Amt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2020





Sprechzettel für den Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für den Zeitraum 2020 am 22.11. 2021 Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, sehr geehrter Herr Präsident Kramer, sehr geehrte Gäste, die Pandemie hat sich auch auf die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz ausgewirkt. Dies gilt sowohl für die Aufgabenerfüllung der Behörde selbst als auch für die extremistischen Bestrebungen in Thüringen. Ich freue mich, Ihnen gemeinsam mit dem Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Verfassungsschutzbericht für den Berichtszeitraum 2020 vorstellen zu können. Dieser Bericht liefert ein amtliches Lagebild über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Thüringen. Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Verfassungsschutzes, insbesondere bei Herrn Kramer, bedanken. Sie leisten - unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen - einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit in unserem Freistaat. Bevor Herr Präsident Kramer Ihnen Aspekte des Berichtes selbst vorstellen wird, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Die Corona-Pandemie stellt auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor neue, große Herausforderungen. So war auch in Thüringen seit 2020 ein verstärktes Versammlungsaufkommen gegen die Maßnahmen des Bundes und des Landes festzustellen. Nach ersten Protest-Veranstaltungen zu Beginn 2020 starteten am 4. Mai in 21 Thüringer Städten sogenannte "Hygiene-Spaziergänge". Die Gesamtzahl der Teilnehmer betrug dabei bis zu 1800 Personen. Der Jahresbericht für das Jahr 2020 stellt als zentrale Erkenntnis heraus, dass vor allem zwei Strömungen das Protestgeschehen in Thüringen prägten: Extremisten, vor allem [bekannte] Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, nutzten die Proteste gegen 1


die Maßnahmen der Bundesund Landesregieder traurige Höhepunkt Idar-Oberstein. Ebenso rung zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie, hier vor Ort die Angriffe auf Polizeibeamte um ihren Anliegen breitere gesellschaftliche etwa in Schmalkalden, die gut dokumentierten Resonanz zu verschaffen. Bedrohungen von Ärztinnen und Ärzten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ImpfzentFür sie bot die Pandemie eine willkommene ren. Oder denken Sie an die Anfeindungen von Gelegenheit, ihre extremistischen Botschaften denjenigen im Alltag, die sich an Maskenpflicht mit dem Ziel der Anschlussfähigkeit in die und Abstandsregeln halten. Öffentlichkeit zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass das Umfeld der Selbstverständlich muss im Rahmen dieses ProExtremisten unter den "Corona-Leugnern" testgeschehens von allen Verantwortlichen sehr zunehmend an Verschwörungs-erzählungen genau differenziert werden: Einerseits geht es glaubt. Man spricht sozialpsychologisch von um legitime Proteste und Demonstrationen, die "Gruppenpolarisation". Wenn die Demonstradurch die Ausübung des Versammlungsrechtes tionsteilnehmer ihr Selbstbild einmal um diese in einer freiheitlichen Demokratie möglich sind. "Echokammer" aufgebaut haben, dann ist ein Andererseits entwickelte sich aus dem ProtestAusstieg oder eine Neuorientierung für die Begeschehen zunehmend ein Extremismus eigener troffenen sehr schwierig oder unmöglich. Art. Letztere Entwicklung hat sich seither Es kostet Mut und Überwindung, ein verfestigintensiviert. Diesen Extremismus eigener Art betes, verschwörungstheoretisches Selbstbild zu zeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz revidieren. Geschieht das nicht und bleibt das als "verfassungsschutzrelevante Delegitimiegeschlossene Weltbild bestehen, dann wird Gerung des Staates". walt eine sehr reale Option. Prägend war und ist eine Orientierung an VerDiese Abwägung zwischen den verbürgten Freischwörungserzählungen sowie eine Ablehnung heitsrechten unseres Grundgesetzes, von denen der Verbindlichkeit bestehender rechtsstaatviele Demonstrierende Gebrauch gemacht halicher und demokratisch legitimierter Prozesse. ben, und dieses latenten Gewaltpotenzials, das Auch wenn dieser neue Phänomenbereich, das von wenigen verfestigten Extremisten ausgeht, will ich betonen, weiterhin nur einen sehr kleiwaren prägend für die Sicherheitsbehörden im nen Teil des demokratischen Protestspektrums laufenden Jahr [2021]. in Thüringen betrifft. Eine herausragende Rolle kam im ZusammenEs gilt hier auch für die Verfassungsschutzbehang mit den Corona-Protesten dem Landeshörden sorgsam abzuwägen. Einerseits sind die verband Thüringen der AfD zu, der in einigen Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit Regionen Thüringens als prägend für das zentrale Bestandteile der freiheitlich demokraProtestgeschehen bezeichnet werden kann und tischen Grundordnung, die nicht ohne Not einzur Radikalisierung der Szene beigetragen hat. geschränkt werden dürfen. Andererseits müssen wir in den Sicherheitsbehörden die Androhung Diese Entwicklung - auch in Thüringen - hält von Gewalt - auch im Internet und in sozialen bis heute an. Medien - ernst nehmen. Aus verfestigten Verschwörungserzählungen Meine Damen und Herren, können teils erhebliche Gefährdungslagen der öfdie größte Bedrohung der freiheitlichen demokrafentlichen Sicherheit und Ordnung hervorgehen. tischen Grundordnung in Thüringen geht weiterhin So zeigen es die Gewalttaten im Zusammenhang vom Rechtsextremismus aus. Dies belegt auch die mit den bundesweiten Protesten, nicht zuletzt Statistik politisch motivierter Kriminalität - Rechts. 2


Insgesamt wurden 2020 1312 politisch motiErlauben Sie mir einen Überblick auf das Persovierte Straftaten - rechts - registriert. Rund 63 nenpotenzial der rechtsextremistischen Szene Prozent aller politisch motivierten Straftaten, in Thüringen. die 2020 in Thüringen begangen wurden, sind Das rechtsextremistische Personenpotenzial dem Bereich "Rechts" zuzuordnen. Dies stellt in Thüringen belief sich 2020 auf insgesamt eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum 2180 Personen. Dies entspricht einem ZuVorjahreszeitraum dar. wachs um 1260 Personen oder mehr als einer Angestiegen ist insbesondere die Zahl der poliVerdoppelung. Grund hierfür ist die Einstufung tisch rechts motivierten Gewaltkriminalität auf des Landesverbands Thüringen der AfD als "Ver62 Fälle (2019: 49). Das bestätigt eine zunehdachtsfall" und der Einstufung der Gruppierung mende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft "Der Flügel" als "erwiesen rechtsextremistisch" der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist Erstmals wird also der gesamte Landesverband nicht nur in unserem Freistaat ein akutes Proder Thüringer AfD ausführlich als Verdachtsfall blem, sondern auch in unseren Nachbarländern. in diesem Bericht dargestellt. Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt Um Irritationen zu vermeiden: Diese Einstufung in Deutschland war der Anschlag von Hanau in durch den Thüringer Verfassungsschutz bezieht Hessen am 19. Februar 2020, dem neun Mensich auf den Berichtszeitraum 2020 und auf den schen zum Opfer fielen. Thüringer Landesverband der AfD. Die Szene der "Reichsbürger" und "SelbstLassen Sie mich dazu folgendes feststellen: verwalter" in Thüringen ist auf gleichbleibend Der Thüringer Verfassungsschutz arbeitet nach hohem Niveau (ca. 740 Personen) aktiv. beschlossenen gesetzlichen Festlegungen. Wer beobachtet wird und wer nicht entscheidet der Sie sorgen durch ihre rigorose Ablehnung unseVerfassungsschutz nicht willkürlich. Es gibt im res Staates und seiner Repräsentanten immer Gesetz klare und eindeutige Kriterien, nach wieder für Provokationen, die oft die Schwelle denen der Verfassungsschutz verpflichtet ist, täzur Strafbarkeit überschreiten. Dies gilt auch tig zu werden. Diese gesetzlichen Kriterien sind in Zusammenhang mit Aktivitäten in Zusambeim Landesverband der AfD Thüringen erfüllt, menhang mit der Corona-Pandemie. Oftmals dafür gibt es eindeutige Belege. verfolgen Gruppierungen aus der "Reichsbürgerszene" und der "Querdenkerszene" staatsLassen Sie mich einen Blick über den Berichtfeindliche, rassistische, antisemitische und zeitraum 2020 hinausgehend werfen: Die geschichtsrevisionistische Ideen. Verdachtsmomente gegen die AfD in Thüringen haben sich 2021 erhärtet. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass auf Bundesebene eine Neuregelung des Waffenrechtes Merkmale des Rechtsextremismus, wie z. B. Rasin Kraft getreten ist. Der Verfassungsschutz muss sismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, von den kommunalen Behörden in Thüringen bei Islamphobie, einen übertriebenen Nationaliswaffenrechtlichen Erlaubnissen beteiligt werden. mus und andere Elemente gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konnten belegt werden. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen rund 20.000 Anträge bearbeitet. Ich persönlich halte die Entwaffnung Meine Damen und Herren, von Extremisten für zwingend geboten. Daher Ihrer Aufmerksamkeit empfehle ich auch den danke ich dem Thüringer Verfassungsschutz für Abschnitt zur Finanzierung der rechtsextremisseinen Beitrag. tischen Szene. Viele Bestrebungen sind dazu 3


geeignet, erhebliche Gewinne zu erwirtschaften, Es besteht auch unter Linksextremisten eine um damit die Szene zu festigen und zu stärken. gestiegene Gewaltbereitschaft, die eine weitere Zunahme linksextremistischer Gewalttaten beIm diesem Zusammenhang bleiben die Finanziefürchten lässt. rungswege des Rechtsextremismus ein zentrales Problem für den Verfassungsschutz. Derzeit Bundesweit feststellbar ist auch eine deutliche befindet sich ein gemeinsamer Bericht des "VersRadikalisierung in Teilen der gewaltorientierten fassungsschutzverbundes" - also aller deutscher Szene. Gewalttaten werden gezielter, planvoller, Verfassungsschutzbehörden - an die Innenmiihre Auswirkungen werden massiver und betrefnisterkonferenz (IMK) in der Vorbereitung. fen zunehmend auch individuell ausgewählte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Rechtsextremisten generieren teils massive EinJahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen nahmen aus legalen Aktivitäten, die die Sicherweg von demonstrationsbezogener "Massenmiheitsbehörden notwendiger-weise vor die Frage litanz" hin zu Gewalttaten konspirativ agierenstellen, was mit diesem Geld geschieht. der Kleingruppen fortgesetzt. Fließt es in die Taschen derjenigen, die die KonGestatten Sie mir an dieser Stelle daher ein Wort zerte organisieren, die Vertriebe betreiben und zur "Roten Hilfe e. V.". die Zeitschriften verlegen? Oder wird aus diesen Geldern die Szene in ihrer Vernetzung gestärkt, Diese bundesweite, auch in Thüringen organisaggf. sogar eine neue Generation von Extremisten torisch vertretene linksextremistische Organifinanziert? sation definiert sich selbst in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Wenn wir der Spur des Geldes wirklich folgen linke Schutzund Solidaritäts-organisation". wollen, müssen wir uns die rechtlichen Grundlagen kritisch anschauen. Und wir müssen selbst Sie unterstützt vermeintlich politisch VerfolgGeld dafür in die Hand nehmen, Finanzermittler te als Tatverdächtige oder bereits verurteilte in unseren Verfassungsschutzbehörden ausStrafund Gewalttäter finanziell und politisch zubilden und sie mit den Finanzbehörden und unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe!". mit der Finanzwirtschaft besser als bisher ins Als Voraussetzung für eine uneingeschränkte Gespräch zu bringen. Unterstützung des Betroffenen muss jegliche Kooperation seinerseits mit Justizoder SicherEs gibt in Thüringen jedoch weiterhin Anlass heitsbehörden unterbleiben. auch die übrigen Bereiche des politischen Extremismus nicht zu unterschätzen. Wichtig Eine Aussage im Ermittlungsoder Strafverdabei ist, dass man die verschiedenen Erscheifahren oder eine Distanzierung von den vornungsformen nicht "gleichsetzt", sondern sehr geworfenen Taten führt zu einer Kürzung oder differenziert betrachtet. Die Akteure haben sehr Ablehnung der potentiell möglichen Zahlungen unterschiedliche Ideologien, Motive und Angriffsfür Prozesskosten oder Geldstrafen. punkte gegen unsere freiheitliche Demokratie. Ähnlich einer Rechtschutzversicherung, die dem Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten jeweils Versicherten im Bedarfsfall Zugang zu im Jahr 2020 ist in Thüringen zurückgegangen. seinem Recht auch finanziell durch KostenüberDies betrifft auch die Gewaltstraftaten. Jedoch nahme bei Rechtsstreitigkeiten ermöglichen zeigt die aktuelle Entwicklung im Jahr 2021, die soll, ist es Anliegen der Roten Hilfe, mit dem nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes Gesetz in Konflikt geratene linke Aktivisten vor ist, dass es in unserem Freistaat schwerste den Folgen ihres Tuns finanziell und juristisch Straftaten wie mehrfache Brandstiftungen oder abzusichern. Körperverletzungsdelikte gegeben hat. 4


Die Rote Hilfe selbst betont jedoch "keine kaDer Verfassungsschutz konnte feststellen, dass ritative Einrichtung" zu sein, die Unterstützung das salafistische Personenpotenzial im Jahre für die Einzelnen sei zugleich ein "Beitrag zur 2020 mit 135 Salafisten und weiteren 30 der Stärkung der Bewegung". Der durch exempla"Islamistisch nordkaukasischen Szene" in rische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Thüringen stagnierte. Der Verfassungsschutz Abschreckung des Staates stellt die Rote Hilfe bearbeitet weiterhin Gefährdungssachverhalte, explizit "das Prinzip der Solidarität entgegen deckt Netzwerke auf und betreibt Aufklärung. und ermutigt damit zum Weiterkämpfen". Weitere Einzelheiten zu diesen und anderen Daher unterstützt der Verein auch eine mutmaßAspekten entnehmen Sie bitte dem vorgelegten liche Linksextremistin seit ihrer Verhaftung am Bericht. Dazu wird Verfassungsschutzpräsident 5. November 2020 in Leipzig, der aktuell vor Stephan Kramer nun einige Aspekte ergänzen. dem Oberlandesgericht Dresden neben der Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz leistet Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinieinen unverzichtbaren Beitrag zur inneren gung auch eine Beteiligung an verschiedenen Sicherheit in unserem Freistaat. schweren Straftaten in thüringischen Eisenach Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. vorgeworfen wird. Durch die zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird seitens der Roten Hilfe versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Strafund Gewalttaten, die Täter und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von gewaltorientierten Linksextremisten und der Zunahme von Gewalt gegen Sachen und Menschen im Einzelfall fördert die Rote Hilfe eine Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft durch Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses. Sehr geehrte Damen und Herren, der islamistische Terrorismus ist und bleibt - auch bei uns in Thüringen - eine anhaltende Gefahr für unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist in diesem Zusammenhang Teil eines einheitlichen europäischen Gefahrenraumes. Neben Anschlägen in unseren Nachbarstaaten - zuletzt in Frankreich und Österreich - war auch Deutschland betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden. 5





Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz ............................................................................11 1.Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie .................................................. 11 2. Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales .................................................................................................................. 12 II. Rechtsextremismus .................................................................................................................19 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen .........................................................................19 2. Rechtsextremistische Parteien .............................................................................................21 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen .............................. 21 2.2 "Der III. Weg" in Thüringen ......................................................................................... 22 2.3 "Alternative für Deutschland" (AfD), Landesverband Thüringen (Verdachtsfall) ............ 23 2.3.1 "Der Flügel" ............................................................................................................... 24 2.3.2 Der AfD Landesverband Thüringen.............................................................................. 25 2.3.2.1 Inhaltliche Positionen des Landesverbandes .............................................................. 26 2.3.2.2 Gesicherte Verbindungen von Mandatsträgern der AfD zu rechtsextremistischen Organisationen .......................................................................................................... 29 2.3.2.3 Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ............................................ 31 2.3.2.4 Mäßigungsvorgaben der Bundespartei ....................................................................... 32 3. Parteiunabhängiges bzw. parteiungebundenes Spektrum .....................................................33 3.1 Überregionale Personenzusammenschlüsse mit Bezug nach Thüringen....................... 33 3.1.1 "Blood & Honour" (B&H) ............................................................................................ 33 3.1.2 "Combat 18" (C18) .................................................................................................... 33 3.1.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) .................................................. 34 3.1.4 "Verein Gedächtnisstätte e. V." ................................................................................... 35 3.2 Thüringer Personenzusammenschlüsse ...................................................................... 37 3.2.1 "Bruderschaft Thüringen" (Turonen, Garde 20) ........................................................... 37 3.2.2 Personenkreis um Tommy Frenck ................................................................................ 38 3.2.3 "Junge Revolution" .................................................................................................... 39 3.2.4 "Neue Stärke Erfurt e. V." (NSE) .................................................................................. 40 3.2.5 "Thing-Kreis" ............................................................................................................. 41 4. Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten ....................................................................41 4.1 Rechtsextremistische Musik ....................................................................................... 41 4.2 Kampfsport als rechtsextremistisches Aktionsfeld ...................................................... 43 4.3 Veranstaltungen und Akteure ..................................................................................... 44 5. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .........................................................48 7


III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ....................................................................................51 1. Überblick .............................................................................................................................51 2. Ideologie .............................................................................................................................51 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen..............................................................52 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................................54 Exkurs: (Rechts-)extremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen .....................................................................................................................55 IV. Islamismus .............................................................................................................................59 1. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................59 1.1 Salafismus ................................................................................................................ 59 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 61 1.3 Schiitischer Islamismus ............................................................................................. 61 1.4 Verbotsmaßnahmen .................................................................................................. 62 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland.................................................62 3. Islamismus in Thüringen ......................................................................................................64 3.1 Überblick................................................................................................................... 64 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ................................................................... 64 3.3 Salafismus in Thüringen............................................................................................. 65 3.4 Die "Tablighi Jama at" (TJ) in Thüringen ....................................................................... 65 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien ........................................................... 66 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ..69 1. Hintergrund .........................................................................................................................69 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .........................................................................................69 2.1 Überblick, allgemeine Lage ........................................................................................ 69 2.2 Strukturen der Organisation ....................................................................................... 70 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation...................................................................... 71 3. Bewertung ...........................................................................................................................72 VI. Linksextremismus ..................................................................................................................75 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ......................................................................................75 2. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................76 3. Das linksextremistische Personenpotenzial ..........................................................................76 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten ...................................................................77 4.1 Allgemeines .............................................................................................................. 77 4.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................. 81 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische Organisationen .......................................................................89 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick............................................................92 VII. Scientology Organisation (SO) ...............................................................................................95 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO .........................................................................95 2. Strukturen der SO ................................................................................................................96 3. SO in Thüringen ...................................................................................................................96 8


VIII. Spionageabwehr ..................................................................................................................99 1. Aufgabe und Überblick .........................................................................................................99 2. Methoden der Nachrichtendienste .....................................................................................101 3. Wirtschaftsschutz / Cyberabwehr .......................................................................................102 4. Proliferation ......................................................................................................................104 IX. Geheimschutz ......................................................................................................................107 1. Allgemeines.......................................................................................................................107 2. Personeller Geheimschutz..................................................................................................107 3. Materieller Geheimschutz ..................................................................................................108 4. Sonstige Überprüfungen ....................................................................................................109 Anhang .....................................................................................................................................111 9





Informationen zum Verfassungsschutz I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - remisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Instrument der wehrGrundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die haften Demokratie 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Satz 2 GG). Im Freistaat Thüringen wurde die Deutschland und die Verfassung des Freistaats Verfassungsschutzbehörde 1991 errichtet. Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer allem der Frage nach, aus welchen Parteien Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, und Gruppierungen sich das extremistische denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht ausländischer Nachrichtendienste auf. Die nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratiErkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden schen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehsollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rungen zu seinem Schutz. rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demoDie wehrhafte Demokratie beschreitet - notwenkratische Grundordnung zu treffen. digerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich ToEinen erheblichen Teil seiner Informationen leranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat zugänglichen Quellen. Extremistische Akteure, beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - Terroristen und fremde Nachrichtendienste agiewie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele äußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsnicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. fugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der VerhältJedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie nismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel den Bestrebungen politischer Extremisten nicht zur Informationsgewinnung einzusetzen, um schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den insbesondere terroristische Gefahren für die BeArtikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungsvölkerung frühzeitig erkennen und gemeinsam widriger Vereine und Parteien oder nach Artikel mit anderen Behörden abwenden zu können. 18 GG die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen effektive Institutionen, deren Aufgabe darin der Kontrolle insbesondere durch die von den besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Ext11


Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, fassungsschutzbericht sind nicht abschließend, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sondern geben wesentliche Entwicklungen wähsowie durch die Bundesbzw. Landesbeaufrend eines konkreten Berichtszeitraums wieder. tragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Eine Berichterstattung kann bereits dann in Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines unterscheiden sich damit grundlegend sowohl im konkreten Fall hinzutretenden besonderen von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. als solche im Text kenntlich gemacht. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungs2. Das Amt für Verfasschutzbehörden besteht eine strikte Bindung sungsschutz (AfV) beim an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als Thüringer Ministerium für essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Inneres und Kommunales Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Terrorgruppe "Nationalsozialistischer UnterVorgaben für eine erfolgreiche und transparente grund" (NSU) ein weitreichendes BehördenverTätigkeit des Thüringer Verfassungs-schutzes im sagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze demokratischen Rechtsstaat. geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden aus den Ergebnissen der ParlamentaKernaufgaben des AfV sind die Sammlung und rischen Untersuchung präzise neue rechtliche Auswertung von Informationen zum politischen Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem geschaffen. Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdemokratische Grundordnung, den Bestand sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder die Sicherheit des Bundes oder eines ten, wenn auf Tatsachen gestützte AnhaltspunkLandes gerichtet sind oder eine ungesetzte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der liche Beeinträchtigung der Amtsführung der Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Freiheitliche Demokratische Grundordnung Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit liche Tätigkeiten im Geltungsbereich des die Feststellung seines extremistischen CharakGrundgesetzes für eine fremde Macht, ters verbunden ist. Die Darstellungen im Ver12


Informationen zum Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Des Weiteren obliegen dem AfV MitwirkungsGrundgesetzes, die durch Anwendung von pflichten im Bereich des Geheimund SabotageGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für handlungen auswärtige Belange der Bundesin sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige republik Deutschland gefährden, Personen). 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geGedanken der Völkerverständigung, inseignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit besondere gegen das friedliche Zusammendes Amtes vor. leben der Völker gerichtet sind. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Einen nicht unerheblichen Teil seiner InformaUmfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtentionen - insbesondere solche, ob tatsächliche dienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Mittel einzuhaltenden Verfahren. ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beDie Zusammenarbeit von Verfassungsschutz fugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags und Polizei in der Thüringer Informationsund Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwaeigenständigen gesetzlichen Regelung verchungen) zu beschaffen. ankert.2 Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen Aufbau und Organisation es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte im demokratische Grundordnung einzuleiten. Haushaltsjahr 2020 über 97 Stellen und Planstellen.3 Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich Höhe von 7.562.200 Euro zugewiesen. nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrogeschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsrismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des maßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf Ausländerextremismus/-terrorismus und der begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche RegelunSpionage einschließlich proliferationsrelevanter gen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung Aspekte - GETZ) vertreten. finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. 3 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2020, Einzelplan 03, S. 60 ff. 13


PRÄSIDENT Stabsstelle Controlling VIZEPRÄSIDENT Stabsstelle Presse/ Öffentlichkeitsarbeit Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Grundsatzund Auswertung Auswertung QuerschnittsaufRechtsangelegIslamismus, Rechtsextremisgaben, GeheimBeschaffung tenheiten, G10, Ausländermus, Linksextreschutz, SpionageGremienarbeit extremismus mismus, TIAZ abwehr, SO Struktur des AfV Stabsstelle Controlling kommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Die Stabsstelle Controlling unterstützt den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objekBei besonderen oder schwierigen Vorkommnistive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen sen kann die Parlamentarische Kon-trollkommisin seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, sion verlangen, dass die Stabsstelle Controlling regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr Satz 6 ThürVerfSchG). zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS Stabsstelle Presse und 2 Absatz 4 ThürVerfSchG). Öffentlichkeitsarbeit Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unDer Stabsstelle obliegen die Beantwortung von mittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten von Publikationen, die Organisation und Durchnachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisunführung diverser Informationsveranstaltungen gen des Präsidenten, seines Vertreters oder des sowie die Pflege der Internetpräsenz des AfV. Im zuständigen Ministeriums gebunden. Die StabsBerichtszeitraum wurde die Medienund Öffentstelle Controlling ist darüber hinaus personell lichkeitsarbeit des Thüringer Verfassungsschutund organisatorisch von den übrigen Referaten zes sowohl inhaltlich als auch organisatorisch des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit von der Covid-19-Pandemie beeinflusst. eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Der Thüringer Verfassungsschutz lässt andere an Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Conseinen Erkenntnissen teilhaben und versteht sich trolling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber konsequent als Partner von Institutionen, Organizu erstatten, in welchen Phänomenbereichen sationen und der Zivilgesellschaft. Daher haben und beobachteten PersonenzusammenschlüsMitarbeiter des AfV auch im Jahr 2020 wieder sen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt zahlreiche Vorträge über extremistische Phänowerden. Diese Berichtspflichten betreffen besonmenbereiche und Wirtschaftsschutz gehalten. dere grundrechtsund sicherheitsrelevante VorKonnten in den zurückliegenden Zeiträumen 14


Informationen zum Verfassungsschutz durchschnittlich ca. 100 Vortragstermine pro Thüringer unterstützt wurde. Entstanden ist eine Jahr von den AfV-Mitarbeitern wahrgenommen 90-Minuten Fernseh-Dokumentation mit dem werden, war es 2020 aufgrund der Pandemie Titel: "Früh.Warn.System / Brauchen wir diesen etwa die Hälfte. Zahlreiche Termine wurden Verfassungsschutz?". Sie beinhaltet Beispiele pandemiebedingt verschoben. Andere fanden zur Arbeitsweise von Verfassungsschutzbehörmit Auflagen nach den geltenden Infektionsden und zeigt aktuelle Herausforderungen in schutz-Verordnungen oder online statt. den Bereichen des Rechtsextremismus und des Islamismus auf. Dabei kommen auch kontAuf Einladung des jeweiligen Veranstalters inforroverse Ansichten verschiedener Akteure zur mierten die Mitarbeiter des VerfassungsschutSprache. Der Verfassungsschutz gewährte den zes über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche Autoren für diese Dokumentation Einblicke in der Behörde und standen für Fragen der Zuhörer die Arbeit der Behörden. zur Verfügung. Die Mitwirkung an derartigen Medienprojekten Die Themenfelder Rechtsextremismus und veranschaulicht die Devise des Thüringer Ver"Reichsbürger" dominierten - wie in den Vorfassungsschutzes: "Verfassungsschutz durch jahren - die Anfragen. Vor dem Hintergrund des Aufklärung". Durch so viel Offenheit wie möglich hohen Personenpotenzials und der vielfältigen und so wenig Geheimhaltung wie nötig, konnte Szene-Aktivitäten in Thüringen zeigten u. a. die Transparenz des Amtes im Berichtsjahr Behörden, Polizeidienststellen und die Arbeitsweiter erhöht werden. verwaltung einen weiterhin hohen Informationsbedarf. In diesem Zusammenhang spielten auch Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen spezielle Einzelthemen und neue Entwicklungen Gruppen, z. B. aus dem Bereich der Gewerkeine Rolle. "Rechtsextremistische Bestrebungen schaften, der Kirchen und der Wohlfahrtsverin der Covid-19-Pandemie", "Rechtsextremisbände, erfuhr im Berichtszeitraum - trotz des tische Immobilien", "Hate-Speech im Internet" Pandemie-Geschehens - eine Fortsetzung. sind einige Bespiele dafür. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium Dieses Angebot wurde durch mehrere öffentlifür Migration, Justiz und Verbraucherschutz che Diskussionsveranstaltungen verschiedener (TMMJV) und mehreren Justizbehörden besteht Institutionen und Organisationen - z. B. zu den seit 2011 eine Sicherheitspartnerschaft des AfV Themen Antisemitismus oder Cyberspionage mit den Thüringer Haftanstalten. Sie beinhaltet - ergänzt, an denen AfV-Präsident Stephan J. - Informationsvorträge für die Bediensteten an Kramer als Diskutant oder Referent mitwirkte. der Justizfortbildungsstätte in Gotha - anlassbezogene Besprechungen und InformaDurch Interviews bei nationalen und internatiotionen der Mitarbeiter der Haftanstalten vor Ort nalen Medien, zahlreichen Gesprächen des Prä- - fortlaufende Sensibilisierung zu aktuellen sidenten mit Multiplikatoren und Journalisten Entwicklungen im Islamismus / Islamistischen konnte dem regen Informationsbedarf - gerade Terrorismus mit Bezug zu Haftanstalten. während der Corona-Krise - Rechnung getragen Diese Zusammenarbeit konnte im Berichtszeitwerden. raum verstetigt werden. Im Vordergrund des Austausches standen Bestrebungen in den Bereichen Ein Beispiel dafür ist ein Medienprojekt der des Islamismus und des Rechtsextremismus. ARD, das neben dem Bundesamt für VerfasDer Verfassungsschutz Thüringen ist für die intesungsschutz (BfV) auch von den Verfassungsressierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte schutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und erreichbar: 15


Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Ministerium für Inneres und Kommunales Informationen zu den Aufgabenfeldern IslamisPostfach 450 121 mus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt 99051 Erfurt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse Telefon: 0361 573313-850 mit anderen Informationen, etwa aus offen Telefax: 0361 573313-482 zugänglichen Quellen, zusammen und wertet Internet: https://verfassungsschutz.thueringen.de sie aus. E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus/ Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Linksextremismus, Thüringer Informations-AusRechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein wertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungs"Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313schutz (TIAZ)" 480) vor. Die Wanderausstellung des AfV "Feinde der Demokratie" kann von allen interessierDas Referat 52 erhält vom Referat "Beschaffung" ten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Informationen zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus. Es lenkt diesen InformaReferat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegentionsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen heiten, G10, Gremienarbeit" Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen Projektorganisation des Thüringer Landeskrimiverschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarinalamts (TLKA) und des Thüringer Verfassungsschen Kontrollkommission und der G10-Komschutzes, ist es, Informationen zu politisch mission des Thüringer Landtags sowie verschiemotivierter Kriminalität in den Phänomenbereidener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die chen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen, den Erscheinungsformen des internationalen Petitionen und Auskunftsersuchen von Bürgern Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags Referat 53 "Beschaffung" an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezügDieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlunlicher parlamentarischen Anfragen, auch wenn gen und den Einsatz von nachrichtendienstlidie Anzahl im Berichtszeitraum rückläufig war. chen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzSo war das AfV mit der Bearbeitung von einer lichen Auftrags erforderlichen Informationen zu Großen Anfrage, 173 Kleinen Anfragen und 13 beschaffen. Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der DurchfühReferat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz, rung der Verfahren zur Postund TelekommuniSpionageabwehr, Scientology Organisation" kationsüberwachung (G10) betraut. Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "QuerReferat 51 "Auswertung Ausländerextremisschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbemus/Islamismus" trieb zuständig. Angelegenheiten des perso16


