Bayerisches Staatsministerium des Innern G S U N S S Z F A T E R H U T V SC CH R I E B 00 3 2


VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 20 B AY E R N 03 Bayerisches Staatsministerium des Innern


r islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr 2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende Verletzten gefordert. Genaue Zahlen liegen uns hierzu nicht vor. Allein die in diesem Verfassungsutzbericht genannten Anschläge, die in besonderer Weise das öffentliche Interesse in Deutschland den, haben mehr als 160 Menschen das Leben gekostet. Die nahezu täglichen, zu einem großen Teil h islamistisch motivierten Anschläge mit ihren Opfern im Irak und in Afghanistan sowie in anderen enregionen sind in dieser Zahl noch nicht enthalten. Angesichts dieser Bedrohung zeigt der Bericht eut die einzelnen islamisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende waltpotenzial auf. Festnahmen islamistischer Gewalttäter und Verurteilungen einzelner Angehöriger oristischer Organisationen sind das äußere Zeichen intensiver Bemühungen aller Sicherheitsbehörden in tschland, unser Land vor Terrorakten zu schützen. Angesichts der menschenverachtenden Einstellung mischer Fundamentalisten, denen weder das Leben des Opfers noch das eigene Leben etwas wert ist, mögen wir aber keine Garantie dafür abzugeben, dass Deutschland und auch speziell Bayern stets vor hen Terroranschlägen verschont bleiben. Wir können nur versichern, dass die bayerischen Sicherheitsörden alles unternehmen, was zur Verhinderung solcher Anschläge beiträgt. s gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Es ist das Verdienst erischer Sicherheitsbehörden, dass ein von skrupellosen und verblendeten Neonazis geplanter Sprengfanschlag anlässlich der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München am Jahrestag der hskristallnacht abgewendet werden konnte. Es ist auch ein Erfolg bayerischer Sicherheitspolitik und der en Arbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden, vor allem von Polizei und Verfassungsschutz, dass pielsweise bei der Münchner Sicherheitskonferenz über Außenund Sicherheitspolitik diskutiert den kann, ohne dass linksextremistische Autonome dies verhindern oder der Polizei Straßenschlachten zwingen. gabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist es insbesondere, zum Schutz der freiheiten demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie m Schutz vor Organisierter Kriminalität Informationen zu sammeln und die Sicherheitsbehörden dadurch die Lage zu versetzen, die notwendigen sicherheitsrechtlichen Entscheidungen, etwa Vereinsverbote, sammlungsverbote, polizeiliche Ermittlungen und dergleichen, zu veranlassen. Aufgabe des Bayerischen desamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es aber auch, die entlichkeit über solche extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten zu rmieren. Diese Informationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der wehrhaften Demoie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes normiert. Nur der informierte und über he Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie u getroffene staatliche Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. vorliegende Verfassungsschutzbericht will deshalb dem Bürger nicht nur einen Überblick über die gkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und die verschiedenartigen Kontrollmechanis- n geben, sondern - wie nun schon seit 1976 - insgesamt einen Überblick über die vielfältigen extremishen Organisationen und Bestrebungen vermitteln. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen desamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt deshalb unser besonderer Dank. Ihr Einist für die Sicherheit der Bürger und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erem Staate unverzichtbar. München, im März 2004 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär


1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................... 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes .............................. 12 3. Informationsbeschaffung ............................................. 13 4. Kontrolle ..................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes .............. 15 6. Infound Beratungstelefone ........................................ 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2003 1. Rechtsextremismus ...................................................... 17 2. Linksextremismus ........................................................ 19 3. Ausländerextremismus ................................................. 20 4. Scientology-Organisation ............................................. 21 5. Grafische Darstellungen ............................................... 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 24 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ................................ 24 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 25 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ........................................ 27 2. Parteien, Organisationen und Verlage ........................... 28 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........ 28 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 28 2.1.2 Organisation ................................................................ 34 2.1.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 35 2.1.4 Verbotsverfahren ......................................................... 36 2.1.5 Sonstige Aktivitäten ..................................................... 37 2.1.5.1 Parteitage .................................................................... 37 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ........................ 38 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 40 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) .......................................... 42


2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 42 2.2.2 Organisation ................................................................ 46 2.2.3 Beteiligung an Wahlen ................................................ 46 2.2.4 Gemeinsamer Landesparteitag ..................................... 47 2.3 Die Republikaner (REP) ................................................. 48 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 48 2.3.2 Missachtung des offiziellen Abgrenzungskurses ........... 49 2.3.3 Organisation ................................................................ 51 2.3.4 Teilnahme an Wahlen ................................................... 51 2.3.5 Aktivitäten ................................................................... 52 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........................... 53 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee ..................... 54 2.6 Sonstige Organisationen .............................................. 56 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 56 2.8 Nation Europa Verlag GmbH ........................................ 58 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus ..................... 59 3.1 Allgemeines ................................................................. 59 3.2 Neonazi-Kameradschaften ........................................... 61 3.2.1 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) ..................................... 61 3.2.2 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 62 3.2.3 Neonazi-Kreis um Falko Schüßler .................................. 65 3.2.4 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde ................ 65 3.2.5 Kameradschaft Lichtenfels ........................................... 66 3.3 Informationelle Vernetzung .......................................... 66 3.4 Aktivitäten zum 16. Todestag von Rudolf Heß .............. 68 4. Skinheads .................................................................... 69 4.1 Überblick ..................................................................... 69 4.2 Politische Ausrichtung .................................................. 69 4.3 Strukturen .................................................................... 70 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 71 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ..................... 73 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD.. 75 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen ........... 75 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 78 5.1 Gewalttaten ................................................................ 78 5.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 81 6. Revisionismus .............................................................. 83 6.1 Ziele ............................................................................. 83 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 83


7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113


2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 114 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 115 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 115 3.1.1 Überblick ..................................................................... 115 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 116 3.1.3 Strukturen ................................................................... 118 3.1.4 Informationelle Vernetzung .......................................... 119 3.1.5 Autonome Publikationen ............................................. 119 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 120 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ..... 120 3.1.6.2 Antifaschismus ............................................................ 122 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 123 3.1.6.4 Antiimperialismus ........................................................ 124 3.1.6.5 Weitere Aktionen ......................................................... 125 3.1.6.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 126 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................. 127 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ................................ 128 3.4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ........................ 128 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 130 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 132 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................... 132 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 132 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus .... 134 1.4 Gewalttaten ................................................................ 136 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 137 2.1 Überblick ..................................................................... 137 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 139 2.3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 141 2.4 Ausblick ....................................................................... 144


3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .............. 145 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida .............. 145 3.2 Muslimbruderschaft (MB) ............................................ 148 3.2.1 Ägyptischer Zweig der MB .......................................... 149 3.2.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 149 3.2.1.2 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) ............................................ 151 3.2.1.3 Djihad Islami (JI) ........................................................... 151 3.2.2 Palästinensischer Zweig der MB - Repräsentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland Islamischer Bund Palästina (IBP) - Al-Aqsa e.V. ............... 152 3.2.3 Algerischer Zweig der MB ............................................ 153 3.2.3.1 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................ 153 3.2.3.2 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) / Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) ........................ 154 3.2.4 Tunesischer Zweig der MB - En Nahda ......................... 156 3.3 Hizb ut-Tahrir ............................................................... 156 3.4 Ansar al-Islam .............................................................. 159 3.5 Tablighi Jamaat ............................................................ 162 3.6 Al-Tauhid .................................................................... 163 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................ 165 3.8 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) .................................. 166 3.9 Hezb-i Islami (HIA) ....................................................... 167 3.10 Türkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen 168 3.10.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .......... 168 3.10.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) .................................. 174 3.10.3 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) ...................................................................... 179 4. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 180 4.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............. 180 4.1.1 Ideologie ..................................................................... 181 4.1.2 Organisation ................................................................ 182 4.1.3 Strategie ...................................................................... 184 4.1.4 Aktivitäten ................................................................... 185 4.1.5 Festnahmen und Gerichtsverfahren .............................. 187 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................... 189


4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ..................... 195 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) .......................... 196 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................... 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO .................................................. 203 2. Ideologie und Aktivitäten .............................................. 204 2.1 Schriften der SO ........................................................... 205 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ............... 205 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ..................... 206 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 206 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ......................................................... 207 2.3 Aktivitäten der SO ........................................................ 207 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ....................... 207 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 208 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............... 209 2.3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................... 209 2.3.5 Neue Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ........ 210 2.3.6 Aktivitäten im Ausland ................................................. 211 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 212 2.5 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten 213 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .............. 214 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................... 214 3.2 Organisation der SO in Deutschland .............................. 215 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 215 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 217 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 218 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220


4. Mitglieder der SO ......................................................... 222 5. Veranstaltungen der SO ................................................ 222 6. Verwaltungsgerichtsverfahren ....................................... 223 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................... 225 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ............................................................... 226 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik ............................................. 227 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik ........ 228 4. Proliferation ................................................................. 229 5. Schutzmaßnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz ........................................................ 230 6. Ausblick ....................................................................... 231 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Ausgangslage .............................................................. 232 2. EU-Osterweiterung ....................................................... 232 3. Beobachtungsschwerpunkte ......................................... 233 3.1 GUS-Mafia ................................................................... 233 3.2 Südosteuropa-Mafia ..................................................... 234 3.3 Rockerkriminalität in Bayern ......................................... 236 3.4 Asiatische Organisierte Kriminalität ............................... 237 3.4.1 Schleusungsdelikte ....................................................... 238 3.4.2 Betäubungsmittelund Zigarettenhandel ..................... 239 3.4.3 Vietnamesenmärkte ..................................................... 240 Anhang Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ....................... 241 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) ................ 251 Sachwortregister .................................................................... 253


1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.


1. Gesetzliche Grundlagen iche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzdlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2003 insgesamt 448 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2003 betrug 24,27 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes chtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für g Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Es ist fernerhin beteiligt bei der


Überprüfung von Mitarbeitern in Flughäfen und Kernkraftwerken nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. Atomgesetz sowie bei einbürgerungsund ausländerrechtlichen Entscheidungen. m Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien - wie sie von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gestellt wurden -, Verbote von Versammungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Info-Stände). m Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Etwa 20 % der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören Nachrichten- m Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen,


- das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. und Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von nkontrolle Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die neu eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie für die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Befugnisse Polizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle tige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälollen tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine beson-


dere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs - deren Zahl im Jahr 2003 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditnstituten sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtiche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen inforAufklärungsmiert werden. tätigkeit m Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgenInternetder Adresse abrufbar: Angebote http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.


6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. kttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon". Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.


2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2003 1. Rechtsextremismus Die desolate Situation des rechtsextremistischen Parteienlagers ist Desolate nach wie vor durch fehlende Wahlerfolge gekennzeichnet. Hinzu Situation kommen sinkende Mitgliederzahlen, zum Teil auch finanzielle Proder Parteien bleme und interne Differenzen. Die Erwartungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD), das Verbotsverfahren propagandistisch nutzen zu können und nsbesondere von der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zu profitieren, haben sich nicht erfüllt. Zudem verlor die Partei bundesweit an Mitgliedern. Ihr Verzicht auf die Teilnahme an der Landtagswahl im September in Bayern und das ErgebUnveränderter, nis der Bezirkstagswahl in Niederbayern belegten erneut, dass die aber wenig NPD bei den Wählern keine Zustimmung findet. Dennoch setzt die effizienter NPD weiterhin auf die drei Säulen ihres strategischen Konzepts Kurs der NPD "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente". Allerdings übten die von der Partei durchgeführten Demonstrationen nicht mehr die frühere Anziehungskraft auf militante Rechtsextremisten aus. Die NPD wie auch die anderen rechtsextremistischen Parteien versuchSchwerpunkte ten weiterhin aktuelle politische Fragen zu nutzen, wobei sie vor allem rechtsextremissoziale Themen aufgriffen, aber auch an der Globalisierung Kritik tischer Agitation übten. Dieser bedient sich insbesondere die NPD zur Rechtfertigung hres Antiamerikanismus. Versuche von Rechtsextremisten, sich im Zuge des Irak-Kriegs in der Öffentlichkeit als Teil der Friedensbewegung zu profilieren, scheiterten. Die Nahost-Problematik wird von Rechtsextremisten im Sinn ihres rassistisch motivierten Antisemitismus kommentiert. Die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union EU) und deren Erweiterung sowie das Problem der Zuwanderung von Ausländern dienen den Rechtsextremisten zur Untermauerung ihrer These von der Willfährigkeit der Bundesregierung und der "Altparteien" gegenüber der "Ausbeutung" Deutschlands. Die Verknüpfung


dieser Themen mit nationalistischen Parolen brachte jedoch weder der NPD noch der Deutschen Volksunion (DVU) den erhofften Erfolg in der Öffentlichkeit. rtstrend Die Republikaner (REP) und die DVU hatten bayernund bundesweit EP und DVU Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der Landtagswahl in Bayern erreichten die REP nur 2,2 % gegenüber 3,6 % im Jahr 1998. Die DVU nahm an dieser Wahl wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht teil. Darüber hinaus signalisieren auch rückläufige Mitgliederzahlen den politischen Bedeutungsverlust der DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey, der sich inzwischen vor allem auf publizistische Aktivitäten konzentriert. Gleichwohl ist die DVU formal noch immer die mitgliederund vor allem die finanzstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands. nter Der Generalbundesanwalt leitete am 11. September ein Ermittlungsgstoffverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verlag einigung gegen mehrere Mitglieder der neonazistischen "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS) ein, die einen Sprengstoffanschlag anlässlich der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatten (vgl. auch Abschnitt 3 Nummer 3.2.2). Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staats- t der F.A.F. ministerium des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen erhöhte sich insbesondere wegen der Zuordnung der F.A.F. zum Neonazismus um 50 auf etwa 300. Dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads sind nach dem Zerfall bzw. der Auflösung einzelner regionaler Szenen, aber auch wegen der geänderten Bewertung der F.A.F., nur noch insgesamt rund 800 Personen (2002: 900) zuzurechnen. Damit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. ead-Konzerte Die Zahl der Skinhead-Konzerte erhöhte sich auf 18 (2002: elf). Dagegen ging die Zahl der von Neonazis und Skinheads verübten Gewalttaten auf 47 zurück (2002: 51). Die dabei demonstrierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. Zwei dieser Fälle waren terroristische Straftaten. Die Anzahl sonstiger Straf-


taten, insbesondere der Propagandadelikte, hat in Bayern deutlich abgenommen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für VerfassungsHinweistelefon schutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde von rund 200 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist auch das vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. AussteigerHierbei wurden mehr als 80 Personen angesprochen, von denen 33 programm nzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt vor allem in anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin, nach wie vor eine Gefahr für die nnere Sicherheit dar und verdient daher auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ging von 21 im Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Die Thematik "Anti-Globalisierung" stellt weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld der Autonomen dar. Im Zuge des rak-Kriegs der USA nahm der "Antiimperialismus" für die autonome Szene weiter an Bedeutung zu. Infolge der Diskussionen um die Kürzung von sozialen Leistungen wird auch das Thema "Sozialabbau" wieder vermehrt von Angehörigen dieses Spektrums aufgegriffen. Die PDS beteiligte sich im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen m Irak bundesweit an einer Vielzahl von Demonstrationen und Friedenskundgebungen, die gegen das Vorgehen der US-Regierung gerichtet waren. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Friedensparteitag Friedensparteitag und beriet über mögliche Konsequenzen für ihre der PDS weitere Politik. Dabei rief die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi


Zimmer die Bundesregierung auf, alle Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA umgehend einzustellen und appellierte an die eigene Partei, weitere Demonstrationen und Aktionen durchzuführen. Prof. Dr. Lothar Bisky wurde auf einem Sonderparteitag der PDS im Juni zum Parteivorsitzenden gewählt; er war bereits von 1993 bis 2000 Parteichef. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die DeleParteigierten eines "Programmparteitags" am 25. und 26. Oktober in amm der PDS Chemnitz das neue Parteiprogramm, das keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen lässt. 3. Ausländerextremismus Zahl und Intensität der Terroranschläge islamischer Fundamentalisten bestimmen weltweit die Sicherheitslage. Auch wenn es insbesondere den USA gelungen ist, die Organisation der al-Qaida zu schwächen, hung durch bleibt die Innere Sicherheit durch ein weltweites islamistisches Netzstisches werk von fanatisierten Einzelpersonen und Gruppen, die zunehmend werk autonom handeln, weiterhin bedroht. Der Einsatz der USA im Irak konnte keinen positiven Einfluss auf die internationale Gefährdungslage nehmen. Die militärische Intervention der USA wird insbesondere von al-Qaida propagandistisch genutzt, um den Hass gegen den Westen, speziell die USA, weiter zu verstärken und die Mudjahidin in der muslimischen Welt zusammenzuschweißen und auf einen globalen Djihad einzuschwören. Nationale und internationale Erfolge in der Terrorismusbekämpfung konnten Anschläge wie in Istanbul nicht verhindern. Auch Deutschland kann jederzeit Ziel und Ort terroristischer Anschläge werden. Zu islamistischen Vereinigungen und Gruppen bekennen sich in Bayern neben Personen aus arabischen Ländern vor allem die 4.800 türkischen Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Diese ist bemüht, extremistische Aussagen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus hat die Entstehung einer islamischen Parallelgesellschaft zur Folge und ist damit integrationsfeindlich. Trotz des im Dezember 2001 ergangenen Verbots des islamistischen "Kalifatsstaats" (Hilafet Devleti) einschließlich siebzehn ihm zuzuordnender Teilorganisationen setzten Anhänger des "Kalifatsstaats" ihre Aktivitäten fort. Im Dezember 2003 wurden daher bundesweit etwa 1.150 Objekte - davon 25 in Bayern - durchsucht. In allen bayerischen


Durchsuchungsobjekten wurde umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, DVDs) des ehemaligen Kalifatsstaats, sowohl aus der Zeit vor als auch nach der Verbotsverfügung, aufgefunden. Des Weiteren hat das Bundesministerium des nnern im Januar die Betätigung der islamistisch-fundamentalistischen Verbot der Hizb ut-Tahrir verboten. Zur Durchsetzung des Betätigungsverbots und Hizb ut-Tahrir zur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationsverbot wurden im Januar und April bundesweit die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir durchsucht. Auch hier bestätigte sich, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungeachtet des geltenden Betätigungsverbots weiter verfolgt. Der Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) beschloss Auflösung des auf seinem 2. außerordentlichen Kongress im Nordirak am 26. OktoKADEK ber einstimmig seine Auflösung. Am 15. November gab statt dessen der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; türkisch: "Kurdistan Halk Kongresi" - KHK -) im Rahmen einer Pressekonferenz in Süleymaniye/Nordirak seine Gründung bekannt. Abdullah Öcalan wurde Gründung des zum kurdischen Volksführer erklärt. Bereits 2002 hatte sich die KONGRA GEL Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in KADEK umbenannt. Die Organisationsstrukturen und die Ideologie der ehemaligen PKK bestehen weitestgehend fort. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich Missachtung der nach eigenen Regeln beherrschen und regieren, die insbesondere die Grundprinzipien Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Verfassung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstens Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Bis zur Erreichung ihres Ziels steht die SO m Grunde mit allen antiscientologischen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten im ständigen Konflikt. Vor diesem Hintergrund sind auch die von ihr 2003 durchgeführten Propagandamaßnahmen zu beurteilen, mit denen sie die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staates diffamiert. Dabei ist sie nach wie vor bestrebt, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleich-


zusetzen. Sie führt weiterhin Veranstaltungen wie Info-Stände, Ausstellungen und andere propagandistische Aktionen durch, um die Öffentlichkeit über ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten zu täuschen und um neue Mitglieder zu werben. 5. Grafische Darstellungen icklung Rechtsextremisten MitgliederLinksextremisten Ausländische Extremisten n extremisMitglieder Scientology-Organisation Deutschland er Organi80.000 nen in schland 60.000 56.600 57.300 40.000 47.050 41.500 33.700 31.300* 20.000 Deutschland 10.000 5.500** 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 * Die Kurve beruht auf den Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte 2003 insgesamt 70.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. icklung Rechtsextremisten MitgliederLinksextremisten Ausländische Extremisten n extremisMitglieder Scientology-Organisation er Organi12.000 nen in 10.000 9.550 10.240 rn 8.000 9.510 6.350 6.000 4.000 3.640 3.860 3.000 2.600* 2.000 Bayern 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 * Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt.


Entwicklung 2001 2002 2003 (Zahlen ohne terroristische Straftaten) extremistisch motivierter 1000 Gewalttaten in 900 Deutschland 750 772 759 800 709 700 600 483 500 385 400 300 200 84 61 88 100 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Entwicklung 2001 2002 2003 extremistisch motivierter 80 Gewalttaten in 72 Bayern 70 60 60 51 50 47* 39 40 30 21 20 16 11 9 10 2** 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten *davon zwei terroristische Straftaten **davon eine terroristische Straftat


3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus nung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie dlagen der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in kratie Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem tivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), nalismus - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, mus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u. a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, vierung des - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltnrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. glimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunemokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern


darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremisSozialpolitische tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Fragen Themen der Bevölkerung nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes, des Wettbewerbs und der Finanzierung der Renten Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der "One-World-Ideologie" der Weltmacht USA. Sie Antiamerikanismus fordern die geistige "Befreiung" von der kulturellen und politischen "Überfremdung" durch die USA. Ebenso ablehnend stehen sie dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung gegenüber, die sie als Einebnung nationaler Vielfalt verstehen und somit als eine Gefahr für die nationalstaatlichen Strukturen erachten. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss zu gewinnen. Die USA wurde hierbei - insbesondere im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg - zum Hauptträger des "militärischen Globalisierungsimperialismus" erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den nachfolgenden Übersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Anders als im Bundesgebiet konnte die NPD die Zahl der Mitglieder in RechtsextremisBayern halten; bei ihrer dortigen Jugendorganisation war dagegen ein tische Parteien Rückgang um rund 20 Anhänger zu verzeichnen. Ihre Verflechtung


und Mit2001 2002 2003 erstärke sextremisAnzahl der Organisationen 38 37 39 er Organinen in Mitgliederstärken rn Die Republikaner (REP) 4.000 3.000 2.800 NPD mit JN und NHB 980 920 900 Deutsche Volksunion (DVU)* 1.600 1.400 1.200 Neonazistische Organisationen 70 70 120 Sonstige Organisationen 300 280 350 6.950 5.670 5.370 Neonazistische Einzelaktivisten 180 180 180 Rechtsextremistische Skinheads 900 900 800 Rechtsextremisten insgesamt 8.030 6.750 6.350 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. Mitglieder 70.000 Deutschland 60.000 50.000 56.600 41.500 40.000 30.000 20.000 Bayern 10.000 6.350 9.510 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 mit der Neonaziund Skinhead-Szene besteht weiter fort. Die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, sind in Bayern weiterhin die REP. Im Bundesgebiet ist die DVU


die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei; beide Parteien haben sowohl bundesweit als auch in Bayern Mitglieder verloren. Trotz teils aufwändiger und provokanter Wahlpropaganda gelang es den rechtsextremistischen Parteien nicht, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Auch Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextreErfolglose Bündnismistischen Parteien im Hinblick auf die Europawahl 2004 waren nicht bemühungen erfolgreich. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD nach wie vor als Bündnispartnerin ab. Der organisierte Neonazismus versuchte bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, wobei sich Zunehmende eine zunehmende Eigenständigkeit gegenüber dem rechtsextremistiEigenständigkeit schen Parteienspektrum abzeichnete. Nach wie vor mangelt es ihm des Neonazismus aber an einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isoation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden wiederum stärker betont. Die Skinhead-Szene ist strukturell nicht gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger rückläufig. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ohne terroristische Straftaten) verringerte sich gegenüber dem Jahr 2002 von 772 auf 759. In Bayern ist die Zahl rechtsextremistisch Rückgang der motivierter Gewalttaten auf 47 (2002: 51) zurückgegangen. Den Gewalttaten meisten Gewalttaten (26) lag wie in den Vorjahren eine fremdenEntwicklung Deutschland Bayern rechtsextremis900 772 tisch motivierter 800 759* 709 Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 72 51 47** 100 0 2001 2002 2003 *ohne terroristische Straftaten **davon zwei terroristische Straftaten


feindliche Motivation zugrunde. Weitere zwölf Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Drei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert; darin enthalten sind zwei antisemitisch motivierte terroristische Tatkomplexe, nämlich einige am 14. Februar in München verbreitete Drohbriefe sowie der geplante Sprengstoffanschlag von Anhängern der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.307 zurückgegangen (2002: 1.369). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (351 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (916 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikation: Deutsche Stimme (DS) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen fester Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern


sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verVölkischer wendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der Kollektivismus darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) "Über die NPD finden die Menschen den Weg zur eigenen Identität, zum Volk, zum Vaterland, zum Reichsbewußtsein. Für sich selber erlangen sie durch ihr aktives und organisiertes Handeln in einer am Volk ausgerichteten Gesinnungsgemeinschaft ihre Freiheit und Würde in einer deutschen Zukunft." (Deutsche Stimme Nummer 6/2003, Seite 14) " ... nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen." (Deutsche Stimme Nummer 8/2003, Seite 8) "Nationale Solidarität als politisches Prinzip zur Schaffung einer Volksgemeinschaft wird die soziale Leistungsfähigkeit wiederherstellen ..." (Deutsche Stimme Nummer 9/2003, Seite 2) Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, Rassismus und rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist Nationalismus elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. "In dieser hochchaotischen und brandgefährlichen Lage sind nur zwei Szenarien denkbar: a) die Europäer verabschieden sich unwiderruflich aus der Menschheitsgeschichte und landen auf dem Friedhof untergegangener, weil degenerierter, durchrasster und des Lebensraumes beraubter Völker oder b) die Völker Europas treten - unterstützt von einem wiedererwachten Furor teutonicus - mit Faust und Stirn ihrer Auslöschung durch fremdrassige Einwandererströme entgegen und siegen durch den Willen


der Götter über die Heere der Zivilokkupanten wie deren technokratisch-kapitalistische Initiatoren." (Deutsche Stimme Nummer 1/2003, Seite 2) Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell der in einem Artikel als "Völkermordzentrale" bezeichneten USA: "Wenngleich es ... festzustellen gilt, daß die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren und es auch niemals sein werden, sondern bloß eine Ansammlung von Sozialatomen und durchraßten Mutanten darstellen ..." (Deutsche Stimme Nummer 4/2003, Seite 7) onismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. So propagierte sie die "Korrektur des von den Herrschenden einseitig vermittelten und oftmals manipulierten Geschichtsbildes" und behauptete: "Mit der Geschichtslüge von der deutschen Alleinkriegsschuld 1939 soll ein Neurotisierungseffekt erzielt werden" (Deutsche Stimme Nummer 4/2003, Seite 21) emitismus Der Antisemitismus der NPD wurde vielfach bei Kritik an "unverschämten finanziellen Forderungen der zionistischen Lobby", Hinweisen auf die "immer skrupelloser von der amerikanischen Ostküste vertretenen Weltherrschaftsgelüste" und Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich. "Dabei scheint Friedman geradezu symptomatisch für den derzeitigen Zustand einiger jüdischer Intellektueller zu sein. Nach außen extrem moralinsauer und im Innersten sittlich verwahrlost. Der berufsauserwählte 'Mischu', wie er von seinen Freunden liebevoll gerufen wird, enthüllt die moralische Negativauslese der jüdischen Spitzenorganisationen im speziellen und der BRD-Gesellschaft im allgemeinen." (Deutsche Stimme Nummer 7/2003, Seite 4) Unter der Schlagzeile "BRD als Waffenlieferantin Israels" hieß es: "Damit tritt das etablierte Parteienkartell offen für die Unterstützung des israelischen Staatsterrorismus gegen die Palästinenser und für eine jüdische Aggressionspolitik gegen die arabische Welt ein." (Deutsche Stimme Nummer 1/2003, Seite 1)


Die NPD argumentierte bis zur Einstellung des Verbotsverfahrens eher Diffamierung zurückhaltend, wandte sich aber danach dezidiert gegen das parlademokratischer mentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Institutionen "Volksgemeinschaft oder Parlamentarismus? Zwischen diesen beiden geistesgeschichtlichen Optionen hat sich der Nationalismus in Deutschland eindeutig zu entscheiden. (...) Ansätze zu einer Volksgemeinschaft gab es in Deutschland zweimal: bei Ausbruch des ersten Weltkrieges im August 1914 und in der Zeit zwischen 1933 bis 1945. (...) Darüber hinaus erscheint schon der Gedanke absurd, daß in einem parlamentarischen System wie in der BRD (...) überhaupt so etwas wie eine 'Volksgemeinschaft' zu verwirklichen wäre. (...) Zur Durchsetzung fremder politischer und wirtschaftlicher Interessen dient offenbar am besten der Systemtypus der 'parlamentarischen Demokratie'." (Deutsche Stimme Nummer 7/2003, Seite 15) "Wie lange läßt sich der Wähler in Deutschland diese Politik noch gefallen? Merkt er nicht, daß diese Politik Lug und Betrug ist?" (Deutsche Stimme Nummer 9/2003, Seite 2) Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten müsse: "Das Berliner Globalisierungsregime schlägt zu" (Deutsche Stimme Nummer 8/2003, Seite 1) "Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung." (Deutsche Stimme Nummer 8/2003, Seite 8) "Das alte Parteiensystem steht vor dem Ende. Nationalisten sollten sich stattdessen auf den Umbruch vorbereiten. Er kommt schneller, als die meisten glauben. Revolutionen - gleichgültig welcher Art - kommen immer plötzlich und für viele überraschend. Aber sie sind selten unvorhergesehen. Verursacht werden sie nicht durch selbsternannte Möchtegern-Revolutionäre, sondern durch das alte System. (...) Wo sind die Vorbereitungen auf die Machtübernahme? Diese Vorbereitung muß jetzt erfolgen." (Deutsche Stimme Nummer 10/2003, Seite 11)


Die vom Kieler Landtag versuchte Diätenerhöhung wurde wie folgt kommentiert: "Die Vorgänge in Kiel zeigen einmal mehr, daß die durch und durch amerikanisierte Herrscherkaste die Politik nicht als Berufung zum Dienst an der Gemeinschaft, sondern als gute Möglichkeit zur Selbstbereicherung am Volk betrachtet. Sie werden es bei passender Gelegenheit wieder versuchen, denn die Katze läßt das Mausen nicht." (Deutsche Stimme Nummer 6/2003, Seite 5) nsverwandtDiese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien mit der des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien rminologie trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN betrachten die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei Säulen"strategische Säulen" gestütztes, nach wie vor aktuelles Konzept pt" entwickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler. Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Schon im Vorjahr hatte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erklärt, die NAPO sei "Ausdruck des Protests gegen Willkür und Unterdrückung und als verlängerter Arm künftiger nationaler Abgeordneter in den Parlamenten unverzichtbar". Ziel der NPD sei die Wiederherstellung des "Deutschen Reichs" durch "Überwindung des liberalkapitalistischen Systems". Im Rahmen ihres aggressiven Bestrebens, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen, veranstaltete die Partei seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 bundesweit mehr als 650 Demonstrationen und öffentliche Aktionen mit teilweise bis zu 4.000 Teilnehmern. Mit Parolen wie


"Schluß mit Sozialabbau und Rentenlüge! Wir wollen eure 'ReforAggressiver men' nicht!", "Nein zur Zerschlagung des Sozialsystems!" oder Aktionismus im "Man kann nicht hinnehmen, daß das im Deutschen Reich begründe"Kampf um die te Sozialsystem durch die Berliner US-Vasallen zerstört wird" werden Straße" Ängste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder Überfremdung verstärkt und ausgenutzt. Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Im Oktober hieß es auf den Internet-Seiten der NPD: "Mit asozialen Einschnitten versucht die politische Klasse das Volk auszuplündern und ihr Überleben zu sichern." Seit dem Ende des Parteiverbotsverfahrens gelingt es der NPD jedoch mmer weniger, die rechtsextremistische Szene innerhalb des Konzepts der NAPO zusammenzuführen. "Spitzelverdächtigungen" und Ansehensverlust die Reaktion der Parteiführung auf "Enttarnungen" haben das Anbei Neonazis sehen der Partei geschwächt, vor allem bei Neonazis und Skinheads. Auch die Unterstützung durch die "Freien Nationalisten" ging deutich zurück. Damit hat der bislang favorisierte "Kampf um die Straße" für die NPD mittlerweile an Bedeutung verloren. n einem Rundschreiben vom März betonte der NPD-Bundesvorsitzende, dass die Partei auch nach Abschluss des Verbotsverfahrens an hrem "strategischen Konzept" mit den drei Säulen festhalte. Da man beim "Kampf um die Straße" schon gute Fortschritte erzielt habe, könne nun der "Kampf um die Köpfe" verstärkt geführt werden. So will Voigt jetzt auf "Helle Köpfe statt Glatzen" setzen und daher gezielt Akademiker für die NPD werben. Mit so genannten "politischen "Politische Gesprächskreisen", insbesondere im Bereich des Bezirksverbands Gesprächskreise" Niederbayern und in München soll Mitgliedern und Interessenten ein gewisser "intellektueller Anspruch" vermittelt werden. Dazu stellte der Theoretiker und Vordenker der NPD Jürgen Schwab die These auf: "Die NPD braucht Politiker, welche die komplexe Theorie begreifen und in der Lage sind, den Flugblattverteilern, Demonstranten und Unterschriftensammlern das Thema 'Volk und Staat' zu erklären. Dann werden auch mittelfristig Köpfe zu uns stoßen, von denen unsere bereits vorhandenen Köpfe profitieren können." Zu den Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau, die sich um Intellektualisieeine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen bemühen, rungsbestrebungen zählt auch der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbands Unterfranken


Uwe Meenen. Zusammen mit Jürgen Schwab ist er Funktionär des rechtsextremistischen "Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde"; neben den Rechtsextremisten Horst Mahler und Dr. Reinhold Oberlercher gehört er außerdem zur Führung des "Deutschen Kollegs" (DK). Zentrales Anliegen des DK ist die Schulung der "nationalen Intelligenz", um auf diese Weise Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Voigt hält weiter an der Strategie fest, die NPD an die Spitze einer breiten Bewegung zu stellen und unterschiedliche rechtsextremistische Kräfte unter Meinungsführerschaft der Partei zu bündeln. Dem azis in aus 19 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören nach wie vor sgehobenen zwei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen onen an. In den Landesverbänden sind mehrere Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Allerdings sind im Verhältnis der Partei zur Neonaziund Skinhead-Szene zunehmende Spannungen zu beobachten. Mit einer Orientierung hin zum "Nationalen Sozialismus", einer Verknüpfung von "Nation" und "Sozialismus", wirbt die NPD insbesonngsanspruch dere in den neuen Bundesländern um Anhänger. Zugleich sieht sich ationalen die Partei als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, die stand" in öffentlichen Aufmärschen auf der Straße gemeinsam mit Neonazis und Skinheads ihre auf die Überwindung des "Systems" gerichteten Ziele verfolgt. Sie bietet mit ihrer Organisation der Neonazi-Szene eine legale Organisationsform an und ist somit mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten bereitet. Ihre verbale Ablehnung des parlamentarischen Verfassungsstaats hat sie beibehalten. Staatliche Maßnahmen und ein breiter Widerstand in der Bevölkerung gegen den Rechtsextremismus lassen jedoch das Konzept der Partei und der von ihr im "Nationalen Widerstand" geführten "unabhängigen Kameradschaften" nicht aufgehen. 2.1.2 Organisation Die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistischen Spektrum zunächst eine Solidarisierung aus, die der NPD vorübergehend neuen nde Zulauf brachte. Von diesem Effekt konnte die Partei allerdings nicht ederzahl nachhaltig profitieren. Ihre Mitgliederzahl ist bundesweit um 1.100


auf rund 5.000 Personen gesunken. Die Partei mit Sitz in Berlin gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Jürgen Schön und der bisherige Generalsekretär Ulrich Eigenfeld. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Der Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Rain, Landkreis Landesverband Straubing-Bogen, zählt wie im Vorjahr rund 850 Mitglieder, darunter Bayern zahlreiche Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber weit mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller Nutzung des rechtsextremistischen Parteien im Internet. Die NPD-Netzseite verfügt Internets über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugängich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu Auslandskontakte gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich, Italien und Spanien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD verzichtete auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl am 21. September in Bayern. Sie beschränkte sich auf die Teilnahme an der gleichzeitig durchgeführten Bezirkstagswahl in Niederbayern, wo Bezirkstagswahl


sie sich den größten Zuspruch erhoffte. Der erzielte Stimmenanteil von 0,5 % reichte jedoch nicht für den Einzug eines NPD-Bewerbers in den Bezirkstag. Im Stimmkreis Straubing erhielt der "NPD-Spitzenkandidat" Sascha Roßmüller rund 240 Erststimmen (1,6 %). Dennoch hält die NPD an ihrem Ziel fest, bei der Europawahl 2004 ein Wahlergebnis von 0,5 % und damit die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Hierzu plante sie unter Zurückstellung eigener Interessen eine Bündelung der Kräfte im "Nationalen Lager". In einem "Leipziger Appell" propagierte eitertes sie die Gründung einer "Deutschen Liste für Europa" (DLFE) als parinisangebot tätisch besetzte nationale Wahlplattform aller deutschen rechtsextreuropawahl mistischen Parteien. Dieses Angebot scheiterte allerdings am Desinteresse der Parteiführungen von DVU und REP. 2.1.4 Verbotsverfahren Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 18. März das Verbotsverfahren gegen die NPD und llung des ihre Jugendorganisation wegen Verfassungswidrigkeit gemäß Art. 21 hrens Abs. 2 Grundgesetz - ohne Entscheidung in der Sache - eingestellt. Im Senat fand sich nicht die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens; drei von sieben Richtern stimmten für die Beendigung. Vier Richter waren der Auffassung, der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung der NPD durch V-Leute beinhalte keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und reiche für eine Verfahrenseinstellung nicht aus. Die Belange des präventiven Verfassungsschutzes würden durch eine Verfahrenseinstellung nicht angemessen berücksichtigt und der Kampf gegen den Extremismus werde damit erschwert. onen Unter der Rubrik "aktuelle Meldungen" erklärte der Parteivorsitzende PD Udo Voigt auf den Internet-Seiten der NPD, das Verfahren habe der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft. Voigt zeigte sich erleichtert darüber, dass die Ungewissheit nun vorbei sei. Überdies bedauerte er, dass in der Sache nicht über Ziele und Programm der NPD entschieden worden sei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als faulen Kompromiss. Dem System sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich an einer klaren Entscheidung vorbeizumogeln. Das Verfahren sei vor allem durch


Aktivitäten "diverser Spitzel" gekippt, mit denen die etablierten Parteien insbesondere die nationale Opposition hätten bekämpfen wollen. m Rahmen einer Kampagne "Von wegen Verbot: 1:0 für Deutschland, Herr Schily!" versuchte die NPD, die Bevölkerung darüber aufzuklären, "was die Herren Schily und Beckstein in Übereinstimmung mit den Verfassungsorganen und dem Zentralrat der Juden in Deutschand verbieten wollten". Die Bürger würden "nun bald erkennen, dass wir die einzige wirkliche politische Alternative in diesem Land sind". Nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab der Prozessvertreter der NPD Horst Mahler seinen Austritt aus der Partei bekannt. Die NPD sei für ihn eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei und deshalb unzeitgemäß. 2.1.5 Sonstige Aktivitäten 2.1.5.1 Parteitage Am 3. und 4. Oktober fand in Saarbrücken der Europawahlparteitag Europawahlder NPD mit rund 120 Delegierten sowie etwa 80 Gästen statt. Im parteitag in Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Aufstellung der ListenSaarbrücken bewerber für die Europawahl und die Verabschiedung des Europawahlprogramms der NPD. Spitzenkandidat ist der Parteivorsitzende Udo Voigt; Platz 5 belegt der langjährige frühere Parteivorsitzende Günter Deckert. Voigt betonte in seiner Rede, die NPD trete zur Europawahl an, damit im Europaparlament endlich deutsche Interessen vertreten würden. Der Parteivorstand habe sich auf seiner Sitzung am 24. August mit der Zerstrittenheit des nationalen Lagers befasst und es als Aufgabe der NPD als ältester nationaler Partei angesehen, diesen Zustand der Spaltung und Trennung bei einer so wichtigen Wahl zu überwinden. Auf den vom Parteivorstand mit großer Mehrheit verabschiedeten "Leipziger Appell" hätten die Vorsitzenden der DVU und REP jedoch nicht einmal geantwortet. Sie säßen noch immer auf ihrem hohen Ross und spalteten weiter die deutsche Rechte. Als NPD-Parteivorsitzender fordere er nun die Mitglieder und Funktionsträger von REP und DVU auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und diese Organisationen zu verlassen. Der NPD könne es so ermöglicht werden, endlich die Vertretung all der Deutschen zu sein, die noch deutsch sein wollten.


sparteitag Der NPD-Landesverband Bayern hielt am 26. Oktober in Geiselwind, selwind Landkreis Erlangen-Höchstadt, seinen diesjährigen Parteitag ab. Daran beteiligten sich bis zu 100 Mitglieder und Sympathisanten, darunter 51 Delegierte. Der Landesvorsitzende Ralf Ollert betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die Chancen der NPD nach dem Ende des Verbotsverfahrens wieder gestiegen seien. Er räumte ferner das "unerwartet schlechte" Abschneiden bei der Bezirkstagswahl in Niederbayern ein; ursächlich dafür sei wohl der Verzicht auf die Teilnahme an der Landtagswahl in Bayern gewesen. Die Zusammenarbeit mit der aus rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis bestehenden "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.) bezeichnete er als sehr konstruktiv. Gleichwohl billigten die Delegierten einen Antrag des Kreisverbands Erlangen-Höchstadt, wonach Funktionsträger der Partei künftig für Redeauftritte bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen anderer Organisationen die Genehmigung des Landesvorstands einzuholen haben. Anlass dieses Beschlusses waren vor allem öffentliche Kundgebungen des zuvor aus der NPD ausgeschlossenen Neonazi Gerhard Ittner, die besonders in Nürnberg auf erhebliche Proteste gestoßen waren. 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen Im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren hat die Attraktivität der NPD bei Neonazis und Skinheads abgenommen. "Spitzelverdächtigungen" und die Reaktion der Parteiführung auf "Enttarnungen" schwächten das Ansehen der Partei in der rechtsextremistischen Szene. Auch die Unterstützung durch die "Freien Nationalisten" hat deutlich nachgelassen. gebung zum So blieb die NPD bei ihrer zentralen Kundgebung am 1. Mai in Ber- i in Berlin lin-Charlottenburg unter dem Motto "Wir sind das Volk - soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen!" mit etwa 1.500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet weit hinter ihren Erwartungen zurück. Aus der bayerischen rechtsextremistischen Szene waren nur etwa 300 Personen angereist. Deutlicher als in den Vorjahren stand diese "Pflichtveranstaltung für jedes NPD-Mitglied" in Konkurrenz zu einer Parallelkundgebung von Neonazis in Halle. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger kritisierte in seiner Rede auf der Schlusskundgebung die "volksfeindliche" Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dem gegenüber sei es in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhundertsgelungen, so Rieger in Anspielung auf die Beschäftigungs-


politik des NS-Regimes, in nicht einmal vier Jahren sechs Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt behauptete, das Verbotsverfahren gegen seine Partei sei nur deshalb eingeleitet worden, um ihr als der einzigen politischen Oppositionspartei eine größere Resonanz in der Bevölkerung zu verwehren. Statt einer Verunsicherung durch eingeschleuste Spitzel habe die NPD nunmehr den Vorteil, dass V-Leute in den eigenen Reihen bekannt geworden seien. Der NPD-Landesverband Bayern veranstaltete am 14. Juni in NürnDemonstration berg eine Demonstration unter dem Motto "17. Juni 1953 - 14. Juni in Nürnberg zum 2003. Damals wie heute: Für Einheit, Freiheit und Selbstbestim17. Juni 1953 mung". An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Als Redner traten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert und Aktivisten der neonazistischen "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.) auf. Die Beiträge beschäftigten sich im Kern nicht mit dem demokratischen Volksaufstand n der DDR, sondern wiesen auf angebliche Parallelen zwischen der Situation von 1953 im DDR-Unrechtsstaat und der heutigen Situation n der Bundesrepublik Deutschland hin. Auf einem mitgeführten Transparent hieß es: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!". Im Rahmen der NPD-Veranstaltung gab die Skinhead-Band "Radikahl" ein halbstündiges Konzert. Bereits im Februar rief das NPD-Präsidium in einer Pressemitteilung "Volk steh auf!" die Mitglieder und Anhänger auf, sich an allen Friedensdemonstrationen in Deutschand zu beteiligen. Mit deutlich antiamerikanischem Akzent hieß es in dem Aufruf: "Die Entscheidung über die Kriegsteilnahme des BRD-Deutschland wird nicht im Kanzleramt, sondern in Washington getroffen und ist ängst gefällt". In einer Pressemitteilung vom 25. März erhob der Bundesvorsitzende Udo Voigt die Forderung "Amis raus aus dem Irak - Amis raus aus Deutschand!" und bezeichnete die Militäraktion gegen den rak als einen Bruch des Völkerrechts. Der NPD-Landesverband Bayern veranstaltete am 22. März in Grafenwöhr, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab, eine Protestkundgebung Kundgebung zum unter dem Motto "Kein Blut für Öl - Ami go home!" An dem Aufzug Irak-Konflikt zum Eingangstor des US-Truppenübungsplatzes beteiligten sich etwa


90 Rechtsextremisten, darunter auch nicht parteigebundene Neonazis und Skinheads. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Selbstbestimmung der Völker statt US-Diktatur" und "Menschen wollen Frieden, Verbrecher wollen Krieg". kampagne Sehr ausführlich nutzte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" das den Thema Irak-Krieg zu antiamerikanischer Propaganda. Der Irak-Krieg rieg wurde als Folge des "US-Imperialismus" gebrandmarkt; die "Washingtoner Völkerfeinde" hätten den völkerrechtswidrigen Angriffsbefehl aus hegemonialen Interessen heraus gegeben, ohne dass das Regime von Saddam Hussein tatsächlich eine Gefährdung des Friedens bedeutet habe. Insgesamt gesehen gelang es der NPD aber nicht, sich der Öffentlichkeit als "Friedenspartei" darzustellen und mit ihren Aktionen und Publikationen Resonanz zu finden. Mit verschiedenen Kampagnen versuchte die NPD außerdem, ihr "politisches Wollen" der Öffentlichkeit zu vermitteln. So warb die Partei mit der Abo-Kampagne 2003 "1.000 neue Abonnenten" für den Bezug des seit 1976 erscheinenden Organs "Deutsche Stimme"(DS). Jedes Abonnement der DS sei ein Schlag ins Gesicht der Herrschenden, jeder Leser ein geistiger Soldat für ein anderes, ein besseres, ein wirklich anständiges Deutschland. Die Kampagne "Deutsche wehrt euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" wandte sich gegen die "Orientalisierung Europas!". Alle Deutschen seien gefordert, Widerstand zu leisten und ein Zeichen zu setzen, um die "wahnsinnige Bevölkerungspolitik" der herrschenden Politiker in Berlin und Brüssel zu beenden. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Stefan Rochow Stephan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist


Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei Ideologische über eine Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Ausrichtung Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrem beim Bundesan der NPD kongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschand" verabschiedeten "Manifest der nationalistischen Jugend" stellen sie das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die JN haben ihre Funktion als Nahtstelle zwischen der NPD und neonazistischen Organisationen verloren. Dies zeigte sich insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die JN mussten einen deutlichen Rückgang ihrer Mitgliederzahl hinnehmen und erfüllen nicht mehr die ihnen zugedachte Rolle als "Speerspitze des nationalen Widerstands". RechtsBedeutungsextremistische Jugendliche organisieren sich zunehmend in unabhänverlust gigen Kameradschaften. n einem "Berliner Appell" mit der Überschrift "Wer gegen Krieg ist, "Berliner Appell" muss gegen ihn aufstehen! Schweigen ist Unterstützung!" warf der zum Irak-Konflikt JN-Bundesvorstand der gesamten Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler vor, dem "Druck der Kriegstreiber in den USA" nachzugeben und von dem Wahlversprechen, den anstehenden IrakKrieg weder mit deutschen Soldaten noch mit Geld zu unterstützen, abzurücken. Die JN appellierten an die Bundesregierung, sich nicht änger als "Spielball US-amerikanischer Interessen" zu erweisen, alle m Ausland stationierten deutschen Truppen, die "allein der militärische Durchsetzung und Sicherung von US-Interessen" dienten, abzuziehen sowie Militärflugzeugen der an einem Irak-Krieg beteiligten Staaten keine Überflugrechte über deutsches Territorium einzuräumen. An einer Veranstaltung des JN-Bundesverbands zum Thema "Schluss mit der US-Tyrannei - Für Freiheit der Völker" am 29. März in Hanau/Hessen nahmen rund 150 Rechtsextremisten teil, um gegen die Politik der USA im Irak-Krieg zu protestieren. Die Demonstrationsteilnehmer trugen Plakate mit Antikriegsparolen und Fahnen des Irak. Die in der rechtsextremistischen Szene als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte in Salching, Landkreis Straubing-Bogen, die den JN in Bayern als Lokal


für Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen zur Verfügung stand, wurde im April geschlossen. akongress Unter dem Motto "Kampf um Europa durch den Befreiungsnationalismus der Völker" fand am 25. Oktober in einer Gaststätte in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, der diesjährige Europakongress der JN statt. Unter den rund 160 Teilnehmern befanden sich Delegierte aus Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien und Schweden. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow behauptete in seinem Referat, die Idee eines nationalistischen Europas sei nicht in den Köpfen der etablierten "Parteibonzen", sondern auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs entstanden. Damals seien die deutsche Jugend und zahlreiche europäische Freiwillige die wirklichen Vertreter eines nationalistischen Europagedankens gewesen. Der Vorsitzende des rechtsextremistischen Thule-Seminars Dr. Pierre Krebs bezeichnete den "Kampf um Europa" als einen "Kampf um die eigenständigen Kulturen und Volksseelen Europas". Als weiterer Redner hob der NPD-Vorsitzende Udo Voigt die Bedeutung der national-revolutionären Parteien in Europa für den europäischen Freiheitskampf hervor. eskongress Am nächsten Tag fand im selben Lokal der JN-Bundeskongress mit rund 30 Teilnehmern statt. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 11.500 1.200 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort mistische In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen dhaltung demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen gültige Grundrechte, beispielsweise den Schutz der Familie, zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bun-


desvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Die rassistisch und nationalistisch geprägte Propaganda der Partei richtet sich insbesondere gegen die Ausländerpolitik und die Europäische Union (EU), aber auch gegen eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen im Ausland. "Ohne den Stopp der Massenzuwanderung von Fremden und ohne Verhinderung einer EU-Freizügigkeit für Osteuropäer und Türken ist ohnehin alles, was zur Mäßigung der Multikulti-Probleme beitragen soll, Stückwerk und Flickschusterei." (NZ vom 21. Februar, Seite 2) "Viele Dutzende Milliarden Euro können durch eine Normalisierung der Rassismus und Zahlungen für Asylbewerber, Scheinasylanten, Kontingentflüchtlinge, Nationalismus Bürgerkriegsflüchtlinge, Illegale usw. gewonnen werden. Auch die Finanzierung der Europäischen Union durch Deutschland als ihr wirtschaftlich kränkstes Mitglied ist so wenig hinnehmbar wie Milliarden deutscher Steuergelder verschlingende Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste des Imperialismus." (NZ vom 6. Juni, Seite 2) "Auch zeigt sich das Scheitern des Konzepts 'multikulturelle Gesellschaft'. Eines der größten Blendwerke etablierter Politiker bestand in der Behauptung, durch Massenzuwanderung von Ausländern seien die sozialen Systeme in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, vor allem die Renten. Tatsächlich fand in den letzten Jahrzehnten überwiegend eine Einwanderung von Ausländern in die Sozialsysteme und nicht für die Sozialsysteme statt." (NZ vom 29. August, Seite 4) Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen VergangenRevisionismus heitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Wenn es darum geht, eine 'ewige deutsche Schuld' ins Grenzenlose zu steigern, um selbst heute noch ungeborenen Generationen unseres Volkes eine 'Kollektivverantwortung' für die Untaten des Dritten Reiches aufzubürden und damit jeden Anflug eines normalen Patriotismus in Deutschland zu unterbinden, werden von hiesigen Nationalmasochisten selbst eindeutige historische Erkenntnisse ignoriert. Die 'einzigartige' deutsche Schuld ist ein geheiligtes Dogma der etablierten Zeitgeist-Schickeria." (NZ vom 10. Januar, Seite 13)


