschehens um eine zentrale Rolle, um maximales politisches Kapital aus der Pandemie-Lage zu schlagen. 226 Tendenzielle Schwerpunkte lagen hier im Süden und Nord-Westen des Landes. Gezielt wurde Ende 2021 von einzelnen Akteuren aus strategischen Beweggründen zudem das Versammlungsgesetz umgangen, indem lediglich zu "Spaziergängen" aufgerufen wurde. Mit Blick auf das gesamte Protest-Spektrum nahm der brandenburgische Verfassungsschutz insbesondere im Internet eine Radikalisierung wahr.227 Diese wurde vor allem - aber nicht nur - auf einschlägigen Messengerdiensten sichtbar und stand oft mit extremistischen Bestrebungen in Zusammenhang. Dabei kam es auch zu Gewaltaufrufen. Aufmerksam zu beobachten bleibt, inwiefern Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zu einer vermehrten Feindbildfokussierung auf die Polizei führen könnten. Unter dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" werden allerdings nur solche Akteure gefasst, welche keinen bereits bestehenden Phänomenbereich zurechenbar sind. Auch in Brandenburg existieren Akteure, deren Agitationsschwerpunkt nicht der Rechtsextremismus ist und die dem neuem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ein Beispiel ist der TelegramKanal "Der Veteranen-Pool". 225 Siehe FN 6. 226 Für weitere Informationen zur Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sie Kap. 3. 227 Weiter Informationen hierzu siehe Kap. 2. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 165


Telegram-Kanal "Veteranen-Pool"/ "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" Dem Verfassungsschutz Brandenburg ist der Kanal seit Ende April 2021 bekannt. Über diesen vernetzen sich bundesweit Veteranen der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) mit Querdenkern, Corona-Leugnern sowie Reichsbürgern. Der Kanal erreichte binnen kürzester Zeit eine Reichweite von über 10.000 Mitgliedern. Diese nutzen den "Veteranen-Pool", um miteinander zu demonstrieren, vor allem aber beabsichtigten die Mitglieder, sich schützend "an die Seite des Volkes" und gegen die Polizei zu stellen.228 Im Chat des "Veteranen-Pool Berlin-Brandenburg" sah sich der Veteranenpool mit der Bundesregierung im Krieg: "Unser Volk braucht uns jetzt und wir sind per Eid verpflichtet, unser Volk zu schützen". Der Gruppen-Administrator stellte klar: "Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg."229 An der Kommunikation beteiligte sich auch der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow. Wie weit er mit seinem Engagement für den "Veteranen-Pool" geht, zeigte zum Beispiel ein Beitrag, in welchem er hinsichtlich geplanter Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin schrieb: "Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin." Die Gefahr, die von radikalisierten verschwörungsideologisch geprägten Milieus ausgeht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Einführung des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" verdeutlicht. Der "Veteranen-Pool" bildet ein Beispiel für eine virtuelle Struktur, die sich ideologisch weit weg von einem legitimen Protest gegen die Maßnahmen gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie entwickelt hat. Der aktiv kämpferische Ton in der Zielsetzung der Akteure und die offene Kommunikation einer Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols verdeutlichen auf erschreckende Art und Weise, wie gesellschaftliche Konfliktlinien im Zuge der CoronaPandemie gezielt von Extremisten dazu genutzt werden, um das demokratische System zu destabilisieren. 228 Der "Veteranen-Pool" entstand im Kontext der Aktion von Veteranen in den Niederlanden, die sich mehrmals bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen schützend in die erste Reihe stellten, um die Polizei zu behindern. 229 Vgl. hierzu auch Der Tagesspiegel: "AfD-Landtagsabgeordneter will "Kesselschlacht" in Berlin", 29.04.2021, https://www.tagesspiegel.de/berlin/veteranen-machen-fuer-querdenker-mobil-afdlandtagsabgeordneter-will-kesselschlacht-in-berlin/27145016.html (letzter Zugriff 30.04.2021). 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Linksextremismus Autonome ........................................................................................................ 176 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 192 Linksextremismus 167


Linksextremismus Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürgerinnen und Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden mit Abstand die größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen und schrecken hierbei auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund/oder Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Zu den dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremismus 169


Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230 EP EP (MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 360 360 360 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 240 240 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Bestrebungen 60 50 50 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 70 Linksextremistisches Personenpotenzial: 650 640 630 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verharrt der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." seit 2019 auf seinem Allzeithoch im mittleren dreistelligen Bereich. Die gewaltorientierten Autonomen konnten 2021 ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau halten. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg ist im Vergleich zum Bundestrend niedrig. Dies zeigt sich vor allem in der Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien und stagnierenden Anhängerzahlen der Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft errichten. Um an der Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen zu dürfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da sie ihre Rechenschaftsberichte 230 EP = Einzelpersonen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


immer wieder verspätet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahlausschuss zunächst nicht als Partei an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entfielen in Brandenburg lediglich 0,1% der Erstund Zweitstimmen auf die DKP.231 Noch weniger wahrnehmbar ist die MLPD in Brandenburg. Sie strebt eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus an. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus der MLPD ist darauf ausgerichtet, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen. Die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder hat der Partei den Ruf als Polit-Sekte eingebracht. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Das Wahlergebnis der MLPD in Brandenburg lag bei der Bundestagswahl 2021 im prozentual praktisch nicht mehr darstellbaren Bereich.232 Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verstärkt mit Kundgebungen zu aktuellen Themen anzukämpfen. Zudem dominierten im Jahr 2021 Aufrufe und Verlautbarungen rund um die "deutsch-russische Freundschaft" und den 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. All dies wird stets verbunden mit Rhetorik gegen eine angebliche "NATO-Aggression" beziehungsweise die "NATO-Kriegstreiber"233. Ebenso wurde der 75. Jahrestag der Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) durch die DKP Brandenburg zelebriert.234 231 Vgl. Homepage "Wahlergebnisse Brandenburg": "Bundestagswahl, Amtliches Endergebnis", 26.09.2021, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/BU2021/afspraes/index.html (letzter Zugriff am 22.02.2022). 232 Ebd. 233 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 14.06.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). 234 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). Linksextremismus 171


Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Diese ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 in Potsdam zunächst als Berliner Ableger und seit April 2021 mit einem "eigenständigen Syndikat" vertreten, um "Chefinnen und Kapital gemeinsam den Kampf" anzusagen.235 Die ideologische Ausrichtung der FAU entspricht dem syndikalistischen Anarchismus beziehungsweise Anarchosyndikalismus, welcher mittels anarchistischer Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" übernehmen, die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies klassenloses System errichten will. Gemäß ihrer Satzung strebt das Syndikat in Potsdam eine "libertäre, klassenlose G esellschaft" an. Von der ebenfalls im Jahre 2018 gegründeten Gruppierung "Die Plattform - Anarchokommunistische Föderation" wurden im Jahr 2021 drei Vortragsreisen (Strausberg (MOL), Cottbus und Potsdam) durchgeführt. Die Resonanz war eher verhaltend. Weiterhin konnten sich keine festen Strukturen der Bewegung etablieren. Hinsichtlich ihrer Aktivitäten vermerkt "Die Plattform" jedoch selbstkritisch 235 Homepage "FAU Potsdam" (letzter Zugriff am 02.03.2022). 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


auf ihrer Homepage, "dass Klassenkonflikte (...) an vielen Orten unserer Region gebrodelt [haben], [aber] dass die Verwicklung der anarchistischen Bewegung in diese Konflikte weiterhin mehr als unbefriedigend ist."236 Im Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen gab es auch 2021 von Seiten der linksextremistischen Szene eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen. Eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie konnte nicht erreicht werden. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression", "Antifaschismus" sowie "Antikapitalismus". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einschätzungen zurück, nach denen das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat nun an ihre Grenzen gekommen seien. So wurden beispielsweise eine angebliche Neoliberalisierung des Gesundheitssystems und die Einschränkung des öffentlichen Lebens angeprangert und all dies zugleich als Transformationsprozess hin zu einem Überwachungsstaat bewertet. Von der überwiegenden Mehrzahl der Akteure wurden die gesundheitlichen Risiken von Corona anerkannt. Als Maßstab des eigenen Handelns können nach linksextremistischer Auffassung aber nicht staatliche Schutzmaßnahmen, wie Ausgangssperren und Kontaktverbote, gelten. Vor diesem Hintergrund wurde die selbstbestimmte eigene Abwägung zwischen dem gesundheitlichen Selbstschutz und der Notwendigkeit, die eigenen Kämpfe weiterzuführen, betont. Das Thema Corona und das Ringen um einen angemessenen Umgang mit aktuellen und geplanten staatlichen Maßnahmen, etwa einer verpflichtenden Impfung, spaltet die linksextremistische Szene. Die im Jahr 2021 organisierten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen boten Linksextremisten jedoch trotz aller ideologischer Unterschiede die Möglichkeit, sich an Gegendemonstrationen zivilgesellschaftlicher Bündnisse zu beteiligen. Darüber hinaus mobilisierte das Thema Flucht und Migration neben einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auch Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte. Sie stellten sich gegen Rechtsextremisten, wenn beispielsweise die Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" "Grenzschutzaktionen" durchführte.237 236 Homepage "Die Plattform": "Rückblick auf das 3. Jahr unserer Organisation" (letzter Zugriff am 03.03.2022). 237 Für weiterführende Informationen zur Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" siehe Kap. 3.2. Linksextremismus 173


Für die meisten linksextremistischen Bestrebungen im Brandenburg waren im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Einschränkungen sowohl die innere Vernetzung als auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wichtig. Das ideologische Grundgerüst von Linksextremisten bietet trotz aller Unterschiede die Voraussetzung, sich für konkrete Ziele spektrenübergreifend zu vernetzen. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e.V.". Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2021 anhand ausgewählter Kategorien 800 715 700 670 650 640 620 620 630 715 605 600 600 545 540 535 520 500 485 490 500 500 410 400 300 200 100 36 44 48 53 24 21 22 32 34 26 24 8 14 15 18 24 12 18 0 1993 1994 1995 1997 1998 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Linksextremismus in Brandenburg 1997 - 2021 anhand ausgewählter Kategorien 450 400 400 350 350 360 360 360 340 300 300 305 250 240 240 240 240 225 215 210 200 190 175 180 170 150 155 155 130 130 130 100 100 95 85 65 50 60 60 60 50 40 0 1997 2001 2003 2010 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe e.V. Autonome Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Linksextremismus 175


Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"238 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Der autonome Linksextremismus stellt weder in der Organisationsstruktur noch hinsichtlich Ideologie und Strategie eine homogene Struktur dar. Autonome haben ein ambivalentes Verhältnis zu festen Gruppenstrukturen. Die brandenburgischen Szenestrukturen sind somit zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kommt es jedoch zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Eine längerfristige Vernetzung und der Aufbau fester autonomer Strukturen scheitern häufig an der geringen Verweildauer einzelner Mitglieder in der Szene239. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg weiterhin etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. 238 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 239 Homepage Bundeszentrale für politische Bildung: "Die internationale Vernetzung von Linksextremisten", 12.03.2018 (letzter am Zugriff 23.02.2022). 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel sowohl Staaten als auch Parlamentarismus als illegitime Herrschaftsapparate beziehungsweise -formen grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten etwas Anderes als Demokraten. Einerseits wollen sie den Kampf - teils wörtlich - gegen Personen und Gruppen führen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits wollen sie gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten kämpfen. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. Daher sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland "in seinem Kern selbst nur eine Spielart des Faschismus, da es mit der Sozialen Marktwirtschaft auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere". Autonome glauben daher, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.240 240 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg erörtert sowohl die demokratischen als auch extremistischen Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b6 5bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definition-und-rezeption.pdf, (letzter Zugriff am 21.01.2022). Linksextremismus 177


Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus für Autonome auch in anderen Aktionsfeldern die Hauptursache gesellschaftlicher Probleme. So wird dem deutschen Staat ein struktureller Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft unterstellt. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger Menschen durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erklärungsansätze liefern. Eindimensional konstruierte Feindbilder sind bei Extremisten typisch anzutreffende Denkmuster. Aus besetzten Häusern können ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden. Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Autonome, tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern, um somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Themen, die weit oben auf der politischen Agenda stehen, wie etwa "Klimaschutz" und "Kohleausstieg", werden als Aktionsfeld vereinnahmt. Ziel ist, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Ähnliche Bündnisse existieren allerdings auch in anderen Aktionsfeldern, etwa "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung". So bildet das Themenfeld "Antifaschismus" eine inhaltliche Klammer für weite Teile des linksextremistischen (und zugleich auch demokratisch-linken) Spektrums. "Kurdistansolidarität" ist ein weiteres althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK sowie deren Schwesterorganisationen zu schmieden.241 Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" 241 Für weitere Informationen zur PKK und YPG siehe Kap. 8 "Auslandsbezogener Extremismus". 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


ist zudem ein verklärter Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort vereinzelt auf kurdischer Seite in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Die autonome Szene nimmt ihren "Kampf gegen den Faschismus" und das "Zerschlagen des Systems" durchaus wörtlich. Gewalt wird als legitimes politisches Mittel angesehen und gezielt eingesetzt. Hauptziele autonomer Gewaltstraftaten sind einerseits Vertreter staatlicher Behörden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten oder gegen Personen, die von der autonomen Szene so klassifiziert werden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Dafür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern. So stagniert das Personenpotenzial auch im Jahr 2021 bei ca. 240 Anhängern. Feste und hierarchische Organisationsstrukturen existieren nicht. Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Allerdings versuchen mittlerweile postautonome Akteure in Brandenburg langfristige, größere Bündnisse aufzubauen. Aufgrund ihrer örtlichen Schwerpunkte lassen sich Autonome vorwiegend als "Großstadt-Phänomen" beschreiben. Demnach sind sie in Brandenburg vornehmlich in Potsdam und Cottbus aktiv. Jedoch weist ebenso eine Kleinstadt wie Finsterwalde (EE) eine aktive autonome Szene auf. Daneben existieren noch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM), Linksextremismus 179


Forst (SPN) und dem Westhavelland (HVL) autonome Szenen. Darüber hinaus kommt es fortlaufend anlassbezogen zur Bildung kleiner autonomer Gruppen, die allerdings nur kurzen Bestand haben. Die Szene rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Das Interesse hat verschiedene Ursachen. Ein wichtiger Beweggrund für die Unterstützung der autonomen Szene kann die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten sein. Viele junge Aktivisten sind zunächst nicht wegen einer geschlossenen linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umwälzungspläne in Kontakt mit Autonomen geraten. Vielmehr haben sie den Wunsch, nach einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft. Die Anziehungskraft des linksextremistischen Milieus resultiert offenbar weniger aus der Attraktivität der Ideologie als vielmehr aus einem Gruppenund Identifikationsgefühl. Bei ihren Aktionen verlassen Autonome oft den demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.242 Junge Szeneangehörige werden sowohl durch die langjährige Anhängerschaft in autonomen Gruppen und im besonderen Maße durch den Verein "Rote Hilfe e.V."243, der politisch motivierten Straftätern Rechtsbeistand gewährt, radikalisiert und instrumentalisiert. Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der "Antirepressionsarbeit", im Kampf gegen Rechtsextremisten sowie bei Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von "Ende Gelände" - einzusetzen. Gegenüber 2020 konnten 2021 größere Präsenztreffen stattfinden. Dazu zählen Kampfsportund Konzertveranstaltungen. Solche Events dienen ebenso der Vernetzung. Berlin als Metropole stellt weiterhin mit einer aktiven linksextremistischen Szene einen Anziehungspunkt für die brandenburgische Szene dar. Anlassbezogen mobilisieren linksextremistische Gruppierungen gegenseitig für Versammlungen und Aktionen in Berlin und Brandenburg. 242 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale", Köln 2016, S. 21. 243 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kap. 6.2. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Autonome Gruppen in Brandenburg 2021 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam PM Teltow / Stahnsdorf LOS/ Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Diese hat sich im Berichtszeitraum für ein Engagement gegen "Coronaleugner" ausgesprochen. Das Thema wurde allerdings ideologisch instrumentalisiert, um sich gegen den Staat und seine Exekutivorgane, insbesonLinksextremismus 181


dere die Polizei zu positionieren. Die Gruppierung behauptet: "Die Ideologie von Bullen und C oronaleugner*innen passt wie Arsch auf E imer" und appelliert daher für "antifaschistische Handarbeit", welche im autonomen Selbstverständnis auch Gewalt einschließt.244 Neben dem "Antifaschismus" versuchen Autonome in Potsdam im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verknüpfen und somit Sympathien in der Stadtbevölkerung zu erzielen. So wurde die im Jahr 2020 auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion "Housing Action Day" 2021 fortgeführt.245 Am 27. März 2021 fanden in Potsdam zeitgleich Aktionen von Kleingruppen zu stadtpolitischen Themen, wie dem geplanten Abriss des DDR-Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt, gegen den Unternehmensverbund "ProPotsdam" und das Immobilienunternehmen "Deutsche Wohnen" statt. Ebenso solidarisierten sich Potsdamer Autonome gegen die am 15.Oktober 2021 durchgeführte Räumung des Wagencamps "Köpi-Platz" in Berlin-Mitte, welches der linksautonomen Szene in Berlin als Rückzugsort dient. Über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche versucht die linksextremistische Szene Potsdams ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Der Szene-Einfluss bleibt hier aber überschaubar. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" (KA) orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.246 244 Homepage "EAP": "Die Ideologie von Bullen und Coronaleugner*innen passt wie Arsch auf Eimer. Eine Auswertung vom 20.03. in Potsdam", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 21.03.2022). 245 Homepage "Housing Action Day", ohne Datum (letzter Zugriff am 24.02.2022). 246 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Anders als die überalterten Parteien versucht der KA jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. In einer bundesweiten Erklärung behauptet der KA, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich wäre eine Revolution zum Aufbau eines rätedemokratischen sozialistischen Staates der einzig mögliche Lösungsweg und die "reale Alternative zum kapitalistischen Pandemiemanagement".247 Anders als noch in den vergangenen Jahren trat die Ortsgruppe des KA in Cottbus im Jahr 2021 nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) umfasst unverändert ein Personenpotenzial von etwa 25 Personen. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Das autonome Milieu in Finsterwalde, hier vor allem die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF), ist landesund bundesweit vernetzt. Die Szene mobilisierte im Jahr 2021 gegen AfD-Demonstrationen sowie solche von "Coronaleugnern" in Finsterwalde und Umgebung. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Anlassbezogen schließen sich immer wieder Teile des linksextremistischen Spektrums zu regionalen und überregionalen Bündnissen zusammen. Wichtigster Gegner ist dabei die AfD248 - das galt vor allem im Bundestagswahljahr 2021. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es - wie in den Vorjahren - auch 2021 zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Repräsentanten dieser Partei und deren Einrichtungen gekommen ist. Dazu zählten Sachbeschädigungen an ihren Veranstaltungsorten und Parteibüros wie auch tätliche Angriffe auf Parteimitglieder und die Zerstörung und der Diebstahl von Wahlpla247 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Auch in der 4. Welle gilt: Kämpfen wir für die Interessen unserer Klasse!", 20.11.2021 (letzter Zugriff am 24.02.2022). 248 Siehe FN 6. Linksextremismus 183


katen. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene gegen die AfD verbleibt in Brandenburg weiterhin auf hohem Niveau. Die Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" mobilisierten 2021 gegen Vermieter von Räumlichkeiten für AfD-Parteitage, sowie Unternehmen, welche der Partei die entsprechende Logistik zur Verfügung stellten.249 Diese Form der politischen Intervention wurde durch die Schaffung des Meldeportals "Verpetz die AfD" seit 2020 sogar noch intensiviert. Mehrere brandenburgische Unternehmen sind mittlerweile auf der Homepage des Bündnisses "Kein Raum der AfD" gelistet. In anderen Bundesländern lässt sich zunehmend eine Personalisierung der Gewalt gegen Funktionäre der AfD festmachen. Richteten sich die Angriffe in der Vergangenheit primär gegen ihre Büros oder Geschäftsstellen, so zielen diese in jüngster Zeit auch zunehmend auf die Privatsphäre von AfD-Mitgliedern oder -unterstützern ab. Dieser Trend ist vor allem in Ballungsräumen mit starker linksextremistischer Szene zu beobachten und in diesem Ausmaß noch nicht in Brandenburg zu konstatieren. Einen weiteren Handlungsschwerpunkt stellen Outing-Aktionen zur aggressiven Diskreditierung und Einschüchterung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten dar. Dabei werden persönliche Daten der Akteure in Erfahrung gebracht und in Form von Flugblättern, Plakaten oder Internetartikeln veröffentlicht. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern, bloßzustellen und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen können im Weiteren folgen und gelten szeneintern als bewährte antifaschistische Mittel. Grundsätzlich nutzt die autonome Szene Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und das Aktionsniveau hoch zu halten. Allerdings wurde 2021 aufgrund der Pandemie von zahlreichen Veranstaltungen abgesehen. Bis auf wenige Demonstrationen und Gegenveranstaltungen agierte die Szene im öffentlichen Raum eher zurückhaltend. Um dennoch die Kontakte untereinander nicht zu verlieren, wurden unzählige Internetauftritte eingerichtet und öffentliche Aufrufe publiziert. Die linksextremistische Szene nutzte die Pandemie, um sich im Hintergrund noch besser als bisher zu vernetzen. 249 Vgl. beispielhaft Homepage "Kein Raum der AfD": "Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!", 09.06.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aktionsfeld "Antirepressionen" Die aggressive Grundhaltung autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Organe, wie die Polizei, Behörden oder Abgeordnete des Landtags. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer staatlichen Funktion Repression auszuüben und einen Überwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere in der Debatte um vermeintliche "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene gelingt es Autonomen, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Damit versuchen Linksextremisten, den bürgerlichen Protest gegen staatliche Organe für sich zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten für Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelmäßig als "F aschistInnen in Uniform"250 diffamiert werden. Auf Grundlage dieses manifesten Feindbildes wurde im Jahr 2021 aus Demonstrationsgeschehen heraus massive Gewalt gegen die Polizei angewandt. So versammelten sich im September 2021 in Leipzig (SN) rund 3.500 Menschen unter dem Motto "Wir sind alle LinX".251 Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeidirektion und mehrere Banken. Auf einem Transparent wurde dem Leiter der polizeilichen Sonderkommission "Linx" namentlich mit Mord gedroht.252 Im Jahr 2021 wurden mehrere Prozesse gegen militante Linksextremisten vor Gericht geführt. In Folge dessen schufen Linksextremisten Großkampagnen, die sich gegen das Justizsystem und die Polizei mit Slogans wie etwa "Das System ist kriminell - Nicht der Widerstand" richteten. Beispielhalft hierfür sind die Demonstrationen und Proteste im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und weitere drei Linksextremisten. Die Angeklagten müssen sich seit September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Neonationalsozialisten gemacht und mehrere Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Für die Bundesanwaltschaft gehört Lina E. zu den Köpfen der Gruppe. Neben der Solidarität 250 Vgl. Homepage "indymedia": "Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 251 Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. 252 "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des Chefs des sächsischen Polizeilichen Terrorismusund Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) zu lesen. Dies kann als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident HannsMartin Schleyer gewertet werden. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. Linksextremismus 185


mit den Angeklagten werden innerhalb der Szene Erzählungen hinsichtlich "der Verstrickungen von Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch Autonome aus Potsdam wie die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation "Red & Anarchist Skinheads Potsdam" (RASH Potsdam253) solidarisierten sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderen von der Roten Hilfe orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten254. 253 Dabei handelt es sich um eine eigenständige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgelösten "RASH Berlin-Brandenburg" und den "Scortesi beim SV Babelsberg 03" heraus gründete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterstützung sozialer Kämpfe in Potsdam. Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 254 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kap. 6.2. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Erneut waren 2021 seitens brandenburgischer Linksextremisten Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit Kurdistan und der extremistischen PKK zu vernehmen. So wird der kurdische Unabhängigkeitskampf der PKK sowohl mit Ausreisen von Aktivisten in das Kriegsgebiet als auch mit "Soli-Aktionen" wie Spendensammlungen unterstützt. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gelder nicht nur in zivile Projekte, sondern auch in den bewaffneten Kampf fließen.255 So wird weiterhin ein Märtyrerkult in der linksextremistischen Szene zelebriert. Zum dritten Mal wurde mit Unterstützung der Roten Hilfe dem Tod eines brandenburgischen Linksextremisten gedacht. Dieser war im Dezember 2018 gemäß mehrerer extremistischer Medien bei einem türkischen Luftangriff in Kurdistan ums Leben gekommen.256 Versuche der Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimabewegung Im Jahr 2021 versuchten Linksextremisten bundesweit erneut, ihren Einfluss in Klima-Aktionsbündnissen auszubauen. Dieses gilt ebenso für Bündnisse, die sich gegen Infrastrukturprojekte, wie den (Weiter-)Bau von Autobahnen oder Flughäfen, richten. Derartige Themenfelder haben gerade bei Jugendlichen eine große Anziehungskraft. 255 Für weiterführende Informationen zur PKK und Kurdistansolidarität siehe Kap. 8. 256 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "In ehrendem Gedenken an den Genossen M. P. zu seinem dritten Todestag", 13.12.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022). Linksextremismus 187


Im gesamten Bundesgebiet ist eine Tendenz weg von einem festen Aktionsort - insbesondere dem Lausitzer und dem Rheinische Braunkohlerevier - hin zu dezentral organisierten, über das Jahr verteilten und teils gleichzeitig stattfindenden Aktionen im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. Bei der Organisation und Mobilisierung solcher Aktionen nehmen Postautonome weiterhin eine dominierende Stellung ein. Im Gegensatz zu Autonomen versuchen Postautonome durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird von Postautonomen die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. Einer der linksextremistischen Hauptakteure in der Klimabewegung ist hierbei die "Interventionistische Linke" (IL). Für sie ist die Kampagne "Ende Gelände" aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Daher agiert die IL gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen von "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für verschiedene Ortsgruppen von "Ende Gelände".257 Expansionsbemühungen postautonomer Gruppen nach Brandenburg, wie etwa der IL, sind weiterhin zu beobachten. Eine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf brandenburgische Klimaaktivisten und deren Bündnisse kann allerdings bislang noch nicht beobachtet werden. Neben den bereits in den Vorjahren geführten Aktionen gegen die Kohle-Verstromung, gegen die TESLA-Fabrik und gegen Infrastrukturprojekte wie den Flughafen BER rückten 2021 auch in Brandenburg Fernleitungen sowie Anlagen von Gasbetreibern in den Fokus von Linksextremisten. So wurden im Nachgang an ein bundesweites Protestcamp gegen den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals an der Elbmündung nahe Brunsbüttel mehrere, folgenlose Manipulationen an Einrichtungen von Gaspipelines in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg festgestellt. Hierzu wurde ein Bekennerschreiben auf der Twitterseite "Fridaysfor257 Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe 2020 als linksextremistisch ein. 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


sabotage" veröffentlicht: "Wir haben versucht einen, wenigstens kleinen, Schaden anzurichten und so den Betriebsablauf zu stören. Wir richten uns damit gegen die Betreibenden der P ipeline, die den Schaden an M ensch und Natur billigend in Kauf nehmen, um den eigenen Wohlstand zu vermehren." In den vergangenen Jahren hatten mehrmals Linksextremisten als "Vulkangruppen" Brandanschläge in Berlin verübt. Die "Vulkangruppe: Gegen den Fortschritt der Zerstörung" bekannte sich zu einem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung des TESLA-Geländes in Grünheide (LOS). Auf der linksextremistischen Medienplattform wurde dazu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Täter wollten ein "flammendes Statement gegen die Lüge vom grünen Kapitalismus" setzen und sehen in ihrer Tat eine "Aufforderung, den Green Deal anzugreifen. In Unterstützung sozialer Kämpfe weltweit. Aus ökologischen G ründen. Aus antikolonialen G ründen (... ) Aus letztlich revolutionären und herrschaftsfeindlichen G ründen."258 Zuletzt bekannte sich eine Vulkangruppe zu einem Brandanschlag gegen das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin im Jahr 2020. 258 Homepage Indymedia: "Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in BerlinBrandenburg", 26.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2021). Linksextremismus 189


Bewertung / Ausblick Autonome in Brandenburg werden sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen, von denen sie sich Anschlussfähigkeit und politische Wirksamkeit im Sinne ihres Fernziels, der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, erhoffen. Den Anhängern geht es um die Behebung echter oder vermeintlicher Missstände sowie um umwälzende Veränderungen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Hierbei folgen Autonome der Annahme, dass allein im Kapitalismus die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Krieg, Flucht und Migration lägen, zumal dem Kapitalismus letztlich der Faschismus innewohne. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Folglich stehen Autonome außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Inwiefern neben den Hauptaktionsfeldern "Antirepression" und "Antikapitalismus" ebenfalls die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Fokus von Linksextremisten in Brandenburg bleiben werden, gilt es weiterhin zu beobachten. Seit 2020 ist ein Rückgang realweltlicher linksextremistischer Aktivitäten zu verzeichnen. Gleichwohl werden die sonst üblichen Proteste einerseits durch Sachbeschädigungen sowie andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Ebenso rückten Themen wie Verschlüsselung und Datensicherheit ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Nach anfänglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung der Pandemie musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang um einen Systemwechsel zu propagieren. Die Bundeslage zeigt, dass sich insgesamt ein Anstieg der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen abzeichnet. Diese Strukturen richten sich immer häufiger - trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangehörigen - mit schwersten Gewalttaten gegen Repräsentanten des als "faschistisch" verunglimpften Staates, gegen Unternehmen und gegen politische Gegner. Weiterhin wird aus Demonstrationsgeschehen heraus Gewalt gegen die Polizei angewandt, die bis hin zu Morddrohungen reicht. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Bislang konnten aller190 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


dings noch keine brandenburgischen Akteure ausgemacht werden, die zu diesem Spektrum zählen. Nichtsdestotrotz erscheint durch eine überregionale Vernetzung mit linksextremistischen Gruppen in Großstädten wie Berlin und Leipzig eine Radikalisierung brandenburgischer Einzelpersonen möglich. Auch wenn entsprechende personalisierte Gewaltstraftaten im Jahr 2021 wie in vielen deutschen Großstädten in Brandenburg nicht festgestellt werden konnten, zeigt sich, dass Linksextremisten immer häufiger bereit und fähig sind, großangelegte Sabotageakte gegen Unternehmen und Infrastruktur des Energiesektors zu verüben. Dies gilt auch für Brandenburg. Eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung wird durch Postautonome bundesweit forciert. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits um Bündnisse in der Kurdistansolidarität. Die bestehende Verknappung von Wohnraum wird mit dem Gedanken eines Kampfes gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte verbunden und wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Daher dürften Hausbesetzungen weiterhin als adäquates Instrument angesehen werden. Die Themenfelder Wohnen, Migration, Umwelt und Gesundheit eignen sich ebenso, den bestehenden Trend der Kooperationen von Linksextremisten mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum zu veranschaulichen. Die Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gründet sich auf Gemeinsamkeiten in den Zielvorstellungen, beispielsweise in der Wohnungsund Flüchtlingspolitik, bei denen extremistische Positionen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das von Linksextremisten in diesen Bündnissen verfolgte Ziel, ist es allerdings, sich etwa in der Organisation von Demonstrationen zu engagieren, eigene extremistische (Um)Deutungen einzubringen, mittelfristig die Deutungshoheit zu gewinnen und somit langfristig demokratische Bewegung zu radikalisieren. All dies dient dem übergeordneten Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Linksextremismus 191


Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen) und verfügt bundesweit über 50 Ortsgruppen mit weit über 10.000 Mitgliedern. Im Jahr 2021 waren vier Ortsgruppen in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (MOL). Gründung / Bestehen Der Vorläufer der heutigen "Rote Hilfe e.V." in der Bundesrepublik Deutschland ist die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD). 259 Der "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 unter Bezug auf die RHD gegründet. Seit den 1990er Jahren ist der Verein in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Die RH hat eine bundesweite, stark formalisierte Organisationsstruktur. Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in 50 Ortsgruppen, die in sechs Regionen gemäß der Postleitzahlengebiete (Nord, Ost-Nord, Ost-Süd, West, Mitte, Süd) geordnet sind. Zur Struktur der RH gehört das in Göttingen ansässige "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA) und der in Kiel ansässige "Literaturvertrieb Rote Hilfe e.V.". Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 360 259 Am 1. Oktober 1924 gründete sich die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) als KPD-nahe Organisation. 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Mitglieder "Rote Hilfe e.V." in Brandenburg 1997 - 2021 350 360 360 360 300 305 250 225 215 200 200 180 170 150 160 160 150 150 130 100 100 80 50 60 40 0 1997 1999 2000 2001 2003 2005 2006 2007 2009 2010 2013 2014 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam, wobei in Aktualität und Meldeaufkommen die Potsdamer Ortsgruppe am aktivsten agiert. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat verunglimpft werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Akteure aus dem linken Spektrum vorgehe. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung Betroffenen werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Linksextremismus 193


Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Linksextremisten, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt mit deutlicher Sprache klar: "J ede und J eder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen [sic!]."260 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der im Gegensatz zu Brandenburg in den letzten Jahren erfolgte Mitgliederzuwachs erbrachte auch eine Steigerung der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, sodass die Organisation über umfangreiche finanzielle Mittel verfügt. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von P arteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen, nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. 260 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum (letzter Zugriff am 22.02.2022). 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 stagniert die Mitgliederzahl der RH in Brandenburg bei ca. 360. Diese verteilen sich auf die vier Ortsgruppen: Potsdam mit ca. 200 Mitgliedern, Königs Wusterhausen (LDS) mit ca. 55 Mitgliedern, Strausberg (MOL) und Cottbus mit jeweils ca. 45 Mitgliedern. Darüber hinaus ist vor allem in der Region um Neuruppin (OPR) noch mit einzelnen Mitgliedern zu rechnen. Ortsgruppendes Vereins RoteHilfein Brandenburg2021 UM PR OPR OHV BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Die RH beschreibt sich selbst als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt".261 Damit suggeriert sie bereits in der Selbstdarstellung, dass es angeblich eine staatlich angeordnete politische 261 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 25.02.2022). Linksextremismus 195


Verfolgung in der Demokratie gäbe. Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. In einem im Juli 2020 veröffentlichten "P lädoyer für Zusammenhalt, mehr G röße und gegen Kleinlichkeit" wird dazu aufgerufen, inhaltliche Gräben und Widersprüche zu überwinden, um den "R epressionsorganen [nicht in] vorauseilendem G ehorsam die Arbeit ab[zunehmen]".262 Durch dieses umfassende Engagement innerhalb der "linken Szene" kommt der RH ein weitreichender Einfluss in selbiger zu. Außerdem trägt sie maßgeblich zu ihrer Professionalisierung bei. Beispielsweise verbreitet sie szenetypisches Know-how. Dazu zählen beispielsweise Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen. Darüber hinaus organisiert sie Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und "Solipartys".263 Das primäre Betätigungsfeld der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Insgesamt unterstützte die RH bundesweit zwischen Mitte Februar bis Mitte Oktober 2021 214 Anträge. Dafür wurden ca. 90.000 Euro aufgewendet.264 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist an die Bedingung einer kategorischen Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft geknüpft. So wird in unterschiedlichen Artikeln, die die Solidarisierung mit Straftätern thematisieren, dazu aufgerufen, die Aussage zu verweigern. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, indem der Täter beispielsweise Reue zeigt oder sich gar für seine Tat entschuldigt, wird eine Unterstützung im Strafverfahren abgelehnt oder zurückgenommen. Ein Beispiel ist der im Vorjahresbericht schon erwähnte RAZ-MIEZE265-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt wurden, Drohbriefe an Politiker verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben. Diese sollen Drohbriefe an zahlreiche Politiker, hochrangige Behördenmitarbeiter und Betriebe des Personennahverkehrs versendet haben. Die Briefe waren teilweise mit Drohmitteln, wie einer 262 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Das sind keine Linken", 16.07.2020 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 263 Homepage der RH-Kampagne "Aktiv werden", ohne Datum (letzter Zugriff am 04.03.2022). 264 "Die Rote Hilfe", 4/2021, S. 4. 265 Die Abkürzungen stehen für die Gruppenbezeichnungen "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) und "Militante Zelle" (MIEZE). 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


9mm Gaspatrone, versehen. Auch der brandenburgische Innenminister erhielt einen solchen Drohbrief. Darüber hinaus sollen die Tatverdächtigen für versuchte Brandanschläge auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) sowie auf den Wohnsitz des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verantwortlich sein. Die im Zuge des Verfahrens durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden seitens der RH wiederum als "Repressionsakt" des Staates tituliert. Die Taten der Beschuldigten wurden hingegen einmal mehr verharmlost: "Dieses Verfahren macht wieder einmal deutlich, dass offenbar nahezu alles, was auch nur nach widerständiger P raxis aussieht, in den repressiven Staatsapparaten eine nahezu manische Angst hervorruft".266 Zeigte sich die RH zunächst noch solidarisch mit den Beschuldigten im "RAZ-MIEZE-Verfahren", wurde die Hilfe und Unterstützung letztendlich jedoch verweigert, da beide Angeklagten über ihre Anwälte ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen ließen, und sich damit von den Aktionen distanzierten und ihr Bedauern äußerten. "Diese F orm der P rozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die R ote Hilfe e.V. grundsätzlich ab."267 Des Weiteren wurde die Unterstützung auch abgelehnt, weil einer der Angeklagten mutmaßlich früher in verschiedenen rechten Organisationen aktiv gewesen sein soll.268 Das Handlungsfeld der "Antirepression" spielt in jeder Ausgabe der "Roten Hilfe Zeitung" sowie auf den verschiedenen Internetauftritten des Vereins eine zentrale Rolle. Die Öffentlichkeitsarbeit der RH dient dazu, die eigene Propaganda sowie die von Linksextremisten verübten Straftaten zu verharmlosen. Polizisten werden durchgängig als "Cops" bezeichnet und Staatsanwaltschaft und Gerichte als "Klassenjustiz" diffamiert. Der drastische Anstieg von politisch linksmotivierten Straftaten und linksextremistischen Aktionen wird durch die RH damit begründet, dass der "Repressionsapparat" in letzter Zeit keine Gelegenheit ausgelassen hätte, "G esetze zu verschärfen, womit [... ] mehr und mehr Handlungen als Straftat gewertet [würden], die vorher keine waren".269 Hierdurch wird ein selbst definierter Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten geschaffen und zunehmend erweitert. 266 Homepage Rote Hilfe Berlin: "Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 267 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Erklärung zum Mieze-Prozess: Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung" (letzter Zugriff am 26.01.2022). 268 Ebd. 269 "Die Rote Hilfe", 3/2020, S. 3. Linksextremismus 197


Folglich verwundert es nicht, dass die RH ihren Solidarisierungsrahmen vergrößert hat und nunmehr sogar einen Tatverdächtigen unterstützt, der im Zuge eines versuchten Tötungsdelikts angeklagt ist. Die Tat ereignete sich am 16. Mai 2020 am Rande einer Demonstration der "Querdenker". Der Tatverdächtige soll zusammen mit weiteren Personen ein Mitglied des Vereins "Zentrum Automobil e.V." angegriffen und schwer verletzt haben. Das "Zentrum Automobil" wird aufgrund seiner politischen Ausrichtung von der RH als Gegner angesehen. Die bei dem Tatverdächtigen im Nachgang des Angriffs durchgeführte Hausdurchsuchung wurde seitens der RH als "repressive M aßnahme" verurteilt und "die sofortige E instellung der Verfahren, die R ückgabe der beschlagnahmten G egenstände sowie die F reilassung des inhaftierten Aktivisten"270 gefordert. Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit den vier Angeklagten im Prozess des OLG Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung verfolgt.271 Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert und die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt. Das Verfahren wird seitens der RH darüber hinaus dazu instrumentalisiert, wiederholt eine Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs als "Gesinnungsparagraphen" zu fordern272: "Und wieder wird das ganze R epertoire der R epressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte G esinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der E rmittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte C orona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre P ersonen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes E xempel statuiert werden."273 Zum Prozessauftakt im September 2021 veröffentlichte die RH Potsdam einen Spendenaufruf zur Unterstützung der Angeklagten. Sie schloss sich damit der bundesweiten Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX" an. Im Potsdamer Stadtgebiet wurden diesbezüglich Graffitis festgestellt.274 270 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-Württemberg", 06.07.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 271 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Antirepression 272 "Die Rote Hilfe", 3/2020, S. 16 f. 273 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 274 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Soli-Graffiti für Lina in Potsdam", 13.09.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Im Handlungsfeld "Antirepression" stellte die RH Potsdam im März 2021 unter der Überschrift "Die P olizei zeigt, auf welcher Seite sie steht" einen Artikel ein, in dessen Fazit die RH verkündet: "Während also C orona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die G esundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die P olizei bei G egenprotesten sofort und hart durch. Der P olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen."275 Die Rote Hilfe versucht mit ihrer Darstellung einen Schulterschluss zwischen Demonstranten und Polizei herbeizuschreiben und unterstellt den Polizisten daher eine Mithilfe bei der Verbreitung autoritärer und antisemitischer Werte. Im Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" zelebrierte die Ortsgruppe der RH Potsdam den Märtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für die FDJ, die Jugendorgani275 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Die Polizei zeigt auf welcher Seite sie steht", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 276 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarität. Linksextremismus 199


sation der ehemaligen diktatorischen Staatspartei der DDR SED, geäußert. Auf einem Flyer drückt sich dies wie folgt aus: "F estwiese: In der Nähe befand sich die Kreisleitung der F DJ . Wie entstand diese? Welches antifaschistische E ngagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die R epression gegenüber der heutigen F DJ am 10.01.2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren."277 Bewertung / Ausblick Die RH konnte in Brandenburg ihre Gesamtmitgliederzahl im Jahr 2021 bei 360 Personen halten. Somit fiel die brandenburgische Entwicklung 2021 hinter dem wiederholten Mitgliederaufwuchs auf Bundesebene zurück. Jedoch ist die RH in Brandenburg - gemessen an der Einwohnerzahl und der sonstigen Schwäche der linksextremistischen Szene Brandenburgs - mit vier Ortsgruppen und ca. 360 Mitgliedern - stark vertreten. Die RH schlägt Brücken in der ideologisch stark fragmentierten linksextremistischen Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der bürgerlichen politischen Linken gehört es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der RH zu bekennen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich die RH offensiv mit Straftätern und militanten Gruppen solidarisiert, welche schwere Körperverletzungen und versuchte Tötungsdelikte begangen haben sowie in ihrer Militanz bis zum Äußersten bereit sind. Diese Solidaritätsbekundungen, auch durch brandenburgische Mitglieder des Vereins, werden weiterhin ungeachtet der Schwere der Tat anhalten. Die vermutlich weiterhin anhaltenden Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bieten ebenso großes Konfliktpotenzial. Dieses gilt sowohl für mögliche Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremistischen und der linksextremistischen Szene, als auch für Konfrontationen mit staatlichen Institutionen. 277 Homepage Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "Samstag, 13.03.2021, 11:00 Uhr Antifaschistische Wanderung", 24.02.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Islamischer Extremismus/ Islamismus Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS ..........................212 Salafismus .........................................................................................................218 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ..................................................228 Tablighi Jama'at ................................................................................................235 Islamischer Extremismus/Islamismus 201


Islamischer Extremismus / Islamismus Der Verfassungsschutz benutzt die Begriffe "islamischer Extremismus" und "Islamismus" für einen religiös motivierten Extremismus. Dieser ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihrem Islamverständnis in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Islamisten vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend betrachten islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als unislamisch, da die von ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte, wie Koran und Sunna, zurück. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an und argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Die im Koran enthaltenen Inhalte beziehen sich sowohl auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (beispielsweise gottesdienstliche Handlungen) als auch auf die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu zählen unter anderem das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften und Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die "Hadd"-Strafen angewandt werden sollten, ist ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensge202 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


meinschaft (Apostasie, arab.: R idda), mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam bewerten islamische Extremisten als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der folgenden Übersicht werden diese Gegensätze anschaulich gegenübergestellt: freiheitliche demokratische Grundordnung islamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Willkürherrschaft durch islamisch-extremistische Gesetze Normen, welche auf religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung Menschenwürde etwa der Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschließende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes Element Spektrum von der konsequenten Ablehnung von der Demokratie Wahlen, bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen Islamischer Extremismus/Islamismus 203


Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts dieser oben genannten Merkmale, die für die islamisch-extremistische Ideologie prägend sind, existiert eine Vielzahl von ideologischen Strömungen und Gruppierungen. Diese unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich ihrer religiösen Grundannahmen, Strategien, politischen Mittel und geographischen Orientierungen. Am syrischen Bürgerkrieg wird beispielsweise deutlich, dass sie sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Legalisten versuchen langfristig und zunächst innerhalb des gesetzlichen Rahmens, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um diese schrittweise und möglichst unbemerkt umzuformen. Zu den angewandten Strategien zählen zum Beispiel karitative Dienste, Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgründungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen. Legalisten heben hervor, zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anzuwenden. Dennoch streben sie nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit politischen Mitteln. Vertreter des legalistischen Islamismus in Deutschland sind etwa die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die der Muslimbruderschaft nahestehende "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) oder die transnationale Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ). Gruppierungen des legalistischen Islamismus weisen insgesamt ein ambivalentes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt auf, das von Ablehnung bis zur Befürwortung reicht. Gewaltorientierte islamische Extremisten wenden in Deutschland eher selten Gewalt an. Jedoch rechtfertigen sie Gewalt, die ihren gesellschaftlichen oder politischen Zielen dient. An der im Konflikt um Palästina seit vielen Jahren beteiligten terroristischen "HAMAS" und an der seit 30. April 2020 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten terroristischen "Hizb Allah"278 wird das besonders deutlich. Diese nutzen Deutschland als Rückzugsraum für die Akquirierung von Geldern, um mit diesen den Kampf gegen Israel zu finanzieren. Beide Organisationen kennzeichnet ein unverhohlener Antisemitismus, der regelmäßig auch in Deutschland artikuliert wird. Zwar werden Wahlen von den Anhängern und Unterstützern beider Gruppen als Mittel der politischen Einflussnahme akzeptiert. Jedoch nur so lange, wie diese demokratischen Mittel dem eigentlichen Ziel, der Errichtung eines islamischen Staats, nicht im Wege stehen. Beide Organisationen verfügen im Nahen Osten über militante Strukturen und verüben dort terroristische Anschläge. 278 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat: "Betätigungsverbot für Terrororganisation 'Hizb Allah' in Deutschland", 30.04.2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2020/04/betaetigungsverbot-hizb-allah.html (letzter Zugriff am 21.01.2022). 204 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Für Jihadisten ist der Einsatz von Waffengewalt das zentrale Instrument zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Sie interpretieren das durchaus vielschichtige und auch nicht gewaltorientierte religiöse Konzept des Jihad (wörtlich: Anstrengung) selektiv als Pflicht zum bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" (Kafir, im Plural: Kuffar). So werden Gewaltakte gegen einzelne Menschen, Gruppen oder Staaten legitimiert. Anhänger der terroristischen Gruppierungen "Al-Qaida" (AQ) und des "Islamischen Staats"279 (IS) gehören zu dieser Kategorie. Für Brandenburg von besonderer Bedeutung ist das Personenpotenzial der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS), deren Angehörige teilweise dem Kaukasischen Emirat (KE) angehörten, welches 2015 offiziell eine Provinz des IS wurde. Aus den dargelegten ideologischen Grundlagen des islamischen Extremismus ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg für die legalistisch orientierten Gruppierungen aus SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Für gewaltorientierte und jihadistische Gruppen folgt die Zuständigkeit aus SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Aktuelle Entwicklungen im Islamismus Die Corona-Pandemie hatte im Jahre 2021 nur einen begrenzten Einfluss auf den islamistischen Terrorismus in Europa. Jedoch ist wahrscheinlich, dass die Auswirkungen der Krise, wie zum Beispiel finanzielle Unsicherheit, Isolation oder gesteigerter Online-Konsum während der Lockdown-Phasen, langfristig als PushFaktoren zu einer Radikalisierung beitragen können. Trotz der militärischen Niederlage des "Islamischen Staates" (IS) und der Zerschlagung seines "Kalifats" gilt das transnationale IS-Netzwerk unverändert als die weltweit einflussreichste jihadistische Organisation. Der IS betätigt sich nunmehr als terroristische Untergrundorganisation und ruft seine Anhänger dazu auf, weltweit Anschläge zu verüben. Die zentrale Strategie - ein islamisch-ext- F lagge "Islamischer Staat" remistisches Gegenmodell zu demokratisch-liberalen Verfassungsstaaten zu schaffen, den sozialen 279 Hierbei ist anzumerken, dass der "Islamische Staat" mit seiner Selbstbezeichnung zwar eine Staatlichkeit für sich in Anspruch nimmt, diese jedoch nicht (mehr) besteht. Für weitere Informationen zum IS siehe unter anderem die Kapitel 7.2 und 7.3. Islamischer Extremismus/Islamismus 205


Frieden zu stören und Terror zu verbreiten - hat sich indes nicht verändert. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa aus, denn der Verlust territorialer Herrschaftsgebiete des IS hat strukturelle und personelle Verdrängungseffekte zur Folge. Viele ehemalige IS-Kämpfer haben die unmittelbaren Kampfgebiete verlassen, zahlreiche von ihnen wurden in kurdischen Gefangenenlagern interniert. Andere wollen in Afghanistan einen neuen "Islamischen Staat der Khorasan Provinz" (ISKP) aufbauen. Eine Rückkehr dieser kampferfahrenen Islamisten, darunter auch Familien-Angehörige und Anhänger der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS), sorgt in ganz Europa für sicherheitspolitische Herausforderungen. Sowohl für den IS als auch für Al-Qaida bringt die Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban am 15. August 2021 neue Expansionsspielräume mit sich. Dieses gilt insbesondere in Anbetracht des dadurch wegfallenden Verfolgungsdrucks seitens der afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte. Die Ausrufung des "Islamischen Emirats Afghanistan" wurde von islamistischen und jihadistischen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur weltweit als Sieg gegen den Westen gefeiert und als Motivation für die vermeintliche Befreiung weiterer muslimischer Gebiete propagiert.280 Es besteht die Gefahr, dass sich in Afghanistan erneut ein Rückzugsraum für jihadistische Terrororganisationen etabliert, welche die Möglichkeit zur Rekrutierung, Ausbildung und Reorganisation nutzen. Inwiefern der ISKP die Kontrolle über Gebiete in Afghanistan an sich reißen kann und sich das Land als Magnet für Jihadfreiwillige entwickeln könnte, bleibt abzuwarten. Die Verankerung jihadistischer Gruppen in Afghanistan könnte mittelund langfristig auch zu einer Verschärfung der Gefährdungslage in Deutschland führen. Eine große Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt zudem die mögliche Einreise von Personen dar, die sich nach dem Zerfall des IS aus den Kampfregionen absetzen, ohne dass ihr Aufenthalt dort oder ihre Beteiligung am IS den europäischen Behörden bekannt ist. Diese könnten entweder direkt an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen oder an der Radikalisierung, insbesondere der salafistischen Szene und ihrer Anhänger in Deutschland, mitwirken. Besonders bei gewaltaffinen Akteuren dürfte dieser Personenkreis gefragt sein, da ehemalige Kämpfer und anderweitig am IS Beteiligte eine hohe Milieu-Reputation besitzen. Es besteht die Gefahr, dass mit den unerkannten Rückkehrern auch ihre Ideo280 Vgl. Bundesnachrichtendienst: "Eingangsstatement bei der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2021", https://www.bnd.bund.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Statement_Bruno_Kahl_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (letzter Zugriff am 21.01.2022). 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


logie ungehindert in Deutschland eindringt und sich radikalisierend auf hiesige Szeneakteure auswirkt. Schlimmstenfalls könnten sich dadurch neue jihadistische Zellen bilden oder sich ideologisierte Einzelpersonen zu Gewaltakten mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln entschließen. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass irreguläre Migrationsrouten von terroristischen Akteuren verstärkt zur Einschleusung von Personen nach Europa genutzt werden, um Anschlagsplanungen umzusetzen. Doch auch die von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erfolgreich erkannten und zur Rechenschaft gezogenen Rückkehrer versuchen, ihre Ideologie in Haftanstalten weiter zu verbreiten. Strafverfolgung, Deradikalisierung und Integration dieser Personen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und bedarf einer Intensivierung. Darüber hinaus werden Deutschland und andere europäische Länder langfristig vor der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, angemessen auf Rückkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin erziehen wollen. Eine besondere Herausforderung stellen zudem Strafverfahren gegen zurückgekehrte IS-Frauen dar. Auch wenn sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben, so waren sie aus einer jihadistischen Motivation ausgereist, hatten sich dem IS angeschlossen und diesen logistisch sowie propagandistisch unterstützt. Eine weitere Problematik im Umgang mit diesen sich dem IS angeschlossenen Frauen besteht darin, dass sie teilweise mit Kindern zurückkehren, welche im Sinne einer menschenverachtenden Ideologie erzogen wurden und entsprechende Schäden davongetragen haben. Jihadistische Anschläge im Jahr 2021 Die Zahl weltweiter islamistischer Terroranschläge blieb auch im Jahr 2021 hoch. Ein Großteil der Anschläge wurde in den bekannten Konfliktregionen im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und im Irak, sowie in Zentralasien, vor allem in Afghanistan, verübt. Darüber hinaus ist das Phänomen des internationalen islamistischen Terrorismus in verschiedenen Ländern Afrikas stark ausgeprägt. Diese Staaten verzeichneten eine Zunahme an Anschlägen. Derzeit ist keine Beruhigung in den betroffenen Regionen absehbar, wie der "Fragile States Index" (FSI), der jährlich in der renommierten Zeitschrift "Foreign Policy" anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren bestimmt wird, verdeutlicht.281 Eine Vielzahl von Faktoren spielt dabei den Terroristen in die Hände, welches ein Grund für die Beharr281 Vgl. The Fund For Peace: "Fragile States Index Annual Report 2021", 18.05.2021 (letzter Zugriff am 17.12.2021). Islamischer Extremismus/Islamismus 207


lichkeit ihrer Strukturen darstellen dürfte. Hierzu zählen beispielsweise politisch schwache Führungen ohne ausreichende Legitimität, Bürgerkriege, wirtschaftlicher Niedergang sowie demografischer Druck. Auch Flucht, militärische Interventionen fremder Staaten sowie negative Folgen klimatischer Veränderungen wirken sich aus. Zudem wird die Corona-Pandemie die Sicherheit und Stabilität der genannten Länder und Regionen in Mitleidenschaft ziehen. Während 2020 in Europa im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Zunahme jihadistischer Anschläge festzustellen war, ist für das Jahr 2021 eine rückläufige Tendenz zu konstatieren.282 Generell setzte sich jedoch die Entwicklung fort, dass Anschläge von Einzeltätern mit einfachen Waffen - meist Messern - verübt werden. Bei vielen Taten gab es 2021 keine Hinweise darauf, dass ein jihadistisches Netzwerk, wie der IS, im Hintergrund die Anschläge in Auftrag gegeben oder koordiniert hat. Dennoch gab es Hinweise, dass Angriffe der Einzeltäter von der Ideologie des IS geprägt waren. Auffällig ist, dass zunehmend Personen als Täter beziehungsweise Tatverdächtige festgestellt werden, die im Vorfeld der Anschläge psychische Auffälligkeiten aufwiesen und deswegen in Behandlung gewesen sind. Im Folgenden werden einige Beispiele aus dem Inund Ausland exemplarisch dargestellt: Am 23. April 2021 verübte ein 36-jähriger Mann in Frankreich einen tödlichen Messerangriff auf eine 49-jährige Polizei-Angestellte. Der Vorfall ereignete sich vor einem Polizeirevier in Rambouillet, etwa 60 Kilometer südwestlich von Paris. Bei dem Täter, der von Polizeibeamten erschossen wurde, handelt es sich um einen tunesischen Staatsbürger, der sich legal in Frankreich aufhielt. Dieser habe keine Vorstrafen gehabt und sei den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen. In den Sozialen Medien war eine Radikalisierung des Attentäters ersichtlich geworden, da dieser einen vielfach auch von islamistischen Gruppen unterstützten Boykott französischer Waren einforderte und nach der Ermordung eines französischen Lehrers im Zuge der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Jahr 2020 mehr Respekt für den Propheten verlangte. 282 Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2020 war es zu einer Serie von islamistisch motivierten Terrorakten in Europa im Zuge der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen gekommen. 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


In England wurde am 15. Oktober 2021 ein 69-jähriger Abgeordneter während einer Bürgersprechstunde erstochen. Als Tatverdächtiger konnte ein Brite somalischer Herkunft im Alter von 25 Jahren festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Einzeltäter aus, der sich im Internet mit jihadistischem Gedankengut zuvor eigenständig radikalisierte. Am 6. November 2021 griff ein 27-jähriger Syrer in einem Zug zwischen Regensburg und Nürnberg (beide Bayern) Reisende mit einem Messer an und verletzte vier von ihnen teilweise schwer. Nach einer ersten Einschätzung eines Gutachters wurde davon ausgegangen, dass der mutmaßliche Täter unter anderem unter Wahnvorstellungen leide, woraufhin seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet wurde. Im Laufe der Ermittlungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft München bei dem Syrer jedoch Propagandavideos des IS gefunden worden, die auf einen islamistischen Hintergrund schließen lassen. Diese Auflistung zeigt einmal mehr, dass das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa hoch bleibt. Allerdings konnten im Jahr 2021 in der Bundesrepublik auch mehrere Anschläge verhindert werden, da potenzielle Attentäter im Vorfeld durch sicherheitsbehördliche Maßnahmen erkannt und festgenommen wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Festnahme eines 20-jährigen Deutsch-Marokkaners am 26. August 2021 in Hamburg. Er soll über zahlreiche Kontakte in die salafistisch-islamistische Szene verfügen und versucht haben, im Darknet eine Schusswaffe und eine Handgranate zu erwerben sowie eine Bombe zu bauen.283 Der Fall demonstriert das Gefahrenpotenzial, welches die Indoktrinierung in salafistischen Familien nach sich zieht. Denn der Vater des 20-Jährigen soll in der 2010 von den Hamburger Behörden geschlossenen Al-Quds-Moschee aktiv gewesen sein. Die Moschee diente den Selbstmordattentätern vom 11. September 2001 als Treffpunkt. Ein zweites Beispiel für die erfolgreiche Vereitelung eines Attentats durch die Sicherheitsbehörden ist die Festnahme eines 16-Jährigen am 16. September 2021. Der Minderjährige plante unter Anleitung eines IS-Agenten im Ausland einen Anschlag auf eine Synagoge in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Das kontinuierlich bestehende Anschlagsgeschehen in Europa im Jahr 2021 verdeutlicht, dass die Aufmerksamkeit, die dem islamistischen Terrorismus im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Sicherheitsvorsorge zukommt, einer unverändert hohen Priorität bedarf. Insbesondere die Bedrohung von sich in kürzester Zeit 283 Vgl. Polizei Hamburg: "POL-HH: 211210-3. Festnahme und Haftbefehl nach Verstoß gegen das Waffenund das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Erkenntnisse zum Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", 10.12.2021, https://www.presseportal.de/ blaulicht/pm/6337/5096400 (letzter Zugriff am 21.01.2022). Islamischer Extremismus/Islamismus 209


radikalisierenden jungen Erwachsenen, welche ohne langfristige Planung und direkte Anleitung durch eine jihadistische Gruppierung wie dem IS mit einfachsten Waffen zur Tat schreiten wollen, wird weiterhin konstant hoch bleiben. Hinzu kommen die Gefahren, welche von psychisch labilen Personen oder Islamisten ausgehen, die in der Vergangenheit an der Ausreise in ein Kampfgebiet scheiterten. Gleiches gilt für Rückkehrer aus Kriegsgebieten. Zudem stellt die Sozialisierung und Indoktrinierung von Minderjährigen in salafistischen Familienverbänden ein langfristiges Risiko dar. Islamistisches Personenpotenzial in Brandenburg 2019 2020 2021 Islamische Extremisten 190 200 210284 davon Legalisten und Organisationen 40 40 50 gewaltorientierter Islamisten davon Salafisten 150 160 160 davon Angehörige der INS285 70 70 80 Die Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg ist im Jahr 2021 leicht von 200 auf 210 Personen angestiegen. Dieser Zuwachs ist auf eine Expansion legalistischer und gewaltorientierter Islamisten nach Brandenburg zurückzuführen. Die Zunahme konnte beispielsweise durch antisemitische Aufrufe in Sozialen Medien im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts im Mai 2021 detektiert werden. Hinzu tritt ein größeres Erkenntnisaufkommen der salafistisch geprägten "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS). Obwohl der Anteil islamischer Extremisten unter den Muslimen in Brandenburg damit sehr klein ist, werden vermehrt Personen mit Migrationshintergrund von islamischen Extremisten für ihre Ziele instrumentalisiert. Zudem steigt auch die den brandenburgischen Sicherheitsbehörden bekannte Zahl von Konvertiten ohne Migrationshintergrund, die sich dem islamischen Extremismus zuwenden. 284 Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten liegt für das Jahr 2021 weiterhin wie 2020 im mittleren zweistelligen Bereich. Dieses Personenpotenzial ist nahezu ausschließlich dem Salafismus zuzurechnen. 285 Die Angehörigen der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS) sind ein Teil des salafistischen Personenpotenzials. 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Islamistisches Personenpotenzial 210 in Brandenburg 2001 - 2021 200 190 180 130 100 70 60 50 50 45 40 40 35 30 10 2001 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamischer Extremismus/Islamismus 211


Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS Sitz / Verbreitung Die Muslimbruderschaft (MB) ist heute als pan-islamistische Bewegung nicht nur in allen arabischen Ländern, sondern nach eigenen Angaben in 70 Staaten weltweit vertreten. Je nach Land und vorgefundenen Rahmenbedingungen - Repression, Partizipation oder (informeller) Toleranz - haben sich die Ableger der MB organisatorisch wie strukturell unterschiedlich entwickelt. Sie eint aber unverändert die gemeinsam geteilte islamisch-extremistische Ideologie. Der Verein "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) fungiert als deutscher Ableger der MB mit Hauptsitz in Berlin. Die Terrororganisation HAMAS ist in den palästinensischen Autonomiegebieten und dem Gaza-Streifen zu verorten.286 Mitglieder und Unterstützer der HAMAS finden sich jedoch auch in Europa. Sie wird dem gewaltorientierten Islamismus zugeordnet. Gründung / Bestehen Die MB wurde 1928 in Ägypten gegründet. Aus ihr sind zahlreiche weitere islamistische Organisationen hervorgegangen. Dazu zählen die etwa 1960 in Deutschland gegründete "Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland" (1982 in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) und 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) umbenannt) und die Ende der 1980er-Jahre aus dem palästinensischen Zweig der MB hervorgegangene HAMAS. Struktur / Repräsentanten Die MB ist in Deutschland mit verschiedenen Gruppierungen vertreten, die in ein international verflochtenes Netzwerk eingebunden sind. Als wichtigste Repräsentanz fungiert die Dachorganisation "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG). Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Rats für europäische Muslime" (CEM, ehemals "Föderation islamischer Organisationen in Europa", FIOE). 286 Für weiterführende Informationen zur Unterscheidung zwischen den Kategorien "legalistischer Islamismus", "gewaltorientierter Islamismus" und "Jihadismus" siehe Einleitung zu Kap. 7. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Der CEM hat seinen Sitz in Brüssel (Belgien) und ist als europäisches Sammelbecken für MB-Organisationen zu verstehen. Weitere relevante Organisationen in Europa, welche die Ideologie der MB verbreiten, sind etwa der aus Irland operierende "Europäische Fatwa-Rat" (ECFR) sowie die in Frankfurt/Main (Hessen) ansässigen Organisationen "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland" (RIGD) und "Europäisches Institut für Humanwissenschaft" (EIHW). In Deutschland tritt die DMG vor allem bei größeren Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam auf. Der Verein und seine Akteure berufen sich stets auf Verfassungskonformität der Organisation und leugnen strukturelle oder ideologische Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Die DMG unterhält bundesweit eigene Moscheen und Moscheevereine. In Brandenburg sind Vereine oder Gebetsräume der DMG aktuell nicht bekannt. Neben der DMG gibt es deutschlandweit eine Vielzahl weiterer Vereine, die der Ideologie der MB nahestehen. Diese Vereine sind zum Teil klein und regional ausgerichtet und weisen keine oder nur geringe Bezüge zur DMG auf. In Brandenburg war kurze Zeit die "Sächsische Begegnungsstätte" (SBS) aktiv. Sie wird der MB zugerechnet. Die HAMAS ist in Deutschland ebenfalls in Vereinsstrukturen tätig. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg haben Einzelpersonen Bezüge zu Strukturen und Funktionären der deutschen MB und HAMAS. Dazu kommen Einflussnahmeversuche von Akteuren aus Muslimbruderschaftsund HAMAS-nahen Zentren in Berlin. Veröffentlichungen Die MB und MB-nahe Akteure unterhalten international zahlreiche Verlage, TVSender, Internetseiten sowie Auftritte in sozialen Netzwerken. Diese sind zum Teil deutschsprachig. Das Spektrum der Inhalte reicht von allgemeinen nachrichtenähnlichen Sendungen über Propaganda, wie etwa der Glorifizierung getöteter (HAMAS)-Kämpfer, bis hin zu religiösen Formaten. Kurzportrait / Ziele Die MB stellt die älteste und ideengeschichtlich wichtigste islamisch-extremistische Massenbewegung sunnitischer Prägung dar. Hassan Al-Banna, der Gründer der MB, lehnte das damalige politische System in Ägypten, eine von der britischen Kolonialmacht gestützte konstitutionelle Monarchie, ebenso ab wie westliche Staatsund Gesellschaftsformen und säkulare Ideologien. Als Alternative sowie Quelle für das Wiedererstarken der Muslime propagierte Al-Banna die Errichtung eines "islamischen Systems" ("Nizam islami") sowie die Rückbesinnung auf die Islamischer Extremismus/Islamismus 213


Wurzeln des Islams. Für die MB ist dieses "islamische System", welches auf Koran und Sunna beruht, ein allumfassendes System zur Lösung jedes gesellschaftlichen Problems. Es ist somit auch ein politisches Konzept. Als Fernziel steht die Ablösung der Regierungen der jeweiligen Heimatstaaten durch einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Trotz klarer hierarchischer Führung setzte die MB von Anfang an auf eine "Graswurzel-Islamisierung" entlang missionarischer, sozialer, karitativer und pädagogischer Ansätze, um die Gesellschaft langfristig und schrittweise ideologisch zu durchdringen. Die Geschichte der MB ist international geprägt von einem Wechselspiel aus Verfolgung und Tolerierung, wobei sich die Organisation als nachhaltig widerstandsfähig erwiesen hat. In den 1950erund 1960erJahren zwangen Repressalien unter dem ägyptischen Präsidenten Nasser zahlreiche dort lebende Muslimbrüder ins Exil, so auch nach Westeuropa. Das hatte unter anderem eine Weiterverbreitung des Gedankengutes zur Folge, dessen Ausdruck auch die Gründung eines deutschen Ablegers war. Zur gleichen Zeit erfolgte eine ideologische Radikalisierung in Teilen der Bewegung. Als eine Schlüsselfigur ist hier Sayyid Qutb zu nennen. Er gilt als ein wesentlicher Vordenker des gewaltorientierten Jihads. Seiner Auslegung nach sei es die Pflicht aller Muslime, vermeintlich unislamische Zustände zu beseitigen. Hierfür gälte es, auch unter Einsatz von Gewalt, die als unislamisch diffamierten Regierungen der jeweiligen Länder zu bekämpfen. Über die MB hinaus haben Qutb und seine Schriften bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. In den 1970er-Jahren postulierte die MB zwar einen formalen Verzicht auf Gewalt. Äußerungen verschiedener MB-Akteure belegen jedoch das Gegenteil. So werden etwa gewaltsame Aktionen gegen den Staat Israel und die Todesstrafe für Homosexualität befürwortet. In Deutschland verfolgt die DMG eine konspirative und langfristig ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Raum im Sinne der MB-Ideologie. Die Organisation und ihre Anhänger bieten sich dafür insbesondere staatlichen aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren als vermeintlich verfassungskonforme, tolerante und dialogbereite Akteure an, die ihr Recht auf soziale Teilhabe wahrnehmen. Sie leugnen oder verschleiern dabei ideologische oder programmatische Bezüge zur MB und versuchen, kritische Betrachtungen ihrer Netzwerke, Aktivitäten oder Motivationen als islamfeindlich zu diskreditieren. Die im Gazastreifen gegründete terroristische HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig der MB. HAMAS bedeutet im Arabischen auch Eifer oder Begeisterung. Die Organisation führt die Bezeichnung zudem als Akronym für "Harakat alMuqawama al-islamiya" ("Bewegung des islamischen Widerstands"). Sie zielt auf 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas, was insbesondere das israelische Staatsgebiet umfasst und somit das Existenzrecht Israels verneint. Um dies zu erreichen, ist die HAMAS vor Ort in Politik und sozialkaritativen Einrichtungen tätig. Sie propagiert aber gleichermaßen den "bewaffneten Widerstand" als Kernelement im Kampf gegen die "israelische Besatzung". Dafür unterhält sie eigene Milizen beziehungsweise militärische Kampfverbände, welche auch Selbstmordattentate in Israel verüben. Die HAMAS wird in Deutschland und der EU als terroristische Organisation bewertet. Im Verfassungsschutzverbund wird sie dem Phänomenbereich der gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugeordnet. Finanzierung Die MB und HAMAS finanzieren sich über Spenden, im arabischen Raum zum Teil auch über eigene Geschäftszweige und vereinzelte staatliche Unterstützung. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft und die an ihr orientierten Organisationen wollen in allen Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung islamistische Diktaturen auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel errichten. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. In Bezug auf den Nahost-Konflikt und den anhaltenden Kampf gegen das Existenzrecht Israels werden Gewalttaten, etwa in Form von Selbstmordattentaten, befürwortet. Die MB und die ihr nahestehenden Organisationen lehnen säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptieren sie nur als Übergangsstadien. Die teilweise im Ausland zu beobachtenden Parteigründungen und die damit verbundenen Teilnahmen an Wahlen sind daher als taktisches Manöver der MB auf dem Weg zur erwünschten Übernahme der Macht beziehungsweise der Abschaffung demokratischer Strukturen und Prozesse zu verstehen. Eine Beobachtung der MB durch den Verfassungsschutz erfolgt daher auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die DMG zog 2021 eine zwei Jahre zuvor von ihr eingereichte Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium zurück. Die HAMAS ist eine gewaltorientierte, islamistische und terroristische Organisation, die einen islamistisch geprägten Staat auf dem Territorium des Staates Israel etablieren will, damit Israel das Existenzrecht abspricht und mit Waffengewalt bekämpft. Sie agiert daher gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Islamischer Extremismus/Islamismus 215


HAMAS und ihre Akteure nutzen Deutschland als Rückzugsraum, unterstützen von hier aus ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland und gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Verwendung von Kennzeichen der HAMAS ist nach der im Jahr 2021 erfolgten Erweiterung der SSSS 86, 86a StGB strafbar. Eine Beobachtung erfolgt auf Grundlage dieser Bestrebungen in Deutschland nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg hatte die aus Sachsen heraus expandierte muslimbrudernahe "Sächsische Begegnungsstätte" (SBS) als wichtigste legalistische Organisation gewirkt. Die SBS ist in Brandenburg jedoch nicht mehr aktiv. Eine Auswirkung der Akteure oder Strukturen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgemacht werden. Daneben existieren Einzelakteure, welche - ausgehend von Berliner Gebetsräumen - Einfluss auf Gemeinden im Berliner Umland ausüben. Im Berichtszeitraum konnten in Brandenburg einzelne Personennetzwerke festgestellt werden, die Bezüge zur Muslimbruderschaft und HAMAS aufweisen. Der Nahost-Konflikt, in dem die HAMAS als politischer und militärischer Akteur maßgeblich involviert ist, zeigte seine hohe Mobilisierungsfähigkeit und Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland zuletzt im Mai 2021, als es zu einem militärischen Konflikt zwischen Israel und der den Gaza-Streifen kontrollierenden HAMAS kam. Zehntausende demonstrierten damals in Deutschland gegen Israel. Neben friedlichen Protesten kam es auch zu Ausschreitungen und zahlreichen antisemitisch-motivierten Straftaten in Form von Äußerungen oder tätlichen Angriffen auf jüdische Einrichtungen. In diesem Kontext wurden auch bei mehreren Personen aus Brandenburg antisemitisch-motivierte Äußerungen festgestellt. Brandenburg verzeichnete jedoch kein eigenes Demonstrationsgeschehen. Bewertung / Ausblick In Brandenburg sind Einzelpersonen und kleinere Personennetzwerke unverändert daran interessiert, die Ideologie der MB und HAMAS auf ausgemachte Zielgruppen, wie muslimische Gemeinden, Gebetsräume sowie Geflüchtete, zu übertragen. In Deutschland wird die DMG weiterhin bemüht sein, ihren Einfluss unter Muslimen auszubauen und als Ansprechpartnerin eines angeblich gemäßigten Islams ("Islam der Mitte") für Politik und Gesellschaft in Erscheinung zu treten. In jüngster Zeit haben staatliche Akteure vermehrt versucht, den Einfluss der DMG einzuschränken oder gar zurückzudrängen. 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


In Ägypten ist die MB seit September 2013 verboten und als Terrororganisation eingestuft. Der nach einem Militärputsch an die Macht gelangte Präsident Al-Sisi wird weiterhin an den Repressionen gegen die MB und ihre Anhänger in Ägypten festhalten. Die daraus resultierende Migrationsbewegung von MB-Anhängern wird sich somit auf die weitere Entwicklung legalistischer Strukturen in Europa und Deutschland auswirken. Islamischer Extremismus/Islamismus 217


Salafismus Sitz / Verbreitung Salafistische Akteure versuchen, auf muslimische Infrastrukturen Einfluss zu nehmen und eigene Strukturen aufzubauen. Dem Verfassungsschutz Brandenburg sind bislang einzelne Personenzusammenschlüsse bekannt, in denen aktiv eine salafistische Ideologie verbreitet wird. Es liegen jedoch bisher keine Erkenntnisse zu insgesamt salafistisch geprägten Gebetsräumen in Brandenburg vor. Gründung / Bestehen Salafismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene ideologische Konzepte sunnitischer Prägung, die sich in ihrem Bestreben, einen ursprünglichen und möglichst unverfälschten Islam auszuleben, sehr stark an der islamischen Frühzeit orientieren. Zwar gelten die Gesellschaftsund Religionsvorstellungen der ersten muslimischen Generationen (etwa 7. bis 9. Jahrhundert) vielen - auch nichtextremistischen - Muslimen als Ideale. Salafisten hingegen versuchen, die in den religiösen Quellen enthaltenen Aussagen umfassend und wortwörtlich in einem zeitgenössischen Kontext anzuwenden. Während der Wunsch und das Streben nach einer ursprünglichen und möglichst reinen Religion kein neues Phänomen in der langen und vielfältigen Geschichte muslimischer Gesellschaften ist, entwickelte sich die hier beschriebene salafistische Bewegung maßgeblich im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten. In besonderem Maße prägten sie verschiedene zeitgenössische Gelehrte, die in dem Königreich Saudi-Arabien geboren oder ausgebildet wurden. Eng verknüpft mit dem Salafismus und dem damit verbundenen Anspruch, religiöse Quellen wörtlich umsetzen zu wollen, ist der maßgeblich auf die Anwendung von Gewalt ausgerichtete Jihadismus. Sein theologisches Grundkonstrukt entstand in Ägypten und in der Golfregion in den 1960erund 1970er-Jahren, als regionale Akteure - im Kontext des arabischen Sozialismus und der Kriege mit Israel - einen theologischen und gesellschaftlichen Gegenentwurf zu etablieren versuchten. In ihrem Wunsch, die als unislamisch und unterdrückerisch verstandenen Regierungen ihrer Länder zu beseitigen und eine islamische Gesellschaft zu schaffen, reduzierten sie zunehmend religiöse Quellen und Konzepte, wie etwa das sehr unterschiedlich verstandene Konzept des "J ihad" (wörtl.: Anstrengung), und entwickelten darauf aufbauend religiös legitimierte Gewaltkonzepte. Auf dieser Grundlage propagierten sie den Kampf gegen ihre Regierungen und Herrscher der arabischen Länder. 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Ein weiterer zentraler Moment in der Entwicklung des Jihadismus war der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979 und der damit verbundene Aufstieg der terroristischen "Al-Qaida"-Organisation. All dies wirkte sich maßgeblich auf die Entwicklung und Verbreitung des Jihadismus als eine transnationale Ideologie aus. Die Entstehung der terroristischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) ist eine weitere Zäsur in der jüngeren Geschichte des internationalen islamistischen Terrorismus. Sie nahm während der 2000er-Jahre ihren Anfang und fand ihren vorläufigen Höhepunkt 2014, als sich zentrale Akteure von der bis dato bestehenden Anbindung an die Terrororganisation "Al-Qaida" lösten und ein "Islamisches Kalifat" - einen "Islamischen Staat" - ausriefen. Hierdurch fand erstmals eine international ausgerichtete terroristische Agenda ihren Niederschlag in einem regionalen, staatenähnlichen Gebilde. Struktur / Repräsentanten Salafistische Akteure agieren in Deutschland zumeist in losen Netzwerken oder innerhalb einer Vereinsstruktur, die ihnen den Zugang zu den benötigten Ressourcen (Räumlichkeiten, finanzielle Mittel, Rekrutierung neuer Mitglieder) vereinfacht. In Deutschland existiert bislang weder ein "Dachverband" für salafistische Strukturen, noch eine Form der politischen Vertretung, beispielsweise durch eine Partei. Auch eine einheitliche Predigerszene gibt es in Deutschland nicht. Einzelne Prediger betätigen sich jedoch überregional und über die Landesgrenzen hinaus als salafistische Multiplikatoren. Beispiele hierfür sind der in Nordrhein-Westfalen geborene Pierre Vogel, der in Leipzig tätige Hassan Dabbagh oder der in Berlin ansässige Ahmad Armih. Salafistische Prediger aus anderen Bundesländern wurden in Brandenburg bislang nur vereinzelt festgestellt. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg haben salafistische Strukturen noch keine solche Wahrnehmbarkeit wie in einigen anderen Bundesländern erreicht. Dennoch darf ihre Ausbreitung in Brandenburg und die daraus resultierende Gefahr für die hiesige Gesellschaft nicht unterschätzt werden. 2021 blieb das salafistische Personenpotenzial im Land Brandenburg mit 160 Personen auf dem Vorjahresniveau. Die fortgesetzten Expansionsbemühungen salafistischer Akteure lassen erwarten, dass in Brandenburg zukünftig weitere salafistische Akteure und Strukturen festgestellt werden. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und ihre extremistische Bestrebung stattdessen in konspirativen Kleingruppen sowie im Internet vorantreiben, setzte sich 2021 fort und ist auch in Brandenburg zu beobachten. Islamischer Extremismus/Islamismus 219


Salafismus übt insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl, zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, trägt zu der Bildung einer identitätsstiftenden Subkultur bei. Diese äußert sich beispielsweise in einer eigenen Sprache, Symbolik und einem Kleidungsstil. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Besonders Minderjährige und Kinder sind für Salafisten und andere islamistische Akteure von großer Bedeutung für ihre Ziele. Salafistische Multiplikatoren, wie Imame, Erzieher oder Eltern, versuchen gezielt ihre verfassungsfeindlichen Standpunkte auf Minderjährige als kommende Generation zu übertragen. Denn diese sind aufgrund des Fehlens einer gefestigten Persönlichkeitsstruktur besonders anfällig für Indoktrinierungsversuche. Der Missbrauch von Minderjährigen wird besonders bei jihadistischen Gruppierungen deutlich. Diese binden Kinder gezielt in ihre terroristischen Aktivitäten ein und erziehen sie zu gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum Minderjährige unter der Kontrolle jihadistischer Gruppen immer wieder als Selbstmordattentäter oder als Täter in menschenverachtenden Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverbänden in Deutschland werden Kinder radikalisiert. So wurden in der Vergangenheit hierzulande bereits mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten durch Minderjährige verübt.287 Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei seinen Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die teilweise auch auf Deutsch verlegt werden. Sie werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen eine geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind oft desintegrativ und verfassungsfeindlich. Hinzu kommen antisemitisches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zudem relativieren oder befürworten diese Schriften religiös motivierte Gewalt. 287 2016 griff in Hannover (Niedersachsen) beispielsweise eine damals 16-Jährige zwei Polizisten mit einem Messer in Tötungsabsicht an und verletzte diese schwer. Die Täterin gab an, mit der Attacke den IS zu unterstützen. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien") indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind. Betroffen sind beispielsweise der salafistische Autor Abdulrahman Al-Sheha mit "Die F rau im Schutz des Islam", "M issverständnisse über M enschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "F iqh für Anfänger" von Wahid Abdulsalam Baly und "Die R eligion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed288, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, "die" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das wäre dann ein totalitärer "Gottesstaat", das "Kalifat". Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalitären Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 288 Wird teilweise auch Muhammad genannt. Islamischer Extremismus/Islamismus 221


Hierfür nutzen sie sowohl die Realwelt, als auch den digitalen Raum. Ihr verfassungsfeindliches Islamverständnis wird oftmals bereits in kleinerem Maßstab umgesetzt, etwa innerhalb der Familie. Darüber hinausgehend wird die Überzeugung, die Anwendung von Waffengewalt sei nicht nur gerechtfertigt, sondern stelle sogar eine religiöse Verpflichtung dar, insbesondere von jihadistisch orientierten Salafisten vertreten.289 Für sie ist Waffengewalt zentraler Bestandteil ihres Islamverständnisses. Die Einteilung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ist jedoch nicht als absolute oder trennscharfe Kategorisierung zu verstehen, da die Übergänge fließend sind. So nehmen politische Salafisten oftmals ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt ein, in dem sie Gewalt zwar rechtfertigen, diese aber nicht zwangsläufig selbst anwenden. Politische Salafisten befürworten etwa die Anwendung von Körperstrafen, wie Amputationen von Gliedmaßen als Strafe für Diebstahl, oder fordern zur Tötung von Personen auf, die aus ihrer Sicht den Islam beleidigt oder gegen seine Normen verstoßen haben. Es ist daher festzuhalten, dass der politische Salafismus ganz wesentlich den Nährboden in der Entwicklung einer Person hin zu einem jihadistischen Islamverständnis bildet. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt maßgeblich über Spenden aus dem Inoder Ausland. Die Sammlungen werden etwa über religiöse Vereine, Einzelpersonen oder Spendenorganisationen koordiniert und durchgeführt. Darüber hinaus finanzieren sich einzelne salafistische Akteure zunehmend eigenständig und machen sich dadurch von externen Geldern unabhängig. Dabei helfen etwa der Erwerb und die Nutzung von Immobilien oder der Betrieb von Online-Shops, in denen szenetypische Kleidung, Literatur, Lebensmittel oder andere Artikel des Alltagsbedarfs verkauft werden. Die von ihnen angebotenen Dienstleistungen - wie Seminare oder die Veranstaltung von Reisen - nutzen sie dabei sowohl für die Verbreitung ihrer extremistischen Weltanschauung als auch zur Finanzierung ihrer Bestrebungen. 289 Jihadisten riefen in der Vergangenheit zur vermeintlichen "Verteidigung des Islam" oder der Befreiung angeblich unterdrückter Muslime auf. Diese verkündete Opferrolle von Muslimen ist ein wesentlicher Bestandteil in ihrer Rechtfertigung, selbst Gewalt auszuüben: Sie stellen den bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Unterdrücker - meist Israel und "der Westen" oder arabische Staaten - als "Verteidigung" von Muslimen oder "dem" Islam dar. Sie argumentieren, dieser Kampf sei eine religiös verpflichtende kollektive Aufgabe der Muslime (fard kifaya). Jihadistische Akteure forderten in der Vergangenheit auch zur Teilnahme am bewaffneten Kampf auf, mit dem Ziel, in den eroberten Gebieten ein islamisches Staatswesen zu etablieren. Sie argumentierten, dieser Kampf sei eine "individuelle Pflicht" (fard ayn) und beließen es daher nicht bei einem "abstrakten" Gewaltaufruf, sondern richteten diesen konkret an jeden einzelnen Muslim. 222 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine fundamentalistische Gegenkultur mit einem rückwärtsgewandten Lebensstil. Sowohl der politische als auch der jihadistische Salafismus vertreten eine verfassungsfeindliche Ideologie: Demokratie wird von Salafisten als falsche "Religion" und die Teilnahme an Wahlen als "Götzendienst" (Taghut) betrachtet. Gesetze können demnach nur von Gott, aber niemals von einem gewählten Gesetzgeber erlassen werden. Somit seien von Menschen beschlossene Gesetze Gotteslästerung. Weitere Forderungen salafistischer Akteure sind etwa eine rigide Trennung von Mann und Frau im öffentlichen und privaten Raum. Sie lehnen eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen sowie die Berufstätigkeit von Frauen ab oder binden diese an die Entscheidung eines männlichen Familienmitglieds. Salafistische Akteure befürworten zudem Gewalt gegen Frauen und rechtfertigen das mit dem Koran. Wichtiger Bestandteil eines salafistischen Islamverständnisses ist zudem die gezielte Abwertung und Entmenschlichung von Personen, die kein salafistisches Weltbild haben. Damit einher geht, dass Salafisten Andersgläubigen grundlegende Rechte absprechen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erklärten in jüngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen für vogelfrei und riefen zu deren Ermordung auf, weil sie den islamischen Glauben abgelegt haben. Ein salafistisches Islamverständnis kann also auch maßgeblich dazu beitragen, die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt zu senken und ist somit geeignet, religiös motivierte Gewalttaten im Inund Ausland hervorzurufen. Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insgesamt geht vom Salafismus eine Gefährdung für die Innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist daher gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg konnten in der jüngeren Vergangenheit einzelne salafistisch orientierte Kleingruppen festgestellt werden. Eine umfassende Vernetzung von Salafisten in Brandenburg ist bislang nur für die "Islamistisch Nordkaukasische Szene" (INS)290 bekannt. Nach wie vor orientieren sich hiesige Akteure an der salafistischen Szene in Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz führte in seinen Berichten 290 Für weitere Informationen zur "Islamistisch Nordkaukasischen Szene" (INS) siehe Kap. 7.3. Islamischer Extremismus/Islamismus 223


der letzten Jahre mehrere Moscheen und Vereine als salafistisch oder salafistisch geprägt auf, die auch von brandenburgischen Akteuren genutzt werden. Im Jahr 2021 wurden mehrere salafistische Vereinigungen in Deutschland verboten. Von den Exekutivmaßnahmen waren in Brandenburg gemeldete Salafisten betroffen. So erfolgte Anfang 2021 durch die SS Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Verbot der "Jama'atu Berlin" ("Berliner Gemeinschaft"), auch bekannt als "Tauhid Berlin". Die Vereinigung, die maßgeblich von Personen mit jihadistischem Weltbild SS prägt war, richtete sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und die Völkerverständigung. Bei "Jamatu Berlin" war auch ein in Brandenburg wohnhafter Salafist aktiv.291 Zuletzt zeigte das Mitte 2021 erfolgte Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein "Ansaar International e.V.", dass salafistische Akteure systematisch und gezielt terroristische Organisationen im Ausland SS unterstützen. Zu dem Vereinsgeflecht zählten unter anderem die Organisationen "WorldWide ResistenceHelp e.V.", "Frauenrechte ANS.Justice e.V.", die "Änis Ben-Hatira Stiftung" oder das Online-BekleidungsunSS ternehmen "Ummashop". Gesammelt wurden Geldund Sachspenden für vermeintlich humanitäre Zwecke. Die Spenden wurden jedoch zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet. Dazu zählten die in Syrien verortete jihadistische Miliz "Jabhat al-Nusra" (JaN), die vorrangig von Palästina aus gegen Israel vorgehende terroristische HAMAS und al-Shabab in Somalia. Das Mitte Mai 2021 vollstreckte Verbot von "Ansaar International e.V." führte zur Durchsuchung in zehn Bundesländern, darunter auch Brandenburg.292 291 Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: "Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet die Vereinigung "Jama'atu Berlin" alias "Tauhid Berlin", https://www.berlin.de/ sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1057205.php, 25.02.2022 (letzter Zugriff 11.04.2022). 292 BMI: "Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk Ansaar International e.V. Durchsuchungen und Beschlagnahme in 10 Bundesländern." 05.05.2021, https://www.bmi.bund. de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/05/verbotsverfahren-ansaar.html (letzter Zugriff 11.04.2022). 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Perspektivisch wird der Zuzug von Personen muslimischen Glaubens den Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg weiterhin steigen lassen. Bestehende oder neugegründete Moscheen waren in jüngerer Vergangenheit Ziel von Übernahmeversuchen salafistischer Akteure. Weiterhin konnten einzelne Auftritte salafistischer Prediger aus Berlin in Brandenburg festgestellt werden. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen. Auch nach der Zerschlagung aller IS-Herrschaftsgebiete werden Minderjährige weiterhin mit der totalitären und gewaltverherrlichenden IS-Ideologie indoktriniert. Das passiert insbesondere in den Lagern, wo IS-Frauen mit ihren Kindern inhaftiert sind. In jüngerer Vergangenheit wurden mehrere dieser Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgeholt - so auch 2021. Gegen sie wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich beispielsweise Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Das veranlasste einen 18-jährigen Islamisten dazu, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wie auch in Brandenburg wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten werden weiterhin langfristig von großer Bedeutung für die Sicherheitsbehörden bleiben. Dies zeigt unter anderem die gestiegene Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge in Europa. Ein erheblicher Anteil davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie.293 Sich nahezu eigenständig radikalisierende Akteure, zu deren Ideologisierung und wachsender Gewaltbereitschaft etwa extremistische Inhalte im Internet beitragen, stellen dabei eine besondere Gefahr dar. Sind diese zuvor nicht anderweitig auffällig geworden, etwa durch Szenekontakte oder feststellbare Verhaltensänderungen im sozialen Umfeld, wird das Erkennen ihrer Radikalisierung erheblich erschwert. Schwierig ist ebenfalls die Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Personen mit psychologischen Erkrankun293 Für weiterführende Informationen hierzu siehe Einleitung zu Kap. 7. Islamischer Extremismus/Islamismus 225


gen, wie 2021 erfolgte Gewalttaten in Deutschland leidvoll belegen. Auch wenn eine psychische Erkrankung bei Kontakt des Erkrankten mit einer extremistischen Ideologie nicht zwangsläufig zu seiner Radikalisierung oder der Begehung einer Gewalttat führt, erhöht jedoch ein labiler Persönlichkeitszustand aufgrund einer psychischen Erkrankung die Anfälligkeit für extremistische Indoktrinierungen. Daher rückt eine möglichst frühe Erkennung von Ideologisierung, Rekrutierung und Vernetzung von Salafisten, insbesondere im digitalen Raum, für die Sicherheitsbehörden immer stärker in den Fokus. Durch den nahezu vollständigen Zusammenbruch aller IS-Herrschaftsgebiete und das massive militärische Vorgehen gegen verbliebene jihadistische Organisationen in Syrien, wie beispielsweise der "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS), sind die Ausreiseversuche mit dem Ziel sich dortigen Terrorgruppen anzuschließen, praktisch zum Erliegen gekommen. Auch Ausreisen in weitere jihadistische Kriegsgebiete, etwa in Nordafrika oder Afghanistan, sind bislang nicht in größerem Umfang bekannt geworden. Jedoch bestehen der Jihadismus und terroristische Organisationen, wie der IS, ideologisch fort. Sie verfügen nach wie vor über tausende Anhänger und Sympathisanten, welche die terroristische Agenda unterstützen und dafür kämpfen. Nicht weniger bedrohlich sind Einzelpersonen, die einer jihadistischen Ideologie folgen - allerdings weitestgehend unabhängig von einer Terrororganisation eigenmächtig agieren. Dies verdeutlichten zahlreiche Anschläge in Europa in den Jahren 2020 und 2021, denen kein Bekenntnis zu einer jihadistischen Organisation vorausging. Daher ist es nicht auszuschließen, dass sich Personen auch weiterhin zu solchen Anschlägen motiviert sehen. Von besonderer Bedeutung für deutsche Sicherheitsbehörden wird weiterhin die Frage sein, wie mit Personen verfahren wird, die in die Kampfgebiete ausgereist waren, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen. Nicht wenige davon wurden nach der Zerschlagung des IS-Kalifats vor Ort interniert und sind es noch. Das betrifft insbesondere die Ehefrauen beziehungsweise Witwen der Terroristen und ihre (Waisen-)Kinder. Möglicherweise haben diese Personen in den Lagern eine weitere Radikalisierung erfahren, die es einzuschätzen und bei einer möglichen Rückführung nach Deutschland zu berücksichtigen gilt. Der Blick der Sicherheitsbehörden wird zukünftig zudem stärker auf Personen liegen müssen, die aufgrund salafistisch motivierter Straftaten inhaftiert wurden und in absehbarer Zeit aus der Haft entlassen werden. Bei diesen Personen ist schwer einzuschätzen, ob sie nach ihrer Entlassung weiterhin ihre extremistische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert ein neues Leben in Deutschland aufbauen wollen. 226 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Weiterhin werden die Sicherheitsbehörden und die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen im Umgang mit Minderjährigen gestellt, die im ehemaligen IS-Territorium jihadistisch erzogen wurden oder dort traumatische Erfahrungen, etwa während ihres Aufenthaltes in Gefangenenlagern, machten. Aber auch in Deutschland besteht nach wie vor die Gefahr einer Radikalisierung hier lebender Kinder und Jugendlicher, etwa in salafistischen Familienverbänden oder anderen extremistisch geprägten Bildungseinrichtungen. Eine besonders anfällige Gruppe stellen hierbei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dar. Sie leben häufig in einem instabilen sozialen Umfeld und könnten sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden. Zur Abwendung von Gefahren sowie für das Wohl der Minderjährigen selbst muss daher weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Trägern forciert werden. Eine Sensibilisierung des sozialen Umfelds für Verhaltensauffälligkeiten im Kontext einer salafistischen Sozialisation ist somit ausgesprochen wichtig für die Bereiche Deradikalisierung und Prävention. Islamischer Extremismus/Islamismus 227


Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) Sitz / Verbreitung Die "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) verfügt über Einzelmitglieder in Deutschland. Gründung / Bestehen Die INS besteht seit der Unabhängigkeitserklärung der Tschetschenischen F lagge "Kaukasisches E mirat" Republik "Itschkerien" nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 (ursprünglich als vorwiegend separatistische Organisation). Im Kampf für die Unabhängigkeit gewann der Salafismus eine immer größere Bedeutung. Als Konsequenz dieser Entwicklung gründete sich 2007 das "Kaukasische Emirat" (KE) im Nordkaukasus mit zunächst lokaler und später globaler jihadistischer Agenda. Seit circa 2015 ist das "KE" im Zuge des Ausrufs eines "Islamischen Staats" (IS) in der Bedeutungslosigkeit versunken. Viele jihadistische nordkaukasische Kämpfer schlossen sich dem IS an. Struktur / Repräsentanten In Brandenburg bestehen keine gefestigten Strukturen mit erkennbarer Hierarchie. Hiesige Akteure unterhalten jedoch deutschlandweit intensive Kennund Unterstützungsverhältnisse, die bis ins Ausland reichen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg wurden 2021 circa 80 (2020: 70) Personen der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" zugerechnet. Veröffentlichungen Derzeit sind in Brandenburg keine Veröffentlichungen bekannt. Kurzportrait / Ziele Trotz der Fragmentierung der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" eint sie die konsequente Ablehnung der Russischen Föderation. Nach dem Scheitern der ethno-nationalistischen Unabhängigkeitsbewegung in Tschetschenien und unter dem gewachsenen Einfluss salafistischer und wahhabitischer294 Ideologie während der Tschetschenienkriege versucht die INS, ihre politischen Forderungen 294 Als "Wahhabismus" wird die Staatsreligion beziehungsweise die "Staatsdoktrin" Saudi-Arabiens bezeichnet. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


mittels terroristischer Anschläge durchzusetzen. Teile der Bewegung bekennen sich zum terroristischen "Islamischen Staat" und damit auch zum global orientierten Jihadismus. Finanzierung Anhänger der INS finanzieren sich unter anderem durch allgemeine Kriminalität. Einzelmitglieder verfügen auch über Kontakte in die organisierte Kriminalität. Dabei verhalten sie sich höchst klandestin. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Als stärker islamistisch geprägte Nachfolgeorganisation zur Sezessionsbewegung der "Tschetschenischen Republik Itschkerien" versuchte das "Kaukasische Emirat" im Nordkaukasus durch militante Überfälle und terroristische Anschläge die Kaukasusprovinzen zu vereinen. Ziel war es, einen unabhängigen Staat zu gründen, dessen Herrschaftsform sich an einem islamischen Kalifat orientiert. Im Jahr 2007 proklamierte der Führer des "Kaukasischen Emirats" Dokku Umarov die "Republik Itschkerien" als den Teil eines den gesamten Nordkaukasus umfassenden "Islamischen Emirats".295 Da die beanspruchten Gebiete296 unter der Verwaltung der Russischen Föderation stehen, versuchten die islamistischen Rebellen um Umarov mit Einsatz von terroristischen Mitteln die Russische Föderation zum Rückzug aus der Kaukasusregion zu zwingen. Zahlreiche Anschläge und Geiselnahmen mit vielen Todesopfern gehen auf das Konto des "Kaukasischen Emirates". Aufbauend auf lange bestehenden Verbindungen zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und dem internationalen Salafismus richtete Umarov das "Kaukasische Emirat" stärker als Teil einer global-jihadistischen Bewegung aus, mit klaren Bezügen zur damals noch führenden Terrororganisation "Al-Qaida". Bereits im Jahr 2012 reisten Kämpfer des "Kaukasischen Emirats" nach Syrien, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Im Juni 2013 wurde das "KE" durch das Bundesministerium der Justiz als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen. Im Jahr 2015 gründeten Führungskader des "KE" eine dem "Islamischen Staat" zugehörige Organisation aus nordkaukasischen Kämpfern. Diese schworen dem damaligen Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, ihre Treue. Dieser Schwur führte zur faktischen Auflösung des "Kaukasischen Emirats". Nichtsdestotrotz existieren lokale Strukturen jihadistischer Prägung im Nordkaukasus fort. 295 Ein Emirat stellt eine Verwaltungseinheit eines Kalifats dar. 296 Bestehend aus den Republiken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Adygea, und NordOssetien der Russischen Föderation. Islamischer Extremismus/Islamismus 229


Nordkaukasische Islamisten kämpfen auch für andere jihadistische Organisationen in Syrien, wie der "Al-Nusra Front" und deren Nachfolgeorganisation "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS). Die nordkaukasischen Islamisten gelten als sehr umfassend ausgebildete, erfahrene Kämpfer und Logistiker. Ihr im Kampf erworbenes Wissen geben sie an Rekruten weiter. Mit dem Niedergang des IS schwand die Beteiligung der nordkaukasischen Kämpfer an Kampfhandlungen in den Grenzgebieten zwischen Irak, Syrien und der Türkei. Die INS wird in Brandenburg auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes beobachtet. Sie gefährdet die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltanwendung und darauf ausgerichtete Vorbereitungshandlungen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesweit spielen Nordkaukasier in der islamisch-extremistischen Szene eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg hingegen stellen sie einen großen Teil des gewaltbereiten salafistischen Personenpotenzials dar. Feste Strukturen konnten sich allerdings in Brandenburg bislang nicht etablieren. Derzeit lebt in Brandenburg eine größere vierstellige Anzahl von Migranten nordkaukasischer Herkunft. Diese Personen werden regelmäßig mit großer Mehrheit nicht als Flüchtlinge anerkannt, allerdings kehren nur wenige von ihnen nach Russland zurück. Ein patriarchales Wertesystem und sozialisierte Gewalterfahrungen führen bei einigen nordkaukasischen Migranten zu - teils wiederholten - Gewalttaten. Das oftmals archaische Werteverständnis vieler Nordkaukasier sowie eine gewachsene Bedeutung des Salafismus im nordkaukasischen Raum wirken sich zudem nachteilig auf die Integration aus. Dies schafft Anknüpfungspunkte für jihadistisches Gedankengut. Parallel dazu ist bei vielen nordkaukasischen Jugendlichen eine Affinität zum Kampfsport bekannt. Speziell Mixed Martial Arts (MMA) entfaltet eine hohe Anziehungskraft. In Tschetschenien und Dagestan ist eine Karriere als MMA-Kämpfer oder Ringer für viele Jugendliche oftmals der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Zudem bietet ein solcher Werdegang die Möglichkeit, eine große Familie zu versorgen und gleichzeitig zu Wohlstand zu kommen.297 Derartige Karrieren sind in der patriarchalischen nordkaukasischen Gesellschaftsstruktur gleichzusetzen mit Respekt, Anerkennung und der Durchsetzung des Stärkeren. Problema297 Vgl. Zweites Deutsches Fernsehen: "Russlands Fightclubs - Mit Fäusten aus der Armut", 15.01.2021, (letzter Zugriff am 24.01.2022). 230 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


tisch sind hierbei wiederkehrende, herablassende Äußerungen von erfolgreichen Sportlern oder Politikern, wie dem Präsidenten der tschetschenischen Teilrepublik Ramsan Kadyrow, die sich mit Verweis auf die angebliche Verletzung religiöser Gefühle gegen das öffentliche Werben für Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft stellen. Ein französischer Lehrer hatte 2020 im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit unter anderem Mohammed-Karikaturen verwendet, woraufhin er von einem Islamisten tschetschenischer Herkunft enthauptet wurde. Als Reaktion auf diesen Anschlag hatte sich der französische Präsident Emanuel Macron öffentlich für die Verteidigung der Meinungsfreiheit eingesetzt, woraufhin er schwerstens diffamiert wurde. Hingegen wurde die Beerdigung des Attentäters in Tschetschenien als symbolischer Akt inszeniert. Islamisten greifen derartige Konflikte auf, um sich mit ihren Worten und Taten als Verteidiger des Islams zu stilisieren. Die nordkaukasische Diaspora - darunter auch die Anhänger der INS - wird zunehmend durch gezielte politische Morde verunsichert. Hierdurch wird eine die öffentliche Sicherheit gefährdende Dynamik entfacht, die auch Deutschland betrifft und sich u.a. gegen INS-Anhänger richtet. So wurde beispielsweise Anfang 2020 zunächst ein bekannter tschetschenischer Blogger in seiner schwedischen Wohnung angegriffen, nachdem dieser mehrfach den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow kritisiert hatte. Im Frühjahr 2021 wurde zudem bekannt, dass sein jüngerer Bruder ins Visier des russischen Staates geraten war. Konkrete Planungen sahen vor diesen in der Nähe von München (Bayern) zu ermorden. Der Polizei gelang es jedoch, die Tat zu verhindern und einen der Drahtzieher zu verhaften. Wie in früheren Fällen deutet vieles auf einen Auftragsmord des Kadyrow-Regimes hin. Auch im Fall der Tötung von Tornike K. - einem ehemaligen Milizenkommandeur mit georgischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer Herkunft - geht das Kammergericht Berlin von russischem Staatsterrorismus aus. K. wurde im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet. Am 15. Dezember 2021 verurteilte der 2. Strafsenat den angeklagten russischen Staatsangehörigen und mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiter Vadim S. zu lebenslanger Freiheitstrafe.298 Das Opfer, Tornike K., hatte von 2017 bis 2018 in Brandenburg gewohnt. 298 Vgl. Kammergericht Berlin: Kammergericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (sog. "Tiergartenmord") (PM 42/2021)", 15.12.2021 (letzter Zugriff am 24.01.2022). Islamischer Extremismus/Islamismus 231


Durch eine mangelhafte Integration finden junge Nordkaukasier oftmals nur Anstellungen im Bewachungsgewerbe. Teile des Sicherheitsgewerbes weisen dabei Überschneidungen mit kriminellen Strukturen innerhalb der nordkaukasischen Diaspora auf. Ein Beispiel hierfür sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen arabischstämmigen Clans und Nordkaukasiern im November 2020 in Berlin, welche 2021 zur Anklage gebracht wurden.299 Kontakte und vereinzeltes Agieren von Angehörigen der INS in kriminellen nordkaukasischen Strukturen erscheinen auch in Brandenburg möglich. Die Kombination der oben genannten Faktoren zeigt sich in Brandenburg in gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der nordkaukasischen Szene, in Konflikten mit anderen Asylbewerbern bis hin zu Sympathien für salafistische Bestrebungen. Gleichwohl kam es 2021 zu keiner Massenmobilisierung wie am 23. Juli 2020 in Rheinsberg (OPR). Die schnelle Mobilisierung der tschetschenischen Diaspora im Konfliktfall ist aber weiterhin zu beobachten. Im April 2021 gab es beispielsweise massive Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und tschetschenischen Jugendlichen in Lüttich (Belgien). Dabei wurden Kriegswaffen eingesetzt. Eine Person wurde erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Während die ältere Generation immer noch an der Vorstellung eines unabhängigen tschetschenischen Nationalstaates festhält, zeigt sich bei den jüngeren Nordkaukasiern zunehmend eine Umorientierung zu salafistischen Bestrebungen mit häufiger Ausrichtung auf die global-jihadistische IS-Ideologie. Für die Bewertung der Sicherheitslage in Brandenburg muss diese Entwicklung ins Zentrum gerückt werden. Die Tatsache, dass Nordkaukasier bei Anschlagsplanungen in Europa bislang kaum in Erscheinung getreten sind, sprechen für eine auf den Kaukasus orientierte Agenda. Demgegenüber belegten die in der Hochphase des IS feststellbaren Reisebewegungen der INS-Anhänger sowie deren Treueschwur auf den IS eher eine globale Agenda. Mit den Anschlägen auf den Boston-Marathon (USA, 2013) und dem Messerangriff in Paris (Frankreich, 2018) waren erstmals auch tschetschenische Personen unmittelbar an Terroranschlägen außerhalb von Kriegsgebieten im Namen des IS aktiv. In beiden Fällen waren die Täter junge im Ausland aufgewachsene Tschetschenen, die sich zu Jihadisten entwickelt hatten. Dieses gilt ebenso für den 18-jährigen Täter des oben erwähnten Mords an einem französischen Lehrer im Oktober 2020. Die aufgeführten Anschläge sind Belege für eine zunehmende Orientierung junger Nordkaukasier an global agierenden jihadistisch-terroristischen Gruppierungen. Der Mörder des französischen Pariser 299 Vgl. Berlin - Das offizielle Hauptstadtportal: Gewalt zwischen Clan und Tschetschenen, 25.06.2021 (letzter Zugriff am 17.02.2022). 232 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Lehrers wird in Teilen der jüngeren nordkaukasischen Diaspora als Held gesehen und gerade in den Sozialen Medien oftmals zur Ikone stilisiert. Sympathien für den Attentäter und sogar dessen Verteidigung konnten vereinzelt unter nordkaukasischen Jugendlichen in Brandenburg beobachtet werden. Einige Personen aus Brandenburg hatten sich in den letzten Jahren dem IS in Syrien angeschlossen. Entsprechend weit verzweigte INS-Verbindungen kennzeichnen die in Brandenburg beobachteten nordkaukasischen Islamisten. Sie verfügen über ein nationales und internationales Netzwerk von Kennund Unterstützungsverhältnissen. Unter den insgesamt 80 bekannten Personen sind Kämpfer der älteren Generation. Einige haben im Nordkaukasus für das "Kaukasische Emirat" gekämpft und waren danach in Afghanistan, im Irak und in Syrien aktiv. Einige sind nach nur teilweise bestätigten Angaben in Syrien gefallen oder nach Europa zurückgekehrt, jedoch aktuell nicht in Brandenburg aufhältig. Andere betätigten sich als Werber und Schleuser, um weitere Anhänger der Organisation in Kampfgebiete zu bringen oder Geldmittel zu organisieren. Vor den bekannten Ausreisen war eine starke räumliche Anbindung an einschlägige Moscheevereine in Berlin zu beobachten. Ein offensives Propagieren der eigenen Ideologie ist in Brandenburg nicht zu beobachten. Vielmehr agieren die Personen konspirativ und im Privaten. Vereine oder Moscheen, die als Treffpunkte dienen könnten, sind in Brandenburg nicht bekannt. Zunehmend haben die Sozialen Medien eine wichtige Rolle eingenommen, um sich über die Heimat zu informieren und untereinander in Kontakt zu bleiben. Bewertung / Ausblick Das "Kaukasische Emirat" existiert nicht mehr und die Führungskader sind in ISUnterorganisationen aufgegangen. Damit treten lokale nordkaukasische Konflikte innerhalb der Russischen Föderation in den Hintergrund, während bei jungen Nordkaukasiern die ideologische Ausrichtung hin zum Salafismus und zum globalorientierten Jihadismus des IS deutlicher wird. Diese Umorientierung sowie die unterschiedlichen Gruppierungen mit ihren jeweiligen ideologischen Ausrichtungen, Interessensund Motivlagen erschweren eine Prognose. Mehrere tausend Nordkaukasier haben in Syrien gekämpft. Sie gelten aufgrund ihrer ausgeprägten militärischen Fähigkeiten als erfahrene Kämpfer. Bislang ist noch nicht absehbar, wie sich diese Kämpfer nach dem Niedergang des IS verhalten werden. Es ist abzusehen, dass Anhänger der INS zunehmend in anderen bewaffneten Konflikten, wie etwa in der Ukraine, in den Kampf ziehen werden. Eine Rückkehr nach Russland ist angesichts der starken Repressalien, die durch Islamischer Extremismus/Islamismus 233


das Regime des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow drohen, unwahrscheinlich. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ehemalige Kämpfer weiterhin als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen. Da Brandenburg bereits über eine große tschetschenische Gemeinde verfügt, ist ein weiterer Zuzug islamistisch oder gar jihadistisch orientierter Nordkaukasier wahrscheinlich. Dazu kommen die oben ausgeführten problematischen Aspekte von Teilen der Diaspora, wie die strenge Aufrechterhaltung einer nach innen wie außen ausgerichteten ethnischkulturellen Homogenität, die entsprechende Abschottung der Szene, eine Affinität zum Kampfsport sowie wachsende Aktivitäten in der organisierten Kriminalität. Auch im Jahr 2021 sind einige islamistisch motivierte Anschlagsplanungen in Deutschland aufgedeckt beziehungsweise vereitelt worden. Perspektivisch könnten Rückkehrer als charismatische Einflusspersonen mit Vorbildfunktionen neue Dynamiken unter den jüngeren Nordkaukasiern in Deutschland auslösen. Auch wenn Brandenburg und Deutschland in der Vergangenheit vor allem als Rückzugsräume der INS galten, zeigt unter anderem die Enthauptung eines Lehrers in Frankreich, dass die heranwachsende Generation alte Loyalitäten und die primäre Feindschaft gegenüber Russland zu Gunsten einer globalen jihadistischen Ideologie hinter sich lässt. Hierdurch gelten westliche Gesellschaften als potenzielles Ziel von Anschlägen. Maßgeblich für die Gefährdungseinschätzung bleibt ebenso die Lage in Russland und dessen weiteres Vorgehen im Inund Ausland, zum Beispiel im Nordkaukasus und in Syrien. Gleiches gilt für die Entwicklung in Afghanistan unter der Führung der Taliban. 234 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Tablighi Jama'at Sitz / Verbreitung Die globale sunnitische Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" (kurz TJ; zu Deutsch: "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") besteht aus mehreren Strömungen. Als dessen internationales Zentrum gilt die Stadt Lahore in Pakistan. Das europäische Zentrum liegt in Dewsbury, Großbritannien. In Deutschland gibt es keine offiziellen Niederlassungen. Die TJ ist hinsichtlich ihrer Anhänger und Reichweite eine der bedeutendsten islamistischen Vereinigungen. Genaue Zahlen über die Höhe der Anhängerschaft sind aufgrund der eher losen Struktur kaum zu ermitteln. Die Bewegung verfügt jedoch weltweit über Gefolgschaft. Schwerpunkte der Aktivitäten bilden Indien und Pakistan sowie weitere Teile Zentralasiens. Dort stellt die TJ ein nicht zu unterschätzendes religiöses wie kulturelles Mosaikelement innerhalb der Gesellschaften dar. Je nach Land und vorgefundenen Rahmenbedingungen haben sich TJ-Strukturen unterschiedlich entwickelt. Sie eint in der Regel, so auch in Deutschland, eine Anbindung an ein internationales Netzwerk, welches einen weltweiten Austausch der Bewegung fördert. Des Weiteren eint die TJ ihre islamistische Ideologie, normativen Verhaltensprinzipien und gemeinsamen Handlungsstrategien. Gründung / Bestehen Die TJ entstand 1926 im damaligen Britisch-Indien als islamische Reformbewegung. Auslöser hierfür war insbesondere die Zunahme säkularer Einflüsse und Gesellschaftsvorstellungen vor dem Hintergrund der Hegemonie europäischer Kolonialmächte. Die TJ beabsichtigt, als Gegenbewegung auf Graswurzelebene die Muslime wieder auf den Islam zu besinnen und diesen von vermeintlich geistigen wie kulturellen Verunreinigungen zu "säubern". Struktur / Repräsentanten In Deutschland organisiert sich die TJ zumeist in regionalen Führungszirkeln, den "Schuras". Zentrale szenebekannte Akteure koordinieren über informelle Kontaktnetzwerke in einem hierarchisch aufgebauten Gefüge die Arbeit der Bewegung. Diese Struktur ist wiederum mit globalen Netzwerken verbunden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg besteht in der Stadt Rathenow (HVL) eine TJ-Gruppe. Neben einem einstelligen Kern an Mitgliedern existiert eine niedrige zweistellige Zahl an Anhängern und Unterstützern. Die zentralen Akteure der Gruppe sind an ein Islamischer Extremismus/Islamismus 235


überregionales TJ-Netzwerk angeschlossen. Des Weiteren liegen Hinweise vor, dass in weiteren Landesteilen Einzelpersonen aufhältig sind, die eine Nähe zur TJ aufweisen. Veröffentlichungen Ein der TJ zugerechneter Multiplikator aus Rathenow (HVL) veröffentlicht insbesondere auf seinem YouTube-Kanal religiös-politische Inhalte. Kurzportrait / Ziele Die TJ orientiert sich strikt an einem frühzeitlichen, idealisierten Islamverständnis. Ihre Anhänger sollen den Islam möglichst genau auf die Art und Weise verstehen und praktizieren, wie es den ersten Muslimen zugeschrieben wird. Durch die Fokussierung auf Ausbildung und einen rigiden Verhaltenssowie Kleidungskodex eines jeden einzelnen TJ-Anhängers soll die idealisierte islamische Frühzeit wiederhergestellt werden. Zentrales ideologisches und strategisches Ziel ist dabei die Missionierungstätigkeit, die von jedem TJ-Angehörigen erwartet wird. Alle Moslems und islamischen Gesellschaften, die nicht dem TJ-Konzept folgen, sollen so von ihren vermeintlich unzulänglichen Islamauslegungen und ihrer fehlenden Frömmigkeit "befreit" werden. Die TJ propagiert dabei eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna. Ziel dieser globalen Graswurzelbewegung ist demnach eine Rückbesinnung auf die Ursprünge des Islam. Dies führt in letzter Konsequenz zu einer Abwertung und Ausgrenzung von Frauen und Nicht-Muslimen sowie zu einer Ablehnung säkularer Prinzipien und demokratischer Verfahren. Schwerpunkte der hiesigen Aktivitäten sind insbesondere die Missionierung, Schulung sowie ideologische Festigung und der Erwerb eigener Räumlichkeiten. Finanzierung Die TJ finanziert sich unter anderem über Spenden ihrer Mitglieder. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ziele der TJ sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das von TJ-Angehörigen langfristig verfolgte Ziel ist die Errichtung einer islamisch extremistischen Ordnung auf Basis "der" Scharia. Andere, nicht auf dem Islam beruhende, Werteoder Normensysteme werden abgelehnt. Des Weiteren sind Ideologie und Akteure der TJ maßgeblich geprägt durch eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna, Ausgrenzung und Herabsetzung Andersdenkender sowie Diskriminierung von Frauen. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen widersprechen elementar der freiheitlichen 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


demokratischen Grundordnung. Die Ideologie der TJ begünstigt die Entstehung von Parallelgesellschaften und befördert zugleich individuelle Radikalisierungsprozesse. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg besteht in der Stadt Rathenow (HVL) eine TJ-Gruppe, die versucht, vor Ort Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft zu erlangen. Ihre führenden Mitglieder nehmen an überregionalen Missionierungsreisen teil und bringen sich aktiv in das Netzwerk der bundesweiten TJ-Szene ein. Dort werden Kampagnen für ganz Deutschland geplant, organisatorische Entscheidungen getroffen und die Missionierungsarbeit koordiniert. Auf kommunaler Ebene wurden deshalb Informationsund Sensibilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, das Wirken der TJ-Gruppierung in Rathenow zu begrenzen. Vermutlich pandemiebedingt reduzierten sich die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Jahr 2021. Während 2020 im Land Brandenburg vereinzelte Missionierungsaktivitäten durch TJ-Angehörige auch in der Öffentlichkeit festzustellen waren, wurden dem Verfassungsschutz Brandenburg 2021 vorrangig Aktivitäten in nicht-öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bekannt. Anlaufpunkt der TJ-Aktivitäten sind zumeist muslimische Versammlungsorte, wie Gebetsräume oder Sammelunterkünfte. Hier findet die TJ ihre primären Zielgruppen: Muslime, die ihrem Glauben vermeintlich unzureichende Aufmerksamkeit schenken, sowie orientierungslose, zumeist junge, Gläubige. Darüber hinaus erfolgen Straßenansprachen und nicht selten werden Nicht-Muslime Adressaten der Missionierung. Für ideologische Schulungen und Gottesdienste werden Privatwohnungen, Vereinsräume in Untermiete oder eigene angemietete Räumlichkeiten genutzt. Gelegentlich kann dadurch eine unübliche Nutzung, etwa von Wohnraum, durch Außenstehende wahrgenommen werden. Bewertung / Ausblick Mit Blick auf das Bundesgebiet ist die TJ unverändert bemüht, an Reichweite und Einfluss zu gewinnen. Insbesondere die Ausweitung missionarischer Aktivitäten und die Gewinnung von Anhängern stehen hier im Fokus. In Brandenburg werden TJ-Strukturen sowie mit ihr sympathisierende Einzelpersonen weiterhin daran interessiert sein, neue Anhänger für ihre Islamauslegung zu gewinnen. Hierunter fallen insbesondere die oben benannten Zielgruppen. Das Islamischer Extremismus/Islamismus 237


rigide Auftreten der TJ erschwert dabei oftmals deren Anschlussfähigkeit. Ihr hoher optischer Wiedererkennungswert erleichtert zudem öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der TJ als solche zu identifizieren. Das hohe Mobilisierungspotenzial unter den Anhängern sowie ein starkes Sendungsbewusstsein werden wahrscheinlich dazu führen, dass die vorhandenen Akteure weiterhin überregional in TJ-Strukturen eingebunden bleiben und ihre Bestrebung aufrechterhalten werden. Darüber hinaus ist es ebenso wahrscheinlich, dass es den brandenburgischen TJStrukturen gelingen wird, weitere Anhänger zu gewinnen und an sich zu binden. Der Zugang zu Ressourcen (Räumlichkeiten und Adressaten von Missionierungsbemühungen) und vorhandene Sprachbarrieren sind dabei jedoch begrenzende Faktoren. 238 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen ............................................................. 243 Auslandsbezogener Extremismus 239


Auslandsbezogener Extremismus In den bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Die Vorgaben der zentralen Organisationseinheiten in den jeweiligen Heimatländern und die dortigen innensowie außenpolitischen Konflikte bestimmen Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug in Deutschland. Damit verstoßen sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die Innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der hier wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit 95 Personen lag das Gesamtpotenzial im Land Brandenburg im Jahr 2021 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg300 2019 2020 2021 Linksextremisten 301 95 85 85 davon PKK/ Nebenorganisationen 90 80 80 Nationalistische Extremisten 302 10 10 10 gesamt 105 95 95 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Von herausgehobener Bedeutung ist die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion. Hinzu kommt die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Ebenso ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2021 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen in Brandenburg erneut etwa 80 Personen zugerechnet. 300 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 301 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 302 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen und setzen dazu auch Terror ein. Auslandsbezogener Extremismus 241


Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus in Brandenburg 1995 - 2021 290 275 235 235 205 200 170 155 140 125 110 115 100 100 105 95 95 50 20 5 1995 1997 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 242 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


"Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen Sitz / Verbreitung Der Hauptsitz der in den vergangenen Jahrzehnten vielfach umbenannten303 PKK liegt im Nord-Irak. Die Führungsstrukturen der PKK-Europaführung (derzeit "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" - KCDK-E) befinden sich vorwiegend in den westlichen Nachbarländern Deutschlands. Die PKK sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Sie ist deutschlandweit die mitgliederstärkste extremistische Organisation mit Auslandsbezug. Gründung / Bestehen Im November 1978 gründete sich die PKK als eine revolutionäre Partei mit einem von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägten Manifest. Die Anwendung von Gewalt mit militärischen Mitteln und terroristischen Anschlägen ist ein zentrales Element innerhalb der PKK-Strategie. In Europa verzichtet die Organisation derzeit weitgehend auf Gewaltanwendung. Struktur / Repräsentanten Die höchsten Entscheidungsgremien der PKK sind die "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) mit dem Präsidenten Abdullah Öcalan und den Vorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat sowie die "Generalversammlung des Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL). Die Strukturen folgen dem Kaderprinzip und sind an einer autoritären Führung ausgerichtet. Die PKK hat Deutschland in 31 Gebiete mit jeweils einem zumeist konspirativ agierenden Führungsfunktionär eingeteilt. Für die Umsetzung ihrer Vorgaben nutzt die Partei überwiegend örtliche kurdische Vereine als Treffpunkte und Anlaufstellen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die "Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland" (KON-MED).304 Im Land Brandenburg ist keine derartige Struktur vertreten. 303 Mehrfach vorgenommene Umbenennungen der PKK (Teil-) Organisationen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK) "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK). 304 "Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye" (KON-MED). Auslandsbezogener Extremismus 243


Die als Neugründungen bezeichneten Umstrukturierungen der letzten Jahre sollen nach außen Rechtskonformität der PKK vermitteln. Jedoch haben sie nichts mit einer inhaltlichen Neuausrichtung oder der Etablierung demokratischer Strukturen zu tun, sondern dienen dem Zweck, die PKK dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen. Tatsächlich sind die europäischen Strukturen weder organisatorisch selbstständig noch ideologisch oder personell unabhängig von der PKK im Nordirak.305 Die PKK versucht mithilfe von Massenorganisationen, in denen Anhänger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen organisiert sind, möglichst alle Lebensbereiche abzudecken und ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden zu zementieren. Die "Komalen Ciwan" / "Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) ist die Jugendorganisation der PKK und bildet ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der Organisation. Ihre Anhänger rekrutieren Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 80 Veröffentlichungen Die wichtigsten bundesweit vertriebenen Publikationen der PKK und ihrer Nebenorganisationen sind "Serxwebun" (Unabhängigkeit), "Yeni Özgür Politika" (Neue Freie Politik), "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), "Newaya Jin" (Erlebnisse der Frauen), "Kurdistan Report" sowie "Ajansa Nuceyan a Firate" (ANF). Hinzu kommen einige Fernsehsender, wie zum Beispiel "Sterk TV", "Ronahi TV" oder "MedNuce TV". Des Weiteren ist die PKK über eine Vielzahl von Webseiten im Internet aktiv. Über das Video-Portal "Gerila TV" werden speziell Inhalte über den bewaffneten Kampf der Organisation und erfolgte Operationen veröffentlicht. Vor allem die deutschsprachige Version der ANF-Homepage stellt ein wichtiges Sprachrohr für die Organisation in Deutschland dar und berichtet täglich über aktuelle Ereignisse und Vorkommnisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. 305 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010, https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/ rechtsprechung/document.py? Gericht=bgh&Art=en&sid=7223b184dd06a6707ea4e42f4f4a1929&nr=54773&pos=0&anz=43 (letzter Zugriff am 11.01.2022). 244 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Kurzportrait / Ziele Zentrale Ziele der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in den kurdischen Siedlungsgebieten, vor allem in der Türkei und verstärkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan306 beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Wie oben bereits dargestellt wurde, ist die Anwendung von Gewalt Teil der politischen Strategie der PKK. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Aktivisten der PKK in Deutschland fordern daher beispielsweise die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verfügten Betätigungsverbots. Mobilisierend wirkt für die PKK derzeit weniger ihre ursprüngliche marxistisch-leninistische Ideologie. Vielmehr wirken ihre rigiden Wertund Moralvorstellungen sowie ihre Eigeninszenierung als alleinige Vertreterin kurdischer Interessen. Finanzierung Die Finanzierung der militärischen und politischen Aktivitäten der PKK erfolgt insbesondere über die kurdische Diaspora in Europa. Kurden spenden sowohl freiwillig als auch unter Druck. In den jährlichen Spendenkampagnen ("kampanya") kommen bundesweit viele Millionen Euro zusammen. Hinzu kommen Erlöse aus Zeitschriftenund Devotionalienverkäufen sowie Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen. Das mit 16,5 Millionen Euro im Jahr 2020 erzielte Spendenaufkommen konnte 2021 sogar leicht übertroffen werden. Die Einschränkungen und (wirtschaftlichen) Folgen der Corona-Pandemie hatten somit weniger Einfluss als vermutet. Dabei dürften sich die nach wie vor militärisch ausgetragenen Konflikte in den kurdischen Autonomiegebieten zwischen der Türkei und den Guerillaeinheiten der PKK ebenso förderlich auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben wie die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand Öcalans. 306 Abdullah Öcalan ist Anführer und Gründungsmitglied der PKK und wird seit seiner Verhaftung im Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer festgehalten. Auslandsbezogener Extremismus 245


Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres auch in Deutschland gewalttätigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt.307 Seit 2002 ist sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung bekräftigt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit können ihre Mitglieder nach SSSS 129a und b Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden, was ein höheres Strafmaß und den Einsatz weitergehender Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Bereits aufgrund des Gewaltbezuges der Organisation ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 BbgVerfSchG. Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz pandemiebedingter Einschränkungen gelang es PKK-Aktivisten im Jahr 2021 europaweit für Großkundgebungen zu mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen waren jedoch deutlich rückläufig.308 Grundsätzlich waren durch die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Aktivitäten der PKKnahen Akteure in Deutschland beschränkt. So musste 2021 wie schon im Vorjahr die jährliche zentrale Großveranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" abgesagt werden.309 Demgegenüber fand der alljährliche "Lange Marsch" unter dem Motto "Schulter an Schulter - Hand in Hand - Nehmt am F reiheitskampf teil" vom 11. bis 16. September 2021 in mehreren Etappen von Köln nach Aachen (beide Nordrhein-Westfalen) statt.310 Darüber hinaus stand im Jahr 2021 einmal mehr die Inhaftierung des PKK-Gründers Öcalan im Fokus einzelner Aktivisten. Mit Bezug auf die "Isolationshaft" Öcalans verbrannte sich am 12. Februar 2021 ein PKK-Funktionär in der Nähe des sächsischen Landtages in Dresden.311 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass 307 Das Verbot gilt auch für die umbenannten Strukturen der PKK. 308 So zum Beispiel Anfang Januar 2021 in Paris und im Februar 2021 in Straßburg (beide Frankreich). Zudem fanden dezentrale, teils mehrtägige Aktionen und Kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten statt, beispielsweise anlässlich des Gedenkens an die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen im Jahr 2013, anlässlich der Festnahme des Organisationsgründers Öcalan sowie gegen das intensivierte militärische Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak. 309 Alternativ fanden in der Zeit vom 19. bis 21. März deutschlandweit dezentrale "Newroz"Feierlichkeiten statt. 310 Vgl. Homepage "ANF Deutsch": "Langer Marsch: Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung vereinen", 31.08.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022) sowie Homepage "ANF Deutsch": "Faschistischer Angriff auf Mesa Direj in Aachen", 16.09.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022). 311 Vgl. Homepage "ANF Deutsch": "Dresden: Kurde verbrennt sich aus Protest gegen ImraliIsolation", 16.02.2021 (letzter Zugriff am 21.01.2022). 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


die PKK in der Vergangenheit wiederholt das Mittel der Selbstverbrennung als politische Aktionsform selbst kritisierte. In der zweiten Märzhälfte 2021 kam es zudem aufgrund von Gerüchten in sozialen Netzwerken über den angeblichen Tod Öcalans zu bundesweiten Spontankundgebungen. Weiteres Kampagnenthema der PKK war 2021 das Verbot der Partei. Zum Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche anlässlich des 28. Jahrestags des PKK-Verbots zeigte eine Demonstration unter dem Motto "P KK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische Lösung fördern!" die Vernetzung zwischen auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus. An der Demonstration am 27. November 2021 nahmen in Berlin rund 2.000 Personen teil. Das äußerst heterogene Spektrum schloss auch das direkte PKK-Umfeld bis hin zu Organisationen der deutschen linksextremistischen Szene ein. Aus dem Spektrum des Linksextremismus unterstützten beispielsweise die "North East Antifa" (NEA) und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.312 Auch in einzelnen brandenburgischen Städten solidarisierten sich Aktivisten mit der Forderung der Aufhebung des PKK-Verbots. Linksextremisten unterstützen seit jeher die sozialistische Vision des PKK-Gründers Öcalan, dessen Autonomiebestrebungen und die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten umfasst unter anderem die Verbreitung von PKK-Propaganda, aber auch die Begehung von Strafund Gewalttaten in Solidarität mit dem "kurdischen Volk" und der PKK in Deutschland. Im Gegenzug versuchen Linksextremisten Kurden für andere linksextremistische Aktionsfelder zu gewinnen.313 Ähnlich der Kampagne "R iseup4R ojava" wird auch die international ausgerichtete Initiative "Defend Kurdistan" nicht unerheblich von Linksextremisten getragen beziehungsweise beeinflusst. Auf diesem Wege wird die PKK bei der Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger für den bewaffneten Kampf direkt unterstützt.314 Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. Von den Ausgereisten sind mittlerweile rund 150 Personen nach Deutschland zu312 Vgl. Homepage "PKK-Verbot aufheben" (letzter Zugriff am 13.01.2022). 313 Für Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" sowie anderen Aktionsfeldern siehe Kap. 6.1. 314 Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. 2019/20 wurde über Internetprofile von STERK TV das Video "Der Weg der F reiheit" veröffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbevölkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen Kämpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats "Rojava" propagiert. Auslandsbezogener Extremismus 247


rückgekehrt. Mehr als 30 Personen sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen.315 Nach Angaben von PKK-nahen und linksextremistischen Medien ist auch ein aus Potsdam stammender Kämpfer ums Leben gekommen.316 Sein Todestag wurde auch 2021 sowohl von linksextremistischen als auch PKK-Medien instrumentalisiert.317 Bewertung / Ausblick Die türkische Intervention in Syrien und die teilweise massiven militärischen Aktionen der türkischen Armee in kurdischen Siedlungsgebieten haben sich bereits vor dem Jahre 2021 stark auf die Strategie und die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland ausgewirkt. Das militärische Vorgehen der Türkei ist weiterhin geeignet, PKK-Anhänger zu mobilisieren. Darüber hinaus sind der Jahrestag der Festnahme Öcalans sowie dessen Haftbedingungen und Gesundheitszustand Themen, die PKK-Anhänger stark emotionalisieren und zu politischen Aktivitäten veranlassen - bis hin zur Selbstverbrennung. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien regelmäßig über die geopolitische Lage in den Kurdengebieten berichtet wird, hat die PKK auch 2021 keine Trendwende in der Mobilisierung erreicht. Dennoch wird sich die Partei weiter bemühen, größere Menschenmengen für ihre Ziele zu gewinnen, medienwirksame Aktionen zu veranstalten und Kämpfer zu rekrutieren. Zudem wird die PKK in Deutschland weiterhin Geld für die Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen sowie für den bewaffneten Kampf sammeln. Die Corona-Pandemie hat es der PKK hierzulande 2021 erschwert, mit Großveranstaltungen auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Sollte die Pandemie weiter anhalten, könnte dies den Trend zu rückläufigen Teilnehmerzahlen bei PKKVeranstaltungen noch verstärken. Auch wenn die PKK in Deutschland und dem übrigen Westeuropa aus politisch-taktischen Erwägungen auf Gewalt verzichtet, hat sie der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen nicht generell abgeschworen. 315 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Rekrutierung von Kämpfern für die PKK in Deutschland.", Stand: Januar 2022, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfern-fuer-die-pkk-indeutschland.html (letzter Zugriff am 13.01.2022). 316 Für Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" siehe Kap. 6.1. 317 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "In ehrendem Gedenken an den Genossen M. P. zu seinem dritten Todestag", 13.12.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022); ANF News: "Gedenken an Michael Panser in Potsdam und Rojava", 15.12.2021 (letzter Zugriff am 03.06.2022). 248 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Die politische Lobbyarbeit der PKK wird zukünftig ein wichtiges Aktionsfeld in Deutschland bleiben. Ihr vorrangigstes Ziel dürfte dabei die Aufhebung des gegen sie seit 1993 bestehenden Betätigungsverbotes sein. Hierdurch erhofft sich die PKK zumindest von Teilen der deutschen Gesellschaft und Politik als Ansprechpartner für die Belange der Kurden anerkannt zu werden. Solange die PKK jedoch ihre extremistischen und terroristischen Aktivitäten in der Türkei einschließlich der darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen in Europa fortsetzt und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist, wird sie Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden bleiben. Auslandsbezogener Extremismus 249


250 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


ScientologyOrganisation Scientology-Organisation 251


Scientology-Organisation Die "Scientology Organisation" (SO) ist eine extremistische Psycho-Sekte und wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegründet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In dem angestrebten totalitären scientologischen Weltstaat haben zudem wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Verfassungsfeindlichkeit der SO wurde unter anderem durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2008 festgestellt318 und zuletzt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2019 bestätigt.319 Auch im Land Brandenburg stellt die Verfassungsschutzbehörde Aktivitäten von Scientologinnen und Scientologen fest, die das Ziel verfolgen, Menschen an die Organisation heranzuführen und an sie zu binden. Im südlichen Brandenburg verteilt beispielsweise die SO-Tarnorganisation "The Way to Happiness - Der Weg zum G lücklichsein" verstärkt Flugblätter, so auch im Jahr 2021. Darin wird für eine vermeintliche Lebenshilfe für Menschen mit vermuteten Schwächen oder Problemen geworben. Wenden sich Interessierte an die genannte Kontaktadresse, landen sie bei Scientologinnen und Scientologen, die in geschickter Manipulation geschult sind. Sie drängen Interessierte dazu, sich Pseudo-Persönlichkeitstests zu unterziehen. Die SO-Extremisten ermitteln dabei angebliche Schwächen und bieten ihre gefährlichen Psycho-Tricks zur Bewältigung an. Auf diesem Wege sollen Menschen psychisch, emotional und sozial an die SO gebunden und aus ihrem bisherigen Umfeld herausgebrochen werden. Das Hauptinteresse der SO gilt dabei dem Geld, welches sie ihren Opfern abnehmen wollen. 318 Vgl. OVG Münster, Urteil v. 12.02.2008, Az. 5 130/05. 319 Vgl. VG München, Urteil v. 28.08.2019, Az. M 31 K 19.203. 252 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Neben "The Way to Happiness" nutzt die SO eine Reihe weiterer vermeintlicher Hilfsund Sozialorganisationen, deren Scientology-Bezug auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist. Beispielhaft seien genannt: * "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" (Drogenprävention) * NARCONON (Drogenentzug) * CRIMINON (Rehabilitierung für Straftäter) * Applied Scholastics (Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler) * Volunteers Ministers (Hilfe in Krisengebieten) Auch im Land Brandenburg wurde eine Lehrkraft im Unterstufenbereich einer Schule festgestellt, die nach der "Studiertechnik" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard unterrichtete. Die Schülerinnen und Schüler sollten so an die Lehren und Ziele der SO herangeführt werden. Die Lehrkraft ist mittlerweile nicht mehr im Schuldienst tätig. Im Landkreis Teltow-Fläming preist zudem der Inhaber einer Coachingund Personalberatungsfirma eine Vielzahl von Publikationen der SO direkt auf seiner Internetseite an. Parallel dazu bewirbt er Trainings zum Optimieren von "SoftSkills". Hierbei handelt es sich um eine beliebte SO-Strategie. Mit wohlklingenden Angeboten, das Leben des Einzelnen zu verbessern, sein geistiges und körperliches Wohlbefinden zu steigern oder mehr Geld zu verdienen, versucht die SO, neue Personen anzuziehen und langfristig zu rekrutieren. Dieses gilt ebenso für vermeintliche Hilfsangebote der SO zur Erschließung von Fördermitteln bei Unternehmensgründungen. Vereinzelt sind Angehörige der SO auch in der Immobilienund Versicherungsbranche tätig. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen, zum Beispiel zu individuellen Vermögensverhältnissen, nutzen Scientologen, um ihre Kunden unter dem Vorwand der Persönlichkeitsoptimierung in Kurse und Seminare der SO zu vermitteln. Allen Kampagnen und vermeintlichen "Beratungsangeboten" der SO ist gemein, dass Abhängigkeiten geschaffen werden sollen und eine totale Kontrolle über alle Lebensbereiche der SO-Mitglieder ausgeübt wird. Scientology-Organisation 253


254 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr und Proliferation ............................................................... 256 Schutz vor Wirtschaftsspionage ................................................................... 260 Materieller Geheimschutz .............................................................................. 262 Personeller Geheimschutz ............................................................................ 263 Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 255


Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr und Proliferation Der Verfassungsschutz ist für Spionageabwehr zuständig. Unter Spionage fällt das Beschaffen und Erlangen nicht-öffentlich zugänglicher Informationen oder geschützten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Denn nach wie vor setzen viele Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich auf diesem Weg zu gewinnen. Spionage stellt für sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessensvorteile dar. Die Spionageabwehr gehört zu den wesentlichen Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Sie zielt darauf ab, Spionageaktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste aufzuklären und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen über geheimdienstliche Aktivitäten gesammelt und ausgewertet. Allerdings geht es nicht nur um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufklärung von Strukturen, Aktivitäten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Heutzutage verschwimmen die Grenzen zwischen eindeutig staatlich gelenkter Spionage und kriminellen Aktivitäten immer mehr. Im Gegensatz zu früher bedienen sich staatliche Nachrichtendienste oft anderer Organisationen oder krimineller Vereinigungen. Zu den Hauptakteuren der Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zählen die Russische Föderation, die Volksrepublik China und der Iran. Zusätzlich ist die Türkei zu nennen, die schwerpunktmäßig Oppositionelle ausspäht. Darüber hinaus sind weitere fremde Nachrichtendienste in Deutschland aktiv. Ausländische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl mit offener als auch mit verdeckter Informationsbeschaffung, wie etwa klassischer Agentenführung. Den größten Teil der Informationen erlangen sie durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, wie Zeitungen, Internet und Datenbanken, sowie durch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Besonders sensible und deshalb auch entsprechend geschützte Informationen versuchen sie, mit geheimen Beschaffungsmethoden zu gewinnen. So versuchen sie, in Informationssysteme einzudringen und die Telekommunikation zu überwachen oder Agenten im Zielobjekt einzusetzen. Botschaften, Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen ausländischen Nachrichtendiensten als Stützpunkte, um von dort aus Spionage zu betreiben. 256 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Neben der klassischen Informationsbeschaffung versuchen fremde Nachrichtendienste durch Propaganda und Desinformationen Einfluss auszuüben. Insbesondere probieren die russischen Nachrichtendienste über staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und über staatliche Institutionen das westliche Bündnis zu schwächen. Über diese Kanäle werden in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der NATO gesellschaftliches Misstrauen und negative Stimmungen geschürt. Besonders die sozialen Netzwerke machen es fremden Nachrichtendiensten leicht, potenzielle Zielpersonen ausfindig zu machen, sie anzusprechen und nachrichtendienstlich zu nutzen. Diese Strategie der Kontaktaufnahme, oft auch mittels gefälschter Identität (Social-Engineering)320, nimmt zu und wird auch in Zukunft verstärkt von fremden Nachrichtendiensten genutzt werden. Die Corona-Pandemie hat zu tiefgreifenden Veränderungen von Arbeitsund Kommunikationsabläufen in Behörden und Unternehmen geführt. Der Informationsund Erfahrungsaustausch findet seit Beginn der Pandemie verstärkt digital in Form von Videound Telefonschaltkonferenzen statt. Wo es möglich ist, arbeiten Angestellte von zuhause. Durch diese Veränderungen haben sich auch die Angriffsflächen für Cyberattacken und damit die Bedrohungslage durch Cyberspionage und Cybersabotage vergrößert. Um die damit verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, sollten Mitarbeiter über die entsprechenden Risiken umfassend informiert und dafür sensibilisiert werden. Leider "helfen" viele Zielpersonen oder Unternehmen unfreiwillig bei der Ausspähung vertraulicher und geheim zu haltender Informationen. Es gilt höchste Vorsicht, wenn Kontaktanfragen oder verlockende Jobangebote ungefragt an eine oder mehrere Personen herangetragen werden. Ein sehr freizügiger Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken und oftmals veraltete Schutzmechanismen in den Unternehmen machen es den Tätern zudem sehr leicht, an ihr Ziel zu gelangen. Bei der Analyse der nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe zeigt sich in der Regel eine hohe informationstechnische Qualität. So werden zum Beispiel unbekannte Sicherheitslücken in Softwareprodukten ausgenutzt. Andererseits weisen "Spear-Phishing"-Angriffe einen im Vorlauf auf einzelne Personen ausgerichteten intensiven Rechercheeinsatz auf, in dessen Ergebnis dem Opfer individuell zugeschnittene, unauffällige E-Mails mit versteckter Schadsoftware zugespielt werden. 320 "Social Engineering" ist eine Strategie der sozialen Manipulation, um mittels eines persönlichen Vertrauensverhältnisses geheime Informationen von einer Zielperson zu bekommen. Oft wird unter gefälschter Identität Kontakt aufgenommen. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 257


Im Februar 2021 wurde bekannt, dass mehrere deutsche E-Mail-Postfächer durch Phishing-Mails gezielt angegriffen wurden. Unter den Opfern waren mehrere Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien, unter anderem auch aus Brandenburg. Ziel der Angriffe war es, kompromittierende Informationen sowie Kontaktadressen für weitere Angriffe zu erbeuten. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg informierte die Betroffenen zeitnah und führte gemeinsam mit dem Landeskriminalamt eine Sensibilisierungsveranstaltung im Landtag Brandenburg durch. Anfang September 2021 nahm die Bundesregierung öffentlich eine Zuordnung ("Attribution") der Angriffe vor und machte den russischen Militärnachrichtendienst GRU für die unter dem Namen "GHOSTWRITER" bekanntgewordene Angriffskampagne verantwortlich. Aber auch klassische Spionage hat weiterhin Hochkonjunktur: Am 28. Oktober 2021 verurteilte das Kammergericht Berlin einen in Potsdam wohnhaften 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter einer Firma, die in der Vergangenheit wiederholt Überprüfungen ortsveränderlicher elektrischer Geräte in den Gebäuden des Deutschen Bundestages durchgeführt hatte. In dieser Funktion hatte er Zugang zu Grundrissen der durch den Bundestag genutzten Liegenschaften. Der Angeklagte hatte sämtliche Grundrissdateien auf eine CD-ROM gespielt und an den Verteidigungsattache der Russischen Botschaft in Berlin weitergegeben. Das Vorgehen fremder Nachrichtendienste wird auch in Zukunft vom Verfassungsschutz Brandenburg sehr ernst genommen. Hierbei werden alle notwendigen Schritte unternommen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden und die Gesellschaft zu schützen. Dieses gilt gleichermaßen für den Bereich der Proliferationsabwehr. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows und der Trägersysteme, bezeichnet. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt global eines der größten Sicherheitsrisiken dar. Massenvernichtungswaffen und die entsprechenden Trägersysteme sind als Gesamtprodukt auf dem freien Markt nicht erhältlich. Staaten wie Pakistan, Iran, Nordkorea oder Syrien verfügen zwar in Teilbereichen bereits über Massenvernichtungswaffen, versuchen aber weiterhin erforderliche Produkte und Know-how auf illegalem Wege im Ausland zu beschaffen. So wollen sie bestehende Arsenale komplettieren, ihre Waffen in La258 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


gerfähigkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung perfektionieren sowie neue Waffensysteme entwickeln. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist es, die illegale Beschaffung von Gütern, Technologie und Know-how zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufzuklären und zu verhindern. Hierbei arbeiten die Verfassungsschutzbehörden eng mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst, dem Zollkriminalamt und dem Bundeskriminalamt zusammen. Durch Information und Sensibilisierungen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Thema Proliferation sind die Verfassungsschutzbehörden zudem präventiv tätig. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 259


Schutz vor Wirtschaftsspionage Ausländische Nachrichtendienste und andere staatliche Organisationen fremder Mächte versuchen verstärkt, das Wissen, die Erfahrungen und innovative Entwicklungen der heimischen Wirtschaft auf illegale Weise zu erlangen. Der Wirtschaftsschutz ist der präventive Bereich im Rahmen der Spionageabwehr. Durch frühzeitige Sensibilisierung sollen Wirtschaftsunternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen aber auch Regierungsstellen, Parlamente sowie Politiker auf die Gefahren hingewiesen werden, die von Ausspähungen und Cyberangriffen ausgehen. Insbesondere die Angriffe im Cyberraum haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Hackerangriffe können dabei ganze Betriebe und Behörden lahmlegen. Im schlimmsten Fall kann es durch den illegalen Abfluss von Know-how aber auch zur Insolvenz von Betrieben mit entsprechenden wirtschaftlichen Schäden und sozialen Folgen kommen. Als Wirtschaftsstandort mittlerer Größe mit innovativen Wachstumsfeldern ist Brandenburg ein attraktives Angriffsziel für fremde Nachrichtendienste. Ein zusätzlicher Anziehungspunkt für ausländische Dienste ist die Bundeshauptstadt Berlin im Zentrum des Bundeslandes. Darüber hinaus verfügt die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg über die bundesweit größte Forschungsdichte mit einem entsprechenden Innovationspotenzial, an dem auch die in der Region ansässigen Unternehmen partizipieren. Während große Konzerne bereits häufig Maßnahmen ergriffen haben, um sich gegen Angriffe von außen zu schützen, fehlt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen oftmals das Bewusstsein, ein lohnendes Ziel für Ausspähaktivitäten zu sein. So versuchen APT-Gruppen ("Advanced Persistent Threat", zu Deutsch "fortgeschrittene, andauernde Bedrohung") mittels "Spear-Phishing" oder Schadprogrammen, Zugriff auf fremde IT-Systeme zu gewinnen, um einen unerlaubten Datenzugang zu erhalten. Auch die "Kritischen Infrastrukturen" (KRITIS)321 sind 321 KRITIS: Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind. Hierzu zählen beispielsweise: Energie, Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Ernährung, Staat und Verwaltung, Transport, Verkehr, Finanzen und Versicherungen sowie Medien und Kultur. 260 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


dabei im Fokus fremder Geheimdienste. Angriffe auf entsprechende Einrichtungen können der Vorbereitung von Sabotagemanövern und der damit verbundenen Auslösung von Versorgungsengpässen dienen. Ebenso ist die Störung der öffentlichen Sicherheit oder ein Versuch der politischen Einflussnahme auf diesem Wege denkbar. Vor diesem Hintergrund unterbreitet der brandenburgische Verfassungsschutz den genannten Stellen umfangreiche Unterstützungsund Beratungsangebote. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes vermittelt die Verfassungsschutzbehörde Kenntnisse über Methoden und Ziele von Angriffen und hilft bei der Initiierung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen. Das Angebot erstreckt sich nicht nur auf den Schutz vor Spionageangriffen, sondern umfasst gleichermaßen die Proliferationsabwehr322 und den Sabotageschutz. Durch Sicherheitspartnerschaften, wie zum Beispiel mit der Industrieund Handelskammer, durch eine Zusammenarbeit mit Universitäten und durch die enge Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden wird seitens des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass eine möglichst breite Front gegen Angreifer gebildet wird. 322 Für weiterführende Informationen zum Thema "Proliferation" siehe Kap. 10.1. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 261


Materieller Geheimschutz "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können Verschlusssachen sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Den Umgang mit Verschlusssachen regelt die Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Brandenburg. Sie wurde im Jahr 2021 novelliert. Ihre Neufassung wurde unter anderem erforderlich, um den elektronischen Umgang mit Verschlusssachen zu aktualisieren. So umfasst die VSA nun Sicherheitsmaßnahmen, die sich aus der Nutzung tragbarer IT-Geräte, wie zum Beispiel Smartphones oder Smartwatches, am Arbeitsplatz ergeben. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung berät und unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die oben benannte VSA. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßgaben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. 262 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist an der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen beteiligt, welche in speziellen Sicherheitsbereichen beschäftigt werden sollen oder bereits sind. Gleiches gilt für Jäger und Sportschützen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen wollen oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu, da Bewachungsaufgaben privater Wachschutzfirmen sehr stark an Bedeutung gewonnen haben. Gerade in Bezug auf den Schutz spezieller Objekte und Großveranstaltungen hat die Ordnungsbehörde bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Beschäftigten die jeweils zuständige Verfassungsschutzbehörde zu involvieren. 2021 gingen insgesamt 6.384 (2020: 9.436) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 3.666 (2020: 5.675) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 139 (2020: 59) gemäß Atomgesetz, 771 (2020: 480) gemäß Sprengstoffgesetz und 1.808 (2020: 3.222) auf der Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Zuverlässigkeitsüberprüfungen 2014 - 2021 (nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Gewerbeordnung) 9.436 7.773 7.155 6.223 6.384 6.144 5.158 5.004 5.935 6.069 5.561 5.675 5.299 4.103 3.565 3.666 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 LuftSiG SprengG AtomG GewO Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 263


Sicherheitsüberprüfungen Rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen ist das "Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" (BbgSÜG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit übertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen (SS 1 BbgSÜG). Die Art der Sicherheitsüberprüfung (Ü1 / Ü2 / Ü3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person künftig Zugang haben darf oder sich diesen Zugang verschaffen kann. Sicherheitsüberprüfungen 2014 - 2021 (gem. SSSS 10 (Ü1), 11 (Ü2), 12 (Ü3) Bbg SÜG*) 367 354 336 68 312 49 56 308 52 190 267 41 175 146 127 44 154 92 121 122 25 35 133 134 131 124 115 113 42 60 54 27 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Ü1 Ü2 Ü3 *Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) 264 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Anhaltspunkte, die gemäß SS 7 Absatz 1 BbgSÜG dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; * eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste; * oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte können selbstverschuldet sein (Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder beim Lebenspartner bestehen, sofern dieser in eine Sicherheitsüberprüfung einbezogen ist. Das könnte beispielsweise ein Ehepartner mit einer erheblichen Anzahl an Straftaten sein. In solchen Fällen kann es unter Umständen wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2021 wirkte der Verfassungsschutz Brandenburg beim Abschluss von insgesamt 367 (2020: 308) Sicherheitsüberprüfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Behörden. Die wichtigsten sind Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 265


266 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Verfassungsschutz durch Aufklärung Verfassungsschutz durch Aufklärung 267


Verfassungsschutz durch Aufklärung Unsere Demokratie ist verwundbar. Deswegen trägt der Verfassungsschutz Erkenntnisse über Extremisten zusammen. Diese Erkenntnisse verstauben nicht in Tresoren. Vielmehr dienen sie den Sicherheitsbehörden, den Verwaltungen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern und damit der gesamten Gesellschaft. So trägt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als effektives Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Vorträge, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen, Info-Stände auf Großveranstaltungen und eigene Fachtagungen, das sind wesentliche Aufklärungsinstrumente des brandenburgischen Verfassungsschutzes, um über extremistische Phänomenbereiche und Wirtschaftsschutz zu informieren. Mit Blick auf die CoronaSchutzmaßnahmen konnten die entsprechenden Aktivitäten jedoch nicht das Niveau der Vorjahre halten. Im Jahr 2021 nahmen an den teilweise per VideoKonferenz durchgeführten 37 Vorträgen (2020: 31) knapp 1.670 (2020: 810) Bürgerinnen und Bürger teil. In Kontakt kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei mit Schülern, Lehrern, Soldaten, Polizisten, Firmen, Schöffen, Justizbediensteten, kommunalen Bediensteten und anderen. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.277. Rund 47.500 Zuhörer wurden in diesem Zeitraum gezählt. Aufgrund der Corona-Lage blieb das Verfassungsschutz-Infomobil in der Garage. Darunter litt im Jahr 2021 auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg", demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, dem Städteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Hochschule der Polizei und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Die Kooperationspartner haben seit 2008 insgesamt 47 ganztägige Veranstaltungen für etwas mehr als 2.200 kommunale Entscheidungsträger angeboten. Diese Reihe soll 2022 jedoch fortgesetzt werden. Hierbei soll das Thema "Angriffe gegen kommunale Amtsund Mandatspersonen - wie Einschüchterungen, Hetze oder Gewalt" im Mittelpunkt stehen. Das brandenburgische Innenministerium hatte dazu eine Studie bei dem Institut "Change Centre Consulting GmbH" in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, die Innenminister Michael Stübgen im April 2022 vorgestellt hat, beinhalten ebenso Präventionsansätze.323 323 Homepage Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: "Kommunalstudie Brandenburg", 04.04.2022, https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/ verfassungsschutz/informationen/publikationen/kommunalstudie/ (letzter Zugriff 26.04.2022). 268 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Darüber hinaus haben sich Fachtagungen etabliert, die der Verfassungsschutz Brandenburg entweder selbst oder in Kooperation mit anderen Verfassungsschutzbehörden durchführt. Seit dem Jahr 2005 nahmen rund 3.480 Interessierte an insgesamt 21 Tagungen teil. Im Jahr 2021 befasste sich eine Fachtagung mit dem Thema "Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?". Die Online-Veranstaltung wurde von Potsdam aus organisiert und zog 350 Interessierte an. Veranstalter waren die Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese Kooperation wird weiter fortgesetzt. Verfassungsschutz durch Aufklärung - Veranstaltungen - 150 142 133 120 100 112 100 102 96 90 80 70 60 64 65 37 30 31 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verfassungsschutz durch Aufklärung 269


Verfassungsschutz durch Aufklärung - Teilnehmende an Veranstaltungen - 6.000 6.000 5.000 4.800 4.300 4.000 4.000 4.000 3.600 3.000 3.200 3.100 2.700 2.500 2.000 2.100 1.670 1.000 810 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 270 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Anhang Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ................................. 272 Glossar ............................................................................................................ 308 Gesetzestext ................................................................................................... 326 Register ........................................................................................................... 360 Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg........................................................................ 380 Bildnachweis................................................................................................... 387 Anhang 271


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 272 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wurden unfreiwillig von Rechtsextremisten vereinnahmt. Die Besitzer der Marken haben jedoch eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Auch die Marke "Thor Steinar" ist aufgrund ihrer Runensymbolik weiterhin bei Rechtsextremisten beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Erik and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Anhang 273


Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. 274 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (SS 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (SS 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff "Propagandamittel", hierzu zählen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten. Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Anhang 275


Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere PropaSS gandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch "Mein Kampf", stellen in erhalten gebliebenen SS historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unveränderte SS Neuauflage von "Mein Kampf" in Deutschland nicht erlaubt. SS SS 86a Strafgesetzbuch - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (SS 11 Absatz 3) verwendet oder 2. einen Inhalt (SS 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) SS 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 276 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS SS P arteiabzeichen der NSDAP Doppelte "Sig"-R une der SS Allerdings bezieht sich SS 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel SS 86 Abs. 4 und SS 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialadäquanzklausel, das heißt, die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür Anhang 277


sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.324 324 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 278 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar mit dem SS Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in frühgeschichtlicher Zeit war SS es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in Tempeln und auf Götterdarstellungen in SS Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenständen bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch völkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Machtübergreifung im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. SS-Totenkopf Der "SS-Totenkopf" war neben der "Sig"-Rune eines der bedeutendsten Symbole der Schutzstaffel (SS), einer nationalsozialistischen Organisation. Das Symbol fand in der Zeit des Nationalsozialismus als Uniformabzeichen der SS-Verbände Verwendung. Die SS-Totenkopfverbände waren vor allem für die Bewachung der Konzentrationslager zuständig und maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Der SS-Totenkopf diente ebenfalls der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann als Abzeichen. Mehrere rechtsextremistische Musikgruppen und die neonationalsozialistische Gruppierung "Combat 18", deren deutscher Ableger "Combat 18 Deutschland" seit 2020 verboten ist, verwenden den Totenkopf noch immer als Emblem. Das öffentliche Verwenden ist strafbar. Anhang 279


Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichskriegsflagSS ge des "Dritten Reiches" ist heute verboten. Auf der SS Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufmärschen oft Flaggen anderer Epochen, SS die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole. Zudem greifen insbesondere Reichsbürger oftmals auf die ab 1892 verwendete Reichsflagge zurück. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Ab 1892 sowie 1933 - 1935 Reichsflagge ab 1892 und Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 - 1935 280 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Auf die Zurschaustellung rechtsextremistischer Ideologie mittels Flaggen hat das Land Brandenburg frühzeitig durch Erlasse des Innenministeriums reagiert. Im Juni 2021 wurde ein neuer Erlass "zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)flaggen" gefasst. Hierin heißt es: Reichs(kriegs)flaggen werden immer wieder von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen G ruppierungen und E inzelpersonen wie R eichsbürgerinnen und R eichsbürgern und sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern als Symbol für die Unterstützung von (neo)nationalsozialistischen Anschauungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen G rundordnung und der verfassungsmäßig bestellten Organe verwendet. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit kann eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches und menschliches Zusammenleben und damit eine G efahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung [...] sind die O rdnungsund P olizeibehörden gehalten, [... ] das Zeigen oder Verwenden der Reichs(kriegs)flaggen in der Öffentlichkeit [...] zu unterbinden und die Flaggen [... ] sicherzustellen. [... ] In diesen F ällen ist zudem stets ein O rdnungswidrigkeitenverfahren [... ] einzuleiten. Reichs(kriegs)flaggen im Sinne dieses Erlasses sind: - die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches 1867 - 1921 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1922 - 1933 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1933 - 1935 - die Reichsflagge ab 1892/ Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 - 1935 Das Zeigen der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 [...] stellt wegen des verwendeten Hakenkreuzes eine Straftat gemäß SS 86a Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StG B) dar. Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Anhang 281


Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich im NationalsoSS zialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als Kennzeichen des "Deutschen SS Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "R unenalphabet" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. "Lebens"-R une "O dal"-R une "Todes"-R une 282 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISIONDEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum üblich. R unenähnliche Schrift und O dalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-J ugend Anhang 283


Grußformen, Parolen und Losungen Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonderer Systemnähe heute verboten. Zu derartigen Grußformen gehören: * "Heil Hitler", * "Sieg Heil", * "Sieg und Heil für Deutschland", * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen325 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", den "Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. "Deutscher G ruß" oder "Widerstands-" oder "Hitlergruß" "Kühnengruß" 325 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten" (ANS / NA). 284 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" * (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). Anhang 285


18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". 192 steht für den ersten (A), den neunten (I) und den zweiten (B) Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf is back". Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: TF HJ 32 BR AN DENBUR G NG LAN MI HJ = Hitlerjugend DK RE LÄ IS T -F ELTOW Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) P NS 65 BR AN DENBUR G L AND DA M NS = Nationalsozialismus TS HA ES P O U PT STA D T Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) CB KZ 29 BR AN DENBUR G STA UZ KZ = Konzentrationslager B ' DT SE CO T T B U S/C H O Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern ein bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. 286 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


D LDS SA 31 BR AN DENBUR G LA ND LD WA SA = Sturmabteilung KR EI EE SD PR A H M E -S Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). PR SS 71 BR AN DENBUR SS = Schutzstaffel der NSDAP G Z LA N IT DK N R E IS PR IG Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen auch Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: TF QK 14 BR AN D NBU RG S TA R) 14 (words) DE T (O D FR A N KF U RT ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children." MOL CD 18 BR AN DENBU RG L A N DK U SIT Z 18 LA RE SO D- B ER AL I S P R E EW steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. BAR EF 28 28 BR AN D NBU RG LA IM ND N K R E IS B A R steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (ein im Jahr 2000 verbotenes rechtsextremistisches Musiknetzwerk). PR GH 88 BR AN D NBU 88 RG Z LA N IT DK N R E IS PR IG steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. Anhang 287


OHV JN 18 BR AN DENBUR G JN 18 EL LA AV DK H N R E IS O B E R Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombination mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: "88" "188" "888" "1888" "8888" "8818" Auch die Kombinationen "HH 18" sowie "AH 18" sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach außen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Dafür nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht veränderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng geschützt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb verstoßen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht hält, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schließlich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken für nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. 288 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägten lange Zeit das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark verändert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Mittlerweile vermeiden Rechtsextremisten ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der Öffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch "Masterrace" ("Herrenrasse") oder "CONSDAPLE" (Kunstwort mit mittigem NSDAP-Schriftzug): "Greifvogel Wear" Bei "Greifvogel Wear" handelt es sich um ein Bekleidungslabel aus Lindenau (OSL), welches vor allem in der rechtsextremistischen Kampfsportszene beliebt ist. Das Label wird vom Inhaber des rechtsextremistischen Musikvertriebs "OPOS Records" vermarktet und zeigt, dass Kleidung neben Musik eine wichtige Einnahmequelle für die rechtsextremistische Szene darstellt. "Black Legion Wear" Gleichermaßen verankert in der rechtsextremistischen Kampfsportszene ist die Cottbuser Marke "Black Legion Wear". Das Label trat bereits mehrfach als Sponsor von rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen auf. Betrieben wird es vom Inhaber des ebenfalls in Cottbus ansässigen rechtsextremistischen Musikvertriebs "Rebel Records". Beide Marken dienen auch Rechtsextremisten außerhalb der Kampfsportszene als Erkennungsmerkmal. Anhang 289


"Erik & Sons" ER D Die bei Rechtsextremisten weiterhin beliebte Modemarke "Erik ING RAN IK & Sons" unterstützte neben bekannten Vertrieben aus der MuAND SO B sikszene ebenso weitere rechtsextremistische Strukturen. Das K Label ist in Königs Wusterhausen (LDS) ansässig. I N V S "Thor Steinar" Die Marke "Thor Steinar" betont einen nordischen Hintergrund. "Thor Steinar" verwendet unter anderem ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesländern nicht als strafbar angesehen. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungen wie "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" oder die so genannten "Gaudreiecke", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Trägers dienen. Die öffentliche Verwendung von "Gaudreiecken" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gemäß SS SS 86a StGB strafbar, da sie unabhängig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten AbzeiSS Brandenburg SS chen im Detail übereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. 290 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die Szene-Musik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder, Rap). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbeSS sondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-Wessel-Lied" ("Die Fahne hoch, die ReiSS hen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt SS worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" beziehungsweise "Unsere Fahne flattert uns voran", * "Ein junges Volk steht auf" (Lied der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"326. Allerdings haben National326 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 Anhang 291


sozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. 292 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten oder nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen geprägten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, sind solche Verbote mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher acht rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Anhang 293


Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator für Inneres Senat von Berlin, Deutsche Sozialistische Partei (DSP) 09.08.1951 Senator für Inneres Freie und Hansestadt Bund für Wahrheit und Recht 21.03.1952 Hamburg Polizeibehörde Bayerisches StaatsDeutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 ministerium des Innern Unpolitische Interessengemeinschaft Bayerisches Staats17.09.1952 (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Internierter in Bayerisches Staats17.09.1952 Moosburg ministerium des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP) Bundesverfassungsgericht 23.10.1952 Deutscher Arbeiter-Verband (DAV), Hessischer Minister 11.11.1952 später: Bund der Schaffenden des Innern Innenminister des Bund Deutscher Jugend Hessen 07.01.1953 Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Niedersächsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Bayerisches StaatsDeutscher Heimatschutz (DHS) 13.01.1953 ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde Regierungspräsident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Bayerisches StaatsDiskussionskreis der ehemaligen SS 24.01.1953 ministerium des Innern 294 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bayerisches StaatsTechnischer Dienst (Bayern) 24.01.1953 ministerium des Innern Nationale Sammlungsbewegung Innenministerium 27.01.1953 (NSB) Baden-Württemberg Arbeitsgemeinschaft Nation Europa Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 Regierungspräsident Deutsche Gemeinschaft (DG) 09.02.1953 Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibehörde Innenministerium Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 BadenWürttemberg Regierungspräsident Deutsche Gemeinschaft (DG) 24.02.1953 Montabaur Senator für Inneres Sozialistische Jugend Europas 11.03.1953 von Berlin Vereinigung freier unabhängiger Senator für Inneres 11.03.1953 Deutscher von Berlin Deutsche Gemeinschaft (DG) LandesNiedersächsischer 19.03.1953 gemeinschaft Niedersachsen Minister des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP), einschließlich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europäische Verbindungsstelle (EVS) Innenminister des Landes 15.06.1954 Nationale Sektion Schleswig-Holstein Vereinigung ehemaliger Hessischer Minister Angehöriger des SS-Kavallerie-Korps 12.04.1956 in Bad Wildungen des Innern Bund Deutscher Nationalsozialisten Bundesminister 25.09.1956 (BDNS) des Innern Bund für Deutschlands Erneuerung Senator für Inneres, Berlin 25.09.1956 Arbeitsgemeinschaft nie vergessene Senator für Inneres, 25.09.1956 Heimat Berlin Anhang 295


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Gründungsausschuss der Senat von Berlin, 10.11.1956 "Deutschen Gemeinschaft" Senator für Inneres Regierungspräsident "Reichsjugend" (Höller) 08.06.1957 Düsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten und Entnazifizierungs Regierungspräsident Köln 17.04.1959 geschädigten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk Regierungspräsident 17.04.1959 für Zivilinternierte e. V. (SHW) Düsseldorf Bund Nationaler Senator für Inneres, 14.01.1960 Studenten (BNS) Berlin Nationaljugend Senator für Inneres, 20.01.1960 Deutschlands (NJD) Berlin Bund Nationaler Studenten (BNS) Oberbürgermeister der 01.04.1960 Hochschulgruppe Marburg/Lahn Stadt Marburg/Lahn Bezirksregierung für Bund Nationaler Rheinhessen auf Weisung 01.04.1960 Studenten (BNS) des Ministeriums des Innern Bund Nationaler Studenten (BNS) Freie und Hansestadt 12.04.1960 Hochschulgruppe Hamburg Hamburg, Polizeibehörde Bund Nationaler Regierungspräsident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Präsident des Bund Nationaler Niedersächsischen 25.08.1960 Studenten (BNS) Verwaltungsbezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspräsident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Regierungspräsident Bund Nationaler Studenten (BNS) 05.01.1961 Aachen Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Köln 06.01.1961 Regierungspräsident Bund Nationaler Studenten (BNS) 09.01.1961 Münster 296 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Innenminister des Landes Bund Nationaler Studenten (BNS) 14.02.1961 Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsBund Nationaler Studenten (BNS) 24.02.1961 ministerium des Innern Innenminister des Landes Bund Nationaler Studenten (BNS) 06.03.1961 Baden-Württemberg Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 Hildesheim Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 Lüneburg Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 Osnabrück Innenministerium Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Baden-Württemberg Präsident des NiederBund Vaterländischer Jugend (BVJ) sächsischen Verwaltungs13.07.1962 bezirks Braunschweig Präsident des NiederBund Vaterländischer Jugend (BVJ) sächsischen Verwaltungs13.07.1962 bezirks Oldenburg Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Stade Ministerium des Innern des Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Landes Rheinland-Pfalz Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Aachen Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Arnsberg Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Detmold Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Düsseldorf Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Köln 13.07.1962 Anhang 297


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Münster Innenminister des Landes Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsBund Vaterländischer Jugend (BVJ) 14.07.1962 ministerium des Innern Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Freie und Hansestadt und Freundeskreis Hamburg, Behörde für 16.07.1962 Vaterländischer Jugend Inneres Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 17.07.1962 Aurich Regierungspräsident Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 17.07.1962 Hannover Stahlheim e. V. - Bund der FrontsoldaMinisterpräsident des 03.03.1966 ten, Ortsgruppe Bad Bergzabern Landes Rheinland-Pfalz Vereinigung der ehemaligen Niedersächsischer 03.05.1966 SS-Division "Nordland" Minister des Innern Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bundesminister des Innern 16.01.1980 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ Bundesminister des Innern 14.01.1982 PdA), einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 für Sport Rheinland-Pfalz Bundesminister Freundeskreis Deutsche Politik (FK) 24.11.1983 des Innern Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bundesminister 24.11.1983 Nationale Aktivisten (ANS/NA) des Innern Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Bayerisches StaatsArbeitskreis für Wiedervereinigung und 17.02.1984 ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 298 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesminister des Innern 08.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Niedersächsischer 18.12.1992 Wilhelmshaven (DKB) Minister des Innern Nationale Offensive (NO) Bundesminister des Innern 21.12.1992 Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-Württemberg Freundeskreis Freiheit Innenministerium 25.08.1993 für Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesminister Wiking-Jugend e. V. (WJ) 10.11.1994 des Innern Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesminister 22.02.1995 (FAP) des Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, 23.02.1995 Behörde für Inneres Direkte Aktion / Innenminister des 05.05.1995 Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg Bayerisches StaatsSkinheads Allgäu 23.07.1996 ministerium des Innern Innenminister des Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Landes Brandenburg Heide-Heim e. V. (Hamburg) mit Innenministerium 09.02.1998 Heideheim e. V. (Buchholz) Niedersachsen Behörde für Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), Division Bundesminister des Innern 14.09.2000 Deutschland, einschl. White Youth (WY) Anhang 299


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), einschließlich deren AufbauorganisaSächsisches Staats05.04.2001 tion" (SSS-AO) und der Nachfolgeorgaministerium des Innern nisation Nationaler Widerstand Pirna Bündnis nationaler Sozialisten für Innenministerium des 07.03.2003 Lübeck (BNS) Landes Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFränkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 Süd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit UnterMinisterium des Innern 06.04.2005 gliederung Sturm 27 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Sächsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Bestreitens des Holocaust Verfolgten 07.05.2008 Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Bundesministerium des 31.03.2009 (HDJ) Innern Innenministerium des Kameradschaft Mecklenburgische Landes Mecklenburg28.05.2009 Aktionsfront (M.A.F.) Vorpommern 300 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Innensenator des Frontbann 24 05.11.2009 Landes Berlin Freie Kräfte Ministerium des Innern 11.04.2011 Teltow-Fläming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation für nationale politiBundesministerium des sche Gefangene und deren Angehöri21.09.2011 Innern ge e. V. (HNG) Innenministerium Kameradschaft Walter Spangenberg 09.05.2012 Nordrhein-Westfalen Widerstand in Ministerium des Innern 19.06.2012 Südbrandenburg des Landes Brandenburg Innenministerium Nationaler Widerstand Dortmund 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Hamm 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Aachener Land 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Niedersächsischer Besseres Hannover 25.09.2012 Minister des Innern Nationale Sozialisten Döbeln Sächsisches Staats18.02.2013 einschließlich Band "Inkubation" ministerium des Innern Bayerisches StaatsFreies Netz Süd ministerium des Innern, 23.07.2014 für Bau und Verkehr Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) Sächsisches alias Interessengemeinschaft ChemnitStaatsministerium 20. 03.2014 zer Stadtgeschichte alias Aktionsgrupdes Innern pe Raus in die Zukunft Innenministerium Autonome Nationalisten Göppingen 10.12.2014 Baden-Württemberg Hessisches Ministerium Sturm 18 e. V. 29.10.2015 des Innern und für Sport Betreiberverein des Internetportals Bundesminister des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Anhang 301


Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesminister des Innern 16.03.2016 Senator für Inneres Phalanx 18 06.11.2019 Bremen Combat 18 Deutschland Bundesminister des Innern 23.01.2020 (C18 Deutschland) Nordadler Bundesminister des Innern 23.06.2020 Sturm- / Wolfsbrigade 44 Bundesminister des Innern 01.12.2020 Kennzeichen verbotener Personenzusammenschlüsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine "isolierte" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umstände auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands /P artei der Arbeit" (VSBD /P DA) SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz "Sig"-R une mit angesetzten Spitzen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) 302 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS "Nationale Sammlung" "Deutsche Alternative" (ANS- E rsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS "Blood & Honour" (B & H) "White Youth" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die "Wiking-J ugend" (WJ ) verwendete als eines ihrer Symbole auch die "O dalrune". O hne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS "Nationale Offensive" (NO) Nationaler Block (NB) Anhang 303


SS SS SS "F örderwerk M itteldeutsche J ugend" (F M J ), später "Direkte Aktion / M itteldeutschland" (J F ) SS SS SS SS SS SS "Nationale Liste" "F reiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (NL) (FAP ) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS "Kameradschaft O berhavel" "Kameradschaft Hauptvolk" SS SS SS SS SS SS ANSDAP O mit Sonnenrad "Nationalistische F ront" (NF ) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 304 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 16 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Anhang 305


Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-1170/-1163/-1164/-1165/-1166/-1167 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 306 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BzKJ, die bis April 2021 als Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bekannt war, wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BzKJ veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz Rochusstraße 8 - 10 53123 Bonn Tel.: +49 (0)228 99 962103-10 Fax: +49 (0)228 379014 E-Mail: info@bzkj.bund.de Internet: www.bzkj.de/ Anhang 307


Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist Antifaschismus weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819 - 1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfanta308 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


sien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Auslandsbezogener Extremismus Extremisten mit Auslandsbezug verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug geführt (siehe "Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Anhang 309


Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen". Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes umstritten. Beobachtungsobjekt Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten (siehe Extremismus) und zuständige Stellen zu unterrichten. Diese Bestrebungen werden auch als Beobachtungsobjekte bezeichnet. Generell wird zwischen zwei Formen von Beobachtungsobjekten unterschieden. Hierbei handelt es sich einerseits um "erwiesen extremistische Bestrebungen" sowie andererseits um "Verdachtsfälle". 310 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Für die Einstufung als "erwiesen extremistische Bestrebung" ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nötig. Demgegenüber liegen bei einem "Verdachtsfall" nur hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten vor. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Beobachtungobjekten möglich. Bestrebung, extremistische siehe Beobachtungsobjekt Entgrenzung des Rechtsextremismus Bei der Entgrenzung des Rechtsextremismus handelt es sich um eine Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit gesamtgesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Die zentralen Entgrenzungsakteure in Brandenburg sind der Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD), der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" sowie die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH". Ethnopluralismus Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier scheinbar auf eine Hierarchisierung einer Gruppe verzichtet wird. Nichtsdestotrotz können nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verstößt deshalb klar gegen die im ersten Artikel des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde, da sie allgemein gültige Menschenrechte ablehnt. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "Radikalismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" hingegen schon. Als "radikal" Anhang 311


wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouveränität; c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" dieselben Ziele. 312 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH szeneangehörigen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Eine aktive Betreuung von Inhaftierten ist auch im islamischen Extremismus feststellbar. Islamistische Gefangenenhilfsorganisationen versuchen mit ihren Angeboten einerseits verurteilte Islamisten während der Haft weiterhin an die Szene zu binden und zugleich deren Taten innerhalb islamistischer Gruppen zu glorifizieren. Andererseits haben sie das Ziel, bislang nichtextremistische Muslime im Strafvollzug für ihre verfassungsfeindlichen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. Anhang 313


Fremdenfeindlichkeit Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet 314 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. "Großer Austausch" Der "Große Austausch" besagt, dass Migration dazu diene, die weiße Mehrheitsbevölkerung aufgrund eines "geheimen Plans" angeblicher "globalistischer Eliten" durch nicht-weiße - vor allem muslimische - Einwanderer gezielt auszutauschen. Er gilt als antisemitische und rassistische Verschwörungsideologie. Er knüpft dabei ideologisch an in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Konzepte wie "Volksaustausch", "Umvolkung" oder "Volkstod" an. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus beziehungsweise Islamismus sind Sammelbegriffe für verschiedene politische Strömungen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine vermeintlich religiös konforme Ordnung auf Grundlage ihres politisierten Islamverständnisses zu ersetzen. Losgelöst von der jeweiligen Strömung wäre diese Ordnung immer totalitär. Die einzelnen islamistischen Strömungen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtungen, ihrer geografischen Orientierungen sowie ihrer Strategien und Mittel. Jihad / Jihadismus Bei Jihad (arab. "Anstrengung") handelt es sich um ein vielschichtiges theologisches Konzept mit dem Ziel, dass Denken und Handeln des Gläubigen besonders pietätvoll zu gestalten. In der islamischen Rechtswissenschaft wird der Begriff überwiegend im Kontext der Stärkung des Glaubens auf individueller und gesellschaftlicher Ebene verwendet. Auch die Anwendung von Waffengewalt findet - zumeist ungleich strenger reglementiert - ihren Niederschlag in historischen und gegenwärtigen Jihad-Interpretationen im Kontext gewaltorientierter Konflikte. In diesen Interpretationen werden besagte Konflikte zumeist als kriegsähnliche Handlungen gegen muslimische Gesellschaften oder die systematische Verfolgung oder Unterdrückung von Muslimen verstanden. Die Verteidigung der - vermeintlich oder tatsächlich - Unterdrückten bzw. Angegriffenen wird in diesem Zusammenhang als Ultima Ratio zum Schutz der muslimischen Gemeinschaft und der Schöpfung Gottes dargestellt. Anhang 315


Einer ähnlichen Argumentation wird sich im Jihadismus bedient. Jedoch vereinfachen Jihadisten das theologische Konzept und die gesellschaftliche Wirklichkeit stark. Sie deuten den Jihad-Begriff um und proklamieren den Einsatz von Waffengewalt vielmehr als das zentrale Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auf diesem menschenverachtenden Wege wollen islamistische Jihadisten (siehe "Islamischer Extremismus / Islamismus") zum Beispiel ein islamisches Staatswesen etablieren, die vermeintliche Beeinflussung durch "den Westen" auf "die" muslimische Gemeinschaft beseitigen oder den Kampf gegen angebliche "Feinde des Islam" führen. So legitimieren sie ihre Gewaltakte gegen einzelne Menschen, Gruppen oder Staaten, die nicht ihrem politisierten Islamverständnis entsprechen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "DER DRITTE WEG" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so 316 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Legalistischer Islamismus Legalistischer Islamismus bezeichnet eine islamistische Bestrebung (siehe Islamischer Extremismus / Islamismus), die durch eine direkte Einflussnahme auf Staat und Gesellschaft darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsund Werteordnung umzuformen. Legalisten agieren langfristig und versuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung schrittweise und möglichst unbemerkt zu untergraben, um sie schließlich abzuschaffen. Dazu unterwandern sie systematisch bestehende politische und gesellschaftliche Institutionen und Organisationen, gründen eigene Vereine oder Interessenverbände, bieten karitative Dienste oder Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung an oder engagieren sich bei Spendenaktionen. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksexAnhang 317


tremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6 Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6 Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel"), darunter unter anderem den Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden (auch bekannt als V-Leute). Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter 318 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung geschützt werden müssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) organisierte und unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rassenreiner Volksgemeinschaft" (siehe "Rassismus") und totalitärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst Röhm. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6 Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Informationen über extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie über staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische Zu extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zählen in Deutschland unter anderem: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; Anhang 319


b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie häufig sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so genannte Dual-Use-Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus Rassismus ist ein Grundbaustein des Rechtsextremismus. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalität oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten "ethnisch homogene" Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angehörige "weißer Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"), Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialisti320 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


schen Verbrechen von 1933-1945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "Neonationalsozialismus") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung "abwickeln" und an die Stelle des Rechtsstaates einen totalitären Führerstaat setzen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sowie die neonationalsozialistische Kleinpartei "DER DRITTE WEG" an Wahlen teil. Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen Von einer "Rechtsextremistischen Siedlungsbestrebung" ist auszugehen, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume zu schaffen und dabei geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/ kulturelle Prägung zu vereinnahmen. Die Siedlungsbestrebung hat ein mehr oder weniger eng umschriebenes räumliches Ziel, welches von Personen mit einer ähnlichen oder gleichen ideologischen Ausrichtung vereinnahmt werden soll. Im Gegensatz zu einzelnen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten steht bei Siedlungsbestrebungen der Aspekt der Raumgewinnung besonders im Vordergrund. Anhang 321


Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Salafismus Salafismus ist ein Sammelbegriff ideologischer Konzepte sunnitischer Prägung. Diese orientieren sich an einem ursprünglichen, möglichst unverfälschten Islam der Frühzeit. Salafisten beabsichtigen daher, die in den religiösen Quellen enthaltenen Aussagen und Vorgaben vollständig sowie wortwörtlich auf die Gegenwart zu übertragen (siehe "Islamischer Extremismus / Islamismus"). Die salafistische Bewegung entwickelte sich maßgeblich im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten. In besonderem Maße prägten den Salafismus verschiedene zeitgenössische Gelehrte, die im Königreich Saudi-Arabien geboren oder ausgebildet wurden. Scientology-Organisation Die "Scientology Organisation" (SO) ist eine extremistische Psycho-Sekte und wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegründet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. Sie strebt eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Sie strebt einen Weltstaat an. Darüber hinaus lehnt sie wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung ab. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" 322 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Anhang 323


Terrorismus Eine allgemein gültige und akzeptierte Definition des Terrorismus lässt sich nicht finden. Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verdachtsfall siehe Beobachtungsobjekt Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Vor dem Hintergrund des Entstehens neuer extremistischer Akteure, welche vor allem gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie agitierten, wurde im April 2021 der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" etabliert. Kennzeichen des neuen Phänomenbereichs sind folgende Aspekte: 324 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


1)Agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug gegen den Staat und seine Repräsentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen, beispielswiese Gleichsetzungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Hierzu zählen ebenfalls Gewaltund Morddrohungen. 2)Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen mit möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Bund und Ländern. 3)Bezug auf und Verbreitung von häufig antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen, mit dem Ziel, den Staat durch eine Elitenfeindlichkeit oder ein Freund-Feind-Denken als illegitime Organisation darzustellen. Bestrebungen, die diese Charakteristika erfüllen, werden nur dann dem Phänomenbereich zugeordnet, insofern keine weiteren Merkmale vorliegen, welche die Zuordnung zu etablierten Phänomenbereichen - etwa Rechtsoder Linksextremismus - ermöglichen. Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wahhabismus Wahhabismus bezeichnet eine Sonderform eines fundamentalistischen Islamverständnisses (siehe "Islamischer Extremismus / Islamismus"), das maßgeblich im 18. und 19. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstanden ist und heutzutage als Staatsdoktrin des Königreichs Saudi-Arabien angesehen werden kann. Wahhabitisch geprägte Akteure sind größtenteils sehr eng mit dem saudischen Königshaus verbunden. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Anhang 325


Gesetzestext Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl.I/21, [Nr. 20]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dadurch soll es ihnen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Es ist eine der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung unmittelbar unterstellte Stabsstelle Innenrevision einzurichten, welche in Orientierung an den anerkannten fachlichen Standards für die Interne Revision insbesondere durch Regel-, Systemund Nachschauprüfungen die Rechtund Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Organisation und Tätigkeit der Verfassungsschutzabteilung zu auditieren und hierüber ihrer Leiterin oder ihrem Leiter zu berichten hat. Die Revisionsprüfungen haben insbesondere zu erfassen: 326 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


1. Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten von Auskunftsersuchen nach SS 14a, 2. den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch mit Blick auf die Einhaltung strafrechtlicher Bestimmungen und der Gewährleistung des Kernbereiches privater Lebensgestaltung, 3. Ablehnungen von Anträgen auf Auskunftserteilung nach SS 12 und 4. Übermittlungen der Verfassungsschutzbehörde nach SSSS 16, 17 und 19. (3) Die Stabsstelle Innenrevision ist in ihrer fachlichen Arbeit unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. (4) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg tätig werden. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Anhang 327


(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 328 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (3) Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedroht sind. (5) Verdeckt Ermittelnde sind eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende. SS5 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbehörde klärt die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 auf, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Das umfasst auch personenbezogene Daten, wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige InAnhang 329


teresse der betroffenen Personen überwiegen. Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen veröffentlicht werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen dieser Personen nicht beeinträchtigt werden. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch Angebote zur Information und zum Ausstieg entgegen. Dabei hat sie verfassungsrechtlich vorgesehene gesellschaftliche Vielfalt und historische Entwicklungen zu berücksichtigen. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, die gemäß SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und Verdeckt Ermittelnden; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 330 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212) geändert worden ist; 11. technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräteoder Kartennummer; 12. Teilnahme an einer Kommunikationsbeziehung im Internet unter einer Legende nach Nummer 8 sowie SS 4 Absatz 5 und unter Ausnutzung eines schutzwürdigen Vertrauens der oder des Betroffenen oder Dritten, um ansonsten nicht zugängliche Daten zu erhalten. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in SS 7 Absatz 1 Nummer 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungschutzbehörde erfolgt, aus beAnhang 331


sonderen Gründen nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen unbeschadet der SSSS 6a und 6b keine Straftaten begangen werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 6a Verdeckt Ermittelnde Verdeckt Ermittelnde dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 1 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für solche tätig werden, um diese Bestrebungen aufzuklären, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Verdeckt Ermittelnde dürfen im Übrigen keine Straftaten begehen. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verdeckt Ermittelnde oder ein Verdeckt Ermittelnder einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung im Sinne von SS 4 Absatz 4 verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet. Über Ausnahmen von Satz 5 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Bei den in SS 138 Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten ist eine solche Ausnahme nicht zulässig. Über Ausnahmen ist die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 zu informieren. Erhebt die Innenrevision Bedenken, ist die Angelegenheit der G 10-Kommission vorzulegen und die Parlamentarische Kontrollkommission neben der Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 4 zu informieren. 332 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


