Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische EEE Te von Ausländern


betrifft: \erfosungssaruz '81 Das Papier für den Innenteil dieser Broschüre ist aus 100 % Altpapier hergestellt


VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1981 wurde noch von meinem Amtsvorgänger veröffentlicht. Wie in jedem Jahr, so wird der Bericht auch diesmal anschließend in einer broschierten Form vorgelegt, die seiner Funktion als wichtiges Instrument der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern dieses Staates Rechnung trägt. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedrohung unserer Verfassungsordnung stärkt die Abwehrbereitschaft der Demokratie. Ich benutze diese Gelegenheit, um auf die wichtige Rolle hinzuweisen, die die Verfassungsschutzbehörden bei der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung wahrnehmen. Sie haben den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, daß der Bundesrepublik Deutschland ein totalitäres System erspart bleibt. Ohne die Sammlung und Auswertung von Unterlagen über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen wären Regierung und Exekutivbehörden nicht in der Lage, rechtzeitige Abwehrmaßnahmen zu treffen. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer Bürger. Nicht die rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutzbehörden gefährden die Freiheit des Bürgers, wie dies eine von interessierter Seite geführte Kampagne glauben machen will, sondern diejenigen, deren Bestrebungen auf die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, die unverzichtbare Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen ist. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzberichte, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der Öffentlichkeit in einer Form zu übermitteln, die den Bürger in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die gegen unseren Staat gerichteten Bestrebungen zu machen; vom Bürger und von seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ab. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern





ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT Der Jahresbericht enthält enne Zusammenfassung der Entwicklungen und Zusammenhange extremistischer und sncherheitsgefährdender Bestrebungen und bewertet sne. Bei den angegebenen Zahlen der festgestellten Gesetzesverletzungen und Gewalttaten sind unterschiedliche quantitative Bewertungen bei der Erfassung in Betracht zu ziehen. Insgesamt zeigt sich eine deutliche Zunahme von Gewalttätigkeiten. 1. Die fortwahrende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten wurde auch 1981 durch zahlreiche Gewalttaten sowie Sprengstoffund Waffenfunde unterstrichen Hervorzuheben sind als Einzelfälle die Aufdeckung enner terroristischen Gruppe aus Deutschen und Franzosen um den führenden N$-Aktnvisten Klaus-Ludwig Uhl, deren Mitgliedern versuchte und vollendete Gewalttaten zur Last gelegt werden, sowie der umfangreiche Waffenfund in der Lüneburger Heide. Hinzuweisen ist ferner auf die nmmer schärfer formulierten Drohungen, mnßliebige oder des Verrats verdächtige Gesinnungsgenossen zu "liquidieren", die nn Hamburg durch einen Fememord in die Tat umgesetzt wurden. Wahrend die Zahl der Gesetzesverletzungen gegenüber demVorjahr von 1643 auf 1824 anstieg und die Gewaltandrohungen ebenfalls beträchtlich zugenommen haben {von 123 auf 189, also um 54 %), ging die Zahl der Gewalttaten im gleichen Zeitraum von 113 auf 92 zurück. Der Ruckgang dürfte u.a. auf konsequente Strafverfolgung und sonstige staatliche Gegenmaßnahmen zuruckzuführen sein, durch dne bereits geplante wentere schwere terroristische Straftaten verhindert werden konnten. Bezeichnend ist, daß die Zahl der Gesetzesverletzungen mit auslanderfeindlichem Charakter mit 297 nm Vergleich zu 1980 um ca 150 % zugenommen hatte. Die Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus snnd konsequent fortgefuhrt worden. Hervorzuheben ist das Verbot der neonaznstischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschtands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) durch Verfügung des Bundesinnenministers vom 27. 01 1982. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe "Junge Front" {JF) hatten 1981 nm neonazistischen Bereich eine Führungsrolie erreicht Nach nhrem Verbot bildet dne "Hilfsorganisation für nationale polttische Gefangene und deren Angehorige e.V." (HNG) zunehmend ein Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen. Die Mitgtiederzahl in den erfaßten 73 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen stieg im Berichtsjahr von 19.800 auf 20.300 Größte rechtsextremistische Organnsatnon blieb die "Deutsche Volksunion" (DVU); dagegen sarnk dne Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) um rd. 700 auf nhren bisherigen Tiefststand mnt 6.500. Die fremdenfeindlichen Kampagnen in rechtsextremistischen Kreisen, insbesondere gegen ausländische Gastarbeiter, Asylanten und Asylbewerber wurden im 1 Halbjahr 1982 verstärkt fortgesetzt. Die Gewaltbereitschaft insbesondere neonazistischer Kreise wurde 1982 durch den Amoklauf eines Rechtsextremisten, durch den 3 Ausländer getötet und 3 weitere schwer verletzt wurden, sowie durch weitere Waffenund Sprengstoffunde unter Beweis gestellt


2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:


3. Die Zahl der Gewaltakte, dne von deutschen Imksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1981 mnt 129 -- 2 gezielte Morde, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge - gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhoht (1976deg 30, 1977deg 48, 1978: 52, 1979: 41). Die RAF hatte sich, wie insbesondere ihre Anschläge auf dne NATO-Luftwaffenbasis in Ramstenn und auf den amerikannschen General Kroesen nn Heidelberg zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Nahezu die Hälfte der von deutschen linksterroristischen Gruppen begangenen Gewaltakte stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger vom 2. Februar bis 16. Aprnl 1981, der von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakularen propagandistischen Aktionen begleitet wurde Die "Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstandes" angelegten Konzept mit zunehmender Intensitat. Sie bekannten sich nncht nur zu der Tötung von Minister Karry, sondern auch zu 6 Sprengstoffund 15 Brandanschlagen. Im Berichtsjahr sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche - offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der"Revolutionaren Zellen" aufgegnffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgefuhrt. Die für das Berichtsjahr festgestellte steigende Tendenz von Sprengstoffund Brandanschlagen hat sich nm ersten Halbjahr 1982 fortgesetzt und anläßlich der NATO-Gipfelkonferenz und des Besuchs des amerikannschen Präsidenten nm Juni 1982 ennen neuen Höhepunkt erreicht. In der ersten Halfte des Jahres 1982 bekannten sich die "Revolutionären Zellen" zu 18 Sprengstoffund 9 Brandanschlagen. 4. Nach wie vor verhalt sich die große Mehrheit der 4,6 Mio in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer gesetzestreu. Für die Aktivitäten ausländischer Extremisten nm Bundesgebiet waren wie bisher nn erster Linie die pohtischen Verhaltnisse und Konflikte nn den Herkunftsländern bestimmend. Wie schon nm Vorjahr wandten snch austandnsche Extremisten, insbesondere extremistische Türken, aber auch innenpolitischen Ereignissen nn der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Auslander ist im Berichtsjahr von 109.600 auf 123.800 angestiegen, was sich im wesentlichen durch ennen Zuwachs ben paknstanischen und griechischen Extremistengruppen erklärt. Der Anteil orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunisttsch beeinflußter Gruppen am Gesamtmitgliederbestand extremistischer Ausländerorgannsationen stieg nm Berichtsjahr von 63.500 auf 68.200, der entsprechende Anteil von Organisationen der "Neuen Linken" von 14.500 auf 24.100, während die Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistischer Organisationen etwa gleichbleibend 31 000 betrug Auch nmBerichtsjahr waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Innksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen von Türken zu verzeichnen, DieEreignisseim Iranführtenauchin unserem Landezu gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhängern und -Gegnern Gewaltakte sowohl gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen wie gegen Angehörige der jugoslawischen Emigration nahmen wneder zu. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde ben Exilkroaten nn der Schweiz, in 7


Berlin (West) und im ubrigen Bundesgebiet gegen Ende des Berichtsjahres wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 - 1980deg 27 - versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Auslandern - nn Einzelfällen auch mnt vermutetem staatsterroristischem Hintergrund - im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezahlt. Folgende Entwicklungen und Ereignisse sind fur das erste Halbjahr 1982 hervorzuheben: In der Agitatnon extremistischer Ausländerorganisationen gewannen die wachsende Auslanderfeindlichkeit von Teilen der deutschen Bevölkerung sowie andere Themen an Raum, die sich auf die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Nach mehrjähriger Pause kam es im Bundesgebiet wneder zu terroristischen Aktivitaten radikaler palästinensischer Gruppen. Hervorzuheben ist der Bombenanschlag auf ein sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar von langer Hand vorbereitete Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Studenten in Mainz am 24. April 1982 zeigt die Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Gewaltakte gegen Exiljugoslawen und offizielle jugoslawische Einrichtungen setzten sich auch 1982 fort. Armenische Terroristen, die bisher dne Bundesrepublik Deutschland weitgehend verschont hatten, verubten einen vollendeten und einen versuchten Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit, wie z.B. durch gewaltsame Übergriffe auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverhältnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen. 5. Die Bundesrepublik Deutschland nst nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die DDR-Nachrichtendienste sind mit einem Anteil von rd. 67 % unverändert Haupttrager der Spionagsaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumaniens Informationen aus dem politischen Bereich standen mit ennem Anteil von 37 % unverändert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Militärspionage einschließlich der Aufträge gegen dne Rüstungsbetriebe bildete mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemühungen, gefolgt von der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage mit 18,5 %. Nach vorliegenden Erkenntnissen lauft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs enn systematisches Technologne-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung. Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr in Bund und Ländern sind die Agenten, die auf "legale" Weise als vermeintliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Nach wie vor spielen die legalen Residenturen in den amtlnchen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort tätigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gesprächskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern führen auch mnt konspirativen Mitteln Agenten. 8


38 Festnahmen, bei denen sich im Laufe der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht bestätigte, zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. Im ersten Halbjahr 1982 wurden nnsgesamt 20 Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste festgenommen. Die Zahl der bekanntgewordenen Werbungen und Werbungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste stieg gegenuber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an,





1. Organisationen,VerlageundVertriebsdienste. . . . 2. Publikationen . . 3. Rechtsextremistenim öffentlichen Dienst .... .. 2.2... 0... - 4. Soznologische Daten . 4 Analysederwegen rechtsextremistischerTaten rechtskraftigVerurteilten 42 Analyse der 1981 wegen rechtsextremistischerTatenermittelten mutmaßlichen Täter... 2.22 c 2er nennen 43 Analyse der militanten Rechtsextremisten . . 22222200: 44 Schlußfolgerung "2.2222 reeseeeerere nenne 1. Gewalttaten - Übersicht FE 2. Rechtsextremistischer Terrorismus . ...... ren 2.1 GruppeumUHL ... . "2... 2.2 "Ferne"-Mord an einem Gesinnungsgenossen 2.3 Kreise um Karl-Heinz HOFFMANN . 2.3.1 Die sog. Linbanon-Gruppe .. 2.3.2 Doppelmord nn Erlangen 24 Sprengstoffund B andanschlage 25 Waffenund Sprenystufflager in der Lüneburger Heide . 3 Arbeitsweise der Rechtsterroristen .... - -.2r2es1. Zielsetzung ... 222202 rennen 2 Neonazistisches Personenpotential . on. 3. Militante neonazistische Aktivitäten. 2.2... 2.00e4. Neonazistische Gruppen .. - 41 "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parten der Arbeit" NET: 127 EEE 42 "Hilfsorganisation für nationalePolitische Gefangene undderen Angehörige e.V." (HNG) : oo. 43 "NationälrevolutionäreArbeiterfront" (NRAF). errreeen 4.4 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-, 45 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBi) . 46 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) . 47 "ASGARD-Bund (Gemeinschaftheidnnsch-germannscher Weltanschauung)e.V." seren 222 nenne nen er 1. Wahlergebnisse


Kommunalwahlen inHessen . ... 222222 eeeeeeenen [AErER orunaun Kommunalwahlen in Niedersachsen NPD-Mandatsträger . .......... Parteiorganisation und -aktivitäten . . EN "Junge Nationaldemokraten" (IN)... ..... "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) (c) Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) .. .. . 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend" (W)). . 2.2.2... 3 "BundHeimattreuer Jugend" (BHJ) . . 4: 2, Kulturgruppen . 2.222222. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) ........... 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa" (NE) MUT? u; Sue reine "Klüter-Blätter" (KB) "Verlag für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column 88" (C 88) und "British Movement" (BM) . "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) und "OCCIDENT" "Nationaldemokratische Partei Österreichs" und "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" .. Schweizer Kontaktstellen... 2.2.2022 2 22er BVxNOAoHNanND Propagandazentren in Nordamerika... 22.222222. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen . 22.224000; Eu 1 Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen . Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe.. "3 0. 23 vum SEE Da Da D


Abbildungen: Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965 -- 1981 22 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1981 ... . 22 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen . .... 2.2... 30 Neonazistische Agitation -... "m: a. cu cause nase nn 32 Neonazistische Gesetzesverletzungen 35 Agitation der "Nationaldemokraten" 38 "Rechtsextremistische" Schülerund Jugendblätter 40 Schlagzeilen der "Deutschen Natnonal-Zeitung" . 42 Neonazistische Agitation aus dem Ausland. . 49 Neonazistische Schriften aus dem Ausland. . 51 Gesetzesverletzungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-AGENT ya den an une wen a ee re OR DR 54 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen . .. 55 Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2... 22222222 cseeeenenene 56 % Orthodoxe Kommunisten .. .. 2 ah Ra z 56 2; NEUE ÜINRE ae arna e ne 56 11; Übersichtiin ZAHION ar. 5 au a a a ua ee 57 1. Organisationen und Mitgliederstand 57 2. Periodische Publikationen ........ 59 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst... ... - Es 60 4. Linksextremisten in Studentenvertretungen . . . 22.22...61 41 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft ............61 4.1.1 Studentenparlamente ...........: 61 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse ........ wa. aD es 61 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft ... 2... 2... 63 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg . .. 2222222220000. 63 4.2.2 Hochschulen in Bayern 63 63 Verfassungspolitik 63 anaomn Außenund Verteidigungspolitik 64 Innenund Sicherheitspolitik . . 65 Wirtschaftsund Sozialpolitik 65 Umweltschutz ....22222.. EUR +4 win wi 67 Internatiönallsmüs ; amauu s nass raum sms 67 Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200" 68 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . en 68 2: BAHBIRAG.. ways. 5 Be re 70 .13 Mitgliederstand und Organisation... . . ss 3% 3 71 A, \Einanzlerungsas; sa ss de Be a De ee 71 13


US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 "Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 76 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 76 2. Bündnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 79 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" ...... 81 3. Bötriebsäfbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-" 2222er 90 5.6 Kullürarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten" (VVN=BAA), wr.ä cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 5 95 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 95 4 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ). 2... 22222200. 97 B; "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14


2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15


Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1981 D. Allgemeine Feststellungen . 2... 22222220 eesense. 120 2. Terroristische Gruppierungen .. 120 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) .. id 120 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) ........ 123 3. Gewalttätige Aktivitäten sonstiger Gruppen . 124 4. Terroristisches Umfeld ..........125 6: Internationale Verflechtungen . . 127 51 Terrorgruppen ..... 127 5.2 _ Terroristisches Umfeld 127 Abbildung: Terroristische Anschläge: + = ..0.s..00 0.08 we a ann ana Hall 121 Spionageabwehr 1981 3% Allgemeine Erfahrungen 129 14 SItUaHON: "uns wre 129 1.2 Werbungen und Werbungsversuche Fr ar 129 1.3 AUNLAGB!.. 3 ana. aane hae f B ar 130 1.4 Führungsund Verbindungswesen 131 1.5 Verurteilte Agenten ......... 132 2. Die Nachrichtendienste der DDR 132 2.1 Übersicht . .. 132 2.2 Rückkehrgeflüchteter MfS-Agenten Deutschland u: 3.0.5 3a 3 pic es he 134 2.3 Einschleusung von Agenten durch Nachrichtendienste der DDR. 138 3. Legale Residenturen 139 3.1 Überblick 139 3.2 UdSSR . 139 3.3 Polen 140 3.4 CcssR.. 141 3.5 VR China 141 4. "Aktive Maßnahmen" - Der Angriff kommunistischer Nachrichtendienste auf die Außenund Innenpolitik westlicher Staaten ... 141 5. Verstärkte Anstrengungen gegnerischer Nachrichtendienste zur Umgehung von Embargobestimmungen 144 6. Festnahmen 147 6.1 Überblick .... ie R 147 6.2 Splonagatall:das!MIS u.a ee 147 16


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1981 1. Allgemeine Erfahrungen . ....+2 - scene enn 149 I. Übersicht inZahlen ....... 222222 eeeeeeeeseneenen 150 ?, Organisationsstand . 150 2, Mitgliederentwicklung 3 a 2 Eu . 153 3. Publizistik' & (c) 2.0 3 PS 5200 s So aan a Dias Bahr ...155 Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen .' 156 1 Araber/Palästinenser 156 1.1 Mitgliederentwicklung . 156 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 157 2. TUrken." 2.4.4 aaa han a nern a Peer man 159 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 159 2.2 _Orthodoxe Kommunisten . 2.2222 eeneen a ..159 2.3 "Neua LINKE" & uns 3 Wr. are es 160 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischenExtreFABIO '.u,0 re eh were year a ne nr ee 161 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen 34 . 161 3. Mürdennytrg 5.3.06 4 Mi aa En 162 4. lraner "us va 4% 162 4.1 Mitgliederentwicklung . 162 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 163 4.2.1 Khomeini-Gegner 163 4.2.2 Khomeini-Anhänger .. 163 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini TEIM: ner ee re ee ee re 164 5. Exiljugoslawen . 164 5.1 Mitgliederentwicklung . 164 52 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten .... 164 5.3 BeWallaklesure Bari are 164 5.3.1 Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen undLokale.... 165 5.3.2 Mordanschläge auf Exiljugoslawen 165 6. Griechen: =... 2.00" =" 165 6.1 Rechtsextremisten . . 2... 22.22.2200" ; 2. ö . vun: 108 6.2 _ Orthodoxe Kommunisten 166 6.3 "Neue Linke" 166 ge Iren/Nordiren . ES . ns zukan Seh - 166 8. Pakistani..... 167 Abbildungen: Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland1981151 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten - Gruppen AMT IR. "50 000 08 na eere y 158





Rechtsextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten begingen auch 1981 wiederum zahlreiche Gewalttaten. Deutlich wurde dies u.a. durch Aufdeckung einer terroristischen Gruppe aus Deutschen und Franzosen um den führenden NS-Aktivisten Klaus-Ludwig UHL. UHL und ein weiterer Gruppenangehöriger wurden tödlich verletzt, als sie sich am 20. Oktober 1981 in München gewaltsam der Festnahme entziehen wollten. Die in neonazistischen 'Kreisen immer schärfer formulierten Drohungen, mißliebige oder des Verrats verdächtige Gesinnungsgenossen zu "liquidieren", hatten in Hamburg einen Fememord zur Folge. Aus ähnlichen Gründen wurde mit großer Wahrscheinlichkeit ein Angehöriger der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" im Libanon umgebracht. Zahlreiche Sprengstoffund Waffenfunde unterstrichen die fortwährende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten; erwähnt seien hier vor allem die Funde in der Lüneburger Heide. Die Zahl der Gewalttaten (92) ging im Vergleich zum Vorjahr (113) zurück. Dies dürfte auch auf konsequente Strafverfolgung und sonstige staatliche Gegenmaßnahmen zurückzuführen sein, durch die bereits geplante weitere schwere terroristische Straftaten verhindert werden konnten. Demgegenüber stieg die Zahl anderer Gesetzesverletzungen gegenüber dem Vorjahr an und erreichte einen neuen Höchststand. Mit weiteren Gewalttaten muß gerechnet werden. Rechtsextremistische Organisationen und einzelne rechtsextremistische Aktivisten verstärken ihre Bemühungen mit fremdenfeindlichen Agitationskampagnen, insbesondere gegen ausländische Arbeitnehmer, Asylanten und Asylbewerber, für ihre politischen Ziele zu werben und Anhänger zu gewinnen. Diese Agitation bereitet den Boden für ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten, deren Zahl eine bedrohlich steigende Tendenz aufweist. Ende 1981 waren etwa 1850 (1980: 1800) erkannte Neonazis entweder in den 18*) (1980: 22) erkannten neonazistischen Gruppen organisiert oder als deren Unterstützer bzw. als Einzelaktivisten tätig. Die Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ausländischen Gesinnungsgenossen hat sich 1981 weiter verstärkt. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie bei der Herstellung von Propagandamaterial. Wiederholt wurde flüchtigen deutschen Neonazis Unterschlupf im Ausland gewährt. Die Mitgliederzahl in den erfaßten 73 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen stieg auf 20300 (1980: 19800). Die größte rechtsextremistische Organisation blieb die "Deutsche Volksunion" (DVU); dagegen verlor die "National-demokratische Partei Deutschlands" (NPD) rd. 700 Mitglieder. Sie hat mit 6500 ihren bisherigen Tiefstand erreicht. *) 2 Organisationen, die "Volkssozialnstische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/ PdA) und ihre Jugendorganisation "Junge Front" (JF), sind 1982 verboten worden. 19


Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Ende 1981 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1980: 75) rechtsextremistische Organisationen mit rd. 20300 Mitgliedern (1980: 19800) Die Zahl der neonazistischen Gruppen verringerte sich von 22 auf 18, nhre Mitgliederzahl blieb in etwa gleich. Die Verluste von 700 Mitgliedern (1980. 800) bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und von rd. 250 (1980: 400) bei ihrer Nebenorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN} kennzeichnen den weiteren Niedergang der sogenannten natnonaldemokratischen Organisationen. Die "Aktion Deutsche Einheit - AKON", die "Initiative für Ausländerbegrenzung" {t.f A.) und die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) wurden 1981 mehr und mehr als reine "Aktionsgemeinschaften" der von Dr. Frey geführten "Deutschen Volksunion" (DVU) erkannt. Sie sind mit der DVU personell und organisatornsch fast ndentisch. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1979 Ende 1980 Ende 1981 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 23 1400 22 1200 18 1250') "Nationaldemokratische" Organisationen 6 9500 8 8300 7 7350 "National-freiheitliche" Organisationen 6 6400 6 13500 4 10400?) Sonstige Vereinigungen 34 4000 39 3300 44 3300 Summe 69 21300 75 26300 73 22300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17300 19800 20300 'Anmerkungen: ") Hiervon snnd 850 nn neonaznstischen Gruppen tätng, 400 unterstutzen diese Gruppen besonders aktny durch fnnanznelie Zuwendungen Nicht eingerechnet snnd rd 600 Personen, dne als Alisnngänger oder Aktivisten zerschlagener Gruppen keiner der bestehenden neonaznstischen Organnsationen angehörigen, so daß von einer Gesamtzahl von rd 1850 neonazistischen Aktivisten am Jahresende 1981 auszugehen Ist 2) Im Gegensatz zum Vonahr müssen DVU und nhre "Aktnonsgemeinschaften" organnsatorisch als enn Einhert angesehen werden Deshalb werden nn der drntten Querspalte für 1981 Doppelmitghiedschaften nn den einzelnen "Aktionsgemeinschaften" nicht mehr berücksichtigt, die am Schluß der Tabelle wieder abgezogen werden müßten Die nachstehende Tabelle zeigt die Größenordnung rechtsextremistischer Organnsationen, 20


mindestens weniger als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 NeonazistischeGruppen -- - - 1 3. - 2 12 "Nationaldemokratische" Organisationen 1 - 1 - - 1 - 4 "National-freiheitliche" Organisationen 1) - - 1 - 1 = J Sonstige Vereinigungen - - 1 3 8 5 8 19 Gesamt 2 - 2 5 11 7 10 3 =73 Mitgliedern gesunken. fallen: Vertriebsdienste/Verlage 1979 1980 1981 Buchverlage 15 18 15 Zeitungsund Schriftenverlage 16 27 27 Vertriebsdienste 14 20 17 Zusammen 45 65 59 2. Publikationen Periodische Publikationen 1980 1981 Zahl Auflage**) Zahl Auflage"*) Neonazistische Schriften 12 19000deg 17 17000 "Nationaldemokratische" Schriften 28 119000 31 112000 "National-freiheitliche" Schriften 4 21000 4 23000 Schriften sonstiger Vereinigungen 10 10000 17 17000 Publikationenselbständiger Verlage 31 159000 29 155000 Sümme 85 328000 98 324000 158000 verringert. 21


Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen 1965 -- 1981* {NN nN_ 22 1965 EA 1966 1967 1968 NATIONALDENORRATEn 1969 * ohne Verlage und Vertriebsdienste 1970 1971 1972 1973 1974 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965 -- 1981* 1975 1976 1977 1978 1979 1980 jor nicht wöchentlich erschemenden Schrifrden 1981


Von den 98 periodischen Schriften erschienen 58 nur vierteljährlich oder in noch großeren Zeitabständen. Anzahl und Auflagenhöhe rechtsextremistischer Publikationen Auflagen von mindestens Weniger als 10000 5000 1000 500 500 Neonazistische Schriften - 1 3, 4 9 "Nationaldemokratische" Schriften 1 2 15 4 9 "National-freiheitliche" Schriften 1 - - 1 2 Schriften sonstiger " Vereinigungen - - 7 2 8 Publikationen selbständiger Verlage 3 2 9 4 11 Summe 5 5 34 15 39 =%8 10 der nnsgesamt 98 periodischen rechtsextremistischen Publikationen erreichten somit Auflagenhohen von 5000 und mehr Exemplaren. 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.t Ende 1981 waren - soweit bekannt -- 339 Rechtsextremisten (1980: 362; 1979. 389} im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1980 nn Klammern): 'personen NPD Becne Insgesamn extremisten Bundesdienst 159 (183) 111 (128) 48 (55) Landeschenst 112 (105) 69 (75) 43") (30) Kommunaldienst 31 ) 3 (WM 8 (1 Dienst in Korperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 17 16) 13 (2%) 4 &) 339 (962) 236 (261) 103 (101) 3.2 Die im Bundesdienst beschaftigten 159 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 31 sind bei der Deutschen Bundespost und 33 bei der Deutschen Bundesbahn überwiegend nicht in höheren Positionen beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 71 an' 46 als Zeitoder Berufssoldaten, 25 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind nn diesen Angaben nicht berücksichtigt. *) Anmerkung: Die Zunahme erfolgte nm wesentlichen durch Neuzugange nm natnonal-freiheitlichen" Bereich (vu) 23


3.3 Von den 112 Landesbediensteten sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 41 (40) in der Justiz 12 (12) in der Finanzverwaltung 13 (10) bei der Polizei 13 (14) in anderen Verwaltungsbereichen - 33 ( 29) 112 (105) 3.4 Von den 339 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ist einer Richter, 173 sind Beamte, 46 Soldaten, 74 Angestellte und 45 Arbeiter. Die 219 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst 2.29 (29) gehobenerDienst : 64 (69) mittlerer Dienst (c) "87: (97) einfacher Dienst : 839 (49) 4. Soziologische Daten f 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskräftig Verurteilten Die seit 1977 wegen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten 760 Personen gehören zu 40 % der Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden (14-20 Jahre) zu 27 % der Altersgruppe von 21-30 Jahren zu 14 % der Altersgruppe von 31-40 Jahren zu 10 % der Altersgruppe von 41-50 Jahren und zu 9%der Altersgruppe der über 50 Jahre alten Personenan. Nach der Berufsschichtung sind 19 % Ungelernte Arbeiter, 15 % Angestellte 15 % Facharbeiter und 12 % Schüler und Studenten. Die übrigen 39 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen, darunter gehören 4% dem öffentlichen Dienst an und 2 % sind Akademiker. 3 % der Verurteilten sind Frauen. 4.2 Analyse der 1981 wegen rechtsextremistischer Taten ermittelten mutmaßlichen Täter Die Analyse der 1981 wegen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 931 mutmaßlichen Täter zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1980 14-20 Jahre 47% (39 %) 21-30 Jahre > 25% (80 %) 31-40 Jahre 11% (13%) 41-50 Jahre 7% (8%) über 50 Jahre 10% (10 %) 24


Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1980 Ungelernte Arbeiter x 14% (14 %) Angestellte 9% (14 %) Facharbeiter 16% (19%) Schüler, Studenten, Auszubildende 34% (26 %) Selbständige 9% (13%) Die übrigen 18 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Unter den Tätern befinden sich 20 Frauen. 4.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Die in den letzten Jahren bis zum 31. 12. 1981 erfaßten 230 militanten rechtsextremistischen Aktivisten, die sich bereits an Gewalttaten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden, gehören folgenden Altersgruppen an: 14-20 Jahre 24% 21-30 Jahre 46% 31-40 Jahre 14% über 40 Jahre 16% Berufsgliederung: Ungelernte Arbeiter 13% Angestellte 25% Facharbeiter 32% Schüler und Studenten 19% Die übrigen 11 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Unter den militanten Rechtsextremisten befinden sich 6 Frauen. Der öffentliche Dienst und die Akademiker sind mit je 2 % vertreten. 4.4 Schlußfolgerung Ein Vergleich der soziologischen Daten zeigt, daß bei den verschiedenen statistischen Gruppen die jungen Menschen unter 30 mit 67 %, 72 % und 70 % überwiegen. Ihr Anteil bei den Tätern unter 20 Jahren scheint noch zu steigen. Er beträgt bei den mutmaßlichen Tätern für 1980 39 % und für 1981 47 %. Bei den militanten Rechtsextremisten bilden jedoch die ermittelten Täter der Altersgruppe 21 - 30 Jahre mit 46 % den höchsten Anteil. Gegenüber dem durchschnittlichen Anteil von Schülern und Studenten mit 12 % an der Gruppe seit 1977 rechtskräftig Verurteilter fällt auf, daß ihr Anteil in neuerer Zeit steigt. Als mutmaßliche Täter ermittelten die Behörden 1980 einen Anteil von 26 %, 1981 einen Anteil von 34 % Schülern, Studenten und Auszubildenden. 25


Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26


Im Zusammenhang mit der Festnahme der UHL-Gruppe in München wurden am 22. Oktober im Raum Gent/Belgien vier weitere deutsche Neonazis, darunter eine Frau, verhaftet, die sich Mitte des Jahres ebenfalls zu UHL nach Frankreich abgesetzt hatten. Drei von ihnen sind u.a. verdächtig, einen bewaffneten Banküberfall im Westerwald begangen zu haben. Die vier Festgenommenen wurden am 10. Januar 1982 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Gegen sie wird nach $ 129a StGB ermittelt. Nach Aussagen eines der Inhaftierten hatten Deutsche und Franzosen aus der Gruppe UHL auch versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine Autobahnbrücke bei Saarlouis zu begehen und weitere Gewalttaten geplant. Der Generalbundesanwalt hat gegen elf Personen, darunter BUSSE, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) eingeleitet. 2.2 "Feme"-Mord an einem Gesinnungsgenossen Friedhelm Enk (28; Bauarbeiter), ein wegen wiederholten schweren Diebstahls verurteilter und im Frühjahr 1981 aus der Strafhaft entlassener NS-Aktivist, tötete am 28. Mai bei Hamburg einen Anhänger der in den Jahren 1977 und 1978 im Hamburger Raum besonders hervorgetretenen neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) mit zahlreichen Messerstichen. Mit ENK wurden vier weitere ANS-Angehörige als Mittäter angeklagt. Die Täter hatten dem Opfer vorgeworfen, homosexuell zu sein und Verrat geübt zu haben. Durch Urteil des Schwurgerichts -- Jugendkammer -- des Landgerichts Lübeck vom 3. Juni 1982 wurden Enk und Michael Frühauf wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die drei weiteren Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen 10 Monaten undanderthalb Jahren. Jas Urteil gegen ENK ist rechtskräftig. 2.3 Kreise um Karl-Heinz Hoffmann 2.3.1 Die sog. Libanon-Gruppe Der ehemalige Leiter der.verbotenen neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) Karl-Heinz Hoffmann (44; Grafiker) hatte 1980/81 mit Unterstützung des Sicherheitsbüros der palästinensischen Widerstandsorganisation FATAH im Libanon eine paramilitärische Gruppe aus vorwiegend ehemaligen WSG-Mitgliedern aufgebaut. Die zuletzt 15 Personen zählende Gruppe sollte den Kader für einen späteren bewaffneten Kampf in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Geplant und zum Teil bereits vorbereitet waren auch Anschläge auf Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet und im Nahen Osten. Nach dem 15. Juni kehrten die meisten Gruppenmitglieder, zum Teil wegen der angeblich unerträglichen Verhältnisse in dem libanesischen FATAHCamp, zurück. Hoffmann und seine Lebensgefährtin Franziska Birkmann (35; Grafikerin), wurden in Untersuchungshaft genommen*). Bei der Durchsuchung ihres Wohnsitzes, Schloß Ermreuth bei Nürnberg, wurde neben Sprengstoff auch Material zur Herstellung falscher US-Dollarnoten gefunden. Hoffmann und einige seiner Unterführer werden u.a. beschuldigt, im Frühjahr ein Gruppenmitglied, das als Verräter verdächtigt wurde, in dem erwähnten Camp zu Tode gefoltert zu haben. ) Franziska Birkmann ist inzwischen unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 27


Die Verbindungen Hoffmanns zum Sicherheitsbüro der FATAH waren über den vielfach vorbestraften Neonazi Udo Albrecht (41; Programmierer) hergestellt worden. Albrecht unterhält seit Ende der 60er Jahre engste Beziehungen zu FATAH-Funktionären. Er versuchte wiederholt, deutsche Rechtsextremisten nm Nahen Osten paramilitärnsch ausbilden zu lassen. Albrecht, der auch verdächtig ist, mit Gesinnungsgenossen in den letzten Jahren neben anderen Straftaten Bankuberfälle begangen zu haben und deshalb seit August 1980 in Untersuchungshaft ennsaß, floh nn die DDR, als er zu einem angeblich von ihm nahe der innerdeutschen Grenze angelegten Waffendepot ausgeführt wurde. Erhält sich inzwischen wneder im Vorderen Orient auf. 2.3.2 Doppelmord in Erlangen Hoffmann wird neben anderen verdächtigt, an der Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Lewin (69) und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke (57) am 19. Dezember 1980 in Erlangen beteiligt gewesen zu sein. Der Tatausführung verdächtigt wird der wahrscheinlich noch nm Libanon befindliche ehemalige WSG-Aktivist Uwe Behrendt (29, Student). 2.4 Sprengstoffund Brandanschläge Neonazis und andere Rechtsextremisten verübten 1981 eine Reihe von Brandund Sprengstoffanschlägen, legten Brände und warfen "Molotow-Cocktails". Die Aktionen richteten sich gegen Gastarbeiter, gegen Hausbesitzer, öffentliche Gebaude und "alternative Buchladen". Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine sog. Volksbuchhandlung am 21. November nn Bremen verhinderten glückliche Umstände Personenschäden. Eine kleine neonazistische Aktionsgruppe aus Emden, die snch seit Ende 1980 "Kampfeinheit nationaler Sozialisten" nannte, wurde ben einer Brandlegung von der Polnzei gestellt. Gegen die mutmaßlichen Täter wird nach $ 129a StGB wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, weil sne weitere Straftaten planten. Sie sind in Haft. 2.5 Waffenund Sprengstofflager in der Lüneburger Heide Zum Teil umfangreiche Waffenund Sprengstoffunde bei Rechtsextremisten zeigten auch im Berichtsjahr dne Gewaltbereitschaft dieser Kreise. Von besonderer Bedeutung war dne Entdeckung eines Lagers am 26. Oktober in Hanstedt bei Uelzen. Waldarbeiter stießen zufällig auf eines von nnsgesamt 33 Erddepots, nn denen u.a 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper, 50 Panzerfäuste, 258 Handgranaten, 13520 Schuß Munition, 15 z.T. automatische Schußwaffen und großere Mengen chemischer Stoffe gelagert waren. Die Depots waren von dem in der Nähe des Fundortes wohnenden Rechtsextremisten Heinz Lembke (44; Forstwirtschaftsmeister) angelegt worden. Lembke, der zu Herkunft und Zweck der von ihm angelegten Arsenale kenne Angaben machte, beging am 1. November in der Untersuchungshaft in Lüneburg Selbstmord. Art und Umfang der Funde veranlaßten den Generalbundesanwalt, am 3. November enn Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Verdächtigenkreis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB} einzutenten, 3. Arbeitsweise der Rechtsterroristen Die rechtsterroristische Kriminalität geht meist von konspirativen Kadern und Kleinzelien aus, die sich am Rande neonazistischer Gruppen bilden. 28


Einige dieser Gruppen bereiten durch ihre Gewaltagitation systematisch den Boden für solche neonazistischen Terrorzirkel und deren Unterstützerumfeld. Dies galt z.B. für die VSBD/PdA, insbesondere aber für aus dem Ausland wirkende Kreise. Die NSDAP-AO mit ihrem aus den USA eingeschleusten Kampfblatt "NS-Kampfruf" propagiert zunehmend die Gewaltanwendung. Der in München ums Leben gekommene Neonazi Uhl war über Jahre hindurch der maßgebende Gewaltagitator des "NS-Kampfrufes". Häufig fehlten bei rechtsterroristischen Aktionen langfristige und durchdachte Planungen. Es sind aber Bemühungen erkennbar, gerade in dieser Hinsicht von linksextremistisch motivierten Terroristen zu "lernen". Militante Neonazis verbreiterten daher im Berichtsjahr ihre Operationsbasis ins Ausland, indem sie mit ihren ausländischen Gesinnungsgenossen noch enger zusammenarbeiteten, ihre Schriften -- wie z.B. den "Völkischen Beobachter" - im Ausland herstellen ließen, in internationalen Kontaktstellen -- wie z.B. der neonazistischen französischen "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.)mitwirkten und insbesondere in Frankreich und Belgien Unterschlupfmöglichkeiten für in der Bundesrepublik Deutschland strafverfolgte Anhänger eröffneten. Das Anlegen von Waffenund Sprengmitteldepots zur Minderung des Risikos bei Hausdurchsuchungen ist für den Rechtsterrorismus zwar nicht neu, hat aber z.B. durch die Funde bei Lembke bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Die Beschaffungskriminalität wächst, d.h. Neonazis versorgen sich zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele durch Banküberfälle mit Geldmitteln und durch Diebstähle mit Waffen und Sprengstoff. Gelegentlich bekennen sich Neonazis -- wie im Falle der "Deutschen Aktionsgruppen" - nach ihren Anschlägen anonym zu der Tat. Neonazistische Terroristen bedienten sich zunehmend konspirativer Wohnungen und gefälschter Papiere. Ferner wurde bekannt, daß neonazistische Aktivisten "Schwarze Listen" von Personen und Objekten anlegen und z.T. verbreiten. Bevorzugte Ziele der Anschläge sind jüdische Kultstätten, KZ-Gedenkstätten, Justizgebäude, Büros politischer Gegner und DDR-Grenzanlagen. IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis propagieren im Gegensatz zu anderen Rechtsextremisten offen Weltanschauung und Programmder alten NSDAP. Nachihrer Vorstellung sollte eine neue NSDAP gegründet werden, in die alle derzeitigen neonazistischen Gruppen einmünden müßten. Diese NSDAP soll als einzige Partei die neue nationalsozialistische "Bewegung" anführen. In der Agitation des Neonazismus werden der NS-Staat und seine Repräsentanten, insbesondere Hitler glorifiziert, jede Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet sowie Kriegsund KZ-Verbrechen bestritten oder zumindest verharmlost. Der im gesamten Rechtsextremismus feststellbare, aus ideologischem "Rassevolk"-Denken herrührende Rassenhaß ist bei den Neonazis besonders aggressiv ausgeprägt. Dasselbe gilt für die neonazistische Agitation zur Herabsetzung und Bekämpfung von Institutionen und Repräsentanten der Demokratie. 29


Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen HNG | NATIONALBLATT G19 -& Tem DEUTSCHE! UNABHÄNGIGENACHRICHTEN| NIEDERSÄCHSISCHER BEOBACHTER Beschlagnahmt ! Eingezogen ! Verboten ! ERMORDET AM 461044467