"Die akute Finanznot der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Städte und Gemeinden, zwingt zu brutalen Sparmaßnahmen auf allen Gebieten. (...) Doch das alles ficht antideutsche Vergangenheitsbewältiger nicht an: sie bestehen auf der Errichtung von immer pompöseren Bußund Sühnestätten zur ewigen Erinnerung an deutsche Schuld." (NZ vom 6. Juni, Seite 5) "Die Behauptung einer deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ist nach wie vor ein geradezu geheiligtes Dogma bundesdeutscher Zeitgeschichtsschreibung. Die Sucht nach Nestbeschmutzung etablierter 'Historiker' hat dazu geführt, dass viele Stimmen, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg widerlegen, in der Bundesrepublik verheimlicht und unterdrückt werden." (NZ vom 5. September, Seite 12) vierung der Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausrbrechen drücklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu relativieren. So bemerkte die NZ zur Beteiligung mehrerer deutscher Städte an einer Aktion zur Erinnerung an NS-Verbrechen: "Sollten zahlreiche weitere Städte folgen, wovon man unter den herrschenden Verhältnissen ausgehen kann, werden die jetzt schon rund 6.000 Mahnmale und Gedenkstätten in Deutschland, die deutsche Schuld beschwören, bald auf Hunderttausende angeschwollen sein. Viele Deutsche fragen sich allerdings, wo Erinnerungs-Pflastersteine für die schätzungsweise eine Million von alliierten Terrorbombern während des Krieges ermordeten deutschen Männer, Frauen, Kinder und Greise bleiben ..." (NZ vom 14. Februar, Seite 9) Ähnliche Polemik fand sich in Angriffen auf den jüdischen US-Architekten des Berliner Holocaust-Mahnmals: "Wo sind seine Monumental-Mahnmale zur Aufbereitung von Indianerausrottung und Negersklaverei, zu Erinnerung an Atombomben-Verbrechen, zur Beschwörung amerikanischer Schuld bei 'Befreiungs'-Verbrechen, insbesondere der Bombardierung und Ausradierung deutscher Städte? Und sollte Herr Eisenman dann wirklich immer noch nicht ausgelastet sein, so könnte er sich daranmachen, Verbrechen und Massaker nach 1945 aufzuarbeiten, darunter blutige US-Kriege und israelische Untaten." (NZ vom 22. August, Seite 1)


Die antiamerikanische Haltung der DVU wurde in einer Stellungnahme zum Irak-Krieg deutlich, mit der gleichzeitig die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur verunglimpft wurde: "Die Schlechtigkeit der US-Führung verdiente ins Buch der Rekorde aufgenommen zu werden. Erst belügen Bush und seine Befehlsgeber schamlos die ganze Welt, dann verbrechen sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, töten Unschuldige und Wehrlose, sperren Gefangene in menschenunwürdige Käfige und schlachten gegnerische Führer ab. US-Amerika setzt mit diesen neuerlichen Schurkentaten die Blutspur der Vergangenheit fort. Und wer bisher geglaubt hatte, Amerikaner hätten nach 1945 Deutschland 'befreit' und seien als Heilsbringer gekommen, der ahnt nun, dass er in Wahrheit einer Geschichtslüge aufgesessen sein muss." (NZ vom 8. August, Seite 12) Neben der Berichterstattung in der NZ protestierte die DVU gegen die Politik der USA im Irak-Krieg in Flugblättern mit Überschriften wie "Kein Blut für Öl" und "Keine deutschen Soldaten in fremde Kriege!". Auf ihrer Internet-Seite rief sie Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an überparteilichen Kundgebungen gegen den Irak-Krieg teilzunehmen. Eigene Demonstrationen führte die DVU nicht durch. Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemiLatenter tische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich. Antisemitismus "Die Deutschen dürfen nicht als zu melkende Kühe verloren gehen. (...) Die Rollenverteilung zwischen Deutschen und Juden jedenfalls hat der Jüdische Weltkongress eindeutig und ein für alle Mal festgelegt: Die einen fordern, die anderen zahlen. Dass solche Beziehung nicht besonders kreativ ist, sei gern zugestanden." (NZ vom 21. Februar, Seite 10) "Jetzt hat Israel Singer, derzeitiger Präsident des Jüdischen Weltkongresses, die Hoffnung auf ein Ende der Wiedergutmachung allerdings zerstört. Er will das Fass wieder öffnen und behauptet, es seien weitere anspruchsberechtigte Zwangsarbeiter gefunden worden, die die Antragsfrist auf Entschädigung versäumt hätten. (...) Interessant ist jedenfalls, dass man laufend auf immer neue ehemalige 'Zwangsarbeiter' stößt. Demnach scheinen wesentlich mehr überlebt zu haben, als bislang unter Hinweis auf die 'furchtbaren Arbeitsbedingungen' für diese armen Menschen immer behauptet wurde." (NZ vom 14. Februar, Seite 5)


vierung Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte extremisGewalt zu relativieren: r Gewalt "Der Düsseldorfer Synagogenanschlag des 3. Oktober 2000 löste wieder einmal Hysterie gegen rechts aus ('Aufstand der Anständigen'), hatte aber mit rechts nichts zu tun. Auch jetzt, wegen des 'geplanten Neonazi-Anschlags' von München, sabbern Meinungsmacher gegen alles was recht(s) ist (...). Die Reaktionen auf das Auffliegen der angeblich oder tatsächlich ausgeheckten Untat sprechen für sich: Deutschland, ohnehin auf Kriechspur, soll noch mehr robben, sühnen, büßen, zahlen. Und gewisse Etablierte überbieten sich in Haudrauf-Forderungen gegen alle Rechten, um die lästige politische Konkurrenz kaputtzumachen." (NZ vom 19. September, Seite 3) 2.2.2 Organisation äufige Die Mitgliederzahl der DVU ist bundesweit um etwa 1.500 Personen ederzahl auf 11.500 zurückgegangen; in Bayern zählt die Partei 1.200 (2002: 1.400) Mitglieder. Die DVU hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Beteiligung an Wahlen Die Taktik der DVU, nur bei sicher zu erwartenden Erfolgen zu kandierfolg dieren, hat sich bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen men abermals bewährt. In den getrennt gezählten Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven erzielte die Partei 1,4 % (1999: 2,5 %) bzw. 7,1 % (1999: 6,0 %). Aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht,


die für den Einzug in das Parlament die Überwindung der 5 %-Sperrklausel in nur einem Landesteil fordert, erhielt die DVU wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Damit ist die Partei wie bisher in zwei Landtagen (Brandenburg und Bremen) vertreten. Die DVU hatte einen finanziell aufwändigen Wahlkampf mit Parolen wie "Noch mehr Ausländer rein? NEIN!", "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", "Schnauze voll? Die Quittung für die Bonzen: DVU" oder "Keine deutschen Soldaten in fremden Konflikten" geführt. Bei der Kommunalwahl am 28. September in Bremerhaven erhielt die DVU 8,1 % (1999: 5,2 %) der Stimmen und nimmt nunmehr vier statt bisher drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ein. Auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober trat die DVU nur in ausgewählten Wahlkreisen an, in denen sie auf Erfolge hoffte. An der Landtagsund Bezirkstagswahl am 21. September in Bayern nahm die DVU nicht teil. 2.2.4 Gemeinsamer Landesparteitag Am 11. Januar veranstaltete die DVU in München einen gemeinsamen Parteitag der Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg. Daran beteiligten sich etwa 180 Mitglieder und Sympathisanten der DVU. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Neuwahlen der jeweiligen Landesvorstände. Der Vorsitzende des DVU-LandesWiederwahl verbands Bayern Bruno Wetzel wurde in seiner Funktion bestätigt; des bayerischen seine Stellvertreter sind Dr. Thomas Mehnert und Reiner Degner. Der Landesvorsitzenden Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey bezeichnete in seiner Rede die Politik der "Herrschenden" in Deutschland als Katastrophenpolitik. Nachdrücklich wandte er sich gegen einen "Angriff auf den Irak" und eine deutsche Beteiligung an "militärischen Abenteuern" der USA. In diesem Zusammenhang betonte er die "traditionelle Freundschaft" des deutschen Volks zur "mohammedanischen Welt". Diese könne aber nur dann erhalten und ausgebaut werden, wenn es nicht zu einer Masseneinwanderung nach Deutschland komme. Ferner wiederholte er seine Haltung zur Frage der Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien: Eine Kooperation komme derzeit nicht in Betracht, vor allem nicht mit der NPD. In diesem Fall könne er besser gleich selbst "zum Verfassungsschutz gehen". Eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Republikaner" scheitere an deren Vorsitzenden


Dr. Schlierer. Kritische Fragen wie der Verzicht der Partei auf eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 sowie an den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 wurden - wie bei der DVU üblich - nicht diskutiert. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 2.800 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Der Republikaner 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei bemüht sich weiterhin, in ihren öffentlichen Verlautbarungen Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung zu vermeiden. Äußerungen der Partei wie "Macht die Grenzen wieder nalismus dicht" lassen aber immer wieder einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen fremde Staaten, Ausländer und Minderheiten erkennen. "Im Paragraphenwust der EU-Verfassung geht es denn auch vor allem um ökonomische Fragen. Das ungeschriebene Grundgesetz der EU steht zwar nicht drin, wird aber konsequent angewandt: Die Deutschen zahlen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätte man gar nicht genug deutsche Souveränität in Brüssel abliefern können." (Der Republikaner, Nummer 7-8/2003, Seite 5) mus und In einem Beitrag mit der Überschrift "Schleichen um den heißen enfeindlichPISA-Brei" hieß es: "Es kommen schon lange keine Hugenotten mehr zu uns. Es kommt - wie in den Ghettos vorurteilsfrei zu besichtigen - zunehmend der Bodensatz. Die Letzten der Letzten, die es auch in der Heimat zu nichts bringen und mit denen hier allenfalls das Sozialamt noch etwas anfangen kann. Das ist der Hauptgrund für die schlechten Schulleistungen. (...) Bedenkt man, dass neben der anhaltenden jährlichen Masseneinwanderung von mehreren hunderttausend Menschen rund hunderttausend gut ausgebildete junge Deutsche jedes Jahr das Land meist Richtung Amerika verlassen,


kann man sich ausrechnen, welcher Zukunft wir entgegengehen." (Der Republikaner, Nummer 5-6/2003, Seite 11) Latente antisemitische Positionen waren in Stellungnahmen zur PoliLatenter tik Israels und zu Vertretern jüdischer Einrichtungen erkennbar, so Antisemitismus z. B. in einem Artikel mit der Überschrift "Zucker für Lobbygruppe": "Ein falsches Signal zur falschen Zeit: Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Bundesregierung sich selbst ein Bein gestellt. Bei aller Freundschaft: Der Zentralrat der Juden ist eine Lobbygruppe, die nicht für die Gesamtheit der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland sprechen kann. Viele liberal gesinnte jüdische Gemeinschaften fühlen sich von den häufigen einseitig polarisierenden politischen Stellungnahmen der Zentralratsvorsitzenden Spiegel und Friedman zunehmend nicht vertreten." (Der Republikaner, Nummer 3-4/2003, Seite 4) Zum Irak-Krieg erklärte das Parteiorgan, dort gehe es ganz bestimmt Antiamerikanismus nicht um die "Menschenrechte": "Der Schlüssel liegt in Israel. Hussein ist eine permanente Herausforderung an dessen Existenz. Er ist Hoffnungsträger der Palästinenser, der immer Geld für die Intifada hatte. Da Amerika auf Israel nicht verzichten will, muss Hussein weg. (...) Ziel der USA muß sein, einen anderen Gewaltherrscher ... einzusetzen: Saddam minus Israel-Feindschaft." (Der Republikaner, Nummer 3-4/2003, Seite 11) Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD äußerte der REP-Vorsitzende in einer Pressemitteilung vom 18. März, vor allem "Beckstein als Büchsenspanner und Schily als Scharfmacher gegen rechts" hätten keine Gelegenheit ausgelassen, um eine Pogrom-Stimmung gegen rechts anzuheizen. Mit so genannten "Verdeckten Ermittlern Rechts" und mit V-Leuten werde von den Innenbehörden seit Jahren ein Neonazi-Popanz inszeniert, finanziert und anschließend politisch instrumentalisiert. 2.3.2 Missachtung des offiziellen Abgrenzungskurses Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So führte der niederbayerische REP-Bezirksvorsitzende Oskar Atzinger gemeinsam mit der NPD-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern Gisela Böhmer am 17. Juni am Passauer Denkmal für


die Opfer des Nationalsozialismus eine Mahnwache für die "Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953" durch. In München engagierte sich der Münchner REP-Stadtrat Johann okratie Direkt Weinfurtner bei der Gruppierung "Demokratie Direkt München hen e.V." e.V.". Hierbei handelte es sich um einen Zusammenschluss von etwa 15 Personen unter der Leitung des Rechtsextremisten Roland Wuttke. Der Ende 2003 aufgelöste Verein hatte sich zum Ziel gesetzt, "Demokratie und Zukunftsfähigkeit Deutschlands" durch unmittelbare Bürgerbeteiligung wieder herzustellen. Nach seinem "Selbstverständnis" wollte der Verein "die Abgrenzungspolitik der selbst ernannten Führer unterlaufen". Er suchte Kontakt zu allen "Patrioten", die sich vereinigen möchten, und bot ihnen ein organisatorisches Dach. An Info-Ständen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen des Vereins nahmen Aktivisten der örtlichen Neonaziund Skinhead-Szene teil, darunter auch Angehörige der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS). Bei einer Veranstaltung am 22. Mai in München traten der Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation "Nation & Europa" Harald Neubauer und der REP-Stadtrat Weinfurtner als Redner auf. Der Kommunalpolitiker gab sich damit als Gegner des offiziellen Abgrenzungskurses der Partei gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen zu erkennen. Dies zeigt, dass diese auch vom REP-Landesvorsitzenden Gärtner vertretene gemäßigte Linie innerhalb der REP noch immer umstritten ist. Das Parteiorgan veröffentlichte ein Interview mit dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist, der darin die politische Achse "Paris-Berlin-Moskau" als "Gegengewicht zur amerikanischen Hypermacht" propagierte. Der Irakkrieg - so Benoist - reihe sich in eine Strategie der USA ein, die darauf abziele, die Kontrolle über die Erdölzufuhr jeder potenziell rivalisierenden Macht zu übernehmen. Der Parteiausschluss eines REP-Kreisrats und Pressesprechers des Kreisverbands Fürstenfeldbruck führte Presseberichten zufolge zum Austritt fast aller Mitglieder des REP-Kreisverbands aus der Partei. Sie bekundeten damit Solidarität mit dem Betroffenen, der als entschiedener Kritiker des Abgrenzungskurses der Parteiführung auf Bundesund Landesebene in Erscheinung getreten war.


2.3.3 Organisation Empfindliche Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit Rückläufige bei Wahlen kennzeichnen die Entwicklung der Partei, die im Jahr Mitgliederzahl 1994 bundesweit über rund 20.000 Anhänger verfügt hatte. Ende 2003 gehörten der Partei im Bundesgebiet 8.000 (2002: 9.000) Mitglieder an. Am stärksten ist die Partei noch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Seine Stellvertreter sind Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch und Ursula Winkelsett. Der von Johann Gärtner geführte Landesverband Bayern zählt etwa 2.800 (2002: 3.000) Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere REP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. 2.3.4 Teilnahme an Wahlen Der Abwärtstrend der REP setzte sich nicht nur bei der Mitgliederzahl, Landtagswahlen sondern auch bei den Wahlergebnissen fort. An den Landtagswahlen in Hessen und n Hessen und Niedersachsen am 2. Februar beteiligten sich die REP Niedersachsen als einzige Partei des rechtsextremistischen Spektrums. In beiden Ländern kam es zu hohen Stimmenverlusten. In Hessen büßte die Partei mit einem Stimmenanteil von 1,3 % (1999: 2,7 %) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen ein. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die REP in Hessen 0,8 % der Wählerstimmen erhalten. n Niedersachsen erzielte die Partei nur noch einen Stimmenanteil von 0,4 % (1998: 2,8 %) und verlor damit gegenüber der letzten Landtagswahl rund 85 % ihrer Wähler. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die REP in Niedersachsen einen Wähleranteil von 0,3 % erreicht. Auch bei der Landtagswahl in Bayern am 21. September erlitten die Landtagswahl REP mit einem Stimmenanteil von 2,2 % (1998: 3,6 %) deutliche Verin Bayern uste, obwohl sie ohne Konkurrenz aus dem rechtsextremistischen Lager angetreten waren. In einer Pressemitteilung führten die REP diesen Misserfolg insbesondere auf eine "Kampagne" des bayerischen nnenministeriums im Zusammenhang mit dem von Neonazis geplanten Anschlag anlässlich der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München zurück. In der Öffentlichkeit sei gezielt ein Zusammenhang zwischen dem "Neonazi-Popanz" und den REP behauptet worden, um die Partei bei bürgerlichen Wählern zu diffamieren.


Eine weitere Niederlage bezogen die REP bei der gleichzeitig durchgeführten bayerischen Bezirkstagswahl. Von den 1998 errungenen sechs Mandaten gingen fünf verloren. Lediglich Sonja Weczerek, die REP-Spitzenkandidatin des Wahlkreises Oberbayern, wurde in den dortigen Bezirkstag gewählt. kampfWie bereits bei der Bundtagswahl 2002 hatten die Republikaner auch ion in den diesjährigen Wahlkämpfen versucht, sich als Protestpartei zu profilieren, die gegen "Stümperei und Steuerwucher in Berlin, Filz und Spezlwirtschaft in München, gegen die Lügen des Herrn Koch in Hessen und gegen das Chaos an Niedersachsens Schulen" ankämpfe. Im bayerischen Landtagswahlkampf agitierte die Partei mit den Fragen "Wollen Sie DDR-Verhältnisse in Bayern? Einheitspartei? Einheitsberichterstattung? Einheitsgesetzgebung? Bespitzelung der Büger?". Sie setzte damit die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem menschenverachtenden Regime der früheren DDR gleich. Ein zentrales Thema aller Wahlkämpfe war die Einwanderungsund Ausländerpolitik. Mit einem Plakat "Goldzähne für Asylbewerber? Zahnlücken für Deutsche?" und einem im Internet veröffentlichten Flugblatt "Wir brauchen keine Zuwanderung, Herr Schily, sondern dringende Rückführung der 'nichtdeutschen' Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in ihre Herkunftsländer" versuchte die Partei, gezielt Ängste und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. 2.3.5 Aktivitäten cher An der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 5. März in Geisenrmittwoch hausen, Landkreis Landshut, nahmen wie im Vorjahr etwa 500 Personen teil. Als Hauptredner traten wiederum der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner sowie der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer auf. Gärtner stimmte die Anwesenden vor allem auf den Landtagswahlkampf 2003 ein. Dem bayerischen Ministerpräsidenten warf er "zahlreiche Skandale" vor; die CSU sei "scheinheilig und unfähig zur Erneuerung". Durch die Masseneinwanderung in Deutschland würden "unsere Kassen" geplündert. In "unseren Städten und Schulen" finde bereits heute eine Islamisierung statt. Der REP-Bundesvorsitzende sprach sich in seinem Vortrag gegen Auslandseinsätze von deutschen Soldaten aus. Zum Irak-Krieg bemerkte er, Deutschland müsse sich klar von den "imperialen Interessen" der Hegemonialmacht USA abgrenzen. Auch müsse "Schluss sein mit dem deutschen Schuldkomplex, als seien die NS-Verbrechen einzigartig und die Deut-


schen eine Verbrechernation". Zur Europäischen Union führte Dr. Schlierer aus, die EU mache Deutschland zum "Sozialamt Mitteleuropas". Die "Altparteien" nähmen dies tatenlos hin. Am 15. November stellten die REP auf einem Sonderparteitag in EuropawahlMünster-Hiltrup/Nordrhein-Westfalen je 15 Kandidaten und Ersatzparteitag bewerber für die Europawahl 2004 auf. Spitzenkandidatin ist die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Ursula Winkelsett, gefolgt vom Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer. Zwei Bewerber aus Bayern nehmen die Listenplätze sieben und zwölf ein. n ihrem Programm zur Europawahl wenden sich die REP gegen die Europawahlderzeitige Ausrichtung der EU und fordern ein Europa der Vaterlänprogramm der auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen Erbes, das es zu verteidigen gelte. Eine der wichtigsten Aufgaben der EU sei eine restriktive Ausländerund Asylpolitik zwecks Erhalt der europäischen dentität. Nur ein Zuwanderungsstopp für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm biete die Chance, die bereits stattfindende Überfremdung einzudämmen. Überdies könnten der EU nur zivilisierte Staaten angehören. Polen und die Tschechische Republik gehörten bis zur Aufhebung der Bierutund Benes-Dekrete sowie der Anerkennung der Vertreibungsverbrechen nicht dazu. Des Weiteren fordern die REP die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark. 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Deutschland Bayern Anhänger: Einzelpersonen Führender Repräsentant: Ralf Ollert Gründung: 2001 Sitz: Nürnberg Mitglieder und Sympathisanten der NPD initiierten Ende Juli 2001 in Nürnberg die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als parteiübergreifende Plattform für die Kommunalwahl 2002. Diese örtliche Wählergemeinschaft ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites WahlbündTarnorganisation nis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD von NPD-Anhänallein nicht zustande gekommen wäre. Dabei sollten Protestwähler gern


mit simplen Parolen gewonnen werden, wobei ein direkter Bezug zur NPD vermieden wurde. Führender Repräsentant der BIA ist der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der bei der bayerischen Kommunalwahl 2002 als Spitzenkandidat der BIA mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat erreichte. tzung Das im Herbst 2002 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mittlungsgegen die BIA eingeleitete Verbotsverfahren ruht, nachdem sich die hrens Gruppierung von den strafbaren Internet-Aktivitäten des für ihre Homepage verantwortlichen Aktivisten Gerhard Ittner umgehend distanzierte und dessen Beiträge löschen ließ. Seitdem trägt die Homepage die "Handschrift" Ollerts. Sie ist nach wie vor extremistisch, jedoch weniger aggressiv und um strafrechtlich unangreifbare Inhalte bemüht. Die "Grundsatzforderungen" der BIA wenden sich vor allem gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung: "Schluß mit der Masseneinschleusung durch Asylmißbrauch! (...) Wer als Asylund MultiKulti-Fanatiker Deutschland zum Sozialamt der Welt machen will, soll ... die anfallenden Kosten mit einer Sondersteuer zahlen. (...) Statt des Solidaritätszuschlages sollte vielmehr der Kostenanteil für die verantwortungslose und volksverachtende Massenüberfremdungspolitik der Systemparteien auf den Lohnabrechnungen aufgeführt werden. (...) Wird einem Ausländer auch nur ein Haar gekrümmt, schreit die ganze gleichgeschaltete Medienmafia lauthals auf und schreckt dabei auch nicht vor allerübelsten Sebnitz-Lügen zurück - deutsche Opfer aber zählen nicht. 'Aufstand der Anständigen', Betroffenheitsrituale, Vergangenheitsbewältigung - dieses Affentheater ist uns zum Überdruß bekannt ..." Nach außen trat die BIA im Berichtszeitraum lediglich durch einige Info-Stände in Erscheinung. 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Deutschland Bayern Mitglieder: 150 80 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gründung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Pressespiegel mit "Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung"


Die 1990 gegründete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee mit Sitz in Starnberg zählt bundesweit 150, in Bayern etwa 80 Personen n lokalen Kleingruppen. Die Aktivitäten beschränken sich auf Treffen einiger weniger Mitglieder. Dr. Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Überparteiliche Funktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Parteien und Gruppen Sammlungszusammen. Mit der Auflösung der als Teilorganisation der Deutschbewegung and-Bewegung gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) m Jahr 2002 scheiterte der Versuch, die zahlreichen Strömungen des rechtsextremistischen Lagers zu einer Sammlungspartei zusammenführen. Bereits in der Vergangenheit war Dr. Mechtersheimer bestrebt, die Erfolglosigkeit der von ihm initiierten Gruppierungen zu bagatellisieren. Die politische Position der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Nationalismus ergibt sich aus den regelmäßig erscheinenden Publikationen "Presseund Fremdenspiegel" und "Frieden 2000" sowie aus Flugblättern, die fremdenfeindlichkeit feindliche Tendenzen aufweisen und einen übersteigerten Nationalismus propagieren: " ... zweistellige Milliardenbeträge müssen die hochverschuldeten Kommunen jedes Jahr für die Unterbringung und Rundum-Versorgung von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen, Scheinasylanten und nicht mehr rückkehrwilligen Bürgerkriegsflüchtlingen aufbringen. Dazu kommen Hunderttausende jüdische 'Kontingentflüchtlinge' aus Osteuropa ..." (Flugblatt "Rückreise statt Einwanderung!") Ausländer werden pauschal diffamiert und für gesellschaftliche Probeme verantwortlich gemacht. So erklärte Dr. Mechtersheimer in einem Beitrag unter der Überschrift "Weshalb das 'System' nicht länger funktioniert: Die deutsche Misere": "42 Prozent der türkischstämmigen Menschen in Berlin sind arbeitslos. Für die Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylprozesse müssen große Summen angesetzt werden. Das Versagen des Schulsystems (Pisa-Studie) ist wesentlich von Zuwanderern verursacht. Wenn es einen Plan gegeben hätte, Deutschland durch Zuwanderung zugrunde zu richten, wäre er bisher recht erfolgreich verlaufen." ("Nation & Europa", Nummer 2/2003) n einer im Mai herausgegebenen Schrift mit dem Titel "Vorsicht Friedman - Anatomie einer heimlichen Medienseilschaft" schürte das "Friedenskomitee 2000" antisemitische Vorurteile, indem es - ver-


ter schwörungstheoretisch argumentierend - das Klischee vom dominieemitismus renden jüdischen Einfluss insbesondere in den Medien aufgriff. Der ehemalige Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde als Bestandteil eines komplexen Medien-Netzwerks dargestellt, das in Politik und Wirtschaft hineinwirke und das Denken vieler Menschen deformiere: "Diese ineinandergreifende Machtstruktur verfolgt ganz bestimmte Ziele: den multikulturellen, antinationalen Umbau der Gesellschaft." onismus Revisionistische Auffassungen vertrat die Deutschland-Bewegung im Zuge des Irak-Konflikts in einem Flugblatt "Nie wieder Bomben-Terror!": "Schluß mit selektiver Trauer, einseitiger 'Erinnerungskultur' und doppelter Geschichts-Moral in der BRD! (...) Widerstand tut not. Das nächste Massenmorden durch die westlichen Luft-Terroristen steht kurz bevor!" 2.6 Sonstige Organisationen Die teils regional, teils bundesweit tätigen sonstigen rechtsextremistischen Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) tendstes Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in extremistiMünchen ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische PropaPropagandagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im ment Verlag erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung"


NZ) beträgt rund 41.000 (2002: 44.000) Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. "Deutschland, so meinen wir, muss wieder deutscher werden. Das betrifft die längst ins Wahnwitzige ausgeuferten Multikulti-Zustände auf der Gesellschaftsebene ebenso wie das Denken, Fühlen und Handeln der Einzelnen - 'oben' und 'unten'. Also: Volk, ans Gehirn!" (NZ vom 16. Mai, Seite 3) "Arme, Alte und Kranke sollen ausbaden, was die Bonzokratie in diesem Lande seit Jahrzehnten verbockt. (...) Gleichzeitig aber verteilt die Bundesrepublik Milliardenbeträge in alle Welt. Wir sind der größte Beitragszahler der Europäischen Union, verplempern Milliarden an Uno und andere internationale OrganiNationalismus sationen, wobei die Zahlungen in keinem Verhältnis zum deutschen Einfluss stehen. Darüber hinaus haben wir bereits Abermilliarden Euro für 'Wiedergutmachung' ausgegeben, und ein Ende ist nicht abzusehen." (NZ vom 13. Juni, Seite 6 "Die Führung eines Staates, der jedes Jahr beispielsweise allein fast 2,5 FremdenfeindMilliarden Euro Kindergeld an Ausländer zahlt, über 10 Milliarden gegenlichkeit leistungslos an die EU und Dutzende Milliarden für das Scheinasylanten-Unwesen sowie für Bürgerkriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge und Illegale ausgibt, macht sich lächerlich, wenn sie behauptet, für die Förderung des Nachwuchses des eigenen Volks fehlten die Mittel." (NZ vom 6. Juni, Seite 11) " 'Alles ist ein Ringelspiel/ ob im Märzen/ ob August/ immerfort du zahlen Antisemitismus musst, immer steht vor deiner Tür/ irgendein Kasseur.' Diese Verse eines Wiener Liedes fallen dem Bundesbürger immer dann ein, so ein Vertreter des Jüdischen Weltkongresses sich von New York auf den Weg nach Berlin macht." (NZ vom 21. Februar, Seite 10) "Man fragt sich, ob die finanziell aus dem letzten Loch pfeifende deutsche Revisionismus Hauptstadt Berlin keine dringenderen Probleme zu bewältigen hat als die Errichtung immer neuer und immer gigantischerer antideutscher Bußund Sühnestätten." (NZ vom 6. Juni, Seite 5)


Typisches Kennzeichen der NZ ist ihr ständig betonter Wahrheitsanspruch, mit dem sie alle anderen Meinungen indirekt der Unwahrheit bezichtigt: "Kaufen auch Sie eine oder mehrere weitere Ausgaben dieser Zeitung und klären Sie damit ahnungslose Mitbürger über die wahren Hintergründe des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Geschehens auf. Bitte versäumen Sie keine Zeit und wirken Sie jetzt mit, den Deutschen die Wahrheit zu vermitteln." (NZ vom 27. Juni, Seite 1) 2.8 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegründet. Ein Jahr später konstituierte sich der mit den politischen Interessen des Verlags eng verbundene Verein Nation-Europa-Freunde e.V., dem derzeit etwa 200 Mitglieder angehören. Herausgeber der im Verlag erscheinenden Monatsschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" sind die Rechtsextremisten Peter Dehoust und Harald Neubauer. Mit einer Auflage von 14.500 Exemplaren gehört die Zeitschrift zu den wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorganen. Sie bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform. "Nation & Europa" (NE) verbreitet Beiträge, die in einer Gesamtschau eine sowohl revisionistische als auch latent rassistische bzw. antisemitische Grundhaltung erkennen lassen. "Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die Hauptstadt der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Weit über hunonismus dert kleinere und größere Denkmäler und Gedenkstätten gibt es in Berlin bereits, mit denen des Dritten Reiches und seiner Opfer gedacht wird. Unter dem Etikett 'Topographie des Terrors' sind sie zu einer ansehnlichen Gedenk-Landschaft zusammengefaßt, die jedes Jahr um neue Erinnerungsstätten reicher wird." (NE vom Juni 2003, Seite. 63) mus "Die Einheimischen werden immer weniger, Ausländer immer mehr. Der Zeitpunkt, wann sich die ethnischen Gewichte in der Bundesrepublik umkehren, lässt sich schon heute ziemlich präzise vorausberechnen. Experten und Politiker haben auch dafür ein Wort: 'demographischer Wandel'. Das klingt doch gleich viel harmloser." (NE vom Februar 2003, Seite 30)


"In den Auslassungen des israelischen Präsidenten spiegelt sich die ÄhnAntisemitismus lichkeit mit der US-Einstellung gegenüber besiegten Feinden. Auch Amerikaner kennen keine Gnade. (...) Scharon und Bush sind Überzeugungstäter. Sie werden nicht nur von Ölinteressen vorangetrieben; es ist der Glaube an das auserwählte Volk einerseits und das amerikanische Sendungsbewußtsein andererseits." (NE vom März 2003, Seite 20) Als Strategieorgan tritt die Schrift seit Jahren ohne Erfolg dafür ein, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch die Orientierung an ausländischen Sammlungsparteien wie dem Vlaams Blok VB) in Belgien zu überwinden. Vor dem Hintergrund der Irak-Krise veröffentlichte die Zeitschrift Antiamerikanismus mehrere antiamerikanisch gefärbte Beiträge. In einem Kommentar "Wozu noch die Nato?" erklärte der NE-Herausgeber Harald Neubauer: "Deprimierend ist freilich, dass der so notwendige Prozeß deutscher und europäischer Selbstfindung bei Leuten liegt, mit denen man bestenfalls ein Friedensgebet veranstalten kann, nicht aber eine kontinentale Neuordnung. Vor allem lässt sich die Trennung von Amerika nicht ohne Abschied von liebgewordenen Geschichtslügen bewerkstelligen. Sonst bliebe es ein Rätsel, weshalb man den Menschen im Irak nicht ebenfalls jene Bomben und Granaten gönnt, mit denen einst Deutschland - oh Jubel! - 'befreit' wurde." (NE vom März 2003, Seite 4) 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen Agitationswaren wie in den Vorjahren die angebliche staatliche Verfolgung des schwerpunkte "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmül-


gische ler ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis dringung und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine PD neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. kbündnis Das Verhältnis zwischen der NPD und Skinheads ist als Zweckbündnis kinheads zu charakterisieren. Insbesondere bei Kundgebungen kann sich die PD NPD die Aktionsstärke der Skinheads zunutze machen. Im Verhältnis zwischen NPD und Neonazis nimmt die Selbständigkeit des neonazistischen Lagers zu; dies zeigte sich insbesondere in der Vorbereitung und Durchführung eigenständiger Demonstrationen. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in vererschluss schiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazischtsextremistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremisti- n Spektrums schen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. Führende Neonazis, wie die inzwischen verfeindeten Aktivisten Christian Worch und Thomas Wulff aus Norddeutschland, konnten ihr Konzept der Vernetzung autonomer nationaler Gruppen bisher nicht entscheidend voranbringen. azistisches Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial umfasst in zial Bayern rund 300 Personen (2002: 250); davon sind etwa 120 (2002: 70) in neonazistischen Organisationen aktiv. Diese formale Zunahme ist vor allem auf die Zuordnung der inzwischen verbotenen F.A.F. zum Neonazismus zurückzuführen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören nach dem Zerfall bzw. der Auflösung einzelner regionaler Szenen, aber auch wegen der geänderten Bewertung der F.A.F., noch insgesamt rund 800 Personen (2002: 900) an. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern rund 1.100 Personen. Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Misch-Szenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen.


Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen ging weiter zurück; der Grund hierfür war vor allem die verstärkte Nutzung des Internets. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen Strukturlose seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) Die F.A.F. war die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in Franken. Sie trat erstmals im Mai 2001 im Raum Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum für Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschand organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen, das Mobilisationspotenzial betrug etwa das Dreifache. Als unbestrittener Führer der F.A.F. galt deren Mitbegründer Matthias Fischer. Die F.A.F rekrutierte sich anfangs meist aus rechtsextremistischen Skinheads. Sie bildete für das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Großraum Nürnberg ein Sammelbecken, in dem Neonazis, rechtsextremistische SkinSammelbecken heads und NPD-Mitglieder aktiv waren. Aufgrund der eindeutig neovon Skinheads, nazistischen Prägung der Hauptakteure entwickelte sich die F.A.F. von Neonazis und einer Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-GruppieNPD-Anhängern rungen im bayerischen Raum. Auch die ideologische Auseinandersetzung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Arbeit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen F.A.F.-Aktivisten in der mittelfränkischen NPD bestanden auch enge Kontakte von Gruppenmit-


gliedern zu Ralf Ollert, dem bayerischen NPD-Landesvorsitzenden und Mandatsträger der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Nürnberger Stadtrat. Durch ihre Aktionen verschaffte sich die F.A.F. einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene. Sie zeichnete für zahlreiche Aufkleberund Plakataktionen verantwortlich. Darüber hinaus beteiligte sie sich häufig an Mahnwachen, Demonstrationen und Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie z. B. der NPD oder der von Martin Wiese geführten neonazistischen "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS) in München. Eine Zusammenarbeit zwischen der F.A.F. und dem AS konnte erstmals im Herbst 2002 beobachtet werden. Bei Aktionen gegen die Wehrmachtsausstellung in München unterstützte die F.A.F das AS personell und logistisch. Am 20. März führte sie in Fürth eine "Spontan-Demonstration" anlässlich des Beginns des Irak-Kriegs durch. Angehörige der F.A.F. nahmen am 25. April in München zusammen mit Sympathisanten des AS an einer Veranstaltung der Gruppierung "Demokratie Direkt München e.V." teil. Ferner beteiligte sich die F.A.F. am 1. Mai an der Mai-Kundgebung der NPD in Berlin. Am 22. Januar 2004 wurde die F.A.F. vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da sie sich aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete und ihre Tätigkeit außerdem den Strafgesetzen zuwiderlief. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer führender Aktivisten der F.A.F. und stellte u. a. neun PC-Anlagen, einen Laptop, diverse Disketten, fünf Schreckschusswaffen, zwei Schlagstöcke sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sicher. 3.2.2 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) Die "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS) entstand im Dezember 2001 auf Initiative des Neonazis Norman Bordin. Die Gruppe besteht aus etwa 50 Personen und stellte den wichtigsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss von Skinheads und Neonazis im Raum München dar; so umfasste sie auch Angehörige des mittlerweile aufgelösten neonazistischen "Freizeitvereins Isar eologie 96 e.V." (FZV). Das ideologisch einigende Band der Mitglieder und Anhänger des AS bestand in dem Ziel, die bestehende Gesellschafts-


ordnung zu beseitigen und letztlich ein diktatorisches System nationalsozialistischer Prägung zu errichten. Mitte 2002 übernahm Martin Wiese die Leitung des AS, nachdem Führungswechsel Bordin als Mittäter eines gewalttätigen Angriffs auf einen griechischen Staatsangehörigen am 13. Januar 2001 im "Burg Trausnitz-Fall" zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Wiese war bestrebt, das AS als eine Art Dachorganisation verschiedener Neonaziund Skinhead-Gruppen auszubauen, um die heterogene Szene im Raum München zu einer einheitichen rechtsextremistischen Kraft zu formen. So wurden regelmäßige Stammtischtreffen sowie öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie Kundgebungen gegen die Wehrmachtsausstellung, durchgeführt. Das AS nahm auch an diversen Veranstaltungen der Gruppierung "Demokratie Direkt München e. V." wie z. B. Mahnwachen, Info-Ständen und Vortragsveranstaltungen unter der Leitung des Rechtsextremisten Roland Wuttke teil. Im April versuchte Wiese zusammen mit Aktivisten der inzwischen verbotenen F.A.F., eine so genannte "Arbeitsgemeinschaft Bayern" ins Leben zu rufen, die landesweit acht Kameradschaften umfassen sollte. Bislang blieb die "AG Bayern" jedoch ohne Relevanz. Ziel der Arbeitsgemeinschaft war es, mit entsprechenden Arbeitsstrukturen die Voraussetzungen zu schaffen, um besser mit anderen Neonazis in anderen Bundesländern in Kontakt treten zu können. Wiese selbst hatte u. a. mit dem in der Szene bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch gemeinsame Aktionen durchgeführt. Seit dem 11. September ermittelt der Generalbundesanwalt beim ErmittlungsverBundesgerichtshof gegen die Aktivisten des Führungskreises des fahren des GBA AS u. a. wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). Nach dem Stand der Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: m Herbst 2002 hatte Wiese begonnen, unter seiner Führung einen von den übrigen Mitgliedern des AS abgeschotteten Führungskreis mit fest gefügten Strukturen aufzubauen. Der Gruppe gehörten mehr als zehn aus München und Umgebung stammende weibliche und männliche Personen im Alter von 17 bis 37 Jahren an. Die Aufgabe des Führungskreises sollte es sein, die politischen Ziele des AS auch Führungskreis durch den Einsatz von Waffen und Sprengstoff umzusetzen. Die mit militanter Angehörigen führten wöchentlich, jeweils sonntags, WehrsportübunZielsetzung gen in Waldgebieten südwestlich von München durch. Neben körpericher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit so genannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm.


Der Führungskreis trat darüber hinaus in Überlegungen zu gezielten Anschlägen ein. Hierzu beschaffte er sich Waffen, Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff. Ins Auge gefasst war zunächst ein Sprengreitung stoffattentat auf das Gelände des geplanten jüdischen KulturzentSprengstoffrums am St.-Jakobs-Platz in München. Die Beschuldigten wollten so lags die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung verhindern. Zur Waffenund Sprengstoffbeschaffung fuhren sie nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Polen, wo sie in einem Waldstück aus aufgefundenen Munitionsresten Substanzen entnahmen, die sie für Sprengmittel hielten. Auf diese Weise gelangten sie u. a. an 1,2 Kilogramm TNT. Diesen Sprengstoff transportierten sie nach München. In der Folgezeit führten Mitglieder des Führungskreises Zündversuche durch. Anschließend versteckte einer der Beteiligten den Sprengstoff an seinem Arbeitsplatz. Mitte August 2003 sollen die Beschuldigten von der weiteren Verfolgung dieses Anschlagplans Abstand genommen haben, weil sie aufgrund laufender polizeilicher Ermittlungen in anderer Sache gegen einzelne Gruppenmitglieder die Aufdeckung ihres Vorhabens befürchteten. Stattdessen zogen sie in Erwägung, zu einem späteren Zeitpunkt einen Anschlag auf den Marienplatz oder andere Plätze ähung in der Münchner Innenstadt zu verüben. Darüber hinaus sammelten cher Gegner sie Daten von Personen, die sie zur politischen Gegnerschaft des AS rechneten. So spähten Mitglieder des Führungskreises die Lebensgewohnheiten von Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2003 und dessen Sohn aus. Konkrete Anschlagsplanungen lagen in diesen Fällen - nach bisherigem Erkenntnisstand - indessen noch nicht vor. tivDie Polizei durchsuchte Anfang September die Wohnungen von Marahmen tin Wiese und weiterer Beschuldigter in München, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in den Objekten von Wiese wurden zwei Pistolen der Marke "Mauser" (Kaliber 7,65 mm), mehrere Stichwaffen, eine Streitaxt, Sturmhauben und umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt. Der Polizeiaktion waren zwei Hausdurchsuchungen am 18. und 28. August bei einem Münchner Neonazi vorausgegangen, der sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts gegen einen Szene-Aussteiger seit Mitte Juli in Haft befand. Dabei waren am Arbeitsplatz des Neonazis im Münchner Süden etwa 14 kg sprengstoffverdächtiges Material, darunter 1,2 kg TNT-Sprengstoff, sowie eine Handgranate und Munition beschlagnahmt worden.


Ferner wurden bei Durchsuchungen weitere Waffen, Kriegswaffen und Munition sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren zufolge sind die Beschuldigten verdächtig, Terrorismussich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen oder Verdacht diese mit der Absicht unterstützt zu haben, durch die Begehung schwerer Gewalttaten die politischen Ziele der Neonazi-Gruppe zu verfolgen. Im Rahmen von Folge-Ermittlungen kam es zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen. Die erfolgreiche Exekutivaktion der bayerischen Polizei führte zur starken Verunsicherung aller Mitglieder und Sympathisanten des AS; die Angehörigen der Neonazi-Gruppe stellten ihre Aktivitäten daraufhin vorübergehend ein. Die weitere Entwicklung bedarf intensiver Beobachtung. 3.2.3 Neonazi-Kreis um Falko Schüßler n Raum Aschaffenburg etablierte sich in den letzten Jahren um den Neonazi Falko Schüßler in Abgrenzung zur JN/NPD eine Kameradschaft, der etwa fünf bis zehn Rechtsextremisten angehören. Dieser Personenkreis unterhält enge Kontakte zu Neonazis im hessischen Raum. m September fand die Polizei im Rahmen einer Exekutivmaßnahme Exekutivbei Teilnehmern eines Zeltlagers der Kameradschaft verbotene Wafmaßnahme fen und Sprengstoff. Gegen die Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eingeleitet. 3.2.4 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war Antiparlamentaridie Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen sche Zielsetzung Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reichs" nationalistisch-rassistischer Prägung. m September 2001 entschlossen sich der nationale Arbeitskreis "Kameradschaft Heinrich II." des BF und die seit 1999 bestehende


überparteiliche "Staatsbürgerliche Runde" um den Rechtsextremisten Jürgen Schwab, ihre Kräfte zu bündeln. Der von ihnen gebildete ächszirkel Gesprächszirkel umfasst rund 15 Personen und führt die Bezeichnung "Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde". Zur Förderung der politischen Arbeit in der fränkischen Region finden Veranstaltungen statt, an denen zuletzt etwa zehn Personen teilnahmen. 3.2.5 Kameradschaft Lichtenfels Die 1998 von dem NPD-Funktionär Winfried Breu gegründete und geleitete Kameradschaft Lichtenfels zählt rund 15 Mitglieder, überwiegend Skinheads. Breu erklärte, dass die Kameradschaft ihre Aktionen selbst verantworte. So werden die Stammtische ausdrücklich als Kameradschaftstreffen und nicht als NPD-Stammtische bezeichnet. Am Rande einer NPD-Veranstaltung in Itzgrund, Landkreis Coburg, verteilte Breu am 15. November ein Flugblatt mit der Überschrift "Warum ist Deutschland pleite?". 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ng des ersetzen. Der Zugriff auf das Internet - einen weltweiten, rechtlich ets und tatsächlich schwer fassbaren Raum - bietet Rechtsextremisten eine willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software "Steganos Security Suite" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit


durchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei kam den Homepage-BeKonstante Zahl treibern zugute, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könrechtsextremistinen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie scher deutscher einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche ProHomepages vider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit mmer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten sogar Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z. B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Strafbare Inhalte sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische bei ausländischen und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch Providern den deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Nutzer des Diskussionsforums "Nationales Forum" warben für eine weitere Vernetzung der rechtsextremistischen Szene durch vermehrte Kontaktaufnahme im Internet-Chatroom "#nationalersturm". Dieser biete mit einem Maximum an technischer Sicherheit einer Vielzahl von Nutzern eine Plattform für Echtzeitgespräche. Die Betreiber von nternet-Seiten sollten daher den Chatroom unterstützen und dessen Chatfenster direkt in ihre Homepage integrieren. Einzelheiten zu den Teilnahmevoraussetzungen am Chat sind über die seit Mitte Oktober beim US-amerikanischen Szene-Provider "white alliance" angebundene neue Homepage abrufbar. Die Betreiber des seit etwa drei Jahren existenten Chatrooms dürften das Ziel verfolgen, die in zahlreichen Kleinst-Chatrooms verstreuten Kameraden unter einem Dach zu


bündeln, szene-interne Diskussionen interessanter zu gestalten und Kontakte zu fördern. nale Die Nationalen Info-Telefone (NIT) haben inzwischen völlig an elefone Bedeutung verloren. So erfolgte die letzte Ansage des Info-Telefons "Bündnis Rechts" am 20. Januar. Das Anfang 2002 eingerichtete "Nationale Info-Telefon Süddeutschland" stellte am 6. April den Betrieb ein. telefone Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisen zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten. 3.4 Aktivitäten zum 16. Todestag von Rudolf Heß Am 16. August veranstalteten etwa 2.600 Personen aus dem g in NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Aufzug zum Gedenedel ken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf Heß. An der Demonstration beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus den Niederlanden, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Rumänien, Schottland, Schweden, der Slowakei, der Tschechischen Republik und der Schweiz, die meist ihre Nationalfahnen mitführten. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern, Plakaten und Transparenten für die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Vor Beginn der Veranstaltung traten die Skinhead-Band "Sleipnir" sowie zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Nach der Eröffnungsrede durch den Versammlungsleiter sprachen der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel sowie Vertreter ausländischer Gruppen. Anschließend führte Rieger einen etwa einstündigen Schweigemarsch unter dem Motto "Weder Recht, noch Menschlichkeit!" durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Es wurde Musik vom Band (Beethovens 5. Symphonie) gespielt. Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit Parolen wie "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


Das Landratsamt Wunsiedel hatte mit Bescheid vom 10. Juli die Kundgebung zunächst verboten, da sie die Verherrichung einer Führungsperson des Nationalsozialismus bezwecke. Den Antrag Riegers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnten sowohl das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ab. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. August die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage wieder her. Die rechtsextremistische Szene wertete vor allem den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die erneute Steigerung der Teilnehmerzahl (2001: 800; 2002: 2.500) und die internationale Attraktivität der Veranstaltung als großen Erfolg. 4. Skinheads 4.1 Überblick Die Skinhead-Bewegung entstand in Großbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre auch im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die durch ihr Auftreten Jugendliche eine extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signalisierte. Subkultur Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten gegen Ausländer und Asylbewerber zurückzuführen. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten dieser Subkultur reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile) und die Oi-Skins ("unpolitische Skinheads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White-Power-Skinheads.


