Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1998





Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, erstmals in meiner Amtszeit als Innenminister lege ich der Öffentlichkeit den jährlich erscheinenden Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht vor. Wie im vergangenen Jahr nimmt die Darstellung der ideologischen und theoretischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen breiten Raum im Bericht ein. Vor allem der Rechtsextremismus mit seinen fremdenfeindlichen und antisemitischen Erscheinungsformen, seiner Verharmlosung nationalsozialistischer Verbreheitlichen Demokratie. Daher würde chen bis hin zur Leugnung des Holoich mich sehr darüber freuen, wenn caust wird umfassend dargestellt. insbesondere die Schulen und die vielErfreulicherweise lässt sich aufgrund fältigen Einrichtungen der politischen der Beobachtungsergebnisse für 1998 Bildungsarbeit den vorliegenden jedoch feststellen, dass für den Bericht als Arbeitsmaterial nutzen Berichtszeitraum insgesamt keine würden. nachhaltigen oder gravierenden Gerne nehme ich auch die GelegenBeeinträchtigungen der inneren heit wahr, den Mitarbeiterinnen und Sicherheit durch Verfassungsfeinde Mitarbeitern der niedersächsischen eingetreten sind. Verfassungsschutzbehörde meinen Die Verbreitung des Jahresberichts Dank für ihre engagierte Arbeit auszuist ein wichtiger Bestandteil der sprechen. Sie werden gerade im HinÖffentlichkeitsarbeit des Verfassungsblick auf die EXPO 2000 vor besondeschutzes. Der Bericht soll es mit seinen ren Herausforderungen stehen. Der Informationen jeder Bürgerin und Verfassungsschutz ist für gegenwärjedem Bürger ermöglichen, sich selbst tige und zukünftige Aufgaben jedoch ein Urteil über Gefahren und Bedrosowohl personell als auch materiell im hungen zu bilden, die unserem freinotwendigen Umfange gerüstet. heitlichen Rechtsstaat durch verfasDer Jahresbericht 1998 ist allen insungsfeindliche Bestrebungen sowie teressierten Bürgerinnen und Bürgern sicherheitsgefährdende oder geheimnicht nur in gedruckter Form zugängdienstliche Tätigkeiten drohen. Denn lich. Er kann auch im Internet unter der demokratische Rechtsstaat kann der Adresse niedersachsen.de/MI1.htm nicht allein von staatlichen Behörden gelesen, ausgedruckt oder per E-Mail geschützt und bewahrt werden. Den bestellt werden. besten Schutz der Verfassung leisten vielmehr die informierten und engagierten demokratischen Bürgerinnen und Bürger selbst. Das ist die Grundvoraussetzung für die Arbeit der Heiner Bartling Sicherheitsbehörden in unserer freiNiedersächsischer Innenminister 3


Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4


Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform der vereinten revoluHinweistelefon 182 tionären Kräfte (DBGP) 151 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine Spionageabwehr 183 in Europa e.V. (ADÜTDF) 153 Russische Nachrichtendienste 184 Verband der islamischen Vereine Iranische Nachrichtendienste 187 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien Proliferation / sensitive Exporte 188 (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat 156 Geheimschutz in der Wirtschaft 188 Islamische Gemeinschaft Milli Hilfe für Betroffene 189 Görüs e.V. (IGMG) 161 Muslimbruderschaft (MB) 167 Der Verfassungsschutz in Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Niedersachsen 190 Nationaler Widerstandsrat Iran Bedienstete 190 (NWRI) 171 Haushalt 190 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 172 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 190 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 Bürgerinnen und Bürgern 193 Organisation 176 Öffentlichkeitsarbeit 193 Aktivitäten in Niedersachsen 177 Demonstrationen in FrankStichwortverzeichnis 194 furt / M. 179 5


Einleitung Die Aktionen der PKK vermittelten einen bedrohlichen Eindruck von der straffen Führung in dieser Organisation, ihrer Mobilisierungskraft, ihrer Ausländerextremismus organisatorischen Stärke und nicht zuletzt auch von dem Ausmaß an IdenUnter dem Aspekt aktueller Bedrohuntifizierung vieler Kurden mit dem PKKgen für die innere Sicherheit ist der Anführer. deutschen Öffentlichkeit das GefahAus deutscher Sicht bleibt es desrenpotential des ausländischen Extrehalb erstrebenswert, mit den demomismus nachhaltig in das Bewusstsein kratischen kurdischen Organisationen gerückt worden. Die Sicherheitsbehörin Deutschland das Gespräch zu den mussten sich insbesondere mit folsuchen, das Bundesinnenminister genden Sicherheitsbedrohungen ausSCHILY Ende März 1999 mit Vertretern einander setzen: von zehn kurdischen Organisationen - die intensive Fortführung der verbegonnen hat. botenen Aktivitäten der PKK nach Wenn in Niedersachsen im Vergleich der Ergreifung des PKK-Anführers mit anderen Ländern relativ wenige ÖCALAN, Ausschreitungen von PKK-Anhängern - die Festnahme des selbst ernannten festgestellt wurden, so hat sich offen"Kalifen von Köln", KAPLAN, kundig die unverändert konsequente wegen Rädelsführerschaft in einer Durchsetzung des Betätigungsverbotes terroristischen Vereinigung und gegenüber der PKK in den letzten Jahwegen des dringenden Tatverren positiv ausgewirkt. dachts, in unerträglicher Weise mit Zur Sicherheitsbedrohung durch die offiziellen Todesdrohungen, so PKK ist anzumerken: Die Europaführer genannten Todes-Fetwas, gegen betonten im Berichtszeitraum für Abweichler seiner islamistischen Europa eine "gewaltfreie" Linie und Vereinigung in Deutschland vorgeriefen ihre Landsleute hier zur Besongangen zu sein, sowie nenheit auf. Eine akute Bedrohungs- - das sich aus dem Kosovo-Konflikt lage durch die PKK ist allerdings gegemöglicherweise entwickelnde ben, wenn das Urteil des türkischen Sicherheitsrisiko der Übertragung Staatssicherheitsgerichts, das den PKKder Auseinandersetzungen zwiFührer wegen Hochverrats zum Tode schen dem großserbischen Natioverurteilt hat, auch vollstreckt werden nalismus und den kosovo-albasollte. nischen Befreiungskämpfern der Der Verfassungsschutz muss daher UCK auf Deutschland. diesem Beobachtungsbereich weiterNach der von vielen Kurden als Verhin große Aufmerksamkeit widmen schleppung empfundenen Ergreifung und seine Vorfeldaufklärung intensiv des PKK-Anführers Mitte Februar betreiben. durch die Türkei organisierte die PKK europaweit zahlreiche Aktionen, deren trauriger Höhepunkt der Tod von vier Kurden im Zusammenhang mit der Besetzungsaktion des israelischen Generalkonsulats in Berlin war. 6


Rechtsextremismus radschaften mit 350 bis 400 "Mitgliedern". Gleichzeitig bewegen sich Teile Neben dem Ausländerextremismus der neonazistischen Szene und die waren die rechtsextremistischen NPD mit ihrer Jugendorganisation JN Bestrebungen ein besonderer Bestärker auf einander zu. Dies hat einobachtungsschwerpunkt des niederdeutig zu einer neonazistischen Aussächsischen Verfassungsschutzes im richtung von NPD und JN geführt. Die Berichtszeitraum. Verfassungsschutzbehörden werden Am 12. Februar 1998 hat das Niederdie weitere Entwicklung sorgfältig sächsische Innenministerium aufgrund beobachten. der Zuarbeit des Landesamtes den Ein weiterer Anlass zur BeunruhiHeide-Heim e.V. in Hamburg und den gung ist: Heideheim e.V. in Buchholz rechtzeitig - die unveränderte Entwicklung in vor der rechtsextremistischen Hetender rechtsextremistischen Skindorfer Tagungswoche 1998 verboten. head-Musikszene mit ihren besonAm 16. April 1998 lehnte das Oberverders aggressiven, fremdenwaltungsgericht Lüneburg Anträge feindlichen und antisemitischen der rechtsextremistischen Vereine ab, Texten, den Vollzug des Verbotes auszusetzen, - die zunehmende Zahl von Skinweil nach der Überzeugung des head-Konzerten in Deutschland, Gerichts u.a. eine Wesensverwandt- - die zunehmende Kommerzialisieschaft beider Vereine mit dem Natiorung der Skinhead-Subkultur und nalsozialismus erkennbar sei. - die verstärkte Nutzung des InterDie endgültige Entscheidung in der nets durch rechtsextremistische Hauptsache steht zwar noch aus, aber Skinheads als Kommunikationsnachdem das Bundesverwaltungsund Vertriebsmedium. gericht mit Urteil vom 13. April 1999 Lieder mit menschenverachtenden und mit entsprechender Begründung das gewaltverherrlichenden Texten finden von Niedersachsen initiierte Verbot der sich auf Tonträgern, an deren HerstelWiking-Jugend durch das Bundeslung und Vertrieb die einschlägig innenministerium bestätigt hat, ist bekannten niedersächsischen Neonazis auch hier mit einer bestätigenden EntThorsten HEISE in Northeim und Jens scheidung zu rechnen. HESSLER in Lingen maßgeblich beteiUngeachtet dieser Erfolge bei der ligt waren. Bekämpfung des organisierten NeoWegen des Verdachts der Verbreinazismus ist die weitere Entwicklung tung volksverhetzender, neonazistider neonazistischen Szene in unserem scher Musik durchsuchte die Polizei am Land beunruhigend. Um die vereins26. November vergangenen Jahres die rechtlichen Möglichkeiten des Staates Wohnund Geschäftsräume von Jens ins Leere laufen zu lassen, organisiert HESSLER. Gegen ihn erging Haftsie sich in informellen Zusammenbefehl. schlüssen, so genannten KameradDiese erfolgreiche Exekutivmaßnahschaften. Gegenwärtig schätzt der nieme war ein weiterer Beleg für die gute dersächsische Verfassungsschutz dieses Zusammenarbeit von Verfassungsbedrohliche Spektrum, das versucht, schutz, Polizei und Justiz in unserem neue Anhänger vor allem in der Land. Allerdings sind die deutschen rechtsextremistische Skinheadszene zu Sicherheitsbehörden allein nicht in der rekrutieren, auf rund 20 solcher KameLage, die Verbreitung solch abstoßen- 7


der Musikpropaganda zu unterbinden. Gefährdungspotential für die innere Hierzu sind Vereinbarungen auf Sicherheit unseres Landes. Die von europäischer Ebene erforderlich, um ihnen ausgehenden Bestrebungen den Herstellern dieser Musik das Handgegen die EXPO 2000 in Hannover sind werk zu legen. Die InnenministerkonBestandteil ihres Kampfes gegen unser ferenz hat diese Thematik aufgegrifpolitisches System. Das unterscheidet fen und entsprechende Initiativen der Linksextremisten eindeutig von dem Bundesregierung gefordert. friedlichen und demokratischen ProMilitanz und Gewaltbereitschaft, test gegen die EXPO 2000, ihre konwie sie in dieser Musik zum Ausdruck krete Ausgestaltung oder ihre Auswirkommen, sind nicht nur bei den kungen. Skinheads, sondern auch bei anderen Nach den Erkenntnissen der VerfasNeonazis vorhanden. sungsschutzbehörden rückt die EXPO Rechtsterroristische Gruppierungen 2000 zunehmend in das Blickfeld gibt es allerdings zur Zeit in Deutschgewalttätiger Linksextremisten. land nicht. Zur Bildung solcher StrukMilitante Expo-Gegner verübten in turen fehlen diesem gewaltbereiten der Nacht zum 26. Juli 1998 HakenkralPotential neben dem Willen, Konzepte lenanschläge auf den Bahnstrecken eines bewaffneten Kampfes in die Tat Hannover-Bremen und Haste-Hannoumzusetzen, vor allem logistische ver. Ihre Gewalttaten, die sie selbst als Voraussetzungen, finanzielle Mittel "Anschläge" bezeichneten, begründeund ein Unterstützerumfeld, das den ten sie in einer Selbstbezichtigung mit Kampf aus dem Untergrund heraus ihrem Kampf gegen die Expo: erst ermöglicht. "Wir wollen ... die Expo als repräDie Mehrzahl der Neonazis sieht im sentatives Festival kapitalistischer Terrorismus kein geeignetes Mittel, das Ideologie und imperialistischer System BRD zu stürzen. Allerdings sind Dominanz angreifen." unter ihnen auch Waffenfetischisten. (zitiert nach der autonomen SzeneDaher gibt es in der Szene einen relapublikation RAZZ, Hannover, Nr. 104, tiv hohen Waffenbestand. August-September 1998) Publikationen mit Anleitungen zum Zur Frage der Gewaltanwendung bei terroristischen Handeln, insbesondere der Bekämpfung dieses - wie sie es zum Bau von Sprengsätzen, die auch nennen - "imperialistischen Systems" über das Internet abrufbar sind, sind gibt es unterschiedliche Aussagen der unter den militanten Neonazis ebenAutonomen, es überwiegen jedoch falls verbreitet. eindeutig gewaltbejahende Positionen: Linksextremismus Bei der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz stehen die militanten Linksextremisten, die so genannten Autonomen, im Mittelpunkt. Nach wie vor bilden gewalttätige Linksextremisten ein relevantes 8


"Wir denken, daß militante AktioDer Verfassungsschutz hat in Niedernen ein notwendiges Mittel sind, sachsen bislang rund 400 Personen der um in diesem Staat grundsätzliche SO zuordnen können, davon 200 allein Veränderungen zu erkämpfen. Mehr in Hannover. In der Landeshauptstadt noch, die Bereitschaft zu militanter wurden im vergangen Jahr zwischen Aktion ist Voraussetzung, die eigene März und September rund 600 BürgeWürde zu wahren. Mit militanter rinnen und Bürger von SO-Aktivisten Aktion meinen wir aber nicht nur angesprochen. Dieses ist offenkundig die zerstörende Sabotage, sondern eine Folge der vom SO-Präsidenten jede Handlung, der eine entschieHeber JENTZSCH erhobenen Fordeden systemablehnende ... Haltung rung, 1998 Europa zum Expansionszugrunde liegt." schwerpunkt zu machen. (zitiert nach der Autonomenpublikation INTERIM, Berlin, Nr. 392, 11. 10. 96, S. 6) Die früher größte Bedrohung der inneSpionageabwehr ren Sicherheit durch die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) besteht Obwohl die Spionageabwehr in ihrer nach der Deeskalationserklärung im Bedeutung seit Wegfall des Ost-WestJahre 1992 und der AuflösungserkläKonfliktes stark zurückgegangen ist, rung im März 1998 nicht mehr. besteht für eine pauschale EntwarOb sich die im so genannten Antinung kein Anlass. In diesem Bereich imperialistischen Widerstand zusamhaben sich bis heute zwei Schwermengeschlossenen Personen und punktbereiche herausgebildet: Gruppen, für die alte RAF-Konzepte - Die Nachrichtendienste der GUSzum bewaffneten Kampf gegen den Länder, insbesondere der RussiStaat Bundesrepublik Deutschland Vorschen Föderation, bild sind, zu einer Bedrohung der - die Nachrichtendienste der so inneren Sicherheit entwickeln können, genannten Krisenländer im Nahen bedarf der weiteren Aufmerksamkeit und Mittleren Osten und in Nordder Sicherheitsbehörden. afrika. Die Informationsbeschaffung der fremden Nachrichtendienste erfolgt durch den Einsatz von Agenten, durch offene Scientology-Organisation Gesprächsabschöpfung oder die Nutzung offener Informationsquellen. Die bisherige Beobachtung der ScienErgänzend stehen daneben die Funk-, tology-Organisation (SO), deren FortFernmeldeund elektronische Aufsetzung die IMK auf ihrer Sitzung am klärung. In ihrer methodischen Vorge19./20. November 1998 beschlossen hensweise zeigen die russischen Nachhatte, hat tatsächliche Anhaltspunkte richtendienste wieder in verstärktem für Bestrebungen gegen die freiheitMaße Bemühungen, Informationen liche demokratische Grundordnung auch konspirativ zu beschaffen. Dass bestätigt. Die Schwierigkeit der Aufdie russischen Dienste sich dabei nicht klärung liegt u.a. in der hierarchischen scheuen, auf nachrichtendienstliche Struktur der SO und der damit verbunVerbindungen zurückzugreifen, die denen Steuerung der deutschen Aktinoch aus Vorwendezeiten stammen, vitäten aus den USA und Dänemark. zeigt der Fall eines deutschen Mit- 9


arbeiters beim DASA-Flugzeugwerk in Stade. Er hatte von 1983 bis 1995 seinen Arbeitgeber ausgeforscht und die Informationen an das KGB bzw. an dessen russische Nachfolgeorganisation SWR verkauft. Er wurde vom OLG Celle zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind einige Staaten dazu übergegangen, wirtschaftliche Sicherheit als wichtigen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheit zu begreifen. So hat der ehemalige CIA-Direktor James WOOLSEY 1993 bei seiner Ernennung im Senat erklärt: "Wirtschaftsspionage ist das heißeste Thema der gegenwärtigen Geheimdienstarbeit." Spionage und Spionageabwehr sind deshalb heute nicht mehr nur an ein Feindbild im militärischen Sinne gebunden. Ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Globalisierung stellt die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung von technologischem Know-how ein "Gefechtsfeld" dar, auf dem teilweise auch befreundete Staaten sich als "Gegner" gegenüberstehen, als Konkurrenten bei der wirtschaftlichen Positionierung. 10


Überblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 DVU 15.000 18.000 REP 15.500 15.000 NPD 4.300 6.000 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 2 7.600 8.200 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.400 Sonstige Gruppierungen3 4.300 4.500 Summe 49.100 54.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 48.400 53.600 Niedersachsen 1997 1998 DVU 1.800 1.600 REP 4 550 700 NPD 360 400 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 600 1.000 Neonazistische Gruppierungen 380 430 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe 5 3.790 4.230 1 Einschließlich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff "gewaltbereit" umfasst sowohl "gewaltbejahende / gewaltgeneigte" (grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an gewalttätigen Aktionen), als auch "gewaltbereite" (konkrete Bereitschaft) und "gewalttätige" (bereits in Erscheinung getreten) Personen. 3 Einschließlich Mitglieder der DLVH (1997: 800 / 1998: 500), früher gesonderte Ausweisung. 4 1998: Eigenangaben. 5 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 11


Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 6 27.800 28.400 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 7 7.000 7.000 Summe 34.800 35.400 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.100 34.700 Niedersachsen 1997 1998 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 545 490 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 620 670 Summe 1.165 1.160 Ausländerextremistische Organisationen 8 Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 Islamistisch-extremistische Gruppen 30.800 31.290 Extrem-nationalistische Gruppen 8.000 8.450 Linksextremistische Gruppen 19.400 19.360 Summe 58.200 59.100 Niedersachsen 1997 1998 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.850 2.990 Extrem-nationalistische Gruppen 450 450 Linksextremistische Gruppen 2.170 2.160 Summe 5.470 5.600 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 8 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 12


Gewaltund Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet 9 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 13 16 Körperverletzungen 677 595 Brandstiftungen 37 39 Sprengstoffanschläge 2 3 Landfriedensbrüche 61 55 Gewalttaten insgesamt 790 708 Sachbeschädigungen 301 516 Nötigungen / Bedrohungen 371 276 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden v. Kennzeich. 7.888 6.958 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.369 1.950 Sonstige Straftaten insgesamt 10.929 10.341 Straftaten insgesamt 11.719 11.049 Davon Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 8 10 Körperverletzungen 406 384 Brandstiftungen 25 23 Sprengstoffanschläge 1 - Landfriedensbrüche 22 18 Gewalttaten insgesamt 462 435 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 1999. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 13


Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte - 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Sprengstoffanschläge 1 1 Landfriedensbrüche 299 289 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 Gewalttaten insgesamt 833 783 Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigungen / Bedrohungen 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 Sonstige Straftaten insgesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 98 66 Brandstiftungen 18 5 Sprengstoffanschläge 1 2 Landfriedensbrüche 7 36 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub / Erpressungen 162 134 Gewalttaten insgesamt 314 258 Sachbeschädigungen 166 141 Nötigungen / Bedrohungen 99 125 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen10 1.029 2.098 Sonstige Straftaten insgesamt 1.294 2.098 Straftaten insgesamt 1.608 2.356 10 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 14


Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 97 59 Berlin 66 81 Baden-Württemberg 61 51 Bayern 39 40 Bremen 5 2 Hessen 17 15 Hamburg 18 19 Mecklenburg-Vorpommern 68 53 Niedersachsen 59 42 Nordrhein-Westfalen 119 77 Rheinland-Pfalz 18 16 Schleswig-Holstein 24 36 Saarland 5 3 Sachsen 86 89 Sachsen-Anhalt 66 89 Thüringen 42 36 Gesamt 790 708 15


Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 49 8 Berlin 357 273 Baden-Württemberg 28 58 Bayern 19 34 Bremen 9 10 Hessen 24 19 Hamburg 19 30 Mecklenburg-Vorpommern 0 24 Niedersachsen 191 79 Nordrhein-Westfalen 34 81 Rheinland-Pfalz 9 1 Schleswig-Holstein 15 59 Saarland 7 4 Sachsen 15 47 Sachsen-Anhalt 38 40 Thüringen 19 16 Gesamt 833 783 16


Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 3 0 Berlin 27 64 Baden-Württemberg 66 39 Bayern 16 8 Bremen 14 5 Hessen 26 13 Hamburg 13 25 Mecklenburg-Vorpommern 3 1 Niedersachsen 41 36 Nordrhein-Westfalen 71 42 Rheinland-Pfalz 5 1 Schleswig-Holstein 2 4 Saarland 3 8 Sachsen 11 6 Sachsen-Anhalt 11 6 Thüringen 2 0 Gesamt 314 258 17


Übersicht sonstige "Rechte" hat sich mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Rechtsextremismus In Niedersachsen wurden 1998 insgesamt 253 linksextremistisch moti1998 wurden bundesweit 11.049 vierte Staatsschutzdelikte (einschließStraftaten (1997: 11.719) im rechtsexlich Ordnungswidrigkeiten) registriert. tremistischen Motivfeld erfasst, davon Gegenüber 1997 mit 282 Delikten sank 708 Gewalttaten (1997: 790) sowie die Zahl um 10,3 %. Gleichzeitig redu10.341 sonstige Straftaten (1997: zierte sich die Zahl der linksextremis10.929). tisch motivierten Gewalttaten erhebBundesweit sank damit die Zahl der lich von 191 auf 79 (- 58,6 %). Straftaten insgesamt leicht um 5,7%, die Zahl der Gewalttaten um 10,4 %. Von der Gesamtzahl der Straftaten Ausländerextremismus betrafen 63 % Propagandadelikte (1997: 67 %) wie z.B. das Verwenden 1998 wurden bundesweit 2.356 von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten (1997: 1.608) im Motivfeld Organisationen. mit ausländerextremistischem HinterDie erneute (bundesweite) Steigegrund erfasst, davon 258 Gewalttaten rung in den Bereichen Brandund (1997: 314). Bundesweit stieg damit Sprengstoffanschläge von 39 auf 42 die Zahl der Straftaten erheblich um zeigt, dass bei diesen Gewaltdelikten 46,5 %, die Zahl der Gewalttaten sank nicht von einer Entwarnung ausgegandeutlich um 17,8 %. gen werden kann. In Niedersachsen wurden 1998 insIn Niedersachsen wurden 1998 insgesamt 278 Staatsschutzdelikte gesamt 1.014 fremdenfeindliche, anti(einschließlich Ordnungswidrigkeiten) semitische bzw. i.e.S. rechtsextremisim ausländerextremistischen Motivfeld tisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegenüber 1997 mit 537 (einschließlich Ordnungswidrigkeiten) Delikten sank die Gesamtzahl erheberfasst. Gegenüber 1997 mit 1.078 lich um 48,2 %. Die Zahl der erfassten Delikten bedeutet dies einen RückGewalttaten betrug in diesem Motivgang um 5,9 %. Gleichzeitig sank die feld 1998: 36 (1997: 41) und sank also Zahl der rechtsextremistisch motivierum 12,2 %. ten Gewalttaten erheblich von 59 auf 42 (- 28,8 %). Linksextremismus 1998 wurden bundesweit 3.201 Straftaten (1997: 3.079) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 783 Gewalttaten (1997: 833). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt noch um 3,9 %, während die Zahl der Gewalttaten um 6,0 % sank. Die Zahl militanter Aktionen gegen Rechtsextremisten und 18


Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 199811 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikt AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i. e. S. 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 Tötungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 0 0 Tötungsdelikte (Versuche) 1 1 1 2 2 3 SSSS 211-222 Körperverletzungen 13 13 29 36 34 27 19 33 1 3 47 25 143 137 SSSS 223-233 Brandund Sprengstoffdelikte 3 2 11 6 2 1 4 1 3 1 23 11 SSSS 306-311 Landfriedensbrüche 1 5 19 20 1 1 3 47 4 68 33 SSSS 125/ 125a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr 1 18 18 2 1 1 48 1 70 20 SSSS 315-315c Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne Nötigung und Bedrohung) 5 8 1 2 8 8 Nötigung/Bedrohung 20 18 14 21 27 15 28 27 10 3 66 21 165 105 SSSS 240 und 241 Raub und Erpressung 17 17 1 3 1 2 1 4 1 26 21 SSSS 249-255 Gesamt 61 63 92 103 70 48 54 65 11 6 217 53 505 338 11 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen stützen sich auf den Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 1998". Da die Statistiken des BKA und des LKA auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl von einer bedeutsamen Schnittmenge gebündelter Motive auszugehen ist. In der Spalte "Unbekannte / Sonstige" sind Delikte erfaßt, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass eine weitere Zuordnung erfolgen kann. 19


Rechtsextremismus schwörungstheorien, Autoritarismus, antipluralistisches Politikverständnis, Fanatismus. Zur Grobunterscheidung der extreEinführung mistischen Strömungen dienen die Termini "rechts" und "links". Rechtsund Der Begriff des politischen ExtremisLinksextremismus differieren in ihrem mus lässt sich am einfachsten aus einer Verhältnis zu den Werten der AufNegativdefinition, gleichsam als Antiklärung, insbesondere hinsichtlich der these zum demokratischen VerfasBedeutung des Gleichheitsprinzips. sungsstaat bestimmen. Dem ExtremisWährend Linksextremisten, die ideenmus zuzuordnen sind politische Bestregeschichtlich der Tradition der Aufbungen in demokratischen Verfasklärung zugerechnet werden und sich sungsstaaten, die sich gegen dessen sogar als deren Vollender wähnen, die fundamentale Prinzipien richten. Für Individualrechte tendenziell hinter das die Bundesrepublik Deutschland sind Gleichheitsprinzip zurücktreten lassen, dies die vom Bundesverfassungsgericht ist für rechtsextremistisches Denken 1952 in seiner Definition der freiheiteine in einer antiaufklärerischen Tradilichen demokratischen Grundordnung tion wurzelnde Ideologie der festgelegten fundamentalen Werte Ungleichheit grundlegend. Verkürzt und Normen (Grundund Menschengesagt: Linksextremisten bekämpfen rechte, Volkssouveränität, Gewaltendie verfassungsmäßige Ordnung, weil teilung, Verantwortlichkeit der Regiesie die Werte, auf die sie sich verpflichrung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltet hat, angeblich systembedingt nicht tung, Unabhängigkeit der Gerichte realisieren kann. Rechtsextremisten sowie das Mehrparteienprinzip mit lehnen bereits die normative Grunddem Recht auf Bildung und Ausübung lage des politischen und gesellschafteiner Opposition). Der Begriff des polilichen Systems der Bundesrepublik tischen Extremismus ist nicht zuletzt Deutschland ab. Diese unterschiedliche auch ein Arbeitsbegriff der VerfasFrontstellung erklärt, warum linksexsungsschutzbehörden, mit dem die in tremistische Zusammenschlüsse, etwa SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzdie autonomen Antifas, staatliche gesetz sowie im Niedersächsischen VerAbwehrmaßnahmen im Zusammenfassungsschutzgesetz genannten hang mit dem politischen Extremismus Bestrebungen zusammengefasst werdiffamieren, während sie ihre eigenen den. In SS 4 Abs. 3 wird dieser ArbeitsAktionen gegen Rechtsextremisten in begriff für die Verfassungsschutzbesonderer Weise für moralisch legitibehörden - in Anlehnung an die Entmiert halten. scheidung des BundesverfassungsgeRechtsextremistisch sind Bestrebunrichts zum Verbot der Sozialistischen gen, die die Ausgrenzung ethnischer12 Reichspartei - definiert (LegaldefiniMinderheiten (Fremdenfeindlichkeit tion). In einer (sozialwissenschaftbis hin zum offenen Rassismus und lichen) Positivdefinition des Extremismusbegriffs können folgende Strukturmerkmale extremistischer Auffassungen genannt werden: Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopis12 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine mus, Freund-Feind-Stereotype, Verkulturell einheitliche Volksgruppe. 20


Antisemitismus) oder sozialer Randnisten, die durch Leugnung oder Relagruppen zum Ziel haben bzw. die aus tivierung der deutschen Kriegsschuld realen oder nur behaupteten biologibzw. der Massenvernichtung von schen Unterschieden Aussagen über Juden den Nationalsozialismus zu die Wertigkeit von Menschen, soziale rehabilitieren versuchen. Rangordnungen und politische HerrFalsch wäre es, Neonazismus und schaftsansprüche ableiten (BiologisRechtsextremismus einfach gleichzumus). Solche ideologischen Ausgrensetzen. Einige rechtsextremistische zungsstrategien korrespondieren mit Gruppierungen distanzieren sich sogar einer Überhöhung von Volk, Nation ausdrücklich vom Nationalsozialismus. (Nationalismus) und Staat. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Eine Hauptströmung des RechtsexNeonazi, aber jeder Neonazi ein tremismus betrachtet das Volk als eine Rechtsextremist. Wenn die Begriffe homogene Einheit, als eine UnterschieRechtsextremismus und Neonazismus de negierende völkische Gemeinschaft, bzw. Neofaschismus13 dennoch häufig in der die Einzelperson unter Aufgabe fälschlicherweise als Synonyme verihrer Individualrechte lediglich Funkwendet werden, so ist dies auf ihre tionen wahrzunehmen hat. Als gemeinsamen Wurzeln in einer Bezeichnung für diesen antipluralistiantiaufklärerischen Tradition zurückschen ideologischen Ansatz hat sich zuführen. Die Ideologen des Nationalder Begriff "völkischer Kollektivismus" sozialismus erfanden dessen Grundeingebürgert. Der Staat, den Rechtsexprinzipien nicht neu, sondern griffen tremisten im Gegensatz zu den undogbereits vorhandene antidemokratische matischen Linksextremisten immer in Denkströmungen auf, um sie zu einer einer starken Rolle sehen, ist Exekutiv"neuen" Herrschaftsideologie zusamorgan eines objektiven Interesses der menzuführen. Neonazismus und NeoVolksgemeinschaft bzw. der Nation, faschismus waren überdies in den Ländas gegebenenfalls auch mit Waffendern des ehemaligen Ostblocks ideologewalt durchgesetzt werden muss. gisch aufgeladene Termini, mit denen Kennzeichnend für den Rechtsextresuggeriert werden sollte, dass rechtsmismus ist weiterhin der Militarismus, der militärische Prinzipien, Einstellungen und Verhaltensformen auf die Gesellschaft allgemein überträgt und verabsolutiert. Von besonderer Bedeutung für den 13 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den Rechtsextremismus in Deutschland ist italienischen Faschismus, eine von Benito Musder historische Nationalsozialismus. solini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Politische Bestrebungen der Gegenbegründete politische Bewegung mit den chawart, die sich explizit auf das nationalrakteristischen Elementen: charismatisches Führertum, Politisierung der Massen, aggressiver sozialistische Herrschaftssystem und Nationalismus und Imperialismus. seine grundlegenden Elemente - FühDemzufolge werden Organisationen, die sich rerstaat, Antisemitismus, Rassismus, in die Tradition des historischen italienischen Faschismus stellen, als neofaschistisch bezeichMilitarismus - berufen, werden als net. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusneo-nationalsozialistisch, d.h. neobegriffes, insbesondere durch Linksextremisnazistisch bezeichnet. Der Gruppe der ten, ist der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Dabei wird der als bürgerNeonazis im weiteren Sinne zuzurechliche Demokratie bezeichnete freiheitliche nen sind die so genannten RevisioRechtsstaat als "faschistoid" diskreditiert. 21


extremistische Erscheinungen nur Rechtsextremistische Parteien unter kapitalistischen Bedingungen entstehen können. Wie sich inzwiZur Kategorie der rechtsextremistischen herausgestellt hat, war das Phäschen Parteien gehören die Nationalnomen des Rechtsextremismus jedoch demokratische Partei Deutschlands auch in den ehemaligen Ostblock-Län(NPD), Die Republikaner (REP), die dern, insbesondere in der DDR, nicht Deutsche Volksunion (DVU) und die unbekannt. 1997 neugegründete Organisation Ab Auf der Ebene konkreten Handelns jetzt - Bündnis für Deutschland, deren lassen sich rechtsextremistische Orgaweiterer Bestand allerdings fraglich nisationen mit originär politischer Auserscheint. Die Deutsche Liga für Volk richtung, also für Parlamente kandiund Heimat (DLVH) hat ihren Parteiendierende Parteien, von Zusammenstatus bereits 1996 aufgegeben. schlüssen im gesellschaftlichen und Die DVU erzielte bei den Landtagsvorpolitischen Raum unterscheiden. wahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April Während Parteien ihre rechtsextremismit 12,9 % der Zweitstimmen ein tischen Bestrebungen kaschieren, hohes Wahlergebnis. Entgegen dem indem sie sich in ihren Programmen Bundestrend verlor der niedersächsizum Grundgesetz bekennen, durch sche Landesverband gleichzeitig 1998 ihre Aktivitäten aber ihre Ablehnung (1.600) gegenüber 1997 (1.800) 200 der verfassungsmäßigen Ordnung Mitglieder und zeigte kaum Aktivitädokumentieren, bringen nicht parten. Das niedersächsische Bundestagsteimäßig organisierte Rechtsextremiswahlergebnis der DVU lag mit 0,6 % ten ihre Systemgegnerschaft teilweise der Zweitstimmen unter dem Bundesoffen zum Ausdruck. Die Organisatioergebnis von 1,2 %. Die REP traten als nen der zweiten Kategorie können einzige rechtsextremistische Partei zu unterteilt werden in aktionsorientierte den niedersächsischen LandtagswahGruppierungen - Kameradschaften, len am 1. März an. Sie befinden sich Skinhead-Gruppen - und in Zusamgegenwärtig in einer organisatorimenschlüsse, die sich auf ideologische schen und finanziellen Krise. Die NPD Aktivitäten konzentrieren, z.B. Die verzeichnete - insbesondere in den Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) neuen Bundesländern - Mitgliederzuoder die bis 1997 die "Hetendorfer wächse von 4.300 auf 6.000. Die MitTagungswochen" veranstaltenden Vergliederentwicklung hat sich bisher eine. Zwischen den verschiedenen nicht in Wahlerfolgen niedergeschlaKategorien gibt es keine strikte Trengen. Der insgesamt schlechte Zustand nung, vielmehr bestehen vielfältige des niedersächsischen Landesverbands Wechselbeziehungen und Doppelmitdokumentiert sich in dem Verzicht auf gliedschaften. die Teilnahme an den Landtagswahlen. Durch die Einbindung von neonazistischen Zusammenschlüssen über ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) baute die NPD ihren Einfluss im rechtsextremistischen Bereich aus. REP, DVU und NPD betonen in ihrer Programmatik zunehmend sozialund wirtschaftspolitische Themen. Im 22


