Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1977


Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 17/1978 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten


Zum Geleit Die Väter unserer Verfassung haben schehen in unserem Staat und für die nach leidvollen geschichtlichen ErfahErziehung junger Menschen verantrungen bestimmte unantastbare wortlich sind, Anlaß sein, noch entGrundwerte festgelegt. Diese haben schlossener für den Fortbestand unsesich in Jahrzehnten als beständig errer freiheitlichen Ordnung einzutreten. wiesen. Wer sich über diese WertentDies setzt voraus, ihre -jeder anderen scheidung unserer Verfassung hinStaatsform überlegenen - Werte tägwegsetzt und die freiheitliche Ordnung lich neu sichtbar, allgemein verständdes Grundgesetzes bekämpft, fordert lich und verteidigenswert zu machen. unseren Staat heraus. Hierzu soll die Schrift "VerfassungsHier muß die aufklärende und vorschutz in Schleswig-Holstein 1977" eibeugende Tätigkeit des Verfassungsnen Beitrag leisten. schutzes beginnen. Er erfüllt seine Aufgabe in strenger Bindung an VerfasKiel, im April 1978 sung und Gesetz. Bei seiner Tätigkeit kann er die Hilfe und Unterstützung des Bürgers voraussetzen, insbesondere bei unserer gemeinsamen Aufgabe, eine Ausweitung extremistischer Bestrebungen zu verhindern und die Ursachen für Fehlentwicklungen offenzulegen; denn: Verfassungsschutz ist Bürgerschutz. Wir müssen leider feststellen, daß heute in manchen Teilen der jüngeren Generation ein zunehmend gleichgültiges, ablehnendes oder gar feindseliges Rudolf Titzck Verhältnis zum Staat besteht. Dies Innenminister des Landes sollte allen, die für das politische GeSchleswig-Holstein 1


Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Seite 7-10 Bestrebungen gegen die A freiheitliche demokratische Grundordnung 8 1 Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit 9 2 Verfassungsfeindlichkeit des LinksExtremismus und des Rechtsextremismus Seite 11-27 Diffamierung und Isolierung des B Staates und der staatstragenden Kräfte 12 1 Terrorismus a Terroristische Kader b Terroristische Vorfelder Unterstützerszene Undogmatenszene c Neue Linke und Terrorismus 14 2 Neue Linke a Kommunistischer Bund (KB) b Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) c Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) d Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) e Bestrebungen nach einer Aktionseinheit f Diffamierung des Staates 18 3 Zur Lage an den Hochschulen a Allgemeine Situation b Mehrheitsverhältnisse in den Selbstverwaltungsgremien


Seite 19 c Basisarbeit in Fachschaftsgruppen d Undogmatische Linke 19 4 Die kommunistisch gelenkte "Berufsverbots"-Kampagne 21 5 Der Versuch, die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des "Russell-Tribunals" in der westlichen Welt zu isolieren 24 6 Der Mißbrauch der "Anti-Kernkraft-Bewegung" als Ansatzpunkt für die Schaffung einer revolutionären Situation 25 7 Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein a Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) b "Wiking-Jugend" (WJ) c Deutsche Volksunion (DVU) d Neonazistische Aktivitäten c Seite 29-30 Seite 31-38 Spionageabwehr Anhang D 32 1 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 32-33 2 Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 34-35 3 Politisch-extremistische Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein 35-39 4 Kandidaten extremistischer Parteien für die Kommunalwahl am 5. März 1978 a Nationaldemokratische Partei Deutschlands b Deutsche Kommunistische Partei c Kommunistischer Bund Westdeutschland 3


Vorbemerkung Der Verfassungsschutz ist nicht nur zur Sammlung, sondern auch zur Auswertung von Erkenntnissen verpflichtet. Neben den regelmäßigen Berichten und Analysen für die in Schleswig-Holstein politische Verantwortung tragenden Kräfte legt die Verfassungsschutzabteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums jährlich den wesentlichen Teil ihrer Beobachtungsergebnisse auch der Öffentlichkeit vor. Der diesjährige Bericht weicht von der bisherigen Praxis, die Aktivitäten der einzelnen Organisationen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung möglichst erschöpfend abzuhandeln, bewußt ab. Er konzentriert sich vielmehr auf die Darstellung der wesentlichen - oft gemeinsamen - Aktionsfelder des politischen Extremismus, um so dessen Strategie, insbesondere die des Kommunismus jedweder Prägung, zu verdeutlichen. Hierbei ist den Versuchen, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und die ihn tragenden Kräfte zu diffamieren und zu isolieren, besondere Beachtung geschenkt worden. Ein Anhang mit den neuesten Daten über Organisationsund Mitgliederstand der Parteien, Vereinigungen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ergänzt den Bericht. 4


Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 SS1 nen im öffentlichen Interesse geheimZuständigkeit haltungsbedürftige Tatsachen, Gegen(1) Die Aufgaben des Verfassungsstände oder Erkenntnisse anvertraut schutzes werden ausschließlich von werden, die Zugang dazu erhalten solder Verfassungsschutzbehörde wahrlen oder ihn sich verschaffen können, genommen. Verfassungsschutzbe2. hörde ist der Innenminister. Er unterhält bei der Überprüfung von Personen, die für diese Aufgaben eine besondere Aban sicherheitsempfindlichen Stellen teilung. von lebensund verteidigungswichti(2) Die Zuständigkeit des Bundesamtes gen Einrichtungen beschäftigt sind oder für Verfassungsschutz bleibt unberührt. werden sollen, (3) Verfassungsschutzbehörden ande3. rer Länder dürfen im Geltungsbereich bei technischen Sicherheitsmaßnahdieses Gesetzes nur im Einvernehmen men zum Schutz von im öffentlichen Inmit dem Innenminister tätig werden. teresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder ErSS2 kenntnissen gegen die Kenntnisnahme Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Unbefugte. (1 ) Aufgabe der Verfassungsschutzbe(3) Die Verfassungsschutzbehörde behörde ist die Sammlung und Auswerrät die Dienstbehörden bei Entscheitung von Auskünften, Nachrichten und dungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lansonstigen Unterlagen über desbeamtengesetzes und entspre1. chenden tarifrechtlichen Regelungen. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS3 Bestand und die Sicherheit des Bundes Befugnisse und Zusammenarbeit oder eines Landes gerichtet sind oder mit anderen Behörden eine ungesetzliche Beeinträchtigung (1) Bestehen Anhaltspunkte für den der Amtsführung von Mitgliedern verVerdacht von Bestrebungen oder Täfassungsmäßiger Organe des Bundes tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses oder eines Landes zum Ziele haben, Gesetzes, ist die Verfassungsschutz2. behörde berechtigt, zur Wahrnehmung sicherheitsgefährdende oder geheimihrer Aufgaben die nach pflichtmäßigem dienstliche Tätigkeiten im GeltungsbeErmessen notwendigen Maßnahmen reich des Grundgesetzes für eine zu treffen und dabei nachrichtendienstfremde Macht, liche Mittel anzuwenden. Polizeiliche 3. Befugnisse oder Kontrollbefugnisse Bestrebungen im Geltungsbereich des stehen der Verfassungsschutzbehörde Grundgesetzes, die durch Anwendung nicht zu. Sie darf einer polizeilichen Bevon Gewalt oder darauf gerichtete Vorhörde oder Dienststelle nicht angegliebereitungshandlungen auswärtige Bedert werden. lange der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann gefährden. über alle Angelegenheiten, deren Auf(2) Ferner wirkt die Verfassungsklärung es zur Durchführung seiner schutzbehörde mit Aufgaben für erforderlich hält, von allen 1. Behörden des Landes, der Gemeinden, bei der Überprüfung von Personen, deGemeindeverbände und den sonstigen 5


juristischen Personen des öffentlichen SS6 Rechts Auskünfte und die Übermittlung Inkrafttreten*) von Unterlagen verlangen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (3) Alle Behörden des Landes, der GeVerkündung in Kraft. meinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erfüllen. (4) Die Gerichte und Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer nach seiner Persönlichkeit und nach seinem Verhalten die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS5 Durchführung Die Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgesetz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. 271). 6


Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung


1 Kriterien So bekämpfen sich nicht nur die orthodoxen Kommunisten (Alte Linke) der Verfassungsfeindlichkeit und die Neue Linke, sondern ebenso die Alte Rechte (in Verkörperung der Fast alle extremistischen OrganisatioNationaldemokratischen Partei nen haben eine eigene Ideologie entwikDeutschlands, NPD) und neuere kelt, die ihre Zielsetzung und ihre Rechtrechtsextremistische Gruppierungen. fertigung zur Erringung, Erhaltung Auch Auseinandersetzungen innerund Ausübung von Macht umschreibt. halb der Neuen Linken sind ebenso an Die Geschlossenheit der einzelnen der Tagesordnung wie zwischen Ideologien ist unterschiedlich. Während Rechtsextremisten. Einig sind sich alle der Rechtsextremismus die angebliche Gruppierungen jedoch in der ZielsetRechtfertigung für seine Ziele und Anzung, die Staatsund Gesellschaftsschauungen sowie sein Handeln in erordnung der Bundesrepublik Deutschster Linie aus der Welt des Gefühls beland zu beseitigen. zieht (vgl. die Schlagworte "Blut und Die Begründung für die Abschaffung Boden", "Natürliche Gemeinschaft des unserer Staatsordnung ist in Ideologien Volkes", "Alle deutschen Stämme und und Programmen enthalten, die zuSchichten"), hat der Linksextremismus gleich Handlungskonzepte sind. Die seine Wurzeln mehr im intellektuellen Verfassungsmäßigkeit dieser AussaBereich, wobei er aber emotionale gen ist anhand der Grundsätze zu beurKomponenten wegen ihrer vereinfateilen, die das Bundesverfassungsgechenden Anschaulichkeit zur Anspraricht in seinem SRP-Verbotsurteil von che der Bürger nicht vernachlässigt (vgl. 1952 als unveränderliche und nicht abz. B. "Ausbeuter", "Ausgebeutete"). schaffbare Kernsätze der verfasDie orthodoxen Kommunisten Mossungsmäßigen Ordnung in der Bundeskauer Prägung, allen voran die Deutrepublik Deutschland herausgearbeitet sche Kommunistische Partei (DKP), hat. Zu diesen grundlegenden Prinzihaben ein geschlossenes Wertsystem pien gehören in der Sowjetideologie gefunden. Dagegen haben sich die Organisationen der - die Achtung vor den im Grundgesetz Neuen Linken, wie Kommunistische konkretisierten Menschenrechten, Partei Deutschlands (KPD), Kommunivor allem vor dem Recht der Persönstische Partei Deutschlands/Marxilichkeit auf Leben und freie Entfalsten-Leninisten (KPD/ML) und Komtung, munistischer Bund Westdeutschland - die Volkssouveränität, (KBW) dem Maoismus verschrieben. - die Gewaltenteilung, Andere Gruppen hängen dem Trotz- - die Verantwortlichkeit der Regiekismus an. Bei manchen wiederum ist rung, ein ideologisches Gedankengebäude - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, in Form von Programmsätzen und for- - die Unabhängigkeit der Gerichte, mulierten Zielen und Wegen nur im An- - das Mehrparteienprinzip, satz oder überhaupt nicht vorhanden. - die Chancengleichheit für alle politiDies ist letztlich mit ein Grund für schen Parteien und ständige Spaltungen, Auflösungen, - das Recht auf verfassungsmäßige Neugründungen und gegenseitige AnBildung und Ausübung einer Opposifeindungen. tion. 8