Die entsprechende politische Überzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst nach Beitritt in die Szene stärker aus. Skinheads sind deshalb zunächst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum fähig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsnschauung extremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist von rassistisch olitikmotivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalndnis bewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So stützung werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; PD und JN frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abgenommen. Ein Großteil der Besucher von NPD-Großkundgebungen gehört der Skinhead-Szene an. Enge Kontakte bestehen wie im Vorjahr insbesondere in Nürnberg/Erlangen sowie in Straubing zwischen den dortigen Skinhead-Szenen und den JN bzw. der NPD. Versuche von Neonazis, Skinheads für eine längerfristige ernsthafte politische Tätigkeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich, da Skinheads einer intensiven ideologischen Schulung kaum zugänglich sind. Inzwischen ist jedoch eine zunehmende "Zusammenarbeit" zwischen Skinheads und Neonazis feststellbar. 4.3 Strukturen Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind rund 800 Skinheads (2002: 900) mit rechtsextremisurelle tischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen, in denen rechtsextremisungen tisches Gedankengut artikuliert wird, wurden in Allershausen, Passau,


Hassfurt und Poing bekannt; ehemals gefestigte regionale Szenen östen sich indessen auf. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum stelen in Bayern nach wie vor die Großräume München und Nürnberg Schwerpunkte dar; dort liegt auch der Schwerpunkt der Gewalttaten. Auffallend ist, in Bayern dass immer mehr ehemals geschlossene Skinhead-Szenen in lose Personenzusammenhänge zerfallen. Grund hierfür sind nicht zuletzt die staatlichen Repressionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativer Vorbereitung von Großveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in eine vorher bestimmte Region dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit, zum Teil über Mobiltelefone, bekannt gegeben. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbehörden erst relativ spät den tatsächlichen Veranstaltungsort erfahren und geeignete Gegenmaßnahmen treffen können. Die im letzten Jahr noch dem Skinhead-Spektrum zugehörige F.A.F. wurde aufgrund ihrer vermehrten politischen Aktivitäten dem Neonazi-Spektrum zugerechnet (vgl. auch Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts). Sie ist am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten worden. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Mögliche Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, ProvoEinstiegsmotive kation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichen oder befürchteten sozialem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden einfache Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten. Skinheads entstammen zu einem erheblichen Teil, aber nicht ausschließlich, den unteren sozialen Schichten. Die meisten Skinheads finden sich in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren. Ältere Szene-An-


Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2003 Raum Coburg Coburg afffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 40 Aschaffenburg ca. 25 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 50 Amberg/Weiden ca. 30 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 50 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum ehörige der Ingolstadt Raum head-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 ca. 35 Raum Krumbach/ Raum Altötting/ Babenhausen Raum Landsberg/ Tüßling ca. 30 Fürstenfeldbruck München ca. 15 ca. 15 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 15 Garmisch-Partenkirchen ca. 45 gehörige sind die Ausnahme. Der Anteil der unter 16 Jahre alten Skinheads wächst ständig; die so genannten "Jungglatzen" sind erst 12 bis 13 Jahre alt. Auch Mädchen, die Reenes, gehören dieser Subkultur an, sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit. Ihr Anteil beträgt je nach Szene bis zu 20 %. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt zudem seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch


für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden manche Jugendliche Gefallen an dem in der Skinhead-Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur eindeutig rechtsextremistisch geprägten Skinhead-Szene sind deshalb vielfach fließend. 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Skinhead-Szene. In den Liedern werden Eigenverständnis und Abgrenzung der Szene gegenüber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Establishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Skinhead-Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazistische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Skinhead-Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. In Bayern bestehen nach wie vor zehn derartige Musikgruppen, die teilweise Musikgruppen Konzertauftritte im Inund Ausland absolvieren. Skinhead-Musik und Tonträgerwird daneben unverändert von sechs rechtsextremistischen Tonvertriebe trägervertrieben angeboten. Von bayerischen Skinhead-Bands werden jährlich etwa drei Tonträger neu produziert. Die Zahl der Skinhead-Konzerte in Bayern stieg auf 18 (2002: elf); vier davon wurden im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen der NPD abgehalten. Für Skinhead-Konzerte besteht eine große Nachfrage in der Szene. Deshalb erhoffen sich die Veranstalter bei größeren Konzerten hohe Gewinne. Dies führte u. a. dazu, dass eine Reihe von Konzerten konspirativ vorbereitet wurde; so wurden sie beispielsweise auch als private Tanzabende bzw. Plattenpartys oder als Geburtstagsfeiern angemeldet. Dies erschwert generell ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden, insbesondere entsprechende Verbote. Daraus resultiert auch der Anstieg der Zahl von Konzerten in Bayern. Das größte Konzert fand am 15. März in Thüngersheim, Landkreis Skinhead-Konzert Würzburg, statt. Es traten drei Skinhead-Bands vor etwa 500 Skinin Thüngersheim heads aus dem gesamten Bundesgebiet auf. Der Veranstaltungsort, eine Sportgaststätte mit angebauter Turnhalle, war für eine "Plattenparty mit Livemusik" angemietet worden. Auch die Anmeldung bei der Gemeinde war unter falschen Angaben erfolgt. Es traten die Bands "PROPAGANDA" und "BLUTRAUSCH" aus Baden-Württemberg sowie "FRONTALKRAFT" aus Brandenburg auf. Da sich die Sportgast-


stätte in einem Wohngebiet befand, kam es durch parkende Fahrzeuge zu einer nicht unerheblichen Außenwirkung. Das Konzert selbst verlief störungsfrei. Am 10. Mai fand in Mitterskirchen, Landkreis Rottal-Inn, vor etwa 200 Besuchern ein bei der Gemeindeverwaltung als "Livemusikveranstaltung für Nachwuchsbands" angemeldetes Skinhead-Konzert statt. Der Veranstalter gab die genaue Örtlichkeit des Konzerts zunächst nicht bekannt. Über SMS-Nachrichten erhielten die Besucher Informationen über den Treffpunkt, von dem aus sie zum Veranstaltungslokal gelotst wurden. Bei Vorkontrollen überprüfte die Polizei etwa 200 Personen. Gegen acht Konzertbesucher wurde Strafanzeige nach SS 86 a StGB wegen Mitführens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Gegen zwei Personen, die eine Schreckschusspistole bzw. ein Luftgewehr im Fahrzeug mitführten, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Das eigentliche Konzert endete störungsfrei. Für den 31. Mai meldete ein Diskothekeninhaber in Plattling, Landkreis Deggendorf, ein Skinhead-Konzert an, das von der Stadtverwaltung wegen Nichteinhaltung der Anzeigefrist nicht genehmigt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 30. Mai. Daraufhin gab der Veranstalter an, sein Lokal sei für den Abend an die NPD für eine Parteiveranstaltung vermietet worden. Die NPD-Bezirksvorsitzende in Niederbayern, Gisela Böhmer, bestätigte dies und gab ls Konzertan, dass ihre Partei eine geschlossene Veranstaltung durchführen stalter werde. Im Vordergrund stünden Redebeiträge und Diskussionen; die Veranstaltung werde von einem Liedermacher mit Balladen untermalt. Im Gegensatz zu diesen Angaben stellte die Polizei im Verlauf des Abends eine Skinhead-Band fest, die vor 250 Besuchern ein Konzert gab. Das Konzert selbst verlief störungsfrei. Gegen zehn Besucher leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein. In der Nacht von 9. auf 10. August fand in einem stillgelegten Steinbruch in der Nähe von Altertheim, Landkreis Würzburg, ein Treffen von 250 bis 300 Personen, darunter zahlreiche rechtsextremistische Skinheads, statt. Bei dem Treffen, das von den Verantwortlichen als "Privatfeier" bezeichnet wurde, traten die Skinhead-Bands "PRO-


PAGANDA", "RADIKAHL", "BLUTSTAHL", "ARYAN REBELLS" und "SKULT" auf. Die Veranstaltung war weder angemeldet noch genehmigt, hatte aber auch keine "Außenwirkung". Bei den Anfahrtsbzw. Abfahrtskontrollen nahm die Polizei zahlreiche Identitätsfeststelungen, Durchsuchungen und Sicherstellungen vor und erstellte 18 Strafanzeigen insbesondere wegen Propagandadelikten. Die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, die sich mit Skinhead-Magazine den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen und die ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z. B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber beinhalten, erscheinen nur noch sporadisch. So erschien lediglich im September die 4. Ausgabe (Sonderausgabe) von "Streetfighter", das offizielle Fanzine von White Power Peiting. Die zurückgehende Zahl der Fan-Magazine resultiert auch aus der Nutzung des Internets, das auch hier zunehmend an Bedeutung gewinnt. 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD Während sich einzelne Skinhead-Szenen eher unpolitisch geben, halten andere Gruppierungen nach wie vor engen Kontakt zu NPD-VerEnge Kontakte bänden. Insbesondere die auffällige Präsenz von rechtsextremistizur NPD schen Skinheads in den mittelfränkischen NPD-Strukturen hat weiter zugenommen. Dort rekrutiert sich inzwischen ein Großteil der Vorstandsmitglieder aus der örtlichen Skinhead-Szene. Die zum Gedenken an Rudolf Heß am 16. August veranstaltete Kundgebung in Wunsiedel wurde sowohl von NPD-Mitgliedern und Neonazis als auch von Skinheads aktiv unterstützt. Des Weiteren nutzt die NPD gezielt die Anziehungskraft der Skinheads für ihre Wahlkampfveranstaltungen und Rekrutierungsmaßnahmen. nsbesondere in einer Gaststätte in Salching, Landkreis Straubing-Bogen, fanden mehrere einschlägige Veranstaltungen statt. Vor bis zu 100 Teilnehmern traten auch jeweils Skinhead-Bands auf. Die Veranstaltungen verliefen ohne Störungen. Die Gaststätte schloss Ende April. 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. April einen 25-jährigen Skinhead wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheits-


strafe von sechs Monaten mit Bewährung. Der Angeklagte hatte bei einer Polizeikontrolle einen Anruf auf seinem Handy erhalten. Als Rufzeichen erklang dabei für alle Umstehenden deutlich hörbar die Melodie des Horst-Wessel-Lieds. Außerdem hatte der verurteilte Skinhead zu einem früheren Zeitpunkt Polizeibeamte beleidigt. tivmaßAm 18. und 28. August wurden bei Durchsuchungen in der Wohen gegen nung eines Münchner Neonazi, der sich wegen eines versuchten radschaft Tötungsdelikts in Untersuchungshaft befindet, rund 14 Kilogramm sprengstoffverdächtiges Material, darunter mindestens 1,2 Kilogramm TNT-Sprengstoff, sowie eine Handgranate und Munition sichergestellt. Am 9. September fand die Polizei bei Rechtsextremisten in München, Unterschleißheim, Brüssow/Brandenburg und Löcknitz/Mecklenburg-Vorpommern mehrere Pistolen, Stichwaffen, eine Streitaxt, Sturmhauben und umfangreiche schriftliche Unterlagen. Bei weiteren Durchsuchungen in diesem Zusammenhang konnten erneut Waffen und geringe Mengen Schwarzpulver sichergestellt werden. Der Generalbundesanwalt übernahm am 11. September die Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten gehören überwiegend der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS) in München an (vgl. auch Nummer 3.2.2 dieses Abschnitts). Die Polizei unterband am 26. September in Heimbuchenthal, Landsportübung kreis Aschaffenburg, eine wehrsportähnliche Übung von rund 20 Rechtsextremisten. Unter den Beteiligten befanden sich sowohl Neonazis aus dem Aschaffenburger Raum als auch Angehörige der neonazistischen "Kameradschaft Frankfurt am Main". Die Rechtsextremisten waren zum Teil mit Tarnanzügen beziehungsweise Uniformteilen bekleidet und gerade zur "Befehlsausgabe" auf dem dortigen Jugendzeltplatz angetreten, als die Polizei eingriff. Die Beamten stellten schriftliche Aufzeichnungen über den geplanten Übungsablauf, der u.a. aus einem "Wissenstest", Handgranaten-Zielwurf und Zwillenschießen bestehen sollte, sowie diverse Waffen (Gotcha-Pistolen, Präzisionsschleuder mit Armstütze, Butterflymesser) sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Straftatbestands der Bildung einer bewaffneten Gruppe (SS 127 StGB). Gegen einen 26-jährigen Skinhead verhängte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer Berufungsverhandlung am 8. Oktober eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung und eine Geldauflage von 3.000 Euro. Der Angeklagte hatte im Mai 2001 nach einer


NPD-Mahnwache in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, eine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel Exekutivmaßgegen mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsnahmen gegen mittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwalt"Combat 18" schaft Flensburg gegen Verantwortliche der Gruppierung "Combat 18 Pinneberg" beziehungsweise "C 18 Pinneberg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchten Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern in einer groß angelegten Aktion am 28. Oktober nsgesamt mehrere Dutzend Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die koordinierte Maßnahme richtete sich sowohl gegen bekannte Rechtsextremisten als auch gegen Allgemeinkriminelle. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Munition, eine "Vereinskasse" sowie rechtsextremistische Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf erging Haftbefehl. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an. Die Gruppierung "Combat 18" bzw. "C 18" stammt aus Großbritannien, wo sie in den 90er Jahren schwere Gewaltdelikte wie etwa Brandanschläge in der Londoner Innenstadt verübte. Seit einigen Jahren ist die Gruppierung in Großbritannien nicht mehr mit besonderen Aktionen in Erscheinung getreten. Teilbereiche der militanten rechtsextremistischen Szene in Deutschland zeigten sich bereits in der Vergangenheit fasziniert von den terroristischen Taten und Konzepten. Aktive Strukturen in Bayern sind derzeit nicht bekannt. m Strafverfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin auch wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu eröffnen st. Nach Auffassung des BGH begründen die vom Generalbundesanwalt in der Anklageschrift dargelegten Indizien diesbezügich einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar reiche das Zusammenwirken einer Musikband mit der Absicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, trotz des dafür erforderlichen organisatorischen Aufwands sowie der gemeinschaftlichen Willensbildung im Allgemeinen allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung im Sinn des SS 129 StGB zu erfüllen; jedoch seien bei der Band "Landser" Besonderheiten zu beachten. Den Ermittlungen zufolge hätten die Bandmitglieder seit 1993 auf öffentliche Auftritte verzichtet und seien in den Untergrund abgetaucht, um unbehelligt


von behördlicher Verfolgung CDs mit in hohem Maße strafbaren, insbesondere volksverhetzenden und die Bundesrepublik Deutschland verleumdenden Inhalten zu produzieren. Nicht nur das gemeinsame Interesse an der Musikproduktion habe die Gruppenmitglieder verbunden, sondern auch die "gemeinschaftliche rechtsradikale" Ideologie, deren Verbreitung eigentlicher Endzweck ihres musikalischen Wirkens gewesen sei. Das Kammergericht Berlin verurteilte am 27. Dezember sführer den Bandleader von "Landser" als Rädelsführer einer kriminellen Vermineller einigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. nigung Zwei weitere Bandmitglieder erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit stellten Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation nach wie vor den größten Teil der extremistischen Gewalttaten. Von insgesamt 1.330 (2002: 1.218) extremistischen Gewalttaten waren 759 (2002: 772) rechtsextremistisch hme der motiviert. In Bayern verringerte sich die Gesamtzahl der rechtsextrelttaten mistischen Gewalttaten auf 47 (2002: 51). Schwerpunkt der Gewaltern taten waren wie in den Vorjahren fremdenfeindlich motivierte Straftaten mit 26 Delikten und zwölf Angriffe auf politische Gegner. Drei Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde. Dabei handelte es sich um zwei terroristische Tatkomplexe, nämlich am 14. Februar in München verbreitete Drohbriefe sowie den geplanten Sprengstoffanschlag von Anhängern des AS. Ferner war ein Körperverletzungsdelikt im Oktober im München antisemitisch motiviert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten einschließlich der terroristischen Delikte sind überwiegend der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. 68 Tatverdächtige gehörten der Skinhead-Szene an. Von 87 ermittelten Tatverdächtigen waren 54 zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter liegt bei 62 % (54 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden ganz überwiegend nicht von Einzeltätern, sondern mit anderen gemeinsam begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg. In München konnten die Sicherheitsbehörden ein von Anhängern des neonazistischen AS geplantes Sprengstoffverbrechen


verhindern. Dieses pflegte zwar bundesweite Kontakte zu anderen Neonazis und Skinheads, jedoch konnte ein strukturierter Zusammenschluss nicht festgestellt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Tatverdächtigen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. auch Nummer 3.2.2 dieses Abschnitts). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Nach gezielten anfängichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind Einzelfälle folgende Vorfälle: Am 14. Februar wurden in München mehrere Briefe festgestellt, die ein gelbliches kristallines Pulver und ein Schriftstück enthielten. Ein Brief war an das Rathaus der Stadt München, Büro des Oberbürgermeisters, adressiert. In dem Schreiben wurde mit Terroranschlägen größeren Ausmaßes in Berlin, Frankfurt am Main und München gedroht. Geplant sei ein "Deutsches Anti-jüdisches Kampf-Bündnis" DAJKB), eine Abteilung der "International Anti-Jewish Task Force" IAJTF), das Anschläge auf das Judentum ausführen werde. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Ermittlungen dauern an. n Fürth klingelten am 16. Februar gegen vier Uhr morgens zwei Skinheads an der Wohnung eines Türken. Als er öffnete, beleidigten ihn die Skinheads als "Judenschwein - Scheiß Russe - Scheiß Türke" und bedrohten ihn mit einer Schreckschusspistole. Im Verlauf eines Handgemenges löste sich ein Schuss, der den Angegriffenen an einer Hand verletzte. Der Türke konnte den Angreifern die Waffe entreißen, worauf diese flüchteten. Bei der anschließenden Verfolgung kam es erneut zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Die Skinheads konnten festgenommen werden. Am 17. März beleidigte ein 19-jähriger Deutscher in Waldkirchen, Landkreis Freyung-Grafenau, einen 17-jährigen Deutschen mit den Worten "Du Scheiß Zecke" und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Auslöser war ein an der Jacke des Angegriffenen angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz. Die Polizei fand in der Wohnung des


Täters nationalsozialistische Symbole und mehrere Tonträger mit einschlägiger Musik. In Siegsdorf, Landkreis Traunstein, misshandelte am 19. März ein 19-jähriger einen Sozialhilfeempfänger mit Faustschlägen sowie Fußtritten und raubte ihm anschließend sein Handy. Der Angegriffene blieb regungslos und schwerverletzt auf der Straße liegen. Zuvor hatte der Täter sein Opfer mit erhobener rechter Hand und den Worten "Heil Hitler" begrüßt. Am 27. April rief ein angetrunkener Skinhead auf der Heimfahrt vom Volksfest in Nürnberg in der S-Bahn "Sieg Heil" und zeigte den "Hitler-Gruß". Einen farbigen deutschen Fahrgast beleidigte er mit den Worten "Scheiß Nigger - verpiss dich - ab nach Afrika, wo du hingehörst - verrecke du Nigger". Anschließend packte der Skinhead das Opfer am Hals und schob es in die Ecke des Zugabteils. Dort misshandelte er den Angegriffenen unterstützt von mehreren Freunden durch mehrere Tritte in den Bauch. Am 18. Mai beförderte ein afghanischer Taxifahrer in Lichtenfels vier Deutsche. Während der Fahrt wurde er mit den Worten "Scheiß Kanake - Scheiß Ausländer" beleidigt. Ein 21-jähriger Skinhead verweigerte die vollständige Zahlung des Fahrpreises und versetzte dem Taxifahrer einenr Faustschlag ins Gesicht. Die vier Fahrgäste flüchteten, konnten jedoch später von der Polizei ermittelt werden. Am 19. Juli griffen in Unterschleißheim, Landkreis München, mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Münchner Szene einen 23-jährigen "Aussteiger" aus der rechten Szene an. Sie warfen ihn zu Boden und brachten ihm durch mehrere Fußtritte erhebliche Gesichtsverletzungen bei. Die Tatbeteiligten und der Geschädigte kennen sich aus der rechtsextremistischen Münchner Szene. Einer der Angreifer ist auch Tatbeteiligter im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen Angehörige des AS wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (vgl. auch Nummer 3.2.2 dieses Abschnitts). Drei unbekannte Skinheads beschimpften am 27. Juli in Pliening, Landkreis Ebersberg, einen 18-jährigen Deutschen als "Zecke" und "Asozialen" und schlugen ihm mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht. Zusätzlich versuchten die Angreifer mit ihren Stahlkappenschuhen auf den Geschädigten einzutreten. Der Angegriffene konnte leicht verletzt flüchten. Am 14. September beleidigten in München elf angetrunkene Skinheads einen farbigen US-Amerikaner nach dem Verlassen einer Gast-


stätte mit den Worten "Fucking Nigger". Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der Farbige auch tätlich angegriffen. Der US-Amerikaner ergriff zu seiner Verteidigung ein mobiles Verkehrszeichen. Eine zufällig vorbeikommende Zivilstreife der Polizei konnte die Schlägerei beenden. Ein Skinhead beschädigte mit einem Fußtritt das Polizeiauto. Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei alle elf Skinheads festnehmen. Am 25. Oktober drängten in Grafenau, Landkreis Freyung-Grafenau, zwei Deutsche und drei weitere bisher unbekannte Täter einen Iraker n einer Diskothek in einen Vorraum und schlugen gemeinschaftlich auf ihn ein. Dabei beschimpften die Täter ihr Opfer, bezeichneten sich selbst als Nazis und drohten mit "Umbringen". 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.307 2002: 1.369), darunter 212 (2002: 250) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 351 Delikte) und insNS-Kennzeichen besondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden und Volksvervon Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 916 hetzung Delikte). So wurden Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie "Deutschland den Deutschen" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu übermitteln. So versandte ein 34-jähriger Deutscher aus Neutraubling, Landkreis Regensburg, am 6. März eine SMS mit dem Text "Deutschland den Deutschen, sagt unser Führer. Das Volk steht wieder auf und alle Juden und Kanaken werden verrecken. Sieg Heil!" Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind auch folgende Vorfälle: Unbekannte Täter besprühten in der Nacht zum 3. Januar in Pöttmes, Landkreis Aichach-Friedberg, ein Anwesen, in dem eine albanische Familie wohnt, mit den Worten "Kanacken raus" und "Sieg Heil".


Zwischen dem 15. und 27. Januar wurden im Bahnhof Fürstenfeldbruck Hakenkreuze und Parolen wie "Sieg Heil", "Adolf Hitler lebe hoch" und "Tod und Fäulnis für alle Canacken auf der Welt!" geschmiert. Unbekannte Täter beschädigten in Regensburg der Nacht zum 9. Februar einen Kranz, der an der Mauer des Jüdischen Gemeindezentrums unterhalb einer Gedenktafel angebracht war. In einem U-Bahnhof in München wurden in der Nacht zum 10. Februar ein Hakenkreuz und die Worte "Ausländer in die Gaskammer!" geschmiert. Am 19. Juli wurde ein Briefkasten in Kümmersbruck, Landkreis Amberg-Sulzbach, mit den Worten "Hitler müßte noch leben. Er würde euch alle vergasen!" beschmiert. Zwischen dem 29. und 31. Juli verbreiteten unbekannte Täter in Nürnberg an Zigarettenautomaten, Telefonzellen, Bushaltestellen und Straßenbeleuchtungsmasten Aufkleber mit der Aufschrift: "Rudolf Heß Dein Opfer = unser Auftrag! Kommt alle am 16. August zur zentralen Gedenkkundgebung nach Wunsiedel! Nationalisten Nürnberg Kontakt: IG Wir, Postfach 4016, 90020 Nürnberg". Unbekannte Täter schmierten in einem Buswartehäuschen in Münsing, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, die Worte "Hast du im Garten eine Eiche stehen, will ich daran einen Juden hängen sehen" und "Ein Polizist ist genau so viel wert wie 5 Juden". Die Tat wurde am 8. August festgestellt. Mitte August wurden in einer Fußgängerunterführung in Erlangen die Parolen "Juda du zahlst ewig" und "Tot und Hass den Untermenschen" geschmiert. Am 16. Oktober gingen einem Geldinstitut in Bad Aibling, Landkreis Rosenheim, zwei anonyme Schreiben zu. Darin hieß es u.a.: "Politiker, Ausländer, Aussiedler, Mafia, Mörder und Verbrecher müsste man sein, dann kommt man nicht in den Knast. Sie haben in unserem Land einen Freibrief, deshalb brauchen wir wieder einen Hitler." Eines dieser Pamphlete enthielt den handschriftlichen Zusatz: "Ihr Politiker, Amerikaner, Zigeunerjuden gehört aufgehängt oder vergast."


Unbekannte Täter sprühten zwischen dem 8. und 11. November n Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, an mehreren Örtlichkeiten Hakenkreuze und Parolen wie "Sieg Heil", "Dem deutschen Volk", "Rudolf Hess" und "NSDAP lebt". Am 8. Dezember ging der Israelitischen Kultusgemeinde München eine Karte zu, die u.a. folgende handschriftliche Äußerungen enthielt: "Juden terrorisieren in Deutschland Politik, Medien, Privatpersonen! Dabei sind sie selbst der letzte Dreck ..." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Versuch einer Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des NationalSeinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach "Leuchter-Bericht" es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund


der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe These verbreitete der Diplomchemiker Germar Scheerer, geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem 1994 veröffentlichten, 2001 in Zweitauflage erschielfnenen und bereits indizierten "Gutachten über die Bildung und hten" Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz". Die international aktivsten Revisionisten leben heute meist in Ländern, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung (u. a. wegen Volksverhetzung) ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. In den USA stellte er rers publiziseinen Antrag auf politisches Asyl, der im Juni abgelehnt wurde. In seiAktivitäten nem Verlag "Castle Hill Publishers Ltd." in Großbritannien erschien in oßbritannien der ersten Jahreshälfte die neue Zeitschrift "The Revisionist: A Journal for Critical Historical Inquiry", welche die außerhalb der anglo-amerikanischen Welt stattfindenden Debatten aufgreifen soll, da diese von den wichtigen englischsprachigen Revisionistenblättern weitgehend ignoriert werden. Ferner vertrieb Scheerer eine 54-seitige Broschüre "Auschwitz. Fakten versus Vision. Der Holocaust und die Wissenschaft", in der die gängigsten Behauptungen zur Leugnung der Massenmorde im Konzentrationslager Auschwitz zusammengefasst sind. In einer über seinen Verlag verbreiteten Publikation mit dem Titel "Von Ketzern wird behauptet: 'den holocaust hat es nie gegeben' " wird in komprimierter Form über Personen und Positionen des zeitgeschichtlichen Revisionismus berichtet. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der internatioIrving nal agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 wegen Leugnung des Holocaust verurteilt und aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn bestehen Einreiseverbote in Australien, Deutschland, Kanada, Österreich und Südafrika. Inzwischen residiert er hauptsächlich in Key West/Florida. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche StaatsZündel angehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Sein Antrag auf Verleihung der dortigen Staatsbürgerschaft wurde zweimal abgelehnt. 2001 löste Zündel seinen Verlag "Samisdat Publishers Ltd." in Toronto auf und verlegte seinen Wohnsitz in die USA, da er - nach eigenen Angaben - in Kanada wegen der Einstellung der


"Zündelsite" ins Internet strafrechtlich verfolgt wurde. Anfang Februar wurde er wegen illegalen Aufenthalts in den USA verhaftet und nach Kanada ausgeliefert, wo er sich seither in Untersuchungshaft befindet. In Deutschland liegt gegen Zündel ein Haftbefehl vor, dessen Grundlage eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aus dem Jahr 1991 ist. Zündel unterhält internationale Kontakte. Er verfasst und verschickt zahlreiche Publikationen, darunter in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enthält und auch über das Internet abrufbar ist. Im Internet erscheint ferner seit mehreren Jahren der Beitrag "Good morning from the Zündelsite", der - so Zündel - seit seiner Verhaftung monatlich von mehr als 1,2 Millionen Interessenten eingesehen wird. Dort sind u. a. Bücher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter "Der Holocaust auf dem Prüfstand" von Jürgen Graf und "Starben wirklich sechs Millionen?" von Richard Harwood. Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegründete Institute Institute for for Historical Review (IHR) mit Sitz in Kalifornien/USA pflegt VerbinHistorical Review dungen - auch über das Internet - zu Rechtsextremisten in allen Kon(IHR) tinenten. Mit seiner Zeitschrift "Journal of Historical Review" und vor allem mit seinen jährlichen Kongressen bietet es eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Nach Angabe von Germar Scheerer ist das IHR inzwischen generell n Auflösung begriffen, was das Ende für jede Veröffentlichung wissenschaftlich-revisionistischer Artikel in englischer Sprache bedeute. Das monatlich im Verlag des britischen Rechtsextremisten Antony Hancock in Uckfield erscheinende "National Journal", das ebenfalls National Journal mit einer Homepage im Internet vertreten ist, betreibt massive Hetze gegen Ausländer und Juden und leugnet oder bagatellisiert den Holocaust. Der Herausgeberkreis führt die Bezeichnung "Die Freunde m Ausland" (DFiA). Die 1985 in Antwerpen gegründete, in Berchem/Belgien ansässige Organisation Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) hat sich inzwischen Vrij Historisch zu einer bedeutenden Vertreiberin revisionistischen PropagandaOnderzoek materials entwickelt. Sie verfügt über weltweite Kontakte zu führen(V.H.O.) den Revisionisten und bietet nahezu alle wichtigen, in Deutschland teilweise beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Veröffentlichungen an. Seit Anfang 1997 gibt die V.H.O. die revisionis-


tische Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) heraus. Autoren sind u. a. David Irving, Robert Faurisson und Germar Scheerer; letzterer fungiert seit September 1999 auch als Herausgeber. Die Schrift rechtfertigt die Politik des Dritten Reichs und leugnet den Völkermord an den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. Der führende Aktivist des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels "Deutsches Kolleg" und ehemalige Prozessbevollmächtigte der NPD onistische im Verbotsverfahren Horst Mahler enthüllte am 30. Juli mit weiteren n Mahlers Rechtsextremisten auf der Wartburg bei Eisenach/Thüringen Transer Wartburg parente mit der Aufschrift "Den Holocaust gab es nicht", "Die Wahrheit siegt" und "Die Lüge vernichtet sich selbst". Ursprünglich war diese Aktion im ehemaligen Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geplant; durch Beschränkungsmaßnahmen nach dem Passund Personalausweisgesetz konnte jedoch Mahlers Ausreise nach Polen verhindert werden. Am 9. November konstituierte sich auf Mahlers Initiative der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV). Dem Verein haben sich zahlreiche Revisionisten angeschlossen. In der Gründungserklärung heißt es: "Es war der Beginn der großen Lüge, die endgültig zu Fall zu bringen Anliegen unseres Vereins sein wird: Der Auschwitz-Lüge." 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt azistische nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in ganda Erscheinung. Über die Homepage der NSDAP-AO im Internet können Hakenkreuzaufkleber, Fahnen und Abzeichen des Dritten Reichs, Filme und Bücher aus der NS-Zeit (z. B. "Jud Süß", "Der ewige Jude" "Mein Kampf") sowie CDs mit Marschmusik und Hitler-Reden bestellt werden. Das Angebot enthält ferner Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd" und "Der SA-Mann" zum kostenlosen Herunterladen. Im Winter 2002/2003 gab Lauck nach einer Pause von rund acht Monaten eine neue Ausgabe des "NS-Kampfruf" heraus. Er begründete das unregelmäßige und verspätete Erscheinen der deutschen


Publikation mit seiner starken Inanspruchnahme durch "mehrere Rechtskämpfe". Des Weiteren behauptete er propagandistische Erfolge sowie computertechnische Fortschritte. So sei die NSDAP-AO nun in der Lage, selbst CDs und DVDs herzustellen; in den letzten vier Monaten seien "mehr als zwei Dutzend originale Filme und Bildbücher des Dritten Reichs" als DVD erschienen. Deutsche Rechtsextremisten stehen Lauck eher reserviert gegenüber, da bei ihm der kommerzielle Aspekt immer mehr in den Vordergrund rückt.


Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich ndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) arteien einschließlich integrierter Vereinigungen Republikaner (REP) 2.800 8.000 Der Republikaner 1.1983, Berlin monatlich, 20.000 onaldemokratische Partei 850 5.000 Deutsche Stimme (DS) schlands (NPD) monatlich, 10.000 1.1964, Stuttgart e Nationaldemokraten (JN) 50 300 Der Aktivist unregelmäßig onaldemokratischer HochschulFunktionärs- d (NHB) gruppe 7, Nürnberg sche Volksunion (DVU) 1.200 11.500 (Publizistische Sprachrohre: 3.1987, München siehe DSZ-Verlag) sche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) onsgemeinschaften 1.1971, München eonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse organisation für nationale 70 600 Nachrichten der HNG sche Gefangene und deren monatlich, 600 ehörige e.V. (HNG) 7.1979, Frankfurt am Main eradschaft Lichtenfels 15 8 eradschaft Süd - Aktionsbüro 40 deutschland (AS) 1 nazi-Kreis um Falko Schüßler 10 nazi-Kreis um Sven Schlechta 5 6 kische Aktionsfront (F.A.F.) 40 1 (verboten am 22.01.2004) d Frankenland - Staatsbürgerliche 15 de 2 AP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf AP-AO) zweimonatlich, 500 2, Lincoln/USA


Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin/Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung/ 80 150 Pressespiegel mit "Frieden Friedenskomitee/Deutsche 2000 - Nachrichten für die Aufbau-Organisation (DAO) Deutschland-Bewegung" 1990, Starnberg Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Demokratie Direkt München e.V. 15 2002, München (aufgelöst Ende 2003) Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, München unregelmäßig 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 800 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 41.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000


4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus gisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhänrum gern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. nsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umnksextrefassen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitun- n gen, Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht.


Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass hre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperiaismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Proteste gegen die Kriegshandlungen im Irak, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisRückgang der tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern verringerte Mitgliederzahlen Mitglieder 40.000 33.700 31.300 30.000 Deutschland * 20.000 10.000 Bayern 3.640 3.860 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2003 insgesamt 70.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF.


sich geringfügig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP blieben konstant. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen nahm ab. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. und Mit2001 2002 2003 erstärke extremistiAnzahl der Organisationen 39 38 37 OrganiMarxisten-Leninisten und nen in andere revolutionäre Marxisten rn PDS 650 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 410 360 300 Nebenorganisationen 70 70 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 450 450 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.960 3.860 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist ang der auf 483 angestiegen gegenüber 385 im Jahr 2002. In Bayern redulttaten zierte sich die Zahl der Gewalttaten von 21 auf 16. Die linksextremisern tischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit zwölf Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die ffsziele Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt an-


Entwicklung 800 750 Deutschland Bayern linksextremis700 tisch motivierter Gewalttaten 600 483 500 385 400 300 200 100 39 21 16 0 2001 2002 2003* *ohne terroristische Straftaten gegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, sowie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in Destabilisierung der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer von Staat und und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Die europaweiten Gesellschaft "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiiche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zieen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterVersuch der schiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die Bündelung extrenach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen mistischer Kräfte Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.


2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 70.000 700 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter, Reinhold Rückert Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des nannte SED Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ungspartei Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Kräfte Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags der PDS am 25. und 26. Oktober in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren


Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Kapitalismus Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "soziaistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft hrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniUmwidmung von nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS Begriffen erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi Zimmer stellte der Öffentlichkeit am 24. Februar in Berlin den von einer siebenköpfigen Redaktionsgruppe überarbeiteten Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor, der nach einer Programmdebatte die Grundlage für den anstehenden Programmparteitag in Chemnitz am 25./26. Oktober darstelen sollte. Wie sein Vorgänger vom 27. April 2001 stieß auch dieser Programmentwurf vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften auf parteiinterne Kritik. Einerseits wurde der Parteivorsitzenden vor-


geworfen, sie habe mit der kurzfristigen Veröffentlichung Mitglieder der PDS-Programmkommission übergangen, andererseits bemängelte man am Programmtext, "Unternehmertum und Gewinninteresse" würden noch immer als "wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz gewürdigt". Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) befürchtete mit diesem Programmentwurf eine weitere Schwächung ideologischer Zielstellungen. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin eine außerordentliche Tagung zum Thema Irak-Krieg. 283 von 427 gewählten Delegierten nsparteitag - damit also nur knapp zwei Drittel - kamen zu diesem "Friedensparteilin tag", um über den Krieg sowie mögliche Konsequenzen für die Politik der PDS zu debattieren und Positionspapiere zu verabschieden. An der Parteitagung unter dem Titel "Frieden - Demokratie - Abrüstung" nahmen Gäste aus deutschen "Friedensinitiativen", der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der italienischen "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" teil. Dagegen blieben prominente PDS-Mitglieder, wie die früheren Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Dr. Gregor Gysi, der Veranstaltung fern. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer warf in ihrer Rede der US-Regierung vor, gerade dabei zu sein, zum "größten Feind der Zivilisation" zu werden. Sie hielt den in den USA Herrschenden "imperiale Bestrebungen" vor und forderte die Bundesregierung auf, den USA keine kriegsrelevanten Überflugund Stationierungsrechte zu gewähren. Außerdem müssten die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Flugzeugen in der Türkei, die deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait und die Marine am Horn von Afrika abgezogen werden. Die PDS forderte von der Bundesregierung, alle Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA umgehend einzustellen und entsprechend auf die anderen NATO-Partner einzuwirken. Abschließend rief die PDS ihre Mitglieder auf, dem Krieg weiterhin durch Demonstrationen und Aktionen Widerstand zu leisten. rparteitag Die PDS führte am 28. und 29. Juni in Berlin eine zweite außerlin ordentliche Tagung des 8. Parteitags durch, um die monatelange Krise zwischen Reformern und Traditionalisten in der Parteiführung zu beenden. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer hatte am 7. Mai wegen des anhaltenden Machtkampfs verkündet, den Weg für einen Neuanfang frei machen zu wollen. Prof. Dr. Lothar Bisky - bereits Parteichef von 1993 bis 2000 - hatte Mitte Mai seine Bereitschaft für eine Kandidatur als Parteivorsitzender erklärt und wurde auf dem


Sonderparteitag, an dem 381 der 427 gewählten Delegierten teilNeuwahl des nahmen, mit 78,2 % der Delegiertenstimmen gewählt. Als stellverParteivorstands tretende Parteivorsitzende wurden erstmals das Mitglied der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion Dagmar Enkelmann, die sächsische Landtagsabgeordnete Katja Kipping und der Schweriner Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling gewählt. Damit ist der geschäftsführende Vorstand seit langem wieder rein ostdeutsch besetzt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende und Gegner des Reformlagers, Dr. Diether Dehm, verpasste mit 33,2 % der Stimmen den Wiedereinzug in den PDS-Vorstand. Der nicht mehr zur Wahl angetretene bisherige Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch übergab sein Amt an den vormaligen Potsdamer Bundestagsabgeordneten Rolf Kutzmutz. Unter den weiteren Mitgliedern des neuen 20-köpfigen Bundesvorstands befindet sich erneut Sahra Wagenknecht als Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF. Sie wurde mit 62,3 % der Delegiertenstimmen in ihrem Vorstandsamt bestätigt, obwohl sie nicht auf der vorab am 24. Juni veröffentlichten Wunschliste des designierten Parteivorsitzenden stand. Dem neuen Bundesvorstand gehören keine Vertreter des PDS Landesverbands Bayern an. n seiner Bewerbungsrede rief Prof. Dr. Lothar Bisky die Partei eindringlich zur Geschlossenheit auf. Nur wenn "ideologische Grabenkriege in der PDS" beendet würden und zu praktischem Handeln in der Gesellschaft, dem eigentichen Maßstab von Politikfähigkeit, übergegangen würde, sei für ihn ein Neustart möglich. Als weitere Bedingung dafür nannte er "die konsequente Öffnung der PDS für ein breites Bündnis mit all jenen, die sich wie wir für einen Richtungswechsel in der Politik engagieren - in den Gewerkschaften, Sozialverbänden, den sozialen Bewegungen, ATTAC, dem Prozess des deutschen, des europäischen, des Weltsozialforums". Am 25. und 26. Oktober veranstaltete die PDS die 2. Tagung des Programmpartei8. Parteitags in Chemnitz, ihren so genannten "Programmparteitag". tag in Chemnitz Von den gewählten 428 Delegierten waren 401 anwesend. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky bewertete in seiner Rede das zur Abstimmung vorliegende Programm als einen "weiteren Schritt des Weges zurück in die Politik".


77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz amm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. windung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für estehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."


Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee Antikapitalistische der PDS. So wird bereits in der Präambel betont: Ausrichtung "Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch." Nachdem Anhänger der dogmatischen Minderheit in der Partei vor dem Parteitag noch erhebliche Bedenken und Widerstand gegen den Programmentwurf signalisiert hatten, führte das Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF (vgl. auch Nummer 2.1.3.1 dieses Abschnitts), Sahra Wagenknecht, zum neuen Parteiprogramm in einem in der Tageszeitung "junge Welt" vom 29. Oktober abgedruckten Interview aus: "Das Maximalprogramm derer, die das antikapitalistische Profil der PDS entsorgen wollten, ist bei weitem nicht aufgegangen. (...) Mein Maßstab ist, ob und inwieweit das jetzige Programm hinter das bisher gültige zurückfällt. Da gibt es einiges. Aber in wesentlichen Fragen - auch im Ziel, die 'Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums' zu überwinden - stehen die alten Positionen jetzt wieder drin." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 70.000 Mitglieder (2002: Bundesweit 77.000), davon rund 4.700 (wie im Jahr 2002) in den alten Bundesrückläufige ändern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt rückläufig. Ursache Mitgliederzahl für den Rückgang dürfte insbesondere der Tod älterer Mitglieder sein. Etwa zwei Drittel der Parteimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur 3 % sind jünger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im InterNutzung des net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in Internets der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der


PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ale Bestandihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale er PDS Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus ntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer smus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs- s thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt wurde, die Grundlage für die Politik


der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche Tagung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF kritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismuskritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution von 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF aber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erklärung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteistrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des Pluralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um Programmatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsarbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden


enger und organisierter mit dem Marxistischen Forum der PDS (MF) zur Verteidigung marxistischer, sozialistischer Ansätze und für die Verfechtung antikapitalistischer Anliegen zusammenarbeiten. 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxisrentwicklung tische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung arxistischen der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen ie Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u. a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der PDS auf dem Chemnitzer Parteitag stieß auf den Widerstand führender Funktionäre des MF. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im dungsPDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Grünung dungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell."


Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Fürth und seit Juli in Bayreuth und Ingolstadt. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". An der 4. Bundesdelegiertenkonferenz des PDS-nahen JugendverBundesdelegiertenbands nahmen am 5. und 6. April in Braunschweig rund 150 junge konferenz Menschen teil. Im Mittelpunkt des parallel zum PDS-"Friedensparteitag" (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) stattfindenden Treffens stand neben der turnusmäßigen Neuwahl des sechsköpfigen Bundesvorstands die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen den Irak-Krieg und dessen Ursachen richtete. Der gleich lautenden Resolution hatten auch die Delegierten des PDS-Sonderparteitags in Berlin zugestimmt. Beschlossen wurde vom Jugendverband zudem ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 mit Kampagnen zu den Themenfeldern "Krieg und Frieden" sowie "Legalisierung von Hanf". Zentraler Punkt der am 8. November in Weißenburg durchgeführten Landesversammlung des Landesverbands ['solid] war die Neuwahl der Vorstandsmitglieder. Das Amt des Sprechers wurde dem seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr amtierenden Jugendkoordinator des PDS-Landesverbands Bayern, Stefan Gebuhr aus Nürnberg, übertragen. Als Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit sieht der Landesverband den Widerstand gegen neonazistische Aktivitäten in Bayern sowie Protestaktionen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation sich aus dem Landesverband, zwölf Kreisverbänden und 35 Basisin Bayern organisationen zusammen. Am 15. Januar gründete sich die Ortsgruppe "Bamberger Linke", am 15. März eine Basisorganisation in Weißenburg. Ebenfalls im März wurden Basisorganisationen in Altötting, Amberg und Coburg gebildet. Im Mai schloss sich die Basisorganisation "Linksabbieger" in München an. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen be-


stehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen gehören insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS auf rund 500 gesunken. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, hat sich auf etwa 200 erhöht. cher Der PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 5. März zwei Politirmittwoch sche Aschermittwochstreffen, nämlich in Passau und Ingolstadt. Die bayerische Landessprecherin und frühere Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter trat bei beiden Veranstaltungen als Rednerin auf. In Passau referierte zudem die damalige PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer, in Ingolstadt der seinerzeitige PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. Die Parteivorsitzende betonte in Passau vor allem die konsequente Friedenspolitik der PDS. In Ingolstadt sprach sich der Bundesgeschäftsführer gegen die Ausländerund Asylpolitik der CDU aus, die nur "billige Sündenböcke" suche. Der SPD warf er vor, die eigenen Wurzeln abgegraben und sich von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland weit entfernt zu haben. Er bekräftigte die Forderung der PDS, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Zwei Landesparteitage berief der PDS Landesverband Bayern ein. Auf der Landesversammlung am 22. Februar in Regensburg wurde beschlossen, an der Wahl zum 15. Bayerischen Landtag am 21. September wegen der fehlenden "Mitgliederstruktur in der Fläche" nicht teilzunehmen. Der erstmals zweitägig durchgeführte Landesparteitag am 29. und 30. November in Ingolstadt stand im Zeichen der Vorbereitungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 sowie der turnusahl des gemäßen Neuwahl des Landesvorstands der bayerischen PDS. Als svorstands gleichberechtigte Landessprecher wurden Eva Bulling-Schröter und Reinhold Rückert bestätigt. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar erreichte die PDS 0,5 % der Zweitstimmen. An der am selben Tag in Hessen durchgeführten Landtagswahl nahm die PDS nicht teil. Am 25. Mai trat die


PDS zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an; sie erhielt bei der Wahl zum Landtag 1,67 %, bei der Wahl zur Stadtbürgerschaft 1,79 % der Wählerstimmen und blieb damit in beiden bremischen Parlamenten bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt. An der Wahl zum Keine Teilnahme 15. Bayerischen Landtag am 21. September sowie den gleichzeitigen an Wahlen in Bezirkstagswahlen in Bayern beteiligte sich die PDS nicht. Bei der Bayern Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 2. März, an der die PDS mit Kandidaten in drei Wahlkreisen erstmals teilnahm, verfehlte die Partei mit insgesamt 2.466 Wählerstimmen (= 0,2 %) ihr Ziel, in die kommunalen Gremien einzuziehen. In Brandenburg konnte die PDS bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober einen Stimmenanteil von andesweit 21,3 % (1998: 21,6 %) verzeichnen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus m Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und Internationalismus orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 2. Tagung des 8. Parteitags der PDS am 25. und 26. Oktober n Chemnitz nahmen als Gäste zahlreiche Vertreter von 37 ausländischen kommunistischen Parteien sowie anderen linksgerichteten Organisationen und Institutionen aus insgesamt 34 Ländern teil. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 11. Januar fand aus Anlass des 84. Jahrestags der Ermordung Veranstaltungen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin Luxemburg und Karl Liebknecht, zum achten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Mehrere hundert politisch nteressierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 12. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde


nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld der Irak-Offensive an zahlmmenhang reichen Protestveranstaltungen, darunter am 25. Januar in Augsburg em Irak-Krieg (rund 650 Demonstranten einschließlich Aktivisten von DKP, VVN-BdA, MLPD und türkischen Organisationen) und am 25. Februar in Nürnberg (etwa 2.500 Personen, unter ihnen Aktivisten von DKP und SDAJ). Zu Beginn der Irak-Offensive, am 20. März sowie an den darauf folgenden Tagen, demonstrierten bundesweit, so auch in München und Ingolstadt, Angehörige der PDS mit einer Vielzahl von Anhängern von Friedensbewegungen, linksextremistischen Parteien und linksextremistisch beeinflussten Organisationen gegen den Krieg. nstration Am 6. September nahmen in Nürnberg rund 450 Anhänger des nberg PDS-Kreisverbands Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, des Nürnberger Friedensforums, der "Organisierten Autonomie" (AO) und der ['solid]-Ortsgruppe Nürnberg an einer Antifa-Bündnisdemonstration teil, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag


am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im SozialisBekenntnis zu mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Sozialismus und Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft Klassenkampf für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. n einem in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 27./28. September mit dem Titel "Kommunisten heute" veröffentichten Beitrag zum 35-jährigen Bestehen der DKP betonte der Parteivorsitzende Heinz Stehr: "Kommunistische Politik und Parteien sind grundsätzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftslösungen im Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus. (...) Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Das Festhalten am setzt voraus, Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistiMarxismus-Lenischen Denkern zu studieren und auf die heutigen Verhältnisse anzuwennismus den, daraus Strategie und Taktik zu entwickeln." hre unveränderte ideologische Ausrichtung belegte die DKP mit der vom Parteivorstand erstellten "Handlungsorientierung 2003/2004 - Profil zeigen! Die DKP im Kampf für Arbeit und Frieden, im Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau", die vom Parteivorstand anlässlich seiner 2. Tagung am 22. und 23. Februar in Essen beschlossen wurde. Darin heißt es: "In diesem Rahmen und mit diesen Zielstellungen wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken. Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf den gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus ..." Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen von Teilen der Partei zum Inhalt eines neu zu gestaltenden Parteiprogramms beschloss der Parteivorstand der DKP im Rahmen seiner 4. Tagung am Fortführung der 27. und 28. September in Essen, die Arbeit an diesem Programm und Arbeiten an einem die Diskussion dazu innerhalb der Partei fortzusetzen. Die ursprüngneuen Parteiiche Absicht, das neue Programm anlässlich des 17. Parteitags im programm


Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben. Stattdessen soll bis dahin eine politische Grundsatzerklärung erarbeitet werden. g mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verschistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) in seiner Ausern gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg eingeladen hatte. Als Teilnehmer wurden ausdrücklich Mitglieder und Funktionsträger der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen des "Ratschlags" wurden Zusammenhänge und Ursachen von Sozialabbau und der Steigerung von neofaschistischen sowie rechtspopulistischen Aktivitäten analysiert sowie Vorschläge zur Vernetzung des Widerstands unterbreitet. ionsDie Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche rpunkte Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Anti-Globalisierung sowie Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist isationsin 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern uren sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit unverändert bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer wie bisher vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. finanzen Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich.