Informationen zum Verfassungsschutz Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission (parlamentarische Anfragen, des Thüringer Landtags Petitionen von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz G10-Kommission des Thüringer Landtags und die Informationsfreiheit Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes nellen und materiellen Geheimschutzes sowie den verschiedenen Phänomenbereichen, die Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes Information über die Festlegung der einzelnen gemäß dem Thüringer SicherheitsüberprüfungsBeobachtungsobjekte, die Information über die gesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" Herstellung des Einvernehmens beziehungswahrgenommen. weise des Benehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, respektive des Bundes in Thüringen, die Vorlage die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtenvon Regelungen über die Vergütung von V-Leudienste im Freistaat aufzuklären. Zudem wird ten zur Kenntnis und die Unterrichtung über die etwaigen Hinweisen auf frühere, fortwirkende Feststellung eines InformationsübermittlungsStrukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste verbotes durch den Verfassungsschutz. der ehemaligen DDR nachgegangen.In einem weiteren Sachgebiet werden Hinweise auf Darüber hinaus ist die Unterrichtung der mögliche Betätigungen der in Thüringen bislang Parlamentarischen Kontrollkommission über nicht organisatorisch vertretenen "Scientology den Erlass und jede Änderung von DienstanweiOrganisation" bearbeitet. sungen (SS 27 Abs. 5 ThürVerfSchG) gesetzlich verankert. Für den Erlass und die Änderung der Dienstanweisung zum Einsatz von V-Leuten ist Parlamentarische Kontrolle eine Anhörung der Parlamentarischen KontrollGegenüber der Parlamentarischen Kontrollkomkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 Sätze mission besteht eine umfassende Unterrich- 6 und 7 ThürVerfSchG). tungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der AfV (SS 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Dabei bilden die Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parmit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnelamentarischen Kontrollkommission ermöglichen nen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung Zudem ist der Landesregierung eine struktuder Grundrechte betroffener Personen. rierte Berichterstattung über die maßgeblichen operativen Vorgänge im Verfassungsschutz Nach SS 33 ThürVerfSchG unterrichtet die Parlagegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommentarische Kontrollkommission unter Beachmission aufgegeben (SS 27 Abs. 2 ThürVerfSchG). tung der Geheimhaltungspflichten den Landtag Dies betrifft im Einzelnen eine Übersicht über mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in 17





Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Thüringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern auch auf das Training Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes ThürinMenschen als "Virusträger" oder "-verbreiter" gen der "Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses "Der Flügel" als erwiesen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt für demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begründet. Verschwörungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verstärkter behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum größere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19


Thüringen Bund 2018 2019 2020 2019 2020 NPD 170 120 120 3.600 3.500 Der III. Weg 30 50 30 580 600 Sonstiges rechtsextremis- - - 1.200 8.600 8.600 tisches Personenpotential in Parteien5 parteiunabhängiges bzw. 200 250 280 6.600 7.800 parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstrukturier550 550 600 13.500 13.700 te Rechtsextremisten davon gewaltorientierte 250 280 340 13.000 13.300 Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Im Jahr 2020 wurden in Thüringen insgesamt zu verzeichnen. Es gestaltet sich für die NPD 150 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextund den "III. Weg" zunehmend schwieriger, Anremistischer Parteien und parteinaher Gruppen hänger oder Sympathisanten zu gewinnen und erfasst (2019: 170). Während das Personenan sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein potenzial der NPD bei ca. 120 Personen stabil Großteil der Rechtsextremisten moderneren und blieb, reduzierte es sich bei der Partei "Der III. dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Weg" auf nunmehr 30 Personen (2019: 50). Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung Ursächlich für die Entwicklung sind der Rückzug spiegelt sich durch einen Zuwachs im Bereich der Partei aus Erfurt und die damit verbundene der parteiunabhängigen bzw. parteiungebunAuflösung des Gebietsverbandes "Mitte" in denen Strukturen wieder, der maßgeblich aus Thüringen. Das Personenpotenzial ging in dem dem Wechsel von vormals im Gebietsverband rechtsextremistischen Verein "Neue Stärke "Mitte" bei "Der III. Weg" aktiven RechtsextreErfurt e. V." auf. misten hin zu einer loseren Organisationsform resultiert. Diese Kategorie umfasst Personen in Der Anteil von Parteimitgliedern am rechtsextrechtsextremistischen Zusammenschlüssen und remistischen Personenpotenzial (ohne AfD und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepräg"Der Flügel") hat sich im Vergleich zum Vorjahr ten Gruppen oder in neonazistischen Kameradnochmals deutlich reduziert und lag im Beschaften. Ihr wurden im Berichtszeitraum 280 richtszeitraum bei 15 Prozent. Zwar konnte die Personen zugeordnet (2019: 250). NPD ihre Mitgliederzahl auf niedrigem Niveau stabil halten, der "Der III. Weg" hingegen hatte Die Rubrik des weitgehend unstrukturierten nach der Auflösung des Gebietsverbandes "Mitrechtsextremistischen Personenpotenzials te" einen deutlichen Mitgliedserverlust (-20) bezeichnet Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können (z. B. rechtsextremistische Strafund Gewalt- 5 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotential täter, rechtsextremistische Internetaktivisten in Parteien werden im Berichtszeitraum Mitglieder der Partei oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten). "Alternative für Deutschland" (AfD) des Landesverbandes Dieses große Teilspektrum zählt in Thüringen Thüringen als Verdachtsfall und des Personenzusammenschlusses "Der Flügel" gezählt. etwa 600 Personen (2019: 550). 20


Rechtsextremismus Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Damit soll ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und demokratischen Prozessen geschaffen werden. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffe gegen Kommunalpolitiker, führen können. 2. Rechtsextremistische Parteien 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen Der seit 1990 bestehende NPD Landesverband Thüringen zeigte im Berichtszeitraum kaum Aktivitäten. Wie schon in den Vorjahren war die Partei nur in wenigen Regionen aktiv, dazu zählten insbesondere der Wartburgkreis und der Kyffhäuserkreis. Patrick Weber aus Sondershausen hat den Vorsitz des Landesverbandes seit November 2018 inne. Der Thüringer Landesverband wurde auf Bundesebene weiterhin durch Thorsten Heise vertreten, der dort als stellvertretender Parteivorsitzender fungiert. Hauptschwerpunkt der NPD Thüringen war Eisenach. In der Stadt ist die Partei mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten. Das dortige "Flieder Volkshaus" in der Innenstadt, in dem sich auch die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD befindet, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem rechtsextremistischen Zentrum mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot. Hier fanden in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen, Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen und Kampfsport statt. Daneben hatten Veranstaltungen, wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund Straßenfeste, eine "Türöffnerfunktion" gegenüber dem bürgerlichen Spektrum. Seit 2018 ist das Objekt auch Teil der bundesweiten "Schutzzonenkampagne" der NPD. Im Rahmen dieser Kampagne sollen Räume geschaffen werden, die angeb21


lichen "Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung" bieten sollen. Die NPD versuchte hiermit, bestehende Ängste in der Bevölkerung vor gestiegener Kriminalität durch Zuwanderer aufzugreifen. Angeblich seien "Übergriffe von Menschen aus aller Herren Länder auf deutsche Bürger" ein Massenphänomen geworden. Weitere Schutzzonen propagierte die NPD in Sondershausen und Heilbad Heiligenstadt. Im Berichtszeitraum nahm die politische Bedeutung der NPD in Thüringen weiter ab. Bedingt wurde dies sicherlich auch durch Einschränkungen aufgrund von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19, jedoch auch durch interne Probleme der Partei. Gleichwohl ist die NPD in einzelnen Regionen weiter präsent, was auf das lokale Wirken einzelner Funktionäre zurückzuführen ist. Dies trifft insbesondere auf Eisenach zu. Hier ist es der NPD unter der Führung von Patrick Wieschke gelungen, sich in der Gesellschaft zu verankern und sich ein dauerhaftes Wählerpotenzial zu sichern. Seit Mai 2020 nahmen Wieschke und weitere lokale NPD-Angehörige regelmäßig an sog. Coronaspaziergängen in Eisenach teil. In der zweiten Jahreshälfte beteiligten sie sich auch an Demonstrationen gegen pandemiebedingte Einschränkungen im Bundesgebiet, u. a. in Berlin, Leipzig und Erfurt. 2.2 "Der III. Weg" in Thüringen Die Partei "Der III. Weg" ist in Thüringen seit 2015 mit Untergliederungen aktiv. 2020 waren dies weiterhin die "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost", die zum "Gebietsverband Mitte" der Partei gehörten. Der Gebietsverband löste sich am 12. Dezember auf. An seine Stelle trat der "Bereich Mitte", der die Strukturen von "Der III. Weg" in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin umfasst. Aktivitäten der Partei gab es im Berichtszeitraum vor allem in Erfurt, Gera, dem Landkreis Gotha und in Suhl. Meist handelte es sich dabei um Flugblattverteilungen und "Heldengedenken", von denen die Partei im Internet berichtete. Vom 5. bis 7. Januar reiste eine Thüringer Delegation von "Der III. Weg" nach Italien. Ihr gehörten insbesondere Mitglieder aus Erfurt, Gera und dem Landkreis Gotha an. Sie beteiligten sich u. a. an einer Demonstration von CasaPound Italia6 am 7. Januar in Rom. 6 Bei CasaPound Italia handelt es sich um eine seit 2003 in Italien agierende nationalistische Bewegung und frühere Partei, deren wesentliche Aktionsfelder im Bereich des antikapitalistischen und nationalrevolutionären Aktivismus gegen Wirtschaft und Staat, der Kritik am internationalen Finanzkapitalismus und dem Eintreten für Ethnopluralismus bzw. Einwanderungsstopp liegen. 22


Rechtsextremismus Ab Mai 2020 beteiligten sich Angehörige der 2.3 "Alternative für DeutschPartei an Protesten gegen Coronaschutzmaßnahmen, maßgeblichen Einfluss gewannen sie land" (AfD), Landesverband dabei nicht. In Gera startete der "Stützpunkt Thüringen (Verdachtsfall) Ostthüringen" Ende 2020 eine Flugblattkampagne unter dem Motto "Das System ist gefährDie im Jahr 2013 gegründete AfD ist in einem licher als Corona". nachweisbaren Prozess der politischen Radikalisierung begriffen. Regelmäßig werden dabei Größere Veranstaltungen von "Der III. Weg" im AfD Landesverband Thüringen die Grenzen fanden 2020 in Thüringen nicht statt. Für den zum politischen Extremismus überschritten. Im 1. Mai hatte die Partei eine Demonstration in Zuge dieses Prozesses hat die Partei einerseits Erfurt angemeldet. Diese wurde aufgrund der sukzessive moderates Personal und UnterCovid-19-Pandemie ebenso abgesagt wie die für stützer verloren, andererseits aber auch den den 4. Juli in Kirchheim geplante Veranstaltung Versuch unternommen, Satzungsgrenzen zur "Jugend im Sturm". extremen Rechten zu formulieren, um sich formal von politischen Extremen zu distanzieren. Seit Mitte 2018 nutzte "Der III. Weg" eine ImmoDie restriktive Umsetzung zeigt jedoch deutlich, bilie in der Stielerstraße in Erfurt als "nationaldass es sich dabei vor allem um den Versuch revolutionäres Zentrum". Der dort aktive rechtshandelte, öffentlichkeitswirksam eine Abgrenextremistische Personenkreis war zuvor in der zung zu demonstrieren. In der Gesamtschau Partei "DIE RECHTE" und im Rahmen des Vereins hatten diese Einzelmaßnahmen keinen Einfluss "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." aktiv gewesen. auf die fortschreitende Radikalisierung des Im Frühjahr 2020 endete die Zusammenarbeit Landesverbandes. mit "Der III. Weg" abrupt. Die Immobilie wurde seit Mai 2020 nicht mehr durch die Partei geDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutzt, die dort agierenden Personen traten nicht stufte den inzwischen formal aufgelösten mehr im Zusammenhang mit "Der III. Weg" in Personenzusammenschluss "Flügel" im März Erscheinung. Sie engagieren sich nunmehr in 2020 als gesichert extremistisch ein, nachdem dem rechtsextremistischen Verein "Neue Stärke dieser - ebenso wie die AfD Jugendorganisation Erfurt e. V." (NSE).7 Die Aktivitäten der Partei "Junge Alternative" (JA) - im Januar 2019 als kamen seitdem in Erfurt nahezu zum Erliegen. Verdachtsfall klassifiziert worden war. Im Mai und November führte "Der III. Weg" Heldengedenken in Erfurt durch, eine für den Das AfV folgte der inhaltlichen Einschätzung des 5. November angemeldete Kundgebung zum BfV zum Personenzusammenschluss "Flügel". Thema "Winterhilfe" fand mangels Teilnehmern Aufgrund der zentralen Rolle, die der "Flügel" nicht statt. im Vorstand wie im Organisationsgefüge der AfD Thüringen einnimmt, wurde der AfD LandesverIm Vergleich zum Vorjahr gingen die Aktivitäten band am 12. März zum Beobachtungsobjekt von "Der III. Weg" in Thüringen deutlich zurück. (Verdachtsfall) erhoben. Für den BerichtsDie Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Panzeitraum liegen konkrete und verdichtete demie, aber auch der Rückzug von aktionisAnhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtschau tischen Mitgliedern in Erfurt und der damit auf Bestrebungen hindeuten, die sich gegen einhergehende Verlust der Immobilie in der die freiheitliche demokratische Grundordnung Stielerstraße waren maßgeblich hierfür. richten. Im Jahr 2020 ließ sich kein inhaltlicher oder personeller Bruch mit den Positionen des Flügels nachweisen. Vielmehr verstetigten sich 7 Siehe dazu Kapitel 3.2.4 "Neue Stärke Erfurt e. V." (NSE). 23


verfassungsfeindliche Positionen, die sich minenteste "Flügel"-Vertreter und zugleich Vorgegen die Menschenwürde, das Demokratiesitzender der AfD Thüringen, der "Flügel" solle und das Rechtsstaatsprinzip richten. Erschweorganisationsprägend in der Partei aufgehen. rend kommt der Umstand hinzu, dass sich in den Hochphasen der Pandemie, die verfestigte Das letzte offizielle "Flügel"-Treffen am 6. März Verfassungsfeindlichkeit von AfD-Akteuren in in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) nahm inhalteinem gänzlich neuen Themenfeld gezeigt hat. lich das Ziel des "Flügel" vorweg, die Partei nach seiner Auflösung in diesem Sinne neu auszurichten. In seiner Rede ließ Höcke diese ge2.3.1 "Der Flügel" zielte Vereindeutigung von Positionen innerhalb der Partei erkennen: "Die, die nicht in der Lage "Der Flügel" war seinem Selbstverständnis nach sind das wichtigste zu leben, was wir zu leisten eine Sammelbewegung und Interessengemeinhaben, nämlich die Einheit, dass die allmählich schaft innerhalb der AfD. Als "zentral organisierauch mal ausgeschwitzt werden sollten." Seine ter, loser Verbund von Mitgliedern der AfD im Äußerung zeigt - neben der dezidiert provokagesamten Bundesgebiet"8 verfügte der "Flügel" tiven Formulierung - die Zielrichtung, kritische formal nicht über den Status einer "Vereinigung" Stimmen aus der AfD zu drängen. Dieses Eininnerhalb der Partei nach SS 17 der Bundessatheitspostulat prägt auch den Landesverband. zung der AfD. Die zentrale Führungsperson war So forderte auch der stellvertretende Landesder Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Im sprecher Torben Braga in einem Interview mit März 2015 legte der "Flügel" mit der "Erfurter "Ein Prozent"9 (Verdachtsfall BfV) am 7. Dezember, Personen "in Verantwortung" zu bringen, Resolution" sein Gründungsdokument vor, das die das "einende Element" betonten. im Rahmen des Landesparteitages vorgestellt wurde. Darin richtete sich der "Flügel" dezidiert Die Auflösung des "Flügel" ging nicht mit einer gegen den Kurs des damaligen Bundesspreinhaltlichen Distanzierung von verfassungschers der Partei. Zugleich beschrieb die Resolufeindlichen Positionen bzw. der sie tragenden tion die AfD als eine fundamentaloppositionelle maßgeblichen Personen einher. Vielmehr prägBewegungspartei mit dem erklärten Ziel, eine ten sie im Berichtszeitraum den Landesverband "grundsätzliche politische Wende in Deutschin einem so erheblichen Umfang, dass er von land" herbeizuführen. dem Personenzusammenhang "Flügel" nicht mehr sinnvoll unterschieden werden konnte. Auf die nachrichtendienstliche Beobachtung des "Flügel" hin forderte der Bundesvorstand Personell besteht mit Höcke auf Landesebeder AfD mit Beschluss vom 20. März dessen ne eine Kontinuität, die bundesweit auf eine Auflösung. Dieser Beschluss wurde scheinbar ungebrochene Relevanz von Akteuren des fristgerecht umgesetzt. Die Auflösung betraf ins"Flügel" im Berichtszeitraum hindeutet. Höckes besondere die öffentlich wahrnehmbare StrukBiographie weist Bezüge in die klassische tur des "Flügel" samt der von ihm organisierten rechtsextremistische Szene auf. Das zeigen z. B. Veranstaltungen und Onlineauftritte. So erklärte seine Teilnahme am Trauermarsch der "Jungen Höcke den "Flügel" im April in einer Video-StelLandsmannschaft Ostpreußen" anlässlich des lungnahme für "Geschichte", er prognostizierte aber zugleich: "Der Geist des Flügels, der wird lebendig sein in dieser AfD. Halten wir an 9 Der im Herbst 2015 gegründete, bundesweit tätige Verein "Ein diesem Geist fest." Damit formulierte der proProzent e. V." (Verdachtsfall) unterstützt in materieller und ideeller Form Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die eine "patriotische Wende" in Deutschland erreichen 8 Website des "Flügel", Eintrag vom 24. Juni 2016. wollen; vgl. dazu Verfassungsschutzbericht 2020 des BMI. 24


Rechtsextremismus 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt der Partei betont.". Er konkretisierte: "Unsere Dresden im Zweiten Weltkrieg, eine geschichtsArbeit weist über den Flügel hinaus, [...] ich revisionistische Veranstaltung, die durch selbst und alle anderen politikfähigen 'Flügler' gesichert rechtsextremistische Akteure getragen werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD wurde sowie zahlreiche andere langjährige Aktiweiterführen. Diejenigen aber, die den 'Flügel' vitäten. Mit seiner Nähe zu Extremisten in Wort mißverstanden haben und ihn verfilzen wollten, und Tat ist Höcke ein besonders herausgehobewerden nicht mithalten können - genauso wie ner Akteur. Die Gefahr für die freiheitliche demodiejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, kratische Grundordnung geht nicht von Höcke die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute allein aus. Er steht vielmehr stellvertretend für Kontakte zum Establishment suchen." eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Thüringen, die auf eine extremistische BeNach der Auflösung des "Flügel" hat es keine strebung hindeuten. öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen im AfDLandesverband, z. B. größere Austrittswellen, gegeben. Im Gegenteil sind im Berichtsjahr 2.3.2 Der AfD Landesverband maßgebliche Protagonisten des "Flügel" in ihren Parteiämtern bestätigt worden. Höcke erThüringen hielt auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach am 22. November - trotz eines Gegenkandidaten Der AfD Landesverband Thüringen wurde 2013 (der sich selbst als "Zählkandidat" bezeichnegegründet; seine Führung obliegt den Landeste) - ca. 84 Prozent, Möller ohne Gegenkansprechern Björn Höcke und Stefan Möller seit didat ca. 86 Prozent der Stimmen. Diese Wahl Juni 2014. Er umfasst neun Kreisverbände, die erfolgte in Kenntnis der Positionen beider und sich wiederum in diverse Gebietsund Stadtverder herausragenden Bedeutung gerade Höckes. bände untergliedern. Der AfD Landesverband Auf seinem Twitter-Profil unterstrich Thomas zählt ca. 1.200 Mitglieder. Im Ergebnis der Rudy am 13. August, es gäbe "null Gründe Björn Landtagswahl 2019 ist die AfD Thüringen mit 22 Höcke abzumahnen. Björn hatte absolut Recht Abgeordneten im Landtag vertreten. Fünf Bunmit seiner Kritik und die AfDler hier im Osten destagsabgeordnete, die über die Landesliste stehen zu über 90 % zur patriotischen AfD, gewählt worden sind, bilden die Landesgruppe Björn Höcke". Auch die Vernetzungstreffen zenim Deutschen Bundestag. traler ehemaliger "Flügel"-Akteure fanden nach April 2020 ihre Fortsetzung: Die Demonstration Die Auflösung des "Flügel" löste in der Thü"Einigkeit macht stark" am 16. Juli in Altenburg, ringer AfD keine wahrnehmbaren Konflikte die bereits von Thüringer Seite eine deutliche zwischen rivalisierenden Strömungen aus. Auf "Flügel"-Dominanz zeigte, zog bekannte Protadie Umsetzbarkeit der Auflösung des "Flügel" gonisten des ehemaligen Zusammenschlusses angesprochen, formulierte Björn Höcke im aus dem Bundesgebiet, u. a. aus NordrheinSommerinterview mit dem MDR lediglich: "Naja, Westfalen, Sachsen und Brandenburg, an. die Personen sind noch in der AfD. Ich denke, Ein weiteres Treffen am 3. Oktober in Vacha dass sie ihre politischen Überzeugungen jetzt beschrieb ein Beteiligter als "[e]in Familienfest, nicht abgegeben haben. So kann man das das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert und gevielleicht einordnen." In einem Interview mit zeigt hat das die Solidarität unter den Patrioten der Zeitschrift "Sezession" ergänzt Höcke, dass des ehemaligen 'Flügel' auch nach seiner Aufsich der politische Impuls des "Flügel" überholt lösung bestand hat." habe: "[S]o notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit 25


Demgegenüber hatten zahlreiche moderate Dezember deutlich moderater. Demnach habe Mitglieder die Partei bereits zuvor wegen der jener Bundessprecher der Partei geschadet, inDominanz des "Flügel" verlassen. Als im Nachdem er von der Sozialpolitik ablenkte. gang zur Einstufung des Landesverbands zum Verdachtsfall ein Polizist aus der AfD austrat, 2.3.2.1 Inhaltliche Positionen des bestätigte dieser in einem Interview gegenüber Landesverbandes dem MDR am 30. Juli, dass es schwer sei "in der Thüringer AfD Karriere zu machen und sich Die inhaltliche Ausrichtung der AfD Thüringen gleichzeitig gegen den formal aufgelösten 'Flüist von der maßgebenden Rolle des "Flügel", gel' zu stellen." Im Rahmen dieses Interviews den Aussagen bzw. Positionen von führenden kam auch ein anonymes Mitglied der AfD ThürinFunktionären mit organisationsprägendem Chagen zu Wort, nach dem es "[i]n keinem Kreisverrakter und den gesicherten Verbindungen dieser band [...] jemanden geben [wird] oder auf einer Akteure zu anderen rechtsextremistischen Landesliste landet und keinen Treueeid auf die Personenzusammenschlüssen bestimmt. Führungsperson der Thüringer AfD geschworen hat." Oppositionelle Strömungen sind innerhalb Antisemitismus und Revisionismus: der AfD Thüringen inzwischen nicht mehr wahrzunehmen. Kritische Stimmen wurden aus der Höcke griff in seinen Reden und Beiträgen auf Funktionärsebene verdrängt. antisemitische Motive zurück. So entwarf er in seiner Rede am 5. Dezember in Höxter, der er Die Auseinandersetzungen der AfD Thüringen selbst grundsätzlichen Charakter zuschreibt, ein mit den moderaten Kräften im Bundesvorstand Weltbild, das die AfD und ihre Gleichgesinnten stellten das einende Band des Landesverbands einer Elite von Globalisten gegenüberstellt, dar. Am 11. November teilte Thomas Rudy auf die die souveränen Nationalstaaten und Völker Facebook einen Zeitungsartikel und kritisierte, auflösen wollten. Bezeichnend ist aber, dass der Bundessprecher wolle entgegen der Basis diese international orientierten Eliten selbst "eine (an die CDU) anschlussfähige und leise nicht als Souverän entworfen wurden, sondern auftretende AfD", während "viele, vor allem als willfährige "Dienstklassen" einer "globalen junge Mitglieder [...] auch die Aktionen der IB Herrschaftskrake"; eine Bildmetaphorik, die [Identitären Bewegung] gelungen" fänden. bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts VerwenWeiteren Zündstoff lieferten die Aufforderung dung fand, um den Kapitalismus zu kritisieren zur Auflösung des "Flügel" und die Annullierung und ihn auf eine angeblich jüdische Weltverder Parteimitgliedschaft eines "Flügel"-Funkschwörung zurückzuführen: tionärs aus Brandenburg. Der Streit eskalierte nach einer Rede eines Bundesprechers auf "Liebe Freunde, gegen die notwendige Rückkehr dem Sozialparteitag in Kalkar, als sich dieser zu unseren Wurzeln, zu unseren bewährten Meöffentlich von radikalen Positionen innerhalb thoden, Ideen, Prinzipien, ja zu uns selbst, stellt der Partei distanzierte. Höcke bezeichnete das sich die Entnationalisierungsstrategie der GloStatement als gegen "nichtgenehme Teile der balisten. Sie, die ich jetzt mal etwas pauschal eigenen Partei" gerichtet und "wohl einzigartig mit dem Begriff der Globalisten tituliere, sie in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik wollen keine souveränen Völker und Nationen Deutschland". Er nahm zugleich für sich in als eigenständige Subjekte [...] Man implemenAnspruch, für diesen nichtgenehmen Teil der tiert international orientierte Eliten, sozusagen Partei zu sprechen. Torben Braga formulierte als Dienstklassen in allen Bereichen des Geeine ähnlich orientierte Kritik in einem Interview meinwesens. [...] Man fördert die Einbindung. mit dem neurechten Verein "Ein Prozent" am 7. Also die Globalisten [...] fördern die Einbindung. 26


Rechtsextremismus Man könnte auch Fesselung sagen, in und durch schaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz" und supernationale Organisationen, wie WHO, IWF, "Bürgerkriege[n]", gelte es politisch zu verWeltbank und so weiter [...] eine globale Herrhindern. Die eigene Familie stehe den "meisten schaftskrake, die sich als riesiges Netz über die Menschen näher als der Staat", weshalb diese ehemals souveränen Nationalstaaten legt. Auch "Demokratie ohne Bindungskraft" zur "Plündie Globalisierungsagentur EU gehört zu dieser derung" freigegeben sei. Die multikulturelle Globalisierungskrake." Solche Verweise auf eine Gesellschaft, so suggeriert es Höckes Beitrag, global im Hintergrund agierende Finanzmachttreibe bereits ihre negativen Blüten zum Schaelite rekurrieren auf antisemitische Stereotype. den einer Schicksalsgemeinschaft Volk. Geschichtsrevisionistisch äußerte sich Höcke Höckes Position, die die Grenze zum einem auf einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauerethnischen Begriff des Staatsvolks bewusst tag am 15. November in Heilbad Heiligenstadt. überschreitet, stellt innerhalb der AfD ThürinEr richtete den Schwerpunkt seiner Darstellungen keinen Einzelfall dar. Die vermeintliche gen auf Grausamkeiten und Verbrechen, die von Zerstörung eines als homogen imaginierten den Siegermächten begangen worden seien, vormaligen Staatsvolks durch einen "Großen während die Verantwortung Deutschlands nicht Austausch" prägt die Argumentation insbesonthematisiert wurde. "Wir gedenken den Toten dere im Bereich der Zuwanderungspolitik, aber eines grausamen Bombenkrieges. Wir gedenken auch in der Abwertung des friedlichen Zusamden Opfern von Flucht und Vertreibung aus Ostmenlebens in einer kulturell pluralistischen preußen, Pommern, Schlesien, dem SudetenGesellschaft. So postete ein AfD-Funktionär am land und den anderen deutschen Siedlungs16. März auf Facebook mehrere Einträge, die gebieten Ostund Mitteleuropas. Wir gedenken der Politik im Zusammenhang mit der Coronaden vergewaltigten und erschlagenen Mädchen Pandemie unterstellten, dem deutschen Volk und Frauen. Wir gedenken denen, die noch nach absichtlich Schaden durch "Volksaustausch" dem 8. Mai 1945 in Gefangenenlagern elendig zuzufügen. In einem Kommentar vom 14. April ums Leben kamen, es waren Millionen." Die von griff dieser auf einen ursprünglich weitgehend ihm verwandte Eingangsformulierung, wonach unbeachteten Text des US-amerikanischen "[d]as erste Opfer eines Krieges [...] die WahrGeschäftsmanns Theodore N. Kaufman aus heit" sei, steht für eine Täter-Opfer-Umkehr bzw. dem Jahr 1942 zurück, der die Sterilisation aller die Relativierung deutscher Kriegsschuld. Deutschen zur Eindämmung ihrer Kriegsneigung propagierte. Erst die nationalsozialistische Ethnisch-kultureller Volksbegriff Propaganda bediente sich des sog. KaufmanPlans als Teil einer vermeintlich jüdisch-ameDie AfD Thüringen vertritt völkisch-nationalistirikanischen Weltverschwörung. Heute kursiert er sche Positionierungen. So wurde ein exklusiver, in der rechtsextremen Szene. ethnisch-kulturell grundierter Volksbegriff in öffentlichen Äußerungen formuliert. Höcke Abwertung von Muslimen und anderen Bevölkebeispielsweise stellt die "Volkszugehörigkeit" rungsgruppen als "das Verbindende [...] die Schicksalsgemeinschaft, in die man hineingeboren wurde oder an Die systematische Abwertung von Bevölkedie man sich durch Bekenntnis und Assimilation rungsgruppen zeigt Höcke in seinen islamund freiwillig" binde, dar. Diese Bindung werde aber muslimfeindlichen Ansichten. In dem von ihm von Staatsbürgern nicht mehr eingefordert. Die am 30. November in Cottbus vorgestellten "multikulturelle Demokratie", gekennzeichnet Dreistufenprogramm skizziert er die programvon Verfallserscheinungen wie "Parallelgesellmatische Umsetzung hierzu. Das Programm 27


offenbart eine die Menschenwürde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte sich ein Funktionär verächtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch[e] zu können. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie" die "Schlächter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QUÄLEN und Töten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht." Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und müsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die Möller einen Pressebericht der Thüringer Allerste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis gemeine "Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: "Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverdächtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert." Möller greift die Der zweite Schritt wäre, dass die islamische "derzeitigen Eliten" dafür an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster "Gefährdung der Bürger" und "vorsätzder dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle" ins Land ließen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Thüringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autoritären Regimen passen nicht zusammen. Sie müssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen." der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewährleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer "De-Islamisierung" Verächtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verstößt gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte Höcke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel "Nie zweimal in lisierte Herabwürdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenwürvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Thüringen zum Teil erhebliche EinschränIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit für Muslime angleicht Stefan Möller das Agieren "staatstragen28