2. Neonazistisches Personenpotential Neonazistische Bestrebungen gingen Ende 1981 von etwa 1850 (1980: 1800) Aktivisten aus, von denen etwa 1250 in den 18 erkannten neonazistischen Gruppierungen, die übrigen 600 entweder ohne Gruppenrückhalt (als "Einzelkämpfer") oder mit häufig wechselnden Gruppenkontakten aktiv sind. Unter den 1250 gruppengebundenen Neonazis sind allerdings etwa 400, deren Engagement sich derzeit auf eine rege Spendentätigkeit begrenzt. Die konsequenten Strafverfolgungsmaßnahmen sowie das Verbot der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) haben in den neonazistischen Zirkeln verunsichernd gewirkt und einzelne Personen, bei denen noch bürgerliche Bindungen vorhanden sind und deren Fanatisierungsgrad noch nicht sehr stark ausgeprägt war, resignieren lassen. Insgesamt stießen aber mehr Aktivisten zu den Neonazis, als sich von ihnen zurückzogen. In den neonazistischen Führungskreisen hat die Zunahme der Verurteilungen, Exekutivmaßnahmen und sonstigen Ermittlungen ferner-eine Verhärtung bewirkt, die früher gelegentlich noch aufkommende Zweifel an der Zweckmäßigkeit eigener Aktivitäten nicht mehr entstehen läßt und wiederholt den Übertritt ins terroristische Lager beschleunigte. 3. Militante neonazistische Aktivitäten Die Sicherheitsbehörden haben insgesamt 170 Neonazis (1980: 150) erfaßt, die in den letzten Jahren militant hervorgetreten sind, d.h. sich.an Gewalttaten beteiligt bzw. Gewalt angedroht oder konkret geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. 60 von ihnen wurden in den letzten Jahren durch Terrorakte oder entsprechende Planungen bekannt. 'Anmerkung: Insgesamt kennen die Sicherheitsbehörden 230 (1980: 212) militante Rechtsextremisten, neben den vorgenannten 170 Neonazis weitere 60, die vorwiegend aus den Reihen der "Jungen Nationaldemokraten" und der "WikingJugend" kommen. 4. Neonazistische Grüppen Die Gesamtzahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber dem Vorjahr als Folge konsequenter Strafverfolgung von 22 auf 18 ges: zeine Neonazizirkel -- wie z.B. die "Nationale Deutsche Arbeiter Partn beuren - haben sich in andere integriert, andere.ihre Arbeit eingestellt. Einige Neonazigruppen sind als sogenannte Wehrsportgruppen ausgebildet, d.h. sie sind nach dem Führerprinzip aufgebaut und betreiben -- neben ihrer neonazistischen Agitation -- uniformiert Wehrertüchtigung durch militärähnliche Übungen im Gelände. 4.1 "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei derArbeit" . (VSBD/PdA) 2 Die VSBD/PdA wurde durch Verfügung des Bundesministers des Innern am 27.1. 1982 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten 31


Manfred Mocder Terrorist oderPatriot? Klaus Uhl Kurt Wolfgram sus NDAP Notionale Deutsche Arbeiterpartei DEUTSCHLAND. DEUTSCHEN Gegen Marxismus und Ausbeutung Für Volksgemeinschaft| und Leistung DAS ATTENTAT VON MÜNCHEN - nationaler Sozilismu DIE GROSSE LÜGE =] sichert unsere Geben ! Sie Gedankenfreiheit Zukunft Wir appelieren an die VernunftREIBT ES NICHT ZU WEIT I! Das Reich N 1 k FiNITeRNIsZUTAMMENPRAUT =3 je nen


und aufgelöst. Die Polizei stellte bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial, Waffen und Munition sowie auch Ausrüstungsgegenstände, z.B. Druckmaschinen, sicher. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe "Junge Front" (JF) hatten 1981 im neonazistischen Bereich eine Führungsrolle erlangt. Der seit Oktober in Untersuchungshaft befindliche Vorsitzende Friedhelm Busse verstand die etwa 120 Mitglieder seiner Organisation als "Speerspitze einer nationalen und sozialen revolutionären Bewegung". Aus diesem Grunde betrieb er 1981 intensiv .die bundesweite Ausdehnung der VSBD/PdA. Neben den Landesverbänden Bayern und Hessen waren weitere Untergliederungen im Aufbau, z.B. in Niedersachsen, wo im August ein Kreisverband Hannover gegründet. wurde. Die relativ kleine "Nationale Deutsche Arbeiter Partei" (NDAP) aus Kaufbeuren trat im Juni geschlossen in die VSBD/PdA über. Der Organisation hatten u.a. die Mitglieder der Gruppe um Uhl (vgl. oben Ill. 2.1) und Frank Schubert angehört, der Weihnachten 1980 bei einer mutmaßlichen Waffenschleusung zwei Schweizer Grenzbeamte erschoß. 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Neben der VSBD/PdA spielte 1981 die im Rhein-Main-Gebiet mit ihr teilweise personenidentische HNG eine bedeutsame Rolle. Besonderes Anliegen der mitgliedschaftlich organisierten HNG ist es, strafverfolgte Neonazis und deren Angehörige -- insbesondere finanziell -- zu betreuen, um deren "Kampfmoral" zu erhalten, ferner durch ihre Veranstaltungen als Bindeglied zwischen deutschen Neonazis zu wirken. Sie fühlt sich zugleich aber auch berufen, ausländischen Gesinnungsgenossen Hilfe zu gewähren. So führte die HNG für einen durch einen Säureanschlag schwerverletzten Funktionär der französischen neonazistischen F.N.E. eine Spendensammlung durch. Sie erklärte auch offen ihre Sympathie mit Oberst Tejero, dem Führer des gescheiterten Putsches in Spanien am 23. Februar. Die leitenden Funktionäre der HNG, Henry Beier (52; Kraftfahrer) und Wolfgang Koch (50; Arbeiter), verbüßten 1981 Haftstrafen, zu denen sie u.a. wegen Herstellung und Verbreitung der Druckschrift "Das braune Bataillon" (Tatzeit: 16.5. 1977-7. 3. 1978) verurteilt worden waren. 4.3 "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" (NRAF) Mit der VSBD/PdA und HNG arbeitete auch die Bremer NRAF des Dieter Stockmeier (27; Programmierer) zusammen. Der NRAF-Aktivist Peter Fabel wurde im Zusammenhang mit dem Münchener Vorfall vom 20. Oktober (vgl. oben Ill. 2.1) festgenommen. Die Initiative "Volksbewegung gegen Überfremdung" geht auf die NRAF zurück, die in ihrem Blatt "Werwolf" forderte, Deutschland müsse "von Kanackern, hergelaufenen Teppichhändlern und Jahvepriestern" gesäubert werden. Nur tote Kommunisten und Juden seien gute Leute. Das demokratische System müsse "beseitigt werden, notfalls mit Gewalt" zugunsten der ' "Neuerrichtung eines nationalen sozialistischen GroßdeutschenReiches" ("Werwolf" 18/19/81, S. 11, 13, 19, 23). 4.4 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Nachdem die NSDAP-AO, deren Propagandaleiter der in den USA lebende Journalist Gary Rex Lauck (28) ist und die nach wie vor große Mengen neonazi33


stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34


Röttront z Vertecke MOSKan Ic


Aktionen kam, erfuhr eine propagandistische Belebung durch den von dem Neohazi Arnulf Winfried Priem (33; Betriebswirt) gegründeten "ASGARDBund e.V.". Der Bund machte sich zum Fürsprecher der NDAP, der NRAF und der "Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuellügen" des Neonazi Edgar Geiss (52; Journalist) sowie der strafverfolgten Naziaktivisten Roeder, Christophersen und Erwin Schönborn (67; Verleger/Journalist). V. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der Niedergang der NPD hielt auch 1981 an. Wiederum verlor die Partei in großem Umfang Mitglieder. In der Öffentlichkeit findet sie kaum noch Wiederhall. Dies zeigen auch die Wahlergebnisse. 1. Wahlergebnisse 1981 beteiligte sich die NPD an den Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen. Sietrat jeweils nur in einigen Kreisen und Gemeinden zur Wahl an. 1.1 Kommunalwahlen in Hessen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 22. März erreichte die Partei auf Kreisebene im Main-Taunus-Kreis und in der Stadt Frankfurt/M. mit jeweils 0,5. % (1977: 0,8 bzw. 0,7 %) den höchsten Stimmenanteil. Das Wahlergebnis in Frankfurt/M. war für die NPD eine große Enttäuschung. Sie hatte in dieser Stadt mit einem hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung wegen ihres Wahlkampfmottos "Ausländerstopp -- Deutschland den Deutschen!" einen erheblichen Stimmenzuwachs erhofft. Bei den Wahlen zu Vertretungen kreisangehöriger Gemeinden gelang es ihr, in der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis die5 %-Hürde zu überspringen. Ber NPD-Kreisvorsitzende zog in den Gemeinderat ein. 1.2 Kommunalwahlen in Niedersachsen Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 27. September erzielte die NPD'im Landkreis Soltau-Fallingbostel mit 1,5 % (1977: 2,0. %) ihr höchstes Stimmenergebnis. Je ein NPD-Vertreter zog in die Kreistage Rotenburg (Wümme) und SoltauFallingbostel ein. Drei weitere NPD-Kandidaten errangen vier Sitze in Vertretungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die NPD konnte die Zahl ihrer Mandate in niedersächsischen Kommunalvertretungen von drei (1980) auf sechs steigern. 1.3 NPD-"Mandatsträger Die NPD stellte gegen Ende des Berichtsjahres 19 Mandatsträger (1980: 10) in Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sitzen einige NPD-Mitglieder in Gemeindevertretungen, die über Listen von Wählergemeinschaften oder als Einzelbewerber ohne Angabe ihrer Parteizugehörigkeit dort hineingelangt sind. 2. Parteiorganisation und -aktivitäten Die organisatorischen, personellen und finanziellen Probleme der NPD haben sich 1981weiter verschärft, | 36


2.1 Die Partei verlor etwa 700 Mitglieder, damit sank der Mitgliederstand auf ungefähr 6500 Personen. ' Angesichts des ständigen Substanzverlusts begrüßten Funktionäre und Mitglieder in der Partei die vom SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts verfaßte Studie "Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland", die ein großes Potential für rechtsextremistisches Gedankengut ausweist. Die NPD will sich bemühen, dieses angebliche Potential mit Nachdruck zu aktivieren. Von einer Auflösung der NPD oder einem Austausch der Führungsmannschaft war, wie noch im Vorjahr, 1981 keine Rede mehr. 2.2 Die gleichwohl vorherrschende Resignation in der Partei wird durch Schwächeeingeständnisse zweier Funktionäre anschaulich. So erklärte der hessische Landesvorsitzende Erich Gutjahr (70) in einem Rundschreiben vom 8. September: a "Wenn die von manchen Amtsträgern beklagte Erfolglosigkeit unserer politischen Arbeit überwunden werden soll, dann müssen wir alle begreifen lernen, daß sich ohne unsere Bereitschaft zum Handeln nichts ändern wird... . Lustlosigkeit, persönliche Fehlbeurteilung der politischen Gegebenheiten und disziplinloses Verhalten mancher Amtsträger führen zwangsläufig zum Mißerfolg..." Die dem NPD-Bundesvorstand angehörende Marlene Erber (60) hatte schon zum Jahresende 1980 ihren Austritt aus der Partei mit der Begründung erklärt: "Eine Parteiführung, die ihr schlechtes Wahlergebnis der nationalen Publizistik anlastet, statt die Unzulänglichkeiten im eigenen Apparat zu erkennen und abzustellen, hat die Partei... . unfähig gemacht, als echte Alternative in der Öffentlichkeit zu wirken". 2.3 Die Partei beschränkte sich 1981 auf drei Schwerpunktaufgaben Eine davon galt dem Versuch, mit Hilfe der von ihr gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 100000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag zum Thema "Ausländerstopp" beizubringen. Das Vorhaben mißlang, denn nach Angaben der Bürgerinitiative in ihrer Zeitschrift "Deutsche Zukunft" erhielt sie nur 50000 Unterschriften. Der weitere Versuch der Bürgerinitiative, in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren über ein Gesetz zur Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien durchzusetzen, scheiterte ebenfalls. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verwarf am 26. Juni deren Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Landesregierung als offensichtlich unbegründet. Die Bürgerinitiative plant ein neues Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen für ein Gesetz zur Einführung gesonderter Regelklassen für ausländische Schüler. Das "Deutschlandtreffen" der NPD am 17. Juni in Dortmund und der Parteitag am 24./25. Oktober bildeten die weiteren Höhepunkte der NPD-Aktivitäten. Der Parteitag mußte kurzfristig nach Völklingen im Saarland verlegt werden, weil die Gemeindebehörden der zunächst in Aussicht genommenen Tagungsorte in Nordrhein-Westfalen der NPD ihre Säle verweigerten. Der Parteivorsitzende Martin Mussgnug (45) wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. 37


Agitation der "Nationaldemokraten " PD WIEDER IM KOMMENE Das (west-)deutsche| Ik wird aussterbe: ch Peter Rienesherger darlnich ausgeliefert Werden! 12 Jahre Bonner Katastrophen-Politik Deutsche Behörden Handlanger itllenischer Gewaltjustiz? Die Bonner Kartell-Parteien am Ende! "D REPUBLIK artellpoli BER SCHWEINE" Westdeutschland zu Grunde. Da NEE E27 Deine Kampfspende RT der Nationalde Deren ELTERN TE H l= San Amnestie National haut Deutschland auf SEE NEE WIDERSTANDES Wehrt Euch gegen die Diktatur der Abartigen DEUTSCHE - WEHRT EUCH! EEESCHNEM Selbstbestimmung - Unabhängigkeit Belt DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN


2.4 Da der Parteitag die vom Parteivorstand vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Beitrages von 10,auf 15,-DM abgelehnt hat, ist die finanzielle Situation der Partei weiterhin äußerst angespannt. Durch ein Übereinkommen mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages hat die NPD eine Stundung des überwiegenden Teils ihrer Schulden aus Rückzahlungsverpflichtungen wegen früherer Wahlkampfkostenvorauszahlungen erreicht. 2.5 Trotz des Abgrenzungsbeschlusses des Parteivorstandes von 1978 kommt es auf örtlicher Ebene immer wieder zu Kontakten zwischen "Nationaldemokraten" und Neonazis. So nahmen mit Billigung der Versammlungsleitung am 10. September etwa zehn Mitglieder des Kreisverbandes Hannover der inzwischen verbotenen neonazistischen VSBD/PdA an einer NPD-Veranstaltung in Hannover teil, auf der der frühere Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Udo Walendy (54), sprach. 2.6 In einem Disziplinarverfahren gegen den NPD-Funktionär Major Karl-Heinz Lindner (46) erkannte das Truppendienstgericht in Düsseldorf am 7, Oktober auf Lindners Entfernung aus dem Dienst der Bundeswehr. Der Vorsitzende Richter stellte fest, die NPD verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Wer derartige verfassungsfeindliche Bestrebungen als Soldat unterstütze, könne nicht in der Bundeswehr bleiben. Lindner hat inzwischen auf seine Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden verzichtet und sein Amt als Landesvorsitzender von, Nordrhein-Westfalen niedergelegt. In der NPD gab dieser Fall erneut Anlaß zu einer Polemik gegen "politische Verfolgung" und "Berufsverbote". Sowohl der Landesverband Nordrhein-Westfalen als auch die "Deutsche National-Zeitung" des Dr. Gerhard Frey riefen wiederholt zu Spenden für Lindner auf. 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, Nebenorganisation der NPD, teilen das Schicksal ihrer Mutterpartei. Ihre Mitgliederzahl sank 1981 von etwa 1000 auf ungefähr 750. Der Bundesgeschäftsführer wechselte im Laufe des Jahres dreimal. Gleichwohl wollen die JN unter der Bezeichnung "Förderverein Junges Deutschland" ein Gebäude für ein "Bundeszentrum" erwerben. Bemerkenswert ist der publizistische Aufwand, die eigene Isolation durch Werbung bei Schülern zu durchbrechen. Den Sicherheitsbehörden sind ungefähr zwei Dutzend regionale und kommunale, unregelmäßig erscheinende Schülerzeitungen der JN bekannt. Sie führen Namen wie "Brennessel", "Distelfink", "Eulenspiegel", "Schinderhannes", "Querkopp" usw. Für die Redakteure dieser Zeitungen mit meist geringer Auflage führten die JN im Februar und September Seminare in Kamen durch. 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der nur wenige Dutzend Mitglieder zählende NHB, ebenfalls NPD-Nebenorganisation, blieb auch 1981 bedeutungslos. Bei den Hochschulwahlen kandidierte er erfolglos in München. Geringe Resonanz zeigte eine "Aktionswoche" im Februar an fünf Universitäten ebenso wie die Auto-Rallye im Juli im Landkreis Fürstenfeldbruck. Ein "Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker" (ANA) soll als Altherrenschaft der Verbesserung der Finanzlage dienen. 39


" Rechtsextremistische "" Schülerund Jugendblätter en Berufstacige:SOPFg.Borzen Parasiten:1DM Sale Var KombenNas "DER if 7 ISTACHEL Karlsruher Schülerzeitung's on > NATIONALISTISCHE JUGENDUND SCHULER- y ZEITSCHRIFT FÜR DAS SAARLAND SPRACHRO HR DER NATIONALIS SD SCHAUM TISCHEN BURG ZAUFL 20 00 NB1 Zerschlagt d en Kommu nismus --_ Trau_ke inem über 130" ) Junge Nationald emokraten ) Wersnndwir-Was woll enwir ? f) Nationaldem okr atie KeineBü für Bonzenund Basasiten!


5. Weltanschauung und Agitätion der NPD Ideologischer Angelpunkt der NPD war im Berichtsjahr wiederum der rassistisch begründete Volksbegriff. Volk und Nation bilden nach Auffassung der Partei "ein lebendes biologisch-kulturelles System". "Die biologische Grundlage eines Volkes besteht aus seinen Rassebestandteilen", erklärte der NPDChefideologe Dr. Rolf Kosiek. Das Vorurteil der Rechtsextremisten, daß alles Volksund damit Rassefremde "volkszerstörend" sei, ist das Grundmotiv für die "nationaldemokratische" Fremdenfeindlichkeit. Die "Ausländerüberflutung" stellt nach Leseart der NPD eine "gezielt herbeigeführte Zerstörung des westdeutschen Volksteils" dar. Das weitere rechtsextremistische Vorurteil, daß alle Volksfremden Verschwörer seien, führt zur Behauptung der NPD, eine - allerdings nirgend konkret bezeichnete - internationale Clique nutze die "Propagandalüge der deutschen Kriegsschuld" zur "Erpressung und dauernden Niederhaltung des deutschen Volkes". Den Nationalsozialismus stellt die NPD als "Modellfall für die ganze Welt" dar, weil sich durch ihn ein jahrhundertelang geteiltes Volk" zu einem Ganzen zusammengeschlossen hat" under "auf dem Wege war, eine wahre Volksgemeinschaft zu bilden". Demokratische Einrichtungen werden strikt abgelehnt. Insbesondere die Parteien wurden als "Volksschädlinge", "imperialistische Handlanger", "Büttel und Vollstrecker des Willens fremder und volksfeindlicher Kräfte", "System-Heuchler", "Polithasardeure" usw. diffamiert. ("Deutsche Stimme" 3/81, S. 4; 4/81, S. 3 und 5; 6/81, S. 5; 8/81, S. 1 und 4; 11/81, S. 8; "Stimme der hessischen Nationaldemokraten" 7/81, S. 3; "Niedersachsenspiegel"; 7/81, S. 5; 10/81, S. 4; "Korrespondenz" 2/81, S. 2; Kosiek, "Das Volk in seiner Wirklichkeit", S. 39). VI. "National-freiheitliche" Rechte Der Aufwärtstrend der politischen Initiativen des rechtsextremistischen Münchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (48) hat sich verlangsamt. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die DNZ ist zusammen mit dem "Deutschen Anzeiger", Organ der von Dr. Frey bestimmten "Deutschen Volksunion" (DVU), mit mehr als 100000 Exemplaren die auflagenstärkste Zeitung des deutschen Rechtsextremismus. Beide Blätter sind im Zeitungshandel erhältlich, erreichen also eine Leserschaft, die weit über den rechtsextremistisch organisierten Personenkreis hinausgeht. Am 8. August verlieh Dr. Frey in Passau dem Weltraumforscher Prof. Dr. Hermann Oberth (87) den mit DM 10000,dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". In dem auf die Ehefrau Dr. Freys eingetragenen "FZ-Verlag" wurden 1981 in großem Umfang u.a. Goldund Silbergedenkmünzen von Oberth, Dönitz, Hess, Rudel, Skorzeny usw. gewinnbringend vertrieben. Eine weitere beachtliche Einnahmequelle Dr. Freys war sein "DSZBuchversand" mit einem breitgefächerten Bücherangebot, darunter viele rechtsextremistische Schriften. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die Bedeutung des "Freiheitlichen Rates" als Funktionärsinstrument trat immer mehr in den Hintergrund, seit sich Dr. Frey der "Aktion deutsche Einheit -- 41


Schlagzeilen der " Deutschen National - Zeitung " So wird Deutschland überfre Bundesrepublik -- Prob emexplosion Schmelztiegel der Völker ?[durch Überfremdun Hitlers chuldnn neuem ICDieKriminaliti bei Zigeunert SensBe er 1,;,, mm awetiseogenfunedelln/De tler 30_ver dasdr Fernse eh hent ienteWa 1 hrheit über Auschwitz useud esüh ld A lsm a nu n sa u s h u n g e w rn o ll te sca n ms! WIE BeBeg in mor dete sowleschetis Propaganda" NT:'eue chginMorde er 'Serie "warumNürnbergerFrozen: inVerbrechenWaR eazm unsets uoer' idt einKriegsverbreche Ist Helmut Schm Bran Brand dtsVerra Verraan tanDeutsaiers chlan dBi Vomeigenen Vom gerstenm Erzählun er Erzählungen Gerstenm Erzählun Sohnentiar einenenSohn ist 'Baum Wielanenmln2Inter Lebensherichtdes Wiedergutmachungs-Professors


AKON", der Volksbewegung fürGeneralamnestie" (VOGA), der "Initiative für Ausländerbegrenzung' (l.f.A.) und seit dem Jahreswechsel 1981/82 der "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) als sogenannter "Aktionsgemeinschaften" der DVU bedient. Dadurch erreichte der Münchener Publizist eine straffere Führung und eine unmittelbare Integration des organisierten Teils seines Leserkreises in die DVU, die er 1971 als Organisationsform für seinen DNZLeserkreis gegründet hatte. Die DVU bildet den organisatorischen Kern der "nationalfreiheitlichen" Zusammenschlüsse. Die Organisation hat nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden eine Mitgliederzahl von mehr als 10000 Personen. Dr. Frey gibt allerdings 12000 Mitglieder an (vgl. DNZ 36/81, S. 5). Die DVU bleibt die größte Mitgliedervereinigung der extremistischen Rechten. Das mit der DNZ etwa zur Hälfte inhaltsgleiche Vereinsorgen "Deutscher Anzeiger" erscheint in einer Normalauflage von mehr als 20000 Exemplaren. 1981 führte Dr. Frey neben öffentlichen Kundgebungen, z.B. mit 600 Personen am 14. Juni zum "Tag der Deutschen Einheit" in Heilbronn, auch wieder politische Vortragsserien mit z.T. rechtsextremistischen Rednern durch. 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog. "National-Freiheitlichen" Ähnlich wie bei der NPD -- ausgehend von einem rassistischen Volksverständnis -- agitierten Dr. Frey und seine Anhänger gegen die Überfremdung des Deutschen Volkes. Sie bekämpften die Ausländerintegration mit völkisch-biologischen Thesen, wie etwa Völker seien "kybernetisch und biologisch lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch weitergegeben werden". Ein Teil der Gastarbeiter mache "keinen Finger krumm", sondern lebe "von den Segnungen .. ., die in Jahrhunderten des Fleißes von den Generationen der Deutschen aus dem Nichts erschaffen wurden". Juden wurden in Dr. Freys Blättern als Deutschenverfolger dargestellt, die "Kübel voller Jauche über die Deutschen" ausschütteten. Im übrigen gewähre der Staat Israel "jüdischen Gaunern aus aller Welt sicheres Asyl". Zigeunern wurde vorgeworfen, durch falsche Zahlen Wiedergutmachungsbetrug zu begehen. Einen "Holocaust an den Zigeunern" habe es nicht gegeben, wohl aber die Absicht Himmlers, "für Zigeuner im Südosten Europas Reservate zu schaffen". Die Behauptung einer deutschen Kriegsschuld wurde als "Gesinnungslumperei" und als "national-masochistische Bußübungen" aprostrophiert. Apologeten des NS-Regimes kommen mit Sätzen zu Wort wie: "Die Existenz von Gaskammern zur Tötung von Menschen ist eine Erfindung zionistischer Kräfte in den USA". Die sog. "National-Freiheitlichen" lassen keine Gelegenheit aus, demokratische Politiker zu diffamieren. Die gegen deutsche Politiker, insbesondere gegen Brandt, schon seit Jahren systematisch betriebene Diffamierungskampagne der DNZ hielt an. Der Bundesinnenminister betreibt nach der DNZ "das national-masochistische Werk der Nestbeschmutzung im Akkord" (DNZ 9/81, S. 3; 16/81, S. 4; 18/81, S. 6; 26/81, S. 4; 30/81, S. 7; 31/81, S. 6; 45/81, S. 5; 47/81, S. 3; 48/81, S. 1; DA 6/81,$.7). 43


VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den neonazistischen, den "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Gruppierungen gibt es mehrere Dutzend weitererrechtsextremistischer Organisationen. Nachstehend werden nur die wichtigsten erwähnt. 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Im Rechtsextremismus sind insgesamt acht Jugendgruppierungen und vier kleine Studentengruppen bekannt. Zu ihnen gehören auch die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. oben V. 3.), der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (vgl. oben V. 4.) und die Dr. Frey nahestehende "Wiking-Jugend" (WJ). Der Mitgliederbestand in diesen Vereinigungen nimmt seit Jahren ab. Waren es 1978 noch 2700 in rechtsextremistischen Jugendund Studentengruppen organisierte Personen, so sank diese Zahl 1979 auf 2450, 1980 auf 2000 und im Berichtsjahr auf 1600. Nicht alle diese Mitglieder sind Rechtsextremisten; sie finden ihren Weg zu rechtsextremistischen Jugend-Gruppen zum Teil wegen unpolitischer Eigenschaften, z.B. Lagerfeuerromantik, Naturverbundenheit, Abenteuerlust und Kameradschaftsgeist. 1.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Die militanten Tendenzen in der WJ waren auch 1981 erkennbar. So wurden im Mai WJ-Aktivisten in der Nähe von Nürnberg uniformiert bei Geländeübungen festgenommen; bei nachfolgenden Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. 1.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der BHJ verlor ebenfalls viele Mitglieder. Er geriet außerdem in eine Führungskrise, als der neue Bundesführer Uwe Jäschke (26; Student) schon im Septem'ber zurücktrat und keinen Nachfolger fand. Der Bund arbeitet mit der "Deutschen Kulturgemeinschaft" --DKG -- (vgl. unten 2.3) und den JN zusammen. Der JN-Bundesvorsitzende Rainer Vogel (31; Student) war der Hauptredner auf dem "Tag der Jugend", den der BHJ im April anläßlich der "Norddeutschen Kulturtage" der DKG in Lüneburg ausrichtete. 2. Kulturgruppen Noch mehr als bei den meisten Jugendgruppen offenbarten sich Desinteresse und Resignation im rechtsextremistischen Kulturbereich. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Trotz weiterer Mitgliederverluste und vieler resignativer Anzeichen blieb die GFP mit mehreren hundert Personen die größte rechtsextremistische Kulturorganisation. Ihre enge Bindung an das Gedankengut der NPD dokumentierte die Gesellschaft durch die Wahl ihrer Gastreferenten. So sprachen auf den Arbeitskreistagungen derzeitige und ehemalige hohe NPD-Funktionäre wie der "Chefideologe" Dr. Kosiek, der frühere NPD-Vorsitzende Adolf v. Thadden (60) 44


und der ehemalige JN-Vorsitzende Günter Deckert (41). Auch der britische Historiker David Irving (43) zählte zu den Vortragenden. Er tritt als Redner auf Veranstaltungen verschiedener rechtsextremistischer Organisationen mit politischen Thesen auf, die ihn in diesen Kreisen zu einem gesuchten Redner "machen. Dr. Kosiek war der Empfänger der GFP-"Fördergabe" in Höhe von DM 10000,-. In derselben Feierstunde im Mai in Heidelberg erhielt der von der NSDAP geförderte "Partei-Dichter" und Kultur-Funktionär im 3. Reich Gerhard Schumann (70) die "Ulrich-von-Hutten-Medaille" der GFP. 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Am stärksten vom Mitgliederschwund ist 1981 wieder das DKEG betroffen gewesen. Die Vereinigung ist nur halb so groß wie die GFP und darüber hinaus völlig überaltert. Die jährlichen Veranstaltungen wie die "Kulturtage der norddeutschen Pflegstätten" in Lüneburg im März und die "Tage deutscher Kultur" in Planegg im Oktober dokumentierten mit jeweils nur etwas über 100 Teilnehmern ihren Niedergang. Der "Goldene Ehrenring der deutschen Literatur" wurde dem rechtsextremistischen Schriftsteller Dr. Gerhard Baumann (69) verliehen. 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) Die nur einige Dutzend Mitglieder umfassende DKG, die sich 1979 von dem DKEG getrennt hatte und seitdem insbesondere in Norddeutschland mit ihm konkurriert, arbeitete auch 1981 wieder eng mit der GFP und dem BHJ zusammen. Die von ihr gestalteten "Norddeutschen Kulturtage" im April in Lüneburg waren von über 200 Personen besucht, darunter etwa 150 BHJ-Mitglieder. Auch hier referierte Dr. Kosiek. 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) -- Bundesvorstand "Der Freiwillige", das Organ der HIAG, warb in großem Umfang für das z.T. rechtsextremistische Bücherangebot der Versandbuchhandlung des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen MUNIN-Verlages in Osnabrück (10/81). Der HIAG-Wandkalender 1981 enthielt eine Reihe nationalsozialistischer Gedenktage wie "Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in München" (8. 11.23) und "Rudolf Hess geboren, der Gefangene des Friedens" (26. 4. 1894). "Der Freiwillige" brachte u.a. eine Abbildung Hitlers, die nn keinerlei Bezug zum Text steht. Alle HIAG-Schriften verherrlichen die Kriegseinsätze der Waffen-SS; vom politischen System des NS-Staates distanzieren sie sich nicht, auch nicht ansatzweise. VI. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Literatur über den NS-Staat stößt nach wie vor auf eine lebhafte Nachfrage. Von 59 (1980: 65) organisationsungebundenen rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsdienstinstitutionen waren 27 (1980: 27) Zeitungsund Schriftenverlage, von denen folgende von Bedeutung sind: 45


1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die Redaktion, in die 1981 der Bremer Rechtsextremist Hans Hertel (73) eingetreten ist, liegt auf NPD-Kurs. Sie bezeichnete die NPD als einzige "staatsbejahende Partei". Alle anderen Politiker sind "Bonner Quatschköpfe" oder "Ayatollahs in Bonn"; die Bundesrepublik Deutschland ist It. DWZ nur die "Karikatur" eines Staates. Die in einer Auflage von etwa 20000 Exemplaren erscheinende Zeitung artikuliert sich kaum ideologisch. Sie ist ein reines Propagandablatt. Die "Sechs-Millionen-Lüge" ist eines ihrer Themen. Die DWZ deutete an, daß "es z.B. 2 Millionen waren, von denen fraglos der größere Teil in den Kriegswirren verstarb oder verdarb" (DWZ 3/81, S. 3; 19/81, S. 1; 28/81, S.1; 34/81, S.3; 40/81,$.3). 2. "Nation Europa" (NE) Unter der Regie des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (45) kämpft die nur etwa halb so auflagenstarke Zeitschrift NE gegen die "ethnische Spaltung Deutschlands durch Überfremdung". Die nationale Identität sei durch die "gefährlichen Tendenzen einer Verschmelzung extrem fremder Minderheiten" nicht mehr gewahrt. Der Ostfeldzug 1941 sei "ein ganz normaler Präventivkrieg" gewesen (NE 4/81, S. 3; 6/81, S. 30). Der "Buchdienst Nation Europa" vertreibt in großem Umfang rechtsextremistische Literatur. 3. "MUT" Die etwa auflagengleiche Zeitschrift "MUT" hält ihre Leser permanent zu Spenden an. Sie schlug vor, die KZ-Gedenkstätten als "Schandmale .. . spurlos zu schleifen, bevor sich eines Tages der Volkszorn an ihnen vergreift" ("MUT" 2/81, S. 32). "MUT" wirbt fortwährend für die DWZ sowie für NE und bietet in dem angegliederten Buchdienst rechtsextremistische Bücher an. 4. "Klüter-Blätter" (KB) Im letzten Jahr widmeten sich die KB neben kulturellen Themen der Vergangenheitsbewältigung. So wird behauptet, Eichmann habe im NS-Staat nicht Ausrottung und Liquidierung, sondern Auswanderung und Deportation zur Aufgabe gehabt. "Holocaust" sei ein "Fälscherfilm", eine "Horror-Show", ein "antideutsches Grusical". Oberst a.D. Rudel wird als "Eisbrecher gegen die Übermacht der Feindpropaganda" bezeichnet (KB 2/81, 8.32 f.; 7/81, 8.44). Inzwischen hat der Verleger Dr. Gert Sudholt (38), zugleich Vorsitzender der GfP, seiner schon im Berichtsjahr geäußerten Absicht entsprechend die KB sowie den bislang in Nürnberg erschienenen "Politischen Zeitspiegel" eingestellt und gibt dafür jetzt die Schrift "Deutsche Monatshefte" heraus. 5. "Verlag für zeitgenössische Dokumentation AG" Der Rechtsextremist Heinz Scholl (58) hat offenbar angesichts der exekutiven Maßnahmen gegen sein zweiteiliges, politische Persönlichkeiten verunglimpfendes Buch "Der Rote Sumpf" seinen Verlag von Euskirchen nach Vaduz/ Liechtenstein verlegt. Das neue Verlagsprogramm mit rechtsextremistischen Bücherangeboten wurde bereits von dort verbreitet. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein prüft rechtliche Schritte gegen den Verlag. 46


6. Indizierungen Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1981 zwei Bücher über die Hitler-Jugend aus den rechtsextremistischen Verlagen "Druffel-Verlag" (Inhaber: Dr. Gert Sudholt) und "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" (Inhaber: Udo Walendy) sowie weitere fünf Bildbände, zwei Zeitschriftenreihen und eine Langspielplatte wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Krieges. IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Im Vordergrund insbesondere neonazistischer Bestrebungen stand 1981 die weitere Intensivierung der Beziehungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und Organisationen. 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus Während in den 70er Jahren bilaterale Kontakte bestimmend waren, gingen Rechtsextremisten in Westeuropa seit 1980 verstärkt zu multilateraler Zusammenarbeit über. Es entwickelten sich Kontaktstellen z.B. in Frankreich, Belgien und-der Schweiz, deren Aufgabe es ist, übernationale Aktivitäten zu koordinieren. Die französische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) ist dabei von besonderer Bedeutung, zumal sie auch deutsche Neonazis betreute, die sich u.a. wegen Strafverfolgung nach Frankreich abgesetzt hatten. Im Herbst 1981 verabredeten sich erstmals deutsche und französische Aktivisten der Terrorgruppe um Uhl, um gemeinsam schwere Straftaten zu begehen (vgl. oben Ill. 2.1). Anhaltspunkte für die Existenz einer "Schwarzen" bzw. "Braunen Internationale" im Sinne einer neonazistischen Terror international steuernden Zentrale gibt es aber bislang nicht. Die zunehmende Gefährlichkeit der internationalen Zusammenarbeit liegt in der Verbesserung der Möglichkeiten zur gemeinsamen Waffenund Sprengstoffbeschaffung, in gemeinsamer Geldbeschaffungskriminalität und in sonstiger Unterstützung, z.B. der Gewährung von Unterschlupf für strafrechtlich verfolgte Aktivisten. Dagegen 'hat die neonazistische Propagandaflut der letzten Jahre aus Nordamerika durch viele Exekutivmaßnahmen, insbesondere eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Beziehern und Verbreitern -- zumindest vorübergehend -- nachgelassen. Die Hersteller derartigen Materials suchen derzeit nach Wegen, ihren Verteilerkreis im Bundesgebiet neu zu organisieren. 2. "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) Die F.N.E. veranstaltete 1981 mehrere Treffen mit deutscher, belgischer, britischer und spanischer Beteiligung. Mitglieder der F.N.E. nahmen an Veranstaltungen der inzwischen verbotenen VSBD/PdA im Bundesgebiet teil. Mit Unterstützung der F.N.E. konnte von Paris aus der 1980 dort untergetauchte, von der deutschen Strafjustiz gesuchte Neonazi Uhl eine massive gewaltpropagandistische Kampagne in dem "NS-Kampfruf" und in Flugblättern entfachen. Es gelang ihm, in Paris abgetauchte deutsche Neonazis um sich zu sammeln, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen sowie terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland zu planen und teilweise auszuführen (vgl. 11. 3.). 47


3. "Column 88" (C 88) und "British Movement" (BM) Im Laufe des Berichtsjahres verstärkte die militante britische Gruppe C 88 ihre internationalen Aktivitäten. Sie organisierte internationale Treffen und militante Aktionen. Aus ihren Reihen kamen Aktivisten, deren Gewalttaten sich wiederholt gegen Farbige richteten. Zusammen mit deutschen Neonazis vertrieb BM wiederum Flugblätter in der Aufmachung des historischen "Völkischen Beobachters", in dem die Juden verleumdet und mit Mord und Terror bedroht wurden. 4. "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) und "OCCIDENT" Staatliche Maßnahmen in Belgien haben die Tätigkeit der VMO erheblich eingeengt. Das für den Sommer in Diksmuide vorgesehene Neonazitreffen scheiterte am Einschreiten der belgischen Polizei. Die der Uhl-Gruppe zuzuordnenden, bei belgischen Rechtsextremisten untergeschlüpften und dann am 22. Oktober bei Gent festgenommenen vier terrorverdächtigen deutschen Neonazis wurden am 10. Januar 1982 an die deutschen Justizbehörden ausgeliefert (vgl. 111. 2.1). An der internationalen Zusammenarbeit hat sich 1981 erstmals auch die beigische militante neonazistische Gruppe "OCCIDENT" beteiligt. 5. "Nationaldemokratische Partei Österreichs" (NDP) und "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" Die Zusammenarbeit neonazistischer und anderer rechtsextremistischer Organisationen mit österreichischen Gesinnungsgenossen hat sich verstärkt. Deutsche Rechtsextremisten nahmen u.a: am Landesparteitag Vorarlberg der NDP und an der "5. Gästewoche" der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) teil. Von österreichischer Seite besuchte der Vorsitzende der "Aktion Neue Rechte" (ANR), Dr. Bruno Haas (30), den 10. Bundeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Saarbrücken. Die JN und die ANR wollen ihre Zusammenarbeit künftig weiter verstärken. Mehrere deutsche Rechtsextremisten wurden aus Österreich abgeschoben, darunter auch der Vorsitzende der inzwischen verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm Busse, und der Bundesführer der "Wiking-Jugend" (WJ), Wolfgang Narath. Gegen beide besteht in Österreich ein Aufenthaltsverbot. In der zusammen mit dem Verein "Luis-Amplatz-Spende" Anfang des Jahres herausgegebenen Schrift "Der Tiroler" bekannte sich die in Nürnberg ansässige rechtsextremistische "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Autonomie in Südtirol 6. Schweizer Kontaktstellen Eine wichtige Rolle in den internationalen neonazistischen Aktivitäten spielen neonazistische Aktivistenkreise in der Schweiz. Neonazis aus mehreren Gruppen und Ländern unterhielten enge Beziehungen zu schweizerischen Gesinnungsgenossen, z.B. aus Deutschland der Ende 1980 durch Selbstmord verstorbene Neonazi Frank Schubert, Manfred Roeder und der wegen Strafverfolgung flüchtige Christophersen. 48