2.2.3 Teilnahme an Wahlen n realistischer Einschätzung ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten trat die DKP zur Wahl zum Bayerischen Landtag am 21. September nicht an. Von einer Teilnahme an der Landtagswahl am 2. Februar in Niedersachsen, an der Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai und der auf Bremerhaven beschränkten Kommunalwahl am 28. September sah die DKP ebenfalls ab. Bei der Landtagswahl am 2. Februar in Hessen entfielen auf die Landesliste der Erfolglose DKP insgesamt 5.908 Wählerstimmen, was einem Stimmenanteil von Teilnahmen in 0,2 % entspricht. In Brandenburg waren bei den Kommunalwahlen Hessen und am 26. Oktober erstmals Kandidaten der DKP in einem Wahlkreis anBrandenburg getreten; mit einem Gesamtergebnis von 384 Wählerstimmen konnte sich kein Kandidat der Partei durchsetzen. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen ParKontakte zu teien und Bewegungen. So trafen führende Vertreter der Kommunisausländischen tischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) mit dem Parteivorsitzenden der DKP, Parteien Heinz Stehr, am 20. August am Sitz des Parteivorstands der DKP in Essen zusammen, um über neue Formen der Zusammenarbeit zu beraten. Zu Gesprächen kam es außerdem zwischen hochrangigen Funktionären der DKP und dem Botschafter der kommunistisch regierten Koreanischen Demokratischen Volksrepublik sowie mit dem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Irak. Der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern unterhält freundschaftliche Kontakte zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung UZ veranstalteten unter dem Motto "Eine andere Welt st möglich - Frieden durchsetzen!" vom 20. bis 22. Juni in Dortmund ihr 13. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP. Das Friedensfestival mit zahlreichen Diskussionsforen und Gesprächsrunden zu Themen wie Krieg und Frieden, Globalisierung und Sozialabbau sollen nach eigenen Angaben während der drei Tage annähernd 50.000 Gäste besucht haben. Aus dem Ausland waren Vertreter von 26 kommunistischen "Bruderparteien" angereist.


2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa (seit August 2003 nur noch antifa) Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der nigungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten u. a. Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Als Sprecher der VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) und ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" erschienen Publikation noch bis zur Jahresmitte. Seit August wird nur noch die gemeinsame Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Abstand gedruckt.


Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum nitiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Antirassismus, der Irak-Krieg, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, der Rechtsextremismus, die Ostermärsche und die Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 60 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenstänIdeologischer dige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Gleichklang mit Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bunder DKP desrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetze, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. Schwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach VerArbeitsbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend sowie der schwerpunkte Kampf gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Dazu unterstützte die SDAJ aktiv eine Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) gegen


den Aufbau einer EU-Armee mit dem Motto " Keinen Menschen - Keinen Cent der EU-Armee! Bildung statt Rüstung". Die SDAJ beteiligte sich zusammen mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) an dem am 15. März von der DKP in Düsseldorf dkongress ausgerichteten Jugendkongress unter dem Motto "Uns reicht's! sseldorf Jugend gemeinsam gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". Einem Bericht im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 12 vom 21. März zufolge wurde ein "Gerichtsprozess" inszeniert, in dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die deutschen Großkonzerne - insbesondere die Rüstungskonzerne - "angeklagt" wurden, der Mehrheit der Jugendlichen dieses Landes die grundlegenden Rechte auf Frieden, auf eine zukunftsorientierte Bildung und auf freie Ausbildungsplatzund Arbeitswahl zu verweigern bzw. vorzuenthalten. Die SDAJ-Vorsitzende Tina Sanders vertrat die "Anklage". Die von drei Mitgliedern der DKP gespielten "Richter" folgten der "Anklage in vollem Umfang" und erklärten, "dass sich die Angeklagten mit ihren Taten des schwerwiegenden Verfassungsbruchs schuldig gemacht" hätten. An dem Jugendkongress nahmen etwa 200 Personen teil. täten In Bayern führte die SDAJ eigene Informationsveranstaltungen durch ern und beteiligte sich an Demonstrationen anderer Organisationen, vor allem gegen den Irak-Krieg. Vom 6. bis 9. Juni veranstaltete die SDAJ im Raum Ansbach ein Pfingstcamp mit etwa 40 Teilnehmern. 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 20 Gründung: 1993 Sitz: Berlin Publikationen: Linksruck, Sozialismus von unten Die bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung SAG bezeichnet sich in ihren auch im Internet veröffentgische lichten "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutiohtung nären Sozialisten". Als Voraussetzung einer "endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung" betrachtet das Netzwerk die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie. Der


Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse gestürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereiche Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündsich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen terbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner Sicherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik Zeichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgerufen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten


Münchner Bündnis gegen Rassismus, Angehörigen der autonomen Szene und anderen Linksextremisten gebildet. Um ein möglichst breites Bündnis zu schaffen, schlossen sich im Oktober 2002 das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das Münchner Friedensbündnis und die globalisierungskritische Organisation ATTAC zu einem "Demonstrationsbündnis" zusammen. An den Veranstaltungen des "Demonstrationsbündnisses" anlässlich des Irak-Konflikts beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Menschen. Etwa 300 gewaltbereite Demonstranten aus der autonomen Szene waren aus Berlin, Göttingen und Passau angereist. Sie konnten indessen die öffentlichen Versammlungen nicht als Bühne für ihre gewalttätigen Zwecke missbrauchen. 27 Personen wurden präventiv in Gewahrsam genommen, 24 nach Straftaten festgenommen. Veranstalter wie der DGB, Kirchen und andere bürgerliche Organisationen hatten sich mit einer eigenen Großdemonstration klar gegenüber dem "Demonstrationsbündnis" abgegrenzt. olgeIm März bildete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündisation nisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis München gegen Krieg. Auch an diesem Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das Bündnis fungierte bereits als Träger einer Vielzahl von Aktivitäten - Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg - oder unterstützte solche. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise ATTAC München und mmenschluss Münchner Friedensbündnis, schloss sich das Bündnis München gegen tionsbündnis Krieg zum Aktionsbündnis gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Das Aktionsbündnis rief vornehmlich im Internet zur Teilnahme an den beabsichtigten Protesten gegen die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar 2004 auf. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern


kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Marxistische Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen AuflösungsGruppe beschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen GEGENSTANDPUNKT-Diskussionsveranstaltungen in München und Nürnberg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Ferner sind die Gruppierungen Marxistisch-Leninistische Partei MLPD und AB Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) zu nennen. Sie beteiligten sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen, führten Info-Stände durch und hielten Mahnwachen ab. Schwerpunkte ihrer Agitation waren die Themenbereiche Faschismus/Rassismus sowie insbesondere Proteste gegen den Irak-Krieg und gegen Sozialabbau. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschlüsse, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter, wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Unverminderte Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für Gewaltbereitschaft


die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. ionsund "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das enfelder vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome auch mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg griffen Angehörige der autonomen Szene den Bereich "Antiimperialismus" wieder verstärkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen rückten die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. nung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-


Autonome in Bayern 2003 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth Würzburg* ca. 15 Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome Personenzusammenhänge nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* Autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 110 - Antifa Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegen-


über der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 400 Personen an (2002: 450). Im Jahr 2003 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. erpunkte Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor ern die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth mit etwa 150 Anhängern personell nur leicht abnahm, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München von 130 auf etwa 110 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen u. a. in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen gegenüber den Vorjahren eine noch geringere Bereitschaft zur Organisierung.


3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses "Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern" (AABB) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen Info-Läden dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale nternet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als KommunikationsNutzung des mittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein Internets geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z. B. der Gruppierungen "red action nürnberg", "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "antifaschistisch kämpfen (münchen)". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur Bundesweit wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende verbreitete "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorPublikation


rangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Out of Control" (München), "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u. a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen enkreis Schwerpunktthemen waren im Jahr 2003 "Antifaschismus", "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Auch der "Sozialabbau" und die "Antirepression" wurden in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. "Antirassismus" und "Anti-Atomkraft" hatten dagegen geringere Bedeutung. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten ltdiskussion "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde.


Teilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer "neuen militanten Organisierung" in Deutschand als organisatorischen Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Beispiel der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" soll ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen. Entscheidend für Anschläge soll dabei die Vermittelbarkeit der Aktionen sein. n der "INTERIM", Nummer 575 vom 26. Juni, führte die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe (mg)" in einem umfangreichen Positionspapier aus: "Ebenso rational ist unser antagonistischer Widerspruch zu diesen kapitalistischen, patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen bzw. unser Kampf für den Kommunismus begründet. (...) Die ... Schlußfolgerung kann nur lauten, daß eine Gesellschaftliche substanzielle gesellschaftliche Umwälzung nicht unterhalb der sozialen Umwälzung Revolution zu haben sein wird." n einer früheren Erklärung in der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai 2002, hat die "militante gruppe (mg)" unter dem Titel "Für einen revolutionären Aufbauprozess - für eine militante Plattform" bereits ihre Vorstelungen aufgezeigt, auf welchem Weg die "soziale Revolution" erreicht werden sollte: "Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten KampBewaffneter Kampf fes (d.h. vorrangig die Tötung von Repräsentanten und Funktionsträgern) gegen EntscheiErgebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der dungsträger Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten."


3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächmotiv der liche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 16 in Bayern lttaten verübten Gewalttaten entfallen zwölf auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und sbezogene Parteien wie in Augsburg und Nürnberg gibt es auch anlassbezogene nisse Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. nen Autonome beteiligten sich u. a. an folgenden gegen den Rechtsextreern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Gegen die Demonstration der rechtsextremistischen NPD unter dem Motto "17. Juni 1953 - 2003. Damals wie heute: Für Einheit, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht", an der sich am 14. Juni in Nürnberg etwa 300 Rechtsextremisten beteiligten, protestierten rund 4.000 Personen, darunter 250 bis 300 Angehörige der militanten linksextremistischen Szene. Im Verlauf des Aufzugs kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten zu vereinzelten Flaschenund Steinwürfen sowie zu Rangeleien mit der Polizei. An einer mehrheitlich von demokratischen Organisationen und Akteuren getragenen Protestdemonstration gegen die Kundgebung des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands" unter dem Motto "Stolz und treu - macht Deutschland frei" beteiligten sich am 6. September in Nürnberg rund 3.000 Personen, darunter auch etwa 500 Linksextremisten. Aus dem Kreis der Linksextremisten kam es zu lautstarken Störungen der Kundgebung von insgesamt etwa 150


Rechtsextremisten; einzelne Aktivisten vermummten sich bzw. führten verbotene Aktivbzw. Passivwaffen mit. Eine Gruppe von Autonomen versuchte erfolglos, die Absperrgitter der Polizei zu überwinden, um Rechtsextremisten attackieren zu können. Dabei kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Wegen des starken Polizeiaufgebots blieben allerdings größere gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Anmelder und Versammlungsleiter der rechtsextremistischen Versammlung war der Neonazi Gerhard Ittner. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch. Mit der Parole "Naziaufmärsche stoppen - die Ursachen für Faschismus bekämpfen!" riefen militante Linksextremisten zur Blockade der rechtsextremistischen Demonstration am 6. Dezember in Nürnberg auf. Unter dem Motto "Demokratie nützen, heißt Demokratie schützen! Meinungsfreiheit auch für Deutsche! Gegen den Terror der Gutmenschmafia!" zogen an diesem Tag etwa 100 Rechtsextremisten durch die Nürnberger Südstadt. Anmelder dieser Kundgebung war ebenfalls der Neonazi Ittner. Unter den rund 400 Gegendemonstranten waren auch zahlreiche Autonome. Es gelang der Polizei, mit starken Kräften die Gegendemonstranten von den Rechtsextremisten zu trennen und die angekündigten Blockadeaktivitäten zu unterbinden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Die gewalttätigen Proteste eines großen Teils der rund 50.000 Demonstranten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation im November 1999 im amerikanischen Seattle wirkten als Initialzündung für gewaltbereite Globalisierungs-Gegner, die danach einige internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutHohe Gewaltsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. bereitschaft Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner aus verschiedenen europäischen Ländern im September 2000 gegen die Tagung des nternationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag, gegen den EU-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg und im Juli 2001 gegen den G-8-Gipfel in Genua. In Genua demonstrierten rund 150.000 Globaisierungs-Gegner, darunter mehrere tausend Militante. Dabei kam es zu schweren Krawallen, bei denen auch ein Demonstrant zu Tode kam. Das gemäßigtere Spektrum innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung geht seither überwiegend auf Distanz zum gewalt-


bereiten Teil. Außerdem ist es den europäischen Sicherheitsbehörden durch eine starke Polizeipräsenz, eine effektivere Einsatzplanung und e der strenge Grenzkontrollen weitgehend gelungen, gewaltbereite Störer heitsvon Protesten gegen internationale Tagungen und Gipfeltreffen den abzuhalten. Auch 2003 beteiligten sich bayerische Autonome erneut nur in geringerem Umfang an entsprechenden Veranstaltungen im Ausland, bei denen es zum Teil zu massiven Ausschreitungen mit erheblichem Sachschaden und Plünderungen kam. Wesentliche Ereignisse in Europa waren das "World Economic Forum" 2003 in nte Aktionen Davos/Schweiz. In diesem Zusammenhang verursachten vor allem am ropäischen 25. Januar in Bern/Schweiz etwa 1.000 zum Teil vermummte Persond nen große Sachschäden. Die Polizei musste Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas einsetzen. Auch das G-8-Gipfeltreffen in Evian/Frankreich vom 1. bis 3. Juni war von massiven Ausschreitungen begleitet, ebenso das EU-Gipfeltreffen, das vom 19. bis 20. Juni in Thessaloniki/Griechenland stattfand. Das Verlaufsmuster der Ausschreitungen ist jeweils nahezu identisch. Militante Linksextremisten nutzen dabei das Umfeld friedlicher Großdemonstrationen als Deckung für ihre Zwecke. 3.1.6.4 Antiimperialismus Die drohende militärische Intervention im Irak wurde seit Herbst 2002 auch in linksextremistischen autonomen Personenzusammenhängen bundesweit zu einem immer stärkeren Agitationsund Aktionsthema. Mit der Zuspitzung des Konflikts Anfang des Jahres 2003 avancierte dieses Themenfeld sogar zu einem Schwerpunkt gewaltbereiter autonomer Gruppen. Die Autonomen lehnten dabei das Vorgehen der USA und anderer Staaten gegenüber dem Irak als Ausdruck einer kapitalistischen und imperialistischen Machtpolitik ab und verbanden damit systemfeindliche, revolutionäre Forderungen. Sie versprachen gung an sich von ihrer Beteiligung an den Friedensdemonstrationen vor allem nskundeine Einflussnahme auf Teile dieser gesellschaftlich breiten Friedensngen bewegung. Besonders im Schülerund Studentenbereich sahen sie ein großes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial für eigene Ziele. te gegen Beispiel für das massive Engagement der Autonomen in diesem ünchner Themenfeld waren die Gegenaktivitäten gegen die 39. Münchner renz für Konferenz für Sicherheitspolitik vom 7. bis 9. Februar, bei der sich heitspolitik eine Vielzahl von internationalen Regierungsvertretern der NATO-Staaten und Repräsentanten aus dem Militärund Rüstungsbereich traf.


Dagegen protestierten in einer Reihe von Veranstaltungen mehrere tausend Menschen, darunter etwa 300 gewaltbereite Autonome aus Berlin, Göttingen und Passau. Die Polizei konnte in einem Großeinsatz massive Ausschreitungen verhindern. 27 Personen wurden präventiv in Gewahrsam genommen, 24 nach Straftaten festgenommen vgl. auch Nummer 2.4 dieses Abschnitts). Bundesweit kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen und Besetzungsaktionen auch amerikanischer Einrichtungen. Hervorzuheben st ein Brandanschlag der Berliner "militanten gruppe (mg)" am Brandanschlag 26. Februar auf zwei Fahrzeuge der Bundeswehr im brandenburgiauf Bundeswehrschen Petershagen, bei dem ein Sachschaden in Höhe von 100.000 fahrzeuge Euro entstand. Im Selbstbezichtigungsschreiben der mg hieß es: "Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik einer deutschen Armee, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung imperialistischer Weltvorherrschaft aufbietet, ... vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an." Nach Beendigung des Irak-Kriegs versuchten Autonome, ihre antiimperialistische Agitation weiter zu führen und Teile der nicht-extremistischen Friedensbewegung an sich zu binden. In der Mai-Ausgabe der autonomen Publikation "barricada" aus Nürnberg wurde unter dem Titel "Der Krieg ist nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen" das Ende der Kriegshandlungen im Irak analysiert. Der Beitrag endete mit der Aufforderung: "Dennoch dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Die organisierten Kräfte der Bewegung müssen sich heute daran machen, Bilanz zu ziehen, die Fehler aufzuarbeiten, die positiven Erfahrungen herauszuarbeiten, um die nächste Keine DistanzieMobilisierung gestützt auf diese Erkenntnisse einen Schritt weiter voranrung von Gewalt treiben zu können. Denn eins ist sicher, der nächste Krieg kommt bestimmt und ein Ende des weltweiten imperialistischen Dauerkriegszustands aus Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger, Elend und eben auch Krieg können wir nur erkämpfen." 3.1.6.5 Weitere Aktionen n Berlin kam es beim "revolutionären 1. Mai"wie erwartet - wieder Ausschreitungen zu schweren Gewaltausbrüchen. Die Auseinandersetzungen beganzum 1. Mai in nen bereits am Vortag und eskalierten am Abend des 1. Mai. Im Berlin Zusammenhang mit mehreren Aufzügen und Demonstrationen grif-


fen linksextremistische Gewalttäter Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pflastersteinen an. Ebenso wie in den Vorjahren wurden erneut Fahrzeuge in Brand gesetzt, Barrikaden errichtet und weitere schwere Sachbeschädigungen verübt. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 175 Polizeibeamte verletzt und 139 Personen vorläufig festgenommen. nen zum In Bayern konzentrierten sich gewaltbereite Linksextremisten auf die i in Bayern "revolutionäre" 1. Mai-Veranstaltung in Nürnberg. Die Demonstration stand in diesem Jahr unter dem Motto "Den Dauerkriegszustand durchbrechen! Antipatriarchal - Antikapitalistisch - Internationalistisch - Revolutionär (...) Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" An der u. a. von mehreren autonomen Gruppen und der DKP getragenen Veranstaltung nahmen insgesamt 900 Personen teil. Wie in den Vorjahren ging die störungsfrei verlaufende Demonstration in ein "internationalistisches Straßenfest" über. Am Rande dieses Festes blockierten etwa 30 Punks eine Straße und warfen mit Flaschen. Nach der Räumung dieser Blockade griffen etwa 80 Punks Polizeibeamte massiv mit Glasflaschen und Bierdosen an, woraufhin 39 von ihnen u. a. wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen wurden. 3.1.6.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Das Thema Antikernkraft hat bei den Autonomen in Bayern derzeit eine eher geringe Bedeutung. Deshalb verlief der am 14. Mai durchgeführte Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Kernkraftwerk Isar in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich in Bayern weitgehend störungsfrei. Auf der Transportstrecke an-Aktion kam es in der Nähe von Ansbach zu einer Spontan-Aktion von zunsbach meist jugendlichen Castor-Gegnern, bei der sich 16 Personen, überwiegend aus Nürnberg, auf die Gleise setzten. Der Castor-Transport musste deshalb eine Notbremsung einleiten. Der zweite Castor-Transport vom 9. bis 12. November führte vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen. An den Protestaktionen an verschiedenen Örtlichkeiten im Bundesgebiet - mit Schwerpunkt im niedersächsischen Wendland - beteiligten sich rund 4.500 Personen, darunter etwa 250 bis 300 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Durch Störaktionen wie das An-


ketten von Aktivisten an die Bahngleise bei Heilbronn, die UnterspüAnschläge wegen ung einer für den abschließenden Lkw-Transport verwendeten KreisCastor-Transport straße bei Quickborn, eine Sitzblockade bei Rohstorf auf der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg sowie eine Straßenblockade kurz vor Gorleben wurde der Castor-Transport etwa fünf Stunden aufgehalten. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 483 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 385 Gewalttaten im Jahr 2002 erfasst. In Bayern ist Rückgang der die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorGewalttaten in ahr erheblich zurückgegangen. Von den 16 (2002: 21) in Bayern verBayern übten Gewalttaten waren zwölf "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 25. Januar randalierten etwa zehn Personen vor einem Münchner Anwesen. Drei Angreifer traten die Eingangstür ein, zwei von ihnen betraten das Gebäude, um nach einem dort wohnenden Rechtsextremisten zu suchen, der angeblich Stunden zuvor einen der Randalierer geschlagen haben soll. Als die Angreifer herannahende Polizeikräfte bemerkten, flüchteten sie. Die Polizei konnte fünf von ihnen vorläufig festnehmen. n Hollfeld, Landkreis Bayreuth, überfielen 15 zum Teil vermummte Angreifer am 9. Juni gegen 02.45 Uhr eine Grillparty. Die Täter warfen u.a. mit Gegenständen und schlugen auf die fünf Teilnehmer der Grillfeier ein. Ihr Rädelsführer verletzte eine Frau mit einem glühenden Holzpfahl. Die Angreifer hatten das Abspielen deutscher Schlager offensichtlich mit rechtsextremistischer Gesinnung gleichgesetzt, da sie ihre Opfer auch mit Bezeichnungen wie "Nazischweine" beleidigten. Am 14. Juni warfen Gegendemonstranten in Nürnberg Flaschen und Gewalt gegen Steine auf die Teilnehmer einer NPD-Versammlung. Vier Täter konnNPD-Anhänger ten ermittelt werden. Aus der Protestkundgebung gegen eine von dem Neonazi Ittner am 6. Dezember in Nürnberg durchgeführte Versammlung wurden Eier gegen Polizeibeamte und Versammlungsteilnehmer geworfen. Dabei erlitt ein Beamter Schnittverletzungen.


3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die buntive desweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um ad!" Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Die "Initiative Libertad!" rief zusammen mit der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen aus Anlass des zehnten Todestags des RAF-Mitglieds Wolfgang Grams zu einer Initiative "Gegen das Vergessen" auf. Am 27. Juni 1993 hatte die Polizei in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern versucht, Grams und seine Begleiterin Birgit Hogefeld, ein ebenfalls mit Haftbefehl gesuchtes RAF-Mitglied, festzunehmen. Grams erschoss bei einem Schusswechsel einen Polizeibeamten und tötete sich anschließend selbst. Seine Begleiterin wurde festgenommen. Hierzu erklärten die Verfasser in einem Flugblatt, die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen habe das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken Widerstand gegeben und es werde ihn auch künftig geben. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhten, sei möglich. 3.4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen Am 7. März stellte sich die u. a. wegen Mitgliedschaft in der früheren terroristischen RAF mit Haftbefehl gesuchte Sabine Elke Callsen bei ihrer Einreise aus Beirut/Libanon am Frankfurter Flughafen den Sicherheitsbehörden. Ihr wird vorgeworfen, am 8. April 1985 an Sprengstoffanschlägen im Hamburg beteiligt gewesen zu sein. Sie soll im September 1984 in den Untergrund abgetaucht sein. digung von Der Bundespräsident begnadigte mit Wirkung vom 9. Dezember lemens nach 24 Jahren Haft den ehemaligen RAF-Terroristen Rolf Clemens er Wagner. Der inzwischen 59-jährige Ex-Terrorist war am 19. November 1979 nach einem Raubüberfall in Zürich/Schweiz festgenommen wor-


den. Er war u. a. wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer m Oktober 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach der Begnadigung von Wagner sind noch folgende Ex-RAF-Terroristen inhaftiert: Eva Haule und Birgit Hogefeld (beide JVA Frankfurt am Main), Christian Klar (JVA Bruchsal) und Brigitte Mohnhaupt (JVA Aichach). Die Freiheitsstrafe von Adelheid Schulz ist derzeit wegen Haftunfähigkeit ausgesetzt. Der hessische Justizminister begnadigte am 22. Dezember das eheBegnadigung von malige Mitglied der internationalen "Revolutionären Zellen" Hans Hans Joachim Klein Joachim Klein. Klein war am 15. Februar 2001 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes in drei Fällen und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Konferenz der Erdölexportierenden Länder (OPEC) am 21. Dezember 1975 in Wien unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Er war am 8. September 1998 in Frankreich unter Beteiligung eines Zielfahndungskommandos des Bundeskriminalamts festgenommen worden.


Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich ndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen: sche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) ezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 7.500 eisund Grundorganisationen Marxistische Blätter e Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 9.1968, Essen ei des Demokratischen 70.000 Neues Deutschland (ND) alismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - uer Name beschlossen werktäglich, 75.000 SED-Parteitag am DISPUT 17.12.1989 -, monatlich, 11.000 andesverbände mit Kreisverden und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst n wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) asisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 9.1990, München iterbund für den Wieder100 200 Kommunistische au der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 3, München vierteljährlich xistisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne ei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 arteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) gruppen und Stützpunkte, monatlich, 1.000 18.06.1982, Essen ruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten alistische Arbeitergruppe - SAG) 3, Berlin Linksruck


Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 60 350 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 9.000 antifa-rundschau (bis Juli 2003) Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) antifa (ab August 2003) Landesvereinigungen mit Kreisund monatlich, 9.000 Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, vereinigt mit VVdN-BdA am 03.-05.10.2002, Hannover MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 400 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 (bis März 2003), München Nachfolgeorganisation seit März 2003: Bündnis München gegen Krieg München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München


5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus fung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich mistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich die Errichtung eines islamischen Staates, wie z. B. im Iran, auch in Deutschland zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen iederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl mistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder ändernisationen Kurden 1.940 (1.950) - - 50 - 1.990 (1.950) yern Türken 330 (390) 2.000 (2.000) 5.080 (5.080) 7.410 (7.470) Sonstige* 370 (460) 70 (70) 400 (420) 840 (950) Gesamtzahl 2.640 (2.800) 2.070 (2.070) 5.530 (5.500) 10.240 (10.370) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungesunkene gen verringerte sich in Bayern geringfügig von 10.370 im Jahr 2002 ederzahl auf 10.240. Darin eingerechnet sind rund 1.800 Anhänger des in Deutschland verbotenen Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK; bisher Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans


Entwicklung Mitglieder der Mitglie100.000 derzahlen 80.000 extremistischer Ausländer60.000 47.050 Deutschland organisationen 57.300 40.000 20.000 Bayern 9.550 10.240 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 Ausländische Extremisten 31.350 in Deutschland 35.000 30.950 30.000 Islamische Extremisten 25.000 19.550 20.000 15.000 Linksextremisten 17.470 10.000 8.800 5.000 Extreme Nationalisten 8.880 0 1999 2000 2001 2002 2003 Ausländische Extremisten in Bayern 7.000 5.540 6.000 5.530 5.000 Islamische Extremisten 4.000 2.770 3.000 Linksextremisten 2.640 2.000 2.090 1.000 Extreme Nationalisten 2.070 0 1999 2000 2001 2002 2003


- KADEK -, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KHK. chland Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht öglicher mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, lagsort sondern auch jederzeit Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. Eine besondere Gefahr besteht für Einrichtungen der USA, Großbritanniens und jüdische/israelische Einrichtungen in Deutschland. Die isolierte Betrachtung der Zahl der Mitglieder in Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland (zunächst) nur organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Bayltpotenzial ern werden etwa 50 Personen Verbindungen zu terroristisch orienern tierten Netzwerken zugeschrieben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland orientiert ist. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfaszlicher sungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch politichtungssche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische g Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit


oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Diese Trennung kann nicht absolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem slam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende slamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Verstoß gegen Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als völlig rechtsfähig das Gleichheitsund können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch prinzip zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite slamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeAblehnung der ehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten Demokratie vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. slamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Men-


schen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Sie trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. valente Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verhältng zur nis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamislt tischer Theoretiker schließt der "Djihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 1.4 Gewalttaten In Deutschland ist die Zahl der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität" von 61 im Jahr 2002 auf 88 angestiegen. In Bayern ist die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten von neun auf zwei zurückgegangen. Hierbei handelt es sich um eine vericklung GewaltDeutschland Bayern durch 100 84 88* ndische misten 80 61 60 40 20 11 9 2** 0 2001 2002 2003 *ohne terroristische Straftaten **davon eine terroristische Straftat


suchte Spendengelderpressung zugunsten des damaligen KADEK, nunmehr KONGRA GEL. Dabei versuchte ein Türke, einen Landsmann zu monatlichen Spendenzahlungen zu erpressen. Bei Nichtzahlung drohte er diesem, "die Beine kaputt zu machen". Am 23. Mai fand die Polizei in Neu-Ulm und in Bonn Anleitungen, Chemikalien und andere Gegenstände, die zur Herstellung von Sprengstoff sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen geeignet sind. Zwei Tatverdächtige, ein 33-jähriger Deutscher ägyptischer Abstammung sowie ein 20-jähriger Ägypter, wurden festgenommen. 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror 2.1 Überblick Al-Qaida und andere mit dieser Organisation verknüpfte Netzwerke Akute Bedrohung stellen nach wie vor die akuteste Bedrohung der Inneren Sicherheit durch al-Qaida dar. Trotz der Erfolge der Sicherheitsbehörden, die weltweit zu zahlreichen Festnahmen auch führender al-Qaida-Funktionäre und auch schon zu Verurteilungen wichtiger Aktivisten führten, sind die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungsund aktionsfähig. Ursache ist die Entwicklung al-Qaidas zu einem sehr losen Netzwerk, das geprägt ist von weitgehender Autonomie einzelner lokal tätiger Mudjahidin-Gruppen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in einer Reihe von schweren Sprengstoffanschlägen u. a. in Riad und Istanbul. Mit weiteren Terrorakten ist weltweit zu rechnen. Primär gefährdet sind nach wie vor US-Einrichtungen sowie israelische und jüdische Institutionen. Ebenso können öffentlichkeitswirksame und symbolträchtige Anschläge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Auch deutsche Präsenz im Ausland ist in den entsprechenden Regionen bedroht, wie der am 7. Juni in Kabul auf deutsche Angehörige der ISAF-Schutztruppe verübte Anschlag mit vier toten und 29 zum Teil schwer verletzten Soldaten belegt. Exekutivmaßnahmen in Deutschland und auch Ergebnisse aus Strafverfahren, wie z. B. im Verfahren gegen Mounir al Motassadeq in Hamburg oder im al-Tauhid-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, haben erneut bestätigt, dass Deutschland Aktionsraum slamisch-terroristischer Netzwerke ist und dass hier ebenfalls Unterstützer zu suchen und zu finden sind. Über den arabischen Sender al-Djazira drohten FührungspersönlichDrohungen keiten der al-Qaida mehrfach mit massiven Terrorakten gegen die USA


und ihre europäischen Verbündeten. So hieß es in einer am 8. Oktober 2002 ausgestrahlten Tonbandaufzeichnung, in der Dr. Ayman al-Zawahiri, Stellvertreter von Usama Bin Ladin, mit Anschlägen gegen Deutschland und Frankreich drohte: "Die Verbrechen unserer amerikanischen Feinde und ihrer Verbündeten werden nicht straflos bleiben. (...) Wir haben einige Botschaften an Amerikas Verbündete geschickt, damit diese ihre Beteiligung an dessen Kreuzzug beenden. Die Mudjahidin-Jugend hat bereits Botschaften nach Deutschland und Frankreich geschickt. Wenn jedoch diese Dosen nicht genug sein sollten, sind wir mit Allahs Hilfe bereit, weitere Dosen zu injizieren." Auf einer von al-Djazira am 20. Mai gesendeten Tonbandaufzeichnung forderte al-Zawahiri Muslime in aller Welt auf, dem Beispiel der Attentäter vom 11. September 2001 zu folgen: "Die Kreuzfahrer und Juden verstehen nur die Sprache der brennenden Türme und der zerstörten Interessen sowie die Sprache des Tötens." In zwei Tonbandbotschaften vom 18. Oktober, in denen nach bisheriger Bewertung Usama Bin Ladin selbst zum Kampf gegen die Amerikaner im Irak aufrief und weitere Anschläge androhte, waren insbesondere Großbritannien, Spanien, Italien, Australien, Polen, Japan und Kuwait als Anschlagsziele genannt. Zwar war in den letzten Tonbandaufnahmen Deutschland nicht explizit aufgeführt, jedoch ist aufgrund der andauernden ISAF-Einsätze in Afghanistan und der fortdauernden Unterstützung Amerikas im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus weiterhin von einer erhöhten Bedrohungslage für Deutschland und Bayern auszugehen. Die genannten Drohungen enthalten eine umfassende erklärung Kriegserklärung an die westlich orientierte Welt. Sie bestätigen erneut n Westen die Befürchtung, dass weltweit, auch in Europa, kein Ort und kein Ziel vor den Anschlägen des islamisch-fundamentalistischen Terrors, insbesondere des Netzwerks der al-Qaida, sicher ist. Die Islamisten nehmen dabei in Kauf, dass auch unbeteiligte Muslime den Terroranschlägen zum Opfer fallen. Auch in Deutschland ist von einem zahlenmäßig nicht konkret bezifferbaren Potenzial islamistischer Kämpfer mit vielfältigen internationalen Verbindungen in allen Teilen der Welt auszugehen.


2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge Am 12. Mai explodierten in einer Wohnanlage in Riad/Saudi-Arabien, n der viele amerikanische Staatsbürger leben, an mindestens drei Stellen Autobomben. Bei diesem Anschlag kamen mindestens 34 34 Todesopfer Menschen, darunter neun Attentäter, ums Leben. 60 Personen wurin Riad den zum Teil schwer verletzt. Unter den getöteten Terroristen soll auch der saudi-arabische Staatsangehörige Khalid Bin Mohammed al-Juhani sein. Er kämpfte Anfang der 90er Jahre in Afghanistan und war Anfang 2002 auf einem al-Qaida-Propagandavideo zu sehen, in dem er zu Selbstmordanschlägen aufrief. Amerikanische Sicherheitsbehörden verdächtigen Saif al-Adel, den neuen Militärchef al-Qaidas, als Planer des Anschlags. Die saudi-arabischen Behörden verhafteten elf tatverdächtige Islamisten, u. a. auch den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ali Abdallah Rahman Fakasi al-Ghamdi, der arabischen Tageszeitungen zufolge eine mehrmonatige Ausbildung bei der Terrorgruppe al-Qaida in Afghanistan erhalten hat. Am 16. Mai explodierten in Casablanca/Marokko nahezu zeitgleich an vier verschiedenen Stellen der Stadt Sprengkörper. Dabei wurden mindestens 31 Menschen getötet, darunter zehn Selbstmordatten31 Todesopfer täter. Auch hier waren westliche Einrichtungen Ziel der Anschläge: ein in Casablanca spanisches Kulturzentrum, das belgische Konsulat und ein Hotel in der Altstadt sowie eine jüdische Einrichtung. Der hauptverdächtige Drahtzieher des Anschlags, Abdelhak Sebbat, starb nach seiner Festnahme. Abdelhak galt als geistiger Führer der Salafiyya-Gruppe Assirat al-Moustaqim ("Der gerechte Weg"). Festgenommene Tatverdächtige bezeichneten ihn als ihren Emir. Die Terroristen sollen von einem Sprengstoffexperten der al-Qaida instruiert worden sein. Die Planungen werden dem Jordanier Abu Musab al-Zarqawi, dem Kopf eines mit al-Qaida und anderen Terrorgruppen wie Ansar al-Islam oder al-Tauhid verbundenen Terrornetzwerks, zugeschrieben. Auch Deutsche sind in entsprechenden Regionen von Terroranschlägen erheblich bedroht. So starben bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehrtruppen in Afghanistan am 7. Juni vier Vier getötete deutsche Soldaten, 29 wurden teilweise schwer verletzt. Der SelbstBundeswehrmordattentäter hatte sich in einem Taxi neben einen Mannschaftsbus soldaten gedrängt und die Bombe gezündet. Er soll dem Umfeld Hezb-i Islami HIA) angehört haben, einer aus überzeugten Islamisten bestehenden Gruppierung, die im Zusammenwirken mit verbliebenen Talibanund al-Qaida-Kämpfern die von der westlichen Allianz gestützte afghani-


sche Regierung bekämpft. Schon vor dem Anschlag hatte es wiederholt kleinere Attacken auf die in Afghanistan stationierten ISAF-Truppen gegeben. Die saudischen Sicherheitsbehörden verhinderten am 10. Juni in Riad einen Sprengstoffanschlag. Sie stellten einen Kleinstlastwagen mit Sprengstoff und Zündvorrichtung sicher. In diesem Zusammenhang wird nun nach dem saudi-arabischen Staatsangehörigen Mohammed al-Jabarah gefahndet, der auch zu den Anschlägen vom 12. Mai in Verbindung stehen soll. Am 5. August explodierte eine Autobombe vor einem Hotel in Jakarta, das mit hohen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet war und hauptsächlich von Ausländern, aber auch von der indonesischen Oberschicht, besucht wurde. Bei dem Anschlag wurden zwölf Personen Todesopfer getötet und mehr als 150 Personen zum Teil schwer verletzt. Indonearta sische Behörden vermuten als Drahtzieher des Attentats die mit al-Qaida verbundene "Jemaa Islamiya". Am 18. August kamen in Mali die 14 überlebenden Touristen frei, die sich bis dahin in der Gewalt ihrer algerischen Entführer befanden. Für die Entführungen sollen Gruppierungen der radikal-muslimischen Salafisten-Organisation für Predigt und Kampf (GSPC) verantwortlich sein. Ende September erging in Deutschland durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs internationaler Haftbefehl gegen den Anführer der algerischen Geiselnehmer, Abderrassak al-Para, sowie vier Mittäter. Ihm wird Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, räuberische Erpressung und Nötigung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Am 9. November griffen mehrere Täter mit Maschinenpistolen und Handgranaten die bewachte und ausschließlich von Ausländern bewohnte Siedlung "al-Muhadja" in Riad/Saudi-Arabien an. Anschließend zündeten die Attentäter in der Anlage eine Autobombe, die sie t 17 selbst mit in den Tod riss und weitere 17 Menschen tötete. Die Voropfer gehensweise ist mit dem Anschlag vom 12. Mai, der ebenfalls gegen d eine Wohnanlage in Riad gerichtet war, vergleichbar. Der Anschlag wird al-Qaida zugerechnet. Insgesamt vier terroristische Anschläge erschütterten im November die türkische Metropole Istanbul. Am 15. November zündeten zwei Selbstmordattentäter fast zeitgleich Autobomben vor der Neve-Shalom-Synagoge und der nahe gelegenen Beit-Israel-Synagoge. Bei der


Explosion starben 23 Menschen. Fünf Tage später explodierten zwei weitere Autobomben vor dem britischen Generalkonsulat im Istanbuler Altstadtviertel Beyoglou und vor dem Gebäude einer britischen Bank. Die Attentäter sind türkischer Herkunft. Bei den vier Anschlägen kamen insgesamt 61 Personen ums Leben, über 700 wurden verletzt. 61 Todesopfer Zu den Anschlägen haben sich Gruppierungen des al-Qaida Umfelds, in Istanbul nämlich die "Abu Hafs al-Masri Brigaden" und die "Front der Vorkämpfer für einen großen islamischen Osten" (IBDA-C), bekannt. Einige festgenommene Mittäter sollen auch Kontakte zur türkischen Hizb Allah haben. Die hochprofessionelle, zeitgleiche und auf symboische Ziele gerichtete Vorgehensweise bei den Attentaten gleicht der Strategie al-Qaidas. 2.3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren n Frankfurt am Main konnten am 10. Januar zwei hochrangige al-Qaida-Aktivisten bei der Einreise nach Deutschland von der Polizei festgenommen werden. Die beiden Jemeniten, darunter ein wichtiger Finanzverwalter von Usama Bin Ladin, wurden in Auslieferungshaft Festnahme eines genommen, nachdem ihnen von den USA vorgeworfen wurde, für Bin-Ladin-Finanzdas al-Qaida-Terrornetzwerk Mitglieder zu rekrutieren und Finanzverwalters mittel zu beschaffen. Mitte November wurden die beiden jemenitischen Staatsangehörigen an die USA ausgeliefert. Am 12. Februar durchsuchte die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft elf Objekte im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen eine islamistische Vereinigung. Die Maßnahmen betrafen Objekte in Wiesbaden, Mannheim, Ludwigshafen, Worms und München. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Personen, denen Mitgliedschaft n einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Einer der Verdächtigen soll mit der Ausspähung geeigneter Anschlagsobjekte beauftragt gewesen sein. Am 19. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg Mounir al-Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass al-Motassadeq von Anfang an Mitglied der islamistischen Zelle in Hamburg gewesen war, die im Sinn von al-Qaida die Terroranschläge n New York und Washington geplant und ausgeführt hat. Am 4. März 2004 gab der Bundesgerichtshof (BGH) dem Revisionsantrag


der Verteidigung statt und hob das Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Gleichzeitig verwies der BGH den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. In seiner Entscheidung betonte der BGH, al-Motassadeq sei weiterhin "hochgradig verdächtig". Zwischenzeitlich hatte der Generalbundesanwalt am 9. Mai Anklage gegen den 30-jährigen Marokkaner Abdelghani Mzoudi vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erhoben. Ihm wurde, wie bereits al-Motassadeq, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen vorgeworfen. Seit dem 11. Dezember befindet er sich wieder auf freiem Fuß. Die Haft war überraschend mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden, nachdem US-Dienststellen eine Aussage des in US-Haft befindlichen Ramsi Binalshibh übermittelt hatten, wonach dieser weder Mzoudi noch al-Motassadeq als Mitglieder der Hamburger Zelle um Mohammed Atta benannt habe. Am 5. Februar 2004 sprach das Hanseatische Oberlandesgericht Mzoudi wegen Mangels an Beweisen frei. Am 10. März verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ni-Urteil vier Algerier der Frankfurter Meliani-Gruppe wegen der im Dezember 2000 geplanten Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg zu Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren. Die Verurteilten hatten den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bestritten und nur Planungen zum Bombenbau gestanden. Am 22. März nahm die Polizei im Umfeld der al-Nur-Moschee in Berlin sechs Personen fest. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, Kontakte zum Netzwerk des internationalen islamistischen Terrorismus zu unterhalten. In den Räumlichkeiten der al-Nur-Moschee wurden Beweismittel sichergestellt. Gegen einen festgenommenen Tunesier erging Haftbefehl u. a. wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. tivmaßAm 23. April durchsuchte die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, en in Bayern Berlin und Nordrhein-Westfalen insgesamt 26 Wohnungen mutmaßlicher Tschetschenienkämpfer. In Bayern waren hiervon zwei Objekte betroffen. Anlass der Durchsuchung war ein im Oktober 2002 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Anlass des Verfahrens war der Tod von zwei deutschen Staatsangehörigen tunesischer und türkischer Abstammung, die in Tschetschenien im Rahmen von Kampfhandlungen islamistischer Glaubenskämpfer ums Leben gekommen waren. Dies bestätigt Erkenntnisse, wonach auch aus Deutschland Personen


für den Einsatz in Krisenregionen rekrutiert werden. Der betroffene Personenkreis steht im Verdacht, mindestens einen deutschen Staatsangehörigen tunesischer Abstimmung für den Kampf in TschetscheAnwerbung nien geworben und seinen Einsatz dort ermöglicht zu haben. Ferner für Kampf in gibt es Anhaltspunkte, dass die "Glaubenskämpfer" durch BeschafTschetschenien fung von Ausrüstungsgegenständen, Spendensammlungen, Verteiung von Propagandamaterial sowie Vermittlung von Scheinehen zur Erlangung von EU-Aufenthaltserlaubnissen unterstützt werden. Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung von umfangreichem Beweismaterial, darunter einer Vielzahl von schriftlichen Unterlagen, Datenträgern sowie Videound Audiokassetten. Am 3. Juni nahm die Polizei in Paris einen 36-jährigen deutschen slamisten bei der Einreise aus Saudi-Arabien fest. Die französischen Behörden verdächtigen ihn, an Anschlagsplanungen einer Zelle des al-Qaida-Netzwerks auf der französischen Insel La Reunion beteiligt gewesen zu sein und Aktivisten für al-Qaida rekrutiert zu haben. Der Festgenommene soll gestanden haben, an Terrorausbildungen in Afghanistan teilgenommen zu haben. Er war ferner als mutmaßlicher Mudjahidin-Aktivist bereits in Deutschland im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf der tunesischen Insel Djerba im Frühahr 2002 bekannt geworden. Der Attentäter hatte ihn über ein Mobiltelefon kurz vor dem Anschlag angerufen. Die Beweise für eine Festnahme hatten damals nicht ausgereicht. Am 30. September verurteilte ein Gericht in Brüssel den 32-jährigen Tunesier Nizar Trabelsi wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf die NATO-Basis Klein Brogel an der belgisch-niederländischen Grenze zu zehn Jahren Haft. Trabelsi hatte in dem Strafverfahren Geplanter gegen 23 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder umfangreiche Aussagen Anschlag auf gemacht. Er gab den Tatvorwurf zu und erklärte, Bin Ladin persönlich NATO-Basis kennen gelernt zu haben. Seine Instruktoren hätten die NATO-Luftin Belgien waffenbasis als Anschlagsziel ausgesucht und ihn in eine Märtyreriste aufgenommen. Auch sei er mehrere Wochen im Bau von Sprengkörpern unterrichtet worden. Er habe eine 1.000 Kilogramm schwere Autobombe vor einem Gebäude zünden wollen, in dem etwa 50 Menschen arbeiteten. Der Anschlag konnte in der Planungsphase verhindert werden. Am 26. November verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den geständigen Jordanier Shadi Abdallah wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.


Der Verurteilte gehörte bis zu seiner Festnahme am 23. April 2002 hidder islamistischen Gruppierung al-Tauhid an. Bei einem Aufenthalt hren von Dezember 1999 bis Mai 2001 in Afghanistan wurde er dort militärisch ausgebildet, gewann das Vertrauen des international agierenden al-Qaida-Aktivisten al-Zarqawi und war nach eigener Aussage früher Leibwächter von Usama Bin Ladin. Er bereitete zusammen mit anderen Angehörigen seiner Zelle, gegen die zwischenzeitlich ebenfalls Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben wurde, Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland vor. Nach seiner Festnahme machte er umfangreiche Angaben zu seiner Gruppe, zur al-Qaida und zu afghanischen Ausbildungslagern. Am 2. Dezember nahm die Polizei einen führenden Funktionär der kurdisch-islamistischen Gruppierung Ansar al-Islam am Münchner Hauptbahnhof fest. Er steht im Verdacht, kampfbereite Personen in den Irak geschleust zu haben, die sich dort am Kampf gegen die alliierten Truppen beteiligen. Aufgrund von Hinweisen bayerischer Sicherheitsbehörden erfolgte am 6. Dezember die Festnahme eines weiteren in Bayern lebenden Anhängers der Ansar al-Islam in den Niederlanden. Er wollte sich vom Flughafen Amsterdam nach Syrien absetzen. 2.4 Ausblick tende Die Netzwerke islamistischer Terrorgruppen, insbesondere al-Qaida, hung bedrohen weiterhin massiv die Innere Sicherheit der westlichen Staaten. Trotz der Erfolge der Sicherheitsbehörden konnten die Terrornetzwerke nicht aktionsunfähig gemacht werden. Die Aussagen im Düsseldorfer al-Tauhid-Verfahren sowie die sichergestellten Unterlagen und Gegenstände bei Exekutivmaßnahmen zeigen, dass auch in Deutschland Anschläge geplant waren, aber bisher verhindert werden konnten. Im Internet finden sich wiederholt Anleitungen zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen und Waffen sowie Aufrufe zur Gewalt. So wurde auf einer Webseite einer nicht näher bezeichneten islamistischen Organisation u. a. die Berliner "Loveparade" als ausdrücklich islamfeindliche Veranstaltung dargestellt. In dem Kapitel "Explosing the western disease" wurden unter dem Eindruck mystischer Musik neben Kampfbildern aus Tschetschenien und einem blutüberströmten Bild Atatürks auch die Berliner "Loveparade" als Musterbeispiel westlicher Verderbtheit gezeigt. Nach der virtuellen Sprengung der Bilder erfolgt die Feststellung: "The West is dead!".


Die Maßnahmen gegen den islamistischen Terror führten zum Aufbau neuer Strukturen der islamistischen Netzwerke. Die besondere Gefährlichkeit al-Qaidas besteht nicht mehr allein in der Fähigkeit zur Planung und Koordinierung von Anschlägen weltweit, sondern auch n ihrer Eigenschaft als Inbegriff des "globalisierten Djihad" für kampfbereite Islamisten. Diese Ideologie des "Djihadismus" kann künftig auch von lokalen Gruppierungen als Rechtfertigung für autonom geplante Terrorakte herangezogen werden. 3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen * 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida Zusammengeschweißt durch das gemeinsame Kriegserlebnis in Afghanistan und im islamistischen Sendungsbewusstsein bildete sich ein weltweiter Verbund arabischer Extremisten heraus. Das so entInternationales standene Netzwerk arabischer Mudjahidin besteht aus unabhängig Netzwerk voneinander operierenden Organisationen und Zellen, in denen bei gemeinsamer Zielrichtung unterschiedliche Organisationsformen und Vorgehensweisen festzustellen sind. Unabhängige Organisationen sind ebenso möglich wie sich überschneidende Abhängigkeitsund Weisungsstränge. Die nachfolgende Grafik versucht, dieses Netzwerk darzustellen. Zahlreiche Afghanistan-Kämpfer sind mit dem erworbenen Wissen und ihrer Kampferfahrung in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Zahl dieser in afghanischen Trainingslagern ausgebildeten Rückkehrer wird weltweit auf 10.000 geschätzt. In ihren jeweiligen Heimatoder Zufluchtsländern haben sie sich teilweise lokalen islamistischen Gruppen angeschlossen. Sie genießen hohes Ansehen und können dort als Multiplikatoren fungieren. Diese lokalen terroristischen Lokale TerrorGruppierungen (dargestellt im rechten Bereich des folgenden Schaugruppen bilds) streben in ihren jeweiligen Heimatländern durch bewaffneten Kampf die Beseitigung der dortigen, aus Sicht der Täter westlich-dekadenten Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaats an. * Die nachfolgende Darstellung der islamistischen Organisationen bemüht sich um Vollständigkeit, in der Absicht, die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ideologien und Zielsetzungen der auch in den Medien häufig genannten Organisationen zu informieren. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Strukturen und den zum Teil nur geringen Bezug der einzelnen Organisationen zu Deutschland mussten dabei Abstriche bei der Vollständigkeit der Informationen (z. B. Mitgliederzahlen) und bei der Einheitlichkeit der Darstellung gemacht werden.