Gegensatz zu REP und DVU, die weiNeonazis und rechtsextremistische terhin traditionell rechtsextremistische Skinheads Positionen vertreten, dominiert bei der NPD ein eher nationalrevolutionärer Auffälligste Erscheinungen im gesellAnsatz in Form einer Synthese von schaftlichen bzw. im vorpolitischen Nationalismus und Sozialismus. Raum sind die rechtsextremistischen Während die REP vordergründig um Skinhead-Szene und die neonazistiein modernes rechtsextremistisches schen Zusammenschlüsse, die mit ihren Erscheinungsbild bemüht sind und sich Aktivitäten das Bild der Öffentlichkeit in ihren politischen Aktivitäten auf die vom Rechtsextremismus wesentlich Teilnahme an Wahlen konzentrieren, prägen. Rechtsextremistische Skinversteht sich die NPD als "nationale heads verfügen zwar in der Regel und sozialrevolutionäre Erneuerungsnicht über ein geschlossenes Weltbild, bewegung". Den Schwerpunkt ihrer aber die sie kennzeichnende aggrespolitischen Tätigkeit sieht die NPD in sive Fremdenfeindlichkeit und ihre difder "nationalen außerparlamentarifuse Orientierung an Ideologieelemenschen Opposition". ten des Nationalsozialismus - RassisVon allen rechtsextremistischen Parmus, Nationalismus - weisen sie als teien werden die gleichen Themenfelprinzipiell rechtsextremistisch aus. der - Ausländerund Asylpolitik, KriSkinhead-Konzerte und CDs mit minalität, Arbeitslosigkeit und soziale Skinhead-Musik transportieren natioFrage, europäischer Integrationspronalistische und rassistische Botschaften zess - aufgegriffen. Ideologische Überund bieten jungen, häufig sozial desineinstimmungen kommen insbesondere tegrierten Personen einen Einstieg in zum Ausdruck in der Agitation dieser die rechtsextremistische Szene. Parteien gegen die geplante EinFür die so genannten autonomen führung der doppelten StaatsbürgerKameradschaften stellt die Skinheadschaft und in ihrem Protest gegen die Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Mit Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verder Bildung autonomer Kameradschafbrechen der Wehrmacht 1941-1944". ten reagierten Neonazis auf staatliche Im Gegensatz zu den REP und der DVU Verbotsmaßnahmen gegen neonazistiagierte die NPD weniger als Wahlparsche Organisationen. Das Netz autonotei, sondern mit öffentlichkeitswirksamer Kameradschaften ist in Niedermen Aktionen und Demonstrationen. sachsen auch 1998 ausgebaut worden Trotz der programmatischen Übereinund die Zahl ihrer Mitglieder gestiestimmungen gehen von der NPD gen. wegen ihrer zunehmenden Radikalisierung keine Bündnisbestrebungen aus. Am 17. November trafen sich der REPund der DVU-Bundesvorsitzende und verständigten sich, jeweils bei den Landtagswahlen in Hessen und Bremen 1999 "eine unnötige Konkurrenz zwischen Republikanern und DVU zu vermeiden". 23


Geschichtsrevisionismus NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten und der Hervorhebung Rechtsextremisten, die die deutsche angeblicher Leistungen des Dritten Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges Reiches bis zur Leugnung der Massenund insbesondere die Massenvernichvernichtung von Juden in den Gastung der europäischen Juden durch kammern der Konzentrationslager das nationalsozialistische Herrschafts("Auschwitz-Lüge") alles, das geeignet regime leugnen, ungeschehen machen ist, das NS-Regime und seine Taten zu wollen oder relativieren, bezeichnen rehabilitieren. sich als "Revisionisten". Träger revisioVon zentraler Bedeutung für revisionistischen Gedankenguts waren in nistische Kampagnen der Gegenwart erster Linie Altund Neonazis. Inzwiist der "Leuchter-Report", ein "Gutschen sind revisionistische Bestrebunachten", das der amerikanische Ingenigen zu einem den deutschen sowie eur Fred A. LEUCHTER im Auftrage des den internationalen Rechtsextremisfranzösischen Revisionisten FAURISSON mus verbindenden Kampagnenthema zugunsten von Ernst ZÜNDEL, der in geworden, das die Funktion einer Kanada wegen der Leugnung des inhaltlichen Klammer für verschiedenHolocausts angeklagt war, verfasste. artige rechtsextremistische StrömunLEUCHTER bestritt, angeblich auf wisgen besitzt. senschaftlicher Grundlage, dass die Organisationen mit primär revisioGaskammern in Auschwitz zur Vernichnistischer Ausrichtung sind z.B. Die tung von Juden eingesetzt wurden. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF), Die Begründung LEUCHTERs hielt einer die Gesellschaft für Freie Publizistik wissenschaftlichen Überprüfung (GFP) und der Neonazikreis um Ernst jedoch nicht stand14. Dies gilt auch für ZÜNDEL. Im publizistischen Bereich hat das pseudowissenschaftliche "Rudolfder Grabert-Verlag mit Sitz in TübinGutachten", das Germar SCHEERER, gen eine besondere Bedeutung für geb. RUDOLF, ein ehemaliger Angeden Revisionismus. Die Hetendorfer stellter des Max-Planck-Instituts für Tagungswochen machten die BindeFestkörperforschung, für den angegliedfunktion des Revisionismus für klagten Revisionisten Otto Ernst den rechtsextremistischen Bereich REMER verfasst hat. deutlich. An den ersten TagungsDer im belgischen Antwerpen ansäswochen war mit der GFP eine revisiosige 1985 gegründete Verlag Vrij nistische Organisation maßgeblich an Historisch Onderzoek (V.H.O.) spielt der Gestaltung des Tagungsprogramms bei der europaweiten Verbreitung der beteiligt; auch später traten immer wieder Referenten mit revisionistischen Themen in Erscheinung, so z.B. Wolfgang JUCHEM, Leiter der von ihm gegründeten revisionistischen Gruppierung Aktion Freies Deutschland (AFD). Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus umfasst von der Leugnung 14 Zu den Falschbehauptungen der beiden Gutder Schuld des Hitler-Regimes am Ausachten vgl. Markus Tiedemann: "In Auschwitz wurde niemand vergast". 60 radikale Lügen bruch des Zweiten Weltkriegs über und wie man sie widerlegt, Mülheim 1996, relativierende Vergleiche zwischen den S. 136 ff. 24


den Holocaust15 leugnenden Literatur die Zeitschrift The Journal of Historical eine zentrale Rolle. Ende 1998 verReview herausgibt, revisionistische schickte die V.H.O. an Abonnenten Literatur publiziert und internationale ihrer revisionistischen Zeitschrift "VierKongresse veranstaltet. Von Bedeuteljahreshefte für freie Geschichtsfortung für die revisionistische Diskussion schung", die seit dem Frühjahr auch im sind ferner die französischen Autoren Internet16 abrufbar ist, das Buch "KL Paul RASSINIER und Robert FAURISMajdanek, eine historische und techniSON. sche Studie" von Jürgen GRAF und Carlo MATTOGNO. Darin bezeichnen die Autoren das Konzentrationslager zwar als eine Stätte des Leidens, behaupten aber, dass die dort ums Leben gekommenen Häftlinge hauptsächlich durch Entkräftung, Krankheiten und Unterernährung den Tod gefunden hätten. Für die Existenz von Gaskammern und die Durchführung von Massenerschießungen gäbe es nicht die Spur eines Beweises. Die von der V.H.O. verbreitete Broschüre "Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberg-Lügen" wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 3. September eingezogen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: "Das Druckwerk enthält Ausführungen, in denen durchgehend der Holocaust in deutschen Konzentrationslagern verharmlost und geleugnet wird. Unter Verdrehung historischer Tatsachen und mit Zuhilfenahme pseudo-wissenschaft15 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom licher Darstellungen wird dabei vergriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sucht, die massenhafte Tötung von Staates Israel für die europäische JudenvernichJuden und Zigeunern in Auschwitz tung schoa = Katastrophe, Unheil) ursprüngals unmöglich darzustellen. ..." lich aus dem Alten Testament. Es bezeichnet "was ganz im Rauch aufsteigt". Luther überAm 2. Dezember indizierte die Bundessetzte den Begriff mit Brandopfer, die engliprüfstelle für jugendgefährdende sche Bibelübersetzung mit holocaust. Die deutSchriften die von der V.H.O vertrieschen Herausgeber der "Enzyklopädie des Holocaust" haben das Wort Holocaust mit bene zweibändige Publikation "Die großen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, Auschwitz-Lüge im Bild". weil kein kennzeichnenderer Begriff im DeutRechtsextremistische revisionistische schen verfügbar sei und der Untertitel "Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Bestrebungen sind nicht auf DeutschJuden" den begrifflichen Gegenstand genau land begrenzt. Auch in den USA hat umschreibt. 16 Internet (Netz der Netze) ist ein dezentraler, sich eine revisionistische Szene verfesweltweiter Netzund Rechnerverbund ohne tigt. Anzuführen ist hier insbesondere zentrale Verwaltung oder Hierarchie mit schätdas Institute for Historical Review, das zungsweise 100 Millionen Teilnehmern. 25


Nutzung moderner des Internet stark ausgebaut: InzwiKommunikationsmedien schen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web über 200 Internet Homepages17. Die quantitative Aufwärtsentwicklung entspricht dabei der Die Nutzung moderner Kommunikontinuierlich attraktiveren Gestalkationsmedien ist unverzichtbarer tung der Homepages. Auf diese Weise Bestandteil rechtsextremistischer ermöglicht das - im Vergleich zu den Bestrebungen geworden. Rechtsextreherkömmlichen Printmedien relativ misten sehen darin einen Ausgleich für kostengünstige - Medium, über das ihre strukturellen Schwächen. Vor eigene Lager hinaus einen großen allem bündnisorientierte RechtsextreAdressatenkreis anzusprechen. misten hoffen, durch den Einsatz dieZugleich wird den Interessenten über ser Kommunikationsmittel die organi"Links" (automatisierte Verknüpfunsatorische Aufgliederung in der rechtsgen) Zugang nahezu zum gesamten extremistischen Szene ausgleichen zu Spektrum rechtsextremistischer Publikönnen. kationen im Internet eröffnet. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bezeichnete auf einer PresseRechtsextremismus Online konferenz am 27. März 1996 in München die Intensivierung der elektroni200 schen Vernetzung und die verstärkte Nutzung des Kommunikationssystems 180 Internet als ein organisatorisches Hauptanliegen der Partei, um es als 160 Sprachrohr und Instrument zur Vereinheitlichung von Parteiaussagen der 140 NPD zu nutzen. Die rechtsextremistische Gesellschaft 120 für Freie Publizistik e.V. (GFP) erklärte, das Internet als Waffe gegen "Gleich100 schaltung, Geschichtsfälschung und Ausgrenzung" einzusetzen. 80 Auch in der neonazistischen Szene hat der Einsatz moderner Kommuni60 kationsmittel besondere Bedeutung. 40 Aufgrund der staatlichen Maßnahmen gegen neonazistische Aktivitäten, ins20 besondere der Vereinsverbote, versuchen Neonazis, neue Aktionsformen 0 zu finden. Ihr Zusammenhalt und die 1995 1996 1997 1998 Koordination bundesweiter Aktionen werden auch durch eine "informatio17 Homepage ist die Nachrichtenseite / Nachrichnelle Vernetzung", also die Nutzung tenbrett von Informationsanbietern (Privatleumoderner Kommunikationssysteme, te, Firmen, Behörden, Organisationen etc.) des Internet-Bereiches World-Wide-Web. Die gewährleistet. Homepages werden unter sog. Domains Rechtsextremistische Aktivisten (Namensadressen) von Informationsanbietern haben ihre Präsenz in allen Bereichen betrieben. 26


Deutsche Rechtsextremisten nutzen Die von deutschen Rechtsextremisten seit Mitte 1997 verstärkt das Internet, im Internet eingestellten Inhalte werwobei insbesondere der World Wide den in der Regel so formuliert, dass die Web-Bereich (WWW) aufgrund der rechtsextremistische Grundeinstellung gestalterischen Möglichkeiten im Miterkennbar bleibt, jedoch keine telpunkt steht. Während deutsche Angriffsfläche für eine strafrechtliche Rechtsextremisten 1995 erst zwei Verfolgung geboten wird. RechtsextreHomepages im Internet eingerichtet misten, die strafbare Inhalte verbreihatten, waren es im Dezember 1998 ten, nutzen dagegen vermehrt auslänbereits 200. dische Provider. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse ist mittlerweile mit eigenen Inhalten im Internet Mailboxen präsent. Die rechtsextremistischen Parteien sind sogar bis auf Ortsund Die Homepage des gleichnamigen Kreisverbandsebene vertreten. InhaltMailboxverbundes Thule-Netz bietet liche Schwerpunkte in den Homepages seit dem 21. Dezember eine "Thulebilden einschlägige Literatur, PropaChat-Diskussion unter Nationalisten" gandamaterialien aus dem Inund an. Unter Pseudonym sollen die TeilAusland, Informationen über rechtsexnehmer dort online über ideologische tremistische Organisationen, deren und strategische Fragen diskutieren. Postanschriften und Telefonnummern Im Gegensatz zu den "klassischen" sowie Verzeichnisse weiterer InternetChat Rooms, die über den InternetInhalte mit rechtsextremistischen Dienst Internet Relay Chat (IRC) abgeBezügen. So genannte "Links" bieten wickelt werden, ist der Thule-Chatdem Internet-Nutzer automatisierte Bereich direkt in die Thule-Homepage Verbindungen zu einer Vielzahl sonstieingebunden. ger rechtsextremistischer Homepages. Das "Thule-Netz" selbst fühlt sich Kommerzielle deutsche Provider18 den Ideen der Neuen Rechten verbunhaben bereits wiederholt Homepages den. Deren ethnopluralistischer Ansatz gesperrt, die rechtsextremistische ist grundlegend für das SelbstverständInhalte aufwiesen. Rechtsextremistinis der Betreiber des Thule-Netzes, wie sche Parteien, wie NPD und REP, treten aus einer Selbstdarstellung im Internet selbst als Provider in Erscheinung und (Stand: 5. Januar 1999) hervorgeht: umgehen so die Möglichkeit einer "Wir wollen aufzeigen, daß sich Sperrung. Die NPD bietet Interessiereine neue Trennungslinie entwickelt ten die Möglichkeit, über sie ins Interzwischen den Anhängern des Kosnet einzusteigen. mopolitismus und der ethnokulturellen Identität. In unserer Zeit der Entfremdung von kultureller Schöpferkraft und Tradition eines Volkes ist es unerläßlich geworden, die Wurzeln der Identität, der geistigen Selbsterhaltung und Selbstentfal18 Provider ist ein kommerzielles Unternehmen, tung der Einzelnen sowie der verdas i. d. R. gegen Gebühr den Zugang zum schiedenen Lebensund KulturInternet und ggf. auch Rechnerkapazitäten für Internet-Benutzer und Informationsanbieter gemeinschaften zu beschreiben, ferbereitstellt. ner eine Argumentationsbasis für 27


eine fundierte Auseinandersetzung box-Netze, wie das Thule-Netz, bieten mit dem Geist der Entmündigung, zwar die Möglichkeit eines schnellen Auflösung und Zerstörung herzuabgeschotteten Nachrichtenaustaustellen." sches, erreichen im Vergleich zum Nach einem Bericht des seit Frühjahr Internet aber nur einen begrenzten 1993 bestehenden rechtsextremistiNutzerkreis. Sie entfalten kaum schen Thule-Netzes haben sich die beiAußenwirkung, da potentielle Interesden ehemaligen User "Koile" und senten außerhalb der Szene nicht "Wutzeman" an der Gründung eines direkt erreichbar sind. weiteren Mailbox-Verbundes - neben Weder das Thule-Netz noch das Nordland-Netz und Thule-Netz - mit Nordland-Netz oder das Thing-Netz der Bezeichnung Thing-Netz beteiligt. dürften in der Lage sein, ihre selbstDamit hat sich die Anzahl der rechtsexgewählten Ansprüche ("Einigung des tremistischen Mailboxnetze auf drei 'rechten' Lagers" sowie die "organisaerhöht. Die Zahl der aktiven Nutzer tionsübergreifende Vernetzung autoging erheblich zurück. Während sich nomer Kameradschaften, Parteien, 1996 noch 250 Personen beteiligten, Gruppen, Einzelpersonen") mit Hilfe sind derzeit nur noch ca. 100 aktiv. von Mailbox-Netzen umzusetzen. Im Thule-Netz war Ende des Jahres nur noch die "Propaganda.BBS19" aktiv. Das dritte Mailboxnetz, das so Nationale Infotelefone (NIT) und genannte Nordland-Netz, wurde im sonstige Infotelefone März 1997 von den Betreibern der aus dem Thule-Netz ausgeschlossenen Bei Infotelefonen handelt es sich um Mailboxen "Elias.BBS" und "Asgard. Anrufbeantworter, die von "interesBBS" gegründet. sierten Kameraden" von jedem TeleDas Nordland-Netz ist mit einer fon aus angewählt werden können eigenen Homepage als Unterseite auf und so der schnellen Informationsweider Homepage des "Nationalen Widertergabe dienen. Darüber hinaus bieten standes" im Internet vertreten. Die sie die Möglichkeit, Nachrichten zu zwischenzeitlich in das "Thule-Netz" hinterlassen. Die rechtsextremistischen zurückgekehrte "Elias.BBS" verfügt Betreiber sind sich bewusst, dass der ebenfalls über eine eigene Homepage "politische Gegner", womit sowohl im Internet. das linksextremistische Spektrum als Die Aufspaltung in 2 Netze führte auch staatliche Stellen gemeint sind, zu einem Nutzerrückgang und letztlich die Informationen mit nur geringem zum vorläufigen Scheitern der MailAufwand abrufen kann. Aus diesem box-Strategie. Szenebezogene MailGrunde sind die Betreiber bemüht, die Texte so zu formulieren, dass die rechtsextremistische Grundeinstellung erkennbar bleibt, dass möglichst jedoch kein Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung geboten wird. Derzeit sind zehn NIT aktiv. Zudem betreiben die Nationaldemo19 Bulletin Board System = Datenablage und -verkratische Partei Deutschlands (NPD) teilersystem, auf denen Informationen für die Nutzer bereitgehalten und von diesen abgeruund die Partei Die Republikaner (REP) fen werden können. Infotelefone. 28


Die Ansagetexte der Infotelefone werNeonazistische den in der Regel zweimal wöchentlich Bestrebungen aktualisiert. Sie enthalten Hinweise auf rechtsextremistische Veranstaltungen, Termine, Verlage und PublikatioRechtsextremistische Skinheads nen und informieren über aktuelle politische, gesellschaftliche und kultuBundesweit sind der Skinhead-Szene relle Themen aus rechtsextremistischer einschließlich militanter Neonazis Sicht sowie über Aktionen der linksex8.200 (1997: 7.600) Personen zuzurechtremistischen Szene. nen. Das rechtsextremistische Die Ansagetexte einzelner NIT könSkinheadspektrum wird in Niedersachnen auch über das Internet sowie über sen für 1998 mit rund 1.000 beziffert die Mailbox-Netze Nordland und Thule (1997 waren rund 600 Personen beabgerufen werden. In Niedersachsen kannt geworden). Der zahlenmäßige wurden bisher keine rechtsextremistiAnstieg gegenüber den Vorjahren schen Infobzw. Nationalen Infoteleerklärt sich weniger aus einem realen fone eingerichtet. Informationen und Zuwachs, sondern aus der intensivierMeldungen mit niedersächsischem ten Aufklärungsarbeit der niedersächBezug werden überwiegend über die sischen Sicherheitsbehörden. Regioin der Regel textidentischen NIT Hamnale Schwerpunkte von Skinhead-Aktiburg, Schleswig-Holstein und Mecklenvitäten in Niedersachsen waren die burg-Vorpommern bekannt gegeben. Räume Aurich, Northeim, Goslar, Hildesheim, Buchholz, Wolfsburg, Tostedt, Lüneburg, Lüchow sowie der Landkreis Hannover. Die in Großbritannien entstandene, Ende der 70-er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, deren äußeres Erscheinungsbild die massive Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signalisierte. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene sind unterschiedliche, auch unpolitische Richtungen wie die Oi-Skins bekannt. Eine latente Fremdenfeindlichkeit ist aber insgesamt erkennbar. Zu den politischen Skinheads zählen insbesondere die "Hammerskins". Diese aus den USA stammende Richtung ist als ideologische Sammlungsbewegung zu sehen. Hammerskins vertreten ein elitäres, rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und verfolgen das Ziel, alle weißen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei 29


gekreuzte Hämmer - soll Kraft und es z.B. in Gifhorn zu einer AuseinanStärke der weißen Arbeiterbewegung dersetzung zwischen Angehörigen der vermitteln. In der Bundesrepublik trarechtsextremistischen Szene und ten die Hammerskins erstmals 1991 in einem türkischen Staatsangehörigen, Brandenburg in Erscheinung. Die verbei der der Geschädigte mit einem schiedenen Gruppierungen sind in SekBaseballschläger geschlagen und mit tionen aufgeteilt. Die Niedersachsen Handfeuerwaffen bedroht wurde. und Schleswig-Holstein umfassende Während der anschließenden Flucht Sektion "Hammerskins-Nordmark" des Geschädigten wurden zwei Schüswird von einem Lüneburger Skinhead se aus den Waffen abgegeben. Erst geleitet. Eine von dieser Sektion für nachdem Passanten aufmerksam den 20. Juni geplante Veranstaltung geworden waren, ließen die Rechtsim Landkreis Lüneburg, an der extremisten von ihrem Opfer ab. Skinheads aus dem gesamten nordSkin-Bands wie die britischen Grupdeutschen Raum und dem benachbarpen No Remorse (Keine Gnade), ten Ausland teilnehmen wollten, wurScullhead (Totenkopf) oder die deutde von der Polizei wegen Gefährdung schen Bands wie Störkraft, Noie Werte der öffentlichen Sicherheit verhindert. sowie Saccara und Boots Brothers aus Die so genannten "Blood and Niedersachsen fördern diesen Trend Honour"-Skins, denen ebenfalls ein zur Gewalttätigkeit, indem sie auf elitäres Selbstverständnis zu Eigen ist, Konzerten oder auf von ihnen produhaben ihren Ursprung in England. Ziel zierten CDs rechtsextremistische, dieser Gruppierung ist es, die gewaltverherrlichende Botschaften Skinheadszene über den Musikbereich transportieren. Ihre Liedtexte sind neonazistisch zu beeinflussen. Blood häufig antisemitisch, offen nationalisand Honour-Sektionen existieren bistisch und rassistisch und glorifizieren lang nur in einigen Bundesländern. auch den Nationalsozialismus. Der Die einzelnen Sektionen halten Kontypische Skinhead wird als "Rassist" takt untereinander und unterstützen idealisiert, der die Feinde seiner sich gegenseitig. Eine führende Rolle Nation bekämpft und die "nordischfällt hierbei der Berliner Sektion zu. arische Rasse" vor einer "VermiEinige Skinheads in Niedersachsen schung" mit "fremden Rassen" verteihaben zwar Kontakt zur Blood and digt. Die Musikrichtung dieser GrupHonour-Szene, eine niedersächsische pen ist von der punkähnlichen so Sektion ist bislang jedoch noch nicht genannten Oi-Musik zu unterscheiden, bekannt geworden. die auf politische Texte verzichtet. Obwohl Skinheads über kein geschlossenes Weltbild verfügen und an einer argumentativen politischen Auseinandersetzung nicht interessiert sind, offenbaren ihre Aktivitäten eine nationalistische, antisemitische und rassistische Grundprägung. Körperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Straße ausgetragenen "politischen" Auseinandersetzungen mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern. Im Januar kam 30


CD "Heim ins Reich" der Skingruppe "ReichsCD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener sturm" Musikveranstaltungen) Die Verbreitung der Musik erfolgt zumeist durch den Verkauf von CDs auf Konzerten oder über eigens hierfür geschaffene Vertriebsstrukturen. Der Markt für Skin-Musik ist in den letzten Jahren ständig gewachsen. Einer der führenden Vertriebe auf dem deutschen Markt ist der von einem deutschen Neonazi geleitete, in Hillerod (Dänemark) ansässige Vertrieb NS 88. Die diesem Vertrieb zugehörige CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Skingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" Firma NS Records produzierte zahlreiche Tonträger deutscher SkinheadBands mit neonazistischen Texten. CD "Unter Führers Befehl" der Skingruppe "Arisches Blut" 31


Erfolgreiche Exekutivmaßnahmen Es gibt Hinweise, dass er auch an der Produktion der CD "12 Doitsche StimWegen des Verdachts der Verbreitung mungshits" der Band Die Zillertaler volksverhetzender, neonazistischer Türkenjäger beteiligt gewesen ist. F., Musik durchsuchte die Polizei am der der rechtsextremistischen Szene in 26. November die Wohnund Stralsund angehört, unterstützt HESSGeschäftsräume von Jens HESSLER (LinLER seit über einem Jahr. Nachdem im gen), einem führenden Vertreiber solNovember 1997 bei ihm und HESSLER cher Tonträger, sowie der Mitbeschulrund 1.500 CDs mit strafbaren Inhalten digten Nils J. und Sven F.. In Lingen sichergestellt worden waren, sind stellte sie Computeranlagen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn Geschäftsunterlagen und rund 50 CDs eingeleitet worden. Bereits am 3. mit volksverhetzendem Inhalt sicher. November hatte die Polizei nach HinDarüber hinaus wurde ein dinglicher weisen der VerfassungsschutzbehörArrest in Höhe der geschätzten, durch den in mehreren Bundesländern zeitden Handel mit strafbaren Tonträgern gleich mehr als 70 Objekte von Händerzielten Gewinne angeordnet und lern neonazistischer Skinhead-Musik durch Pfändung u.a. von Autos sofort durchsucht. Neun Durchsuchungen vollstreckt (rund 180.000 DM). In fanden in Niedersachsen statt. Auslöeinem von F. im Auftrag HESSLERs ser für diese Aktion war ein Ermittgeführten Depot in Stralsund (Mecklungsverfahren der Staatsanwaltschaft lenburg-Vorpommern) beschlagnahmLübeck gegen den in Glinde (Schleste die Polizei über 3.000 CDs, auf die wig-Holstein) ansässigen Vertrieb Vinsich Beschlagnahmebeschlüsse wegen cente Directori. Von der DurchsuVolksverhetzung, Gewaltverherrchungsmaßnahme waren zahlreiche lichung oder Verwendens von KennKunden der Vertriebsfirma betroffen, zeichen verfassungswidriger Organisadarunter eine Vielzahl von Kleinvertionen beziehen. Unter anderem wurtreibern und einige bundesweit aktive den rund 2.000 Exemplare der CD Anbieter neonazistischer Skinhead"Heil dem Führer" der Band Gestapo Musik, wie der Tonträgervertrieb Jens gefunden. Gegen HESSLER erging am PÜHSE (Neuburg / Bayern), der Ultima 27. November Haftbefehl. Tonträgervertrieb (Halle / SachsenHESSLER, der seit 1993 als Vertreiber Anhalt) und der Wolf Versand (Annarechtsextremistischer Skinhead-Musik berg / Sachsen). In Niedersachsen bekannt ist, gehört inzwischen zu den waren lediglich Kleinvertreiber von aktivsten "Geschäftemachern" in dieder Durchsuchung betroffen. Bei dem ser Branche. Er agiert unter der Hauptbeschuldigten aus SchleswigBezeichnung Nibelungen-Versand und Holstein wurden 2.000 CDs mit neoverfügt auch über eine Homepage im nazistischer Musik beschlagnahmt. Bei Internet. Unter anderem produzierte einem Hamburger Neonazi wurden er in den letzten beiden Jahren die weitere 700 Exemplare gefunden. Tonträger "Heil dem Führer" und den Die sichergestellten Beweismittel Sampler20 "Halte durch Kamerad". (Tonträger, Videos, Geschäftsunterlagen) konnten den Verdacht der Verbreitung von Tonträgern mit neonazistischen, volksverhetzenden Liedtexten 20 Musikträger, auf dem Titel von verschiedenen erhärten. Musikern / Sängern zusammengestellt sind. 32


Fanzines Ein im Raum Gronau für den 24. bis 26. Juli geplantes dreitägiges SkinheadAls Kommunikationsmittel nutzt die Konzert - es wäre das Sechste dieser Szene so genannte Fanzines. Der Art gewesen -, kam aufgrund einer Begriff stammt aus dem Englischen Verbotsverfügung des Landkreises Hilund setzt sich aus den Wörtern "Fan" desheim nicht zustande. und "Magazine" zusammen. Am Neonazistische Kreise knüpfen Anfang wurden diese Fanzines zunehmend erfolgreich Kontakte zu genutzt, um z.B. Skinheadkonzerte Skinheads bei "Szene"-Veranstaltunund Veranstaltungen publik zu gen und privaten Festen. Die Hälfte machen. Mittlerweile werden auch der rechtsextremistischen Skinheads in Schriften herausgegeben, welche eine Niedersachsen sind heute rechtsextreneonazistische Einstellung erkennen mistischen Parteien, Organisationen lassen. Besonders deutlich wird dies an sowie neonazistischen Verbänden den von den Autoren gepflegten zuzurechnen. Andere pflegen zwar Feindbildern: Farbige, Juden, Asylbeenge Verbindungen zum organisierten werber, Ausländer und sog. "UndeutBereich, lehnen aber eine Bindung in sche", wie Homosexuelle, sowie geistig Form einer Mitgliedschaft und die und körperlich Behinderte sind die etwaige Übernahme von Aufgaben erklärten Gegner. Bundesweit sind ca. grundsätzlich ab. Als Beispiel für die 50 Fanzines festgestellt worden. In Kontakte zwischen Neonazis und Niedersachsen erscheinen u.a. die FanSkinheads gilt Thorsten HEISE. Er ist zines Axtschlag (Hildesheim), Moin bundesweit als Northeimer Skinhead Moin (Leer), White Unity (Bienenbütund ehemaliger Landesvorsitzender tel) und Der Ripper (Braunschweig). der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bekannt. Seine Scharnierfunktion für beide SzeSkinhead-Konzerte nen trat am 21. Mai erneut zu Tage. Er hatte zu einer Vatertagswanderung Bundesweit fanden 1998 etwa 140 nach Northeim eingeladen, wobei ca. Skinhead-Musikveranstaltungen statt, 60 Personen aus beiden Bereichen der zum überwiegenden Teil in den neuen Einladung folgten. Ein weiteres BeiLändern. Erwähnenswerte Skinheadspiel hierfür war das bereits o.g. Konkonzerte in Niedersachsen waren ein zert vom 1. August. Auch bei KonzerAuftritt der Gruppe 08 /15 aus Düsselten treffen Skinheads und Neonazis dorf am 9. Mai in Schwanewede, der aufeinander, um Kontakte aufzubauen von 120 Personen besucht wurde, und oder bereits bestehende Freundschafein Konzert am 1. August in Northeim. ten zu vertiefen. Dieses Konzert, zu dem ca. 150 Teilnehmer aus dem norddeutschen Raum angereist waren, wurde als GeburtsNeonazistische Kameradschaften tagsfeier des Veranstalters, des Neonazis und Skinheads Thorsten HEISE Auf die Verbote neonazistischer Orgakaschiert. Sowohl in Schwanewede als nisationen wie der Wiking-Jugend, der auch in Northeim wurde mit CDs Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpargehandelt. tei (FAP) oder der Nationalen Offensive (NO), die sich auch auf die Gründung von Nachfolgeorganisationen 33