Neonazistische Agitation aus dem Ausland Sin ne Gh Bum 20 Ait 1981 Das zz hakenkreuz vergessen n7@g a : <QUIEN ERA HITLER? Muriö Karl Doenitz Conversamos con el sucesor de Hitler =naciona los stas diadelsociali Die 10Foren DID 6 MILLION REALLY BIER ABOUT HITLER'S GERMANY. NEW BOOK TELLS THE TRUTH rin


Mit ihren rassistischen Publikationen tritt die "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) in Lausanne hervor. Sie hat im April in Barcelona eine Versammlung mit internationaler Beteiligung abgehalten. Sie steht in enger Verbindung zu dem spanischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE), der neonazistisches Propagandamaterial nach Deutschland schleust. 7. Propagandazentren in Nordamerika Neben der neonazistischen "World Union of National Socialists" (WUNS), die in Europa vor allem durch ihren Generalsekretär, den dänischen Neonazi und Leiter des "Dansk Nationalsocialistik Ungdom" (DNSU) Paul Heinrich Rins-Knudsen (32), propagandistisch auftritt, wird von vier Versandstellen in Nordamerika Agitationsmaterial in die Bundesrepublik Deutschland geschickt. Der US-Neonazi Gary Rex Lauck (28), Propagandaleiter der NSDAP-AO (vgl. Iv. 4.4) und maßgeblicher Initiator der "National Socialist Party of America", der auch der Reagan-Attentäter John Hinckley zeitweise angehörte, rief im "NS-Kampfruf" zu Racheakten an hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland auf und agitierte massiv gegen Juden, Gastarbeiter und Asylanten. Der US-Neonazi George P. Dietz (53) ist in der Bundesrepublik Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben. Eine bundesweite Durchsuchungsaktion am 24. März gegen Bezieher seiner im Verlag "White Power Publications" herausgegebenen Schriften "Schulungsbrief" hat auch zu einem Ermittlungsverfahren gegen ihn u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß geführt. Das "Institute for Historical Review, Torrance/Cal." versandte zum Thema "Holocaust" nazistisches Propagandamaterial an viele Personen des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Das Institut wurde 1978 mit rechtsextremistischer amerikanischer, deutscher und französischer Beteiligung gegründet. Der kanadische Neonazi Ernst Christoph Zündel (42) versandte das rassistische Schriftenmaterial seines "Samisdat-Publishers Ltd"-Verlages in Massen in die Bundesrepublik Deutschland. Die Durchsuchungsaktion vom 24. März, von der insbesondere Zündels Bezieher betroffen waren, veranlaßte ihn zu Gewaltaufrufen und zu einer Verlegung seiner Postadresse nach Buffalo/USA. 8. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative Der von einem US-Sergeanten betriebene Aufbau einer KKK-Gruppe nach dem Muster des Klans "Knights of the Ku-Klux-Klan" ist offenbar nicht weiterverfolgt worden. Dagegen wurde weiterhin für eine deutsche KKK-Gruppe in Anlehnung an den amerikanischen Klan "Invisible Empire -- Knights of the KKK" geworben, der stark ausgeprägte rassistische, insbesondere antijüdische Ziele verfolgt. Deutsche Neonazis. bemühten sich um eine Verbindungsaufnahme mit einer Propagandastelle dieser Gruppe. 9. "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Auf das Konto der elsässischen separatistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" gehen drei Sprengstoffanschläge. Zwei deutsche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, sie bei dem Unternehmen unterstützt zu 50


Neonazistische Schriften aus dem Ausland GONTRE LE CANGERTSIONISTEAVEC| NOTRE .yr LESU NATIONALISTES-DU MOUVEMENT| oo RE JUILLET 81 Ne 37 Zi KECHEMRMINT FEDERAL e'np5 CENTESALBERT 6000 _ChantenoN contreIe FRONT ROUGE etlaReaction . KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION für Adolf Hitler! TRINCHERA 8 za I aka" NORDISEA a BIESPARTIErN[E t. 1981 Handlingskr --Endräkt aft -- Offervilio


haben. Zehn Franzosen und die beiden Deutschen wurden verhaftet. Die "E.-L.Freiheitsbewegung" des Rechtsextremisten Dr. Marcel /ffrig (54) hat zu Spenden für die Inhaftierten aufgerufen. Die "Schwarzen Wölfe" streben ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1918 an. X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Außer den unter Ill. 1. genannten 92 Gewalttaten und 189 Gewaltandrohungen wurden weitere 1543 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund, insgesamt also 1824 Gesetzesverletzungen aus dem Jahre 1981 erfaßt.*) Dies stellt einen neuen Höchststand dar. Das bedeutet, daß die Gesamtzahl der registrierten Gesetzesverletzungen im Jahre 1981 erneut angestiegen ist, und zwar um etwa 11 %. 1. Von den insgesamt 1824 Gesetzesverletzungen hatten 1202 (rd. 66 %) neonazistischen Charakter (1980: 1267). In 936 Fällen (1980: 721) handelt es sich um rechtsextremistische Schmier-, Plakatund Klebeaktionen. In 106 Fällen (1980: 135) wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 2. Die stark gestiegene Ausländerfeindlichkeit der Rechtsextremisten zeigte sich an der Zahl der Gesetzesverletzungen mit ausländerfeindlichem Charakter; mit 297 nahm sie im Vergleich zu 1980 (119 Fälle) um rund 150 % zu. 323 Gesetzesverletzungen ließen eine antisemitische Tendenz der Täter erkennen (1980: 263). Von den 42 bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 25 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeordnet werden (1980: 24 von 49 Fällen, vgl. Bildtafel). Hierbei sind - die Fälle der Gewalteinwirkung wurden bereits unter Ill. 1. aufgeführt --besonders die Aktionen am 7. März in Kassel, am 17. Juli und 20. November in Frankfurt/M., am 9. September in Hagen und am 23. Oktober in Münster zu erwähnen. In allen Fällen wurden Hakenkreuze oder Parolen wie "Tod den Juden" geschmiert. 3. Als mutmaßliche Täter wurden 931 Personen (1980: 899) bekannt, von denen 204 (1980: 265) neonazistischen und 239 (1980: 269) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten 931 Personen sind für insgesamt 580 Gesetzesverletzungen (1980: 730) verantwortlich; bei den restlichen 1244 Taten (1980: 913), meist Schmierund Klebeaktionen, konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 931 festgestellten Tätern werden 114 (1980: 162) verdächtigt, im Jahre 1981 mehrats eine Tat begangen zu haben. Xl. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Sicherheitsbehörden konnten. 1981 in 580 von insgesamit 1,824 Fällen = 32 %) die Täter ermitteln (1980: 44 %, 1979: 38 %). Vermutlicher Grund *) Die Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmier-, Plakatund Klebeaktionen, der Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Gesetzesverletzung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, nur einmal gezählt. 52


für den Rückgang der Aufklärungsquote dürfte die gestiegene Zahl der sonstigen "Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund" (vgl. S. 41) sein, also zum großen Teil solcher Delikte, bei denen auch in den vergangenen Jahren nur geringe Aufklärungserfolge verzeichnet werden konnten (insbesondere Schmier-, Plakat-, Klebeaktionen u.ä.). 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1981 wurden 202 Verurteilungen (1980: 247)*) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. In 50 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr (davon 5 ohne Bewährung), in 15 Fällen von mehr als einem Jahr (davon 13 ohne Bewährung) verhängt. In.87 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 39 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 DM und 27000 DM. In 50 Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 107 noch nicht rechtskräftige Verurteilungen (1980: 161) erfaßt, davon 34 aus den Jahren vor 1981. Bei den 73 Verurteilungen aus dem Jahre 1981 (1980: 105) handelt es sich um 48 Freiheitsstrafen von vier Monaten bis zu drei Jahren. In 36 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in 12 Fällen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. Von den 48 Freiheitsstrafen wurden 29 zur Bewährung ausgesetzt. In den übrigen 25 Fällen wurden Geldstrafen (zwischen 140 und 3600 DM), Geldbußen, Arreste, Verwarnungen bzw. Arbeitsauflagen verhängt. 2. Durchsuchungen, Anklagen In 222 Fällen (1980: 244) wurden Anklagen gegen 213 Personen erfaßt und 231 Durchsuchungen (1980: 267), 271 Beschlagnahmen (1980: 246) und'186 vorläufige und andere Festnahmen (1980: 131) registriert. Hinzu kommen 434 Durchsuchungen und 225 Beschlagnahmen bei der bundesweiten Aktion gegen Bezieher rechtsextremistischer Publikationen aus Nordamerika im März 1981. Bei den insgesamt 665 Durchsuchungen wurden in 90 Fällen Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten in 12 Fällen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen (1980: 20). Acht dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN, zwei neonazistische Veranstaltungen. *) Die im Vorjahresbericht genannte Zahl von 304 rechtskräftigen Verurteilungen umfaßte auch die Fälle, deren Rechtskraft 1980 erst bekannt wurde. 53


in den Jahren 1974 - 1981 1900 | 1800. 1700 1600 1500 1400, 1300 1200 1100 1000 oo 00 soo so0 400 300 200 100 197% 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 (r) GESETZESVERLETZUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND SONSTIGE GESETZESVERLETZUNGEN 54


Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 72% e 17% 4-20 Jahr 55


Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56


II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Während die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant blieb, zeigt die Mitgliederzahl DKP-beeinflußter Vereinigungen weiterhin eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" weist die Statistik -- ebenso wie im Vorjahr-Verschiebungen auf: Vereinigungen, die bislang wegen ihrer völligen Abhängigkeit von den Kernorganisationen in der Rubrik "'Nebenorganisationen" erfaßt wurden, sind nunmehr -- da sie stärker ihre formale Eigenständigkeit betonen-als "'beeinflußte Organisationen" ausgewiesen. Die nachstehende Übersicht'kann das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig vermitteln. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Dies gilt vor allem für zahlreiche kleine, lose und oft kurzlebige Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken", deren Aktivitäten erheblich zugenommen haben. 57


89 1979 1980 1981 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder 'Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 2 47 000 2 45 000 2 44 500 -- Nebenorganisationen 12 29500 14 29 300 14 29000 -- beeinflußte Organisationen* 46 51 900 44 54 500 48 61 000 Dogmatische "Neue Linke" -- Kernorganisationen 12 5300 15 5200 26 5300 -- Nebenorganisationen 19 3900 12 1600 13 800 -- beeinflußte Organisationen* 27 1100 20 3100 19 4500 Undogmatische "Neue Linke" *" 74 3800 74 3200 54 3200 Summe 200 90 300 53 000 191 84 900 57 600 176 82800 65500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67 700 39 700 63 700 43 200 62000 49000 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. * Aufgrund der besonders lockeren Organisationsform können Mitgliederzahlen in diesem Bereich häufig nur geschätzt werden. Das Gesamtpotential dürfte erheblich höher sein.


Periodische Erscheinungsweise / Zahl Auflage Auflage Publikationen 1980 orthodoxtäglich 3 46 000 53 700 kommunistisch monatlich 41 41.000 69.000 (Kernorganisationen) zweimonatlich 37 27 750 24 750 vierteljährl.* 886 4 004 400 4 025 250 967 4119150 4 172700 orthodoxmonatlich 8 66 000 49 000 kommunistisch zweimonatlich 2500 (Nebenorganisationen) vierteljährl.* 416 236 500 211 500 424 302 500 263 000 dogmatische wöchentlich 3 13.000 27 500 "Neue Linke" 14täglich 7 25 000 31 200 monatlich 16 55 000 66 500 zweimonatlich 3 12 000 46 500 vierteljährl.* 120 246 000 404 500 149 351 000 576 200 undogmatische wöchentlich 6000 "Neue Linke" 14täglich 2 21 500 23450 monatlich 21 67 500 82 900 zweimonatlich 4 16 000 19500 vierteljährl.* 4 240 600 120 000 68 345 600 251 850 Summe: 1608 5118250 5 263 750 59


3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1981 waren dem Verfassungsschutz insgesamt 2360 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bekannt. "'Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erwähnt, eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1980 in Klammern): Personen DKP NebenorgavonDKPu. "Neue insges. u. SEW nisationen SEW beeinLinke" von DKP flußte und SEW Organisationen (1) Bundesdienst 242 (262) 175 (178) 7 (15) sm 5 Landesdienst 1587 (1573) 904 (821) 35 (38) 109 (109) 539 (604) Kommunaldienst 466 (461) 308 (29) 4 (6) 16 (18) 138 (140) Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen 5 6) 4 (4) 2 a) Ei a) 20 (19) 2360 (2360) 1430 (1339) 48 (61) 134 (135) 748 (825) (1) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur. erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind 131 bei der Bundespost und 58 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 17 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundesverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 3.3 Von den 1587 Landesbediensteten sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 1283 (1264) davon als Lehrer 935 ( 932) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 202 ( 202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 146 ( 130) in der Justiz 36 ( 37) bei der Polizei - - in anderen Verwaltungsbereichen 268 ( 272) 1587 (1573) Hinzu kommen noch 50 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie 14 Soldaten auf Zeit. 60


Die 1069 Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst 528 (495) gehobener Dienst 445 (491) mittlerer Dienst 71 ( 79) einfacher Dienst 25 (21) 4.Linksextremisten in Studentenvertretungen 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 4.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1981 waren in 37 der 43 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besaßen sie mehr als 50 % der Mandate; ihr durchschhnittlicher Anteil lag.bei etwa einem Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus folgender Übersicht:' Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 "Neue Linke" 173 ca. 190 123% ca.13% 26 22 MSB/ADS? 157 ca. 175 11% ca12% 32 32 SHB 122 ca. 130 87% ca 9% 27 26 Linksextremisten zus. 452 ca. 495 321% 0a.34% 38 37 Andere 954 ca. 960 679% ca.66% 42 43 Insgesamt: 1406 1455 100,0 % 100% 42 43 Berücksichtigt wurden für die Übersichten unter 4,1.1 insgesamt 43 Studentenparlamente und unter4.1.2 insgesamt 41 Allgemeine Studentenausschüsse an40 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, eine Sporthochschule, nicht jedoch Fachhochschulen)mitz. T. eigenenstudentischen Vertretungen in verschiedenen Abteilungen, sofern sie im Dezember 1981 verfaßte Studentenschaften hatten. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die Übersichten beruhenz. T. auf Schätzungen. "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1981 waren in 30 der 41 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten; in diesen 30 ASten entfielen ca. 50 % aller Sitze auf Linksextremisten. Sechs ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in neun weiteren ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der 61


Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) SP ASten (1981 = 34,1%) (1981 = 37,7%) 160% 10% Spartakus/ undogmatische MSB Spartakus/ ADS "Neue Linke" ADS 12% undogmatische "Neue Linke" s 12,0% 10,5% 1,6% 12,8%. dogmatische "Neue Linke' dogmatische "Neue Linke" 235deg. un Stand : Dezember 1981 sp ASten Ze 10,5".E| 12,0% Andere EB sogmatische "Neue Linke " MMSB Spartakus / ADS EB undogmatische "Neue Linke " B she 62


Sitze. In den 41 berücksichtigten ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei ca. 37 %. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht:*) Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 "Neue Linke" 46 ca. 45 14,6% ca.14% 14 15 MSB/ADS**) 35 ca. 40 111% ca12% 13 18 SHB 39 ca. 35 124% ca.11% 15 16 Linksextremisten zus. 120 ca. 120 381% ca37% 28 30 Andere 195 ca. 200 61,9% ca.63% 37 35 Insgesamt: 315 ca.320 100,0 % 10% 39 4 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentengemeinschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1981 in einem Allgemeinen Studentenausschuß Linksextremisten vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern Im Dezember 1981 waren an den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) Linksextremisten in drei studentischen Konventen und in zwei Sprecherräten vertreten. Ill. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1981 wieder darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die vom Grundgesetz bestimmten "Grundprinzipien der Staatsgestaltung" (BVerfGE 5, 140), die im Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zusammengefaßt sind, vor allem durch polemische Angriffe auf die demokratischen Parteien und staatliche Organe zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse zerschlagen werden, verschleiern die orthodoxen, d.h. prosowjetischen Kommunisten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch sinnentstellende Interpretation ihre verfassungsfeindlichen Ziele (vgl. auch Ziff. VAN). vgl. Fußnote1,8. 61 *") "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 63


So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64


den Politik des Imperialismus" stehe die "konsequente Friedenspolitik des Sozialismus" (vgl. u.a. Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 36 f., 42; DKP-Pressedienst vom 26. 5. 1981). Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen die "'Kriegsvorbereitungen des westdeutschen Imperialismus" und behaupteten, die bewaffnete Staatsmacht werde "auch gegen das eigene Volk" eingesetzt, wenn sich die "Kriegsgewinnler" bedroht fühlten. Der Bundesregierung warfensievor, zu einem "tödlichen Sicherheitsrisiko" zu werden und den "imperialistischen EG-Block für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt" zu nutzen. Auch Trotzkisten agitierten gegen den "Kriegskurs der NATO" und forderten: "'Klassenkrieg gegen die eigene Bourgeoisie! Nieder mit der NATO! Nieder mit der Bundeswehr!" (,'Roter Morgen" vom 27. 2., 13.3. und 26. 6. 1981; KABD-Programmentwurf, S. 15; "was tun" vom 14. 5. 1981; "Sparakist" Nr. 39 vom September 1981) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Zielscheibe linksextremistischer Propaganda, die auch die Absicht verfolgte, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und ihre Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen. Die DKP sprach von "obrigkeitsstaatlicher Willkür und Polizeiterror" und behauptete, "Verfassungsbrüche und Polizeistaatsmethoden" griffen um sich. Im Kampf gegen das "gesetzbrecherische Treiben" der "Dreigroschenjungs von der kriminellen Vereinigung Verfassungsschutz" helfe nur die "'Enttarnung" dieser "willfährigen Werkzeuge" undihre "Entlarvung" vor der Öffentlichkeit (vgl. u.a. UZ vom 4.3.,2.7.,13.7.,16. 9., 24. 9., 30. 9. und 13. 11. 1981). Mit gleicher Stoßrichtung agitnerte die "Neue Linke": Sie sprach von "uniformierten Schlägerbanden" und "unglaublich brutalen Bullenübergriffen", von Aktionen, "bei denen:von der Leine gelassene Polizei-Horden im Blutrausch alles zusammenknüppeln, was sich bewegt'; dabei seien Gerichte lediglich "'Erfüllungsgehilfen der Polizeitaktik". Der Verfassungsschutz sei "zutiefst demokratiefeindlich" und müsse "bekämpft" werden (vgl. u.a. "Arbeiterkampf" vom 5. 1.,2.3., 16.3. und 28.9. 1981; "Roter Morgen" vom 26. 6. und 21. 8. 1981). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Wirtschaftsund sozialpolitische Agitation diente dem Ziel, dem "kapitalistischen System" in der Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit zur Überwindung anstehender Probleme abzusprechen und einen Zusammenhang zwischen "Hochrüstungs"und "Rotstiftpolitik" aufzuzeigen. Die DKP behauptete, die Bundesregierung verhalte sich als "Interessenvertretung des Großund Rüstungskapitals" "'Gemeinwohl" bedeute für den Bundeskanzler "Klassenkampf von oben nm Namen der kapitalistischen Minderheit gegen die Interessen und das Wohl der Millionen arbeitenden Menschen". Die Wirtschaftsund Sozialpolitik der "Bonner Parteien" habe ihre "'Bankrotterklärung'" abgegeben; die "kapitalistische Krise" könne man aber nicht mit einem "kapitalistischen Krisenrezept' bewältigen, sondern nur mit einer "'grundlegenden gesellschaftlichen Alternative", dem "Sozialismus" (vgl. u.a. UZ vom 8. 7., 5. 11., 10. 11. und 12. 11. 1981). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linke! ie sprachen von einer "staatlichen Raubzugpolitik", welche den "reaktionären, zutiefst menschenfeindlichen Charakter" der Regierurig offenbare. 65


Auf zur = Großdemonstration 0 den Wahl DIE STARTBAHN WEST! Startbahn West


Das "soziale Netz" werde "verstummelt", damit dne "Reichen noch reicher" wurden und "noch mehr Milliarden für Kriegsvorbereitungen verpulvert" werden könnten. Der Versuch, Marktwirtschaft "sozial" zu gestalten, sei "zum Scheitern verurteilt"; der "Kapitalismus" könne nicht "allmahlnch verbessert", sondem "nur auf revolutionarem Weg gestürzt' werden (vgl u.a. "Roter Morgen" vom 6.3 und 24.7 1981; "Arbeiterkampf" vom 14 9 1981; "Sozialistische Arbeiterzeitung" vom 1.8. 1981) 5. Umweltschutz Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen "Umweltverbrechen" und das "Bonner Atomprogramm". Die DKP befürwortete zwar die Errichtung von Atomkraftwerken im Sowjetblock, lehnte aber den Bau von Kermkraftwerken in der Bundesrepublik ab, da diese nncht e1ner "wirksamen demokratischen Kontrolle", sondern dem "Profitstreben" der Energiekonzerne unterlägen Aus dem "Bonner Atomprogramm" ergäben sich "gewaltige Sncherheitsrisiken", weil "reaktionäre militaristische Kreise des BRD-Imperialismus" dadurch Zugang von Kernwaffen erlangen könnten. Die DKP betonte wiederum, "Hauptgefahr für die Umwelt" sen die "lebensbedrohende neue US-Miltärstrategie", und trat deshalb fur eine "enge Zusammenarbeit von Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst vom 23. 2. 1981; UZ vom 20. 8. 1981). Auch Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, das "Bonner Atomprogramm" diene "ausschheßlich den Interessen der Elektround Energiemonopole und den Atomrustungsplänen des westdeutschen Revanchismus". Im Gegensatz zur DKP verbreiteten Teile der "Neuen Linken" aber auch Parolen wie "Atomkraftniemals! Heute nicht und auch nicht nm Sozialismus}" (vgl. u.a "Arbeiterkampf* vom 16. 2. 1981; "Roter Morgen" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimpenalistschen Solidantat" fur politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der "Befretungsbewegungen" nn der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "kolonialistische, "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstutzen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen lnnksextremistischen Lagern entzundeten snch wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit der polnnschen Fuhrung ware ein "Verbrechen am Frieden nn Europa" gewesen. Sne verurteilten die "'Einmischung des Imperialismus" und solndarisierten sich mit jenen, die snch "entschieden der Konterrevolution entgegenstellen"; bei der Beurtenlung der Situation in Polen Ineßen sie sich davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende Gefahr snner Konterrevolution gebannt" werde (vgl. u a Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 40; UZ vom 18, 12 1981, SDAJ-Presseinfo, Nr 145 vom 16. 12. 1981). Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der "Neuen Linken" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als "'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung" undforderten Unterstützung fur den "gerechten und mutigen Widerstand gegen die Militärdiktatur". 67


Die Verhängung des Kriegsrecht sei das Eingeständnis, "'daß das herrschende System nur noch mit Gewalt und Terror gegen den Willen der Mehrheit des Volkes aufrecht erhalten werden" könne. die Sowjetunion brauche nicht direkt in Polen einzumarschieren, solange die "polnischen Kettenhunde die Drecksarbeit zur Zufriedenheit der Moskauer Oberherren" erledigten (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 18. 12. 1981; "Kommunistische Volkszeitung vom 18. 12. 1981; "Rote Fahne" vom 19. 12. 1981; "Arbeiterkampf" vom 21. 12. 1981). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm, S. 5), und fügte diesem Anspruch auf politische Kontinuität den Hinweis auf die personelle Kontinuität hinzu, indem sie darauf hinwies, daß die "noch lebenden Mitbegründer der KPD... in der DKP organisiert' seien (Angelika LEHNDORFF-FELSKOYFritz RISCHE, Der KPD-Verbotsprozeß 1954 bis 1956, Frankfurt/M. 1981, S. 209). Vorbehaltlos ordnete sich die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen und ideologischen Linie unter. Ihr Vorsitzender Herbert MIES stellte die "Führungskraft und Führungsfähigkeit der sowjetischen Kommunisten" heraus und unterstrich, die DKP müsse den XXVI. Parteitag der KPdSU für die eigene "politische, ideologische und organisatorische Stärkung" nutzen (UZ-Extra, Eigenbeilage derUZvom 19.3. 1981, .8/9)."Grundlageihresengen Verhältnisses zurKPdSU als "Partei Lenins" ist für die DKP das 'gemeinsame Ziel: der Sozialismus", die Lehre von Marx, Engels und Lenin und der "proletarische Internationalismus" (PPA-Tagesdienst vom 7./9. 11. 1981, S. 10). Nach wie vor betonte die DKP auch ihre "freundschaftliche und solidarische Verbundenheit" mit der SED, der "erfolgreichsten Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ vom 14. 4. 1981). Auf den Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe, nähere sich dem Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" fühle sie sich "durch gemeinsame Kampftraditionen" der sozialistischen Staatengemeinschaft und insbesondere der UdSSR in "unzerstörbarer Freundschaft verbunden" (UZ vom 23. 2. 1981). Den Begriff "proletarischer Internationalismus".erläuterte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfesder Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarnschen Internationalismus" (GAUTIER, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt/M. 1980, S. 54). Für die DKP bedeutet Markismus-Leninismus zugleich könkrete Anleitung zum Handeln: Die 'Theorie von Marx, Engels und Lenin" zeige als "',Kompaß" Weg und Ziel und sei "Orientierung" im Kampf um eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland (UZ 68


vom 12.8. 1981). Die Arbeiterklasse bedürfe zur Erreichung dieses Ziels der Unterstützung durch die DKP - einer "revolutionären Arbeiterpartei, die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet, über ein klares sozialistisches Ziel und eine wissenschaftliche Strategie und Taktik" verfüge (,"Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 16). Nach Ansicht der DKP kann der Sozialismus nur durch eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) erreicht werden und hat die "politische Macht der Arbeiterklasse" zur Voraussetzung: "Ein antikapitalistisches Programm . . muß die Überwindung der Grundlagen der kapitalistischen Ausbeuterordnung, des kapitalistischen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln und der darauf begründeten ökonomischen und politischen Macht der Kapitalistenklasse zum Ziel haben. Dafür ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Nutzung dieser Macht zur Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft unerläßlich" ("'Marxistische Blätter, Nr. 2/1981, S. 78). Dabei ist im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten "Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit "Diktatur des Proletariats" (vgl. Christoph BUTTERWEGGE, Marxismus-SPD-Staat, Frankfurt/M. 1981, S. 16 ff), die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil als nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet hat (BVerfGE 5, S. 147, 195). Das Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht. Obwohl nach Ansicht der DKP in der Bundesrepublik Deutschland die objektiven Voraussetzungenfür die Errichtung des Sozialismus gegeben sind, hält sie es dennoch für unmöglich, "in einem Sprung zur Herrschaft der Arbeiterklasse" zu kommen (,'Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1506; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr 1981/82, S. 12 ff). Die Arbeiterklasse müsse vielmehr in "Übergangsstufen" an den Sozialismus herangeführt werden. Als "'Nahziel" strebt die DKP daher eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" an, die das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern (DKP-Programm, S. 33, 58) und in die nächste Etappe, eine "antimonopolistische Demokratie", einmünden soll. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre vieldeutige Behauptung, auf "dem Boden des Grundgesetzes" zu wirken und sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 62, vgl. auch Ziff. IIl.1). Damit verfolgt sie die gleiche "Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sne interpretiert das Grundgesetz im marxistisch-leninistischen Sinne und behauptet, Kommunisten seien "stets die entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 62). Im übrigen sieht die DKP in den demokratischen Rechten und Freiheiten lediglich "'verfassungsmäßig garantierte Kampfbedingungen'. Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt" als Mittel "sozialistischer Umwälzung", auch wenn sie es vorziehen würde, die sozialistische Revolution "'friedlich", dh. ohne Bürgerkrieg, zu vollziehen. Die "sozialistische Umwälzung" sei aber nur im "erbitterten Klassenkampf" durchsetzbar (,'Marxistische Blätter', Nr. 5/1981, S. 15). Der DKP-Vorsitzende MIES rechtfertigte das zunehmend aggressive Verhalten orthodoxer Kommunisten: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl de69


mokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man sich lange: Darf'man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, s. 66). Die zunehmende kommunistische Aggressivität schlägt sich nicht nur in der Agitation, sondern auch im Handeln nieder. Orthodoxe Kommunisten waren bundesweit an etwas mehr als 100 Hausbesetzungen (insgesamt bekanntgeworden: ca. 700) beteiligt. Sie verbreiteten Parolen wie "lieber Instandsetzen als kaputtbesitzen". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES nannte den "Kampf um menschenwürdige Wohnungen" einen Bestandteil des "Kampfes für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" und für die "Öffnung des Weges zum Sozialismus" (UZ vom 2. 12. 1980). Es sei nicht "gewalttätig", wenn Instandbesetzer bei der polizeilichen Räumung eines Hauses vom "verfassungsmäßigen Widerstandsrecht" Gebrauch "machten"; Gewalt liege hier "'erst einmal auf Seiten derer, die die Spekulanten schützen" (,elan", Nr. 5/1981). Für die DKP hängt die Wahl der Kampfform -- legal oder illegal, "friedlich" oder "nicht friedlich" -- lediglich von der Zweckmäßigkeit ab. So sagte ein führender DKP-Funktionär zu den Formen des "Widerstands" gegen die "Startbahn West": "Das Entscheidende, und das betrifft auch die Frage der Kampfformen, muß einfach die Frage sein, hilft es der Bewegung weiter oder schadet es der Bewegung. Das ist... .das Kriterium." "Wenn die überwiegende Mehrheit der hessischen Bevölkerung begrüßen würde, daß wir morgen rausgehen und mit großen Rammböcken die Mauer umschmeißen, da würde ich sagen jawoll, das wäre die richtige Kampfform." (Rudi HECHLER, Mitglied des DKP-Bezirksvorstands Hessen, in: "rote blätter", Nr. 1/1982) Die grundsätzliche Einstellung zur Gewalt wird in einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums zum Pazifismus deutlich. Unter Berufung auf Lenin wird darin unterschieden zwischen "ungerechten", "imperialistischen Kriegen" und "gerechten Kriegen". Zu den "gerechten Kriegen" zählt das Präsidium u.a. "Befreiungskriege" in der Dritten Welt und "Bürgerkriege" der "unterdrückten Klassen". Es fährt fort: "Freiheitskämpfe" zu unterstützen, sei für Kommunisten "ein Gebot" (in: UZ vom 4. 12. 1981). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 6. Parteitag vom 29. bis 31. Mai in Hannover stellte sich die DKP erneut als disziplinierte und geschlossene "Abteilung der kommunistischen Weltbewegung" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Erstmals in das Parteipräsidium gelangte u. a. der Bundesvorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Werner STÜRMANN; zu den neuen Mitgliedern des Sekretariats gehört auch Wilhelm SPRENGER, bisher Geschäftsführer der "Hausdruckerei" der DKP "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss. Zu seinem neuen Kassierer bestellte der Parteivorstand Erich MAYER, bisher Geschäftsführer der "Brükken-Verlag GmbH, Literaturvertrieb-Import-Export", Düsseldorf. Die Struktur der Führungsgremien hat sich nicht wesentlich geändert: Die gewählten Funktionäre (Durchschnittsalter weiterhin knapp 50 Jahre) sind -- wie bisher -- überwiegend aus der illegalen KPD hervorgegangen und haben zu einem großen Teil Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion absolviert. 70


1.1.3 Mitgliederstand der Organisation 'Auf dem 6. Parteitag gab der DKP-Vorsitzende MIES die Zahl der DKP-Mitglieder mit 48856 an (Oktober 1978 = 46480); die tatsächliche Anzahl dürfte jedoch weiterhin bei etwa 40000 liegen. So erbrachte nach internen Aussagen führender DKP-Funktionäre die bis zum Parteitag organisierte Werbekampagne "Tausend Betriebsarbeiter für die Parteil" lediglich in einigen Bereichen einen realen Zuwachs. Als "Kaderreserve" dienten der DKP unverändert die SDAJ und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die sich -- so MIES - "'große Verdienste" bei der Gewinnung neuer Parteimitglieder erworben hätten (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 73). Entgegen dem Anspruch, "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, übersteigt insbesondere bei hauptamtlichen Funktionären, aber auch bei Neuzugängen der Anteil der DKPMitglieder, die der "Intelligenz" zuzurechnen sind, den der "Arbeiter" erheblich. Andererseits wertete es die Partei als 'große Leistung", "hervorragende Vertreter der Intelligenz" gewonnen zu haben; ihre "'Vereinigung mit der Arbeiterklasse" zeige "bemerkenswerte Resultate" (Werner FELDMANN in: "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981). Die Mitglieder der DKP sind nach wie vor in etwa 1300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfaßt, die in ca. 200 Kreisörganisationen zusammengeschlossen sind; ihnen sind wie bisher 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Die DKP wies auf ihrem Parteitag eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft hin (u.a. demokratischer Zentralismus, Parteitreue und Disziplin, Opferbereitschaft). Erst die unverzichtbare "Prinzipienfestigkeit" in weltanschaulichen, politischen und organisatorischen Grundfragen befähige die DKP, als "'schöpferische und bewegende Kraft' für den Sozialismus zu wirken (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 196 ff.). Als marxistisch-leninistische Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: "Inder Kommunistischen Partei lernt und erfährt man, wie man Kommunist inallen Bereichen sozialer Beziehungen sein muß und sein kann. Man lernt Kommunist zu sein in der Parteiversammlung ebenso wie in derArbeitsund Freizeit." (SCHUSTER, a.a.O. S.74f) 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. & 23 Parteiengesetz für das Jahr 1980 Einnahmen von insgesamt 15759404, DM (1979: 14854.084,DM) aus; davon entfielen 5,3 Millionen DM oder 33,5 % (1979: 4,8 Millionen DM oder 32,2 %) auf Mitgliedsbeiträge, 6 Millionen DM oder 38% (1979: 4,2 Millionen DM oder 28,2%) auf Spenden und 3 Millionen DM oder 19% (1979: 4,7 Millionen DModer 31,5 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrigb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind zehn Einzelspenden (1979: 9) von 20000,-DM bis 150000, DM (8 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von annahernd 410000,DM (1979: fast 240000,DM) enthalten. Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,9 (1979: 4,2) Millionen DM auf. Wie in den Vorjahren war die DKP indes auch 1981 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, da z.B. allein für die Besoldung der hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter Beträge in Höhe der im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aufzubringen gewesen sein dürften. Um ihren aufwendigen Parteiapparat, die zahlrei71


chen kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaternalien sowie ihre Nebenorgantsationen zu finanzieren und dne von nhr beeinflußten Vereinigungen und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, durfte die DKP auch 1981 wiederum went mehr als 50 Milhonen DM aus der DDR erhalten haben. 1.1.5 Pressearbeit Die Auflage des DKP-Zentralorgans 'Unsere Zeit" (UZ) ging 1981 wenter zurück. Trotz verschiedener Werbekampagnen sarnk die UZ-Auflage auf täglnch etwa 25000 (1980: ca 30000), die Wochenendauflage an Feiertagen auf etwa 50000 (1980: ca. 60000) Exemplare Zu besonderen Anlässen, wie zum 1 Mai oder zum BRESHNEW-Besuch, wurden jedoch Extrablätter nn Auflagen bns zu 450000 Exemplaren gedruckt. Daneben gab der Parteivorstand weiterhin der unregelmäßig erscheinenden "DKPPressedienst", den monatlichen "infodienst" -- Informationsdienst fur DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- sowie vierteljährlich die Zeitschrift "praxis" -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - und die "DKP-Landrevue" heraus. Ferner erschienen neben etwa 350 (1980: 400) Betriebszeitungen wie bisher weitere 530 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung kommt in der DKP-Pressearbeit der "Progress Presse-Agentur" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure nn der PPA-Zentrale nn Dusseldorf und den sechs Buros nn Hamburg, Bonn, Mannheim, Munchen, Frankfurt/M, und Hannover werden im wesentlichen von einem Funktionär der DKP-Parteispitze angelattet. PPA gibt wöchentlich fünfmal den "PPA-Tagesdienst" heraus, der neben Erklärungen der DKP-Führungsgremien und ausführlichen Berichten uber die DKP, ihre Nabenorgannsationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen tendenziose Analysen und der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP fuhrte ihre internationalen Aktivitaten fort und baute die engen Kontakte zu h- ren "Bruderparteien" aus (Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED sind unter Ziff. Vi dargestellt.) So waren, als Zeichen des Erfolgs dieser Aktivitäten, zum6 Parteitag der DKP Abordnungen von 55 "Bruderparteien" und "nationalen Befreiungsbewegungen" erschienen. Unter den Gästen des Parteitags raumte die DKP wiederum den Delegationen der KPdSU und der SED besonderen Rang enn. Die KPdSU-Delegaton wurde von Borns PONOMARJOW (u.a. Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) angeführt. Diese engen Beziehungen zwischen DKP und KPASU wurden nmBerichtsjahr durch den Austausch weiterer Delegationen (u.a "Arbeiterzug '81" in die UdSSR) und mehrere Reisen des DKP-Vorsitzenden MIES und anderer führender DKP-Funktionäre nach Moskau unterstnchen Äußerlicher Höhepunkt dieser Kontakte war der Empfang des KPdSU-Generalsekretärs Leonid BRESHNEW für den DKP-Vorsitzenden MIES und dessen Stellvertreter GAUTIER während seines Deutschlandbesuchs am 25. November auf Schloß Gymnich Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel, Bulgarien, der CSSR, Finnland, Frankreich, Norwegen und der zur PLO gehörenden "Demokrati72


schen Front zur Befreiung Palästinas" teil. Die DKP richtete am 19./20. Marz nn München enne Konferenz "Gegen Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem Treffen mit Vertretern von 67 zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf für Entspannung und Frieden" beraten wurde. Vom 24. bis 27. November beteiligte sie sich schließlich in Prag an einer Konferenz der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" über deren Tätigkeit seit April 1977. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue zur KPdSU und zur SED. Sie erklärte, "unermüdlich für die Einheit und Ge'schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins, der KPdSU, und mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" zu sein ("Grundsätze und Ziele der SEW", in "Der Wahrheit" vom 21. 5. 1981, S. XV). SEW-Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne - so die SEW - auch die Zusammenarbeit mit der "DKP der BRD" an Gewicht (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. Xnl). Zu Beginn des Berichtsjahres konzentrierte sich die SEW auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Mai. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erhielt sie nur 8176 Stimmen (0,6 %), ihrbisher schlechtestes Wahlergebnis (1979: 13744 = 1,1 %). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die "Hausbesetzerbewegung". Die SEW beteiligte sich an zahlreichen "Solidaritätsdemonstrationen" für Hausbesetzer und an Aktionen gegen die Wohnungspolitik des Senats. Sie übernahm "'Patenschaften" für besetzte Häuser und unterstützte Besetzer u.a. mit Nahrung und Brennmaterial. Von ihren Mitgliedern forderte die SEW wiederum, "aktnv" in den Gewerkschaften für die "Verwirklichung der den Arbeiterinteressen dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" zu kämpfen (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. XI). Außerdem gab sie mehrere neue Betriebszeitungen heraus. In einzelnen Betrieben wurden SEW-Mitglieder in den Betriebsrat gewählt. Die Mitgliederzahl der SEW sank auf etwa 4500 (1980: etwa 5000; 1979: etwa 7000.) Der VI. SEW-Parteitag beschloß deshalb ein "Parteiaufgebot". Danach sollen biszum VII. Parteitag-nach dem Statut im Jahre 1983-2000 neue Mitglieder und neue Abonnenten für das Zentralorgan "Die Wahrheit" (Auflage: etwa 5700; 1980: 6000) geworben werden; außerdem will die Partei ihre Arbeit in Konzernund Großbetrieben verstärken. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, konzentrierte seine Aktivitäten auf den Wahlkampf der SEW, die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und den Kampf gegen "Berufsverbote". Er pflegte seine engen Beziehungen zu "Bruderorganisationen", vor allem zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum sowjetischen Komsomol. 73


Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74





teur sind führende SDAJoder DKP-Funktionäre. "'elan" gab wiederum den "'Artikeldienst für Schülerzeitungen", den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" sowie den "Informationsdienst für Soldaten" und monatlich die "jugencpolitischen blätter" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und 2. T. mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die SDAJ legte auch 1981 großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten besonders Bildungsabende der Gruppen und Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden fortgeführt. So trafen Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes mit Vertretern des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR zusammen; auch zum XI. Parlament der FDJ (2.-5. 6. 1981) entsandte die SDAJ eine Delegation. Mitglieder der SDAJ nahmen an Pfingstfestivals in der DDR und am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee/DDR (25.7.-5.8. 1981) teil. Vertreter der SDAJ und des Leninschen Komsomol kamen im September in der UdSSR zu einem Freundschaftsmeeting zusammmen. Das von SDAJ und MSB veranstaltete 3. "Festival der Jugend" (19./20. 6. 198+ in Dortmund) sowie Unternehmungen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), in dem die SDAJ aktiv mitarbeitet, boten weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendverbänden. 1.3.2. "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere", die sich in der Tradition der "proletarischen Kinderbewegung" und als "Teil der internationalen Pionierbewegung" sehen (,'Pionierleiter -- Information", Nr. 2/1981), betonten erneut ihr enges Verhältnis zur DKP und SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim KROOSS und seine Stellvertreterin Helga ROSENBERG (ehem. RIESBERG) sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Achim KROOSS gehört weiterhin zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Zahl der JP-Mitglieder (Alter: 6-14 J.) dürfte Ende 1981 bei etwa 3500 (1980: 3000) gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich diePionierleiter-Information und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die "Jungen Pioniere" sind 'Mitglied der Weltkinderorganisation "CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten WBDJ. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bekennt sich unverändert zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin ("Tips für die Bildungsarbeit'), zum "realen Sozialismus" in der DDR (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blätter' Nr. 11/1981) und der ,'enge(n) und solidarische(n) Kampfgemeinschaft" mit der DKP. Mit ihr verbinde ihn das "sozialistische Ziel, die marxistische Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten und Studenten sei unerläßlich beim Kampf um enne "Wende zu demokratischem Fortschritt". In der Bundesrepublik Deutschland genüge es nicht, für "Reformen" zu kämpfen; vielmehr sei es notwendig, ''die ganze Gesell76


STOPPTDIE SPAR-SCHWEINE


schaft radikal zu verändern" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß, a.a.O.). Dazu befürwortete der MSB wiederum "gezielte und scharfe Kampfmaßnahmen'; bei der Wahl der "'Kampfformen" sei nicht die Frage entscheidend "Darf man das?", sondern: "Was bringt die Kampfform zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele? Führt sie die Betroffenen zusammen? Kann mit ihr der Druck verstärkt, die Politisierung vertieft werden?" (Ebenda) Der auf dem 7. Bundeskongreß (3./4. 10. 1981 in Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch in der DKP organisiert, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit über 6000 Mitgliedern (1980: 6100) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag bei etwa 20000 (1980: ca. 30000); zu aktuellen Anlässen erschienen wiederum "rote blätter Extra". Ebenso wie die SDAJ legte auch der MSB großen Wert auf die Schulung seiner Mitglieder. "Grundstock" waren die vom Bundesvorstand herausgegebenen "Bildungsthemen" und die "Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm er am XI. Parlament der FDJ (2-5. 6. 1981) und am "Internationalen Freundschaftslager des FDJ am Scharmützelsee/DDR'(25.7.-5.8. 1981) teil. MSB-Delegationen besuchten im Frühjahr und im Sommer die Sowjetunion. Auch der MSB-Kongreß wurde zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen genutzt. Der MSB ist Mitglied im sowjetisch gesteuerten WBDJ. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktnk bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, d.h. "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen ihrer "Bündnispartner' bzw von ihr umworbener Gruppierungen einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und ForderungPSn, die einerseits für die Zielgruppen akzeptabel sein, andererseits zugleich die kommunistische Position verbessern sollen. Hierbei versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie", "Frieden", "Fortschritt", aber auch "Berufsverbot", 'Imperialismus' -- den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt war und Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll weite-vorzugsweise kritisch eingestellte -- Bevölkerungskreise ansprechen. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bundnissen keinen Führungsanspruch, glaubt sie sich dennoch als manistisch-leninistische Partei zur Führung berufen. Umihre führende Rolle bei Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("'Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78


mokraten, Gewerkschaften und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischer Kräfte" (,'Volksfront")--d.h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die DKP betonte auch 1981, das "wichtigste Unterpfand für den Erfolg der Arbeiterklasse" liege in ihrem "einigen Handeln, in ihrer Aktionseinheit", die der "Kern" der Bündhnispolitik der Partei bleibe. Entscheidend sei dabei die. Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten (,"'Marxistische Blätter', Nr. 4/1981, S. 90; UZExtra, Eigenbeilage der UZ vom 1. 10. 1981, S. 19). 2.1.1 Bemühungen der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende MIES beteuerte zwar, das Angebot zur Aktionseinheit sei "nicht an bestimmte Ebenen" der SPD gebunden (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 78), in der Praxis hielt die DKP aber weitgehend an nhrer Taktik der "Aktionseinheit von unten" fest. Die DKP behauptete, angesichts der "wachsenden Kluft" zwischen SPD-Mitgliedern und der "'Führungsund Regierungspolitik" gebe es größere "Chancen und Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten; ihre "Bündhisbereitschaft und Bündnisfähigkeit' werde mehr und mehr anerkannt (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 19.3. 1981, S. 12/25). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit fand die DKP insbesondere bei der Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß, daneben bei der Kampagne gegen "Berufsverbote", bei Hausbesetzungen, in der Umweltbewegung und bei Aktionen zur "internationalen Solidarität". 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit' mit Gewerkschaften Die orthodoxen Kommunisten waren weiterhin als scheinbar loyale Gewerkschaftsmitglieder bestrebt, die Gewerkschaften in Instrumente des "Klassenkampfes" umzuwandeln. Nach wie vor hat jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" und sich für die',den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm, S. 75) -- dabei behält sich die DKP vor zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Fast drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert; erheblich mehr als 10 % davon nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr, überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene. Von den 812 ordentlichen und Gast-Delegierten des 6. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei etwa 94 % gewerkschaftlich organisiert, davon etwa 64 % gewerkschaftliche Funktionsträger. Ziel besonderer kommunistischer Bemühungen um Einflußnahme waren die "'Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" und die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft", Trotz einer intensiven Gewerkschaftsarbeit blieben der DKP nennenswerte personelle Erfolge versagt. Als Erfolg ihrer Bemühungen um "Aktionseinheit'" mit Gewerkschaften wertete die DKP die Unterschrift zahlreicher Funktionäre und Mitglieder von Gewerkschaften unter den "Krefelder Appell". 79


DKP N NR4. 42. Jahr. 1984 + IB[RTE IELc TPENu LS , ame Eck q AN DKPBetriebszeitungen Er LL für den öffentlichen Dienst


Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die "NACHRICHTEN-Verlags GmbH", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund Sozialpolitik-Gewerkschaftsspiegel - Informationen und Kommentare"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktionär der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedens-Union", 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Nach wie vor bildeten die Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" (,Volksfront") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP betonte die "Unverzichtbarkeit demokratischer Bündnispolitik", die durch die Lehre von Marx, Engels und Lenin begründet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung oder hängte sich an entsprechende Kampagnen an und beteiligte sich maßgeblich an ihnen. "Ansätze für die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen" sah die DKP erstmals auch bei "Nichtetablierten", ''Protestlern", "Aufbegehrern" und "Alternativen", bei "Grünen" und "Bunten". Diese Ansätze wolle die Partei "konsequent" nutzen und sich weder durch "diese oder jene fragwürdige Aktion" noch durch den Hinweis auf einzelne "'Maoisten und Anarchisten" von einer Zusammenarbeit abbringen lassen (Ebenda, S. 83 f.). Die Bündnismöglichkeiten -- so betonten führende DKP-Funktionäre -- seien in einem solchen Maße gewachsen, daß die Partei kaum allen nachkommen könne. Die orthodoxen Kommunisten ließen jedoch keinen Zweifel, daß sie auch als "'gute Bündnispartner" nicht aufhörten, "Kommunisten zu sein" (Ebenda, S. 85). 2.2.1 Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß entwickelte sich zum überragenden Thema kommunistischer "Massenarbeit'; dahinter traten andere Kampagnen zeitweilig zurück oder wurden -- nach der DKP-Parole 'Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen" (Protokoll des 6. DKP-Partentags, S. 30) -- damit verknüpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen "Friedens"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen die Tagung der "'Nuklearen Planungsgruppe" der NATO in Bonn) zu verschleiern, traten nach außen hin wiederum häufig DKP-beeinflußte Organisationen -- "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und "Deutsche Friedens-Union" (DFU) -- initiierend und koordinierend auf (vgl. Ziff. V.2.und V.3.). Der für die DKP hohe Stellenwert einer Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, daß die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen Bündhisse einzugehen, die über die "'Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten andere Auffassungen" hätten als die Kommunisten; entscheidend sei allein, "welchen Beitrag sie in den Kampf zur Verhinderung der Raketenstationierung einbringen" (Ebenda, S. 44). Beiiihren Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß konnte die DKP aus ihrer Sicht erhebliche bündnispolitische Erfolge erzielen. Innerhalb der 1981 sichtbar gewordenen "Friedensbewegung" bilden die orthodoxen Kommunisten zwar nur eine zahlenmäßige Minderheit; da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation und ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ging ihre Bedeutung in der Bewegung über ihren zahlenmäßigen Anteil erheblich hinaus. Als massenwirksames Instrument des "Friedenskampfes" erwies sich die 1981 verstärkt fortgeführte Unterschriftenkampagne zum "Krefelder Appell", die von der DFU 81


Bie Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 2. Tagung des Parteivorstands derDKP In Düsseldart: DenKantumFriedenum echte Nah rheit SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS ReagansVorschlag-ReinerR erbte Dsaipnar ein glatter Betrug WestbrinerBürger entarnon"Kul-Aösung" Washiagtans ZUM VERHALTNIS VON KOMMUNISTEN UND PAZIFISTEN E Dmmmm------- --{ [ [ L. 1. Breshnew: MARXISTISCHE tr en, BLÄTTER 3/81 40 Jahre nach dem Überfall - was heute? 1. Grundsätze einer alternativen Sicherheitspolitik bewegun vor? Wer Vorrangiec Icherh Eralter, h polig, der Deutsche,' Schläge Mternafiy "Kommis ir eig or chen p; e chen, herheig,, Politik nach d io @ 2. völlg ubera


im November 1980 in Gang gesetzt (Vgl. "Verfassungsschutz 1980", Ziff. IV.2.2 und V.2) und von der DKP als "entscheidende Aufgabe für die ganze Partei" (UZvom 12.1. 1981) aufgegriffen worden war. Zu ihrer Unterstützung wurden berufsspezifische und lokale Sonderinitiativen gegründet und mehrere regionaleoder örtliche "'Foren" abgehalten, bei denen in der Regel von der DKP beeinflußte "'Einladerkreise" als Veranstalter auftraten. Den Höhepunkt der Kampagne bildete das von 12000 Teilnehmern besuchte "'Zweite Forum der Krefelder Initiative" am 21. November in Dortmund, zu dessen Rednern führende Funktionäre der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gehörten. Oberst a.D. Josef WEBER, "Mitinitiator" des "Krefelder Appells" und Mitglied des DFU-Direktoriums, erklärte, die Unterschriftensammlung solle den "Charakter enner Abstimmung" annehmen ("Deutsche Volkszeitung" vom 7. 1. 1981). Ohne den "Krefelder Appell" und parallele Initiativen, so behauptete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, wäre auch die Bonner Großdemonstration vom 10. Oktober nicht möglich gewesen; die DKP habe ihr "viel gegeben" (UZ vom 15. 10. 1981). An der Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstration (rd. 250000 Teilnehmer) hatten sich die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen - von Demokraten als Bündnispartner anerkannt -- maßgeblich beteiligt. 2.2.2 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1981 der "Arbeitsausschuß" der Initiative ''Weg mit den Berufsverboten", dem etwa zur Hälfte Mitglieder der DKP oder von ihr beeinflußter Organisationen angehören. Er koordiniert nach eigenen Angaben die Arbeit von über 350 (1980: ca. 370) örtlichen und regionalen Komitees und unterhält Kontakte zu "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" im Ausland. Seine Sprecherin ist Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums. Vertreter des "Arbeitsausschusses" forderten eine "engere 'Verzahnung' des Kampfes gegen Berufsverbote mit der Friedensund Ökologiebewegung" (UZ vom 14. 10. 1981) Auch die DKP setzte sich dafür ein, die "politische Verbindung der Bewegung gegen Berufsverbote mit anderen demokratischen Bewegungen herzustellen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische "Antnfaschismus"-kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der 'Antifaschisten" (VVN-BdA - vgl. Ziff. V.1.) getragen und unter der Parole ''Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" mit dem "Friedenskampf" verknüpft. Auf ihrem 6. Parteitag erklärte die DKP, die vielen "antifaschistischen Aktionen" und das "Erstarken der VVN-Bund der Antifaschisten" bewiesen eine wachsende Bereitschaft zum "Kampf gegen den Neonazismus" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus'", bei der auch 1981 das DKP-beeinflußte "'Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielte, warb für "Solidarität" und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. & 2.2.5 Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, auf die Umweltschutzund Antikernkraftbewegung einzuwirken und sie für ihren "'Friedenskampf" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, "nach Kräften" dazu beitragen zu wollen, "gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und 83


aktiv zu unterstützen" (Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen "Friedens" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm für sich in Anspruch, sie gehöre zu den "aktiven und mobilisierenden Kräften der Bewegung gegen das AKW Brokdorf" (UZ vom 2. 3. 1981) und habe durch die "Mobilisierung aller ihrer Möglichkeiten" einen "wichtigen Beitrag" im Kampf gegen die Startbahn West geleistet (,'Keine Startbahn West!", Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M. 1981, S. 220). 3. Betriebsarbeit Die DKP bekräftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als "Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders den Großbetrieben, den "Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Gleichzeitig forderte sie, auch den großen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen Beachtung zu schenken, um dort "wichtige Positionen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zu erobern" (Werner FELDMANN, in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981 S. 1507 ff.) Um das "'politisch-ndeologische Niveau" der Betriebsarbeiter zu heben, hat die DKP bei allen 12 Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet. An jeder wurden 1981 durchschnittlich etwa 20 DKP-Mitglieder, die wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen.Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung und Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studiensreise" in die DDR ein. Die Bemühungen der DKP, ihre Basis in Betrieben zu erweitern, sindfreilich auch 1981 ohne nennenswerte Erfolge geblieben: Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebsgruppen stagniert bei etwa 300, davon wie bisher etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalverwaltungen; nur ein Teil dieser Gruppen war aktiv. Die rund 350 Betriebszeitungen (1980: etwa 400) erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Aktivierung der Betriebsarbeit und Förderung des Informationsaustäusches veranstaltete die DKP auch 1981 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (Chemie, Metall, öffentlicher Dienst, Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Krupp, VW). Die DKP blieb bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u.a. als Betriebsräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Dabei geht es ihr vorzugsweise um die Möglichkeiten solcher Funktionstrager, enge Kontakte zu Arbeitern zu unterhalten, auf Betriebsversammlungen zu sprechen und die DKP-Linie zu sozialen Fragen zu vertreten (FELDMANN a.a.O., S. 1511). Führende Funktionäre der DKP behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen dürften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsräte gewählt worden sein. 84


DEZEMBER 81 pt: 14.000Arbei ts plätze werden abge baut Hände weg vo n unseren Arbeitsplätze n! auun f sereArbeitsp ze Rekordinvestihonen , "pP Betriebszeitu itun nK P-


4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1981 die Jugendarbeit. Dabei konnten DKP und Nebenorganisationen nach eigenen Erklärungen Erfolge erzielen und Vorbehalte gegenüber der Zusammenarbeit mit Kommunisten abbauen. 4.1 Jugend x Die SDAJ sah auch 1981 ihre Aufgabe darin, "junge Revolutionäre" für eine "sozialistische Bundesrepublik" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu führte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, für bessere Bildung und Berufsausbildung fort, inszenierte u a. Aktionen gegen "Wohnungsnot" und mobilisierte für die kommunistischen Kampagnen fur Abrüstung, gegen Faschismus und gegen "Berufsverbote". Die Aktionsformen waren wiederum häufig spektakulär, z.T., gewaltsam. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit führte die SDAJ am 28. Februar in Bremen ihr erstes bundesweites Berufsschülertreffen durch. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Schülervertreter (,jugendpolitische blätter', Nr. 4/1981). Sie war in Landesschülervertretungen aktiv und konnte snch auf etwa 100 Schülergruppen stützen. Die kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Kreis Ansbach führte einen Lehrgang für Schülergruppenleiter durch. Der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit maß die SDAJ ebenfalls nach wie vor große Bedeutung bei. Sie erklärte, jedes SDAJ-Mitglied müsse ein "aktiver Gewerkschafter" sein und die Einheitsgewerkschaften als "Klassenorganisationen" stärken (Diskussionspapier zur Vorbereitung des VIl. Bundeskongresses der SDAJ am 6./7.3. 1982 in Düsseldorf). Neue Betriebsgruppen -- 58 Betriebsgruppen wurden 1981 erkannt will die SDAJ vor allem in Großbetrieben bilden. Besonderes Engagement zeigte die SDAJ im "'Friedenskampf'", den sie als "'revolutionären Kampf' gegen die "'Profite und Interessen der Herrschenden" wertete (Ebenda). Sie verstärkte auch ihre antimilitaristischen Aktivitäten: Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben zehn Soldatenzeitungen heraus und führten 1156 (1980: 821) gegen die Bundeswehr und die Wehrbereitschaft gerichtete Aktionen durch, z.B. Flugblattund Plakataktionen. Im Berichtsjahr wurden 20 (1980: 29) orthodox-kommunistisch beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" erkannt. Einen Höhepunkt kommunistischer Jugendarbeit im Freizeitbereich bildete das von SDAJ und MSB durchgeführte 3. "Festival der Jugend" (19./20.6. 1981 in Dortmund) mit 100000 -- nach Angaben der kommunistischen Presse 210000 - Teilnehmern. Im Freizeitbereich spielte auch 1981 das orthodox-kommunistisch beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" eine besondere Rolle. Es legte den "Entwurf einer Konzeption für ein Kulturund Kommunikationszentrum" vor. Darin heißt es, Jugendzentren hätten die "politische Funktion" eines "'Gegenpols" gegen die Beeinflussung der Freizeit durch diejenigen, welche die "wirtschaftliche und politische Macht haben" ("Rundbrief Extra", Juni/Juli 1981). Die SDAJ unterhielt auch 1981 Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen. Nach eigenen Angaben war die SDAJ 1981 Mitglied in mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen (,"jugendpolitische blätter', Nr. 12/1981). Unverändert gehörte sie den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland an; der "Deutsche Bundesjugendring" lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut ab. 86


4.2 Kinder Die DKP blieb bernüht, mit Hilfe der "Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton" (JP) durch knndgemäße Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die "Jungen Pioniere" sammelten auf "Friedenstauben" Unterschriften zum "Krefelder Appell" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einfluß orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschmälert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongrefß am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als 'höchste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote btatter", Nr. 11/1981). Der SHB - nach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakulären Aktionen, z.B "Besetzungen", gegen "Hochrustung" und "Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: "Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-Ämter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, daß wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem "'Initiativund Koordinierungsorgan für den Kampf gegen die Formierungspläne der Herrschenden ("Selbstverwalten oder verwaltet werden?", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder ständng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des "ndeolognschen Klassenkampfes" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der "antikommunistischen und antisowjetischen Hetze" sei 87





es "Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine Tätigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der "Klassenkämpfe" und der Rolle des Staates für die "'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine "Beiträge" mit dem Band "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik" (1. Teil: "Staatsdiskussion und Staatstheorie'"') und seine "Arbeitsmaterialien" fort; außerdem veröffentlichte es den vierten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF". "5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V.", Wuppertal, wählte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine "beachtliche wissenschaftliche Arbeit", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler "'Marx-Engels-Zentrum", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erklärungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt für jedes Mitglied eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf der Massen für die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten" (Werner FELDMANN in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die "'zweimonatlichen Bildungsabende" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten annähernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen geschult. Auch die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 89


5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 auf Initiative der DKP gegrundete "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) ist eine der Nebenorganisationen der DKP. Ihr Vorsitzender HANS SCHNEIDER gehört dem DKP-Partenvorstand an. Die etwa 60 (1980: 100) örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, zu denen auch die "Marxistischen Abendschulen" gehören, organisieren Vorträge zu meist aktuellen Problemen sowie mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus. 5.5 Verlage und Druckereien Die DKP-beeinflußte "'Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 ff). Nach DKP-Ansicht soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen ("'Marxistische Blätter", Nr. 2/1981, S. 46). Der Arbeitsgemeinschaft gehören 14 Verlage und etwa 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen thematisch ab; sie haben sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte 1981 das DKP-Zentalorgan "Unsere Zeit"; außerdem druckte sie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "'Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "'Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialnstischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zum Ausgleich anderer defizitärer Betriebsbereiche - insbesondere der "UZ'"-Herstellung -- verwandt werden. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. brachte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter' (Auflage: über 7000 Exemplare) weitere Taschenbücher und Paperbacks, u.a. in den Reihen "'Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks", heraus. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen -- darunter die "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" (Auflage: 16000) -- besonders die "'Volksfront"-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff. 11.) 5.6 Kulturarbeit Bei ihrer in den Dienst der Politik gestellten Kulturarbeit bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: -- Verlag "'pläne" GmbH Dortmund; er arbeitet "'an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und Protestsänger sowie 9





die Herausgabe der Zeitschrift "Eiserne Lerche-Hefte für eine demokratische Musikkultur". "pläne" gehört der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Ziff. IV. 5.5). -- "Literarische Vierteljahresschrift "kürbiskern" -- Literatur, Kritik, Klassenkampf'; zu ihren Herausgebern gehören die DKP-Funktionäre Hannes STÜTZ, Oskar NEUMANN und Conrad SCHUHLER. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, dessen Mitgesellschafter der DKP-Funktionär Hannes STÜTZ ist. Der Damnitz-Verlag ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (vgl. Ziff. IV.5.5). -- "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst"; unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstandes Guido ZINGERL; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. -- "UNIDOC Film GmbH", München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der 1970 gegründeten Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen" ("Sonntag", Zeitschrift des Kulturbundes der DDR, vom 13. 4. 1975). Das Verleihprogrammm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf" in Westdeutschland, zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". 6. Wahlergebnisse 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen 6.1.1 Bei den Kommunalwahlen in Hessen (22. März) kandidierte die DKP in 19 von 21 Landkreisen, in den fünf kreisfreien Städten, in 40 von 421 kreisängehörigen Gemeinden sowne im Umlandverband Frankfurt. Auf sie entfielen bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Räten der kreisfreien Städte 19395 Stimmen; dies entsprach einem Stimmenanteil von 0,6% (1977: 1,1, %). In den kreisangehörigen Gemeinden konnte sie die Zahl ihrer Mandatsträger von 24 auf 30 erhöhen. Neben einzelnen herausragenden Ergebnissen in kleineren Städten und Gemeinden (bis zu 13,9 %) erhielt die DKP in Mörfelden-Walldorf 8,4% und in Marburg 8,1 % der Stimmen. 6.1.2 Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (27. September) bewarb sich die DKP in elf von 38 Landkreisen, in acht von neun kreisfreien Städten, in 25 von 1019 kreisangehörigen Gemeinden sowie in einervon 142 Samtgemeinden.$Sie erzielte bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Räten der kreisfreien Städte46722=0,4% (1976: 0,3%) der abgegebenen gültigen Stimmen underhielt acht (1976 einschl. Teilkreiswahl 1977: 2) Mandate; elf (1976: 2) weitere Mandate entfielen auf die Partei bei den Gemeinderatswahlen. Erstmals ist die DKP im Stadtrat von Hannover mit einem Sitz vertreten; in Oldenburg erhielt sie vier Sitze. 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1981 stellte die DKP 93 (1980 = 74) Abgeordnete in 44 (1980 =35) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie elf (1980=11) Abgeordnete in acht (1980 =6) Ortsbeiräten oder Bezirksvertretungen; drei Abgeordnete wurden zu Magistratsoder Gemeindevorstandsmitgliedern berufen. 92


V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Der DKP sind bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 überregional tätige Organisationen dienlich, die sich meist als unabhängig und "demokratisch" darstellen, auch Ziele verfolgen, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Parteijargon als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend, daß unterschiedlichste Gesellschaftsgruppen die ihren jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden können. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann, während bei anderen trotz erheblichen kommunistischen Einflusses ein gewisses politisches Eigenleben möglich ist. Fast immer gehört die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, nicht der DKP an. Jedoch liegen die entscheiden'den Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ('Sekretariat'), meist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft'). Die DKP wertete die Arbeit dieser Funktionäre ausdrücklich als "Parteiarbeit'. Trotz ihres Bemühens, die kommunistische Einflußnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch für legitime Forderungen möglichst zu verbergen, haben sich 1981 wiederum alle DKP-beeinflußten Vereinigungen zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten bekannt und an kommunistischen Kampagnen beteiligt. Die DKP hat nach ihrer Auffassung dabei im Berichtsjahr wie kaum je zuvor die Erfahrung machen können, daß die in der Bevölkerung vorherrschende Abneigung vor einer Zusammenarbeit mit Kommunisten durch die Zwischenschaltung achtbar erscheinender Organisationen -- möglichst mit prominenten Nicht-Kommunisten als Aushängeschild -- überwunden werden kann. Fast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiteten auch 1981 in internationalen Dachverbänden, den sog Frontorganisationen mit, die von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU gesteuert werden. Die bei weitem bedeutendste ''Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat' (WFR), dem in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die VVN-BdA und die DFU angehören. Bei allen internationalen "'Frontorganisationen" wie auch ihren nationalen Mitgliedsverbänden stand die als "'Friedensarbeit" umschriebene Bekampfung der westlichen Rüstungsanstrengungen eindeutig im Vordergrund. Die kommunistische "Friedensarbeit" in. der Bundesrepublik Deutschland ist somit Teil einer von der KPdSU besteuerten weltweiten Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nm Sinne sowjetischer AuBenund Militärpolitik. Auf diese Verflechtungen spielt die DFU an, wenn sie in einem internen Arbeitspapier davon spricht, daß der "'Krefelder Appell" als "'wichtigstes Kettenglied" der internationalen Friedensbewegung zu gelten habe. Bestand und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben snch nicht wesentlich verändert. Die Mitgliederzahl insgesamt ist leicht angestiegen; das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) konnte die Anzahl seiner örtlichen "'Friedenskomitees" erhöhen. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses weiterhin u.a. 3.


ben weicheuAnusfgjeaizt stehen E. (c) ERRISTLICH N Faie nSKOR1FE,1R9E81 DE "


1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Unverändert übt die DKP in der VVN-BdA entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder); neuer Generalsekretär wurde Kurt ERLEBACH, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der bisherige Generalsekretär Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen Lenin-Medaille, gehört weiterhin dem geschäftsführenden Präsidium als stellvertretender Präsident an. Die VVN-BdA nst nach wie vor Mitglied der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer' (FIR) und des "Weltfriedensrats" (WFR), beides prosowjetische "'Frontorganisationen". Sie unterhielt enge Beziehungen zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". Die VVN-BdA sah 1981 den "Friedenskampf" und die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses als ihre wichtigste Aufgabe an; demgemäß propagierte sie nachhaltig die Unterstützung des "Krefelder Appells". 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründete DFU spielte 1981 enne maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedernihres Direktoriums und den 58 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind nach wie vor etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat" angeschlossen und unterhielt auch 1981 Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockländern. Gesprächspartner waren dabei u.a. die "Nationale Front" und der "'Friedensrat" der DDR sowie das "Tschechoslowakische Friedenskomitee". Die DFU richtete den weitaus größten Teil ihrer Aktivitäten auf die Verbreitung des , "Krefelder Appells" (vgl. Ziff. IV. 2.2). Während nach außen hin ein "Initiatorenkreis" (die "Krefelder Initiative") als Träger dieser Kampagne auftrat, sorgte die DFU im Hintergrund für Werbung, Finanzierung und Organisation. Eine herausragende Rolle spielt dabei der seit Jahrzehnten in der kommunistischen Bündnispolitik aktive Oberst a.D. Josef WEBER, Mitglied des DFU-Direktoridms; er gehört dem '"'Initiatorenkreis" an, führt die Spendenkonten der "Krefelder Initiative" und ist Adressat der Unterschriftenlisten zum "'Krefelder Appell". 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer undkommunistisch beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ ist nach wie vor ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner "Mitglieder" Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellungen zur "Friedensund Abrüstungspolitik" durchzusetzen. Dabei kann es sich nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen, verfügt selbst aber weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Die eigentliche Leistung - insbesondere die politische Ausrichtung sowie die Festlegung und Durchführung von Aktionen -liegt bei einem "Büro" desKFAZ und der Geschäftsführung. Alle neun Mitglieder dieser Leitungsgremien gehören persön- 9


tive Tag DMIE 'sat "" kostenbeit Komitee BULL


lich oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat' an. Der als KFAZ-Geschäftsführer anzusehende Achim MASKE nahm u.a. an einer Plenartagung. des "Friedensrates der DDR" teil. Das KFAZ rief wiederholt dazu auf, 1981 zum "Jahr der Verhinderung der Stationierung der neuen US-Atomraketen" zu machen und Unterschriften zum "'Krefelder Appell" (vgl. Ziff. IV. 2.2) zu sammeln. Dementsprechend wurden auf einer "Aktionskonferenz Frieden '81" des KFAZ am 7./8. Februar in Frankfurt/M. bundesweite Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß abgesprochen. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ sind nach wie vor Kommunisten tätig, die im Sinne der DKP auf die Rechtspolitik Einfluß zu nehmen versuchen. Die VDJ vereinigt 23 Regionalgruppen im gesamten Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), sie ist "Sektion" der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ). Das Mitglied des Sekretariats des VDJ-Bundesvorstands Professor Gerhard STUBY, früherer VDJ-Bundesvorsitzender, ist 1. Vizepräsident der IVDJ (bis 1980 Generalsekretär). 5. "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgeg- - nerorganisationen gegründet. Die DFG-VK ist nach wie vor mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation (Eigenangabe 1980: 20674). Gleichzeitig ist sie die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand (14 Mitglieder) haben jedoch Kommunisten weiterhin führende Positionen inne: Soleitet Rolf BREUCH das Referat "Abrüstung" und Gregor WITT das Referat "Dokumentation und Information". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem "Büro" des KFAZ an; er nahm an einer Plenartagung des "Friedensrates der DDR" in Berlin (Ost) teil. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich: Während der Landesverband Niedersachsen/Bremen in einem Grußschreiben an den 6. DKP-Parteitag für "solidarische und zuverlässige Zusammenarbeit' dankte und bekundete, in der Beurteilung der "NATO Hochrüstung" stehe er "Seite an Seite mit den Kommunisten" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 584 f.), verwies der Landesverband Baden-Württemberg darauf, er könne "ganz bestimmt nicht" die Ziele der DKP mitvertreten (,"'DFG-VK intern", Nr. 8/1981). Im Laufe des Jahres sammelten sich sog. "Kritische Kräfte in der DFG-VK", die zum Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie warfen dem Bundesvorstand einseitige Orientierung auf die DKP, "'demokratischen Zentralismus" und ein von "prägnantem Wohlwollen" gekennzeichnetes Verhältnis'zum "realen Sozialismus" vor ("DFG-VK intim", Nr. 2/1981; "graswurzelrevolution", Nr. 60-11/1981, S.24f.). 6. "Demokratische Fraueninitiatie' (DFI) Die DFI, 1975 mit Unterstützung der DKP gegründet, hat nach eigenen Angaben fast 100 örtliche Gruppen (1980: 70). In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeits97


kreis", waren auch 1981 Kommunisten tätig. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete die DFI als "Aktivposten erfolgreicher Frauenpolitik", als ein "demokratisches Bündhis, in dem viele Genossinnen ihren Platz haben" (Protokoll des 6. DKPParteitages, S. 75). VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED war auch 1981 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, wird diese "'Westarbeit' entweder verdeckt durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die '"'Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "'Westabteilung" ("Abteilung 70") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert HÄBER ist; diese stützt sich dabei auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet DKP-,'Patenbezirke" zugeordnet sind. Für die Beziehungen der SED zu allen anderen "Bruderparteien" ist hingegen die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK zuständig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterstützung der DKP werden nach wie vor weitgehend konspirativ durchgeführt. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Zahlreiche "'Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären in der DDR sicherten auch 1981 die Kontrolle der DKP durch die SED. Die Parteitage von DKP und SED unterstrichen wiederum die "'enge Verbundenheit" beider Parteien. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete in seiner Grußansprache auf dem SED-Parteitag die SED als "'Kampfgefährte" und beteuerte, die DKP kennen ihrem "freundschaftlichen Verhältnis" zur SED "keine Abgrenzung" ("Neues Deutschland" vom 14. 4. 1981; DKP-Pressedienst vom 14. 5. 1981). Eine von Erich HONECKER unterzeichnete Grußbotschaft des ZK der SED an den 6. DKP-Parteitag beschwor erneut den Geist "proletarischer Solidarität" und den "Bruderbund von SED und DKP" ('Neues Deutschland" vom 29. 5. 1981). 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" sowie Institutionen der DDR wirkten auch 1981 auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispiele dafür sind die 'Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". 2.1 Die "Westarbeit' der FDJ orientierte sich unverändert an zwei strategischen Zielen: Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "'Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV "Karl Liebknecht" sowie die "Verbreiterung des antiimperialisti98


schen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entsprachen auch 1981 weitgehend denen zwischen SED und DKP: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfe, Delegationsaustausch. Ausdruck der "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und der FDJ war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 22. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Bonn. Bei ihren wiederholten Gesprächen mit Vertretern demokratischer Jugendverbände verfolgten FDJ-Funktionäre vor allem das Ziel, das "antiimperialistische Potential" zu verstärken. 2.2 Das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete wiederum "Informationsund Studienreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne des SED zu beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff. IV. 4.2). 2.3 Die "kulturelle Westarbeit" wurde ebenfalls unvermindert fortgesetzt, um die "ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen" (Erna HECKEL/Dieter ULLE, Kultur im Friedenskampf, hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Berlin (Ost) 1981, S. 23). Zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen wurden wie in den Vorjahren mehrere, teils namhafte Theaterund Musikensembles entsandt. Die DKP konnte die Zahl ihrer seit Jahren im Herbst veranstalteten "Festkonzerte für Arbeiter" 1981 von vier auf sechs erhöhen. 2.4 Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost) betreibt seit seiner Gründung 1971 wissenschaftliche Politikberatung für die SED und besonders für deren "Westabteilung". Es entsandte im Rahmen seiner '"'Westarbeit" wie in den vergangenen Jahren "Reisekader", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader' sollten bei ihren Gesprächspartnern für die Politik der DDR werben und Informationen sammeln Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem DDR-,'Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die Aufenthaltsprogramme sahen neben Vorträgen und Diskussionen auch Besichtigungen von ausgesuchten Soznalund Bildungseinrichtungen, von Kulturund Sportstätten sowie Betrieben vor. 1981 wurde wiederum enne große Zahl eingereister DDR-,'Reisekader" erkannt, d.h. Funktionäre, die im Rahmen der "'Westarbeit" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen hatten. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären 99


der SED und anderer DDR-,,Massenorganisationen", welche die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch andere Personen, z.B. Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-,'Reisekader" haben über den Reiseverlauf und ihre Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, Trotzkisten, Anarchisten und dogmatisch nicht festgelegte Anhänger sozialrevolutionärer Prozesse -- auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Viele befürworten dabei auch ausdrücklich die Anwendung von Gewalt, allerdings hat sich die Bereitschaft zu militanten Aktionen noch stärker als im Vorjahr von den dogmatischen Gruppen (,KGruppen') zu den undogmatischen Kräften verlagert. Die "'K-Gruppen" verloren - von einzelnen Ausnahmen abgesehen -- weiter an Einfluß. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen zur "Krise des Marxismus" und über Auswege aus der "Zersplitterung der Linken" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische Auseinandersetzung unter "Sozialisten und Kommunisten" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß, ließ unter dem Eindruck der Entwicklung in Polen nach. "'K-Gruppen" und undogmatische "'Neue Linke" wandten sich zunehmend auch gegen die Rüstungspolitik im Osten, einige forderten die Auflösung aller Militärbündnisse, andere die Neutralität der Bundesrepublik Deutschland oder die Blockfreiheit Europas. Diebereits1980ineinzelnenStädtenvorallemmitHausbesetzungenhervorgetretene "neue Protestwelle"* breitete sich zu Beginn des Jahresin allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen und traditionelle Revolutionsmodelle. Sie riefen zur Eroberung und Verteidigung "'autonomer Bereiche des Lebens" und zum Widerstand gegen die "'bürgerliche Gesellschaft' auf (Thesenpapier "zur Autonomiein unserer Bewegung", u.a. in: "radikal",Nr. 98, S.6f.), sprachen voneiner"existenziellen Revolte" (''radikal", Nr. 99, S. 6), einem "zweiten Ansatz zu einer sozialrevolutionären Bewegung" (Ebenda, S. 3) nach der studentischen Protestwelle und forderten "Abschaffung der Politik" ("radikal", Nr. 98, S. 4). Nicht die Fehler des Staates gelte es zu bekämpfen, der Staat selbst sei der Fehler; Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr seien erst in einer "herrschaftslosen Gesellschaft" (,"'Vollautonom" Nr. 4/1981) zu beseitigen. "Autonome" anarchistisch orientierte Kräfte stellten bei Demonstrationen häufig den gewalttätigen Kern. Mehr als die Hälfte der Demonstrationen im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gegen geplante technische Großprojekte verlief unfriedlich. * Die "neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 100


Im Frühjahr drängte der "'Häuserkampf" die Proteste gegen Kernkraftwerke in den Hintergrund. In der zweiten Jahreshälfte standen Demonstrationen, oft verbunden mit Ausschreitungen, gegen "Kriegsvorbereitungen" und den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens im Vordergrund. Gegen Ende des Jahres beklagte 'die Bewegung" den Verlust an Perspektiven und Radikalität; neue, zum Widerstand gegen die "staatliche Repressionsmaschine" geeignete Strukturen und endlich auch gemeinsame Strategien müßten entwickelt werden (,Vollautonom", Nr. 6/1981; "radikal", Nr. 100, S. 12). 2. Dpgmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen Die aus der studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen "'marxistisch-leninistischen" Parteien und Parteiansätze und trotzkistischen Gruppen konnten keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch bedingte Selbstzweifel, Unsicherheiten über taktische Konzepte und nachlassende Disziplin lähmten ihre Aktionsbereitschaft. Viele Gruppen räumten ideologische Irrtümer und Fehler ihrer "Avantgarde-Politik" ein. Auswege suchten sie in verstärkter Theoriearbeit, der Öffnung für andere Kräfte im dogmatischen und undogmatischen Lager und in breiten Aktionsbündnissen. Viele Mitglieder verlagerten, ohne ihre Mitgliedschaft aufzugeben, ihre Aktivitäten in örtliche Komitees und Initiativen zu unterschiedlichen Themen (z.B. "Friedensinitiativen", 'Anti-AKWund "3.-Welt-Solidaritätsgruppen'). Insbesondere der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und der "Kommunistische Bund" (KB) mußten Mitgliederverluste hinnehmen. "K-Gruppen"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die "Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- konnten dagegen ihre Geschlossenheit wahren und ihren Mitgliederbestand zum Teil sogar ausweiten. Der KABD und der im September 1980 vom KBW abgespaltene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) verfügten zum Jahresende neben den drei schon bisher bundesweit organisierten Gruppen -- KBW, KPD und KB -- ebenfalls über Stützpunkte oder Kontaktadressen in allen Bundesländern. Drei dogmatische Zusammenschlüsse -- die von Mitgliedern der ehemaligen KPD gebildete "'Gruppe der 99", die "Marxisten-Leninisten Deutschland" (MDL) und der trotzkistische "Spartacusbund" -- lösten sich auf. Anders als bei den Trotzkisten blieben bei den "K-Gruppen" aber neue Spaltungen aus. Ihre Bereitschaft zusammenzurücken wurde beim Aufbau der neuen "sozialistischen" Monatszeitschrift "Moderne Zeiten" sichtbar, in deren Redaktion Mitglieder der "Komitees für Demokratie und Sozialismus" und der aus dem KB hervorgegangenen "Gruppe Z" mit Angehörigen undogmatischer Zusammenschlüsse und auch einer Absplitterung aus dem Lager der orthodoxen Kommunisten zusammenarbeiten. Träger des Projekts ist eine "lnitiative Sozialistische Politik". 2.2 Organisationen 2.2.1 "'Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW blieb mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", mußte aber mit einem Rückgang der Mitgliederzahl auf ca. 1000 (Ende 1980 ca. 1500) deutliche Verluste hinnehmen. 101