Netzwerkstruktur internationaler Terrorgruppen Internationale islamische Front des Usama Bin Ladin AL-QAIDA als ideologische Basis sog. non-alignedmit den national bzw. Mudjahidin Gründungsorganisationen: regional ausgerich- - Djihad Islami (Ägypten) tete Gruppen unabhängige oder lose - Al-Gamaa al-Islamiya (Ägypten) vernetzte Attentäter- - Harakat ul-Ansar (Kaschmir) z.B. Zellen - Jihad Islami (Bangladesch) Abu Sayaff z.B. Jemaah Islamiya tschetschenische Al-Tauhid Terroranschläge Mudjahidin Varese-Gruppe Ansar al-Islam Anschlag: Anschläge: USS Cole / Jemen Nairobi und 12.10.2000 Daressalam 07.08.1998 Anschläge: ... USA ... 11.09.2001 Anschlag: Anschlag: Casablanca / Marokko Istanbul / Türkei 12.05.2003 15.11.2003 Kampfplätze, auf denen Mudjahidin ihr Kriegswissen erproben können, sind nach wie vor Afghanistan - dort ist eine Reorganisation zu beobachten -, Tschetschenien, Kaschmir und neuerdings der Irak. Der Palästina-Konflikt mit seiner großen medialen Präsenz dient hauptsächlich der Agitation und Mobilisierung. Zahlreiche Verhaftungen von Mitgliedern aus der alten Führungsriege von al-Qaida und die Zerschlagung der afghanischen Zentrale führten zu einer vorübergehenden Schwächung des Kerns der al-Qaida. Das flexible Netzwerk konnte dadurch allerdings nicht besiegt werden. Der Vergleich der al-Qaida (Die Basis) mit einer Hydra ist deshalb zutreffend. d-Ideologie Die Ideologie von al-Qaida ist nach wie vor vom neo-salafitischen "Djihadismus" geprägt. Ihr Weltbild teilt die Menschheit in Muslime und Ungläubige. Pflicht der Muslime sei es, die Ungläubigen, so sie sich ihnen nicht anschließen, im bewaffneten Kampf zu besiegen. Zu den Ungläubigen zählen insbesondere Christen und Juden. Auch die Regierungen zahlreicher islamischer Staaten sind wegen ihrer Weigerung, die USA und Israel zu bekämpfen und eine "muslimische" Ordnung einzuführen, in den Augen von al-Qaida bloße Marionetten


der USA. Ziel ist die Errichtung eines "islamischen Staates". Über das System und die Organisation eines solchen Staates herrschen selten konkrete Vorstellungen und erst recht keine Einigkeit. Feindbild ist nach wie vor der "dekadente Westen". Anschlagsziele sind dabei auch Staaten, die mit dem Westen kooperieren (Saudi-Arabien, Kuwait) oder Staaten, die als zu westlich gelten (Türkei). Von herausragender Bedeutung ist die Ideologie, die häufig das einzige Bindeglied weltweit autark operierender Gruppierungen und Zellen darstellt. Al-Qaida ist deren "ideologische" Basis. Dieser UmAl-Qaida als stand erleichtert auch personelle Verflechtungen. Derzeit agieren "ideologische" unabhängige oder lose vernetzte Attentäter-Zellen im Sinn al-Qaidas. Basis Sie bedürfen größtenteils nicht des zentralen Kommandos und bekommen den "Segen" für die Anschläge im Nachhinein (etwa über arabische Sender verkündete Audiooder Video-Botschaften). Die Legitimation für ihre Aktivitäten liefern islamistische Ideologen, häufig selbst ernannte Prediger. Diese üben auch nach ihrem Tod oder aus dem Untergrund (Usama Bin Ladin) Anziehungskraft aus; ihren Botschaften haftet weiterhin ihre personelle Autorität an. Das Netzwerk von al-Qaida ist nach wie vor funktionsfähig. Die Finanzierung ihrer Aktivitäten ist weiterhin gesichert. Die Zahl der Anhänger wird auf 1.500 bis 3.000 Personen geschätzt. Al-Qaida hat Anlaufstellen und Verbindungen in 60 Ländern der Welt und agiert wie die Holding eines multinationalen Konzerns. Das Hauptkennzeichen dieser Vereinigung ist die Verknüpfung moderner Management-Methoden mit der neo-salafitischen Djihad-Ideologie: Modernste Kommunikationsmittel werden mit jahrtausendealten kombiniert, neueste Technik ergänzt die Kampferfahrung von Stammeskriegern, elektronische finanzielle Transfers werden genauso genutzt wie klassische Kurierdienste. Das Jahr 2003 bestätigt den Trend zu "soft-targets"; leichter zu treffenAnschlagsziele de, aber dennoch symbolträchtige Anschlagsziele werden bevorzugt. Für die Zukunft sind Anschläge in größerem Stil nicht auszuschließen. Es wird in sehr langen Zeiträumen gedacht und geplant. Anschläge können bereits Jahre im Voraus geplant werden. Auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit der hauptsächlich aus Palästinensern bestehenden Gruppierung "al-Tauhid" (vgl. auch Nummer 3.6 dieses Abschnitts) zeigten, dass in Deutschland terroristische Gruppen operieren, die Anschläge gegen Einrichtungen in Deutschland planen.


Die der al-Qaida zuzurechnenden Terrorakte und die internationalen Fahndungsmaßnahmen zur Bekämpfung von al-Qaida sind unter Nummer 2 dieses Abschnitts dargestellt. 3.2 Muslimbruderschaft (MB) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.250 200 Gründung: 1928 in Ägypten Publikation: Risalat ul-Ikhwan (MB) tisch-extreDie von Hassan al-Banna in Ismailija/Ägypten gegründete sunnitischche Ideologie extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Ziel der MB ist u. a. die Errichtung islamistischer "Gottesstaaten". Die Ideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet und hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisationen geführt (vgl. auch die nachfolgende Grafik). Regionale Strömungen der Muslimbruderschaft Algerien Syrien Ägypten Palästina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (GI) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami (JI) Islamische in Aachen Islamischer Bund Gruppe (GIA) Palästina (IBP) Föderation der Al-Aqsa e.V. Salafiyya-Gruppe Islamischen (GSPC) Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Ausländische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland / Europa


n ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Insbesondere in Wohlfahrtsorganisationen verfügt sie über großen Einfluss. Offiziell haben sich die meisten Zweige von der Gewalt abgewandt. Die Selbstmordattentate ihrer palästinensischen Sektion Islamische Widerstandsbewegung HAMAS) zeigen aber, dass in der MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet wird. Emblem Die MB tritt in Deutschland nicht offen in Erscheinung. Personell ist der MB sie mit der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) verflochten, die als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der MB gilt. Anhänger des syrischen Zweigs der MB gründeten Anfang der 80er Jahre die "Islamischen Avantgarden" mit organisatorischem Schwerpunkt im "Islamischen Zentrum" in Aachen. 3.2.1 Ägyptischer Zweig der MB 3.2.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 120 Gründung: 1960 in Deutschland Sitz: München München, Nürnberg Präsident: Ibrahim Farouk al-Zayat Publikation: Al-Islam Der IGD, die als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der MB Einfluss der MB gilt, sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. auf die IGD Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum München und ist Mitglied n der 1989 gegründeten "Föderation der Islamischen Organisation in Europa" (FIOE). Die FIOE wurde im Rahmen einer Resolution begründet, die anlässlich einer Generalversammlung von Repräsentanten der wichtigsten Islamischen Zentren, Gesellschaften und Vereinigungen in Europa verabschiedet wurde. Die IGD strebt seit kurzem eine Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren an. Damit versucht sie, Vereinsstrukturen zu schaffen, deren Kontrolle durch die erhöhte Anzahl von örtlich zuständigen Behörden erschwert wird. Ferner erwartet sie, dass die sodann unabhängigen Islamischen


Zentren die 1999 verlorene Gemeinnützigkeit wiedererlangen und dadurch den Dachverband finanziell entlasten. Die Anhänger der IGD sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in öffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Seit dem 14. Februar 2002 ist Ibrahim Farouk al-Zayat Präsident der IGD. Der deutsche Staatsangehörige al-Zayat, dessen Vater aus Ägypten stammt, ist mit der Schwester des ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Mehmet Sabri Erbakan verheiratet. Neben seinem Amt als IGD-Vorsitzender übt al-Zayat zahlreiche Funktionen in weiteren islamischen Organisationen aus, die zum Teil dem Einflussbereich der ndungen der IGMG zugeordnet werden. Über al-Zayat kann die IGMG daher Einur IGMG fluss auf das Spektrum organisierter arabischer Muslime ausüben. Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmten, sondern die Nähe zur MB verdeutlichten. Dies zeigte sich erneut anhand von Veröffentlichungen des Chefredakteurs der Zeitschrift "al-Islam" Ahmad von Denffer. In der Ausgabe Nummer 1/2003 zitiert dieser neben anderen Rechtsgutachten die Fatwa des der MB zurechenbaren Scheichs al-Qaradawi, der Vorsitzender des europäischen Fatwa-Rats ist. Dort heißt es: "Die Teilnahme von Frauen an Märtyrer-Operationen, die in Palästina erfolgen, das ein besetztes Land ist, ist eine der höchst lobenswerten Formen des Gottesdienstes." Auch dürfe die Frau in diesem Fall, so al-Qaradawi weiter, ohne männliche Begleitung reisen und ihre Bedeckung ablegen, weil sie auf Allahs Weg sterbe, und nicht um ihre Schönheit oder ihr Haar zur Schau zu stellen. Von Denffer kommentiert dies, dass sich jeder Mensch diesbezüglich seine eigene Meinung bilden müsse. Am 28. März hielt Imam Ahmed im Islamischen Zentrum München (IZM) vor etwa 250 Personen seine Abschiedspredigt. Der Imam war über den Irak-Krieg emotional sehr erregt. In seiner Rede rief er zur


Einheit aller Muslime auf. Außerdem forderte er zum Djihad gegen die Ungläubigen und Gottlosen auf. 3.2.1.2 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) Gründung: 1971 in Ägypten Leitung: Shura (Konsultativrat), bestehend aus 8 bis 10 Personen, die meisten davon außerhalb Ägyptens Organisation und Mitglieder: keine organisatorischen Strukturen; in Deutschland nur einzelne Mitglieder Die 1971 als muslimische Studentenorganisation gegründete al-Gamaa al-Islamiya (GI) entwickelte sich aus Protest gegen die Friedenspolitik des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat gegenüber dem Staat Israel zu einer terroristischen Gruppierung. Spiritueller Führer der Organisation ist der als Drahtzieher des Anschlags auf das Welthandelszentrum 1993 in New York zu lebenslanger Haft verurteilte blinde Scheich Abd ar Rahman. In den 90er Jahren trat die GI durch eine Reihe von Anschlägen auf Touristen in Erscheinung. Ein Anschlag Terroranschläge n Luxor/Ägypten im November 1997 forderte 92 Todesopfer. Im Jahr 1999 riefen inhaftierte GI-Funktionäre einen einseitigen "Waffenstillstand" aus, den Abd ar Rahman im Juni 2000 kündigte. Anschläge der GI blieben bislang aus. n Deutschland ist die Organisation nur durch Einzelmitglieder vertreten. 3.2.1.3 Djihad Islami (JI) Gründung: Ende der 70er Jahre in Ägypten Leitung: Shura (Konsultativrat), bestehend aus 8 bis 10 Personen, die meisten davon außerhalb Ägyptens Mitglieder: in Deutschland nur einzelne Mitglieder Der Djihad Islami (JI) wurde Ende der 70er Jahre von ehemaligen MB-Mitgliedern gegründet, die den bewaffneten Kampf gegen das "ungläubige ägyptische Regime" einleiten wollten. Die Organisation


agierte viele Jahre unter dem Dach der al-Gamaa al-Islamiya (GI). Der JI wird wie der GI eine Beteiligung an der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat zur Last gelegt. Infolge der Anti-Terror-Maßnahmen Ägyptens wurde der JI in den 80er Jahren weitgehend zerschlagen. Der Wiederaufbau wurde von dem ägyptischen Arzt Ayman al-Zawahiri organisiert. Er unterhielt in Peschawar/Pakistan ein Rekrutierungsbüro für arabische Afghanistan-Kämpfer und förderte gleichzeitig die Wiederbelebung des JI in Ägypten. Im Jahr ndungen zur 1998 schloss sich der JI gemeinsam mit anderen Organisationen der da internationalen islamischen Front des Usama Bin Ladin an. Al-Zawahiri ist Stellvertreter Bin Ladins. 3.2.2 Palästinensischer Zweig der MB - Repräsentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland Islamischer Bund Palästina (IBP) - Al-Aqsa e.V. Deutschland Bayern Mitglieder IBP: 250 Einzelpersonen Al-Aqsa e.V. in Deutschland seit 5. August 2002 verboten; seit Juli 2003 mit Auflagen wieder erlaubt Der 1981 von in Deutschland lebenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft (MB) gegründete Islamische Bund Palästina (IBP) vertritt seit Beginn der ersten Intifada 1987 die Positionen der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland. Ziel der HAMAS ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamistisch geprägten Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas auch durch bewaffneten Kampf. Die HAMAS lehnt den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ab und ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen, u.a. zahlreiche Selbstmordattentate, verantwortlich. hme in die Wegen dieser Attentate entschied die Europäische Union im Septemrrorliste ber 2003, die militante palästinensische HAMAS-Bewegung vollständig, d.h. auch den politischen Flügel, in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Im Gegensatz zur amerikanischen FTO (Foreign Terrorist Organisations)-Liste war auf der EU-Liste bisher nur der militärische Arm (Izz al-Din al-Qassem) der HAMAS als Terrororganisation eingestuft.


Auf der Grundlage des durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz geänderten Vereinsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern mit sofort vollziehbarer Verfügung den in Aachen ansässigen AuslänVereinsverbot derverein al-Aqsa e.V. am 5. August 2002 verboten. Dieser hatte al-Aqsa unter dem Deckmantel der Humanität die gewalttätige HAMAS-Organisation durch Spendensammlungen unterstützt. Über Hilfseinrichtungen der HAMAS seien diese Spendengelder auch an Famiienangehörige von Selbstmordattentätern weitergeleitet worden, wodurch al-Aqsa e.V. zur Gewalt im Palästina-Konflikt beigetragen habe. Al-Aqsa e.V. hat gegen das Verbot Klage zum Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 16. Juli die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass al-Aqsa e.V. über die Verwendung seiner Mittel dem Bundesministerium des Innern laufend Rechenschaft zu legen hat. Als Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand die Erfolgsaussichten der Klage nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden können und die Aktivitäten des Aachener Vereins sich nicht negativ auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Unter diesen Umständen sah es das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig an, al-Aqsa e.V. für die kaum absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens an der Fortführung der Vereinstätigkeiten zu hindern. n Bayern ist die HAMAS nur durch Einzelpersonen auffällig geworden. Eine Niederlassung des al-Aqsa-Vereins wurde nicht festgestellt. 3.2.3 Algerischer Zweig der MB 3.2.3.1 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 45 Gründung: 1989 in Algerien Publikation: Al-Ribat (Das Band)


Die FIS ist der algerische Zweig der international tätigen Muslimbruderschaft (MB). Aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und des Ansehensverlusts der algerischen Regierung gewann die FIS im Dezember 1991 die Parlamentswahlen in Algerien. Als sie anschließend 1992 verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktionäre ins Ausland. Bis zum Sommer 2002 führte der in Deutschland lebende Rabah Kebir die "Exekutivinstanz der FIS im Ausland". Am 4. August 2002 veranstaltete die Organisation erstmals seit zehn Jahren einen Kongress. Bei dieser Veranstaltung wurde Kebir, der dem Treffen ferngeblieben war, von dem in Genf ansässi- e gen Physiker Dr. Mourad Dhina entmachtet. Dem abgewählten Vorenzen sitzenden wurde seine eigenmächtige Dialogbereitschaft gegenüber der algerischen Regierung zur Last gelegt. Dr. Dhina, der zum radikalen Flügel gerechnet werden muss, lehnt den vom bewaffneten Arm der FIS mit der algerischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand ab. Die FIS in Deutschland ist hinsichtlich dieser Frage gespalten. Beide Flügel führten Versöhnungsgespräche durch, um zu einer gemeinsamen Linie zu gelangen und die Position der FIS-Mitglieder aus Deutschland im Gesamtverband zu stärken. Im Juni endete eine gegen den FIS-Vorsitzenden Abassi Madani und seinen Stellvertreter Ali Benhadj verhängte zwölfjährige Haftstrafe. Die Haftentlassung der beiden Führungsfunktionäre könnte für die weitere Orientierung der FIS ausschlaggebend sein. sches StaatsDie FIS fordert nach wie vor die Anerkennung der Parlamentswahlen n als Ziel von 1991. Ihr Ziel bleibt die Errichtung eines islamischen Staates in Algerien. 3.2.3.2 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) / Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) Deutschland Bayern Mitglieder: 50 einzelne Anhänger Gründung: 1992 Abspaltergruppe: Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC), gegründet 1997 in Algerien Publikationen: Al-Jamaa (Die Gruppe) Al-Quital (Die Schlacht)


m April 1992 spalteten sich aus dem Bereich der FIS militante Gruppen ab, um den bewaffneten Kampf gegen die algerische Regierung aufzunehmen. Als historischer Führer gilt Abdelhak Layada, der 1993 n Marokko verhaftet wurde. Die GIA spezialisierte sich auf terroristiSpezialisierung sche Aktionen, die sich auch gegen Ausländer richteten, und begann auf Terrorakte 1993 mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Ab 1996 übernahm der n Afghanistan militärisch ausgebildete Antar Zouabri die GIA-Führung. Unter seiner Leitung nahmen die Terroraktionen Bürgerkriegsdimensionen an. Bis 1997 starben über 100.000 Menschen. Viele GIA-Kämpfer sind frühere Afghanistan-Kämpfer. Im Februar 2002 wurde Zouabri in der Nähe von Algier von Sicherheitskräften getötet. Die GIA lehnt wie bisher jeden Kompromiss mit der Regierung ab. Im Juli 2002 konnte ein hochrangiger Funktionär der GIA in Stuttgart festgenommen werden, der an einer Mordanschlagsplanung in Paris beteiligt war. Aus der GIA spaltete sich im Jahre 1997 in Algerien die Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) ab. Ziel der GSPC ist der Sturz der algerischen Militärregierung und die Errichtung eines islamischen Staates. m Februar und März wurden in der algerischen Sahara 32 europäGeiselnahme sche Urlauber von Terroristen entführt. Eine deutsche Geisel erlag in der Sahara den Strapazen der Entführung. Im August kamen die letzten Geiseln frei. Die Entführungen wurden von der terroristischen Gruppierung "Tarek Ibn Ziad" durchgeführt. Die etwa 50 Mitglieder dieser Gruppierung gehören der im Nordosten Algeriens gelegenen 5. Region der terroristischen Organisation GSPC an. Rädelsführer der "Tarek bn Ziad" ist Abderrassak al-Para. Er hatte die "Tarek Ibn Ziad" im November 2002 zusammen mit anderen Mitgliedern der GSPC gegründet, um ausländische Touristen zu entführen und für deren Freilassung Lösegelder zu fordern. Die Lösegelder sollten zum Kauf von Waffen für den "Kampf gegen die algerische Regierung" verwendet werden. n dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 11. und 23. September gegen fünf Geiselnehmer Haftbefehle u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Nötigung von Verfassungsorganen erlassen. Die Beschuldigten sind international zur Fahndung ausgeschrieben.


3.2.4 Tunesischer Zweig der MB - En Nahda Wirkungsbereich: Oppositionsbewegung in Tunesien (seit 1991 in Tunesien verboten) Führung: Rachid Ghannouchi / Großbritannien Deutschlandbezug: Einzelmitglieder; keine festen Strukturen Die En Nahda (Wiedergeburt) bildet den tunesischen Zweig der nale Muslimbruderschaft (MB). Sie ist die wichtigste Oppositionsbewesitionsgung Tunesiens. Seit 1991 wird die in Tunesien verbotene Organisagung tion von dem in seinem Heimatland in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten Rachid Ghannouchi geleitet. Ghannouchi lebt in Großbritannien und gibt sich nach außen hin als gemäßigter, demokratischer Politiker. Gegenüber seinen eigenen Anhängern äußert er sich jedoch militant und spricht davon, die amerikanischen Eroberer und deren Alliierte (arabische Regierungen) verjagen zu wollen. Wegen des massiven Drucks der tunesischen Sicherheitskräfte befindet sich ein großer Teil der En Nahda-Mitglieder im Ausland. Auch in Deutschland halten sich Mitglieder auf. Feste Strukturen sind jedoch nicht erkennbar. 3.3 Hizb ut-Tahrir Deutschland Bayern Anhänger: 150 Einzelpersonen Gründung: 1953 in Palästina Europazentrale: Großbritannien Publizistisches Sprachrohre: explizit; al-Khilafah Politisches Betätigungsverbot in Deutschland seit 15.01.2003 Die "Partei der islamischen Befreiung" - Hizb ut-Tahrir - wurde 1953 in Palästina von dem Religionsgelehrten Taqi Din an-Nabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegründet. Sie hat sich seitweite dem weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, inseitung besondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Anhänger der Hizb ut-Tahrir versuchten von Beginn an, militärische Institutionen und Einrichtungen in arabischen Ländern zu unterwan-


dern und Mitglieder aus den Reihen des Militärs zu rekrutieren. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman Jordanien) und in Bagdad (Irak). Ebenso schlugen Bestrebungen zur Machtübernahme 1974 in Kairo (Ägypten) und 1976 in Damaskus (Syrien) fehl. Inzwischen ist die Hizb ut-Tahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. Das Ziel der Hizb ut-Tahrir ist die Errichtung eines "rechtgeleiteten" weltumspannenden Kalifats, das die Länder und Völker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt trägt. Weitere erklärte Ziele sind die Wiedereinführung der Scharia als Strukturprinzip der islamischen Ordnung, die Auslöschung des Staates Israel und die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. UnausweichIdeologie und Ziele ich sei dabei ein "Kampf der Kulturen", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, geprägt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei unmöglich, da mit dem Islam unvereinbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf militärischer Ebene zu führen. Der militärische Kampf gegen die Ungläubigen sei im Sinn eines "aktiven Djihad" für jeden Muslim verpflichtend. Die Hizb ut-Tahrir in Europa ist strukturell in Regionen aufgeteilt, die Struktur und sich an den nationalstaatlichen Grenzen orientieren. Innerhalb der Aktivitäten in Regionen operiert die Hizb ut-Tahrir in voneinander unabhängigen Deutschland Gruppen, überwiegend in Universitätsstädten. Organisationsstrukturen in Deutschland waren bisher aber nicht erkennbar. Die Hizb ut-Tahrir verbreitete in Deutschland Flugblätter und Broschüren in Deutsch, Arabisch, Türkisch sowie in Urdu. Die Organisation verteilte die Publikationen insbesondere an Universitäten sowie im Umfeld von Moscheen und islamischen Zentren. Sie betrieb eine deutschsprachige Internet-Homepage und gab seit 1993 die - zumeist vierteljährlich erscheinende - deutschsprachige Zeitschrift "explizit" heraus. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB durchsuchte die Polizei am 12. November 2002 bundesweit 33 Wohnungen, darunter die eines Hizb ut-Tahrir-Anhängers in Bayern. Das Bundesministerium des Innern verbot am 15. Januar die Betätigung der Hizb ut-Tahrir im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Betätigungsverbot


Völkerverständigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen solle. Zugleich wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet, da konkrete Organisationsstrukturen dieser Vereinigung in der Bundesrepublik bisher nicht bekannt sind. Die Zahl der aktiven Anhänger von Hizb ut-Tahrir in Deutschland legt jedoch den Verdacht der Existenz einer solchen Vereinsstruktur nahe. Zur Umsetzung des Betätigungsverbots und zur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationsverbot wurden am 15. Januar die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Hessen. Anhänger der Hizb ut-Tahrir haben zwischenzeitlich Klage gegen das Betätigungsverbot erhoben. tivAm 10. April führten die Sicherheitsbehörden bundesweit erneut Exeahmen kutivmaßnahmen gegen Hizb ut-Tahrir-Anhänger in 80 Wohnungen durch. In Bayern wurden insgesamt 14 Wohnungen durchsucht, davon vier in Mittelfranken, sieben in München sowie je eine in Oberbayern, Niederbayern und Unterfranken. Dabei wurden Computer, Videokassetten, Handys, Propagandaschriften und Bücher sichergestellt. Die hierbei aufgefundenen Asservate bestätigten den Verdacht, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungeachtet des Betätigungsverbots weiterverfolgen will. Auf ihren Internet-Seiten verbreitete die Hizb ut-Tahrir die Nachricht vom Tod ihres Führers Abdul Qadeem Zallum alias "Abu Yusuf" am 29. April. In diesem Zusammenhang kündigte die Hizb ut-Tahir an, weiterhin in seinem Sinn tätig sein zu wollen. In Bayern waren in der Vergangenheit nur wenige Anhänger von Hizb ut-Tahrir ansässig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und München. Am 29. September 2002 fand in München im "Eine Welt-Haus" eine Veranstaltung der Gruppierung statt. Dabei trat der Führungsfunktionär der Hizb ut-Tahrir und Herausgeber der Zeitschrift "explizit", Shaker Assem, auf. Eine weitere Veranstaltung am 5. November 2002 in der Technischen Universität in Berlin erregte Aufsehen, weil kte zur NPD der dort anwesende NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Rechtsanwalt Mahler sich mit der Hizb ut-Tahrir solidarisierten. Als Referent der Veranstaltung kritisierte Shaker Assem die damalige "Anti-Irak-Politik"


der USA. Er behauptete, die USA hätten diesen Krieg ausschließlich aus einer feindlichen Haltung gegenüber dem Islam heraus geplant. Auch würde sich Deutschland zu sehr mit den USA verbünden. Sollte die Bundesrepublik diese Linie weiterverfolgen, werde sie den Zorn und die Wut der Muslime erfahren. Wegen ihrer weltweiten Struktur, ihres ausgeprägten konspirativen Verhaltens und des möglichen Zugangs zu militärischen Waffenarsenalen stellt die Hizb ut-Tahrir ein nicht unbedeutendes Sicherheitsrisiko dar. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass die bisher vollzogene strenge Abschottung der Hizb ut-Tahrir auch gegenüber anderen slamistischen Gruppen in Zukunft aufgebrochen werden könnte. 3.4 Ansar al-Islam Deutschland Bayern Anhänger: 100 50 Anführer: bis Mitte 2002 Mullah Krekar, danach Abu Adullah al-Shafi Gründung: September 2001 im Nordirak Die Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) vereinigt islamistische KurIslamistische den aus dem Nordirak. Die Anhänger stammen aus verschiedenen KurdenorganisaSplittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens tion aus dem und einer dem Koran entsprechenden Lebensweise auf einem eigeNordirak nen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzten. Die Ansar al-Islam wurde im September 2001 gegründet und nannte sich noch bis zum Jahresende 2001 Djund al-Islam (Soldaten des Islam). m Dezember 2001 übernahm der Iraker Najm al-Deen Faraj Ahmed Mahmoud genannt Mullah Krekar die Führung der Djund al-Islam und Mullah Krekar änderte den Namen der Gruppierung in die gemäßigter klingende Bezeichnung Ansar al-Islam. Mullah Krekar beantragte in Norwegen n den 90er Jahren erfolgreich Asyl. Obwohl er als Flüchtling in Norwegen lebt, hält er sich immer wieder im Nordirak auf. Am 11. September 2002 wurde er beim Versuch, aus Amsterdam in den Iran einzureisen, festgenommen und nach Norwegen zurückgeschickt. Als Begründung wurden seine Kontakte zum al-Qaida-Netzwerk angeführt. In Norwegen macht er vor allem durch seine Medienauftritte auf sich aufmerksam. Krekar scheint innerhalb der Ansar al-Islam keine Führungsrolle mehr zu spielen, dürfte aber weiterhin als spirituelle


Leitfigur wirken. Als Nachfolger Krekars gilt sein früherer Stellvertreter Abu Adullah al-Shafi. Am 2. Januar 2004 wurde Mullah Krekar in Oslo festgenommen. Presseberichten zufolge wurde ihm vorgeworfen, im Internet zu Selbstmordanschlägen im Irak aufgerufen zu haben. Auf Anordnung des Gerichts wurde er jedoch am 17. Februar 2004 wieder aus der Haft entlassen. Bei der Machtübernahme des Mullahs Krekar umfasste die Gruppierung rund 600 bewaffnete Kämpfer, die sich vor allem aus irakischen Kurden und einigen Afghanistan-Veteranen zusammensetzten. Der Wirkungsbereich der Gruppierung beschränkte sich auf ein kleines Gebiet im Südosten des nordirakischen Kurdengebiets. In den ersten Tagen des Irak-Kriegs im März wurde dieses Gebiet von den USA mit Marschflugkörpern und massiven Bombardements angegriffen und dann von mit den USA verbündeten kurdischen Truppen der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) eingenommen. Viele der Ansar al-Islam-Kämpfer konnten über die nahe gelegene Grenze in den Iran entkommen. Von dort sickerten sie bereits kurz nach Kriegsende wieder in das irakische Staatsgebiet ein und reorganisierten sich. Das Ziel der Ansar al-Islam ist die Schaffung eines islamischen Staates Kurdistan nach dem Beispiel der Taliban in Afghanistan. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu säkularen Parteien zu verbieten. Ihre Ideologie erhebt Anspruch auf universelle Gültigkeit, so dass man von einer langfristig weiter gehenden Zielsetzung ausgehen kann. Nach eigenen Angaben will sich die Ansar al-Islam durch religiöses und militärisches Training reitung zum auf den "Heiligen Krieg" (Djihad) vorbereiten und die "Ungläubigen" d bekämpfen. Mullah Krekar forderte deshalb seine Kämpfer auf, sich für Selbstmordattentate bereit zu machen: "Die Zeit komme und man plane, wo, wie und wann die Selbstmordattentäter hingeschickt werden." Auch die Nähe zu al-Qaida deutet auf eine globalere Zielsetzung hin. Über Usama Bin Ladin, den Krekar persönlich kennen soll, sagte er beispielsweise: "Bin Ladin ist eine Krone auf den Köpfen der Muslime." Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte für eine Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida. So hielten sich führende Mitglieder der Ansar al-Islam


- einschließlich Mullah Krekar - in den 90er Jahren in Afghanistan auf. Dort wurden sie in Trainingslagern militärisch ausgebildet und kamen Verbindungen zur mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Berührung. Der Kontakt blieb al-Qaida auch nach der Rückkehr von Afghanistan bestehen. Nach der US-Intervention in Afghanistan gewährte die Ansar al-Islam Kämpfern von Bin Ladin Unterschlupf und Unterstützung. Zu dem Usama Bin Ladin-Vertrauten al-Zarqawi, der ein Ausbildungslager im Wirkungsbereich der Gruppierung betrieben haben soll, bestehen seither besonders gute Kontakte. In diesem Lager soll auch mit chemischen Waffen experimentiert worden sein. Das von al-Zarqawi organisierte Netzwerk, das sich über den Nahen Osten bis Europa erstreckt, gilt als extrem gefährlich. Die Bindungen und persönlichen Verflechtungen zwischen den Gruppen sind vor allem auch infolge des gemeinsamen Ziels im Irak-Krieg, insbesondere des Djihad gegen die USA, enger und intensiver geworden. Am 18. Oktober wurde die Gruppierung Ansar al-Islam in einer Audiobotschaft, die man Usama Bin Ladin zurechnet, genannt. Der Redner obte explizit die Ansar al-Islam für ihren Einsatz im Irak und bezeichnete sie als Nachfolger des "Saladin". Der kurdische Feldherr Saladin bekämpfte die Kreuzritter im Mittelalter und war Eroberer Jerusaems. Bin Ladin scheint der Ansar al-Islam mit dieser Aussage eine über den Wirkungsbereich des Irak hinausgehende Rolle im globalisierten Djihad zusprechen zu wollen. Obwohl es bisher keine Beweise für eine direkte Beteiligung der Ansar al-Islam an Terroranschlägen gibt, wird ihr vor allem der im August verübte Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad mit mehreren Todesopfern zugeschrieben. Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Februar wurde die Ansar al-Islam als terroristische Vereinigung eingestuft. Am 23. März wurde die Ansar al-Islam auch in Australien auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. n Europa gibt es Anhänger bzw. Sympathisanten der Ansar al-Islam Logistik in Europa n Skandinavien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und n den Niederlanden. In Bayern sind in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg Anhänger bekannt. Von diesen Anhängern wird die Ansar al-Islam im Irak logistisch u. a. durch Beschaffung von Geldmitteln und Ausrüstungsgegenständen unterstützt. Seit Beendigung des Kriegs konnten auch vereinzelt Ausreisen von in Bayern lebenden


Ansar al-Islam-Mitgliedern in Richtung Irak festgestellt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese an Terrorakten bzw. Vorbereitungshandlungen im Irak beteiligt haben bzw. noch beteiligen. tivIm März und Mai wurden in Italien mehrere dort operierende Ansar ahmen al-Islam-Mitglieder festgenommen. Sie werden verdächtigt, zum Netzwerk al-Qaidas zu gehören und logistische Unterstützung für ein Ausbildungslager im kurdischen Nordirak betrieben zu haben. Zudem sollen sie Islamisten in Norditalien angeworben und über Syrien in die Ausbildungscamps im Irak geschickt haben. Die Organisation der Werbungen sowie die Finanzierung der Ausbildungscamps sollen dabei auch von München ausgegangen sein. Am 2. Dezember konnten die Polizeibehörden in München einen Funktionär der Ansar al-Islam festnehmen. Er steht im Verdacht, kampfbereite Personen in den Irak geschleust zu haben, die sich dort an Kampfhandlungen gegen die alliierten Truppen beteiligen. Ein anderer Akteur der Ansar al-Islam in Bayern befindet sich zurzeit wegen des Verdachts auf bandenmäßige Schleusung und Durchführung von finanziellen Transaktionen für die Ansar al-Islam in Untersuchungshaft. Niederländische Polizeikräfte nahmen am 6. Dezember aufgrund von Hinweisen bayerischer Sicherheitsbehörden einen weiteren bisher in Bayern wohnenden Anhänger der Ansar al-Islam fest. Er wollte sich vom Flughafen Amsterdam aus nach Syrien absetzen. Inwieweit sich die Ansar al-Islam in die globale Ausrichtung eines Djihad des Usama Bin Ladin integrieren lässt, wird sich nach Beruhigung der Situation im Irak zeigen. Es liegen Hinweise vor, wonach die Konzentration auf eine islamistische Kurdenpolitik zugunsten einer globaleren Orientierung aufgegeben wird. 3.5 Tablighi Jamaat Deutschland Bayern Anhänger: 120 Gründung: 1927 bei Delhi (Indien) Europazentrale: Dewsbury/Großbritannien Deutschlandzentrale: Friedrichsdorf bei Frankfurt am Main Publikation: keine


Die Tablighi Jamaat wurde 1927 bei Delhi/Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als eine pietistische Missionierungsbewegung gegründet. In ihren Ursprüngen ist sie eng mit der slamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine radikalisierte Form des strenggläubigen Islam indischer Prägung. Ziel der Tablighi Jamaat ist die Islamisierung der Gesellschaft, um daRadikal-islamische durch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat Massenbewegung den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anhänger sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig fühen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag ansehen. Die Tabligh-Anhänger vertreten eine wörtliche Ausegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Diese BestreAbgrenzungsbungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig politik desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich ist. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln m Alltag sollen ihre absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdrücken. Obwohl die Organisation Gewalt ablehnt, besteht durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung für Hilfsdienste terroristischer Netzwerke missbraucht werden. Die Tablighi Jamaat betreibt drei Moscheen in Bayern: in Pappenheim, Nürnberg und München. Charakteristisch für ihr Vorgehen ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der Moscheen in ganz Europa aufgesucht werden. 3.6 Al-Tauhid Deutschland Bayern Anhänger: keine gesicherten Zahlen Einzelpersonen Ideologie: aggressiv-militante Forderung des Djihad Aufbau: keine Organisationsstruktur/ Zellenaufbau Publikation: keine


Der Name al-Tauhid ("Bekenntnis zur Einheit und Einzigartigkeit Gottes") steht nicht für eine spezifische Gruppierung, sondern ist ein Synonym für eine Bewegung von Aktivisten mit gleichartigem Gedankengut und bedeutet "jeder, der an den einzigen, wahren Gott glaubt". Al-Tauhid ist somit eine ideologisch-religiös ausgerichtete Bessiv-militante wegung Gleichgesinnter, die auf der Grundlage eines aggressiv-milische Bewetanten islamischen Fundamentalismus den weltweiten Djihad aller Glaubensbrüder fördert und unterstützt. Sitz der Bewegung al-Tauhid in Europa soll Großbritannien sein. Ihr geistiger Führer Abu Qutada mit Wohnsitz in London/Großbritannien ist 2002 in London verhaftet worden. Die Londoner Moschee von Abu Qutada war in der Vergangenheit Anlaufstelle für mutmaßliche "Gotteskrieger" aus ganz Europa. ndung zu Al-Tauhid tritt auch im Gefolge von mutmaßlich terroristischen Bewegruppen gungen in Erscheinung; als Beispiel hierfür kann der ägyptisch-terroristische Djihad Islami - JI - (vgl. auch Nummer 3.2.1.3 dieses Abschnitts) genannt werden. Auch wurden Kontakte von al-Tauhid-Anhängern zu anderen neo-salafitischen Djihadgruppen, wie z. B. der Ansar al-Islam (vgl. auch Nummer 3.4 dieses Abschnitts), bekannt. In Bayern wurden Einzelpersonen, die dieser sunnitisch-palästinensischen Ideologie anhängen, im Zuge laufender Ermittlungen gegen das al-Qaida-Netzwerk bekannt. Die deutsche Zelle arbeitet innerhalb der von den operativen und religiösen Führern vorgegebenen Direktiven weitgehend selbständig und hatte sich um einen in Essen wohnenden 26-jährigen Jordanier palästinensischer Volkszugehörigkeit gebildet. Sie war bisher überwiegend mit der Fälschung von Pässen und Reisedokumenten, der Durchführung von Spendensammlungen und Schleusung von "Kämpfern" befasst; die logistische Unterstützung von Afghanistan-Kämpfern stand zunächst im Vordergrund. Darüber hinaus gab es auch Anhaltspunkte, dass diese Zelle begonnen hatte, Anschläge in der Bundestivrepublik Deutschland zu planen. Am 23. April 2002 durchsuchte die ahmen Polizei deshalb im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts in zehn Städten Objekte der al-Tauhid. Insgesamt wurden im Bundesgebiet 21 Objekte, darunter sechs in München, Nürnberg und Regensburg durchsucht. Die Polizei nahm insgesamt 13 Personen fest. Gegen sieben Beschuldigte erging Haftbefehl, u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB). Drei der Inhaftierten wohnen in Bayern; sie wurden zwischenzeitlich aus Mangel an Beweisen freigelassen.


Am 26. November verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 26-jährigen Jordanier Shadi Abdallah wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung al-Tauhid zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte hielt sich von Dezember 1999 bis Mai 2001 in Afghanistan auf und wurde dort militärisch ausgebildet. Er bereitete zusammen mit anderen Angehörigen seiner Zelle, gegen die zwischenzeitlich ebenfalls Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben wurde, Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland vor. Nach seiner Festnahme machte der Angeklagte umfangreiche Angaben zu seiner Gruppe, zu al-Qaida und afghanischen Ausbildungslagern. 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 Einzelpersonen Gründung: 1982 im Libanon Begegnungsstätte: Münster Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Schiitisch-extremisran gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Partische Ideologie ament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideoogisch unterstützt. Zu ihr gehören verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der "Islamische Widerstand" (Muqawame Islamiya), der als militärischer Arm der Organisation insbesondere den bewaffneten Kampf gegen israelische Militäreinheiten im libanesisch-israelischen Grenzgebiet führte. Bis Mai 2000 war die von Israel seit 1978 besetzte "Sicherheitszone" im Südlibanon Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen. Die von der Hizb Allah früher geforderte Errichtung einer "Islamischen Republik" im Libanon nach dem Beispiel des Iran genießt heute Kurswechsel keine Priorität mehr. Vielmehr bekundet die Organisation ihre Bereitschaft, sich in das politische System des Libanon zu integrieren, um dort durch politische Aktivitäten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. n Deutschland ist die Führung der Hizb Allah weiterhin bestrebt, die Anhängerschaft neu zu organisieren. Zu den "Siegesfeiern" anlässlich des israelischen Rückzugs aus der "Sicherheitszone" des Südlibanon


sowie den Ramadan-Veranstaltungen reisten jedoch, anders als im Vorjahr, deutlich weniger Funktionäre und Prediger aus dem Libanon ein. In Bayern fanden keine "Siegesfeiern" oder sonstige öffentliche Aktivitäten der Hizb Allah statt. 3.8 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) Deutschland Bayern Mitglieder/Anhänger: - IIGD 70 - Dawa 150 30 Gründung: - IIGD 1997 in Köln - Dawa 1969 im Irak stische OppoDie 1958 im Irak gegründete schiitische Dawa-Partei ("Partei des sbewegung islamischen Rufs / der islamischen Mission") ist die älteste und bedeu- k tendste Oppositionsbewegung im Irak. Sie forderte den Sturz des irakischen Regimes und strebt die Errichtung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftssystems an. In Deutschland wurde die Dawa in der Vergangenheit durch die Islamische Union Irakischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (I.U.I.S.) repräsentiert, die nur propagandistisch, beispielsweise durch die Ausrichtung von Fachkongressen, in Erscheinung trat. Im Rahmen von Reorganisationsmaßnahmen entstand 1997 in Köln die Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) und löste damit die I.U.I.S. ab. Die IIGD, die nach außen lediglich religiöse Ziele verfolgt, wird maßgeblich durch die Dawa beeinflusst. Hauptaufgabe der IIGD in Deutschland ist es, möglichst viele, auch unpolitische, Mitglieder aus den Reihen der irakischen Schiiten zu gewinnen. Der alle Mitglieder vereinende Gedanke war bis zum Ende des Irak-Kriegs die Opposition zu Saddam Hussein. cklung nach Mehrere ranghohe Dawa-Funktionäre sind nach Kriegsende aus ihrem rak-Krieg europäischen Exil in den Irak zurückgekehrt bzw. pendeln zwischen den Wohnsitzen in Europa und dem Irak. Ehemalige und aktuelle Mitglieder der Dawa arbeiten im Interims-Regierungsrat mit.


nnerhalb der Dawa entstanden nach Kriegsende mehrere Fraktionen, die unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Irak, insbesondere über eine Zusammenarbeit mit den USA, vertreten. Das Spektrum reicht hier von einer engen Kooperation bis zu deren Ablehnung. Ob sich die Dawa im Irak mit anderen islamistischen Organisationen zusammenschließt und welche Strategie sie für die ersten freien Wahlen verfolgt, ist noch offen. Hiervon wird auch die weitere Arbeit der IIGD in Deutschland entscheidend abhängen. Während der Zeit des Irak-Kriegs verhielten sich die Anhänger der IGD in Bayern überwiegend passiv. Eigene Protestkundgebungen wurden nicht durchgeführt. 3.9 Hezb-i Islami (HIA) Deutschland Bayern Anhänger: keine gesicherten Zahlen Einzelpersonen Anführer Gulbuddin Hekmatyar Gründung: 1973 in Afghanistan Die Hezb-i Islami (Partei des Islam - HIA -) in Afghanistan ist eine aus überzeugten Islamisten bestehende Gruppierung, die im Zusammenwirken mit verbliebenen Talibanund al-Qaida-Kämpfern die von der westlichen Allianz gestützte afghanische Regierung bekämpft. Ziel Islamisches Staatsder HIA ist die Bildung eines islamischen Staates unter Einführung der wesen als Ziel Scharia. Die HIA wurde 1973 von Gulbuddin Hekmatyar in Afghanistan gegründet, der 1996 kurzzeitig Regierungschef Afghanistans war. In einer Erklärung gegenüber einer Nachrichtenagentur rief Hekmatyar am 23. Februar zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf. Er sagte, er sei stolz darauf, von den USA als Terrorist bezeichnet zu werden. Weiter führte er aus: "Ich fordere alle Muslime der Welt auf, einen Guerillakrieg mit Selbstmordangriffen zu führen. (...) Jetzt ist nicht die Zeit von Gruppenangriffen in großem Stil, sondern eher die individueller Attacken." Der Selbstmordattentäter, der am 7. Juni ein Bombenattentat auf einen Konvoi der Bundeswehrtruppen in Kabul/Afghanistan verübt hat, soll dem Umfeld der HIA angehört haben.


3.10 Türkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen 3.10.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 26.000 4.800 Vorsitzender: Yavuz Celik Karahan Gründung: 1985 Sitz: Köln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) Die IGMG ist ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen Tugendpartei (FP) und deren Nachfolgeorganisation, der islamistischen Glückseligkeitspartei (SP). Sie verfügt über bundesweit rund 500 Ortsgruppen. In Bayern ist der Verband mit 70 Ortsgruppen vertreten. Die Schwerpunkte liegen in Nürnberg und München. sch-extremisDie Milli Görüs-Bewegung erstrebt trotz vieler offizieller gegenteiliger Ideologie Äußerungen die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Sie orientiert sich damit an der Politik der am 22. Juni 2001 vom türkischen Verfassungsgericht wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verbotenen FP. Aus der FP gingen zwei Nachfolgeorganisationen hervor. Im Juli 2001 gründeten die Anhänger des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, dem die IGMG nahe steht, die SP. Dementsprechend ordnet sich die IGMG der SP ideologisch unter. Im August 2001 wurde von Recep Tayyip Erdogan die Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) in der Türkei gegrün- m MG det. Der frühere Bürgermeister von Istanbul macht für sich eine Abkehr vom Islamismus geltend. Seinen Verlautbarungen zufolge soll die AKP keine islamische Partei im traditionellen Sinn sein, sondern eine konservative Gruppierung. Die IGMG unterstützte bei den türkischen Parlamentswahlen im Jahr 2002 den Wahlkampf der SP durch Spendensammlungen und die Organisierung von Flugreisen. Mehrere tausend Personen reisten in


dieTürkei, um der SP ihre Stimme zu geben. Auch die "Milli Gazete" warb intensiv für einen Wahlsieg der Milli Görüs-Bewegung. Dennoch scheiterte die SP mit nur 2,47 % der Stimmen an der 10 %-Sperrklausel. Die AKP erhielt 34,99 % der Stimmen und die Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Die Anhänger der IGMG reagierten auf die Regierungsübernahme der AKP zwiespältig. Viele Mitglieder begrüßten den Sieg der AKP, während sich manche Funktionäre von der Wahlniederlage der SP schockiert zeigten. Die IGMG-Führung unter Leitung des im Dezember 2002 gewählten Vorsitzenden Karahan ist seither bemüht, sich gegenüber der türkischen Regierung als wichtige Organisation zur Wahrung der Interessen der Türkei in Deutschland darzustellen. So bot im Dezember 2002 der IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül und dem AKP-Gründer Verhältnis zur AKP Recep Tayyip Erdogan Unterstützung an. Die IGMG sei eine wichtige Brücke zwischen der Türkei und Europa. Der Weg zur EU führe über Milli Görüs. Die türkische Regierung griff dieses Angebot auf und strich die IGMG von einer Liste von staatsfeindlichen Organisationen. Es gelte, die Extremisten in der IGMG zu beobachten und die Masse der Mitglieder, die ihrem Staat verbunden sind, nicht zu entfremden. Die IGMG wird künftig zu offiziellen Empfängen zugelassen. Der GMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü bewertete diese Entwicklung als Beleg für einen Wandel des Verhältnisses zwischen Staat und GMG: "Es ist ein Zeichen dafür, dass der türkische Staat die Milli Görüs genauso behandelt wie alle anderen Organisationen, die sich hier in Deutschland aus Immigrantenkreisen entwickelt haben." Nach fünf Jahren Politikverbot in der Türkei wurde Necmettin Erbakan am 11. Mai auf einem Parteikongress zum Vorsitzenden der SP gewählt. Die Zeitung "Milli Gazete" feierte das Ereignis mit den Worten: "Mit dem historischen Kongress der 'Glückspartei' am Sonntag in Ankara ist der legendäre ehemalige Ministerpräsident, Necmettin Erbakan, auf die politische Bühne der Türkei zurückgekehrt. Erbakan übernimmt die Führung der SP und lenkt erneut die Milli Görüs." (Milli Gazete vom 12. Mai) Die Wahl Erbakans zum Parteivorsitzenden wurde mit Begeisterung aufgenommen. Erbakan wurde mit Parolen wie "Der Nationalheld,


Erbakan!", "Glaubenskämpfer, Erbakan!" und "Eine Legende kehrt zurück!" empfangen. verbot Medienberichten zufolge bestätigte der türkische Kassationsgerichtsbakan hof am 2. Dezember ein Urteil gegen Erbakan, wonach diesem eine mehrjährige Haftstrafe sowie lebenslanges Politikverbot auferlegt wurden. Der Haftantrittstermin wurde zwar aus gesundheitlichen Gründen um ein Jahr verschoben, seine politischen Ämter, insbesondere den Vorsitz der SP, musste Erbakan allerdings umgehend niederlegen. Auf dem Parteitag der Regierungspartei AKP in Antalya im Mai distanzierte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der SP und sagte, dass Islamismus, Rassismus und Separatismus rote Linien seien, die nicht überschritten werden dürften. Wer diese überschreite, müsse mit Konsequenzen rechnen. Mit Anspielung auf die SP betonte Erdogan, dass seine Partei keinerlei ideologische Bindungen zu anderen Parteien habe. Zugleich warnte er diejenigen Abgeordneten der AKP, die Anhänger von Erbakan und Milli Görüs sind: "Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei. Es gibt sicherlich einige unter uns, die in der Vergangenheit Verbindungen zu anderen Parteien unterhielten. Dies gehört jedoch zur Vergangenheit." Somit zeichnet sich auch eine größer werdende Kluft zwischen AKP und SP ab. Die IGMG hielt am 22. Juni in Köln als Ersatz für die Generalversammlung eine Funktionärsversammlung ab, an der 1.800 Personen teilnahltnis zur SP men. Auch hier wurde das enge Verhältnis zwischen SP und IGMG deutlich. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren waren nur geladene Gäste zugelassen. Aus der Türkei waren der SP-Vorsitzende von Istanbul Osman Yumakogullary und der frühere türkische Justizminister Sevket Kazan angereist. Beide gelten als Vertraute des Führers der Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan. Kazan lobte in seiner Rede die IGMG; anschließend zeichnete er mehrere Funktionäre der IGMG für besondere Leistungen aus. Parallel zu den Bemühungen der SP in der Türkei verstärkte die IGMG darbeit ihre Jugendund Kinderarbeit. So bietet sie in zahlreichen Ortsvereinen Sommerkoranschulen an und wirbt intensiv für die Teilnahme. Die Lehrinhalte und das Unterrichtsmaterial wurden vereinheitlicht. Bei Koranrezitationswettbewerben werden erfolgreiche Schüler


geehrt. Um die Begeisterung der Kinder zu erhalten, werden neben dem Unterricht Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden. Ziel ist es, die Jugend von den "negativen" Einflüssen der westlichen Gesellschaft fernzuhalten und somit letztlich die gesellschaftliche Integration zu verhindern. n ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die IGMG als Verein, der die Muslime organisiert, ihre Interessen vertritt und die Verkündigung des islamischen Glaubensbekenntnisses pflegt. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG schon seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und nutzt den interTaktisch bedingte religiösen Dialog. Am 3. Oktober beteiligten sich zahlreiche OrtsverZurückhaltung eine am "Tag der offenen Moschee". Zu diesem Anlass präsentierte man sich weltoffen und tolerant. Bei internen Veranstaltungen stellt sich der Verband jedoch oft anders dar: Bei einer Predigt in einer bayerischen IGMG-Moschee im April 2002 hielt ein Hodja eine Hassrede gegen Europa, Amerika und die Juden. Er erklärte: "Amerika ist ein großer Teufel, Großbritannien ein kleiner, Israel ein blutsaugender Vampir. Einst waren die Europäer unsere Sklaven, heute sind es die Muslime. Dies muss sich ändern. Heute sind wir abhängig von den Ungläubigen. Sie wollen unsere Religion verbieten. (...) Wir müssen die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben. Wir müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten, bis es soweit ist. Ihr könnt jetzt noch nichts sehen, aber es ist alles in Vorbereitung. Es läuft im Verborgenen. Ihr müsst euch bereithalten für den richtigen Zeitpunkt. Wir müssen die Demokratie für unsere Sache nutzen. Wir müssen ganz Europa mit Moscheen und Schulen überziehen." Die Rede wurde immer wieder von Beifallsbekundungen der Zuhörer unterbrochen. Das Fernziel der Weltherrschaft des Islam unter Führung der Milli Görüs-Bewegung wird bei Predigten mitunter offen ausgesprochen. So sagte ein Prediger im November 2002: "Erst müssen wir eine Gemeinde bilden, zweitens müssen wir dem Führer dieser Gemeinde (Anmerkung: Necmettin Erbakan) gehorsam sein und alle seine Befehle ausführen. (...) Wir müssen unsere Zeit geben, unser Hab und Gut und wenn es verlangt wird, müssen wir unser Leben opfern. (...) Jeder Moslem muss in jeder Sekunde vorbereitet sein zum Djihad."


