Verfassungsschutzbericht 2008 Demokratie braucht Schutz! Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) und JuNge NatioNaldemokrateN (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 deutsche VolksuNioN (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) . . . . . . . . . . . . . . . . 29 heimattreue deutsche JugeNd e. V. (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 32 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Strömungen deutsche kommuNistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." . . . 36 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 sozialistische alterNatiVe (saV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 gegeNstaNdPuNkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44


Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . 55 Scientology-organiSation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Politisch motivierte Kriminalität, Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . 58 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2


Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr, womit sich die insgesamt rückläufige Tendenz der Vorjahre weiter fortgesetzt hat. Die rechtsextremistische Szene hat jedoch nach wie vor große Bedeutung im Freistaat Sachsen. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den Bereich der rechtsextremistischen Skinheads, gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen während die neonationalsozialistischen Bestrebungen - insbesondere die FreieN kräFte - weiteren Zulauf erhielten. Der Rückgang im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksuNioN (DVU) zurückzuführen. Sie spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft jedoch nur eine marginale Rolle. Die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) ist hingegen konstant geblieben. Sie hat nach wie vor eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums und bildet eine tragende Säule innerhalb der gesamten sächsischen rechtsextremistischen Szene. Ihre Strukturänderung im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform schloss die Partei ab. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand in der ersten Hälfte des Berichtsjahres die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Trotz (sozial)populistisch ausgerichtetem, auf Protestwähler zugeschnittenem Wahlkampf konnte die Partei ihre selbst gestellten Wahlziele nur zum Teil erreichen. Zwar zog sie mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % mit insgesamt 44 Mandaten zunächst in alle zehn Kreistage ein. Allerdings erreichte sie nicht wie erhofft in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse; auch von ihren Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sie sich gut gerüstet für die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen. Im zweiten Halbjahr konzentrierte sie sich auf die Aufstellung von Kandidaten für die kommenden Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den neonationalsozialistisch ausgerichteten FreieN kräFteN. Die NPD ist insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Unterstützung aus diesem Bereich angewiesen. Die Kooperation ist allerdings nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den FreieN kräFteN führte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der sächsischen NPD. Das selbstbewusstere, politisch Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 3


profiliertere Auftreten der FreieN kräFte gegenüber der NPD könnte zukünftig konfliktverschärfend wirken. Die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Die Aktivitäten der JN werden inzwischen maßgeblich von vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräften wie den FreieN kräFteN geprägt. Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten trotz insgesamt rückläufiger Zahlen die FreieN kräFte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN zu. Zum anderen ließ die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Darüber hinaus intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional und länderübergreifend zusammen. 2008 waren mehr sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an. Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Die autonome Szene erlebt bereits seit 2005 einen stetigen Zuwachs. Dieser resultierte 2008 insbesondere aus einer gestiegenen Anzahl von Autonomen in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum, während in Dresden entgegen dem sachsenweiten Trend ein Rückgang zu verzeichnen war. Dennoch ist Dresden neben Leipzig weiterhin ein Zentrum autonomer Bestrebungen im Freistaat Sachsen, wenngleich die Leipziger autonome Szene über eine breitere personelle und strukturelle Basis verfügt. Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unverändert der so genannte "Antifaschismuskampf". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen" ist im Be- 4


Kurzzusammenfasssung richtsjahr auf aktualisierte Eigenangaben hinsichtlich der Mitgliederzahl jeweils einer Gruppierung zurückzuführen. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Jahr 2008 verringert. Ursächlich für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr sind rückläufige Aktivitäten sächsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückgehen. Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen dürfte vor dem Hintergrund der sinkenden Mitgliederzahlen zurückgegangen sein. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen aus dem Bereich des Islamismus und des islamistischen Terrorismus bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Gleichwohl sind in Sachsen bislang keine konkreten Bezüge zum Bereich des islamistischen Terrorismus bekannt geworden, können aber auf Grund der hohen Konspiration und Tarnung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen weiteren islamistischen Organisationen zurechnen. Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen2 im Raum Leipzig. Diese islamistische Strömung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch in Europa. Aus den Bereichen des Iranischen als auch des Indischen Extremismus waren im Berichtsjahr nur geringe bzw. keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) verfügt im Freistaat Sachsen über eine gleichbleibend geringe Anzahl von Mitgliedern. Organisationsstrukturen sind nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb Sachsens aus. Im Bereich der Spionageabwehr wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Förderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Einen Schwerpunkt bildete die Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Während die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausländerextremistisch motivierten Straftaten erneut. 2 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den "frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung ist die Rückwärtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengläubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). Sämtliche, später entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" abgelehnt. 5


Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 3 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr auf ca. 2.800 Personen. Dies bedeutet gegenüber 2007 (ca. 3.000) einen Rückgang um ca. 7 %. Die insgesamt rückläufige Tendenz der Vorjahre setzte sich damit fort. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den der parteiungebundenen Rechtsextremisten. Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 2.800 3.000 2.000 1.000 0 2004 2005 2006 2007 2008 Etwa 930 Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit um ca. 5 % zurückgegangen (2007: ca. 980). Dies ist auf Mitgliederverluste der deutscheN VolksuNioN (DVU) zurückzuführen. Demgegenüber blieb die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) mit ca. 850 konstant. In den vergangenen fünf Jahren haben rechtsextremistische Parteien im Freistaat Sachsen mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verloren (2004: ca. .250). Auch die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten war rückläufig. Innerhalb dieses Bereiches konnten die so genannten FreieN kräFte4 jedoch von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 6


Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN Rechtsextremismus zu. Zum anderen lässt die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Im Berichtsjahr verfügten die neonationalsozialistischen Bestrebungen über ca. 90 Personen. Dies entspricht gegenüber 2007 (ca. 720) einer Steigerung um ca. 26 %. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine eher marginale Größe. Seitdem ist ein Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Personen in diesem Bereich mehr als verfünffacht (2004: ca. 70). Parallel dazu verringerte sich die Personenanzahl der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen5 im Berichtsjahr weiter. Zu diesem Bereich zählten ca. 940 Personen und damit über 26 % weniger als 2007 (ca. .280). Hier ist in den vergangenen fünf Jahren ein Rückgang um über 40 % zu verzeichnen (2004: ca. .600). 5 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 7


Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 930 ca. 910 ca. 940 ca. 30 (2007: ca. 980) (2007: ca. 720) (2007: ca. 1.280) (2007: ca. 30) davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7 ca. 850 ca. 160 ca. 600 ca. 10 (2007: ca. 850) (2007: ca. 220) (2007: ca. 650) (2007: ca. 10) deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen ca. 80 ca. 750 ca. 340 ca. 20 (2007: ca. 130) (2007: ca. 500) (2007: ca. 630) (2007: ca. 20) NatioNales BüNdNis dresdeN e. V. (NB)10 einschließlich 6 NatioNales Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. JugeNdBüNdNis 7 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich ca. 80 als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 9 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreußeN e. V. (JLO). 0 Die regionale Gruppierung enthält insbesondere Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 8


Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die sächsische NPD ist die Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegenüber dem Vorjahr. Die Partei hat ca. 850 Mitglieder. Sie verfügt über eine flächendeckende Struktur mit 3 Kreisverbänden. Ihre Strukturanpassung im Zuge der Kreisgebietsreform ist abgeschlossen. Sie führte zu einer Reduzierung der Kreisverbände. entwicklung der anzahl der Kreisverbände und der mitglieder der NPd im Freistaat Sachsen 1.500 Mitglieder Anzahl der Kreisverbände 50 1.200 1.000 1.000 40 950 900 850 850 30 25 27 600 20 20 20 300 10 13 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Besonders zu Wahlkampfzeiten zeigen die Mitglieder ein überdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen Ressourcen eine tragende Säule innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als "parlamentarischer Arm" neben und mit der rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Szene, 9


welche sich als "außerparlamentarischer Arm" versteht. Dabei bietet die Partei dieser Szene Unterstützung. Im Gegenzug ist sie besonders bei Wahlkampfaktivitäten auf deren Unterstützung angewiesen. Über die subkulturellen und neonationalsozialistischen Gruppierungen verfügt die NPD über Kontakte zu jungen Leuten, die für sie insbesondere auch als potentielle Wähler interessant sind. Seit Jahren konzentriert sich die NPD im Rahmen ihres strategischen "4-Säulen-Konzeptes" auf den "Kampf um die Parlamente". Nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 arbeitet sie daran, auch in der nächsten Legislaturperiode dort wieder vertreten zu sein. Vor diesem Hintergrund ist die Partei bemüht, ihre kommunalpolitische Basis zu verbreitern. Deshalb stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr die Teilnahme an den Kommunalwahlen, bei denen sie flächendeckend zu den Kreistagswahlen antrat. Da jedoch erkennbar war, dass die sächsische NPD selbst nicht ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen mobilisieren konnte, stellte sie in einigen Landkreisen auch parteiunabhängige Rechtsextremisten als Kandidaten auf. Strukturen Die NPD verfügt über je einen Kreisverband in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie über insgesamt zehn Kreisverbände in den neuen Landkreisen. Durch die Fusionen entstanden sehr große Kreisverbände in Leipzig und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch die Kreisverbände in Meißen, Dresden und Mittelsachsen zählen mit zu den größeren NPD-Strukturen. Der Bezirk der Landesdirektion Dresden ist hinsichtlich der Aktivitäten als auch der Mitgliederzahlen ein Schwerpunkt der NPD. Mit dem Verlag der DEUTSCHEN STIMME, der Landesgeschäftsstelle der Partei in Riesa (Landkreis Meißen) sowie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag befinden sich hier wichtige Institutionen. Darüber hinaus existieren im Bezirk der Landesdirektion Dresden einige Kreisverbände mit besonders aktivem Parteileben. Im Umfeld der NPD-Fraktion sind führende Funktionäre der Bundespartei tätig. Zum Teil übernehmen diese Funktionen in Strukturen des Landesverbandes und prägen die Parteiarbeit. Ursprünglich handelt es sich um das vom NPD-Bundesvorstand entwickelte "Drei Säulen Konzept", welches sich aus den Eckpunkten "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um die Köpfe" zusammensetzt. Das Konzept wurde um die vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" erweitert. 0


Die logistisch bedeutende und propagandistisch wirkende deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH - eines der größten rechtsextremistischen VerlagsRechtsextremismus und Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktionären der NPD geführt. Die mit dem Verlag aus anderen Bundesländern übergesiedelten Funktionäre bestimmen weitgehend die Politik im sächsischen Landesverband. Die NPD-Frauenorganisation riNg NatioNaler FraueN (RNF), die im Berichtsjahr den Status einer Unterorganisation der NPD erhielt, ist ebenfalls im Freistaat Sachsen aktiv. Aktivitäten der im Jahr 2005 ins Leben gerufenen so genannten dresdNer schule - beschrieben als "locker gefügtes Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluss und im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion"2 - sind im Berichtsjahr ebenso wie von der NPD-nahen Vereinigung BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e. V. nicht bekannt geworden. NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen3 2 Auszug aus der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel "Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen" April 2005. 3 Die Bezeichnung der NPD-Kreisverbände entspricht nicht in allen Fällen der offiziellen Kreisbezeichnung.