EATUPZ UNNA un) Feilen), EFT!


bezogen, reagierten Neonazis mit Vereines einbinden lassen. Das Einneuen organisatorischen Konzepten. stiegsalter liegt bei ungefähr 16 JahDer frühere Funktionär der FAP, Andre ren; in Einzelfällen nehmen auch noch GOERTZ, und der ehemalige Bundesüber 30-jährige Personen an den Trefvorsitzende der NO, Michael SWIERfen teil. Der überwiegende Teil der CZEK, entwickelten ein auf VernetVeranstaltungsteilnehmer ist männlich, zungsstrategien beruhendes Modell. der Frauenanteil beträgt lediglich 10Als kleinste Einheit der "nationalen 15 Prozent. Thematisch konzentrieren Bewegung" agieren ihrer Konzeption sich die Kameradschaftsabende, die zufolge so genannte autonome Kameunterschiedlich im wöchentlichen, 14radschaften, die in der Regel aus 10 bis tägigen oder monatlichen Turnus statt15 Personen bestehen und die - um finden, auf die Organisation von nicht als Nachfolgeorganisationen verDemonstrationen und Konzerten, die botener Zusammenschlüsse zu erscheiPlanung von Aktionen gegen politinen - weder eine formale Struktur sche Gegner sowie die politische und noch formale Mitgliedschaften aufweiweltanschauliche "Schulung". sen. Die Fähigkeit zur Durchführung Zum Anlass für Demonstrationen gemeinsamer Aktionen soll durch die wurden 1998 aktuelle, eine hohe "Vernetzung" der Kameradschaften, Öffentlichkeitswirkung versprechende d.h. durch den Einsatz technischer gesellschaftliche Themen gewählt. Bei Kommunikationsmittel, wie Mobilteleden Demonstrationen kam es teilweise fone, Mailboxen, Info-Telefone oder zum Zusammenwirken mit der NPD das Internet, sichergestellt werden. bzw. deren Jugendorganisation Junge In Niedersachsen gab es 1998 ca. 20 Nationaldemokraten (JN). So meldete Kameradschaften (1997 ca. 15) mit ein Mitglied des JN-Stützpunktes Brejeweils bis zu 40 Mitgliedern. Die men für den 5. April in Cloppenburg Gesamtzahl der Anhänger wird auf eine Demonstration zum Thema 350 bis 400 Personen (1997: 300 - 350) "Sexualverbrechen an Kindern" an. geschätzt. Am 29. August fand im Die Mehrheit der ca. 70 Teilnehmer der Dannenberger Ortsteil Schaafhausen Kundgebung waren Mitglieder neodie Gründungsveranstaltung der nazistischer Kameradschaften. Kameradschaft Dannenberg-Elbe statt, Am 9. Mai sollte in Hildesheim eine an der ca. 80 Personen aus NiedersachDemonstration unter dem Motto sen, Hamburg, Schleswig-Holstein und "Gegen Missbrauch und Mord an KinSachsen-Anhalt teilnahmen. dern" stattfinden. Die Demonstration Die Rekrutierung von ortsansässigen war von einer Bürgerin, die keiner Jugendlichen für die neonazistischen extremistischen Organisation Kameradschaften erfolgt in zwei Phaangehört, angemeldet worden. Neosen. Während Skinhead-Konzerte der nazis wollten die Veranstaltung unterersten Kontaktaufnahme dienen, wandern, um sie für ihre eigenen polierhalten interessierte Jugendliche in tischen Zwecke zu instrumentalisieren. den Kameradschaften eine Einführung Rund 100 Neonazis sammelten sich in in die "politische Arbeit". Die Teilnahder Nähe des Veranstaltungsortes. Sie me an den regelmäßig stattfindenden waren u.a. aus Bremen, Hamburg, HesKameradschaftsabenden vermittelt sen, Nordrhein-Westfalen, Sachsendiesen Jugendlichen ein GemeinAnhalt und Schleswig-Holstein angeschaftserlebnis, hierfür müssen sie sich reist. Unter ihnen waren auch die nicht in die festen Strukturen eines bekannten Neonazis Thorsten HEISE 35


Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Nationalistische Nationaler Wiking-Jugend Freiheitliche Skinheads Allgäu Kameradschaft Heide-Heim e.V. Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche (Neonazistischer Oberhavel und Heideheim verboten am verboten am verboten am Arbeiterpartei Skinhead-Verein) verboten am e.V 27.November 1992 7. Juni 1993 10. November 1994 (FAP) verboten am 15. August 1997 verboten am (Bundesministe(Bayerisches (Bundesministeverboten am 30. Juli 1996 (Innenministerium 12. Februar 1998 rium des Innern) Staatsminsterium rium des Innern 24. Februar 1995 (Bayerisches des Landes (Niedersächsisches des Innern) auf Initiative des (BundesministeStaatsministerium Brandenburg) Innenministerium) Deutsche Niedersächsischen rium des Innern des Innern) Alternative (DA) Heimattreue Innenministeauf Initiative des verboten am Vereinigung riums) Niedersächsischen 10.Dezember 1992 Deutschlands Innenministe(Bundesministe(HVD) riums) rium des Innern) verboten am 14. Juli 1993 Nationale Liste Deutscher (Innenministerium (NL) Kameradschaftsdes Landes Badenverboten am bund (DKB) Württemberg) 24. Februar 1995 verboten am (Hamburger 18.Dezember 1992 Freundeskreis Senator des (Niedersächsisches Freiheit für Innern) Innenministerium) Deutschland (FFD) Direkte Aktion/ Nationale Offenverboten am Mitteldeutschland sive (NO) 2. September 1993 (JF) verboten am (Innenministerium verboten am 22.Dezember 1992 des Landes Baden5. Mai 1995 (BundesministeWürttemberg) (Innenministerium des Innern rium des Landes Brandenburg) 36


aus Northeim sowie Markus PRIVENAU Aktionsbündnis von neonazistischen und Tanja BAYEN aus Algermissen. Das Gruppen, zählen Kameradschaften aus Einschreiten der Polizei, die PlatzverSchleswig-Holstein, Hamburg, Meckweise aussprach, nachdem den Neonalenburg-Vorpommern, Bremen, Nordzis von der Stadt Hildesheim eine Aufrhein-Westfalen und Niedersachsen zu lösungsverfügung erteilt worden war, ihrem Netzwerk. Ziel ist es, alle "Freien verhinderte eine Teilnahme an der Kräfte" in Norddeutschland zu einer Demonstration. Zudem erklärte die schlagkräftigen Gruppe zu vereinen Anmelderin der Demonstration ihre und für Aktionen zu gewinnen. In der Versammlung für beendet, nachdem neonazistischen Zeitschrift Hamburger sie über die Absichten der RechtsextreSturm (Nr. 17, Januar / Februar 1998) misten unterrichtet worden war. findet sich folgende Selbstdarstellung: Am 13. Juni fand in der Lüneburger "Der Begriff 'Freie' sagt aus, daß wir Innenstadt eine Demonstration mit 70 parteiunabhängig arbeiten, aber Neonazis aus Südniedersachsen, Lünedennoch um eine Zusammenarbeit burg, dem Wendland, der Altmark mit allen Nationalisten, die es ernst (Sachsen-Anhalt), Hamburg, Ostwestund ehrlich meinen, bemüht sind. falen und Schleswig-Holstein statt. Die Die Abgrenzungsbeschlüsse innerVeranstaltung stand unter dem Motto halb der nationalen Szene müssen "Arbeitsplätze statt Sozialalmosen". überwunden und das politische In einer Presseerklärung eines AktiHandeln in den Vordergrund onsbüros Norddeutschland, die der gerückt werden." Lüneburger Landeszeitung am 15. Juni Zur Bedeutung der auch in Lüneburg zuging, bekannten sich Freie Nationagezeigten schwarzen Fahne heißt es listen zu der Demonstration. Die Freian anderer Stelle: en Nationalisten, ein überregionales "Die schwarze Fahne ist das Symbol ... für die Abscheu gegen dieses System des Hasses und der Volkszerstörung. Aber auch ein deutliches Zeichen unserer unerbittlichen, ungebrochenen Kampfkraft für ein neues freies Deutschland." Über Aktionen neonazistischer Zusammenschlüsse berichtet die seit Anfang 1998 als Mitteilungsblatt der "Freien Kräfte" erscheinende Zeitschrift Zentralorgan, die auch über das Internet veröffentlicht wird. Die Juli-Ausgabe (Nr. 3) widmet sich ausführlich den Treffen in Hildesheim und Lüneburg. Kennzeichnend für das von den neonazistischen Kameradschaften transportierte Bild der Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik Deutschland sind folgende Behauptungen: 37


"Von Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge, muß nach nunmehr fast 'gesellschaftlichen Lebens' konfronfünfzig Jahren Existenz unweigertiert, welches in jeglicher Hinsicht lich zu einem seelischen und körpernur noch als krank und verfault chalichen Zerfall bei Teilen des Volkes rakterisiert werden kann ... Fördeführen." rung der primitivsten Instinkte in Neben Berichten über Aktionen entden Menschen durch Konsumterror hält das Zentralorgan regelmäßig und grenzenlosen Kapitalismus. Beiträge zu politischen und historiHemmungsloses 'Sich-ausleben', so schen Themen, die rassistisch-völkisch lautet die Parole mitmenschelnder eingefärbt sind und den NationalsoziaSeelenvergifter ... .Das 'gesellschaftlismus verteidigen. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder: 1997 1998 Bund: ca. 400 ca. 450 Niedersachsen: ca. 45 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG Die im Juli 1979 gegründete HNG ist Zielsetzung der "Gefangenenbetreumit rund 500 Mitgliedern (1997: 400) ung" ist die HNG vor allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland. Sie bildet - insbesonSzene einzugliedern. Die HNG ist zendere nach den Verbotsverfahren trale Kontaktstelle für Neonazis aus gegen mehrere neonazistische Organidem Inund Ausland. In ihrer Publikasationen der vergangenen Jahre - ein tion Nachrichten der HNG, die in einer Sammelbecken für Neonazis: Auflagenhöhe von 500 Exemplaren "Die HNG ist immer das geblieben, erscheint, wird regelmäßig eine was sie bei den Staatsschützern "Gefangenenliste" veröffentlicht. Weiextrem unbeliebt machte und woterhin werden in der Schrift Briefe von rauf der 'Verfassungsschutz' bei Gefangenen an die Schriftleitung, jeder sich bietenden Gelegenheit Kleinanzeigen sowie Berichte über immer wieder hinweist - 'Ein SamAktionen, wie z.B. den Rudolf-Heßmelbecken für NeonationalGedenkmarsch 1998, wiedergegeben. sozialisten aller Richtungen'!" (Nachrichten der HNG 130/91) Die HNG wird seit 1991 von der in Mainz lebenden Ursula MÜLLER geführt. Neben der satzungsgemäßen 38


Die HNG-Nachrichten nennen in ihrer tete ihn die Berliner Polizei, weil er Januar-Ausgabe 1999 Hans-Christian mehrfach gegen Meldeauflagen einer WENDT als neuen Schriftleiter. In dieseit Juli 1997 gewährten Haftverschoser Funktion lege WENDT besonderes nung verstoßen hatte. Am 15. DezemGewicht auf die Rechtsberatung der ber 1998 wurde WENDT aus der Haft Kameraden. entlassen. "... werden von der Schriftleitung Am 7. März trafen sich ca. 180 Neoderzeit Broschüren und Merkzettel nazis in Butzbach-Wiesental (Hessen) erstellt, die sich mit den gängigen zur Jahreshauptversammlung. Im Tricks und Schäbigkeiten der politiAnschluss an die Eröffnungsrede durch schen Verfolger und deren Helfer in die Vorsitzende Ursula MÜLLER refeden BRD-Justizvollzugsanstalten rierten u.a. der Leiter der rechtsextrebeschäftigen." mistischen Kleinstgruppe Aktion Freies Das Landgericht Berlin hatte WENDT Deutschland (AFD), Wolfgang JUCHEM, im Dezember 1996 wegen übler sowie der bekannte Neonazi und als Nachrede zu einer Geldstrafe von Rechtsterrorist verurteilte ehemalige 7.500 DM, am 10. Februar 1997 u.a. Rechtsanwalt Manfred ROEDER. wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Frei"Fortführung" der Hetendorfer heitsstrafe von einem Jahr und am Gemeinschaftsveranstaltung nach 7. März 1997 wegen Körperverletzung dem Verbot des Heide-Heim e.V. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Am 30. Mai 1998 verhafDas "Heideheim" in Hetendorf Nr. 13 im Landkreis Celle diente seit den 80er-Jahren vielen rechtsextremistischen Organisationen als Schulungszentrum und Tagungsstätte. Seit den Verboten der Nationalistischen Front (NF), der Wiking Jugend (WJ), der Nationalen Liste (NL) und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) ging die Bedeutung Hetendorfs als Treffpunkt für das rechtsextremistische Spektrum zwar zurück, Hetendorf behielt aber einen hohen Symbolwert für rechtsextremistische Gruppierungen und wurde insbesondere weiter für die Hetendorfer Tagungswochen genutzt. Die Hetendorfer Tagungswoche fand seit 1991 jährlich auf dem Grundstück des 1984 gegründeten Vereins Heide-Heim e.V. statt. Diese Gemeinschaftsveranstaltung war unter Leitung des Neonazis und Rechtsanwaltes Jürgen RIEGER von Beiträgen zum Rassismus, der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, ins39


besondere der Ermordung der Juden Zum Heide-Heim e.V. begründete das während der nationalsozialistischen OVG seinen Beschluss u.a. mit der Herrschaft, sowie der Verherrlichung Wesensverwandtschaft zum Nationaldes Nationalsozialismus geprägt. sozialismus: Trägerverein und Eigentümer des "Wenn eine Vereinigung sich zu Schulungszentrums war der HeideFührungspersönlichkeiten des NatioHeim e.V. mit Sitz in Hamburg. Als Förnalsozialismus bekennt und wie die derverein des Schulungszentrums frühere NSDAP die demokratische sowie zur Absicherung für den Fall Staatsform verächtlich macht, eine eines Verbotes des Heide-Heim e.V. in mit dem Diskriminierungsverbot des Hamburg fungierte der Heideheim Art. 3 GG unvereinbare Rassenlehre e.V. mit Sitz in Buchholz / Nordheide. propagiert, richtet sie sich gegen die Am 12. Februar wurden daher beide elementaren Verfassungsgrundsätze Vereine durch den Niedersächsischen und erfüllt damit den VerbotstatInnenminister verboten, da sich ihre bestand ... Nach dem von dem Aktivitäten gegen die verfassungsAntragsgegner (Niedersächsisches mäßige Ordnung im Sinne des Artikel Innenministerium) vorgelegten 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung Erkenntnismaterial ist diese Vorausmit SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz richteten. setzung einer WesensverwandtBeide Vereine, in denen Jürgen RIEGER schaft mit dem Nationalsozialismus die Funktion des 1. Vorsitzenden beim Antragsteller (Heide-Heim e.V.) bekleidete, verfolgten das Ziel, mit gegeben ... Der Antragsgegner hat Planung, Organisation und Durchin der streitbefangenen Verbotsverführung der rechtsextremistischen fügung überzeugend dargelegt, daß Hetendorfer Tagungswochen die verder Antragsteller mit seiner Vereinsfassungsmäßige Ordnung fortlaufend tätigkeit das Ziel verfolgt, die verzu untergraben. Den aufgelösten Verfassungsmäßige Ordnung der Buneinen ist es untersagt, Ersatzorganisadesrepublik Deutschland fortlautionen zu bilden oder bestehende fend zu untergraben und letztendOrganisationen als Ersatzorganisatiolich zu beseitigen ... nen fortzuführen. Die Vermögen bei... auf den ersten Blick harmlose der Vereine, u.a. das Hausgrundstück Aktivitäten so genannter Neu-Gerin Hetendorf, wurden beschlagnahmt. manisch-Heidnischer-Gruppen, wie Wegen der Verbotsverfügungen des Nordischen Rings e.V. und der wurden Rechtsmittel (Anträge auf Gesellschaft für biologische AnthroWiederherstellung der aufschiebenden pologie, Eugenik und VerhaltensforWirkung sowie Klagen gegen die Verschung e.V., denen der Antragsteller bote) beim OVG Lüneburg eingelegt. in Hetendorf ... einen Ort für die Im Rahmen der Entscheidung über den Entfaltung ihrer ... Vereinstätigkeit vorläufigen Rechtsschutz bestätigte bietet, entpuppen sich bei näherer das OVG Lüneburg am 16. April die Betrachtung als rechtsextremistische Verbotsverfügungen in vollem Umfang Veranstaltungen ... Kern der neugermit der Folge, dass zunächst keine weimanischen Ideologie ist bis heute teren Aktivitäten in Hetendorf mehr eine Verachtung gegenüber Menzulässig waren. Die Entscheidungen in schen, die nicht 'nordisch' sind. Sie der Hauptsache stehen noch aus. beruht auf den Prinzipien einer nationalen Gesinnung, einer Rassentheoretik und eines Blutsmythos, 40


womit sie den Führungsanspruch geartete Gattenwahl, die Gewähr für der 'germanischen Rasse' begrüngleich geartete Kinder."). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung in Ostritz beteinisch-Heidnischen-Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut ("Erhaltung bei." und Pflege des nordischen Bluterbes"). Als Fortführung der Hetendorfer Das Ideal ist der "nordische Mensch", Tagungswochen fanden in der auszusterben drohe. Um ihn vor Ostritz / Sachsen vom 16. bis 21. Juni diesem Schicksal zu bewahren, sei die "1. Mitteldeutschen Vortragstage" "Erbgesundheitspflege (Rassenhygiestatt. Ausrichter der Veranstaltung ne, Eugenik)" nötig. waren Jürgen RIEGER und die von ihm Die Kontinuität der Veranstaltung in geführten rechtsextremistischen OrgaOstritz zu den Hetendorfer Tagungsnisationen Gesellschaft für biologische wochen manifestiert sich im übereinAnthropologie, Eugenik und Verhalstimmenden Programmverlauf, in der tensforschung e.V. (GfbAEV), der NorIdentität der veranstaltenden Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: "Die gemeinschaft wesensgemäßer DaseinsNato-Osterweiterung", Prof. Dr. Klaus gestaltung e.V.. WEINSCHENK: "Wer ist der Nächste? - Die Veröffentlichungen der 1962 Zur Psychopathologie der Patriotenunter dem Namen Deutsche Gesellverfolgung", Jürgen RIEGER21: "Rasse schaft für Erbgesundheitspflege und Rassismus", Karl BAßLER: "Der gegründeten GfbAEV sind Dokumente Geist der deutschen Freiheit") sowie offenen Rassismus. Im Verständnis der dem Höhepunkt der 1. MitteldeutGfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Vortragstage, der neuheidnischen Verrat", der eine Partnerin schen Sonnenwendfeier in der Nacht "fremder Rasse heiratet" und "Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit den von den beteiligten Organiren Lebensbereich bringt, sodass sationen als Erfolg gewerteten "Mitdadurch die Bastardisierung hier teldeutschen Vortragstagen" versucht gefördert wird." (Informationsblätter RIEGER nach Schließung des "Heideder Gesellschaft, verantwortlich Jürgen heims" die Hetendorfer TagungswoRIEGER). Die neugermanisch-heidnichen fortzusetzen. Die Bezeichnung sche Artgemeinschaft vertritt ebenso der Gemeinschaftsveranstaltung ist wie die GfbAEV, unter Leitung von Jürdabei auch politisches Programm. gen RIEGER, rassistische Thesen. In einer Flugschrift, für die Jürgen RIEGER verantwortlich zeichnet, wird das "Sittengesetz unserer Art" dargelegt. Es fordert u.a. die Anerkennung des Führertums ("Das Sittengesetz in uns 21 Gegen RIEGER, WEINSCHENK und JUCHEM hat gebietet Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund Führer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser Äußerungen als Referenten während chendem Rat, nach bestem Wissen und der 7. Hetendorfer Tagungswoche im Juni 1997 Gewissen.") sowie die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB eingeleitet. Das Verzur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das fahren ist noch nicht abgeschlossen (Stand: Sittengesetz in uns gebietet gleich März 1999). 41


Der Landkreis Löbau-Zittau (Sachsen), tragstage' eine Fortsetzung der auf dessen Gebiet die Mitteldeutschen 'Hetendorfer Tagungswoche' darVortragstage ausgerichtet wurden, stellt, da Inhalte, Programme und hatte die Durchführung der Veranstalauch zum großen Teil die in der Protung nach dem Versammlungsgesetz grammübersicht enthaltenen Vorverboten und die sofortige Vollzietragenden dieselben wie in Hetenhung dieses Verbotes angeordnet. dorf sind." Die Verbotsverfügung enthielt die Da das Verwaltungsgericht Dresden Feststellung: die aufschiebende Wirkung des Wider"Nach gesicherten Erkenntnissen spruches wiederherstellte, konnte kann davon ausgegangen werden, Rechtsanwalt RIEGER die Veranstaldaß die '1. Mitteldeutschen Vortung wie geplant durchführen. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS Kampfruf (erscheint unregelmäßig) Die NSDAP / AO wurde 1972 in LinDie Ideologie der NSDAP/AO ist ein coln / Nebraska von dem US-Bürger offenes Bekenntnis zu Rassismus und Gary Rex LAUCK mit dem Ziel gegrünAntisemitismus: det, ein Netz voneinander unabhängig "Alle Weißen müssen sich endlich als im Untergrund operierender StützBruderschaft begreifen, die Gaben punkte und Verteilerstellen (Zellensysihres kollektiven Genies, ihrer Arbeit tem) zu bilden, um so in Deutschland und ihrer rassischen Überlegenheit und in anderen Ländern die Voraussetverteidigen gegen die Schwarze zungen für eine nationalsozialistische Pest, die aus Afrika heranrollt und Bewegung zu schaffen. Dieses Ziel die Welt verniggert, gegen den konnte die NSDAP /AO bis heute nicht Marionettenspieler, der in Israel, in einmal im Ansatz realisieren. Die der Wallstreet sitzt und die Fäden, NSDAP /AO bekennt sich zur an denen die weißen Völker erdros"Schaffung eines nationalsozialistiselt werden sollen, in der Hand schen Staates in einem freien, souhält." veränen und neuvereinigten Groß(NS Kampfruf Nr. 121, März / April deutschen Reich und die Errichtung 1998, S.3) einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt." (NS Kampfruf Nr. 121, März / April 1998, S.8) 42


Bei dem in den USA straffrei hergestellten Propagandamaterial handelt es sich insbesondere um mit Hakenkreuzen und nationalistischen Parolen ("kauft nicht bei Juden") versehene Aufkleber und Handzettel sowie um die bis zur Verhaftung LAUCKs im März 1995 zweimonatlich erscheinende Publikation "NS Kampfruf". Seit Mitte 1996 ist die NSDAP /AO über einen amerikanischen Provider mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 22. August 1996 wurde LAUCK vom Hamburger Landgericht wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Entlassung erfolgt nach Verbüßung der gesamten vierjährigen Freiheitsstrafe am 19. März 1999. Seit der Inhaftierung LAUCKs nahm der Versand von neonazistischem Propagandamaterial aus den USA insgesamt stark ab. Die früher übliche zweimonatlichen Erscheinungsweise des NSKampfrufs konnte nicht mehr beibehalten werden; 1998 erschien der NS Kampfruf nur zweimal. Sowohl die unregelmäßige Erscheinungsweise als auch die relativ große Zahl der Bildbeiträge und Werbehinweise in eigener Sache deuten darauf hin, dass es an geeigneten Personen für die Erstellung "qualifizierter" Textbeiträge mangelt. 43


Neonazikreis um Ernst Zündel Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen. Der Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL ZÜNDEL arbeitet eng mit dem Franwird von Personen gebildet, deren zosen Robert FAURISSON zusammen, Aktivitäten sich auf die finanzielle den er als "größten lebenden Unterstützung des in Toronto/Kanada Revisionisten" bezeichnet. FAURISSON lebenden und weltweit agierenden trat vor Gericht als Zeuge für ZÜNDEL deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL auf, der in Kanada wegen der Leugkonzentrieren. ZÜNDEL, der die Masnung des Holocaustes angeklagt war, senvernichtung von Juden im Dritten und initiierte in diesem ZusammenReich leugnet, ist Herausgeber der hang den pseudowissenschaftlichen, Germania-Rundbriefe, die er mit andeden Holocaust leugnenden "Leuchterrem rechtsextremistischen PropaganReport". FAURISSSON selbst wurde in damaterial über seinen Samisdat seinem Heimatland mehrfach wegen Publishers Ltd-Verlag verbreitet. des Bestreitens der planmäßigen Seit Frühjahr 1995 hält ZÜNDEL reviJudenvernichtung in Konzentrationslasionistische Texte auf einer als "Zungern strafrechtlich belangt. Auf seiner delsite" bezeichneten Homepage im Homepage verbreitet ZÜNDEL sowohl Internet abrufbar. Inhalt dieser Homeden "Leuchter-Report" als auch Texte page sind umfangreiche Textund FAURISSONs. 44


Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz: Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende: Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 4.300 ca. 6.000 Niedersachsen: 360 400 Publikationen: Bund:22: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: 8.000) DS-extra (erscheint monatlich, Auflage 90.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich, Auflage: 500) Die am 28. November 1964 durch die indem sie fremdenfeindliche Thesen Zusammenlegung einer Reihe von aggressiver zu Lasten vergangenheitsrechtsextremistischen Organisationen bezogener Themenfelder in den Vorgegründete NPD ist die älteste rechtsdergrund stellte. extremistische Partei der Bundesrepublik. Zu den Gründungsorganisationen gehörte u.a. die Deutsche Reichspartei Organisation und Mitgliederentwick(DRP) um Adolf von THADDEN, der in lung der neugegründeten NPD stellvertretender Vorsitzender wurde. Erster VorDie NPD verfügt bundesweit über 15 sitzender der NPD war Fritz THIELEN Landesverbände mit ca. 6.000 Mitglieaus Bremen. dern. Dabei werden die Länder Berlin 1966 zog die NPD erstmalig in die und Brandenburg faktisch als ein LanLänderparlamente von Hessen und desverband gezählt. Das ist im VerBayern ein, 1967 in den Niedersächsigleich zu 1997 ein Zuwachs von rund schen Landtag. Den Einzug in den 1.700 Mitgliedern. In den neuen LänDeutschen Bundestag verfehlte sie dern, insbesondere in Sachsen, war ein 1969 mit 4,3 % der Stimmen nur starker Zulauf zur NPD festzustellen. knapp. Entsprechende Wahlerfolge hatte die NPD danach nicht mehr. Bei der Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD mit 0,2 % das bisher schlechteste 22 Die Deutsche Stimme erschien bisher in einer Ergebnis seit ihrer Gründung. Die NPD Auflage von 40.000 monatlich. Die Auflagen der Abonnentenund Werbeausgaben wurden erreichte Anfang der 90-er Jahre wiezusammengezählt. Seit Januar erscheint für der mehr öffentliche Aufmerksamkeit, Werbezwecke eine eigenständige DS-extra. 45


"Schützt unsere Väter - Stoppt die Verräter" gegen die im Neuen Rathaus gezeigte Wehrmachtsausstellung durch. Auch wegen des schlechten organisatorischen Zustandes des Landesverbandes verzichtete die NPD auf eine Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl am 1. März. Es gelang der Landes-NPD nicht, die Mitglieder für den Bundestagswahlkampf zu mobilisieren. Zwei Angehörige neonazistischer Freier Kameradschaften wurden im Kreisverband Lüneburg auf Funktionärsposten gewählt. Damit vollzog der Landesverband Niedersachsen die bereits Anfang des Jahres von der Bundespartei propagierte Öffnung für Neonazis. "Unsere ausgegebene Parole, nicht danach zu fragen, wo einer herGerade junge Menschen unter 25 Jahkommt, sondern was er jetzt für sein ren wurden von der NPD gezielt angeVaterland tun will, ..." sprochen und als Mitglieder gewor(Rechenschaftsbericht des Vorsitzenben. Dadurch liegt das Durchschnittsden Udo VOIGT beim 27. ordentalter der Anhängerschaft bundesweit lichen Bundesparteitag in Stavenjetzt unter 40 Jahren. hagen, Deutsche Stimme 2/1998) Entwicklung in Niedersachsen Teilnahme an Wahlen Dem bundesweiten Trend folgend Die NPD konnte in den letzten Jahren stieg auch die Mitgliederzahl in Nienur marginale Wahlergebnisse erziedersachsen im Vergleich zum Vorjahr len. Eine Teilnahme der NPD an der um etwa 40 auf rund 400 Personen an. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Der Mitgliederzuwachs in Niedersach26. April scheiterte, da es der Partei sen ist vor allem darauf zurückzunicht gelungen war, die erforderlichen führen, dass Mitglieder der NPD1.000 Unterstützungsunterschriften zu Jugendorganisation Junge Nationalerhalten. Bei der Landtagswahl in Baydemokraten (JN) mit Erreichen der ern am 13. September erzielte sie Altersgrenze für die JN in die NPD lediglich 0,2 % der Stimmen. Auch bei überführt werden. Im Gegensatz zu der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorder gestiegenen Mitgliederzahl entpommern am 27. September blieb die wickelte der Landesverband nur weniNPD mit 1,1 % der Zweitstimmen, wie ge Aktivitäten. Der KV Hannover führauch die beiden anderen rechtsextrete am 19. Dezember in Hannover eine mistischen Parteien DVU und REP, weit Demonstration unter dem Motto unter der 5 %-Marke. Bei der Wahl 46


zum 14. Deutschen Bundestag am 27. der NPD vertretene Ideologie der September erreichte die NPD lediglich Volksgemeinschaft wieder. Die ideolo0,3 % der Stimmen. In Niedersachsen gische Nähe der NPD zum historischen entfielen auf die NPD, deren LandesNationalsozialismus wird deutlich in liste vom Landesvorsitzenden Ulrich den Übereinstimmungen mit den zenEIGENFELD angeführt wurde, nur tralen Ideologiemerkmalen Rassismus, 0,1 % der Zweitstimmen. Im Wahlkreis völkisch definierter Nationalismus23, Stralsund-Rügen hatte die NPD den sowie völkischer Kollektivismus, d.h. bekannten Neonazi Manfred ROEDER Überbetonung des Kollektivgedankens als Direktkandidaten aufgestellt. im Sinne einer antipluralistischen, IndiDas schlechte Abschneiden der NPD vidualrechte negierenden Ideologie verdeutlicht die relative Chancenlosigder Volksgemeinschaft. Die völkische keit der Partei bei Wahlen. Weltanschauung wird in der NPD-Definition des Begriffs "Menschenrechte" deutlich: "Nationalisten erkennen an, Völkisches Denken als ideologisches daß individuelle Menschenrechte im Leitmotiv Rahmen der Volksgemeinschaft bedeutungsvoll sind". Hinzugefügt wird der Zentrale Kategorie in der Ideologie Begriff der "Volksgruppenrechte", die der NPD ist ein völkisch-kollektivistidie "Gefahren" eines einseitigen Indischer Denkansatz, eine an der "Volksvidualismus auffangen sollen. (Michael gemeinschaft" ausgerichtete ProgramFIEDLER, Politische Begriffe, Niedermatik. Das Volk wird als homogene sachsen-Spiegel 2 /1998, S. 5). An die Einheit, als eine Unterschiede negieStelle der grundgesetzlich garantierrende völkische Gemeinschaft geseten Individualrechte, die als "liberalishen, in der Einzelpersonen unter Auftische, nur vordergründige Gleichgabe ihrer Individualrechte lediglich macherei" gelten, setzt die NPD das Funktionen wahrnehmen. In ihrem "Prinzip der Gerechtigkeit für alle" Parteiprogramm von 1996 - wie auch (Deutsche Stimme, Nr. 7 /1998, S. 12). schon in den 1992 beschlossenen Der völkisch-kollektivistische Denk"Nationaldemokratischen Leitlinien ansatz der NPD spiegelt sich auch im Deutschland 2000" - wird dieser völSprachgebrauch der NPD und ihren kisch-kollektivistische Ansatz besonLeitbegriffen wieder: "Volksganzes", ders erkennbar, wenn es etwa heißt, "Volksgemeinschaft", "Volkscharakdie "Volksherrschaft" setze die "Volkster", "Volkswille", "volksbewusst" gemeinschaft" voraus. Die Überbetound "völkisches Denken": nung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem 23 "Der Nationalismus versteht unter Solidarität Demokratieprinzip und dem Mehrpardie Bereitschaft eines Volkes zur Volksgemeinteiensystem. schaft sowie die enge Verbindung als nationale Kampfund Tatgemeinschaft" (Michael FIEDInsbesondere die Beiträge in der LER, Politische Begriffe, Niedersachsen-Spiegel Deutschen Stimme spiegeln die von 3 / 1998, S. 2). 47