Rechtsextremismus der Parteien in Thüringen" mit den politischen Verbindungen zur klassischen Rechten Verhältnissen im Iran. In seinem Kommentar zu einem Video des AfD Kreisverbands KyffhäuserAuf kommunaler Ebene zeichnet sich die AfD Sömmerda-Weimarer Land, das die Anreise von durch einen hohen Grad an Akzeptanz für Demonstranten am 15. Februar in Erfurt zeigt, Akteure der klassischen Rechten auf. In Teilen heißt es: "Die Teheraner Mullahs finanzieren kooperiert sie mit diesen Akteuren. Kommunale eine große Gegendemo gegen die demokratiMandatsund Funktionsträgerinnen und -träger sche Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. der AfD in Eisenach und der AfD Westthüringen Ach, das ist gar nicht Teheran, sondern Erfurt? beispielsweise nahmen an einer von der NPD Was es zur Demo der linken Demokratiefeinde in angemeldeten Demonstration in Eisenach unter Erfurt am 15.02.2020 zu sagen gibt." dem Motto "Kriminelle Ausländer raus - Wir sind das Volk" teil. Nachdem in einem Artikel auf Thomas Rudy bezeichnete die Bundesrepublik Spiegel Online vom 16. Oktober bekannt wurde, Deutschland in zwei Facebook-Einträgen vom dass ein AfD-Funktionär einen ehemaligen NPD8. Februar als "DDR.2.0" und "Merkels DiktaStadtrat als Wahlkreismitarbeiter beschäftige, tur": "Was für eine angebliche 'Demokratie' ist nahm dieser auf Facebook Stellung, die NPD sei es in Deutschland? Am schlimmsten ist dass nicht verboten und würde sein Mitarbeiter nun Weichei Kemmerich und auch die Thüringer FDP für "die Linken arbeiten", so würde man von und CDU eingeknickt sind vor Merkels Diktatur!" einem "Aussteigerprogramm" reden. Vertreter der AfD Thüringen setzten die BundesEine Verbindung in die rechtsextremistische republik regelmäßig mit einem autoritär-diktatoJugendkultur besteht in Form einer Kooperation rischen System gleich, sprechen ihr den demomit der rechtsextremistischen, vormaligen kratischen und rechtsstaatlichen Charakter ab Jugendorganisation der "Landsmannschaft und diskreditieren damit Verfassungsprinzipien Schlesien", der "Schlesischen Jugend". Der und staatliche Institutionen. Kreisverband der AfD Ilmkreis-Gotha unterhält verfestigte Kontakte zu einem maßgeblichen Funktionsträger der "Schlesischen Jugend". 2.3.2.2 Gesicherte Verbindungen von Auf Medienanfrage bestätigte die AfD, dass ein Mandatsträgern der AfD zu rechtsextreFunktionär der "Schlesischen Jugend" zeitweise mistischen Organisationen Parteimitglied war, dass dessen Mitgliedschaft jedoch im August 2018 für nichtig erklärt wurde. Der Landesverband weist Verbindungen zu Dennoch entsandte die Stadtratsfraktion der rechtsextremistischen Gruppierungen und AfD in Arnstadt den Betreffenden als einen sachPersonen - in das rechtsextreme Parteienspekverständigen Bürger in den Finanzausschuss der trum, die Kameradschaftsszene, in rechtsextreStadt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Frakme Burschenschaften und die sog. Neue Rechte tion im Stadtrat begründete die Entsendung - auf. So werden Personen trotz erwiesen damit, dass er dessen "private und ehrenamtrechtsextremistischer Bezüge in der Vergangenliche Arbeit schätze". Zudem halte er "die von heit - und trotz entsprechender Abgrenzungsbepolitischen Gegnern erhobenen Vorwürfe als schlüsse der Bundespartei etwa gegenüber der nicht haltbar und rechtswidrig." Zwar wurde der NPD und der "Identitären Bewegung DeutschFunktionär der "Schlesischen Jugend" im April land" (IBD) - weiterhin von der AfD-Fraktion 2020 abberufen, weitere Maßnahmen der Partei bzw. ihren Landtagsabgeordneten beschäftigt. unterblieben jedoch. 29


Verbindungen in die Neue Rechte Die AfD pflegt Verbindungen zu verschiedenen Gruppierungen der Neuen Rechten10. Dies trifft beispielsweise auf die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zu, deren Aktionen Thomas Rudy und andere in den sozialen Medien begrüßten. Die wechselseitigen Bezüge zwischen diesen Akteuren sind eng. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen, die gegen Asylpolitik (wie z. B. "PEGIDA") und staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung (wie z. B. Aktivitäten der heterogenen "Querdenker-Szene") mobilisieren. Auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen am 21. November warb Höcke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz für eine Zusammenarbeit mit "Zukunft Heimat", einer erwiesen extremistischen Protestbewegung. Es bestehen enge Verbindungen zwischen der AfD Thüringen und dem Verein "Ein Prozent e. V." Im Juni gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt, dass dieser Verein als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Am 17. Juni gab Höcke in einem Internet-Blog eine Stellungnahme zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR. Darin zählte er verschiedene Anzeichen vermeintlicher staatlicher Repression auf. In diesem Zusammenhang ging er auch auf das aus seiner Sicht "skandalöse" Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ein, das dem "US-Mediengiganten Facebook" in einer Auseinandersetzung mit "Ein Prozent", die Höcke als "patriotische Bürgerbewegung" bezeichnet, Recht gegeben hatte. Björn Höcke unterstützte Werbeaktivitäten für das von "Ein Prozent" entwickelte Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion". Die Schreckensvision des Spiels inszeniert den Kampf gegen einen weltweit herrschenden Konzern "Globohomo Corporation", der daran arbeite, weltweit kulturelle Eigenheiten zu homogenisieren. Als Vertreter dieses Konzerns treten nicht näher bestimmte Figuren mit "Refugees-welcome"-Schildern, Außenminister Heiko Maas, Journalisten, der Milliardär George Soros und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Letztere müssen die Spielcharaktere als Endgegnerin besiegen. 10 Unter der Bezeichnung wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um mit unterschiedlichen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 30


"Ein Prozent" veröffentlichte das Spiel am 15. September mit der Möglichkeit zum kostenfreien Download im Internet. Anliegen ist, Positionen der Neuen Rechten in der subtilen Form eines im Retro-Design gehaltenen Adventure-Spiels in breitere Teile der Gesellschaft zu transportieren. Dazu zählt z. B. die Vermittlung homophober und antisemitischer Einstellungen. Figuren des Spiels sind an real existierende Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum angelehnt, u. a. an Akteure aus dem Umfeld der IBD. Eine als "Hinweisgeber" bezeichnete Figur namens "Bernd" Höcke trägt das Konterfei von Björn Höcke. Verfestigte Verbindungen bestehen zwischen der AfD Thüringen und dem rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat" aus Brandenburg. Der Vorsitzende von "Zukunft Heimat" ist zugleich Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Die AfD Thüringen unterstützte eine Veranstaltung des Vereins am 30. Oktober mit Rednern, das Stellen von Ordnern und das Teilen von Informationen in sozialen Medien. Höcke betonte die einander ergänzenden Formen des "Dienstes am Vaterland", bei denen die "Straßenbewegung, die friedliche Bürgerbewegung" an der "Seite" der AfD stünde. Eine Position, die Höcke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz am 21. November in Pfiffelbach bekräftigte: "Ich sage [...] Ja zu Zukunft Heimat [...] Wir brauchen die Straße, um unser Land wieder in die richtige Richtung bewegen zu können. Nur über die Parlamente wird es nicht gehen." 2.3.2.3 Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde der Bundesund der Landesregierung sowie den anderen Parteien seitens des AfD Thüringen vorgehalten, gemeinsam ein undemokratisches System etablieren zu wollen. Die wechselseitigen Verbindungen zwischen der AfD und Protestbewegungen einerund die Anschlussfähigkeit beider für neue Positionen andererseits zeigten sich dabei besonders deutlich: Inhaltliche Schnittmenge bildete das Bestreben, das politische System der Bundesrepublik, dessen Institutionen und Personal systematisch verächtlich zu machen und auch die Oppositionsparteien als Teil eines politischen Kartells darzustellen. Extremistische Positionen wurden öffentlichkeitswirksam als Teil friedlicher 31


Protestformen inszeniert, um durch den EinRahmen der Pandemiebewältigung relevante druck vermeintlich breiter Akzeptanz politischen Personen mit einer Plakataktion als "schuldige" Druck auf die Bevölkerung auszuüben. Verbrecher in Sträflingskleidung. Die implizierte Behauptung, dass gegenwärtig also kein Diese Zusammenarbeit mit Protestbewegungen Strafverfahren gegen einen dieser nicht näher dient der AfD insbesondere dazu, Positionen zu bestimmten "Verantwortlichen" möglich sei, verbreiten, die sich zum Teil explizit gegen das verdeutlicht, dass hier Rechtsbeugung unterRechtsstaatsprinzip richten. Thomas Rudy etwa stellt wird. Nur eine grundlegende Veränderung sprach im Zusammenhang mit der Pandemie des bestehenden Rechtssystems, so der Subvon einem "unter Merkels viel zu langer Amtstext, ließe es zu, Politiker und Wissenschaftler zeit eingeführtem Polizeistaat, da immer mehr "zur Rechenschaft zu ziehen". Fakten an die Öffentlichkeit kommen, die das Corona-Regime gar nicht mehr schnell genug löschen/zensieren kann." Außerdem diffamierte 2.3.2.4 Mäßigungsvorgaben der Bundeser die politischen Verhältnisse durch die Bepartei hauptung, die Meinungsfreiheit werde aufgrund von verfassungswidrigen Zensurmaßnahmen beDer AfD Bundesverband entfaltete im Beschränkt. Mit der Wortschöpfung "Demokratur" richtszeitraum Versuche, in gewissem Maße verunglimpfte die AfD Thüringen die Bundesremäßigend auf die Landesverbände einzuwirken. publik Deutschland als diktatorischen Staat. Der Eine besondere Rolle kam hierbei der parteiBegriff fand in einem Facebook-Eintrag des AfD internen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" Landesverbands vom 9. Februar Verwendung. zu, die auch in die AfD Thüringen hineingewirkt Das dem Text angefügte Bild zeigt eine Karikatur hat. Seit 2018 liegt den Parteifunktionären bunAngela Merkels vor der Fahne der DDR. desweit ein öffentlich zugänglicher Leitfaden vor. Er erläutert, welche Positionen der Partei eine Beobachtung durch Sicherheitsbehörden nach sich ziehen könnten, fordert aber keine inhaltliche Mäßigung ein, um eben jene Abweichungen von den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszuräumen. Mit Blick auf die mit juristischer Unterstützung abgefassten parteiinternen Sprachregeln ist das Spektrum der Äußerungen im Berichtszeitraum als besonders schwerwiegend zu bewerten. Unter anderem hieß es in dem Facebook-EinVor diesem Hintergrund stellen die gegen die trag, man dürfe unter den "Salonbolschewisten Menschenwürde, das Demokratie - und das der Einheitsblockparteien seine Meinung über Rechtsstaatsprinzip gerichteten Äußerungen die "größtmögliche Vorsitzende" nicht mehr von AfD-Mandatsträgern in Thüringen, die kundtun. ungebrochene Kontinuität mit dem "Flügel" in Personal und politischen Positionen sowie die Positionen, die das Vertrauen in den Staat und verfestigten Bezüge in die erwiesen rechtsexseine Institutionen erschüttern sollen, vertraten tremistische Szene Anhaltspunkte für Bestreder Gebietsverband der AfD Saale-Orla-Kreis bungen gegen die freiheitliche demokratische und der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg bei Grundordnung dar. Der politische Radikalisieder Demonstration von "Querdenken-711" rungsprozess des AfD Landesverbands Thürinam 29. August in Berlin. Sie diskreditierten im gen setzte sich im Jahr 2020 fort. 32


Rechtsextremismus 3. Parteiunabhängiges bzw. parteiungebundenes Spektrum 3.1 Überregionale Personenzusammenschlüsse mit Bezug nach Thüringen 3.1.1 "Blood & Honour" (B&H) B&H entstand in den 1980er Jahren in England. Gegründet wurde die rechtsextremistische Gruppierung von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der rechtsextremen Band "Skrewdriver". Die Gruppierung B&H ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch stellt sie weiterhin einen Anknüpfungsund Identifikationspunkt für Rechtsextremisten, vor allem der subkulturellen Szene dar. In den Nachbarländern Deutschlands ist B&H nicht verboten. Das Netzwerk existiert daher nach wie vor. Trotz des Verbots betätigten sich immer wieder kleinere Gruppierungen unter dem Label B&H. Sie agieren meist äußerst konspirativ, um sich dem staatlichen Verfolgungsdruck zu entziehen. In Thüringen gab es in den Jahren 2016 und 2018 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten wegen des Vorwurfs der Gründung einer Ersatzorganisation für die verbotene Gruppierung bzw. wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 Strafgesetzbuch. 3.1.2 "Combat 18" (C18) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Combat 18 Deutschland" (C18 Deutschland) am 23. Januar verboten. Das Verbot wurde im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet, dass die Zwecke und Tätigkeiten von C18 Deutschland den Strafgesetzen sowie dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. C18 Deutschland war eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Zudem belegten ihre Aktivitäten in der rechtsextremistischen Musikszene die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Organisation. Im Rahmen der Durchsetzung des Verbotes fanden am gleichen Tag Durchsuchungen im Bundesgebiet statt, u. a. auch in Eisenach und bei Erfurt. Die Orga33


nisation zog ihre beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Klage gegen das Verbot nach Unterliegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Herbst allerdings zurück. Daraufhin stellte das Gericht das Hauptsacheverfahren am 6. Oktober ein. C18 Deutschland ist damit rechtskräftig verboten. C18 ist ein rechtsextremistisches Netzwerk, welches europaweit agiert. Die Gründung fand bereits im Jahr 1992 als sog. bewaffneter Arm des Netzwerkes B&H in Großbritannien statt. Die Kombination "C18" steht für "Kampfgruppe Adolf Hitler". C18 Deutschland bestand spätestens seit 2014. Die Führungsfigur der Gruppierung, Stanley Röske, war ebenso wie sein Stellvertreter zuletzt in Thüringen ansässig. Mitglieder der Gruppierung mussten sich einem internen Regelwerk unterwerfen. Neben der im Vorfeld abzuleistenden Anwärterzeit galt etwa eine "Bruderpflicht", der zufolge man sich nicht gegenseitig schaden durfte, oder die strikte Verschwiegenheit gegenüber nicht zugehörigen Dritten. Ein Regelverstoß führte zum Ausschluss aus der Gruppierung. Die ehemaligen Mitglieder von Combat 18 Deutschland sind sowohl bundesweit als auch im europäischen Ausland sehr gut vernetzt. Trotz des Verbotes der Vereinigung dürften die weitreichenden Verbindungen einzelner Hauptprotagonisten auch nach dem Verbot fortbestehen. 3.1.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die AG - GGG als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Bundesweit lassen sich der AG - GGG ca. 100 bis 150 Mitglieder zurechnen. Das Thüringer Personenpotenzial macht einen unteren zweistelligen Wert aus. Hinsichtlich ihrer Programmatik fordert die AG - GGG in ihrem "Artbekenntnis" und dem "Sittengesetz unserer Art", sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten 34


Rechtsextremismus und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreVeranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem ben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem "Artverwandte nordischen Menschentums" zu Brauchtum einen theoretischen und kulturellen gewinnen. Der Zielstellung liegt eine biologisRahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rastisch-rassistische Annahme zugrunde, die versistische Überzeugungen heranführen und sie schiedenen "Menschenarten" unterschiedliche dauerhaft an die Organisation binden. Die AG Wertigkeiten zugesteht. - GGG vollzieht dementsprechend nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen Für ihre Zusammenkünfte nutzt die AG - GGG rechtsextremistische Ausrichtung zu regelmäßig eine Immobilie in Harztor, OT Ilfeld. verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemaZu den im Jahr 2020 dort von der AG - GGG lige Anhänger verbotener Organisationen - durchgeführten Veranstaltungen zählten: wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Die AG - GGG versucht stetig, 19.-21. Juni Gemeinschaftstage ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. zur Sonnenwendfeier Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. 18.-20. September Herbstfest. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentDie Aktivitäten der AG - GGG beschränkten liches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im sich 2020 auf die Ausrichtung von Festen ohne intellektuellen und kulturellen Bereich des Außenwirkung zur Pflege germanischen BrauchRechtsextremismus eine herausgehobene Steltums. Aufgrund der Covid-19-Pandemie fanden lung zu besetzen. weniger Veranstaltungen als in den Vorjahren statt. Die volksfestartigen Zusammenkünfte Die Anerkennung des Führertums, die Fordesollen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, was rung nach Unterordnung des Einzelnen unter insbesondere auf junge Teilnehmer eine Anziedie Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung hungskraft ausübt. Hinter religiös anmutenden zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Riten verbirgt sich jedoch eine völkisch-rasWertprinzipien der freiheitlichen demokratisistische Weltanschauung. Unterstützt wird schen Grundordnung, insbesondere den im die Verbreitung des rechtsextremistischen Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Gedankenguts durch zwei Schriftenreihen sowie entgegen. eine Buchreihe. Der Buchdienst der AG - GGG veröffentlicht und versendet vor allem als Standardwerke angesehene ältere Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiö3.1.4 "Verein Gedächtnissem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. stätte e.V." Auf der Homepage werden der Anhängerschaft und Interessierten Informationen zur Verfügung Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in gestellt und Produkte offeriert, die einen GegenVlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet; seinen entwurf zum gesellschaftlichen Leben ermögSitz hat er zwischenzeitlich nach Guthmannshaulichen sollen. So wird u. a. für Kinder mit einem sen verlegt. Unter dem Deckmantel des Geden"Schoko-Sonnenwend-Weiser" ein alternativer kens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs Adventskalender angeboten. Ein "Germanischer agitiert der Verein gegen den demokratischen Jahrweiser für die Sippe 3821 n. St." ("nach Verfassungsstaat und versucht, mit geschichtsStonehenge", eigene Jahreszählung, entspricht revisionistischem Gedankengut Anschluss an dem Jahr 2021) soll entsprechendes Gedankenweitere Kreise der Gesellschaft zu erlangen. gut in den Alltag von Familien integrieren. Seit 2011 verfügt der Verein über eine Immobi35


lie in Guthmannshausen, die als "Kulturund Tagungsstätte" genutzt wird.11 Im Berichtszeitraum fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt: 22.-23. Februar Vortragswochenende 16.-17. Mai "Drei-Generationen-Wochenende" 1.-2. August Sommerfest 19.-20. September Vortragswochenende Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnten nicht alle ursprünglich geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden. Regelmäßig finden im Kulturund Tagungszentrum Vortragsveranstaltungen zu aktuellen oder historischen Themen statt. Insbesondere Vertreter des rechtsextremistischen Spektrums und Holocaustleugner kommen als Referenten zum Einsatz. Die Vortragenden verfügen hierbei zumeist über einen akademischen Hintergrund und suggerieren ein "wissenschaftliches" Niveau bei der Wissensvermittlung. Intention des Vereins ist eine verdeckte Einflussnahme auf das politische Klima zur Erlangung der Diskurshoheit. So wurden u. a. "Seminare für rechte Metapolitik" durchführt. "Metapolitik" ist hierbei in Abgrenzung zu "Politik" (Parteien, Wahlen) als eine Ergänzung im vorpolitischen Raum um Kultur, Ideen, Sprache und Emotionen zu verstehen. Über vermeintlich neutral klingende Vortragsthemen werden fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Inhalte transportiert. Der Verein erfüllt eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Es bestehen vielfältige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen (z. B. " Gesellschaft für freie Publizistik", "ThuleSeminar") und Parteien (z. B. NPD) sowie in die neonazistische Szene (Kameradschaften). Ein verbindendes Kollektivbewusstsein wird als Voraussetzung für eine "nationale Gegenbewegung" angesehen und dementsprechend gepflegt. 11 Im Jahr 2011 erwarb eine als Privatperson auftretende Käuferin die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Später wurde bekannt, dass die neue Eigentümerin seit dem Jahr 2010 dem Verein "Gedächtnisstätte e. V." angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen daraufhin wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 26. April 2013 als unbegründet zurück. 36


Rechtsextremismus 3.2 Thüringer Personenzusammenschlüsse 3.2.1 "Bruderschaft Thüringen" (Turonen, Garde 20) Die "Bruderschaft Thüringen" besteht aus den Gruppen "Turonen" und "Garde 20", wobei das hierarchische Verhältnis beider Gruppen aus den Bezeichnungen hervorgeht. Die Gruppenbezeichnung "Garde 20" bezieht sich auf das "T" als 20. Buchstaben des Alphabets und kennzeichnet deren Mitglieder als sog. Supporter (Unterstützer) der "Turonen". Der "Bruderschaft Thüringen" werden bis zu 30 Personen zugeordnet. Hauptprotagonisten der Gruppierung sind die langjährigen Rechtsextremisten Steffen Richter und Thomas Wagner. Die Gruppen pflegen u. a. durch das Tragen von Lederkutten einen Rocker-Habitus, ohne jedoch dort angebunden zu sein. Unter anderem sind auf den Kutten ein Pfeilkreuz sowie eine Raute mit der Zahl 20 abgebildet. Die 20 repräsentiert wiederum das Wort "Turonen". Bei dem Pfeilkreuz handelt es sich um das Symbol der ungarischen Faschisten (1935-1945). Der "Bruderschaft Thüringen" gehören Rechtsextremisten aus verschiedenen Teilen Thüringens an. Sie unterhalten bundesweit Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Als Treffort dient ihnen u. a. das sog. Gelbe Haus in Ballstädt, welches auch als Wohnobjekt genutzt wird, sowie eine Immobilie in Gotha. Einige Mitglieder der "Bruderschaft" sind in rechtsextremistischen Bandprojekten engagiert. In der Vergangenheit organisierte die "Bruderschaft" schwerpunktmäßig rechtsextremistische Konzerte mit mehreren Tausend Teilnehmern.12 Im Berichtszeitraum blieben vergleichbare Großveranstaltungen oder andere öffentliche Aktivitäten aus. Dies dürfte insbesondere auf Widrigkeiten um die Veranstaltungsreihe "Rock gegen Überfremdung" im Jahr 2018 zurückgehen. Aufgrund behördlicher Maßnahmen konnte die Veranstaltung seinerzeit nicht wie geplant stattfinden.13 Die Ersatzveranstaltung fand einen nur geringen Teilnehmerzuspruch. Dieser Umstand führte zu einem Imageverlust der "Bruderschaft Thüringen" in der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. 12 2016: "Rock gegen Überfremdung", Unterwasser (Schweiz), ca. 5.000 Teilnehmer; 2017: "Rocktoberfest", Themar, ca. 6.000 Teilnehmer. 13 Die Organisatoren der 2018 zunächst behördlich verhinderten Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" in Magdala legten juristische Mittel gegen die damalige Entscheidung ein. Dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 4. Juli 2019 zufolge war die behördliche Untersagung der Nutzung eines Zuweges (Feldweg) zum Veranstaltungsgelände rechtswidrig. 37


Mitglieder der "Bruderschaft Thüringen" treten auf kleinere bis mittlere Veranstaltungen bzw. seit Jahren strafrechtlich in Erscheinung. Im alternative Einnahmequellen setzen könnte. So Berichtszeitraum verlagerten sich auch die kündigte er Anfang 2020 einige Projekte an "um Aktivitäten der Bruderschaft als solches zu für den Staat unangreifbar zu werden". einem nicht unerheblichen Teil in das kriminelle Milieu. Nach der Übermittlung entsprechender Deutschlandweites Aufsehen erregte der Erkenntnisse durch das AfV an die StrafverfolVertrieb eines Bieres unter der Bezeichnung gungsbehörden wurde dort ein umfangreiches "Deutsches Reichsbräu". Es wurde im Gasthaus Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Goldener Löwe", über Frencks Internetversandhandel "druck18" , aber auch über einige freie Getränkehändler angeboten. Die Angebotspal3.2.2 Personenkreis um Tommy lette wurde später noch auf Cola, Fassbrause und Mixgetränke erweitert. Namensgebung und Frenck Etikettierung nehmen jeweils Bezug auf das 3. Reich bzw. den 2. Weltkrieg ("Reichs-Radler", Seit mehreren Jahren betreibt der deutschland"Reichs-Cola", "Deutsches Panzerbier" usw.). weit bekannte Thüringer Rechtsextremist Tommy Frenck in Kloster Veßra das Gasthaus "Goldener Frenck startete im Februar ein neues Format Löwe". Als bekannte Szeneimmobilie zieht es namens "Gasthaus-Gespräche". Dabei werden Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, EuroVideoaufzeichnungen von Gesprächen mit "propa und auch darüber hinaus an. minenten" Vertretern der rechtsextremen Szene gefertigt und im Internet eingestellt. Die im BeAls Frenck das Objekt Ende 2014 von einem richtszeitraum durchgeführten neun Gespräche privaten Verkäufer erwerben wollte, machte behandelten Themen wie die Ministerpräsidendie Gemeinde Kloster Veßra wenig später ihr tenwahl in Thüringen am 5. Februar und deren Vorkaufsrecht geltend. Dagegen legte Frenck Folgen, Berichte über rechtsextremistische Widerspruch ein. Der mehrere Jahre andauernde Veranstaltungen und die einschlägige MusikszeRechtsstreit wurde schließlich zugunsten der ne sowie die Corona-Pandemie. Gemeinde entschieden.14 Frenck hatte angekündigt, im Falle einer für ihn negativen EntscheiMediales Echo fand eine Aktion zur Coronadung den Instanzenweg zu beschreiten. Schutzmaskenpflicht. Frenck stellte im Internet Fotos ein, auf denen zwei Personen im Gasthaus Größere Veranstaltungen konnte Frenck im Jahr "Goldener Löwe" in Kapuzenpullover mit Ku2020 nicht durchführen. Dies lag zum einen an Klux-Klan-Symbolen sowie die typischen spitzen den allgemeinen Einschränkungen aufgrund Mützen gekleidet, zu sehen sind. Weitere Fotos der Corona-Pandemie. Zum anderen hatte er zeigen zwei Personen in dieser Aufmachung am zuletzt durch hohe behördliche Auflagen und 25. April beim Einkaufen in einem Supermarkt. das strikte Durchgreifen von Polizei und OrdFrenck kommentierte diesen Auftritt: "In ca. 2 nungsbehörden im Jahr 2019 einen Rückgang Wochen im Shop vorbestellbar [...] Kapuzenpullder Teilnahmerzahlen für Großveranstaltungen over mit Maskenfunktion". hinnehmen müssen. Es deutete sich bereits an, dass Frenck zukünftig von der Durchführung von Über das mediale Echo und die Reaktionen von Großveranstaltung eher Abstand nehmen und politischer Seite zum besagten Vorfall äußerte sich Frenck am 27. April auf seiner Webseite. Er kommentiert, dass nach seiner Meinung das 14 Das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigte das Vorkaufsrecht der Gemeinde Kloster Veßra mit Beschluss vom 29. Tragen von Ku-Klux-Klan-Symbolen nicht strafbar April 2021. 38


Rechtsextremismus sei und er sich somit auch nichts vorzuwerfen habe.15 Das Anbieten der Kapuzenpullover in seinem Online-Handel sei legal. Im Juni kündigte Frenck über den Messengerdienst Telegram an, demnächst ein Geschäft in Sonneberg zu eröffnen: "Laden in Sonneberg zu 88% abgeschlossen". Der Eröffnungstermin und weitere Infos sollten folgen. Daraufhin berichteten mehrere Medien über ein neues Ladengeschäft in Sonneberg, in dem Waren mit rechtsextremistischen Motiven zum Verkauf angeboten werden sollen und Frenck wohl als Geldgeber im Hintergrund agiere. Man befürchtete, dass hier ein neuer Treffort der rechtsextremen Szene entstehen würde. Aufgrund der Berichterstattung nahm der Eigentümer der Immobilie von der Übereinkunft mit dem zukünftigen Ladenbetreiber Abstand. Des Weiteren etablierte Frenck 2020 das Format von Internetversteigerungen. So führte er z. B. am 13. September auf seinem Telegram-Kanal eine Versteigerung zu Gunsten der zu diesem Zeitpunkt wegen Volksverhetzung in Haft befindlichen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch. Dabei seien für ein von rechtsextremistischen Bands signiertes Banner 450 Euro erzielt worden. Insgesamt ist festzustellen, dass Frenck trotz zuletzt sinkender Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen und geltender Corona-Einschränkungen Wege gefunden hat, um sein Konzept, die Verbindung von rechtsextremer Ideologie und geschäftlichem Erfolg, weiter umzusetzen. Durch gezielte Marketingmaßnahmen und eine starke öffentliche Präsenz konnte er seine Produkte und Botschaften an eine wachsende Anhängerschaft bringen. Mit seinem Versandhandel und einer erweiterten Produktpalette (z. B. Biermarke "Reichsbräu") erzielte er durchaus Einnahmen, mit denen sich die erlittenen Verluste im Berichtszeitraum zumindest teilweise kompensieren ließen. 3.2.3 "Junge Revolution" Bei "Junge Revolution" handelt es sich um ein von Thüringen aus betriebenes rechtsextremistisches Medienprojekt. Maßgeblicher Akteur ist Sanny Kujath. Er entstammt der rechtsextremistischen Szene aus Zwickau (Sachsen). Kujath arbeitet bei Frenck im Gasthaus "Goldener Löwe" und betreibt von dort aus den Versandhandel "Versand der deutschen Jugend". Im Rah15 Das Ermittlungsverfahren dauerte zum Redaktionsschluss an. 39


men der von Frenck initiierten "Gasthausgespräche" trat Kujath im Berichtszeitraum in Thüringen in Erscheinung. Mit seinem Medienprojekt war er bundesweit aktiv. Dabei ist er durch eine Vielzahl von Interviews mit rechtsextremistischen Parteiund Szenegrößen aufgefallen. Am 18. Juli löste die Polizei in Stützerbach ein illegales Zeltlager mit ca. 20 Teilnehmern auf. Diese als "Sportlager" deklarierte Veranstaltung war federführend von Kujath für sein Medienprojekt "Jungen Revolution" organisiert worden. Die Teilnehmer reisten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz an. Einige waren der rechtsextremistischen Kampfsportszene zuzurechnen. 3.2.4 "Neue Stärke Erfurt e. V." (NSE) Im Februar benannte sich der 2015 gegründete rechtsextremistische Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." in "Neue Stärke Erfurt e. V." (NSE) um. Die Fassade des seither gemieteten Vereinsobjektes in der Stielerstraße 1 in Erfurt wurde im Juni entsprechend umgestaltet. Das dort aufgebrachte Symbol des NSE ist in den Farben der Partei "Der III. Weg" gehalten, der die Mitglieder zuvor zuzurechnen waren. Als Schwerpunkt gibt NSE das Erlernen und Praktizieren von "Kampfkunst unter Deutschen" an. Der Verein veranstaltete ab Juni mehrere Clubhausabende in dem Objekt. Im Zusammenhang mit einer dieser Feierlichkeiten kam es am 1. August zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit drei Personen aus Guinea. Am 10. Oktober führte der NSE eine Demonstration in Erfurt unter dem Motto "Deutsche wehrt euch macht euch frei, von der zweiklassen Justizerei!" mit ca. 40 Teilnehmern durch. Der Verein verfügt über jeweils einen Sitz in den Ortsteilräten Melchendorf, Wiesenhügel und Herrenberg, die bei den Kommunalwahlen 2019 noch für "Der III. Weg" erlangt wurden. Ab September begann der Verein eine Kampagne gegen den Ortsteilbürgermeister von Erfurt-Herrenberg, aufgrund seines Engagements gegen Rechtsextremismus. Diese beinhaltete u. a. Flugblattverteilungen sowie eine Kundgebung "Taten statt Worte! - Zeit zum Handeln! - Rücktritt Czentarra JETZT!" mit zwölf Teilnehmern am 17. November. Nachdem der Vermieter seit mehreren Jahren versucht hatte, das Mietverhältnis über das Objekt in der Stielerstraße aufzu40