2 Nach der Rechtsprechung des BunOrganisation bzw. ihrer Mitglieder herdesverfassungsgerichts ist die freiheitleiten (z. B. aus der inneren Organisaliche demokratische Grundordnung ein tion, dem Willensbildungsprozeß oder Wertsystem, das unter Ausschluß jegliaus Einzelaktivitäten). cher Gewalt-und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der SelbstbestimVerfassungsfeindlichkeit des mung des Volkes nach dem Willen der Linksextremismus und des Mehrheit und der Freiheit und GleichRechtsextremismus heit darstellt. Allerdings ist die Nichtanerkennung Als Hauptbeispiel im linksextremistider Prinzipien der freiheitlichen demoschen Lager für ein doppelzüngiges kratischen Grundordnung für sich allein Verhalten gilt die DKP. Zwar behauptet ("im stillen Kämmerlein") nicht verfassie ständig, auf dem Boden des Grundsungsfeindlich. Nach der Rechtspregesetzes zu stehen. Auch macht sie chung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder die Verwirklichung und muß eine aktiv kämpferische, aggresden Schutz der Grundrechte vordersive Haltung gegenüber der bestehengründig zu ihrem Anliegen. Hierauf den Verfassungsordnung hinzukomkommt es bei der Frage der Verfasmen. Die Grenze der vom Grundgesetz sungsmäßigkeit jedoch nicht an, songeschützten Propagierung einer wisdern darauf, was die DKP aus unserem senschaftlichen Theorie ist dort überStaat machen will, wenn sie an der schritten, wo die betrachtend gewonMacht wäre. Das läßt sich unter andenenen Erkenntnisse zu Bestimmungsrem aus ihrem Statut, ihrem Programmgründen des politischen Handelns geentwurf und den sogenannten 44 macht werden, d. h. ihre Durchsetzung Thesen sowie Erklärungen und Beversucht wird. Deshalb ist das Hinarbeikenntnissen ihrer Mitglieder erkennen. ten auf den Sturz unserer gesellschaftDie Ideologie der DKP beruht auf den lichen Ordnung keine "ruhende WeltLehren von Marx, Engels und Lenin, anschauung"; es ist Politik. dem sogenannten Marxismus-LeniVerfassungsfeindliche Parteien könnismus als "Anleitung zum Handeln". nen nach Artikel 21 des Grundgesetzes Für sie ist die DDR das Musterbeispiel vom Bundesverfassungsgericht, verfür den "realen Sozialismus", die Halfassungsfeindliche Vereinigungen tung zur Sowjetunion der "entscheidende nach Artikel 9 des Grundgesetzes Prüfstein jedes Kommunisten". Sie fordurch die zuständige Behörde als verdert die "Herrschaft der Arbeiterklasse" fassungswidrig verboten werden. Dies und, wie für die DDR in der Präambel schließt nicht aus, daß solche Organider DDR-Verfassung verankert, die sationen auch vor einem Verbot bereits "sozialistische Umwälzung" auch in der als verfassungsfeindlich bezeichnet Bundesrepublik Deutschland. Diese und eingestuft werden können. Hierfür Begriffe sind Synonyme für "proletarikommt es nicht allein auf das Prosche Revolution" und "Diktatur des gramm einer solchen Organisation an, Proletariats", mithin Ziele, auf die das vielmehr kann sich nach der RechtBundesverfassungsgericht im Jahre sprechung des Bundesverfassungsge1956 das Verbot der KPD im wesentlirichts ihre Verfassungsfeindlichkeit chen gegründet hat. Zwar erstrebt die auch aus dem Gesamtverhalten der DKP nach ihrer "Grundsatzerklärung" 9


und den 44 Thesen den Sozialismus auf bedacht, diese ihre wahren Ziele zu auf einem Weg ohne Bürgerkrieg. Das verschleiern. muß aber nicht bedeuten, daß nach Im Gegensatz zur DKP bringen die Schaffung der angestrebten MassenOrganisationen der Neuen Linken ihre basis und einem eventuell erfolgreiunserem Staat gegenüber feindlich gechen Einzug in die Parlamente letztsinnte Haltung eindeutig und unverhohendlich von einem Gewaltstreich ablen zum Ausdruck. Sowohl die KPD, die gesehen würde. In offiziellen SchuKPD/ML und der KBW als auch der sich lungsblättern der DKP wurde unverhohnoch im Organisationsstadium einer len zugegeben, daß der friedliche deVereinigung befindliche Kommunistimokratische Weg zum Sozialismus sche Bund (KB) wollen mit Waffengenicht bedeute, auf die Gewalt als Gewalt unsern Staat und seinen "Machtburtshelfer der neuen Gesellschaftsapparat" beseitigen und die "Diktatur ordnung zu verzichten. In die gleiche des Proletariats" errichten. Sich selbst Richtung geht eine Äußerung eines früals verfassungsfeindlich zu bezeichheren Vorsitzenden der DKP, "für den nen, gehört bei einem Teil von ihnen politischen Kampf sei moralisch, was schon zur Strategie. diesem Kampf diene, was ihn fördere, Hauptbeispiel dafür, daß sich eine was ihn beschleunige". verfassungsfeindliche Zielsetzung Die Ziele der DKP sind am Vorbild der nicht aus einem Programm ergeben Volksrepubliken des Ostblocks ausgemuß, ist die als rechtsextremistisch einrichtet. Wesentliche Prinzipien unserer zustufende NPD. Bei dieser ergibt sich demokratischen Grundordnung sind ihre mit der freiheitlichen demokratijedoch unter der "Herrschaft der Arbeischen Grundordnung nicht vereinbare terklasse" nicht verwirklicht. Die ausZielsetzung aus Äußerungen und Verschließende Herrschaft einer einzigen öffentlichungen führender Funktionäre Klasse - oder besser einer einzigen sowie aus der Parteipresse, FlugblätPartei - verstößt gegen grundlegende tern und Schriften. Kennzeichnend für Prinzipien unseres Verfassungssyden Rechtsextremismus sind die Abstems. Geht die Staatsgewalt nicht sage an die Demokratie, das Befürwormehr vom gesamten Volk, wie im ten kollektivistischer Vorstellungen, Grundgesetz gefordert, aus, sondern das Heranziehen von Leitbildern aus nur noch von einem Teil, nämlich der dem NS-Staat, diffamierende Äuße"Arbeiterklasse", so wird dadurch die rungen über die Grundlagen der besteVolkssouveränität beseitigt. Gleichzeihenden verfassungsmäßigen Ordnung, tig werden die nach dem Grundgesetz verleumderische und herabsetzende für alle gültigen Grundrechte für einen Angriffe auf die Repräsentanten unseTeil des Volkes, nämlich für die "bürrer Demokratie, teilweise auch das gerliche Klasse", eingeschränkt bzw. Verbreiten völkischen oder rassistibeseitigt und jede echte Oppositionsschen Gedankenguts. Bei neonazistipartei sowie das Mehrparteienprinzip schen Vereinigungen und "Kampfausgeschaltet. Durch die Schaffung eigruppen" ergibt sich die Verfassungsnes totalitären sozialistischen Staates feindlichkeit zusätzlich durch offene werden schließlich die GewaltenteiVersuche, den Nationalsozialismus lung, die Unabhängigkeit der Gerichte wieder zu beleben. und der Parlamentarismus überhaupt abgeschafft. Die DKP ist sorgsam dar10


Diffamierung und Isolierung des Staates und der staatstragenden Kräfte


1 Terrorismus Zellen" genannt, die im Bundesgebiet 1977 war das Jahr mit den weitgedurch Bombenanschläge in Erscheihendsten und brutalsten terroristischen nung getreten sind. Ihr PublikationsorAktionen in der Geschichte der Bungan ist der einmal jährlich erscheinende desrepublik Deutschland. Erstmals "Revolutionäre Zorn". Sympathien in wurden zuvor ausgesuchte "Repräsender Bevölkerung versuchen sie z. B. zu tanten des Systems" kaltblütig ererringen durch Schwarzfahreraktionen, schossen. Vernichtung von Schwarzfahrerkarteien Nach den Morden an Generalbunund die Zerstörung von Fahrscheinaudesanwalt Buback, Bankier Ponto und tomaten. dem versuchten Raketenanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft b in Karlsruhe fanden die terroristischen Terroristische Vorfelder Mordund Gewaltanschläge einen vorUnterstützerszene läufigen Höhepunkt in der Ermordung Um die im Untergrund operierenden von Dr. Schleyer und seinen vier Beterroristischen Kader herum hat sich gleitern. eine Unterstützerszene formiert, aus der Terroristen der jüngeren Genera- a tion hervorgegangen sind. Zu diesen Terroristische Kader Unterstützergruppen im Vorfeld des Verantwortlich für diese Morde und Terrorismus und zu seinen RekrutieMordversuche waren Mitglieder einer rungsbasen zählen verschiedene sich Nachfolgegruppe der alten "Rote Ar"anti-faschistisch" nennende Gruppiemee Fraktion" (RAF), der Baaderrungen, wie z. B. Rote und Schwarze Meinhof-Ensslin-Bande. Selbst zahlHilfen, Folterund Solidaritätskomireiche Festnahmen in den vergangetees, Knastgruppen. Sie unterstützen nen Jahren konnten nicht verhindern, den Terrorismus aktiv oder durch Verdaß sich der anarchistische Terrorisbreitung entsprechenden Gedankenmus aus den Restbeständen der zergutes. schlagenen RAF, der "Bewegung 2. Juni" und aus deren aktivem UnterstütUndogmatenszene zerfeld neu rekrutierte. Zum harten Im Gegensatz zur unmittelbaren UnKern zählten Ende des Jahres noch terstützerszene sind in ihrem Verhältnis mehr als 40 mit Haftbefehl gesuchte zum Terrorismus schwer einzuschätTerroristen. Über 80 saßen in Strafzen die undogmatischen und spontabzw. Untersuchungshaft. neistischen Erscheinungsformen. Sie Parallel zu den Restbeständen der bestehen überwiegend aus verschieBaader-Meinhof-Ensslin-Bande und denen kleinen autonomen Basisgrupihren Nachfolgegruppen haben sich pen ohne feste Mitgliedschaft und ohne terroristische Personenzusammenprogrammatische Zielvorstellungen. schlüsse gebildet und zu Wort gemelTrotz ihrer weltanschaulich, taktisch det, die nach dem Motto "Im Interesse und persönlich motivierten Auseinandes Volkes" bzw. "Mit dem Volk" unsedersetzungen eint diese Gruppierunren Staat mit terroristischen Anschlägen die Ablehnung des Gesellschaftsgen bekämpfen wollen. systems in der Bundesrepublik Als Hauptbeispiel einer solchen PaDeutschland. Während einige anarchirallelgruppe seien die "Revolutionären stisch tendierende Gruppen innerhalb 12