"Man muß daher gar nicht unbe"Neuvereinigung zu einem Deutschen dingt davon überzeugt sein, daß das Reich" sowie die Einheit von "Reich Schicksal Deutschlands eines Tages und Nation". Die Gegnerschaft zum direkt durch Wahlen entschieden politischen System der Bundesrepublik werden wird, aber die SystemalterDeutschland manifestiert sich in ihrem native hat nicht das Recht, sich mitSelbstverständnis als Systemalternatitels Wahlenthaltung aus der Verantve, als "grundsätzliche Alternative wortung gegenüber dem Volksganzum gegenwärtigen Parteienspekzen wegzustehlen." trum", und das Bekenntnis zu einem (Deutsche Stimme Nr. 8 /1998, S. 2, "deutschen Sozialismus". Vorrangiges Hervorhebung nicht im Original) politisches Ziel ist die "Schaffung einer Im Verständnis dieser von der NPD proneuen Ordnung als die Alternative pagierten Volksgemeinschaftsideolozum liberalkapitalistischen System des gie soll an die Stelle der als "real exisBRD-Deutschlands der Westalliierten". tierendes System des Verfalls" bezeich(Kommentar des Bundesvorsitzenden neten Bundesrepublik Deutschland die Udo VOIGT im Parteiorgan Deutsche "Rekonstruktion deutscher StaatlichStimme Nr. 6 /1998, S. 2). keit", die "Errichtung des neuen DeutKennzeichnend für die Propagandaschen Reiches" treten, das "höchster schriften der NPD sind neben dem Ausdruck des natürlichen organischBekenntnis zum völkischen Kollektivisbiologischen Denkens" ist: mus auch revisionistische und auslän"Es wird die Wiederkehr des Reiches derfeindliche Positionen sowie eine sein; der liberalistische, 'multikultuaggressive Diffamierung demokratirelle' Misthaufen wird der völkischer Organisationen und Institutioschen Neuordnung Europas weichen nen. müssen ... . Zur Durchsetzung ihrer Ziele formuDas neue Reich wird das Chaos, das lierte die NPD in einem auf dem Bundie 'multikulturelle Gesellschaft' desparteitag am 10./11. Januar in Staanrichtet, die in Wahrheit eine mulvenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) tirassische Gesellschaft ohne Kultur vorgestellten Positionspapier ("Das ist, ablösen und an seine Stelle die strategische Konzept der NPD") die völkische Ordnung setzen. ... Das "drei strategischen Säulen der NPD": neue Reich wird ... die zersetzende Programmatik (Schlacht um die KöpUnkultur der westlichen Wertelosigfe), Massenmobilisierung (Schlacht um keitsgemeinschaft an die US-ameridie Straße), Wahlteilnahme (Schlacht kanische Ostküste zurückweisen." um die Wähler). Für den politischen (Waldemar MAIER, "Vom neuen Kampf wird ein Zusammenwirken von Reich. Die Geschichte ist noch nicht "Intellektuellen, Volkstribunen, Orgazu Ende - Deutschlands Mission liegt nisatoren und Marschierern" geforin der Reichsidee.", Deutsche Stimdert. Die NPD stellt verstärkt sozialme, Nr. 7/1998, S. 12, Hervorhebung und wirtschaftspolitische Themen in nicht im Original) den Vordergrund ihrer Politik. Zu dem neuen Profil der NPD soll nach Auffassung des Parteivorstandes vor allem Programmatische Entwicklung gehören, dass sich die NPD neben ihrer nationalistischen Ausrichtung auch als Von zentraler Bedeutung in der Prosozialistische Partei verstehe, da der grammatik der NPD ist die angestrebte Kampf für nationale und soziale 48


Gerechtigkeit zusammengehöre. Zu der neuen programmatischen AusBereits im Juli bekräftigte VOIGT in richtung gehört das Konzept eines der Deutschen Stimme Nr. 7/1998 die Nationalen bzw. Deutschen SozialisSchwerpunktaufgabe der Partei: Sie mus.24 Von zentraler Bedeutung hiermüsse eingreifen in die "immer stärker bei ist eine Kapitalismuskritik, die das werdenden gesellschaftlichen und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik sozialen Auseinandersetzungen", insDeutschland als "ausbeuterisch" und besondere auf der Straße, bei Arbeits"menschenverachtend" beschreibt. Die losenprotesten sowie eigenen KundgeNPD sieht sich in ideologischer Gegnerbungen. Dass VOIGT in der Betonung schaft zum Liberalismus, da er die ostdeutscher sozialer Themen eine Staatsgewalt durch Gewaltenteilung Möglichkeit der Profilierung der NPD beschränke und damit die "freie in den neuen Bundesländern sieht, Marktwirtschaft, uneingeschränktes wird durch seine Behauptung belegt, egoistisches Wirken der Kapitalisten", die NPD werde sich bei weiter anhalder staatlichen Einflussnahme und tender Entwicklung in den nächsten damit der sozialen GesamtverantworJahren zu einer von den "mitteldeuttung entziehe. Der liberalistische Staat schen Mitgliedern dominierten Kampfziehe sich aus der Lenkung der Wirtgemeinschaft" entwickeln: schaft zurück und gebe dem "freien "Dabei dürfen wir auch nicht davor Spiel der Kräfte" sowie den Menschenzurückschrecken, positive Aspekte rechten Priorität vor der Volksgemeinder untergegangenen DDR - gerade schaft: in der Sozialpolitik - aufzugreifen "Die Nationalisten setzen liberalistiund positiv besetzte, für das Volk schen Falschlehren die Auffassung nachvollziehbare, Bezugspunkte vom STAAT als Wahrer des Ganzen, herzustellen. Wir müssen, gerade in als Träger der Volksgemeinschaft, Mitteldeutschland, klarmachen, daß gegenüber." wir Nationalisten die faktische Nach(Michael FIEDLER, Politische Begriffolge der Kommunisten in der Verfe. Versuch einer ersten Bestandstretung sozialer Lebensinteressen aufnahme der Ordnung der Werte, des deutschen Volkes angetreten Niedersachsen-Spiegel 2 /1998, S. 4) haben." (Deutsche Stimme Nr. 7 /1998, S. 2) 24 Charakteristisch für diese Verbindung der Ideologieelemente Nationalismus und Sozialismus ist der häufige Rekurs auf Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. So weist der Rückgriff u. a. auf den nationalsozialistischen Ideologen Gottfried FEDER, der die "Brechung der Zinsknechtschaft des internationalen Kapitals" zu einem der wirtschaftlichen Hauptpunkte des ursprünglichen Parteiprogramms der NSDAP machte, auf sozialistische Positionen der NSDAP von vor 1933. Damit bestehen in den heutigen Positionen der NPD Ähnlichkeiten mit dem sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um Gregor STRASSER, nach dessen Auffassung der Nationalsozialismus zur Beseitigung des Kapitalismus, zu einer sozialen Justiz sowie zur Verstaatlichung der Wirtschaft hätte führen müssen. 49


Die Ablehnung des liberal-kapitalistiBedingungen von Land, Volk und schen Systems wird - ähnlich wie bei Ökologie in Übereinstimmung den REP - mit der Entstehungsgegebracht." schichte der Bundesrepublik DeutschDeutlicher werden die nationalistiland in Zusammenhang gebracht, die schen Prämissen dieses Konzepts einer als Vollzug einer "alliierten Umerzie"raumorientierten Volkswirtschaft" hungspolitik" bewertet wird. Damit und die ihr zugrunde liegende Gegwird gleichzeitig die Legitimität des nerschaft zum politischen System der Grundgesetzes infrage gestellt. So Bundesrepublik Deutschland in dem in beschreibt Waldemar MAIER in der der Deutschen Stimme Nr. 11/1998 verDeutschen Stimme Nr. 11/1998 in seiöffentlichten Beitrag von Reinhold nem Beitrag "Auf dem Weg von der OBERLERCHER25 "Grundsätze einer Systemkrise zur Revolution. Ein Staat deutschen Wirtschaftspolitik": ohne Traditionslinie stolpert vor sich "Das deutsche Volk ist der Souverän, hin" die Bundesrepublik Deutschland dessen Wirtschaftspolitik im argen als "Veramerikanisierung" des "Bonliegt, weil sie von Vögten der ner Regimes": Fremdherrschaft, die zugleich fana"Die in einer Art Negativauslese enttische und verblendete Ideologen standene BRD-Politikerkaste ist so des extremen Liberalismus sind, durch und durch amerikanisiert, daß betrieben wird. Diese Wirtschaftszum Leitwert ihrer Form der Demopolitik nützt allein dem global kratie der schrankenlose Konsum nomadisierenden Finanzund wurde. ... Monopolkapital. Ihr erklärtes Ziel ist Alle Probleme der heutigen 'Bonner die ... Entmachtung des NationalRepublik' haben letztlich ihre Ursastaates, also die Beendigung der che in der Umerziehung der Masse Demokratie, die nur als Nationalder Deutschen zu Halbamerikanern, demokratie ... denkbar ist. ... Deswedie den verbonzten Statthaltern des gen empfehle ich dem deutschen Kapitals wehrlos ausgeliefert sind." Volk einen allgemeinen Aufstand Dieser von ihr abgelehnten liberalzur Abschüttelung der äußeren und kapitalistischen Wirtschaftsordnung inneren Fremdherrschaft ..." setzt die NPD das Konzept der "raumorientierten Volkswirtschaft" entgegen. VOIGT beschreibt diese Volkswirtschaft in der Deutschen Stim25 Der rechtsextremistische Publizist und Theoretime Nr. 8 /1998 als ein "am Menschen ker Reinhold OBERLERCHER veröffentlicht in ausgerichtetes" Konzept zur Überwinden rechtsextremistischen Zeitschriften Europa vorn, Criticon, Staatsbriefe sowie Sleipnir. 1992 dung der "Trennung zwischen Wirtstellte er seinen in der Zeitschrift Sleipnir veröfschaft, Volk und Raum": fentlichten "Reichsverfassungsentwurf" sowie "Die deutsche Wirtschaft einschließsein "100-Tage-Programm einer nationalen Notstandsregierung" auf der Tagung der lich der derzeit in Deutschland tätirechtsextremistischen Deutsch-Europäischen gen ausländischen Unternehmen Studiengesellschaft zur Diskussion. OBERLERhaben dem deutschen Volk, seiner CHER referiert zudem bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Zu seinem materiellen Sicherung und seiner politischen Grundverständnis gehören die Syngeistig-kulturellen Entwicklung zu these von nationalistischen und sozialistischen dienen. In der raumorientierten Ideologieelementen, die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik DeutschVolkswirtschaft werden soziale und land, die Reichsidee sowie ein Bekenntnis zum ökonomische Belange mit den "Dritten Reich". 50


Charakteristisch für die sozialund " ... dem menschenverachtenden, wirtschaftspolitischen Positionen der ungebändigten Kapitalismus nach NPD ist das Verknüpfen der sozialen US-amerikanischer Art müssen deutFrage mit dem nationalen Anliegen. sche Nationalisten zum Wohl des Wirtschaftspolitik müsse demnach am eigenen Volkes den deutschen Wohle des deutschen Volkes ausgerichSozialismus entgegensetzen! Dieser tet sein, gefordert sei ein "volksSozialismus ist die Idee einer gerechbewusstes Unternehmertum", ein ten Wirtschaftsordnung, in der das "nicht raffendes, sondern schaffendes Privateigentum gemeinschaftsgeKapital": bunden und volksbezogen ist." " ...es wird auch eine neue Unter(Deutsche Stimme Nr. 7/1998, S. 6) nehmerschaft gebraucht, die nicht nur an sich und ihre Profitaussichten denkt, sondern auch an die GesamtAusländerfeindlichkeit als dominierenheit des deutschen Volkes. Nicht das des Ideologieelement raffende Kapital, sondern das schaffende Kapital muß für den neuen Die NPD verbindet ihre sozialund vaterländischen Unternehmertyp im wirtschaftspolitischen Thesen mit Vordergrund stehen." fremdenfeindlicher Propaganda: (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2) "Mit der Aufnahme von 'GastarbeiDie NPD propagiert im Zusammentern' wurde die vaterlandslose hang mit der Frage eines "gerechten Gesinnung der BRD-Kapitalisten für Wirtschaftssystems" einen "volksbezodie große Masse des deutschen genen, deutschen Sozialismus", basieVolkes zum ersten Mal offenkundig rend auf den zentralen Werten und setzt sich mit der jetzigen tota"Gerechtigkeit, Solidarität und Gelen Globalisierung fort." meinnutz". Die Tätigkeit des einzelnen (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2) dürfe nicht gegen die Interessen der Bereits das Wahlprogramm der NPD Volksgemeinschaft verstoßen, sondern für die Bundestagswahl 1998 stellte müsse im Rahmen des Staatsganzen soziale Probleme und Kriminalität in und zum Nutzen aller erfolgen. Das als einen kausalen Zusammenhang mit "Wirtschaftsdemokratie" bezeichnete der Ausländerpolitik. Einleitend heißt politische System der Bundesrepublik es im Wahlprogramm: Deutschland gilt diesem Verständnis "Die Massenarbeitslosigkeit wird gemäß als undemokratisch, da mit immer dramatischer. Die Kriminadem "schrankenlosen und nicht lität nimmt ein immer bedrohlichegemeinschaftsgebundenen Privatres Ausmaß an. ... Immer mehr eigentum die politische Gleichheit des Fremde überfluten unser Land. einzelnen ... gefährdet" sei: Deutschland soll unumkehrbar in der EU aufgehen und die Deutsche Mark verlieren. So kann es nicht weitergehen!" 51


Deutschen Stimme (Ausgabe 1/1999, S. 2) veröffentlichte Waldemar MAIER hierzu einen Beitrag "Todesstandort Deutschland. Ist der Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?": "Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerstörung der Familie, ... die massenweise 'legale' Ermordung des ungeborenen deutschen Lebens und die zeitgleich stattfindende ungebremste Ausländerisierung sind Ausdruck einer totgeweihten dekadenten Spaßgesellschaft, ... Das Ende wird ein Deutschland ohne Deutsche sein. ... Jetzt müssen Zeichen gesetzt werden, um den 'Todesmarsch der Deutschen' doch noch zu stoppen. Denn: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde. Deshalb muß er überall dort geschlagen werden, wo man Die im Wahlprogramm der NPD dargeauf ihn trifft!" legten Lösungsvorschläge sind geprägt von ausländerfeindlichem und völkischem Gedankengut. Unter der ÜberÖffnung der NPD für Neonazis schrift "Deutschland muß wieder deutsch werden" werden die BeendiDurch Aktionsbündnisse mit neonazisgung der "menschenfeindlichen Intetischen, zumeist aktionistisch orientiergrationspolitik" und der Erhalt der ten Gruppierungen erweiterte die NPD "deutschen Volkssubstanz" sowie die ihren Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des "AsylSelbstverständnisses als traditionelle rechtsparagraphen" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der Überschrift zende Udo VOIGT prägte in diesem "Sicherheit durch Recht und Ordnung" Zusammenhang das Schlagwort von fordert die NPD die sofortige Abschieder Nationalen Außerparlamentaribung ausländischer Straftäter nach der schen Opposition (NAPO). Neben der Strafverbüßung sowie ihrer AngehöriArbeit in Kommunalparlamenten gen unmittelbar nach der Verurteilung sowie der Teilnahme an Landtagsund des Straftäters. Sozialpolitik dürfe sich Bundestagswahlen müsse der Aufbau nur auf das eigene Volk beziehen, Auseiner aktionistisch orientierten außerländer seien "aus dem deutschen Soziparlamentarischen Opposition rechter alversicherungswesen auszugliedern". Kräfte für die NPD Priorität haben: Ausländerfeindliche Positionen, die "Zum Überleben benötigt unser sich regelmäßig in dem Parteiorgan Volk keine nur in Nuancen kritische, Deutsche Stimme finden, werden versonst aber systemkonforme Partei knüpft mit der Gegnerschaft zum libeauf dem 'rechten Flügel', sondern ral-kapitalistischen System. In der eine nicht korrumpierbare nationa52


le, alle Volksschichten ansprechende Insbesondere mit dem Konzept eines Fundamentalopposition, die in Poli"modernen Nationalismus" ist die NPD tik, Wirtschaft und Kultur konsebemüht, sich als politische Heimat für quent den harten deutschen Weg alle "nationalen Strömungen" darzugeht! ... Gleichwohl folgerichtig hat stellen. Mit ihrem Selbstverständnis als sich die NPD weiterentwickelt und "nationale und sozialrevolutionäre ist längst auf dem besten Wege, im Erneuerungsbewegung" strebt die Zuge der Organisierung der natioPartei neben der Einbindung von Neonalen außerparlamentarischen nazis insbesondere die Einbindung von Opposition mit ihren Massenaufim Geiste des Marxismus-Leninismus märschen den besten Teil der deuterzogenen ostdeutschen Jugendlichen schen Jugend zu gewinnen." an. In einem Führungsrundschreiben (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2, vom 29. Oktober beschreibt der ParteiHervorhebungen nicht im Original) vorsitzende den neuen Kurs der Partei: Das bündnispolitische Konzept der "Wer einen deutschen Sozialismus Öffnung der NPD für Neonazis durch will und erkennt, daß die Marxisten die intensivierte Einbindung der JN mit am Internationalismus und ihrem ihren engen Kontakten zum Neonazisfalschen Menschenbild gescheitert mus setzte sich 1998 fort. Im Zusamsind, hat natürlich genauso einen menhang mit dem Ziel einer MassenPlatz bei uns, wie jeder sogenannte mobilisierung ("Schlacht um die 'Freie Nationalist', der Satzung und Straße") - neben Programmatik und Programm der NPD als für sich verWahlteilnahme eine der drei strategibindlich anerkennt." schen Säulen der NPD - will die NPD Der traditionelle, eher am Profil einer "jene Massen von jungen Leuten, die Wahlpartei orientierte Flügel der NPD nicht nur um ihre berufliche Zukunft, lehnt die Einbindung von Neonazis in sondern auch um ihr nationales und die Partei nach wie vor ab, verliert kulturelles Selbstwertgefühl betroaber weiter an Bedeutung. Das zeigte gen" worden seien, ansprechen. In sich nicht zuletzt durch die Wahl eheihrem auf dem Bundesparteitag in Stamaliger Funktionäre verbotener neovenhagen vorgestellten Strategiepanazistischer Organisationen (Steffen pier rechtfertigt die NPD ihre BereitHUPKA, Frank SCHWERDT, Jens PÜHSE) schaft, mit Skinheadgruppen zusamin den Bundesvorstand der NPD anlässmenzuarbeiten, "wenn sie bereit sind, lich des Bundesparteitages in Stavenals politische Soldaten zu denken und hagen am 10./11. Januar. zu handeln." Im Rahmen dieser Öffnung engagierten sich Angehörige der Freien Nationalisten aus Norddeutschland und andere Neonazis zusammen mit Skinheads bundesweit bei Demonstrationen für die NPD. 53


Abgrenzung der NPD von anderen Veranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischen Parteien Bedeutung Bereits auf dem NPD-Bundesparteitag Nach dem 27. ordentlichen Parteitag in Stavenhagen hatte ihr Vorsitzender der NPD in Stavenhagen, bei dem der Udo VOIGT in seinem Bericht zur Lage bisherige Vorsitzende Udo VOIGT mit der Partei ein Bündnis mit anderen 142 von 166 Stimmen in seinem Amt Parteien abgelehnt. Auf dem Bundesbestätigt wurde, bestimmten Wahlwahlkongress am 7. Februar in Passau, kampfveranstaltungen und Protestder den Auftakt zu Wahlkampfaktikundgebungen die bundesweiten vitäten der NPD darstellte, bekräftigte Aktivitäten der NPD. der JN-Vorsitzende und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger APFEL die Abgrenzung zu den rechtsextremistischen Parteien. Er wies darauf hin, dass die NPD keine formalen Abgrenzungsbeschlüsse gegen "außenstehende Kameraden" kenne, jedoch eine klare inhaltliche Abgrenzung zu den Republikanern, der Deutschen Volksunion (DVU) oder dem Friedenskomitee 2000 von Alfred MECHTERSHEIMER ziehe. Die Einigungsbemühungen rechter Parteien lehnt die NPD als illusionär ab ("Vereinen kann man nur das, was auch zusammenpaßt"). Der "krampfhafte Versuch", die in Entstehung, Struktur und Ideologie stark unterschiedlichen rechten Parteien auf "kleinstem politischen Nenner" vereinen zu wollen, führe lediglich zur Bildung einer "um demokratische Anerkennung winselnden bürgerlichen Ein Beispiel für die Zusammenarbeit Rechtspartei" wie bei den REP, die sich von NPD und Neonazis war der Bunaus Sicht der NPD um die Etablierung deswahlkongress in Passau am 7. im herrschenden System bemühten, Februar mit rund 4.000 zumeist jüngeum selbst Teil des Systems zu werden. ren Teilnehmern unter dem Motto Demgegenüber reklamiert die NPD für "Organisierter Wille bedeutet Macht". sich einen Alleinvertretungsanspruch, Neben vielen Neonazis und Skinheads, zumal DVU und REP es bei Demonstradie etwa die Hälfte der Teilnehmer tionen der "von ihnen verhöhnten und stellten, nahmen auch bekannte verachteten NPD mit ihrem angeblich Rechtsextremisten wie Jürgen RIEGER, 'subkulturellen' Anhang" überließen, Dr. Reinhold OBERLERCHER, Manfred "die Sache des Volkes zu vertreten". ROUHS, Wolfgang JUCHEM und ("Die Einheit der Rechten ist eine Dr. Gert SUDHOLT teil. In seiner Rede große Illusion", Deutsche Stimme, Nr. diffamierte Manfred ROEDER die Bun- 8 /1998, S. 2) desregierung als "das Erzübel des Bon54


ner Lumpenregimes", Bundeskanzler in Münster, am 24. Oktober in Bonn Kohl als "Liquidator Deutschlands". und am 19. Dezember in Hannover Am 1. Mai versammelten sich rund Demonstrationen gegen die Ausstel4.000 Anhänger der NPD unter dem lung statt. Die NPD bezeichnete die Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn Aktionen als "Demonstration des schafft nichts" vor dem Völkernationalen Widerstandes gegen die schlachtsdenkmal in Leipzig. Bei der antideutsche Schandausstellung". Die Kundgebung gab es zum Teil gewaltVeranstaltungen standen jeweils unter tätige Proteste zahlreicher Gegeneinem den Geschichtsrevisionismus der demonstranten. NPD zum Ausdruck bringenden Motto: Eine Kundgebung von etwa 500 "Unsere Großväter waren keine VerAnhängern der NPD am 11. Juli in brecher und wir sind stolz auf sie!", Chemnitz unter dem Motto "Stoppt "Für Wahrheit und Freiheit", "Stoppt den Euro - Volksabstimmung jetzt" die antideutsche Hetze! Keine Ruhe war ebenso von massiven Protesten für die Schandausstellung! Unsere zahlreicher Gegendemonstranten Väter waren keine Verbrecher!". begleitet. Unter dem Motto "Arbeit Kennzeichnend für die Protestaktiozuerst für Deutsche" demonstrierten nen der NPD war jeweils die hohe ca. 400 Anhänger der NPD am 1. Beteiligung von Neonazis und August in Neustrelitz (MecklenburgSkinheads. Vorpommern). In einem im Oktober verteilten FlugWiederum unter dem Motto "Wir blatt des NPD-Kreisverbandes Bonn schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!" wird der rechtsextremistische Protest fand eine Wahlkampfveranstaltung gegen die angebliche "Zerstörung des der NPD am 19. September in Rostock nationalen Selbstbewusstseins" formumit etwa 3.000 Anhängern statt. liert: "Alte und junge Kameraden marschieren gemeinsam für die Ehre der Protestveranstaltung der NPD gegen Deutschen Soldaten. Diese sogedie Wehrmachtsausstellung nannte Wehrmachtsausstellung, die nach über 50jähriger ExtrembewältiEin zentrales Agitationsfeld der NPD gung der Vergangenheit der Selbstwar - wie bereits im Vorjahr - der Probezichtigungssucht der Deutschen test und die Agitation gegen die Ausnoch 'eins draufsetzt', ist einzigartig stellung "Vernichtungskrieg - Die Verin der Welt und wäre in keinem brechen der Wehrmacht 1941 bis anderen Land auch nur denkbar. ... 1945" des Hamburger Instituts für Keine Ruhe für die bolschewistische Sozialforschung. Unter der Führung Schandausstellung!" der NPD fanden am 1. März 1997 in Der NPD-Kreisverband Hannover führMünchen, am 24. Januar in Dresden, te am 19. Dezember eine Demonstraam 6. Juni in Kassel, am 12. September tion in Hannover unter dem Motto 55


"Schützt unsere Väter stoppt die VerMaß an Aktionismus und Mobilisieräter!" gegen die im Neuen Rathaus rungsfähigkeit. Die NPD thematisiert von Hannover gezeigte Wehrmachtsihren Protest gegen die Wehrmachtsausstellung durch. In einem Aufruf der ausstellung weniger in VeröffentliNPD gegen die "volksverhetzende chungen als z.B. die DVU. Ihr Protest Anti-Wehrmachtsausstellung" kommt manifestiert sich vielmehr in der Orgaeine für den rechtsextremistischen Pronisation von Gegendemonstrationen. test charakteristische Identifizierung Der Protest gegen die Wehrmachtsder Wehrmacht mit Deutschland zum ausstellung bewirkt in der NPD keine Ausdruck: neuen programmatischen Anstöße - "Um dem antideutschen Treiben die rechtsextremistischen Argumentadieser Herren zum Jahresabschluß tionsmuster Nationalismus und die verdiente Abfuhr zu erteilen Geschichtsrevisionismus entsprechen und dem anständigen Teil Deutschder NPD-Programmatik -, er bestärkt lands noch einmal kräftig Gehör zu aber die Taktik, über eine "außerparlaverleihen...". mentarische Opposition" Neonazis Die in der Ausstellung gezeigten und Skinheads in die NPD einzubinDokumente werden als "Volksverhetden. Mit den Demonstrationen profizung" und "antideutsche Verleumliert sich die NPD als "Speerspitze" der dung" und damit als Angriff gegen die nationalistischen Bewegung und biedeutsche Nation bezeichnet. tet ehemaligen Funktionären und MitDer NPD-Kreisverband Hannover gliedern verbotener neonazistischer erwartete zunächst 3.000 Teilnehmer. Organisationen ein Forum für gemeinDiese Angaben wurden später auf 500 same Aktionen. bis 800 Teilnehmer reduziert. TatsächIn der Parteizeitung Deutsche Stimlich kamen lediglich etwa 150 Persome wird der Protest gegen die Wehrnen zur Demonstration. Es handelte machtsausstellung genutzt für die Versich dabei vorwiegend um Neonazis. mittlung geschichtsrevisionistischer Sie skandierten Parolen wie "Hier marPositionen. Kennzeichnend hierfür schiert der nationale Widerstand", sind glorifizierende Beiträge zur "Deutsche Soldaten - Heldentaten" Geschichte des Zweiten Weltkrieges, und "Nazis raus - aus dem Knast". Als insbesondere zur Rolle der WehrRedner traten u.a. der NPD-Bundesgemacht. (Nr. 4 /1998 "Die letzte Offensischäftsführer und niedersächsische ve"; Nr. 9-10 /1998 "Die letzte Runde Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD des Schicksalskampfes"). und der Hamburger Neonazi Christian Zu diesem revisionistischen WORCH auf. An der Durchführung des Geschichtsbild gehört insbesondere die Demonstrationsmarsches beteiligt war für die rechtsextremistische Argumender Northeimer Neonazi Thorsten tation typische Präventivkriegsthese, HEISE. die die Verantwortung für den Beginn Die Agitation gegen die Wehrdes 2. Weltkrieges auf die angegriffemachtsausstellung verdeutlicht exemnen Staaten Polen und die Sowjetplarisch die zwischen den rechtsextreunion verlagern soll. mistischen Parteien bestehenden taktiIn der Leugnung der deutschen schen Differenzen. Kennzeichnend für Kriegsschuld wird auch die geringe den Protest der NPD gegen die WehrDistanz zum nationalsozialistischen machtsausstellung ist im Gegensatz zu Herrschaftssystem deutlich. Im gleidem der DVU und der REP ein hohes chen Kontext steht auch das Motiv der 56


"Schuldumkehr" bzw. der Aufrechsionismus geprägte Berichterstattung. nung mit Verbrechen der Kriegsgegner Die geringsten Aktivitäten im Zusamund damit der Relativierung der von menhang mit der WehrmachtsausstelTeilen der Wehrmacht und der Wehrlung entfalteten bislang die REP. In machtsführung begangenen Verbreerster Linie dürfte dies darauf zurückchen. zuführen sein, dass der ParteivorsitWährend sich die NPD der Wehrzende SCHLIERER aus taktischen Grünmachtsausstellung zur aktionsorienden bestrebt ist, in der Öffentlichkeit tierten, öffentlichkeitswirksamen den Eindruck einer Kooperation mit Selbstdarstellung bedient, konzenanderen rechtsextremistischen Organitriert sich die DVU auf die publizistisationen, insbesondere mit der NPD, sche Agitation. Für die Wochenzeitunzu vermeiden. In ideologischer Hingen des DVU-Vorsitzenden FREY bietet sicht besteht Übereinstimmung in der die Wehrmachtsausstellung einen neuBegründung des Protestes von NPD, en Anlass für die traditionelle, von REP und DVU gegen die WehrmachtsMilitarismus, Nationalismus und Reviausstellung. NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz: Bund: Dresden Niedersachsen: Steinfeld / LK Vechta Vorsitzende: Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Danny MARQUARDT Mitglieder: 1997 1998 Bund: 350 400 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf (EuK) - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (erscheint unregelmäßig, Auflage: 2.000) Denkzettel (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint unregelmäßig, Auflage: 100) Als einzige rechtsextremistische Partei sation. Ihr gehören 400 Mitglieder einhat die NPD mit den 1969 gegründeschließlich der Anwärter an. Sie ist ten JN eine zahlenmäßig relevante damit die größte und aktivste Organiund einflussreiche Jugendorganisation jüngerer Rechtsextremisten in 57