Strategie Seit dem Landtagswahlkampf 2004 widmet sich die NPD unter vordergründigem, nur scheinbarem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsund Sozialpolitik. Sie versucht, insbesondere bei unzufriedenen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Die Wahlkämpfe der Partei im Freistaat Sachsen sind inhaltlich in der Regel (sozial)populistisch ausgerichtet und vor allem auf Protestwähler zugeschnitten. Die wahltaktisch bedingte zunehmende Fokussierung der NPD auf soziale Aspekte bezeichnet sie als "Nationalisierung der sozialen Frage". Man werde den "Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen"4. Aus den Publikationen der Partei, den Äußerungen von Funktionsträgern und strategisch-programmatischen Schriften erschließt sich jedoch, dass sich hinter der Maske einer "Kümmererpartei" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die darin verankerten Menschenrechte abschaffen zu wollen. So strebt die NPD nach dem Vorbild des Dritten Reiches die Wiederherstellung des deutschen Reiches als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes"5 an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung will die Partei eine nach "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in Form einer "Volksgemeinschaft" errichten. In dieser soll die Gemeinschaft Vorrang gegenüber dem Individuum haben, wodurch die Freiheitsrechte des Einzelnen erheblich begrenzt würden. Insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen ist die Partei auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kräFteN - angewiesen. Deshalb versucht sie, ungeachtet ideologisch-strategischer Differenzen mit Teilen dieser Szene zu kooperieren. So auch zu den Kommunalwahlen 2008, als die Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 und die Landtagswahl Ende August 2009 wurden Absprachen getroffen. Demnach beabsichtigt die NPD, vereinzelt auf die Nominierung eigener Kandidaten zu verzichten. Bekundungen der Partei zufolge spricht man von einem gemeinsamen Konzept zwischen NPD und FreieN kräFteN, so beispielsweise für die Stadtratswahl 4 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April/2006, Seite 5. 5 Internetseite der NPD, Meldung über den "Präsidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 7. Juli 2002. 2


Delitzsch (Landkreis Nordsachsen). Dazu heißt es im Internet: "Aufbauend darauf bei einer Wahlbeteiligung von bezeichnenden 40 % sehen wir minRechtsextremismus destens zwei Vertreter der FreieN kräFte nächstes Jahr im Stadtrat. Die NPD selbst sieht von einer Aufstellung eines Mitglieds ihrer Partei zu Gunsten der FreieN kräFte ab."6 Die Kooperation von NPD und den FreieN kräFteN ist nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den FreieN kräFteN führte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der sächsischen NPD. Während Teile der Parteibasis enge Verbindungen in die Kameradschaftsszene und zu den FreieN kräFteN unterhalten, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen durchführen, stehen einige maßgebliche Funktionäre im sächsischen NPD-Landesvorstand einer Zusammenarbeit mit den FreieN kräFteN eher reserviert gegenüber. Ein Konflikt trat deutlich am 8. November in Reichenbach (Vogtlandkreis) bei einer von der NPD organisierten Demonstration mit ca. 90 Teilnehmern zu Tage. Dort kritisierte ein sächsischer NPD-Funktionär politische Aussagen und das persönliche Erscheinungsbild von Veranstaltungsteilnehmern aus den Reihen der FreieN kräFte. Zudem soll er Redner der FreieN kräFte nicht zugelassen und sich gegen das Skandieren der Parole "Nationaler Sozialismus - Jetzt" ausgesprochen haben. Die Äußerungen des NPD-Funktionärs lösten schließlich den Austritt von 3 Parteimitgliedern aus dem NPDKreisverband Plauen/Vogtland aus, die offenbar mit den FreieN kräFteN sympathisieren. Darunter befand sich der gesamte Kreisvorstand einschließlich der Kreisvorsitzenden. Auch die im Kreistag des Vogtlandkreises vertretenen NPD-Mitglieder haben die Partei verlassen, wollen aber ihr Kreistagsmandat weiterhin behalten. Dieser Konflikt belegt die bestehende Interessenskollision. Einerseits benötigt die NPD dieses Potenzial als Wahlkampfhelfer und Wähler, andererseits wird sowohl das Erscheinungsbild als auch die Ideologie dieser Szene nicht dem Anspruch der NPD als Wahlpartei gerecht. Darüber hinaus könnte auch das selbstbewusste Auftreten der FreieN kräFte gegenüber der NPD konfliktverschärfend wirken. So haben die FreieN kräFte im Rahmen von Absprachen bezüglich der Kommunalwahlen und der Landtagswahl 2009 beabsichtigt, eigene Ansprüche gegenüber der Partei geltend zu machen. Das im Jahr 2005 unter dem Namen "Deutschlandpakt" beschlossene Wahlbündnis zwischen den Parteien DVU und NPD hat nach wie vor Bestand. Dies wurde durch den NPD-Bundesvorsitzenden auf einem NPD-Bundesparteitag 6 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ DELITZSCH vom 9. Juli 2008. 3


im Mai 2008 bestätigt. Demnach habe sich der "Deutschlandpakt" in den vergangenen Jahren bewährt. Allerdings habe sich herausgestellt, so der NPD-Bundesvorsitzende, dass der Zeitraum von fünf Jahren zu lang gewählt sei. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen würden Nachverhandlungen zwischen NPD und DVU stattfinden. Dort sieht die NPD größere Chancen für einen Einzug in den Landtag. Für Sachsen hat der "Deutschlandpakt" keine nennenswerte Bedeutung, da die DVU hier mangels vorhandener Strukturen nur eine marginale Rolle spielt. Aktivitäten In der ersten Hälfte des Berichtsjahres stand die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Aktivitäten. Mit der flächendeckenden Nominierung von 224 Kandidaten setzte sich die NPD das Ziel, möglichst in alle Kreistage in Fraktionsstärke einzuziehen. In einigen Landkreisen strebte sie nach Eigenangaben ein Wahlergebnis von 2 % (Landkreis Meißen) oder gar 5 % der Stimmen (Erzgebirgskreis) an. Darüber hinaus nominierte die Partei sieben Kandidaten für die Landratswahlen. Die größte Anzahl von Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene kandidierte im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge für die Partei. In Nordsachsen wurde von einer "offenen Nationalen Liste zur Kreistagswahl in Nordsachsen" gesprochen, auf der NPD-Mitglieder ebenso wie Mitglieder der FreieN kräFte delitzsch vertreten waren. Wie zur Kommunalwahl 2004 führte die NPD ihren Wahlkampf in Form von Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Infoständen. Auf Großveranstaltungen mit bundesweiter personeller Unterstützung verzichtete die Partei. Regional wurden so genannte "Infomobile" eingesetzt. Besonders aktiv war die Partei im Landesdirektionsbezirk Dresden und im Erzgebirge. Die NPD zog mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % (60.507 Stimmen) mit insgesamt 44 Mandaten zunächst in alle zehn Kreistage in Sachsen ein. Damit hat sie zumindest zum Teil ihr Wahlziel erreicht. Die im Kreistag des Vogtlandkreises vertretenen NPD-Kreistagsmitglieder haben die Partei jedoch inzwischen verlassen. Die meisten Mandate erhielt die Partei im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gefolgt vom Erzgebirgskreis und den Landkreisen Meißen, Bautzen und Görlitz. Im Jahr 2004 hatte die NPD noch 3 Mandate in fünf Kreistagen erzielt, wobei sie damals nicht in allen Landkreisen angetreten war. Das selbst gestellte Wahlziel, in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse zu erlangen, wurde nicht erreicht. Auch von den Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte 4


die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sich die NPD gut gerüstet für die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, LandRechtsextremismus tagsund Kommunalwahlen. Sie konzentrierte sich im zweiten Halbjahr 2008 auf die Aufstellung von Kandidaten für diese Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den FreieN kräFteN. Im Übrigen organisierte die NPD im Berichtsjahr überwiegend interne Versammlungen und Vortragsveranstaltungen. Hierbei traten oft rechtsextremistische Liedermacher oder Skinheadmusikbands auf. Darüber hinaus wurden öffentlichkeitswirksam Infostände, Mahnwachen, kleinere Aufmärsche und Kundgebungen organisiert. NPD-Mitglieder beteiligten sich zudem an Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der Landesverband veröffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation SACHSEN STIMME, die im Rahmen des Wahlkampfes in drei unterschiedlichen Regionalausgaben herausgegeben worden ist. Zum Teil betreiben Kreisverbände eigene Internetseiten. Die NPD organisierte im Berichtsjahr die folgenden ausgewählten Veranstaltungen: * 26. Januar: "Jahresauftaktveranstaltung" in Bad Schlema (Landkreis Erzgebirge) mit etwa 200 Teilnehmern, mehreren Rednern und einer Liedermacherin. * 6. Februar: Teilnahme von NPD-Mitgliedern und ranghohen Angehörigen des NPD-Bundesvorstandes an der größten von Rechtsextremisten im Berichtsjahr in Sachsen organisierten Demonstration in Dresden - Trauermarsch der JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens - mit ca. 3.800 Teilnehmern. * 5. Juli: rechtsextremistisches Konzert in Plauen (Vogtlandkreis) als Dank für die Wahlkampfunterstützung durch Angehörige der FreieN kräFte und als "Feier" anlässlich des Einzuges von drei NPD-Kandidaten in den Kreistag. * 8. November: Demonstration mit ca. 90 Teilnehmern in Reichenbach (Vogtlandkreis), in deren Folge es zu Austritten aus der NPD kam. 5


Junge nationaldemokraten (Jn) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 907 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 708 Kennzeichen: Die JN als Jugendorganisation der NPD verfügt derzeit über einen Landesverband mit etwa 70 Mitgliedern (2007: ca. 90) und aktuell neun Stützpunkten (2007: acht). Während von mehreren JN-Stützpunkten im Berichtsjahr keine Aktivitäten ausgingen und einzelne sich scheinbar aufgelöst haben, wurden nach Angaben der JN in Leipzig, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautzen) und Riesa (Landkreis Meißen) neue Stützpunkte gegründet. Die JN sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch antikapitalistische Positionen weckt sie Interesse bei vormals parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Dieses Angebot an parteiungebundene Rechtsextremisten wird anscheinend im Freistaat Sachsen angenommen. Anhänger der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kräFte, nutzen den organisatorischen Rahmen der JN zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und zur Durchführung ihrer Aktivitäten. Diese vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräfte waren nicht nur an entsprechenden Gründungsaktivitäten sächsischer JN-Stützpunkte beteiligt, sondern prägen inzwischen maßgeblich deren Aktivitäten. Dem am 20. April in Leipzig gegründeten JN-Stützpunkt gehören zum Beispiel neben NPD-Mitgliedern auch Vertreter der FreieN kräFte leiPzig an. Keinen Hehl aus den politischen Zielen machte der neue Leipziger JN-Stützpunktleiter. So sieht sich die JN-Leipzig "im Kampf gegen die verlogenen Ideale einer sich als 'Demokratie' bezeichnenden multikriminellen Diktatur". Man wolle "die deutsche Jugend für Deutschland" zurückgewinnen. Schulungsveranstaltungen, Propagandaaktionen, körperliche Ertüchtigung, Wahlkampfunterstützung und der Schutz von NPD-Veranstaltungen gehören 7 Die Zahl ist in der Gesamtmitgliederzahl der NPD enthalten. 8 Ebenda. 6


zum Programm der JN-Leipzig. Darüber hinaus wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung die NPD-Jugendorganisation als "Kampfreserve und Avantgarde" der NPD charakterisiert haben. Dem neu gewählten JN-Stützpunktleiter überreichte er eine Ausgabe des biographischen Werkes des inzwischen verstorbenen Nationalsozialisten und ehemaligen Reichsjugendführers Arthur Axmann mit einer persönlichen Widmung. Die Dominanz der FreieN kräFte bei JN-Veranstaltungen zeigte sich auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer von den JN organisierten Demonstration unter dem Motto: "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder einer Leipziger Fußball-Fan-Gruppierung. Ihre politischen Ziele brachten die Demonstrationsteilnehmer u. a. mit Transparentlosungen wie "Jedes System kann man abschalten!!! Nationaler Sozialismus - Jetzt!!"; "Revolution ist machbar" oder "Die Straße gehört uns - Revolution - hier - jetzt" zum Ausdruck. Als Redner traten u. a. zwei Aktivisten der FreieN kräFte aus dem Raum Leipzig sowie ein Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion auf. Am 2. Juni beabsichtigte die JN erneut unter maßgeblicher Unterstützung von Anhängern der FreieN kräFte einen so genannten "Sachsentag" in Dresden durchzuführen. Die Veranstaltung fand jedoch wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung für das Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter dem Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer in aggressiver Art und Weise zum aktiven Widerstand auf. U. a. führte er aus: "(...) und um diese Scheindemokratie handelt es sich bei diesem Parteienstaat, wo die Parteibonzen und ihre willigen Vollstrecker sich diesen Staat schon vollkommen unter den Nagel gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden. (...) Die Parteibonzen kassieren den kleinen Mann ab. Sie weiden das Volk aus. Sie plündern und brandschatzen den letzten Rest des deutschen Volksvermögens und mich wundert, dass 9 Homepage des NPD-Kreisverbandes Leipzig vom 23. April 2008. 7


der deutsche Michel sich das noch tatenlos ansieht. Ich frage mich, wann kann man mit Berechtigung rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner. Es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Anweisungen der Polizei und Auflagen der Versammlungsbehörden sind missachtet worden. Bei diesen Aktivitäten wurden mehrere Personen verletzt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwer. Des Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem beraubt worden ist. deutSche VolkSunion (dVu) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 80 Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl im sächsischen Landesverband in den Vorjahren nahm diese auch im Berichtsjahr weiter ab. Nunmehr sind hier ca. 80 Mitglieder organisiert. Der Mitgliederverlust gegenüber dem Jahr 2007 beträgt nahezu 40 %. Es existieren nur wenige Kreisverbände, von dessen Mitgliedern keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen der DVU und der NPD aus dem Jahr 2004 wird auch im "Superwahljahr 2009" weiter fortgesetzt werden20. Ob und inwieweit sich diese Wahlabsprachen auf die sächsischen Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2009 auswirken werden, bleibt abzuwarten. 20 In dieser Vereinbarung zwischen der DVU und der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD), die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, haben sich beide Parteien gegenseitig verpflichtet, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei. 8


Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften Rechtsextremismus und Freien KräFte Neonationalsozialistische Kameradschaften und Freie kräFte Der bereits in den Vorjahren beobachtete Trend einer zunehmenden Ideologisierung der außerparteilichen rechtsextremistischen Szene hat sich auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Erneut hat sich die Anzahl der Angehörigen der ideologieschwachen subkulturellen rechtsextremistischen Szene (Skinheads u. a.) verringert. Zugleich hat sich die Anzahl der Personen in den ideologisch ausgeprägteren neonationalsozialistischen Bestrebungen - dies sind neonationalsozialistische Kameradschaften und Freie kräFte - erhöht. Deren Personenzahl hat sich in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen mehr als verfünffacht (2004: ca. 70). Dadurch ist der Anteil in den neonationalsozialistischen Bestrebungen im Vergleich zur Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen auf beachtliche 33 % angewachsen. Im selben Zeitraum sank der Anteil der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen2 um über 40 % auf ca. 940 Personen (2004: ca. .600). anzahl der Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 1.200 910 800 720 550 400 270 170 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die jährlichen Steigerungen signalisieren Kontinuität und Stabilität dieses Prozesses. Eine Folge davon sind strukturelle Veränderungen innerhalb des parteiunabhängigen Bereiches des Rechtsextremismus, wobei organisationsarme Strukturen nach wie vor bevorzugt werden. Von den Mit- 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 9


gliederverlusten in der Kameradschaftsszene mit ihren ausgeprägteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein die neonationalsozialistischen FreieN kräFte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft außerhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anhängerzahl ist erneut - um beachtliche 50 % - von 500 im Jahre 2007 auf 750 angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kräfte ohne erkennbare 1.350 Organisationsstruktur 1.250 1.250 Anzahl Kameradschaften 1.200 80 970 870 1.000 900 60 890 850 600 49 40 41 38 500 300 28 20 22 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Einhergehend damit zeigt sich auch eine neue Qualität der neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte. Prägend für diesen Prozess ist eine anhaltende konsequente Umsetzung der Strategie einer "Organisierung ohne Organisation". Im Berichtszeitraum gelang es der Szene, ihre Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Es zeigte sich einerseits, dass innerhalb der Szene offenbar einige Führungspersonen durchaus in der Lage sind eine Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch an der Basis durchzusetzen. So gelang es ihnen, Teile des neonationalsozialistischen Personenanteils sowohl in einigen Regionen Sachsens, als auch teils länderübergreifend miteinander zu vernetzen. Diese Kader werden zudem akzeptiert, ihre Strategie von der Basis angenommen und auch umgesetzt. Im Ergebnis intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der gesamten Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional zusammen. Es entstanden Bündnisse mit FreieN kräFteN aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 22 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 20


Diese neue Form zeigte sich während einer Demonstration am 6. September in Kamenz (Landkreis Bautzen). Initiiert wurde diese Aktion vom "ArbeitsRechtsextremismus kreis Zukunft" im FreieN WiderstaNd der lausitz. Sie stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz zeigt, versteht man sich als eine länderübergreifende Szene. Diese überregionale Vernetzung signalisiert, dass sich offensichtlich auch ein überregionaler Konsens hinsichtlich politischer Positionen und strategischer Optionen entwickelt hat. Der Grad der Vernetzung wird auch an der bereits 2007/2008 entstandenen überregionalen Portalhomepage FREIES NETZ deutlich. Gegenwärtig umfasst dieses Internetportal zehn Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Das FREIE NETZ dient der Mobilisierung sowie der Information über öffentliche Aktionen und interne Veranstaltungen. Es besitzt hauptsächlich eine koordinierende Funktion. Demonstration am 2. Februar 2008 in Plauen. Foto: Internetseite FREIES NETZ CHEMNITZ 2


Die Beständigkeit in Weltanschauung und Strategie macht die Stärke der neonationalsozialistischen Szene aus. Bereits seit 2005/2006 vertreten sie konsequent antikapitalistisch/sozialistische Positionen, die mit der Idee der Volksgemeinschaft verbunden wurden. Auch 2008 fanden die Demonstrationen und Kundgebungen überwieDemonstration am 1. November 2008 in Döbeln. gend unter sozialer ThemenFoto: Internetseite WIDERSTAND stellung statt. So wurden im Rahmen der Kritik an der wirtschaftlichen Lage Forderungen nach einem "Nationalen Sozialismus" in Verbindung mit einer "Volksgemeinschaft" gestellt. Losungen wie "Gegen Konsumwahn und Materialismus - Nationaler Sozialismus" "Revolution ist machbar! - Für eine Zukunft mit Perspektive" unterstreichen das. Mit einer Aktionswoche unter dem Motto "Dieses System bringt uns den Volkstod" die am 3. Oktober mit einer Demonstration in Geithain begann, am 25. Oktober mit einem Aufmarsch in Leipzig endete, und durch Flugblattaktionen flankiert wurde, versuchte die Szene neue Akzente zu setzen. Ein weiteres zentrales Feld, welches die FreieN kräFte im Berichtszeitraum besetzten, war Kindesmissbrauch und Bestrafung von Sexualstraftätern. Vor allem unter dieser Thematik bot sich für die Rechtsextremisten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen an Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um für eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei suggerierten sie, dass nur in der von ihnen angestrebten Volksgemeinschaft auch Rechtssicherheit herrscht. Der Bedeutungsgewinn der neonationalsozialistischen Bestrebungen, besonders der der FreieN kräFte, bleibt nicht ohne - teils erhebliche - Auswirkungen auf das Verhältnis zur NPD. Einerseits verschärften sich die schon seit Jahren bestehenden Spannungen in den Beziehungen zur NPD. Exemplarisch dafür steht eine Demonstration in Reichenbach (Vogtlandkreis) im November. Nachdem ein NPD-Funktionär auf einer Demonstration politische Aussagen und Redner aus den Reihen der FreieN kräFte nicht zulassen wollte, kam es zu einem offenen Bruch zwischen den FreieN kräFteN und der NPD in dieser Region. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu, dass sie als NatioNale sozialisteN jegliche Anpassung an das po22


litische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Man wolle sich nicht diesem kranken Staat oder deren Handlanger anpassen. "Wir brauchen Rechtsextremismus die NPD nicht, die NPD braucht uns."23 Andererseits zeigten sich innerhalb der FreieN kräFte Tendenzen, enger mit der NPD zusammenzuarbeiten. War man bereits in der Vergangenheit einer Zusammenarbeit mit der NPD nicht gänzlich abgeneigt, so stand man ihr doch reserviert gegenüber. Nunmehr besitzen die Freie kräFte auf regionaler Ebene offenbar genügend politisches Eigenprofil, wodurch sie sich in der Lage sehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit ihre politischen Positionen einzubringen. Deshalb beabsichtigen die FreieN kräFte wie bereits zu den Kommunalwahlen im Juni 2008, den Wahlkampf der NPD auch bei den Wahlen 2009 nicht nur zu unterstützen, sondern auch geeignete Kandidaten aus ihren Reihen zu stellen. Das Ziel dieses Ansinnens besteht darin, 2009 deutlich das eigene politische Profil nach außen zu tragen. Ein Aktivist der FreieN kräFte aus dem Raum Delitzsch/Leipzig erhob in diesem Rahmen unmissverständlich politische Ansprüche an die NPD. So äußerte er: "Der parlamentarische Kampf muss auf Augenhöhe geführt werden und dies geht nur, wenn wir uns regional deutlicher Positionieren! Ob die NPD-Führung das will oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen gibt es nur untrennbar verbunden mit unseren politischen Forderungen! Die NPD ist und bleibt Instrument im politischen Kampf, nicht mehr und nicht weniger!"24 Seit Dezember 2008 fungiert dieser Aktivist als neuer Organisationsund Koordinationsleiter der NPD im Regierungsbezirk Leipzig. Trotz der vorangehenden Abgrenzung ist dieses Vorgehen im Sinne einer politischen Profilierung konsequent. Denn, so die Äußerungen im FREIEN NETZ, es konnte mit der Nominierung des Aktivisten ein Zeichen gesetzt werden, welches die gleiche Augenhöhe beider Oppositionsgruppen verdeutlicht.25 Freilich löste dieser Schritt eine Debatte innerhalb der FreieN kräFte aus. Die Skala der Meinungen reichte von Verwunderung bis Zustimmung, wobei der Verantwortliche des FREIEN NETZES diese Entscheidung begründete: "Es geht (...) darum, Dinge selbst in die Hand zu nehmen (...). Radikale und soziale Themen in Kommunalpolitik verankert zu wissen geht unseres Erachtens nur, wenn wir selbst selbige vertreten."26 Das zeigt deutlich, dass sich mit den FreieN kräFteN und der Kameradschaftsszene eine eigenständige politische Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt hat, die neben der NPD eine wichtige Säule 23 Auszug aus Internetseite der NPD Plauen. Beitrag vom 6. November 2008. 24 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im Original. 25 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN. Beitrag vom 8. Dezember 2008. 26 Ebenda. 23


darstellt. Es bleibt zu beobachten, inwieweit sie in der Lage sein werden, die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen maßgeblich mitzubestimmen. Die Absichten der FreieN kräFte im Raum Delitzsch/Leipzig weisen auch darauf hin, dass mit ihnen nicht nur ein gleichberechtigter Partner, sondern durchaus auch ein Konkurrent entstanden ist. Beispiele für Kameradschaften Folgende ausgewählte Kameradschaften waren im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen aktiv. Name Ort / Region Publikationen schildauer JuNgs Torgau/Oschatz keine (Landkreis Nordsachsen) diVisioN döBelN Döbeln Internetpräsenz (Landkreis Mittelsachsen) NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz CHEMNITZER VOLKSANZEIGER NatioNaler JugeNdBlock zittau Zittau (Landkreis Görlitz) keine e. V. (NJB Zittau) Boot Boys görlitz Görlitz (Landkreis Görlitz) keine autonome nationaliSten autoNome NatioNalisteN sind eine Entwicklung im Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Ihre Anhängerzahl wird auf bundesweit etwa 400 Personen geschätzt. autoNome NatioNalisteN treten seit mehreren Jahren vor allem bei rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Ihr Auftreten entspricht nicht mehr dem traditionellen Habitus der neonationalsozialistischen Szene. Mit schwarzer Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen, Kapuzenpullovern und so genannten "Pali-Tücher"27, glichen autoNome NatioNalisteN teilweise ihr Erscheinungsbild dem der autoNomeN aus dem linksextremistischen Spektrum an. Sie verwenden Transparente und Parolen, die Anglizismen beinhalten und sie fordern eine offensivere, gewaltbereite Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. 27 Gemeint sind Palästinenser-Tücher. 24