der Undogmatenszene dem terroristiAls umfassendes Strategieund Takschen Umfeld nahestehen, lehnen antikkonzept für die Bildung neuer revoludere anarchistische und spontaneistitionärer Terrorzellen und für deren Aksche Spielarten der Undogmaten die tionsradius ruft die Schrift gegenwärtig Gewalt ab. resignierende Teile der gesamten unDen gewaltbejahenden Teilen der dogmatischen Szene zur Bildung einer Undogmatenszene ist das u. a. in neuen revolutionären, auf Massenbasis Schleswig-Holstein unter dem beziearbeitenden Stadtguerilla auf. hungsreichen Titel "Das tapfere Auffällig ist die gedankliche ÜbereinSchneiderlein" veröffentlichte Stratestimmung dieses Strategiepapieres mit giepapier zuzuschreiben, das seit Ende jüngsten Äußerungen aus terroristi1977 in undogmatischen Kreisen in der schen Kreisen. So erklärten sich kürzBundesrepublik Deutschland kursiert. lich inhaftierte Mitglieder der "BeweIn der Schrift wird zur Bildung zahlreigung 2. Juni" selbstkritisch zu ihrer Isocher konspirativer Zellen aufgerufen mit lation in der Bevölkerung; der Kampf dem Ziel, die Terrorszene zu beleben müsse sich - so fordern sie - aus dem und auszuweiten. Um eine Massenba"alltäglichen Widerstandsverhalten" sis zu erlangen, wird auch angestrebt, entwickeln. Diese Widerstandshaltung die Anti-Kernkraft-Bewegung für diese werde am deutlichsten bei den militanZwecke einzuspannen. ten Ansätzen der Anti-KKW-BeweIn der Schrift wird behauptet, daß in gung. Parallelen zum ideologischen der Bundesrepublik Deutschland staatHintergrund der Verfasser des "Tapfelicher Terror herrsche, dem legitimer ren Schneiderlein" ergeben sich auch aktiver Widerstand entgegengesetzt zu Äußerungen der "Revolutionären werden müsse. Es werden vielfältige Zellen" in ihrem Publikationsorgan strafbare Aktionen angeregt, die so an"Revolutionärer Zorn". gelegt sein sollen, daß sie für möglichst Neben den Gruppierungen der geviele Menschen nachmachbar seien. waltbejahenden Undogmatenszene, Hierbei wird zur Gründung konspiratidie das Verfassungssystem aktiv bever Zellen mit jeweils höchstens acht kämpfen wollen, gibt es gewaltablehMitgliedern aufgerufen. Diese Zellen nende Gruppen, die Staat und Gesellsollen später in ihrer Gesamtheit eine schaft teilnahmslos und gleichgültig Stadtguerilla bilden. Ziel ist eine "masgegenüberstehen bzw. sich davon absenhafte, auch illegale und mit Waffen gewandt haben, wie z. B. Teile der kämpfende Bewegung". Sponti-Gruppen, Teile der alternativen Das Konzept ist langfristig angelegt: Lebensformen und reine Selbstversor"Es ist heute schon wichtig, sich mit der gungsgruppen, Teile der FrauenemanFrage realer Gegenmacht auseinanzipationsbewegung, "Schwulengrupderzusetzen und sie praktisch anzugepen" u. a. m. Zur Lösung ihrer Prohen. bleme lehnen sie grundsätzlich die AnGegenmacht entsteht nicht spontan wendung von Gewalt ab. Sie unterlieam Tag X, sie muß langfristig organigen nicht der Beobachtung durch den siert werden, und dazu gehört als ein Verfassungsschutz. wichtiger Teil auch unsere Bewaffnung. Zwischen den verschiedenen GrupStreiks, Demos usw. allein reichen pen der undogmatischen Linken - nicht aus, um unseren Traum zu vergleichgültig, ob sie die Gewalt ablehwirklichen." nen, bejahen oder selbst anwenden - 13


2 gibt es eine Vielzahl von weltanschaulizu sein, um das Abgleiten von Teilen chen Überschneidungen sowie ideolidieser Szene in den Terrorismus - von gischen und personellen Verbindungen eventuellen Ausnahmen abgesehen - und Verzahnungen, die zu fließenden zu verhindern. Bei den K-Gruppen Übergängen führen und eindeutige Abhandelt es sich gegenwärtig zwar um grenzungen erschweren. Dies reicht bis Brutstätten der Gewalt, nicht aber des in den Kommunistischen Bund hinein. Terrorismus im Sinne der RAF. Die TerEinige ehemalige Anhänger des Komrorakte der RAF lassen sich nicht in ihr munistischen Bundes sind mittlerweile strategisches Revolutionskonzept einin der Undogmatenszene wiederzufinfügen. Jedoch schließt ihre Ideologie den, wie auch umgekehrt der KB als ein, daß es im Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner für UnStaat auch zu Terrortaten kommen dogmaten in Frage kommt. kann. Die Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer ließ die K-Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschläge gegen Repräsentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres Staates wenigstens einen "ansind breiteren Bevölkerungskreisen tikapitalistischen" Ansatz hatten. Die weniger durch ihre ideologischen ZielEntführung der Lufthansamaschine vorstellungen als durch ihre häufigen nach Mogadischu war dagegen nach Gewaltaktionen bekanntgeworden. ihrer Auffassung ein gegen das Volk Den Höhepunkt in der Kette der Gegerichteter Akt und wurde folgerichtig walttaten bildeten die unter Verwenverurteilt. dung von Gesichtsmasken und Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskräfte im Bei der Charakterisierung der verJahre 1977 u.a. in Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als Übung Gruppierungen werden unter der Befür den Ernstfall gedacht, sondern sollzeichnung "Neue Linke" alle diejenigen ten Ansätze für eine revolutionäre SiGruppierungen zusammengefaßt, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht dem Kommunismus sowjetischer sowohl die fehlende Verankerung in Prägung (orthodoxer Kommunismus) den Massen als auch die eigene persozuzurechnen sind. Sie vertreten übernelle Schwäche übersah. Selbst die wiegend marxistisch-leninistischAbsicht, dem Staat wenigstens eine maoistisches Gedankengut und beNiederlage zu bereiten, schlug fehl, was schuldigen die moskauhörigen Komzu einer zeitweiligen Resignation in weimunisten des "neuen Revisionismus". ten Teilen der Anhängerschaft führte. In erster Linie sind hier zu nennen die Eindeutige Anzeichen dafür, daß die K-Gruppen. Dies sind der KommunistiK-Gruppen (vgl. Abschnitt "Neue Linsche Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische Parwärtig nicht. Das ideologische Gerüst tei Deutschlands/Marxisten-Leninisten scheint trotz aller mehrdeutigen Erklä(KPD/ML) und der Kommunistische rungen zum Terror der RAF stark genug Bund (KB). 14


Die K-Gruppen entstanden in der Bourgeoisie durch den bewaffneten Schlußphase der anti-autoritären StuVolkskrieg" zu stürzen. Sie verfolgt dentenbewegung, die in den Jahren vorbehaltlos die Linie der chinesischen 1967/68 ihren Höhepunkt hatte. Mit der Kommunisten und greift den sowjetrusGründung dieser Gruppierungen wurde sischen "Sozialimperialismus" und die Absicht verfolgt, die personellen seine Unterdrückungsmethoden in und organisatorischen VoraussetzunOsteuropa offen an. gen für eine künftige revolutionäre Massenbewegung zu schaffen. Das c Verhältnis der Gruppierungen zueinanKommunistische Partei der ist von gegenseitigem Mißtrauen bis Deutschlands/Marxistenhin zu gelegentlichen Anfeindungen auf Leninisten (KPD/ML) der einen Seite, dann aber auch wieder Ideologisch ähnlich konzipiert ist die von zeitweiligen Bestrebungen, AkKPD/ML. Auch sie will durch "gewalttionseinheiten aus aktuellem Anlaß gesame Zerschlagung des bürgerlichen gen den Staat zu schaffen, gekennStaatsapparates die Arbeiterklasse" zeichnet. befreien. Nach dem Sturz der "Viererbande" in Peking verfolgt die KPD/ML a nicht mehr den Kurs Rotchinas. Ihr allKommunistischer Bund einiges Vorbild ist nur noch Albanien, Der KB sieht in der Bundesrepublik das für.die Partei als "Leuchtfeuer des Deutschland einen faschistischen Sozialismus in Europa" gilt; Albanien Staat. Er strebt ein Bündnis "aller dehatte sich bereits vor längerer Zeit von mokratischen Kräfte" an, um - gemäß China abgewandt. Nach eigenen BeStatut - die gesellschaftlichen Verhälthauptungen hat die KPD/ML Unternisse in der Bundesrepublik Deutschgrundaktivitäten in der DDR entfaltet. land "mit Waffengewalt" zu zerschlagen. Er ist die am wenigsten ideologisch-dogmatisch festgelegte Gruppe d und hat auch kein verbindliches ProKommunistischer Bund gramm über seine politischen ZielsetWestdeutschland (KBW) zungen. Infolgedessen gelingt es ihm Der KBW verfügt unter den K-Grupauch relativ häufig, mit undogmatipen über die breiteste personelle und schen und spontaneistischen Bewematerielle Basis. Durch eine Flut von gungen insbesondere in studentischen Flugund Hetzschriften sowie seine reKreisen Übereinstimmung zu erzielen. gelmäßig erscheinende Zeitung Auch gibt es gewisse personelle und "Kommunistische Volkszeitung" ist er geistige Verknüpfungen des Kommunidie bekannteste K-Gruppe geworden. stischen Bundes mit anarcho-undogDer KBW ist bestrebt, durch zahlreiche matischen Kreisen bis hinein in die äuund vielfältige Aktionen Ansätze für ßeren Umfelder des Terrorismus (s. S. eine revolutionäre Situation in der Bun12 Buchst, b). desrepublik Deutschland zu schaffen. Er will die politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erkämpfen. Kommunistische Partei Ursprünglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation. Inzwischen Die KPD fordert, in der Bundesrepusind viele Mitglieder ins Berufsleben blik Deutschland die "Diktatur der eingetreten und haben neue Zielgrup15