Trotz der offiziell gepflegten Zurückhaltung zeigte auch im Jahr 2003 mancher Prediger eine unverhohlene Ablehnung gegenüber Nicht-Muslimen. So sagte ein Hodja im November: "Die Moslems müssen endlich verstehen, dass die Moslems keine Freunde haben, außer andere Moslems." Die IGMG bemühte sich in der Öffentlichkeit, antisemitische Äußerungen zu vermeiden. Diese Zurückhaltung wird jedoch gelegentlich durchbrochen. Im publizistischen Sprachrohr der IGMG "Milli Gazete" (Nationale Zeitung) wurden wiederholt antizionistische und antisemitische Aussagen verbreitet. So hieß es in der Ausgabe der "Milli Gazete" vom 20. November, der Begriff islamistischer Terror sei ein Produkt Amerikas und Israels. Jedes Mal, wenn man an der Oberfläche der Terroranschläge kratze, grinse einen die Aufschrift "Made in Pentagon" oder "Made in Mossad" an. Am 20. Januar schrieb die "Milli Gazete": "Die von den Zionisten geplante neue Weltordnung macht zunehmend von sich Reden. (...) Der Angriff auf die Zwillingstürme in New York wurde geplant, um einen Streit zwischen Christen und Muslimen zu schüren. (...) Das eigentliche Ziel stellt jedoch die neue Weltordnung der Zionisten dar. Unter dem Vorwand und der Angst vor dem Terror will man eine Basis für die zionistische Ordnung schaffen. Die Zionisten wollen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: 1. Sie wollen einen geheimen Weltstaat errichten 2. Dieses Gebilde soll im Zentrum der Globalisierung entstehen 3. Gleichzeitig will man sich die Erdölreserven im Nahen Osten aneignen. Der Plan der USA und der Zionisten umfasst sämtliche muslimische Staaten." rgerungsDie IGMG empfiehlt ihren Anhängern den Erwerb der deutschen agne Staatsangehörigkeit. Sie will das starke Anwachsen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland zur Vergrößerung der Einflussmöglichkeiten der IGMG auf Staat und Gesellschaft nutzen. Auf einer Veranstaltung des IGMG-Gebiets Schwaben in Neu-Ulm am 4. Juni 2001 hatte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Yavuz Celik Karahan bei einer Erläuterung des Fünfjahresplans der IGMG erklärt: "Was wir wirklich wollen, werden wir in fünf bis zehn Jahren bekommen."


Es gebe annähernd sieben Millionen Muslime, die sich legal oder illegal in Deutschland aufhielten, davon seien etwa vier Millionen Türken. In rund fünf Jahren werde diese Zahl auf ungefähr elf Millionen Muslime angewachsen sein. Und in weiteren fünf Jahren seien es 16 Millionen. Dann sei man bereits so stark wie die frühere DDR. Mit diesem Potenzial sei man in der Lage, eine islamische Partei zu gründen, die es ohne weiteres schaffen könnte, ins Parlament nach Berlin zu kommen. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Das öffentliche Bekanntwerden dieser und ähnlicher Aussagen und die Diskussion über ein Verbot veranlasste die IGMG, in Bayern und n verschiedenen anderen Bundesländern rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung von Äußerungen in Verfassungsschutzberichten oder anderen Publikationen einzuleiten. Die IGMG nahm ferner Abstand von der Absicht, eine Partei zu gründen. Allerdings versucht sie weiterhin, politisch Einfluss zu nehmen. So will die IGMG die Politik in Deutschland durch eine verstärkte Arbeit innerhalb der bestehenden Parteien beeinflussen. Am 18. September entschied das Bayerische Verwaltungsgericht VerwaltungsMünchen, dass ein Faltblatt des Bayerischen Staatsministeriums des gerichtsverfahren nnern zum Thema "Islamischer Extremismus" nicht mehr verbreitet werden darf. Das Gericht rügte die enge optische Verbindung zwischen einer Abbildung Usama Bin Ladins und einem Text zur IGMG. m Übrigen hatte die Klage aber keinen Erfolg. So sollte die Darstelung im Faltblatt untersagt werden, die IGMG wolle eine eigene Partei gründen und damit islamisch-extremistische Positionen, wie sie von der verbotenen FP (in der Türkei) vertreten wurden, im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft verankern. Das Verwaltungsgericht München hat diesbezüglich bestätigt, dass für diese Darstellung ausreichende Gründe vorliegen und dass der Freistaat Bayern "im Rahmen seiner Aufgaben, die Öffentichkeit über gesellschaftlich relevante Themen zu informieren" derartige Feststellungen und Wertungen treffen darf. Bereits im Jahr 2002 hatte die IGMG das Bayerische Staatsministerium des Innern aufgefordert, eine Unterlassungserklärung des Inhalts abzugeben, bestimmte im Verfassungsschutzbericht Bayern 2001 enthaltene Aussagen zur IGMG nicht mehr zu verbreiten. Dieser Aufforderung kam das Bayerische Staatsministerium des Innern nicht nach. Daraufhin reichte die IGMG am 9. Dezember 2002 Klage beim


Bayerischen Verwaltungsgericht München ein. Dieses Verfahren dauert noch an. Eine Klage gegen den Verfassungsschutzbericht Bayern 2002 wurde nicht erhoben. Einbürgerungsbewerber aus dem IGMG-Bereich erhalten verstärkt und gezielt juristischen Beistand. Widersprüche und Klagen werden zunehmend nach einheitlichem Muster erhoben. In einer solchen Klagebegründung wird eingeräumt, der Verband sei zwar früher extremistisch gewesen, es habe sich jedoch ein Wandlungsprozess vollzogen. Am Rande einer Gerichtsverhandlung erklärte der IGMG-Funktionär Yeneroglu, sein Verband leiste zurzeit 80 Einbürgerungsbewerbern juristischen Beistand. 3.10.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 280 Vorsitzender: Metin Kaplan Gründung: 1984 Verbot: 12.12.2001 Sitz: Köln Publizistische Sprachrohre: Asr-I Saadet; D.I.A. Der 1984 gegründete "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) war eine am "Führerprinzip" orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. Das Endziel dieses "Staates ohne Staatsgebiet" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel wurde der gewaltsame Sturz des laizistischen Regierungssystems in der Türkei angestrebt. Der "Kalifatsstaat" lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Er richtete sich damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Bunnsverbot desministerium des Innern verbot deshalb am 12. Dezember 2001 die Vereinigung "Kalifatsstaat" einschließlich der ihr zugeordneten 17 Teilorganisationen, darunter alle vier bayerischen Verbände, und erklärte diese für aufgelöst. Die Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens des "Kalifatsstaats" wurde angeordnet.


Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Beschluss vom 21. März 2002 den Antrag des ehemaligen "Kalifatsstaats" abgelehnt hatte, die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung auszusetzen, bestätigte es schließlich am 27. November 2002 letztinstanzlich das Verbot des Bundesministeriums des Innern. Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesministerium des Innern verbot am 19. September 2002 Emblem weitere 16 Teilorganisationen des "Kalifatsstaats". Gegen zwei weides Kalifatsstaats tere Gruppierungen wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, ebenfalls dem verbotenen "Kalifatsstaat" anzugehören. Im Rahmen des Vollzugs wurden in den fünf Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Vereinslokale, Moscheen und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisationen durchsucht. Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamistenführer und Haftentlassung frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Metin Kaplan wurde am Kaplans 27. Mai aus der Haft entlassen. Er hatte wegen eines Mordaufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte gleichzeitig seine von der Türkei beantragte Auslieferung für unzulässig erklärt. Das Gericht sah bei seiner Entscheidung "ernstliche Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem völkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht". In der Türkei wird ihm vorgeworfen, den Befehl erteilt zu haben, ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Mausoleum Atatürks in Ankara zum Absturz zu bringen. Gleichzeitig sollten seine Anhänger die Fatih-Moschee in Istanbul besetzen. Diese Aktionen sollten das Signal für eine allgemeine Erhebung gegen die türkische Staatsordnung sein. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im August den Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter für rechtmäßig erklärt. Hiergegen richtete sich Kaplans Antrag auf Zulassung der Berufung, den das Oberverwaltungsgericht Münster am 4. Dezember abgelehnt hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist somit


rechtskräftig. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Köln allerdings eine Abschiebung Kaplans in die Türkei untersagt. Diesbezüglich hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 4. Dezember einem Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung stattgegeben. lungsIm Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren gegen Kaplan und gegen hren vier ehemalige Mitglieder des verbotenen "Kalifatsstaats" wurden im Auftrag des Generalbundesanwalts am 11. Dezember ein Objekt in Köln und vier weitere in Braunschweig und Peine durchsucht. Das erste Ermittlungsverfahren richtet sich gegen Kaplan, der im Verdacht steht, gegen das Verbot des "Kalifatsstaats" zu verstoßen, indem er als Rädelsführer den organisatorischen und geistigen Zusammenhalt des verbotenen "Kalifatsstaats" aufrecht erhält. So wird seit März das Buch "Meine Mitteilungen und Ratschläge" unter dem Namen Kaplans veröffentlicht. Dieses Druckwerk gibt das Gedankengut des "Kalifatsstaats" wieder, das Grundlage des Verbotsverfahrens war. Das zweite Verfahren des Generalbundesanwalts betrifft vier ehemalige Mitglieder des verbotenen "Kalifatsstaats", gegen die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Die Angehörigen dieser in Niedersachsen angesiedelten Gruppe sind verdächtig, Anschläge auf nicht näher bekannte Ziele geplant zu haben. Darüber hinaus wird den Beschuldigten vorgeworfen, gegen das Verbot des "Kalifatsstaats" zu verstoßen. Sie sind Bezieher der Zeitung "Asr-I Saadet". Die Maßnahmen des Generalbundesanwalts waren eingebettet in das zeitgleiche Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften in dreizehn Bundesländern. Die seit April 2002 laufenden Ermittlungen richteten sich gegen eine Vielzahl von Personen, die regelmäßig die neue Verbandszeitung "Asr-I Saadet" des verbotenen "Kalifatsesweite staats" bezogen und daher im Verdacht standen, gegen das Vereinssuchungsverbot zu verstoßen. Hierbei wurden deshalb bundesweit 1.150 n Objekte durchsucht. In Bayern waren 25 Wohnungen von den Maßnahmen betroffen. Schwerpunkte der Durchsuchungsaktion in Bayern lagen im Bereich um München und Ingolstadt; vereinzelte Durch-


suchungen fanden aber auch in Schwaben, Mittelfranken und Niederbayern statt. Ziel der Maßnahmen war es, die durch Verbreitung der Publikation "Asr-I Saadet" begründeten Nachfolgeaktivitäten des ehemaligen "Kalifatsstaats" zu unterbinden, bestehende Verbandsstrukturen aufzuhellen, sowie Erkenntnisse über deren derzeitige finanzielle Situation zu gewinnen und die jeweiligen Tatbeiträge der Mitglieder des ehemaligen "Kalifatsstaats" zu ermitteln und zu bewerten. In allen bayerischen Durchsuchungsobjekten wurde umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, DVDs) des ehemaligen "Kalifatsstaats" sowohl aus der Zeit vor als auch nach der Verbotsverfügung aufgefunden und sichergestellt. Hinweise auf ein Verteilerzentrum der Publikationen in den Niederanden konnten belegt werden. Ein Grossteil der Verteilerstruktur in Bayern wurde zerschlagen. n Bayern existierten bis zum Verbot des "Kalifatsstaats" vier Teilorganisationen Moscheevereine als Teilorganisationen der Ulu-Camii / Zentralin Bayern moschee Köln, und zwar in Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg und Garching bei München. Der "Statthalter des Kalifen von Köln", Hasan Pala, trug die Bezeichnung "Gebietsemir von Bayern". Er stand außerdem dem Mevlana-Moscheeverein in Augsburg vor. Ingolstadt war der Sitz des "Gebietsjugendemirs von Bayern". Aufgabe der Moscheevereine in Bayern war es, die Spenden und Steuern der Mitglieder einzutreiben und bei der Zentrale in Köln abzuliefern. Ihnen oblag es ferner, die Weisungen des Kalifen bei den wöchentlichen Freitagsgebeten und Sonderveranstaltungen bekannt zu geben und umzusetzen. Darüber hinaus waren die Vereine in Bayern verpflichtet, Kinder der Verbandsmitglieder im Koran zu schulen und ihnen die Doktrin des "Kaplan-Verbands" näher zu bringen. Die Moscheevereine waren nur Verbandsmitgliedern zugänglich und durch Vereinsfahnen oder Türschilder als solche gekennzeichnet. Die Gebetsräume dienten auch dem gesellschaftlichen Beisammensein der Mitglieder. Bei Veranstaltungen wurden den Anwesenden Videos und Kassetten mit Reden und Beiträgen von Cemaleddin und Metin Kaplan präsentiert. Der verbandseigene Fernsehsender Hakk-TV versorgte via Satellit die Mitglieder mit aktuellen Beiträgen zum Weltgeschehen aus der Sicht des "Kalifatsstaats". Die Anhänger des "Kalifatsstaats" lebten und agierten im Rahmen Abschottung und hres fiktiven Staatsgebildes. Sie bezahlten Steuern an den Kalifen. Finanzierung


Ferner wurden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 2,5 % der Nettolöhne erhoben, die sich sogar zeitweise bis auf den gesamten Monatslohn erhöhten. An die Moscheevereine waren Läden angegliedert, die Lebensmittel der verbandseigenen Firma "KAR-BIR" veräußerten. Die Mitglieder wurden aufgefordert, nur dort Lebensmittel zu kaufen. kte zu In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den en fundaafghanischen Taliban und dem "Kalifatsstaat" enge Kontakte bestanalistischen den. Der Europavertreter der Taliban, Mullah Nekmal, sprach auf pen einer Großveranstaltung des "Kalifatsstaats" am 15. Mai 1999 in Köln. Der "Kalifatsstaat" hatte darüber hinaus Verbindungen zum Spendensammelverein al-Aqsa e.V. sowie zur Hezb-i Islami (Partei des Islam) in Afghanistan. Bei einem hochrangigen Funktionär des "Kalifatsstaats" in Bayern wurde Propagandamaterial der am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) sichergestellt. In beschlagnahmten Videos der verbotenen Vereinigung wurde der Djihad verherrlicht. Titel wie "Die Schule des Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern sichergestellten Videofilme. Seit 2002 erscheinen zwei neue Publikationen, die nach Inhalt und Diktion dem verbotenen "Kalifatsstaat" zuzuordnen sind. Die "Asr-I Saadet" (Das Zeitalter der Glückseligkeit) ist eine wöchentlich in türkischer Sprache erscheinende Zeitung, während das Magazin "D.I.A." (Die islamische Alternative) in deutscher Sprache verfasst ist. Die Illustrierte "D.I.A." wird zu Werbezwecken an Fachhochschulen im bayerischen Raum versandt. Beide Publikationen verbreiten die Ideologie des "Kalifatsationen staats" weiter: "Lasst uns innerhalb der islamischen Armee unseren Platz einnehmen, um zuerst Istanbul und dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen, die ihren Platz in der Armee der Eroberung einnehmen und blutverschmiert zur Audienz gelangen, weil sie bis zum letzten Atemzug gekämpft haben, um Märtyrer zu werden!" (Asr-I Saadet Nummer 12 vom 20. März 2002)


3.10.3 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) Deutschland Bayern Anhänger: keine gesicherten Zahlen Einzelpersonen Anführer: Mirzabeyoglu Salih Leitung: Funktionärsgruppe (Zellen) Gründung: 1985 in der Türkei Publikation: Furkan (Die Rettung) Die IBDA-C ging 1985 in der Türkei aus der militanten Untergruppe "Akinicilar" der Nationalen Heilspartei (MSP) hervor. Der im April 2001 in der Türkei zum Tode verurteilte Kurde Salih Izzet Erdis (alias Salih Mirzabeyoglu) gilt als Führer der IBDA-C in der Türkei. Die Todesstrafe wurde inzwischen in lebenslange Haft umgewandelt. In der Vergangenheit trat die IBDA-C unter verschiedenen Operationsbezeichnungen, wie z.B. IBDA-C Ultraforce, IBDA-C Intifada, IBDA-C GD (Islamic Guerilla Birligi - Islamische Guerillaeinheit), IBDA-C IB (Isci Birligi - Arbeitseinheit), auf. Die IBDA-C ist eine radikal islamische Organisation. Sie strebt die Zerstörung der laizistischen Grundordnung der Türkei und einen "Vereinigten Islamstaat" auf der Grundlage der Scharia an. Sie betont slamistische Positionen, propagiert eine "islamische Revolution" und befürwortet Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die IBDA-C gilt als Extreme Gewaltextrem gewalttätig. Sie soll mit al-Qaida, der GIA und der HAMAS bereitschaft sympathisieren. Zu den Feindbildern der IBDA-C gehören neben der aizistischen Türkei generell der Westen - insbesondere die USA - sowie alle Juden und Christen. Die Organisation tritt seit 1992 überwiegend mit Brand-, Bombenund Handgranatenanschlägen mit Schwerpunkt in Istanbul in Erscheinung. Die IBDA-C hat sich neben dem al-Qaida-Netzwerk und den "Abu Terroranschläge Hafs al-Masri Brigaden" zu den Bombenanschlägen in Istanbul am in Istanbul 15. November auf zwei jüdische Synagogen und am 20. November auf das britische Konsulat und die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) bekannt. Die hochprofessionelle, zeitgleiche und auf symbolische Ziele gerichtete Vorgehensweise bei den Attentaten deuten auf eine maßgebliche Steuerung durch das al-Qaida-Netzwerk hin.


täten in In Deutschland wurde die Gruppierung IBDA-C NAS (Nizam Alem Say chland - Anstrengung für eine neue Weltordnung) durch einen Brandanschlag am 22. November 1996 auf das Gebäude des Türkischen Kulturvereins Hannover erstmalig bekannt. Die IBDA-C bekannte sich zu einem Sprengstoffattentat gegen das türkische Generalkonsulat am 17. April 2001 in Düsseldorf. In beiden Fällen entstand Sachschaden. Die Organisation verfügt - soweit bisher bekannt - über keinen hierarchischen Aufbau, sondern stellt sich als Zusammenschluss kleiner Zellen dar. Diese agieren konspirativ und unabhängig voneinander. In Deutschland sollen Zellen der IBDA-C in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aktiv sein. 4. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen 4.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutschland Bayern Anhänger: 11.500 1.800 Vorsitzender: Zübeyir Aydar Kurdischer Volksführer: Abdullah Öcalan Leitung: Führungsfunktionäre der "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK) (in Abhängigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA-GEL bzw. KHK, dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan und dem Exekutivkomitee des KONGRA-GEL bzw. KHK) Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 26. November 1993 verboten) Publikation: Serxwebun (Unabhängigkeit) Die in der Türkei und Deutschland verbotene PKK hatte sich auf ihrem 8. Kongress im April 2002 in KADEK umbenannt und die Einstellung aller Aktivitäten der PKK beschlossen. Wesentliche Veränderungen in Organisation, Strukturen und Ideologie erfolgten damals nicht. Es nsänderung handelte sich somit lediglich um eine Änderung des Namens. Das gegen die PKK erlassene vereinsrechtliche Betätigungsverbot aus dem Jahr 1993 erstreckt sich deshalb auch auf den KADEK. Mit Beschluss


vom 2. Mai nahm die Europäische Union den KADEK in die EU-Terroriste auf. Der KADEK beschloss auf seinem 2. außerordentlichen Kongress im Nordirak am 26. Oktober einstimmig seine Auflösung. Am 15. November gab der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; türkisch: "Kurdistan Halk Kongresi" - KHK -) im Rahmen einer Pressekonferenz n Süleymaniye / Nordirak seine Gründung bekannt. Abdullah Öcalan wurde zu seinem Volksführer erklärt. Ziel der Organisation sei es - nach Aussagen des ehemaligen Präsidialmitglieds des KADEK-nahen Kurdischen Nationalkongresses (KNK) Zübeyir Aydar -, die militärischen Auseinandersetzungen zu beenden und einen politischen Kampf zu führen. Die Kurdenfrage soll mit den davon betroffenen Ländern gelöst werden. Der KADEK habe seine Aufösung beschlossen, um eine Neustrukturierung der Organisation zu ermöglichen. Dabei sollen die bisherigen leninistischen Strukturen abgelöst werden, um künftig als politischer Ansprechpartner international anerkannt zu werden und zugleich die kurdische Problematik auf friedichem Wege lösen zu können. Die bisherige Verteidigungslinie soll beibehalten und die Volksverteidigungskräfte (HPG - bisherige KADEK-Guerilla) sollen neu strukturiert und aufgebaut werden. Sie seien künftig autonom, hätten sich jedoch dem politischen Willen des KONGRA GEL unterzuordnen. Über Struktur sowie politische Ausrichtung dieser Organisation liegen bislang nur unzureichende Angaben vor. Verlässliche Aussagen hierzu sind erst möglich, wenn von Seiten des KONGRA GEL Programm und Satzung offiziell bekannt gegeben werden. Bis zur sicheren Klärung, ob und inwieweit der KONGRA GEL sich vom ursprünglichen Erneute KADEK-Programm distanziert, ist lediglich von einer erneuten UmUmbenennung benennung der PKK bzw. des KADEK auszugehen. Auch liegen bisher keine Erkenntnisse über durchgreifende Änderungen der dem KONGRA GEL bzw. dem KADEK zuzurechnenden Strukturen vor. Im Folgenden wird deshalb die bisherige Terminologie verwendet und die Erkenntnislage, insbesondere auch zum KADEK, dargestellt. 4.1.1 Ideologie Der KADEK war eine gut organisierte, straff geführte, ursprünglich marxistisch-leninistisch geprägte Kaderorganisation. Sein Programm


bestand aus einer Mischung von sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gemäß seiner Satzung wurde der KADEK nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Im Mittelpunkt stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Seit August 1999 plädierte die PKK/der KADEK für eine regionale Lösung aller Probleme des Mittleren Ostens auf der Grundlage der "demokratischen Einheit". Der bislang propagierte Friedenskurs zielte auf einen gewaltfreien politischen Ausgleich mit der Türkei ab. Verlauf und Endgültigkeit des angekündigten Veränderungsprozesses sind jedoch weiterhin nicht absehbar; zwiespältig ist nach wie vor das Verhältnis zur Gewalt. pältiges Einerseits verurteilte der KADEK jegliche Anwendung von Gewalt, ltnis zur andererseits hielt er an der Aufrechterhaltung militärischer Kampfeinltanwendung heiten im kurdischen Siedlungsgebiet als Druckmittel fest. Jede existenzielle Bedrohung der Volksverteidigungskräfte (HPG) wird nach wie vor als Kriegsgrund angesehen. Daran hält auch der KONGRA GEL fest. Der KADEK setzte bislang die seit der Gründung der PKK beanspruchte ngsrolle Führungsrolle im Kampf der Kurden uneingeschränkt fort. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu Auseinandersetzungen auch militärischer Art mit konkurrierenden Kurdenorganisationen. Die Organisation verstand sich als die alleinige Vertretung der in Deutschland lebenden rund 500.000 türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, obwohl sich nur etwa 10 % dieser Volksgruppe zum KADEK bekannten. 4.1.2 Organisation Als oberstes Entscheidungsgremium des KADEK diente bislang die Generalversammlung. An dessen Stelle dürfte nunmehr ein so genanntes "Exekutivkomitee" treten. KADEK-Generalvorsitzender war der in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Er war bisher richtungsbestimmend. Öcalan n kurdischer wurde nunmehr zum kurdischen Volksführer im KONGRA GEL ührer erklärt. Offizieller Vorsitzender ist der bisherige Führungsfunktionär des KADEK-dominierten "Kurdischen Nationalkongresses" (KNK), Zübeyir Aydar. Bei seinen Stellvertretern handelt es sich um ranghohe Führungsfunktionäre des KADEK.


Die hauptamtlichen Kader des KADEK leben mit häufig wechselnden Aufenthaltsorten und unter Verwendung von Decknamen in ihrem eweiligen Zuständigkeitsbereich äußerst konspirativ. Die KADEK-AnKonspiratives hängerschaft ist in zahlreichen, der Föderation kurdischer Vereine in Verhalten Deutschland e.V. (YEK-KOM) angegliederten örtlichen Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach außen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KADEK unter den TarnorganisaAnhängern zu verbreiten und zu fördern. tionen Darüber hinaus bediente sich der KADEK zahlreicher vom Betätigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen ("Y-Gruppen"). Diese haben die Aufgabe, verschiedene Zielgruppen innerhalb der kurdischen Bevölkerung für die Interessen des KADEK zu gewinnen. n Westeuropa erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor unter der Bezeichnung Kurdische Demokratische Volksunion (YDK), ehemals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Die YDK sollte ihre Arbeit auf das "Friedensprojekt" des KADEK ausrichten und die "kurdischen Massen" nach "demokratischen Prinzipien" organisieren. Erklärtes Ziel ist die Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden und auch für die YDK geltenden Betätigungsverbots. Am 12. August erfolgte die Gründung der "Bewegung der freien Jugend Kurdistans" (TECAK) als Nachfolgeorganisation der "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK). Aus deren Reihen rekrutierte Jugendorganisasich ein Teil der Guerilla des KADEK. Nicht selten wurden dabei in der tion Vergangenheit Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die Türkei geschleust wurden. Der KADEK finanziert sich aus Spendenkampagnen, MitgliedsbeiträFinanzierung gen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Des Weiteren gab es Hinweise, dass der KADEK auch vom Rauschgifthandel profitierte, indem er beispielsweise kurdische Drogenhändler abschöpfte. Der KADEK setzte seine Bemühungen fort, über den "Internationalen WirtschaftsKurdischen Arbeitgeberverband" (KARSAZ) das Wirtschaftspotenzial aktivitäten der in Europa lebenden Kurden zu bündeln und zu fördern. KARSAZ unterhält Niederlassungen in Frankfurt am Main und in Berlin. Ein wichtiges Propagandamedium ist der KADEK-nahe Fernsehsender MEDYA-TV mit Sitz in Frankreich, der am 30. Juni 1999 seinen Betrieb


GRA-GELaufnahm. Die Beiträge gleichen in wesentlichen Punkten der BerichtMedien erstattung seines Vorgängers MED-TV. Der Sender wird vom KADEK als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele genutzt. Seit dem 20. August sendet der bislang analog zu empfangende Fernsehsender nur noch in digitaler Form. Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KADEK die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik), in der regelmäßig Stellungnahmen führender KADEK-Funktionäre publiziert werden. Die Zeitschrift versucht, Einfluss auf die Politik im mittleren Osten und den kurdischen Siedlungsgebieten im Sinn des KADEK zu nehmen. Darüber hinaus war KADEK auch mit einer eigenen Homepage im Internet präsent, die allerdings nach der Namensänderung im November eingestellt wurde. Kurz darauf erfolgte die Einrichtung einer mehrsprachigen offiziellen Homepage des KONGRA GEL. Die Inhalte können dort in deutscher, englischer, kurdischer und türkischer Sprache abgerufen werden. 4.1.3 Strategie Die Strategie des KADEK war seit der Festnahme des Generalvorsitsungszenden Abdullah Öcalan geprägt von der Anpassung an die verängie derte politische und militärische Lage. Nach Verlautbarungen des ehemaligen PKK-Präsidialrats war der "nationale kurdische Befreiungskampf" in eine neue Phase eingetreten. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen der Organisation mit den türkischen Sicherheitskräften sei durch Verkündung des einseitigen Waffenstillstands durch den KADEK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan im August 1999 eine erste Friedensphase eingeleitet worden, die im weiteren Verlauf zu einem "detaillierten Friedensprojekt" ausgearbeitet wurde. Erstmals im Jahr 2002 floss in die Politik des KADEK die Anerkennung der territorialen Einheit der Nationalstaaten des Kurdengebiets ein. Als Folge des unbefriedigenden Verlaufs der vom KADEK initiierten Kampagnen erklärte der Präsidialrat jedoch in einer Stellungnahme vom 13. Februar das Ende des seit vier Jahren geführten einseitigen Friedensprozesses und die Aufnahme des Verteidigungskampfs. In einer weiteren Botschaft des KADEK zum 1. September erklärte die Organisation, dass der Waffenstillstand zwischen türkischen Sicherheitskräften und den KADEK-Volksverteidigungskräften (HPG) nur fortge-


führt werden könne, wenn er von beiden Seiten - also auch von der türkischen Regierung - getragen werde. Im Vorfeld hatte der KADEK dazu einen "Fahrplan für einen demokratischen Wandel" veröffenticht. Bei dieser so genannten "Roadmap" handelte es sich um ein einseitiges, vom KADEK erstelltes Konzept, das Forderungen an die Forderungen Türkei enthält sowie seitens der Organisation die Bereitschaft zu an die Türkei Gegenleistungen bis hin zur Auflösung seiner bewaffneten Einheiten signalisiert. Inwieweit der KONGRA GEL diesen "Fahrplan" übernimmt, ist derzeit offen. Erste Verlautbarungen in der Publikation "Özgür Politika" vom 2. Dezember deuten darauf hin, dass auch hier die KADEK-Initiative, wenn auch leicht modifiziert, fortgesetzt wird. Ursprünglich hatte der KADEK für die Umsetzung der ersten Etappe des "Fahrplans" - Umwandlung des einseitigen in einen zweiseitigen Waffenstillstand - eine Frist von drei Monaten gesetzt. Diese Frist wurde bis zu einer "zweiten Bewertung der Lage" verlängert. 4.1.4 Aktivitäten Trotz des seit 1993 verfügten Verbots führten KADEK-Anhänger erneut deutschlandweit eine Reihe von Veranstaltungen durch, die in der Regel friedlich verliefen. Diese Veranstaltungen belegen das nach wie vor vorhandene Mobilisierungspotenzial der Organisation von mehreren zehntausend Anhängern. Die Polizei musste bei Veranstaltungen mehrfach wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz einschreiten. Unter dem Motto "Freiheit für Öcalan" führten KADEK-Anhänger am 15. Februar in Straßburg/Frankreich eine zentrale Großdemonstration Großdemonstramit rund 40.000 Teilnehmern aus mehreren europäischen Staaten tion in Straßburg durch. Einige Versammlungsteilnehmer knebelten sich symbolisch, andere führten KADEK-Fahnen und Portraits von Abdullah Öcalan mit. Der von der KADEK dominierte Kurdische Nationalkongress (KNK) stellte eine 50-köpfige Delegation; der KADEK-Präsidialrat sandte eine Grußbotschaft. Darin hieß es u. a., der Kampf sei in eine neue Phase getreten. Das Ultimatum an die Türkei sei abgelaufen. Aus Bayern nahmen etwa 600 mit Reisebussen und Privatfahrzeugen angereiste KADEK-Anhänger teil. Eine für den 14. und 15. Februar in Nürnberg von KADEK-Aktivisten des "Mesopotamischen Kulturzentrums e.V." angemeldete Dauermahnwache aus gleichem Anlass wurde witterungsbedingt vorzeitig beendet. Insgesamt verliefen die Veranstaltungen weitgehend störungsfrei.


Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags veranstaltete die KADEK-nahe "Partei der freien Frauen" (PJA) am 8. März in Dortmund einen Aufzug mit etwa 8.000 Teilnehmern. Das der PJA nahe stehende "Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V." hatte europaweit zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstrationsteilnehmer forderten "Freiheit für Abdullah Öcalan" und "Frieden anstatt Krieg". Abdullah Öcalan hatte zur Veranstaltung eine Grußbotschaft gesandt. Anhänger des KADEK führten anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) in vielen europäischen Ländern ihre traditionelche len Veranstaltungen durch. Auch in zahlreichen deutschen Städten, in oz-Feiern Bayern in München und Nürnberg, fanden insbesondere am 20. März Fackelumzüge, Kundgebungen und Aufzüge unter Beteiligung von bis zu 200 Personen statt. Die Veranstaltungen wurden zumeist durch die örtlichen KADEK-nahen Vereine ausgerichtet. Höhepunkt der diesjährigen Newroz-Feiern war die von YEK-KOM angemeldete zentrale Newroz-Veranstaltung am 22. März in Frankfurt am Main. Nach Polizeiangaben beteiligten sich daran etwa 27.000 Personen aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die Teilnehmer skandierten Parolen gegen den Krieg im Irak und forderten die Freilassung von Abdullah Öcalan. Bei umfangreichen Vorkontrollen stellte die Polizei Fahnen und Symbole der PKK bzw. des KADEK sicher. Der KADEK trat europaweit zwischen dem 31. Mai und dem 15. Juli mit einer Kampagne unter dem Motto "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Partizipation" in Erscheinung. Auslöser war ein von der türkischen Regierung geplantes "Reuegesetz", mit dem PKK/KADEK-Anhänger in relativ engen rechtlichen Grenzen Strafmilderung bis hin zu Straferlass gewährt werden sollte, wenn diese bereit seien, als "Kronzeugen" gegen die PKK /den KADEK auszusagen. Der KADEK-Präsidialrat wandte sich vehement gegen diesen Gesetzentwurf und forderte seinerseits ein "Gesetz für Frieden und demokratische Partizipation", dessen Beschluss mit der gleichnamigen Kampagne erreicht werden sollte. In Bayern wurden Aktionen in München, Nürnberg, Aschaffenburg, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. In einer Botschaft anlässlich des "11. Internationalen Kurdistan Kuleranstaltung turfestivals", das am 13. September in Gelsenkirchen mit etwa 40.000 senkirchen Teilnehmern stattfand, erklärte Öcalan die Friedensmission ab dem


1. September für beendet und betonte, der demokratische Kampf müsse in allen Bereichen fortgesetzt werden. Während des Festivals brachten zahlreiche - zumeist jugendliche - Besucher ihre Sympathie für den KADEK und insbesondere für Abdullah Öcalan offen zum Ausdruck. n der Zeit vom 20. September bis zum 27. November regte der KADEK unter dem Motto "Demokratische Lösung für den Frieden" erneut eine Kampagne an, die in Europa und der Türkei von zahlreichen Veranstaltungen begleitet wurde. Das Hauptanliegen bestand darin, die erste Stufe eines vom KADEK vorgelegten so genannten "Fahrplans für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei" (Roadmap) - die Erreichung eines auch von Roadmapder türkischen Regierung mitgetragenen zweiseitigen WaffenstillKampagne stands bis zum 1. Dezember - zu unterstützen. Ein von der Konföderation der kurdischen Vereine und Verbände in Europa (KON-KURD) vorgegebener Aktionsplan führte in Deutschland zu einem merkichen Anstieg öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von nfo-Ständen, Demonstrationen, Kundgebungen und Hungerstreiks. Bei Spontanaktionen von KADEK-Anhängern in Berlin, Hamburg, Bremen und Lübeck wurden Autoreifen auf der Straße entzündet, Molotowcocktails auf die Fahrbahn geworfen und Straßen blockiert. Demonstrationsteilnehmer griffen am 9. Oktober im Anschluss an eine friedlich verlaufende Demonstration in Hamburg Polizeibeamte tätlich an. In Bayern fanden zahlreiche friedliche Veranstaltungen, nsbesondere in München, Nürnberg und Aschaffenburg, statt. 4.1.5 Festnahmen und Gerichtsverfahren m Prozess des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan gegen den türkischen Staat rügte der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" die Türkei wegen der Verurteilung Abdullah Öcalans. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Öcalans Recht auf Verteidigung behindert wurde, die Dauer der Untersuchungshaft zu lang gewesen sei und er keinen fairen Prozess erhalten habe. Die Türkei wurde weiterhin dazu verurteilt, die Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 100.000 Euro zu tragen. In dem Urteil wurde hinsichtlich der Festnahme des PKK-Vorsitzenden und seine anschließende Verbringung in die Türkei festgestellt, dass es sich "um eine ungewöhniche Verhaftung" gehandelt habe. Sowohl Öcalans Anwälte als auch die Türkei legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein.


Im Zusammenhang mit der von der PKK im Mai 2001 durchgeführten "Identitätskampagne" dauert die rechtliche Aufarbeitung an. Damals sollten sich die PKK-Anhänger den deutschen Sicherheitsbehörden offen als Anhänger der PKK zu erkennen geben. Am 27. Juni leitete die Polizei in München ein Verfahren gegen den ehemaligen Verantwortlichen des PKK-Gebiets München/Südbayern wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz ein. Bei einer Durchsuchung des örtlichen PKK-Treffpunkts in München konnten mehrere strafbare "Selbsterklärungen" sichergestellt werden. Auf Teilen der Erklärungen befanden sich Fingerabdrücke des Beschuldigten. Bereits im November 2002 wurde in Aschaffenburg ein türkischer engeldStaatsangehöriger durch einen Landsmann zur Zahlung von monatsung lichen Beträgen für die PKK /den KADEK erpresst. Bei Nichtzahlung drohte dieser, dem Geschädigten die "Beine kaputtzumachen". Unter Androhung von Gewalt forderte er das Opfer im Juli erneut zu Zahlungen auf. Der Bedrohte leistete den Aufforderungen keine Folge und wandte sich an die Polizei. eilungen Im Bundesgebiet erfolgten mehrere Verurteilungen von KADEK-Funktionären wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Gewaltdelikten und anderen Straftaten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 14. Mai einen ehemaligen PKK-Anhänger wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ohne Bewährung. Der Verurteilte hatte nach Überzeugung des Gerichts von September 1995 bis mindestens Mai 1999 u. a. die PKK-Gebiete Kiel, München und Köln als Führungsfunktionär der damaligen PKK verantwortlich geleitet. Ferner war er auch für die von der PKK-Europaführung am 16. Februar 1999 angeordneten Besetzungen türkischer und griechischer Einrichtungen mit verantwortlich. Dabei war ein Polizeibeamter verletzt worden und ein Sachschaden in Höhe von mehr als 250.000 Euro entstanden. Am 20. Oktober verurteilte das Oberlandesgericht Celle zwei ehemalige PKK-Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die beiden hatten regionale Gliederungen der PKK /des KADEK verantwortlich geleitet. Am 3. Dezember verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereini-


gung, Landfriedensbruchs und Anstiftung zu schwerem Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte leitete von Januar 1998 bis Mai 1999 die PKK-Region Nord-West. In dieser Funktion hatte er aus Anlass der Festnahme von Abdullah Öcalan die Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg am 17. Februar 1999 angeordnet. Die Besetzer hatten u. a. gedroht, den von ihnen als Geisel genommenen SPD-Kreisvorsitzenden zu verbrennen. Die Besetzungsaktion konnte noch am selben Tag beendet und die Geisel unverletzt befreit werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 18. Dezember einen ehemaligen KADEK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Verurteilte war von April 2001 bis Februar 2002 Gebietsverantwortlicher der PKK für Berlin und bis zu seiner Festnahme am 13. Januar 2003 Leiter des KADEK-Gebiets Mannheim. 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten) Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkiRevolutionäre schen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit Zielsetzung 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 n Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August


1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C ebenso wie die kurdische PKK/den KADEK in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Mit Sprengstoffanschlägen am 15. April in Istanbul sowie einer Serie läge von weiteren Anschlägen u. a. im August ist die DHKP-C, nach einer nbul Phase der relativen Ruhe in den letzten Jahren, in der Türkei wieder zu ihrer "Politik mit Bomben" zurückgekehrt. Hauptzielrichtung ist der türkische Staat und dessen Einrichtungen. Daneben zielten im April verübte Anschläge auf Restaurants einer amerikanischen Fast-Food-Kette auch auf die USA. In im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben der DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront), militärischer Arm der DHKP-C, werden die Taten damit begründet, dass die USA und die türkische Regierung für die "Massaker im Irak und in den türkischen Gefängnissen" verantwortlich seien. Die DHKC fordert daher: "Amerikaner! Verlasst unser Land! Verschwindet mit euren Stützpunkten, Monopolen, Restaurants, Soldaten und Beratern!" Die DHKP-C rief im Internet alle revolutionären Kräfte auf, sich zu einer "Volksfront" zu vereinen und den Kampf gegen Imperialismus und Faschismus im Heimatland Türkei zu verstärken. Wörtlich heißt es u. a.: "Falls wir den Kampf gegen den Imperialismus nicht führen, wird uns das später von unseren Kindern und der Geschichte vorgeworfen werden. Das Volk ist gezwungen, friedliche, bewaffnete, unbewaffnete, passive und aktive, gemäßigte, radikale, gesetzliche und ungesetzliche Methoden des Kampfes zu ergreifen. Nein, wir rufen nicht zu einer demokratischen f zum Krieg Front oder legalen Plattform auf. Dies ist ein Aufruf zum Krieg." Der Aktivitätsschwerpunkt der DHKP-C liegt nach wie vor bei Protestaktionen gegen die Gefängnisreform in der Türkei, die von den der DHKP-C nahe stehenden Gruppen, dem Solidaritätsverein für die Familien der Gefangenen (TAYAD) und dem Komitee gegen Isolationshaft (IKM) durchgeführt wurden. Diese fanden ihren Höhepunkt im Juli. Anlässlich des 1.000 Tags des "Todesfastens" fanden zwi-


schen dem 15. und 20. Juli Solidaritätshungerstreiks in mehren deutschen Städten und eine zentrale Veranstaltung am 15. Juli vor dem Europäischen Parlament mit rund 300 Demonstrationsteilnehmern statt. Dabei wurden Särge symbolisch für die im Rahmen des Hungerstreiks in der Türkei Verstorbenen mitgeführt und darauf hingewiesen, dass auch die Europäische Union für die Zustände verantwortlich gemacht werde. Der sich bereits im Vorfeld des Irak-Kriegs abzeichnende Themenschwerpunkt "Antiimperialismus" bzw. "Antiamerikanismus" rückte mit Kriegsausbruch in den Mittelpunkt der publizistischen Aktivitäten. Hauptziel der Agitation waren die USA als Speerspitze des "Imperiaismus". Als alleiniger Kriegsgrund wurde die Profitgier des "US-Imperialismus", insbesondere nach Erdöl, herausgestellt, die den Ausbau der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt bezwecke. Zur Umsetzung einer bereits zu Jahresbeginn propagierten gemeinsamen Front mit der TKP/ML und der MKP (vgl. auch Nummer 4.3 dieses Abschnitts) und zu aktiven Protestdemonstrationen kam es jedoch nicht. Mit Ausnahme von publizistischen Aktivitäten waren im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt nur geringe Aktivitäten der DHKP-C in Bayern zu verzeichnen. Die DHKP-C war u. a. Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zusammen mit deutschen linksextremistischen Organisationen zu einer Kundgebung "Krieg und Kriegspolitik der USA und hrer Verbündeten" am 13. April in Nürnberg. Am 9. und 15. Juli sowie am 18. November durchsuchte die Polizei Exekutivaufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Unterstützer maßnahmen und Mitglieder der DHKP-C wegen des Verdachts der Erpressung sowie Verstößen gegen das Vereinsgesetz in mehreren Bundesändern rund 50 Objekte, davon sechs in Bayern. Dabei konnten umfangreiche Beweismittel, u. a. Spendenlisten /-quittungen, Kommunikationsmittel, größere Bargeldbeträge sowie eine Schusswaffe nebst Munition, sichergestellt werden. Seit 1997 wurden bei Exekutivmaßnahmen in Deutschland sowie im benachbarten Ausland zahlreiche Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP-C festgenommen, sodann angeklagt und in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Bundesgebiet zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. So verurteilte am 10. Februar das OberlandesVerurteilungen gericht Düsseldorf einen früheren Funktionär der DHKP-C wegen zweifacher versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.


Der ehemalige Duisburger Gebietsleiter der DHKP-C hatte vor Gericht eingeräumt, im Januar 1995 zwei Brandsätze auf türkische Banken in Duisburg und Köln geworfen zu haben. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Die Abspaltung des Ostanatolischen Gebietskomitees (DABK) im Jahr iche 1994 führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander ltungen existierenden Organisationen, der MKP und dem so genannten Partizan-Flügel. Beide Organisationen sehen sich als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK bei seinem ersten Kongress im Jahr 2002 in MKP umbenannt. utionärBeide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninisstische mus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffgie neten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Zum 31. Jahrestag der Gründung der TKP/ML durch Ibrahim Kaypakkaya bekräftigten beide Organisationen ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus-Maoismus. So hieß es in Flugblatt-Aufrufen: "Der Name Kaypakkaya ist der Name der Wissenschaft des MarxismusLeninismus-Maoismus. Unsere Partei ... marschiert im Zuge der Werte,


die sie aus eigener Praxis gewinnt, weiterhin auf die Revolution zu." (Partizan-Flügel) "Der Kommunismus ist unser endgültiges Ziel. Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution." (MKP-Erklärung vom Januar 2003) n Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschand e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa ADHK) organisiert. Beide Organisationen führten anlässlich des 30. Jahrestags des Todes und zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya sowie zum 31. Jahrestag der Gründung der TKP/ML 24. April) Gedenkveranstaltungen mit jeweils rund 4.000 Personen Großveranstaldurch. Die Veranstaltung der MKP fand am 17. Mai in Frankfurt am tungen Main, die vom Partizan-Flügel ausgerichtete Großveranstaltung am 24. Mai in Wuppertal statt. Der Irak-Krieg, der antiimperialistische Kampf sowie die Globalisierung bildeten die Themenfelder für Aktivitäten. Die Agitation richtete Antiimperialistische sich in erster Linie gegen die USA als Speerspitze des Imperialismus, Agitation aber auch gegen Deutschland. So wird in einem aus dem Sommer stammenden Flugblatt der ATIF festgestellt: "Der deutsche Imperialismus will eine noch aggressivere Rolle in der internationalen Ebene um Verteilung der Absatzmärkte spielen, er verhält sich nach innen zunehmend antidemokratisch, nach außen hin militaristisch und aggressiv." m Zusammenhang mit dem Irak-Krieg waren mit Ausnahme von publizistischen Äußerungen nur geringe Aktivitäten in Bayern zu verzeichnen. In einem Flugblatt "Wir müssen unsere Proteste gegen den US-Imperialismus richten" stellte die ATIK fest, dass der Grund für einen Krieg der USA gegen den Irak nur in der "Profitgier" sowie in der Region als Absatzmarkt für Waffenexporte liege. Neben den USA und Großbritannien wurden auch die Türkei und Deutschland als


"Vasallen und Knechte der imperialistischen Bourgeoisie" und als "Handlanger" des US-Imperialismus angeprangert. In einem im Januar erschienenen Flugblatt erklärte die TKP/ML: "Die imperialistischen Banditen werden in dem Blut ersaufen, das sie vergossen haben! Die Probleme im Nahen Osten werden durch die revolutionären Kämpfe der Völker des Nahen Ostens gelöst!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol utionäre erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatstzung gefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Themenschwerpunkte der MLKP-Aktivitäten waren - wie bei der TKP/ML und MKP - der Irak-Krieg und der Imperialismus. Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Gefängnisreform in der Türkei waren nicht mehr zu verzeichnen, nachdem die MLKP ebenso wie die TKP/ML und MKP das "Todesfasten" am 28. Mai 2002 für beendet erklärt hatte. Die MLKP war im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt ebenso wie die DHKP-C und TKP/ML Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zusammen mit deutschen linksextremistischen Organisationen zu einer ion Kundgebung "Krieg und Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündedie USA ten" am 13. April in Nürnberg. Demonstrationen führte die MLKP nicht durch. Ähnlich wie die DHKP-C und die TKP/ML erklärte die MLKP in einer Sonderausgabe ihres "Internationalen Bulletins" unter der Überschrift


"Dieser Krieg muss gestoppt werden!", dass nur mit der "geballten Wut und der Macht der Völker" diese "Kriegsaggression" zurückgeschlagen werden könne. Die öffentlichen Proteste müssten in massenhafte Aktionen umgewandelt werden: "Es sei daran zu denken, die Produktion zu stoppen, den Verkehr und die Kommunikation lahm zu legen und so das gesellschaftliche Leben zu beeinflussen. Darüber hinaus könnten diplomatische Vertretungen, Handelszentren der Kriegsprovokateure belagert und besetzt sowie Waffentransporte gestoppt und Autobahnblockaden durchgeführt werden." 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 2.000 Vorsitzender: Cemal Cetin Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: Türk Federasyon Bülteni Das Ziel der ADÜTDF war bisher, die einzige und größte türkische EinNationalistische richtung in Westeuropa zu werden. Die ADÜTDF war deshalb auch Ideologie ein Sammelbecken von Anhängern der extrem nationalistischen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die eine Großtürkei nach osmanischem Vorbild propagierte. Dieses Streben der ADÜTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Diese Ideologie des Nationalismus gab vielen türkischen Jugendlichen ein "Wir"-Gefühl gegenüber der deutschen Gesellschaft. Ihnen wurde die Überegenheit der Türken suggeriert. Zwar riet der Verband den Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür waren aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. n Bayern sind dem Verband etwa 30 Vereine zuzurechnen. Die Anhänger der ADÜTDF werden häufig auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Ihr Erkennungszeichen ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf. Die Führung der Organisation bekennt sich nach wie vor offen zu hrer Leitfigur Alparslan Türkes, dem 1997 verstorbenen langjährigen


MHP-Vorsitzenden. Die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli bemüht sich seit einiger Zeit, der Partei ein konservativ geprägtes und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder. So sind auch im Jahr 2003 noch Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass in der ADÜTDF nationalistische und rassistische Denkmuster und Einstellungen gepflegt werden. Die Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache lehnt die ADÜTDF ab. Sie verfügt über eigene Vereine, in denen türkischsprachiger Koranunterricht abgehalten wird. 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland Bayern Mitglieder: 900 100 Aktivisten 200 Sympathisanten Gründung: 1981 in Paris Sitz: Köln Publikation: Mojahed (Glaubenskämpfer) sch-extremisIn Europa, Nordamerika und Australien tritt die Volksmudjahidin Ausrichtung Iran-Organisation (MEK) durch ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), und seine Teilorganisationen in Erscheinung. Die Aufgaben der im westlichen Ausland tätigen MEK-Organisationen umfassen umfangreiche Propagandaaktivitäten und Geldbeschaffungsmaßnahmen. Die MEK gilt als stärkste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Die weltweit operierende Organisation verfolgt seit Jahren eine Doppelstrategie. So führten in der Vergangenheit bewaffnete Kräfte der auf irakischem Territorium stationierten National Liberation Army (NLA) - des militärischen Arms der Bewegung - im Iran einen Guerillakampf gegen das iranische Regime, den die Organisation ab 1997 intensivierte. Bis zum Beginn des Irak-Kriegs im Frühjahr zählte die NLA mehrere tausend Kämpfer. Im Rahmen der Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen wurden die Einheiten entwaffnet. Die MEK /der NWRI verlor somit die mititärische Stütze.