Deutschland. Die JN sind gemäß SS 19 Auswirkungen der Arbeitslosigkeit der Satzung der NPD "integraler sowie der multikulturellen GesellBestandteil" der Mutterpartei, verfüschaft, unter denen die "deutsche gen jedoch über einen eigenständigen Jugend" und die "mitteldeutsche Handlungsspielraum. Bevölkerung" zu leiden habe. JN und Von organisatorischer Bedeutung NPD böten dieser Bevölkerungsgruppe war die auf dem Bundeskongress 1996 eine echte Alternative. Die Öffnung erfolgte Umwandlung der JN zu einer für Neonazis kommentiert WEBENAU Kaderorganisation aus Mitgliedsanpositiv: wärtern, Mitgliedern /Aktivisten, "Daß einige wenige bekannte AktiKaderanwärtern und Kadern. Mittlere visten von heute verbotenen Orgaund höhere Führungsebenen werden nisationen den Weg zu uns gefundurch Kaderanwärter und Kader den haben, ist unumstritten. ... Wir besetzt. Im Kaderprinzip sehen die JN Nationaldemokraten fragen nicht das geeignete Organisationsmodell in 'Woher kommst Du?', sondern nur der "derzeitigen Phase des politischen 'Wo stehst Du heute, und was bist Kampfes". Von einem Kader wird Du bereit zu opfern?'" besondere Loyalität erwartet. Er hat Trotz der gestiegenen Teilnehmerzahl seine Interessen der Organisation bei JN-Aktionen sowie des insgesamt unterzuordnen und muss zu größten wachsenden Zuspruchs stagnierte im Opfern für sich und das Volk bereit Verlauf des Jahres 1998 jedoch die sein. organisatorische und programmatische Mit der Umwandlung in eine KaderWeiterentwicklung des JN-Bundesverorganisation korrespondiert die bandes, insbesondere im Hinblick auf zunehmende neonazistische Ausrichpersonelle und konzeptionelle Planuntung. Zur Anhängerschaft und gen. Bei der Bundesvorstandssitzung Führung gehört inzwischen eine am 13./14. Juni in Bochum wurden die größere Anzahl kooperationsbereiter Vorstandswahlen auf das nächste Jahr Neonazis. Durch die Einbindung der verschoben. neonazistischen JN hat sich auch die Am 11./12. Juli führten die JN ihren NPD verändert. Beispielhaft hierfür 27. ordentlichen Bundeskongress sind die gemeinsam mit der NPD durch, bei dem der NPD-Bundesvorsitdurchgeführten überregionalen Aktiozende Udo VOIGT erklärte, die JN nen, wie z. B. die Veranstaltung in der müssten "der Antrieb und der Motor Passauer Nibelungenhalle am 7. Februder NPD" sein. Die JN solle in die NPDar, die Demonstration am 1. Mai in Politik neue Ideen aber auch Kritik einLeipzig sowie viele Protestveranstalbringen. tungen der NPD gegen die WehrWie in den Vorjahren strebten die machtsausstellung. JN auf europäischer Ebene die ZusamDen verstärkten Zuspruch der JN insmenarbeit mit anderen nationalistibesondere unter jungen Menschen in schen Organisationen an. So beteiligden neuen Bundesländern erklärt der ten sich JN-Funktionäre am "5. EuroJN-Funktionär Alexander von WEBEpäischen Kongress der Jugend" am 24. NAU, der Vorsitzende des NationalOktober in Thessaloniki (Griechendemokratischen Hochschulbundes (NHB) und Mitglied des JN-Bundesvorstandes, in einem Interview mit der Jungen Freiheit vom 3. April mit den 58


Programmatik Die JN bekennen sich zur Ideologie und Programmatik der NPD, hinsichtlich ihrer Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland treten sie hingegen aggressiver und kämpferischer als die NPD auf. In deutlicher Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitieren die JN aggressiv für die Überwindung der von ihnen als "liberalkapitalistisches System" diffamierten verfassungsmäßigen Ordnung sowie für die Errichtung eines "neuen Reiches". Die im Vergleich zur Programmatik der NPD revolutionäre Ausrichtung der JN manifestiert sich in der Erklärung, Freiheit und Identität der Völker könnten nur durch eine nationale Revolution erreicht werden. Dieland). Die bisherigen Zusammenkünfte ser systemüberwindende revolutionäre waren von den JN in Deutschland Ansatz wurde formuliert in einem proorganisiert worden, zuletzt am grammatischen Grundsatzartikel 18. Oktober 1997 in Furth im Wald / ("Vorwärts zur deutschen RevolutiBayern. on"): "Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges ist ein geschärftes politisches Bewußtsein unserer Mitstreiter / innen. Das bedeutet die Erkenntnis, daß das System - bei einigen Annehmlichkeiten - prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern es beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution." (Der Aktivist, Nr. 2 / 96, S. 12) Zentrales Moment der von der JN angestrebten "neuen Ordnung" ist die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Völkischer Kollektivismus, d.h. Überbetonung des Kollektivgedankens im Sinne einer antipluralistischen, Individualrechte negierenden Ideologie der 59


"Volksgemeinschaft", sowie ein völIhrem Selbstverständnis einer Kampfkisch definierter Nationalismus - vergemeinschaft entsprechend sind die bunden mit Rassismus - manifestieren nicht in erster Linie geographisch defisich in der Gegnerschaft der JN zum nierten "national befreiten Zonen" europäischen Einigungsprozess: "Aufmarschals auch Rückzugsgebiete "Die Vertreter der herrschenden für die Nationalisten Deutschlands": Machtstrukturen auf unserem Konti"Befreite Zonen sind aber auch Plätnent vervollkommnen Stück für ze, wo die Menschen unsere Worte Stück den multi-rassischen Schmelzan unseren Taten messen können. ... tiegel der 'Vereinigten Staaten von Befreite Zonen in unserem Sinn sind Europa'. Die politische, wirtschaftBereiche, wo der zentrale Widerliche und ethnische Versklavung spruch unserer Zeit, nämlich der sowie die daraus resultierende Widerspruch Identität / Entfremdung (gewünschte?!) Ausrottung der einst zugunsten der Identität aufgelöst freien, weißen Kulturvölker Europas wird." inbegriffen. Mit der Errichtung der "national Eine Millionenschar blutloser, körbefreiten Zonen" streben die JN die perlicher und seelischer Krüppel - Etablierung einer "Gegenmacht von das ist es, was ein multi-rassischer unten" an: Schmelztiegel auf europäischem "Wir müssen Freiräume schaffen, in Boden nach dem Willen dieser Völdenen wir faktisch die Macht auskermörder hervorbringen soll." üben, in denen wir sanktionsfähig (Der Aktivist, Nr. 19 / 97, S. 21) sind, d.h. wir bestrafen Abweichler In einem Anfang 1998 erstellten Papier und Feinde, wir unterstützen "Schafft befreite Zonen!" manifestiert Kampfgefährtinnen und -gefährten, sich der systemüberwindende Ansatz wir helfen unterdrückten, ausgeder JN und damit die Gegnerschaft grenzten und verfolgten Mitbürzum politischen System der Bundesgern. Das System, der Staat und seirepublik Deutschland in der Strategie ne Büttel werden in der konkreten der "national befreiten Zonen".26 Lebensgestaltung der politischen Aktivisten ... zweitrangig. Entscheidender wird das Verhalten derer sein, die für die Sache des Volkes kämpfen, unwichtig wird das Gezappel der Systemzwerge sein. Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen." In einer JN-Definition für "befreite Zonen" wird ihr kämpferischer Ansatz 26 deutlich: Das Konzept für die Strategie der "national befreiten Zonen" geht ursprünglich auf ein "Aus militanter Sicht befinden wir Papier zurück, das in der Zeitschrift Vorderste uns dann in einer befreiten Zone, Front - Zeitschrift für politische Theorie und wenn wir nicht nur ungestört Strategie (Ausgabe 2 / Juni 1991) des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) demonstrieren und Info-Stände erschienen war. Der unbekannte Autor forderabhalten können, sondern die Konte darin die Etablierung einer Gegenmacht terrevolutionäre dies genau nicht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene erwachsen tun können. ... Es genügen zehn sollte. oder zwölf entschlossene Revolu60


tionäre und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht. ... Ist auf diese Weise einmal ein Straßenzug - es kann natürlich auch ein kleines Dorf sein - zur befreiten Zone innerhalb einer militant befreiten Stadt geworden, haben wir also konkrete Gegenmacht erobert, dann wird sich dies rasend schnell herumsprechen. Dann hat der Staat nur mehr zwei Möglichkeiten. Entweder er greift brutal durch ... oder aber der Staat weicht zurück - erst langsam, dann im Schweinsgalopp und schließlich in panikartiger Flucht." Neben dieser deutlichen Bereitschaft zu Militanz in dem revolutionären Ansatz der JN ist in dem Konzeptpapier u.a. auch eine Kampfansage gegen die "Multikulturelle Gesellschaft" enthalten, die bereits im JNInfoblatt Der Aktivist Nr. 1 / 97 unter dem Motto "Der Kampf wird härter" Grundlage! Lieber Hunger als veröffentlicht worden war: Döner-Kebap oder Big-Mac! "Der Gegner ist dabei, die 'Multikul... Sucht gleichgesinnte Familien, turelle Gesellschaft' zu verwirkdamit eure Kinder nicht mit dem lichen; das bedeutet natürlich die netten Türken von nebenan oder Zerstörung unseres Volkes. Wenn dem Negerkind von nebenan spiewir also unser Volk retten wollen, so len müssen! müssen wir diesen Kampf bedin... Setzt Kinder in die Welt und gungslos aufnehmen, und zwar in erzieht sie zu Mitstreitern. Nicht allen Lebensbereichen. ... es geht irgendein Staat, sondern eure Kinletztendlich um den Fortbestand der sind die Garanten unseres unseres Volkes". Volkes! Gebt eueren Kindern deutNeben dem Ideologiemerkmal des völsche bzw. germanische Namen!" kisch definierten Nationalismus, der in Immer wiederkehrende Positionen wie dem Szenario der "Zerstörung unseres Nationalismus, "Reichs-Gedanke", völVolkes" durch eine "multikulturelle kischer Kollektivismus und Rassismus Gesellschaft" deutlich wird, offenbart die JN ihre eindeutig rassistische Ausrichtung, wenn Verhaltensregeln zum Umgang mit Ausländern gegeben werden: "Kauft grundsätzlich nicht bei Ausländern und internationalen FastFood-Ketten! Nehmt den Eindringlingen damit die wirtschaftliche 61


sind charakteristisch für programmatische Aussagen der JN in ihren Veröffentlichungen. In den Übereinstimmungen mit NS-Ideologiemerkmalen sowie in dem offenen Bekenntnis zu NS-Führungspersonen und NS-Herrschaftsstrukturen dokumentiert sich ihre Nähe zum historischen Nationalsozialismus. Neben die klassischen JN-Agitationsfelder Fremdenfeindlichkeit, völkischer Kollektivismus, Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie Revisionismus treten vermehrt sozialund wirtschaftspolitische Themen. So steht bei der gemeinsam mit der NPD durchgeführten Kampagne "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national" die soziale Frage im Vordergrund der Agitation. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz: Bund: München Land: Bremen Vorsitzende: Bund: Dr. Gerhard FREY Land: Wolfram KRAUSE (Bremen) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 15.000 18.000 Land: 1.800 1.600 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 21.000 Exemplare) Deutsche National-Zeitung (DNZ) (erscheint wöchentlich, ca.35.000 Exemplare) Die DVU wurde vom Münchener Verlezunächst eng mit der NPD kooperieger Dr. Gerhard FREY 1971 als "überrenden Partei. Dieser Schritt, den FREY parteiliches Sammelbecken" gegrünmit dem Versagen der Bundesregiedet. 1987 erfolgte dann unter der rung "auf den Feldern DeutschlandBezeichnung Deutsche Volksunion - und Ost-Politik, innere Sicherheit und Liste D die offizielle Gründung einer Ausländerpolitik" begründete, war 62


eine Reaktion auf den Aufstieg der fassungsschutzbehörden. So wurden Partei Die Republikaner, durch den die Landeslisten der DVU für die BunNPD und DVU im rechtsextremistischen destagswahl 1998 im Wesentlichen Bereich in den Hintergrund gedrängt durch den von FREY dominierten Bunwurden. In den Jahren 1991 und 1992 desvorstand festgelegt; nur in Einzelgelang der DVU, die nach einer Satfällen erfolgten Änderungen oder zungsänderung vom 16. 02. 1991 auf Ergänzungen durch die Beschlussgreden Zusatz Liste D verzichtete, der Einmien. Bei der Aufstellung der DVUzug in die Bremer Bürgerschaft bzw. in Landesliste für Mecklenburg-Vorpomden Landtag von Schleswig-Holstein. mern Anfang Juli kam es während des Einen Aufsehen erregenden Erfolg Landesparteitages zu einem Eklat, der erzielte die Partei im April bei den die zentralistische Ausrichtung der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, DVU und den Mangel an innerparteilials sie 12,9 % der Stimmen erhielt. cher Demokratie deutlich macht: ein In den 15 Landesverbänden (Berlin Parteimitglied kritisierte das Abstimund Brandenburg bilden einen Landesmungsverfahren öffentlich als im verband) der von FREY beherrschten Widerspruch zum Parteiengesetz steund autokratisch geführten Partei sind hend. FREY ließ daraufhin den bisheri18.000 Mitglieder organisiert. Die gen Landesvorsitzenden Birger FUß Abhängigkeit von der Münchener Zennoch vor der Aufstellung der neuen trale wird auch dadurch dokumentiert, Landesliste absetzen und durch einen dass die einzelnen Landesverbände Vertrauten ersetzen. Über die Zusamüber keine eigenen Geschäftsstellen mensetzung der Landesliste entschied verfügen. Überdies fehlt ihnen finanzidie Parteizentrale in München. Der eller Entscheidungsspielraum. Der allparteiinterne Kritiker wurde aus der jährlich im Bundesanzeiger veröffentDVU ausgeschlossen. lichte Rechenschaftsbericht der Parteien weist für die DVU 1997 ein Defizit von rund 9 Mio. DM auf. Dieser FehlLandesverband Niedersachsen betrag wird größtenteils von FREY kreditiert. Der 1988 gegründete niedersächsische Neben der Partei leitet FREY den Landesverband ist in Kreisverbände ideologisch gleichnamigen Verein untergliedert. Auf Kreisverbandsebene Deutsche Volksunion e.V., der insbewerden so genannte politische Stammsondere mit Spendenaufrufen und tische durchgeführt. Die MitgliederAnzeigen in den Printmedien FREYs in entwicklung ist - entgegen dem BunErscheinung tritt. Der Verein spielt destrend - rückläufig. Derzeit gehören eine wichtige Rolle bei der Rekrutieder DVU in Niedersachsen ca. 1.600 rung von neuen Mitgliedern für die Mitglieder (1997: 1.800) an. OrganisaDVU. Seine Mitglieder werden nach Vollendung des 16. Lebensjahres automatisch auch Parteimitglieder, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Ob die DVU-internen Willensbildungsund Entscheidungsprozesse den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie entsprechen, ist Gegenstand der Beobachtung durch die Ver63


Beteiligung an Wahlen Bei der Landtagswahl vom 26. April in Sachsen-Anhalt erhielt die DVU 192.000 der Zweitstimmen (12,9 %) und zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag in Magdeburg ein. Mit Slogans wie "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze", "Kriminelle Ausländer raus!", "Diesmal Protest wählen!" und "Ausbildungsplätze schaffen - Politiker-Gehälter kürzen" wollte die DVU, die ihren Wahlkampf auf zielgruppenspezifische kostenintensive Wahlwerbung konzentrierte und auf öffentliche Kundgebungen verzichtete, insbesondere Jugendliche ansprechen. Wahlanalysen, denen zufolge 23 % der Wähler im Alter von 18 bis 24 Jahren für die DVU votierten, bestätigen den Erfolg dieser Strategie. torisch befindet sich der LandesverDen Erfolg bei der sachsen-anhaltiband seit Jahren in einem schlechten nischen Landtagswahl konnte die ParZustand. Nachwuchsorganisationen tei weder in anderen Bundesländern bestehen nicht und sind zurzeit auch noch bei der Bundestagswahl wiedernicht vorgesehen. Zu Veranstaltungen holen. Trotz eines ähnlich kostenintenkommt es allenfalls im Vorfeld von siv geführten Wahlkampfes erreichte Wahlen, aber auch hier sind die Mitdie DVU bei der Landtagswahl in glieder nur eingeschränkt zu AktivitäMecklenburg-Vorpommern nur 2,9 % ten zu bewegen. Anlässlich der Bunder Stimmen. Auf eine Teilnahme an destagswahl 1998 fanden keine öffentden Landtagswahlen in Bayern und lichen Wahlveranstaltungen statt. Es Niedersachsen verzichtete die Partei. erfolgten lediglich Plakatierungen, Bei der Bundestagswahl blieb die DVU Handzettelverteilaktionen sowie die mit 1,2 % (in Niedersachsen 0,6 %) von der Bundesgeschäftsstelle aus weit hinter ihren Erwartungen zurück. gesteuerten Hauswurfsendungen. 1998 führte die DVU in Niedersachsen nur zwei größere Veranstaltungen durch, eine Vortragsveranstaltung in Lüchow, die am 28. Februar in Anwesenheit FREYs zur Vorbereitung des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt stattfand, und eine Veranstaltung mit Parteitagscharakter in Rotenburg / Wümme, auf der am 6. Juni die Landeslisten für Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur Bundestagswahl aufgestellt wurden. 64





Großveranstaltung in Passau Nr. 16 / 98, S. 1) und "Ausländer: Bleiberecht für jeden? Was sich kriminelle Die einzige von der DVU öffentlich Ausländer erlauben können" angekündigte Großveranstaltung, für (DWZ / DA Nr. 18 / 98, S. 1). die in den Zeitungen FREYs geworben Antisemitische Tendenzen stehen wird, findet regelmäßig in Passau häufig in einem engen thematischen statt. 1998 markierte die VeranstalZusammenhang mit fremdenfeindlitung, an der sich am 26. September chen Thesen. Kennzeichnend hierfür 3.000 Personen beteiligten, den Höhesind Artikel wie: "Wird jüdische Maspunkt des Bundestags-Wahlkampfes. senzuwanderung gestoppt?" (DNZ Nr. Neben FREY traten der ehemalige REP- 6 / 98, S. 8) oder "Droht jüdische MasVorsitzende SCHÖNHUBER und der seneinwanderung?" (DWZ / DA Nr. Europaabgeordnete des französischen 10 / 98, S. 1) und die Frage nach der Front National Yvan BLOT als Redner "unaufhaltbaren Wiedergutmachung" auf. FREY unterhält sowohl zur rechtswie z.B. "Neue Millionen für 'Holoextremistischen Front National als caust-Opfer'" (DNZ Nr. 15 / 98, S. 9). auch zum Vorsitzenden der nationalisBeiträge in der DWZ / DA und der tischen Liberaldemokratischen Partei DNZ enthalten ständig eine SchuldumRusslands Wladimir SCHIRINOWSKI kehr zur Entlastung des NS-Regimes. Auslandskontakte. SCHÖNHUBER kanUnter Ignorierung der historischen Tatdidierte für die DVU auf Platz eins der sachen erscheint das deutsche Volk als bayerischen Landesliste für die BunOpfer jüdischer Erpressung hingestellt. destagswahl. Es wird suggeriert, dass Juden die nationalsozialistische Rassenideologie mitzuverantworten und weltweit Programmatik und Ideologie großen Einfluss haben, dass jüdische Bürger das deutsche Volk bevormunDie DVU nutzt für ihre rechtsextremisdeten und ungerechtfertigte Vorrechtische Propaganda den Stil der Andeute eingeräumt bekämen. tung und der Verkleidung von AgitatiExemplarisch für die revisionistische on durch die Frageform, indem sie Grundausrichtung der DVU und ihre Kausalzusammenhänge z.B. zwischen Agitation gegen die angebliche alliierdem Anstieg der Arbeitslosigkeit und te Umerziehung ist die Auseinanderder Anwesenheit von Ausländern in setzung mit der Ausstellung "VernichDeutschland suggeriert oder als "Fratungskrieg - Verbrechen der Wehrgen" darstellt. Die folgenden Übermacht 1941-1944", die das zentrale schriften der DVU-Puplikationen illustBerichtsthema von DWZ / DA und DNZ rieren dies: "Die Geisel der Ausländerim Jahre 1998 bildete. Die Resonanz kriminalität - So schutzlos sind wir der Wehrmachtsausstellung in der Deutschen" (DNZ Nr. 17/98, S. 1), "Krideutschen Öffentlichkeit erklärt sich minelle Ausländerbanden nicht zu die DVU (nachfolgende Zitate aus stoppen? - Ansturm auf Deutschland" DWZ / DA vom 06. 03. 1998, S. 11) mit (DNZ Nr. 8/98, S. 8) und "Vor neuer Eindem Wirken einer "vor Deutschenhaß wanderungswelle? - Wenn Einheimischwer kranken Meinungsindustrie". sche zur Minderheit werden" (DNZ Nr. Deutschland befindet sich nach FREYs 34/98, S. 1 und 2), "So wird DeutschAuffassung in einer Art wesensfremland verfremdet - Vor Masseneinwanden, geistigen Besatzungszustand. Die derung aus dem Osten" (DWZ / DA "Meinungsindustrie bei uns und 66


anderswo wetteifert darin, die AlliierZusammenarbeit mit anderen rechtsten zu glorifizieren und die Deutschen extremistischen Parteien zu verteufeln." Die Wehrmachtsausstellung sei der "erbärmlichste HöheDas gute Abschneiden der DVU bei der punkt" einer gegen die Wehrmacht Wahl in Sachsen-Anhalt veranlasste gerichteten Agitation, deren Beginn FREY, den REP aus einer Position der die Studentenrevolte Ende der sechziStärke heraus Kooperationsgespräche ger Jahre gewesen sei. Inzwischen sei ohne Vorbedingungen anzubieten. "die Schändung deutscher GefallenenDer REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER Ehrenmale zu einem 'Volkssport' für lehnte dieses Angebot jedoch zunächst Ehrlose geworden", sodass "Reemtsma ab. und seine Gesellen nach Lust und LauMit der Kandidatur des ehemaligen ne lügen und fälschen können." REP-Bundesvorsitzenden SCHÖNHUZur Relativierung deutscher KriegsBER als Parteiloser für die DVU bei der verbrechen wird auf Verbrechen der Bundestagswahl setzte FREY den REPKriegsgegner verwiesen. Als exemplaVorsitzenden unter Druck. Viele REPrisch für die Argumentation der DVU Mitglieder waren zum Parteiwechsel kann die Ankündigung des Buches bereit und wollten SCHÖNHUBER, der "Verbrecher-Album der Sieger" (letzte sich seit mehreren Jahren für eine Auflage von 1998, FZ-Verlag) in der Zusammenarbeit von REP und DVU DWZ / DA gelten: einsetzt, folgen. Im Osten Deutsch"Steckbriefartig werden die lands beabsichtigten ganze REP-Kreisschlimmsten Schreibtischtäter, Hetverbände, geschlossen zur DVU zu zer und Vollstrecker im Vernichwechseln. tungskrieg gegen Deutschland vorAm 17. November fand erstmals ein gestellt. Mordhetzer Ehrenburg Treffen zwischen FREY und SCHLIERER spielt ebenso eine Rolle wie 'Bomstatt, welches dem Meinungsaustausch ber-Harris' oder Henker Woods. über die politische Lage in DeutschAber auch die schlimmsten KZ-Schinland nach der Bundestagswahl dienen der, antideutsche Propagandisten, sollte. Um "nationalen Interessen" in Köpfe des Menschheitsverbrechens der deutschen Politik zu einem größeder Vertreibung usw. finden sich in ren Einfluss zu verhelfen, verständigdem Verbrecheralbum wieder." ten sich die beiden Parteivorsitzenden Im Mittelpunkt der revisionistischen darauf, bei künftigen Wahlen eine Agitation steht der Vergleich mit den unnötige Konkurrenz zwischen REP Kriegshandlungen der Roten Armee und DVU zu vermeiden. Die DVU bzw. die Aufrechnung mit den Verbreerklärte in einer Presseerklärung, dass chen zurzeit kommunistischer Herrsie zugunsten der REP auf eine Kandischaft in der Sowjetunion. Die Rede ist datur bei den hessischen Landtagsz.B. von "Giga-Holocausts, die der wahlen am 7. 2. 1999 verzichten werkommunistische Wahn angerichtet de. Im Gegenzug verzichten die REP hat." auf eine Teilnahme an den Wahlen in Bremen im Juni 1999. Ähnliche Absprachen mit der NPD kamen nicht zustande. Bezüglich einer etwaigen Wahlabsprache erklärte der 67


NPD-Vorsitzende VOIGT im Juni, dass Tatsächlich ist die ideologische Diffees sowohl im persönlichen Verhältnis renz zwischen DVU und NPD größer als auch im politisch-inhaltlichen als zwischen DVU und REP, auch wenn Bereich unüberbrückbare Gegensätze die ideologische Schnittmenge zwizwischen der NPD und dem DVU-Bunschen allen drei rechtsextremistischen desvorsitzenden FREY gebe. Diese Parteien erheblich ist. Die DVU FREYs, Sichtweise wird von der DVU geteilt, die in erster Linie rechtsextremistische die sich dabei durch die Kandidatur Ressentiments schürt, dürfte insbesondes Rechtsterroristen Manfred ROEDER dere die nationalrevolutionäre Entfür die NPD anlässlich der Bundestagswicklung der NPD in Form einer Synwahl in ihrer Distanzierung bestätigt these von Nationalismus und Sozialisfühlt. mus nicht teilen. Die Republikaner (REP) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder: 1997 1998 Bund: 15.500 15.000 Niedersachsen: 550 600 Publikationen: Bund: Der Neue Republikaner (erscheint monatlich, Auflage: ca. 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (Auflage: 600) Die am 27. November 1983 in Müntembergischen Landtag mit 9,1 % der chen gegründeten REP vertreten durch Stimmen gelang. ihren Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Bis heute ist SCHLIERERs Kurs, den SCHLIERER einen Kurs, der auf eine REP ein Profil jenseits des traditionelAusweitung der programmatischen len Rechtsextremismus zu verschaffen, Bandbreite und eine Intellektualisieinnerhalb der Partei umstritten. Nach rung des Ansatzes der Alten Rechten wie vor verfügt der aus der Partei auszielt, um die Partei für rechtskonservagetretene ehemalige Vorsitzende tive Positionen zu öffnen. SCHLIERERs SCHÖNHUBER über Anhänger unter Position, die parteiintern umstritten den Mitgliedern. Aussagen SCHLIERERs ist, konsolidierte sich, als den REP selbst lassen den Schluss zu, dass sein unter seiner Führung im Jahre 1996 politischer Ansatz in sehr viel stärkeder Wiedereinzug in den baden-würtrem Maße von taktischen Erwägungen 68





als von einer wirklichen programmatidatsträger im Regierungsbezirk Lüneschen Kurskorrektur bestimmt wird. burg die Partei. Sie begründeten ihren Dies belegt nicht zuletzt seine KonSchritt damit, dass der Landesverband taktaufnahme zu Dr. FREY. wachsenden totalitären GrundeinstelAuf dem Bundesparteitag der REP in lungen folge und die politische WilNeufraunhofen (Bayern) am lensbildung in der Partei erheblich 21./ 22. 11. 1998 wurde SCHLIERER mit behindert werde. Eine der ausgetrete318 von 390 Stimmen wieder gewählt. nen Personen erklärte in Ergänzung Sein innerparteilicher Kontrahent, der einer Pressemitteilung: stellvertretende Vorsitzende Christian "... daß nach meiner Auffassung KÄS, der als Exponent einer verstärkDemokratie und Meinungsfreiheit ten Zusammenarbeit mit anderen untrennbar zusammen gehören. Die rechtsextremistischen Organisationen Meinungsbildungsund Meinungsgilt, hatte zuvor seine ursprünglich äußerungsfreiheit der Mitglieder geplante Gegenkandidatur zurückgewird seit Mai 97 nach meiner Auffaszogen. sung innerhalb des Nieders. REPWährend die REP, die in allen BunLandesverbandes in einer Weise eindesländern über eigene Landesverbängeschränkt, die meinem inneren de verfügen, 1998 auf Bundesebene Wesen widerspricht." einen leichten Mitgliederrückgang von Hier kommt zum Ausdruck, dass das 15.500 auf 15.000 Mitglieder zu verParteileben der REP den Grundsätzen zeichnen hatten, konnten sie sich in einer innerparteilichen Demokratie Niedersachsen auf 600 Mitglieder nach wie vor nicht genügt. Da eine (Eigenangaben: 700) steigern. Struktupersonelle Erneuerung nicht stattgerelle Defizite und Finanzprobleme sind funden hat, dürfte sich an diesem dennoch unübersehbar. In einem BeiZustand wenig geändert haben. trag für das Mitteilungsblatt Wir Republikaner in Niedersachsen erklärte der Landesvorsitzende Peter LAUER im Beteiligung an Wahlen Dezember die Stärkung vorhandener Strukturen der Partei und die "BeseitiBei der niedersächsischen Landtagsgung der noch weißen Flecken im Lanwahl blieben die REP mit 118.730 de", die er insbesondere im NordwesZweitstimmen (2,8 %) deutlich unter ten Niedersachsen lokalisierte, zur vorihrem Ergebnis aus dem Jahre 1994 rangigen Aufgabe. Die finanziellen (159.026 Stimmen = 3,7 %). Ihre Mittel des Landesverbandes reichen besten Ergebnisse erzielten die REP in nach LAUERs Angaben gerade aus, den Wahlkreisen Wilhelmshaven (8,6 "die laufenden Geschäfte zu finanzie%), Celle (6,7 %), Celle-Land (6,3 %) ren". und Jever (5,7 %). Weder bei der BunEine wesentliche Ursache der orgadestagswahl noch bei den Landtagsnisatorischen Defizite waren permanente persönliche Auseinandersetzungen im Landesvorstand, die bereits 1997 zu Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung geführt hatten. Als Folge interner Streitigkeiten verließen im Februar sieben Man70


wahlen in Bayern und MecklenburgFremdenfeindliche Parolen bestimmen Vorpommern konnten die REP die die politische Propaganda und die Fünf-Prozent-Sperrklausel überwinWahlaussagen der REP. In der Parteiden. Mit 1,8 % bei der Bundestagszeitung Der Neue Republikaner werwahl (1994: 1,9 %) sowie 0,5 % (1994: den in polemischen und diffamieren- 1 %) in Mecklenburg-Vorpommern den Beiträgen politische und soziale und 3,6 % (1994: 3,9 %) in Bayern verProbleme monokausal auf die Zuwanfehlte die Partei sogar das Ergebnis derung von Ausländern zurückgeführt. der vorangegangenen Wahlen. Das Überschriften wie "Kurden kaufen die niedersächsische BundestagswahlerAltstadt von Celle auf", "Muslime gebnis der REP fiel mit 44.944 Zweiterobern Deutschland" suggerieren stimmen (0,9 %) ebenfalls niedriger Problemdimensionen, die nicht der aus als 1994. Ihre besten Ergebnisse Wirklichkeit entsprechen, und beförerzielten sie in den Wahlkreisen Friesdern damit Stimmungen gegen Fremland-Wilhelmshaven mit 1,7 % und de, die sich gegen das friedliche Celle-Uelzen mit 2,0 % der ZweitstimZusammenleben von Deutschen und men. Ausländern richten. Exemplarisch für die einseitige, für Rechtsextremisten charakteristische Wahrnehmung Ideologie und Programmatik gesellschaftlicher Probleme sind folgende Ausführungen: Von der DVU und der NPD unterschei"Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, den sich die REP durch eine differendie Probleme bleiben ungelöst. Masziertere Programmatik und eine weniseneinwanderung und Massenarger aggressive, primär auf Wahlen ausbeitslosigkeit, explodierende Krimigerichtete politische Agitation. Im nalität und Auflösung unseres Bemühen, als seriöse rechtskonservatiNationalstaates und seiner sozialen ve Kraft Akzeptanz zu finden, messen Sicherheitssysteme in Europa - im die REP der Parlamentsarbeit, im VerBonner Postenschacher bleibt alles gleich zu den anderen rechtsextremisauf der Strecke." tischen Parteien, den höchsten Stellen(Der Neue Republikaner, wert zu. Trotz ihres um Distanz gegenNr. 12 /1998, S. 1) über DVU und NPD bemühten Auftretens in der Öffentlichkeit sind auch bei den REP in Äußerungen maßgeblicher Vertreter und in Veröffentlichungen rechtsextremistische Ideologieelemente nachweisbar, wie die Ablehnung des Demokratieprinzips, die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, völkisch-kollektivistisches Denken und Fremdenfeindlichkeit. Das erhebliche Maß an programmatischer Übereinstimmung erklärt, warum bei den REP die Diskussion über eine rechtsextremistische Bündnispolitik, ungeachtet der "Saubermann-Taktik", immer wieder auflebt. 71