Wenngleich auf verschiedenen Internetseiten der autoNomeN NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr 2007 wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen 30 20 20 19 20 16 12 10 0 2004 2005 2006 2007 2008 Bei folgenden Bands wurden im Berichtsjahr Auftritte bei Szene-Konzerten bekannt und/oder sie veröffentlichten Tonträger:28 aryaN hoPe (Wurzen / Landkreis Leipzig) ProJekt irmiNsul (Geithain / Landkreis Leipzig) asatru (Bautzen) racial Purity (Dresden) Blitzkrieg (Chemnitz) sachsoNia (Dresden) doNars groll (Oberlausitz) shed No tears, vormals odessa (Leipzig) Full oF hate (Erzgebirgskreis) sPerrFeuer guiltily the PaiN (Löbau / Landkreis Görlitz) thematik 25 (Leipzig) last Pride (Erzgebirgskreis) todFeiNd (Pirna / Landkreis Sächsische SchweizmoshPit (Thüringen / Sachsen) Osterzgebirge) Priorität 8 (Dresden) Voice oF odiN (Borna / Landkreis Leipzig) ProJekt x (Erzgebirgskreis) White resistaNce (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau) 28 In der Tabelle sind diejenigen Bands namentlich aufgeführt, die durch öffentlich bekannt gewordene Aktivitäten in Erscheinung traten. 25


Rechtsextremistische Konzerte 2008 wurden im Freistaat Sachsen 47 geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Hiervon wurden 43 durchgeführt, eines wurde nach Beginn von der Polizei aufgelöst, drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der durchgeführten Konzerte bewegte sich damit auf den Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag bei ca. 85 Personen. Sie ist im Vergleich zum Jahr 2007 nochmals angestiegen und erreichte den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Während im Jahr 2007 die Durchführung einiger weniger Großveranstaltungen der Anlass für den Anstieg der durchschnittlichen Teilnehmerzahl war, erhöhte sich im Berichtsjahr die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei allen stattgefundenen Konzerten. Rechtsextremistische Konzerte 150 geplante Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert 68 58 47 45 42 47 43 50 40 31 25 6 10 7 4 3 0 2004 2005 2006 2007 2008 durchschnittliche teilnehmerzahl 300 200 175 185 150 160 130 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 26


Die überwiegende Anzahl (ca. 75 %) der rechtsextremistischen Konzerte wurde wie in den Vorjahren in so genannten Szene-Objekten durchgeführt, Rechtsextremismus so u. a. in Dresden sowie Schildau und Pflückuff, Ortsteil Staupitz (jeweils Landkreis Nordsachsen). Da es sich bei diesen Räumlichkeiten in der Regel um Privatgelände handelt, sind dem Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen höhere rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtsextremistische Vertriebsszene Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen ging zwar im Vergleich der vergangenen Jahre leicht zurück. Dennoch existiert hier weiterhin eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich dichte rechtsextremistische Vertriebsszene. Diese konzentriert sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Neben mehreren kleinen Vertriebsunternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch überregional bedeutsame Vertriebe ansässig. Diese verfügen regelmäßig über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr jährlicher Umsatz dürfte mehrere hunderttausend Euro betragen. Die Vertriebsszene unterliegt einer stetigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivitäten ein; es wurde jedoch auch zumindest ein neuer Vertrieb gegründet. Seit einigen Jahren bauen einzelne Vertriebsunternehmen überdies nicht extremistische Zweiggewerbe auf. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des rechtsextremistischen Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Zudem wird es so Szeneangehörigen ermöglicht, ideologisch korrekt, Güter bei Gleichgesinnten einzukaufen. Die rechtsextremistische Vertriebsszene entwickelte sich seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten Knotenpunkte von Geldströmen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Teil der erwirtschafteten Gelder wird offenbar zur Finanzierung von Aktivitäten der Szene genutzt. So treten sächsische Vertriebe beispielsweise als Unterstützer von Großveranstaltungen wie dem "Sachsentag" der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) oder dem in Thüringen stattfindenden "Fest der Völker" auf. Teilweise werden neu erscheinende Tonträger damit beworben, dass ihr Erlös ganz oder teilweise für Aktivitäten oder Organisationen der rechtsextremistischen Szene verwendet werden soll. Rechtsextremistische Tonträger-Labels aus Sachsen produzieren einen beträchtlichen Anteil aller in der Bundesrepublik erscheinenden Szene-Tonträ27


ger. Wie schon in den Jahren 2007 und 2006 wurden auch im Berichtsjahr über 30 neue CD's allein von sächsischen Labels herausgegeben. Wachsende Bedeutung gewinnt der Verkauf von Textilien. Mehrere rechtsextremistische Vertriebe verfügen über ein breites Angebot mit vielfach selbst entworfenen Motiven. Bei der Gestaltung werden zunehmend bewusst Stilrichtungen anderer, nicht der rechtsextremistischen Szene zurechenbarer Jugendsubkulturen, etwa der Hip-Hop-Szene, gewählt. Dennoch werden darüber auch Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung verbreitet. In einem von Rechtsextremisten genutzten Internet-Forum heißt es zu dieser Strategie: "Wenn die Mainstream-Läden unsere Waren boykottieren, holen wir die Mainstream-Kunden halt in unsere Läden."29 Ein großer Teil der Verkaufsaktivitäten der rechtsextremistischen Vertriebsszene wird mittlerweile über das Internet abgewickelt. Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Versandunternehmen und Labels existieren vielfach weitere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten präsent. Über sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Darüber hinaus nutzen Rechtsextremisten aus Sachsen auch ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach Tschechien und Polen, um dort - nicht selten strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Rechtsextremistische Fanzines Fanzines stellten lange Zeit die klassischen Publikationen der Skinheadszene dar. Mittlerweile haben sie jedoch ihre Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel zugunsten des Internets verloren. Der Niedergang dieses Printmediums zeichnete sich bereits in den letzten Jahren ab. Im Berichtsjahr erschien in Sachsen erstmals kein Fanzine mehr. 29 Beitrag im Internetforum 2HARD4yOU vom 30. Juli 2008. 28


Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Rechtsextremismus Junge landSmannSchaFt oStdeutSchland e. V. (JLO)30 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Der Landesverband der JLO organisiert seit 999 mit Unterstützung der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPd) den jährlichen Trauermarsch in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Dieser zählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Am Trauermarsch beteiligen sich seit Jahren alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland sowie solche aus dem Ausland. An der Veranstaltung im Berichtsjahr nahmen am 6. Februar ca. 3.800 Personen aus dem Inund Ausland teil. Darunter waren Angehörige der NPD, des NatioNaleN BüNdNisses dresdeN e. V. (NB), des riNgs NatioNaler FraueN (RNF) sowie parteiungebundene Rechtsextremisten. Demonstration am 16. Februar 2008 in Dresden. Foto: Internetseite SOZIALES UND NATIONALES BÜNDNIS POMMERN 30 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreusseN e. V. (JLO). 29


heimattreue deutSche Jugend e. V. (HDJ)3 Mitglieder 2007 in Sachsen: Einzelne Mitglieder 2008 in Sachsen: Einzelne Kennzeichen: Die HDJ versteht sich nach Angaben auf ihrer Homepage als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der Verein versucht bewusst, den Eindruck einer harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die HDJ verfolgt jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu gehören solche Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, wie z. B. die Durchführung von Zeltlagern, Fahrten und Ertüchtigungsspielen. Die Mitglieder der HDJ tragen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Mit dieser Uniformierung kann die HDJ im Falle von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gegen das dort geregelte Uniformverbot verstoßen. 2008 fanden im Freistaat Sachsen zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen statt. Vom 24. bis 29. März führte die HDJ in Limbach (Vogtlandkreis) ihr Osterlager mit ca. 50 Teilnehmern durch. Vom 9. bis 2. Mai organisierte die HDJ ihr Pfingstlager in Koltzschen (Landkreis Leipzig), an dem nach Eigenangaben 50 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot). Bereits im Oktober 2008 wurden im Zusammenhang mit dem am 3. März 2009 vollzogenen Verbot des Vereins bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von nahezu 00 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ durchsucht. Hiervon waren im Freistaat Sachsen Objekte von drei mutmaßlichen Angehörigen der HDJ betroffen. Es wurden Rechner, Handys, elektronische Datenträger, Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, Mitgliedsausweise, Uniformteile, Liedersammlungen, Vereinsabzeichen und NS-Devotionalien sichergestellt. 3 Die HDJ wurde am 3. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 30


Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 32 Rechtsextremismus Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (geschätzt) Internet CHeMNItZeR nationale SozialiSten unregelmäßig unbekannt nein VOLKSANZeIgeR chemnitz (NSC) gesellschaFt Für Freie DAS FREIE FORUM vierteljährlich ca. .500 ja PuBlizistik e. V. (GFP) NatioNaldemokraca. 25.000 DEUTSCHE STIMME tische Partei monatlich ja (Eigenangabe) deutschlaNds (NPD) DIe StÜLPNeRSkinheads unregelmäßig unbekannt nein POSt FReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein -DReSDeNFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -FReIBeRgFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -LAuSItZeR LANDLandesverband Sachsen der Jungen HIeR & JetZt vierteljährlich unbekannt ja nationaldemokraten (Jn) hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd PolitiNACHRICHTEN DER sche geFaNgeNe uNd monatlich ca. 600 nein HNG dereN aNgehörige e. V. (HNG) NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE deutsche VolksuNioN wöchentlich ca. 33.000 ja WOCHEN-ZEITUNG (dVu) (NZ) NATION & EUROPA monatlich NatioN euroPa Verlag ca. 4.500 - DEUTSCHE (gelegentlich ja gmBh (Eigenangabe) MONATSHEFTE zweimonatlich) 32 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 3


abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (geschätzt) Internet Landesverband Sachsen der Jungen 2. PeRPLex unregelmäßig unbekannt nationaldemokraten Ausgabe (JN) Landesverband Sachsen der natioeinzelne 33 SACHSeN StIMMe naldemokratiSchen unregelmäßig unbekannt AusPartei deutSchlandS gaben (nPd) nein, aber NeonationalHomeSTAHLHELM sozialisten, unregelmäßig unbekannt page Skinheads vorhanden UNABHÄNGIGE FreuNdeskreis uNaBmonatlich ca. 0.000 ja NACHRICHTEN häNgige NachrichteN Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 34 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag Martensrade (Schleswigja Holstein) deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaFt mbH Riesa (Landkreis Meißen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH München (Bayern) ja (DSZ-Verlag) graBert-Verlag Tübingen (Badenja Württemberg NatioN euroPa-Verlag gmBh Coburg (Bayern) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee ja (Bayern) 33 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTExT der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 34 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 32