Am 2. Mai 2002 wurde die MEK - mit Ausnahme des NWRI - in die Aufnahme der Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen der EuropäMEK in die schen Union aufgenommen. In den zurzeit in Deutschland bekannten EU-Terrorliste Strukturen der Organisation ist nahezu keine Abgrenzung zwischen der MEK und dem NWRI zu erkennen. Trotz umfangreicher propagandistischer Aktivitäten verlieren die MEK /der NWRI - entgegen eigener Darstellung - an Bedeutung. UrsaBedeutungsverlust che hierfür ist u.a. die gemäßigte Politik der Regierung Khatami, die den ohnehin geringen Zuspruch der Volksmudjahidin in der iranischen Bevölkerung sowie unter den im Ausland lebenden Iranern weiter mindert. Die Volksmudjahidin sind innerhalb der iranischen Exilopposition seit Jahren isoliert, da sie für sich in Anspruch nehmen, "einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Tatsächlich weist die Organisation jedoch selbst ein erhebliches Demokratiedefizit auf, das mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft gepaart st. Belege hierfür sind die streng hierarchisch ausgerichtete Kaderstruktur in Verbindung mit einem sektenartigen Führerkult um das Ehepaar Massoud und Maryam Radjavi, die Propagierung von Gewalt als legitimes Mittel zum Sturz der iranischen Regierung sowie die Durchführung von terroristischen Anschlägen im Iran gegen Repräsentanten des Staates. n Deutschland führten die MEK / der NWRI zur Finanzierung ihrer Finanzierung Aktivitäten umfangreiche, meist illegale Sammlungen durch. Die angeblich für humanitäre Zwecke bestimmten Gelder dienten in Wirklichkeit dem Unterhalt der weltweiten Strukturen der Volksmudahidin sowie der Unterstützung der NLA. Die hauptsächlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten der Volksmudjahidin sammelten über Jahre hinweg oft unter Verstoß gegen ihre Aufenthaltsbeschränkung und ohne Sammlungserlaubnis. Aufgrund des konsequenten Einschreitens der Behörden stellte die Organisation in Bayern das Sammeln von Spenden auf der Straße nahezu gänzlich ein. Um die Verwendung der Spenden für den zumindest bis Kriegsende auch mit terroristischen Mitteln geführten Kampf der Volksmudjahidin weitgehend zu verschleiern, bedienten sich die MEK /der NWRI nsbesondere folgender Tarnvereine: Tarnvereine - Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) - Frauen für Demokratie im Iran e.V. - Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA).


Die Aktivitäten der MEK /des NWRI sind rückläufig. Vor allem die angeblichen Angriffe des Iran auf die Lager der NLA während des Irak-Kriegs und das Ziel der Streichung der MEK von der EU-Terrorliste waren maßgebliche Themen. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. tivmaßEine umfangreiche Durchsuchungsaktion der MEK-Europazentrale en und und weiterer Objekte der Organisation in Auvers sur Oise/Paris am nstrationen 17. Juni und die damit verbundene Verhaftung von Maryam Radjavi und weiterer 163 Personen waren weltweit Anlass für spontane Protestaktionen vor französischen Einrichtungen. Während die Aktionen in Deutschland, u.a. auch in München, ohne Zwischenfälle und unter geringer Beteiligung stattfanden, kam es in Paris, Genf, London, Rom und Washington zu Selbstverbrennungsaktionen, in deren Verlauf zwei Personen starben. Die Organisation rief danach ihre Anhänger auf, von Selbstverbrennungen abzusehen. An einer Konzertgala am 18. Oktober in der Dortmunder Westfalenhalle unter dem Motto "Die Nacht der Solidarität mit dem iranischen Widerstandsrat", angemeldet von dem bislang unbekannten Verein "Kulturund Kunstfreunde e.V.", nahmen rund 5.000 Anhänger des NWRI aus dem Inund Ausland teil. Der Veranstalter versuchte, möglichst viele deutsche Parlamentarier für eine Teilnahme zu gewinnen. Dies dürfte ein Indiz für den Versuch einer verstärkten politischen Selbstdarstellung sein, die darauf abzielt, sich als eine freiheitsliebende und "demokratische" Exilbewegung darzustellen.


5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Organisation, Publikationen Publikationen ideologische Ausrichtung ideologische Ausrichtung (einschließlich (einschließlichErscheinungsweise) Erscheinungsweise) 1. Afghanische, arabische und maghrebinische Gruppen Al-Qaida und internationale islamische Front sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Al-Islam - unregelmäßig - Al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Djihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und Islamischer Bund Palästina (IBP) Al-Aqsa e.V. (Nach Verbot am 05.08.2002 seit Juli 2003 mit Auflagen wieder erlaubt) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Djamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al-Quital (Die Schlacht) - wöchentlich - En Nahda sunnitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) Al-Khilafah (Das Kalifat) (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) - unregelmäßig - schiitisch-extremistisch explizit - vierteljährlich - Hezb-i Islami (HIA) sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam sunnitisch-extremistisch Tablighi Jamaat sunnitisch-extremistisch Al-Tauhid sunnitisch-extremistisch


nisation, Publikationen ogische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) tisch-extremistisch - wöchentlich - okratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) Al-Hourriah (Die Freiheit) istisch-leninistisch - wöchentlich - sfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Al-Hadaf (Das Ziel) istisch-leninistisch - wöchentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - sfront für die Befreiung Palästinas Ila-al-Amam (Vorwärts) neralkommando - (PFLP-GC) - wöchentlich - istisch-leninistisch al-Dawa al-Islamiya (Dawa) ei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) tisch-extremistisch misch Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) tisch-extremistisch ranische Gruppen n islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) Qods (Jerusalem) misch-extremistisch - unregelmäßig - iterkommunistische Partei Iran (API) Hambastegi (Solidarität) istisch - unregelmäßig - smudjahidin Iran-Organisation (MEK) misch-extremistisch onaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Mojahed (Glaubenskämpfer) Köln - wöchentlich - misch-extremistisch Kurdische Gruppen skongress Kurdistan Serxwebun (Unabhängigkeit) NGRA GEL bzw. KHK) - monatlich - er: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan Report istans (KADEK) - zweimonatlich - er: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) istisch-leninistisch eutschland seit 26.11.1993 verboten) organisationen des KHK: sverteidigungskräfte (HPG) er: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) ische Demokratische Volksunion (YDK) er: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) eutschland seit 26.11.1993 verboten)


Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen des ehemaligen KADEK: Kurdistan-Komitee e.V., Köln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - seit 12.08.2003: Bewegung der freien Jugend - zweimonatlich - Kurdistans (TECAK) - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) Semah (bisher: Zülfikar) bisher: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP


nisation, Publikationen ogische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) sorganisationen der TKP/ML: ration der Arbeiter aus der Türkei eutschland e.V. (ATIF) Duisburg - Partizan-Flügel - ration der demokratischen Rechte in schland (ADHF) - DABK-Flügel - öderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) tizan-Flügel - - unregelmäig - öderation der demokratischen Rechte in pa (ADHK) - DABK-Flügel - chewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan KK/T) (Bolschewistischer Partisan) paltung von der TKP/ML) - monatlich - rimci Sol (Revolutionäre Linke) eutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot wei Fraktionen - Karatasbzw. Yagan-Flügel - zerfallen) lutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) eutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - sche Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen eutschland seit 13.08.1998 verboten) xistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - sorganisation der MLKP: ration der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni eutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - Extreme Nationalisten ration der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni istenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Frankfurt am Main slamische Extremisten mische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - et Devleti (Der Kalifatsstaat) Asr-I Saadet er: Verband der islamischen Vereine und (Das Zeitalter der Glückseligkeit) einden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Köln D.I.A. (Die islamische Alternative) eutschland seit 12.12.2001 verboten) t der islamischen Kämpfer des großen Ostens (IBDA-C) Furkan (Die Rettung)


6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) International Deutschland Bayern Mitglieder: 125.000 bis 150.000* 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Helmuth Blöbaum Gerhard Böhm Gründung: Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 Church of Scientology Scientology Kirche Scientology Kirche International, (CSI) Deutschland e.V. Bayern e.V. Sitz: Los Angeles, USA München München/Nürnberg (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung, Source u.a. * geschätzte bzw. hochgerechnete Zahlenangaben, die auf Mitgliederbzw. Aussteigerinformationen basieren 1. Zur Geschichte der SO m Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Science-Fiction-Autor PersönlichkeitsL. Ron Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die manipulation als moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er neue Therapie seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung so genannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalitären Organisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems ("Admintech") entwickelt hat, zwei Jahre später zur Religion und gründete die erste "Kirche". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatEtiketteniche Eingriffe abzusichern. schwindel Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards, übernahm David Miscavige die Führung der SO. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z. B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam


es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Trotzdem erreichte Scientology 1993 mit einem Vergleich, von der obersten amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS), als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der hüchterungsEinschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis rpressungsin die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundeoden ner Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivitäten tspunkte für Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und sungsfeindLändern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte it für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO bekämpft den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden seit Jahren in der Öffentlichkeit mit polemischer, herabsetzender Kritik und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Insbesondere werden seine programmatischen Äußerungen in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik, der Lehre Scientology und der scientologischen Ethik. Dianetik richtet sich vordergründig an den Einzelmenschen, dogmatisiert aber tatsächlich gesellschaftliche und politische Grundsätze und Forderungen. In der Lehre Scientology, die sich an das "Geistwesen" des Menschen, den so genannten "Thetan", mit seinen verschiedenen Stufen der Befreiung richtet, prophezeit Hubbard, er kehre auf die Erde zurück nicht als religiöser, sondern als politischer Führer. Die scientologische Ethik beschreibt darüber hinaus die Disziplinierungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft.


2.1 Schriften der SO Die Analyse einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientologischer "Technologie" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer grundsätzlichen Neuordnung der Gesellschaft Veränderung der verändert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfasGesellschaft mit sungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solSO-Techniken che soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Die SO in Deutschland bekennt sich auch in ihren aktuellen Veröffentichungen ausdrücklich zur Person und der unveränderbaren politischen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Festhalten an Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpHubbard ferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wird entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientoogy-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn veröffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtinien und den so genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Schon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik Zielsetzung hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demo-


kratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology t Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Proegierung jekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u. a "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkom- e nur mentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menhrliche" schen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung chen der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund


Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". m bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik n einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale DisziplinieMacht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem rung der Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" assen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kritikerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO Verunglimpfung entsprechend dem immer noch gültigen HCO-Richtlinienbrief vom von Politikern


11. Mai 1971 seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. So behauptete David Miscavige, Leiter des "Religious Technology Center" und oberster Repräsentant der SO, in seiner Neujahrsrede 2002 in Los Angeles, die sowohl im Internet als auch in Videoaufnahmen international verbreitet wurde, dass Deutschland seit jeher ein Platz der Unterdrückung von Religionen gewesen sei und sich daran nichts geändert habe. Das zeige sich darin, dass der deutsche Verfassungsschutz die SO mit kriminellen Methoden überwache. Er verstieg sich zu der Behauptung, wenn der Verfassungsschutz seinen Job gemacht hätte und den Terrorismus statt der SO beobachtet hätte, wäre es zu der Tragödie des 11. September 2001 nicht gekommen. mierung Auch führende deutsche Scientologen diffamieren deutsche Verfascher Verfassungsorgane in polemischer und verleumderischer Form, wenn im organe Internet von der Vizepräsidentin der Scientology Kirche Deutschland e.V. die Aussage verbreitet wird: "Hierzulande darf nach wie vor bis auf wenige Ausnahmen nach Herzenslust aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Religion ausgegrenzt, boykottiert und diskriminiert werden, ohne dass der Gesetzgeber auch nur die Stirn darüber runzelt." 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen, aktiven Mitglieder in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Manageation der ments wie "Maschinen" neue Kunden zu werben und zu Anhängern ch-Maschine des Systems zu machen. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen der Funktionsträger in der Regel ohne Widerspruch fügen, unter Umständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung von Normen und Dienstpflichten.


2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen bis diffamierenden Attacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems nicht von ihnen gefährden zu lassen. Kritiker werden wegen ihrer Gegnerschaft zur SO diffamiert, öffentlich bloßgestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch Psychofolterpsychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien methoden bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Auch in Deutschland wurden und werden Kritiker der Organisation von verdeckt arbeitenden Mitarbeitern und Privatdetektiven bis in hre Intimsphäre ausspioniert und observiert, um sie mit ehrenrührigen Behauptungen in der Öffentlichkeit bloßzustellen (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts). 2.3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das "Deutsche Büro für Menschenrechte der Scientology Kirche Deutschland e.V.", das organisatorisch dem Office of Special Affairs vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) angegliedert ist, setzte die SO ihre 1997 bekannt gewordene Kampagne gegen die Verwendung von Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche Stellen fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Die SO räumt dem Ziel, die Verwendung von SchutzHohe Priorität erklärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. Dazu für die SO bedient sie sich auch vorgeblicher amerikanischer Menschenrechtsorganisationen. Eine in Bayern erstmals im Berichtsjahr in Erscheinung getretene vorgebliche Menschenrechtsorganisation "Alert International Inc." aus Florida/USA wandte sich mit Schreiben vom 31. März an den bayerischen Innenminister, um die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Bayern anzuprangern. Dabei verstieg sich der Präsident dieser Organisation, der auch in einer Ehrenliste der International Association of Scientologists (IAS) genannt wird, zu der Behauptung, das Bayerische Staatsministerium des Innern habe seine Abteiungen aufgefordert, Hinweisen auf ungewöhnliche Glaubenszugehörigkeiten von Arbeitnehmern nachzugehen. Ziel dieser Unter-


suchung sei es, Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen, die mit "nicht erwünschten" Religionsgemeinschaften in Verbindung stünden. Dazu werde ein Formblatt verwendet, um diesen Personenkreis aus Wirtschaftsunternehmen "herauszufiltern". Über diese diskriminierende Politik in Bayern, die zudem US-Arbeitsrecht verletze, zeigte sich "Alert" besorgt und drohte damit, diese "Praxis bayerischer Religionspolitik" in der US-Gesellschaft publik zu machen. Die Art und Weise der Argumentation lässt darauf schließen, dass es der SO gelungen ist, eine angebliche Menschenrechtsorganisation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zudem versucht die SO - wie schon in auf deutsche den Vorjahren -, im Zusammenhang mit Ausschreibungen für öffentden liche Aufträge Druck auf Landesund Bundesbehörden wegen der Verwendung der Schutzerklärung auszuüben. Es ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass die Agitation gegen die Schutzerklärung anhalten wird. 2.3.5 Neue Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" Mitte Juni wurde bekannt, dass die bisher auf Englisch erschienene und lediglich im organisationsinternen Bereich der SO erhältliche Zeitschrift mit dem Titel "free MIND magazin" nun auch in deutscher Sprache seit Mai im regulären Zeitschriftenhandel in Deutschland angeboten wird. Das professionell gestaltete Magazin wirbt in der ersten Ausgabe mit Schlagzeilen wie "Die Reise zum Ich" und "Alles, was sie über sich selbst und andere schon immer wissen wollten". Das äußere Layout erscheint geeignet, eine breite Bevölkerungsschicht mit esoterischen Ambitionen anzusprechen, ohne dabei auf den ersten Blick erkennen zu lassen, dass es sich um eine Scientology-Publikation handelt. Der Begriff Scientology wird weder auf der Titelseite noch im Textteil der Publikation erwähnt. Erst beim Lesen des Hefts wird die Scientology-Herkunft offensichtlich. Ingesamt beschäftigt sich das Magazin fast ausschließlich mit Dianetik und mit deren Begründer L. Ron Hubbard, dessen Leben und Werk verklärt beschrieben wird. Darüber hinaus berichten prominente Scientologen wie John Travolta über ihre privaten und beruflichen Erfolge, die sie angeblich der Anwendung von Dianetik zu verdanken haben. Der Erstausgabe des Magazins ist ein kleines Buch von L. Ron


Hubbard mit dem Titel "Dianetik - die Entwicklung einer Wissenschaft" beigelegt. Des Weiteren wird sowohl im Editorial als auch in den Artikeln dazu aufgerufen, das Buch "DIANETIK - der Leitfaden für den menschlichen Verstand!" zu erwerben. Auf die politischen Forderungen Hubbards in der Dianetik und die gesellschaftsverändernde Relevanz dieser Lehre geht das Heft nicht ein. Bei einem Großteil der Autoren und Mitwirkenden an dem Magazin handelt es sich um hochrangige und langjährige bekannte Scientologen. Als Redaktionsadresse ist der Scientology-Verlag New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal-Maschen/Niedersachsen genannt. 2.3.6 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientoogen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, nsbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebiche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. n Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Frankreich Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende


der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. n In Belgien laufen gegen SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsphäre, illegaler Ausübung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Anklage gestellt. ropa Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Niederlassung der SO in München, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Als eine der expandierensten Scientology-Gemeinden wurde im Berichtszeitraum die Organisation in Mailand/Italien in einer Publikation der International Association of Scientologists (IAS) vorgestellt. Angeblich soll sich die SO in Italien nach jahrelanger "Unterdrückung" jetzt in einer "sicheren Umgebung" entwickeln und mittlerweile eine der mitgliederstärksten Organisationen geworden sein. Im September eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der IAS finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Regierungsund Verwaltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Abschaffung Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzeiheitlichen behörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers kratischen L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unverdordnung änderliche Gültigkeit besitzt. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behaup-


tet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Die Schriften und die Aktivitäten der SO enthalten aber tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Die SO will ihr Ziel, die Schaffung einer neuen Zivilisation, nicht wie die herkömmlichen politischen Parteien oder politischen Gruppierungen durch die demokratische Auseinandersetzung wie die Teilnahme an Wahlen erreichen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr durch eine detaillierte Programmierung des Einzelmenschen - als "Befreiung" propagiert - erreicht werden: Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich dem System widerspruchslos unterwerfen, kann die scientologische Gesellschaft, die im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung steht, entstehen. In der Regel treten die einfachen Mitglieder der SO nicht aus politischer Motivation bei und beurteilen die gesellschaftsverändernden Ziele der SO anfänglich auch nicht als politisch relevant. Sie werden allerdings auf völligen Gehorsam gegenAbsolutes über dem System gedrillt und darauf eingeschworen, durch die VerGehorsamstraining breitung von Scientology die "Welt zu retten". Somit werden die zunächst noch unpolitischen Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gedrängt. 2.5 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten Das Institut für Therapieforschung (IFT) erstellte in Zusammenarbeit mit zwei Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität München m Auftrag des Freistaats Bayern im Jahr 2002 ein interdisziplinäres Gutachten über die Auswirkungen und Risiken unkonventioneller Psychound Sozialtechniken, das die Bayerische Staatsregierung in hrer Beurteilung der SO bestätigt. Die Untersuchung der Lehre und Methoden sowie deren AuswirkunErgebnisse des gen auf die Betroffenen durch namhafte Wissenschaftler hat ergeben, Gutachtens


dass die SO entgegen ihrer eigenen Darstellung weder eine Religionsnoch eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinn des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist. Die SO komme in vielfacher Hinsicht mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem, das die Wahrung der Organisationsinteressen ausnahmslos über die Belange des Einzelnen stelle, sondern daneben auch für ihre Anhänger Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" errichtet habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus wird von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, insbesondere das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Die SO richte ihre Dienstleistungen nicht nur an Einzelpersonen, sondern ziele über die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichtung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtordnung stehe. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. Die SO agitiert gegen das Gutachten und behauptet wahrheitswidrig, dass die Studie manipuliert worden sei, um sie als Rechtfertigung für die vom Bayerischen Staatsminister des Innern "angezettelte Verfassungsschutzüberwachung einer gesetzestreuen Religionsgemeinschaft für politische Zwecke missbrauchen zu können". 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und daher unselbständige Teile. lszentrale Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David O Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses


stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u. a. die Bereiche Sektoren "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämich in München, Nürnberg und Augsburg. Die Organisation der SO n Bayern ist auf Seite 217 dieses Berichts dargestellt. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD). Diese Vereine sind edoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den Scheinselbständige USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch Teilorganisationen erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorstände, sondern - entsprechend den Festlegungen in den Lizenzverträgen zwischen der Konzernspitze in den USA und den örtichen "Kirchen", "Missionen" usw. in aller Welt über die Nutzung der Dianetikund Scientology-Warenzeichen - durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des internationalen Managements in den USA über die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich u. a. daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem Kontinentalen Verbindungsbüro in


216 Scientology-Organisation Religious The Command Chart of SCIENTOLOGY Technology - Die Kommandostruktur der Scientology-Organisation - Center (RTC) WATCHDOG COMMITTEE (WDC) [Überwachungsausschuss] C Z E E Reserven OSA Programme Flag Ship Flag Sea Org Scientology Celebrity Scientology WISE ABLE Golden Era Verlags- N N Rücklagen Büro für DienstDienstDienstOrganisaCentres Missionen Weltinstitut für Gesellschaft Productions organisation T T Spezielle leistungsleistungsleistungstionen V.I.P. Zentren International Scientologyfür besseres Audiovisuelle R R Angeleorganisation organisation organisation Unternehmen Leben und Medien und A A genheiten Bildung Tonträger L L C C O O CMO INT Int Leitender - Direktor - International M M Commodore's Messenger Finance Office - Ebene der leitenden Mitarbeiter - Golden Era P P Organization International (IFO) - Vorstand des Internationalen Managements - Productions U U T T CMO GOLD E E R R / K O O R D I N I E R U N G D U R C H D E N Ü B E R WA C H U N G S A U S S C H U S S / V O R S TA N D D E S I N T E R N AT I O N A L E N M A N A G E M E N T S / D A B T CMO IXU - Flag-Netzwerk Koordinierungsausschuss, geleitet durch das Flag-Befehlsbüro - A E N N FLAG COMMAND BUREAUX (FCB) K B NETWORKS FLAG BUREAUX SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR BETTER BRIDGE PUBLICATIONS A (FB) INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERPRILIVING AND EDUCATION INCORPORATED (BPI) N K (SMI INT) SES INTERNATIONAL INTERNATIONAL (Verlagshaus) (WISE INT) (ABLE INT) NEW ERA PUBLICATIONS CMO FSSO FSO CC INT C O N T I N E N TA L N E T W O R K C O O R D I N AT I O N C O M M I T T E E H E A D E D B Y C O - C O N T I N E N TA L L I A I S O N O F F I C E CONT C O N T I N E N TA L L I A I S O N O F F I C E ( C L O ) Flag Ship Flag Celebrity Service Service Centre NETWORKS FLAG SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR CONTINENTAL Org OPERATIONS LIAISON INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERBETTER LIVING AND PUBLICATIONS LIAISON Org International OFFICE CONTINENTAL PRISES CONTINENTAL EDUCATION CONTINENTAL OFFICE (CPLO) (Kontinentales Verbindungsbüro für (FOLO) (SMI CONT) (WISE CONT) (ABLE CONT) Publikationen) Executiv Council Executiv Council Executiv Council Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat FIELD GROUPS MISSIONS WISE SOCIAL CELEBRITY SEA ORG - Feldauditoren CHARTER REFORM CENTRE SERVICE CLASS IV - Dianetikgruppen COMMITTEES ACTIVITIES ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS - OT-Komitees - GUNG HO & MEMBERS Hinweise zum besseren Verständnis des Organigramms: Das RTC ist als selbständige Kontrollstelle konzipiert und nicht in das so genannte Internationale Management eingegliedert. Dennoch handelt es sich beim RTC um die Befehlszentrale der SO. Das WDC leitet über die "Führungskanäle" das Management. Ein Führungskanal stellt die Verbindung dar, über die die internationalen Scientology-Organisationen Autorität ausüben. Es ist ein Befehlsweg, durch den Programme, Empfehlungen und Managementbefehle zu den Stellen fließen, die mit der Durchführung beauftragt sind. Auf den "Beobachtungsund Durchsetzungslinien" überwacht als verlängerter Arm des WDC die CMO mit ihren den verschiedenen Managementebenen zugeordneten Einheiten CMO INT, CMO GOLD, CMO IXU und CMO CONT die Erfüllung der vom WDC dem Management gegebenen Befehle. Eine Beobachtungsund Durchsetzungslinie stellt die Verbindung dar, die von den CMO-Einheiten benutzt wird, um die Befolgung von Befehlen des Überwachungsausschusses (WDC) durchzusetzen und zu kontrollieren. Netzwerk der LRH-Kommunikatoren: (LRH=L. Ron Hubbard) * Oberstes HCO Netzwerk (HCO=Hubbard Kommunikationsbüro) * Bewahrer der Technologie und Richtlinienkenntnis Netzwerk * Oberstes Netzwerk der Qualifikationsabteilungen und der Internationalen Ausbildungsorganisation Finanznetzwerk: * Finanz Durchsetzungsbeauftragter Netzwerk * Flag Finanzbeauftragter Netzwerk (FBO=Flag Banking Officer) Unter-Netzwerke: Stellvertreter FBO-Netzwerk für M.O.R.E. * Netzwerk der Hauseigentümer Büro für Spezielle Angelegenheiten Netzwerk (OSA) Es handelt sich um selbständige Scientology-Gruppen, die nicht in den Konzern eingegliedert sind. Verbindungen zum Konzern bestehen über Kommissionsund Franchising-Verträge. Anmerkung: Das Organigramm wurde erstellt nach Renate Hartwig "Scientology. Das Komplott und die Kumpane", 1995, sowie nach Originalvorlagen der SO.


Organisationen der SO Hof in Bayern Aschaffenburg Würzburg KVPM - Schlüsselfeld Nürnberg NARCONON RehabilitationsScientology zentrum Mission - in Planung - Nürnberg Cham Regensburg Scientology Mission Ingolstadt Augsburg Passau Augsburg Scientology Mission München München Celebrity Center München Lindau WISE Scientology Scientology KVPM - Starnberg Kirche Kirche Bundesleitung Deutschland e.V. Bayern e.V. Department of Department of KVPM Special Affairs Special Affairs München GER MUC Kopenhagen in deutsche Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von der SO gegründet. Es besteht aus Geschäftsleuten oder Firmen aus Wirtschaftliche allen Bereichen der Wirtschaft. Zweck von WISE ist es, Geld für die und politische SO zu beschaffen und durch die Verbreitung der auf L. Ron Hubbard Ausrichtung beruhenden Technologie Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Damit kommt WISE auch eine führende politische Bedeutung zu.


Schwerpunkte in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche sowie die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung; daneben lässt sich jetzt die IT-Branche als weiterer Ansatzpunkt scientologischen Interesses in Bayern erkennen. Die IT-Branche stellt aufgrund der globalen Vernetzung und ihrer technischen Möglichkeiten ein besonderes Risiko für die Sicherheit deutscher Unternehmen dar, da der Zugang in sensibelste Unternehmensbereiche eröffnet wird. Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebungen der SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa (Russland, Ungarn). Kontinentale WISE-Büros finden sich für Europa in Kopenhagen, Mailand, Budapest und Moskau. Über so genannte Hubbard Colleges of Administration wird aktiv versucht, Hubbards Verwaltungstechnologie als vorgeblich erfolgreiches westliches Know-how in Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. In Bayern sind die WISE-Aktivitäten nicht sehr ausgeprägt. Unternehmen, die scientologisch geführt werden oder bei denen an zentralen Stellen Scientologen beschäftigt sind, müssen jedoch nicht WISE-Mitglied sein. Die Gefährdung besteht gleichermaßen, wenn Hubbards totalitäre Verwaltungstechnologie Einzug hält, weil mit deren Einführung im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht werden, die zu umfassender Kontrolle der Mitarbeiter sowie zur Kontrolle des Gesamtunternehmens durch die SO führen können. Ein bayerischer Unternehmer musste dies 1999 in seiner ungarischen Niederlassung erfahren, deren Leiter scientologisch geschult worden war. Über alle Mitarbeiter wurden so genannte "Ethik-Akten" geführt. Nach Presseberichten hat der ungarische Geschäftsführer täglich einer der scientologischen Beratungsfirmen, die ihn geschult hatten, Unternehmensinterna weitergegeben. 3.2.3 ABLE-Sektor wanderung Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für ozialbereichs die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren.


Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören vor allem - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Ähnlich wie WISE im Wirtschaftsbereich wendet ABLE im soziokulturellen Bereich die entsprechende Technologie nicht selbst an, sondern izenziert und kontrolliert deren Benutzung durch einzelne Organisationen. So sind auch alle Zeichen und Signets von NARCONON im NARCONON Besitz von ABLE. Die Gründung einer NARCONON-Einrichtung wird wie folgt beschrieben: "Jeder, der daran interessiert ist, als Pionier ein NARCONON-Zentrum auf der Grundlage der Technologie L. Ron Hubbards zu eröffnen, sollte als erstes mit dem nächstgelegenen NARCONON-Zentrum oder mit einem Repräsentanten von NARCONON International Kontakt aufnehmen, der ihm dabei helfen wird. NARCONON International wird anschließend mit Rat, Anleitung und Materialien zur Verfügung stehen, die für einen Start benötigt werden." (Auszug aus "Was ist Scientology?", Seite 514) Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen u.a. eine "Trainings-Routine", was in den "Kirchen" zum Vorbereitungsprogramm der Ausbildung zum Auditor gehört. Teil des Kurses ist ferner ein "Reinigungsprogramm", das in den "Kirchen" vor Beginn des Auditings zu absolvieren ist. n der Vergangenheit wurde ein Verantwortlicher von NARCONON in einem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz verurteilt. Damals wurde festgestellt, dass weder der verurteilte


Vorsitzende des Vereins "NARCONON-Schliersee" noch die Betreuer zur Ausübung eines Heilberufs befähigt oder berechtigt waren. NARCONON, das in den letzten Jahren in Bayern kaum mehr in Erscheinung getreten ist, hat seit einigen Monaten verstärkte Aktivitäten entwickelt, um ein neues NARCONON-Rehabilitationszentrum im Landkreis Cham zu errichten. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die mdienst nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spio- O nagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z. B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. che Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of Zentrale Special Affairs (DSA), das nach der Verlagerung von Hamburg seit 13. November 1971 seinen Sitz in München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstraße 3, München. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da das CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung Mün-


chen" (ATV), betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem OSA zuzurechnen. Die ATV unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden st wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Das DSA-Deutschland ist in fünf Abteilungen gegliedert: Aufbau des DSA Abt. I Kommunikation, Personal, Berichtswesen, Abt. II Ermittlungen (Investigations) Abt. III Öffentlichkeitsarbeit Abt. IV Rechtsfragen/Menschenrechtsbüro Abt. V Social Reforms. Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll n den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteiung: "Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, samArbeitsweise des melt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen DSA-Deutschland Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Maßnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive n ihre Arbeit ein. SO-intern arbeitet das DSA abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informationsübermittlung an über-


geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z. B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die Schwerpunkte der für die Öffentlichkeit bestimmten scientolotände gischen Aktivitäten in Bayern waren die Durchführung von Informationsständen vor allem in München, vereinzelt aber auch in Nürnberg und Augsburg. Während die "Scientology Kirche Deutschland e.V." bzw. "Scientology Kirche Bayern e.V." mit der Aufklärung über die Drogenproblematik Aufmerksamkeit erwecken wollte, waren die Themen ihrer Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) angebliche Missbräuche in der Psychiatrie. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern; tatsächlich sollen bei diesen PR-Aktionen neue Mitglieder geworben werden. Trotz aller Bemühungen der Veranstalter war die Resonanz in der Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen gering. Im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Werbekampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) hatte die "Church of Scientology International" (CSI) bei der Landeshauptstadt München die Durchführung von Veranstaltungen beantragt, wobei mit Hilfe zweier Großzelte über die "Volunteer Ministers" informiert werden sollte. Diese Anträge auf Sondernutzung wurden von der Stadt München mit Hinweis auf den Werbecharakter des Vorhabens abgelehnt. Der Verdacht, dass damit letztlich gewerbliche Ziele verfolgt werden sollten, ergab sich aus den Schilderungen von Besuchern vergangener Veranstaltungen, bei denen für kostenpflichtige Orientierungsseminare für die "Volunteer Ministers" gewor-


ben wurde und des Weiteren daraus, dass für die Mitnahme von Werbebroschüren "Spenden" verlangt wurden. Das Rechtsmittel der CSI gegen die Entscheidung der Stadt München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war erfolglos. Neben öffentlichen Veranstaltungen wurden noch zahlreiche PostFlugblattaktionen wurfaktionen durchgeführt, wobei Flugblätter und die Publikation "Freiheit" in großer Anzahl verteilt wurden. Im Zusammenhang mit der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien in der Nähe von Niederlassungen der SO-Vereine wurden gegen mehrere Straßenwerber wegen Verstoßes gegen das Bayerische Straßenund Wegegesetz Bußgeldbescheide erlassen. In zwei Fällen erfolgten durch das Amtsgericht München Verurteilungen. Darüber hinaus wurde von Scientologen - wie auch schon in der Vergangenheit - die Broschüre "Die Fakten über den Joint! Sag NEIN zu Drogen" bei Polizeidienststellen verteilt. Eigenen Angaben zufolge soll diese Publikation auch an Schulen und Behörden zur Verteilung gekommen sein. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsansätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen der SO (Verkauf von Büchern, Kursen, sog. Reinigungsrundowns usw.) veranlasst werden. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat am 29. März 2001 eine Saarland Klage der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) abgewiesen, die sich gegen die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland richtete. Nach Feststellung des Gerichts sind die entsprechenden Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt, da Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Klägerin vorliegen. Die SKD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 7. März an das Bundesamt Köln für Verfassungsschutz (BfV) verlangten die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." SKB) die umgehende Einstellung der Beobachtung ihrer Organisation durch den Verfassungsschutz mit Klageandrohung. Das BfV verweigerte die Einstellung der Beobachtung. Daraufhin erhoben die


genannten Scientology-Vereine am 31. März beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das BfV mit dem Antrag, dem BfV die Beobachtung der SO zu untersagen. In seiner Klageerwiderung vom 15. August gab der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und teilweise sogar aggressiv-kämpferische Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und darüber hinaus für Straftaten wie Betrug und Nötigung. Hierzu einige Zitate aus der Klageerwiderung: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder Tod mit dem Rest der Welt, und hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden muß und geführt werden darf." "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppierung mit diesem Verständnis, sollte sie je bestimmenden oder gar beherrschenden Einfluß in einem Staat erringen, eine Schreckensund Terrorherrschaft errichten würde, die auf die Unterdrückung, wenn nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden ließe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Veröffentlichung einzuschüchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare Nötigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur öffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." "Scientology diffamiert sämtliche ihre Gegner als "unterdrückerische Personen", die mit aller Macht zu bekämpfen seien. In einer scientologisch beherrschten Gesellschaft hätten die Gegner von Scientology keine Rechte und müssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Scientology achtet weder die freiheitliche Demokratie einschließlich dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition noch wären in einer scientologischen Gesellschaft die Bürgerund Menschenrechte gewährleistet." Die Klageerwiderung des BfV belegt damit ebenso wie das bereits unter Nummer 2.5 dieses Abschnitts dargestellte wissenschaftliche Gutachten über die SO das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Erwägung eines Vereinsverbots nach dem Vereinsgesetz.


Andere von der SO angestrengte Gerichtsverfahren führten beim VerBerlin waltungsgericht Berlin zum Erfolg. Bereits im Dezember 2001 hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz die Anwerbung und den Einsatz von Mitgliedern oder Mitarbeitern der "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) untersagt. Weitere Klagen der SKB sowie der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) im Jahr 2003 gegen die weitere Beobachtung der SO durch die Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz sowie die Nennung der SO im Berliner Verfassungsschutzbericht 2002 hat das Verwaltungsgericht Berlin am 4. Dezember bezüglich der Unterasung der Beobachtung der SO für unzulässig erklärt; die Berliner Landesbehörde hatte bereits im August 2003 die Beobachtung der SO eingestellt. Die Aufnahme der SO in den Berliner Verfassungsschutzbericht 2002 war nach Auffassung des Gerichts allerdings rechtswidrig, da der Berliner Verfassungsschutz keine aktuellen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlegte. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek /scientology


7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die Schwerpunkte der Spionageabwehr haben sich nicht verändert. Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten beeinflussen weltweit die Sicherheitslage und verdeutlichen die Notwendigkeit für die internationale Staatengemeinschaft, die Verbreitung von Masseneration vernichtungswaffen (Proliferation) bei Krisenländern und terroristischen Organisationen zu verhindern. Dies und die Beobachtung der Wirtschaftsspionage stehen weiter im Mittelpunkt der Abwehrbemühungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Aktuelle Verkäufe von hoch technisierten deutschen Wirtschaftsunternehmen bzw. von einzelnen Firmensegmenten an ausländische Interessenten stellen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Know-how ein Problem dar. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste zur Erlangung von Spezialwissen belegen darüber hinaus das nach wie vor bestehende Interesse an deutscher Entwicklungsarbeit. Die Nachrichtendienste der Krisenländer, vor allem aus Syrien, Libyen und dem Iran, legen nach wie vor einen Schwerpunkt ihrer Auslandsekritiker aktivitäten im Westen auf die Aufklärung und Infiltration regimekritiier scher Bestrebungen. Auch die VR China versucht weiterhin, oppositionelle Gruppierungen im Ausland zu beobachten und zu unterwandern. Vor allem die in China verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie die in Deutschland lebenden organisierten Angehörigen der uigurischen Minderheit stehen hier im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Folgender Beispielsfall belegt die nachrichtendienstliche Aufklärung oppositioneller Gruppierungen: Ein chinesischer Nachrichtendienst nahm zu Angehörigen einer in Deutschland aktiven Gruppierung Kontakt auf und befragte darüber hinaus diesen Personenkreis auch bei Reisen in die Heimat. Ziel der nachrichtendienstlichen Befragungen bzw. Kontaktaufnahmen war es, Informationen aus der oppositionellen Szene zu gewinnen. Auf-


fällig war, dass der chinesische Nachrichtendienst bereits über fundiertes Wissen zu dieser Gruppierung verfügt hat. Meldungen, dass in Russland lebende deutsche Diplomaten und GeAktivitäten schäftsleute vom dortigen Inlandsnachrichtendienst FSB zum Zwecke russischer Nachder Spionage unter Druck gesetzt wurden, haben für Schlagzeilen richtendienste gesorgt. Auch die Vielzahl der in russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland beschäftigten Nachrichtendienstmitarbeiter ässt einen Rückschluss auf den Aktivitätsgrad des russischen Ausandsaufklärungsdienstes SWR bzw. des militärischen Dienstes GRU n Deutschland zu. Während sich der SWR in erster Linie um Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Bereichen und Zielobjekten bemüht, ist der GRU primär an klassischen Militärobjekten und -technologien interessiert. Die Erweiterung von NATO und EU, die Handelsbeziehungen zu Russland sowie der angestrebte schnellere Zugang zu westlichem Know-how für die Modernisierung der Wirtschaft Russlands sind Gegenstand der Aufträge der Staatsführung an die Nachrichtendienste. 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik Öffentliche Kritik im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher Rüstungsfirmen an ausländische Investoren belegt das wachsende Bewusstsein über den mit der Veräußerung zwangsläufig verbundenen Know-how-Abfluss deutscher Spitzentechnologie an ausländische Know-how-Verlust Firmen. Die Zersplitterung von deutschen Firmen mit anschließendem Verkauf von technisch hochinteressanten Segmenten an ausländische Käufer wurde unter Gesichtspunkten der Wirtschaftsspionage besonders kritisch gesehen. Der wachsende internationale Wettbewerb führt ferner zu zunehmenden Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen. Die Bedeutung des Know-hows für den Wirtschaftsstandort Deutschand und insbesondere das Hightechland Bayern begründet den hohen Stellenwert der Abwehr der Wirtschaftsspionage im Spektrum der Spionageabwehr Spionageabwehr. Bevorzugt versuchen Nachrichtendienste fremder zur StandortStaaten den technischen Entwicklungsvorsprung bayerischer Untersicherung nehmen und Universitäten, betriebswirtschaftliche Aspekte und auch die allgemeine Entwicklung der bayerischen Wirtschaft auszuforschen. Hierbei setzen nicht nur die im Aufbau befindlichen Volkswirt-


schaften, sondern auch die auf den Verbleib ihrer Wirtschaft im Spitzenfeld bedachten Staaten ihre Nachrichtendienste zur Aufklärung ein. Folgender Beispielsfall der Wirtschaftsspionage verdeutlicht die Vorgehensweise ausländischer Nachrichtendienste: agefall in Ein bayerisches Hochtechnologieunternehmen konnte in seinem Forschem schungsbereich sowohl innovative Entwicklungsergebnisse hervorechunterbringen und patentieren lassen als auch an einem hochaktuellen Proen jekt entscheidende Fortschritte erzielen. Aus den Büroräumen der Firma wurden die diese Bereiche betreffenden Aufzeichnungen entwendet. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse deuten auf Aktivitäten eines fremden Nachrichtendienstes hin, der möglicherweise durch Veröffentlichungen in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift auf die Unternehmenserfolge aufmerksam wurde. 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik Die Technik zur Ausforschung von Kommunikationswegen hat sich rasch weiterentwickelt. Besonders betroffen davon ist die so genannte Wireless-Technik, die zwar für den Anwender den Komfort erhöht, anfälligkeit aber das unerwünschte Abhören und Erfassen von Miteilungen jedlekommuniweder Art erleichtert. Veröffentlichte Tests haben gezeigt, dass sich n technisch Versierte problemlos in Verbindungen einloggen können, ohne dass die Betroffenen hiervon Kenntnis erlangen. Vor dem "Abhören" der Kommunikationsverbindungen sind weder Telefon, SMS, E-Mail noch Fax sicher. Das muss vor der Weitergabe sensibler Daten stets bedacht werden. Insbesondere können Handys und Laptops durch Manipulationen zu "Wanzen" umfunktioniert werden, um damit alle Gespräche in einem Raum zu belauschen. Auch die bekannten international agierenden Abhörsysteme wie das von westlichen Staaten betriebene "Echelon", das trotz der Schließung des Stützpunkts in Bad Aibling als System weiterhin aktiv ist, oder das von Russland installierte "Dozor" dienen der Überwachung von Teilen der weltweiten Kommunikation. Aus diesen Gründen kommt es bei aller Notwendigkeit, die moderne herung von Kommunikationstechnik zu nutzen, entscheidend darauf an, die herung und wesentlichen Kernbereiche der geheim zu haltenden Informationen ragungsdurch weitgehend sichere Speichermöglichkeiten und Übertragungs- n wege zu schützen.


4. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich der dazu erforderlichen Kenntnisse sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. nternationale Befürchtungen über den Bestand von Massenvernichtungswaffen im Irak haben sich bisher nicht bestätigt. Aktivitäten von Proliferation durch zahlreichen Krisenländern belegen indessen deren Absicht, mit atoKrisenländer maren, biologischen und chemischen Waffen aufzurüsten. Nordkorea, Syrien, Kuba, der Iran, China und andere Staaten beliefern sich gegenseitig mit entsprechenden Materialien bzw. technischem Wissen. So hat auch der langjährige Leiter des pakistanischen Atomwaffenprogramms im Februar 2004 die Weitergabe nuklearer Technologien an den Iran, an Libyen und an Nordkorea eingeräumt. Darüber hinaus wird versucht, das notwendige Hochtechnologiematerial und Spezialwissen im Westen zu beschaffen. Hierzu setzen diese Länder ihre Geheimdienste ein, gründen Scheinfirmen, verschleiern bei der Einfuhr von Material für die Herstellung der ABC-Waffen den Endabnehmer und täuschen einen anderen Verwendungszweck vor. Sie versuchen dadurch, die internationalen Abkommen und die nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung der Ausfuhr derartiger Waffenteile zu umgehen. Auch in Bayern liegen verschiedene proliferationsrelevante Anfragen an bayerische Unternehmen vor. Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zur Umgehung des AusVerstöße gegen fuhrverbots wurden dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsdas Ausfuhrverbot schutz in zwei Fällen bekannt. Nachfolgende Beispiele für den Verdacht illegaler Ausfuhren sollen dies verdeutlichen: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte in zwei Fällen wegen des Verdachts illegaler Ausfuhr von Embargogütern in Krisenländer. Betroffen waren sowohl eine oberfränkische als auch eine oberbayerische Firma. Die verbotenen Exporte wurden vermutlich n Form von Umweglieferungen über Drittländer getätigt. Die Ermittungsergebnisse wurden zur Weiterbearbeitung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu weiteren Ermittlungen abgegeben. Firmen, die als Lieferanten sensibler Güter infrage kommen, haben eine besondere Verantwortung, dies zu verhindern. Sie können sich


im Verdachtsfall vertrauensvoll an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde und unterliegt somit nicht dem Strafverfolgungszwang. Er kann auch die Interessenlage der Personen und Firmen berücksichtigen, die ihm Informationen zur Verfügung stellen. 5. Schutzmaßnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz Trotz gestiegener Sensibilität sind Teile der Wirtschaft noch nicht ausreichend bereit, sich des Themas Sicherheit, insbesondere im Kommunikationsbereich, mit der notwendigen Konsequenz anzunehmen. Dies liegt vor allem daran, dass Schutzmaßnahmen zum Teil nur mit erheblichem finanziellem Aufwand installiert werden können und zusätzlich zur Einschränkung der innerbetrieblichen Kontakte, aber elndes auch der nach außen gerichteten Kommunikation mit Geschäftspartrdungsnern führen. Die durch Spionage möglicherweise entstehenden sstsein Schäden werden zu wenig in Rechnung gestellt, weil die Schadenshöhe nur schwer zu quantifizieren ist. Darüber hinaus fürchtet die geschädigte Firma, negativ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten. Die Verbände und Organisationen, wie der Bayerische Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW) oder die Industrieund Handelskammern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Unternehmen und vorrangig auch mittelständische Betriebe gegenüber diesen Gefahren der Spionage zu sensibilisieren, arbeiten zunehmend enger mit dem Verfassungsschutz zusammen. Dabei geht es neben der gemeinsamen Erstellung von Informationsbroschüren um gemeinsame Informationsveranstaltungen und vor allem um den Erkenntnisaustausch. Im Dezember wurde ein vom BVSW mit Unterstützung des Bayeden rischen Landesamts für Verfassungsschutz erstellter Leitfaden zum Schutz vor illegaler Informationsbeschaffung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Leitfaden hat zum Ziel, die Führung mittelständischer Unternehmen auf die Risiken durch Wirtschaftsund Konkurrenzspionage aufmerksam zu machen, ihnen das notwendige Problembewusstein zu vermitteln und Ansätze bzw. Ansprechpartner zur Lösung der Probleme aufzuzeigen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert Firmen, Universitäten und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen über Ziel-


objekte und Methodik der Nachrichtendienste. Auf der anderen Seite braucht das Landesamt für eine erfolgreiche Arbeit die Bereitschaft der von Spionage Betroffenen, den Verfassungsschutz über Verdachtsfälle zu informieren. 6. Ausblick Die Hoffnung auf eine stabilere und sicherere Weltlage im 21. Jahrhundert hat sich bisher nicht erfüllt. Die Bedrohungs-Szenarien haben sich geändert und mit ihnen auch die Bereiche, die des Schutzes bedürfen. Um die wirtschaftliche Stabilität, die auch Garant für die politische Stabilität und somit für das Wohlergehen aller ist, zu erhalten, bleibt es für unsere Gesellschaft unabdingbar, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Vorhandene Know-how-Vorteile in Forschung und Produktion müssen gesichert und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste unterbunden werden. Staat, Wirtschaft und Forschung sind aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und des steten Fortschritts der Kommunikationstechnik verstärkt der Gefahr der Ausspähung ausgesetzt. Sie sind schutzbedürftiger geworden. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, dies bewusst zu machen und vor diesen Gefahren zu schützen.


8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Ausgangslage Die durch die Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 1994 ermöglichte langfristig angelegte Beobachtung krimineller Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stellt eine wichtige Ergänzung der polizeilichen Arbeit beim Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) dar. Die Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz muss auf eine breite Basis in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gestellt werden. Nach Bayern, Hessen, dem Saarland und Thüringen hat nun auch das Land Sachsen die gesetzliche Grundlage für diese Aufgabe des Verfassungsschutzes geschaffen. Mittlerweile dient das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als zentraler Ansprechpartner für die Verfassungsschutzbehörden, die mit der Beobachtung der OK betraut sind. Ziel bleibt weiterhin die bundesweite Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz. 2. EU-Osterweiterung Mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union werden durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen in Richtung Osten neue Ausgangslagen geschaffen. Dabei ist absehbar, dass europaweit agierende Kriminelle diese neuen Marktund Machtchancen nutzen und ihre bereits bestehenden Netzwerke weiter ausbauen werden. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es einer ivierung der engen Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, die mmenarbeit sich nicht nur auf die derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen äischer SicherUnion beschränken darf. Auch diese Staaten haben frühzeitig der ehörden wachsenden Bedrohung durch die OK Rechnung getragen und die Beobachtung und Bekämpfung der OK ihren jeweiligen Nachrichtendiensten übertragen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält gute Kontakte zu den Nachrichtendiensten der angrenzenden Länder. Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wurde die Zusammenarbeit erheblich intensiviert.