In der Ausgabe 7/1998 kommentierte In der Jugendzeitschrift der Bundesder REP-Vorsitzende SCHLIERER den partei Junge Deutsche (1. Ausgatürkischen Antrag auf Mitgliedschaft be /1998, S. 1) wurde unter der Überin der Europäischen Union mit den schrift "Informationen für JungWorten: wähler" ein Anwachsen des ausländi"Herr Yilmaz, bevor sie die Aufnahschen Bevölkerungsanteils in me der Türkei in die EU fordern, pauschaler Weise gleichgesetzt mit geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... einem Anstieg der Kriminalitätsrate: Die türkischen Eroberer stehen nicht "Durch eine Massenaufnahme von mehr nur vor Wien, sondern sind Menschen aus vielerlei Volksgrupmitten unter uns." pen werden wir vollends zur multiIn besonders abwertender Form kulturellen Gesellschaft, die unweiäußerte sich der niedersächsische REPgerlich zu einer multikriminellen Funktionär Karl Ingo WELKE in einem Gesellschaft werden wird." Rundschreiben anlässlich des JahresDer Stellenwert der fremdenfeindliwechsels 1998 / 99: chen Agitation für die Wahlpropagan"Wer trägt eigentlich die Verantda der REP wird durch die Überschrifwortung - die Politiker, die Eltern, ten in der Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen, wo ein Großteil mäßig der hessischen Landtagswahl der Einwohner mit 300 Worten aus widmete. Die Überschriften der größedem deutschen Sprachschatz ausren Artikel lauteten; "Hessen soll kommt? Ist das die kommende, deutsch bleiben!"; "'Nein' zur Islamigeistige Elite?" sierung unserer Schulen"; "Polizisten Die Stigmatisierung ausländischer Bürsollen sich Ausländern anpassen"; ger als maßgebliche Verursacher sozia"Bürgerkriegs-Importe"; "Hessen als ler Probleme bestimmte auch das AufWohlfahrtsamt der Welt?"; "Kostenextreten der REP im Wahlkampf. So plosion im Bildungswesen - Folge erklärte der niedersächsische Landesungehemmter Einwanderung"; "Deutvorsitzende LAUER auf einer Wahlversche Kicker heimatlos"; "Sprechen Sie anstaltung anlässlich der niedersächsideutsch? Dann: Arbeitsplatz ade!"; schen Landtagswahl im Februar im "Hoechst: Wieder verschwindet ein Landkreis Celle: deutsches Traditionsunternehmen". "... Arbeit für Deutsche - für wen Werden die fremdenfeindlichen denn sonst?... Wir empfehlen unsePositionen in den Gesamtzusammenren bosnischen Gästen zurückzuhang des "allgemeinen Parteijargons" kehren und Aufbauarbeit zu leisten (vergl. Urteil des Verwaltungsgerichts ... . Sie sollen uns nicht mehr weiter Berlin vom 31. 08. 1998, S. 13 und 16) auf der Tasche liegen. ... Hier könder REP gestellt und bewertet, so wird nen sich alle räkeln. Weil wir nicht deutlich, dass sie nicht als polemisch nur das deutsche Volk versorgen, zugespitzte, letztlich legitime Kritik an sondern auch 10 Millionen Fremde. der Ausländerpolitik der Bundesregie... Hier arbeiten Ausländer, jeder, der rung zu betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland ist zu Ende ... Schluß jetzt, geht nach Hause ...!" 72


In der Parteizeitung Der Neue Republikaner (Ausgabe 4 /1998, S. 2) führte ein Frankfurter Stadtverordneter der REP den sozialdemokratischen Wahlsieg bei den niedersächsischen Landtagswahlen auf amerikanische Umerziehungspolitik zurück: "Die schleichende Amerikanisierung der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-Education, treibt hier personifizierte Früchte." Das Mitglied der Ratsfraktion Frankfurt, Andreas KÖNIG, bezeichnete im September im Römer-Report, der von der REP-Fraktion im Frankfurter Stadtrat herausgegeben wird, Überlegungen über die Einführung eines Internationalen Gerichtshofes seitens des damaligen Bundesaußenministers Kinkel als "Verrat an Deutschland": "Anstatt der Kehrtwende der Amerikaner zu folgen, übertreffen die Gleichgeschalteten und Umerzogenen nunmehr sogar ihre geistigen Ziehväter. Nun soll das Grundgesetz aufgeweicht werden, um alle möglicherweise noch nicht völlig geistig kastrierten Deutschen mit ihrer im Bedarfsfalle möglichen AusliefeIndem sie die Entstehungsgeschichte rung an den 'Internationalen der Bundesrepublik Deutschland als Gerichtshof' zu bedrohen. Eine Vollzug alliierter Umerziehungspolitik wahrlich famose Umsetzung der bis interpretieren, stellen die REP die Legiheute fortgeltenden UNO-Feindtimität des Grundgesetzes in Frage. staatenklausel betreffend den Die Bundesregierungen werden als 'besiegten Feindstaat Deutschland', willfährige Ausführungsorgane fremgegen den jederzeit wieder Kampfder Interessen dargestellt: bzw. Bestrafungsmaßnahmen auf"...die Blindheit der Bonner Politigenommen werden können, sollte kerkaste ist nicht ererbt oder angeer sich noch einmal als nicht unterboren, sondern selbst auferlegt, freiwürfig genug zeigen." willig übergestülpt in vierzig Jahren Die Agitation gegen die UmerzieUmerziehung, Anpassung, Domestihungspolitik korrespondiert mit Posizierung der Deutschen." tionen, die in der Tendenz nationalso(Mitteldeutscher Kurier (Organ des zialistische Verbrechen relativieren. Landesverbandes Sachsen Anhalt), Besonders deutlich wurde dies bei der 1/1997) Agitation der REP gegen die Ausstel73


REP den deutschen Überfall auf die Sowjetunion ins allgemein Schicksalhafte. Indem sie von einem stalinistischen, nicht aber von einem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg sprechen, zwischen Verursachung des Krieges und seinen Folgen nicht trennen, betreiben die REP Schuldumkehr: "Die Regeln der Menschlichkeit waren vom ersten Tag des Rußlandfeldzuges an außer Kraft gesetzt. Stalin ließ den Krieg als 'Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk' führen, dessen blutige Wirklichkeit Millionen unschuldiger deutscher Zivilisten beim Einmarsch der Roten Armee in die deutschen Ostgebiete das Leben kostete." (Flugblatt der Bundesgeschäftsstelle Berlin, verteilt 1998) Fremdenfeindlichen Positionen und der Agitation gegen das Demokratieprinzip liegt die kollektivistische und nationalistische Weltanschauung zugrunde. Der Parteivorsitzende SCHLIERER führt zur Bedeutung des Begriffes Nation für die REP aus: "Die Nation als Solidargemeinschaft macht auch in Zukunft eine Politik notwendig, die den Belangen des eigenen Staatsvolkes Vorrang einlung "Vernichtungskrieg. - Verbrechen räumt. Wer dies mißachtet, den der Wehrmacht 1941-1944". Der Aufbestraft die Geschichte. ... ruf der Republikanischen Jugend HesOhne die Nation als politisch verfaßsen zu einer Protestkundgebung am tes Staatsvolk kann es keine Volks30. Mai in Kassel enthielt folgenden herrschaft, keine Demokratie Appell: geben." "Es wird in unserem Land gezielt ("Die Republikaner in den mittelversucht, eine Gesinnungsdiktatur deutschen Ländern" - Kurzfassung aufzubauen. ... Laßt uns ... gemeinWahlprogramm 1998) sam ein Zeichen setzen gegen Geschichtsfälschung und pauschale Verunglimpfung der gesamten Kriegsgeneration!". In einem Flugblatt zum Thema "'Wehrmachtsausstellung' Diffamierung einer Generation" (verteilt 1998, verantwortlich: Dr. SCHLIERER) wenden die 74


Im Kontext der von den REP vertrete"Das Ergebnis von Maastricht sieht nen ausländerfeindlichen Positionen so aus: ... Mehr als jeder 10. Deutbegreifen die REP das "eigene Staatssche ist arbeitslos. Familien stehen volk" als ausschließlich "deutsches vor dem Ruin. Für Kinder und Enkel Volk". Das Recht auf politische Partiziist keine Arbeit mehr da; es bleibt pation bleibt den Ausländern damit ihnen nur noch die Last der Renten." versagt. (Flugblatt des Kreisverbandes Celle, Hans HIRZEL (Stellvertretender Bunverteilt anlässlich der bevorstehendesvorsitzender und Beisitzer im hessiden Wahl zum niedersächsischen schen Landesverband) bewertet den Landtag 1998) von Bundespräsident, Bundeskanzler In seiner Rede auf dem Bundesparteiund Bundesministern zu leistenden tag im November in Neufraunhofen Amtseid im Parteiorgan Der Neue führte SCHLIERER aus: Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 7) als "Zuwanderung, Globalisierung, "deutsch-völkisch". Der Eid meine den Wirtschaftsund Sozialunion haben deutschen Nationalstaat und dessen eine gemeinsame Zielrichtung: Die Staatsvolk. Diese für Rechtsextremisten Auflösung der Nation als daseinsgetypische reduktionistische Betrachstaltender Idee." tungsweise blendet aus, dass der (Der Neue Republikaner, Amtseid in besonderer Weise auf die Nr. 12 /1998, S. 4) im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verpflichtet, denen im demokratischen Staatsdenken univerZusammenarbeit mit anderen rechtsselle Gültigkeit zugesprochen wird. extremistischen Organisationen HIRZEL hingegen behandelt die Nation und damit die Gemeinschaft vorranObwohl die Haltung der REP bis in die gig. Führungsspitze in dieser Frage nicht Von dieser nationalistischen Position einheitlich ist, dokumentieren ständig aus erscheint der europäische Einineu auflebende Bündnisdiskussionen gungsprozess als Ausverkauf deutscher die ideologische Nähe der REP zu Interessen. Das monokausale anderen rechtsextremistischen OrganiErklärungsmuster für innenpolitische sationen, insbesondere zur DVU. Konflikte, die Schuldzuweisung an Während der Parteivorsitzende Ausländer, wird in schematischer Form SCHLIERER einer Zusammenarbeit auf die außenpolitische Betrachtungsablehnend gegenübersteht, forderte weise übertragen, wie sich insbesondeder stellvertretende Bundesvorsitzenre an der Agitation der REP gegen den de und Landesvorsitzende von Badeneuropäischen Einigungsprozess aufzeiWürttemberg, KÄS, bereits im April gen lässt: 1998 in einer Pressemeldung ein "Ende der Leisetreterei" sowie "...mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten ...". Er unterstrich diese Forderungen, als er am 6. Juni in Kassel anlässlich einer Demonstration der Republikanischen Jugend gegen die Wehrmachtsausstellung zusammen mit führenden Neonazis wie Thorsten HEISE aus Niedersachsen und Thomas 75


WULFF aus Hamburg auftrat. Nach SCHLIERER selbst wich von seiner strikt einem Bericht des "Internet-Magazines ablehnenden Haltung ab, als er sich des Nationalen Widerstandes 'Perspekam 17. November bei einem Meitive'", Ausgabe Mai-Juni 1998, durfte nungsaustausch mit dem DVU-Vorsitder bekannte Neonazi WULFF auf der zenden FREY laut einer PressemitteiVeranstaltung der Republikanischen lung darauf verständigte, bei künftiJugend als Vertreter "parteiloser gen Wahlen "eine unnötige KonkurNationalisten" eine Rede halten. renz zwischen Republikanern und DVU Anwesend war auch der ehemalige zu vermeiden." Im Parteiorgan Der Bundesvorsitzende der verbotenen Neue Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 6) FAP. erläuterte SCHLIERER diese VereinbaFührende Funktionäre anderer Lanrung wie folgt: desverbände schlossen sich in der Fol"Wir lassen uns nicht vom sog. Vergezeit den Forderungen von KÄS an. fassungsschutz gegen andere ParteiSie forderten die Aufhebung des auf en mit dem Ziel ausspielen, das rechdem Bundesparteitag im Juli 1990 in te Wählerpotential aufzusplittern. Ruhstorf gefassten AbgrenzungsbeDeshalb haben wir uns nach Kräften schlusses27, der die Übernahme von bemüht, vor der Landtagswahl in Parteifunktionen durch Funktionäre Hessen eine Zersplitterung des anderer rechtsextremistischer Parteien Wählerpotentials zu vermeiden." und Organisationen ausschließen sollSCHLIERER verneint, dass es sich bei te. So erklärte der mittlerweile wegen dieser Abstimmung um Zusammenarder angestrebten Zusammenarbeit mit beit oder Kooperation handelt. Seine der DVU amtsenthobene LandesvorsitBegründung dokumentiert aber, dass zende von Sachsen-Anhalt, HÖBER, in er für seine Partei dasselbe rechte einem Schreiben vom April 1998 kurz Wählerpotential reklamiert wie die nach der für die DVU überraschend DVU und dass die REP sich letztlich wie erfolgreichen Landtagswahl, dass die NPD und DVU als "rechte" Partei REP in Sachsen-Anhalt "mit ganzer begreifen und politisch zuordnen. Kraft und ganzem Herzen die DVU und ihre vom Volk frei gewählten Abgeordneten" unterstützten. Die Nachrichtendienstliche Beobachtung Kandidatur des ehemaligen Bundesfür rechtmäßig erklärt vorsitzenden der REP, Franz SCHÖNHUBER, der als Spitzenkandidat der Am 26. Juni 1997 hat das NiedersächsiDVU in Bayern zur Bundestagswahl am sche Oberverwaltungsgericht im Beru27. September antrat, verlieh der Disfungsverfahren der REP gegen das kussion zusätzliche Brisanz. Innenministerium entschieden, dass eine Beobachtung des REP-Landesver27 bandes mit (bestimmten) nachrichtenDer Wortlautet des Beschlusses lautet: "Niemand, der in extremistischen und verfassungsdienstlichen Mitteln durch den Verfasfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, sungsschutz zulässig ist. EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine aktive In diesem Urteil, gegen das die REP Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur EinhalRevision eingelegt haben, stellt das tung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzGericht heraus, Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundes"...Anhaltspunkte für verfassungsvorstand". Eine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien wird hierdurch feindliche Zielsetzungen ergeben nicht ausdrücklich ausgeschlossen. sich jedenfalls aus der ständigen 76


Verwendung des Begriffes der Weitere Gerichtsverfahren 'Umerziehung' für die Wiederbegründung der deutschen DemokraAm 12. August beantragte der REPtie unter dem Einfluß der westalliLandesverband Bayern beim Verwalierten Besatzungsmächte nach 1945 tungsgericht München eine einstweiliund die abwertenden Äußerungen ge Anordnung gegen den Freistaat über die anderen Parteien und Bayern. Diesem sollte untersagt werderen Politiker in ihrer Gesamtheit. den, die REP und insbesondere den Diese Agitationen sind mit dem Landesverband Bayern weiterhin als Demokratieprinzip des Grundgesetrechtsextremistisch zu bezeichnen. zes unvereinbar. Sie stehen im Gleichzeitig wurde Klage erhoben. Widerspruch zum MehrparteienprinDas Verwaltungsgericht Berlin zip..." untersagte mit Urteil vom 31. August Das parlamentarische System wird von dem Landesamt für Verfassungsschutz den REP "insgesamt als unfähig, korBerlin u.a. die weitere Beobachtung rupt, unehrlich und zudem gegen die des REP-Landesverbandes mit nachInteressen des deutschen Volkes hanrichtendienstlichen Mitteln und erklärdelnd hin(ge)stellt." te die Nennung der Partei im VerfasNach der Rechtsauffassung des OVG sungsschutzbericht Berlin 1997 für liegt in diesem politischen Auftreten rechtswidrig. Das Urteil ist nicht rechtsder REP "eine politische Zielsetzung, kräftig. die jedenfalls mit den Prinzipien der Mit Beschluss vom 13. Oktober hat Volkssouveränität und des Mehrparteider 1. Wehrdienstsenat des Bundesverensystems nicht zu vereinbaren ist ..." waltungsgerichts die Versetzung eines Die Entscheidung des BundesverwalBundeswehroffiziers wegen seiner tungsgerichts über die von den REP aktiven REP-Mitgliedschaft auf einen eingelegte Revision gegen die Hauptnicht-sicherheitsrelevanten Dienstpossacheentscheidung des Niedersächsiten für zulässig erklärt. Es liege ein schen Oberverwaltungsgerichts wird Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche für die Beobachtung und Bewertung Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis der REP als rechtsextremistische Partei eines Soldaten zur freiheitlichen durch den niedersächsischen Verfasdemokratischen Grundordnung oder sungsschutz hinausgehende am jederzeitigen Eintreten für deren grundsätzliche Bedeutung für die AufErhaltung begründeten. Da die REP gabenstellung der Verfassungsschutzvon den Verfassungsschutzbehörden behörden beigemessen. beobachtet würden und der Offizier für die Partei in herausgehobener Stellung tätig gewesen sei und sich mit den Zielen der REP identifiziere, müsse er sich die verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich der Partei als Sicherheitsrisiko zurechnen lassen. Der REP-Landesverband BadenWürttemberg erhob am 5. November Klage gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Ziel, dem Land die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen. 77


Weitere rechtsextremistische Organisationen Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabrück Vorsitzende: Bund: Dr. Helmut FLECK Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 100 100 Niedersachsen: 20 20 Die Partei Ab jetzt ... Bündnis für Kernforderungen lauten u.a. auf RückDeutschland wurde am 29. Juni 1997 führung der ehemaligen deutschen in Kassel von Mitgliedern und AnhänOstgebiete sowie Rückführung von gern der NPD, DVU, REP sowie DLVH Ausländern in deren Heimatländer. gegründet. Maßgeblicher Initiator der In einer richtungsweisenden proParteigründung war Horst ZABOgrammatischen Erklärung der Partei, ROWSKI, Bundesvorsitzender des Bunveröffentlicht in der Publikation des des für Gesamtdeutschland (BGD), BGD, Gesamtdeutsche Zeitung für Polieiner 1990 gegründeten Organisation tik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht, mit weitreichenden gebietsrevisionistiAusgabe Mai / Juli 1997, wird die schen Forderungen. Bereits seit grundsätzlich ablehnende Haltung des Anfang 1997 versuchte der ZusammenBündnisses gegenüber dem als schluss Bündnis für Deutschland, in "Scheindemokratie" diffamierten polirechtsextremistischen Organisationen tischen System der Bundesrepublik durch die Möglichkeit einer DoppelDeutschland deutlich: mitgliedschaft Interessenten für eine "Die 'Geburtsstunde der Demokraparteiübergreifende Zusammenarbeit tie' in Deutschland begann mit einer zu gewinnen. Mißgeburt. ... Wenn das Wort In der Gründungserklärung betonte Demokratie einen Sinn behalten ZABOROWSKI, die Partei Ab jetzt ... soll, so können die damals gebildeBündnis für Deutschland bilde "den ten 'Staaten' Bundesrepublik Rahmen für die Zusammenarbeit aller Deutschland und Deutsche Demonationalen und patriotischen Kräfte". kratische Republik nicht als DemoDie Partei versteht sich als "natiokratien bezeichnet werden. ... nal-konservativ". Das im Juni 1997 in Eine Scheindemokratie bleibt eine Kassel beschlossene Programm dageScheindemokratie. Der Unterschied gen ist von nationalistischen Positiozur Diktatur besteht lediglich darin, nen geprägt; unter anderem bemüht daß die Clique, die die Macht innees sich um eine Antwort auf die selbsthat, mehr Köpfe umfaßt als in der gestellte Frage: "Was bewahrt das Diktatur." deutsche Volk vor dem Untergang?". 78


Die Partei ist ihren selbstgesetzten Ziesamt neun Landesverbände - darunter len weder in organisatorischer noch in auch in Niedersachsen -, der Aufbau programmatischer Hinsicht näher einer flächendeckenden Parteistruktur gekommen. Zwar gründete sie insgewar damit jedoch nicht verbunden. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz: Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende: Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder: 1997 1998 Bund: 800 900 Niedersachsen: 20 70 Als Partei wurde die DLVH, die aus schlüssen anderen rechtsextremistidem Verein Deutsche Allianz/Vereinigschen Organisationen anschließen zu te Rechte hervorging, im Oktober 1991 können. in Schwenningen gegründet. Als KonBundesweit zählt die DLVH ca. 900 sequenz aus mehreren WahlniederlaMitglieder. In Niedersachsen tritt die gen gab sie im Jahre 1996 ihren ParteiDLVH mit ihren 70 Mitgliedern ledigstatus auf. Seither besteht sie in Verlich unter der Bezeichnung Arbeitsgeeinsform fort, um den Mitgliedern die meinschaft Ostpreußen in ErscheiMöglichkeit zu eröffnen, sich unter nung. Umgehung von UnvereinbarkeitsbeDie Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die 1983 von dem 2. Vorsitzenden der "Deutschen Reiches" fest. REMER ist 1952 verbotenen Sozialistischen am 04. 10. 1997 verstorben. Die DDF Reichspartei (SRP) Otto Ernst REMER besitzt zumindest seit 1995 keine eigegegründete DDF verherrlicht das NSnen Strukturen mehr. Die Aktivitäten Regime und hält am Bestand des beschränken sich fast ausschließlich 79


auf die zweimonatliche Herausgabe Der Stahlhelm e.V. der Publikation Recht und Wahrheit durch den Vorsitzenden BOSSE als Der Stahlhelm e.V. - Bund der FrontAlleinverantwortlichen sowie auf die soldaten - wurde im November 1918 einbis zweimal jährlich stattfindenin Magdeburg als Vereinigung von den Lesertreffen, an denen GesinTeilnehmern des Ersten Weltkrieges nungsgenossen zahlreicher rechtsexgegründet. Nachdem sich der Stahltremistischer Organisationen teilnehhelm 1933 in die "Nationalsozialistimen. sche Bewegung" eingegliedert hatte, In ihrer Publikation, die Artikel vererfolgte 1951 die Neugründung. Bunschiedener rechtsextremistischer Autodesführer war u.a. Generalfeldmarren publiziert, verbreitet die DDF schall Albert KESSELRING (1953-58), nationalistisches, rassistisches und antiEhrenmitglied Großadmiral Karl semitisches Gedankengut. Die freiheitDÖNITZ. liche demokratische Grundordnung Der Verein gliedert sich in Landeswird als ein von den alliierten Siegerverbände / Gaue. Seit Anfang des Jahmächten oktroyiertes antideutsches res 1997 besteht der Landesverband System betrachtet. Beispielhaft für den Niedersachsen. Er ist aus der 1983 für die DDF charakteristischen gegründeten Ortsgruppe Jork des Geschichtsund Gebietsrevisionismus Stahlhelm hervorgegangen. Sowohl sind die folgenden Ausführungen des der niedersächsische Landesverband Vorsitzenden BOSSE in Recht und als auch der Bundesverband werden Wahrheit (Nr. 7 + 8 /1998): von Günter DRÜCKHAMMER geleitet, "Die Deutschen wurden entmachtet sein Sohn Kai-Uwe ist Bundesjugendund sie sollen, solange es nur geht - führer und Landesführer in Niederso jedenfalls der Wille der Sieger sachsen. von 1945 - von eilfertigen HandIn einem Rückblick auf 15 Jahre lungsgehilfen der Siegermächte nieOrtsgruppe Jork bringt der Landesfühdergehalten werden. Der 'Landverrer des Landesverbandes Niedersachzicht', ich meine den Verzicht auf sen die gebietsrevisionistische Zielsetdeutsches Siedlungsgebiet im Osten zung des Stahlhelm e.V. zum Ausdruck: des Deutschen Reiches, die voraus"Das oberste Ziel ist die Wiederhergegangene Vertreibung der deutstellung des Deutschen Reiches! ... schen Bevölkerung, zählen zur planWir fordern das Selbstbestimmungsvollen Durchführung eines Vernichrecht und das Recht auf Einheit in tungsfeldzuges gegen alles was seinen historischen Grenzen für deutsch ist, deutsch war und Deutschland! ... deutsch bleiben will." Und Österreich? Österreich ist und Mit der revisionistischen Grundausrichbleibt für uns Deutsche die Ostmark, tung korrespondieren antisemitische ein unabdingbarer Teil des DeutPositionen und die Verherrlichung von schen Reiches. Und keine Abstriche Führungspersonen des Dritten Reiches. an der Forderung zur Rückgabe der deutschen Ostgebiete." (Der Stahlhelm Nr. 7 / 8 1998, S. 6) Von der für die Organisation charakteristischen nationalistischen und militaristischen Weltanschauung zeugt ein bei der Quartalsabschlussfeier im 80


ten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. Der Finanzbedarf wird aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der zweimonatlich erscheinenden Publikation Der Stahlhelm gedeckt. Oktober in Jork verteilter Werbeaufkleber, der die selbstgestellte Frage: "Warum bin ich Mitglied im Jungstahlhelm" wie folgt beantwortet: "Weil meine Kameraden und ich ... ...die Ehre der Deutschen Soldaten verteidigen! ... ... stolz sind Deutsche zu sein und die Kameradschaft über alles stellen!" Neben Niedersachsen verfügt der Stahlhelm über weitere Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Außerdem ist er mit einem Ableger in Flandern / Belgien vertreten. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat sich inzwischen aufgelöst. Die Aktivitäten des ca. 25 Mitglieder umfassenden Landesverbandes Niedersachsen konzentrieren sich auf regelmäßig im vereinseigenen Heim in Jork stattfindende Kameradschaftsabende, Biwaks und Wehrsport-Aktivitäten jüngerer Mitglieder. Eine Delegation des niedersächsischen Landesverbandes nahm an der Jubiläumsfeier anlässlich des 80-jährigen Bestehens des Stahlhelms im November in Oberheimbach (Rheinland-Pfalz) teil. Die Funktionäre des Stahlhelm-Landesverbandes Niedersachsen unterhal81


Annex: Neue Rechte pour la civilisation europeenne = Forschungsund Studiengruppe für die Begriffsbestimmung europäische Zivilisation) diskutierte ihre Programmatik in den Zeitschriften Die Neue Rechte bezeichnet eine Nouvelle Ecole, Elements sowie Krisis. Erscheinungsform konservativer bis Zu den wichtigsten Autoren der rechtsextremistischer Geisteshaltung Konservativen Revolution zählen intellektueller Zirkel und elitärer KleinOswald SPENGLER (Untergang des gruppen und bildet keinen in sich Abendlandes, 1918 /1922), der Staatsgefestigten Personenzusammenrechtler Carl SCHMITT (Der Begriff des schluss. Der Begriff steht für eine akaPolitischen 1927, Legalität und Legitidemisch-intellektuelle, "modernisiermität, 1932), Ernst JÜNGER (Stahlgete" Spielart rechten antidemokratiwitter, 1920), Arthur MOELLER van den schen Denkens, oft auch als Begriff für BRUCK (Das 3. Reich, 1923), Hans ZEHeine "Intellektualisierung" des RechtsRER (Herausgeber der national-konserextremismus. vativen Zeitschrift Die Tat 1929 -1933), Auf die von der Neuen Rechten Edgar Julius JUNG (Die Herrschaft der aktualisierten Ideologiemerkmale der Minderwertigen) sowie Hans FREYER "Konservativen Revolution" beziehen (Theorie des objektiven Geistes 1923). sich unterschiedliche Gruppierungen Den drei wichtigsten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus, der Konservativen Revolution, JungVerlage und Publizisten wie Teile der konservative, Nationalrevolutionäre NPD, der JN und der REP, die Deutschund Völkische, gemeinsam war die Europäische Studiengesellschaft Gegnerschaft zur freiheitsund gleich(DESG) sowie die Gesellschaft für Freie heitsbejahenden Verfassung der WeiPublizistik (GFP). marer Republik; ihr gemeinsames Ziel Ende der 60-er Jahre zunächst in war, in einer vom "Liberalismus zerFrankreich als geistig-ideologische setzten Welt Verhältnisse zu schaffen Strömung entstanden, orientiert sich und Werte hervorzubringen, die der die Neue Rechte an der "KonservatiBewahrung wert sind" (MOELLER van ven Revolution" der Weimarer Repubden BRUCK). Die meisten Vorstellunlik, einer intellektuellen Strömung gen der Vertreter der Konservativen antidemokratischen Denkens. Vorbild Revolution zielen auf die Errichtung für die Neue Rechte in Deutschland eines autoritären Systems, ähnlich dem war die seit 1968 aktive französische des italienischen Faschismus. KennNouvelle Droite (Neue Rechte) um den zeichnend für die Jungkonservativen Publizisten Alain de BENOIST, die der ist die stark etatistische Ausrichtung unbeweglichen alten Rechten in (Staat statt Volk als zentrales KriteriFrankreich und der Algerien-Politik de um), die sich gegen die Grundrechte Gaulles eine zeitgemäße intellektuelle als Schutzrechte der Bürger wendet. Programmatik gegenüberstellen wollDie politische Position der "Jungkonte. Die 1968 von BENOIST mitgegrünservativen" und damit die Position dete neurechte Denkschule G.R.E.C.E. ihrer Anhänger in der Neuen Rechten Groupement de recherche et d'etude könnte nach heutigem Verständnis als extremistisch, d.h. auf die Abschaffung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, bezeichnet werden. 82


Unter dem ideologischen Bezugspunkt Ideologiemerkmale der Neuen Rechder von der französischen Nouvelle ten Droite wieder belebten Konservativen Revolution entwickelte sich Anfang Mit dem traditionellen Rechtsextremisder 70er-Jahre in Deutschland eine sich mus, der sog. "Alten Rechten", stimmt selbst als "neue Rechte" oder "Natiodie Neue Rechte überein in den Ideonalrevolutionäre" bezeichnende politilogiemerkmalen Antiliberalismus, sche Strömung - z.T. mit politischem Ideologie der Ungleichheit, HomogeVorlauf in der NPD - um den "Nationitätsstreben, Staatsautoritarismus, nalrevolutionär" Henning EICHBERG, völkischer Nationalismus sowie deren Theorien eines "EthnoFreund-Feind-Politikverständnis. Trenpluralismus"28 und des darauf basienend ist vor allem die Aktualisierung renden Konzeptes des "Befreiungsnaund Neuinterpretation der ideologitionalismus" im heutigen organisierschen Vorbilder der Konservativen ten Rechtsextremismus fortwirken. Revolution. Nicht zuletzt wegen eines fehlenden Neu an der Neuen Rechten ist vor organisatorischen Bezugsrahmens ist allem der metapolitische Ansatz einer für die Neue Rechte in Deutschland Strategie zur Erlangung der "kultureleine weltanschauliche Inhomogenität len Hegemonie". Nach dieser auf den kennzeichnend. italienischen Marxisten Antonio Der Politikwissenschaftler Wolfgang GRAMSCI zurückgehenden Konzeption GESSENHARTER definierte die Neue der Neuen Linken stellt die VorherrRechte als ideologischen und organisaschaft über die politisch-kulturellen torischen Zwischenund ÜbergangsbeLeitbegriffe die Voraussetzung dafür reich im politischen Spektrum zwidar, die politische Herrschaft zu errinschen Konservatismus und Rechtsextregen. Die "kulturelle Hegemonie" wird mismus im Sinne einer Scharnierfunktiin einem "Kulturkampf" über polition.29 Neue Rechte soll in dieser sche Meinungsführerschaft angestrebt. Hinsicht verstanden werden als "eine Das als "liberalistisch" diffamierte poliintellektuell vergleichsweise tische System müsse dabei auf seiner anspruchsvolle Strömung des Rechtsexideologischen Ebene durch Umdeutremismus, die sich am Vorbild der tung liberal-konservativer Positionen Konservativen Revolution orientiert, durchdrungen werden. die mit einer metapolitischen Strategie In Anlehnung an die sich als Gegenin erster Linie auf die Umwertung bewegung zur Französischen Revolutibestehender Werte zielt."30 on verstehenden Konservativen Revolution und ihres Kampfes gegen den durch Aufklärung, Marxismus und Liberalismus hervorgebrachten "Egali28 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt tarismus" orientiert sich die Neue von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Rechte an den europäischen Werten 29 Vgl. Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994. 30 Metapolitische Strategie bezeichnet eine auf ideologische Durchdringung zielende, der Tagespolitik übergeordnete politische Strategie. Vgl.: Uwe Backes / Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Literatur, Köln 1989, S. 136. 83


vor 1789. Betont werden voraufkläreritralen Ideologiebegriffe wie Gemeinsche Werte wie Bindung an eine Volksschaft, Nation, Organismus sowie gemeinschaft und natürliche UngleichNatur und Volk. Zentrales Moment ist heit der Menschen und Rassen: das als lebendiger Organismus verstan"Konservative Revolution nennen dene Volk. Das Volk (als ethnisch defiwir die Wiedererrichtung aller jener nierte "Schicksalsgemeinschaft") ist elementaren Gesetze und Werte, historisches Subjekt und höchste politiohne welche der Mensch ... keine sche Autorität. Zentrale Kategorie für wahre Ordnung aufbauen kann. An das Ideologiemuster der Volksgemeindie Stelle der Gleichheit tritt die schaft ist der Kampf, der Kampf des innere Wertigkeit, an die Stelle der Individuums als Teil der Volksgemeinsozialen Gesinnung der gerechte schaft sowie der Konkurrenzkampf der Einbau in die gestufte Gesellschaft, Volksgemeinschaften untereinander an die Stelle der mechanischen Wahl (Sozialdarwinismus). das organische Führerwachstum, ... Den diesem Denken immanenten an die Stelle des Massenglücks das Rassismus sowie den solchermaßen Recht der Volksgemeinschaft." theoretisch begründeten völkischen (Edgar J. JUNG: Deutschland und die Nationalismus versucht die Neue Rechkonservative Revolution, München te aus dem nationalsozialistischen 1932, S. 380.) Kontext vermittels ihrer Konzeption In der Überbetonung der Bedeutung des Ethnopluralismus herauszulösen, des Volkes, seiner kulturellen Eigenarder die Forderung nach Trennung der ten und ethnischen Besonderheiten Ethnien beinhaltet. Ziel ist ein ethnisch negiert die Neue Rechte konstitutive reines, kulturell homogenes DeutschElemente eines demokratischen land. Im Vordergrund des EthnopluraGrundkonsenses: Individualrechte und lismus steht die Anerkennung der Verdie universalistischen Menschenrechte. schiedenartigkeit der Kulturen sowie Die Demokratie als Ordnungsprinzip einer "organisch kulturellen Idenwird abgelehnt wegen ihres Gleichtität". Das Konzept einer "multikultuheitsgedankens und ihrer kompromissrellen" Gesellschaft wird abgelehnt, orientierten Entscheidungsfindung. weil es eine Vermischung unterschiedWahlen als Ausdruck politischer Legitilicher Kulturen sowie den Verlust der mation und der Volkssouveränität wereigenen kulturellen Identität bedeute. den abgelehnt, weil sie der VorstelDer rechtsextremistische Charakter des lung einer ethnisch und kulturell Ethnopluralismus liegt in der Individuhomogenen Volksgemeinschaft wideralrechte negierenden Betrachtung des sprechen. Ziel ist die Identität von nur ethnisch bestimmten Volkes als Regierung und Volk, ein autoritärer, Subjekt der Geschichte, das Individuden Volkswillen verkörpernder Staat. um existiert im ethnopluralistischen Parteien als Ausdruck der HeterogeVerständnis nur als Bestandteil des nität sowie die Repräsentation des Kollektivs. Volkswillens durch Parteien gelten als Zu den politischen Postulaten der undemokratisch, als "systembedingte Neuen Rechten gehört neben der Schwäche des liberalen ParteienstaaAblehnung der europäischen Integratites". on, der Forderung nach dem Ende der Charakteristisch für das antidemo"die politische Handlungsfähigkeit kratische Grundverständnis der Neuen behindernden VergangenheitsbewältiRechten ist die Überhöhung der zengung", der Ablehnung der durch 84