Linksextremismus Überblick in Zahlen 35 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist von ca. 640 im Jahr 2007 auf ca. 70 Personen im Berichtsjahr gestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme von Linksextremismus ca. %. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Linksextremisten um insgesamt ca. 40 % erhöht. linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 710 640 510 540 550 600 400 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen, die linksextremistischen Bestrebungen angehören ist in allen Bereichen gestiegen. Die Anhängerschaft der autonomen Szene stieg um ca. 3 %, die Mitgliederzahl der linksextremistischen Parteien um ca. 4 % sowie das "Sonstigen linkextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Personenpotenzial um ca. 25 %. Der Zuwachs bei der autonomen Szene resultiert insbesondere aus einer Zunahme in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum. Die Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei gewannen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Ursächlich hierfür ist die Präsenz rechtsextremistischer Strukturen in diesen Regionen. Auch die weitere Entwicklung der autonomen Szene wird stark von derjenigen des rechtsextremistischen Spektrums abhängen. Dies gilt insbesondere für das Abschneiden der rechtsextremistischen NatioNalde35 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 33


mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34


Linksextremistische Parteien und Strömungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Linksextremismus Die Mitgliederzahl der DKP in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sie verfügt hier über Strukturen in den Städten Leipzig, Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) und in der Region Erzgebirge/ Vogtland. Die mitgliederstärkste Gruppe ist in Leipzig organisiert. Im Berichtsjahr wurden so genannte marxistische Schulungen durchgeführt und eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Alle reden über Marx - wir wollen wissen, was der Mann uns heute zu sagen hätte" gestartet. Im Oktober fand in Dresden anlässlich des Gründungsjubiläums eine regionale parteiübergreifende Veranstaltung "40 Jahre DKP" statt, an der auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR teilnahm. marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mlPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Im Mai wurde der neue Landesverband Elbe-Saale gegründet, der die Territorien der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasst. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes befindet sich in Leipzig. Die Mitgliederzahl der MLPD in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Partei verfügt hier über Ortsgruppen in Leipzig und Dresden. Es finden dort zwar regelmäßige Treffen statt, die MLPD konnte jedoch, wie im Jahr 2007, keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Erkennbar sind allerdings Bemühungen der Partei, Betriebsgruppen in 35


Großunternehmen aufzubauen. Zur Bundestagswahl 2009 beabsichtigt die MLPD, Eigendarstellungen zufolge, eine flächendeckende Kandidatur und ruft zur Unterstützung auf. Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIe LINKe."39 Nach dem Parteistatut der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. Bei den Zusammenschlüssen kommuNistische PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb der Partei "DIE LINKE." ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. So halten KPF wie MF nach wie vor an der marxistisch-leninistischen Tradition fest und verfolgen das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Staatsform als Übergangsform zum Kommunismus zu errichten. Im Vergleich beider Strömungen hat die KPF im Freistaat Sachsen die größere Bedeutung. Nachfolgend wird deshalb näher auf die KPF eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei "die linke." (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 60 Kennzeichen: Nach Eigenangaben hat die KPF ca. 60 Mitglieder. In einer Eigendarstellung wird die KPF Sachsen im Vergleich zu anderen KPF-Landesorganisationen zahlenmäßig und organisatorisch als "stark mit bewährten Strukturen" klassifiziert.40 Diese Strukturen befinden sich in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. 39 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 40 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite 26. 36


Die KPF Sachsen führte im Berichtsjahr zwei Landeskonferenzen durch. Mit Beschluss der Bundeskonferenz im November wurden zukünftige Schwerpunktaufgaben festgelegt. Dazu zählt die programmatische Diskussion mit dem Ziel der Verankerung der "eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem"4. Darunter versteht die KPF die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems als Übergangsform zum Kommunismus. Neben der politisch-organisatorischen Festigung der Linksextremismus KPF wird außerdem die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP betont. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene in Sachsen etwa 340 Personen an und damit ca. 3 % mehr als im Jahr 2007 (300). Es setzte sich der seit 2005 bestehende Aufwärtstrend fort. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl der Autonomen um mehr als ein Drittel gestiegen. Sie stieg dabei vor allem in Leipzig und in ländlichen Regionen. anzahl der Personen in der sächsischen autonomen Szene 400 340 280 300 270 300 250 200 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen der sächsischen autonomen Szene, die für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisiert werden kann, ist abhängig vom Thema und Anlass der konkreten Aktion. Bei einer Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen ist die autonome Szene in der Lage, mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld wie in den Vorjahren unverändert im so genannten "Antifaschismuskampf". Dieser richtet 4 Ebenda , Seite 2 ff. 37


sich zunächst gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Er wird aber zunehmend auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Inhabern von Gaststätten oder Bekleidungsgeschäften. Exemplarisch hierfür sind die auch im Berichtsjahr fortgesetzten Demonstration am 30. Mai 2008 in Chemnitz. Foto: Internetseite ADF Berlin Aktionen gegen so genannte "rechte Szeneläden" in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Dabei kam es neben demonstrativen Aktionen nicht extremistischer Personen auch zu Protesten und teils gewalttätigen Aktionen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind. Beispielsweise lösten sich am 6. Februar in Dresden im Anschluss an eine "Antifa-Demonstration" mehrere Personen aus einer gewaltbereiten Menge und zerstörten u. a. die Scheiben und die Tür eines entsprechenden Ladengeschäftes. In Chemnitz wurde am 3. Oktober aus einer Gruppe von etwa 50 bis 60 zum Teil vermummten Personen heraus die Eingangstür eines Ladengeschäfts beschädigt, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der so genannte "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Im Berichtsjahr fanden im Rahmen der "Internationalen Aktionstage für selbstverwaltete Freiräume" am . und 2. April in zahlreichen deutschen Städten - darunter Leipzig und Dresden - Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenfeste statt. Zweck dieser Aktionstage war, "die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken." Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. Während in Leipzig eine Zunahme der Anzahl Autonomer zu ver38


zeichnen war, ging diese bei der Dresdner autonomen Szene entgegen dem sachsenweiten Trend zurück. Autonome Bestrebungen in Dresden Bereits im Jahr 2007 war deutlich geworden, dass die Position der aNtiFa Linksextremismus dresdeN als weiterhin tonangebender Gruppierung innerhalb der autonomen Szene schwächer geworden war und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Als Kritikpunkte am Wirken der aNtiFa dresdeN werden aus anderen Bereichen der autonomen Szene heraus verschiedentlich die "antideutschen"42 Tendenzen genannt. Konkurrierende Organisierungsansätze - darunter auch die seit dem Jahr 2007 auftretenden Autonomen ohne "antideutschen" Hintergrund - konnten die dadurch entstandene Lücke bislang allerdings nicht ausfüllen. Das für die Dresdner autonome Szene wichtigste Datum stellt der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar 945 dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich Autonome sowohl am 3. als auch am 6. Februar an Kundgebungen sowie an Aktionen gegen die Demonstrationen der rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO). Dresdner Autonome hatten bundesweit insbesondere auf der Internetseite VENCEREMOS zu den Aktivitäten an beiden Tagen mobilisiert. Der Aufruf einer "Initiative gegen jeden Geschichtsrevisionismus" trug die Überschrift "SELBER SCHULD! Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!". 42 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen "Antideutsche" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 39


Die gegenwärtige Koexistenz der zwei unterschiedlichen ideologischen Strömungen innerhalb der Dresdner Szene spiegelt sich im Entstehen zweier Vorbereitungskreise für Aktivitäten anlässlich des 3. Februar 2009 wider. Während der eine in der Tradition der letzten Jahre einen tendenziell "antideutschen" Mobilisierungsansatz verfolgt, distanziert sich der andere ausdrücklich von "antideutschen" Begründungsund Verhaltensmustern. Hiermit wird auf die in der Vergangenheit immer wieder geübte Kritik reagiert, wonach die "antideutsche" Mobilisierung einer breiteren Beteiligung Autonomer trotz eines hierfür bestehenden bundesweiten Interesses im Wege stehe. Anlaufstellen der Dresdner autonomen Szene sind weiterhin das Objekt a .l .i .a .s . und das az coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug statt. Darüber hinaus ist es Kontaktadresse für die Dresdner Ortsgruppe des linksextremistischen rote hilFe e. V . Autonome Bestrebungen in Leipzig Die Leipziger autonome Szene verfügt im Vergleich zu Dresden und Chemnitz über eine breitere personelle und strukturelle Basis. Die Szene ist auch weiterhin um die Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme an den OAP-Treffen mobilisiert. Zielgruppe waren sowohl interessierte Einzelpersonen als auch sympathisierende Gruppen. Die Aktivitäten der Leipziger autonomen Szene richteten sich 2008 zum einen insbesondere gegen ein in Leipzig ansässiges Ladengeschäft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen das im November eröffnete Abgeordnetenbüro der rechtsextremistischen NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) und gleichzeitig Treffobjekt für Rechtsextremisten in Leipzig-Lindenau. Bereits am Tag dessen Eröffnung demonstrierten ca. 200 Personen vor dem Objekt. Die Demonstranten blockierten zeitweilig die Straße und versuchten, mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen anzugreifen. Auch auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene reagierte die Leipziger autonome Szene mit eigenen Aktivitäten. So beteiligten sich Autonome am 2. Januar an einer gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen 40


Szene unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich lea darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die bürgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden müsse - sowohl in ihrer "Konstitution und Geschichte" gewaltsam gewesen, als auch in ihren "herrschaftlichen Verkehrsformen" gewaltförmig angelegt sei. Andererseits dürfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als "revolutionäre Gewalt" im "Endkampf" gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend im Wege einer "gesellschaftskritischen Intervention" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN eröffnet. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4


lung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ostund Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine stärkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen. Die in der ostsächsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise am 3. Mai gemeinsam eine so genannte "Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein "Offenes Antifaschistisches Plenum" am 26. August in Döbeln. Vor allem bei neu entstehenden Strukturen aus dem ostund westsächsischen Raum ist zudem die verstärkte Nutzung von Weblogs zu beobachten. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 00 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. 42


Die RH hat im Freistaat Sachsen ca. 30 Mitglieder43 und Strukturen in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz.44 Sie verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Im Vordergrund der Arbeit der RH in Sachsen steht nach wie vor das Themenfeld "Antirepression". In diesem Zusammenhang betreute die RH in Leipzig vom 7. Februar bis 0. März eine Ausstellung unter dem Motto "Vom PoliLinksextremismus zeigriff zum Übergriff". Zudem zeigte sie sich solidarisch mit inhaftierten Gewalttätern und organisierte am 5. Juni in Leipzig eine Veranstaltung, die sich mit den Exekutivmaßnahmen bzw. strafrechtlichen Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militaNteN gruPPe (mg) Berlin befasste. Darüber hinaus bietet die RH in Sachsen weiterhin "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an, die sich u. a. auch mit einer "Aussageverweigerungs-Kampagne" befassen. trotzkismus / SozialiStiSche alternatiVe (SAV)45 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Trotzkisten entwickelten im Berichtsjahr im Rahmen von Infoständen, Aufrufen sowie Teilnahmen an Demonstrationen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Die SAV ist nach der Auflösung des liNksruck-NetzWerks (LR)46 im Jahr 2007 nunmehr der einzige trotzkistische Zusammenschluss in Sachsen. Sie verfügt über ca. 20 Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Leipzig. In einer am . September veröffentlichten Stellungnahme des Bundesvorstandes der SAV unter der Direktive "Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen Linken!"47 wird der bundesweite Eintritt von SAV-Mitgliedern 43 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2008. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 44 Im "Mitgliederrundbrief 2.2008" in DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2.2008 wird darauf hingewiesen, dass sich eine Ortsgruppe in Chemnitz gegründet haben soll. 45 Die ehemalige Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Die SAV ist die deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung commitee For a Worker's iNterNatioNal . 46 liNksruck ist 994 aus der sozialistischeN arBeitergruPPe (SAG) hervorgegangen und löste sich 2007 auf. 47 Internetseite der SAV vom . September 2008. 43


in die Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei ein. Die Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und zukünftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. gegenStandPunkt Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 99 als marxistische gruPPe (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) 49 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - Conne Island monatlich unbekannt ja DER CONNE ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise rote hilFe e. V. DIREKTE AKTION Freie arbeiterinnen alle zwei 3.000 ja unD arbeiter union - Monate (Eigenangabe) internationale arbeiter assoziation (Fau/iaa) 48 Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44


Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GEGENGeGenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 teilweise STANDPUNKT Verlags GmbH München InteRIM InteRIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Linksextremismus Wochen JunGe WeLt Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft (Eigenangaben) jUNGE WELT e. G. MArxiSTiScHES MaRxIstIsches FoRuM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise ForUM (MF) MItteILunGen Bundeskoordiniemonatlich 1.500 ja deR koMMunIsrungsrat der (Eigenangabe) tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke "DiE LiNKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich unbekannt ja Plagwitz e. V. Leipzig rEBELL - jugendverband alle zwei unbekannt teilweise jUGENDMAGAziN der MaRxIstIschMonate DES jUGENDVErLenInIstIschen paRteI BANDES rEBELL deutschLands (MLpd) Rote Fahne MaRxIstIschwöchentlich ca. 7.500 teilweise LenInIstIsche paRteI deutschLands (MLPD) roTFUcHS RotFuchsmonatlich unbekannt ja Förderverein e. V. SoLiDAriTÄT - sozIaLIstIsche monatlich ca. 3.000 ja SoziALiSTiScHE aLteRnatIve (SAV)50 zEiTUNG unseRe zeIt Parteivorstand wöchentlich ca. 7.500 ja der deutschen koMMunIstIschen paRteI (DKP) 50 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN. Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 45


Ausländerextremismus Überblick in Zahlen 5 2008 wurden im Freistaat Sachsen ca. 360 Personen ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit um ca. 2 % gegenüber 2007 (ca. 40) verringert, obwohl im Berichtsjahr auf Grund verdichteter Erkenntnisse ein weiteres Objekt in das Beobachtungsspektrum des Islamismus/Islamistischen Terrorismus einbezogen wurde. Ursächlich für die Abnahme sind rückläufige Aktivitäten sächsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückgehen. ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 450 430 420 410 400 360 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Etwa 73 % der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KONGRA GEL, aber auch iranischen extremistischen Organisationen. Rund 25 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 2 % - unterstützen national-extremistische Organisationen. Damit hat sich die Verteilung der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen gegenüber 2007 zulasten linkextremistischer (Anteil 2007: 80 %) und zugunsten islamistischer Bestrebungen (Anteil 2007: 5 %) entwickelt. Insgesamt gehören rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässigen Ausländer extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten auslän- 5 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 46


derextremistischen Personenkreis beträgt weniger als %. Hintergrund ist der in den neuen Bundesländern prozentual geringere Ausländeranteil. Einige ausländerextremistische Organisationen, wie z. B. der KONGRA GEL, sind in der Lage, Anhänger und Sympathisanten, auch aus den angrenzenden Bundesländern für Aktionen zu mobilisieren. Bei solchen Aktionen kann die Teilnehmerzahl die der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Islamismus/ Islamistischer Terrorismus Im Gegensatz zur Religion des Islam handelt es sich beim Islamismus um eine extremistische, politische Ideologie auf der Grundlage islamisch-religiAusländerextremismus öser Überzeugungen. In Abgrenzung dazu wird unter islamistischem Terrorismus der nachhaltig gewaltsam geführte Kampf für islamistische Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und das Eigentum anderer Menschen verstanden. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Phänomenbereich bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist al-Qaida entschlossen, in Europa Anschläge anzustiften, vorzubereiten, zu unterstützen oder durchzuführen. Es muss mit Anschlägen konspirativ agierender Terrorzellen gerechnet werden, wobei neben zentral gesteuerten Gruppen zunehmend neu entstehende, teilweise oder gar vollständig autonom arbeitende Gruppierungen und fanatisierte Einzeltäter zum Gefährderspektrum gehören. Der Freistaat Sachsen liegt - trotz des geringen ausländerextremistischen Personenpotenzials - nicht außerhalb des gefährdeten Raumes. Islamistisch-terroristische Organisationen wie al-Qaida oder die usbekische Gruppierung islamische Jihad uNioN (iJu) streben danach, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen. Ihre Zentren liegen im Ausland. Von dort werden häufig Anschlagsplanungen inspiriert, koordiniert und ideologisch gerechtfertigt. So übernahm die iJu im März 2008 in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben die Verantwortung für den Selbstmordanschlag eines in Bayern aufgewachsenen jungen Mannes türkischer Herkunft auf Militäreinrichtungen in Afghanistan. Dieser stand in Kontakt mit der im Herbst 2007 ausgehobenen süddeutschen Terrorzelle, die im Namen der iJu in Deutschland Anschläge auf einen US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen geplant hatte. Der mutmaßliche Selbstmordanschlag wurde in zahlreichen Internetpräsenzen propagandistisch aufbereitet dargestellt. 47


Im Spätsommer 2008 verdichteten sich die Hinweise auf eine bestehende Anschlagsgefahr in Deutschland. Zwei Personen, die eine terroristische Ausbildung in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet durchlaufen haben, seien auf dem Weg nach Deutschland. Gegen beide Männer wird wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS29 b Strafgesetzbuch) ermittelt. Die Fahndung nach beiden hält an. Im September 2008 wurden auf dem Flughafen in Köln / Bonn (NordrheinWestfalen) zwei Personen festgenommen, die im Verdacht standen, in den Jihad ziehen und möglicherweise Selbstmordanschläge verüben zu wollen. Beide Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an. Insgesamt kann festgestellt werden, dass Personen mit Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager bei ihrer Rückkehr häufig ein bedeutsames Gefährdungspotenzial für die Bundesrepublik darstellen. Sie wurden darin ausgebildet, Anschläge durchzuführen, sind ideologisch indoktriniert und können als Multiplikatoren andere Gleichgesinnte rekrutieren und anleiten. Darüber hinaus spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle als Informations-, Kommunikationsund Propagandamedium für islamistische Terroristen. Über jihadistische Internetforen werden gezielt Botschaften islamistischer Terrorgruppen verbreitet, aber auch zahlreiche Angebote zur Förderung einer weiteren Radikalisierung unterbreitet. So lassen sich einschlägige Hassschriften oder Anleitungen zum Bau von Sprengkörpern herunterladen. Auch der Besuch von Ausbildungslagern ist von zu Hause aus virtuell möglich. Eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist auch das Ziel nicht-terroristischer islamistischer Organisationen. Organisationen wie etwa die Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. (IGMG) oder die von der muslimBruderschaFt (MB) beeinflusste islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. (igd) sowie z. T. salafistische Bestrebungen52 haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltfrei eine umfassende islamische Lebensund Gesellschaftsordnung auch hier in Deutschland zu etablieren. 52 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den "frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung ist die Rückwärtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengläubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). Sämtliche, später entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" abgelehnt. 48


Lage im Freistaat Sachsen Zwar sind bislang in Sachsen keine konkreten Bezüge zum islamistischen Terrorismus bekannt geworden. Kennzeichen religiös motivierter Terrorzellen ist aber u. a. ein hohes Maß an Konspiration und Tarnung der jeweiligen Absichten. Ihre Existenz oder ihre künftige Herausbildung kann insofern hier nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen islamistischen Organisationen wie der igd, hizB allah oder der missionarisch aktiven taBlighi Jama'at (TJ) zurechnen. Diese leben vor allem in den sächsischen Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz. Ausländerextremismus Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen im Raum Leipzig. Diese islamistische Strömung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch europaweit. In Deutschland haben sich bereits salafistische Netzwerke herausgebildet, in die auch der Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. eingebunden ist. Dessen Aktivitäten strahlen auf das gesamte Bundesgebiet aus. Das salafistische Gedankengut, so wie es im Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. als politische Bestrebung verbreitet wird, ist in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Von Menschen erdachte Konzepte, wie z. B. Demokratie, gelten als unvereinbar mit dem islamischen Glauben salafistischer Lesart. Ein wesentliches Glaubensfundament besteht beispielsweise darin, Gott als einzigen Gesetzgeber anzusehen. Die Akzeptanz und Ausführung eines säkularen, also nicht auf göttlichem Gesetz basierenden Rechtsystems wird als "Akt des Unglaubens" bezeichnet und abgelehnt. Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abträglich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu fördern. So wird in frei zugänglichen Schriften und auf mit der al-rahmaN-moschee e.V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungläubige diffamiert werden, zu lösen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegenüber würden einen Muslim des Glaubens abtrünnig machen. Das verbreitete Gedankengut kann den Nährboden für eine islamische Radikalisierung und ggf. Rekrutierung bilden. Gleichwohl gibt es keine Belege für eine ausdrückliche Befürwortung von Gewalt. Der al-rahmaN-moschee e. V. verbreitet seine Sichtweisen z. B. über die bundesweite Durchführung von Islamseminaren und Vortragsveranstaltungen sowie über wöchentliche Infostände in der Leipziger Innenstadt. Dort wer49


den auch zahlreiche Publikationen salafistischen Inhalts verteilt. Darüber hinaus lassen sich einige Internetseiten salafistischer Ausrichtung mit dem Verein in Verbindung bringen. Kurdischer Extremismus VolkSkongreSS kurdiStanS (KgK bzw. KONgRA geL)53 Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 250 Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen: ca. 200 Kennzeichen: Der KONGRA GEL gründete sich im Oktober 2003. Er ist eine Nachfolgeorganisation der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK), die zwischen April 2002 und Oktober 2003 unter der Bezeichnung FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs (KADEK) auftrat. Die PKK war wegen ihrer gewalttätigen Aktivitäten 993 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt worden. Das Bundesministerium des Innern stellte fest, dass sich das Betätigungsverbot für die PKK ebenso auf KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Im Berichtsjahr untersagte der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 3. Juni dem kurdischen Fernsehsender ROJ TV die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. ROJ TV fungiere als Sprachrohr des KONGRA GEL. Durch seine permanente mediale Präsenz erreiche er eine breite Öffentlichkeit und indoktriniere diese im Sinne der PKK-Ideologie. Der KONGRA GEL stellt unter den ausländerextremistischen, nicht islamistischen Organisation mit ca. .500 Mitgliedern und Anhängern die personell stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Seine Möglichkeit, bis zu 50.000 Personen in Westeuropa zu mobilisieren, ist nicht zuletzt auf die ungebrochene Popularität ihres in der Türkei inhaftierten Führers Abdullah ÖCALAN zurückzuführen. 53 Für die Bezeichnung VolkskoNgress kurdistaNs wird gewöhnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 50


Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen ist jedoch angesichts eines Mitgliederrückganges im Berichtsjahr von immerhin einem Fünftel zurückgegangen. Der KONGRA GEL hält seit Jahren an seiner Doppelstrategie fest. Er führt bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär in den kurdischen Siedlungsgebieten und einzelne Terrorakte, auch gegen zivile Ziele, in der Türkei durch. Im Juli 2008 waren davon auch deutsche Staatsbürger betroffen. Über zwölf Tage hielten kurdische Guerilla drei deutsche Bergsteiger in ihrer Gewalt mit der Begründung, sie seien unerlaubt in deren Gebiet eingedrungen. Ihr weiteres Vorgehen machten die Militanten vom Verhalten des deutschen Staates abhängig, der eine ungerechte und falsche Politik Ausländerextremismus gegen die Kurden betreibe.54 ROJ-TV veröffentlichte eine Stellungnahme des Präsidiums des Exekutivrates der koma ciVakeN kurdistaN (KCK)55. Darin wurde das Leben der Geiseln bedroht, wenn die Türkei nicht ihre Militäroperationen gegen die Guerilla stoppe und Deutschland nicht von seiner falschen Politik56 abweiche. Die FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. (yEK-KOM) stellte die Entführung als "Gewahrsamnahme" und Gegenreaktion auf eine zu "pro-türkisch" ausgerichtete Kurdenpolitik der Bundesregierung dar. In Interviews, die vom ". Mazlum Dogan Sportund Kulturfestival" veröffentlicht wurden, bekannten sich die Gesprächspartner zu der Entführung. Sie vertraten die Meinung, Gewalt lasse das "Kurdenproblem" in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rücken und erzwinge die Unterstützung bei der Lösung.57 In Westeuropa setzt die Organisation auf öffentliche Protestdemonstrationen. Hier ist sie bemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. So wurden in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen verzeichnet. Eine grundlegende Änderung dieser Vorgehensweise ist derzeit nicht erkennbar. Gleichwohl sind anlassbezogene, unkontrollierte Aktionen emotionalisierter Einzeltäter möglich. Die Frontorganisation des KONGRA GEL, die koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa (CDK), verfügt über flächendeckende Strukturen, die durch örtliche Vereine der FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. (yEK-KOM) unterstützt werden. Im Freistaat Sachsen sind drei Vereine der yEK-KOM zuzuordnen: 54 yeni Özgür Politika vom 4.07.2008, Seite , Bericht Seite 5. 55 gemeiNschaFt der räte kurdistaNs. Abdullah ÖCALAN wird als Führer des KCK bezeichnet. Der KCK ging im Mai 2007 durch Umbenennung aus der gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs (KKK) hervor. Die KKK bestand seit 2005. Der Begriff wird seither gleichbedeutend für den KONGRA GEL verwendet. 56 Gemeint sind das Betätigungsverbot für die PKK in der Bundesrepublik Deutschland und alle Maßnahmen zu seiner Durchsetzung. 57 Spiegel-Online vom 0. Juli 2008. 5