201 nu ran ca u ia om e oo en wos au on Acnamonin | "onmuansevone | |. wunncrenma mot"= = Ansanaer en roirne" = nur = narm ar Ten ome) len ra. aan Ten ne) aocn) a: 0) wo rennen Er are: ee 7% zus ng ar ungen En ncenFree, ran urrasche 1 ah, Braun Knie Dekan Veoh Ort euere Auer dertet man nrkenn Ina Pan ausneisu | || wonm rowaranee|||| sonsewzmmnen|||| um monsc >suomi ||||oLennonernmer aueuz Kon, arron |||| acimzenrunsema. Kemgeeapune Ta. |||| auröninezemaunee|| || | mem || Ireumnsnan Ex onmunene|||| Aneranar"wien Sen Pre e Be | | er ern Ama woran || || Kanneaa emmanseryrcngen En Ba Sn yeniaun eins ae" A sonen ven E Pr . wo oc "Revo oe "oocantece nenisowmn een ns |Samransaner Pte een: Konnte Dt ae" Peimmamesrernen | | Tormnteresunen Pe Tone Sense aa ee an taann Pete reg aan Ber N DIE WICHTIGSTEN GRUPPEN DER DOGMATISCHEN "NEUEN LINKEN" igergre evwesouumune "ortenGame ana em une | | Sunmeneen en | Yeanann: Pen Beeren | | kera Soemmdunauns' . ee wenn. Fear


Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen 2500-7 2000-7 ZaMderitglihdler 500-10007 500-Ir. PA 197171972 ' 1973 ' 1974 | 1975 11976 ' 1977 deg1978 11979 11980 1981 11982 === KPD (ML) (gegrundet 1968/69) * Ende 1979 Spaltung des KB un KB {gegrundet 1971) '@ Ende 1979 Grundung der Gruppe "Z" ---KBW (gegrundet 1973) KPD (gegründet 1971, (c) Sept 1980 Spaltung des KBW A Auflosung März 1980) @ Sept 1980 Grundung des BWK 103


Er bemühte sich deshalb um eine selbstkritische Bestandsaufnahme und versuchte, mit Foren und der Öffnung seiner Publikationen für andere Gruppen aus dem "'sozialistischen und kommunistischen Lager" eine Debatte über eine theoretische Neuorientierung in Gang zu bringen. Zunächst machte der langjährige Sekretär des KBW Hans Gerhart SCHMIERER die eigene politische Praxis und "'Verengungen" bei der ''Weiterentwicklung des Marxismus" für das Scheitern des KBW verantwortlich ("Kommunismus und Klassenkampf", Nr. 5/1981). Dann setzten die Delegierten der "6. ordentlichen Delegiertenkonferenz" (14.-18. November in Frankfurt/M.) das 1973 bei der Gründung des KBW verabschiedete Programm und alle übrigen programmatischen Dokumente mit der Erklärung außer Kraft, der "Aufbau der Partei" habe eine "strategische Konzeption des Klassenkampfes" ersetzt ('Dokumente der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW", Beilage zur "Kommunistischen Volkszeitung", Nr. 47/1981). In Zukunft müsse der KBW alle Bestrebungen für einen neuen Zusammenschluß der zersplitterten kommunistischen Kräfte unterstützen. Im Kampf gegen den "imperialistischen Krieg" sei die "Verbindung zwischen der Friedensbewegung und der Arbeiterbewegung" zu stärken; gegen den "bürgerlichen Gewaltapparat" müsse die "revolutionäre Forderung" nach "Volksbewaffnung" erhoben werden (Ebenda). Der auf dieser Delegiertenkonferenz entbrannte Streit über den Ablauf der nach wie vor erstrebten "proletarischen Revolution" wurde aber -- offensichtlich um neue Spaltungen zu vermeiden -- nicht ausgetragen. Die Delegiertenkonferenz verabschiedete ein neues Statut, das die Führung des KBW drei Sekretären überträgt, die gemeinsam einen "ständigen Ausschuß" bilden. An die Stelle des bisherigen "Zentralen Komitees" trat eine "'Bundesleitung" mit 45 Mitgliedern. Bundesweit umfaßt der KBW 32 Bezirksverbände mit insgesamt ca. 250 Zellen;. die Aufgliederung in zehn Regionalverbände wurde aufgegeben. Die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) erschien seit Mitte des Jahres nicht mehr als "Zentralorgan" des KBW, sondern, um die "Öffnung" für andere Gruppen zu signalisieren, als "kommunistische Wochenzeitung". Die Auflage fiel um nahezu zwei Drittel auf 5500 Exemplare (1980: ca. 15000). Auch für das bisherige "theoretische" Organ "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) versuchte der KBW eine "Öffnung". Die Zeitschrift erschien seit Oktober als "theoretische Monatsschrift"; gleichwohl sank die verkaufte Auflage um die Hälfte auf ca. 4000 Exemplare. Die Nebenorganisationen des KBW blieben ebenfalls von der krisenhaften Entwicklung nncht verschont: Die Studentenorganisationen "Kommunistische Hochschulgruppe"/,,Kommunistischer Studentenbund" existieren nur noch vereinzelt, die meisten Gruppen haben sich aufgelöst, einige in KBW-Hochschulzellen neu organisiert. Die 'Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV)-nach eigenen Angaben etwa 350 aktive Mitglieder -- verschaffte sich mehr Eigenständigkeit gegenüber dem KBW. 'Auf ihrer I. ordentlichen Delegiertenkonferenz Ende Oktober beschloß sie eine neue Plattform. 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Zweifel an den theoretischen Ansätzen der "marxistisch-Ieninistischen Bewegung" ließ der im September 1980 vom KBW abgespaltene BWK nicht aufkommen. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm mit den zentralen Zielvorstellungen: "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und Errichtung der "proletarischen Diktatur". Die etwa 550 (1980: ca. 600) Mitglieder des BWK bemühten sich, mit den vom KBW 104


aus: Tätigkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz . Entwicklung der Massenorganisationen und des Gesamtverbands (Massenorganisationen Jeweils einschl. KBWMitglieder, Gesamtverband ohne Doppelmitglieder) Monat KBW Einrite Aus Aus KB KOB KSB GUV Ge Ir Pre um. so = m 36 oa 1002 os 150 974 1568. = " 116 182 Om mn man 2 I oe ae ws 0 ME 2 A 2 6 As O8 1 0 2 AS 26. 56 AD ons nnn 02452 20 345 206 653 4692 Ws m Ba I A Nas 10 Wa 2 Zu DU TI ame or 20 sum 0 6 us Tu sam a 2m nm ns m 1 Ts Ay 06 2 MM 1 IM ML A726 Or 2 m A TR MOM an 20 mm 100 706 so om ans sn a2 m 05 ans am 20 1 00 6 116659 a om am m ms a 108 64 ar m 20 u m a 966 0 a Om 205 1 120 as wm am ana a wo om 2m mama ar Mm 105 0 20 m 090 20 m 0 356 m 208 a0 a 206 an 2 08 2517 13 95 25 21 7 3m 3302 ra 22 sms au 1 233 62 28 76 34 196 m 2a san m m a0 sn mm am a7. 0 20m am 20 ma om am m 82 m an 0m a PS oo 2m 5 Mm2 > 0 m 3 m am 2 wm 20 0 wm mn m * einschließlich Doppelmitglieder Ab 1979 wurden die Massenorganis ionen nicht mehr statisisch erfaßt Relativ hoch ist der Anteil an Mitgliedern, die bereits 1973 'oder 1974 eingetreten sind. Er machte im April 55% der Mitgliedschaft aus (6-8 Mitgliedsjahre; die Erfassung krankt allerdings daran, daß die Zählung der Mitgliedsjahre nicht genau genug definiert ist, so daß Irrtümer bei den Angaben relativ häufig sind; auch sind Vergleiche zwischen den Jahren dadurch kompliziert, daß sich die Mitgliedschafts-Jahrgänge jedes Jahr, aber nicht alle zum Jahreswechsel, um 1 nach oben verschieben). Offensichtlich ist dennoch, daß wir uns auf einen relativ großen und stabilen Stamm älterer Mitglieder stützen. nu9


bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte "'Nachrichtenhefte" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14täglich als zentrales "Arbeitsheft" erscheinenden "Politischen Berichte" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). Für die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von Räumen usw. wurden bei den Landesverbänden und der Zentrale in Köln "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" errichtet. Die Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb die stalinistische KPD auf eine ausländische "'Bruderpartei", die "'Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Unverändert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich für ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" ein und forderte dazu auf, in der "'gewaltsamen sozialistischen Revolution" die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" zu zerschlagen und die "'Diktatur des Proletariats" zu errichten (Programm der KPD, 3. unveränderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unverändert, die Auflage des Zentralorgans "Roter Morgen" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" und "'Westberlin" - über eine eigene "Sektion DDR", die gegen "'modernen Revisionismus", "kapitalistische Entartung" und "'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des "Nur-Gewerkschafters" oder des "kleinbürgerlichen Demokraten" herabzusinken. Größere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zurückging, nennt sich seit Mai "Kommunistische Jugend Deutschlands". 2.2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus "restauriert" habe ("Entwurf des Parteiprogramms für den Gründungsparteitag der revolutionären Partei der Arbeiterklasse", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen "revisionistische 106


Machtergreifung" im Sozialismus empfiehlt der KABD Maos "Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution" (Ebenda, S. 29). Die KABD und seine Nebenorganisationen -- "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (Organ: "'Rebell"), "Kommunistische Studentengruppen" (KSG, Organ: "Roter Pfeil") und "Bund Kommunistischer Intellektueller" -- konzentrierten ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der "'Parteigründung", die für den 5. Zentralen Delegiertentag (voraussichtlich August 1982) vorgesehen ist.* Das KABD-Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8500) soll künftig wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Im November eröffnete der KABD in Essen und Stuttgart eigene Buchläden. Sie sollen unter der Bezeichnung "Ernst Thälmann-Buchhandlung" zu einem Treffpunkt der Auseinandersetzung "mit revolutionärer Arbeiterpolitik'" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich unverändert zum "Marxismus-Leninismus" und dessen Weiterentwicklung durch Mao Zedong bekannte, konnte im Berichtsjahr Mitgliederverluste und einen Rückgang seiner politischen Aktivitäten nicht aufhalten. Als Hauptursache der "Krise im KB" werteten führende Funktionäre die "Ideologie der Neuen Innerlichkeit": künftig müsse der KB sich wieder stärker gegen die Welle des "plattköpfigen Abschwörens von Lenin und den Traditionszusammenhängen der kommunistischen Bewegung" stellen ("'Rundbrief" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte der KB noch knapp 600 Mitglieder (1980: 700), davon etwa 300 in Hamburg. Die Auflage der zentralen Publikation des KB "Arbeiterkampf" ging auf ca. 6000 zurück (1980: 7500; zum Vergleich 1977: 27500). Über eine neue Konzeption der Zeitung, die auch über Entwicklungen in der gesamten "Neuen Linken" zu informieren versucht, wird seit Monaten diskutiert. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien, wie im Vorjahr, nur einmal. Die jahrelangen Bemühungen des KB, eine von der "Neuen Linken" getragene ''Antifaschistische,Bewegung" auf Bundesebene zu koordinieren, wurden aufgegeben. Die erstmals im März 1980 erschienene Zeitschrift "'Antifaschistische Informationen", für deren Herausgabe sich der KB eingesetzt hatte, mußte im Juli aus Geldmangel eingestellt werden. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch drei überregionale Bedeutung: -- Die im Herbst 1979 aus einer Abspaltung vom KB hervorgegangene "Gruppe Z" (ca. 200 Mitglieder, vorwiegend in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen) konzentrierte sich weiterhin darauf, in den "'neuen sozialen Bewegungen" und in der Partei "Die Grünen" mitzuarbeiten. Führende Funktionäre sind in der Redaktion der sozialistischen Monatszeitschrift "Moderne Zeiten' tätig (vgl. Ziff. VII. 2.1.). Die Zeitschrift ""Z", Organ der 'Gruppe Z" (Auflage zuletzt ca. 2000), wurde zugunsten des Projektes "'Moderne Zeiten" eingestellt. -- Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), ab 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger "K-Gruppen"-Mitglieder mit Komitees und Initiativen in über " 'Auf einer öffentlichen Gründungsveranstaltung am 21.08. 1982 in Düsseldorf präsentierte sich der KABD als "Marxistisch-Ieninistische Partei Deutschlands" (HLPD). 107


Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarner aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Politische Berichte & OST Protetarier aller Länder vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch! Soldatenzeitung A Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 24.3.1981 Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückt Völker vereinigt euch! Flugblatt &Q u Herausgegeben vom Bund Westd.utscher Kommunisten (BWK) 5.10.1981 Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Proletarner aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch! Hochschukeitung & = Herausgegeben von der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) 17.11.1981 Proletarner aller Länder vereingt Euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereigt Euch! Schulzeitung A Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27.1.1981 Proletaner aller Länder vereimgt Euch! Proletarner aller Länder und unterdrückte V Husum: mnot Landzeitung A mn il | [asre: Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27.1.1981 Ein Ü KommunistischeStudentenzeitung BeschlußdesKreisvorKampfm 6. vs-MV: Scharfer Kampf ge . RORBerD MARDER'% Zeitung derKommunietschen Studenen Nur 50 Pfg. IR1,78 Blätter der dogmatischen in der Iev r Bayer - Giftküche jan i a "Neuen Linken" EENIANRIN UND


20 Städten entstanden, sahen den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Zeitungsprojekt "Moderne Zeiten" und den über diese Zeitschrift verbundenen örtlichen Gruppen der "Initiative Sozialistische Politik". -- Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), mit bisherigen Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen, verlor weitere Mitglieder; die noch ca. 300 Mitglieder (1980: ca. 350) gerieten in zunehmende Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Publikationen. Das AB-Zentralorgan "'Kommunistische Arbeiterzeitung" erschien zuletzt im August. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der Mitgliederbestand trotzkistischer Gruppen blieb mit ca. 600 im wesentlichen konstant, verteilte sich zum Jahresende jedoch auf elf Organisationen, darunter zwei im Berichtsjahr neu entstandene Gruppen. Die Mehrzahl von ihnen gehört unterschiedlichen, oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus an. Sie arbeiten, häufig durch Fraktionsbildungen und Spaltungen geschwächt, für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab". Die erstrebte "Diktatur des Proletariats" soll in Form des "Rätesystems" verwirklicht werden, um die "bürokratischen Entartungen" der sozialistischen Staaten zu vermeiden. -- Die "'Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) -- deutsche Sektion der IV. Internationale, die dem "Vereinigten Sekretariat" (Sitz: Brüssel) angeschlossen ist, blieb einflußreichste Organisation. Ihre Mitgliederzahl ging jedoch weiter auf etwa 250 (1980: 300) zurück, verursacht u.a. durch den Ausschluß einer Fraktion sowie Übertritte zur "Trotzkistischen Liga Deutschlands". Die Auflage des 14täglich erscheinenden Organs "was tun" hielt sich bei ca. 2500. -- Der "Bund Sozialistischer Arbeiter' (BSA)deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV. Internationalen (Sitz: London), -- zusammenmit seiner Jugendorganisation "'Sozialistischer Jugendbund" noch etwa 200 Mitglieder -- gab Mitte des Jahres die Spendenkampagne für den Aufbau seines wöchentlich erscheinenden Organs "neue Arbeiterpresse" zu einer Tageszeitung auf. -- Ihre Position etwas verbessern konnte die "'Trotzkistische Liga-Deutschlands" -- Sektion der internationalen Spartacist-Tendenz --, die mit knapp 100 Mitgliedern einen prosowjetischen Kurs verfolgt und als einzige Gruppe der "Neuen Linken" die polnische Gewerkschaft 'Solidarität' als "konterrevolutionär" verurteilte. 3. Undogmatische "Neue Linke" 3.1 Allgemeine Erfahrungen Das ideologische undorganisatorische Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" blieb breit gefächert und diffus. Anhänger anarchistischer, "'autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" bildeten die wichtigsten Richtungen. Gemeinsam blieb ihnen die Ablehnung des dogmatischen Marxismus-Leninismus, leninistischer "Kaderpolitik" und starrer Organisationsfor'men. Viele wollen sich nicht auf langfristige Strategien und taktische Konzepte festlegen; sie bevorzugen stattdessen Spontanität und phantasievolle, "kreative" Protestformen. Andere suchen den Einsatz an der Basis, "selbstbestimmt" und in lockeren Zusammenschlüssen zu wechselnden aktuellen Themen. Unverändert blieb die Bereitschaft, für gemeinsame Ziele mit unterschiedlichen Gruppen zusammenzuarbeiten und dabei gegensätzliche Aktionsformen -- gewaltfreie neben gewalttätigen - zu tole109


rieren. So wurden in vielen Demonstrationsaufrufen die Demonstranten aufgefordert, "jeweils ihre Vorstellungen von Widerstand" zum Ausdruck zu bringen (z.B. Aufruf zur "Großdemonstration am Bauplatz" am 28. Februar in Brokdorf). Dabei wurden militante Aktionen als "'Widerstand" und "Gegengewalt" gegen "staatliche Repression" gerechtfertigt. "Vielfalt" und ""Unberechenbarkeit" priesen viele als Stärke der Bewegung. Eine bundesweite Steuerung konnte und wollte keine der örtlichen Gruppen übernehmen. Meinungsbildung und Koordination erfolgten häufig über von Fall zu Fall zusammentretende Gremien. -- z.B. "Besetzerräte", "Autonomen-Plena", überregionale Vorbereitungstreffen und bundesweit einberufene "Konferenzen". Als Anlaufstellen und Treffpunkte dienten häufig besetzte Häuser, Jugendzentren und "linke Buchläden", Für Informationsaustausch, übergreifende Diskussionen und Vorbereitung von Aktionen behielt die "'Alternativpresse", die überwiegend selbst keine extremistischen Ziele verfolgt, maßgebliche Bedeutung. Die zahlreichen örtlichen oder regionalen Stadt-, Volksund Szeneblätter und bundesweit "'die Tageszeitung" (taz) berichteten über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichten Erklärungen und Aufrufe einzelner extremistischer Gruppen. Aktionismus und Militanz verhalfen darüber hinaus undogmatischen Kräften in einzelnen Städten zu überregionaler, bisweilen bundesweiter Ausstrahlung. Undogmatische Gruppen, die sich zur "neuen autonomen Protestbewegung" der 80er Jahre rechneten, gaben auch einige Publikationen heraus, häufig in Opposition zur "Alternativpresse" und zu den Blättern der "Altspontis". Solche Schriften mit Titeln wie "'Vollautonom" (Frankfurt), "Freizeit '81" (München), "Bewegung in Freiburg", "K 36deg (Schrift von Hausbesetzern in BerlinKreuzberg), "'Guerilla diffusa" (Positionspapier autonomer Gruppen aus verschiedenen Städten) wurden meist ohne Herausgeber -- und Verfasserhinweise in der "Szene" verbreitet. Wachsende Bedeutung innerhalb des undogmatischen Lagers erlangten anarchistische Vorstellungen. Über 30 örtliche Gruppen und zehn periodische anarchistische Schriften mnt Auflagen zwischen einigen hundert und ca. 4000 Exemplaren wurden 1981 bekannt. Zunehmendes Interesse fand auch der Betrieb von "Schwarzsendern" zur aktuellen Information, Mobilisierung und Steuerung von Protestaktionen; 25 (1980: 12) solcher Sender konnten im Berichtsjahr festgestellt werden. 3.2 Undogmatische Gruppen 3.2.1 Herausragende Bedeutung innerhalb des undogmatischen Lagers erlangten anarchistische Gruppierungen, deren Anhänger sich als "Autonome" bezeichneten und sich u.a. bei Hausbesetzungen und Protesten gegen technische Großobjekte offen zu gewalttätigen Aktionsformen bekannten. In Thesen und Diskussionspapieren, die ab Mitte des Jahres zunächst in Berlin, dann auch von "autonomen" Zusammenschlüssen in verschiedenen Städten im Bundesgebiet veröffentlicht wurden, bezeichneten sich "Autonome" u.a. als diejenigen, die sich nicht "einrichten" könnten und nicht "funktionieren" wollten, die "keine Chance" hätten und "nur in der Rebellion" leben könnten. Die "autonome Bewegung' sei entstanden, um "Widerstand zu leisten, ohne in Organisationen die Freiheit', für die man kämpfe, "gleich wieder abgeben zu müssen" ('Guerilla diffusa", Kommunique Nr. 1, S.5f.). Da die "Gewalt" von den "'Herrschenden" ausgehe, stellte sich für die "'Autonomen" nicht mehr die Frage "gewaltfrei oder nicht' (,'Vollautonom", Nr. 6/1981). 110


Die anonymenVerfasser der nn Berlnn veröffentlichten "'Thesen zur Autonomie in unserer Bewegung" erklärten, "Autonomie" heiße "Widerstand und Kampf" für ein "selbstbestimmtes Leben". Dabei gelte es letztlich, "das Ganze der bürgerlichen Gesellschaft zu zerschlagen" (,'radikal*, Nr. 98). Die - ebenfalls zunächst in Berlin verbreiteten -- Thesen "Anarchie als Minimalforderung" ("'radikal", Nr. 97) hoben hervor: Man kämpfe "nicht für ideologien, nicht fürs proletariat, nicht fürs volk", man führe "keine stellvertreterkriege", alles laufe "über eigene teilnahme", "politik der ersten person". Marxismus, Sozialismus und Kommunismus seien-da auf den Staat orientiert -- für die autonome Bewegung nicht akzeptabel. Sie habe einen "diffusen anarchismus" vor Augen undzähle sich zur "linken" nur soweit, "wie diese ganz klargegen den Staat ausgerichtet" sei. Voraussetzung für die Freiheit des einzelnen sei die "'befreiung von der arbeit', Ausgangspunkt für den "'kampf gegen den staat" die "'subkultur". Über Inhalte, Ziele und Formen des Kampfes gingen die Vorstellungen weit auseinander. Im wesentlichen gemeinsam war noch die Forderung, "unberechenbar" und "nichtintegrierbar" zu bleiben. Die Angriffe müßten "radikal" genug sein, umnichtvom "System" aufgefangen werden zu können. Dem Staat gegenüber dürfe man sich nicht "'konstruktiv formulieren". Während aber die einen forderten "keinen dialog mit der macht" -vertretbar seien allenfalls unerfüllbare oder völlig "irrationale" Forderungen (Thesen "Anarchie als Minimalforderung' in "'radikal" Nr. 97), meinten andere, in Phasen vorubergehender Schwäche bringe ein Dialog wenigstens Zeitgewinn (,Stadtzeitung für Freiburg"). Wieder andere behaupteten, "Krieg führen und verhandeln" seien keine Widersprüche; alle "revolutionären Bewegungen" hätten den 'Kampf auf allen Ebenen" geführt ("radikal", Nr. 100). Daben propagierten die einen die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt durch Parolen wne 'Tod dem Schweinesystem", "Staat verpiß dich", "Anarchie ist machbar", "BRD-Mörderstaat" und "Bullen-raus". Das "atomprogramm, der drohende weltkrieg, staftbahn-west usw." seien nur zu ändern "mit der abschaffung des systems und dem aufbau einer herrschaftsiosen gesellschaft" (,'Vollautonom", Nr. 4/1981). Einzelne kamen sogar zu dem Schluß, die "'autonome Bewegung" sei bereits in die "Phase konkreter SABOTAGE und alltäglicher SUBVERSION" getreten ('Guerilla diffusa", a.a.O. S. 5). Andere hingegen blieben unschlüssig, ob nicht statt "Revolution" die "permanente Revolte und Rebellion" anzustreben sei. Dem "System" sei zwar überall "punktuell gegenmacht" entgegenzusetzen, diese dürfe sich jedoch nie "totalisieren" oder selbst zur Institution werden (Thesen "Anarchie als Minimalforderung" in "radikal" Nr. 97). Wieder andere beschrieben ihre Aktionen-Brandanschläge auf Banken, Sparkassen und öffentliche Gebäude - als "bloße Reaktion", als "unkontrollierte Reflexbewegung", als "Widerstand aus dem Bauch", Ausdruck von "Wut" und "totaler Empörung" und als "Festveranstaltung gegen dne BRD" (Selbstdarstellung der Gruppe "Freizeit '81", in: "Blatt"-Stadtzeitung für München, Nr. 207 vom Oktober 1981). . Zum Jahresende mehrten sich innerhalb der "autonomen Bewegung" die Forderungen nach Aufbau festefer Strukturen und "politischer Einschätzung dieses ganzen Drecks, der uns täglich umgibt" (,'Vollautonom", Nr. 6/1981). Die Bewegung müsse über spontanen Widerstand und emotionales Aufbegehren hinauskommen und Strategien gegen den wachsenden Druck der "Herrschenden" entwickeln. 3.2.2 Zu den undogmatischen Gruppierungen in der Tradition der 68er Protestbewegung standen die "'Autonomen" häufig in einem gespannten Verhältnis. Sie warfen 111


VOGEL : KENWA LENVOCHE Anarchistische Schriften


diesen u. a. mangelnde Aktionsbereitschaft, Opportunismus und Abhängigkeit von den in den zurückliegenden Jahren aufgebauten Strukturen vor. Die so Angegriffenen reagierten mit Kritik an "blindem Aktionsmus" und "unreflektierter Militanz" der "'autonomen Bewegung'. Für diese werde, da ihr soziale Bezugsgruppen als Maßstab fehlten, "'häufigderKampfselbst(undnichtmehrdie jaBefreung)zumZieldesHandelns"(Pflasterstrand", Nr. 113). -- Das "Sozialistische Büro" (SB) mit seiner Monatsschrift "links-Sozialistische Zeitung" -- wegen einer festeren bundesweiten Organisation in einer Sonderstellung innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" - versteht sich als Teil der "sozialistischen revolutionären Bewegung"("Thesen" des SB, 10. Auflage, Oktober 1979, S. 9), als Forum der Diskussion und Entwicklung sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken, mit deren Hilfe die "'bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft' und deren Staat überwunden werden könnten (Ebenda, S. 14, 17, 22f.,37). Wichtige Ansätze hierfür sieht das SB in den "neuen sozialen Bewegungen". Es unterstützte deshalb im Berichtsjahr Aktionen von Hausbesetzern sowie Proteste gegen die "Startbahn West" und konzentrierte sich zunehmend auf die Mitarbeit in der "Friedensbewegung". Zur Friedenssicherung sei in den "kapitalistischen Metropolen" der Einsatz "revolutionärer Gewalt" -- unter bestimmten Bedingungen ein "legitimes Mittel der Sicherung des Überlebens und der Veränderung von Verhältnissen" -- allerdings unzweckmäßig und zum Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Bewegung ungeeignet (Thesenpapier "'Kriegsgefahr und sozialistische Friedenspolitik" für eine offene Arbeitsgruppentagung im Januar 1982, S. 3, 20, 36). Noch etwa 1000 Mitglieder blieben im SB organisiert, von denen jedoch viele nicht mehr in den örtlichen Gruppen mitarbeiten. Führende Funktionäre beklagten den Zusammenbruch der meisten "Arbeitsfelder", sahen.aber zum Jahresende wieder Anzeichen für eine Konsolidierung. -- Die "Marxistische Gruppe" (MG) bekannte sich als "kommunistische Organisation" zur "Revolution", für die sie vor allem in Betrieben und an Hochschulen agitiere ('der Ketzer" vom Mai 1981). Hinsichtlich der Abschirmung ihres Verbandslebens, der straffen Organisation und der Einbindung der Mitglieder kommt sie den "KGruppen" der "Neuen Linken" nahe. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg auf etwa 700 (1980: 500) bei einer erheblich größeren Zahl von Kandidaten und "Sympathisanten". Die MG war in mindestens 36 Hochschulorten tätig; den Schwerpunkt bildete Bayern. Auf Bundesebene gab sie die Schriftenreihe "Resultate", die "'Marxistische Studentenzeitung" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" heraus; daneben erschienen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14000 Exemplaren sowie zahlreiche Flugschriften. Die MG führte mehr als 200 Diskussionsforen durch, an denen bis zu 1600 Personen teilnahmen. Am 22. November führte die MG "anläßlich des Breshnew-Besuches in der BRD" in Bonn eine "betont einseitige" Demonstration "Gegen BRD-Imperialismus und NATO-Weltherrschaft" mit etwa 6500 Teilnehmern durch. MG-Anhänger störten zunehmend Veranstaltungen anderer Organisationen. 4. Aktionsfelder Die Protestaktionen der "Neuen Linken" konzentrierten sich im Berichtsjahr auf den "Häuserkampf", den "Widerstand" gegen technische Großobjekte und den Kampf ! 113


gegen "Kriegsvorbereitungen", Daneben blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen (davon in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils etwa 200 Besetzungen) beteiligten sich auch Mitglieder von "K-Gruppen" und Angehörige "'autonomer", anarchistischer Gruppierungen. Ihre Ziele waren unterschiedlich: "Autonome Häuserkämpfer", z.B. in Freiburg, Frankfurt/M. und in Berlin, erklärten besetzte Häuser zu "befreiten Gebieten", die es zu verteidigen gelte. Je mehr solcher Freiräume erobert werden könnten, desto besser sei "die ausgangsbasis, um den staat und das system zu stürzen" (Thesen "Anarchie als Minimalforderung" nn "'radikal" Nr. 97). Denen, die besetzte Häuser lediglich als Wohnraum erhalten oder als Freiräume für alternative Lebensformen nutzen wollten, warfen sie vor, die Bewegung zu spalten. Verhandlungen über Nutzungsverträge seien nur geeignet, daß "System" zu stabilisieren. Für die "Autonomen" seien besetzte Häusernicht der "mittelpunkt ihres lebens", sondern "enteignete objekte" und "'ausgangspunkt um weiterzukämpfen" (Ebenda). % Versuche der DKP und ihrer Nebenorganisationen, mit einem "bundesweiten Instandbesetzertreffen" (28./29. März in Münster, ca. 600 Teilnehmer) steuernden Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung zu erlangen, scheiterte am Widerstand "autonomer Häuserkämpfer". Diese konnten sich bei einem "nationalen autonomen Häuserkämpfertreffen" (16./17. Maiin Gießen, ca. 70 Teilnehmer) aber auch nicht auf einheitliche Konzepte verständigen. Der Einladung aus der Hausbesetzerszene an Gleichgesinnte im Inund Ausland zu einem "TUWAT-Spektakel" in Berlin (25. August bis 26. September) als Kongreß, Festival und "Ausdruck für den Kampf der uns verbindet', folgten nur einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen Kernenergieund andere Großprojekte. Sie fanden sich dabei bisweilen mit solchen Umweltschutzgruppen zusammen, die -- ohne extremistisches Gesamtkonzept -- ökologische Vorstellungen auch gewaltsam durchsetzen wollen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich nicht nur gegen die Bauvorhaben selbst, sondern auch gegen beteiligte Industrieunternehmen und Wohnungen von Personen, die mit solchen Projekten in Verbindung gebracht wurden. Die Mehrzahl der "K-Gruppen" sowie Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten konzentrierten sich hingegen auf breite Aktionsbündnisse für Massendemonstrationen, z.B. im Zusammenhang mit der "Großdemonstration am Bauplatz" des Kernkraftwerkes Brokdorf am 28. Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens. Es gelang ihnen, die Proteste von Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen um eine Agitation gegen 114


"'Kriegsvorbereitungen" durch das Startbahnprojekt zu erweitern. Wiederum versuchten Kräfte der "Neuen Linken" mit Gewalt, die Bauarbeiten zu verhindern. 4.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" Die dogmatische 'Neue Linke" ließ in ihren Bemühungen nach, Einfluß auf Soldaten und Reservisten zu gewinnen. "K-Gruppen" gaben noch elf "Soldatenzeitungen" heraus, darunter acht Publikationen des BWK mit überwiegend örtlichem Einzugsbereich und eine bundesweit verbreitete Schrift "Roter Marder" der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (Jugendorganisation der KPD). Noch etwa 250 (1980: über 800) von "K-Gruppen" gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Demonstrationen, Flugblattund Plakataktionen) wurden bekannt. Die meisten "K-Gruppen" und undogmatischen Zusammenschlüsse waren aber weiterhin bereit, in Aktionsbündnissen gemeinsam mit orthodoxen Kommunisten gegen öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, Militäranlagen und den NATO-Doppelbeschluß zu demonstrieren. Neben örtlichen "Friedensinitiativen" und Gruppen der Anti-Kernkraftbewegung begannen "K-Gruppen" und "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse zum Jahresende mit Vorbereitungen zu einem "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen". Die "autonome und basisorientierte Friedensbewegung', so erklärten sie, kündige ihre "Loyalität gegenüber der tödlichen Abschrekkungsund Blocklogik der Regierenden" auf. Über Ziele und Wege der eigenen "Friedensarbeit" gingen jedoch die Auffassungen weit auseinander. 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Aus dem undogmatischen Lager bemühten sich nur wenige Gruppen um Einfluß inBetrieben und Gewerkschaften, manche der "autonomen", anarchistischen Zusammenschlüsse lehnten solche Bemühungen als "systemstabilisierend" ab. Für die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" hingegen blieben Betriebe und Gewerkschaften weiterhin ein zentrales Arbeitsfeld. Der KBW verfügt weiterhin über etwa 100 Betriebsund Branchenzellen, davon etwa ein Drittel im öffentlichen Dienst. Die Ausgabe von Betriebszeitungen schränkte er jedoch zugunsten der zentralen Berichterstattung in der "Kommunistischen Volkszeitung" ein. Die KPD, die ihre Gewerkschaftsarbeit als "Konfrontation mit dem Klassenfeind'" verstand (,"'Der Weg der Partei", Nr. 1/1981, S. 12), sprach vonetwa 40 eigenen Betriebszellen in Großunternehmen; 31 KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Zu den Betriebsratswahlen kandidierten in ca. 130 Betrieben (darunter 39 Unternehmer mitmehr als 1000 Beschäftigten) Kandidaten der "'Revolutionären Gewerkschafts-Opposition" (RGO) der KPD. Nach Angaben der KPD wurden von diesen etwa 200 gewählt; in ca. 20 Betrieben stelle die RGO den Betriebsratsvorsitzenden. Zum Jahresende verfügte die RGO über ca. 1300 (1980: ca. 900) Mitglieder, darunter zahlreiche ausländische 'Arbeitnehmer, insbesondere Türken. Der KABD -57 Betriebszeitungen, vor allem in Großbetrieben, wurden bekannt - rief anläßlich der Betriebsratswahlen zur Unterstützung solcher Kandidaten auf, ''die die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen machen wollen". 4.5 Tätigkeit an. Hochschulen Die Hochschulen blieben auch 1981 ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppen der "Neuen Linken". Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten sie ihre Positionen 115


mmunisten(BWK) HerausgegebenvomBun! Ancebote


behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117


Militante Aktionen


che Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Luftverkehr bzw. Straßenverkehr (1980: 0), 109 Körperverletzungen (1980: 229) und 1828 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbeschädigungen (1980: 811). Diese Aufstellung gibt jedoch das Ausmaß und die Intensität linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder, weil jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfaßte oder von mehreren Tätern begangen wurde. So sind selbst schwerste Krawalle wie bei der BrokdorfDemonstration am 28. Februar mit 128 verletzten Polizisten, bei der Demonstration gegen den US-Außenminister am 13. September mit etwa 150 verletzten Beamten und Sachschäden in Millionenhöhe sowie bei der Demonstration gegen den Bau der Startbahn-West am 15. November mit 109 verletzten Beamtennur jeweils als ein Gewaltakt erfaßt worden. 1.2. Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Außer den vorgenannten 2241 Gewalttaten wurden 1981 weitere 647 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund, insgesamt also 2888 Gesetzesverletzungen erfaßt. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Fälle der Gewaltandrohung und des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Propagandadelikte oder linksextremistischen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil sie nur unvollständig erfaßt sind. 2. Verurteilungen 1981 wurden 107 (1980: 124) rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (ohne linksextremistischen Terrorismus) bekannt. Die Urteile ergingen gegen 150 Täter (1980: 159); darunter etwa 71 % KBW -- oder BWK-Angehörige und 6,7 % (1980: 3,8 %) orthodoxe Kommunisten. Gegen 33 Personen wurden Freiheitsstrafen von 2 bis 23 Monaten (gegen 22 davon ohne Bewährung), gegen 117 Personen Geldstrafen von 10 bis 310 Tagessätzen verhängt. Zu berücksichtigen ist, daß zwischen einer Straftat und ihrer rechtskräftigen Aburteilung häufig ein erheblicher Zeitabschnitt liegt. 119


Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120


Terroristische Anschläge


den der NATO-Heeresgruppe Mitte und der US-Landstreitkräfte Europa General KROESEN in Heidelberg (15. September) entsprachen langfristigen Plänen der RAF. Danach sind-neben dem Bundeskanzler und Spitzenpolitikern der SPDRepräsentanten und Einrichtungen der. NATO und der Bundeswehr bevorzugte Angriffsziele ihres "bewaffneten antiimperialistischen Kampfes". Daß die RAF an diesen Plänen festhält, wurde auch durch die Tatbekenntnisse und weitere Erklärungen deutlich, in denen sie andere militante Kräfte zum "gemeinsamen Kampf" aufrief, um über den eigenen Unterstützerkreis hinaus ideologische Anerkennung zu finden und ihre bisher weitgehend isolierte Position zu durchbrechen. Zwar haben beide Anschläge das erklärte Angriffsziel, "'Schaltzentralen und Köpfe des imperialistischen Machtapparates" auszuschalten bzw. lahmzulegen, verfehlt. Dennoch zeigen sie, daß die RAF trotz der starken personellen und logistischen Einbußen der letzten Jahre nach wie vor zu Terroranschlägen von großer Tragweite fähig ist. Mit weiteren Anschlägen muß deshalb gerechnet werden. Die bereits 1980 erkannten Verbindungen zwischen dem "Kommandobereich" der RAF und Unterstützern haben sich 1981 fortgesetzt. Neben politischer Abstimmung ging es dabei auch um konkrete Unterstützungshandlungen. Die RAF hat zwar ineiner Erklärung vom 7. November die Beteiligung einiger unter dem Verdacht der Unterstützung festgenommener Personen an der Vorbereitung von Anschlägen bestritten und auch die Existenz einer "legalen RAF" in Abrede gestellt. Demgegenüber lassen jedoch die bisherigen Ermittlungen erkennen, daß besonders vertrauenswürdige Angehörige solcher Gruppen, die sich in ihrem eigenen Selbstverständnis als "legaler Arm" der RAF sehen (vgl. Ziff. 4), Ausspähungsaufträge ausgeführt sowie in Teilbereichen auch logistische Aufgaben wahrgenommen haben. In den ersten Monaten des Jahres 1981 war der deutsche Linksterrorismus von dem bundesweiten kollektiven Hungerstreik, der nach dem Tod von Sigurd DEBUS beendet wurde (2. Februar bis 16. April), insbesondere inhaftierter RAF-Angehöriger und seinen spektakulären Begleiterscheinungen (zahlreiche Anschläge, "Besetzungsaktionen" im Inund Ausland sowie breitgefächerte publizistische Aktivitäten) bestimmt. 'Auf seinem Höhepunkt am 23. Februar verweigerten 53 inhaftierte (z. T. mutmaßliche) Terroristen die Nahrungsaufnahme, um mittels begleitender Agitation und Unterstützungsaktionen des terroristischen Umfeldes außer besseren Haftbedingungen in ihrem Sinne (Zusammenlegung zu sog. interaktionsfähigen Gruppen, Behandlung als "Kriegsgefangene" nach der Genfer Konvention) auch die seit langem verlorene Solidarität von Teilen der extremistischen Linken mit der RAF wiederzugewinnen und den eigenen politischen Zielen Geltung zu verschaffen. So nutzen inhaftierte RAF-Mitglieder wie z.B. der vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf angeklagte Rolf HEISSLER selbst ihre eigenen Strafverfahren zur Agitation, indem sie -- einer seit Jahren praktizierten Übung folgend -- mit Prozeßerklärungen für ihre ideologischen Vorstellungen warben und diese Äußerungen dann in schriftlicher Form durch Unterstützergruppen verbreiten ließen. Gleichwohl ist es der RAF auch 1981 nicht gelungen, die mit dem Hungerstreik verfolgten Ziele zu erreichen und ihre Basis im terrornstischen Umfeld nennenswert zu erweitern. Ihre Absicht, militante Teile der extremistischen Linken an sich zu binden, scheiterte erneut hauptsächlich an der weit verbreiteten Ablehnung ihres elitären Bewußtseins und ihres zu dogmatischen Konzepts. So beschränkten sich Solidaritätsbekundungen, die den inhaftierten Mitgliedern der RAF während ihres Hungerstreiks entgegengebracht wurden, überwiegend auf deren Unterstützung in der Frage der Haftbedingungen, führten in der Regel jedoch nicht zu einer weitergehenden Identifizierung mit den Zielen und Methoden der RAF. 122


2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die RZ verfolgten ihr an vermeintlichen Bedurfnissen der Bevölkerung orientiertes, auf vielfältige Formen von "Massenmilitanz" und "Zersetzung" ausgerichtetes Konzept im Berichtsjahr mit zunehmender Intensität. So bekannten sich RZ zu der Tötung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY (11. Mai) sowie zu 21 vollendeten oder versuchten Sprengstoffurfd Brandanschlägen (gegenüber jeweils acht in den beiden Vorjahren). Allerdings deuten unterschiedliche Aktionsformen und eine nicht immer einheitliche ideologische Ausrichtung darauf hin, daß sich in diesen Gruppen zunehmend auch voneinander unabhängige Strömungen herausbilden. Das erwies sich nnsbesondere bei der Tötung von Minister KARRY, mit der dne Täter eine den konzeptionellen Durchschnitt der RZ erheblich übersteigende Gewaltbereitschaft bekundeten. Der Tod KARRYs wurde in dem schriftlichen Tatbekenntnis einer RZ zwar als "nicht beabsichtigt" bezeichnet, zugleich aber als Bestrafung für dessen angebliche Verantwortung für so "zerstörerische Projekte" wie Kernkrafteinrichtungen und Erweiterung des Frankfurter Flughafens (,'Startbahn West') gerechtfertigt. Diese Begründung sowie andere schriftliche Erklärungen zu weiteren gegen den Bau der "Startbahn" gerichteten Gewaltakten der RZ sind bezeichnend für deren Absicht, überall dort Einfluß im Sinne einer Entwicklung von "Massenmilitanz" zu nehmen, wo sie-wie bei Gegnern des Flughafenausbaus in Frankfurt/M. --gewalt-ideologisch motivierbare Protestpotentiale vermuten. Verdeutlicht wurde diese Absicht auch durch den Bekennerbrief zu einem versuchten Sprengstoffanschlag der RZ auf Einrichtungen der Kraftwerk-Union AG (KWU) in Berlin (2. März). Daß diese Taktik zumindest in Teilbereichen verfängt, zeigten weitere von bisher unbekannten Tätern gegen Kernenergieprojekte gerichtete Anschläge, die in Art und Ausführung erneut auf die Übernahme der RZ-Konzeption durch militante KKW-Gegner hindeuten. Einen Einblick in die von den RZ immer wieder propagierte und praktizierte Bandbreite militanter Betätigung vermittelte ferner eine Aktion, die an den "'Häuserkampf" anknüpfte. So bekannten sich "'Freundinnen und Freunde des Häuserkampfes in den Revolutionären Zellen" zu einem Brandanschlag auf den Kraftwagen einer Kölner Firma (10. Oktober) als "Bestrafung" für deren angebliche Beteiligung an der Räumung eines besetzten Hauses. Die RZ unterstützten auch den Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger mit einer Serie von Anschlägen gegen Kaufhäuser und Behörden vorwiegend im Frankfurter Raum, eigenen Angaben zufolge jedoch nur aus humanitär-moralischen Erwägungen. Im übrigen warfen sie der RAF in einer Erklärung (Nr. 92 der in Berlin erscheinenden Zeitung "Radikal" vom Mai 1981) bezüglich ihrer Forderungen und Theorien Selbstüberschätzung, Vermessenheit und Realitätsverlust vor. Die RAF sei zu "militärisch" organisiert, schere sichanders als die RZ"'um dne sozialen Auseinandersetzungen in diesem Land einen Dreck" und könnte so leicht ihren "revolutionären Charakter" verlieren. Die Verfasser lehnten insbesondere die Forderung der RAF nach Anwendung der Genfer Konvention auf ihre Gefangenen als "falsch bis unmöglich" ab und stimmten insgesamt in ihrer Kritik mit Meinungen überein, die auch in weiten Bereichen der undogmatischen extremistischen Linken vertreten werden. Das Bestreben der RZ, undogmatisch zu erscheinen, um sich so einem möglichst breiten Nachahmerkreis als Vorbild anzubieten, wurde auch in einigen grundsätzlichen Äußerungen deutlich. So enthält eine im Januar 1981 erschienene neue Ausgabe der Zeitung "Revolutionärer Zorn" neben Anleitungen zum "bewaffneten Widerstand" auch eine Bilanz über '"'8 Jahre RZ". Darin kommt zum Ausdruck, daß die RZ Kritik an ihrem Kurs aus Teilen der extremistischen Linken aufgreifen und sich aktuellen Dis123


kussionsprozessen flexibel anpassen. So wird das "Widerstandskonzept" der RZ nicht mehr nur auf terroristische Handlungsformen begrenzt, sondern um viele Arten von Militanz und Verweigerung erweitert. Innerhalb dieses erweiterten Aktionsspektrums propagieren dieRZ dann "'Methoden der Subversivität", umin einer langfristigen Perspektive "zersetzend" wirken zu können. Den Versuch, sich dadurch insbesondere von der ideologisch unbeweglichegHaltung der RAF abzuheben, zeigte auch ein "Hamburg-Info der Revolutionären Zellen". Mit den darin enthaltenen grundsätzlichen Ausführungen wollen die Verfasser ''die Revolutionäre Linke und die kämpferischen Teile des Volkes in Hamburg und Umgebung" ansprechen, umeinen' 'Beitrag zur Weiterentwicklung der Revolutionären Bewegung" zu leisten. Im übrigen haben die RZ 1981 in ihren konzeptionellen Erklärungen den Kampf gegen den "US-Imperialismus" wieder stärker betont. Dieses Angriffsziel hatten die RZ in den letzten Jahren -- im Gegensatz zur RAF,die in nahezu allen Äußerungen den "antiimperialistischen Kampf" zu ihrer Hauptaufgabe erklärt -- in den Hintergrund treten lassen zugunsten solcher politisch aktuellen Themen, die ihnen geeigneter erschienen, in Protestbvewegungen Fuß zu fassen bzw. dort neue Anhänger zu gewinnen. Offensichtlich wollen die RZ nunmehr die insbesondere innerhalb der extremistischen Linken zunehmend erkennbaren antiamerikanischen 'Tendenzen aufgreifen und ihrem Ziel einer "Verbreiterung des bewaffneten Widerstandes" nutzbar machen. Eine Bestätigung findet diese Annahme in der zeitlich aufeinander abgestimmten Serie von Anschlägen auf US-Einrichtungen im Jahr 1982, zu der sich die RZ bekannt haben. . 3. Gewalttätige Aktivitäten sonstiger Gruppen Mehrere bisher unbekannte, örtlich agierende Gruppen, die sich außerhalb terroristischer Kernbereiche gebildet haben, verübten auch 1981 zahlreiche Anschläge, die insgesamt Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Meist ohne fundierte konzeptionelle Verankerung und feste Organisationsstrukturen wählten sie ihre Angriffsziele häufig nach deren vermeintlichem Symbolwert aus oder orientierten ihren militanten "Widerstand" an tagespolitischen Auseinandersetzungen. Bezeichnend für diese Aktivitäten waren zum Beispiel Brandanschläge gegen Filialen der "Deutschen Bank" in Göttingen (8. November) und Hannover (12. August), zu denen sich in einem Fall ,feurige Ratten" bekannten, im anderen Fall eine '"'neue unkontrollierbare unorganisierte Bewegung', die ihre Aktion als "Warnsignal" gegen "Bullenterror, Spekulanten und Großkapital' verstanden wissen wollte. Mehrere Anschläge knüpften auch an den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter an, um Solidarität mitihnen zu bekunden und eine angeblich weitverbreitete Gewaltbereitschaft zu demonstrieren. Weitere Angriffsziele ergaben sich aus politischen Reizthemen wie NATO-Nachrüstung, Ausbau der'Startbahn-West in Frankfurt, Nutzung der Kernenergie und sonstigen Umweltschutzproblemen. Einblicke in das Selbstverständnis dieser Gruppen als "Guerilla Diffusa" vermittelte eine gleichnamige Schrift, die Mitte 1981 erstmals auftauchte und detaillierte technische Anleitungen für "'Sabotage" und "Subversion" enthält. Die unbekannten Verfasser propagieren gewaltsame Aktionen gegen die "vielen Angriffspunkte des Staates" und erklärten, "'nur in der Rebellion leben zu können". Die Bezeichnung "Guerilla Diffusa" fußt auf der Vorstellung, daß zahlreiche voneinander unabhängige Gruppen unter wechselnden Bezeichnungen eine Vielzahl militanter Aktivitäten entwickeln. Ihre Gewaltbereitschaft nstim Unterschied zu den terroristischen Konzepten von RAF und RZ -- ohne revolutionsorientierte Planungsperspektive und daher Ausdruck eines spontaneistischen Aktionismus, der sich in der Militanz be124


grenzt. Daß sie statt 'Revolution die "Rebellion" propagiert, ist bezeichnend für den Theorieverzicht der "Guerilla Diffusa". Ihre Betätigungsfelder sieht sie in unterschiedlichen Protestbereichen, wobei die thematischen Ansätze je nach Aktualität austauschbar sind (gestern Solidarität mit inhaftierten Terroristen, heute Anknüpfung an den Häuserkampf, morgen Aktionen gegen die Kernenergie). Mit einer zum Prinzip erhobenen "Nichtorganisation" als "Grundlage der Unkontrollierbarkeit" wollen die Gruppen, die snch als "'Guerilla Diffusa" verstehen, bewußt keine Ansätze für eine organisationsbezogene Beobachtung bieten. Überall sollen "kleine Gruppen entstehen, die ganz heimlich . . die Verantwortung, Planung und Durchführung ennes Anschlages übernehmen". Hier ist eine Anlehnung an das Organisationskonzept der "'Revolutionären Zellen" unverkennbar und die Publikation über die "'Guerilla Diffusa" ein weiterer Anhaltspunkt dafür, daß die Organisationsformen und taktischen Vorstellungen der "Revolutionären Zellen" besonders in militanten Kreisen der undogmatischen extremistischen Linken (vgl. Beitrag über linksextremistische Bestrebungen, Ziff. V11.3) aufgegriffen und umgesetzt werden. Diesen Verselbständigungseffekt haben die RZ selbst seit Jahren propagiert und unterstützt. 4. Terroristischen Umfeld Die RAF kann ihre langfristigen revolutionären Zielsetzungen nicht allein mit ihren wenigen illegalen Kommandomitgliedern verwirklichen. Sie ist daher auf Unterstützer im "legalen Bereich" angewiesen, die ihr neben Nachwuchs vor allem eine "revolutionäre" Breitenwirkung verschaffen sollen. Diese Funktionen üben in mehreren Städten des Bundesgebietes Gruppen aus, die sich als "legale Ebene" der RAF verstehen ("legaler RAF-Bereich"). Sie stellen bislang ausschließlich den Nachwuchs für die illegalen RAF-Kommandos und widmen sich neben nntensiver Agitation für die RAF insbesondere der Betreuung inhaftierter RAF-Angehöriger. Die enge Verbindung zwischen beiden Bereichen der RAF wird u.a. dadurch deutlich, daß die illegalen Kommandos ausgewählten Personen der "legalen" Ebene logistische Unterstützungsaufgaben zuweisen (Beschaffung von "Buden", "Aufbau eines Archivs") und den eigenen Führungsanspruch durch konkrete Verhaltensanweisungen unterstreichen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter (vgl. Ziff. 2.1) waren die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" bemüht, den Vorstellungen der RAF Geltung zu verschaffen. So traten sie bei ihren Störaktionen (z.B. Störung von Theatervorstellungen in Frankfurt/M., Hamburg, Wiesbaden und Bielefeld), Informationsveranstaltungen und in zahlreichen begleitenden Agntationsschriften nicht nur für die Ziele des Hungerstreiks ein, sondern unterstützten zugleich auch im Interesse einer breiten "antinmperialistischen" Mobilisierung den Aufruf der Inhaftierten an die "militante Linke", sich dem 'bewaffneten Kampf" anzuschließen. Diese Bemühungen hatten jedoch keinen Erfolg. Zwar gelang es dem "legalen RAFBereich", während der Phase des Hungerstreiks Personenkreise selbst außerhalb der extremistischen Linken zeitweilig für Proteste gegen die Haftbedingungen zu gewinnen, die weitergehende Identifizierung dieser Kreise mit den ideologischen Vorstellungen der RAFwurde jedoch -- von einigen Angehörigen autonomer Gruppierungen mit anarchistischer Ausrichtung abgesehennicht erreicht. Über die propagandistischen Aktivitäten hinaus zeigten Kräfte aus dem engeren Umfeld der RAF eine im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gesteigerte Militanz, indem sie den Hungerstreik verstärkt auch als ein Signal für terroristische Aktivitäten verstanden. So verübten unbekannte Täter z.B. in Heidelberg einen Brandanschlag 125


auf die Wohnung eines Journalisten (12. März), dem sie in ihrem dazu verbreiteten Tatbekenntnis Beteiligung an "'der psychologischen Kriegsführung gegen den antiimperialistischen Widerstand" vorwarfen. "Den Hungerstreik der Gefangenen unterstützen" wollten andere Anhänger der RAF durch einen versuchten Sprengstoffanschlag auf die Wohnung des leitenden Arztes der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg (9. April). Die schriftlichen Erklärungen auch zu anderen Gewalttaten ließen erkennen, daß die Verfasser mit den terroristischen Zielsetzungen der RAF weitgehend übereinstimmen. Motivierend auf den insbesondere über den Mißerfolg seiner intensiven RAF-Propaganda enttäuschten '"legalen RAF-Bereich" wirkten sich die Anschläge von Ramstein und Heidelberg aus. Sie wurden als Orientierungshilfe zur 'Überwindung der Perspektivlosigkeit" begrüßt und von den gewaltorientierten Kräften als Anstoß zu eigenen militanten Aktivitäten verstanden. Dies zeigten u.a. Aktionen im Frankfurter Raum, z.B. ein Brandanschlag mit hohem Sachschaden gegen ein Bürogebäude der SPD (1. September), ein versuchter Sprengstoffanschlag auf Bahngleise in dem von amerikanischen Streitkräften genutzten Teil des Flughafens (16. September), aber auch Sachbeschädigungen an zahlreichen im Stadtgebiet abgestellten Personenkraftwagen mit amerikanischen Kennzeichen (16. November). Besonders das hierzu verbreitete Tatbekenntnis und auch andere Aktionen lassen erkennen, daß der "legale RAF-Bereich" nach dem Muster der "Revolutionären Zellen" nunmehr ebenfalls zu einer "Anknüpfungsstrategie" übergeht, um Zulauf aus den verschiedensten Protestbewegungen zu erhalten. So versuchten insbesondere der RAF nahestehende Personenkreise im Rhein-Main-Gebiet, Gegner der Startbahn West aufihre Seite zu ziehen und für die politische Linie der RAF zu gewinnen. In dieselbe Richtung zielten Versuche, bei antiamerikanischen Demonstrationen sowie bei Friedensdemonstrationen ein vermeintlich erkennbares militantes Potential unterschiedlichster politischer Ausrichtung zu einem einheitlichen "antiimperialistischen" Widerstand zu motivieren. Aber auch diese Bemühungen fanden nur sehr begrenzten Anklang, weil die ausschließlich an den Interessen der RAF ausgerichtete Ideologie des "legalen RAF-Bereichs" von dem breitgefächerten Spektrum der extremistischen Neuen Linken kaum akzeptiert wird. Dem terroristischen Umfeld sind ferner mehrere Personenkreise zuzurechnen, die innerhalb der Bandbreite der undogmatischen "Neuen Linken" zu den militanten GrupPpierungen gehören. Sie tretenfalls sie sich überhaupt benennen unter unterschiedlichsten Bezeichnungen (,'Antiimperialistische Gruppen", "'Antirepressionsgruppe", "Anarcho-Gruppe") sowie als "Solidaritätskomitees" für (mutmaßliche) terroristische Gewalttäter oder Unterstützer auf oder verstehen sich als autonome Gruppierungen mit anarchistischer Zielrichtung. Von den zahlreichen im Bundesgebiet existierenden sog. "Knastgruppen" sind nur die dem terroristischen Umfeld zuzuordnen, die entweder'den "bewaffneten Kampf" befürworten oder vorwiegend "politische Gefangene" betreuen. Ein Teil dieser Gruppen identifiziert sich -- zumindest in der Frage der Haftbedingungen -- mit Positionen der RAF oder der früheren "Bewegung 2. Juni", während andere eine Ausrichtung auf die Linie einer bestimmten terroristischen Vereinigung ablehnen. In ihren Bemühungen um Koordinierung ihrer Arbeit und Verbreitung ihrer Basis führten sie mehrere zum Teil überregionale "'Knastgruppentreffen" durch. 'Alle Versuche, eine bundesweite oder zumindest regionale Zusammenarbeit zu erreichen, sind jedoch bisher über Ansätze nicht hinausgekommen. Versuche von Personen des terroristischen Umfeldes, die "'Hausbesetzerszene" wesentlich zu beeinflussen, sind insgesamt gescheitert. In mehreren Städten haben sie sich zwar an Hausbesetzungen und damit zusammenhängenden Demonstration be"126


teiligt, um dort ihre konzeptionellen Vorstellungen zu vermitteln und ihre personelle Basis zu erweitern. Einfluß auf die Planung und Durchführung von Hausbesetzeraktivitäten hatten sie jedoch nur in wenigen Fällen. In Berlin ist es Anhängern der früheren "Bewegung 2. Juni" gelungen, auf den "Besetzerrat", ein Entscheidungsgremium der "Hausbesetzerszene", Einfluß zu nehmen und an seinen Beschlüssen mitzuwirken. Sie konnten jedoch Hausbesetzer nicht für eine Mitarbeit in der politisch motivierten "Knastarbeit' gewinnen. RAF-Unterstützergruppen hatten mitihren Bemühungen, auf militante Teile der "Hausbesetzerszene" Einfluß zu nehmen, nur insoweit Erfolg, als es ihnen in einzelnen Bereichen gelang, zeitweilig eine Basis für gemeinsame Aktionen zugunsten Inhaftierter zu schaffen. Die "'Revolutionären Zellen" sehen bei Hausbesetzern ebenfalls Ansatzpunkte für die Entwicklung von "Massenmilitanz" (,'Revolutionärer Zorn" Nr. 6 vom Januar 1981) und dürften konzeptionell eher als die ideologisch eindimensional ausgerichtete RAF in der Lage sein, das militante Potential unter den Hausbesetzern zu beeinflussen. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen 1981 haben deutsche Terroristen wiederum Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland als Ausweichund Ruheräume benutzt. So entzog sich beispielsweise am 4. August die mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Terroristin Inge Viett in Paris einer polizeilichen Überprüfung. Durch Schußwaffengebrauch verletzte sie den sie kontrollierenden Polizeibeamten schwer. Auch die in Frankreich undin der Schweiz erfolgten Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die dem terroristischen Randbereich zuzuordnen snnd, machen deutlich, daß diese Länder nach wie vor zu den Ausweichräumen gehören. Bei einigen der mit Haftbefehl Gesuchten sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sie sich häufig -in arabischen Ländern aufhalten. Erkenntnisse über eine operative Zusammenarbeit, insbesondere der RAF mit terroristischen Organisationen anderer europäischer Länder, etwa den italienischen 'Roten Brigaden", sind auch 1981 nicht angefallen, obwohl Verbindungen logistischer Art schon vor Jahren festgestellt wurden. 5.2"Terroristisches Umfeld Inden Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland ist der Kreis der RAF-Sympathnsanten weiter geschrumpft und demzufolge auch die Zahl der Unterstützungsaktionen als Reaktion auf Ereignisse nm Bundesgebiet im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zurückgegangen. Lediglich während der Zeit des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter und anläßlich des Todes von Sigurd DEBUS kam es im Ausland kurzfristig zu vereinzelten Solidaritätsaktionen. Erwähnenswert sind folgende Vorfälle: Am 26. März besetzten etwa 20 niederländische "'Gesinnungsgenossen" das Gebäude des linksorientierten niederländischen Wochenblattes "De Nieuwe Linie", um gegeneine zu geringe Unterstützung des Hungerstreiks durch die "linke Presse" in den Niederlanden zu protestieren. Am 8. April drang eine vierköpfige Gruppe, die sich als Teil der "Roten Armee Fraktion" bezeichnete, in die Büroräume der Brüsseler "Spiegel"-Niederlassung ein, um auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen. Aus Griechenland, Spanien und Luxemburg wurden einzelne Sprengstoffund Brandanschläge unbekannter Personenkreise aus Anlaß des Todes von Sigurd DEBUS bekannt. Schließlich haben auch Mitglieder deutscher Unterstützergruppen sowie Ange127


hörige von im Hungerstreik befindlichen Gefangenen durch eine Störaktion im Sitzungssaal der Menschenrechtskommission im Genfer UNO-Gebäude am 13. März und durch eine Besetzung der Räume des Goethe-Instituts in Amsterdam am 25. März versucht, internationale "Öffentlichkeit zu schaffen". Das nachlassende Engagement ausländischer Gruppen bzw. Einzelpersonen für die Belange inhaftierter Terroristen, insbesondere aus der RAF, wurde am Beispiel der "Internationalen Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft" besonders deutlich. Bereits 1980 hatte ein Teil der ausländischen Mitglieder dieses Mitte 1979 gegründeten Gremiums das Interesse aneiner weiteren Mitarbeit verloren, weil die deutschen Vertreter die Arbeit des Komitees fast ausschließlich auf die Anliegen inhaftierter deutscher Terroristen ausgerichtet hatten. Nachdem sich diese Tendenz im Berichtsjahr fortsetzte, wär die "Kommission" nurnoch in der Lage, in der Anfangsphase des Hungerstreiks inhaftierter deutscher Terroristen mit einer Pressekonferenz und einer Veröffentlichung eines sog. offenen Briefes niederländischer Ärzte 'gegen die Haftbedingungen auf deren Belange aufmerksam zu machen. Seither sind weitere Aktivitäten dieser "Kommission" nicht mehr bekannt geworden. 128


Spionageabwehr 1981 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Situation Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr in Bund und Ländern ist die zunehmende Zahl der Agenten, die auf "legale" Weise als angebliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Durch Überläuferaussagen ist bekannt, daß etwa 50 % der DDR-Reisekader bei ihren Reisen in die Bundesrepublik auch oder sogar nur nachrnchtendienstliche Aufträge erledigen. Alle DDR-Reisekader müssen als Gehilfen des MfS angesehen werden, denn sie alle unterliegen einer umfassenden Berichtspflicht über dne Westreisen. Nach wie vor spielten die Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort tätigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gesprächskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern führen auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Durch die Rückkehr der MfS-Agenten Ziegenhain und Fülle in die Bundesrepublik ist erneut die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der DDR deutlich geworden. 1.2 Werbungen und Werbungsversuche im Vergleich zum Vorjahr wurden 1981 weniger Personen bekannt, die von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren. Dies beruht nncht auf einem Nachlassen der gegnerischen Werbungsbemühungen und würde auch im Gegensatz zu der auch von kommunistischen Geheimdiensten geforderten Planerfüllung stehen. Wahrscheinlicher Grund für den Rückgang dürfte u.a. sein, daß die kontaktierten Personen aufgrund der vielfältigen Aufklärungsaktionen im Bundesgebiet den nachrichtendienstlichen Hintergrund rechtzeitig erkennen und die Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz oder Polizei) hierüber nicht mehr informieren. Viele der angesprochenen Personen scheinen aber auch nicht zu wissen, daß sne sich bei den Verfassungsschutzbehörden Rat und Hilfe bei der Lösung aus nachrnchtendienstlicher Verstrikkung holen konnen. Die DDR-Nachrichtendienste snnd mit einem Anteil von rd. 67 % unverändert Haupttrager der Spionageaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumäniens. Knapp zwet Drittel der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West), von denen wiederum mehr als die Hälfte bei privaten oder beruflich bedingten Aufenthalten nm kommunistischen Machtbereich angesprochen wurde. Die übrngen Werbungsbemühungen betrafen Bewohner des kommunistischen Machtbereichs. Sne standen wie bisher nnsbesondere im Zusammenhang mnt Aussiedlungsbemühungen, bevorstehenden Reisen oder nachrich129


tendienstlich interessanten Kontakten nn die Bundesrepublik Deutschland oder andere westliche Staaten. Häufigstes Werbungsmittel war dabei das Versprechen von Aussiedlungsbzw. Reisegenehmigungen oder der Begünstigung von Verwandten. Die Werbungsversuche nn der Bundesrepublik Deutschland wurden auch im Berichtsjahr wiederum ganz uberwiegend mittels Briefansprache oder als Reaktnon auf Stellengesuche nn Tageszeitungen unternommen. Dabei erfolgten solche Ansprachen, ebenso wie die nm kommunistischen Machtbereich selbst, Zumeist unter einer Legende, um die Angesprochenen zunachst über den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im unklaren zu lassen. So wurden berufliche, wissenschaftliche, kulturelle und sonst vordergründig unverfangliche Kontakte, wie z.B. Austausch politischer Meinungen, angeboten, wobei die Anbahner sich als Unternehmensberater, Gesellschaftswissenschaftler, Journalisten, Studenten vorsteilten oder sich anderweitig, haufig unter Verwendung akademischer Titel, seriös gaben Der ganz überwiegende Teil der angesprochenen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland (82,5 %) lehnte wie bisher eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab; nur ein geringer Teil von etwa 10 % nahm nach der Anwerbung eine Spionagetätigkeit auf, während der Rest zwar eine Zusage machte, aber tatsächlich nicht tatig wurde. Drei Viertel der angesprochenen Personen offenbarten sich den Sicherheitsbehörden, während die übrngen Fälle durch Ermittlungen bekannt wurden. 1.3 Aufträge Knapp zwei Drittel der nm Jahre 1981 bekanntgewordenen Aufträge gegnerischer Nachrichtendienste wurden von den Nachrichtendiensten der DDR erteilt, Informationen aus dem politischen Bereich standen mit einem Anteil von 37 % unverändert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Dabei bildeten neben den "klassischen" Zielen politischer Spionage, namlich die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, Aufträge gegen Emigranten und deren Organisationen einen weiteren Schwerpunkt der Ausspähungsbemühungen. Diese Aufträge wurden nn der Hauptsache von den Nachrichtendnensten Jugoslawiens, Rumäniens, Polens und der CSSR erteilt. Die DDR bemühte sich insbesondere um Informationen über Menschenrechtsorganisationen. Die Militärspionage einschließlich der Aufträge gegen die Rüstungsbetriebe bildet mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Hauptangrnffsziel war die Bundeswehr, deren Truppenstärke, Kasernen, Depots, Flugplätze, Radarstellungen und Raketenbasen. Daneben richteten sich unverändert zahlreiche Aufträge gegen die hier stationierten Streitkräfte der NATO-Staaten Im Bereich der Wnrtschaftsund Wissenschaftsspionage (18,5 %) interessierten in erster Linse Informationen aus der Fahrzeug-, Luftfahrzeugund Schiffsbauindustrie. Es folgen Aufträge gegen die Elektronikindustrie, die wegen ihrer schnellen Fortschritte und Bedeutung auch für den militärischen Bereich von den gegnerischen Nachrichtendiensten besonders hoch eingeschätzt wird {vgl. dazu im einzelnen nachfolgende Ziff. 5.). Auf die Bedeutung der Spionageaufträge vorbereitender und unterstützender Art soll an dieser Stelle besonders hingewiesen werden. Hierher gehören alle 130


Personenund Objektklärungen sowie die Beschaffung von Publikationen, Stadtplänen etc. in der Phase der "Erprobung" eines angebahnten Agenten. Gerade die Ausforschung der personlichen Verhältnisse von Zielpersonen einschließlich ihrer etwaigen finanziellen oder beruflichen Schwierigkeiten bildet die Grundlage für deren künftige Werbung. Bereits tätige Agenten werden über ihren Verwandtenund Bekanntenkreis, insbesondere über Arbeitskollegen, ausgefragt und liefern so Hnnweise für weitere Werbungen. Unterstützende Dienste leisten Agenten durch Anlage und Bedienung sog. Toter Briefkästen, durch Gegenobservationen zur Absicherung eines Agententreffs (vgl. dazu Ziff. 6.2.2) oder durch Kurierdienste. 1.4 Führungsund Verbindungswesen 1.4.1 Treff Der persönliche Treff des Agenten mit dem Führungsoffizier oder - in geringerem Umfang -- mit dem Kurier/instrukteur stellt nach wie vor das wichtigste Verbindungsmittel dar. Bei den DDR-Diensten finden Treffs bevorzugt in Berlin (Ost) statt und nur ausnahmsweise im Bundesgebiet. Falls Treffs im Bundesgebiet unumgänglich notwendig sind, werden sie von sog. Inoffizielien Mitarbeitern (IM}*) wahrgenommen, da hauptamtlichen Führungsoffizieren, die operativ gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig sind, eine Einreise untersagt nst. Anderes gilt für Agenten der übrigen Nachrichtendienste, die von Führungsoffizieren aus den sog. Legalen Residenturen (vgl. dazu nachfolgende Ziff. 3.) angeleitet werden. Bei ihnen werden die Treffs in der Regel im Bundesgebiet oder in einem Drittland abgewickelt. Soweit die Agenten jedoch aus der jeweiligen Zentrale dieser Nachrichtendienste geführt werden, finden die Treffs am Sitz der Zentrale oder in Drittländern, vorzugsweise in Österreich, statt. Die meisten Treffs finden an Wochenenden statt. Außerdem werden dazu Urlaubsreisen in den kommunistischen Machtbereich, Verwandtenbesuche dorthin oder Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) genutzt. Darf der Agent aus beruflichen Gründen nicht in den kommunistischen Machtbereich reisen oder ergibt sich aus den häufigen Auslandsaufenthalten die Gefahr seiner Enttarnung, so wird eine Kurier-/Instrukteurverbindung"*) aufgebaut. 1.4.2 Telefonverbindung Vor allem die DDR-Dienste, weniger die übrigen Dienste, bedienen sich des Telefons als weiterem Verbindungsmittel. Sie nennen ihrem Agenten sehr bald dne Telefonnummer einer Deckadresse oder des Führungsoffiziers in der DDR. Bei allen Diensten werden in Telefongesprächen Decknamen und Codewörter verwendet. Die Agenten sollen in aller Regel nicht den eigenen Anschluß benutzen, sondern aus öffentlichen Telefonzeilen anrufen. Sofern die Führungsstelle jedoch eine Legale Residentur ist, wird den Agenten strikt verboten, dort anzurufen. ") Personen, die aufgrund ihrer positiven Einstellung zur DDR und nhrer ndeologischen Überzeugung geeignet und nn der Lage snnd, das MfS unter Einsatz und Ausnutzung persönlicher, beruflicher oder gesellschaftlcher Qualnfnkation zu unterstutzen. " "*) Nicht nm Bundesgebiet wohnender rensender Beauftragter der Zentrale Verlängerter Arm der Führungsstelle 131


1.4.3 Postverbindung Alle Dienste nutzen außer eigenen Kurieren auch die offiziellen Postverbindungen. Dabei schreiben die gegnerischen Nachrichtendienste ihre Agenten jedoch, unter falschem Absender an - die DDR-Dienste geben beispielsweise ihre Briefe in Berlin (West) auf -, während umgekehrt die Agenten ihre Post an Deckadres- " sen richten. Auf dem offiziellen Postweg werden Berichte allerdings grundsätzlich nur im Geheimschreibverfahren erstattet. 1.4.4 "Briefkästen" Die in früheren Jahren häufig genutzte Methode der sog. "Toten Briefkästen" ist gegenüber anderen nachrichtendienstlichen Praktiken in den Hintergrund getreten. Sie findet nur noch in Teilbereichen der Spionage Anwendung. "Lebende Briefkästen" sind dagegen weiterhin 'wichtige Hilfsmittel zwischen den in außereuropäischen, insbesondere überseeischen Ländern eingesetzten Agenten und der Zentrale. Die Agentenpost läuft dabei über Deckanschriften im Bundesgebiet oder in Berlin (West), deren Inhaber entweder geworbene Agenten sind oder gutgläubige Mittler. 1.4.5 Funk Funk ist nach wie vor ein wichtiges Führungsmittel der Zentrale zum Agenten. Dagegen ist der Funk als Meldeweg vom Agenten zur Zentrale gegenwärtig Spannungsund Krisenzeiten vorbehalten. In Einzelfällen sind bereits vorsorglich Funkgeräte an Agenten ausgegeben. 1.5 Verurteilte Agenten Im Jahre 1981 wurden durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 28 Personen rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes gemäß $8 99, 109 f StGB verurteilt. Auftraggeber waren in 24 Fällen DDR-Nachrichtendienste sowie in je einem Fall ein sowjetischer, polnischer, rumänischer und ungarischer Nachrichtendienst. 2. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Übersicht 1981 waren wiederum die beiden Aufklärungsdienste der DDR, die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie die "Verwaltung Aufklärung" im Ministerium für Nationale Verteidigung, mit einem Anteil 'von 67,3 % der statistisch erfaßten Werbungen und Werbungsversuche und 64,7 % der erfaßten Auftrage Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der gegenüber dem Vorjahr festzustellende Rückgang bei den Werbungsbemühungen (-- 4 %) beruhte insbesondere auf einem Rückgang der bekanntgewordenen Briefansprachen sowie der brieflichen oder telefonischen Kon132


taktaufnahmen nach Stellengesuchen in der Presse. Im ersten Halbjahr 1982 ist wieder ein Anstieg der mitgeteilten Werbungsbemühungen zu verzeichnen. Nach wie vor erhalten junge Deutsche aus der Bundesrepublik Deutschland, vorzugsweise Studenten der Naturwissenschaften, Briefe angeblicher DDRStudentinnen, die eine Brieffreundschaft anbieten. Gemeinsames Merkmal dieser Briefe ist: -- Fehlen einer plausiblen Erklärung für die Kenntnis der Adresse, -- ein Wohnsitz der Schreiberin im Raum Halle, -- Ausforschung über Berufsabsichten, politische Ansichten und private Verhältnisse, -- die "Friedensdiskussion" unter dem Motto "Gemeinsame Bemühungen ...", schließlich -- die Einladung der angeschriebenen Personen zu einem Besuch in der DDR. Kommt der Briefempfänger dem Wunsch nach, muß er in einem Hotel -- in Berlin (Ost) oder anderswo -- Quartier nehmen, da ein Besuch in der Wohnung der "Studentin" - angeblich wegen der Zimmerwirtin --unmöglich ist. Im übrigen beschränkt sich der Aufenthalt auf den Besuch der üblichen touristischen Sehenswürdigkeiten. Sofern der Besucher sich die Aufnahme näherer Kontakte verspricht, hofft er vergebens, da die "Studentin" angeblich gerade eine "Enttäuschung" erlebt hat. Die "Studentin" läßt sich auch nur ungern fotografieren. Kommt es zu weiteren DDR-Besuchen, führt die "Studentin" den Besucher aus der Bundesrepublik mit einem "Cousin" oder "Bekannten" zusammen, der ebenfalls an einer Begegnung mit diesem Besucher interessiert ist und sich in der Folgezeit zum Hauptgesprächspartner entwickelt, während die "Studentin" wegen angeblicher Arbeitsüberlastung oder Auslandsaufenthalts ganz in den Hintergrund tritt. Während die bisherige Kontaktphase der Abklärung des Besuchers auf dessen evtl. Eignung für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit diente, versucht der neue Gesprächspartner -- ein hauptamtlicher Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes der DDR mit einer Arbeitsgruppe in Halle - den Besucher für eine Zusammenarbeit (Motto: "Sicherung des Friedens", "Bekämpfung nazistischer Umtriebe" etc.) anzubahnen: "Erleichtert" wird dem Besucher die Entscheidung häufig durch eine monatliche Geldzahlung zur Verbesserung seiner finanziellen Lage, sofern er z.B. noch in der Ausbildung ist. Endziel der Zusammenarbeit ist dabei seine Einschleusung in ein für die DDR nachrichtendienstlich interessantes Zielobjekt. Bei privaten Besuchsreisen in die DDR sind häufiger Kontaktanlaß Verstöße gegen die Devisenoder Verkehrsvorschriften der DDR. Als Beispiel dafür sei folgender Fall erwähnt: Ein Deutscher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte in der Absicht, seinen in der DDR lebenden Verwandten den Einkauf von Bedarfsgütern im InterShop zu ermöglichen, den Versuch unternommen, bei einer Besuchsreise einen hohen DM-Betrag ohne devisenrechtliche Deklarierung einzuführen. Bei der Grenzkontrolle wurde das versteckte Geld entdeckt und beschlagnahmt., Es erging ein Strafbefehl über mehrere Tausend Mark, auf die der Besucher eine Anzahlung leistete. Nach der Ankunft bei seinen Verwandten wurde er zur Volkspolizeidienststelle vorgeladen. Im Verlauf von mehreren Gesprächen stellten ihm zwei Zivilpersonen die Rückgabe des beschlagnahmten Geldes in Aussicht, wenn er sich zur Erledigung kleinerer "Gefälligkeiten" bereit er133


kläre. Als der Besucher dies ablehnte, wurde an den noch ausstehenden Rest der Geldstrafe erinnert und damit gedroht, künftig keine Einreisegenehmigung " mehr zu erteilen. Unter diesem Druck erklärte er sich bereit, zwei ihm benannte Personen im Bundesgebiet abzuklären. Dennoch erhielt er bei der Ausreise das beschlagnahmte Geld nicht zurück. Der Betroffene verzichtete auf weitere Verwandtenbesuche in der DDR. Dieser Fall verdeutlicht die Notwendigkeit der Kenntnis und Beachtung der DDR-Devisenbestimmungen. Unverändert nutzt das MfS auch die Haft zumeist wegen Fluchthilfe einsitzender Personen aus der Bundesrepublik Deutschland zu Werbungsversuchen. Bei den Ansprachen anläßlich eines Tagesaufenthaltes in Berlin (Ost) ist ein bemerkenswerter Anstieg festzustellen. Folgender Fall zeigt, daß selbst geringfügige und vermutlich häufig vorkommende Übertretungen von Vorschriften der DDR zu einer nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme ausgenutzt werden; dabei dürfte auch die Methode, die Zielperson längere Zeit über die zu erwartenden DDR-Maßnahmen im unklaren zu lassen, deren Bereitschaft zur Mitarbeit erhöhen. Ein Beamter sowie dessen Bekannter verfuhren sich auf der Rückfahrt von einem Tagesausflug in Berlin (Ost) und trafen erst um 0.30 Uhr am Sektorenübergang ein, der lediglich bis 24.00 Uhr geöffnet ist. Nachdem beide dem Wachhabenden ihre Pässe ausgehändigt hatten, erschienen gegen 01.00 Uhr zwei Uniformierte, die beide zu einer Dienststelle mitnahmen, wo sie ohne Begründung drei Stunden warten mußten. Im Anschluß an eine getrennte kurze Vernehmung durch eine Person in Zivil mußten beide erneut etwa sechs Stunden warten. Gegen 10.00 Uhr am Morgen folgte ein zweites nunmehr länger andauerndes Gespräch, das insbesondere den Arbeitsbereich und die politische Einstellung des Beamten betraf. Als dieser zum Ausdruck brachte, daß er nun endlich nach Hause entlassen werden wolle, wurde ihm erklärt, die Verspätung stelle einen so erheblichen Verstoß dar, daß ihm künftig die Einreise nach Berlin (Ost) sowie eine Benutzung der Transit-Wege nicht mehr gestattet werden könne. Diese Folgen könne er jedoch vermeiden, wenn er sich bereit erkläre, zu einem bestimmten Zeitpunkt erneut mit seinem Gesprächspartner in Berlin (Ost) zusammenzutreffen und das Gespräch fortzusetzen. Um endlich nach Hause entlassen zu werden, sagte der Beamte zu. Gegen' 12.30 Uhr wurden er und sein Freund nach Zahlung einer Geldbuße von jeweils 100,-DM nach Berlin (West) entlassen. Hervorzuheben ist auch der Anstieg der Werbungsbemühungenbei übersiedlungswilligen Personen aus der DDR. Von den angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland lehnten 73,5 % eine Mitarbeit von vornherein ab, 11,5 % machten aufgrund einer Zwangslage eine Zusage, wurden aber nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik nicht tätig, während der Rest von 15 % eine Spionagetätigkeit aufnahm. Der Anteil der Selbstgesteller unter den kontaktierten Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik lag bei knapp 77 %. 2.2 Rückkehr geflüchteter MfS-Agenten in die Bundesrepublik Deutschland 2.2.1 Am 19. Januar 1979 trat der MfS-Oberleutnant Werner Stiller in die Bundesrepublik über. Dieses Ereignis erbrachte auch 1981 noch Erkenntnisse, 134


die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übertritt stehen. Auf der Grundlage der von Stiller mitgebrachten MfS-Operativvorgänge sowie seiner Aussagen. konnten bis in die jüngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre Führungsstelle die Flucht in die DDR. Viele bereuen inzwischen trotz Bewahrung vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden diesen Schritt. Zwei von denen, die in der DDR kein neues Zuhause finden konnten, sind 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, obwohl ihnen ein Strafverfahren sicher ist: - am 13. 5. 1981 der frühere Oberregierungsrat im Hessischen Sozialministerium Erich Ziegenhain und - am 5. 9. 1981 der frühere Betriebsbuchhalter bei der Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in Karlsruhe-Leopoldshafen Rainer Fülle. Ziegenhain war am 29. Januar 1979, wenige Tage nach Stillers Übertritt, an der hessisch/thüringischen Grenze in der Nähe von Hönebach mit Unterstützung von MfS-Angehörigen, die dort nach eigenen Angaben bereits seit sechs Tagen auf ihr gewartet hatten, in die DDR übergewechselt. Fülle war nach seiner spektakulären Flucht aus einem Polizeifahrzeug in Karlsruhe von der Sowjetischen Militärmission Baden-Baden in einer Holzkiste versteckt in die DDR verbracht worden. 2.2.2 Ziegenhain Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete Ziegen'hain folgendes: Am Tage nach seiner Flucht wurde er nach Berlin (Ost) gebracht, wo er überraschend mit seiner Familie zusammentraf. Diese war -- ohne sein Wissen -- unter dem Vorwand, er liege nach einem Unfall schwer verletzt in einem Krankenhaus in Berlin (Ost), dorthin gelockt worden. Nachdem Frau Ziegenhain, die von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit ihres Mannes bisher nichts wußte, die wahren Zusammenhänge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zurückreisen. Unter dem Vorwand, daß man erst einmal eine Aufenthaltsgenehmigung für die DDR besorgen müsse, nahm man allen die Papiere ab. Die Familie wurde zunächst in häufig wechselnden MfS-Objekten untergebracht. Während dieser Zeit wurde sein nachrichtendienstlich relevantes Wissen abgeschöpft, d.h. er erstellte über fünfzig umfangreiche Charakteristiken, sog. "Personenprofile", über seine persönlichen und beruflichen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland, die als Basis für eine evtl. nachrichtendienstliche Anwerbung dienen sollten. Eine berufliche Tätigkeit wurde ihm nicht angeboten, ebensowenig seinen Kindern die Möglichkeit gegeben, zur Schule zu gehen. Der Familie wurde schließlich am 1. September 1979 eine Wohnung in Leipzig zugeteilt. Die nachrichtendienstliche Abschöpfung schien nun abgeschlossen. Die ehemaligen Führungsoffiziere zogen sich zurück und die Betreuung wurde von der Bezirksverwaltung Leipzig übernommen. Eine "Aspirantur" an der Universität Leipzig wurde mit einem monatlichem Fixum von 1200,Mark Ost honoriert, nachdem er bis dahin nur über ein Taschengeld verfügt hatte. Die wissenschaftliche Aspirantur ist eine besondere 135