pen erschlossen, so daß der KBW mittkann der KBW von seinen Mitgliedern lerweile in nahezu alle gesellschaftligroße Opferbereitschaft erwarten und chen Bereiche hineinwirkt. Heute ververlangen. In der Tat fordern die Kader fügt etwa noch die Hälfte der KBW-Andes KBW von Mitgliedern und Anhänhänger über Hochschulbildung oder gern ständige Einsatzbereitschaft, AbHochschulreife. Um dies zu verschleiführung des gesamten Einkommens ern, wird anstelle des tatsächlichen Bevon einer bestimmten Grenze ab und rufs häufig die Bezeichnung "Arbeiter" die bedingungslose Ausführung von angegeben. Das Durchschnittsalter der Befehlen. Sie üben bestimmenden Einaktiven KBW-Mitglieder liegt deutlich fluß auf die Wahl von Wohnort, Berufsunter 30 Jahren. ausbildung, Arbeitsplatz und sogar des Bei der Aufnahme neuer Mitglieder Ehepartners aus. Ein Privatleben im ist der KBW sehr zurückhaltend. Der üblichen Sinne gibt es für einen großen Mitgliedschaft sind lange Zeiten der Teil der Anhänger des KBW nicht mehr. Bewährung vorgeschaltet. Der NachOft erkennen Anhänger erst nach länwuchs wird vor allem an Universitäten, gerer Zeit, in welches totale AbhängigSchulen und Jugendeinrichtungen gekeitsverhältnis sie geraten sind und wie worben. sehr sie durch einen zahlenmäßig geDer KBW ist - wie alle marxistischringen Funktionärskader ausgenutzt leninistischen Parteien - nach dem werden. Prinzip des "demokratischen ZentraDa der KBW den Staat mit Waffenlismus" organisiert. Oberstes Organ ist gewalt zerschlagen will, ist es für ihn formal die "Zentrale Delegiertenkonfebesonders wichtig, Bundeswehr und renz". Sie wird jedoch nur alle zwei Polizei zu zersetzen und zu schwäJahre zusammengerufen, um über chen. Andererseits sollen die Mitglieder Programm und Statut zu beschließen des KBW ihren Wehrdienst leisten, um und das "Zentrale Komitee" zu wählen. sich durch das Erlernen des WaffenDieses wiederum leitet die gesamte Tähandwerks das notwendige Rüstzeug tigkeit der Organisation und ist daher für den bewaffneten Volkskrieg anzupraktisch das oberste Organ. Nachgeeignen. Die Schulung für den bewaffneordnet sind die Regionen Nord, West ten Kampf findet in "Soldatenund Reund Süd, die sich wiederum in Bezirke servisten-Komitees" (SRK) statt. Sountergliedern. Auf Leitungsebene verwohl die Zahl wie auch die Aktivitäten fügen diese ebenfalls über einen ständer SRK haben in der letzten Zeit - digen Ausschuß und über jeweils einen auch in Schleswig-Holstein - wesentSekretär. In Schleswig-Holstein sind lich zugenommen. dem Regionalverband Nord (in HannoEntsprechend der marxistisch-leniver) die Bezirksverbände Holstein und nistischen Strategie wird der Arbeit und Westküste angegliedert. Als Grundeindem Kampf in den Gewerkschaften und heiten der Organisation arbeiten Zellen. in den Betrieben eine bedeutende Rolle Jedes Leitungsorgan in den Zellen bezugemessen. Wie hoch der KBW diese darf der Bestätigung durch das jeweils Arbeit bewertet, macht folgende Aushöhere Leitungsorgan. Damit wird der sage deutlich: "Unsere Mitglieder werGrundsatz des "demokratischen Zenden alles unterschreiben, was notwentralismus" strikt verwirklicht. dig ist, um in den Gewerkschaften zu Wegen ihres Fanatismus und des rebleiben, um in ihnen um jeden Preis volutionären Sendungsbewußtseins kommunistische Arbeit zu leisten." 16


e Kampf.. . unbeirrt weiterführen. Trotz Bestrebungen nach einer Verbot." Aktionseinheit Der KB wurde auch in der VerbotsDie maoistischen Organisationen der diskussion seiner Rolle als die dem terNeuen Linken sind nach wie vor ideolororistischen Bereich am nächsten stegisch zerstritten. Der Beschluß des hende K-Gruppe gerecht. In einer StelCDU-Bundesvorstandes vom Septemlungnahme heißt es, ein Verbot würde ber 1977, über den Bundesrat einen zur Folge haben, daß der terroristische Verbotsantrag beim BundesverfasKader vervielfacht werde. Überdies sungsgericht gegen die vier K-Gruppen werde eine qualitative Änderung der zu stellen, brachte jedoch zeitweilig "Terrorszene" durch "Zufuhr politisch Bewegung in die starren Abgrenzunerfahrener Kämpfer" eintreten. Um gen. Dahinter stand die Befürchtung, drohende Verbotsmaßnahmen wirdaß durch die drohende Beschränkung kungsvoll bekämpfen zu können, sei auf den illegalen Untergrundkampf das eine breite Aktionseinheit aller "demogemeinsame Ziel, das Verfassungssykratischen Gruppen" vonnöten. stem der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen, erschwert Die einhellige Ablehnung des Beund verzögert würde. Heftige Polemik schlusses des CDU-Bundesvorstanund Angriffe gegen den gesamten des führte schließlich zu einer Protest"Staatsapparat der Bourgeoisie und für demonstration am 8. Oktober 1977 in seine Handlanger" waren einheitliches Bonn, an der 15 000 Personen teilnahKennzeichen für die Reaktion der K- men. Hierbei verhielt sich lediglich der Gruppen. KB offiziell zurückhaltend, da nach seiner Meinung zu wenig versucht worden Die KPD bezeichnete den Beschluß war, um Unterstützung bei anderen ex! als "unverhüllten Angriff auf die getremistischen und demokratischen samte Arbeiterbewegung" und als eiKräften zu werben. Nachfolgende Vernen "einschneidenden neuen Schritt in suche, die in dieser Protestdemonstraeiner Reihe reaktionärer Verbots-, Un! tion effektiv gewordenen Ansätze zu eiterdrückungsund Gesetzesmaßnahner wirkungsvollen und dauerhaften men der letzten Jahre". Sie forderte Aktionseinheit auszubauen, schlugen eine "breite Aktionseinheit", denn ein jedoch fehl. Dies schließt nicht aus, daß Verbot der Marxisten und Leninisten aus aktuellen Anlässen erneut Aktionsbedeute zugleich eine "Einschränkung einheiten gebildet werden, wie dies der Organisationsfreiheit anderer dez. B. in einer Erklärung von KBW und mokratischer Gruppen". KPD zu den Hamburger BürgerNach Auffassung des KBW ist der schaftswahlen deutlich wurde: Beschluß ein weiterer Beweis für den von der Bourgeoisie geförderten "Ter"In Übereinstimmung mit unseren ror als Methode". kommunistischen Prinzipien streben Die KPD/ML betonte, sie werde sich wir, KBW und KPD, den Aufbau einer durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universitäten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben lassen. Sie Kampf für die Rechte der Arbeiterließ verlauten: "Wir sind auf ein solches klasse und des Volkes zusammenVerbot vorbereitet und werden unseren schließt." 17


3 f Zur Lage an den Hochschulen Diffamierung des Staates Alle K-Gruppen verfolgen das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland durch a einen gewaltsamen revolutionären Allgemeine Situation Umsturz in einen wie auch immer gearIm Mittelpunkt studentischer Hochteten kommunistischen Staat zu verschuldiskussionen stehen das Hochwandeln. Zur Schaffung der auch nach schulrahmengesetz und die aufgrund ihrer Überzeugung notwendigen Masder zu verabschiedenden Ländergesenbasis wird zunächst das Gesellsetze von der Mehrzahl der Studenten schaftssystem der Bundesrepublik befürchteten Auswirkungen. Hinzu Deutschland diffamiert, um die staatskommt eine Reihe weiterer, die Studenbejahenden Kräfte zu dezimieren und ten unmittelbar berührender Probleme, zu isolieren. von denen als wichtigstes die verbreiDie zentrale Behauptung aller dieser tete Sorge um die künftigen BerufsGruppen geht dahin, daß der Staat chancen zu nennen wäre. Als belaselbst Terror und Gewalt ausübe. Diese stend wird auch empfunden, daß die Gewalt richte sich gegen das Volk und Öffentlichkeit studentischen Protestakkönne nur durch die revolutionäre Getionen überwiegend ablehnend gegenwalt des Volkes beseitigt werden. Poliübersteht. Durch diese nur beispielhaft zei und Strafmaßnahmen des Rechtsgenannten Faktoren ergibt sich für viele staates werden als Repression diffaStudenten das Gefühl, ein "ungeliebtes miert. Der Staat wird als Aggressor hinKind" der Gesellschaft zu sein, das sogestellt, um dadurch die Hemmungen wohl das Unverständnis staatlicher vor Gewaltanwendung abzubauen. Stellen als auch das Mißtrauen der BeTatsächliche oder angebliche Mißvölkerung zu spüren bekommt. stände in der Bundesrepublik DeutschAuch die K-Gruppen an den Univerlandwerden agitatorisch ausgenutzt, um sitäten, dogmatisch und eng ihren Pargegen den Staat zu hetzen. In Schulen teiprogrammen verhaftet und dem Orund Jugendzentren, in Hochschulen ganisationsfetischismus Leninscher und am Arbeitsplatz wird - oft mit ÜberParteidisziplin folgend, haben diese alltreibungen und selbst mit Verleumdungemeine Resignation an vielen Hochgen - Stimmung gegen den Staat geschulen zu spüren bekommen. Die Bemacht. Ein breites Agitationsfeld dieser reitschaft, sich in ihnen zu engagieren, Gruppen ist die Anti-Kernkraft-Beweist deutlich geringer geworden, weil ofgung (s. Ziffer 6). In den gewalttätigen fenbar die Einsicht gewachsen ist, daß Auseinandersetzungen um Kernkraftdurch Mitgliedschaft in K-Gruppen die werke konnten die "Revolutionäre" ihre allgemein empfundene Misere nicht Kampfstrategien erproben. Der dabei gebessert werden könne, im Gegenteil verwendete Slogan "Wo Recht zu Unaber im Falle der Mitarbeit spätere berecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" rufliche Nachteile befürchtet werden. suggeriert eine Rechtfertigung auch für Gewaltmaßnahmen. b Mehrheitsverhältnisse in den Selbstverwaltungsgremien An den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist nach früheren Wahler18