* kurdisches haus leiPzig e. V., * kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. in Dresden, * deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V. in Zwickau. Der Leipziger Verein tritt als aktivster hervor. Seine Veranstaltungen können letztendlich auf die Initiierung durch die Führung des KONGRA GEL zurückgeführt werden, was in der Vergangenheit bereits zu Veranstaltungsverboten führte. Im Berichtsjahr organisierte er folgende Veranstaltungen: * . März: Demonstration unter dem Motto "Es reicht - Schluss mit Vernichtung und Krieg gegenüber dem kurdischen Volk". Es versammelten sich 60 bis 80 Personen. Da sich die Teilnehmer jedoch nicht an die Auflagen der Ordnungsbehörde hielten, indem sie z. B. verbotene Parolen skandierten, wurde die Veranstaltung nach wenigen Minuten aufgelöst. * 23. September: Informationsstand zum Thema "Verbot kurdischer Medien". Die Teilnehmer verteilten an Passanten Handzettel, die sich gegen das im Juni 2008 in Deutschland erlassene Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV richteten. * 9. bis . Oktober: "Hungerstreik" mit Abschlusskundgebung. Die Teilnehmer verteilten an Passanten von der yEK-KOM unterzeichnete Handzettel. Die Aktion fand anlässlich des Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien (998) statt. An der störungsfrei verlaufenen Aktion beteiligten sich auch Personen aus den benachbarten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die yEK-KOM führte 2008 folgende zentrale Großveranstaltungen durch, bei denen von einer Beteiligung von Personen aus Sachsen ausgegangen werden kann: * 6. Februar, Straßburg: Traditionelle Demonstration zum Jahrestag der Festnahme ÖCALANs. * 2. bis 23. März: Saalveranstaltungen und Aufzüge in diversen deutschen Städten anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Dieses Ereignis wird seit Jahren durch die PKK als Symbol für den "Freiheitskampf des kurdischen Volkes" instrumentalisiert. * 2. Juli, Köln: ". Mazlum Dogan Sportund Kulturfestival". Dieses Fest widmet sich jährlich den Märtyrern des "kurdischen Befreiungs52


kampfes". Wie stets wurden neben sportlichen und kulturellen Programmteilen auch aktuelle politische Vorgänge thematisiert. Einige Teilnehmer führten verbotene Flaggen mit sich. * 6. September, Gelsenkirchen: Anlässlich des "6. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" versammelten sich mehrere Zehntausend Kurden. Zwischen Musikund Tanzeinlagen wurden Botschaften eines Führungsfunktionärs des KONGRA GEL und Abdullah ÖCALANs übermittelt. Die Teilnehmer führten zum Teil Flaggen der vom Betätigungsverbot für die PKK mitbetroffenen NatioNaleN BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs (ERNK)58 mit sich. Dieses Symbol nutzt heute die so genannte "Neue PKK". Ausländerextremismus Iranischer Extremismus VolkSmodJahedin iran-organiSation (mek) mit ihrem politischen Arm nationaler WiderStandSrat iran (nWri) Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die MEK ist die bedeutendste und früher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ziel der MEK ist der Sturz des iranischen Regimes. Von 2002 bis Januar 200959 befand sich die MEK auf den Listen der terroristischen Organisationen der Europäischen Union (EU) und der USA. In einer Entscheidung vom 26. Januar 2009 beschloss der Rat der EU, die MEK nicht mehr in die aktualisierte Fassung der EU-Terrorliste aufzunehmen. Diese Entscheidung beruhe - nach offiziellen Verlautbarungen des Rates der EU - nicht auf materiellen Bedenken, sondern trägt einem Urteil des Gerichts Erster Instanz (GEI) der EU Rechnung, das im Oktober 2008 Verfahrensfehler bei der Listung der Organisation festgestellt hatte. 58 Die ERNK ist die Vorgängerorganisation der oben beschriebenen CDK und vom Betätigungsverbot für die PKK mitbetroffen. 59 Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Januar 2009, Beschluss 2009/62/EG. 53


Der NWRI ist weltweit als politischer Arm der MEK tätig. Die EU nimmt den NWRI ausdrücklich von der Bewertung "Terrororganisation" aus. Ihm obliegt die Lobbyarbeit im parlamentarischen Raum westeuropäischer Länder und die Mobilisierung der Anhänger der MEK für Protestveranstaltungen. Aufgabengebiet des NWRI ist die Beschaffung der von der Organisation benötigten finanziellen Mittel. Mit Hilfe von Tarnvereinen werden systematisch und professionell Geldsammlungen durchgeführt, die angeblich mildtätigen Zwecken dienen. Am 28. Juni veranstaltete der NWRI in Paris (Frankreich) seine alljährliche Großdemonstration. Daran sollen sich 70.000 Anhänger aus den USA, Kanada und Europa sowie diverse Parlamentarierdelegationen beteiligt haben. Thema war der angestrebte "demokratische Wechsel" im Iran sowie die Forderung, die MEK von den Listen der terroristischen Organisationen der USA und der EU zu streichen. Neben der Werbung im Internet kursierten auch außerhalb des Anhängerkreises der Organisation Flugblätter mit der Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung, so zum Beispiel an sächsischen Universitäten. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des NWRI gab es wie bereits im Vorjahr im Freistaat Sachsen nicht. arbeiterkommuniStiSche Partei iran (aPi) Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen: ca. 20 60 Kennzeichen: Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird Gewalt als legitimes Mittel anerkannt. Die Interessen der API werden in Westeuropa durch die iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgsuNd immigraNteNräte (IFIR) vertreten. In früheren Jahren organisierte sie öffentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Im Berichtsjahr waren keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 60 Das Symbol bezieht sich auf die englische Organisationsbezeichnung Worker kommuNist Party oF iraN (WPI). 54


Publikationen (Printmedien) ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) 6 Publikation (in Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint AAZAD (Unabhängigkeit) BaBBar Khalsa InternatIonal (BKI) unbekannt AL-AHD (Die Verpflichtung) hIzB allah wöchentlich62 AL-ISLAM (Der Islam) MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt63 AL-KHILAFA (Das Kalifat) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt HILAFET (Das Kalifat) AL-WAIE (Das Bewusstsein) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt Ausländerextremismus ATILIM (Der Vorstoß) MarxIstIsch-lenInIstIsche wöchentlich KoMMunIstIsche ParteI (MLKP) HALK IcIn DEVRIMcI DEMOKRASI MaoIstIsche KoMMunIstIsche ParteI alle zwei (Revolutionäre Demokratie für das (MKP) Wochen Volk) YÜRÜYÜS (Der Marsch) revolutIonäre volKsBefreIungswöchentlich ParteI/-front (DHKP-c) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE IslaMIsche geMeInschaft MIllI unregelmäßig (nationale Sicht und Perspektive) görüs (IGMG) MODJAHED (Glaubenskämpfer) volKsModjahedIn Iran-organIsatIon wöchentlich (MEK) ÖZGÜR GELEcEK YOLUnDA IScI türKIsche KoMMunIstIsche ParteI / alle zwei KÖYLÜ (Arbeiter und Bauern auf MarxIsten lenInIsten (TKP/ML) Wochen dem Weg der freien Zukunft) RISALAT UL-IKHWAn MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUn (Unabhängigkeit) volKsKongress KurdIstans (KGK) monatlich VIDUTHALAI PULIGAL lIBeratIon tIgers of taMIl eelaM alle zwei (Befreiungstiger) (LTTE) Wochen 6 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 62 Nur im Libanon. 63 Nur noch als Online-Version. 55


Scientology-organiSation (So) Scientology-organiSation (So) Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2008 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen: Die SO konzentriert ihre Hauptaktivitäten hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie nach wie vor auf die Bundesländer, in denen sie über eine größere Mitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im Freistaat Sachsen verfügt die SO bereits seit Jahren über nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr Zeitschriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Die wichtigsten Publikationen der SO heißen: IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Fremde Nachrichtendienste agieren oft aus den diplomatischen Vertretungen ihrer Staaten im Freistaat Sachsen bzw. in Berlin oder werden im Rahmen von Wirtschaftskontakten tätig. Die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste werden dadurch begünstigt, dass häufig zu wenig Sensibilität gegenüber den Angriffsgefahren, mangelnde Kenntnisse über die Methoden und Ziele der Nachrichtendienste sowie die Einsicht in die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen fehlen. Chinesische Nachrichtendienste Einen Schwerpunkt der Spionageabwehr bildete die verstärkte Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Es bestanden insbesondere Anhalts56


punkte für Ausspähungsversuche im Bereich der Wirtschaft. Das LfV Sachsen sensibilisierte präventiv sächsische Firmen mit Geschäftskontakten nach bzw. Niederlassungen in China über mögliche Gefahren durch staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage. Russische Nachrichtendienste Vereinzelt wurden Aktivitäten vor allem des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR beobachtet. Indizien deuten auf eine anhaltende offene Abschöpfung von Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft aus halbstaatlichen Organisationen bzw. Vereinen hin. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum Diese Nachrichtendienste sind überwiegend mit der Ausforschung und Überwachung der in Deutschland lebenden Opposition sowie der islamisScientology / Spionageabwehr tischen Szene des jeweiligen Staates befasst. Durch Zuträger aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten die als Mitarbeiter der jeweiligen Botschaft abgetarnten Nachrichtendienstangehörigen Einzelinformationen, die zu einem Gesamtlagebild zusammengefügt werden. Internetattacken Internetattacken (Aufspielen von Schadsoftware zur Ausspähung der gespeicherten Daten), die möglicherweise durch fremde Nachrichtendienste gelenkt wurden, konnten auch im Freistaat Sachsen beobachtet werden. Solchen Angriffen kann durch vorsichtigen Umgang mit E-Mail-Anhängen, insbesondere von unbekannten Absendern oder ausführbaren Dateien, leicht begegnet werden. Prävention Neben der Bekämpfung von Spionageaktivitäten legt das LfV Sachsen großen Wert auf die eingehende präventive Sensibilisierung von Personen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Gefahren von Spionage. Auch im Berichtsjahr wurden zahlreiche solcher Maßnahmen durchgeführt. Eine Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr des LfV Sachsen ist wie folgt möglich: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Neuländer Straße 60, 029 Dresden Telefon: (035) 85 85 0, Fax: (035) 85 85 500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 57


Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden 2.42 (2007: 2.44) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich um ca. 3 %, die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2.063 2.000 1.318 1.000 89 90 126 63 77 0 2004 2005 2006 2007 2008 Mit .693 (2007: .582) Fällen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten stieg gegenüber 2007 (ca. 4 %) auf etwa 5 % an. 23 (2007: 37) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 75 Fällen (2007: 64) auf Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund sowie mit 49 Fällen (2007: 6) auf Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte. 58


Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 33) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 7 % zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität 476 400 310 331 275 200 143 108 93 84 80 55 0 2004 2005 2006 2007 2008 Von den 476 linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit bei ca. 33 % (2007: ca. 40%). Von den im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 43 % im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden im Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar verübt. 59


Die linksextremistischen Straftaten verteilen sich folgendermaßen auf die Landesdirektionsbezirke:64 ca. 38 % wurden im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, ca. 36 % im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 26 % im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. Der Anteil am Gesamtaufkommen der Gewalttaten ist im Bezirk der Landesdirektion Leipzig mit ca. 66 % (53 von 80 Gewalttaten) deutlich höher als in den Bezirken der Landesdirektionen Dresden (ca. 25 %) und Chemnitz (ca. 9 %). In den Städten Dresden und Leipzig befinden sich die Zentren der sächsischen autonomen Szene. Politisch motivierte Kriminalität "Ausländer" und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 stellte die Polizei im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "Ausländer" drei Straftaten (2007: fünf) fest, die als extremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte waren, wie bereits im Jahr 2007, nicht zu verzeichnen. Straftaten mit ausländerextremistischem hintergrund65 300 257 straftaten davon Gewalttaten 200 100 10 3 1 7 4 5 3 0 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Lediglich eine der festgestellten Straftaten war dem Ausländerextremismus /-terrorismus zuzuordnen. Bei dieser handelte es sich um die Unterstützung des VolkskoNgresses kurdistaNs (KONGRA GEL) mittels Spendensammlungen und Publikationsverkauf. Die beiden anderen Straftaten wurden zwar von Ausländern verübt, es ist jedoch kein Bezug zu einem konkreten Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes feststellbar gewesen. 64 Ein Vergleich mit dem Vorjahr ist hier nicht möglich, weil die Bezirke der Landesdirektionen teilweise nicht mehr dem Zuschnitt der früheren Regierungsbezirke entsprechen. 65 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. 60


Stichwortverzeichnis 2HARD4yOU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 F FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. . . . . 5 A FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 iNterNatioNale arBeiter assoziatioN . . . . . . . . . . . . 44 a .l .i .a .s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Freie kräFte . .3, 4, 6 - 8, 2, 3, 5 - 7, 9, 20, 22, 23 AL-ISLAM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte delitzsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte leiPzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Freie NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 8 al-rahmaN-moschee e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 50 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freier WiderstaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4, 8, 20 aNtiFaag hoyersWerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freier WiderstaNd der lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 aNtiFa dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 23 aNtiFa lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ DELITZSCH . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 23 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ NORDSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT . . . . . . . . . . . . . 4 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN . . . . . . . . . . . . . . . . 54 FreuNdeskreis uNaBhäNgige NachrichteN . . . . . . . . . . . . 32 arBeiterPartei kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Full oF hate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 arNdt-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 aryaN hoPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 g asatru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 gegeNstaNdPuNkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45 ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs . . . . . . . . . . . . 5 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e. V.. . . . . . . . . . . . . 3 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 graBert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 autoNome NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 guiltily the PaiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 az coNNi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 H HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 55 B heimattreue deutsche JugeNd e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 BaBBar khalsa iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e. V. . . hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. . . . . . . . . . 3 Boot Boys görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 hizB allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 55 hizB ut-tahrir al-islami . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLyER . . . . . 44 I CHEMNITZER VOLKSANZEIGER . . . . . . . . . . . . .24, 3 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 commitee For a Worker's iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . 43 iNterim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 coNNe islaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 44 iNterim e. V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgsStichwortverzeichnis D uNd immigraNteNräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. . . . . . . . . 48 deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V.. . . . . . . . 52 Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. . . . . . . .48, 55 deutsche kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . .34, 35, 45 islamische Jihad uNioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 - 49 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0, 4, 3 deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH . . . . . ., 32 J deutsche VolksuNioN . . . . . . . . . . 3, 6, 8, 3, 4, 8, 3 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd . . . .8, 5, 29, 39 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge NatioNaldemokrateN . . . . . . . . . . 4, 6, 7, 27, 32 die rote hilFe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE STÜLPNER-POST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 JuNge Welt e. G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 diVisioN döBelN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 K doNars groll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 KLARTExT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 dresdNer schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH . . . . . . . . . 32 kommuNistische Partei deutschlaNds . . . . . . . . . . . .34, 44 6


kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN DES gesellschaFt iN euroPa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., 29 kurdisches haus leiPzig e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 RISALAT ULIKHWAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. . . . . . . . . . . . 52 ROJ TV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 rote FahNe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 L rote hilFe e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40, 42 - 44 last Pride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 roter FadeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 leiPziger aNtiFa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 rotFuchs-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 liBeratioN tigers oF tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund S Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed No tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarität - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 sozialistische arBeitergruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 marxistisches Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36, 45 sPerrFeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militaNte gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 türkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds . . 3, 6, 8 - 8, u 22, 23, 29, 3, 32, 34, 40 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . 53 uNsere zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NatioNale sozialisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 NatioNale sozialisteN chemNitz . . . . . . . . . . . . . . . .24, 3 V NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. . . . . . . . . . . . . . . . 24 VENCEREMOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NatioNaler WiderstaNdsrat iraN . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 VerlagsgesellschaFt Berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNales BüNdNis dresdeN e . V . . . . . . . . . . . . . . . .8, 29 VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NatioNales JugeNdBüNdNis dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voice oF odiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSVolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . .53, 55 HEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 VolkskoNgress kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . .5, 50, 55, 6 NatioN euroPa Verlag GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 32 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN- W ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 3 White resistaNce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Worker kommuNist Party oF iraN . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 - 53 Y Offenes Antifaschistisches Plenum . . . . . . . . . . .40, 42 yÜRÜyÜS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 ÖZGÜR GELECEK yOLUNDA ISCI KÖyLÜ . . . . . . . . 55 P PERPLEx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 45 Priorität 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt irmiNsul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt x . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 62


Abkürzungsverzeichnis A kPF . . . . . . . . kommuNistische PlattForm der Partei aaWe . . . . . . . autoNome aNtiFa WesterzgeBirge "die liNke" aNtiFa RDL . . . aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig aPi . . . . . . . . . arBeiterkommuNistische Partei iraN L atc . . . . . . . . Antifa-TEEmen-Cafes lea . . . . . . . . . leiPziger aNtiFa LR . . . . . . . . . liNksruck-NetzWerk B LTTE . . . . . . . liBeratioN tigers oF tamil eelam BKI . . . . . . . . . BaBBar khalsa iNterNatioNal C M MB . . . . . . . . . muslimBruderschaFt CDK . . . . . . . . koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa mek . . . . . . . . VolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN MF . . . . . . . . . marxistisches Forum D MG . . . . . . . . . militaNte gruPPe DHKP-C . . . . . reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/ MG . . . . . . . . . marxistische gruPPe -FroNt MKP . . . . . . . . maoistische kommuNistische Partei DKP . . . . . . . . deutsche kommuNistische Partei MLKP . . . . . . . marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei DSZ-VERLAG . druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH MLPD . . . . . . . marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds DVU . . . . . . . . deutsche VolksuNioN E N NB . . . . . . . . . NatioNales BüNdNis dresdeN e . V . ERNK . . . . . . . NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs NJB . . . . . . . . NatioNales JugeNdBüNdNis dresdeN NJB Zittau . . . NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. F NPD . . . . . . . . NatioNaldemokratische Partei deutschFau/iaa . . . . . Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN laNds - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN NSC . . . . . . . . NatioNale sozialisteN chemNitz NWri . . . . . . . NatioNaler WiderstaNdsrat iraN G NZ . . . . . . . . . NATIONAL-ZEITUNG GFP . . . . . . . . gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e. V. O H oaP . . . . . . . . Offenes Antifaschistisches Plenum HDJ . . . . . . . . heimattreue deutsche JugeNd e. V. HNG . . . . . . . . hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Poli- P tische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. PKK . . . . . . . . arBeiterPartei kurdistaNs HuT . . . . . . . . hizB ut-tahrir al-islami R RH . . . . . . . . . rote hilFe e. V. I RNF . . . . . . . . riNg NatioNaler FraueN IFIR . . . . . . . . iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgsuNd immigraNteNräte igd . . . . . . . . islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd S e. V. SAG . . . . . . . . sozialistische arBeitergruPPe IGMG . . . . . . . Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. saV . . . . . . . . sozialistische alterNatiVe iJu . . . . . . . . . islamische Jihad uNioN SO . . . . . . . . . scieNtology orgaNisatioN SWR . . . . . . . . Russischer Auslandsnachrichtendienst J Jlo . . . . . . . . JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd T JN . . . . . . . . . JuNge NatioNaldemokrateN TJ . . . . . . . . . . taBlighi Jama'at Abkürzungsverzeichnis TKP/ML . . . . . türkische kommuNistische Partei / K marxisteN leNiNisteN KADEK . . . . . . FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs W KCK . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN WPI . . . . . . . . Worker kommuNist Party oF iraN kgk . . . . . . . . VolkskoNgress kurdistaNs KKK . . . . . . . . gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs Y KONGRA GEL kurdischer VolkskoNgress yEK-KOM . . . . FöderatioN kurdischer VereiNe iN KPD-ost . . . . . kommuNistische Partei deutschlaNds deutschlaNd e. V. 63


Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder A Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Limbach (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B Löbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Bad Schlema (Erzgebirgskreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 M Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 25, 42 Martensrade (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . 32 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Meißen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 München (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Borna (Landkreis Leipzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 20 N Niederschlesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 C Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Chemnitz . . . 0, 6, 24, 25, 27, 37, 38, 40, 42, 49, 60 O China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Oberlausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Coburg (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . . 24 D P Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . .3, 23, 24 Paris (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) . . . . . . . . .22, 24, 42 Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 25 Dresden . . . . . . . . . . . . . . 4, 0, 4, 5, 7, 25, 27, 33, Pflückuff (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . 27 35 - 42, 49, 52, 58, 60 Plauen (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 5, 2 Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 e Erzgebirgskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 25, 35 R Reichenbach (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . .3, 5, 22 F Riesa (Landkreis Meißen) . . . . . . . . . . . . . . .0, 6, 32 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Russische Förderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 g S Geithain (Landkreis Leipzig). . . . . . . . . . . . . . . .22, 25 Sachsen . . . . . . . . . . .3 - 9, - 3, 5 - 9, 2, 24 - 37, Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . 53 42 - 44, 46, 47, 49, 50, 52 - 54, 56 - 59 Görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 20, 2, 35, 52 Schildau (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . 27 H Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Straßburg (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) . . . . . . . . . . . . . . . 35 Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 52, 56 I t Inning am Ammersee (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 20 ,2, 25, 35, 52 Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Torgau (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 K Tübingen (Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kamenz (Landkreis Bautzen) . . . . . . . . . . . . . . .6, 2 Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Koltzschen (Landkreis Leipzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 u Köln/ Bonn (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . 48 USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 L V Landkreis Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 6, 2, 35 Vogtlandkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 35 Landkreis Görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 25, 25, 24 Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Landkreis Meißen . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 0, 6, 32 Landkreis Mittelsachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 W Landkreis Nordsachsen . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 24, 27 Wurzen (Landkreis Leipzig). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0, 4, 25 Landkreis Leipzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 30, 60 Z Landkreis Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Zittau (Landkreis Görlitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Leipzig .4, 5, 0, 6, 7, 22 - 25, 33, 35 - 43, 49, 50, 52 Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35, 52 64


Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2008. Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH Bautzen, www.ldv-bautzen.de Fotos Titelseite: picture Alliance * Arrangement durch LDV GmbH Bautzen Auflage: 10.000 Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Tel.: (03 51) 85 85 0. Die Broschüre ist auch über das Internet abrufbar: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/


LILRCTLWTIERR TTS n Fremdenhaß Frei sen, frei bleiben! In guter Verfassung