NN! DEUTSCHE MONATSHEFTE


"Umerziehung" aufgezwungenen freipolitischen und kulturellen Beiträgen heitlichen demokratischen Wertvorenthält sie theoretische Grundsatzartistellungen des "Westens" vor allem kel. Zu den Autoren zählen Vertreter die Errichtung eines wehrhaften deutunterschiedlicher Strömungen der schen Staates, der Nation und Volksextremen Rechten sowie auch des willen verkörpert und sich nach innen demokratischen Konservatismus. Ihrem ethnisch, kulturell und politisch homoSelbstverständnis nach ist die Junge gen, nach außen als starke ZentralFreiheit parteipolitisch nicht gebunmacht darstellt. den, sondern möchte ein "möglichst breites Spektrum von konservativen Autoren widerspiegeln". Die politiPublikationen schen Themenschwerpunkte der Jungen Freiheit spiegeln die ideologischen Eine Reihe unterschiedlicher PublikaMerkmale der Neuen Rechten wider. tionen bietet der Neuen Rechten ein Zentrale Themen sind die Ablehnung Forum. Rechtsextremistische Publikades europäischen Integrationsprozestionen, in denen sich auch Positionen ses, die Thematisierung eines "Werteder Neuen Rechten finden, sind Nation verfalles" und eines "Verlustes der und Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe nationalen Identität", die Forderung sowie Sleipnir. In der seit 1951 in einer nach einem "starken Staat" sowie die Auflage von 10.000 Exemplaren Relativierung der nationalsozialistierscheinenden Monatsschrift Nation schen Verbrechen. und Europa werden Positionen der Die für die Neue Rechte charakterisNeuen Rechten neben anderen Strötischen Positionen und Ideologiemerkmungen des Rechtsextremismus veröfmale finden sich regelmäßig in von der fentlicht. Es werden auch Beiträge zu Jungen Freiheit veröffentlichten strategischen und theoretischen FraBeiträgen. gen des Rechtsextremismus publiziert. Die Ablehnung der universellen Als bedeutendstes PublikationsMenschenrechte als Ausdruck von organ für die Neue Rechte ist die Liberalismus und Moderne sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit31 zu neurechte Ideologie der Ungleichheit betrachten. Sie wurde 1986 von spiegeln sich in einem in der Jungen Schülern und Studenten gegründet Freiheit (Ausgabe Nr. 50, 4. Dezember und erscheint in einer Auflage von 1998, S. 2) veröffentlichten Beitrag des etwa 20.000 Exemplaren. Neben tagesExponenten der französischen Neuen Rechten und Herausgebers der Zeitschrift Nouvelle Ecole Alain de BENOIST wieder. BENOIST kritisiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als "Formulierung eines abstrakten Menschen, der unantastbare Rechte besitzt, deren Wesen nicht greifbar ist": 31 Mit Urteil vom 14. 02. 1997 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die bisherige Bericht"Denn die Ideologie der Menschenerstattung im Verfassungsschutzbericht des rechte proklamiert letztendlich nur Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit die Rechte des Individuums, das für rechtmäßig erklärt. Über einen Antrag der Jungen Freiheit auf Zulassung der Berufung heißt eines Menschen, der von seihat das OVG Münster noch nicht entschieden. nen sozialen Einbindungen, von sei86


ner Lebenswelt abgenabelt wurde. Widerstand gegen das Bestehende ... das Essentielle des Menschseins ergeben, ist die Zeit erst zu verstewird so ohne weiteres auf eine Stufe hen. Wenn die Rechte dies begreift der Abstraktion gestellt, auf der die ... erkennt sie schnell ihre Grenzen Unterschiede zwischen den Menund lernt, dem 'demokratisch schen verschwimmen. Die Mengesenkten Daumen der Pluralität' ... schenrechtsideologie macht aus ihr eigenes Verständnis von organiIndividuen Menschen von überall scher Demokratie entgegenzustelund nirgends. ... Allerdings gibt es len." keine 'Menschenrechtspolitik', denn Die rechtsintellektuellen Zielsetzungen der 'Mensch' ist keine politische der deutschen Neuen Rechten gegen Kategorie. Gegenstand der Politik die freiheitliche demokratische Grundsind die verschiedenen Gemeinordnung müssen vor dem Hintergrund schaften." einer fehlenden geschlossenen IdeoloIm Rahmen einer Fortsetzungs-Debatgie sowie einer fehlenden einheitte: Die Rechte und ihr Politikbegriff lichen Organisation zurückhaltend veröffentlichte die Junge Freiheit (Ausbewertet werden. Versuche einer Instigabe Nr. 27, 26. Juni 1998, S. 2) einen tutionalisierung der rechtsextremistiBeitrag, der die Nähe zu dem antipluschen Neuen Rechten wie in Form des ralistischen Demokratieverständnis der Thule-Seminars scheiterten bislang. Neuen Rechten eines "organisch Gefahren im Bereich der politischen gegliederten Volkes" im autoritären, Kultur können von dieser Neuen Rechden Volkswillen verkörpernden Staat ten nur ausgehen, wenn sie stärker in dokumentiert: die Öffentlichkeit hineinwirken und "In der Tragik der Utopien und den den politischen Diskurs dominieren Hoffnungen, die sich aus dem würde. 87


Linksextremismus Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "Antikommunismus" rechtsextremistischer Ideologien. Einführung Linksextremisten leiten aus dem ethischen Grundprinzip der FundaWährend verschiedene rechtsextremismentalgleichheit die radikale Fordetische Ideologien das Prinzip menschrung der vollkommenen Befreiung des licher Gleichheit negieren, stimmen Menschen von allen gesellschaftlichen, linksextremistische Doktrinen mit der politischen, ökonomischen und kultuIdee des demokratischen Verfassungsrellen Zwängen ab. Sie orientieren sich staates in der Betonung menschlicher an der Utopie einer klassenoder herrFundamentalgleichheit überein. Komschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube an munismus und Anarchismus, die ideodie Kraft der Vernunft, an die Unauflogischen Grundströmungen des Linkshaltsamkeit des Fortschritts sowie an extremismus, dehnen den Gleichheitsdie Möglichkeit, einen perfekten Mengrundsatz auf alle Lebensbereiche aus. schen schaffen zu können, bedeutet So überdeckt der weitgefasste Gleichdie radikale Fortentwicklung der Ideen heitsbegriff beim Kommunismus indider Aufklärung. viduelle Freiheitsrechte, so gilt im Im deutschen Linksextremismus gibt Anarchismus jede Form von Staatliches unterschiedliche ideologische Varikeit als "repressiv". anten. Im Bereich des dogmatischen Während sich Linksextremisten an Linksextremismus existieren neben den der Aufklärung und der Emanzipation an den Lehren von Marx, Engels und orientieren, bedeuten die vom RechtsLenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausextremismus - insbesondere von Ströprägung) ausgerichteten Gruppierunmungen der "Neuen Rechten" - progen, den Marxisten-Leninisten, inzwipagierten Werte ein Zurück hinter die schen nahezu bedeutungslos gewordeErrungenschaften der französischen ne revolutionär-marxistische Organisaund amerikanischen Revolution, hinter tionen wie der Bund Westdeutscher die Etablierung der Menschenund Kommunisten und die MarxistischBürgerrechte. Linksextremisten reklaLeninistische Partei Deutschlands mieren für sich Werte wie Freiheit, sowie einige einflusslose, an den LehGleichheit und soziale Gerechtigkeit; ren Trotzkis ausgerichtete Splittergrupdie Arbeiterklasse ist historisches Subpen (Trotzkisten). Seit Mitte der 70erjekt. Demgegenüber steht bei rechtsJahre steht diesem dogmatischen extremistischen Ideologien das KollekLinksextremismus eine undogmatische tiv der ethnisch definierten Volksgelinksextremistische Bewegung gegenmeinschaft im Mittelpunkt. Im Gegenüber, die ideologisch starre Konzepte, satz zur internationalistischen Hierarchien und Organisationsformen Ausrichtung des Linksextremismus ablehnt. Hierzu zählen die Gruppiedominiert bei Rechtsextremisten die rungen der Autonomen mit ihrem Nation als wichtigste Bezugsgröße. Ist Gemisch an unterschiedlichen Aktionsdem Rechtsextremismus der Liberalisund Themenfeldern sowie die vermus Hauptfeind, so erfüllt für den schiedenen Strömungen des AnarchisLinksextremismus der Kapitalismus diemus, deren Ziel die Aufhebung der se Funktion. Dem "Antifaschismus" als Herrschaft des Menschen über den Menschen zugunsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" ist. 88


Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89


auf dem Wege der "sozialen Revolutiseien: Kampf gegen "staatliche on" zu erwirkenden herrschaftsfreien Repression", Kampf gegen "UmstrukGesellschaft und eine dem Parlamentaturierung", "Antifaschismus", "Antiimrismus widersprechendes Demokratieperialismus", "Antimilitarismus" sowie verständnis - ist unvereinbar mit der "Antirassismus". freiheitlichen demokratischen GrundDie Vielfältigkeit und der Aktuaordnung und deshalb extremistisch. litätsbezug der Themen in den teilweiNach dem Bedeutungsverlust dogse militanten Aktionen führen zu matischer Ideologien, wie des revolueinem eher aktionsbezogenen Extretionären Marxismus sowie des linksexmismus, der in Verbindung mit Militremistischen Terrorismus Anfang der tanz sowie in der Betonung der ver90-er Jahre, wurden die Ideologiemusmeintlich systembedingten sozialen ter Antiimperialismus und AntifaschisUngerechtigkeit ein hohes Aktionsmus aufgegriffen von isolierten terropotential zu mobilisieren vermag. So ristischen Kleingruppen, wie der AIZ geben die Themenfelder EXPO, Atomsowie vor allem von Gruppierungen energie, Gentechnologie sowie die der Autonomen. Für Teile der autonosoziale Frage und die Asylthematik men Bewegung bietet der Terrorismus gleichermaßen Anlass zu teilweise der RAF in historischer Perspektive militantem Widerstand. Kennzeicheinen Bezugsrahmen. Zur Analyse der nend für diesen aktionsbezogenen politischen Verhältnisse in EntwickExtremismus ist die Austauschbarkeit lungsländern greifen diese Gruppieder Themenfelder sowie deren Stilisierungen auch auf maoistische Ideolorung zum Symbol, aus denen heraus giefragmente zurück. die Legitimation zum Widerstand Argumentationsmuster der RAF, wie abgeleitet wird. auch der dogmatischen Ideologien, Parallel zum Bedeutungsverlust doginsbesondere die Legitimation zum matischer Ideologien im LinksextremisWiderstand aus dem Antifaschismus, mus zeichnet sich ein Erfolg "moderniwerden als Erklärungsansätze übertrasierter" Varianten des Extremismus ab. gen auf aktuelle Aktionsund TheNeben ideologisch dominierten Orgamenfelder. So werden Widerstand nisationen des Linksextremismus tragegen Atomenergie, Gentechnik, Asylten Gruppierungen, die sich auf einzelrechtspolitik und EXPO sowie die ne Themen konzentrierten. Aus diesoziale Frage in den gleichen Argusem Ansatz heraus lässt sich die Hypomentationsrahmen eingebettet. these aufstellen, dass traditionelle, Im Gegensatz zur Graswurzelbewetheoriegeleitete Organisationen und gung besitzen Autonome keine Parteien weniger mobilisierend wirgeschlossene Gesellschaftskonzeption. ken. DKP und KPF werden demnach Einigkeit besteht in der Gegnerschaft eher als dogmatische Zirkel weiterbezum kapitalistischen System. Erst diese stehen, während sich Varianten des Gegnerschaft zum Kapitalismus und Extremismus, die nicht nur theoretisch, zum Staat ermöglicht in der autonosondern mit militanten Aktionen beimen Bewegung eine kollektive Idenspielsweise an soziale Konflikte titätsstiftung. Aktionsund Themenfelanknüpfen, eher Rekrutierungsfelder der der Autonomen orientieren sich an eröffnen. den "Unterdrückungsmechanismen" des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert 90


Autonome Anhänger: 1997 1998 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 620 670 Publikationen: Bund: INTERIM, Berlin (erscheint wöchentlich) radikal (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (erscheint monatlich) göttinger Drucksache (erscheint wöchentlich) EinSatz!, Göttingen (erscheint monatlich) BRAST, Göttingen (erscheint monatlich) alhambra, Oldenburg (erscheint monatlich) No Respect, Oldenburg (erscheint alle zwei bis drei Monate) Revolution Inside, Oldenburg (erscheint unregelmäßig) Fight back!, Braunschweig (erscheint monatlich) Selbstverständnis entwurf des Anarchismus, d.h. Selbstorganisation des menschlichen ZusamDie autonome Bewegung vertritt menlebens anstelle staatlicher Ordunterschiedliche, an anarchistische und nung, die Errichtung einer "herrkommunistische Theorien angelehnte schaftsfreien Gesellschaft", prägte die Ideen. Ideologisch orientiert sie sich an zentralen Begriffe Spontaneität, Autodem anarchistischen undogmatischen nomie der Lebensweise und SelbstorTeil der studentischen Protestbeweganisation der "Unterdrückten". gung der 60er-Jahre und deren fundaMit der Ökologieund Anti-Atommentaler Kritik an der als materialisBewegung entstanden im Zusammentisch, imperialistisch und faschistisch hang mit dem Bedeutungsverlust dogbezeichneten Staatsund Gesellmatischer Ideologien Ende der 70-er schaftsordnung der Bundesrepublik Jahre undogmatische Gruppierungen Deutschland. Dieser undogmatische mit autonomer Ausrichtung. UmstritTeil der studentischen Protestbeweten blieb in der autonomen Bewegung gung verfügte über kein einheitliches die Frage nach der Legitimität von ideologisches Konzept. Als eine für die Gewalt gegen Personen. Während ein meisten Anhänger gültige ideologiTeil dieser Bewegung Gewalt als legitische Basis galt jedoch eine "antimes Mittel des Protestes befürwortete, faschistische" und "antikapitalistische" lehnten andere Gewaltanwendung im Grundhaltung. Im Vordergrund stand Hinblick auf die notwendige Akzepeine radikale Kritik an dem als bürotanz durch die Massen ab. Zu Beginn kratisch dargestellten Organisationsder 80er-Jahre war militantes Auftreverständnis des Marxismus-Leninismus ten der Autonomen ein Mittel zur (straffe zentralistische Partei, revoluDurchsetzung ihrer Ziele; der "Häusertionäre Avantgarde). Der Gesellschaftskampf" stellte in der Anfangsphase 91


schaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung". Für die autonomen Aktionsund Themenfelder bestimmend sind die "Unterdrückungsmechanismen" des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert seien. ein zentrales Thema dar. Später setzDaraus resultieren ihre Themen wie ten sich - parallel zu verschiedenen Kampf gegen "staatliche Repression", Organisierungsansätzen - auch andere Kampf gegen "Umstrukturierung", Aktionsformen durch, wie z.B. Infor"Häuserkampf", "Antifaschismus", mationsveranstaltungen und so "Antiimperialismus", "Antimilitarisgenannte AgitProp-Aktionen (Zusammus", "Antirassismus", Kampagne mensetzung aus Agitation und Propagegen Asylpraxis und Verschärfung des ganda), wodurch eine größere ÖffentAsylrechts, Kampf gegen "Patriarchat lichkeit erreicht werden sollte. und sexuelle Unterdrückung", Kampf Die Autonomen verfügen über keigegen Nutzung der Atomenergie, Kurne konkrete Gesellschaftsutopie, kein distan-Solidarität. einheitliches Weltbild. Ein eher diffuAktionismus und Militanz kennses Grundgefühl von "Antistaatlichzeichnen die autonome Bewegung keit" ist bei ihnen vorhanden; Gemeinweitaus stärker als eine Einbindung samkeit besteht in dem demonstratiihres Protestes in einen theoretischen ven Ausscheren aus dem als "kapitalisÜberbau und die Einbettung in ein tischer Verwertungsprozess" geschlossenes Weltbild. Im Vorderempfundenen Gesellschaftssystem. grund steht nicht die theoretische VerEinigkeit besteht in der Gegnerschaft arbeitung der gesellschaftlichen und zum kapitalistischen System als Ursasozialen Missstände. Vielmehr werden che aller gesellschaftlichen Missstände. diese zum Anlass für vielfältigen, z.T. Erst diese Gegnerschaft zum Staat und militanten Aktionismus genommen. zum Kapitalismus wirkt integrierend Insoweit erscheint der politische auf die autonome Bewegung, erst der Anspruch der Autonomen auf SystemWiderstand gegen die gesellschaftliveränderung eher unreflektiert, eine chen Normen ermöglicht eine IdenMobilisierung der Autonomen erfolgt titätsstiftung. Vorherrschend sind eher durch lebensweltbezogene, neben anarchistischen ("herrschaftsmilieubedingte Aktionen, die Identität freie Gesellschaft") und anarcho-komstiften und die Anhänger integrieren. munistischen Ideen (Ablehnung jeden Zu den Formen autonomer Militanz Privateigentums - "Alles gehört allen") gehören sowohl planvoll angelegte vor allem Kapitalismusund Imperialisund konspirativ durchgeführte Einzelmuskritik. Dem abgelehnten kapitalisaktionen als auch Formen der spontatischen System setzen die Autonomen nen Massenmilitanz im Rahmen von ihre eigenen Werte Kollektivität, Demonstrationen. Die ursprünglich selbstbestimmtes Verknüpfen aller Lebensbereiche, Achtung des Individuums mit seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten entgegen. Ziel ist die Schaffung einer "menschlich solidarischen Gesellschaft", einer "Gesell92


von Autonomen befürwortete schluss Antifaschistische Aktion / BunAbgrenzung von Gewalt gegen Persodesweite Organisation (AA / BO). Maßnen zu Gewalt gegen Sachen wurde geblich beteiligt an der Gründung der zunehmend durchlässiger. Die damit AA / BO war die Autonome Antifa (M)32 zusammenhängende Definition des (AA(M)) aus Göttingen, die auch heute Gewaltbegriffs steht im Zusammennoch eine der führenden Mitgliedshang mit der Rechtfertigung von gruppen der AA / BO ist. Anschlägen. Die Zahl der der AA / BO angeschlosVon den bundesweit über 7.000 senen Gruppen ist in den letzten JahAutonomen werden - wie im Vorjahr - ren weitgehend konstant geblieben. mehr als 6.000 als gewaltbereit bewerDerzeit gehören ihr elf autonome Antet, auch die überwiegende Zahl der tifa-Gruppen aus insgesamt neun StädAutonomen in Niedersachsen ist als ten an, darunter aus Niedersachsen die gewaltbereit anzusehen. AA(M), Göttingen, das AntifaschistiDie Autonomen greifen Themenfelsche Plenum Braunschweig (AP BS) der auf, die in der Gesellschaft kontrozusammen mit der angegliederten vers diskutiert werden. Sie stellen Jugendorganisation Jugend Antifa daher keine "Ein-Punkt-Bewegung" Aktion (JAA) sowie die Autonome dar, sondern schließen sich in ihren Antifa Weser / Ems in Oldenburg. WeiAktionen bereits bestehenden Protesttere Mitgliedsgruppen kommen aus bewegungen an. Die Themenvielfalt Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Heidelist nicht zuletzt auch Ausdruck der berg und Nürnberg. unterschiedlichen politischen Herkunft Das Selbstverständnis der AA / BO der Autonomen. verdeutlicht ihre Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Antifaschistische Aktion / Bundesweite "Eine antifaschistische, freie GesellOrganisation (AA / BO) schaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gekippt wird. Denn für alles Reakzum dogmatischen Marxismus-Leninistionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn mus lehnen die Autonomen bürokraties nicht niedergerissen wird." sche Strukturen und Hierarchien ab. (Zitiert nach einem Flugblatt der Anfang der 90er-Jahre führte dies AA/BO vom Oktober / November jedoch auch zu Kritik an der "Unver1997) bindlichkeit" der Strukturen, die die Das Anliegen der AA / BO ist es, alle Entwicklung einer kontinuierlichen Kräfte zu sammeln und damit einen Theorie und Praxis verhindere. AusgeGegenpol zur "Zersplitterung innerhend von dieser Kritik entwickelte sich halb der Linken" zu setzen. In einem die so genannte OrganisierungsdebatInterview mit der linksextremistisch te. Teile des autonomen Spektrums beeinflussten Wochenzeitung Jungle forderten eine Organisierung der World Nr. 33 vom 12. August erklärte Bewegung, da eine effektive und konein Vertreter der AA(M) das Selbstvertinuierliche Arbeit nur in verbindlichen ständnis der AA / BO: Zusammenhängen möglich sei. Die Debatte um das Für und Wider einer bundesweit verbindlichen Vernetzung 32 Das M steht für das Treffdatum der Gruppe, mündete 1992 in den Zusammenden Mittwoch. 93


"Die BO ist angetreten mit dem Anspruch eines revolutionären Antifaschismus. Daß die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen, ist Grundkonsens." Ausgehend von einem "revolutionären Antifaschismus" sieht die AA / BO "die Wurzeln des Faschismus" im kapitalistischen "Verwertungssystem" verankert. In diesem Selbstverständnis wird deutlich, dass sich der von der AA / BO benutzte Antifaschismusbegriff auf das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland erstreckt und einen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kampfbegriff darstellt. Strategisches Ziel der AA / BO ist die Bündnisarbeit mit "Kräften auch jenseits des autonomen Spektrums". Es gehe darum, "alles, was sich links verAA / BO mit dieser Veranstaltung verortet, punktuell zusammenzubringen". folgte bündnispolitische Ansatz wird (Jungle World Nr. 33 vom 12. August). deutlich in einem in der Göttinger Als möglicher Bündnispartner wird Autonomen-Publikation EinSatz! (Nr. vor allem die Kommunistische Platt32 vom September 1998) veröffentlichform der PDS (KPF) gesehen, zu der ten Bericht: ideologische Nähe insbesondere im "Etwa 450 zumeist autonome AntiThemenfeld Antifaschismus besteht. faschistInnen waren zusammengeAuch 1998 bemühte sich die AA / BO, kommen, um den Stand der antifaihre Vorstellungen einem breiten schistischen Bewegung zu diskutieSpektrum zu vermitteln und ihre Basis ren, aktuelle linke Politikfelder aufdurch neue Mitgliedsgruppen zu zuzeigen und Perspektiven für die erweitern. So veranstaltete sie vom 2.Zukunft zu entwickeln." 5. Juli erstmals ein offenes "AntifaPositiv bewertet wurde der offene Camp" bei Witzenhausen in NordhesCharakter des Camps nicht zuletzt im sen unter dem Motto: "Organisiert Hinblick auf die Teilnahme verschiededen revolutionären Widerstand!". Im ner, nicht der AA / BO zugehöriger Rahmen des Camps, für dessen inhaltGruppen. Man wolle sich von Seiten liche Ausrichtung in erster Linie die der AA / BO künftig verstärkt AA(M) verantwortlich war, wurden bemühen, "Antworten auch für kleiüber 30 Arbeitsgruppen sowie Referanere Gruppen zu finden". te zu verschiedenen Themen angeboten, u.a. "Internationaler Befreiungskampf", "Geschichte des bewaffneten Kampfes", "Internationalismus / Kurdistan", "Antifaschistische Jugendarbeit", "Antifa heißt Angriff". Der von der 94


In einem Interview mit der Jungle gesellschaftlichen Verhältnisse führt, World vom 7. Juli betonte ein Vertrehängt auch davon ab, wie es uns, ter der Autonomen Antifa (M), dass die wir uns als Teil der antifaschistidie AA / BO keine Organisation mit ausschen und revolutionären Bewegearbeitetem Programm und kontinugung verstehen, gelingen wird, eine ierlicher Arbeit aller eingebundenen revolutionäre Perspektive in Theorie Gruppen darstelle. Eine Koordination und Praxis zu eröffnen." der einzelnen Gruppen erfolge viel(aus: "ENTSICHERT der Polizeistaat mehr über grundsätzliche Eckpunkte lädt nach...", S. 19) und Thesen sowie über eine "lockere" Neben den genannten Aktivitäten bilEinbindung. Ziel des Zusammenschlusdeten verschiedene größere Demonstses sei aber dennoch die Sammlung rationen einen weiteren Aktionsaller linksradikalen aktiven Gruppen schwerpunkt für die AA / BO. Ihrem und Einzelpersonen zur Überwindung Selbstverständnis eines revolutionären der gesellschaftlichen Isolation und Antifaschismus folgend organisierte zum Erlangen politischer Handlungssie Gegenveranstaltungen zu Kundgefähigkeit. bungen von Rechtsextremisten bzw. Etwa zeitgleich mit der DurchWahlveranstaltungen rechtsextremistiführung des Antifa-Camps erschien scher Parteien. Hervorzuheben ist in Anfang Juli eine 63-seitige Broschüre diesem Zusammenhang die Demonstder AA / BO mit dem Titel "ENTSICHERT ration am 7. Februar gegen den Bun... der Polizeistaat lädt nach ... ZUSAMdeskongress der NationaldemokratiMEN KÄMPFEN! GEGEN DIE SICHERschen Partei Deutschlands (NPD) in HEIT DER HERRSCHENDEN!", die nach Passau, an der sich etwa 600 AutonoAngaben der Herausgeber mit Unterme beteiligten, sowie die durch ein stützung der Tageszeitung junge welt hohes Maß an Militanz gekennzeichund der Roten Hilfe e.V. entstanden nete Gegenveranstaltung zu einer ist. Mit dieser Broschüre nahm die Demonstration und Kundgebung der AA / BO während des BundestagswahlNPD zum 1. Mai in Leipzig. kampfes Stellung zu dem Politikfeld der Inneren Sicherheit, das aus ihrer Sicht lediglich ein Propagandabegriff Publikationen / Sonstige Medien sei. Bei der Eröffnung einer der revoluVon großer Bedeutung für den Infortionären Perspektive für die "bundesmationsaustausch und Diskussionsprodeutsche Linke", die sich aus Sicht der zess innerhalb der linksextremistischen AA / BO derzeit in einer tief greifenden autonomen Szene ist eine Vielzahl Krise befindet, beansprucht die AA/ BO sowohl örtlich als auch überregional eine führende Rolle: erscheinender, teilweise konspirativ "... ob sich eine revolutionäre Bewehergestellter Publikationen. In zunehgung entwickelt, die den Kampf mendem Maße werden auch das Intergegen das Kapital und gegen die net und Mailboxverbundsysteme von Linksextremisten zur Selbstdarstellung genutzt. Mit der Veröffentlichung z.B. von Taterklärungen, Diskussionspapieren, Aufrufen zu Demonstrationen und Veranstaltungen sowie auch so genannter "Bastelanleitungen" für 95


Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96


Die Braunschweiger Publikation Fight 08. 03. 98" veröffentlicht. Die laut back! mit dem redaktionellen SchwerImpressum in Zusammenarbeit mit der punkt "Antifaschismus" erscheint seit Autonomen Antifa Weser-Ems, der Juni 1997 im Abstand von etwa ein bis Antifa Bad Zwischenahn und der zwei Monaten. Das Blatt wird kostenJugendantifa Aurich zweibzw. dreilos an Schulen, in Jugendzentren monatlich herausgegebene No Respect sowie in Lokalen Braunschweigs verreflektiert ebenfalls die autonomen teilt. Die Publikation ist dem der miliThemenfelder Antifaschismus, Antirastanten AA / BO angehörenden Antifasismus und Antiimperialismus. In der schistischen Plenum und seiner Ausgabe Nr. 4 (Mai / Juni 98) kommt Jugendgruppe Jugend Antifa Aktion die Gegnerschaft zum gesellschaftliaus Braunschweig zuzuordnen. chen und politischen System der BunDie in den achtziger Jahren gegründesrepublik Deutschland zum Ausdete, monatlich erscheinende Zeitdruck: eine "wirkliche Veränderung schrift alhambra, die nach dem Aktider bestehenden Verhältnisse (könne) onsund Kommunikationszentrum nur durch die Abschaffung des kapitaAlhambra in Oldenburg benannt ist, listischen Systems erreicht werden." wird nach eigenen Angaben u.a. von Von bundesweiter Bedeutung für der autonomen Antifaschistischen die autonome Bewegung ist die seit Aktion Oldenburg, der DKP Oldenburg 1988 wöchentlich erscheinende Berlisowie der Sozialistischen Deutschen ner Publikation INTERIM. Das Ende Arbeiterjugend (SDAJ), Oldenburg März erschienene Sonderheft mit dem unterstützt. Unter der Überschrift Titel "Bewegung - Militanz - Kampag"Programm und Zeitung" werden zu ne" enthält einen unter dem Pseufast allen für die Autonomen interesdonym "Fridolin" verfassten Diskussisanten Aktionsfeldern Beiträge und onsbeitrag mit dem Titel "FiltersysteTermine veröffentlicht. me, Kommunikationskorridore u.v.m. Die von der Antifaschistischen AktiWider die Verzweiflung. Stichworte on Oldenburg herausgegebene Revozur Wiedererlangung autonomer Polilution Inside erschien weiterhin unretikfähigkeit". Um dem vom Autor festgelmäßig. Die Ausgaben beschäftigten gestellten "momentanen Zerfallsprosich mit Themenfeldern wie Antifazess" der "Autonomen und anderer schismus, Antirassismus, AntiimperialisLinker" etwas entgegenzusetzen, mus sowie Widerstand gegen Kernbedürfe es zahlreicher Veränderungen energie. Darüber hinaus wurden im im Politikund Praxisverständnis der Laufe des Jahres Sonderausgaben u.a. Autonomen. Exemplarisch für eine zu den Themen "Bildungsabbau" und Vielzahl möglicher Kampagnen stellt "Internationaler Frauenkampftag am der Verfasser sein Aktionskonzept einer zum Teil militanten "Anti-Reichtums-Kampagne" vor. Zu den Grundzügen dieser "autonomen Anti-Reichtums-Kampagne" gehöre es, den Kapitalismus nicht mehr im Lichte seiner Krisen und Opfer zu betrachten, "d.h. hinsichtlich der von ihm hervorgebrachten Armutsund Verelendungsphänomene", sondern den Kapitalis97