4 folgen der Extremisten im Jahre 1977 hat sich als ständiger Bündnispartner eine weitgehende Ernüchterung eingedes MSB erwiesen. treten. Fanatische, revolutionäre Theo- c rien vertretende Organisationen haben Basisarbeit in Fachschaftsgruppen deutlich an Boden verloren. Opfer dieUm den verlorenen Einfluß in den ser Entwicklung waren insbesondere Selbstverwaltungsorganen auszugleidie Roten Zellen, die Studentenorganichen, haben die Roten Zellen seit Ansation des Kommunistischen Bundes fang 1976 sogenannte FachschaftsWestdeutschland, die an der Chrigruppen ins Leben gerufen, die als stian-Albrechts-Universität und der Ausdruck des "Basiswillens" verstanPädagogischen Hochschule Kiel bei den werden wollen und deshalb ein Mitden Wahlen Anfang 1977 nicht einen spracherecht in den Fachbereichen für einzigen Vertreter ins Studentenparlasich in Anspruch nehmen. An ihren Sitment bringen konnten. Vielmehr bezungen beteiligen sich Vertreter aller haupteten in den Studentenparlamenlinksexremistischen Gruppen. ten der Christian-Albrechts-Universität und den Pädagogischen Hochschulen Kiel und Flensburg die Juso-HochUndogmatische Linke schulgruppen ihre Stellung als stärkste Mit dem Schwinden des Einflusses Fraktion; teilweise konnten sie diese dogmatisch-linksextremistischer GrupStellung noch ausbauen. pen geht jedoch ein wachsender Die Wahlniederlagen hatten bei den Einfluß undogmatischer Aktionszirkel extremistischen Studentenorganisatioeinher. Hier werden schillernde politinen, wie den dem KBW zugehörigen sche Vorstellungen mit zum Teil geRoten Zellen (RZ), dem Marxistischen waltbejahenden Tendenzen diskutiert. Studentenbund Spartakus (MSB) und Ein sogenanntes Undogmatenplenum dem Sozialistischen Hochschulbund an der Universität Kiel ist hierfür sicht(SHB) eine verstärkte innere Geschlosbarer Ausdruck. Zwar ist die Zahl der senheit und gesteigerte Agitation zur "Undogmaten" noch gering, jedoch ist Folge. Die Roten Zellen taten sich hieres ihnen in Einzelfällen bereits gelunbei durch besondere Aggressivität hergen, Einfluß auf die Vorhaben der Rovor, u. a. durch polemische Angriffe auf ten Zellen zu nehmen und zum Teil dePersönlichkeiten des öffentlichen Leren Beschlüsse zu revidieren. Das Aufbens. tauchen der "Undogmaten" an den Der MSB dagegen versuchte wie in Universitäten ist hochschulspezifischer der Vergangenheit, sich als "OrdAusdruck einer Entwicklung, wie sie nungsfaktor" darzustellen. Er untersich seit einigen Jahren in Teilen der stützte im wesentlichen die Politik der jüngeren Generation angekündigt und Juso-Hochschulgruppen und trat für in der Suche nach neuen "alternativen eine "demokratische GegenhochschuLebensformen" seinen sichtbaren le" ein, die er als eine mögliche KampfAusdruck gefunden hat. form gegen den "augenblicklich herrschenden Rechtskurs" propagierte. Die kommunistisch gelenkte Der SHB als eine weitere marxi"Berufsverbots"-Kampagne stisch-leninistische Hochschulgruppe - an der Universität Kiel besteht seit gut Zielrichtung der kommunistisch geeinem Jahr eine SHB-Initiativgruppe - lenkten "Berufsverbots-Initiativen" ist 19


es nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den öffentlichen Dienst zu ermöglioder von ihr beeinflußt sind. Dies wird chen, sondern auch, die Bundesrepujedoch bewußt verschwiegen. blik Deutschland im Inund Ausland als Über die vielen Demonstrationen, "faschistischen" Unterdrückungsstaat Kundgebungen, Pressekonferenzen, zu diskreditieren. Das in den BeamtenDiskussionen, Foren, Aktionstage und gesetzen des Bundes und der Länder Filmvorführungen, an denen verschiesowie in Tarifverträgen als Tätigkeitsdentlich auch Vertreter ausländischer voraussetzung im öffentlichen Dienst Organisationen teilnahmen, berichtete geforderte aktive Eintreten für die freidie Presse des Ostblocks, insbesonheitliche demokratische Grundordnung dere der DDR, regelmäßig und ausführdient den Extremisten zu einer umfaslich. senden Diffamierung unseres Staates Eine kommunistisch initiierte und und seiner Organe. Bei den Kampaständig aktive Bewegung gegen Begnen gegen die sogenannten Berufsverrufsverbote gibt es in Schleswig-Holbote offenbart sich die von der Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders von ihr beeinflußten Organisationen, deutlich. Dabei versteht es die DKP wie örtliche "Berufsverbots-Initiativen" auch bei anderen Aktionen (z. B. für die gab es 1977 in folgenden schleswigAbrüstung, gegen Kernkraftwerke, geholsteinischen Orten: Kiel, Flensburg, gen die Verhältnisse in Chile), durch Neumünster, Itzehoe, Elmshorn, geschickte Regie aus dem Hintergrund Barmstedt, Pinneberg, Lübeck, Norzu operieren und ihren kommunistiderstedt, Bad Segeberg, Schleswig, schen Einfluß zu verschleiern. Die Niebüll. Über die Hälfte der Sprecher Gründung und Förderung von Initiatider bekannten örtlichen Initiativen geven und Komitees vielfältiger Art mit hörten 1977 orthodox-kommunistidem Ziel, Nichtkommunisten für die schen Organisationen an. Dies gilt auch Ziele der Partei eintreten zu lassen, gefür die Mehrzahl der sonstigen aktiven hört zur hergebrachten Taktik kommuMitarbeiter der örtlichen Initiativen. Im nistischer revolutionärer Strategie. In Mittelpunkt der Propagandaarbeit stezahlreichen Komitees spielen Bürger hen die Herausgabe von Flugblättern, unseres Landes, ohne sich dessen beörtliche Veranstaltungen und Unterwußt zu sein, die Rolle der "nützlichen schriftensammlungen gegen "BerufsIdioten" (Lenin) für den Kommunismus. verbote". Zur Verschleierungstaktik der DKP Es ist unverkennbar, daß das stängehört es auch, daß zahlreiche Initiatidige Hochspielen angeblicher Berufsven nicht von ihr selbst, sondern von verbotsfälle in der staatsbejahenden Hilfsorganisationen ergriffen werden. Öffentlichkeit Wirkung erzielt hat, wobei So ging die Bewegung gegen die "Beunterschiedliche, teils widersprerufsverbote" im wesentlichen auf Aktichende gerichtliche Entscheidungen vitäten der Deutschen Friedens Union eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (DFU) zurück. Diese gründete 1973 die haben. Die Wirkungsmöglichkeiten eiinzwischen bundesweite Initiative nes engagierten, revolutionären Kom"Weg mit den Berufsverboten". In dem munisten im öffentlichen Dienst - und geschäftsführenden Arbeitsausschuß sei er auch nur in untergeordneter wirken zur Hälfte Mitglieder von OrgaFunktion tätig - scheinen in weiten Be20


5 völkerungskreisen immer noch nicht ken sollte. In mehreren Sitzungen wurbekannt zu sein. den Zeugenaussagen und Dokumente erörtert. Dieses Vorhaben kam nicht überraDer Versuch, die schend. Seit langer Zeit gab es in der inBundesrepublik Deutschland ternationalen linksgerichteten Presse mit Hilfe des Vorzeichen mit Schlagworten wie "Berufsverbote", "Isolationsfolter", "Ver"Russell-Tribunals" in der nichtungshaft" und "Polizeistaat". Eine westlichen Welt zu isolieren gesteuerte Pressekampagne war der erste Schritt zur Verwirklichung. Wie Seit ihrem Bestehen sieht sich die von ungefähr konstatierte man alsdann, Bundesrepublik Deutschland verundaß die "Situation der Menschenrechte glimpfenden Angriffen kommunistiin unserem Land weltweit im Brennscher Kräfte aller Schattierungen auspunkt der Aufmerksamkeit" stehe. gesetzt. Ziel dieser Angriffe ist seit einigen Jahren, unser Land als "neofaschiAuf einem "Anti-Repressions-Konstisch" hinzustellen und damit zu isoliegreß" des "Sozialistischen Büros" in ren. Ein Höhepunkt dieser BestrebunFrankfurt unterbreitete die linkssozialigen ist das sogenannte "Russell-Tristische französische "Parti Socialiste bunal" gegen angebliche Verletzungen Unifie" (PSU) dem "Sozialistischen der Menschenrechte in der BundesreBüro" (SB) und dem "Kommunistipublik Deutschland. schen Bund" (KB) den Vorschlag, beim Nachdem die beiden vorhergeganAufbau eines "Internationalen Komigenen Russell-Tribunale (gegen die tees gegen Berufsverbote" mitzuwirVietnam-Politik der USA und gegen ken. In einem damals in Kiel vom KB "Repressionen in Lateinamerika") von hergestellten und verteilten Flugblatt moskauhörigen Kommunisten gesteuwird aus einem Schreiben der PSU ziertwurden, stehen hinter dem III. Tributiert: "Wir weisen nachdrücklich auf die nal linksextremistische Gruppierungen Tatsache hin, daß die Berufsverbote verschiedenster Richtungen. Es ist dieTeil einer umfassenden Strategie der sen gelungen, auch weite Kreise nicht BRD-Regierung sind . . . Die represextremistischer Bereiche zur Mitarbeit sive Strategie zeigt sich genauso im zu gewinnen. Das eigentliche Ziel der Verbot der Propagierung von Gewalt, in an der Vorbereitung beteiligten deutden Unvereinbarkeitsbeschlüssen der schen Gruppierungen, nämlich unseGewerkschaften, in den Haftbedingunren Staat zu diffamieren und zu isoliegen und der Isolierhaft in den Gefängren, wurde dabei bewußt verschleiert. nissen." Im selben Flugblatt heißt es Zu diesem Zweck wurde besonderer weiter, die Bundesrepublik DeutschWert auf Mitarbeit und Unterstützung land spiele innerhalb Westeuropas durch bekannte Persönlichkeiten aus dank ihres ökonomischen und bald dem Inund Ausland gelegt. auch militärischen Potentials (AtombeWie schon bei früheren Tribunalen waffnung) eine besondere Rolle, die sie hat eine international besetzte Jury Anin die Lage versetze, anderen Ländern klagepunkte und Ablauf des Verfahrens Bedingungen zu stellen. Wörtlich heißt bestimmt, was den Anschein eines ores: "Die BRD will ihr "Modell Deutschdentlichen Gerichtsverfahrens erwekland" auch in anderen Staaten verwirk21