SS 6b Verdeckt Informationsgebende (1) Für den planmäßigen, dauerhaften Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden gilt SS 6a entsprechend, was auch die Begehung von Straftaten umfasst. (2) Über die Verpflichtung von Verdeckt Informationsgebenden nach Absatz 1 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Verdeckt Informationsgebende müssen nach ihren persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für den Einsatz geeignet sein. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit darf nicht durch Täuschung, Drohung mit einem empfindlichen Übel, Versprechen ungesetzlicher Vorteile oder sonstigen die freie Willensausübung beschränkenden Maßnahmen erreichtwerden. Verdeckt Informationsgebende sind vor ihrer Verpflichtung und sodann mindestens einmal jährlich hinsichtlich eventueller Absichten zum Ausstieg aus der extremistischen Szene zu befragen und auf entsprechende Beratungsund Betreuungsangebote hinzuweisen. Über den Einsatz der Verdeckt Informationsgebenden ist ein jährlicher Evaluationsbericht zu fertigen, der der Innenrevision vorzulegen ist. Der Evaluationsbericht ist in die Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 2 einzubeziehen. Als Verdeckt Informationsgebende dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds oder einer in den genannten Parlamenten gebildeten Fraktion oder Gruppe sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 7 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Anhang 333


Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639, 2646) geändert worden ist, bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 8 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 8 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Über Ausnahmen nach Satz 8 ist die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 zu informieren. Erhebt die Innenrevision Bedenken, ist die Angelegenheit der G 10-Kommission vorzulegen und die Parlamentarische Kontrollkommission zu informieren. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für diese bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschlüssen nach Nummer 1 gewonnen werden können oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 334 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten, die sie für einen bestimmten Zweck erhoben hat, für andere in SS 3 Absatz 1 und 2 genannte Zwecke weiterverarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten als konkreter Ansatz zur Erfüllung des geänderten Zwecks geeignet sind. Soweit die Erhebung der Daten nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter zulässig ist, dürfen die erhobenen Daten nur weiterverarbeitet werden, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte erkennen lassen, dass die Zweckänderung dem Schutz eines mindestens vergleichbar bedeutsamen Rechtsguts dient. Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach SS 14a Absatz 2 bis 4 erlangt wurden, dürfen nur unter entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes weiterverarbeitet werden. (3) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen nach SS 6 Absatz 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zulässig, wenn dadurch Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gewonnen werden können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des für Inneres zuständigen Mitglieds der Landesregierung, im Falle der Verhinderung der jeweiligen Vertretung. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils in Abständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129a und SS 129b des Strafgesetzbuches verarbeitet werden. (4) Beim Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden und Verdeckt Ermittelnden sowie bei Observationen findet Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identität der Verdeckt Informationsgebenden oder Verdeckt Ermittelnden, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart werden. Anhang 335


(5) Die Verfassungsschutzbehörde darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermittlung der Geräteoder Kartennummer einsetzen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die von SS 3 umfassten Schutzgüter vorliegen. SS 3 Absatz 2 sowie SSSS 9 und 10 Absatz 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes in Verbindung mit SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I S. 286), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 8 S. 16) geändert worden ist, gelten entsprechend. SS 7a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dadurch nicht nur zufällig Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. (2) Wenn sich während einer bereits laufenden Datenerhebung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationstechnisch möglich ist und dadurch die Datenerhebung den Betroffenen nicht bekannt wird. Bereits erhobene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht gespeichert, verändert, genutzt oder übermittelt werden; sie sind unverzüglich unter Aufsicht einer oder eines besonders bestellten, mit der Auswertung nicht befassten Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und deren Löschung sind zu dokumentieren. Die in der Dokumentation enthaltenen Daten dürfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. SS 3a Satz 4 bis 7 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend. (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnis nach den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung sind dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so sind diese der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung zur Entscheidung über die Zurechnung vorzulegen. 336 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


SS8 Verarbeitung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten verarbeiten, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach SS 3 Absatz 1 vorliegen oder 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen Betroffener beeinträchtigt sein können. (3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, sofern Minderjährige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen oder zu berichtigen sind. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die Verarbeitung dieser Daten einzuschränken; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Anhang 337


(6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 33 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS 8a Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über eine minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unzulässig. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über eine minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nur zulässig, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat, 2. nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, oder 3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie eine Tätigkeit nach SS 3 Absatz 1 Nummer 2 ausübt. (2) Die Verarbeitung von Daten über eine minderjährige Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist darüber hinaus nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie 1. an einer Bestrebung nach SS 3 Absatz 1 beteiligt ist, die auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, und sie diese Ausrichtung fördert, 2. in herausgehobener Funktion in einem Personenzusammenschluss tätig ist oder 3. eine Tätigkeit nach SS 3 Absatz 1 Nummer 2 ausübt. (3) Die Datenverarbeitung darf kein Verhalten einer Person aus der Zeit vor Vollendung ihres 14. Lebensjahres erfassen. Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres darf die Datenverarbeitung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorlagen. Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres darf die 338 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Datenverarbeitung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorlagen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Übermittlung von Daten entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit minderjährige Personen von der Datenverarbeitung unvermeidbar als Dritte betroffen werden; eine personenbezogene Speicherung darf in diesen Fällen nicht erfolgen. SS9 Sicherheit der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde oder der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Person die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Hierbei sind die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Regelungen des materiellen Geheimschutzes einzuhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke möglich sind. Die Maßnahmen nach Absatz 1 sollen dazu führen, dass 1. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und 2. die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können. (3) Im Falle einer automatisierten Verarbeitung sind Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass 1. nur Befugte diese Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), 2. diese Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität), 3. diese Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen oder ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit), Anhang 339


4. diese Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität), 5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und 6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung dieser Daten vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz). (4) Werden personenbezogene Daten nicht-automatisiert oder in Akten verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, um insbesondere den Zugriff Unbefugter bei der Bearbeitung, der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung zu verhindern. (5) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden. (6) SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. SS 10 Observation (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb des Schutzbereichs von Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg eine Person durchgehend länger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche verdeckt auch mit technischen Mitteln planmäßig beobachten, insbesondere 1. das nicht öffentlich gesprochene Wort abhören und aufzeichnen sowie 2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen herstellen, wenn dies zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass 1. sie an der Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt ist, 2. sie mit einer Person nach Nummer 1 in Kontakt steht und a. von der Bestrebung oder Tätigkeit Kenntnis hat oder 340 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


b. die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedient und eine Maßnahme gegen die Person nach Nummer 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Über die Anordnung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Referatsleitung die Anordnung treffen, bei Verhinderung die Vertretung; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Absatz 2, 3, 5 und 6 sowie SS 17 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Dauert die Maßnahme durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, gilt SS 12 Absatz 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn Anhang 341


1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) wenden kann. Dem oder der Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister oder die Ministerin des Innern, im Falle der Verhinderung der Staatssekretär oder die Staatssekretärin, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der oder die Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des oder der Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. 342 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


(5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zuläßt. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der oder die Landesbeauftragte nach SS 12 Absatz 3 Satz 3 tätig, so kann er oder sie die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 13 Zulässigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 14 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Anhang 343


(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen bekanntgeworden sind, ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten verarbeitet werden. SS 14a Besondere Auskunftsersuchen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 1 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen Auskünfte zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 344 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und über Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungseinund -ausgänge, einholen. Im Falle des SS 3 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich des Befürwortens, Hervorrufens oder Unterstützens von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 im Einzelfall erforderlich ist, von denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte über die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2230) geändert worden ist, erhobenen Daten verlangen (SS 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (SS 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 unter den Voraussetzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte zu Namen, Anschriften und Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte Anhang 345


zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes, 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über a. Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b. Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und c. die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Auskünfte nach Absatz 3, soweit Daten nach SS 113 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Auskünfte nach Absatz 4 dürfen nur auf Anordnung des für Inneres zuständigen Mitglieds der Landesregierung, bei Verhinderung durch die Vertretung eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung durch die Vertretung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Das für Inneres zuständige Ministerium unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission über die Anordnung vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Ministerin oder der Minister, bei Verhinderung deren Vertretung, den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission für unzulässig erklärt, hat die Ministerin oder der Minister unverzüglich aufzuheben. Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt gemäß SS 25 Absatz 2 Nummer 1. (6) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen sind. SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 11 Absatz 1 und 2, SS 12 Absatz 1 und 3 sowie SS 17 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 10 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anwendbar; sofern die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Beschränkungsmaßnahme richtet, in der Anordnung dem Verpflichteten gegenüber nicht möglich ist oder durch die Bezeichnung die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wird, genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation. Soweit dem Verpflichteten keine Entschädigung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Arti346 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


kel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten müssen unverzüglich, vollständig und richtig übermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Das für Inneres zuständige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich nach SS 8b Absatz 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128) geändert worden ist, über die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 4 Nummer 2 und 3; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der durchgeführten Maßnahmen zu geben. Auf Auskünfte nach Absatz 4 Nummer 2 sind die Vorgaben des SS 8b Absatz 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. Für die Erteilung von Auskünften nach Absatz 1, 2 und 4 Nummer 3 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), die durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353) geändert worden ist. (9) Die Betreiber einer Videoüberwachung zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume im Sinne des SS 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde Aufzeichnungen auszuleiten, wenn dies zur Aufklärung von Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 dieses Gesetzes mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung 1. von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Anhang 347


4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Absatz 4) benötigt oder wenn eine andere gesetzliche 348 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, und daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei Anhang 349


von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. (3) Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 (aufgehoben) SS 19 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person berührt, 3. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Ein Überwiegen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 und 3 liegt nicht vor, soweit die Übermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer 350 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die Übermittlung eine unmittelbare Gefährdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gefährdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung, ob trotz des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ausnahmsweise von einer Übermittlung abgesehen wird, trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Über Ausnahmen sind die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 sowie die Parlamentarische Kontrollkommission neben der Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 6 zu informieren. SS 20 (aufgehoben) SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber der empfangenden Stelle zu berichtigen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Anhang 351


SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschließt über ihre Größe, die neun Mitglieder nicht übersteigen soll, sowie über ihre Zusammensetzung und wählt das vorsitzende Mitglied, das stellvertretend vorsitzende Mitglied sowie die übrigen Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muß angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission über Einzelfälle. Vorgänge von besonderer Bedeutung sind insbesondere 1. wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit, 2. behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung, 3. Einzelvorkommnisse, die Gegenstand bedeutender politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission hat das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen sowie bei besonde352 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


rem Aufklärungsbedarf Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung kann gegen die Befragung Einspruch erheben; der Einspruch ist zu begründen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, die Befragung trotz des Einspruchs durchzuführen. (2) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von höchstens sechs Monaten durch einen Überblick, insbesondere zu Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten von Auskunftsersuchen nach SS 14a, 2. in halbjährlichem Abstand durch einen Lagebericht zu Maßnahmen nach den SSSS 6a und 6b, 3. über das Ergebnis der Prüfungen der Innenrevision nach SS 2 Absatz 2 sowie die zur Abstellung der Mängel veranlassten Maßnahmen spätestens sechs Monate nach Abschluss der jeweiligen Prüfung, 4. über alle Verdachtsfälle der Begehung von Straftaten bei Maßnahmen nach SSSS 6a und 6b, 5. über die Ablehnungen von Anträgen auf Auskunftserteilung nach SS 12 und 6. über gemäß SS 19 Absatz 2 Satz 2 unterbliebene Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden. (3) Die für Inneres zuständige Ministerin oder der Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch über die Herstellung des Einvernehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder im Land Brandenburg gemäß SS 2 Absatz 4 sowie in allgemeiner Form über die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (4) Eingaben einzelner Bürger (Petenten) über ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu hören. (5) Angehörigen der Verfassungsschutzbehörde ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische KontrollAnhang 353


kommission zu wenden. Wegen der Tatsache der Eingabe dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung zur Stellungnahme. Sie gibt den Namen der mitteilenden Person nur bekannt, soweit dies für eine Aufklärung des Sachverhalts erforderlich und die mitteilende Person damit einverstanden ist. (6) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird gemäß SS 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes unterrichtet. (7) Für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 18 Absatz 7 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 25a Die oder der Ständige Bevollmächtigte (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird durch regelmäßige und einzelfallbezogene Untersuchungen einer oder eines Ständigen Bevollmächtigten der Parlamentarischen Kontrollkommission (die oder der Ständige Bevollmächtigte) unterstützt. (2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Prüfung von Sachverhalten tätig. Sie oder er wird zur Erfüllung der Aufträge nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission tätig. SS 25 Absatz 1 gilt entsprechend. Vor der Entscheidung gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung über eine Beschränkungsmaßnahme kann die G 10-Kommission die Ständige Bevollmächtigte oder den Ständigen Bevollmächtigen um eine fachliche Stellungnahme hierzu ersuchen. (3) Die oder der Ständige Bevollmächtigte bereitet die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie deren Berichte an das Plenum des Landtages vor und betreut die Sitzungen inhaltlich und organisatorisch. Sie oder er nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission teil. (4) Die oder der Ständige Bevollmächtigte soll der Parlamentarischen Kontrollkommission bei jeder Sitzung über die Ergebnisse ihrer oder seiner Untersuchungen und ihre oder seine sonstige Tätigkeit berichten. 354 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der oder des Ständigen Bevollmächtigten. SS 25b Ernennung und Rechtsstellung der oder des Ständigen Bevollmächtigten (1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Einmalig ist eine Wiederernennung zulässig. Der Vorschlag ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Kontrollkommission und der G 10-Kommission ihm zustimmt. (2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte untersteht der Rechtsaufsicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. (3) Zur oder zum Ständigen Bevollmächtigten ernannt werden kann nur, wer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet hat, die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat sowie zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Die oder der Ernannte darf neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. (4) Die oder der Ständige Bevollmächtigte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dieses beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid; SS 52 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 35 S. 13) geändert worden ist, gilt entsprechend. Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. SS 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 2014 (GVBl. I Nr. 17), das durch das Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 1) geändert worden ist, gilt entsprechend. (5) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages entbindet die oder den Ständigen Bevollmächtigten von ihren oder seinen Aufgaben, wenn diese Anhang 355


oder dieser oder die Parlamentarische Kontrollkommission darum ersuchen; das Ersuchen der Parlamentarischen Kontrollkommission müssen wenigstens drei Viertel von deren Mitgliedern beschließen. (6) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, insbesondere hinsichtlich ihrer oder seiner Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Ständige Bevollmächtigte darf, auch wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. (7) Über die Erteilung einer Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. SS 28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist, und SS 24 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 343), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2018 (GVBl. I Nr. 13) geändert worden ist, bleiben unberührt. (8) Die oder der Ständige Bevollmächtigte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge in Höhe der einer Beamtin oder einem Beamten der Besoldungsgruppe B 2 bei einer obersten Landesbehörde zustehenden Besoldung. SS 8 Absatz 2, 4 und 5 sowie die SSSS 9 bis 17 des Brandenburgischen Ministergesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 für Ministerinnen und Minister in SS 8 Absatz 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes die Besoldungsgruppe B 2 tritt. 356 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


(9) Der Parlamentarischen Kontrollkommission werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes und der dazu gefassten Beschlüsse des Landtages zur Unterstützung Personal der Landtagsverwaltung zugeordnet und Sachmittel zur Verfügung gestellt. Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist gegenüber dem der Kommission zugeordneten Personal der Landtagsverwaltung fachlich weisungsbefugt. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung; für Abstimmungen gilt, dass im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag gibt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt, wenn es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung im Einzelfall eine oder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Die oder der Sachverständige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie SS 25 Absatz 1 gelten entsprechend. (5) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. SS 18 Anhang 357


Absatz 7 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 7) gilt entsprechend. (6) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, nach Anhörung der Landesregierung und mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit zu benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist befugt, mit der von ihm benannten Mitarbeiterin oder dem von ihm benannten Mitarbeiter die Beratungsgegenstände der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erörtern, soweit die Parlamentarische Kontrollkommission für einen Beratungsgegenstand nichts anderes beschließt. Ein Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission kann verlangen, den benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Einsicht in die von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu einem bestimmten Beratungsgegenstand beigezogenen Akten und Daten zu gestatten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann den benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Teilnahme an ihrer Beratung zu einem bestimmten Gegenstand zum Zweck der Unterstützung der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gestatten. Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt für die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen entsprechend. (7) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag jährlich über ihre Tätigkeit. (8) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit Parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der Länder gemeinsame Sitzungen zu länderübergreifenden oder grundsätzlichen Angelegenheiten abhalten. Die Vorschriften über die Geheimhaltung nach Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Für die Übermittlung personenbezogener Daten sind die Vorschriften des Vierten Abschnittes entsprechend anzuwenden. 358 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Sechster Abschnitt Schlußvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbehörde finden 1. SS 2 Absatz 6, die SSSS 7 bis 13, 24 und 28 bis 31 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung und 2. die Artikel 1 bis 7, 22, 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a bis i und t, Absatz 3 und 4, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a, b und d bis f, Absatz 2 und 3 jeweils Buchstabe a und b sowie Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. SS 28 Erlaß von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Über solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. Anhang 359


Register Ortsregister Landkreis Barnim.............................................................................................BAR Landkreis Dahme-Spreewald ..........................................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ........................................................................................ EE Landkreis Havelland ........................................................................................ HVL Landkreis Märkisch-Oderland......................................................................... MOL Landkreis Oberhavel ...................................................................................... OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz ...................................................................OSL Landkreis Oder-Spree .....................................................................................LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin ......................................................................... OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ..........................................................................PM Landkreis Prignitz ..............................................................................................PR Landkreis Spree-Neiße....................................................................................SPN Landkreis Teltow-Fläming ...................................................................................TF Landkreis Uckermark........................................................................................ UM A Afghanistan....................................... 134, 136, 146, 206, 207, 219, 226, 233, 234 Afrika ........................................................................................................ 207, 226 Ägypten .................................................................................... 212, 213, 217, 218 B Bad Freienwalde (MOL) ............................................................... 69, 71, 122, 125 Barnim (BAR) ............................................. 69, 71, 76, 78, 80, 122, 124, 360, 382 Bayern (BY) ...........................................60, 66, 115, 153, 157, 197, 209, 231, 295 Beeskow (LOS) ............................................................................................ 69, 80 360 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Berlin (BR) ........... 43, 53, 57, 78, 81, 93, 94, 97, 98, 99, 126, 128, 129, 134, 145, 152, 158, 159, 160, 161, 166, 180, 182, 185, 186, 189, 191, 197, 200, 212, 213, 219, 223, 224, 225, 231, 232, 233, 241, 247, 258, 260, 269, 290, 294, 295, 296, 300, 301 Bernau (BAR) ....................................................................... 69, 78, 179, 181, 384 Blumenhagen (Mecklenburg-Vorpommern).......................................................114 Brüssel (Belgien) .............................................................................................. 212 Burg (Spreewald).............................................................................................. 102 C Chemnitz (Sachsen) ..........................................................................................117 China ................................................................................................................ 256 Christchurch (Neuseeland) ........................................................................... 83, 98 Connewitz (Leipzig) .......................................................................................... 185 Cottbus ......................... 46, 58, 69, 79, 81, 82, 83, 86, 87, 97, 100, 102, 110, 111, 114, 115, 117, 118, 122, 123, 135, 141, 142, 155, 172, 176, 178, 179, 182, 183, 192, 193, 195, 289 D Dahme-Spreewald (LDS) .....................................69, 82, 103, 118, 123, 125, 158, 192, 193, 195, 290, 360 DDR .................................................................... 87, 128, 164, 169, 182, 200, 325 Dewsbury (Großbritannien) .............................................................................. 235 Doberlug-Kirchhain (EE)................................................................................... 136 Dresden (Sachsen)................................................... 37, 57, 91, 99, 185, 198, 246 E Eberswalde (BAR) .................................... 134, 135, 136, 142, 143, 179, 181, 384 England ............................................................................................................ 209 Europa ............................... 5, 55, 61, 79, 205, 206, 207, 208, 209, 212, 213, 217, 225, 226, 232, 233, 234, 243, 245, 249, 295 F Finsterwalde (EE) ..................................................... 176, 179, 182, 183, 181, 384 Forst (SPN)............................................................................... 180, 181, 182, 384 Frankfurt/Main (Hessen) ................................................................................... 213 Frankfurt (Oder) .................................. 69, 79, 80, 86, 99, 110, 111, 114, 142, 147, 176, 179, 181, 384 Frankreich........................................................... 97, 156, 208, 225, 232, 234, 246 Anhang 361


G Gaza ......................................................................................................... 212, 216 Golßen (LDS) ............................................................................................... 69, 82 Görlitz (Sachsen) ................................................................................................ 99 Göttingen (Niedersachsen)............................................................................... 192 Gransee (OHV)............................................................................................80, 113 Gröden (EE) ....................................................................................... 69, 103, 123 Grünheide (LOS) .............................................................................................. 189 H Hagen (Nordrhein-Westfalen)........................................................................... 209 Hamburg (HH) .................................................. 177, 209, 294, 295, 296, 298, 299 Hannover (Niedersachsen)....................................................... 220, 294, 298, 301 Havelland (HVL) ................................. 16, 62, 64, 69, 74, 106, 180, 181, 360, 382 Heidelberg (Baden-Württemberg) ...................................................................... 60 Hessen (HE) ....................................................................................... 60, 213, 294 I Irak............................................................................................ 207, 230, 233, 243 Iran ........................................................................................................... 256, 258 Israel ......................................................... 204, 214, 215, 216, 218, 222, 224, 309 Italien .......................................................................................................... 63, 321 Itschkerien ................................................................................................ 228, 229 K Kleinmachnow (PM) ......................................................................... 179, 181, 384 Klosterfelde (BAR) .............................................................................. 78, 124, 125 Köln (Nordrhein-Westfalen) ...................................................... 180, 246, 296, 297 Königs Wusterhausen (LDS) .....118, 123, 125, 192, 193, 195, 199, 200, 273, 290 362 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


L Lahore (Pakistan) ............................................................................................. 235 Lauchhammer (OSL) .................................................................112, 118, 139, 141 Leipzig (Sachsen) ............................................................... 64, 185, 191, 198, 219 Lübben (LDS) ............................................................................. 69, 103, 123, 125 Luckau (LDS).................................................................................................... 158 M Marburg/Lahn (Hessen).................................................................................... 296 Märkisch-Oderland (MOL) ............ 29, 68, 69, 71, 77, 78, 110, 111, 118, 121, 122, 124, 125, 172, 191, 192, 195, 207 München (Bayern) ............................................................................ 209, 231, 252 N Neupetershain (OSL)...........................................................79, 112, 113, 124, 125 Neuruppin (OPR) .................................................................. 69, 74, 179, 191, 195 Niederbobritzsch (Sachsen) ............................................................................. 147 Nordkorea ......................................................................................................... 258 Nordrhein-Westfalen (NRW) ........................64, 112, 118, 209, 219, 246, 299, 301 Nürnberg (Bayern) .................................................................................... 197, 209 Niedersachsen.............. 43, 47, 158, 192, 220, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 301 O Oberhavel (OHV) ........................29, 68, 69, 80, 81, 112, 113, 120, 125, 158, 159, 179, 191, 195, 293, 298, 299, 304, 360 Oberspreewald-Lausitz (OSL) ......... 29, 68, 79, 110, 112, 113, 114, 115, 117, 118, 121, 123, 124, 125, 191, 195, 289 Olpe (NRW) ........................................................................................................ 64 Österreich ........................................................................................... 63, 132, 148 Ostprignitz-Ruppin (OPR).................................. 29, 62, 68, 69, 74, 106, 120, 125, 179, 191, 195, 232 P Pakistan ............................................................................................ 235, 241, 258 Palästina (Palästinensische Gebiete) ............................... 204, 212, 215, 224, 309 Paris (Frankreich) ..................................................................... 208, 225, 232, 246 Potsdam ............................................................. 62, 110, 111, 114, 126, 145, 172, 176, 178, 179, 181, 182, 186, 192, 193, 195, 198, 199, 248, 258, 269, 305, 306 Anhang 363


Potsdam-Mittelmark (PM) .........................29, 68, 69, 89, 118, 120, 125, 126, 159, 179, 181, 195, 231 Plauen (Sachsen) ............................................................................................... 64 Prenzlau (UM) ...................................................................................113, 129, 179 Prignitz (PR) ........................................29, 62, 68, 74, 75, 106, 113, 120, 181, 195 R Rathenow (HVL) ......................................................... 79, 123, 125, 235, 236, 237 Regensburg (Bayern) ....................................................................................... 209 Rheinland-Pfalz (RP)............................................................ 42, 60, 158, 297, 298 Rheinsberg (OPR) ............................................................................................ 232 Riesa (Sachsen) ................................................................................................. 56 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ............................................................... 100 Russische Föderation/Russland ........................ 5, 34, 47, 96, 157, 228, 229, 230, 231, 233, 234, 256, 257, 258 S Sachsen (SN) ...................................37, 38, 56, 57, 64, 66, 81, 99, 103, 112, 114, 115, 117, 118, 147, 157, 216, 269, 300 Sachsen-Anhalt (ST) .................................................................... 57, 85, 269, 300 Saudi-Arabien ........................................................................... 218, 228, 322, 325 Schleswig-Holstein ............................................................. 79, 295, 297, 298, 300 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ............................................................................ 85 Senftenberg (OSL) ................................................................................... 138, 139 Sofia (Bulgarien) ................................................................................................114 Somalia............................................................................................................. 224 Sowjetunion ...................................................................................... 169, 171, 228 Spremberg (SPN) ........................................................................................46, 111 Stahnsdorf (PM) ............................................................................... 179, 181, 384 Staupitz, OT/Torgau (Sachsen) .........................................................................114 Steinhöfel (LOS) ................................................................................118, 123, 125 Straßburg (Frankreich) ..................................................................................... 246 Strausberg (MOL) ....................................69, 77, 78, 118, 124, 125, 172, 192, 195 Südtirol ............................................................................................................... 63 Syrien ....................... 178, 207, 224, 226, 229, 230, 233, 234, 245, 247, 248, 258 364 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


T Teltow (PM)........................................................................................118, 179, 384 Teltow-Fläming (TF)........29, 68, 110, 120, 125, 181, 195, 253,286, 287, 293, 301 Thüringen (TH) ..............................................................57, 78, 115, 133, 147, 269 Tschetschenien (Russland) .............................................. 228, 229, 230, 231, 234 Türkei........................................................ 230, 241, 244, 245, 247, 248, 249, 256 U Uckermark (UM) .................................................................... 60, 62, 111, 113, 114 Ukraine ................................................................................................... 5, 96, 233 V Velten (OHV) ...............................................................................................81, 112 Vereinigte Staaten von Amerika (USA)..................20, 79, 115, 154, 232, 252, 322 Volksrepublik China .......................................................................................... 256 W Wandlitz (BAR) ................................................................................... 78, 124, 125 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) ............................................................................. 60 Werder (Havel) (PM) ............................................................................ 69, 89, 126 Wittenberge (PR) ...................................................................................62, 63, 113 Wittstock (Dosse) (OPR) .............................................................................. 62, 74 Wunsiedel (Bayern) ............................................................................................ 66 Würzburg (Bayern) ..................................................................................... 99, 298 Z Zwickau (Sachsen) ............................................................................................. 64 Anhang 365


Personenregister A Al-Baghdadi, Abu Bakr ..................................................................................... 229 Al-Banna, Hassan............................................................................................. 213 Al-Sheha, Abdulrahman.................................................................................... 221 Al-Sisi, Abdel Fatah .......................................................................................... 217 Armih, Ahmad ................................................................................................... 219 Armstroff, Klaus ............................................................................................ 60, 62 B Baly, Wahid Abdulsalam ................................................................................... 221 Bayik, Cemil...................................................................................................... 243 Beier, Klaus ........................................................................................................ 53 Berndt, Hans-Christoph .............................. 82, 84, 85, 86, 87, 130, 132, 133, 135 Bessin, Birgit..................................................... 126, 129, 130, 136, 142, 148, 149 Bin Hammad al-Omari, Abdulrahman ............................................................... 221 D Dabbagh, Hassan ............................................................................................. 219 Dusatko, Franz-Sebastian ........................................................................ 145, 147 E Elsässer, Jürgen ....................................................................... 89, 92, 93, 94, 132 F Fischer, Matthias ........................................................................ 60, 62, 63, 64, 66 Franz, Frank ....................................................................................................... 53 G Galau, Andreas ................................................................................................. 147 Gauland, Alexander .......................................................................... 126, 139, 148 Gnauck, Hannes ............................................................................... 145, 146, 147 Gruhn, Benjamin........................................................................................112, 118 Gürtler, Thomas .................................................................................................. 53 366 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


H Haberstroh, Anne................................................................................................ 82 Heß, Rudolf ........................................................................................ 71, 272, 319 Hildmann, Attila................................................................................................... 37 Hitler, Adolf ......... 77, 109, 272, 276, 279, 284, 286, 287, 288, 291, 316, 319, 324 Höcke, Björn ..................................................................................... 132, 133, 147 Hohloch, Dennis ............................................................... 130, 133, 136, 137, 142 Hohm, Jean-Pascal ................................................................................... 87, 141 Hozat, Bese ...................................................................................................... 243 Hubbard, L. Ron ......................................................................... 20, 252, 253, 322 K Kadyrow, Ramsan .................................................................................... 231, 234 Kalbitz, Andreas........................................ 129, 130, 131, 135, 143, 147, 148, 149 L Lane, David ........................................................................................ 80, 285, 287 Leisten, Anna .................................................................................... 145, 146, 147 Lenin, Wladimir Iljitsch .............................................................................. 169, 317 Lützow, Daniel Freiherr von .............................................................. 126, 132, 166 M Marx, Karl ................................................................................................. 169, 316 Mielke, Erich ................................................................................................. 84, 87 Mohammed (Muhammad) ........................................................ 208, 221, 225, 231 N Nasser, Gamal Abdel ........................................................................................ 214 Neumann, Marvin ............................................................................................. 147 Niel, Herms ......................................................................................................... 45 O Qutb, Sayyid ..................................................................................................... 214 R Rokohl, Aileen..................................................................................................... 53 Anhang 367


S Salomon, Thomas .............................................................................................. 53 Sellner, Martin............................................................................................. 98, 132 Springer, Rene.................................................................. 129, 130, 131, 132, 135 T Tornike, K.......................................................................................................... 231 Travolta, John ............................................................................................... 44, 45 U Umarov, Dokku ................................................................................................. 229 V Vogel, Pierre ..................................................................................................... 219 W Wessel, Horst ............................................................................................. 71, 291 Z Zasowk, Ronny ................................................................................................... 53 368 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Sachregister 10-Punkte-Programm ......................................................................................... 61 14 words ..................................................................................................... 80, 285 18Vinyl ...............................................................................................................118 A Advanced Persistent Threat (APT) ................................................................... 260 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF)........................................................................ 244 AK - Solingen (47) ............................................................................110, 120, 381 Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg" ....................................................... 268 Al-Nusra Front .................................................................................................. 230 Al-Qaida (AQ) ........................................................................... 205, 206, 219, 229 Al-Quds-Moschee (Hamburg)........................................................................... 209 al-Shabab ......................................................................................................... 224 Alternative für Deutschland (AfD) ...................6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58, 59, 82, 84, 85, 87, 88, 90, 91, 96, 100, 126 ff., 149, 165, 166, 311 Anarchismus/anarchistisches System .............................................. 172, 308, 317 Änis Ben-Hatira Stiftung ................................................................................... 224 Anna ..........................................................................................................110, 120 Ansaar International ......................................................................................... 224 ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive) ............................ 29, 77, 78, 293, 300, 304 Antifaschismus ................................................. 173, 177, 178, 182, 183, 186, 308 Antigentrifizierung ..................................................................................... 178, 182 Antikapitalismus........................................................................................ 173, 190 Antiliberalismus .................................................................................................. 98 Antirassismus ................................................................................................... 177 Antirepression................................................... 173, 185, 190, 193, 197, 198, 199 Antisemitismus ....................... 6, 7, 44, 45, 91, 136, 139, 203, 204, 308, 320, 321 AO Strausberg (AO SRB) ......................................................... 69, 77, 78, 80, 124 Applied Scholastics .......................................................................................... 253 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 19, 178, 187, 239 ff. Argo-Verlag....................................................................................................... 153 Aryan Brotherhood (A.B.) ..................................................................110, 115, 121 Atomgesetz (AtomG) .................................................................................. 21, 263 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes .................... 26 ff. Auslandsbezogener Extremismus .......................................... 19, 178, 239 ff., 309 Anhang 369