Rechtsextremismus kündigen, endete es schließlich Mitte Dezember verunglimpft oder die nationalsozialistische und das Gebäude wurde beräumt. NSE beGewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte hauptete in der Folge, ein neues Vereinsobjekt Feindbilder prägen die häufig noch ungefesbezogen zu haben, benannte dessen Standort tigten ideologischen Einstellungen der meist allerdings nicht. Tatsächlich dürfte der Verein jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstalkeinen ähnlichen Ersatz gefunden haben. tungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst 3.2.5 "Thing-Kreis" in deren Umfeld bewegen, üben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Die seit Sommer 2019 von der Südthüringer Rechtsextremistin Angela Schaller im Raum Innerhalb der rechtsextremistischen MusikSonneberg durchgeführten "Thing-Kreise" fanszene findet eine internationale Kooperation den bedingt durch die Corona-Einschränkungen statt, die auf der gemeinsam empfundenen lediglich im ersten Quartal des BerichtszeitZugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und raumes statt. Schaller gab im Juni bekannt, sich weitgehend übereinstimmenden Feindbildern von der Durchführung der "Thing-Kreise" zurückbasiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland zuziehen. Sie plane neue Projekte, so etwa - u. a. aus Großbritannien, Australien und den eines zur engeren bundesweiten Vernetzung USA - sind auch bei deutschen Rechtsextrenational denkender Frauen ab 30. Eigenangamisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten ben zufolge habe sich ein "Nationaler Frauenregelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. wanderbund" (NFWB) erstmals in der Zeit vom Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an 29. bis 30. August in Thüringen getroffen. Veranstaltungen im Ausland. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen: 4. Weitgehend unstruktuIm Berichtszeitraum fanden in Thüringen pandemiebedingt keine rechtsextremistischen rierte Rechtsextremisten Konzertveranstaltungen statt. 4.1 Rechtsextremistische Jahr 2018 2019 2020 Musik Konzerte 9 8 0 davon aufgelöst 0 1 0 Rechtsextremistische Musik besitzt als Kommunikationsmittel für die rechtsextremistische verhindert 3 1 0 Szene einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt Tabelle 2: Statistik rechtsextremistischer Konzertzur Verbreitung entsprechender Ideologie geveranstaltungen nutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Weitere rechtsextremistische Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Musikveranstaltungen: Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Im Jahr 2020 wurden fünf rechtsextremistische Deutlichkeit rassistische, antisemitische, men"Liederabende"in Thüringen durchgeführt. schenverachtende oder gewaltverherrlichende Diese fanden im I. und III. Quartal außerhalb Ansichten propagiert, staatliche Institutionen der Lockdown-Phasen statt. Durch die Art der 41


Darbietung (zumeist Einzelinterpret mit AkustikJahr 2018 2019 2020 gitarre) geraten die Texte und deren politische "Liederabende" 9 13 5 Inhalte bei diesem Veranstaltungsformt besonders in den Vordergrund. Trotz der harmlos klindavon aufgelöst 0 1 0 genden Bezeichnung "Liederabend" schaffen verhindert 0 1 0 derartige Veranstaltungen im kleinen Kreis eine gemeinschaftliche Atmosphäre, die zum Feiern, Tabelle 3: Statistik rechtsextremistischer "LiederSingen, zum Planen und Vernetzen einlädt. Die abende" damit verbundenen Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Zu den Veranstaltungen im Einzelnen: Datum Ort Teilnehmerzahl Bands/Liedermacher16 17. Januar Eisenberg 40 unbekannt 29. Februar Eisenach 100 "Sleipnir", Projekt "Hier & Jetzt" unbekannt Thüringen unbekannt "Unbeliebte Jungs" 28. August Raum Hildburghausen unbekannt "Kategorie C" 12. September vermutlich Raum unbekannt "Eidstreu", "Hermunduren", Eisenach "Zeitnah", "Frontalkraft" Tabelle 4: Übersicht rechtsextremistische "Liederabende" Daneben traten rechtsextremistische Bands und Musikbereich in Thüringen. So wurden aufgrund Liedermacher auch bei kleineren Veranstaltunder pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen wie z. B. Geburtstagsfeiern, Vortragsverangen und Kontaktbeschränkungen im Berichtsstaltungen, "Thing-Kreisen" auf. Die Teilnehmerzeitraum vor allem kleinere Veranstaltungen zahlen blieben deutlich unter dem Niveau der durchgeführt. Auch kam es im April und Mai zu Vorjahre. Online-Auftritten, die darüber hinaus allerdings keine nennenswerte Fortsetzung fanden, da Den mit der Covid-19-Pandemie im Zusammensie die Liveatmosphäre offenbar nicht adäquat hang stehenden Veranstaltungsuntersagungen ersetzen konnten. Eine Großveranstaltung und Kontaktbeschränkungen geschuldet, wie "Tage der nationalen Bewegung" fand im fanden im Berichtszeitraum erstmals auch OnBerichtszeitraum nicht statt. Gleiches gilt für line-"Liederabende" statt. Diese wurden in der rechtsextremistische Konzerte. Da dies zweifelsRegel im Vorfeld im Internet bzw. den sozialen frei auf die das Jahr 2020 prägende PandemiesiMedien beworben und live gestreamt. Eine betuation zurückzuführen ist, lassen sich mögliche sondere Vermarktung erfuhren "Liederabende" Entwicklungen und Tendenzen im rechtsextream 11. April ("Barny"), 17. April ("Zeitnah") und mistischen Musikgeschehen nicht zuverlässig 15. Mai ("Unbeliebte Jungs"). prognostizieren. Die Covid-19-Pandemie prägte auch das Veran16 Thüringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, staltungsgeschehen im rechtsextremistischen denen auch Thüringer angehören, wurden fett gedruckt. 42


Rechtsextremismus 4.2 Kampfsport als rechtsDer Kampfsport dient hierbei als Bindeglied, dessen ideologische Komponente in den Kernextremistisches Aktionsfeld bereich der gesamten rechtsextremistischen Szene einwirkt und gleichzeitig durch seinen Die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsEvent-Charakter die Attraktivität und das Rekruextremistische Szene ist im Laufe der letzten tierungspotenzial massiv stärkt. Die Attraktivität Jahre deutlich gestiegen. Mittlerweile existiert und "Massenkompatibilität" der rechtsextreein europaweites Netzwerk unterschiedlicher mistischen Kampfsportveranstaltungen ist auch Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und auf die strikte Einhaltung behördlicher Auflagen Veranstaltungsorganisatoren. Auch ideologisch sowie die Eindämmung von Alkoholexzessen betten die unterschiedlichen Akteure - einherbei den Besuchern zurückzuführen. Negative gehend mit einer schon zwanghaften SelbstAuswüchse, die in der Vergangenheit oftmals erhöhung - den Kampfsport in ihr rechtsextrecharakteristisch für Veranstaltungen der Szene mistisches Weltbild ein, dem sie damit einen waren und eine abschreckende Wirkung hatten, elitären Anstrich geben. sucht man bei diesen Events vergeblich. Während in der Vergangenheit insbesondere Neben den Kampfsportarten Boxen und Kickboeinschlägige Musikveranstaltungen die rechtsxen wird klassisches Mixed Martial Arts (MMA) extremistische Erlebniswelt dominierten, besitzt mit Vollkontakt betrieben, was dem kriegerimittlerweile der Kampfsport eine nicht unerhebschen Selbstbild und den allgemeinen Anforliche Rekrutierungsfunktion. Zudem hat der derungen an die "Wehrkraft des Volkskörpers" Kampfsport einen maßgeblichen Anteil an der gerecht wird. Diese Kampfsportvariante vereint Professionalisierung und Kommerzialisierung Standund Bodenkampf sowie verschiedene der rechtsextremistischen Szene. Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept, welches den Noch in den frühen 2000er Jahren beschränkte Anforderungen des waffenlosen Straßenkampsich die rechtsextremistische Kampfsportszene fes am ehesten entspricht. darauf, durch die bloße Teilnahme an unpolitischen Kampfsportereignissen ihre Zielgruppe Die dahinterstehende Ideologie ist eine Abzu erreichen. In den letzten Jahren war jedoch grenzung zu einer - in den Augen der Protaein rapider Zuwachs an rechtsextremistischen gonisten - verweichlichten Gesellschaft. Das Veranstaltungen im Bereich des Kampfsports zu harte Training, das hohe Verletzungsrisiko beim beobachten, die in Eigenregie organisiert werden. MMA und das Stählen des eigenen Körpers sind Dieser Umstand ist auf eine gestiegene Aufmerkweitaus mehr als die Vorbereitung auf einen samkeit der Öffentlichkeit zurückzuführen, da unWettkampf oder die Pflege der persönlichen politische Veranstalter kommerzieller KampfsportFitness. Propagiert wird vielmehr eine vermeintevents zunehmend unter Druck gerieten, wenn sie lich mystische Pflicht, die "Volksgesundheit" einen bekannten Neonazi in das Kämpferverzeichund "Wehrhaftigkeit" hochzuhalten und einen nis aufnahmen. In der Folge ging man dazu über, "neuen Menschenschlag" zu schaffen, der stark selbst Veranstaltungen zu organisieren, um sich an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal von äußeren Einflüssen unabhängiger zu machen des "Herrenmenschen" angelehnt ist. und den eigenen Nutzen zu erhöhen. Zu beobachten ist eine rapide zunehmende ProfessionalisieEine wesentliche ideologische Komponente rung sowie ein hoher Vernetzungsgrad zwischen ist in dieser Hinsicht der "Straight Edge"17-Geden Veranstaltern verschiedener Events, welche regelmäßig internationale rechtsextremistische 17 "Straight Edge" - deutsch sinngemäß: "klare Kante" oder Protagonisten anziehen. "Geradlinigkeit". 43


danke. Er entstammt ursprünglich der Hardcore-Punk-Szene der 1980er-Jahre und sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur darstellen, wobei es im Kern um den Verzicht auf Rauschmittel, um gesunde Ernährung bis hin zum Veganismus und sexueller Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein "X". Die rechtsextremistische Szene knüpft hieran an. Unter ihr erlebt diese Strömung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als "NS Straight Edge". Die "Reinheit des Körpers", erlangt durch Abstinenz und hartes Training, ist dieser Philosophie zufolge eine Grundvoraussetzung für die Umwandlung einzelner Individuen hin zu einem wehrhaften und grundgesunden "Volkskörper". Nur durch sie könne die "nächste Ebene" erreicht werden. Auf Alkoholexzesse und den subkulturellen Lebensstil in den eigenen Reihen wird verächtlich herabgeschaut. Die Mitglieder der Kampfsportszene haben in der Regel ein elitäres Selbstbild, welches von Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Härte bestimmt wird. Ein ewig wiederkehrendes Mantra der Szene, das sich aus ihrem Weltbild ergibt, ist der "Kampf gegen die Moderne", welche als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Der vermeintliche Verfall der Gesellschaft wird mit einer empfundenen Erosion der "Volksgesundheit" gleichgesetzt. 4.3 Veranstaltungen und Akteure "Kampf der Nibelungen" Das seit 2013 stattfindende Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) ist die bundesweit größte und bedeutendste rechtsextremistische Veranstaltung im Kampfsportbereich. Maßgeblicher Organisator des an verschiedenen Orten im Bundesgebiet ausgerichteten Szeneevents ist ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Das Turnier wurde anfangs sehr konspirativ organisiert. Im Jahr 2018 erfolgte erstmals eine behördliche Anmeldung. Im Jahr darauf wurde die Durchführung des Turniers von den zuständigen Polizeiund Ordnungsbehörden untersagt. Die Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" wurde im Berichtsjahr aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie zunächst als Live-Stream und später als Online-Stream für den 10. Oktober angekündigt. 44


Rechtsextremismus Zur Vermeidung eines etwaigen Veranstaltungsverbotes erfolgte die Organisation der realweltlichen Veranstaltung zur Aufzeichnung der Kämpfe seitens der Verantwortlichen konspirativ. Inhalt des Online-Streams sollte eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Analyse, Kommentierung, verschiedenen Kameraperspektiven von insgesamt mindestens 15 Kämpfen und ein Pausenprogramm sein. Tickets wurden nach einer Prüfung des Mindestalters von 18 Jahren zu einem Preis von 19,90 Euro veräußert. Bei dem zweistündigen Online-Stream am 10. Oktober konnten durch die Veranstalter nur sechs von ursprünglich mindestens 15 geplanten Kämpfen sowie zwei Kämpfe aus den Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) gezeigt werden. Somit blieben die Veranstalter unter ihren Ankündigungen bezüglich der geplanten Kämpfe und auch hinsichtlich der Professionalität des Streams und der Rahmenbedingungen zurück. Basierend auf Verfassungsschutzerkenntnissen konnten ein polizeiliches Verbot und die anschließende Auflösung einer Veranstaltung des "Kampf der Nibelungen" am 26. September in Magdeburg erwirkt werden, bei der Material für den Online-Stream hätte aufgezeichnet werden sollen. Bei den Maßnahmen wurden die Identitäten von über 90 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland festgestellt und ein bereits aufgebauter Boxring durch die zuständigen Behörden beschlagnahmt. Die spätere Aufzeichnung einzelner Kämpfe für den OnlineStream am 10. Oktober gelang zunächst. Das Videomaterial konnte im Rahmen polizeilicher Maßnahmen weitgehend sichergestellt und eine Verwendung im Online-Stream verhindert werden. Hinweise des Verfassungsschutzes waren dem Einsatz vorausgegangen. Der Hauptverantwortliche des "Kampf der Nibelungen" ging im Online-Streams auf die staatlichen Maßnahmen zur Verhinderung der einzelnen Kampfsportveranstaltungen ein. Als Konsequenz wären vorerst keine weiteren "Kampf der Nibelungen"Veranstaltungen geplant. Insbesondere gelte es, gerichtliche Entscheidungen, wie die anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die behördlich untersagte Veranstaltung 2019 in Ostritz (Sachsen), abzuwarten.18 18 www.facebook.com, Eintrag vom 11. Oktober 2020. 45


Die Zukunft des Veranstaltungsformates hängt somit maßgeblich von den juristischen Entscheidungen hinsichtlich der anhängigen Klagen und eingelegten Rechtsmittel gegen die behördlichen, polizeilichen und gerichtlichen Maßnahmen ab. Der "Kampf der Nibelungen" steht über den sportlicher Wettkampf hinaus auch für Netzwerkbildung und eine Plattform zur Förderung des "Straight-Edge"-Gedankens, was letztlich der Vorbereitung auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und rechtsextremistischen Feindbildern dienen soll. Kampfsportvereinigung "WARDON" Bei "WARDON" oder auch "WARDON 21" handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung, die 2017 von zwei langjährigen Rechtsextremisten aus dem Raum Südthüringen gegründet wurde. Die Vereinigung ist dabei in vielfältiger Weise in die Organisation von Kampfsportveranstaltungen eingebunden und stellt auch einen eigenen Kampfsportkader. Die ideologische Ausrichtung dieser Gruppe ist offenkundig. Auf ihrem Facebook-Profil ist folgendes Statement zu finden: "Unser Körper ist unsere Festung, die einen gesunden Geist birgt. Wir verstärken den Schildwall unseres Glaubens durch das vorangetragene Kreuzen unserer Arme und als Bekenntnis zur Freiheit durch eine volksgesundheitliche Lebensweise in Verhalten und Konsum." Die Gruppierung nimmt den Kampfsport nicht nur als solchen wahr, sondern misst ihm eine völkisch-mystische Verteidigungsfunktion bei, die sich auf alle Lebensbereiche erstreckt und sich - sowohl argumentativ als auch durch die zu einem "X" gekreuzten Arme im Logo symbolisch - bei der "Straight Edge"-Bewegung bedient. Weiter heißt es in dem Eingangsstatement: "WARDON schenkt den niederen Auswüchsen dieser morschen Zeit keinerlei Beachtung. Unbeirrbarkeit ist selbstbewusste Konsequenz. Wer uns jedoch herausfordert und als Feind gegenübertritt, dem weisen wir den Weg mit unserer kampferprobten Faust. In Wort UND Tat!" Eine klare Freund-Feind-Unterscheidung, die sich nicht nur auf den sportlichen Wettstreit, sondern ebenfalls auf den politischen Kampf bezieht, tritt zu Tage. Zudem orientiert sich die Gruppe an einem von der "Straight Edge"-Bewegung geprägten Lebensstil mit Enthaltsamkeit, Sport und allgemein an einer "volksgesundheitlichen Lebensweise". Als Ausdruck dieses 46


Rechtsextremismus Anspruchs mag das von "WARDON" bei früheren Veranstaltungen im Rahmen des "Kampf der Nibelungen" übernommene Catering gelten, bei dem ausschließlich vegane Speisen angeboten wurden. "WARDON" nahm an der als Online-Stream am 10. Oktober abgehaltenen Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" teil. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien öffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich für die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). Für die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die Räumlichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre Tätigkeiten beginnend mit Kraftund Kampfsporttrainings sowie der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, bis zur aktiven Unterstützung von "Kampf der Nibelungen" im Herbst 2020. Auffällig waren hierbei die intensiven Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung sowohl regional und überregional als auch in die Kampfsportund Hooligan-Szene. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das ausgeprägte Geltungsbedürfnis sowie ein hohes Maß an Überheblichkeit der Szene. 47


Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene 5. Politisch motivierte im Internet. Die Websites und Auftritte der GrupKriminalität - Rechts pierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei im Überblick eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts und neonazistische Vereinigungen mit demoweist die Statistik des Landeskriminalamts kratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. Thüringen (TLKA)19 folgende Zahlen aus: Das Aktionsfeld "Kampfsport" hat im JahresverStraftaten 2018 2019 2020 lauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Insgesamt 1.228 1.301 1.312 Szene gewonnen, was sich an den Vernetzung davon u.a. einzelner Gruppierungen untereinander sowie der gestiegenen Professionalisierung von Propaganda821 883 850 "WARDON" und "Knockout 51" im Speziellen delikte widerspiegeln. Gewaltdelikte 67 49 62 Sonstige20 340 369 400 Die enge Kooperation von "WARDON" und "Knockout 51" mit dem bekanntesten VeranstalTabelle 5: Politisch motivierte Kriminalität Rechts ter rechtsextremistischer Kampfsportevents, dem "Kampf der Nibelungen", weiteren im BundesRund 63 Prozent aller politisch motivierten gebiet vertretenen Kampfsportgruppierungen Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat im Rahmen von Kampfsportevents sowie die KoThüringen begangen wurden, sind dem Phänooperation mit führenden rechtsextremistischen menbereich "Rechts" zuzuordnen. Dies stellt Bekleidungsmarken zeigen, dass die Vereiniguneine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum gen mit den wichtigsten Akteuren der rechtsextVorjahreszeitraum (2019 ca. 52 Prozent) dar. remistischen Kampfsportszene vernetzt sind und Nachdem im Jahr 2018 mit 1.228 Fällen und im sich aktiv an prominenten KampfsportveranstalJahr 2019 mit 1.301 ein Anstieg zu verzeichnen tungen national und international beteiligen. war, setzte sich diese Entwicklung auch im Jahr 2020 mit 1.312 Fällen in geringerem Umfang Das künftige Potenzial von "WARDON" und fort. Leicht gesunken ist die Zahl der mit 850 "Knockout 51" liegt vor allem in dem Angebot Fällen weitaus größten Fallgruppe der Propaganan die Generation junger Neonazis, sich als dadelikte. Hier waren im Vorjahr noch 883 Fälle Teil einer Gemeinschaft aus "Kriegern gegen zu verzeichnen. Angestiegen ist hingegen die die moderne Welt" verstehen zu können. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltkrigrößte Gefahr durch die rechtsextremistische minalität auf nunmehr 62 Fälle (2019: 49). Auch Kampfsportszene im Allgemeinen sowie durch dies bestätigt die steigende Gewaltbereitschaft die Kampfsportvereinigungen "WARDON" in der rechtextremistischen Szene. und "Knockout 51" im Speziellen geht jedoch nicht nur von trainierten Straßenkämpfern aus, sondern von den so entstandenen übernationalen Netzwerken, die an weite Kreise der Szene die Akzeptanz von zielgerichteter physischer 19 Veröffentlicht am 19. April 2021. 20 Bei den sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten handelt Gewalt gegen rechtsextremistische Feindbilder es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Volksververmitteln. hetzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebstähle und Bedrohungen. 48








"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1. Überblick Rechtssystems mit überwiegend pseudojuristischen und pseudohistorischen sowie verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden oder mit selbst definierten Naturrechten. Zudem eine organisatorisch und ideologisch heterogeerkennen sie die Legitimation von demokratisch ne Szene, welche die Existenz der Bundesrepugewählten Repräsentanten nicht an und definieblik Deutschland, seiner Repräsentanten sowie ren schließlich ihre eigene Rechtsordnung. die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Die Szene ist überwiegend auf sich selbst bezogen. Einige Gruppierungen sowie einzelne VerEs agieren größtenteils einzelne Personen und treter der Szene nehmen für sich in Anspruch, lose Personenzusammenschlüsse. Nur vereineine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie zelt bilden sich stabile Gruppen, die sich meist bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" nach einiger Zeit erneut aufzuspalten. oder "Gemeinden", ernennen entsprechende Funktionäre, wie z. B. "Reichskanzler" oder Aus der grundsätzlichen Ablehnung der Bundes"Minister", und "legitimieren" sich mit selbst republik Deutschland, ihrer Gesetze und Institugestalteten Ausweisdokumenten. tionen ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für die Bewertung des Phänomenbereichs als Ihre Argumentation bezieht sich auf unterverfassungsfeindliche Bestrebung und einer schiedliche historische und völkerrechtliche damit verbundenen Beobachtung durch die VerSituationen Deutschlands und ist meistens von fassungsschutzbehörden. folgenden Kernaussagen geprägt: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Auch wenn nur ein kleiner Teil der Szene * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremissouveräner Staat, sondern eine privatrechtmus zugerechnet werden kann, besteht die liche "BRD GmbH". Argumentation der "Reichsbürger" vorwiegend * Deutschland befindet sich weiterhin im aus rechtsextremistischen Ideologiefragmenten, Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag geschichtsrevisionistischen Mythen sowie Vermit den Alliierten. schwörungstheorien. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. 2. Ideologie * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das "finanzmächtige internationale Judentum". Die Ideologie der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist stark von grotesken politischen Ziel ihrer Agitation ist zumeist, keine SteuAnsichten geprägt. Sie begründen ihre Motive ern, Bußgelder oder Gebühren entrichten zu zur Leugnung der Existenz der Bundesrepubmüssen oder drohende Zwangsvollstreckungen lik Deutschland und des zugrundeliegenden abzuwenden. Behördenmitarbeiter werden 51


in diesem Zusammenhang mit oftmals ausufernden Schreiben, die völlig unberechtigte 3. "Reichsbürger" und Zahlungsaufforderungen beinhalten, bedroht, "Selbstverwalter" in beschimpft und/oder beleidigt. Thüringen Darüber hinaus nehmen "Selbstverwalter" für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik Dem Phänomenbereich "Reichsbürger" und "austreten" zu können und reklamieren für sich "Selbstverwalter" waren im Berichtszeitraum ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoca. 740 Personen (2019: ca. 750) zuzurechnen. heitsanspruch. In der Regel erfolgt das Ausrufen Gegenüber zum Vorjahr konnten keine gravieeiner Selbstverwaltung unter Berufung auf "die renden Veränderungen verzeichnet werden. Menschenrechte" oder auf Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und Die Aktivitäten richteten sich in 2020 gegen wird durch das Versenden von entsprechenden Landes-, Kommunal-, Polizeiund Justizbe"Proklamationen" an Verwaltungsbehörden hörden. Mit umfangreichen querulatorischen nach außen verdeutlicht. Häufig bezeichnen Schreiben reagierten "Reichsbürger" und sich "Selbstverwalter" in ihren Schreiben als "Selbstverwalter" auf Maßnahmen der staat"natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB". Die lichen Eingriffsverwaltung (Bußgeldbescheide, Vorstellung, ein Deutsches Reich bestünde Gebührenund Beitragsbescheide, Vollstrefort, spielt hierbei nur bedingt eine Rolle. Die ckungsverfahren). Zudem stellten sie zahlGrenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstreiche Anträge auf Feststellung der deutschen verwaltern" sind aber fließend. Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) und versuchten sich durch die Vorlage von Bei der Verbreitung ihrer Ideologie kommt dem Fantasiepapieren zu legitimieren. Internet und den sozialen Netzwerken aufgrund der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten an "Reichsbürger" aus Thüringen schlossen sich Plattformen und Multiplikatoren eine besondebundesweit aktiven Gruppierungen oder Verre Bedeutung zu. Das Internet begleitet einen einen an, z. B.: "Reichsbürger bzw. Selbstverwalter" in seinem * "Königreich Deutschland" gesamten Werdegang. Der ersten Suche nach * "Geeinte deutsche Völker und Stämme" Gleichgesinnten folgt mitunter * "staatenlos.info" oder * "Verfassunggebende Versammlung" * der Austausch über Foren, * der Zugriff auf Vordrucke, Vorlagen und TextAm 15. November versammelten sich in dem bausteine, ehemaligen Restaurant "Hacienda Mexicana" in * die weitergehende Vernetzung mit GleichgeSaalfeld/Wöhlsdorf Anhänger des "Königreich sinnten, Deutschland" und des Coronaleugnerspektrums * die Darstellung eigener Aktionen, um den zu einem "Arbeitstreffen". Die ca. 70 Teilnehmer "Propagandaerfolg" zu dokumentieren und reisten aus dem Bundesgebiet und vereinzelt * die Bestellung/Buchung szenetypischer aus dem europäischen Ausland an. Aufgrund Produkte sowie Dienstleistungen, wie z. B. der Thüringer Infektionsschutzverordnung wurBücher, Fantasiedokumente und Seminare. de die Veranstaltung zeitnah aufgelöst. 52


"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Am 19. März wurde der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) einschließlich seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark e. V." vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. Das Verbot gründet im Wesentlichen auf der Feststellung, dass die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Es handelt sich um das erste Verbot einer "Reichsbürgervereinigung" auf Bundesebene. Im Zuge des Verbotes kam es auch im Saale-Orla-Kreis zu Durchsuchungsmaßnahmen. Querulatorische Schreiben Mit dem Ziel, sich der staatlichen Maßnahme zu entziehen, legen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren zahlreiche, in der Regel umfangreiche Schriftsätze vor, in denen sie der Behörde bzw. dem Amtsträger die Autorität oder Existenz absprechen. Häufig wird auf völlig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - "Gutachten" verwiesen. Nicht selten sind die Entscheidungsträger einer anmaßenden und aggressiven Diktion in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Belehrungen, Erpressung, Nötigung und Bedrohung mit "Bußgeldern" und "Unterlassungsverfügungen mit Strafzahlungen" ausgesetzt. Diese Schreiben stellen aufgrund der Unerfüllbarkeit der aufgestellten Forderungen für die betroffenen Behörden eine erhebliche Zeitund Ressourcenverschwendung dar. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeit der Behörden damit sabotiert werden soll. Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis, sog. Gelber Schein) Angehörige der "Reichsbürgerszene" hängen der absurden Theorie nach, ohne Staatsangehörigkeitsausweis21 staatenlos zu sein. Sie propagieren die Beantragung eines solchen Dokuments, da weder Personalausweis noch Reisepass als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen sollen. Zudem behaupten sie, die Bezeichnung "Name" im Personalausweis kennzeichne die betreffende Person als "Firma, also eine inlän21 Gemäß SS 30 Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) kann die Ausfertigung eines Staatsangehörigkeitsausweises dann beantragt werden, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit einer Person zweifelhaft ist bzw. von anderen Behörden in Frage gestellt wird. 53


dische juristische Person" ohne Grundrechtsanspruch. Ein Staatsangehörigkeitsausweis 4. Gefährdungspotenzial ("Gelber Schein") mit dem Parameter "Identität Das Spektrum der "Reichsbürger" reicht vom geFamilienname = Natürliche Person" sichere festigten Rechtsextremisten über Querulanten, hingegen die volle Rechtsfähigkeit als GrundTrittbrettfahrer mit einer reinen Zahlungsverrechtsträger. weigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Hinter diesen von "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern" gestellten Anträgen zum Personen mit dieser Ideologie sind einem gesog. Gelben Schein steht kein nachvollziehschlossenen verschwörungstheoretischen Weltbarer rechtlicher Grund. Die Beantragung des bild verhaftet. Das fundamentale Misstrauen "Gelben Scheins" weist insbesondere dann auf gegenüber dem "politischem System" und den Szeneangehörige hin, wenn als Rechtsgrundlastaatlichen Maßnahmen, verbunden mit der ge das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz Annahme, sich in einer ausweglosen Situation von 1913 (RuStAG) angeführt wird und in der zu befinden, kann erhebliche Aggressionen und Kategorie Geburtsort Einträge wie "Königreich Gefahrensituationen auslösen. Preußen", "Fürstentum Reuß jüngere Linie", "Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha" oder ähn"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gelten zuliche Einträge erfolgen. Der Antragsteller zeigt dem als besonders waffenaffin. Der Gesetzgeber damit, dass er die Bundesrepublik Deutschland hat diesem Umstand unter anderem durch die nicht als souveränen Staat anerkennt. Einführung einer für die Waffenbehörden verpflichtenden Regelanfrage nach SS 5 Abs. 5 Satz 1 Fantasiepapiere Nr. 4 Waffengesetz bei der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen VerfassungsSzeneangehörige "legitimieren" sich häufig schutzbehörde Rechnung getragen. Unabhängig mit selbst produzierten Fantasiepapieren, wie hiervon wird die zuständige Waffenbehörde in "Reichspersonenausweise", "ReichsführerKenntnis gesetzt, wenn bekannte "Reichsbürscheine" oder Papiere, die sie als "Natürliche ger" im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis Person nach SS 1 staatl. BGB" ausweisen. Diese sind. Ziel ist es, eine Überprüfung der waffenPapiere besitzen keinen rechtsverbindlichen rechtlichen Zuverlässigkeit zu erwirken. Charakter. Die Nutzer solcher Papiere wollen damit ihre Lossagung von der Bundesrepublik "Reichsbürger" fallen auch in Thüringen vereinDeutschland dokumentieren. Häufig wurden im zelt durch ihr verbal und körperlich aggressives Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei Verhalten auf. So kam es beispielsweise im der Meldebehörde abgegeben. Die Ausfertigung Berichtszeitraum durch einen Thüringer "Reichsderartiger Fantasiepapiere erfolgt meist von Szebürger" zu einer Körperverletzung und Bedroneanhängern, die damit in der Regel finanzielle hung mit einer Schusswaffe. Das ErmittlungsverInteressen verwirklichen. fahren in dieser Angelegenheit dauert an. Die immer wieder feststellbaren - oftmals gewaltorientierten - Widerstandshandlungen bei der Vollstreckung von behördlichen Maßnahmen sowie die szenetypische Affinität zu Waffen belegen das besondere Gefährdungspotenzial des "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Spektrums. 54