licht sehen. Es könnte ihr auch dank ihgibt sich z. B. aus einem vom Kommurer Stärke gelingen, nicht zuletzt wegen nistischen Bund herausgegebenen der >Attraktivität< dieses Modells für die "Anti-Repressions-Info Nr. 3". Dort Herrschenden anderer Länder. So wird über eine im Juni 1977 in Göttingen steht ein vereinigtes, reaktionär-impedurchgeführte Arbeitskonferenz berichrialistisches Europa unter der polititet. Zum Teilnehmerkreis heißt es: schen und ökonomischen Führung der "Nicht aufgenommen in die TeilnehBRD zu befürchten." merliste haben wir das gute Dutzend Im Oktober und November 1976 fanGefangenengruppen um den Stuttgarden zwei internationale Treffen in Paris ter Rechtsanwalt Croissant." Alsdann mit Vertretern der Russell-Stiftung statt, werden u. a. genannt: Frauengruppen auf denen von deutscher Seite das So(darunter eine "Dienstags-FG" aus zialitische Büro, der Kommunistische Kiel), Mediengruppen, Betriebsund Bund, die trotzkistische Gruppe "InterGewerkschafts-Gruppen (insbesonnationale Marxisten" (GIM) und Mitardere Gruppen ausgeschlossener Gebeiter des "Informationsdienstes zur werkschafter), "Schwülen-Gruppen", Verbreitung unterbliebener NachrichGIM, Spartakus-Bund, der AStA Münten" (ID) teilnahmen. Die Beteiligten ster, die GEW-Studentengruppe beschlossen die Durchführung des TriFlensburg, die Evangelische Studenbunals und einigten sich auf folgendes tengemeinde Hamburg, der Hamburger taktisches Vorgehen, welches danach Referendar-Vorstand, Mitglieder des auch planmäßig abgewickelt wurde: "Kieler Unterstützungskomitees für ein Russell-Tribunal" sowie verschiedene - In den westeuropäischen Ländern Vereinigungen aus Wien, Kopenhagen wird eine öffentliche Diskussion entund Roskilde, schließlich örtliche Rusfacht. In zahlreichen Resolutionen sell-Initiativen aus Nürnberg, Hannosoll die Russell-Stiftung gebeten ver, Karlsruhe, Göttingen, Bonn, Darmwerden, ein "Tribunal gegen Restadt, Bielefeld, München, Delmenpression in der Bundesrepublik horst, Lübeck, Emden, Hamburg, MarDeutschland" durchzuführen. burg und Westberlin. In den örtlichen - Daraufhin ruft die Russell-Stiftung Russell-Initiativen haben sich, wie aus dazu auf, ein "Tribunal" abzuhalten. der genannten Schrift hervorgeht, z. B. - In möglichst vielen Ländern werden ASten, Jusos und Juso-Hochschulnationale Unterstützungskomitees gruppen, der Liberale Hochschulvergegründet. band und Jungdemokraten, Kernkraftwerksgegner, Mitglieder der GEW, Dem Aufruf der Russell-Stiftung folg"Knastgruppen", Falken, Kriegsdienstten in der Bundesrepublik Deutschland verweigerer, Buchläden, evangelische zahlreiche Gruppierungen, so z. B. Studentengemeinden, Ausländergrupevangelische Studentengemeinden, der pen wie Türken und CISNU (ConfeLiberale Hochschulverband, Gruppen deration Iranischer Studenten - Natioder Jungdemokraten und örtliche Unnal Union), Palästina-Komitee, Schüterstützungskomitees. Erste Konferenlergruppen und viele andere Gruppen zen fanden in verschiedenen deutzusammengeschlossen. Die "Vereinigschen Großstädten statt. Wie groß ten Deutschen Studentenschaften" schon von Anfang an die Resonanz in (VDS) forderten in ihrem Aktionsproden verschiedensten Kreisen war, ergramm 1977/78 die Allgemeinen Stu22


dentenausschüsse auf, das RussellAn folgenden konkreten Fragen Tribunal zu unterstützen. sollte die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der BundesrepuDie Deutsche Kommunistische Parblik Deutschland untersucht werden: tei (DKP) wie auch ihre Nebenorganisationen verhielten sich 1977 nach außen - Wird Bürgern der Bundesrepublik hin zurückhaltend. Lediglich auf örtliaufgrund ihrer politischen Überzeucher Ebene arbeiteten DKP-beeinflußte gung das Recht verwehrt, ihren Beruf Organisationen an der Vorbereitung auszuüben? des Tribunals mit (so z. B. die Deutsche - Wird durch strafund zivilrechtliche Friedensgesellschaft/Verband der Bestimmungen und durch außerKriegsdienstverweigerer). Überrarechtliche Maßnahmen Zensur ausschend distanzierte sich kurz vor der geübt? Durchführung des Tribunals die DKP von diesem Vorhaben. Die DKP könne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und "anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten", die "vom verfassungsverfahren ausgehöhlt oder elimiwidrigen Berufsverbot betroffen sind", niert? nicht empfehlen, sich an dem Tribunal zu beteiligen oder dort aufzutreten. Der Wie zu erwarten war, hat die Jury in deutsche Beirat des Tribunals habe allen diesen Punkten eine Verurteilung sich nicht genügend von "spalterizu Lasten der Bundesrepublik Deutschschen, antikommunistischen und antiland ausgesprochen. gewerkschaftlichen Einflüssen" maoistischer und trotzkistischer Gruppen diTerroristische Gewalttäter und sie stanziert. unterstützende Gruppen suchten das Tribunal zu nutzen, um ihre kriminellen In Schleswig-Holstein riefen mehrere Ziele zu fördern. Personen aus dem terGruppen zur Vorbereitung des Triburoristischen Umfeld versuchten über nals auf. So berichtete z. B. die unter sogenannte "Russell-Initiativen" und dem Namen "Spökenkieker" erscheiüber das "Internationale Verteidinende, undogmatischen Kreisen zuzugungskomitee politischer Gefangener", rechnende "Kieler Stadtzeitung" im Einfluß auf die Konferenz zu gewinnen. Juni 1977 über die Gründung einer Schon vor der Eröffnung der ersten SitVorbereitungsgruppe in Kiel. Besonzung im März/April 1978 hatten sich jeders hingewiesen wurde darauf, daß doch Sprecher des Tribunals von diedie Mitglieder des Tribunals "bekannte sen Gruppen distanziert. Als Reaktion Persönlichkeiten des öffentlichen und auf diese Absage besetzten am 29. wissenschaftlichen Lebens" seien, März 1978 Anhänger der aus "Antifol"deren moralische Autorität allgemein terkomitees" hervorgegangenen bekannt" sei. Die linksextremistische, "Russell-Initiativen" in einer spektakuunter dem Einfluß des Kommunistilären Aktion die evangelische Kirche in schen Bundes stehende "Kieler InitiaFrankfurt-Harheim. In diesem Ortsteil tive gegen Berufsverbote und politische von Frankfurt wurde die erste Sitzung Unterdrückung" (Ki-Bu-Pu) unterdes Tribunals abgehalten. stützte die Durchführung des Tribunals und beteiligte sich an der ArbeitsgeIn der ersten Sitzungsperiode, die meinschaft in Kiel. vom 29. März bis zum 3. April 1978 23


6 stattfand, wurden 12 sogenannte "exdeckte Verwirklichung revolutionärer emplarische Fälle von Berufsverboten" Ziele anbietet. Insoweit sei auf Hans behandelt. Von den 28 Mitgliedern der Magnus ENZENSBERGER verwiesen, Jury waren 22 anwesend. Der deutsche der bereits 1973 im "Kursbuch" Nr. 33 Beirat war vollzählig erschienen. (S. 7) die Bürgerinitiativen als politiIn der zweiten Sitzungsperiode im sches Vehikel mit folgenden Worten Januar 1979 will sich das Tribunal mit charakterisierte: den Themen "Meinungsfreiheit" und "Der harmlose Eindruck, den diese Un"Rechte der Verteidiger" befassen. ternehmungen machen, kann leicht über die Reserven der Militanz hinwegtäuschen, die hier verborgen liegen . . . Die Borniertheit dieser Initiativen sollte Der Mißbrauch der nicht darüber hinwegtäuschen, daß in "Anti-Kernkraft-Bewegung" ihnen der Keim einer möglichen Masals Ansatzpunkt für die senbewegung steckt " Schaffung einer Diese Auffassung teilt u. a. auch die revolutionären Situation DKP. Nach ihrer Meinung sind Bürgerinitiativen Ausdruck sich verschärfender Am Beispiel der Schrift "Das tapfere Widersprüche im staatsmonopolistiSchneiderlein" wurde bereits dargeschen System und "eine neue Form stellt, auf welche Weise anarcho-undes Klassenkampfes". Das Mitglied dogmatische Gruppierungen neuerdes DKP-Parteivorstandes Josef dings versuchen, die Anti-KernkraftbeSCHLEIFSTEIN führte hierzu aus: wegung zu mißbrauchen, im Bestreben, eine revolutionäre Situation zu "Die Perspektive der sozialistischen schaffen (s. S. 13 ). Sie setzen damit die Kräfte in der Bundesrepublik, die FortVersuche organisierter extremistischer schritte der Bewegung wie das Tempo Kreise fort, Bürgerinitiativen gegen den dieser Fortschritte hängen wesentlich Bau von Kernkraftwerken zu unterwanvon dem Ausmaß ab, in dem es gelingt, dern und für ihre Ziele zu mißbrauchen. eine Aktionsgemeinschaft in den drinEine Unterwanderung durch Rechtsgenden Fragen des sozialen und politiextremisten ist dem schleswig-holsteischen Lebens herbeizuführen. Das ist, nischen Verfassungsschutz nicht bewie die Dinge liegen, heute vor allem kannt geworden. Lediglich der Rechtsauf betrieblicher und gewerkschaftlianwalt ROEDER aus Schwarzenborn cher Ebene, in der Arbeiterjugendund (Hessen), Begründer der neonazistiStudentenbewegung, in Bürgerinitiatischen Gruppe "Deutsche Bürgerinitiaven, also in außerparlamentarischen tive" (DBI) hat mit GesinnungsgenosBewegungen erreichbar" ("Argument" sen an der Demonstration in Brokdorf vom März/April 1977, S. 188). am 19. Februar 1977 teilgenommen, In ihrer Wochenzeitung "Unsere ohne Resonanz innerhalb oder außerZeit" verkündete die DKP im März halb von Bürgerinitiativen zu finden. 1977, daß "Mitglieder unserer Partei Linksextremisten haben dagegen weiterhin initiativreich in Bürgerinitiatisehr wohl erkannt, welches ausgeven gegen den Bau von Atomkraftwerzeichnete Instrument sich in der Instituken und für den Schutz der Umwelt, für tion der Bürgerinitiative für die verdie Sicherheitsinteressen der Bürger 24