Form der postgradualen Weiterbildung fur Kader aus der Praxis mit dem Ziel der Promotion. Als eine Art Entschädigung für seine fluchtbedingten Einkommensverluste wurde ihm ferner eine Sonderzulage von 700,Mark Ost für sog. Gutachtertätigkeiten für ein Ministerium gezahlt, für das er aber nie tätig war. Eine verspätete offizielle Würdigung seiner "Kundschaftertätigkeit" erfuhr er am 28. Februar 1980, als ihm in Berlin (Ost) bei einer Feier in Anwesenheit des Ministers für Staatssicherheit, Armeegeneral Erich Mielke, und des Leiters der HVA, Generaloberst Markus Wolf, zusammen mit anderen MfS-Agenten, die sich nach Stillers Übertritt absetzen mußten, der "Vaterländische Verdienstorten in Silber" verliehen wurde. Im Verlauf seines DDR-Aufenthaltes wurde ihm zunehmend klarer, daß er sich von der Realität nn der DDR ein falsches Bild gemacht hatte. Als überzeugter und engagierter Sozialist hatte er vor seinem Übertritt nn die DDR oft Kritik am System und den vermeintlichen Mißständen in der Bundesrepublik Deutschland geübt. Auf dieser Basis war er auch von den MfS-Führungsoffizieren für die Zusammenarbeit gewonnen worden. Diese vermeintlichen Mißstände "schrumpften nun zu einem Nichts, wenn man sie mit den Mißständen in der DDR vergleicht". Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es schon bald zu schweren politischen Auseinandersetzungen -- zunächst mit MfS-Angehörigen, später auch mit anderen Gesprächspartnern -- gekommen. Dies habe dazu geführt, daß ihm sein Führungsoffizier vor Antritt der "Aspirantur" strikt verboten habe, Kritik am System, an der Partei oder deren Repräsentanten zu üben. Weiterhin sei ihm verboten worden, die Verhältnisse "nm Westen" positiv oder auch nur objektiv darzustellen. Seine Erfahrungen mit dem SED-Staat hätten bei ihm zu einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe es noch persönliche Gründe fur seine Entscheidung zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gegeben Seine Familie sei ohne sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, für seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie die sozialen Verhältnisse in der DDR seien weit unter denen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Er und seine Familie seien ständig abgehört, observiert und bespitzelt worden. Zudem sei seine berufliche Eingliederung in die DDR letztlich darauf ausgerichtet gewesen, die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen. So sei ihm angedeutet worden, daß er später bei der Anwerbung von Akademikern aus dem Bundesgebiet helfen solle. Trotz Drohungen und Versprechungen des MfS stellte er insgesamt mehr als zwanzig Ausreiseanträge an verschiedene Staatsstellen und Institutionen in der DDR. Nachdem er den ersten Ausreiseantrag gestellt hatte, durfte er an den Veranstaltungen des wissenschaftlichen Bereichs der Universität nicht mehr teilnehmen. Tiefgreitende Überwachungsmaßnahmen wurden gegen ihn eingel tet. Zweimal wurden die Eheleute nach Berlin (Ost) gehoft und dort langwierigen Vernehmungen durch Mf$-Angehörige über den Grund ihrer Ausreisebemühungen unterzogen. Am 13. Mai 1981 kehrte Ziegenhain legal in die Bundesrepublik Deutschland zuruck 136


Die Frage, warum das MfS der Rückkehr der Familie Ziegenhain in die Bundesrepublik Deutschland schließlich zustimmte, kann derzeit noch nicht eindeutig, beantwortet werden. Mitentscheidend dürfte aber gewesen sein, daß durch das Absetzen Stillers die Abwehrorgane der Bundesrepublik Deutschland ohnehin ein weitaus größeres Wissen über Organisation und Praktiken des MfS erlangt hatten als es Ziegenhain jemals besessen hat. Hinzu kam, daß aus einem "bewährten Kundschafter" eine unzufriedene Person geworden war, die durch Kritik am System und den Verhältnissen unangenehm auffiel und als. Betreuungsfall nur eine Belastung darstellte. 2.2.3 Fülle Fülle berichtete über seinen Aufenthaltin der DDR folgendes: Als vom MfS als Spitzenquelleim Bereich Atomforschung eingeschätzter'Agent konnte er nach seiner Fluchtin die DDR das Leben eines Privilegierten führen. Ihm wurden 110000 Mark (Ost), ein Stipendium in Höhe von monatlich 1200,-Mark (Ost), eine Villa zur alleinigen Benutzung und andere Vergünstigungen wie zwei Pkw sowie ein Motorboot zur Verfügung gestellt. Auch unangemessen erscheinende Wünsche wurden vom MfS erfüllt. Darüber hinaus erhielt er die Möglichkeit, an der TU Dresden und an der Humboldt-Universität in Berlin (Ost) zu studieren, obwohl er die Ausbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zu einem akademischen Studium nicht erfüllte. Das Studium sollte mit der Promotion abgeschlossen werden. Es zeichnete sich eine Hochschullaufbahn ab, die für ihn in der Bundesrepublik nicht erreichbar gewesen wäre. Trotz dieser Vergünstigungen und Annehmlichkeiten entschloß er sich letztlich doch zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland, obwohl ihn dort persönlich ein niedrigerer Lebensstandard und die sofortige Inhaftierung erwarteten. Wesentlich für seinen Entschluß zur Rückkehr in die Bundesrepublik sei der Gedanke gewesen, in der DDR auf Dauer in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt leben zu müssen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß auch er sich trotz seiner im. Vergleich zu Ziegenhain ungleich besseren Stellung ständig überwacht fühlte. Fülles Erklärung erscheint verständlich, obgleich er im Gegensatz zu Ziegenhain nicht aus politischer Überzeugung, sondern in erster Linie wegen der finanziellen Vorteile geheimdienstlich tätig geworden war. 2.2.4 Enttäuscht über ihre Lebensbedingungen in der DDRzeigten sich nicht nur in die DDR geflüchtete, in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Agenten, sondern auch sog. Inoffizielle Mitarbeiter, die mit nachrichtendienstlichem Auftrag aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geschleust worden waren und nach ihrer Enttarnung dorthin zurückkehrten. So schilderte eine 1962 wegen nachrichtendienstlicher Beziehungen verurteilte ehemalige HVA-Agentin, die 1964 in die DDR zurückgekehrt und 1978 wieder in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war, ihre Erlebnisse in der DDR in düsteren' Farben. Sie sei vom MfS nur so lange gut behandelt worden, wie sie Angaben über ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik habe machen können. Danach habe sie sich abgeschrieben gefühlt. Man habe ihr auch Schwierigkeiten bei der Suche nach einer geeigneten beruflichen Tätig137


keit gemacht. Schließlich sei sie vom SED-Regime so enttäuscht gewesen, daß sie nur noch einen Gedanken gehabt habe: "Raus aus der DDR"! 2.2.5 Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, daß das MfS nach der spektakulären Flucht Fülles in Zukunft zunehmend weitere Schwierigkeiten mit in die DDR geflohenen Agenten haben wird. Wie Fülle berichtete, haben auch noch andere nach dem Übertritt Stillers geflohene MfS-Agenten Probleme, sich mit den andersgearteten Lebensverhältnissen in der DDR abzufinden. Diese Agenten mußten bald die Erfahrung machen, daß sie im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland und zu den Erwartungen, unter denen sie in die DDR überwechselten, auf viele bisher selbstverständliche Annehmlichkeiten und Freiheiten verzichten mußten. Mit einer bevorzugten Behandlung konnten und können sie nur so lange rechnen, wie sie für das MfS nachrichtendienstlich interessant bleiben. Die daraus resultierende Furcht, Privilegien zu verlieren, führt sogar dazu, sich gegenüber dem MfS dadurch unentbehrlich machen zu wollen, daß freiwillige Spitzeltätigkeiten ausgeführt werden. Soweit sie aus ideologischer Überzeugung für das MfS gearbeitet hatten, stellt snch ihnen sehr bald die offenkundige Diskrepanz zwischen ideologischem Anspruch und den realen Verhältnissen in der DDR dar. Äußern sie sich kritisch, müssen sie mit Schwierigkeiten rechnen. Führen alle diese Erschwernisse letztendlich dann zu dem Wunsch, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, sehen sie sich vor kaum überwindbare Probleme gestellt. 2.3 Einschleusung von Agenten durch Nachrichtendienste der DDR 2.3.1 Nachrichtendienste der DDR schleusen Agenten mit falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland oder andere westliche Staaten ein (sog. Illegale), wobei die Schleusungsmethoden im Laufe der Zeit ständig verfeinert wurden. In ihren Einsatzländern werden sie entweder als sog. illegale Residenten eingesetzt oder sie versuchen, sich selbst Zugänge zu nachrichtendienstlich wichtigen Bereichen zu verschaffen. Vor ihrer Anwerbung durch den gegnerischen Nachrichtendienst haben sie im kommunistischen Machtbereich meist eine akademische Ausbildung genossen. Nach der Anwerbung werden sie auf ihre spätere Verwendung vorbereitet. Diese Schulung, die auch Probeeinsätze in westlichen Ländern einschließt, dauert bis zu zwei Jahren. Für die Dauer ihrer nachrichtendienstlichen Ausbildung wird ihnen ihr bisheriges Gehalt weitergezahlt. Während ihres späteren Einsatzes erhalten sie dann 60 % ihres normalen Gehaltes, das von der Führungsstelle auf ein Sperrkonto eingezahlt wird und ihnen erst nach Einsatzende zur Verfügung steht. Als Entgelt für ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit im Einsatzland bekommen sie ferner 500,DM monatlich zusätzlich zu ihren beruflichen Einkünften in der Bundesrepublik. Für die nachrichtendienstliche Ausbildung einschließlich der Eimsatzvorbereitungen wenden die gegnerischen Nachrichtendienste erhebliche Mittel auf. 2.3.2 Maßnahmen der Spionageabwehr ermöglichten in den vergangenen Jahren trotz der verbesserten Einschleusungsmethoden die Festnahme einer beträchtlichen Anzahl Illegaler. Diese Erfolge lösten bei den gegnerischen Nachrichtendiensten Unsicherheit aus. Sie hatten zur Folge, daß bisher nicht nur etwa 100 mit großem finanziellen Aufwand ausgebildete Illegale aus dem Einsatzland zurückgerufen, sondern die gegnerischen Dienste auch daran ge138


hindert wurden, in der gewohnten Weise weitere einzuschleusen. Es liegen Anzeichen dafür vor, daß die DDR-Nachrichtendienste, um ihr Einschleusungsdefizit zu verringern, verstärkt dazu übergehen, Personen mit echten biographischen Daten, aber getarnt z.B. als "Flüchtlinge" oder "legale Übersiedler", einzusetzen. Damit geht das MfS auf Methoden aus der Zeit vor dem Mauerbau 1961 zurück, um den Bestand seines Agentennetzes zu erhalten. Um einen solchen sog. Inoffiziellen Mitarbeiter als Agenten in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen, stehen dem MfS alle Wege zur Verfü'gung, auf denen Personen aus der DDR in das Bundesgebiet gelangen. Nach den Erfahrungen des BfV sind bei den legal einreisenden Personen vor allem zwei Typen von einzuschleusenden Agenten festzustellen: -- Von besonderer Bedeutung sind die Fälle, in denen ein seit Jahren tätiger Inoffizieller Mitarbeiter nunmehr in die Bundesrepublik Deutschland entsandt wird, um hier für das MfS tätig zu werden. Bei solchen in kommunistischer Ideologie festverwurzelten Zuwanderern ist die Bereitschaft zur Offenbarung gering. Sie sind die eigentlichen "Nachfolger" der Illegalen. - Oft handelt es sich bei nachrichtendienstlich Verpflichteten um Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ausreisebemühungen Kontakt zum MfS bekommen und ihre Ausreisegenehmigung durch Verpflichtung zu nachrichtendienstlicher Mitarbeit "erkauft" haben. Bei diesem Personenkreis ist die Bereitschaft, nach geglückter Übersiedlung die nachrichtendienstliche Verpflichtung zu offenbaren, jedoch sehr groß. Die Bindung zum MfS ist noch jung und unter einem Druck entstanden, der nach Verlassen der DDR weggefallen ist. 3. Legale Residenturen 3.1 Überblick Unverändert sind die sog. Legalen Residenturen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer in der Bundesrepublik Deutschland (z.B. Botschaften und Konsulate) in erheblichem Umfang Ausgangspunkte von Spionageaktivitäten. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Betätigung suchen die dort beschäftigten hauptamtlichen oder kooptierten Mitarbeiter der Nachrichtendienste Kontakte zu Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, um sie für eine geheimdienstliche Mitarbeit anzubahnen, ihr nachrichtendienstlich relevantes Wissen abzuschöpfen oder sie zwecks Durchsetzung eigener politischer Ziele zu beeinflussen. Solche illegalen Tätigkeiten können Mitarbeiter Legaler Residenturen relätiv gefahrlos entfalten: bei Enttarnung schützt sie ihr regelmäßig diplomatischer Status vor strafrechtlicher Verfolgung. 3.2 UISSR Die Beobachtung der Aktivitäten des Zivilen Nachrichtendienstes KGB und desMilitärischen Nachrichtendienstes GRU ergab im Jahre 1981 Schwerpunkte im militärischen Bereich und auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik. Die Sowjets verstärkten ihre Bemühungen, die Embargobestimmungen zu umgehen (vgl. dazu Ziff. 5). In diesem Zusammenhang dürften auch die 139


deutsch-sowjetischen Kapitalgesellschaften an Bedeutung gewonnen haben. Ziele aller dieser Aktivitäten sind unverändert der Zugang zu technischem Know-how sowie Erlangung militärisch-strategischer Erkenntnisse und wirtschaftlich bedeutsamer Marktanteile. 1981 sind die Bestrebungen fortgesetzt worden, durch Abschöpfung der Gesprächspartner auch vertrauliche Informationen aus dem militärischen und 'politischen Bereich zu erhalten. Die im Oktober 1981 in den Medien umfassend dargestellte Beteiligung der Sowjetischen Militärmission (SMM)*) in Baden-Baden an der Flucht des MfSAgenten Fülle Anfang 1979 in die DDR gibt Veranlassung, auf die Rolle dieser Einrichtung besonders einzugehen. Die Aufgaben der SMM, die Ende 1981 einen Personalbestand von insgesamt 49 Offizieren und Hilfskräften hatten, beschränkten sich offiziell auf bestimmte Verbindungsund Kontrollfunktionen auf dem militärischen Sektor. Da ihr Personal jedoch ausnahmslos dem Militärischen Nachrichtendienst GRU angehört, konzentrieren sich ihre tatsächlichen Aktivitäten überwiegend auf die operative Aufklärung und Ausspähung von militärischen und strategischen Objekten der Bundeswehr und der im Bundesgebiet stationierten Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten. Bevorzugte Ziele ihrer zahlreichen Erkundungsund 'Ausspähungsfahrten sind Kasernenanlagen und Depots, wichtige Verteidigungseinrichtungen wie Raketenstellungen, Luftstützpunkte, Radaranlagen und Nachrichtenübermittlungsstationen sowie Manöver, um Erkenntnisse über die Kampfbereitschaft der NATO-Truppen zu gewinnen. Strategisch wichtige zivile Anlagen (Rüstungsbetriebe, Energieversorgungszentren, Funkund Fernmeldeeinrichtungen) sind ebenfalls betroffen. Bei ihren gezielten Aktionen dringen die SMM-Angehörigen oft auch in militärische Sperrgebiete ein. Die Dienst-Kfz. der SMM sind daran zu erkennen, daß sie anstelle der üblichen amtlichen Kennzeichen mit gelben Kennzeichenschildern ausgestattet sind, auf denen sich in einem roten Banner das gelbe Sawjetemblem -- Stern, Hammer und Sichel -- befindet. Des weiteren sind auf den Schildern große schwarze Zulassungsnummern (zwischen 1 und 68) sowie die Bezeichnung der zuständigen Stationierungsstreitkräfte angebracht, so "USAREUR" für den amerikanischen, "BAOR" für den britischen und "FFA" für den französischen Zuständigkeitsbereich. 3.3 Polen Neben den Repräsentanten rein polnischer Institutionen wie der Fluggesellschaft LOT und des Reisebüros ORBIS gibt es mehr als 40 polnische HandelsNiederlassungen, die über das gesamte Bundesgebiet verstreut sind und deren Geschäftsführung und leitendes Personal sich überwiegend aus polnischen Staatsangehörigen zusammensetzt. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte, daß diese Staatshandelsfirmen in die nachrichtendienstlichen Aktivitäten von Angehörigen der Polnischen Botschaft einbezogen sind. *) Grundlage für die Einrichtung und den Status der Sowjetischen Militärmission (SMM) ist das Abkommen der Vier Mächte über das Kontroliverfahren in Deutschland vom 14. November 1944 i.V.m. Art. 2 des Deutschlandvertrages, wonach bei dem Oberbefehlshaber jeder Besatzungszone Militärmissionen der Oberbefehlshaber der drei anderen Besatzungszonen akkreditiert werden, um die Verbindung der Oberbefehlshaber untereinander aufrechtzuerhalten. Die SMM haben ihren Sitz in Frankfurt/Main, Baden-Baden und Bünde/Westfalen. 140


Nach der Machtübernahme des Militärrates wurde eine schon länger gehegte Vermutung über die starke Präsenz des militärischen Nachrichtendienstes in der Botschaft bestätigt. 3.4 CSSR Im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Legalresidenturen der CSSR bedarf ein Aspekt der besonderen Erwähnung, nämlich die Legalisierung der aus CSSR-Sicht illegalen Auslandsaufenthalte von Emigranten: So räumen im Jahre 1977 erlassene Richtlinien tschechoslowakischen Flüchtlingen die Möglichkeit ein, entweder in die CSSR zurückzukehren oder aber sich den ständigen Aufenthalt im Ausland genehmigen zu lassen oder die Entlassung aus dem tschechoslowakischen Staatsverband zu betreiben. Für die Emigranten bedeutet die nachträgliche Genehmigung ihres Aufenthaltes im Ausland und die damit verbundene Annahme eines csl. Konsularpasses die unbeschränkte Reisemöglichkeit zu Verwandten und Bekannten in die CSSR sowie Befreiung vom Zwangsumtausch, Im Rahmen eines solchen Legalisierungsverfahrens bei der tschechoslowakischen Auslandsvertretung müssen die Antragsteller allerdings u.a. eine schriftliche-Erklärung abgeben, wonach sie sich in Zukunft jederzeit wie ein Staatsbürger: der CSSR verhalten werden. 'Nachrichtendienstlicher Methodik entsprechend dienen die im-Verlauf des Antragverfahrens gewonnenen Erkenntnisse über die Person und das Umfeld des Emigranten dem Nachrichtendienst zur Abklärung seiner Person und bieten bei anschließenden CSSR-Aufenthalten die Basis für Anwerbungsbemühungen. Hauptziele der csl. Nachrichtendienste sind weiterhin die Ausforschung der Emigrantenszene sowie die Erlangung von Informationen im Rahmen der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie der Militärspionage. 3.5 VRChina In die Bundesrepublik Deutschland entsandte chinesische Staatsangehörige, insbesondere Wissenschaftler, Stipendiaten und Praktikanten, nutzen die ihnen eröffneten Möglichkeiten, nicht selten auch vor einem nachrichtendienstlichen Hintergrund, zur Erlangung technischen Wissens aus allen interessanten Bereichen nach wie vor intensiv aus. Der Vorzug, sich im Ausland beruflich fortbilden zu dürfen, ist für sie mit einer strengen Weisungsgebundenheit durch die Botschaft verbunden, die bemüht ist, jeden Schritt zu reglementieren. Unverändert stark sind auch die Bemühungen chinesischer Diplomaten, Kontakte zu Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus dem militärischen Bereich herzustellen. Dies entspricht zwar den Aufgaben einer-diplomatischen Vertretung; unter diplomatischer Abdeckung verbergen sich aber auch Angehörige des Nachrichtendienstes, die die Arglosigkeit ihrer Gesprächspartner auszunutzen verstehen. 4. "Aktive Maßnahmen" -- Der Angriff kommunistischer Nachrichtendienste auf die Außenund Innenpolitik westlicher Staaten 4.1 Seit Jahren werden Aktivitäten der gegnerischen Nachrichtendienste (GND) bekannt, die mit dem traditionellen Auftrag - Beschaffung von Informationen -- 141


nur am Rande zu tun haben Hierbei nst es Aufgabe der GND, mnt spezifisch nachrichtendienstlichen Operationen außenpolitische Ziele der kommunistischen Staaten nn der westlichen Welt verwirklichen zu helfen. Diesen Auftrag formulierte der Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, im SEDOrgan "Einheit" (Nr. 1/75, 47) wie folgt: "Die Staatssicherheitsorgane betrachten es als eine ihrer Hauptaufgaben, mit ihren spezifischen Mitteln und Moglnchkeiten die Friedensoffensive der sozialistischen Gemeinschaft zu unterstützen und zur Stärkung der internationalen Sicherheit, zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, zur weiteren Zurückdrängung der aggressiven Kreise des Imperialismus und zur Verhinderung des Mnßbrauchs der positiven Ergebnisse des EntspannungsProzesses seitens nmperialistischer Kräfte beizutragen." Bei dnesen von Mielke angesprochenen "spezifischen Mitteln und Möglichkeiten" des MfS handelt es snch um teilweise sent Jahrzehnten erprobte nachrichtendienstliche Operationsformen und -methoden, die der MfS-Uberläufer Hasm bereits 1959 ats "nachrichtendienstliche Zersetzungsarbeit" der HVA des MfS bezeichnete Der Überläufer Bittmann beschrieb sne in seinem Buch "Geheimwaffe D" 1972 als Sonderoperationen der Nachrichtendienste mit dem Schwerpunkt "Desinformation". "Aktive Maßnahmen" sind danach offensive, mit spezifisch nachrnchtendienstlichen Mitteln und Methoden geführte Operationen gegnerischer Nachrichtendienste, mit denen im Auftrag ihrer politischen Führung dne Staaten der westlichen Welt über die politischen, wirtschaftlichen sowie militarischen Verhältnnsse und Absichten des Warschauer Paktes getauscht, deren Beziehungen untereinander gestört, deren politische Repräsentanten und Institutionen dnffamiert und diskreditiert werden sollen. Hauptziel solcher Maßnahmen snnd vor allem die USA und die mit ihnen in der NATO verbündeten Staaten. Eine wiederhott bns in die Jungste Zeit benutzte Variante der "Desinformation" stellen sog. "Enthüllungen" von Agenten des MfS nach ihrem Abzug aus dem Operationsgebiet dar. Zu nennen snnd hner die Veröffentlichungen - der 1968 in dne DDR zurückgerufenen Wissenschaftler und Ingenieure Breuer, Eschholz, Moebius, Patzeit, Petras, Steffen und Wieczorek - nach Aussagen des MfS-Überläufers Stiller waren sie alle Agenten der HVA des MfS -- über dne angeblichen, damals nn der Bundesrepublik Deutschland vorhan- . denen "Atompläne", "ABC-Kriegsvorbereitungen" und Vorbereitungen zur "Eigenproduktion von Kernwaffen" und - der 1979/1980 in die DDR geflüchteten Mf/S-Agentinnen Ursel Lorenzen, Inge Goliath und Imelda Verrept uber den "Kriegskurs der NATO" (Lorenzen/ Verrept) beziehungsweise die angebliche "enge Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und dem BND" (Goliath). 4.2 "Desinformation(r) wird von allen gegnerischen Nachrichtendiensten, in erster Linie jedoch vom KGB und der HVA des MfS unter dem Sammelbegriff "aktive Maßnahmen" durchgeführt. Sie folgt der von Lenin vorgezeigten Linie, daß politische Enthüllungen an und für sich schon eines der wirksamsten Mittel zur Zersetzung der feindlichen Reihen seien. Durch Zuspielen falscher, unvollstandiger, entstellter oder überholter Informationen sollen die politischen Verhaltnisse beeinflußt werden. 142


Für das MfS ist Schwerpunkt "aktiver Maßnahmen" - die Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als "imperialistisches Herrschaftssystem" und als Staat des "Nazi-Ungeistes" sowie die Diffamierung der derzeitigen Oppositionsparteien, - die Erzeugung von Differenzen unter den einzelnen EG-Mitgliedstaaten sowie zwischen der EG und den USA. Bei den vom KGB gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten "aktiven Maßnahmen" liegt der Schwerpunkt nach Aussagen des 1979 übergelaufenen KGB-Offiziers Lewchenko in der Erschütterung und Zerstörung des Vertrauens der Bundesregierung in den Bündnispartner USA. 4.3 Die "Aktiven Maßnahmen" lassen erkennen, daß die gegnerischen Nachrichtendienste hier nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung ihrer jeweiligen politischen Führungsgremien tätig werden. Überläufer haben bis in die jüngste Vergangenheit bestätigt, daß das KGB auf Weisung des Politbüros des ZK der KPdSU und in enger Zusammenarbeit mit der "Internationalen Abteilung" und der "Internationalen Informationsabteilung" des ZK der KPdSU tätig wird und daß die HVA des MfS ihre "aktiven Maßnahmen" im Auftrag des Politbüros des ZK der SED durchführt - oder aber auf dessen Weisung auch darauf verzichtet. So seien "aktive Maßnahmen" der HVA des MfS gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben mit Rücksicht auf die Bundestagswahl 1980 vorerst zurückgestellt worden. 4.4 Auf Initiative des KGB haben alle Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs Mitte der sechziger Jahre besondere Organisationseinheiten eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Planung und Steuerung "Aktiver Maßnahmen" befassen. Beim KGB, das bereits 1959 über eine Desinformationsabteilung verfügte, ist dies heute der Dienst A -- ein Sonderdienst mit zur Zeit etwa 200 hauptamtlichen Mitarbeitern, von denen etwa 50 bei der sowjetischen Auslandspresseagentur "NOWOSTI" eingesetzt sind. Bei der HVA des MfS ist hierfür die Abteilung X zuständig, die 1968 aus einer bereits 1965 eingerichteten Desinformationsabteilung entstanden ist. Auch die HVA des MfS arbeitet bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" eng mit anderen DDR-Einrichtungen zusammen - zu nennen sind hier insbesondere das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) und die DDR-AuslandsPresseagentur "Panorama DDR". 4.5 "Aktive Maßnahmen" der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgen in unterschiedlichen Formen, die sich im Laufe der Jahre teilweise erheblich geändert haben. Im Mittelpunkt "aktiver Maßnahmen" stehen jedoch unverändert die "Beeinflussungsoperation" und die wohl älteste Variante "aktiver Maßnahmen", die Desinformation. 4.5.1 Die Beeinflussungsoperation stellt in der Regel den langfristig geplanten Versuch dar, mit Hilfe eines Agenten unter Ausnutzung seines politischen, gesellschaftlichen oder beruflichen Einflusses auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Der Einflußagent hat dabei den Auftrag, im Sinne seiner kommunistischen Auftraggeber insbesondere politische, militärische oder wirtschaftliche Meinungsund Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und dadurch die Verwirklichung kommunistischer Absichten zu fördern. 143


Als Beispiele von Beeinflussungsoperationen sind die Fälle des 1969 wegen landesverräterischer Beziehungen verurteilten MfS-Agenten P. und des 1980 in Frankreich wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten zugunsten des KGB verurteilten Journalisten Pierre Pathe zu nennen. Mit P. verfolgte das MfS langfristig das Ziel, Einfluß auf Entscheidungen der F.D.P. und damit auf die Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Path6 lancierte über einen von ihm herausgegebenen Presseinformationsdienst vom KGB aufbereitete Informationen in die französische Presse. 5. Verstärkte Anstrengungen gegnerischer Nachrichtendienste zur Umge: hung von Embargobestimmungen 5.1 Das "Coordinating Committee for East West Trade Policy" (COCOM) mit Sitz in Paris hat seit mehr als 30 Jahren die Aufgabe, durch Kontrolle der Warenlieferungen und der Weitergabe technischer Kenntnisse in den kommunistischen Machtbereich eine Stärkung der strategisch-militärischen Position dieser Staaten zu verhindern. Diesem Gremium gehören neben der Bundesrepublik Deutschland alle übrigen NATO-Staaten (ohne Island) sowie Japan an. In einer vom COCOM-Ausschuß ständig aktualisierten dreiteiligen internationalen Ausfuhrliste, auch COCOM-Liste genannt, die als Anlage der bundesdeutschen Außenwirtschaftsverordnung beigefügt ist, sind die Positionen aufgezählt, die einer Ausfuhrkontrolle unterliegen, darunter z.B. Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, Kernenergie-Technik sowie "sonstige Waren von strategischer Bedeutung" .*) 5.2 Nach vorliegenden Erkenntnissen läuft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs ein systematisches Technologie-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung. Dabei gehen diese Staaten zweigleisig vor; offen - soweit möglich -, ansonsten mit illegalen Mitteln und Methoden. Nachdem sie während der 60er und 70er Jahre elektronische Technologien überwiegend offen erwerben konnten, verstärken sie nunmehr angesichts gewachsenen Problembewußtseins im Westen ihre illegalen Aktivitäten, um die Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Nach den Beobachtungen des BfV nutzen diese Staaten dabei vielfältige Möglichkeiten: So täuschen sie ihre deutschen Handelspartner über den wirklichen Empfänger, indem sie die beabsichtigte Ausfuhr gar nicht zur Sprache bringen oder ein neutrales Zielland vorgeben. In diesem Zusammenhang spielen die sog. gemischten Firmen in der Bundesrepublik eine besondere Rolle, d.h. Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Teilhabern Staatshandelsfirmen aus dem kommunistischen Machtbereich beteiligt sind. Auch verstehen es diese Staaten immer wieder, durch besonders lukrative Angebote Geschäftspartner zur Umgehung der Bestimmungen zu verleiten. Dies gelingt ihnen leichter bei Geschäftsleuten, die bereits im Ost-West-Handel tätig und dadurch in eine geschäftliche Abhängigkeit von ihren östlichen Partnern geraten sind oder aber sich durch illegale Geschäfte einen Einstieg in den Ost-West-Handel verschaffen wollen. *) Diese sog. Embargowaren und ihre Fertigungsanlagen dürfen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung &xportiert werden. Für das Genehmigungsverfahren ist in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus zuständig; die Einhaltung der Ausfuhrvorschriften wird durch die Zollbehörden überwacht. 144


Durch solche Praktiken sparen die Staaten des kommunistischen Machtbereichs Jahr für Jahr erhebliche Summen fur Forschungsund Entwicklungsausgaben. In diese Beschaffungsoperationen snnd Angehörige der Legalen Residenturen maßgeblich eingebunden. 5,3 Bei der Beschaffung von Embargowaren entfaltet unter allen Staaten des kommunistischen Machtbereichs die UdSSR die größten Aktivitäten. Zwei im Berichtsjahr nach umfangreichen Vorermittlungen des BfV vom Generalbundesanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts gaheimdienstlicher Agententätigkeit haben erneut deutlich gemacht, mit weicher Intensität die UISSR versucht, Embargobestimmungen mit nachrichtendienstlichen Mntteln zu umgehen. Die Sowjetische Handelsvertretung (SHV) nn Köln spielte hierbei eine besondere Rolle Zwei ihrer Mitarbeiter mußten aufgrund dieser Ermittlungsverfahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 5.3.1 Im ersten Fall wurde der Geschäftsführer einer deutschen Firma bei einem Treff mnt einem Angehörigen der SHV, der nach der Paßkontrolle wegen seiner diplomatischen Immunität entlassen wurde, vorlaufig festgenommen. Seit längerer Zeit bestand zwischen dem Geschaftsführer und dem Angehörigen der SHV ein offensichtlich nachrichtendtenstlicher Kontakt, jedenfalls zwang dessen - nach gewohntem sowjetischen Muster - konspiratnves Verhalten ban den Treffs zu diesem Schluß. In der Absicht, festzustellen, ob er unter Beobachtung durch Angehörige von Sicherheitsbehörden stand, unternahm er vor den Treffen, manchmal bereits an den Abenden zuvor, mehrere stundeniange Stadtund Kaufhausbummel, wobei er aufmerksam seine Umgebung musterte. Gelegentlich bediente er sich auch der Methode, einsam gelegene Seitenstraßen zunächst in der einen und anschließend unerwartet in der entgegengesetzten Richtung zu begehen. Während der häufig in Gaststätten abgewickelten Treffs beobachtete er die anderen Gaste, insbesondere diejenigen, die erst während des Treffs das Lokal betreten hatten. Sein eigenes Kraftfahrzeug benutzte er bei diesen Treffen nncht, da es wegen seines amtlichen Kennzeichens als Fahrzeug einer sowjetischen Vertretung zu erkennen war. in seinen Vernehmungen gab der Geschäftsfuhrer an, den SHV-Mitarbeiter auf einer Fachmesse kennengelernt und zu einem Besuch seiner Firma eingeladen zu haben Dabei habe dieser sich erboten, beim Absatz seiner Produkte in der UdSSR behifflich zu sein. In der Folgezeit habe er sich regelmäßig mit ihm getroffen, wobei sich dessen Unterstützung geschäftlich als sehr nutzlich erwiesen habe: Der Angehörige der SHV habe wiederholt die Beschaffung von Gütern gewünscht, die den Embargobestimmungen unterliegen. Dies habe er zunächst abgelehnt, später jedoch auf dessen Bitte ein bestimmtes Gerät über eine andere deutsche Firma im Ausland bestellt und an eine Spedition in ennem anderen westeuropaischen Land liefern lassen; von dort sei das Gerät nach Moskau gelangt. Die Bezahlung der erheblichen Geldsumme sei bar erfolgt. Der Geschaftsführer bestreitet, eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten zu haben. Dieses Verhalten entspricht den Feststellungen in enner Vielzahl von Embargofälten, in denen die beteiligten deutschen Staatsangehörigen den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit stets weit von sich wiesen und nhre Kontakte als rein geschäftlicher Natur darstellten. Der 145