"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Exkurs: (Rechts-)extremistische Ein Überblick über die Zahlen zeigt ein diffuses Protestgeschehen. Nach ersten VeranstaltunBeeinflussung der Proteste gen um den 1. Mai begannen am 4. Mai in 21 gegen die staatlichen CoronaThüringer Städten sog. Hygiene-Spaziergänge, mit Verschärfung der Maßnahmen zunehmend maßnahmen als unangemeldete Veranstaltungen, zentral auch in den späteren Organisationszentren Die Corona-Pandemie und die Grundrechtseindes Protests in Erfurt, im Thüringer Wald und in schränkungen, die mit dieser epidemischen Ostthüringen. Mit sinkenden Infektionszahlen Lage nationaler Tragweite einhergingen, prägten im Sommer nahm auch das Demonstrationsdas Jahr 2020. Ihre Auswirkungen spiegeln geschehen ab, es blieb jedoch existent. Seit sich, vor allem durch ein massiv anwachsenBeginn des sog. Teil-Lockdowns am 2. Novemdes Versammlungsaufkommen in Thüringen, ber stieg die Anzahl der Versammlungen wieder auch in der Tätigkeit des AfV wider: Einerseits erheblich. Dementsprechend erhöhte sich auch nutzten Extremisten, vor allem Rechtsextredie absolute Teilnehmerzahl. Regelmäßig kam misten sowie "Reichsbürger" und "Selbstveres in Anlehnung an die Montagsdemonstratiowalter", diese Proteste gegen die Maßnahmen nen im Herbst 1989 zu Versammlungen bzw. der Bundesund Landesregierung, um ihren Aktionen an Montagen. So fanden beispielsweiAnliegen breitere gesellschaftliche Resonanz se am 2. November 12 Versammlungen mit 720 zu verschaffen. Für sie bot die Pandemie eine Teilnehmern, am 16. November 15 Versammlunwillkommene Gelegenheit, ihre extremistigen mit 1.300 Teilnehmern, am 23. November schen Botschaften öffentlichkeitswirksam zu 16 Versammlungen mit 1.180 Teilnehmern und propagieren. Andererseits entwickelte sich aus am 30. November 32 Versammlungen mit 1.790 dem Protestgeschehen heraus zunehmend ein Teilnehmern statt. Extremismus eigener Art. Er betraf einen kleinen Teil des demokratischen Protestspektrums in Extremisten nutzten regelmäßig diese VersammThüringen. Prägend für diesen Extremismus ist lungen für ihre Zwecke, um sich untereinander eine Orientierung an Verschwörungserzählunund mit anderen Kritikern der Pandemiepolitik gen sowie eine Ablehnung der Verbindlichkeit zu vernetzen. Sie setzten gezielt soziale Medien bestehender rechtsstaatlicher und demokraein, um Desinformationen zu verbreiten und tisch-legitimierter Prozesse. Unsicherheit in der Bevölkerung zu fördern. Sie riefen zudem offen zum Widerstand auf. So gab Die freiheitliche demokratische Grundordnung etwa "Der III. Weg" (Stützpunkt Ostthüringen) ermöglicht ein weites Spektrum an Meinungsseine Teilnahme bei einer Versammlung in Gera äußerungen und Protestformen, auch gegen Ende Mai bekannt. Die extremistische Verein Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pan"Neue Stärke Erfurt e. V." mobilisierte ebendemie. Solche Proteste dürfen indes gleichwertige falls zu Protesten. Die Bürgerinitiative "Erfurt andere Rechtsgüter nicht berühren. Der Staat zeigt Gesicht" ergänzte ihre zuvor vor allem muss außerdem weiterhin in der Lage sein, seine islamfeindliche Position, im Widerstand zu grundrechtliche Schutzpflicht zu erfüllen. Vereinem Moscheebau in Erfurt/Marbach, um die stöße gegen das Infektionsschutzgesetz und/oder Thematik der Freiheitsrechte. Sie rief nun auch gegen polizeiliche Maßnahmen kamen im Zusambundesweit zur Teilnahme an Protesten, etwa menhang mit dem Protestgeschehen gehäuft vor. in Berlin, auf. Rechtsextremisten meldeten in Im Rahmen der Gefahrenaufklärung prüfte das AfV Thüringen auch selbst Demonstrationen gegen daher im Berichtsjahr zunächst, welche tatsächdie Coronapolitik an oder unterstützten diese. lichen Anhaltspunkte für Extremismus innerhalb der Protestbewegung in Thüringen bestehen. 55


Eine herausgehobene Rolle kam in diesem Zusammenhang der AfD Thüringen zu, die in einigen Regionen Thüringens als prägend für das Protestgeschehen bezeichnet werden kann und die sich auch bundesweit engagierte: So stellten Funktionäre des AfD Kreisverbandes Greiz-Altenburger Land bei einer Plakataktion in Berlin im August Personen, die mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Zusammenhang stehen, als steckbrieflich gesuchte Verbrecher dar. 56








Islamismus IV. Islamismus 1. Ideologischer 1.1 Salafismus Hintergrund Die einflussreichste Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus verkörpert der SalafisIslamismus stellt eine Form des politischen mus. Das salafistische Personenpotenzial konExtremismus dar, der die Religion des Islam für solidierte sich bundesweit auf hohem Niveau. politische Zwecke missbraucht und ideologiIm Berichtszeitraum waren dem Verfassungssiert. schutzverbund insgesamt 12.150 Salafisten bekannt (2019: 12.150). Der Islam als Glaubenslehre ist klar von dieser Der Salafismus orientiert sich an einer idealiextremistischen Ideologie abzugrenzen. Sowohl sierten muslimischen Urgesellschaft, wie sie der Glaube als auch die religiöse Praxis sind im siebten und achten Jahrhundert auf der durch das in Artikel 4 Grundgesetz verbriefte Arabischen Halbinsel vermeintlich existierte. Recht auf Religionsfreiheit geschützt. Anhänger dieser Strömung zeigen sich überzeugt, im Koran und in prophetischen ÜberliefeIn Abgrenzung zum Islam beginnt Islamismus rungen ein genaues Abbild dieser Frühzeit des dort, wo durch religiöse islamische Gebote und Islam gefunden zu haben und versuchen, die Nomen als verbindliche politische Handlungsin diesem Sinne verstandenen Gebote Gottes anweisungen ein Ausschließlichkeitsanspruch wortgetreu umzusetzen. Salafisten lassen dabei gegenüber anderen gesellschaftlichen Modellen theologische und soziopolitische Entwicklungen postuliert wird. So reklamieren Islamisten für unberücksichtigt, die sich in den vergangenen sich, den einzig "wahren Islam" zu vertreten und 1.300 Jahren vollzogen haben. streben in Deutschland nach einer teilweisen bzw. vollständigen Abschaffung zentraler Infolge diverser Vereinsverbote in den verganKernelemente des Grundgesetzes zugunsten genen drei Jahren und des Verfolgungsdrucks der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen durch die Sicherheitsbehörden setzt sich bunislamischen Staatsund Gesellschaftsordnung desweit die Fragmentierung der salafistischen als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie. Szene fort.22 Dabei lässt sich ein Verschwimmen Richtschnur für das angestrebte Modell eines islamischen Staates ist die Anwendung des 22 Im November 2016 wurden das Missionierungsnetzwerk "Die wahre Religion" (DWR) und die damit assoziierte islamischen - gottgegebenen - Rechts, das von Koranverteilaktion "LIES!" verboten. Das Verbot des Berliner einem eng gefassten, konservativen IslamMoscheevereins "Fussilet 33 e.V." folgte im Februar 2017. Weitere Verbote ergingen im März 2017 bezüglich der Vereine verständnis geprägt wird. Diese Staatsund "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V." und "AlmaGesellschaftsordnung ist in weiten Teilen nicht dinah Islamischer Kulturverein e. V." in Kassel im März 2017. mit den Prinzipien der freiheitlichen demoDie Verbote gründen jeweils auf dem Agieren der Netzwerke und Moscheevereine gegen die verfassungsmäßige Ordnung kratischen Grundordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung unter Verbreitung Deutschland vereinbar. und Verfestigung der salafistischen Ideologie. Dies reicht von einer Befürwortung von sowie dem Aufruf zu Gewalt bis hin zur Ausreise in die Jihadgebiete, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen. 59


von Grenzen infolge von Überschneidungen zwischen verschiedenen islamistischen Strömungen beobachten. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen PunkScharia ten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, allen voran * nach muslimischem Verständdem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das nis gottgegebenes Recht seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Der * keine fixierte GesetzessammKern der salafistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich veranlung, sondern Methode der Rechtsfindung kerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als der einzig le- * umfassendes System von Wergitime Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge ten und Vorschriften im Koran bildet für die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes und in prophetischen Überdie Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern lieferungen, das im Rahmen ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird die uneingeschränkte Anwendung der Scharia auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses von Koran und Sunna. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen OpSunna position ist in diesem politischen System der Salafisten folglich * Aussprüche und normative eben so wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die Handlungsweisen des PropheUnabhängigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen ten Muhammad ab, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren. Die * bildet neben dem Koran die Implementierung der Scharia geht mit der Einschränkung der zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts Menschenrechte einher. Es wird zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus unterschieden. Die Anhänger beider Strömungen eint eine extremistische Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bezüglich einer absoluten göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres eng gefassten ideologisierten Islamverständnisses umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus bezeichnet eine breit gefasste heterogene Sammlungsbewegung. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem von ihnen wahrgenommenen Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und politischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propa60


Islamismus gandaarbeit erfolgt virtuell in Form unzähliger 1.2 Legalistischer Islamismus salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islaminteressierten über Fragen zur Religion Anders als jihadistische Gruppierungen sind diskutiert und salafistische Literatur verbreitet legalistische, nicht gewaltorientierte islamiswird, und in der Realwelt in Form von islamitische Gruppen bestrebt, durch Missionierung schen Informationsständen, Islamseminaren Anhänger für ihre Lesart des Islam zu gewinnen und Spendenaktionen. und über karitative und gesellschaftspolitische Lobbyarbeit die Umformung des demokratiDer Übergang zum jihadistischen Salafismus ist schen Rechtsstaats in einen islamischen Staat angesichts des ambivalenten Verhältnisses poliunter Anwendung der islamischen Rechtspretischer Salafisten zur Gewalt fließend. Während chung zu erlangen. Richtschnur ihres Handelns die Mehrheit der politischen Salafisten religiös ist eine strenge Lesart des Korans und die Anlegitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres wendung der Scharia, was einen Verstoß gegen Glaubens nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet die verfassungsmäßige Ordnung des Grundsie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt gesetzes darstellt. Beispielhaft seien die ägypaufzurufen. tische "Muslimbruderschaft" und ihre Ableger in Deutschland, die in Indien gegründete transJihadistische Salafisten erachten es im Gegennationale Missionierungsbewegung "Tablighi satz dazu für unerlässlich, dass der GeltungsJama at" als auch die "Milli Görüs "-Bewegung anspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel beund "Furkan-Gemeinschaft" - beide türkisch stehender sozialer und politischer Verhältnisse geprägt - genannt. nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das primär die Überwindung innerer Wider1.3 Schiitischer Islamismus stände im Streben nach einem gottgefälligen Leben und dem untergeordnet ursprünglich eine Schiitischer Islamismus knüpft in Abgrenzung defensive Form der Kriegsführung verkörpert, zum sunnitischen Islamismus an spezifische in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit Vorstellungen der schiitischen Theologie und erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffnepolitischen Lehre an und wird vom theokratiten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden schen Herrschaftskonzept "Velayat-e faqih" Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintlides iranischen Revolutionsführers Ayatollah che Feinde des Islam auf, d. h. all jene, die sich Ruhollah Khomeini23 gekennzeichnet. Dieses außerhalb ihres eigenen strengen salafistischen umfasst die Verwirklichung eines islamischen Regelwerks bewegen wie Atheisten, PolytheStaats auf der Grundlage der Scharia, angeführt isten, Christen, Juden und sogar kritische und von schiitischen Rechtsgelehrten, die den seit weniger puristische Muslime. 941 in die Verborgenheit entrückten Mahdi, ein Nachfahre des Propheten Muhammad, über Anhänger dieser militanten Gewaltideologie dessen Tochter Fatima und Schwiegersohn Ali wähnen sich in einem Jihad gegen "den WesIbn Abi Talib, stellvertreten. Khomeini forderte ten", in dem sie eine Avantgarde verkörperten, einst ebenso wie sunnitische islamistische die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverständnisses 23 Der Religionsgelehrte Khomeini (1902-1989) führte die Islamische Revolution 1978/1979 im Iran an und lenkte nach anstrebe. dem Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi die Staatsgeschäfte der neu gegründeten Islamischen Republik Iran als religiöses und politisches Oberhaupt bis zu seinem Tod. 61


Gruppierungen eine Rückbesinnung auf die Ursprünge des Islam und propagierte unter Ablehnung von Demokratie und Säkularismus die Vision einer weltweiten Islamisierung. 1.4 Verbotsmaßnahmen Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 30. April die Betätigung der schiitischen Terrororganisation "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") in Deutschland gemäß SS 3 Absatz 1 in Verbindung mit SS 15 Absatz 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes verboten. Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Damit laufen die Tätigkeiten der Organisation den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Verbotsverfügung erstreckt sich ebenso auf die Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen der "Hizb Allah" in Versammlungen, Schriften, auf Bildoder Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen. Die in Deutschland lebenden "Hizb Allah"-Mitglieder und sonstige Sympathisanten der Organisation sind nicht in einer einheitlichen Struktur, in Vereinen oder in einem Dachverband organisiert. Die Anhänger der Organisation treffen sich in einFlaggen der "Hizb Allah" zelnen örtlichen Moscheevereinen. 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik hat sich eine abstrakte Gefährdungslage auf hohem Niveau stabilisiert. Es muss weiterhin jederzeit mit unkoordinierten Spontantaten und Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen gerechnet werden. Trotz seiner militärischen Niederlagen seit 2018 im Irak und in Syrien vermochte der "Islamische Staat" (IS) sich im Untergrund neu zu konsolidieren. Die Organisation verfügt nach wie vor über ein weltweites Netzwerk von affiliierten Gruppen und einzelnen nicht organisierten Anhängern, die ihren jihadistischen Kampf fortsetzen werden. 62


Islamismus Seit Längerem ist festzustellen, dass jihadisob Rückkehrer hinsichtlich ihrer vertretenen tisch motivierte Attentate weniger komplex, mit jihadistischen Ideologie wirklich geläutert sind, leicht zu beschaffenden und einzusetzenden oder sie gegebenenfalls nur LippenbekenntTatmitteln geplant und ausgeführt werden. nisse abgeben und ihre Mission des Jihad gegen Neben Schusswaffen und Unkonventioneldie ihnen verhasste liberale Gesellschaft in len Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) der alten Heimat fortzuführen beabsichtigen. kommen verstärkt Hiebund Stichwaffen sowie Grundsätzlich muss in den meisten Fällen von Fahrzeuge als primäres Tatmittel vorzugsweisen einer weiterhin bestehenden islamistischen an sog. weichen und symbolträchtigen Zielen Grundhaltung ausgegangen werden. Als potenzum Einsatz. Darunter sind ungeschützte bzw. ziell gefährlich werden nicht nur IS-Kämpfer schwer zu schützende Ziele wie größere Meneingeschätzt, sondern ebenso indoktrinierte schenansammlungen, Sehenswürdigkeiten und und möglicherweise traumatisierte Frauen, Straßen mit hohem Publikumsverkehr und GroßJugendliche und Kinder. veranstaltungen wie Konzerte, Kundgebungen, Feste und Sportereignisse zu verstehen. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen mit VorbildfunkEin unkalkulierbares Risiko diesbezüglich tion. Dieser Umstand dürfte einer Radikalisiestellen aus den Jihadgebieten in Syrien und Irak rung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten zurückgekehrte bzw. zur Rückkehr anstehenund deren Kampf gegen das Feindbild Westen de Jihadisten und Jihadistinnen dar. Von den und die verpönte westliche Lebensart Vorschub seit 2013 mehr als 1.070 aus Deutschland in leisten. Richtung Syrien/Irak ausgereisten Islamisten hielt sich im Berichtszeitraum etwa ein Drittel Jene Rückkehrer, die sich nachweislich im wieder in Deutschland auf. Eine vergleichbare Jihadgebiet Syrien/Irak aufgehalten haben bzw. Zahl an IS-Kämpfern aus Deutschland, deren mit dieser Zielrichtung ausgereist waren, unterEhefrauen und Kinder befinden sich aktuell in liegen einer sorgfältigen Beobachtung durch die von kurdischen Milizionären bewachten GefanSicherheitsbehörden. Im Rahmen der Strafvergenenlagern im Norden Syriens. Zumindest perfolgung werden Ermittlungsverfahren - auch in spektivisch stehen auch sie vor einer Rückkehr länderübergreifenden Kooperationen - gegen in die Bundesrepublik. In diesen Lagern sind die Personen betrieben. Hierbei ist vor allem die insgesamt rund 100.000 mutmaßliche IS-KämpNachweisbarkeit, beispielsweise hinsichtlich fer verschiedener Nationalitäten und deren Ander mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer gehörige interniert. Neben den in verschiedener ausländischen terroristischen Vereinigung, Hinsicht spartanischen Zuständen dürfte das des Besuchs eines Ausbildungslagers, von vielerorts etablierte interne IS-Regiment zu einer Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgeerneuten bzw. weiteren Radikalisierung führen, setz oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen, sodass diese Gefangenenlager als Brutstätproblematisch. Es steht außer Frage, dass all ten der nächsten Jihad-Generation betrachtet jene Personen, denen keine Straftaten in den werden müssen. Jihadgebieten nachgewiesen werden können, zum Schutz der Bevölkerung DeradikalisieIS-Rückkehrer verfügen vielfach über Kenntnisse rungsmaßnahmen zugeführt bzw. umfassend im Umgang mit Waffen, Sprengund Kampfüberwacht werden müssen. Neben spezifischen stoffen. Es ist davon auszugehen, dass ihre Maßnahmen der Sicherheitsbehörden kommt Hemmschwelle bezüglich der Anwendung von einer funktionierenden gesamtgesellschaftGewalt angesichts ihrer Kriegserfahrungen deutlichen Islamismusprävention und -deradikalilich gesunken ist. Schwer einschätzbar bleibt, sierung und damit verbunden einem reibungs63


losen Informationsaustausch aller beteiligter Akteure dieser Programme, eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für den Freistaat Thüringen. 3. Islamismus in Thüringen 3.1 Überblick Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsgefüge existieren in diesem Sinne im Freistaat weiterhin nicht. Nach wie vor agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die vorwiegend salafistische Aktivitäten entfalten. Etwa 135 Personen (2019: 135) sind der Strömung des Salafismus zuzurechnen, weitere rund 30 der "Islamistischen nordkaukasischen Szene" (INS). Darüber hinaus stehen Islamisten im mittleren zweistelliSymbol HAMAS gen Bereich der "Hizb Allah" und "HAMAS" sowie den legalistisch ausgerichteten Gruppierungen "Tablighi Jama a t" und "Muslimbruderschaft" nahe. 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen Symbol "Muslimbruderschaft" Im Freistaat existieren Moscheevereine im unteren zweistelligen Bereich, von denen einzelne als islamistisch beeinflusst sowie als teilweise von Islamisten frequentierte Einrichtungen bewertet werden. Die Mehrheit dient lediglich islamisch orientierten Einzelpersonen und Personengruppen als Anlaufstelle zur Verrichtung des freitäglichen Pflichtgebets. Diese Moscheevereine, deren Mitglieder und Besucher sich überwiegend im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betätigen, treten bisher nicht selbst als Multiplikatoren der islamistischen Ideologie in Erscheinung. Einige sind unwissentlich über einzelne Besucher islamistischen Einflüssen ausgesetzt und können somit sowohl der Rekrutierung für islamistische Netzwerke als auch als Orte der Radikalisierung dienen. Infolgedessen werden sie auch als mögliche Anlaufstellen und Trefforte zur Kontaktaufnahme und für Zusammenkünfte entsprechender Personen genutzt. Dabei bestehen auch Kennverhältnisse zu Personen aus dem jihadistischen Spektrum. 64


Islamismus Aufgrund dessen werden Moscheevereine und Die Migrationsbewegungen nach Deutschland, Gebetsräume im Freistaat nicht insgesamt die im Vergleich zu den Jahren 2016/2017 deutals salafistische Bestrebung bzw. allgemein lich abgenommen haben, stellen die deutschen islamistisch nachrichtendienstlich beobachtet, Sicherheitsbehörden weiterhin vor vielfältige sondern vielmehr einzelne relevante PersonenHerausforderungen. Ihr Fokus ist dabei neben gruppen. der Beobachtung salafistischer Bestrebungen in Moscheevereinen und von Einzelpersonen auch auf Sachverhalte mit Bezügen zum Islamistischen Terrorismus gerichtet. 3.3 Salafismus in Thüringen Die einflussreichste Strömung des islamistiIm AfV gehen noch immer Einzelhinweise schen Spektrums in Thüringen bildet analog zu mutmaßlichen aktiven und ehemaligen zum Bundestrend der Salafismus. Im Freistaat Kämpfern, Unterstützern und Sympathisanten liegt der Frauenanteil bei 11 Prozent. terroristischer Organisationen im Sinne der SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch, wie dem IS, Betrachtet man die Altersstruktur, überwiegt den Taliban, "al-Qaida" und der "al-Shababnoch immer die Gruppe der Über-36-Jährigen Miliz", unter Geflüchteten ein. Ihre Abklärung (43 Prozent, 2019: 44 Prozent), gefolgt von der ist oft aufwendig und erstreckt sich mitunter Gruppe der 26bis 36-Jährigen (36 Prozent, über einen längeren Zeitraum. Im Berichtszeitraum handelte es sich um ein zu prüfendes 2019: 31 Prozent). Die Gruppe der 16bis Aufkommen im mittleren zweistelligen Bereich, 25-Jährigen macht den geringsten Anteil aus bei dem tatsächlichen Anhaltspunkte für eine (21 Prozent, 2019: 25 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Altersstruktur leicht Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung verändert dar. Bei den bis 25-jährigen Anvorlagen. Die weiterhin rückläufigen Zahlen gehängern ist ein Rückgang zu verzeichnen. stellter Asylanträge im Jahr 2020 spiegeln sich Der Salafismus scheint für sie nicht mehr die in der Anzahl neu eingegangener Hinweise mit gleiche Anziehungskraft zu besitzen, die er seit Bezügen zum islamistischen Terrorismus wider. der Gründung des IS und seiner Ausbreitung in Syrien und Irak hatte und die zu zahlreichen islamistisch motivierten Ausreisen führte. Ursa3.4 Die "Tablighi Jama at" (TJ) chen für diese Entwicklung sind unter anderem in Thüringen die militärische Zerschlagung des IS, staatliche Verbotsmaßnahmen und ein damit verbundener Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative Rückgang "klassischer" salafistischer RekruGlaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien tierungsativitäten sowie die Auswirkungen der gegründet wurde. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Covid-19-Pandemie. Muslime durch Missionierung wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Besonderes Augenmerk legen die Thüringer Sunna) orientierten Leben zurückzuführen. Sicherheitsbehörden auf jene Thüringer SalaDabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealifisten, die einen Gewaltbezug aufweisen (ca. sierte Leben der "frommen Altvorderen" aus der 13 Prozent). Diese Zahl beschränkt sich nicht Frühzeit des Islam und erhebt ein Scharia-konnur auf Jihadisten, sondern umfasst ebenso formes Leben zum alleinigen Maßstab für den Islamisten, die im Zusammenhang mit Körperprivaten und öffentlichen Bereich. Wenngleich verletzungsdelikten und gewaltbefürwortenden sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich Äußerungen sowie Drohungen in Erscheinung durch ihr fundamentalistisches Islamverständnis getreten sind. zwangsläufig Konflikte mit dem Grundgesetz. 65


In den vergangenen Jahren wurde eine Zunahme an Aktivitäten der TJ in Thüringen festgestellt. Damit einher geht auch ein Zuwachs des bekannten Personenpotenzials. 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien Am 2. September hat in Paris der Prozess gegen die Hintermänner des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo24 begonnen. Die Redaktion von Charlie Hebdo nahm den Prozessauftakt zum Anlass, die umstrittenen Muhammad-Karikaturen erneut zu veröffentlichen und löste damit abermals wütende Proteste in Teilen der islamischen Welt aus. Präsident Emmanuel Macron reagierte am 2. Oktober mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, die auch die Veröffentlichungen der Karikaturen decke, schlug weitere Antiterrormaßnahmen vor und äußerte, der Islam befände sich in einer "Krise". Dies zog weitere ablehnende Reaktionen in Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora in Europa nach sich. Islamisten in Thüringen beteiligten sich aktiv an der Kontroverse um Frankreichs Umgang mit den Muhammad-Karikaturen. Personen aus dem legalistisch-islamistischen, politischund jihadistisch-salafistischen Spektrum verbreiten in sozialen Netzwerken eine sehr einseitige Sichtweise des Konflikts, die zusätzlich polarisierend wirken dürfte. Die Reaktionen auf sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, sind vielfältiger Natur. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Solidarisierungskampagne für den Propheten Muhammad. Profilbilder werden mit Bannern versehen, auf denen beispielsweise der Hashtag #ilovemuhammad (als Ausdruck von Sympathie/Verbundenheit) oder der Slogan "Nur der Prophet Muhammad" (als Ausdruck von Überlegenheit/ Exklusivität des Propheten/des Islam) verwendet wird. Diese Art der Solidarisierung kann als Ausübung der Religionsfreiheit und Meinungsäußerung verstanden werden, die nicht als Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grund24 Am 7. Januar 2015 drangen zwei bewaffnete islamistische Terroristen in die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris ein, töteten zehn dort tätige Personen und einen als Personenschützer eingesetzten Polizisten. Während ihrer Flucht ermordeten sie einen weiteren Polizisten. Das Magazin hatte 2006 die Mohammad-Karrikaturen aus der dänischen Jyllands-Posten nachgedruckt, die - genauso wie der Karrikaturist - bereits 2010 Anschlagsziel war. 66


Islamismus ordnung zu werten ist. Unter Berücksichtigung Auf einigen Profilen ist das Auseinandersetzen des Kontextes sowie in Verbindung mit weiteren mit der politischen Diskussion in Frankreich auf Äußerungen ist aber auch eine verfassungseine andere Weise ersichtlich: Es wird zum Boyschutzrelevante Auslegung denkbar. kott französischer Produkte aufgerufen, um ein Zeichen gegen Präsident Macron und seine PoliIm Gegensatz dazu steht auch der Slogan tik zu setzen. Slogans, wie "Boycott France" oder "Defend the Prophet Muhammad", welcher in "Stop Macron" werden dafür genutzt. Auch diese diesem Kontext auf einigen Profilen verwendet Aussagen sind, analog der Kampagne "Defend wurde. Das kann als implizierter Aufruf interthe Prophet", als salafistische Bekundungen pretiert werden, die eigene Religion zu "verzu werten, die sich an vermeintliche Feinde des teidigen" und - ggf. auch mit Gewalt - gegen Islam wenden. Dies entspricht dem Prinzip des Staaten und Personen vorzugehen, die es für "Al-Wala' wal Bara'", der Loyalität (zu Allah und legitim erachten, Karikaturen des Propheten zu den "wahrhaft Gläubigen") und Lossagung (von veröffentlichen. Eine Abkehr vom Rechtsstaat den Ungläubigen). Mit diesem Prinzip grenzen und den herrschenden demokratischen Prinzipisich Salafisten bewusst von der Mehrheitsgesellen wäre eine denkbare Folge. schaft und anderen Muslimen ab. 67





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund Ausländerextremismus ist ein Sammelbegriff für Aktivitäten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen außerhalb des Islamismus, die überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsländern hervorgegangen sind. Ausländerextremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes zielen auf mitunter gewaltsame Veränderungen der Verhältnisse in den Herkunftsländern ab, wobei Deutschland überwiegend als sicherer Rückzugsraum oder propagandistische Zwecke genutzt wird. Diese Aktivitäten können gleichwohl die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, z. T. verstoßen sie auch gegen das Prinzip der Völkerverständigung. In Thüringen stellt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter den ausländerextremistischen Gruppierungen den Bearbeitungsschwerpunkt dar. 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2.1 Überblick, allgemeine Lage Die PKK wurde 1978 in der Türkei von Abdullah Öcalan gegründet. Seit dem 22. November 1993 unterliegt die Partei in Deutschland einem Betätigungsverbot, welches sich auch 69


auf alle später erfolgten Umbenennungen25 bezieht. Darüber hinaus zählt die PKK seit 2002 zu den auf der EU-Terrorliste26 erfassten Organisationen. Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah Öcalan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Dementsprechend ist die Forderung nach seiner Freilassung eines der Hauptanliegen der Partei und ihrer Unterstützer, auch in Deutschland. Eine Änderung der grundsätzlich angestrebten Ziele ergab sich hingegen seit etwa 20 Jahren dahin, dass nicht mehr ein autonomer Kurdenstaat - auch unter Gewalteinsatz in Form eines Guerillakrieges - geschaffen werden soll, sondern die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei eingefordert wird. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie: Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält die Partei in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion noch immer bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), die ihre Ziele mit militärischer Gewalt erreichen sollen. 2.2 Strukturen der Organisation Auf Europaebene bestimmt der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) die politischen Geschicke der Partei. Diesem sind die Strukturen 25 Als solche wurden gebraucht: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). Die Strukturen blieben denen der Ursprungsorganisation gleich, weswegen von den Sicherheitsbehörden weiterhin die Bezeichnung PKK verwendet wird. 26 Auf der EU-Terrorliste können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sog. EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgeführt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. 70


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern auf Nationalstaatsebene untergeordnet. In der jedoch während der alljährlich unter den AnhänBundesrepublik Deutschland gibt es dabei neun gern in Europa durchgeführten Spendenkam"Regionen" mit 31 "Gebieten", die sich wiederpagne. Allein in Deutschland werden in diesen um in "Teilgebiete" untergliedern. Kampagnen mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen In Thüringen gibt es mit dem "Teilgebiet Erfurt" Themen sollen eine zusätzliche Spendenbereitbislang eine etablierte Struktur der PKK, welche schaft generieren. Das Spendenaufkommen in organisatorisch dem "Gebiet Kassel" angeDeutschland belief sich 2020 erneut auf mehr schlossen ist. Die PKK-Anhängerschaft im "Teilals 16 Millionen Euro. gebiet Erfurt" umfasst ca. 130 Personen (2019: ca. 130). Neben den fest im Jahresverlauf verankerten Veranstaltungen (u.a. Demonstration zum Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen Jahrestag der Festnahme Öcalans am 15. Febder KCDK-E-Leitung werden durch Gebietsund ruar, Newroz-Fest28 im März, Kurdistanfestival Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Der im September) setzten sich die Aktivitäten von Teilgebietsleiter ist zudem auch für die MobiliPKK-Anhängern, die einen Zusammenhang zur sierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und Heimatregion bzw. zum PKK-Führer Öcalan aufden Verkauf von Propagandamaterial sowie die weisen, im Berichtszeitraum fort. Spendensammlungen verantwortlich. Im Jahr 2020 wurden in Thüringen als Anliegen Die Basis wiederum findet ihren organisatorider PKK in die Öffentlichkeit transportiert: schen Zusammenhalt in PKK-nahen Vereinen. * Die Forderung nach der Freilassung von AbdulIn Deutschland sind diese Vereine überwiegend lah Öcalan aus der türkischen Isolationshaft dem Dachverband "Konföderation der Gemeinals Hauptund Dauerthema. schaften Kurdistans in Deutschland" (KON-MED) * (Fortlaufende) Proteste gegen die türkischen angeschlossen. Für Erfurt ist hier der Verein Militäreinsätze und die damit verbundenen "Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Angriffe auf die kurdischen Autonomiegebiete. Thüringen e. V." zu nennen.27 Am 15. Juni begannen unter den Namen "Operation Adlerkralle" türkischen Luftangriffe auf 2.3 Themenschwerpunkte der Stellungen der PKK u. a. in den Kandil-Bergen Organisation im Nord-Irak, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet. Seitens der türkischen Regierung Zur Finanzierung ihrer Guerillaeinheiten, aber wurde die Offensive damit begründet, dass die auch sonstiger Aktivitäten in Europa und Sicherheit des türkischen Volkes und der GrenDeutschland nutzt die PKK verschiedene Quelzen des Landes gewährleistet werden sollten. len, u. a. Mitgliedsbeiträge, VeranstaltungseinNur wenige Tage nach den Luftangriffen folgte nahmen und den Publikationsverkauf. mit der "Operation Tigerkralle" eine weitere BoDen weitaus größten Einnahmenanteil erzielt sie denoffensive durch das türkische Militär wegen 28 Mit dem kurdischen Neujahrsfest "Newroz" wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Frühlingsanfang gefeiert. 27 Im Jahr 2012 als "Kulturverein Mesopotamien e. V." in Erfurt "Newroz" wird aber auch als Fest des Widerstands gegen gegründet, 2018 in "Demokratisches Gesellschaftszentrum Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf der KurdInnen in Thüringen e. V." und 2019 schließlich in verstanden. Die PKK nutzt dieses Fest, um kurdische Volks"Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Thüringen e. V." zugehörige auf die politischen Anliegen der Organisation umbenannt. Den Änderungen waren Beschlüsse des PKK-naaufmerksam zu machen, die Bindung der Anhängerschaft an hen Dachverbandes (KON-MED) über Neustrukturierungen der die Organisation zu stärken, neue Anhänger zu werben sowie kurdischen Vereine in Europa vorausgegangen. als Treffpunkt für hochrangige Kaderfunktionäre. 71


bestehender Sicherheitsbedenken und zur Neutralisierung der - von der Türkei als Terrororganisation bekämpften - PKK.29 Anlässlich der Militäroffensive fand auch in Thüringen eine pro-kurdische Solidaritätsveranstaltung gegen den Einmarsch der Türkei im Nordirak statt. Unter dem Motto "Schluss mit der Bombardierung des Irak / Südkurdistan durch die Türkei!" führte das "Internationalistischen Bündnis / MLPD" am 19. Juni in Erfurt eine Kundgebung durch. An der Versammlung nahmen etwa 65 Personen teil. Auf im Nachgang veröffentlichten Bildaufnahmen von der Veranstaltung waren Fahnen und Wimpel der YPG30 zu erkennen. Darüber hinaus wurde der Beitrag mit Forderungen, wie "Weg mit dem Verbot der #PKK!" oder "Freiheit für #Kurdistan!" versehen. Zur Darstellung ihrer Anliegen wurde die PKK im demonstrativen Geschehen mehrfach von "linken" oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anhänger unterstützt. Aktivitäten, in denen kurdische Anhänger der Partei selbst als Anmelder auftraten, wurden weitestgehend vermieden.31 3. Bewertung Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterstützung linksextremistischen Strukturen. 29 Bereits im Oktober 2019 sollte im Rahmen der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" eine ausgedehnte "Sicherheitszone" hinter der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden errichtet werden, um die Autonomiebestrebungen türkischer Kurden und mögliche Gebietsverluste zu verhindern. 30 Bei der YPG handelt es sich um die bewaffnete Volksverteidigungseinheit der PYD, der syrischen Schwesterpartei der PKK. Da diese Veranstaltung einen Bezug zu Themen der PKK aufweist und Fahnen und Flaggen der PKK mit der Verbotsverfügung des BMI vom 22. November 1993 bei einer solchen thematischen Veranstaltung verboten sind, ist davon auszugehen, dass die Fahnen der YPG als Ersatzsymbol genutzt werden. Eine Verwendung dieser Symbole im PKK-Kontext ist jedoch auf Grund der Verbotsverfügung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ebenfalls verboten. 31 Möglicherweise ist dies noch immer auf die 2018 eingeleiteten Exekutivmaßnahmen u. a. gegen den in Erfurt ansässigen Verein "Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Thüringen e. V." zurückzuführen. Bei den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie besteht der Verdacht des Verstoßes gegen SS 20 Abs. 1 Vereinsgesetz (hier: Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Betätigungsverbot). 72