7 mitwirken und für die Respektierung stand die Frage nach der Zweckmäßigdes Bürgerwillens eintreten" würden. keit weiterer Großdemonstrationen. Die ursprüngliche Zurückhaltung, die Während der KBW in Flugblättern und darin begründet war, daß auch in der Extraausgaben seines Organs "KomDDR Kernkraftwerke gebaut werden, munistische Volkszeitung" sowie über wurde aufgegeben. Damit entsprach die von ihm getragene Kieler Bürgerinman der Anfang 1977 vom DKP-Präsiitiative "Kein Kernkraftwerk an der Ekdium herausgegebenen Direktive, daß kemförder Bucht und anderswo" für die Partei in Bürgerinitiativen "ihr Geweitere Großkundgebungen am Bausicht zu zeigen" und "anti-monopolistiplatz sowie für die Verhinderung und sches Gedankengut" zu verbreiten Rückführung von Baumaschinen plähabe. Schon vorher hatten Mitglieder dierte, setzte sich der KB, der insbeder DKP, ihrer Nebenorganisationen sondere die BUU in Hamburg beund von ihr beeinflußter Organisationen herrscht, entsprechend seiner ideologihäufig in Bürgerinitiativen mitgewirkt, schen Flexibilität für eine abwartende ohne jedoch ihre OrganisationszugeTaktik ein. hörigkeit zu offenbaren. Von den Gruppierungen der Neuen Linken waren besonders KBW und KB in Schleswig-Holstein bei der UnterRechtsextremismus wanderung von Bürgerinitiativen gegen in Schleswig-Holstein den Bau von Kernkraftwerken erfolgreich. Dies wurde deutlich auf RegioWie im gesamten Bundesgebiet ist nalkonferenzen und Planungskonfeauch in Schleswig-Holstein die Situarenzen der Bürgerinitiativen. Auf der tion auf dem Gebiet des Rechtsextre"Bundeskonferenz für Umweltschutz" mismus gekennzeichnet durch die Exiam 14./15. Mai 1977 in Hannover war stenz einer Vielzahl von Organisatioetwa ein Drittel der 256 vertretenen Innen, Gruppierungen, Kleinstgruppen itiativen allein vom KB gesteuert. und Einzelaktivisten. Nach wie vor haDie enge Verflechtung einiger K- ben Mitgliederrückgang und abnehGruppen mit Bürgerinitiativen wurde mende Aktivitäten (z. B. NPD), Füherstmals öffentlich in einer Erklärung rungsstreitigkeiten, Spaltungsstendenzugegeben, die unter dem Namen der zen, Sektierertum und verworrene "Bürgerinitiative Umweltschutz UnterIdeologien die Bildung einer einheitlielbe" (BUU) in Hamburg im Oktober chen und attraktiven Organisation oder 1977 im Zentralorgan des KB "Arbeigar nur Front verhindert. terkampf" erschien. Darin nimmt die Jedoch sind sich alle rechtsextremiBUU Stellung zum Beschluß des stischen Gruppierungen einig in der AbCDU-Bundesvorstandes, die K-Gruplehnung und Diffamierung der freiheitlipen zu verbieten. Der Beschluß sei "der chen demokratischen Grundordnung. Versuch, Teile der Anti-KKW-BeweInsoweit sei beispielhaft eine neonazigung abzuspalten". stische Äußerung zitiert, die am 19. FeÜber das weitere Vorgehen gegen bruar 1977 in Brokdorf getan wurde: Kernkraftwerke gingen die Meinungen "Auf diese Situation haben wir schon innerhalb der K-Gruppen in Schleslange gewartet. In Brokdorf muß das wig-Holstein im Jahre 1977 auseinanGanze überkochen. Brokdorf ist die der. Im Mittelpunkt der Diskussionen Achillesferse der Demokratie." 25


a nisation, die sich zum "ReichsgedanNationaldemokratische Partei ken" und zur "völkischen GemeinDeutschlands (NPD) schaft" bekennt. Ihr gehören in Schleswig-Holstein rund 30 JugendliDie NPD ist nach wie vor die mitglieche an. Die "Wiking-Jugend" führt derstärkste rechtsextremistische Or"Bundesund Gaulager" durch, auf ganisation. Zwar bekennt sie sich in ihdenen die Jugendlichen paramilitärisch rem Parteiprogramm zur freiheitlichen ausgebildet werden. Solche Lagerwerdemokratischen Grundordnung. In ihrer den auch auf dem Grundstück des Agitation stellt sie jedoch immer wieder "Gauführers Nordmark", Uwe ROHdie Prinzipien des parlamentarischen WER, in Dörpstedt, Kreis SchleswigStaates in Frage; vielfach propagiert sie Flensburg, durchgeführt; ROHWER unter Ablehnung der pluralistischen war Vorsitzender der NPD im KreisverGesellschaftsordnung einen völkischen band Schleswig-Flensburg. InsbesonKollektivismus. dere die skandinavische Presse hat In Schleswig-Holstein haben Einfluß wiederholt über diese Lager berichtet und Aktivitäten der NPD im vergangeund sie als "Nazi-Lager" bezeichnet. nen Jahr weiter abgenommen. Ihre Mitgliederzahl sank auf ca. 600. Nur noch c wenige Kreisverbände sind aktionsfäDeutsche Volksunion (DVU) hig. Das Parteileben erschöpft sich in nicht sehr häufig stattfindenden, Die rechtsextremistische, völkisches schlecht besuchten Mitgliederverund rassistisches Gedankengut vertresammlungen. Die finanzielle Lage der tende "Deutsche Volksunion" (DVU) Partei ist nach wie vor trostlos. des Rechtsanwalts Gerhard FREY aus Dem Land Schleswig-Holstein sind München (Herausgeber der Deutschen noch rund 93 000 DM an zuviel voraus"Nationalzeitung" und des "Deutschen gezahlter Wahlkampfkostenpauschale Anzeigers") ist in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahlen 1976 zu ermit zwei Bezirksverbänden vertreten. statten . Während sich der Bezirksverband Süd In einer ähnlichen Situation befinden in Lübeck um ein einigermaßen floriesich die "Jungen Nationaldemokraten" rendes "Vereinsleben" bemüht, exi(JN), die Jugendorganisation der NPD. stiert der Bezirksverband Kiel praktisch In Schleswig-Holstein haben sie nur nur noch auf dem Papier. noch rund 40 Mitglieder. Einflußnahmen der NPD haben wiederholt zu d Spannungen geführt und letztlich den Neonazistische Aktivitäten bisherigen JN-Landesvorsitzenden zum Austritt aus den Jungen NationalDie "Deutsche Bürgerinitiative" des demokraten bewogen. Rechtsanwalts ROEDER aus Schwarzenborn (Hessen) und die "Bürgerund b Bauerninitiative" des Thies CHRISTO"Wiking-Jugend" (WJ) PHERSEN aus Kälberhagen, Kreis Schleswig-Flensburg, verstehen sich Beachtung in der Öffentlichkeit fand beide als Sammlungsbewegungen. verschiedentlich die "Wiking-Jugend" ROEDER und CHRISTOPHERSEN (WJ), eine rechtsextremistische Orgasind bereits mehrfach strafrechtlich be26


langt und zu Freiheitsund Geldstrafen verurteilt worden. CHRISTOPHERSEN führt zweimal jährlich "Freundestreffen der Bauernschaft" durch, die von mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Lager besucht werden. Hier werden immer deutlicher neonazistische Tendenzen erkennbar. Wie auch in anderen Bundesländern tritt in Schleswig-Holstein die von dem in Lincoln/Nebraska (USA) ansässigen Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK geleitete NSDAP-Aufbauorganisation mit Aktionen (wie z. B. Hakenkreuzschmierereien, Klebeaktionen) in Erscheinung. Diese Aktionen mit dem Schwerpunkt in Eiderstedt haben im letzten Jahr zugenommen. Dieses Material wie auch das Publikationsorgan "NS-Kampfruf" wird teilweise über Dänemark eingeschleust. 27





Spionageabwehr


Die Nachrichtendienste des Ostzerschlagen, dem auch in Schleswigblocks haben ihre Tätigkeit in der BunHolstein wohnende Spione angehördesrepublik Deutschland auch 1977 ten. Hierbei gelang es u. a., einen techverstärkt. Die Zahl der erkannten Spionischen Mitarbeiter eines Wirtschaftsnageaufträge hat erheblich zugenomunternehmens auf dem Hamburger men. Während früher mit einem Heer Flughafen vor dem Abflug nach West"kleiner Agenten" gearbeitet wurde, berlin festzunehmen. Er hatte die Absind in letzter Zeit zunehmend hochsicht gehabt, sich mit seinem Fühqualifizierte Spione in besonders emprungsoffizier in Ostberlin zu treffen. In findlichen Bereichen enttarnt worden. seinem Reisegepäck befanden sich Zunehmende Bedeutung haben AusProspektmaterial der Bundeswehr, Unspähung und Ausspähungsversuche terlagen aus seiner Firma sowie Publiauf wirtschaftlichem Gebiet erlangt, kationen der CDU. Aufgrund weiterer insbesondere in den Bereichen ForErmittlungen des schleswig-holsteinischung und industrielle Entwicklung. schen Verfassungsschutzes konnte Hier wird offensichtlich, daß die Ostauch ein Bekannter dieses technischen blockländer bei der wirtschaftlichen und Mitarbeiters, ein in Pinneberg wohnentechnischen Entwicklung gegenüber der Mitarbeiter einer Maschinenbaufirdem Westen ins Hintertreffen geraten ma, festgenommen werden, in dessen sind. Insoweit entlastet erfolgreiche Wohnung eine Kleinbildkamera mit Spionage als "Entwicklungshilfe unVorsatzlinsen für Nahaufnahmen, ein freiwilliger Art" in nicht unerheblichem Kofferradiogerät zum Empfang von Maße die Volkswirtschaft des OstZahlengruppen, Unterlagen zum Entblocks. schlüsseln dieser Zahlengruppen soNach wie vor entfallen über 80 % der wie Material zur Herstellung unsichtbaerkannten Spionageaufträge gegen die rer Schriftzeichen sichergestellt wurBundesrepublik Deutschland auf Nachden. Der Festgenommene gab zu, berichtendienste der DDR. Die gemeinreits 5000 DM Honorar von einem same Sprache und zunehmender ReiNachrichtendienst der DDR erhalten zu severkehr erleichtern sowohl die Anhaben. Seine Freundin, die ebenfalls werbung als auch die Einschleusung nachrichtendienstlich geschult worden und die Arbeit der DDR-Spione. war, sollte er bei einem namhaften Bei den Anwerbungsversuchen steElektrokonzern oder bei einem Rühen nach wie vor Kontaktaufnahmen stungsbetrieb unterbringen. Zu dem bei Reisen in die DDR, BriefanbahnunAgentenring gehörte ferner noch ein gen und Beantwortung von StellenanMitarbeiter einer Stahlbaufirma. zeigen im Vordergrund. Bei letzteren Die große Anzahl von nachrichtenverdient hervorgehoben zu werden, dienstlich angesprochenen Personen, daß bei der Antwort auf Stellenanzeidie sich freiwillig bei den Sicherheitsbegen unverfroren der Sitz der anbietenhörden der Bundesrepublik Deutschden Institution mit "Berlin-Ost" angeland offenbarten, beweist, daß die geben wird. ständige Aufklärung über die Gefahren Durch Zusammenarbeit der Spionader Spionage Früchte trägt. geabwehrbehörden gelang es auch im Jahr 1977, mehrere im norddeutschen Raum tätige Agenten zu enttarnen. So wurde z. B. im März ein Agentenring 30