Autonome .............................. 17, 167, 168, 170, 174, 176 ff., 186, 190, 198, 199, 301, 308, 309, 310, 313, 317, 323 B Babbar Khalsa Germany (BKG) ....................................................................... 241 Babbar Khalsa International (BKI) .................................................................... 241 Barnimer Freundschaft (BF25) ................................... 69, 76, 78, 80, 81, 103, 124 Bekleidungslabel ...................................................................... 100, 102, 123, 289 Bewachungsgewerbe ......................................................................... 16, 232, 263 Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!) ..........................................................110, 120 Black Legion ......................................................................102, 118, 120, 123, 289 Bloc identitaire .................................................................................................... 97 Bloodshed..........................................................................................................115 Bloody 32...................................................................................................110, 120 Blutrein ......................................................................................................110, 115 Brandenburgische Kommunalakademie........................................................... 268 BRD-GmbH .............................................................................................. 153, 156 Brenner ......................................................................................................110, 120 Brigade 8 - Chapter Spreewald (B8) ...............................69, 79, 80, 112, 113, 124 Bruderschaften ......................................................................... 8, 14, 51, 72, 76 ff. Bruderschaft H8...................................................................................... 69, 78, 80 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ...................... 262, 339 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ................ 10, 85, 99, 129, 166, 180, 248 Bundeskriminalamt (BKA) .................................................................... 37, 76, 259 Bundesnachrichtendienst (BND) ...................................................... 206, 259, 342 Bundesstaat Baden .......................................................................................... 157 Bundesstaat Sachsen....................................................................................... 157 Burn Down .................................................................................................110, 121 C Chapter ..................................................................................69, 79, 112, 113, 124 COMPACT .....................6, 8, 10, 14, 41, 43, 51, 69, 82, 89 ff., 129, 132, 133, 311 Confident of Victory (C.O.V.) ..................................................... 110, 114, 115, 121 Corona-Diktatur .................................................................................... 94, 95, 106 Crew 38 Brandenburg ........................................................................................ 79 CRIMINON ....................................................................................................... 253 Cyber-Extremismus .................................................................................... 8, 33 ff. Cybersabotage ................................................................................................. 257 Cyberspionage ................................................................................................. 257 370 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


D Dawa (Da'wa) ................................................................................................... 221 Death or Glory ...................................................................................................112 Defend Europe ............................................................................................. 65, 98 Demokratie .............. 5, 26, 27, 37, 38, 54, 93, 94, 95, 96, 98, 106, 138, 156, 196, 203, 223, 268, 272, 306, 309, 317 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates............................................................................. 164 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung...................... 268 DER DRITTE WEG ............................. 8, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Der Flügel ........................................................11, 12, 13, 128, 129, 130, 133, 147 Der M. ................................................................................................ 111, 114, 120 Der Weg zum Glücklichsein ............................................................................. 252 Desinformation ..................................................................................... 34, 36, 257 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................... 17, 169, 170, 171, 182, 318 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) .................................. 201, 204, 212 Deutsche Stimme ............................................................................................... 53 Die Mühle ....................................................................................... 82, 83, 87, 122 Die Plattform - Anarchokommunistische Föderation........................................ 172 DIE RECHTE ...................................................................................... 71, 122, 316 Diktatur ........................ 6, 39, 63, 84, 87, 92, 93, 94, 95, 106, 128, 141, 164, 169, 291, 312, 317, 319, 324, 325 Dogmatismus.................................................................................................... 171 D.S.T. (Berlin) ..................................................................................................... 81 E Ein Prozent e.V. ........................................................................ 82, 90, 96, 98, 129 Emanzipatorische Antifa Potsdam (eap) .......................................................... 181 Ende Gelände........................................................................................... 180, 188 Erik & Sons ................................................................................118, 120, 123, 290 Ethnopluralismus .............................................................86, 98, 99, 134, 146, 311 Europäische Fatwa-Rat (ECFR) ....................................................................... 213 Europäisches Institut für Humanwissenschaft (EIHW) ..................................... 213 Exzess .......................................................................................................110, 121 Exzess Records.........................................................................................118, 120 Anhang 371


F Falschinformationen ........................................................................................... 90 Faschismus .............................................. 177, 179, 190, 308, 310, 313, 318, 321 Feuer Frei ....................................................................................80, 110, 221, 380 Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE) ................................ 212 Fourth Time Clothing Brand...............................................................118, 121, 381 Fragile States Index (FSI)................................................................................. 207 Frauenrechte ANS.Justice e.V. ......................................................................... 224 Free Lina .......................................................................................................... 186 Freemen ........................................................................................................... 154 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU)......................................... 172, 384 Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) ....................... 62, 69, 74, 106, 382 Freie Kräfte Prignitz (FKP) ............................................................. 62, 74, 75, 106 Freies Netz Süd .......................................................................................... 61, 301 Freiheitliche demokratische Grundordnung..................5, 6, 10, 11, 26, 27, 54, 71, 84, 95, 101, 109, 149, 155, 168, 179, 191, 194, 203, 215, 237, 252, 275, 309, 311, 312, 315, 317, 318, 321, 322, 326, 327, 328, 347 FreilichFrei (Sachsen) ...............................................................................112, 118 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches .................................. 153, 157, 158, 383 Freistaat Preußen - Deutsches Reich.............................................................. 156 Frontalkraft (FK) ..................................................................46, 110, 114, 121, 380 Frontfeuer ............................................................................80, 110, 114, 121, 380 Frühwarnsystem ......................................................................................... 27, 268 Fünf-Finger-Strategie ......................................................................................... 90 Fylgien ............................................................................... 110, 113, 115, 120, 381 G G10-Kommission ................................................................................................ 30 Gassenraudi ......................................................................................................115 Gebietskörperschaft Oranienburg .................................................................... 159 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) ............................. 153, 158, 383 Geheimhaltungsgrade ...................................................................................... 262 Geheimschutz............................................. 28, 255, 256, 262, 263, 314, 322, 325 Gemeine Gemeinde Werlsee - Erhobenes Hoheitsgebiet ............................... 159 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ............. 30 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ........................................... 30 Gentrifizierung .................................................................................................. 178 Ghostwriter ......................................................................................................... 34 372 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Gottesstaat ....................................................................................... 202, 221, 312 Great Reset ........................................................................................................ 93 Greifvogel Wear.........................................................................118, 120, 289, 381 Gremium MC ...................................................................................................... 81 Griffin .................................................................................................110, 120, 381 Großer Austausch............................................................. 37, 83, 84, 98, 136, 315 GRU (russischer Militärnachrichtendienst) ....................................................... 258 H Hadd-Strafe ...................................................................................................... 202 Hähnel beziehungsweise Jörg Hähnel ..............................................110, 120, 381 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) .................................................................... 226, 230 HAMAS ................................................. 9, 201, 204, 212, 213, 214, 215, 216, 224 Hammerskin-Chapter Brandenburg (HS) ..................................................... 69, 79 Hammerskin-Nation (HSN) ........................................................................... 79, 80 Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation ...110, 115, 121, 380 Hausmannskost (HMK) ............................................... 81, 110, 114, 115, 121, 380 Heilige Jugend ...................................................................................................115 Heldengedenken ................................................................................................ 66 Helle & die RAC'ker (MV) ................................................................................... 81 Hells Angels ........................................................................................................ 81 Hizb Allah.......................................................................................................... 204 Holocaust.........................................................44, 45, 91, 117, 139, 156, 300, 309 Hooligans........................................................................................ 16, 55, 69, 141 Hope for the Weak.............................................................................................115 Hotte ..................................................................................................111, 120, 381 I Identitäre Bewegung (IB) .......................... 14, 43, 51, 66, 69, 97, 98, 99, 100, 129 IMSI-Catcher ...................................................................................................... 28 Indigenes Volk Germaniten ...................................................................... 153, 161 indymedia ......................................................................................................... 185 Inferno Cottbus ................................................................................................. 102 Institut für Staatspolitik ......................................................................... 85, 88, 129 Interventionistische Linke (IL) ........................................................... 188, 191, 247 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ............................................... 212 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ........................................... 204 Islamischer Extremismus.................... 18, 201, 202, 315, 316, 317, 322, 325, 385 Islamischer Staat (IS) ........................ 18, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 219, 220, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 232, 233 Anhang 373


Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ...... 18, 201, 205, 206, 210, 223, 228 J Jabhat al-Nusra (JAN) ...................................................................................... 224 Jama'atu Berlin ................................................................................................. 224 Jihad ................................................................................. 205, 214, 218, 315, 316 Junge Alternative für Deutschland (JA) ..................11, 12, 13, 51,100, 145 ff., 382 Junge Nationalisten (JN) ...................................12, 56, 57, 58, 112, 288, 316, 382 K Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) .......69, 80, 110, 113, 121, 380, 382 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)........................... 69, 71, 122, 382 Kampf der Nibelungen ........................................................................................ 78 Kampfgemeinschaft Cottbus ...................................................................... 69, 102 Kaukasisches Emirat (KE)................................................ 205, 228, 229, 233, 385 Kein Raum der AfD ........................................................................................... 184 KOAL .................................................................................................................118 Komalen Ciwan ................................................................................................ 244 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ......................................................... 152 Kommunismus .......................................................................... 308, 316, 317, 324 Kommunistischer Aufbau (KA).................................................................. 182, 183 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ...................................................................................................... 243 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E).......................................................................................................... 243 Koran ........................................................................ 202, 203, 213, 221, 223, 236 Kritische Infrastrukturen (KRITIS)..................................................................... 260 K.S. Versand (Knochensack).....................................................118, 120, 123, 381 Kurdistan Report............................................................................................... 244 Kurdistansolidarität ................................................... 178, 187, 191, 199, 247, 248 L Landesbeauftragte für den Datenschutz .................................................... 30, 342 Landesregierung.................................................. 27, 30, 128, 129, 306, 318, 326, 335, 346, 351, 352, 353, 354, 357, 358 Liederabend................................................................................. 79, 112, 113, 118 Liedermacher.................................. 15, 80, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 118 Linksextremismus ............................ 6, 10, 17, 167, 168, 174, 176, 180, 240, 247, 308, 317, 325 Luftsicherheitsgesetz ........................................................................................ 263 374 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Luitgard..............................................................................................111, 120, 381 M Maoismus ......................................................................................................... 171 Märkische Skinheads 88 (MS88).................................................................. 69, 81 Martin.................................................................................................111, 120, 380 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 169, 170, 318 Materieller Geheimschutz ................................................................. 255, 262, 314 MedNuce TV..................................................................................................... 244 Metapol/Gegenstrom .......................................................................................... 57 MIEZE....................................................................................................... 196, 197 Muslimbruderschaft ............................................................. 201, 204, 212 ff. , 385 N Nachrichtendienste ................................... 206, 256, 257, 258, 260, 265, 325, 347 NARCONON..................................................................................................... 253 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............. 13, 34, 51 ff., 67, 74, 78, 79, 81, 112, 113, 288, 318, 321, 382 Nationalismus ..................................................................................... 61, 184, 320 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) ....................................................... 184 Nationalsozialismus ........................... 6, 44, 46, 54, 55, 61, 71, 77, 91, 92, 95, 99, 105, 109, 117, 139, 157, 182, 272, 277, 279, 282, 284, 285, 286, 291, 293, 313, 316, 319, 321 Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) .................. 54, 61, 70, 273, 277, 282, 287, 289, 291, 316, 319, 279, 286 NATO ........................................................................................................ 171, 257 Neonationalsozialismus ................................................................ 14, 67, 319, 321 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) .................................................... 36, 49 Newaya Jin ....................................................................................................... 244 North East Antifa (NEA) .................................................................................... 247 Northsidecrew (NSC)...................................................... 69, 78, 81, 103, 123, 382 O Observation .......................................................... 28, 30, 318, 319, 325, 330, 340 Old School Rockerz ....................................................110, 111, 113, 114, 121, 380 OPOS Records .................................................. 115, 117, 118, 120, 123, 289, 380 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)...................................................................... 76 Anhang 375


P Paladin...............................................................................................111, 120, 381 Pandemie ................................ 6, 7, 35, 36, 37, 38, 47, 61, 63, 74, 81, 85, 87, 88, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 104, 106, 109, 111, 112, 116, 118, 119, 122, 128, 129, 134, 138, 139, 141, 142, 143, 155, 162, 164, 165, 166, 173, 183, 184, 190, 200, 205, 208, 245, 246, 248, 257, 324 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) .... 30, 332, 334, 335, 343, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358, 359 Paul (teilweise Bartender IB) .....................................................................111, 120 PEGIDA ................................................................................................ 90, 95, 135 Personeller Geheimschutz ............................................................... 255, 263, 314 Postautonome .......................................................................... 179, 188, 191, 247 Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund (Vaterländischer Hilfsdienst) ..................................................................... 153, 159 Projekt 8.8 ........................................................... 80, 110, 115, 116, 117, 120, 380 Proletarische Autonomie Finsterwalde (PAF) ................................................... 183 Proliferation .............................................................. 255, 256, 258, 259, 261, 320 Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen ................................................... 153 ff. Q QAnon ............................................................................................ 35, 37, 96, 383 Querdenker..................................................................................... 6, 61, 131, 198 R Rassismus .............................86, 98, 134, 178, 308, 311, 314, 319, 320, 321, 323 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) ..................................... 213 Rats für europäische Muslime (CEM)............................................................... 212 Rebel Records ............................................. 81, 115, 117, 118, 120, 123, 289, 381 Rechtsextremismus ..................5, 7, 10, 11, 17, 28, 34, 47, 51, 52, 83, 84, 85, 88, 106, 109, 127, 128, 129, 131, 133, 152, 154, 165, 190, 271, 272, 273, 277, 289, 306, 308, 311, 313, 317, 319, 320, 321, 323, 380 Red & Anarchist Skinheads Potsdam (RASH Potsdam) .................................. 186 Reichsbürger ................................................. 5, 6, 10, 16, 96, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 161, 162, 165, 280, 383 Resolut ......................................................................................................110, 113 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ................................................................... 196 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ..................................... 241 Riseup4Rojava ................................................................................................. 247 Ronahi TV......................................................................................................... 244 Rote Hilfe .................. 17, 18, 167, 170, 174, 175, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 376 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


S Sabotageschutz ................................................................................................ 261 Sächsische Begegnungsstätte (SBS)....................................................... 213, 216 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ...................................................... 253 Salafismus ................................................. 18, 201, 210, 218, 220, 221, 222, 223, 228, 229, 230, 233, 322 Scharia ..................................................................................... 214, 215, 221, 236 Scientology-Organisation ................................................... 6, 9, 20, 252, 253, 322 Selbstverwalter ................................ 5, 10, 16, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 159, 161, 162, 281, 383 Sezession ......................................................................................................... 130 Sicherheitsüberprüfung ............................................................ 264, 265, 322, 328 Skindogs ....................................................................................110, 115, 121, 380 Skinheads ....................................... 69, 80, 81, 103, 105, 186, 289, 299, 300, 323 Skrew You..........................................................................................110, 121, 380 Sonderkommando Elbe (Sachsen)....................................................................112 Son of the Wind (S.o.W.) ...........................................................................111, 121 Sons of Odin ......................................................................................................110 Soziale Medien ................ 34, 35, 36, 38, 44, 47, 48, 54, 72, 82, 86, 89, 127, 145, 160, 208, 210, 233 Soziale Netzwerke ......................... 7, 36, 44, 47, 60, 97, 106, 126, 135, 147, 153, 160, 161, 176, 213, 247, 257 Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................... 171 Spear-Phishing ......................................................................................... 257, 260 Spionage .................................................................. 256, 257, 258, 319, 323, 325 SPN-S................................................................................................110, 121, 380 Sprengstoffgesetz............................................................................................. 263 Stahlhelm...................................................................................110, 113, 121, 380 Stalinismus ....................................................................................................... 171 Ständiger Bevollmächtigte .................................................. 31, 354, 355, 356, 357 Stellam Lupus (BAR) .........................................................................111, 121, 380 Sterka Ciwan .................................................................................................... 244 Sterk TV.................................................................................................... 244, 247 Stimme Deutschlands......................................................................................... 53 Stonehammer ............................................................................110, 115, 121, 380 Sturm und Drang .......................................................................................110, 115 Sub Version Production .....................................................................118, 120, 381 Superbolle .........................................................................................118, 120, 381 Anhang 377


T Tablighi Jama'at (TJ) ................................................................ 201, 204, 235, 385 Tag X .................................................................................................. 37, 101, 104 Tauhid ............................................................................................... 202, 203, 224 Tauhid Berlin ..................................................................................................... 224 Telekommunikationsüberwachung ..................................................................... 28 Terrorismus ................................................. 27, 185, 205, 207, 209, 219, 274, 324 The Devils Right Hand Store .....................................................................117, 123 The Way To Happiness................................................................... 6, 20, 252, 253 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML).................. 241 Turonen/Garde 20 (Thüringen) ........................................................................... 78 Type ...................................................................................................................113 U Ülkücü............................................................................................................... 241 Ummashop ....................................................................................................... 224 Uwocaust und Helfershelfer ......................................................110, 114, 121, 380 V Vandalen....................................................................................................... 76, 78 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) - Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund ...................................................... 153, 159, 160 Velten Skinheads ................................................................................................ 81 Verdachtsfall ...................6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 82, 85, 88, 98, 100, 126 ff., 144, 145, 146, 165, 310, 311, 324, 353 Verdeckt Informationsgebende ................................................................... 28, 333 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ............................................. 9, 243 Verfassunggebende Versammlung........................................................... 153, 160 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.......... 10, 48, 163, 164, 165, 166, 324 Verschlusssachen............................................... 28, 262, 264, 314, 325, 355, 358 Verschlusssachenanweisung (VSA) ......................................................... 262, 314 Veteranen-Pool ................................................................................. 165, 166, 383 Völkerverständigung ........................... 27, 215, 224, 240, 274, 275, 293, 327, 348 völkisch-nationalistisches Lager (AfD)................ 85, 127, 128, 133, 143, 146, 149 Volksgemeinschaft.............................................................................. 54, 319, 321 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ..................................................... 243 Volkslehrer ........................................................................................................ 159 Volunteers Ministers ......................................................................................... 253 378 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Vulkangruppen ................................................................................................. 189 W Waffen-SS .................................................................................................. 71, 285 wehrhafte Demokratie ........................................................................................ 27 Weiße Wölfe Terrorcrew ............................................................................... 29, 62 Widerstandsbewegung Südbrandenburg ..................................................... 84, 85 Wirtschaftsspionage ......................................................................... 255, 260, 323 WorldWide Resistence-Help e.V....................................................................... 224 Wutbürger ..........................................................................................110, 121, 380 Y Yeni Özgür Politika ........................................................................................... 244 Z Zentrum Automobil e.V. .................................................................................... 198 Zukunft Heimat e.V. ....................................... 6, 10, 14, 16, 41, 51, 58, 69, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 100, 129, 135, 141, 142, 165, 311 Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg ................................. 53 Zuverlässigkeitsüberprüfung ................................................................ 20, 21, 263 Anhang 379


Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 110, 115, 121 Burn Down 110, 121 Confident of Victory (C.O.V.) 110, 114, 115, 121 Exzess 110, 121 Feuer Frei 80, 110, 121 Frontalkraft (FK) 46, 110, 114, 121 Frontfeuer 80, 110, 114, 121 Handstreich 110, 115, 121 Hausmannskost (HMK) 81, 110, 114, 115, 121 Old School Rockerz 110, 111, 113, 114, 121 Projekt 8.8 80, 110, 115, 116, 117, 121 Raritäten 110, 121 Skrew You 110, 121 SPN-S 110, 121 Stahlhelm 110, 113, 121, 298 Sons of Odin 110, 121 Stonehammer 110, 115, 121 Skindogs 110, 115, 121 Uwocaust und Helfershelfer bzw. 110, 114, 121 Uwocaust und RAConquista Volkstroi 110, 121 Werwölfe Brandenburgs 110, 121 Wutbürger 110, 121 Band aus Südbrandenburg 110, 121 Band aus dem Landkreis LOS 110, 121 380 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Natürlich Band-Projekt 110, 121 Motivation 110, 115, 121 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) AK - Solingen (47) Liedermacher/ 110, 120 Anna in 110, 120 Björn 110, 120 Bloody 32 110, 120 Brenner 110, 120 Fylgien 110, 113, 115, 120 Griffin 110, 120 Hähnel oder Jörg Hähnel 110, 120 Hotte 111, 120 Martin 111, 120 Luitgard 111, 120 Der M. 111, 114, 120 Paladin 111, 120 Paul 111, 120 Son of the Wind (S.o.W.) 111, 120 Sten 111, 120 Stellam Lupus 111, 120 Liedermacher aus Südbrandenburg 111, 120 Liedermacher aus der Uckermark 111, 120 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Black Legion Wear Vertriebe und 102, 118, 120, 123, 289 Erik & Sons Labels 118, 120, 123, 290 Exzess Records 118, 120 Fourth Time Clothing Brand 118, 120 KOAL 118, 120 Greifvogel Wear 118, 120, 289 K.S. Versand (Knochensack) 118, 120 OPOS Records 115, 117, 120, 123, 289 81, 115, 117, 118, 120, 123, Rebel Records 289 Superbolle 118, 120 Sub Version Production 118, 120 Anhang 381


Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) AO Strausberg (AO SRB) Neonational69, 77, 78, 80, 124 Barnimer Freundschaft (BF25) sozialisten 69, 76, 78, 80, 81, 103, 124 Brigade 8 (B8) 69, 79, 80, 112, 113, 124 Bruderschaft H8 (H8) 69, 78, 80 Freie Kräfte Neuruppin/ 62, 69, 74, 106 Osthavelland (FKN/O) Hammerskin-Chapter 69, 79 Brandenburg (HS) Kameradschaft Märkisch Oder 69, 71, 122 Barnim (KMOB) Kameradschaft Kommando 69, 80, 113 Werwolf (KSKW) Kampfgemeinschaft Cottbus 69, 102 Märkische Skinheads 88 (MS88) 69, 81 Northsidecrew (NSC) 69, 78, 81, 103, 123 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Parteien 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, DER DRITTE WEG 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Junge Nationalisten (JN) 12, 56, 57, 58, 112, 288, 316 Nationaldemokratische Partei 34, 51 ff., 67, 74, 78, 79, Deutschlands (NPD) 81, 112, 113, 288, 318, 321, 382 AfD-Jugendorganisation "Junge 11, 12, 13, 51,100, 145 ff., Alternative für Deutschland" (JA) 382 (Verdachtsfall) AfD Brandenburg (Verdachtsfall) 6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58, 59, 82, 84, 85, 87, 88, 90, 91, 96, 100, 126ff., 165 382 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 10, 14, 41, 43, 51, 69, Magazin Compact Magazin 82, 89ff., 129, 132, 133, GmbH 311 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Identitäre Bewegung Deutschland Vereine 14, 43, 51, 66, 69, 97 ff., e. V. (IBD) 129 6, 10, 14, 16, 41, 51, 58, Zukunft Heimat e.V. 69, 82 ff., 100, 129, 135, 141, 142, 165, 311, Reichsbürger und Selbstverwalter Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Freistaat Preußen / Reichsbürger 153, 157, 158 Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutsches Reiches Geeinte deutsche Völker und 153, 158 Stämme Provinz Brandenburg - 153, 155, 156, 157 Freistaat Preußen Preußisches Institut - 153, 159 Bismarcks Erben - Ewiger Bund (Vaterländischer Hilfsdienst) Indigenes Volk Germaniten 153, 161 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) QAnon Bewegung 35, 37, 96 TelegramVeteranen-Pool 165, 166 Kanal Anhang 383


Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Islamischer Extremismus / Islamismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) "Ansaar International e.V." und salafistisches 224 dessen Netzwerk (inkl "Änis SpendennetzBen-Hatira Stiftung") (verboten) werk, verboten HAMAS Terror201, 204, 212 ff., 224 organisation, Islamistische nordkaukasische Bezüge von 18, 205, 206, 210, 228 ff. Szene (INS) Einzelpersonen zum "Kaukasischen Emirat" sowie zum "Islamischen Staat" "Jama'atu Berlin" / "Tauhid Berlin") Jihadismus, 224 verboten Muslimbruderschaft Einzel201, 204, 212 ff. ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") personen Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) Salafistische Bestrebungen Personen18, 201, 210, 218, 2020, zusammen222, 223, 225, 228 ff., 230, schlüsse 233, 322 Tablighi Jama'at Transnationale 204, 235 Missionierungsbewegung des legalistischen Islamismus Anhang 385


Auslandsbezogener Extremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein, mit 19, 239, 241, 243 bzw. Volkskongress Kurdistans Tätigkeitsver(KONGRA-GEL) bot belegt Scientology-Organisation Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) The Way to Happiness - SO-Tarn252, 253 Der Weg zum Glücklichsein organisation 386 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


Bildnachweis Titel (c) Christian Heinze S. 5 ff. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) S. 35 Telegram Homepage, https://telegram.org/tour/screenshots S. 39 Telegram-Kanal "Freie Brandenburger - der Info-Kanal" (letzter Zugriff am 25.02.2022) S. 40 Bild oben links: Telegram Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild oben rechts: Telegram Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild unten links: Telegram Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 24.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild oben rechts: Telegram Kanal "Freie Brandenburger - Chat": Beitrag vom 30.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 41 Homepage COMPACT: "Compact-Shop. Eileen DeRolf, Jan van Helsing: Wir töten die halbe Menschheit." (letzter Zugriff am 07.04.2022) S. 42 Tik Tok Homepage, https://www.tiktok.com/ (letzter Zugriff am 30.06.2022) S. 43 TikTok-Kanal von Compact: Video vom 13.08.2021 (letzter Zugriff am 07.04.2022) S. 44 ISD: "Hatescape: An In-Depth Analysis of Extremism and Hate Speech on TikTok". S. 43, https://www.isdglobal.org/wp-content/ uploads/2021/08/HateScape_v5.pdf (letzter Zugriff am 07.01.2022) S. 45 TikTok-Kanal l_4ph: Video vom 12.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2022) S. 46 TikTok-Kanal "sharialawpolice": Video vom 26.11.2021 (letzter Zugriff am 13.06.2022). Der Account wurde gelöscht. S. 46 TikTok-Kanal "ragnarspremberg": Video vom 30.12.2020 (letzter Zugriff am 13.06.2022). Das Video ist nicht mehr abrufbar. S. 53 https://wikipedia.org (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 56 MIK BB (Bild 3.02) S. 56 https://wikipedia.org (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 58 Telegram-Kanal "Junge Nationalisten": Beitrag vom 13.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022) S. 60 Homepage "DER DRITTE WEG" (letzter Zugriff 14.09.2022) Anhang 387


S. 63 Telegram-Kanal "DER DRITTE WEG": Beitrag vom 09.12.2021 (letzter Zugriff am 25.01.2022) S. 65 Homepage "DER DRITTE WEG": "Werde Grenzgänger - Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!" 17.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022) S. 68 MIK BB S. 79 oben: Facebook-Seite "Brigade8" (letzter Zugriff am 24.10.2016) unten: MIK BB S. 82 Facebook-Seite "Zukunft Heimat" (letzter Zugriff am 26.02.2021) S. 86 Facebook-Seite Zukunft Heimat, Beitrag vom 31.08.2021 (letzter Zugriff am 16.03.2022) S. 87 Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm: Beitrag vom 13.12.2021 (letzter Zugriff am 30.12.2021) S. 89 Homepage "COMPACT Magazin" (letzter Zugriff am 22.10.2021) S. 92 COMPACT-Magazin Ausgabe 02/2021 S. 97 Homepage "Identitäre Bewegung Deutschland" (letzter Zugriff am 03.03.2021) S. 103 oben: Facebook-Seite "Black Legion Wear" (letzter Zugriff am 04.06.2019) unten: MIK BB S. 108 MIK BB S. 112 MIK BB S. 113 Telegram-Kanal "LiedermacherFylgien": Beitrag vom 04.06.2021 (letzter Zugriff am 04.06.2021) S. 116 Band 8.8: Cover der CD "Unter blutrotem Banner" S. 120f. MIK BB S. 125 MIK BB S. 126 Facebook-Seite "AfD Brandenburg" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 137 Facebook-Seite Dennis Hohloch: Beitrag vom 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2022) S. 138 Facebook-Seite AfD-Ortsverband Senftenberg: Beitrag vom 11.04.2021 (letzter Zugriff am 12.04.2021) S. 140 Facebook-Seite Stadt Lauchhammer: Beitrag vom 21.04.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021) S. 145 Facebook-Seite "Junge Alternative Brandenburg" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 153 MIK BB S. 155 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" (letzter Zugriff am 18.06.2018) 388 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021


S. 157 Homepage "Freistaat Preußen" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 159 MIK BB S. 160 oben links: Homepage "Vaterländischer Hilfsdienst" (letzter Zugriff am 23.06.2022) oben rechts: Homepage "Bismarcks-Erben" (letzter Zugriff am 23.06.2022) unten: Homepage "Verfassungsgebende Versammlung" (letzter Zugriff am 23.06.2022) S. 161 MIK BB (Bild 4.8) S. 169 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 172 oben: Facebook-Seite "DKP Brandenburg": Beitrag vom 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022) unten: Homepage "FAU BERLIN" (letzter Zugriff am 05.06.2019) (Bild 6.04) S. 174 ff. MIK BB S. 181 Homepage eap (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 182 Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff am 27.06.2022) S. 183 Twitter-Account "Proletarische Autonomie" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 186 oben: Facebook-Seite "RASH Potsdam": Beitrag vom 24.11.2021 S. 186 unten: Facebook-Seite "RASH Potsdam" (letzter Zugriff am 27.06.2022) S. 187 Twitter-Account "Ticker Potsdam": Beitrag vom 21.04.2021 S. 188 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 189 Homepage Indymedia: "Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in Berlin-Brandenburg": Beitrag vom 26.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2021) S. 192 ff. MIK BB S. 199 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Soli-Graffiti für Lina in Potsdam": Beitrag vom 13.09.2021 S. 205 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 210f. MIK BB S. 212 oben: https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 23.05.2018) unten: Homepage "Hamas PS" (letzter Zugriff am 23.06.2022) S. 224 MIK BB S. 228 https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 28.03.2017) S. 242f. MIK BB S. 252 https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 24.06.2022) S. 263 ff. MIK BB Anhang 389


390 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021





I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.