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte Themen, insbesondere der Gesundheitszustand des Organisationsgründers und die Forderung nach seiner Freilassung, aber auch die fortwährenden Militärangriffe auf kurdische Siedlungsgebiete überwiegend in der Region Rojava32, finden ihren Ausdruck u. a. in bundesweiten Kundgebungen wieder. Neben behördlichen Auflagen hinsichtlich der Austragungsorte von Veranstaltungen und Kundgebungen und der nachdrücklichen Durchsetzung des Kennzeichenverbots wurde im Jahr 2020 der Handlungsspielraum der PKK im Hinblick auf die Planung und Durchführung von bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen durch die Corona-Pandemie weiter eingeschränkt. Auf Grund behördlicher Verordnungen und staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus konnten Veranstaltungen nur in stark reduziertem Umfang durchgeführt werden bzw. wurden zum Teil auch vollständig abgesagt. Sofern öffentlichkeitswirksame Aktionen realisierbar waren, wurden ergangene staatliche Vorgaben berücksichtigt, um als fürsorgende Organisation zu erscheinen und dem Image einer Terrororganisation entgegenzuwirken. 32 Derzeit stellt die de-facto-Autonomieregion Rojava im nordsyrischen Kurdengebiet das symbolträchtige Aushängeschild für die Realisierung der von der PKK angestrebten kurdischen Autonomie dar. 73





Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75


geordnete Rolle. Gleichwohl sind sie durchaus falls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, in der Lage, neue wie langjährige Anhänger Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis politisch und ideologisch so auszubilden und zu entweder einen marxistisch-leninistischen festigen, dass damit perspektivisch auch eine Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" tragfähige Basis für potenzielle Gewalttaten errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur geschaffen werden kann. Diesem Spektrum revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommuniszur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich tische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Lenidie von ihnen angestrebten gesellschaftlichen nistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 2. Ideologischer Hintergrund 3. Das linksextremisDas in sich breit gefächerte linksextremistische tische Personenpotenzial Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Bundesweit überwiegt bei summarischer Anhänger der "wissenschaftlichen SozialisBetrachtung das Potenzial der nicht gewaltmusund Kommunismustheorien" ebenso orientierten dogmatischen und sonstigen ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Linksextremisten. Es umfasste im BerichtszeitAutonome. Insbesondere die Werke von Marx, raum etwa 25.800 Mitglieder. Hinzu kamen Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Zedong jeweils ca. 9.600 Personen, die der gewaltorienstellen die Grundlagen der unterschiedlichen tierten linksextremistischen Szene zugerechAnschauungen und theoretischen Gebäude net wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.500 dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenAutonome. Thüringen Bund 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 140 140 140 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.400 7.500 Anarchisten33 10 10 10 800 900 1.200 Linksextremistische 70 70 70 5.650 5.650 5.650 Parteien34 Rote Hilfe e. V. 140 140 150 9.200 10.500 11.000 Tabelle 6: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 33 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen ver34 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in tretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr AkThüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische tionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena, was durch die seit Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch2017 verwendete Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. lands" (MLPD). 76


Linksextremismus Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Ein regionaler Schwerpunkt existiert weiterhin in Jena, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rückten im Berichtszeitraum kaum in die öffentliche Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum isolierten MLPD gelang es, ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Der im März 2018 gegründete Landesverband eröffnete am 14./15. August in Erfurt eine Landesgeschäftsstelle, die zum "offenen Haus des Widerstandes" entwickelt werden solle. Neben dem Thüringer Parteivorsitzenden Tassilo Timm beteiligten sich auch weitere hochrangige Funktionäre der Partei am Veranstaltungsprogramm. Die Partei bereitete zudem Ihre Teilnahme an den Wahlen des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags im Folgejahr vor.35 Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt.36 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. 35 Bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung und -vorbereitung war Teil der bundesweiten Bemühungen der Gesamtpartei um einen weiteren Aufund Ausbau der Parteistrukturen. 36 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine neue Grundorganisation in Sonneberg in Erscheinung. Sie ist publizistisch aktiv. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 77


Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit etwa 7.500 (2019: 7.400) Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich - bei geringem Zuwachs - das Potenzial der weitaus größten Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus auf hohem Niveau konsolidiert. Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten ebenso an wie das Bemühen durch eine Entgrenzung zwischen Extremisten und Nichtextremisten eine Anschlussfähigkeit an die demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei erneut die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen Autonome Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre gewalttätigen Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen können. Die von Autonomen angestrebte Veränderung zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Daher sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer 78


Linksextremismus Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine tischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum Vielzahl von Homepages und Portalen. Unter bestimmten folgende Themen die Diskussionen diesen hatte in den letzten Jahren das linksund Aktionen der autonomen Szene: "Antiextremistische Internetportal "linksunten. faschismus", "Antirepression", "Antigentrifiindymedia" zunehmend an Bedeutung gewonzierung", "Antirassismus", "Antikapitalismus", nen und sich zu einem zentralen Angebot für "Antiglobalisierung", "Klimaund Umweltdie Szene insgesamt entwickelt. Nach seinem schutz". Verbot im Jahr 2017 und der zwischenzeitlich abgeschlossenen juristische Aufarbeitung37 hat Gewaltpotenzial sich die Internetplattform "de.indymedia.org" zum wichtigsten Informationsund PropaganDie Artikulationsformen Autonomer sind vieldamedium für die linksextremistische Szene fältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsin Deutschland entwickelt.38 Darüber hinaus veranstaltungen und Demonstrationen über dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschäverbreitet werden, als Informationsquellen. digungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Zur Werbung von Nachwuchs für die meist Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation gegen Personen ein. Im Rahmen von Protesten unterworfene Szene bieten sich szenetypische gegen Veranstaltungen der rechtsextremistiKonzerte, verschiedene Angebote in Szeneobschen Szene suchen Autonome regelmäßig jekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen die direkte Konfrontation mit dem politischen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Vermehrt Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. kam es jedoch darüber hinaus in weiteren Themenfeldern zu gezielten, gewalttätigen ÜberKampagnenfähige Themen griffen auf "politisch Andersdenkende" oder vermeintlich Verantwortliche für szenerelevante Wie auch andere Linksextremisten engagieren "Missstände". Insbesondere gegen Polizisten sich Autonome in verschiedensten gesellschaftim Einsatz scheint dabei jede Hemmschwelle zu lichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre fallen, sodass tödliche Verletzungen zumindest grundsätzliche Systemkritik dort über den sachvon einigen Akteuren offenbar billigend in bezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Kauf genommen werden. Vermehrt richten sich Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Gewalttaten, deren zunehmende Brutalität und Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremisOrganisation auffallen, auch unabhängig vom Veranstaltungsgeschehen gegen Personen. Kleine, klandestin vorgehende Gruppen agieren 37 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies am überfallartig - oft im Schutz der Dunkelheit und 29. Januar 2020 die Klage von fünf betroffenen Aktivisten zahlenmäßig überlegen - gegen Opfer, welche gegen das Vereinsverbot aus formalen Gründen ab. Sie hatten das Verbot als Einzelpersonen, die eine Mitgliedschaft in zum Teil vorab gezielt ausgewählt werden. dem Verein bestritten, angefochten, vgl. Pressemitteilung des Selbst Taten mit einer hohen Gewaltintensität BVerwG Nr. 5/2020 vom 30. Januar 2020. Die Verhandlung war Anlass für eine bundesweite Solidarisierung mit scheinen szeneintern zunehmend als legitim "linksunten" und der Forderung nach "uneingeschränkter und zu gelten und finden keinen expliziten Widergrenzenloser Pressefreiheit" sowie für gewaltsame Proteste spruch. Eine Herausbildung terroristischer und Ausschreitungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig; vgl. dazu auch Kapitel 5, "Rote Hilfe e. V.". Strukturen erscheint so möglich und in diesem 38 Das Portal wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Zusammenhang eine gezielte Tötung politischer Verdachtsfall erklärt und war in dieser Eigenschaft GegenGegner nicht mehr völlig undenkbar. Auch bei stand der öffentlichen Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren (BMI) Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kam 2019. 79


es wiederholt zu Anschlägen von enormen Schadenssummen, im Einzelfall sogar in Millionenhöhe. Ein weiterer Ausdruck der seit Jahren anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". Aus den Ereignissen der vergangenen Jahre und aktuellen Geschehnissen in Thüringen lassen sich erste tatsächliche Anhaltspunkte für terroristische Bestrebungen in diesem Phänomenbereich ableiten. Derartige Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen und auf deren Gefahren hinzuweisen, bleibt eine beständige Aufgabe und Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Insofern ist es notwendig, eine weitere mögliche Häufung von schweren Straftaten auch unterhalb der Schwelle des Terrorismus genauestens hinsichtlich ihres Gewaltpotenzials, ihrer Vermittelbarkeit in Szene und Umfeld zu prüfen, um Hinweise auf eine weitere Radikalisierung frühzeitig erkennen zu können. (De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen und Strukturen zu schaffen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widersprüchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel 80


Linksextremismus einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grundsätzlich ab. Ihr Ziel ist die Zusammenführung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Prägung und auch Nichtextremisten, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit - Interventionsmöglichkeit - zu erlangen. Die IL zielt dabei letztlich auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Organisationsstrukturen der IL in Thüringen bestehen nicht. Aber auch Thüringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. So werden wesentliche Themen der IL auch in Thüringen aufgegriffen. In Jena erfolgte z. B. die thematische und organisatorische Verbindung zu den "Klimakämpfen" durch die Gruppierung "PEKARI"39. In einer bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten KlimaprotestKampagne spielt die IL eine führende Rolle. 4.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Ein regionaler Schwerpunkt befindet sich in Jena. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Über verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen verschiedene elektronische Kommunikationskanäle, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Bei der internen Kommunikation werden spezielle Möglichkeiten zur besonderen Nachrichtenverschlüsselung genutzt, die über die gängige End-zu-End-Sicherung hinausreichen. 39 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena" (PEKARI) rekrutiert "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. 81


Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer 4.3 Thüringer Autonome und Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ ihr "Antifaschismus"-Verständstarken und aktiven autonomen Szene. Inhaltnis lich dominierte weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Weitere Aktionsfelder von Sachbeschädigungen und Recherche Bedeutung waren "Antigentrifizierung" und "Antirepression". Das auch für LinksextreEin Grundkonsens der autonomen Szene bemisten relevante Themenfeld "Umweltund steht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Klimaschutz" gewann erheblich an Bedeutung. Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufAlle Planungen und Rahmenbedingungen für zuklären. Methodische Mittel reichen dabei von öffentlichkeitswirksame und auch interne AktiviRecherchebis zu sog. Outing-Aktionen. täten und Veranstaltungen unterlagen aufgrund der Corona-Pandemie den jeweils gültigen Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen Einschränkungen, sodass politische Betätigundarauf, mutmaßliche oder tatsächliche politigen im Berichtszeitraum überwiegend online sche Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch erfolgten. Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen Das breitgefächerte Aktionsspektrum der autound so über deren politische Ausrichtung "aufnomen Szene reichte von der Mobilisierung für zuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in Aktivitäten, Veranstaltungen und Proteste bis ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. hin zu Gewalttaten gegen Personen des rechts"Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren extremistischen Spektrums und Einsatzkräfte Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, der Polizei. Soweit Demonstrationen gegen den Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des politischen Gegner möglich waren, konnten AusBetroffenen) oder aber auch (körperliche) Überschreitungen zwischen den beiden verfeindeten griffe nicht auszuschließen und werden seitens Lagern durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein werden. Wie üblich suchten Autonome den unBedrohungsszenario gegenüber der "geoutemittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um ten" Person aufzubauen. diesem "mit allen Mitteln" entgegenzutreten. Es kam auch im Berichtszeitraum zu Straftaten So "outete" zum Beispiel das "Antifa Recherwie Körperverletzung, Sachbeschädigung und cheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis" in zahlLandfriedensbruch. reichen, regelmäßig veröffentlichten Beiträgen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis", MitPersönliche Kontakte von Thüringer Autonomen glieder und Funktionäre "rechter" oder rechtsinsbesondere auch in bundesweite Szeneextremistischer Parteien und Gruppierungen hochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, sowie von Burschenschaften aus Jena und UmMobilisierungen für überregionale Veranstaltungebung (Kahla, Apolda, Gera). Ihre persönlichen gen und Proteste, Verlinkungen, VernetzungsKontakte, ihre Beteiligung an Veranstaltungen bemühungen und die Beteiligung an Aktivitäten und Demonstrationen, ihre Arbeitsstellen oder im Bundesgebiet belegen eine enge Einbindung Unternehmen wurden mit Bildmaterial oft Jahre und bundesweite Verflechtung der Thüringer rückwirkend detailliert dargestellt, ebenso Verautonomen Szene. Im Berichtszeitraum beteianstaltungen oder Veranstaltungsorte. In zwei ligten sich Thüringer Autonome an Aktivitäten in Fällen kam es zu nächtlichen Sachbeschädianderen, insbesondere angrenzenden Bundesgungen im Bereich Jena, denen entsprechende ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Outings" vorausgegangen waren. 82


Linksextremismus Erhebliche Sachbeschädigung an Privatadresse das endgültig einsieht, bedarf es anscheinend von AfD-Mitglied am 30. April/1. Mai in Jena weiterer antifaschistischer Aktionen." Letztlich führten die "Outing"-Aktionen und FarbschmieBei der nächtlichen Sachbeschädigung wurde rereien am Gebäude zum gewünschten Ergebdas Mehrfamilienhaus durch unbekannte Täter nis. Einem "Finale[n] Update" zufolge, sei das mit roter und grauer Sprühfarbe erheblich Tatoo-Studio "komplett geräumt" worden, doch beschädigt. Die Fassade war komplett mit the"Ende gut, alles gut?" - als Erfolg werde nur die matisch einschlägigen Schriftzügen versehen Schließung in Jena angesehen, denn "die rechworden. Der Betroffene war bereits im Vorjahr im ten TätowiererInnen" beabsichtigten bereits, Zusammenhang mit den Stadtratswahlen neben sich anderenorts zu "etablieren". weiteren Kandidaten der AfD Ziel eines umfangreichen und detaillierten Outings gewesen. Das In Weimar wurde im Mai eine Person geoutet, Tatdatum ist szenerelevant und wurde mutmaßdie seit Jahren der Naziszene angehöre und im lich bewusst gewählt. engeren Umfeld der Partei "Der III. Weg" in Erfurt agiere: "Wir haben Flyer verteilt und einen Gruß Sachbeschädigung bei "Nazi"-Tatoo-Studio am an ihrer Fassade hinterlassen. Damit wir Nazis 11. Juni in Jena besser bekämpfen können, müssen wir uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen. Wir müssen Im Internet, insbesondere in "sozialen Medien" wissen, wann sie sich wo aufhalten, um ihnen wird häufig zu extremistischen Bestrebungen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Stellung genommen. Mehrere Postings widme[...] Arsch hoch gegen Nazis! Egal wo sie auftauten sich der geplanten "Wiedereröffnung eines chen!" Es gelte, "die Nazis und ihre Strukturen Nazi-Tatoostudios in Jena", die letztlich durch anzugreifen, wo immer es uns möglich ist." den antifaschistischen Protest auch verhindert worden wäre. Dazu besprühten Unbekannte in den Abendoder Nachtstunden vom 11./12. Juni mit schwarzer Farbe die Fassade des Tatoo-Studios großflächig. Die Graffiti richteten sich gegen den Inhaber und den Standort der Einrichtung. Das erst wenige Tage zuvor am 8. Juni eröffnete Studio war am 7. Juni von einem Outing des "Antifa Rechercheportal Jena-SaaRegelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen le-Holzland-Kreis" zum Inhaber und seiner an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobals Tätowiererin tätigen Frau betroffen. Man jekten der rechtsextremistischen Szene oder an befürchtete, das Studio könnte das Stadtviertel Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht "zu einem Anlaufpunkt für Neonazis und rechtswerden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter offenes Klientel mitten im Kiez" werden lassen. auch fälschlicherweise - angenommen wird. Einem weiteren Post auf dem Rechercheportal Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von vom 18. Juni unter dem Titel "Update: Erster "politischen Gegnern" stehen stellvertretend Rückzieher ..." ist ein Teilerfolg zu entnehmen, für diese im besonderen Fokus der gewaltda "die Informationen" zum Studio "erste orientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis Wirkung bei den BetreiberInnen" gezeigt hätten. auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Die Tätowiererin zöge sich aus Jena bereits Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä., mitzurück. Zum Betreiber selbst wird abschließend unter ergänzt durch wohlwollende und lobende klargestellt, dass er "mit seinen NazifreundInKommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstnen ... alles andere als willkommen ist. Bis er bekennungen, sind keine Seltenheit. 83


So kam es in der Nacht des 5./6. Februar zu einer Reihe von Brandanschlägen bzw. Brandstiftungen in und um Jena. Dabei entzündeten unbekannte Täter u. a. auf dem Grundstück einer Burschenschaft zwei Fahrzeuge, die unmittelbar am bewohnten Haus parkten. Ein Privatfahrzeug und ein Fahrzeug einer Autovermietung wurden völlig zerstört. Es entstand außerdem ein Brandschaden an der Fassade des Burschenschaftsgebäudes. Die im Objekt befindlichen Personen kamen nicht zu Schaden. Des Weiteren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf dem Wohngrundstück eines Lokalpolitikers der AfD in Ruttersdorf-Lotschen/Saale-Holzland-Kreis. Sein Privatfahrzeug wurde völlig zerstört. Als er ein weiteres Familienfahrzeug aus dem Gefahrenbereich entfernte, zog er sich leichte Verletzungen zu. Sieht man von den nicht unerheblichen Sachschäden ab, wurde zumindest im erstgenannten Fall eine Verletzung der im Burschenschaftsgebäude nächtigenden Personen in Kauf genommen, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit einem Überspringen des Brandes von den Fahrzeugen auf das Wohnobjekt gerechnet werden musste. Zahlreiche weitere Übergriffe gegen bekannte Objekte aller in Thüringen vertretenen Parteien richteten sich landesweit insbesondere auch gegen Bürgerund Wahlkreisbüros. Neben zahlreichen Farbschmierereien kam es etwa zu Glasund Gebäudeschäden, die zum Teil erheblich waren. So wurden neben Pflastersteinen und Metallstangen auch aus der Straße gerissene Gullydeckel als Tatmittel eingesetzt. Bei diesen Taten handelt es sich mutmaßlich um Aktivitäten politischer Gegner, von denen einige auch aus den extremistischen Szenen stammen dürften. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltun84


Linksextremismus gen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Resonanzen auf die Verhaftung einer mutmaßlichen Linksextremistin am 5. November in Leipzig Im Nachgang zur Verhaftung einer mutmaßlichen linksextremistischen Gewalttäterin am 5. November in Leipzig kam es bundesweit zu Resonanzen und Solidaritätsbekundungen, auch durch erhebliche Straftaten. Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlichen linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an verschiedenen schwerer Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter im Jahr 2019 in Eisenach, vorgeworfen. Auch in Thüringen kam es zu Resonanzen auf die Verhaftung. So veröffentlichte das "Anarchistische Schwarze Kreuz Jena" auf seiner Homepage einen Beitrag "Freiheit für Lina - Solidarität mit den Strafverfolgten!". In Weimar und Jena war es mehrfach zu großflächigen Sachbeschädigungen durch Graffiti mit zum Teil erheblichen Schäden gekommen. So brachten in Weimar unbekannte Täter unter anderem die Schriftzüge "FREE LINA" und "FEUER ALLEN KNÄSTEN" sowie Anarchiezeichen mit Sprühfarbe an Fassaden an. Des Weiteren kam es zu einer Demonstration in Jena. "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena Zu einer "Sponti"40 versammelten sich am 11. November im Jenaer Stadtzentrum ca. 50 zum Teil vermummte, dunkel gekleidete Personen, um "entschlossen gegen Gentrifizierung, die Corona Pandemie und Solidarität mit Lina", die "Nazis angegriffen haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung" sein soll, zu demonstrieren. Einem Szenebericht zufolge sollen dabei auch Sprechchöre wie "Freiheit für Lina" oder "129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression" skandiert worden sein. Bislang unbekannte Täter zündeten im Verlauf der Proteste Pyrotechnik und warfen Pflastersteine sowie brennende Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte. Ein Polizeifahrzeug und die Fensterscheibe einer Bankfiliale 40 Üblicher Szenebegriff für Spontanversammlung, -demonstration. 85


wurden beschädigt, das Gebäude mit "Freiheit eine "lückenlose Aufklärung von rechten Überfür Lina" beschmiert. Auch die Schaufenstergriffen, Morden und Terror". Das "Wegducken" scheibe eines Geschäftes wurde eingeworfen. von Verantwortlichen und das "Verschleiern von Als Barrikade genutzte Mülltonnen brannten. rechten Straftaten" müssten ein Ende haben. Die Täter flüchteten. Es kam zu zwei Platzverwei"Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die sen und Identitätsfeststellungen. Ermittlungen von Polizeigewalt betroffen sind" lautete ein laufen wegen des Verdachts auf Landfriedensweiteres Thema. Dazu hieß es: "Polizeigewalt bruch, Brandstiftung und erheblicher Verstöße ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu gegen das Versammlungsgesetz. Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich DemonstrierenSzenereaktionen waren u. a. auf dem von de, Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt Linksextremisten genutzten Internetportal "de. gegen wohnungslose Menschen oder Verstriindymedia.org" festzustellen. Ein Beitrag mit ckung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC42 sind dem Titel "[Jena] Sponti Freiheit für Lina, gegen mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert Gentrifizierung und Bullen" wurde am Folgeoder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ertag von "anonym" veröffentlicht. Darin heißt mordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir es: "Bereits nach kurzer Zeit kamen die Bullen haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!" hinzu, welche mit Pyrotechnik beschossen und vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Die Berichten im Internet zufolge fanden in Erfurt Demo löste sich daraufhin rasch auf. Hier hätte und Weimar bereits im Vorfeld der Kundgebung viel mehr passieren können und es ist schade, am 9. Dezember eine "#NoIMK Adbusting"-Akdass die Leute nicht zusammen blieben und tionen statt. Auf dem auch von Linksextremisten einige ihre Genoss*innen im Stich ließen. Die genutzten Portal "de.indymedia.org" äußerten Cops waren uns zu diesem Zeitpunkt unterleanonyme Verfasser, dass eine Aktionsgruppe gen." Auch die "Rote Hilfe Jena" veröffentlichte "#keineIMK" Plakate in Bushaltestellen verteilt auf ihrer Website im Nachgang einen Beitrag habe und fordere: "Rassistische Polizeigewalt "Solidarität ist eine Waffe! Anmerkungen zur benennen und bekämpfen! An Opfer rechten Sponti am 11.11. in Jena".41 Terrors erinnern! Rechten Terror verhindern! Abschiebungen stoppen!" Das bei der PlakatLinksextremisten beteiligen sich am Protest aktion verwendete Bildmaterial war zudem gegen die Innenministerkonferenz vom 9. bis fotographisch dokumentiert worden. Beim 11. Dezember in Weimar Adbusting43 wird Werbung im öffentlichen Raum durch Veränderung verfremdet oder verfälscht, Unter dem Motto "Solidarity will win - Gegenz.B. durch Überkleben, Weglassen oder Hinzukundgebung zur Innenminister*innen Konfefügen von Schriftund Bildzeichen. Das als renz" protestierten am 11. Dezember in einer kreative Protestund Widerstandsform geltende aus dem demokratischen Spektrum angemeldeAdbusting kann z. B. bei Sachbeschädigung ten Kundgebung ca. 100 Personen störungsfrei auch eine Straftat sein. am ursprünglich geplanten Veranstaltungsort der online durchgeführten Konferenz. Für die Linksextremisten nehmen InnenministerkonKundgebung hatte auch der "Infoladen Sabotferenzen regelmäßig zum Anlass für Proteste nik" mobilisiert. Als ein Anliegen wurde in dem gegen tatsächliche Probleme oder vermeintliche Aufruf "uneingeschränkte Solidarität mit allen "Missstände" in Staat und Gesellschaft - wie Menschen, die von Rassismus und rechter Ge42 Der aus dem anglo-amerikanischen Raum stammende Begriff walt betroffen sind", benannt. Dabei brauche es beschreibt mit " Black, Indigenous and Person of Color" von Rassismus betroffene "nicht-weiße" Menschen. 41 Vgl. dazu Kapitel 5, "Rote Hilfe e. V." 43 Adbusting - deutsch etwa: Werbezerschlagung. 86


Linksextremismus "institutionellen und alltäglichen Rassismus", zu entreißen. Die Täter flüchteten unerkannt. "unverhältnismäßige Polizeigewalt", "immaBei einem weiteren Überfall am 15. Juli im Jenenten Faschismus". Die Minister als Repränaer Stadtzentrum griffen fünf unbekannte versentanten des Staates und der Polizei werden mummte Täter in szenetypischem, schwarzem im Rahmen verschiedener für Linksextremisten Outfit einen zu einer Personengruppe zählenden typischer Aktionsund Agitationsfelder dafür älteren Mann an. Ein Täter schlug ihn ins Geverantwortlich gemacht. Die Proteste sind mitsicht und verletzte ihn leicht. Ein zweiter Täter unter auch von gewalttätigen Aktivitäten und entriss ihm seine schwarz-weiße College-Jacke Ausschreitungen begleitet. mit der Aufschrift "DEUTSCHES REICH". Gewalt als Aktionsmittel Autonomer 4.4 Das Aktionsfeld Gewalt ist ein selbstverständliches Aktions"Antigentrifizierung" mittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung"44, können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" um eigene Interessen - die Schaffung und den gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatkollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren sächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, derartigen von "kapitalistischer Verwertungsloum das eigene Handeln möglichst positiv dargik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht zustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. wird wiederum als angebliche Kriminalisierung Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, und Ausdruck eines repressiven Staats wahrnoch verbliebener Szeneobjekte. Auf staatliche genommen. In letzter Zeit wurde vermehrt ein Maßnahmen oder bei drohendem Verlust reagiert planvolles, zielgerichtetes Vorgehen gegen die Szene daher meist äußerst aggressiv. Es zuvor ausgespähte Opfer festgestellt. In den folkommt zu Protesten, Strafund Gewalttaten sowie genden Fällen dürften sich die Angriffe spontan, Solidaritätsaktionen bis ins europäische Ausland. aus der Situation heraus ergeben haben. Der Kampf um "Freiräume" ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenSo kam es insbesondere in Jena mehrfach zu lose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zwänge tätlichen Angriffen auf vermeintliche "Nazis". und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Daher sind Am 6. Januar wurden im Jenaer Stadtzentrum sie zugleich auch Symbole des Widerstandes zwei Personen nach einem Restaurantbesuch gegen Herrschaft und alle Formen der Herrauf dem Weg zu ihrem in der Nähe parkenden schaftsausübung. Auch Thüringer LinksextremisFahrzeug zunächst verbal, dann tätlich angriften unterstützen regelmäßig Hausbesetzungen fen. Die beiden Täter warfen mit Flaschen und und von Räumung bedrohte "Freiräume". setzen Reizgas ein, sie titulierten die Opfer als "rechte Schweine". Diese verteidigten sich mit 44 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen Fäusten. Es wurde niemand verletzt. englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf, Neubau und/ oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer Ein Angehöriger einer Burschenschaft wurde (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der am frühen Morgen des 12. Juli im Jenaer StadtBevölkerungsstruktur und "Verdrängung" vormals etablierter zentrum von drei bis vier Personen attackiert. Bevölkerungsschichten. Gewaltorientierte Linksextremisten wie Autonome versuchen insbesondere in Stadtteilen, die sie Sie schlugen und traten mehrfach auf ihn ein, als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit verletzten ihn und versuchten, ihm die Schärpe gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 87


Die drohende Räumung mehrerer Szeneobjekte in der bundesweit bedeutenden Berliner Hausbesetzerszene im Jahr 2020 fand bundesweit und international thematischen Widerhall, zum Teil begleitet von erheblichen Straftaten. Auch in Thüringen erfolgten verschiedene Solidaritätsbekundungen. Sowohl im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in der "Rigaer 94" im Juli als auch der Räumung der "Liebig 34" im Oktober kam es erneut in Weimar und Jena zu Sachbeschädigungen durch thematisch einschlägige Graffiti wie "R94" oder "R94 + L34 VERTEIDIGEN 1312". Dabei steht Zahlenkombination "1312" für die in linksextremistischen Kreisen häufig verwendete Abkürzung "ACAB" ("All Cops Are Bastards") Doch auch unabhängig von überregional relevanten Anknüpfungspunkten bot das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Anlass zu szenetypischen Straftaten in Thüringen. In einem auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia. org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Sachbeschädigung am 7. April am Weimarer Büro einer Immobilienfirma hieß es unter "Klirrender Besuch ...", die Tat richte sich "gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität". Heute Nacht habe es zwar diese Firma getroffen, doch: "Wer weiß, was die Nächte unseres Lebens noch bereithalten. Sicher ist nur: Es wird euch keine Freude sein!" Auch hinsichtlich künftiger Baumaßnahmen in der Innenstadt von Jena spielte das Thema im Zusammenhang mit einem Landfriedensbruch am 11. November45 erneut eine Rolle. In einem am Folgetag anonym auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" eingestellten Beitrag hieß es: "Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet." Städtebauliche Großund Prestigeobjekte wie die Eichplatzbebauung und der Universitätscampus auf dem Inselplatz gelten als zentraler Kritikpunkt bei der "zunehmenden Verdrängung von Soziokultur und nichtkommerziellen, unkonventionellen Projekten" in Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena". 88