Anhang


1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen "Bürgerund Bauerninitiative e. V. in Kälberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, Lübeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32


DKP-beeinflußte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anhänger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflußten Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernförde, Elmshorn, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Pinneberg, Plön, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anhänger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, Lübeck, Flensburg, Kappeln 33


3 Politisch-extremistische Organisation: Konspirativ arbeiAusländerorganisationen in tende Zellen im Bundesgebiet, daneSchleswig-Holstein ben Mitglieder, die offen für ihre Ziele werben. Anhänger auch in Kiel, insbe- - in Stichworten - sondere in der arabischen Studentenschaft. Allgemeines Gesamtzahl der Ausländer: ca. 74 500 Ai-Fatah (Bund: ca. 4 Mio) Sozialrevolutionär - nationalistische davon: Kampforganisation. Bediente sich bei Türken 29 000 spektakulären Terrorakten der OrganiJugoslawen 5 900 sation "Schwarzer September". Spanier 3 600 Aktionen: Gegenwärtig keine GeItaliener 3 300 waltaktionen außerhalb des Nahen Griechen 3 100 Ostens. Einzelne Flugblätter. Politische Araber 1 500 Linie wird in zahlreichen Flugblättern Iraner 600 und Publikationen der "PalästinensiAusländische Studenten an schen Befreiungsorganisation" (PLO) den Hochschulen des Landes 1 100 vertreten (u. a. FALASTIN AL(Bund: 50 000) THAURA = Palästina-die Revolution). davon an der Universität Kiel 680 Organisation: Konspirative Zellen im Bundesgebiet. Anhänger auch in Kiel. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Generalunion Arabischer Studenten (GUAS) Araber/Palästinenser Propagiert die Ziele der PLO. Gegen "Kapitulation" gegenüber Israel und für Volksfront für die Befreiung Palästiden "Kampf mit allen Mitteln". Unternas (PFLP) stützt die "Revolution" im Libanon und Maoistisch-terroristisch. Propagiert die "Befreiungsbewegungen" im arabiden bewaffneten Kampf gegen Israel schen Raum. Steht unter starkem Einund revolutionären Volkskrieg in allen fluß von Anhängern der PFLP. arabischen Ländern und lehnt jede Aktionen: Intensive Flugblattund friedliche Lösung im Nahen Osten ab. Schriften-Propaganda, InformationsOrgan: AL HADAF (Das Ziel); erund Bücherstände im Bereich der Uni scheint wöchentlich in Beirut. Kiel. Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen: Für eine Reihe von FlugSpendenaktionen für das palästinensizeugentführungen und Anschlägen sche Volk, z. T. gemeinsam mit deutverantwortlich. PFLP-Kommandos entschen Maoisten. führten französischen Airbus nach EnOrganisation: Ortsgruppen in den tebbe und LH-Maschine "Landshut" Universitätsstädten der Bundesrepunach Mogadischu. Internationaler Akblik Deutschland, darunter in Kiel. Unter tionsrahmen. Zusammenarbeit auch den Mitgliedern Anhänger von PFLP mit deutschen Terroristen. Propaganda und Al-Fatah. Zusammenarbeit mit durch diverse Flugblätter und Broschüdeutschen Maoisten, u. a. in Palästiren (auch in Kiel). nenserkomitees. 34


4 Iraner Einzelaktionen auch in Kiel: Wandschmierereien, Flugblätter. Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens (PCE), Itamaoistisch orientierte, rivalisierende liens (PCI) und der Türkei (TKP) suchen Flügel gespalten, die alle den Sturz des ihren Einfluß unter ihren Landsleuten im iranischen Regimes anstreben und den Bundesgebiet, auch in "Arbeitnehmer"bewaffneten Kampf" propagieren. Die vereinigungen" und "Betreuungsorga1976 von der CISNU abgespaltene nisationen", zu verstärken. Agitiation: maoistische CIS sieht in der EntwickAusländergesetzgebung, Mängel in der lung eines revolutionären MassenbeSchulund Berufsausbildung, Arbeitswußtseins die Voraussetzung für einen losigkeit und Kurzarbeit, "DiskriminieSturz des Regimes. rung", "Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugblätter, Plamunalwahlrechts für Ausländer. kate, Zeitschriften, Broschüren), InforOrganisation: Einzelmitglieder und mationsund Bücherstände an der Uni Anhänger in Schleswig-Holstein; hier Kiel. Solidaritätsveranstaltungen, Debisher jedoch keine öffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivitäten. men: - "Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausländische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen" im Iran und Nationalisten - "Methoden des iranischen GeheimDie türkische "Partei der Nationalistidienstes SAVAK" schen Bewegung" (MHP) hat nach der - "wirtschaftliche, politische, rüAuflösung ihrer Zweigorganisation im stungstechnische und geheimBundesgebiet durch das türkische Verdienstliche Zusammenarbeit der fassungsgericht 1976 ihre politische Bundesrepublik Deutschland mit Arbeit in "Kulturzentren" und "Idealidem Schah-Regime" stenvereinigungen" fortgesetzt. - "Ausbildung von Schah-Offizieren in Anhänger auch im Kieler Raum. der Bundeswehr" - "Verbotsanträge" gegen KPD/ML, KBW, KPD, KB Zusammenarbeit mit deutschen Kandidaten extremistischer maoistischen Gruppen. Parteien für die KommunalOrganisation: Ortsgruppen in den wahl am 5. März 1978 Universitätsstädten, darunter in Kiel. a Türken Nationaldemokratische Partei Die "Türkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich an der Komund andere maoistische türkische munalwahl 1978 lediglich im Kreis Gruppen propagieren den "bewaffneSteinburg. Sie hatte dort in 23 von 27 ten Kampf" in der Türkei. Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt. 35


Der Landesvorstand der NPD hatte die Arbeiter = 82 = 29,6 % Beteiligung im Kreis Steinburg als Test Angestellte = 111 = 40,1 % für die 1979 stattfindende LandtagsHausfrauen = 16 = 5,8 % wahl bezeichnet, an der sich die Partei Rentner = 35 = 12,6 % wieder beteiligen will. Selbständige = 2 = 0,7 % Schüler = - = - Berufsstruktur der NPD-Kandidaten: Studenten = 1 8 = 6,5 % Arbeiter = - Sonstige = 5=1,8 % Angestellte = 27,6 % Beamte = 8 = 2,9 % Hausfrauen = 10,3 % zus. 277 Rentner = 3,4 % davon im öffentlichen Dienst: Selbständige Arbeiter = 3 (darunter 9 Angestellte = 11 Landwirte) = 17 = 58,6 % Beamte = 8 Schüler zus. 22 Studenten Sonstige Altersstruktur der DKP-Kandidaten: zus. 29 bis 20 Jahre 5 = 1,8 % davon im öffentlichen Dienst: 21 - 29 Jahre 11 5 = 41,5 % kein Kandidat 30 - 39 Jahre 58 = 21,0 % 40 - 49 Jahre 25 = 9,0 % Altersstruktur der NPD-Kandidaten: 50 - 59 Jahre 37 = 13,3 % bis 20 Jahre = - 60 - 69 Jahre 18= 6,5% 21 - 29 Jahre = - 70 und älter 1 9 = 6,8 % 3 0 - 3 9 Jahre = 4 = 13,8% zus. 277 40 - 49 Jahre = 5 = 17,2 % 5 0 - 5 9 Jahre = 7 = 24,1 % 60 - 69 Jahre = 8 = 27,6 % Kommunistischer Bund 70 und älter = 5 = 17,2 % Westdeutschland zus. 29 Der KBW kandidierte in den 4 kreisfreien Städten, in 8 Landkreisen und in 14 Städten und Gemeinden. Keine Kandidaten stellte er auf in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien Städten und in acht Kreisen mit Berufsstruktur der KBW-Kandidaten: 222 Bewerbern zur Wahl. Im Kreis Bei der nachfolgenden Übersicht ist Nordfriesland stellte sie lediglich einen zu berücksichtigen, daß der KBW aus unmittelbaren Bewerber. In den Kreitaktischen Gründen teilweise auch sen Ostholstein und Schleswig/FlensHochschulabsolventen unter der Beburg trat sie nicht zur Wahl an. Daneben rufsbezeichnung "Arbeiter" als Kandibewarb sie sich in 16 kreisangehörigen daten nominiert. Die Tabelle am Schluß Gemeinden um ein Mandat. dieses Abschnittes gibt nähere Aufschlüsse über die Vorbildung der KanBerufsstruktur der DKP-Kandidaten: didaten. 36


Aus den Angaben des KBW ergibt sich folgende Berufsstruktur: Arbeiter (meist HSAbsolventen) = 18 = 30,0 % Angestellte = 15 = 25,0 % Hausfrauen = 1 = 1,7 % Rentner = 2 = 3,3 % Selbständige = - Schüler = - Studenten = 7 = 11,7 % Sonstige = 11 = 18,3 % Beamte (davon 4 suspendiert bzw. entlassen) = 6 = 10,0 % zus. 60 davon im öffentlichen Dienst: Arbeiter = - Angestellte = 2 Beamte = 5 Altersstruktur der KBW-Kandidaten: bis 20 Jahre = 7 == 11,7 % 21 - 29 Jahre = 43 == 71,7 % 3 0 - 3 9 Jahre = 8 == 13,3 % 40 - 49 Jahre = - 50 - 59 Jahre = - 60 - 69 Jahre = 1 == 1,7 % 70 und älter = 1 = 1,7 % zus. 60 37


Nominierte Kandidaten des KBW aus Anlaß der Gemeindeund Kreistagswahlen 1978 Gesamtim öffentnicht in den Kirche gewerbUniberufsarbeitsBemerzahl lichen öffentlichen und freie liche verfremde los kungen Dienst Dienst überWohlWirtsiTätignommen oder fahrtsschaft tät keit entlassen verbände Abgeschlossene Hoch2*** i. ö. Dienst: schulausbildung 1 Med.-Ass. einschließlich PH 14 4 8 1 1** 1 Referendarin 2 wiss. Ang. abgeschlossene 1 SportFachhochschul- 8 1 1 4 lehrerin ausbildung 1 Soz.-Päd'in Hochschulreife oder nicht abgeschlossene 10 3 7 Hochschulbildung Nichtakademische 5 3 1 1 Sozialberufe Sonstige nicht21 21 akademische Berufe Rentner 2 Insgesamt 60 * = Beschäftigungsverhältnis nicht bekannt Das Durchschnittsalter der 60 nominierten ** = Verkaufsfahrer KBW-Kandidaten - einschließlich der 2 Rentner - *** = aus dem Kirchendienst entlassene Pastoren sind jetzt als Bauliegt bei etwa 26 Jahren. handwerker (Tischler und Schlosser) tätig