3. Beobachtungsschwerpunkte Die Erkenntnisse im Bereich der OK werden vorwiegend durch den Erkenntnismittel Einsatz geheimer Mitarbeiter, aus der Anwendung anderer nachrichdes Verfassungstendienstlicher Mittel sowie aus der Zusammenarbeit mit auslänschutzes dischen Nachrichtendiensten, die in Europa fast ausnahmslos mit der Bekämpfung der OK beauftragt sind, gewonnen. Weitere Informationen erschließen sich aus der Analyse von offen zugänglichem Material sowie aus dem Berichtsaufkommen anderer Aufgabenbereiche, insbesondere aus der Spionageabwehr und der Beobachtung ausländischer extremistischer Organisationen. Die Ergebnisse der Strukturermittlungen münden oft in polizeiliche Ermittlungen. Die Schwerpunkte der Bearbeitung lagen nach wie vor auf der Schwerpunkte der Beobachtung der OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Aufklärung GUS), aus Asien und aus Südosteuropa. Auch die Beobachtung von Rockergruppierungen wie etwa der "Hells Angels" oder der "Bandidos" mit den Deliktsschwerpunkten Rotlichtmilieu sowie Drogenund Waffenhandel wurde in Ergänzung der polizeilichen Bearbeitung fortgesetzt. Deutsche, Staatsangehörige aus der GUS und Asien sowie aus südosteuropäischen Ländern stellen den größten Teil des zu beobachtenden Personenkreises dar. Auffällig werden sie vor allem in den Deliktsbereichen der Prostitution und Zuhälterei, bei Waffendelikten, beim Menschenhandel und bei Schleusungen, bei Fälschungsdelikten sowie beim illegalen Glücksspiel und der im Zusammenhang mit diesen Straftaten stehenden Geldwäsche. 3.1 GUS-Mafia Die Strukturklärungsmaßnahmen, in deren Mittelpunkt bereits in den beiden Vorjahren insbesondere russischstämmige Geschäftsleute mit Kontakten zu Nachrichtendiensten und Kreisen der OK in ihren Heimatändern standen, wurden weiter betrieben. Grundlage für die Beobachtung dieses Personenkreises waren Erkenntnisse, wonach diese Unternehmer vermehrt internationale Firmengeflechte aufbauen, die vorwiegend kriminellen Aktivitäten, insbesondere der Geldwäsche, dienen sollen. Im Beobachtungszeitraum waren verstärkt Reisen relevanter Personen nach Bayern, vorwiegend aus privaten Gründen, zu verzeichnen. Auch bei diesen Reisen konnten konspirative Aktivitäten mit dem Ziel, wirtschaftliche Machtpositionen auszubauen, festgestellt werden.


nelle AktiVermehrt rückten auch kriminelle Aktivitäten von vorwiegend jungen n im Aussiedlern ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ursächlich hierfür edlermilieu waren Hinweise darauf, dass dieser Personenkreis in Bayern Strukturen aufbaut, die vor allem Straftaten im Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalität ermöglichen. Die weitere Beobachtung führte zu Erkenntnissen über stark abgeschottete ethnische Gruppierungen, die sich um zwei Führungspersonen herum gebildet hatten und die deutschlandweit ausgebaut wurden. Nach der Inhaftierung einer der Führer wurden gruppeninterne Konflikte auch mit Anwendung von Gewalt "gelöst". Treffpunkte dieses Personenkreises sind vorwiegend Diskotheken, in denen sowohl Rauschgift konsumiert als auch vertrieben wird. Streitigkeiten werden "untereinander" geregelt, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wird strikt abgelehnt. Als weitere Treffpunkte haben sich Saunen herausgestellt, in denen, wie auch in speziellen Diskotheken, Prostituierte auf Wunsch zugeführt werden können. Es liegen Hinweise vor, dass bei einigen dieser Treffpunkte immer wieder versucht wird, Schutzgeld zu erpressen. Der Verfassungsschutz kann hier die Möglichkeit nutzen, bereits im Vorfeld von Straftaten Erkenntnisse über solche kriminellen Gruppierungen zu gewinnen und diese Informationen an die Polizeibehörden weiterzugeben. 3.2 Südosteuropa-Mafia In diesem Bereich wurden weitreichende Strukturermittlungen durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass diese Gruppierungen häufig deliktsübergreifend aktiv sind. Dabei spielen insbesondere Eigentums-, Rauschgiftund Fälschungsdelikte, illegales Glückspiel, Wettgeschäfte mit erheblichen Umsätzen sowie illegale Beschäftigung im Bauund Reinigungsgewerbe eine zentrale Rolle. Ethnische Spannungen, wie sie im Heimatland - bedingt durch den Balkankrieg - teilweise noch vorherrschen, spielen in Bayern kaum eine Rolle. Ein besonderes Augenmerk wurde in diesem Bereich auf Wirtschafts- e straftaten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung im Baugeäftigung werbe geworfen. Durch Abrechnungsmanipulationen und das Nichtabführen von Steuern und Sozialabgaben entsteht dem Staat jährlich ein enormer finanzieller Schaden. Quellenaussagen belegen, dass sich


llegal in Nordbayern beschäftigte Arbeiter auch bei ausbeuterischem Verhalten durch die Arbeitsvermittler aus Angst vor Repressalien nicht an die Behörden wenden. Im Zusammenhang mit illegaler Arbeitnehmerüberlassung wurden in enger Zusammenarbeit mit Bundesbehörden umfangreiche Durchsuchungen und Festnahmeaktionen bei Subunternehmern und Scheinfirmen durchgeführt. Diese Exekutivmaßnahmen stützten sich großteils auf die beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gewonnenen Strukturerkenntnisse. Einzelne Arbeitsvermittler wurden zwischenzeitlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein weiteres Phänomen sind zahlreiche so genannte Blitzeinbrüche Blitzeinbrüche bei bayerischen Juwelieren. Hier konnten internationale Verbindungen herausgearbeitet werden. Die Strukturen reichen dabei auch in den Balkan. Die zum Teil international gesuchten Täter reisten mit gefälschten Ausweispapieren ausgestattet zur Tatbegehung nach Bayern ein. In einem Fall führten die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu mehreren Festnahmen. Verbindungen zu internationalen Mafia-Strukturen waren in einem Fall belegbar. Die Erkenntnisgewinnung durch verdeckte Maßnahmen im Vorfeld OK-relevanter Deliktsbereiche führte auf die Spur von Personen, die n den internationalen Drogenhandel involviert sind. Operative Maßnahmen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergaben umfassende Erkenntnisse über die Kontakte der Zielpersonen sowie über deren Vorgehensweise. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden konnten Kontaktpersonen auf dem Balkan lokalisiert werden, die für den Drogentransport in das Bundesgebiet verantwortlich sein dürften. Die Beobachtung der OK mit vorwiegend türkischstämmigen Tätern brachte Hinweise auf illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in BayRauschgifthandel ern. Häufig wurde das Rauschgift aus dem benachbarten Ausland n die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Bei dem Rauschgift handelt es sich vorzugsweise um qualitativ hochwertiges Kokain und Heroin in großen Mengen. Ein Phänomen des illegalen Drogenhandels ist das so genannte Multi-Drug-Trafficking. Gemeint ist damit der Schmuggel und Handel mit mehreren verschiedenen Rauschgiftarten durch eine Tätergruppierung. Die gewonnenen Informationen wurden im Einzelfall an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen konn-


ten mehrere Täter festgenommen werden. Bei einer Vielzahl der Täter wurden geoder verfälschte Ausweisdokumente sichergestellt. Zum Teil hielten sich die Festgenommenen illegal in Deutschland auf. Festzustellen ist, dass die Täter sich konsequent konspirativ verhalten und sich ethnisch stark abschotten. Ebenso wird die Logistik ständig modernisiert und die Vorgehensweise geändert. Die gezielte Informationsbeschaffung wird daher schwieriger. es Strukturermittlungsmaßnahmen in der türkischen Glücksspiel-Szene sspiel ergaben, dass es sich auch hier um einen weitestgehend geschlossenen Personenkreis handelt, der sich aber nicht ausschließlich auf Türken beschränkt, sondern auch Albaner und Griechen umfasst. Es wird um sehr hohe Beträge gespielt und nicht selten verlieren einzelne Teilnehmer ihr gesamtes Vermögen. Spielsüchtige lassen sich auch nicht von szene-bekannten Berufsspielern abschrecken. Sie legen es zum Teil direkt darauf an, sich mit einem Profispieler zu messen und gefährden dadurch die Existenz ihrer Familien. Illegale Geldverleiher in der Szene bringen manchen Spielsüchtigen an den finanziellen Abgrund, so dass diese als letzten Ausweg die Geldbeschaffung durch Banküberfälle und Betrügereien im großen Stil sehen. Der Betrieb von illegalem Glücksspiel unterliegt einem Wandel. Im Gegensatz zu früheren Jahren wird der Spielbetrieb nicht mehr überwiegend in "illegalen Spielcasinos", sondern in öffentlichen türkischen Gaststätten betrieben. Um eine Verfolgung durch Exekutivbehörden zu erschweren, werden als Bargeld-Ersatz beispielsweise Spielkarten verwendet, die gegen Geld eingetauscht werden können. 3.3 Rockerkriminalität in Bayern Das Phänomen der Rockerkriminalität war lange Zeit vorwiegend aus Übersee bekannt, wo einzelne Rockerclubs bereits seit 50 Jahren bestehen. Die "Hells Angels" waren einer der ersten Clubs, der sich bereits vor 30 Jahren in Hamburg etablierte und mittlerweile deutschlandweit über eine große Anzahl von Niederlassungen, auch in Bayern, verfügt. Um Organisierte Kriminalität bei Rockern handelt es sich, wenn typihe sche Indikatoren wie ein interner Ehrenkodex, hierarchischer innerer toren Aufbau, Expansionsstreben und Durchsetzung von Gebietsansprüchen, Machtund Gewinnstreben sowie spezifische Delikte wie beispielsweise illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelkriminalität,


Menschenhandel, Körperverletzungsdelikte, Schutzgelderpressungen und deren arbeitsteilige Begehung erkennbar sind. Derartige OK-typische Verhaltensweisen bzw. Straftaten konnten immer wieder bei Mitgliedern der bekanntesten Rockergruppierungen wie den "Hells Angels" oder den "Bandidos" festgestellt werden. Diese Gruppen sind auch in Bayern aktiv. Während die "Hells Angels" eine Gruppe in München und Nürnberg mit insgesamt etwa 25 Mitgliedern unterhalten, verfügen die "Bandidos" über sechs Gruppen mit insgesamt nahezu 100 Mitgliedern in Passau, München, Ingolstadt und Allersberg. Bundesweit verfügen sowohl die "Bandidos" als auch die "Hells Angels" über ungefähr 30 "Ortsgruppen", so genannte Chapter bzw. Charter. Enge Verbindungen zur internationalen Rocker-Szene wurden immer wieder festgestellt. Bei beiden Rockergruppierungen konnten starke, zum Teil auch Expansionsaggressive Expansionsversuche registriert werden. versuche Wie aktuelle Ereignisse zeigen, kommt es zwischen verfeindeten Motorradclubs, insbesondere zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos", immer wieder zu Auseinandersetzungen. Hierbei schrecken die beiden Clubs auch nicht vor dem Einsatz von Waffen zurück. m Oktober wurde dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rocker-Gruppen in Mittelfranken drohten. Hintergrund hierfür war der beabsichtigte Übertritt der "Golden Drakes Winkelhaid" zu den "Hells Angels". Dies sollte bei einer "Herbst-Party" am 3. Oktober gefeiert werden. Die rivalisierenden "Bandidos" und "Outlaws" wollten die Etablierung der "Hells Angels" in Mittelfranken verhindern und drohten mit gewalttätigen Übergriffen. Zur Verhütung solcher Auseinandersetzungen führte die Nürnberger Kriminalpolizei eine Razzia bei der "Herbst-Party" durch, bei der u.a. diverse Schusswaffen sichergestellt wurden. 3.4 Asiatische Organisierte Kriminalität m Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus dem südostasiatischen Raum, hier mit den Schwerpunkten Vietnam und China, ist eine zunehmende Vernetzung und Zusammenarbeit von Zunehmende zuvor überwiegend unabhängig agierenden ethnischen GruppierunVernetzung gen festzustellen.


Die Beobachtung der OK aus dem Bereich der Chinesen erbrachte vorwiegend Hinweise auf den Deliktsbereich der Schleusungskriminalität. Bayern bzw. Deutschland war hierbei meist lediglich Transitland. Die Hauptverantwortlichen für den Bereich der vietnamesischen OK halten sich in den neuen Bundesländern, der Tschechischen Republik und teilweise auch in Polen auf. Dies lässt sich u. a. damit erklären, dass in der Vergangenheit in diesen Ländern viele Gastarbeiter aus Vietnam rekrutiert wurden, die nach dem Zusammenbruch der damaligen Regime dort geblieben sind. 3.4.1 Schleusungsdelikte mmenarbeit Bemerkenswert im Bereich der Schleusungskriminalität durch Vietnaietnamesen mesen und Chinesen ist, dass diese jetzt eng zusammenarbeiten. So hinesen wird von den chinesischen Schleusungsorganisationen die "menschliche Ware" hauptsächlich über die Achse Moskau - Kiew in die Tschechische Republik oder Polen gebracht. Dort werden die illegalen Migranten in so genannten Lagern "gesammelt". Von den vietnamesischen Schleusern werden sie von dort übernommen. Das Zentrum bzw. die Drehscheibe für diese Geschäfte ist Prag. Die Schleusungen über die deutsch-tschechische Grenze werden dann zu einem großen Teil durch tschechische Staatsangehörige zu Fuß, mit Pkw, Kleintransportern oder sogar mit umgebauten Tanklastzügen ausgeführt. Diese Praxis unterscheidet sich erheblich von der früheren Vorgehensweise, wo Vietnamesen und Chinesen überwiegend abgeschottet voneinander tätig waren. Der Einsatz tschechischer Staatsangehöriger als Schleuser lässt sich neben deren Ortskenntnis auch damit erklären, dass diese wegen ihres europäischen Erscheinungsbilds weniger mit einer Kontrolle durch die Polizei rechnen müssen. Als Zielländer für geschleuste Vietnamesen wurden hier neben Deutschland noch Großbritannien und die USA bekannt. eg bei der Auffallend ist die signifikante Steigerung von geschleusten Chinesen. usung von Diese Schleusungen werden überwiegend von Landsleuten aus der sen chinesischen Provinz Fujian bis nach Prag organisiert. Dort werden dann oftmals vietnamesische Banden zur Weiterschleusung eingebunden. Die Fujian-Chinesen agieren innerhalb ihrer Organisationen sehr abgeschottet. Für den Kontakt zu Schleusergruppierungen, die anderen Ethnien angehören, werden Mittelsmänner eingesetzt.


Der Grund für die steigende Zahl von geschleusten chinesischen Staatsangehörigen dürfte in den hohen Gewinnen zu sehen sein. Für eine Schleusung in die USA werden 15.000 bis 20.000 Euro bezahlt. Die Masse der chinesischen Migranten bevorzugt als Zielländer Großbritannien, die USA und die Niederlande. Neuerdings sind auch die skandinavischen Länder Norwegen und Schweden als Zielländer begehrt. Stark nachgefragt werden auch Italien und Spanien. Bayern bzw. Deutschland sind meist lediglich Transitländer. Zurzeit sind Bayern mehrere Personen bekannt, die als Organisatoren von Schleusungen angesehen werden können. Diese Personen verAufbau triadensuchen, triadenähnliche Strukturen aufzubauen, um dann auch in ähnlicher Strukanderen Deliktsbereichen wie der Prostitution und dem Rauschgiftturen handel tätig werden zu können. n einem konkreten Fall führten Mitteilungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz an die Polizei zu Initiativermittlungen gegen einen in München ansässigen vietnamesischen Staatsangehörigen, der nach vorliegenden Erkenntnissen als Schleusungsorganisator und damit einhergehend auch als Vermittler von Scheinehen auftrat. Zur Durchführung dieser Schleusungen bediente sich der Beschuldigte eines Netzwerks von Firmen, die sich in seinem Heimatland Vietnam und in mehreren Ländern des ehemaligen Ostblocks befinden. Diese Firmen werden von Vietnamesen geführt. Es gibt Hinweise, dass neben der Organisation dieser Schleusungen auch die Erlöse aus den Schleusungsgeschäften über diese Firmen legalisiert werden. Aufgrund der Strukturerkenntnisse wurden durch die Polizei in diesem Bereich exekutive Maßnahmen eingeleitet. Durch weitere Ermittlungen konnte eine organisierte Vermittlung von Scheinehen nachgewiesen werden. 3.4.2 Betäubungsmittelund Zigarettenhandel Auch im Deliktsbereich des von Asiaten betriebenen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln erfolgt die Einfuhr über Russland nach Polen Schmuggelwege bzw. in die Tschechische Republik und von dort weiter in die östlichen Bundesländer. Bei den Betäubungsmitteln handelt es sich zum größten Teil um Heroin, zu einem gewissen Teil auch um so genanntes Chrystal Speed, eine kristalline Form von Amphetamin.


Umschlagplätze sind nach vorliegenden Erkenntnissen hauptsächlich die Städte Leipzig, Dresden und Erfurt; von dort erfolgt jeweils die Weiterleitung nach Bayern. Die Verteilung wird durch vietnamesische Gruppierungen vorgenommen, die früher im Bereich des illegalen Zigarettenhandels tätig waren. Bereits bestehende Strukturen des Zigarettenhandels werden für den Vertrieb des Rauschgifts weiter genutzt. Es wird also marktorientiert und somit auch deliktsübergreifend agiert. hlagplätze Als Umschlagorte für die Rauschgiftgeschäfte in Bayern sind vor allem Nürnberg und München bekannt. Auch hier ist festzustellen, dass der Verkauf des Heroins nicht mehr wie früher überwiegend an Landsleute erfolgt, sondern mittlerweile in der gesamten Rauschgift-Szene. Hinsichtlich der Verteiler des Rauschgifts dauern die Strukturermittlungen an. Auch in diesem Deliktsbereich führten Erkenntnisse aus den Strukturermittlungen zur Einleitung weiterer Exekutivmaßnahmen durch die Polizei. 3.4.3 Vietnamesenmärkte Wohl im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist eine Orientierung der asiatischen Händler aus Tschechien in Richtung Westen festzustellen. So wird derzeit in Bayern gezielt nach Grundstücken gesucht, die für einen Vietnamesenmarkt nach tschechischem Vorbild geeignet erscheinen. Neben dem Vertrieb von legalen Produkten birgt ein Vietnamesenmarkt ein großes Potenzial an illegalen Geschäften. So werden die Vietnamesenmärkte in Tschechien oft als Drogenumschlagplätze oder als zentrale Treffpunkte für Schleusungen genutzt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen dienen die Vietnamesenmärkte des Weiteren zur Legalisierung der Gewinne aus illegalen Geschäften (Geldwäsche). ktpiraterie Einen großen Marktanteil nimmt auch die Produktpiraterie ein. Es werden gefälschte Markenartikel - insbesondere aus dem Bereich Bekleidung -, illegale Kopien von Software sowie Raubkopien von Produkten der Unterhaltungsmedien angeboten. Auch die Zahl von Firmengründungen in Tschechien durch Asiaten hat innerhalb des letzten halben Jahres rapide zugenommen. Diese Firmen dienen vor allem als Sprungbrett für weitere Niederlassungen auf dem Gebiet anderer EU-Mitgliedstaaten.


Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) und SS 1 des esetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder des Verfassungsschutzes unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnArt. 1 licher Strukturen oder Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen undordnung, des Bestandes und der Sicherheit des - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, ndes und der Länder besteht in Bayern ein LandesMedien oder Wirtschaft. t für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz Organisierter Kriminalität. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und Dienst- h Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert licher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz atliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der bstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen weiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit nicht zu. stellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser dnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Art. 2 undgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zuständigkeit dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie faltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßiggesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu ge- t der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Ver- e politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsfassungsschutzes. ßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinndürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Laner Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses n Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Gesetzes tätig werden.


Art. 3 haltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Aufgaben Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die gabe, 2. an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetverteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt es, die gegen die freiheitliche demokratische sind oder beschäftigt werden sollen, Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 3. an technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz ngesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, erfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, bedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte icherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes mitzuwirken. ür eine fremde Macht, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetAufgabe, amtliche Auskünfte zu erteilen es, die durch Anwendung von Gewalt oder 1. im Rahmen der Überprüfung der Verfassungstreue arauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärvon Personen, die sich um Einstellung in den öffentge Belange der Bundesrepublik Deutschland lichen Dienst bewerben, efährden, 2. nach Maßgabe des Art. 14, insbesondere in EinbürBestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetgerungsund Ordensverfahren zur Verleihung des es, die gegen den Gedanken der VölkerverständiVerdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), insbesondere - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des egen das friedliche Zusammenleben der Völker Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15. Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet sind, Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes II. Abschnitt Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung beobachten; solche Bestrebungen und Tätigkeiten nen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausArt. 4 en. 2 Das Landesamt hat in Erfüllung dieser Aufgabe Allgemeine Befugnisse rmationen, insbesondere sachund personenbezo- e Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über sol(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu uwerten. 3 Die notwendige Koordinierung mit den erforderlichen Informationen einschließlich personeneren Sicherheitsbehörden und den Strafverfolgungsbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen örden wird in Richtlinien des Staatsministeriums Gruppierung oder Person erheben und in Akten und Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie Justiz geregelt. 4 Über diese Richtlinien wird das aus Akten und Dateien übermitteln, soweit nicht nachamentarische Kontrollgremium gemäß Art. 3 Abs. 3 folgend besondere Bestimmungen gelten. 2Das Landes- 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle amt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und ver13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigarbeiten. 3Ist zum Zweck der Datenerhebung die Überdes Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamittlung personenbezogener Daten erforderlich, so darf tarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) vom ein entsprechendes Ersuchen des Landesamts für VerFebruar 2000 (GVBl S. 40) unterrichtet. fassungsschutz nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft uner2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die lässlich sind. 4Schutzwürdige Interessen des Betroffegabe, nen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. ach Maßgabe des Bayerischen Sicherheitsüberprüungsgesetzes an der Sicherheitsüberprüfung von (2) 1 Die Befugnisse des Landesamts für Verfasersonen, denen im öffentlichen Interesse geheimsungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2


n. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheitsüberprü(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf pergsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung yRS 12-3-I)), zuletzt geändert durch SS 6 des Gesetzes nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn m 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils gel1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder den Fassung geregelt, soweit sie nicht in besonderen Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf setzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 4 bleibt undiese Weise Erkenntnisse über Nachrichtenzugänge ührt. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, gewonnen werden können oder weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer erprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 nur mitwirken 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, d nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft erteilen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamts nn die betroffene Person der Durchführung der für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende erprüfung zugestimmt hat; werden der Ehegatte oder oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Person, mit der die betroffene Person in eheähnlicher er gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt, in die (3) 1 Personenbezogene Daten dürfen durch Anwenerprüfung mit einbezogen, so ist auch deren Zustimdung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werng erforderlich. den, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden können, die die betroffene (3) 1 Sind für die Erfüllung einer Aufgabe verschiePerson weniger beeinträchtigt. 2 Die Anwendung nachne Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt für richtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer fassungsschutz diejenige zu wählen, die die betrofVerhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachver- e Gruppierung oder Person voraussichtlich am halts stehen. 3 Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr nigsten beeinträchtigt. 2 Eine Maßnahme unterbleibt, Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar nicht auf diese Weise erreicht werden kann. ßer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Art. 5 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unberührt. Erhebung personenbezogener Daten Art. 6 a 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoEinsatz besonderer technischer Mittel nbezogene Daten erheben, soweit das zur Erfüllung im Schutzbereich des Art. 13 Grundgesetz ner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. ur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 (1) 1 Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur 1 darf das Landesamt für Verfassungsschutz persoInformationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 nbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nachdes Grundgesetzes ist als nachrichtendienstliches Mitmittlungen erheben, soweit das zur Überprüfung von tel im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Berückormationen erforderlich ist, die bei den Verfassungssichtigung des Grundsatzes der Verhaltnismäßigkeit utzbehörden bereits vorliegen. nach Art. 6 Abs. 3 nur zulässig, wenn Art. 6 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschrän(1) 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses setz darf das Landesamt für Verfassungsschutz auch vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) in der jeweils hrichtendienstliche Mittel anwenden. 2 Sie dienen geltenden Fassung vorliegen, oder verdeckten Informationsgewinnung und der Sicher2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorlie- t des Landesamts für Verfassungsschutz und seiner gen, dass jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 tarbeiter. 3Nachrichtendienstliche Mittel sind MaßSatz 1 Nrn. 1, 3 oder 4 durch die Planung oder Behmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter gehung von Straftaten nach SSSS 129, 129 a, 129 b, 130 d andere Maßnahmen, die verbergen sollen, dass das oder 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der jeweils ndesamt für Verfassungsschutz Informationen ergeltenden Fassung verfolgt, oder bt. 4 Bei Sicherheitsüberprüfungen (Art. 3 Abs. 2 n. 1 und 2) darf das Landesamt für Verfassungs3. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht besteutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarhen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten ng von Mitarbeitern anwenden. nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung


der Begehung von Straftaten nach SS 100 a der StrafBetroffenen nach Absatz 5 oder für eine gerichtliche rozessordnung (StPO) in der Fassung der BekanntNachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319), Absatz 1 von Bedeutung sein können. 7In diesem Fall uletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom sind die Daten zu sperren und dürfen nur zu diesen 2. August 2002 (BGBl I S. 3390), SSSS 261, 263 bis Zwecken verwendet werden. 65, 265 b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 a, 92 b des Ausländergesetzes (AuslG) vom (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an . Juli 1990 (BGBl I S. 1353), zuletzt geändert durch andere öffentliche Stellen gemäß Art. 14 Abs. 1 bis 3 ist Art. 11 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl I nur zulässig zur Abwehr von erheblichen Gefahren für . 361), in der jeweils geltenden Fassung verfolgt die öffentliche Sicherheit, insbesondere zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Personen und zur Verdie Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise folgung von in Absatz 1 oder in SS 138 StGB genannten ichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Der verStraftaten. kte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich gegen den Verdächtigen oder gegen Personen rich(5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt dem von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen Betroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann mit, wenn eine herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen ergeben, oder dass der Verdächtige sich in ihrer werden kann. 2Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das hnung aufhält. nach Absatz 7 zuständige Gericht festgestellt hat, dass 2) 1 Der Einsatz besonderer technischer Mittel nach 1. die Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beenatz 1 bedarf einer richterlichen Anordnung. 2Bei digung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, ahr im Verzug kann der Präsident des Landesamts 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordauch in Zukunft nicht eintreten wird und g treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverich nachzuholen. 3Die Anordnungen sind auf längs3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei drei Monate zu befristen; Verlängerungen um jeder erhebenden Stelle als auch beim Empfänger der s nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDaten vorliegen. zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anord- g fortbestehen. 4Liegen die Voraussetzungen nicht (6) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer r vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes el nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsüglich zu beenden. schutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Anordnung des Präsidenten des Landesamts für Verfas3) 1 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftraggsschutz mit Befähigung zum Richteramt beauften. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangtigt den Vollzug der Anordnung. 2Die nach Absatz 1 ten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor die benen Daten dürfen nur zur Erforschung und VerRechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ung von dort genannten Bestrebungen und Tätigist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheien, sowie für Datenübermittlungen nach Absatz 4 dung unverzüglich nachzuholen. 3Soweit Erkenntnisse wendet werden. 3Das Landesamt für Verfassungsverwertet werden, gelten für die Datenverarbeitung, die utz prüft unverzüglich und sodann in Abständen von Löschung der Daten und die Mitteilung des Betroffenen s Monaten, ob die durch Maßnahmen nach Absatz 1 die Absätze 3 bis 5 entsprechend. 4Im Übrigen sind sie benen personenbezogenen Daten allein oder zuunverzüglich zu löschen. men mit bereits vorliegenden Daten für die Verfol- g und Erforschung der dort genannten Bestrebun(7) 1Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den oder Tätigkeiten erforderlich sind. 4Soweit diese Absätzen 2, 5 und 6 ist das Amtsgericht am Sitz des en dafür nicht erforderlich sind und nicht für eine Landesamts für Verfassungsschutz. 2Für das Verfahren rmittlung an andere Stellen benötigt werden, sind gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angeleunverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der genheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 5Die (BGBl III 315-1), zuletzt geändert durch Art. 26 des chung ist zu protokollieren. 6Die Löschung unterGesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850), entsprebt, soweit die Daten für eine Mitteilung an den chend.


(8) 1Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im rlich über die in Absatz 1, und soweit richterlich Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Art. 3 erprüfungsbedürftig, nach Absatz 6 angeordneten Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestreßnahmen. 2Ein vom Landtag ausgewähltes Gremium bungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentariausgerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wer- e Kontrolle aus. den, sowie zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 Auskünfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 Art. 6 b BVerfSchG einholen. 2Absatz 1 gilt entsprechend. Datenerhebung bei Kreditinstituten, Fluggesellschaften, sowie Post-, Telekommuni(3) 1Das Staatsministerium des Innern unterrichtet im kationsund Teledienstgesellschaften Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarisowie Einsatz des IMSI-Catchers sche Kontrollgremium nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchführung der (1) 1Auskünfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Gesetzes Absätze 1 und 2; dabei ist insbesondere ein Überblick er die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im gelegenheiten des Verfassungsschutzes und des BunBerichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den amts für Verfassungsschutz (BundesverfassungsAbsätzen 1 und 2 zu geben. 2Das Gremium erstattet dem utzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 Bayerischen Landtag jährlich einen Bericht über die GBl I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 9 des Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe setzes vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3202), in der der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2; dabei sind weils geltenden Fassung dürfen nur auf Antrag eingedie Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG zu beachten. t werden. 2Der Antrag ist durch den Präsidenten des ndesamts für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im riftlich zu stellen und zu begründen. 3Über den Antrag Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 scheidet das Staatsministerium des Innern. 4Es unterAbs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrehtet monatlich die nach Art. 2 des Gesetzes zur Ausbungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf ausrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, m 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 etzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom Satz 1 Nrn. 2 bis 5 unter den Voraussetzungen des SS 3 Februar 2000 (GVBl S. 40), gebildete Kommission Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel er die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. 5Bei zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten fahr im Verzug kann das Staatsministerium des Innern Mobilfunkendgeräts und zur Ermittlung der Geräteund n Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der UnKartennummern einsetzen. 2Die Maßnahme ist nur zuichtung der Kommission anordnen. 6Die Kommission lässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des ft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von wesentlich erschwert wäre. 3Personenbezogene Daten skünften. 7 SS 15 Abs. 5 des Artikel l0-Gesetzes vom eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur Juni 200l (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen . 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl I zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar 3390), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenist. 4Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchn, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf ten Geräteund Kartennummer hinaus dürfen sie nur gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Sinn h SS 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erlangten personenbedes SS 138 StGB verwendet werden. 5Nach Beendigung genen Daten erstreckt. 8Entscheidungen über Auskünfder Maßnahme sind sie unverzüglich zu löschen. die die Kommission für unzulässig oder nicht not- 6 Absätze 1 und 3 gelten entsprechend. ndig erklärt, hat das Staatsministerium des Innern unzüglich aufzuheben. 9Für die Verarbeitung der nach (5) Das Staatsministerium des Innern erstattet dem Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erhobenen Daten ist SS 4 des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes jährikel l0-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 10Das lich einen Bericht nach SS 8 Abs. 11 BVerfSchG über die skunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen Durchführung des Absatzes 1; dabei ist insbesondere m Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis geteilt werden. 11SS12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Geund Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten zes finden entsprechende Anwendung. Maßnahmen nach Absatz 1 zu geben.


Art. 7 Art. 8 Speicherung und Veränderung Berichtigung und Löschen von Daten personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in 1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu llung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz persoberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die bezogene Daten in Dateien speichern und veränzu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies zu , wenn vermerken. atsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu ies für die Erforschung und Bewertung von Bestrelöschen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzulässig ungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderwar oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzch ist oder lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; as Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 3 Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an Überprüfungen mitwirkt. sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2 Ob die Voraussetzungen der Löschung und Vernichtung den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dürfen personennach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbeiogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, tung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. n tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder 3 Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn gkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. 3Das Recht der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzzung und Verabeitung personenbezogener Daten würdige Interessen der betroffenen Person beeinträch- h Art. 4 Abs. 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt tigt würden. 4 In diesem Fall sind die Daten zu sperren; erührt. sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. 2) 1Personenbezogene Daten über das Verhalten r Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dür(3) 1 Für die Archivierung gelten die Vorschriften nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Personenbedes Bayerischen Archivgesetzes. 2 Die Anbietungsene Daten über das Verhalten einer Person nach pflicht bestimmt sich nach Maßgabe der nach Art. 6 endung des 14. und vor Vollendung des 16. LebensAbs. 2 BayArchivG abzuschließenden Vereinbarung. es sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu löschen, ei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 9 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Personenbezogene Daten Errichtungsanordnung das Verhalten einer Person nach Vollendung des und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei (1) 1 Für den erstmaligen Einsatz einer automatisier- e nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet cherung in Dateien zu überprüfen und spätestens werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: efallen sind über ein Verhalten nach Eintritt der jährigkeit. 4 Für Akten, die zu einer minderjährigen 1. Bezeichnung der Datei, on geführt werden, gelten die vorstehenden Prü2. Zweck der Datei, gsund Löschungsfristen entsprechend. 3. betroffener Personenkreis, 3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die 4. Art der zu speichernden Daten, er der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu 5. Eingabeberechtigung, r bestimmten Person geführt werden, auf das Maß 6. Zugangsberechtigung, zulegen, das zur Erfüllung seiner Aufgabe nach dieGesetz erforderlich ist. 7. regelmäßige Übermittlungen, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 4) Werden Bewertungen über Betroffene gespei9. Protokollierung des Abrufs. t, muss erkennbar sein, wer die Bewertung vorgemen hat und wo die Informationen gespeichert 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des , die der Bewertung zugrunde liegen. Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauf-


gten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung ntsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen fahrens. nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehal(2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des ten werden muss. ern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung sonenbezogener Daten auf das erforderliche Maß (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf chränkt ist. keiner Begründung. 2 Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, gemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weidass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenührung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. bezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten Art. 10 für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufBundes oder eines Landes gefährdet würde. 4 Mitteilunben durch das Landesamt für Verfassungsschutz fingen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen n die Art. l0 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesyerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. amts für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 1 Ein Anspruch auf Auskunft über die beim Übermittlungsregelungen ndesamt für Verfassungsschutz in Dateien oder ten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2 Hat Art. 12 e Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft Informationsübermittlung er die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entan das Landesamt für Verfassungsschutz eidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach ohne Ersuchen chtgemäßem Ermessen über das Auskunftsbegeh(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regis- . ter, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des (2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüöffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen g nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesson Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, amt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer diese Person abweichend von Absatz 1 einen Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu überspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteVerfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung hen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufser Aufgaben übermittelt hat. gaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Grundgesetzes erforderlich sein kann. Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unZugänge gefährdet sein können oder die Ausforverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfülschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu lich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderbefürchten ist, lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichdie Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden ten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung Nachteile bereiten würde oder der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit un-


retbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 en die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung det werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen 1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; len haben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittdessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der en bekannt gewordenen Informationen zu übermitEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er mts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen rderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforöffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu on auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwürdigen hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten d oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Person stärker belastende Maßnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermitden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für VerfasErsuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke ndung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahauch für die Übermittlung personenbezogener Daten ingefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen en anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen eien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über n, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der em Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländilung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 eien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Lanmäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung srecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würaktenkundig zu machen. 2 Der Empfänger ist darauf hinÜber die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien zuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überzu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. ei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf peram Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb ellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen über3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner le das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung me nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforLandesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat es auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die Übermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die Übercheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. 4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist


auf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutz- m übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten dürfen außer in den 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. len des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als entliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations- m Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unBestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderberührt. h ist. 2Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von ichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 3Das Lanamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung IV. Abschnitt enkundig zu machen. 4Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrolle telten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem ihm übermittelt wurden. 5Das Landesamt für VerfasArt. 18 gsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfasrschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregie- n auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 n Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts für Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der Öffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) t für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlich- t über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 s. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezone Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften rdige Interesse der betroffenen Person an der Wah- g ihrer Anonymität überwiegt. Art. 21 Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz ermittlung durch das Landesamt für Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. glich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, nn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Art. 22 roffenen Person erforderlich ist. Einschränkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht Übermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die Übermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimndesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschränkt werden.


Art. 23 Art. 24 Änderung des Gesetzes zur Ausführung In-Kraft-Treten des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 2 Gleichzeitig treten außer Kraft: ndgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl 1. Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamts 22, BayRS 12-2-I) wird wie folgt geändert: für Verfassungsschutz (BayRS 12-1-I), Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erhält folgende Fassung: 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutz- 6 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, gesetzes (BayRS 204-1-I). ie der Zustimmung der Parlamentarischen Konrollkommission für die Angelegenheiten des Verfasungsschutzes bedarf." n Art. 3 werden die Worte "den für Sicherheitsragen zuständigen Ausschuss des Landtags" durch * Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ie Worte "die Parlamentarische Kontrollkommission ursprünglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVBl S. 323). ür die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen rsetzt. ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.


Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) und SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein lamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium . 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe ausscheidet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. fassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des ndes (AGGVG), Art. 34 Abs. 6 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine etzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. yRS 12-1-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 des setzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 m Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der igkeit des Landesamts für Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollchte des Landtags und seiner Ausschüsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreührt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheien Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. hlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3In icher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt Mitglied gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied hrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen Kontroll-


miums verlangen. 3Das Parlamentarische KontrollArt. 4 mium gibt sich eine Geschäftsordnung. 4Ferner obÄnderung von Gesetzen ihm die Wahl seiner bzw. seines Vorsitzenden und vertretenden Vorsitzenden. (1) Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), geändert Art. 3 durch SS 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl chte des Parlamentarischen Kontrollgremiums S. 383), wird wie folgt geändert: und Berichtspflichten der Staatsregierung 1. Art. 18 erhält folgende Fassung: 1) Das Staatsministerium der Justiz erstattet dem "Art. 18 amentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht Parlamentarisches Kontrollgremium h Art. 48 a AGGVG. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregie2) 1 Das Staatsministerium des Innern erstattet dem rung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für amentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht Verfassungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen h Art. 34 Abs. 6 PAG und Art. 6 a Abs. 8 BayVSG. des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Berichterstattung nach diesen Vorschriften kann Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach ondert erfolgen. Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz 3) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom Parlamentarische Kontrollgremium ferner regel10. Februar 2000 (BayRS 12-4-I)." ig umfassend über die allgemeine Tätigkeit des desamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge 2. Art. l9 und 20 werden aufgehoben. besonderer Bedeutung. 2Darüber hinaus berichtet es inem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich (2) In Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Landesamts für Verfassungsschutz, sofern das ParGesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom entarische Kontrollgremium dies verlangt. 3Zeit, Art 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), Umfang der Unterrichtung des Parlamentarischen geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 24. August trollgremiums werden unter Beachtung des not1990 (GVBl S. 323), werden die Worte "die Parlamendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die tarische Kontrollkommission für Angelegenheiten des tische Verantwortung der Staatsregierung bestimmt. Verfassungsschutzes" durch die Worte "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt. 4) 1 Das Staatsministerium des Innern erstattet dem amentarischen Kontrollgremium ferner Bericht Art. 5 h Maßgabe des Art. 3 des Gesetzes über die AufIn-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift en der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (G 10) (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2000 in Kraft.* nach Maßgabe des Art. 6 b Abs. 3 und 4 BayVSG. . 2 AGG 10 bleibt unberührt. (2) (aufgehoben). * Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.


achwortregister BLE 218 Arbeitsgemeinschaft Bayern 63 bu Sayaff 146 ARYAN REBELLS 75 G der Kommunistischen Plattform Assoziation Marxistischer Bayern 104 Studierender (AMS) 112 ktion Transparente Verwaltung ATTAC 114 ünchen (ATV) 220 Autonome 115 -Aqsa e.V. 152 .d.e.n.t.e. - autonome gruppe Bamberger Linke 103 t biss 118 barricada - zeitung für autonome -Gamaa al-Islamiya (GI) 151 politik und kultur 120 -Qaida 145 Bewegung der freien Jugend -Tauhid 163 Kurdistans (TECAK) 201 nsar al-Islam 159 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 154 tifa 110 BLUTRAUSCH 73 tifaschistisch kämpfen (münchen) 118 BLUTSTAHL 75 ntifaschistische Aktion München 118 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 202 ntifaschistisches Aktionsbündnis yern (AABB) 119 Bündnis München gegen Krieg 114 ntifaschistisches Aktionsbündnis Bündnis Rechts 68 ürnberg 131 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 53 ntikernkraftbewegung 126 Bund der Antifaschisten (BdA) 110 pplied Scholastics 219 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche abische Mudjahidin 145 Runde 65 beiterbund für den Wiederaufbau Burschenschaft Danubia 89 r KPD (AB) 115 beiterkommunistische Partei Iran Castle Hill Publishers Ltd. 84 PI) 200 Celebrity Centres (CC) 215 beiterpartei Kurdistans Church of Scientology International KK; nunmehr Volkskongress (CSI) 222 urdistans - KONGRA GEL -; rmals Freiheitsund DemokratieCitizens Commission on Human ngress Kurdistans - KADEK -) 180 Rights (CCHR) 220


ar Deutschland-Kampagne 206 Die Freunde im Ausland (DFiA) 85 ars 206 Die Republikaner (REP) 48 mbat 18 77 Die Ware 103 ntinental Liaison Office (CLO) 216 DISPUT 130 urage 131 Djihad Islami (JI) 151 MINON 219 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 56 s Freie Forum 89 wa 166 Echelon 228 mokratie Direkt München e.V. 50 En Nahda 156 mokratische Front für die Befreiung ästinas (DFLP) 200 Falun-Gong-Bewegung 226 nk mit! 89 Flag Command Bureaux (FCB) 216 nk mit!-Verlag 89 Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 197 partment of Special Affairs (DSA) 220 Föderation der Arbeiter aus der Aktivist 88 Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 193 Republikaner 88 Föderation der Arbeiterimmigranten utsche Aufbau-Organisation (DAO) 55 aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 194 utsche Geschichte 89 Föderation der Demokratischen utsche Kommunistische Partei (DKP) 106 Aleviten (DAV; ehemals Union der utsche Liga für Volk und Heimat Aleviten aus Kurdistan - KAB -) 201 VH) 89 Föderation der demokratischen utsche Stimme (DS) 88 Rechte in Deutschland (ADHF) 193 utsche Volksunion (DVU) 42 Föderation der Islamischen utsche Volksunion e.V. 88 Organisation in Europa (FIOE) 149 utsches Büro für Menschenrechte 209 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen utsches Kolleg (DK) 89 aus Kurdistan in der Bundesrepublik utschland-Bewegung/FriedensDeutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 201 mitee 54 Föderation der Türkisch-Demokravrimci Sol (Revolutionäre Linke) 189 tischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 195 netik nach L. Ron Hubbard 203 Föderation kurdischer Vereine in Artgemeinschaft - Germanische Deutschland e.V. (YEK-KOM) 183 ubensgemeinschaft wesensgemäßer ensgestaltung (Artgemeinschaft) 89 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 61


auen für Demokratie im Iran e.V. 197 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 174 auenverband Courage 131 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren eie Nationalisten 28 Angehörige e.V. (HNG) 88 eiheit 203 Hizb Allah (Partei Gottes) 165 eiheitsund Demokratiekongress Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 166 urdistans (KADEK; nunmehr Volksngress Kurdistans - KONGRA GEL -; Hizb ut-Tahrir 156 emals Arbeiterpartei Kurdistans Huttenbriefe 89 KK -) 180 eizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 62 Impact 203 eundeskreis Ulrich von Hutten 89 Info-Läden der Autonomen 119 eden 2000 - Nachrichten für die eutschland-Bewegung 89 Info-Telefon "Bündnis Rechts" 68 edenskomitee 54 Initiative Libertad! 128 ONTALKRAFT 73 Institute for Historical Review (IHR) 85 ont der islamischen Kämpfer des INTERIM 119 tens (IBDA-C) 179 International Anti-Jewish Task Force 79 International Association of EGENSTANDPUNKT 115 Scientologists (IAS) 205 erechtigkeitsund AufschwungInternational City 206 rtei (AKP) 168 Internationale islamische Front 145 Germania"-Rundbrief 85 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 183 esellschaft für Freie Publizistik e.V. FP) 89 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 201 ückseligkeitspartei (SP) 168 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 149 ossraumzeitung - Nürnberg/Erlann/Fürth 120 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 168 RU (Militärischer Nachrichtendienst r GUS) 227 Islamische Heilsfront (FIS) 153 US-Mafia 233 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 152 Islamisch-Irakische Gemeinschaft akk-TV 177 Deutschland e.V. (IIGD) 166 AMAS 152 Islamischer Bund Palästina (IBP) 152 aus der kurdischen Künstler e.V. 201 Islamischer Widerstand (Muqawame ezb-i Islami (HIA) 167 Islamiya) 165


misches Zentrum (München bzw. Kurdistan-Komitee e.V., Köln 201 rnberg) 149 Landser 77 maah Islamiya 146 lernen und kämpfen (luk) 130 rnal of Historical Review 85 Leuchter-Bericht 83 endverband REBELL 131 Linksabbieger 103 endverband ['solid] 102 Linksruck 130 ge Nationaldemokraten (JN) 40 Linksruck-Netzwerk 112 ifatsstaat 174 Maoistische Kommunistische Partei meradschaft Frankfurt am Main 76 (MKP; ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 192 meradschaft Heinrich II. 65 Marxistische Blätter 130 meradschaft Lichtenfels 66 Marxistische Gruppe (MG) 115 meradschaft Süd - Aktionsbüro ddeutschland (AS) 62 Marxistisches Forum (MF) 102 mmission für Verstöße der PsychiaMarxistisch-Leninistische gegen Menschenrechte e.V. Kommunistische Partei (MLKP) 194 PM) 220 Marxistisch-Leninistische Partei mmunistische Arbeiterzeitung Deutschlands (MLPD) 115 AZ) 130 MEDYA-TV 183 mmunistische Partei Deutschlands Mensch und Maß 89 D) 100 militante gruppe (mg) 121 mmunistische Plattform (KPF) 100 Mitteilungen der Kommunistischen nföderale Fraktion der Vereinten Plattform der PDS 130 opäischen Linken/Nordische Mudjahidin 145 üne Linke (GUE/NGL) 99 Münchner Bündnis gegen Rassismus 113 nföderation der Arbeiter aus der kei in Europa (ATIK) 193 Münchner Friedensbündnis 114 nföderation der demokratischen Münchner Kurdistan-Solidaritätshte in Europa (ADHK) 193 komitee 131 dische Demokratische Volksunion Muslimbruderschaft (MB) 148 DK) 183 discher Roter Halbmond (HSK) 201 Nachrichten der HNG 88 distan Informationsbüro in NARCONON 219 utschland (KIB) 201 Nationaldemokratische Partei distan Informations-Zentrum (KIZ) 201 Deutschlands (NPD) 28


ationaldemokratischer HochschulOrganisierte Autonomie 118 nd (NHB) 88 Ostanatolisches Gebietskomitee ationale Außerparlamentarische (DABK; nunmehr Maoistische pposition (NAPO) 32 Kommunistische Partei - MKP -) 192 ationale Befreiungsfront Kurdistans Out of Control 120 RNK; nunmehr Kurdische Demokrache Volksunion - YDK -) 183 Partei der freien Frauen (PJA) 186 ationale Heilspartei (MSP) 179 Partei der Nationalen Bewegung ationale Info-Telefone (NIT) 68 (MHP) 195 ationaler Widerstand 34 Partei des Demokratischen tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 196 Sozialismus (PDS) 94 ationales Info-Telefon Partei des Islam (HIA) 167 ddeutschland 68 Partizan-Flügel 192 ationales Kommunikationszentrum ederbayern (NaKomm) 41 PDS-Pressedienst 130 ational Journal 85 POSITION 131 ational Liberation Army (NLA) 196 Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München 120 ational-Zeitung/Deutsche ochen-Zeitung (NZ) 89 PROPAGANDA 73 ation-Europa-Freunde e.V. 58 ation Europa Verlag GmbH 58 RADIKAHL 75 ation & Europa - Deutsche radikal 131 onatshefte 58 Rebell 131 eonazi-Kameradschaften 61 red action nürnberg 118 eonazi-Kreis um Falko Schüßler 65 Redskins 69 eonazi-Kreis um Sven Schlechta 88 Religious Technology Center (RTC) 214 eues Deutschland 130 Revisionismus 83 chtaberrierte 206 Revolutionäre Volksbefreiungsordische Zeitung (NZ) 89 partei-Front (DHKP-C) 189 S Kampfruf 88 Revolutionäre Zellen (RZ) 129 SDAP-Auslandsund AufbauRevolutionär Sozialistischer Bund ganisation (NSDAP-AO) 86 (RSB) 114 ürnberger Friedensforum 106 Rockerkriminalität 236 Rote Armee Fraktion (RAF) 128 fice of Special Affairs (OSA) 220 Rote Fahne 130 -Skins 69 ['ROTFRONT!] 103


dolf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauerndolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 afiyya-Gruppe für die Mission und n Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 misdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 entology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demoentology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan entology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans ULT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 urce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 utschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 eetfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, ule-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und HinterEL - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten S Bayern 130 (VVdN-BdA) 110


rein Iranischer Demokratischer Volksfront für die Befreiung Palästinas kademiker e.V. (VIDA) 197 (PFLP) 200 reinigung der Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation gimes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals Volksbefreiungsbenburg KG 89 armee Kurdistans - ARGK -) 200 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 85 GB Verlagsgesellschaft Berg mbH 89 erteljahreshefte für freie eschichtsforschung (VffG) 86 Watch Dog Committee (WDC) 215 etnamesenmärkte 240 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 111 aams Blok (VB) 59 White Power Peiting 75 lksbefreiungsarmee Kurdistans White-Power-Skinheads 69 RGK; nunmehr Volksverteidigungsäfte - HPG -) 200 WISE 217 lksfront für die Befreiung lästinas - Generalkommando - Zentrum für individuelles und FLP-GC) 200 effektives Lernen (ZIEL) 219


sgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München : Max Schick GmbH, München Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier eis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2003 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de http://www.verfassungsschutz.bayern.de