Linksextremismus 5. Sonstige linksextremistische Organisationen "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2020 ca. 11.000 150 2019 ca. 10.500 140 2018 ca. 9.200 140 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Interneteigene Internetaufauftritt tritte der örtlichen Gliederungen Tabelle 7: Zahlen und Fakten zur RH Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung dafür muss jegliche Kooperation mit Justizoder Sicherheitsbehörden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Andernfalls wird die Erstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein. Die Unterstützung für die Einzelnen sei zugleich ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit "das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." Zudem soll grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden und eine daraus resultierende Aufklärung von Straftaten unterbunden 89


werden. Sowohl durch ihr Wirken als "Gefangenvon Geldstrafen durch die RH bekannt geworhilfsorganisation" als auch durch die gezielte den. Meinungsbildung und -beeinflussung in der Öffentlichkeit - durch Publikationen, VeranstalDie RH ist die mitgliederstärkste Organisation tungen, Kampagnen - diskreditiert die Orgaim Bereich des Linksextremismus und weist nisation den demokratischen Rechtsstaat als bundesweit seit Jahren einen beständigen "Willkürregime", behindert staatliches Handeln Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation und versucht letztlich szenestabilisierend und gliederte sich bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. -stärkend zu wirken. Ohne selbst gewalttätig zu Regionalgruppen. In Thüringen existieren agieren, befürwortet und unterstützt sie so die "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine Gewaltanwendung durch Szeneangehörige. "Regionalgruppe" in Südthüringen. Die RH organisiert Informationsund DiskusDie RH in Thüringen beteiligt sich im Rahmen sionsveranstaltungen zu den Themenfeldern ihrer "Antirepressionsarbeit" an Demonstratio"Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie nen und Protesten oder unterstützt diese, auch versteht das Handeln von Polizei, Justiz und hinsichtlich der szenetypischen "ErmittlungsStrafvollzug als politisch motiviert, es diene ausschüsse".46 So wies die "Ortsgruppe Erfurt" zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. im Vorfeld der für den 29. Januar zu erwartenden Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Bekämpfung des Terrorismus dienenden in Leipzig zum Verbot der linksextremistischen Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als "FeindInternetplattform "linksunten.indymedia" auf strafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgereine dortige, bundesweit in der linksextremislichen Ordnung geschaffen wurde, für die die tischen Szene beworbene Demonstration am Regeln einer 'normalen' Prozessführung und 25. Januar hin: "Gegen das ,Vereins'verbot von Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Vielmehr Indymedia linksunten! Wir sind alle linksunten! dienten sie dazu, jegliche "Politische Aktivität Tag (((i))) ist am 25.1.2020!" Insbesondere am gegen die herrschenden Zustände unmöglich" 25. Januar kam es zu erheblichen, gewalttätigen und durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt Ausschreitungen. An dem Aufzug unter dem [...] Menschen gefügig zu machen". Diesem Motto "Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit Verständnis entsprechend solidarisiert sie verteidigen, den autoritären Staat angreifen!" sich wiederholt auch mit gesuchten und "von beteiligten sich bis zu 1.600 teilweise verstaatlicher Repression betroffenen" ehemaligen mummte Personen. Diese zündeten PyrotechRAF-Terroristen, nutzt sie Texte der früheren nik, bewarfen eingesetzte Polizeibeamte damit Terrororganisation zur "Wiederaneignung der und beschädigten gezielt Einsatzfahrzeuge. Geschichte des Kampfes gegen RepressionsapPolizeibeamte wurden verletzt und Tatverdächtiparat, Zwangsanstalten und Knast". Ungebroge in Gewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld chene Sympathie und Unterstützung gelten waren u. a. in Connewitz Depots mit Steinen und auch terroristischen Organisationen oder unter Glasflaschen festgestellt worden. Terrorverdacht stehenden Organisationen im Ausland bzw. deren Repräsentanten. Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor 46 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten betroffenen oder bereits verurteilten Personen bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren geknüpft. Auch in Thüringen sind in der Vertelefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, gangenheit Fälle der institutionellen Übernahme zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 90


Linksextremismus Ebenso bewarb die "Ortsgruppe Erfurt" für den über "rechtswidrige" polizeiliche Maßnahmen, 14. Februar eine Soli-Party "Antifalentinstag "Polizeigewalt", Verlauf und Ergebnis relevanter zu Gunsten der Repressionsbetroffenen vom Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen, Soli26.10.", die beim Protest gegen den Wahlkampfdaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu abschluss der AfD Thüringen von einem "unverwerden auch entsprechende Konten angegeben. hältnismäßigen Polizeieinsatz, von Polizeigewalt Die gegen "staatliche Repression" gerichteten und Repression" betroffen gewesen wären. Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen Am 26. Oktober 2019 hatten in Erfurt mehrere wie "Verhalten bei einer Hausdurchsuchung hundert Personen gegen mehr als tausend - praktische Hinweise für den Kontakt mit der Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung protestiert. Staatsmacht". Im Nachgang zu einer unfriedlich Dabei kam es zu zwei Widerstandshandlungen, verlaufenen Demonstration am 11. November zwei Polizeibeamte wurden verletzt. in Jena48 schaltete sich die dortige RH-Ortsgruppe wenig später mit einen nachdrücklichen Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum traditionell Hilfsangebot unter dem Motto "Solidarität ist begangenen "Tag des politischen Gefangenen" eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. am 18. März47 jährlich eine Sonderzeitung in Jena" ein: "Räumt eure Wohnungen, WG's, heraus, die auch der linksextremistischen Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Den themaan dem Abend getragen, benutzt habt. Neue tischen Schwerpunkt unter der Losung "Freiheit Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind für alle politischen Gefangenen" widmete sie günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles 2020 den "Knastkämpfe[n]". Der politische was euch einer Gruppe oder einem ZusammenKampf sollte hinter den Gefängnismauern nicht hang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal enden. "Gefängnisse sind ein Ausdruck von durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, der herrschenden Ordnung. Knäste sollen Angst oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. erzeugen und einschüchtern", hieß es. Der Sinn Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy." von politischen Prozessen und Haft sei, "linke" Proteste insgesamt zu delegitimieren und zu Bei den RH-Aktivitäten in Thüringen fallen über kriminalisieren. Themenbezogene Veranstaltundas eigene Territorium hinausgehende Untergen fanden in Thüringen nicht statt. stützungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen UnterglieNicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang derungen ebenso annehmen wie - durchaus es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierdamit vereinbare - intensive Verbindungen lich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. zwischen den regionalen Gliederungen und Doch auch trotz der pandemiebedingten Einderen Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstütschränkungen blieben sie zumindest teilweise zung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat erreichbar und boten ihre Unterstützung an. in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf Aktivitäten der Thüringer RH-Gliederungen die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linkswerden durch Berichte im Internet ergänzt - extremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen 47 Der von der RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internatiogelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anlienale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen gen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für 48 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. Martinsumzug" am 11. November in Jena. 91


6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)49 folgende Zahlen aus: Straftaten 2018 2019 2020 Insgesamt 310 646 437 davon u. a. Gewaltkriminalität 30 42 21 Sachbeschädigungen 197 407 297 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 19 39 3 Tabelle 8: Politisch motivierten Kriminalität - Links Im Jahr 2020 entfiel mit 437 von 2.095 in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten etwa ein Fünftel auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen ein deutlicher Rückgang um 209 Fälle zu konstatieren, ohne dass das Niveau von 2018 erreicht wurde. Im Hinblick auf die einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 21 Delikten im Jahr 2020 ein Rückgang um 50 Prozent festzustellen, der sogar das quantitative Niveau von 2018 (30) noch deutlich unterschreitet. Allerdings waren 13 Körperverletzungen - und davon 9 gefährliche Körperverletzungen - sowie drei Brandstiftungen - und davon eine schwere Brandstiftung - festzustellen. Unabhängig von den quantifizierten statistischen Kennwerten ist im Einzelfall eine zunehmende Bereitschaft auch exzessiver Gewaltausübung in der politischen Auseinandersetzung festzustellen, bei der auch schwere und/oder lebensbedrohliche Verletzungen der betroffenen Opfer billigend in Kauf genommen werden. Im Berichtszeitraum wurden Straftaten der Gewaltkriminalität häufig gegenüber Angehörigen der Polizei oder dem tatsächlichen/vermeintlichen politischen Gegner begangen. Die Verursachung von Verletzungen wurde beabsichtigt oder in Kauf genommen. Dem Terrorismus zuzurechnende Delikte waren nicht zu verzeichnen. 49 Veröffentlicht am 19. April 2021. 92


Linksextremismus Auch die Zahl der Sachbeschädigungen weist Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz mit 297 Delikten im Berichtszeitraum einen ist mit 3 Straftaten im Jahr 2020 ein enormer deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr Rückgang zu verzeichnen, der maßgeblich den auf, liegt jedoch deutlich über dem Niveau von pandemiebedingten Einschränkungen in der 2018. Hier sind trotz des Trends, weniger SachÖffentlichkeit und im Veranstaltungsund Verbeschädigungen zu begehen, die im Einzelfall sammlungsbereich zuzurechnen ist. und summarisch festzustellenden teilweise enormen Schadenssummen zu bemerken, die oft allein schon durch die Größe von einfachen Graffiti-Sprühereien entstehen. In mehr als 20 Fällen handelte sich zudem um gemeinschädliche Sachbeschädigung. 93





Scientology Organisation (SO) VII. Scientology Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David Miscavige Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen (Auswahl) u. a. "Impact", "Freewinds" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2020 ca. 3.500 2019 ca. 3.500 2018 ca. 3.400 Mitglieder/Anhänger 2020 ca. 10 (Thüringen) 2019 ca. 10 2018 ca. 10 Tabelle 9: Zahlen und Fakten zur SO 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO In einer scientologisch geprägten Gesellschaft besäßen die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Die auf den ideologischen Vordenker und Organisationsgründer L. Ron Hubbard zurückgehende scientologische "Rechtsordnung" unterwirft den Einzelnen dem willkürlichen Ermessen der SO. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. 95


2. Strukturen der SO 3. SO in Thüringen Die SO unterhält im Bundesgebiet "Missionen", Im Freistaat Thüringen sind weder Strukturen in "Orgs" und "Celebrity Centers" (CCs) der SO. Bei Form von Niederlassungen noch öffentlichkeitsden "Missionen" handelt es sich um Basisorgawirksame Aktivitäten der SO feststellbar. Die nisationen, die einführende Dienste anbieten. Organisation beschränkt sich weitestgehend auf Die "Orgs" stellen darüber hinaus ein breiteres das Versenden bzw. Verteilen von Broschüren Angebot an Kursen, insbesondere zum "Audiund sonstigen Informationsmaterialien an öffentting" - der maßgeblichen Psychotechnik, mit der liche Einrichtungen und Privatpersonen, wobei Menschen in das System "Scientology" hineinein derartiges Engagement jeweils von SO-Niegezogen werden - zur Verfügung. In den CCs derlassungen außerhalb Thüringens ausgeht. werden mit eben jenen Diensten ausschließlich Prominente (Sportler, Künstler und GeschäftsleuMöglicherweise als Folge der Maßnahmen im te) betreut, um diese später als Imageträger für Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren die Organisation einzusetzen. Besondere Bedeuauch diese wenigen Aktionen im Berichtszeittung kommt den als "ideale Orgs" bezeichneten raum noch weiter eingeschränkt. Die SO griff Einrichtungen in den der SO strategisch wichtig aber auch diese Thematik auf und versuchte, erscheinenden Städten zu. In Deutschland haben die Corona-Pandemie für eine eigene Kampagne ihre Niederlassungen in Berlin und Hamburg und "Stay Well" samt Internetauftritt zu nutzen, um Stuttgart diesen Status erreicht. mit vermeintlichen Hilfsangeboten und sozialem Engagement mit den Menschen in Kontakt zu kommen. 96








Spionageabwehr VIII. Spionageabwehr 1. Aufgabe und Überblick haben. Exemplarisch sei hier die Mitarbeit eines deutschen Staatsbürgers für den ägyptischen Geheimdienst benannt, gegen den die BundesInnerhalb der Verfassungsschutzbehörde hat anwaltschaft im Berichtsjahr Anklage wegen die Spionageabwehr gemäß SS 4 Abs. 1, Satz geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem 2 Nr. 2 ThürVerfSchG die gesetzliche Aufgabe, Kammergericht in Berlin erhob. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgeDes Weiteren verurteilte das Oberlandesgericht setzes für eine fremde Macht zu beobachten, Koblenz einen Zivilangestellten der Bundeswehr Informationen darüber zu sammeln und diese und dessen Ehefrau wegen Landesverrats und auszuwerten. Hierbei wird eine vertrauensvolle Beihilfe zu Haftstrafen. Das Ehepaar lieferte und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt über Jahre militärische Staatsgeheimnisse an für Verfassungsschutz sowie den Behörden im einen iranischen Nachrichtendienst. Verfassungsschutzverbund gepflegt. Die vorgenannten Länder sind mit ihren jeweiDie Bundesrepublik Deutschland ist nach wie ligen Diensten in Deutschland personell sehr vor durch ihre geopolitischen Lage, der beunterschiedlich an ihren amtlichen und halbdeutenden Position innerhalb der Europäischen amtlichen Vertretungen präsent. Sie operieren Union und der NATO sowie als eine der führenaus sogenannten Legalresidenturen51 heraus. den Industrienationen mit Standorten zahlDie Beschaffungsaktivitäten der Nachrichtenreicher Unternehmen der Spitzentechnologie dienste richten sich nicht allein nach der jeweiliein prioritäres Aufklärungsziel für Nachrichtengen gesetzlichen Aufgabenzuweisung, sondern dienste fremder Staaten. Es gilt, Thüringen als sie orientieren sich zudem an aktuellen politierfolgreicher Wirtschaftsstandort vor derartigen schen Vorgaben oder wirtschaftlichen PrioriAktivitäten zu bewahren und den Schutz für die täten der Staaten. Die Informationsbeschaffung Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. zielt schwerpunktmäßig auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Wie bereits in den vergangenen Jahren auch, gingen Spionageaktivitäten von der Russischen Eine große Zahl von Menschen suchte in den Föderation, der Volksrepublik China, dem Iran, vergangenen Jahren Zuflucht und Schutz in der Türkei sowie einigen Staaten aus dem nah-, Europa u. a. aufgrund einer desolaten und mittelund fernöstlichen aber auch dem nordexistenzbedrohenden Sicherheitslage in ihren afrikanischen Raum aus. Zudem gab es Belege Heimatländern. Auch Deutschland ist Ziel von dafür, dass Nachrichtendienste partnerschaftFlüchtlingsbewegungen, die überwiegend von lich verbundener Staaten Aufklärung durch den Kriegsund Krisengebieten in Afghanistan, im Einsatz menschlicher Quellen (HUMINT)50 gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben 51 Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (beispiels50 Human Intelligence (HUMINT) ist die Beschaffung von Inforweise in Botschaften, Generalkonsulaten, Presseagenturen, mationen mittels menschlicher Quellen. Fluggesellschaften, etc.) seines Landes im Gastland. 99


Irak und Syrien sowie in afrikanischen Ländern Die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und ausgehen. Damit einhergehend betreiben Technik nehmen als Aufklärungsziele für Nachfremde Dienste in Deutschland intensiv die richtendienste ein immer breiteres Spektrum Ausspähung oppositioneller Aktivitäten und die ein. Insbesondere Staaten mit ForschungsUnterwanderung der Exilgemeinden. und Technologierückständen haben großes Interesse an Informationen über FertigungsHinzu kommen die Aktivitäten des türkischen techniken und technisches Know-how. In Staates als Reaktion auf den gescheiterten Russland und China sind Nachrichtendienste Putschversuch von Angehörigen des türkischen gesetzlich befugt, aktiv Spionage zur Förderung Militärs im Juli 2016, für dessen Ursprung die der heimischen Wirtschaft zu betreiben. Daher türkische Regierung die nach dem Prediger sind Information und Aufklärung von potenziell Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung" gefährdeten Unternehmen sowie wissenschaftverantwortlich macht. In der Folge wurden lichen Einrichtungen und die Durchführung von mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei Sensibilisierungsgesprächen über die Gefahren strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Weitere der Wirtschaftsspionage als wichtige Aufgabe Personen, die sich den staatlichen Repressader Spionageabwehr unverzichtbar. lien durch ihre Flucht aus der Türkei entziehen konnten, wurden in Abwesenheit verurteilt und Der stetig wachsende Einfluss moderner Infordurch den türkischen Staat als Zugehörige der mationstechnologien (IT) stellt eine besondere "Fetullahistischen Terrororganisation" (FETÖ) Herausforderung für die Sicherheitsbehörden eingestuft sowie auf Fahndungslisten geführt. dar. Der Schutz vor bzw. das Erkennen von elektEs kann davon ausgegangen werden, dass der ronischen Angriffen auf Wirtschaftsunternehtürkische Nachrichtendienst "Milli Istihbarat men, Regierungsstellen, ForschungseinrichtunTeskilati" (MIT) insbesondere in Deutschland gen und Einzelpersonen in exponierter Stellung lebende Oppositionelle auch weiterhin versucht erfordert immer intensivere Anstrengungen und auszuspähen und zu einer Rückkehr zu beAufwendungen. wegen. Im November 2020 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Angesichts der immer komplexeren weltpolitizwei türkische Islamlehrer wegen des Verdachts schen Entwicklungen, sich abzeichnender Verder geheimdienstlichen Agententätigkeit ein. Sie schiebungen im globalen Kräfteverhältnis sowie sollen personenbezogene Daten von Oppositioeiner rasanten Digitalisierung des Informationsnellen gesammelt und an türkische Behörden raumes, spielt das Bestreben nach Deutungsweitergeleitet haben. Auch in Thüringen wurden hoheit mittels gezielter Einflussnahmeversuche, Sensibilisierungsgespräche mit betroffenen Desinformation und Propaganda eine immer Personen geführt. größere Rolle. Einflussnahme-Aktivitäten zielen dabei auf unterschiedliche Adressatengruppen, Darüber hinaus bemühen sich einige Länder wie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, weiterhin darum, in den Besitz atomarer, bioWissenschaft ab und sprechen Diasporalogischer oder chemischer MassenvernichtungsGruppen an. Im Berichtsjahr war in Bezug auf waffen und der hierfür erforderlichen TrägerCovid-19 eine hohe Anzahl an Desinformationen systeme zu gelangen. Sie bedienen sich u. a. und Propaganda in Europa und Deutschland zu ihrer Nachrichtendienste bei der Beschaffung verzeichnen. notwendiger Güter zu deren Herstellung sowie des erforderlichen Know-hows. Die EU-Kommission legte im Juni 2020 ein Strategiepapier zum Kampf gegen Desinformation in der Pandemie unter dem Titel "Bekämpfung von 100


Spionageabwehr Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 - Fakten statt Fiktion"52 vor, um zukünftig mit geeigneten Maßnahmen Desinformationen früher erkennen und dagegen vorgehen zu können. Neben dem Ausbau EU-interner Zusammenarbeit sollen auch die Internetplattformen stärker in die Pflicht genommen werden. 2. Methoden fremder Nachrichtendienste Schadsoftware dar, die erst im konkreten Bedarfsfall - mitunter Monate oder Jahre nach Bei der Informationsbeschaffung bedienen ihrer Installation - aktiviert wird. Diese Arten sich die Nachrichtendienste neben allgemein der Informationsbeschaffung sind als Spionagezugänglicher Quellen (z. B. Fachliteratur, Onmethode fest etabliert und gewinnen für auslinebibliotheken, Fachkongresse) in immer gröländische Nachrichtendienste an Bedeutung. ßerem Umfang modernster IT-Verfahren. Durch Sie sind in Echtzeit durchführbar, die Erfolgsdie stetig zunehmende Nutzung sog. smarter aussichten hoch, Kosten und Risiken bleiben Technologien in allen Arbeitsund Lebensbereimeist kalkulierbar. Die Angreifer bedienen sich chen gelangen Informationen aus der Realwelt ausgereifter Tarnstrategien und vielfältiger in die digitale Welt. Diese Daten sind weltweit Verschleierungsmechanismen. Sie erschweren verfügbar und werden zu begehrten Informadamit nachhaltig die Aufklärung und Abwehr tionsquellen. der elektronischen Angriffe. Cyberabwehr und Cybersicherheit haben sich zu SchwerpunktaufZunehmend werden elektronische Angriffe mit gaben in der Spionageabwehr ausgebildet. mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Wirtschaftsunternehmen und RegieMenschlichen Quellen kommt bei der Informarungsstellen festgestellt. Derartige Maßnahmen tionsbeschaffung dennoch eine unverändert können nahezu ohne Eigenrisiko von den große Bedeutung zu. Oft werden entsprechende Heimatstaaten der Akteure aus initiiert werden. Kontakte aus Legalresidenturen heraus von dort Eigens geschaffene, mit modernster Technik vorgeblich als Diplomaten oder Journalisten täausgestattete Arbeitseinheiten agieren mit tigen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes inistaatlichem Aufklärungsauftrag. Sie sind zum tiiert. Solche Verbindungen können im Rahmen Teil als eigenständige Organisationseinheiten der offenen Gesprächsführung unverfänglich im jeweiligen Nachrichtendienst angesiedelt. aufrechterhalten werden, aber auch - über die Häufig bleiben Datenverluste bei den Adresgezielte "Pflege" eines solchen Kontakts - zum saten dieser Angriffe unerkannt oder werden Aufbau einer geheimdienstlichen Agentenvernur mit erheblichem Zeitverzug festgestellt. Ein bindung führen. Problem stellt dabei z. B. speziell entwickelte Den Sicherheitsbehörden in Deutschland gelang 52 GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, es auch im Berichtsjahr, als Agenten tätige PerDEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER sonen festzustellen, deren geheimdienstliche REGIONEN: "Gemeinsame Bekämpfung von Desinformationen Aktivitäten sich gegen Deutschland und seine im Zusammenhang mit Covid-19 - Fakten statt Fiktion" vom nationalen Interessen richteten. 10. Juni 2020. 101


Daneben sind verstärkte Aktivitäten über sog. erhöhten Risiken im Cyberraum geführt. Interne soziale Medien zur Beeinflussung von gesellund externe Sicherheitsrisiken in der realen und schaftlichen Gruppen in Deutschland erkennCyberwelt erfordern einen ganzheitlichen Wirtbar. Mit der gesteuerten Verbreitung von "Fake schaftsschutz. News" versuchen fremde Nachrichtendienste Einfluss auf gesellschaftliche und politische Ausländische Nachrichtendienste versuchen Meinungsbildungsprozesse zu nehmen und zuin einem ersten Schritt, innovationsund leismindest indirekt auf politische Entscheidungen tungsfähige Unternehmen und Institutionen zu einzuwirken. In Zusammenhang mit der Coronadetektieren. Wesentlich dabei sind BemühunPandemie gingen Kampagnen zur Desinforgen, Kontakte zu Entscheidungsund Kompemation und gegen "den Westen", die EU und tenzträgern in Wirtschaft und Wissenschaft Deutschland gerichteter Propaganda verstärkt aufoder bestehende Kontakte auszubauen. von Russland, China und Iran aus. Diese Versuche sind nicht begrenzt auf die aus den Medien bekannten Kampagnen mittels "Fake-Profilen" auf Plattformen wie LinkedIn, sondern können über die virtuelle Welt hinaus3. Wirtschaftsschutz/ gehen. Das langfristige Ziel dabei ist es, einen Wissensvorsprung durch illegales Abgreifen von Cyberabwehr Know-how zu erlangen. Die deutsche Wirtschaft investiert große SumWirtschaftsbetriebe müssen dafür Sorge tragen, men in Forschung und Entwicklung. So schafft sie dass sie nicht zum Instrument feindlicher Angrifdie Grundlagen für Innovationen und Know-how. fe auf das Gemeinwohl werden. Große Konzerne Hierdurch besitzt sie einen entscheidenden Wettverfügen in der Regel über ausreichend Potenbewerbsvorteil. Diese internationale Spitzenrolle zial, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. weckt bei Konkurrenzunternehmen, aber auch Bei der Mehrzahl der kleinen und mittleren fremden Staaten nach wie vor Begehrlichkeiten. Unternehmen fehlt mitunter das Bewusstsein, dass auch sie durchaus ein lohnendes Ziel für Die Widerstandsfähigkeit kleiner, mittlerer Spionageund Ausspähungsaktivitäten sein und großer Unternehmen in Deutschland steht können. täglich auf dem Prüfstand. Die Bedrohungen reichen von Terrorismus und Extremismus über Im Dezember 2020 wurde ein groß angelegter Cyberattacken bis hin zu allen ErscheinungsforCyberangriff auf eine Vielzahl hochrangiger men der Wirtschaftskriminalität, KonkurrenzausUS-amerikanischer Behörden und Unternehspähung, Sabotage und Wirtschaftsspionage. men bekannt. Die Attacke basierte auf einem in die Netzwerk-Monitoring-Software Orion der Die Erschließung neuer Märkte im Ausland erUS-amerikanischen Firma SolarWinds53 einöffnet Unternehmen viele wirtschaftliche Changeschleusten Schadcode, der an die Kunden cen, birgt zugleich aber auch eine Vielzahl an von SolarWinds als legitimes Update ausgelieSicherheitsrisiken. Fremde Nachrichtendienste fert wurde. In der Folge erhielten die Angreifer besitzen auf ihrem Hoheitsgebiet "Heimvorteil". umfassende Zugriffsmöglichkeiten, die es Sie handeln häufig mit umfassenden Exekutivihnen grundsätzlich erlaubten, die Netzwerkbefugnissen. umgebung der Kunden auszuspähen, weitere Schadsoftware nachzuladen und in der Folge Neben dem Einsatz klassischer Mittel und Methoden der Spionage hat die zunehmende 53 SolarWinds ist ein auf Netzmanagement-Software spezialielektronische Vernetzung zu neuartigen und siertes US-amerikanisches Unternehmen. 102


Spionageabwehr Spionagehandlungen (z. B. Daten kopieren und Thüringen hat es im Berichtszeitraum entspreausleiten), Sabotagehandlungen (z. B. Daten chende Vorkommnisse gegeben. Wegen eines löschen, Systeme abschalten) und Einflussnahbefürchteten Imageverlustes zeigen Unternehmeoperationen (z. B. Daten verändern oder vermen die Vorfälle nur selten bei den zuständigen öffentlichen) an ihren Systemen durchzuführen. Stellen an. Dabei ist die Zusammenarbeit von Unternehmen und Sicherheitsbehörden wichtig, Es konnten mehrere deutsche Stellen identifium Schutzmaßnahmen fest zu etablieren. ziert werden, die von dem maliziösen Solar Winds-Update betroffen sind. Die KontaktDie Cybergruppierung APT2957 operiert seit aufnahme zu Betroffenen und insbesondere die mindestens 2008 überwiegend im Bereich Klärung, ob die Kompromittierungen auch aktiv der politischen Spionage. APT29 wird unter ausgenutzt wurden, erfolgt im Nationalen Cyberanderem dafür verantwortlich gemacht, bis ins Abwehrzentrum in enger Abstimmung mit den Jahr 2016 einen groß angelegten Cyberangriff dort vertretenen Sicherheitsbehörden. gegen das US-amerikanische Democratic National Committee (DNC) verübt zu haben. Dabei Häufig kommt Spear-Phishing54 als Angriffsmeerbeutete APT29 Daten und E-Mails in großem thode zur Anwendung, wobei jede Attacke mit Umfang. Das Bekanntwerden dieses Angriffs hohem Aufwand speziell auf ein Ziel zugeschnitbegründete die Aufnahme von Ermittlungen zur ten wird. Die Kritische Infrastruktur (KRITIS)55 ist russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentaufgrund ihres Wesens ein bevorzugtes Angriffsschaftswahlen 2016. APT29 wurde im Sommer ziel für einen fremden Staat. Die Anbindung 2020 mit zahlreichen Cyberangriffen auf Covidindustrieller Steuerungssysteme an das Internet 19-Impfstoffhersteller und -Forschungsunternimmt stetig zu. Eine beträchtliche Anzahl der nehmen in Großbritannien, Kanada und den heute verwendeten Systeme wurde allerdings USA in Zusammenhang gebracht. konstruiert und installiert, noch bevor permanente Internetverbindungen Standard waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfüllt Dadurch bieten sich mitunter Angriffsflächen - in Kooperation mit den Verfassungs-schutzfür spezifische Cyberattacken; zielen diese auf behörden der Länder - seinen gesetzlichen KRITIS, handelt es sich meist gegen relevante Auftrag, deutsche Unternehmen über die GeUnternehmen gerichtete Sabotagemanöver. fahren von Cyberattacken durch ausländische Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Von fremden Staaten gesponserte APT56-GrupCovid-19-Pandemie aufzuklären. So wurden pen sind auf der Suche nach angreifbaren, auch in Thüringen betroffene Unternehmen, strukturkritischen Netzwerkpunkten sowie insbesondere im Hochtechnologiebereich, über Möglichkeiten für Spionage und politische bestehende Gefahren von Cyberattacken sowie Einflussnahme. Sieben von zehn Unternehmen verstärkte Aktivitäten ausländischer Nachrichsind im Bundesdurchschnitt betroffen. Auch in tendienste informiert. Es ist weiterhin zu befürchten, dass Ausspähungsversuche vermehrt 54 Spearphishing bezeichnet Angriffe mittels elektronischer auf Unternehmen zielen, welche an Impfstoffen, Kommunikation, die auf bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen. Medikamenten, Antikörpertests und weiteren 55 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder EinrichtunInnovationen forschen, die im unmittelbaren gen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, Bezug zur Pandemie stehen. bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. 56 Advanced Persistent Threat - ATP (deutsch: fortgeschrittene, andauernde Bedrohung) steht für komplexe, zielgerichtete 57 APT29 (auch Cozy Bear genannt) ist eine russische Hackerund effektive Cyberangriffe auf kritische IT-Infrastruktur und gruppe von der angenommen wird, dass sie mit einem oder vertrauliche Daten von Behörden und Unternehmen. mehreren russischen Geheimdiensten in Verbindung steht. 103


4. Proliferation Die strenge Gesetzgebung und restriktive Exportkontrollen stellen für entsprechende Beschaffungsvorhaben hohe Hürden dar. Um Unter Proliferation versteht man die unerlaubdiese zu umgehen, werden auf verdeckte Weise te Weitergabe von atomaren, biologischen - teilweise durch sog. Umweglieferungen über oder chemischen Massenvernichtungswaffen Drittländer, Verwendung gefälschter Endnutzer(ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung zertifikate, zuweilen aber auch unter direkter verwendeten Produkte sowie entsprechender Einbindung von Mitarbeitern der jeweiligen Waffenträgersysteme (z. B. Raketen und DrohNachrichtendienste - mitunter konspirativ agienen) einschließlich des dafür erforderlichen rende Beschaffungsnetzwerke genutzt. Ziel ist Know-hows. es, die tatsächliche Endverwendung der Güter gegenüber den überwachenden Behörden und Proliferationsrelevante Staaten58 geben durch den potenziellen Lieferanten zu verschleiern. ihr Verhalten auf der internationalen politischen Bühne nach wie vor Anlass zu der Befürchtung, Zur Verhinderung derartiger Beschaffungsaksolche Waffen in einem bewaffneten Konflikt tivitäten sensibilisiert der Verfassungsschutz einzusetzen oder deren Einsatz zur DurchsetThüringen regional ansässige Unternehmen und zung politischer Ziele anzudrohen. Die HerstelForschungseinrichtungen über die Proliferatilung von Massenvernichtungswaffen stellt eine onsthematik und ihre Risiken. Dabei ist oftmals ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der ersichtlich, dass die Problematik bei den Firmen internationalen Sicherheit dar. präsent ist und diese auch sorgsam mit entsprechenden Anfragen umgehen. Da jene Staaten ihren Bedarf an den zur Herstellung und Weiterentwicklung von ABC-Waffen notwendigen Komponenten nur zum Teil selbst decken können, sind sie bestrebt, bestehende technologische wie produktbezogene Defizite durch Beschaffungen aus dem Ausland zu beheben. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-Güter sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich Anwendung finden können. 58 Als solche gelten Nordkorea, Pakistan, Syrien und der Iran. 104