SHV-Angehörige, Offizier des sowjetischen Militärischen Nachrichtendienstes GRU, mußte auf Intervention des Auswärtigen Amtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 5.3.2 In den zweiten Fall sind ein weiterer SHV-Mitarbeiter und der Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft verwickelt. Der Angehörige der SHV hatte seit einiger Zeit Aufmerksamkeit erregt, weil er sich als Vertreter einer sowjetischen Außenhandelsvereinigung an mehrere Firmen, darunter geheimschutzbetreute Unternehmen, wandte und dort Informationen aus dem Forschungsbereich dieser Firmen zu erlangen versuchte. In diesem Zusammenhang trat er auch an den vorerwähnten Geschäftsführer heran, der seit Jahren gute Geschäftsbeziehungen in die UdSSR unterhält. Er versuchte, über diesen ein für militärische Zwecke bestimmtes Gerät zu erwerben, das strengen Embargobestimmungen unterliegt. Der Geschäftsführer wies zwar auf die Ausfuhrrestriktionen hin, wurde aber offensichtlich durch das angebotene Geld gelockt. Als ihn Beamte des BKA stellen konnten, war er im Besitz dieses Gerätes und einer Rechnung, die einen Hinweis auf die erforderliche Ausfuhrgenehmigung enthielt. Der SHV-Mitarbeiter, der keinen diplomatischen Status besaß, verließ wenige Tage später die Bundesrepublik Deutschland. 5.4 Neben der UdSSR ist die CSSR als weiterer Hauptträger illegaler-Aktivitäten im Embargobereich zu nennen. Die Abteilung "Wissenschaft/Technik" des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes StB arbeitet eng mit dem csl. Bundesministerium für technische und Investitionsentwicklung zusammen. Am 1. April 1980 wurde in der CSSR ein neues "Ministerium für Elektronik" gegründet, offenkundig um Rückstände auf diesem Gebiet aufzuholen. Entsprechend verstärkten sich seit Mitte 1980 die Bemühungen der Mitarbeiter der CSSR-Botschaft, Embargowaren, z.B. Mikroprozessoren und andere elektrotechnische Bauelemente oder die betreffenden Fertigungsunterlagen, mittels allgemein unüblicher Bargeschäfte zu beschaffen. In mehreren Fällen wurde auch das tschechoslowakische Außenhandelsunternehmen OMNIPOL in Prag als Auftraggeber für die Beschaffung von Einzelteilen und Unterlagen. waffentechnisch wichtiger Güter bekannt. OMNIPOL versuchte, dieses Ziel insbesondere über deutsche Kaufleute zu erreichen. 5.5 Über entsprechende polnische Bemühungen liegen Erfahrungen des BfV bereits aus den Jahren 1977/78 vor. In eine Operation zur Beschaffung von Embargogütern war die Düsseldorfer Niederlassung der staatlichen polnischen Handelsgesellschaft DEPOLMA verwickelt. Es ging dabei zunächst um ein Gerät zur Kommandogebung für automatische Steuerungen, eine Hochleistungskamera und Mikroprozessoren; die Hauptbemühungen der Polen richteten sich dann allerdings auf die Pläne für das elektronische Lenksystem einer amerikanischen Rakete. Die Beschaffungdieser wichtigen Güter konnte verhindert werden. 5.6 Bulgarien ist ebenfalls im Embargobereich aktiv. Die Bulgarische Botschaft in Bonn bemüht sich intensiv um die Beschaffung solcher Erzeugnisse aus der Elektronikbranche. Es handelt sich um Erzeugnisse auf den Gebieten Mikroelektronik, Laseroptik und -technik, Nachrichtentechnik, Strahlungs146 '


technik, Meßund Regeltechnik, Bauteile aller Art (integrierte Schaltkreise, Halbleiter, Quarze, Module), die uberwiegend der Embargo-Kontrolle unterliegen. Die Bulgaren versuchen, die Embargoschranken zu umgehen, indem sie bei verschiedenen Firmen jeweils kleinere Stückzahlen ordern. Bei auftretenden Widerständen wenden sie Überredungskünste an oder drohen mit Konkurrenzgeschäften. Sie lassen sich zur Verschleierung die Ware auch an Privatadressen zusenden. 6. Festnahmen 6.1 Überblick 43 Personen wurden 1981 von den Strafverfolgungsbehorden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen gegnerischen Nachrichtendnenst vorläufig festgenommen; ben 38 Personen bestätigte sich im Laufe der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. In der Hälfte der Fälle hatten dne Verfassungsschutzbehörden die ersten Ermittlungen geführt In 26 Fällen erging Haftbefehl. Bomerkenswert und stark abweichend gegenüber dem Vorjahr ist die Tatsache, daß nur die Hälfte der Festgenommenen von DDR-Nachrichtendiensten angeworben worden war, die sonst für etwa 70 % der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten verantwortlich sind. Von den ubrigen festgenommenen Agenten war die uberwiegende Zahl für einen sowjetischen Nachrichtendienst tätig. Sechs Personen aus der DDR wurden als Kuriere, Instrukteure oder Anbahner "der DDR-Nachrichtendienste enttarnt und festgenommen, zwei weitere aus der DDR waren Agenten eines sowjetischen Nachrichtendienstes. 6.2 Spionagefall des MiS Der nachfolgende Fall macht erneut deutlich, wie geschickt insbesondere die Nachrichtendienste der DDR bei der Ausspähung nachrichtendienstlich besonders interessanter Dienststellen vorgehen' 6.2.1 Unter der Legende, Historiker und Genealoge (Ahnenforscher) zu sein, suchte ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS zunächst nn der DDR Verwandte eines nm Landesdienst tätigen Beamten auf. Er stellt sich ihnen mit einem total gefälschten ausländischen Reisepaß vor und gab an, im Auftrag einer im westlichen Ausland verwalteten Familtenstiftung einem Freund seines verstorbenen Vaters bei der Suche nach Mitgliedern der Familie R. behilflich zu sein. Da enn Vetter des Beamten diesen Namen trug, erschien den Verwandten die Kontaktaufnahme verständlich. Nachdem sich der MfS-Mitarbeiter von den Verwandten in der DDR hatte ankündigen lassen, erschien er überraschend Ende 1980 bei der Mutter und im Laufe des Jahres 1981 bei der Tante des Beamten. Beiden stellte er eingehende Fragen nach Mitgliedern der Familie. Der Tante war zwar aufgefallen, daß der angebliche Ausländer mit leicht sächsischem Akzent sprach, jedoch war es diesem gelungen, ihr Mißtrauen auszuräumen. Nachdem über die Tante noch am Abend des Besuches eine erste telefonische Verbindung zu dem Beamten aufgenommen worden war, suchte der Mitarbeiter des MfS diesen am 24. Mai 1981 in seiner Wohnung auf, wies sich mit dern 147


-- total gefälschten -- Reisepaß aus und stellte Fragen nach Mitgliedern und Vorfahren der Familie. Er bat um Unterstützung bei seiner Forschungsarbeit, indem der Beamte beim Einwohnermeldeamt Daten bestimmter Familienangehöriger beschaffen sollte. Bereits bei der vorhergehenden telefonischen Kontaktaufnahme hatte er gute Bezahlung für eine evtl. Hilfe angeboten. Schließlich einigte man sich auf eine erneute Zusammenkunft am 1. Juli 1981. Bei diesem Treff übergab der MfS-Mitarbeiter dem Beamten einen Briefumschlag mit DM 300,-, die er als Vorschuß für dessen Bemühungen bezeichnete. Der MfS-Mitarbeiter wurde unmittelbar nach Beendigung des Treffs festgenommen. Er hatte sich gegenüber der Polizei zunächst mit dem ausländischen Reisepaß ausgewiesen, später aber auf Vorhalt eingeräumt, Bürger der DDR zu sein. Wie sorglos er seine Legende - sicher nicht mit Billigung des MfS - abgedeckt hatte, zeigten die bei ihm sichergestellten Unterlagen, u.a. auch -- unter seinem Klarnamen -- ein Schreiben des DDR-Ministeriums für Verkehrswesen vom 2. Februar 1981, wonach er berechtigt sei, "auf touristischem Gebiet . ... im nichtsozialistischen Ausland Recherchen anzustellen ...". 6.2.2 Zusammen mit ihm wurde ein in Berlin (Ost) wohnender Deutscher festgenommen. Dieser war dadurch aufgefallen, daß er, hinter einer Litfaßsäule versteckt, das Trefflokal beobachtete, dieses schließlich betrat und an einem Nachbartisch Notizen machte, die, wie sich später herausstellte, eine genaue Beschreibung der Treffmodalitäten sowie der übrigen Gäste im Lokal enthielten. Er wies sich bei seiner Festnahme mit einem neuen, auf seine echten Personalien lautenden Reisepaß der DDR aus, der ein Dienstvisum zur wiederholten Ausreise in alle Länder enthielt, offensichtlich bei dieser Reise aber erstmals benutzt wurde. Er gab an, Buchhändler im Verlag "Volk und Wissen" zu sein. Zur Untermauerung dieser Legende hatte er vor seinem nachrichtendienstlichen Einsatz als Gegenobersvant eine nahe dem Treffort gelegene Buchhandlung aufgesucht und sich als Repräsentant von "Volk und Wissen" vorgestellt, der sich allerdings nur informieren wolle. Anmerkung: Der Verlag "Volk und Wissen" ist wiederholt in nachrichtendienstlichem Zusammenhang aufgefallen. So hatte der "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume seine Westeinsätze vor seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland als Dienstreisen für diesen Verlag bezeichnet. 148


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1981 I. Allgemeine Erfahrungen ImBerichtsjahr lebten in der Bundesrepublik Deutschland über 4,6 Millionen Ausländer; von diesem neuen Höchststand blieb die Sicherheitslage weitgehend unberührt. Nach wie vor verhalten sich die meisten Ausländer gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Für die Aktivitäten auslän: scher Extremisten im Bundesgebiet waren wie bisher in erster Linie die politischen Verhältnisse und Konflikte in den Herkunftsländern bestimmend. Wie schon im Vorjahr wandten sich ausländische Extremisten, insbesondere extremistische Türken, aber auch innenpolitischen Ereignissen in der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Organisationen') ist auf 123800 (1980: 109600) angestiegen. Dieser Anstieg erklärt sich u.a. durch die Einbeziehung der bisher nicht berücksichtigten sozialrevolutionären "Pakistanischen Volkspartei" (PPP) mit etwa 7000 Mitgliedern sowie durch eine Vergrößerung des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) um weitere Organisationen mit ca. 4000 Mitgliedern. Sonst hat sich der Mitgliederbestand nur in wenigen Organisationen erhöht. Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel der höchste Mitgliederanteil mit 68200 auf orthodox-kommunistische und orthodox-kommunistisch beeinflußte Gruppen (1980: 63500). Organisationen der "Neuen Linken" hatten 24100 (1980: 14500), rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen etwa gleichbleibend 31000 Mitglieder. Nach der Nationalität stehen Türken mit fast 54000 Mitgliedern in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen (entsprechend ca. 3,5 % der türkischen Wohnbevölkerung) an erster Stelle, gefolgt von Griechen mit über 33000 (entsprechend ca. 11 % der griechischen Wohnbevölkerung) und Italienern mit fast 15000 Mitgliedern (entsprechend ca. 2,4 % der italienischen Wohnbevölkerung). Terroristische Anschläge drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen, deren Kommandos im europäischen Ausland mehrere Anschläge gegen jüdische Bürger und israelische Einrichtungen verübten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken waren auch im Berichtsjahr zu verzeichnen. Extreme ") Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von $ 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratnsche Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden 149,


Nationalisten gaben im Frühsommer 1981 ihre zunächst abwartende, teils wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung zeitweilig auf. Die Demonstrationsund Agitationstätigkeit türkischer Linksextremisten gegen die Militärregierung hielt an. Die Ereignisse im Iran (u.a. Absetzung des Staatspräsidenten Bani Sadr und Andauer der blutigen Auseinandersetzungen) wirkten sich auch auf die iranischen Organisationen in unserem Lande aus. Während nach der Errichtung der Islamischen Republik im Iran Khomeini-Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland die Oberhand hatten, traten im Berichtsjahr zunehmend auch Khomeini-Gegner in Erscheinung. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern beider Gruppierungen. Gewaltakte sowohl gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen wie gegen Angehörige der jugoslawischen Emigration nahmen wieder zu. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde bei Exilkroaten in der Schweiz, in Berlin (West) und im übrigen Bundesgebiet zum Jahresende wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 (1980: 27) versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Ausländern - in Einzelfällen auch mit vermutetem staatsterroristischen Hintergrund -- im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezählt. Darunter waren 5 vollendete und 5 versuchte Tötungsdelikte (1980: 19 Mordanschläge) sowie 17 Sprengstoffanschläge (1980: 7). Ausländische Wohnbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland 1981: Türken 1546300 Jugoslawen 637300 Italiener 624500 Griechen 299300 Spanier 177000 Portugiesen 109400 Sonstige 1236000 Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Ende des Jahres 1981 gab es im Bundesgebiet -- wie im Vorjahr - insgesamt 133 Organisationen extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländer. Die Zahl ihrer Zweiggruppen und Mitgliedsorganisationen ist auf 1704 (1980: 1389) angestiegen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet 150


in der Bundesrepublik Deutschland - 1981 - 1973 072 1974 1971 1975 1970 1879 1981 E2 EZ 1969 11966) 1968 suhsEsIs1313S 1 S13 13S7 35131318 1500313 991300 1600925 o 3 oo odeg(c) s odeg(c) o [>} deg(c) o(c) o o(c) ao ek a we a (c) o o (c) o oO (c) deg(c) (c) o(c) sr ss nn o(c) oO (c) oO {=} o (c) Ss SH3ESISHSAES IST STST SI S 75 185 -B-I-IS ISIS ES ES -E- I -II TURKEN 588 000 JUGOSLAWEN 348 300 SPANIER PORTUGIESEN SONSTIGE 358 600


Nationalität Organisationen Zweiggruppen/Mitgliedsorg. 1979 1980 1981 1979 1980 1981 * Araber 18 20 19 110 166 179 Griechenland 17 15 14 195 119 217 Iran 15 16 17 89 110 143 Italien 8 8 8 176 196 192 Jugoslawien 12 10 10 105 103 92 ** Kurden & = 6 5 e 67 ** Pakistan " * 1 " P 34 Portugal 3 3 4 16 16 32 Spanien 10 9 9 2 92 92 Türkei 16 16 15 403 388 485 *** Sonstige Nationalitäten 32 30 24 175 192 164 Ostemigration 1 1 1 - - - Multinationale 2 5 5 = 7 7 Insgesamt 134 133 133 1361 1389 1704 zusammengefaßt sind unter Araber: Iraker, Libyer, Marokkaner, Syrer, Palästinenser "* Kurden, Pakistaner waren bis 1980 unter "Sonstige Staaten" erfaßt ** zusammengefaßt sind ab 1981 unter sonstige Nationalitäten Afghanen, Äthiopier, Chilenen, Chinesen, Japaner, Vietnamesen, Armenier Wegen zunehmender Bedeutung sind kurdische und pakistanische Gruppen erstmals gesondert ausgewiesen. 39 Organisationen stehen unter dem Einfluß orthodoxer Kommunisten, 74 gehören zur "Neuen Linken", 20 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort "Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsextremistikommunistische "Neuen Linken" u. sche u.extrem Gruppen sozial-revolunationalistische tionär-nationaGruppen listische Organisationen 1980 1981 1980 1981 1980 1981 Araber 2 3 18 16 - - Griechenland 10 9 4 4 1 1 Iran 2 3 11 11 3 3 Italien 3 3 4 4 1 1 * Kurden = 5 - 1 - - * Pakistan - = = 1 - 2 Portugal 1 2 2 2 - - Spanien 2 2 7 Z - - Jugoslawien - - 1 1 9 9 ' Türkei 6 5 8 8 2 2 152


Sonstige Nationalitäten 10 r 20 17 - - Ostemigration - - - - 1 1 Multinationale = = 2 2 3 Insgesamt 36 39 77 74 20 20 * bis1980 unter "Sonst. Staaten" erfaßt. 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtstärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen betrug Ende 1981 123800 Mitglieder (1980: 109600). Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 68200 (1980: 63500), auf "Neue Linke" und sozialrevolutionäre Gruppen 24100 (1980: 14500) und auf rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen 31500 (1980: 31600). Im wesentlichen.sind die gestiegenen Zahlen auf die erstmalige Berücksichtigung der sozialrevolutionären "Pakistanischen Volkspartei" (PPP) mit etwa 7000 Mitgliedern und auf den Beitritt weiterer Vereine mit etwa 4000 Mitgliedern zur OEK (vgl. Ill 6.2.2) zurückzuführen. Iranische oppositionelle Verei gungen und türkische Vereinigungen der "Neuen Linken" haben weitere Mitglieder gewinnen können. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1980 und 1981 . FanN Mitglieder Nationalität 1980 1981 Araber 2800 3000 Griechenland 28820 33300 Iran 1960 2600 Italien 15300 14800 Jugoslawien 1600 1700 * Kurden . 1300 * Pakistan = 7000 Portugal 220 250 Spanien 4250 4250 Türkei 52660 53750 Sonst. Staaten 1840 1700 Ostemigration 100 100 Multinationale 50 i 50 Insgesamt 109600 123800 * bis 1980 unter "Sonst. Staaten" Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort 153


Orthodox"Neue RechtsInsgesamt komLinke" u. extrem. u. munistisch sozialextrern revolunattonationär listische 1981 Kernorganisationen 18350 16100 5500 39950 Nebenorgannsationen 800 1350 3000 5150 extrem. beeinil. . Organnsationen 49050 6650 23000 78700 Insgesamt 68200 24100 31500 123800 1980 Kernorgannsationen 16900 6890 4750 28540 Nebenorgannsationen 700 1330 3520 5550 extrem. beeinfl. Organisationen 45900 6280 23330 75510 Insgesamt 63500 14500 318600 109600 Übersicht über dne Mitgliederzahlen ausländischer orthodox-kommunistischer Kernund Nebensowie orthodox-kommuntstisch beeinflußter Organisationen im Bundesgebiet nach Nationalitäten . 45 KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nationalität Organ. Organ. Organ. Samt 1980 Griechenland 10000 500 22200 32700 28360 * Iran 250 Ei 100 400 - Italien 4300 - 6700 11000 11020 * Kurden 1250 - - 1250 - * Portugal 200 - - 200 - Spanien 1200 - 2500 3700 3700 Türkei 200 200 17350 17750 18850 Sonst. Nationalitäten 950 50 200 1200 1570 Insgesamt 18350 800 49050 68200 63500 * bis 1980 unter "Sonst Staaten" aufgefuhrt Übersicht über die Mitglnederzahten der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung im Bundesgebiet einschließlich beeinflußter Organisationen nach Nationalitäten . . KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nationalitat Organ. Organ. Organ. samt . 1980 Araber 2400 100 100 2600 2670 Griechenland 100 50 250 400 390 154


Iran 850 > 700 1550 1290 Italien 800 - - 800 780 * Jugoslawien 150 - - 150 - * Kurden 50 = = Ei - * Pakistan 7000 - - 7000 - Spanien 550 - - 550 550 Türkei 3300 1100 5600 10000 7810 Sonst. Nationalitäten 900 100 = 1000 1010 Insgesamt 16100 1350 6650 24100 14500 Bundesgebiet nach Nationalitäten x 1 KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nasiönalitst Organ. Organ. Organ. samt 1980 Griechenland 200 - = 200 70 * Iran 650 = = 650 - Italien = 3000 - 3000 3500 Jugoslawien 1550 - - 1550 1550 Türkei 3000 = 23000 26000 26000 Sonst. Nationalitäten 100 = = 100 480 Insgesamt 5500 3000 23000 31500 31600 * 1980 unter "Sonst. Staaten" aufgeführt. 3. Publizistik Nationalität Gesamtzahl der Periodika* davon mindestens im Bundesgebiet gedruckt 1979 1980 1981 1979 1980 1981 Araber 14 14 16 2 d- 1 Griechenland 10 17 17 25 5 5 Iran 30 21 22 T > 2 Italien 11 11 10 3 = = Jugoslawien 25 26 27 9 8 8 #n Kurden . .. 8 .. .- 2 Portugal 5 5 6 - - - Spanien 6 6 6 1 1 1 155


Türkei 40 35 27 18 3 5 Sonst, Staaten 17 20 15 5 1 1 Ostemigration , 1 1: 1 1 - - ** Multinationale = 3 3 = = 1 Insgesamt 159 156 158 47 19 24 * Die Mehrzahl der in den Heimatländern oder in Drittländern gedruckten Periodika wird nicht nur im Bundesgebiet verbreitet. ** Kurden waren bis 1880 unter "sonstige Staaten" erfaßt. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität orthodox"NeueLinke" RechtsInskomu. sozialextrem. u. gesamt munist. revoluextrem tionärnationalist. nationalist. 1980 1981 1980 1981 1980 1981. 1980 1981 Arab. Staaten 1 4 13 12 - - 14 16 Griechenland 12 12 3 3 2 2 17 17 Iran 4 4 15 14 2 4 21 22 Italien 4 4 4 3 3 3 11 10 Jugoslawien = = 1 1 25 26 26 27 * Kurden x T: A 1 s re * 8 Portugal 2 3 3 3 - - Di 6 Spanien 2 2 4 An En 6 6 Türkei 13 6 1 14 5 & 35 27 Sonst. Staaten 7 2 13 13 * = 20 15 Ostemigration - - - - 1 1 1 1 Multinationale a Fi = = be 3 = 3 Insgesamt 45 44 73 68 38 46 156 158 * Kurden waren bis 1980 unter "Sonst. Staaten" erfaßt. Ausländische Extremisten agitierten außerdem mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Propagandamaterial. 3 Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen 1. Araber/Palästinenser* 1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 2700 100 200 3000 2800 156


Anmerkung: Die statistischen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen, beinhalten somit keinen Mitgliederzuwachs. 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich 1981 innerhalb des palästinensischen Lagers die Auseinandersetzungen über Strategie und Taktik zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, der "Befreiung Palästinas", verstärkt haben. Einige folgenschwere Terrorakte palästinensischer Kommandos in Westeuropa sind auf diese Richtungskämpfe zurückzuführen. Innerhalb der größten palästinensischen Organisation in der Bundesrepublik, "AL-FATAH" (550 Mitglieder**), und der überwiegend von ihr beeinflußten Vereinigungen "Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV, 700 Mitglieder**) und "Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV, 250 Mitglieder**) haben die gemäßigten Kräfte ihren Einfluß verstärken können. Ob diese Tendenz anhält, bleibt abzuwarten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen einiger der weiter zur Gewalt entschlossenen FATAH-Mitglieder zu terroristischen Kreisen innerhalb des Palästinenser-Lagers. Die von George Habbash geleitete "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP, 150 Mitglieder**) hat die politische Schulungsarbeit innerhalb ihrer in konspirativen Zellen tätigen Anhängerschaft in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt und ihren Einfluß innerhalb der palästinensischen Arbeiterund Studentenvereine geringfügig verstärken können. Sie behielt ihre terroristische Konzeption bei. Ein Kommando der PFLP verübte in Griechenland ein 'Attentat, bei dem 2 Menschen getötet und 100 verletzt wurden. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von militanten palästinensischen Splittergruppen aus, die - ebenso wie die PFLP - der Politik des PLOVorsitzenden Arafat ablehnend gegenüberstehen. Mit Kommandounternehmungen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland muß wenterhin gerechnet werden. Die von syrischen Stellen gesteuerte Palästinenserorganisation "AL-SAIQA" hat ihre Aktionen - insbesondere Ausspähungsmaßnahmen -- gegen im Bundesgebiet lebende Angehörige der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft verstärkt fortgesetzt. Die Muslimbruderschaft betreibt den Umsturz in Syrien und bedient sich dort dazu auch gewaltsamer Methoden. Am 17. März 1981 wurde die Ehefrau des früheren Leiters der Muslimbruderschaft in Syrien Dr. Issam EI Attar in ihrer Wohnung in Aachen ermordet. Dr. EI Attar selbst, der wahrscheinlich Ziel des Anschlages war, hielt sich zur Tatzeit nicht in Aachen auf. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind zwei der flüchtigen Täter mit Syrern identisch, die am 26. Februar 1981 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Damaskus unter Vorlage von Empfehlungsschreiben des syrischen Außenministeriums Einreisesichtvermerke erhalten hatten. *) Nationale Befreiungsbewegungen (einschließlich orthodoxer Kommunisten) und sozialrevolutionär-nationalistische Gruppen. "*) Die Zahlenangaben beruhen auf groben Schatzungen. 157


Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten-Gruppen 1971-1981 125 000-] 4123 880 Mitglieder 120 000 -- msgesamt 115 000-1 hs 200 110 900] 1109 600 105 609-1 109 009] %5 000 | 90 090-1 85 000-1 "om 'snson 75 000 -| 70 000 | 183229 Mitglieder 5 000 Fergaets5000 es 100 soon| " orthodox - 7 GE komm uv so 0-1 { ihnen beeinfl [58 000 ! Gruppen 55 000-4 f 52:00 pP? 900 { 50.000 --| F ! m- fan / \ 31540 Mitglieder "000, 90 rechtsextr Ten. uv a5000nhnen N 36 000 Re00 300 beeinflußte "brsoo_| 30000--| N (29809 Sruppen " 24 120 Mitglieder der "Neuen Linken" u v. 14, 500 ihr. beeinft "fie soo Gruppen 19711972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 158


2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V." (ADÜTDF), die vom politischen Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unverändert die stärkste Gruppierung. Die "Türkische Union Europa e.V." und die Vereinigung "Organisation Nationaler Standpunkt", die für die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilsparten" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Maße auch gegen die westlichen Demokratien. Türkische Nationalisten, die zunächst abwartend bis wohlwollend auf die Machtübernahme des Militärs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Maßnahmen der türkischen Regierung, insbesondere die "Verfolgung von Nationalnsten". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt bildete eine Großkundgebung der ADÜTDF "gegen die turkische Militärregierung" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahl ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV." (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159


Auf dem 5. Bundeskongreß der FIDEF am 18. April 1981 in Dortmund wurde die Fortsetzung der "Anti-Faschismus-Kampagne" gegen angebliche faschistische Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Das FIDEFOrgan "Türkei-Informationen" agitierte ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" in der Öffentlichkeit bekannt sind. Ihnen wurde "beispielloser Terror" in der Türkei und "organisierte Eskalation" vorgeworfen. Die FIDEF agitierte weiter -- vor allem in ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen -- gegen die türkische Militärregierung und griff in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Türkei an. " Ihre Bemühungen um Aktionsbündnisse mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen hatten Erfolg. So führten Absprachen mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" dazu, daß die FIDEF selbst keine öffentlichen Protestkundgebungen mehr gegen die Militärregierung durchführte, sondern sich an Aktionen anderer beteiligte. Die FIDEF führte 1981 gemeinsam mit der DKP einzelne Propagandaaktionen durch. Vertreter der DKP nahmen -- auch als Redner -- an Veranstaltungen der FIDEF teil. Das FIDEF-Organ "Türkei-Informationen" wird von der DKPDruckerei Plambeck und Co. in Neuss gedruckt. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3300 1100 5600 10000 7810 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Zu den mitgliederstärksten Organisationen der weiterhin ideologisch zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Beide Organisationen haben sich aber im Berichtsjahr ebenso wie ihre Mutterpartei nach langwierigen ideologischen Auseinandersetzungen und wegen Differenzen bei der Einschätzung der politischen Lage in der Türkei jeweils in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Starken Mitgliederzuwachs verzeichneten die "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland von der im Dezember 1980 gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) und der "Halkin Kurtulusu" (Befreiung des Volkes) getragen werden. Die Angriffe der "Neuen Linken" richteten sich nach wie vor gegen den "Faschismus", die "Militärjunta" in der Türkei, in zunehmendem Maße aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkt der Kampagne gegen die Militärregierung bildete die Demonstration am ersten Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische 'Militär 160


(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161


ristischen Gewaltakten von Armeniern im Ausland bzw. an der Planung oder Vorbereitung solcher Anschläge beteiligt waren, liegen nicht vor. Seit Oktober 1975 sind weltweit etwa 150 derartige Anschläge verübt worden. 3. Kurden* Stärkste Kurdenvereinigung ist weiterhin die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) mit heute ca. 500 Anhängern meist türkischer Staatsangehörigkeit. Von ihr haben sich zwischenzeitlich die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) mit ca. 350 Anhängern abgespalten. Die enge Zusammenarbeit der KOMKAR mit der türkischen FIDEF besteht aufgrund ideologischer Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Die orthodox-kommunistische "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) ist in zwei Fraktionen gespalten; die eine, deren Mitglieder zumeist aus dem Irak und dem Iran stammen, vertritt die Interessen der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) in Europa, die andere steht türkisch-kurdischen Vereinigungen wie der KOMKAR nahe. Eine kleine Gruppe extremistischer Kurden versuchte, mit einem Hungerstreik vom 2. November bis 12. Dezember 1981 in Frankfurt/M. auf ihr "nationales" Anliegen hinzuweisen. Auf Plakaten und Flugblättern zeichnete ein vermutlich von der KOMKAR beeinflußtes "Komitee der Hungerstreikenden gegen Massaker und Folter in Türkisch-Kurdistan", Frankfurt/M., für die Aktion verantwortlich. Zu Solidaritätshungerstreiks kam es im November und Dezember in Stuttgart, Duisburg, Paderborn, Bremen, Nürnberg, Berlin und Wuppertal. Diese Hungerstrenkaktionen wurden auch von deutschen und anderen ausländischen Gruppen publizistisch unterstützt. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung Orthodoxe Kommunisten Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 250 50 100 400 400 "Neue Linke" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 850 = 700 1550** 1290 Rechtsextremistische und extrem nationalistische Organisationen (Monarchisten und "Union islamischer Studentenvereine in Europa" -- UISA -) Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 650 - - 650 270 * Überwiegend türkische Staatsangehörige, aber auch Kurden iraknscher und anderer Nationalität. ** Der Anstieg der Mitgliederzahlen ist auf den wachsenden Widerstand gegen das Khomeini-Regime zurückzuführen. 162


4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Entwicklung des Iranischen Extremismus nn der Bundesrepublik Deutschland war vor allem bestimmt von Auswirkungen der sich zuspitzenden polntnschen Lage im Iran. Absetzung und Flucht des als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Bani Sadr im Sommer 1981, Verfolgungsmaßnahmen undvor allem die Massenhinrichtungen im Iran führten bei den Iranern im Ausland zu wachsender Verhärtung der Fronten Auch nn der Bundesrepublik Deutschland zeichnete sich enne stärker werdende Konfrontation zwischen den etwa 2150 Khomeinn-Gegnern (u.a. etwa 1600 Anhänger der "Neuen Linken" und 400 Monarchisten) und den rund 650 Khomeini-Anhängern (250 Anhänger der extrem nationalistischen "Union Isiamischer Studentenvereine in Europa" - LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern in der Bundesrepublik Deutschland mit den derzeit großten Aktivitaten gehören dne Anhänger der "Volksmojahednn", einer Organisation nslamnscher Fundamentalisten mit manastischer Prägung, die nn der Bundesrepublik Deutschland in den "Moslemischen Studentenvereinigungen {M.S.V ) W. Germany -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin tran" zusammengeschlossen snnd. Die Zahl ihrer Mitglieder wnrd auf mindestens 400 geschätzt. Sie steigt weiter an. In Publikationen griffen Anhänger der "Volksmojahedin" das iranische Regime scharf an. Ihre Anhänger waren ferner im Zeitraum Juni bns August u.a. an der Besetzung der iranischen Generalkonsulate in Hamburg und Berlin, der Besetzung der Iranischen Botschaft in Bonn, an Demonstrationen in Frankfurt/M., Hamburg, Berlin, Bonn und Köln beteiligt. Zu den aktiven Regime-Gegnern gehoren weiter die sich als Anhänger der Organisation "PEYKAR" nm Iran bezeichnende marxistisch-leninistische "Union (ranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) und eine Gruppe der marxistisch-leninisfischen Volksfedaynn, die snch "Volksfedayin (Minderheit)" nennt. Die beiden Gruppen haben sich an zahlreichen Aktionen von Anhängern der "Volksmojahedin" beteiligt. Die "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) zerspiitterte sich weiter. Enne nicht bekannte Zahl ihrer Mitglieder trat zu anderen Organisationen über. Die Aktivitäten der CISNU-Gruppen waren gering. Die seit 1976 von der CISNU abgespaltene "Confoderation Irannscher Studenten" {CIS, mit 400 Mitgliedern nm Bundesgebiet), dne zunächst das Kromeini-Regime unterstützte, nahm inzwischen eine opposntionelle Haltung ein, die auch nn mehreren Demonstrationen zum Ausdruck kam. Die Monarchisten, Anhanger des Schah, sind in zahlreichen, teilweise nur auf örtlicher Ebene agierenden Gruppen vereinigt. Die Zahl der Mitglieder wird auf 400 geschatzt. Mitte des Jahres schlossen sich ortliche Vereinigungen zu der "Freiheitsfront Iran" (FFI) zusammen; ihre Aktivitäten blieben jedoch bisher sehr gering. 4.2.2 Khomeini-Anhänger Die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit schät163


zungsweise 250 Anhangern nn der Bundesrepublik Deutschland unterstützt ebenfalls das derzeitige Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen. 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhangern und -Gegnern Im Verlauf des Jahres kam es nnsbesondere an ennigen Universitäten zu teilweise heftigen Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des KhomenniRegimes. Am 23. Juni schlugen nn der Universität Bremen Khomesni-Anhänger und -Gegner mit Ketten, Stuhlen und Schlagringen aufeinander ein. Am 7. Juln schlugen sich in der Universitat Göttingen rivalisnerende Iraner. Am 9. Juli gab es in der Universität Hamburg zwischen ca. 60 Anhängern von Bann Sadr und ca. 40 Khomeini-Anhängern gewaltsame Auseinandersetzungen mit Knüppeln und Messern. Im Juli kam es an der Hochschule Aachen mehrmals zu Schlägerenen, die zu einer zweitägigen Schließung der Hochschule fuhrten Am 16. Juln gingen in der Mensa der Universitat Hamburg ca. 50 Khomerni-Anhänger und ca. 100 Angehorige oppositioneller linker Gruppierungen aufeinander los. Ferner wurden von Oktober bis Dezember gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse und an den Universitäten in Karlsruhe, Aachen, Mainz ung Darmstadt bekannt. 5. Exiljugostawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 1720 - - 1720 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im "Kroatischen Nationalrat" (HNV), einem Dachverband kroatischer Emigrantenorgannsationen mit internationalem Aktionsrahmen, fanden nm September die Wahlen zum 4. "Sabor" (Parlament) statt. Sie hatten in der Bundesrepublik Deutschland nm Gegensatz zu den vorhergehenden keine besondere Resonanz in der kroatischen Emigration. Persönliche und ideologische Gegensätze im HNV, insbesondere die Spannungen zwischen den antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den lnnksonentierten Anhangern des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden), führten zur Gründung der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP} Ihr Gründungskongreß fand im Juni 1981 ben Malmo in Schweden statt Die HDP mit schätzuhgsweise 150 Mitgliedern versteht sich als politischer "Gegenpol* zum HNV für jene Kroaten, die snch dort nach der Besetzung aller Fuhrungspositionen mit konservatnv orientierten Emigranten 1979/1980 nicht mehr vertreten fühlen, 5.3 Gewaltakte Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen -- nnsbesondere nn der Region Kosovo -- und erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in 164 n i


Jugoslawien nahm die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland verübten Gewaltakte im Berichtszeitraum wieder zu. Die Täter der zahlreichen Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen außerhalb Jugoslawiens einerseits und gegen jugoslawische Emigranten andererseits blieben meist unerkannt, wobei offizielle jugoslawische Stellen und Emigrantenkreise sich gegenseitig die Schuld zuschoben. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde bei Exilkroaten in der Schweiz (am 4. Dezember in Basel 140 kg Sprengstoff), in Berlin (West) (am 9. Dezember 4,2 kg und am 16. Dezember 21 kg Sprengstoff Schweizer Fabrikats und Zündvorrichtungen) und im übrigen Bundesgebiet (am 1. Dezember in DarmstadtEberstadt 10 kg Sprengstoff, Zünder und Zündvorrichtungen; am 9. Dezember in Germering 5,2 kg Sprengstoff) zeigen den hohen Grad der Gewaltbereitschaft in diesem Bereich. 5.3.1 Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen und Lokale Am 7. Oktober wurde ein Sprengkörper entschärft, der unbemerkt auf dem Bürgersteig vor dem jugoslawischen Fremdenverkehrsbüro in Frankfurt/M. abgelegt worden war. In der Nacht vom 11. zum 12. Oktober wurden auf zwei jugoslawische Lokale in München, deren Besitzer als "regimetreu" gelten, Sprengstoffanschläge verübt. Sprengstoffanschläge, bei denen Wecker des gleichen Fabrikats verwendet wurden, fanden am 7. November auf das "Jugoslawische Kulturund Informationszentrum" in Stuttgart und am 22. November auf das "Deutsch-jugoslawische Schulzentrum der Arbeiteruniversität Neu-Belgrad" in Friedrichshafen statt. 5.3.2 Mordanschläge auf Exiljugoslawen Der Jugoslawe Dragen Barac - Organisator des Anschlags auf den kroatischen Extremisten Franjo Goreta am 13. Dezember 1980 in Saarbrücken - wurde am 23. Juli vom Schwurgericht beim Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. In dem -- rechtskräftigen -- Urteil bezeichnet das Gericht den jugoslawischen Geheimdienst als "eigentlichen Auftraggeber" des Mordanschlags. Barac hatte während der Gerichtsverhandlung ausgesagt, im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Am 14. Mai wurde der Exiljugoslawe albanischer Volkszugehörigkeit Rasim Zenelaj in Frankfurt/M. durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Die Täterin, Zorica Aleksic, konnte auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen werden. Am 9. Oktober wurde der kroatische Extremist Antun Kostic von einem unbekannten Täter erschossen, als er seine Wohnung in München verließ. 6. Griechen 6.1 Rechtsextremisten Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 = = 200 70 165


Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zurückzuführen. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschluß mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zurückzuführen. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einfluß auf den "Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gründe sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivitäten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschlägen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt -- und am 166


25. November auf eine britische Kaserne in Herford. Ein anonymer Anrufer, der sich am 25. November mit der Rundfunkanstalt BBC in Dublin in Verbindung gesetzt hatte, verlas ein Schreiben, in dem sich die "Irische Nationale Befreiungsarmee" (INLA) zu den Anschlägen bekannte. Darüber hinaus haben sich deutsche, der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahestehende Linksextremisten in einem in Hamburg bekanntgewordenen Schreiben zu dem Arischlag vom 24. November bekannt. Die "Irische Republikanische Armee" (IRA) bemühte sich außerhalb Großbritanniens -- so auch in der Bundesrepublik Deutschland -- unter Hinweis auf den Hungerstreik im Maze-Gefängnis und den Hungertod von zehn Häftlingen um eine weltweite politische Verurteilung der britischen Regierung. Hierbei wurde die IRA im Bundesgebiet von mehreren deutschen, überwiegend linksextremistischen Gruppierungen unterstützt. 8. Pakistani Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 7000 - - 7000 - Die sozialrevolutionäre "Pakistanische Volkspartei" (PPP) des früheren pakistanischen Staatsund Ministerpräsidenten Zulfikar Ali Bhutto verfügt nach ersten Schätzungen über mindestens 7000 Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die einzige extremistische pakistanische Gruppierung von Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt propagandistisch für revolutionäre Kräfte in Pakistan ein. Flügelkämpfe innerhalb der Organisation führten 1981 zu tätlichen Auseinandersetzungen. Im Ausland wird die PPP mit der Entführung eines Flugzeuges der pakistanischen Fluggesellschaft PIA am 2. März 1981 nach Damaskus in Verbindung gebracht, bei der eine Gruppe von Luftpiraten, die sich als Angehörige einer Organisation "Al Zulfikar" bezeichneten, die Freilassung von 54 Anhängern der PPP aus pakistanischen Gefängnissen erpreßte. 167