Geheimschutz IX. Geheimschutz 1. Allgemeines ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprütragen, dass Informationen und Vorgänge, deren fungsverfahren ist das Thüringer SicherheitsBekanntwerden den Bestand, lebenswichtige überprüfungsgesetz (ThürSÜG)59 vom 17. März Interessen oder die Sicherheit der Bundesre2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018. publik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisadie eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit getionsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur mäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchGewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. geführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder Zu den Aufgaben des AfV zählt gemäß SS 4 Abs. 2 sich diesen verschaffen können. Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen GeheimschutAls Verschlusssache werden alle im öffentlichen zes. Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. 2. Personeller GeheimSchriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, schutz elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen eine solche Klassifizierung erfordern. dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimerforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, schutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensbzw. der zuständigen obersten Landesbehörde weisen für Verrat, Erpressung oder Spionage verantwortlich. Der Thüringer Verfassungsschutz anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient SS 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürVerfSchG i. V. m. SS 3 die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festAbs. 3 ThürSÜG mit. gestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner 59 Unter http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx online abrufbar. 107


Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Die VSA richtet sich an Landesbehörden, Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß SSSS 8 ff. landesunmittelbare öffentlich-rechtliche EinThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte richtungen und die sonstigen der Aufsicht des (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung Freistaats Thüringen unterstehenden juristimit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. schen Personen des öffentlichen Rechts, die Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl mit Verschlusssachen befasst sind und somit des Betroffenen als auch der gegebenenfalls Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. einzubeziehenden Person (Ehegatte/-in oder Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang Lebenspartner/-in). zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und Das AfV wurde in 377 Fällen als mitwirkende die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im und hat jeweils sein Votum gegenüber dem Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzufolgende Überprüfungen durchgeführt: wenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Jahr Ü1 Ü2 Ü3 gesamt Verschlusssache nehmen die herausgebenden 2020 185 170 22 377 Stellen die erforderliche Einstufung in einen der 2019 112 155 46 313 in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade61 vor. Aus der jeweiligen Einstufung 2018 91 103 44 238 ergeben sich die notwendigen personellen und Tabelle 10: Statistik Mitwirkung Sicherheitsüberprümateriellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtfungen lich des materiellen Geheimschutzes enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfälti3. Materieller gung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz Geheimschutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des DienstgeDer materielle Geheimschutz betrifft die Entbäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von wicklung, Planung und Durchführung techniGeheimschutzvorschriften betreffen. scher Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung Das Amt für Verfassungsschutz berät öffentliche oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch auch organisatorische Vorkehrungen zu rechüber technische Sicherheitsmaßnahmen wie nen, die den Geheimschutz verbessern. Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Als Rechtsgrundlagen dient die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)60 in der Fassung vom 1. Januar 2017. 60 Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; geändert zum 1. Januar 2017, Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 52/2016 S. 1624; online (http://www.thueringen.de/th3/verfassungs61 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", schutz/geheimschutz/index.aspx) abrufbar. "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 108


Geheimschutz Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von WirtDer hohe Wert bei Zuverlässigkeitsüberprüfunschaftsunternehmen erteilt das: gen nach dem Waffengesetz resultiert aus der am 20. Februar in Kraft getretenen Änderung Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissendes Waffenrechts. Seither ist eine Regelanfrage schaft und digitale Gesellschaft beim Verfassungsschutz im Rahmen der WaffenDer Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft erlaubniserteilung gesetzlich vorgegeben. Postfach 90 02 25 Max-Reger-Straße 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Insgesamt wird dem Bereich dieser MitwirkungsTelefon: 0361 3797-140. aufgaben eine größere Aufmerksamkeit zuteil, womit auch ein deutlicher Anstieg der Anfragen in diesen Bereichen zu vermerken ist. 4. Sonstige Überprüfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen wird das AfV an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. In diesem Zusammenhang erreichten die Behörde Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz (833), Staatsangehörigkeitsgesetz (1.042), Sprengstoffgesetz (487), Waffengesetz (13.120) sowie dem Aufenthaltsgesetz (8.847) und der Gewerbeordnung (1.632). 109





Anhang Anhang Glossar Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht Anti-Antifa ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorautonomen Publikationen und Stellungnahmen gehensweise von Linksextremisten ein Konzept wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextzur Erfassung und Veröffentlichung von Daten remistischen Kundgebungen geworben. Die über politische Gegner. Mit der Begriffswahl Agitation richtet sich auch gegen bestimmte wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine staatliche Einrichtungen oder ihre RepräsenReaktion auf linksextremistische Aktivitäten tanten. Darüber hinaus werden Adressen darstellt und als solche auch militante Aktionsund "Steckbriefe" von politischen Gegnern formen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforbisher in der Regel einen propagandistischen derung verbunden sind, diese Personen auch Charakter auf und zielen vornehmlich auf die anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbefürwortet, die sich in erster Linie gegen den behörden angesehen. politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch Antideutsche kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden teilweise aber auch zu Personenschäden. eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer Antifaschismus deutlichen Polarisierung im linksextremistischen "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu der Politik des Staates Israels und dem jüdischen bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksVolk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung extremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenSie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Holocaust - für eine massive Unterstützung den Faschismus hervorbringe, zumindest aber des Staates Israels und des Judentums aus und toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus stehen oft positiv zu den USA als deren Schutznicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche macht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen deutschen Nationalismus und ein großdeutsches den Staat und seine Vertreter, insbesondere "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Angehörige der Sicherheitsbehörden. Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 111


Antisemitismus der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antisemitismus ist eine bestimmte WahrnehGleichsetzungen der israelischen Politik mit den mung von Juden, die sich als Hass gegenüber Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antirichtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder zionistischen Antisemitismus. nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische GemeindeinstiIm Rahmen des sekundären Antisemitismus tutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Verantwortung Deutschlands für den Holocaust Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher als Mittel der Erpressung, um finanzielle und Angriffe sein. politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge Antisemitismus im Rechtsextremismus wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdiAntisemitismus ist ein zentrales Ideologieschen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der element des Rechtsextremismus und in allen jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig seinen Äußerungsformen virulent, seien sie wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entpublizistisch, parlamentarisch oder auch scheidungen der Regierungsverantwortlichen aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt behauptet. auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Antisemitismus im Islamismus Der rechtsextremistische Antisemitismus baut Zu den Feindbildern islamistischer Organisainsbesondere auf dem rassistischen Weltbild tionen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. des Nationalsozialismus auf, der das Judentum "die Zionisten", denen - je nach Standort im isals "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte lamistischen Spektrum mehr oder weniger offen und diesen "Feind der eigenen Rasse" "aus- - die verschwörerische Manipulation westlicher merzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. strafrechtlichen Konsequenzen meiden RechtsDie jüdische Einwanderung in Palästina, die extremisten mittlerweile in ihrer Propaganda Entstehung des Staates Israel und der seither offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten die Entstehung eines islamistischen AntizioAntisemitismus aus, insbesondere durch die nismus. Dieser war und ist stark antijüdisch Behauptung eines übermäßigen politischen gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Einflusses von Juden (politischer AntisemitisAuffassung von Islamisten im Koran belegte und mus). Auch religiös begründeter Antisemitismus durch die islamistische Geschichtsauffassung ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen antisemitische Propaganda nur unterschwellig die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik Antisemitismus im Linksextremismus an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die Der Antisemitismus im Linksextremismus begrundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf ginnt nicht mit der Kritik an Politik und Existenz 112


Anhang des Staates Israel. Die Traditionslinie ist weit geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung. älter - sie reicht bis in das 19. Jahrhundert Dazu gehören insbesondere zurück - und vielschichtiger. Gleichwohl ist * die Observation, der Antisemitismus kein Wesensmerkmal des * der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Linksextremismus. Entsprechend seiner ideoCounter-Men und Gewährspersonen, logischen Basis gibt es im Linksextremismus * Bildund Tonaufzeichnungen, keinen rassistischen Antisemitismus. Die hier * die Überwachung des Brief-, Postund Fernauftretenden codierten Formen sind schwieriger meldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu entschlüsseln. Antisemitische Ressentiments zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernwerden meist mit dem Begriff des Antizionismeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz - (G10). mus verhüllt. Sie finden sich in der Gegenwart insbesondere in der "Palästina-Solidarität". So Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene ist die Formulierung vom "Völkermord in Gaza" Gesetz zur Bekämpfung des internationalen eine häufig gebrauchte rhetorische Figur. Auch Terrorismus wurden die Befugnisse des VerfasBezeichnungen wie "zionistische Apartheidpolisungsschutzes durch Einräumung besonderer tik" finden Gebrauch. Auskunftsrechte gegenüber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern Arbeitsweise der Verfassungserweitert. Diese Regelungen wurden später schutzbehörden durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene Den weitaus größten Teil ihrer Informationen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus praxisgerecht angepasst. Allerdings kommt offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblätimmer erst dann in Betracht, wenn alle anderen tern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, befragen auch Personen, die sachdienliche zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen verletzen. auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verMit der Sammlung offenen Materials entsteht folgen in Deutschland Ziele, die häufig durch allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunGegenüber konspirativen Methoden versagen gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. diese Mittel der Nachrichtengewinnung: Nicht Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbsthandelt es sich dabei zum Beispiel um linksbezichtigungsschreiben oder nennen gar ihren extremistische Organisationen, soweit sie in wahren Namen. Spione veröffentlichen keine ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. Programme und verteilen keine Flugblätter. Um kommunistisches Herrschaftssystem anstreben auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivioder um nationalistische Organisationen, die täten beobachten zu können, ist dem Verfasein überhöhtes Selbstverständnis von der eigesungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter nen Nation haben und die Rechte anderer Völker Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes missachten. Daneben gibt es separatistische der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachOrganisationen, die eine Loslösung ihres Herrichtendienstlicher Mittel zur Informationskunftsgebietes aus einem bereits bestehenden gewinnung gestattet. Dies sind Methoden der 113


Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen kommunistische Ideologiefragmente ("KlassenStaates verfolgen. Die größte von den Verfaskampf", "Revolution" oder "Imperialismus") sungsschutzbehörden beobachtete ausländerbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen extremistische Organisation in Deutschland Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Derartige Organisationen unterliegen der BeobDemonstrationen oder im Anschluss daran entachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu wenn: Gewaltexzessen. * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Autonome Nationalisten Grundordnung der Bundesrepublik DeutschMit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Strömung innerhalb des deutschen Neonaeine ihren Grundsätzen entsprechende Paraltionalsozialismus öffentlichkeitswirksam in lelgesellschaft zu errichten, Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierun- * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit gen organisiert. Angehörige der "Autonomen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und Landes gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonoanderen Staaten durchführen oder unterme Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. stützen und dadurch auswärtige Beziehungen Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem der Bundesrepublik Deutschland zu diesen übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Staaten gefährden, Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Völkerverständigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome liche Zusammenleben der Völker, richten. Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GewaltbereitAutonome schaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen Kennzeichnend für die Bewegung der Autonosich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anmen, die über kein einheitliches ideologisches lassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Blockes" der "Autonomen Nationalisten". und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Bestrebungen, extremistische Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrederstand gegen den demokratischen Staat und bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. seine Institutionen, wobei Gewalt von AutonoExtremistische Bestrebungen im Sinne des Vermen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante fassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Das Selbstverständnis der heterogenen auto- * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des oder eines Landes, 114


Anhang * Bestrebungen gegen die freiheitliche demosellschaftliche Probleme und Konflikte bereits kratische Grundordnung. "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes jedoch weder der demokratische Verfassungsoder eines Landes sind solche politisch bestaat noch die damit verbundenen Grundprinstimmten, zielund zweckgerichteten Verhalzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt tensweisen in einem oder für einen Personenwerden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer die Freiheit des Bundes oder eines Landes von Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche und sie von Grund auf verändern wollen, noch Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenkeine Extremisten. Radikale politische Aufdes Gebiet abzutrennen. fassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen oder eines Landes sind solche politisch berealisieren will, muss nicht befürchten, dass stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaler vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tensweisen in einem oder für einen Personenjedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer extremistisch werden dagegen die Aktivitäten Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch Freie Nationalisten/Freie Kräfte bestimmten, zielund zweckgerichteten VerhalDas Konzept der "Freien Nationalisten" (auch tensweisen in einem oder für einen Personenzu"Freie Kräfte" genannt) wurde Mitte der 1990er sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlder zur freiheitlichen demokratischen Grundordreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, nung zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu die zersplitterte neonazistische Szene unter beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichin einem oder für einen Personenzusammenzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter ein Schutzgut des BundesverfassungsschutzStrukturwandel in der Kameradschaftsszene gesetzes oder eines Landesverfassungsschutzein, der von einer weiteren Lockerung der gesetzes erheblich zu beschädigen. Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch Extremismus/Radikalismus weniger Angriffsfläche zu bieten. Zudem ist seit Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein engeres zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", Zusammenwirken von "Freien Nationalisten" obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelzwar auch um eine überspitzte, zum Extremen les Bündnis mündete. neigende Denkund Handlungsweise, die ge115


Freiheitliche demokratische G10-Maßnahme Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Grundordnung Abwehr von drohenden Gefahren für die freiDamit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundheitliche demokratische Grundordnung oder gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die unabänderlichen obersten Wertprinzipien die Telekommunikation überwachen und als Kernbestand der Demokratie. Diese fundaaufzeichnen und die dem Briefoder Postmentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen gebung des Bundes und der Länder, so auch die und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen Verfassungsschutzgesetze. von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimZu diesen Grundsätzen gehören folgende dienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer Verfassungsprinzipien: terroristischen Vereinigung. Außerdem muss * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in die Erforschung des Sachverhalts auf andere Wahlen und Abstimmungen und durch Organe Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Gesetzgebung und der Rechtsprechung sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs auszuüben und die Volksvertretung in allin das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (G10-Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz geheimer Wahl zu wählen, zur Beschränkung des Brief-, Postund Fern- * die Bindung der Gesetzgebung an die vermeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10). fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung G10-Maßnahmen entscheidet ein unabhängiges an Gesetz und Recht, parlamentarisches Gremium (G10-Kommission). * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvermateriellen (organisatorischen, baulichen und tretung, technischen) Maßnahmen zum Schutz von im * die Unabhängigkeit der Gerichte, staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unter- * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrlagen, Maßnahmen und Objekten. schaft, * die im Grundgesetz konkretisierten MenDer Geheimschutz sorgt dafür, dass Informatioschenrechte. nen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Fremdenfeindlichkeit Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Mengefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, geschützt werden. Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Personeller Geheimschutz Die mit dieser Zuweisung typischerweise verDie Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei bundenen vermeintlich minderwertigen EigenSicherheitsüberprüfungen von Personen, die schaften werden als Rechtfertigung für einschläsicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit 116


Anhang oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, demokratischen Grundordnung geben oder für Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst Ansprachen anderer Nachrichtendienste ge(MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fährdet erscheinen. (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Materieller Geheimschutz von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Der materielle Geheimschutz beinhaltet Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erorganisatorische, bauliche, mechanische, leichtert und beschleunigt. elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen Islamismus (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der religiös motivierte Form des politischen ExtreSchwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mismus. Islamisten sehen in den Schriften und mit Informationen, die im staatlichen InterGeboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen übung der Religion, sondern auch Handlungsdürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige anweisungen für eine islamistische Staatsund Einstufung von Dokumenten als VerschlusssaGesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser chen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Verislamistischen Ideologie ist die Behauptung, traulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistiVervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/ des GG, insbesondere gegen die freiheitliche Löschung. demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen GeGemeinsames Internetzentrum sellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser (GIZ) Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als Das GIZ führt seit 2007 die offene Beobachtung auch Nicht-Muslime unterworfen werden. des Internets nach islamistischen Inhalten durch. Dort sind sprachkundige Experten der Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Sicherheitsbehörden des Bundes und der islamistisch-terroristischer Organisationen - Länder tätig. lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenGemeinsames Terrorismusabden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach wehrzentrum (GTAZ) ihrem Verständnis der islamischen RechtsDas 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorisordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen mit einer "Nachrichtendienstlichen InformaAktivitäten sowie der Sammlung von Spendentionsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer geldern, um die Mutterorganisationen in den "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" Herkunftsländern zu unterstützen. (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismus- * Andere islamistische Gruppierungen in abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an Deutschland verfolgen eine umfassendere, einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzauch politisch motivierte Strategie. Auch sie behörden des Bundes und der Länder, das Bunstreben eine Änderung der Staatsund Gedeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter sellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingezugunsten eines islamischen Staatswesens 117


an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Belegalistischen Strategie, ihren Anhängern in mühung des Gläubigen um das richtige religiöse Deutschland größere Freiräume für ein schaund moralische Verhalten gegenüber Gott und riakonformes Leben zu schaffen. den Mitmenschen (sog. großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets Islamistischer Terrorismus (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gewird der Jihad häufig als religiöse Legitimation führte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfür Terroranschläge verwendet. Islamistische fe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islaUnter dem Begriff "Kameradschaften" werden mistische Strukturen oder Strukturansätze zu i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstehen, die sich aus radikalisierten Personen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis ab der zweiten Einwanderergeneration sowie 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiDie Personen sind zumeist in europäischen Länten rechtsextremistischen Szene deutlich durch dern geboren und/oder aufgewachsen, stehen den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Objedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, wohl sie meist keine oder nur geringe vereinskultureller oder psychologischer Faktoren dem ähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch und erachten die Errichtung einer islamistideutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. schaften rechnen sich in der Regel den neonaGemeinsames Kennzeichen dieses Personenzistisch geprägten "Freien Nationalisten" zu. kreises ist, dass er von der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. Kontrolle der VerfassungsLediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konschutzbehörden vertierter Personen macht sich islamistisches Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten Gedankengut zu eigen und engagiert sich für strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind in islamistischen/islamistisch-terroristischen den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzStrukturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, licher Grundlage gestattet. Damit der Bürger sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsgute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu schutzbehörden sich an ihren gesetzlichen wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer KenntAuftrag und an die für die Tätigkeit geltenden nis der westlichen Gegebenheiten strategische Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Vorteile auf. der Kontrolle auf mehreren Ebenen. Jihad Parlamentarische Kontrollgremien Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei unterliegt u.a. der Kontrolle durch parlamentari118


Anhang sche Kontrollgremien. Die Bundesund Landesweiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao regierungen unterrichten die Kontrollgremien Zedong und andere, regelmäßig über Erkenntnisse der Verfassungs- * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommuschutzbehörden. Über Vorgänge von besonderer nistischen Transformation der Gesellschaft Bedeutung wird unverzüglich berichtet. Auf mittels eines revolutionären Umsturzes oder Verlangen der Kontrollgremien haben die Relangfristiger revolutionärer Veränderungen, gierungen in Einzelfällen jederzeit zu berichten. * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder Die Regierungen haben den Gremien außerdem zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) grundsätzlich auf Verlangen Einsicht in Akten Gesellschaft, und Dateien der Verfassungsschutzbehörden * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bezu gewähren, die Anhörung von Mitarbeitern zu vorzugte oder - je nach den konkreten Bedingestatten und Zutritt zu den Räumlichkeiten der gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen. Linksextremistische Parteien und GruppierunDatenschutz gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen einteilen: davor zu schützen, dass er durch den Umgang * Dogmatische Marxisten-Leninisten und mit seinen personenbezogenen Daten in seinem sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner eine sozialistische bzw. kommunistische GeAufgabenerfüllung grundsätzlich die Besellschaftsordnung zu errichten, stimmungen der Datenschutzgesetze des Bun- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialdes und der Länder sowie anderer Vorschriften revolutionäre: In losen Zusammenhängen, über den Datenschutz zu beachten. seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreiDie Einhaltung dieser Bestimmungen wird es, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesstaatlicher Autorität an. beauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig Mujahid erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichim Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei keit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorinformiert. liegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben Linksextremismus * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für ausbilden lassen die alle oder einige der folgenden Merkmale * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen charakteristisch sind: werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; Arabische Muslime verschiedener Nationalität daneben, je nach Ausprägung der Partei oder stellen einen überproportional großen Teil der Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Mujahidin. 119


Nachrichtendienstliche Mittel Neue Rechte Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBei der "Neuen Rechten" handelt es sich um begriff werden technische Mittel und Arbeitsmeeine in den 1970er Jahren in Frankreich aufthoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung gekommene geistige Strömung, die sich um bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 eine Intellektualisierung des RechtsextremisThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insmus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf trumente zur heimlichen Informationsbeschafantidemokratische Denker, die bereits zur Zeit fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Gewährspersonen, Observationen, Bildund "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennAktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen zeichen anwenden. die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes und versuchen, zunächst einen bestimmenden der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, den demokratischen Verfassungsstaat zu deleinsbesondere personenbezogener Daten, gegitimieren und das politische System grundlestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfergend zu verändern. tigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunOpportunitätsprinzip/ gen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderLegalitätsprinzip lichen Quellen gewonnen werden können oder Während die Strafverfolgungsbehörden * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtun(Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafgen, Gegenstände und Quellen des Bundesprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, amtes für Verfassungsschutz gegen sicherbei Verdacht einer Straftat von Amts wegen heitsgefährdende oder geheimdienstliche einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Tätigkeiten erforderlich ist. Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden Neonazismus/Neonationalsoll, im Ermessen. So kann der Verfassungssozialismus schutz wegen einer zu erwartenden relevanten Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Eindie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip macht diese zur Grundlage seiner politischen ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem neonationalsozialistischen Weltanschauung Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang sind Nationalismus und Rassismus sowie die zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtenunter Ausschaltung wesentlicher Elemente dienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachdemokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsrichtendienste einen besonderen Wert auf kriterien zum subkulturell geprägten RechtsQuellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelinhaltlichen Aspekten des Weltbildes. le untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang 120


Anhang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus etwa, um eine extremistische bzw. terroristische der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei Szene näher aufzuklären oder zur Entschärfung herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit einer Gefahrensituation, indem er versucht, zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und den Wert eines Menschen. Offener oder immaals Informanten zu gewinnen, um so ferner die nenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Strafverfolgungszwang hat der VerfassungsIndividuelle Rechte und gesellschaftliche Interschutz Raum für umfassende Analysen und essenvertretungen treten zugunsten kollektivisMethodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flätischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte chendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. zurück (Antipluralismus). Politisch motivierte Revisionismus, rechtsextremisKriminalität (PMK) tischer Das Definitionssystem "Politisch motivierte KriDer das Bestreben nach einer kritischen Überminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. prüfung von Erkenntnissen beschreibende Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextmehrere Straftatbestände der sog. klassischen remisten zur Umdeutung der Vergangenheit Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine bei denen Anhaltspunkte für eine politische wissenschaftlich objektive Erforschung der Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Geschichte, sondern um die Manipulation Polizeibereich erhoben und zentral durch das des Geschichtsbildes, um insbesondere den Bundeskriminalamt unter verschiedenen GeNationalsozialismus in einem günstigen Licht sichtspunkten differenziert dargestellt. erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Die Straftaten werden folgenden PhänomenbeSinn, der den Holocaust leugnet, und einem reichen zugeordnet: Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die * Politisch motivierte Kriminalität - rechts, deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten * Politisch motivierte Kriminalität - links, Weltkrieges bestreitet. * Politisch motivierte Ausländerkriminalität, * Sonstige politisch motivierte Straftaten mit Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient extremistischem Hintergrund. sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", Rechtsextremismus das Ausmaß der Ermordung von Millionen Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei konkretisierte fundamentale Gleichheit der werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Menschen richten und die universelle GelWeise fehlinterpretiert oder fadenscheinige tung der Menschenrechte ablehnen. RechtsVorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. extremisten sind Feinde des demokratischen Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauwerden durch rechtsextremistische Revisionisten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsten bewusst ignoriert. extremistische Weltbild ist geprägt von einer 121


Schwarzer Block Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktiviszur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur ten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine und insbesondere über die für die Szene wichtiAktionsform, die ursprünglich im linksextremisge rechtsextremistische Musik Zugang zu einer tischen autonomen Spektrum entwickelt wurde nationalistischen, fremdenfeindlichen und antiund vor allem bei Demonstrationen angewandt semitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral ornur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige ganisierte und koordinierte Organisationsform, identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsexsondern ein punktueller Zusammenschluss tremistischen Musikgruppen prägen weltangewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses schauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre nach Lageentwicklung dynamisch und auch politischen Vorstellungen heranzuführen. kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck Weltweite Strömungen innerhalb der subkullinksextremistischer Massenmilitanz (Straßenturell geprägten rechtsextremistischen Szene krawalle im Rahmen von Demonstrationen) mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen sind "Blood & Honour" und die "HammersBlocks" an einer Demonstration keinesfalls kins", beides rassistische Bewegungen, die ein einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Blood & Honour-Division Deutschland", im Jahr "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsext2000 durch den Bundesinnenminister verboten remistischen "Autonomen Nationalisten" zu wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder beobachten. durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Subkulturelle RechtsSpionage extremisten Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichIhr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig tendienst einer fremden Macht bezeichnet, die mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht ist. Die Beschaffung von Informationen, vor über ein gefestigtes rechtsextremistisches allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremisWissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Deutschland gerichtet ist, kommt eine StrafbarZugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren ankeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. gebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagSpionageabwehr wort "white power" zusammengefasst. Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung 122


Anhang von Spionageaktivitäten fremder NachrichtenVerfassungsfeindlich dienste. Dazu sammelt sie Informationen über Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche politische Aktivitäten, die gegen die verfasTätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der sungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf Bundesrepublik Deutschland und wertet sie abzielen, die freiheitliche demokratische Grundaus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, ordnung zu beseitigen. Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. fassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der VerVerfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet fassungsschutzbehörden des Bundes und der das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 Länder. GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach Terrorismus ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Terrorismus ist nach der Definition der VerfasAnhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitsungsschutzbehörden der nachhaltig geführte liche demokratische Grundordnung zu beeinKampf für politische Ziele, die mit Hilfe von trächtigen oder zu beseitigen oder den Bestand Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher hält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, Straftaten dienen. aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Trennungsgebot Die Organisation muss also planvoll das Durch das Trennungsgebot wird eine orgaFunktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen nisatorische und funktionelle Trennung von und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz beseitigen wollen. vorgegeben. Dies ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. V-Leute 3 BVerfSchG geregelt. Die LandesverfassungsVertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind schutzgesetze enthalten entsprechende VorPersonen, die planvoll und systematisch zur schriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch Gewinnung von Informationen über extremistinicht den Informationsaustausch zwischen sche Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielkeine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für mehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv ihre Informationen werden sie in der Regel entarbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung lohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. zu analysieren. 123


Register A al-Qaida 65, 118 al-Shabab-Miliz 65 Alternative für Deutschland (AfD) 19f., 23 ff., 56 Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung 79 Antigentrifizierung 79, 82, 87 f. Antirepression 79, 82, 90 APT29 (Cybergruppierung) 103 Arbeiterpartei Kurdistans 69 ff., 114 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben 24, 26 Bruderschaft Thüringen 37 f. C Combat 18 (C 18) 33 f. D Demokratische Gesellschaft der KurdInnen 71 f. in Thüringen e. V. Der Flügel 19 f., 23 ff., 32 Der III. Weg 20, 22 f., 40, 55, 83 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG - GGG) 124


Anhang DIE RECHTE 23 Die Rote Hilfe (Publikation) 89 Donaldson, Ian Stuart 33 E Eidstreu (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Ein Prozent 24, 26, 30 f. Erfurt zeigt Gesicht 55 Ermittlungsausschuss 90 F Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) 100 Flieder Volkshaus 21, 47 Freewinds (Publikation) 95 freiheitliche demokratische Grundordnung 11 ff., 23, 25, 32, 55, 75, 114 f., 116 f, 123 Freiräume 87 Frenck, Tommy 38 ff. Frontalkraft (rechtsextremistische Band) 42 Furkan-Gemeinschaft 61 G Garde 20 37 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 52 f. Gelbes Haus 37 Gentrifizierung 85 ff. Goldener Löwe (Kloster Veßra) 38 f. Gülen, Fetullah 100 H Hacienda Mexicana 52 HAMAS 64 Haverbeck-Wetzel, Ursula 39 Heise, Thorsten 21 Hermunduren 42 (rechtsextremistischer Liedermacher) 125


Hizb Allah 62, 64 Höcke, Björn 24 ff., 30 f. Hubbard, L. Ron 95 I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 29 ff. Impact (Publikation) 95 indymedia (de.indymedia.org, 79, 86, 88, 90 Internetplattform) Infoladen Sabotnik 86 Interventionistische Linke (IL) 78 Islamischer Staat (IS) 62 f., 65 Islamistische nordkaukasischen Szene (INS) 64 J Jihad, Jihadisten, jihadistisch 54, 60 ff., 118 f. Junge Alternative (JA) 23 Junge Landsmannschaft Ostpreußen 24 Jugend im Sturm 23 Junge Revolution 39 junge Welt (Tageszeitung) 91 K Kampf der Nibelungen 19, 44 ff. Kategorie C (rechtsextremistische Band) 42 Khomeini, Ayatollah Ruhollah 61 Knockout, auch Knockout 51 47 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 71 in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen 70 f. Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Königreich Deutschland 52 Kritische Infrastruktur (KRITIS) 103 Kujath, Sanny 39 f. 126


Anhang L linksunten.indymedia 79, 90 (linksextremistisches Internetportal) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 72, 76 f. (MLPD) Milli Görüs-Bewegung 61 Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 100 Miscavige, David 95 Möller, Stefan 25, 28 Muslimbruderschaft (MB) 61, 64 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 20 ff., 29, 36, 47, 115 (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen Nationaler Frauenwanderbund (NFWB) 41 Neue Stärke Erfurt e. V. (NSE) 23 O Öcalan, Abdullah 69 ff. Osnabrücker Landmark e. V. 53 Outing-Aktionen 82 P PEKARI 81 R Reichsbürger 15, 51 ff. Religious Technology Center (RTC) 95 Richter, Steffen 37 Rock gegen Überfremdung 37 Röske, Stanley 34 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Orts76, 79, 86, 89 gruppe Jena, Ortsgruppe Erfurt Regionalgruppe Südthüringen, Rudy, Thomas 25 f., 29 f., 32 127


S Salafismus 59 ff., 64 f. Schaller, Angela 41 Schlesische Jugend 29 Schutzzonenkampagne 21 Scientology Organisation (SO) 16 f., 95 Selbstverwalter 51 ff. Sezession 25 Sicherheitsüberprüfung 13, 107 ff., 116 Sleipnir, auch Sleipnir-Akustik 42 (rechtsextremistische Band) Spear-Phishing 103 staatenlos.info 52 Stay Well (Kampagne der SO) 96 Straight Edge 43 f., 46 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 61, 64 f. Verkündigung und Mission) Tage der nationalen Bewegung 42 Taliban 65 Tassilo Timm 77 Thing-Kreis 41 f. Turonen 37 U Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 42 V Verein Gedächtnisstätte e. V. 35 Verfassunggebende Versammlung 52 Verschlusssache 107 f., 116 f. Volksverteidigungseinheiten (YPG) 72 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 128


Anhang W Wagner, Thomas 37 WARDON, auch WARDON 21 46 ff. Weber, Patrick 21 White-Power-Bewegung 41 Wieschke, Patrick 22 Z Zeitnah 42 (rechtsextremistisches Liedermacher-Duo) Zukunft Heimat 30 f. 129


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