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mus über seine "NutznießerInnen", Neben der neuen radikal-Ausgabe d.h. "über die von ihm hervorgebracherschienen Ende März und Ende Oktoten Reichtumsphänomene" zu themaber z.T. umfangreiche Veröffentlichuntisieren. Militante Aktionen sollten gen verschiedener ehemaliger Mitarsich demnach gegen diejenigen richbeiter der radikal, in denen diese sehr ten, "denen in materieller Hinsicht selbstkritisch den Aufbau der konspiradeutlich mehr zur Verfügung steht als tiven Struktur um die radikal und die dem Durchschnitt". Ziel dieser Art von damit verbundenen Konflikte in ihrem Kampagnen sei es schließlich, "die Redaktionskollektiv analysieren. Trotz gesamte Bevölkerung in die militanten des eigenen Scheiterns sehen die Verund konfrontativen Auseinandersetfasser einer im Oktober veröffentlichzungen hineinzuziehen". ten Stellungnahme ("Ehemalige MitarNach einer Unterbrechung im Jahr beiter der radikal zum 13.6.95, dem 1997 erschien im Mai eine neue AusgaDavor & Danach") aber weiterhin die be der für das autonome Umfeld Notwendigkeit sowohl von verdeckten ebenfalls überregional bedeutenden Strukturen als auch von Militanz und Untergrundzeitschrift radikal (Nr. 155). bewaffnetem Kampf zur Überwindung In der Einleitung bezeichnet sich die der bestehenden HerrschaftsverhältRedaktion als einen "neuen radikalnisse: Zusammenhang". Das frühere Redakti"Konträr zum Zustand der Linken onskollektiv bzw. die Übergangsredakhaben sich die Herrschaftsverhältnistion kann nach den Exekutivmaßnahse verfestigt, und wir können uns men gegen Hersteller und Verbreiter heute genausowenig wie vor der radikal Mitte 1995 als abgelöst 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne angesehen werden.33 Die Beiträge in Bewaffnung und Militanz zu überder radikal haben die autonomen winden wären. Selbst wenn es um Aktionsfelder Antirassismus, Antifapunktuelle Ziele geht - wie beischismus und Antirepression zum Thespielsweise bei Aktionen gegen ma. Schwerpunktthema der Mai-Ausfaschistische Kader und Einrichtungabe war die Darstellung des Widergen, in der praktischen Solidarität standes gegen die Castor-Transporte. mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Sie enthielt auch Anleitungen zur HerAngriff als Ergänzung und Fortstellung von Hakenkrallen. führung militanter Politik unverzichtbar." Neben Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen auch so genannte "Infoläden" der Kommunikation innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als 33 Am 13. Juni 1995 waren auf Veranlassung der Anlaufund Kontaktstelle für PersoBundesstaatsanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Exekutivnen des autonomen Umfeldes spielen maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche sie bei der Planung von VeranstaltunHersteller und Verbreiter der radikal, gegen gen und Demonstrationen eine wichtiAngehörige der terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der ge Rolle. Folgende Infoläden sind Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August bekannt geworden: und Oktober 1997 erfolgte die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen radikalRedakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000 bis 6.000 DM. 99


- Alhambra in Oldenburg - UJZ Kornstr. in Hannover - JUZI in Göttingen - Antifaschistisches Cafe in Braunschweig. Aktionsund Themenfelder Vorrangige Aktionsund Themenfelder der Autonomen sind "Antifaschismus" in Verbindung mit "Antirassismus", "Antiimperialismus", "Kampf gegen Umstrukturierung", "Kampf gegen den Repressionsapparat", "Kampf gegen die Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland" sowie "Internationalismus". Schwerpunkte bei ihren Aktionen stellen der Widerstand gegen Atomenergie dar, der Widerstand gegen die Gentechnologie, der Widerstand gegen die Asylrechtspolitik, die soziale Aktionsfeld Antifaschismus und AntiFrage sowie der EXPO-Widerstand. Die rassismus ideologische Verknüpfung der unterschiedlichen Themenfelder ist charakDer Antifaschismus ist eines der wichteristisch für Aktionen der autonomen tigsten Aktionsfelder autonomer Bewegung. So werden Aktionen Bestrebungen. Der Begriff selbst erhält gegen die EXPO z.B. mit dem "Kampf eine eigene Definition: Staat und gegen Umstrukturierung" verbunden, Gesellschaft werden in einer ungebroAktionen im Zusammenhang mit der chenen, faschistischen Tradition des Asylthematik mit antifaschistischem NS-Staates gesehen, dessen politische Widerstand gerechtfertigt. Eine theound ökonomische Strukturen erhalten retische Überhöhung erfährt diese Verund weiterentwickelt worden seien. knüpfung in dem so genannten "triDer Faschismus gilt als eine kapitalistiple oppression-Ansatz", der Annahme schen Systemen immanente Erscheivon der dreifachen Unterdrückung des nung, als integraler Bestandteil aller Menschen durch Patriarchat, Rassismus westlichen Demokratien. Das "herrund Kapitalismus. schende System" nutze seinen Die in den Widerstandszielen der "faschistischen Repressionsapparat" Autonomen enthaltene, von Teilen der zur Unterdrückung der "fortschrittBevölkerung mitgetragene Geselllichen" Kräfte. schaftsund Systemkritik mündet in Im Sinne dieses extremistischen Vergrundsätzliche, militante Systemoppoständnisses von Antifaschismus betonsition: "Unsere Kämpfe als Sabotage te das Antifaschistische (Jugend)Info an den herrschenden Verhältnissen"; Fight back! aus Braunschweig in seiner "Sofortige Stillegung des HERRschenJanuar-Ausgabe die Notwendigkeit den Systems." der "antifaschistischen Gegenwehr": 100


"Die einzige Kraft, die ein Interesse Bundesweit waren mehr antifaschisan der Bekämpfung der Faschisten tisch motivierte linksextremistische hat, ist der radikale Antifaschismus! Aktivitäten feststellbar. So gab die Dieser richtet sich auch gegen die Asylthematik 20 Personen des autonoWurzeln des Faschismus, gegen das men Umfeldes Braunschweig am kapitalistische System! ... Schlagt 7. Januar Anlass zur Besetzung des örtzurück! Die antifaschistische Gegenlichen SPD-Büros. wehr organisieren!" "Die Verwertungsstrategie des KapiDie beiden Aktionsfelder "Antifaschistals ist inzwischen dazu übergeganmus" und "Antirassismus" stehen im gen, diverse Regionen als potentielautonomen Verständnis in einem ideole Märkte abzuschreiben und die logischen Zusammenhang. "Antidort lebenden Menschen sind somit faschistisch" motivierte linksextremistinach kapitalistischer Logik überflüssche Aktivitäten konzentrieren sich sig. ... Was diese 'Festung Europa' daher nicht nur auf den Kampf gegen für große Teile der Weltbevölkerung rechtsextremistische Organisationen bedeutet ist einfach: der Imperialisund deren Mitglieder, sondern vielfach mus läßt sie verrecken. ... Rassistiauch gegen vermeintlich rassistische, sche Hetze lenkt den Blick von den d.h. faschistische Strukturen. Eng verwahren Feinden der Arbeiterklasse bunden mit dem "Neofaschismus als auf deren ärmste Vertreter. Vom Bestandteil des imperialistischen Kapital auf die Flüchtlinge." Systems" ist der "systemimmanente (Während der Besetzung verteiltes Rassismus", der dem als "VölkermörFlugblatt "Offene Grenzen und Bleider BRD" bezeichneten Staat von den berecht für alle Flüchtlinge") Autonomen zugeschrieben wird. Das Ein weiteres Beispiel für die Verknüpwichtigste Element des Aktionsfeldes fung der Themenfelder Antifaschismus "Antirassismus" ist der Widerstand und Antirassismus war die u.a. von der gegen die Asylrechtspraxis und die AA (M) Göttingen sowie der Antifa Forderung nach "Bleiberecht für alle Wolfsburg vorbereitete Demonstration Flüchtlinge". Nach der Änderung des im thüringischen Saalfeld am 14. März Grundgesetz-Artikels 16 wird der Bununter dem Motto "Gegen jeden rechdesrepublik Deutschland von den ten Konsens, stoppt rassistische und Autonomen vorgeworfen, mit Hilfe faschistische Übergriffe, Antifaschis"rassistischer Sondergesetze" eine mus läßt sich nicht verbieten!", an der "Abschiebemaschinerie" zu betreiben. sich etwa 2.500 Personen, darunter ca. Wie im Vorjahr versuchten Autono1.500 Linksextremisten, vorwiegend me im Sinne ihres "Antirassismus-KonAutonome, beteiligten. zeptes" die Kampagne "Kein Mensch Zeitgleich fand eine Protestdeist illegal", die sich gegen die Abschiemonstration des auch von Autonomen bung von Flüchtlingen wendete, für beeinflussten Lübecker Bündnisses ihre Agitation zu nutzen. Sie agitierten gegen die als "menschenverachtend" bezeichnete staatliche Praxis der Abschiebung von Asylbewerbern sowie die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen an "MigrantInnen", die sie als "faschistische Aktivitäten" kritisierten. 101


gegen Rassismus statt. Diese richtete vitäten im Raum Göttingen und den sich gegen eine Wahlkampfkundgeangeblich zunehmenden repressiven bung des rechtsextremistischen BündMaßnahmen des Staates gegen linke nisses Rechts für Lübeck. Es waren Aktionen. etwa 600 Personen beteiligt, darunter Ein am 20. April durch militante auch Autonome aus Niedersachsen. Autonome verübter Anschlag auf ein Am Rande des Aufzugs kam es zu Autohaus in Göttingen stand einem in gewalttätigen Ausschreitungen, in der göttinger Drucksache Nr. 306 vom deren Verlauf ein 17-jähriger De8. Mai veröffentlichten Bekennermonstrant aus dem rechtsextremistischreiben zufolge im Zusammenhang schen Spektrum verletzt wurde. mit dem Mackenrode-Prozess. Dieser Ein weiteres Aktionsfeld für niederAnschlag wurde als Entglasungsaktion sächsische Autonome bot der am 15. bezeichnet. Der Prozess in Göttingen April begonnene Prozess gegen fünf endete am 7. Mai mit dem Freispruch Autonome aus Göttingen wegen des der Angeklagten mangels Beweises. Vorwurfes der Beteiligung an gewaltIm Zusammenhang mit der Bundestätigen Ausschreitungen im Zusamtagswahl verbreitete das Braunschweimenhang mit Auseinandersetzungen ger Antifaschistische Plenum/Jugend zwischen Autonomen und RechtsextreAntifa Aktion (AP / JAA) im Juli eine misten im Oktober 1991 vor dem Haus achtseitige Flugschrift mit dem Titel des ehemaligen FAP-Funktionärs Karl "Mit 'Ausländer raus!' in den Arsch des POLACEK in Mackenrode. In einer am Kapitals: Rassistische Hetze hat ersten Prozesstag abgegebenen System!" In der Schrift wenden sich die Erklärung bezeichneten die AngeklagVerfasser gegen den angeblich zunehten das Verfahren als einen politischen menden Rassismus in der BundesrepuProzess und die Ereignisse im Jahre blik Deutschland: 1991 als Form der "konsequenten anti"Rassistische Hetze ist kein Zufall, faschistischen Selbsthilfe". Eine Definisie wird von der herrschenden Klastion des Begriffs "antifaschistische se - mehr oder weniger bewußt - in Selbsthilfe" findet sich in der Aprilausdem Maße eingesetzt, in dem dies gabe der Göttinger autonomen für die kapitalistische Entwicklung Jugendinformation BRAST: notwendig ist. ... Die rassistische "Antifaschistische Selbsthilfe heißt Hetze ist die Vorbereitung des neben öffentlichen und legalen Angriffs auf die gesamte ArbeiterInAktionsformen, auch militant gegen nenklasse." Faschisten vorzugehen. Indem diese Aus dieser Unterdrückungswahrnehin der Innenstadt und an ihren Treffmung heraus wird der "antifaschistipunkten außerhalb angegriffen sche Kampf" als ein Akt der Notwehr werden, soll ihnen erstens die Mögbegriffen: lichkeit zur Agitation und Rekrutie- " ... es ist der Kampf gegen die rung neuer Mitglieder genommen rassistische Hetze der bürgerlichen werden, zweitens geht es darum, sie Politiker, ... gegen die faschistischen einzuschüchtern ..." Die göttinger Drucksache beschäftigte sich seit Anfang Februar innerhalb einer Serie mit dem Prozess und den Hintergründen des damaligen Geschehens sowie mit "faschistischen" Akti102


Banden und Organisationen, die mit Celle, Uelzen und Winsen. Als Reaktiihrer Hetze, ihrem Terror und ihren on auf die Auseinandersetzungen pseudo-antikapitalistischen Parolen während der Rostocker Protestaktiodie kapitalistischen Ursachen von nen fanden am 20. September in UelErwerbslosigkeit und Armut verzen und am 26. September in Dannenschleiern und sie den Flüchtlingen berg Demonstrationen "gegen Faschisund ArbeitsmigrantInnen in die mus" statt. Die Veranstaltung in UelSchuhe schieben." zen, an der etwa 70 - zum Teil Wie der "antifaschistische Kampf" vermummte - Personen des autonogestaltet werden soll, ergibt sich aus men Spektrums teilnahmen, stand einer gleichfalls in der Flugschrift verunter dem Motto "Wandelt Wut und breiteten Darstellung: Vor einem Trauer zu Widerstand! Nazi-Angriffe ungültig gemachten Stimmzettel, auf zurückschlagen!". Zur Demonstration dem alle zur Bundestagswahl kandiäußerte die Antifaschistische Aktion dierenden Parteien erkennbar sind, Lüneburg /Uelzen in einer Pressemitteifährt eine Faust in drei Personen, die lung, Antifaschismus sei das System symbolisieren sollen: "Kampf gegen die Ursachen und Staatsorgan (behelmter Polizeibeamgegen die mit dem Faschismus ter), Kapitalismus (Person im Anzug zusammenhängenden Strukturen, mit Geldscheinen in der Hand) sowie die sich in der bestehenden Gesellder dem System immanente Rechtsexschaft widerspiegeln ... Unser Ziel: tremismus (Skinhead mit Baseballschlädie klassenlose Gesellschaft!". ger). Die Darstellung ist untertitelt mit An der Veranstaltung in Dannenberg der Aufforderung: "Das Kreuz und die nahmen etwa 200 Personen teil, Faust an der richtigen Stelle machen!" darunter viele Angehörige der örtEin für die Autonomen wichtiges lichen autonomen Szene. antifaschistisches Aktionsfeld sind Zu den antifaschistisch motivierten regelmäßige Protestveranstaltungen linksextremistischen Aktionen ist der gegen öffentliche Kundgebungen von Autonomen verübte Anschlag auf oder Parteitage rechtsextremistischer ein Veranstaltungslokal der NPD in Parteien und Organisationen. So verWiefelstedt / OT Metjendorf am suchten etwa 500 vermummte, z.T. 2. November zu rechnen. Dazu traf am bewaffnete Autonome in Form eines 16. November bei der Nordwest-Zei"Schwarzen Blocks", eine von mehretung Oldenburg ein anonymes Bekenren tausend Personen besuchte Verannerschreiben ein: "Um eine Zukunft staltung am 19. September gegen die für die NPD in Oldenburg zu verhinKundgebung der Nationaldemokratidern...". Autonome waren maßgeblich schen Partei Deutschlands (NPD) in bei den gewalttätigen AuseinandersetRostock für ihre Agitation zu nutzen. zungen anlässlich einer Demonstration Unter ihnen waren auch niedersächsigegen die am 19. Dezember von der sche Linksextremisten aus den BereiNPD in Hannover durchgeführte Prochen Lüneburg, Oldenburg, Göttingen, testveranstaltung beteiligt, die sich gegen die bis zum 20. Dezember im Neuen Rathaus gezeigte Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" richtete. Zu dieser "überregionalen BündnisDemonstration" hatte eine Autonome 103


n#hr " ET A u es I 0deg STETTEN 1 30027435)


AntiFa Koordinierung in der DezemAktionsfeld Widerstand gegen die ber-Ausgabe der Autonomen-ZeitEXPO 2000 schrift RAZZ Nr. 107 unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Faschisten! Den Ein bedeutsames Aktionsfeld autonoNazis ihr verdientes Waterloo" aufgemer Gruppierungen ist der Widerstand rufen. Das Ziel sollte nach eigenen gegen die EXPO 2000, der aus den Aussagen sein, "sich den Faschisten, autonomen Ideologieelementen des sollten sie denn aufmarschieren, direkt Antifaschismus, des Antiimperialismus entgegenzustellen." Zu der Demonstsowie des Kampfes gegen Umstrukturation aufgerufen hatten auch die rierung34 abgeleitet wird. Oldenburger Publikation alhambra und ein Plenum Antifaschistischer Gruppen und Initiativen Hannover mit Anti-EXPO-AG dem Flugblatt "Kein Aufm. Arsch 98" sowie überregional u.a. das AntiSeit 1990 propagiert eine "Anti-EXPOfaschistische Infotelefon Leipzig. AG an der Uni Hannover", seit Anfang Aktionen gegen angebliche "deut1998 "Anti EXPO-AG", ein dem autosche Großmachtphantasien" bieten nomen Spektrum zuzurechnender immer wieder ein Agitationsfeld für Zusammenschluss, kontinuierlich den die Autonomen. Aus Anlass der als "Widerstand" gegen die EXPO 2000. "Einverleibungsfeiern" bezeichneten Wegen der menschenfeindlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Dominanz des kapitalistischen VerwerEinheit brachte die Göttinger AA(M) tungsinteresses wird das politische ihre ablehnende Haltung gegenüber System der Bundesrepublik Deutschder Bundesrepublik Deutschland und land, die erstmalig zur Weltausstellung ihren Symbolen zum Ausdruck. in Deutschland eingeladen hat, massiv Mit einem Flugblatt wurde für den abgelehnt. Die Aktivitäten richten sich 2. Oktober unter dem Motto "Solidain der Regel gegen staatliche bzw. risch kämpfen! - Dem rechten Vorwirtschaftliche Vorhaben, die die marsch entgegentreten!" zu einer Unmenschlichkeit des Systems verDemonstration aufgerufen. Die Abbilmeintlich symbolisieren, wobei primär dung auf dem Flugblatt zeigt eine Ereignisse mit sozialem Bezug als Auf"antifaschistische Menge", aus der hänger für Aktionen genutzt werden: heraus Molotow-Cocktails und Steine "Die Expo muß bekämpft werden, geworfen werden, auf eine durch Symweil sie Symptom und Motor der ... bole der Polizei, rechtsextremistischer Umstrukturierung ... ist, deren FolOrganisationen sowie demokratischer ge die bewußt in Kauf genommene Parteien gekennzeichnete Menschenmenge. Ziel dieser als "antifaschistischer Kulturtag" deklarierten Protestveranstaltung soll "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" 34 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonogemeinsam mit denen, "...die zunehme die Modernisierung, Sanierung und Umgemend aus ihm verdrängt werden" sein. staltung städtischer Wohnviertel zu Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Themenfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die "Verdrängung aus den Innenstädten". 105


stellung insgesamt zu verhindern". Es gehe "nicht nur um Hannover, sondern um Weltausstellungen und vergleichbare Großveranstaltungen allgemein". Auch in den Autonomen-Publikationen INTERIM und RAZZ brachte die Anti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen das Weltausstellungsprojekt zum Ausdruck. Die Legitimation des "Widerstandes" gegen die Expo wird verknüpft mit dem "triple-oppression"-Ansatz (dreifache Unterdrückung durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus): "Widerstand gegen die EXPO kann nicht allein im Interesse der Menschen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internationale Propagandashow des Kapitals und insbesondere Großdeutschlands werden soll." (INTERIM Nr. 369 vom 28. 03. 1996) "Für uns kann die einzige Position nur die grundsätzliche Ablehnung der Weltausstellung sein, was sich in unserem Ziel 'EXPO verhindern' ausdrückt. ... Für uns bedeutet Widerstand gegen die EXPO ... den Versuch, das herrschende System und seine Strukturen in Frage zu stellen. ... Die Bündelung unserer Kritik böte soziale Verelendung der unterprividie Gelegenheit, gemeinsam gegen legierten Bevölkerungsgruppen ist." Patriarchat, Rassismus, Ausbeutung, ("Tragoedia dell'Expo. Prolog, Texte Technologiehörigkeit usw. vorzugeder Anti-EXPO-AG an der Uni Hanhen und den Herrschenden klarzunover, Oktober 1994) machen, daß sie ihre Pläne nicht Insoweit ist über den EXPO-Anlass ungestört umsetzen können." hinaus die Wahrnehmung vermeintlich (RAZZ Nr. 93, Oktober 1996) systembedingter sozialer UngerechtigÄhnliche Argumentationsmuster entkeit bestimmend für militante Aktiohalten auch Taterklärungen "autononen der im EXPO-Widerstand zusammer gruppen" zu militanten Aktionen mengeschlossenen Gruppierungen, wie dem Anschlag auf die Baustelle nicht zuletzt im Hinblick auf die Mögdes Polizeineubaus in Göttingen am lichkeit, Anhänger zu mobilisieren. 30. Mai 1997 sowie den BrandanschläDie Gruppe gibt seit 1994 in unregen gegen EXPO-Baufahrzeuge am gelmäßigen Abständen das Informati20. November 1997. Bei diesen Brandonsblatt EXPO-No heraus. Darin anschlägen in Hannover entstanden beschreibt sie ihr Ziel, "die WeltausSachschäden in Höhe von rund 106


300.000 DM. In einer Erklärung, die am 21. November 1997 bei dpa in Hannover und bei der Redaktion des Göttinger Tageblatts einging, schrieben die bislang unbekannten Täter: "Die 926. Nacht vor der EXPO (19. / 20. 11. 97) haben wir nicht ungenutzt vergehen lassen und an 2 Orten Sabotage betrieben. Am Kronsberg setzten wir mehrere Baustellenfahrzeuge in Brand, die z.Z. mit der Erschließung des 'EXPOParks-Süd' beschäftigt sind bzw. waren. An der Bemeroder Straße verwendeten wir ebenfalls Brandsätze gegen Fahrzeuge, die sich bis dahin am Bau der S-Bahn Linie D (direkte Verbindung zum EXPO/Messe-Gelände) zu schaffen machten". Die EXPO 2000 - so heißt es weiter - sei eine Idee der mit ihr eng verknüpften Messe AG gewesen; diese bekomme dadurch eine nach ihren Interessen sistischen 'Sicherheitspolitik'. Einer zugeschnittene Infrastruktur und steiRepressionspolitik, die die Durchsetgere erheblich ihren wirtschaftlichen zung eines kapitalistischen Umstrukund politischen Einfluss. Der Aufwerturierungsprozesses sichern soll und tung der Innenstadt als "exklusivste jede Regelübertretung bis zu aktiKonsumzone und Erlebnisshoppingvem Widerstand undenkbar machen Bereich" folge die Verdrängung der soll ..." Menschen. Wer sich nicht an die nach Die Weltausstellung, so die Verfasser, Kapitalinteressen orientierte Definitidiene der Herrschaftssicherung. Konon der Innenstadt halte und den von zerne und politische Eliten böten sich privaten Sicherheitskräften geregelten mit ihren "menschenverachtenden Konsum störe, werde vertrieben. Der Technologien" wie Gentechnik und niedersächsische Innenminister wird in Atomenergie als Löser der von ihnen diesem Zusammenhang kritisiert: selber geschaffenen Probleme an. Das "Unverhohlen bietet er sein Sicher"neue Großdeutschland" wolle sich heitskonzept als Exponat an, in dem mit dem Projekt Weltausstellung als er den EXPO-Gästen ein Hannover "Führungsmacht der Welterretter" präsentieren will, in dem soziale präsentieren. Widersprüche mit polizeistaatlichen Mitteln entsorgt werden, ... Niedrige Eingriffsschwelle, Null Toleranz, BGS auf Streife, Kopf-ab-Justiz und die rassistische 'Ausländerkriminalitätsdebatte' ... - das alles sind Kernpunkte einer reaktionären und ras107


Die Taterklärung endet mit der Parole: Unter der Überschrift "Nachhaltige "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Propaganda für das 3. Jahrtausend! Welt sieht anders aus." Die Weltausstellung EXPO 2000 in Umfangreich beschäftigte sich die Hannover" erschien in der göttinger RAZZ in ihrer Dezember-Ausgabe 1997 Drucksache Nr. 298 vom 6. März ein mit der EXPO: Beitrag der Anti-EXPO-AG Hannover. "Die EXPO verschärft systematisch Die EXPO 2000 wird abgelehnt, da sie die Wohnungsnot; soll die Standortlediglich der Herrschaftssicherung der qualitäten Hannovers verbessern, "herrschenden Eliten" diene, die anged.h. sich zurechtmachen für die sichts wachsender ökologischer und Begierden einer gehobenen, erlebsozialer Probleme ihre Akzeptanz nishungrigen und gutsituierten Mitschwinden sehen. Konzerne und polititelschicht; die Lebenshaltung wird sche Eliten böten sich mit ihren "mensich verteuern ..." schenverachtenden" Technologien wie (Thema "Umstrukturierung") Gentechnologie und Atomkraft sowie "... die EXPO ist ein patriarchales einer "Geburtenkontrolle im Trikont" Projekt, organisiert weltweit Frauals Löser der von ihnen selbst geschafenhandel und macht Hannover für fenen Probleme an. Die EXPO als fünf Monate zur Hauptstadt der "nationales Großprojekt" und "SelbstProstitution." inszenierung des Kapitals" transportie(Thema "Patriarchat") re lediglich das "Kulturverständnis der "... sie transportiert einen Schub rasHerrschenden", ignoriere jedoch bei sistischen der Lösung der globalen Probleme die (Thema "Antirassismus") im Kapitalismus liegenden Ursachen und völkischen für Hunger und Armut, soziale Unge(Thema "Antifaschismus") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewußtseins und will Identifikation störung. Über diese inhaltliche Kritik mit einem expandierenden BRDhinaus wird der Symbolcharakter des Kapital samt seiner imperialistischen Widerstandes gegen die EXPO 2000 Strategien stiften." für die Anti-EXPO-AG Hannover deut(Thema "Antiimperialismus") lich: Die z.T. militanten Aktionsformen des "Für uns bedeutet Widerstand Widerstandes zielen darauf, gegen die EXPO mehr als Wider"mit effektiven Formen der Behinstand gegen ein einmaliges fünfderung .... die Kosten für das Expomonatiges Großereignis in HannoProjekt (vergleichbar den Castorver, nämlich den Versuch, das herrTransporten) wirksam in die Höhe zu schende System und seine Struktutreiben." ren in Frage zu stellen." Die EXPO gilt den Autonomen als Die EXPO biete allen, die gegen die "eine groß angelegte Propagandaverherrschenden Zustände kämpften, anstaltung zur Durchsetzung einer einen Ansatzpunkt für ihren Wider'nachhaltigen' neuen Weltordnung". stand: Somit bietet das Themenfeld EXPO aus dem Selbstverständnis der Autonomen Legitimation für den Widerstand gegen die "Zukunftsentwürfe der Herrschenden" sowie gegen die bestehende "Weltordnung". 108


"Weil die EXPO sämtliche Bereiche schrift INTERIM sowie in der in Hannovon Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, ver erscheinenden Schrift RAZZ themaEntwicklung, Umwelt, Technologie, tisiert. So enthielt das redaktionelle Herrschen / Gehorchen und Zukunft Vorwort der RAZZ (Nr. 99 / März 1998) thematisieren soll, eröffnet diese die Aufforderung "...Messe AG und Veranstaltung als KristallisationsEXPO angreifen!" In einem weiteren punkt im Gegenzug die Chance, die Beitrag wurde der Widerstand gegen verschiedenen Themenschwerpunkdie EXPO mit sozialen Problemen te der systemkritischen Kräfte ... begründet. Durch die EXPO gelangten zusammenlaufen zu lassen, um so alle "Herrschaftsmechanismen kapitalider geplanten Zwangsbeglückung stischer Unterdrückung" ans Tagesder Welt entgegenzuwirken." licht: Die Anti-EXPO-AG verknüpft unter"Hannover will sich ausstellen als schiedliche Themenschwerpunkte mit eine Stadt, gereinigt von Gesindel, dem Ziel, den linksextremistischen Dreck und sozialem Elend. ... Nicht Widerstand gegen die EXPO 2000 über die Armut wird verjagt, sondern die Hannover hinaus zu vernetzen und seiArmen." ne systemkritische Bedeutung herausÄhnliche Argumentationsmuster entzuarbeiten. halten auch Taterklärungen autonoEin Schwerpunkt in der Argumentamer Gruppierungen zu militanten tion ist die Betonung der sozialen FraAktionen wie den Hakenkrallenange. So veröffentlichte ein autonomes schlägen auf das "im Rahmen der Expo infobüro in der Ausgabe Nr. 297 der ausgebaute S-Bahnnetz im Großraum göttinger Drucksache vom 27. Februar Hannover" (Bahnstrecken Wunstorfeinen Beitrag "'Schöne' Innenstadt", Bremen sowie Barsinghausen - Stadtder mit dem Aufruf endet: "...Kämphagen) in der Nacht zum 26. Juli. An fen wir gegen die Ordnungsund den Oberleitungen entstand ein SachSicherheitspolitik ... - Die 'Innere schaden in Höhe von DM 25.000. Sicherheit' erschüttern!!". Staatliche In dem in der RAZZ Nr. 104, Ausgabe Repressionsmaßnahmen gegen August / September veröffentlichten "MigrantInnen, Obdachlose, DrogenSelbstbezichtigungsschreiben, unterbenutzerInnen und Andere" werden zeichnet mit den Initialen "RW" (für in einen Zusammenhang zur EXPO Revolutionäre Welt) in einem fünf2000 gebracht: zackigen Stern auf einer Weltkugel, "Die Politik von Vertreibung, Ausstellen sich die Verfasser als Gegner grenzung und Sicherheitswahn muß der EXPO dar und begründen die in Niedersachsen auch in VerbinAnschläge: dung mit der EXPO 2000 gesehen "... da das Verkehrssystem ... ein werden: Der Umbau Hannovers zur Schwachpunkt der Messe im Allgeglitzernden Expostadt ist in vollem meinen und daher für die Expo Gange. ... Nicht nur in den Expoebenso darstellt." Städten soll Armut unsichtbar sein und jeglicher Widerstand verhindert werden. Auch in Göttingen werden sich die Auswirkungen der Weltausstellung zeigen ..." Widerstand gegen die EXPO 2000 wird auch in der Berliner Autonomen-Zeit109


Die Argumentation des Bekennerauf eine BMW-Vertretung in Hannoschreibens ordnet die Mitglieder der ver-Linden: bisher unbekannten Gruppierung "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' Revolutionäre Welt dem autonomen als auch für das Projekt einer WeltSpektrum zu. Die Anschläge werden in ausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: den Kontext eines Kampfes für soziale Es gibt nichts zu feiern! ... Der UmGerechtigkeit gestellt. Die EXPO reprästand, daß sich anläßlich des 3. 10. sentiere die Verhältnisse von Macht, kein breiter Protest manifestiert ... Privilegien und Reichtum in Deutschkann in unseren Augen nur bedeuland, Europa und der Welt. Die EXPO ten, diesem symbolhaften Datum wird als "Festival kapitalistischer Ideomit radikaler Ablehnung zu begeglogie und imperialistischer Dominanz" nen. ... Unsere Aktion ist in diesem angegriffen: Zusammenhang auch nur als sym"... das Schaufenster des internatiobolhaft zu begreifen. Die militante nalen und vornehmlich großdeutOption kann nie die Kraft des breischen Kapitals zu steinigen, denn sie ten sozialen Widerstandes ersetzen, wird in den folgenden zwei Jahren sondern allenfalls ein Mißton im zum wichtigsten Faktor des neolibeKonzert der Mächtigen an diesem ralen Globalkapitalismus. ... ein Tag sein." System anzugreifen, das immer Das Bekennerschreiben endet mit der mehr Menschen im sozialen Klo heParole "Keinen Frieden mit der runterspült ... das täglich Menschen Nation!". in die Folterknäste und in den Tod deportiert. Ein System, das lügt wo es muß, welches Menschenrechte Bündnis tipp-ex ratifiziert und sie dennoch nicht einhält, das keine Kritik duldet. ... Im Herbst 1998 bildete sich das Bünd'Demokratisch' soweit wie möglich, nis tipp-ex ("Treffen intergalaktischer autoritär soweit wie nötig. Ganz im Perspektiven gegen die EXPO 2000, Sinne der Kapitalisten." c / o AStA der Uni Hannover") innerMit der Konzentration auf den EXPOhalb der autonomen Szene in HannoWiderstand gelingt es den Autonover zur "Neuformierung des Widermen, Bezüge herzustellen zu den standes" gegen die Weltausstellung. Es wichtigsten autonomen Aktionsfelversucht, über die Vorbereitung und dern. ("Kampf gegen UmstrukturieDurchführung eines Kongresses mit rung", "Antiimperialismus", "Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus" sowie "Kampf gegen patridie Gegner der Weltausstellung zuarchale Herrschaftsstrukturen"). Die sammenzuführen. Als "offenes AntiFeierlichkeiten zum Tage der deutEXPO-Bündnis von Gruppen und einschen Einheit am 3. Oktober boten zelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Anlass für eine argumentative VerHildesheim und Wunstorf" ruft tipp-ex knüpfung der Themen EXPO-Widerin einem vierseitigen Positionspapier stand und "Kampf gegen die Groß"EXPO NO - denn die Welt sieht anders machtrolle der Bundesrepublik aus!", das u.a. in der autonomen ZeitDeutschland". schrift INTERIM (Nr. 463) vom 12. So begründet eine Gruppe AutonoNovember veröffentlicht wurde, zu me Querflöten einen in der Nacht zum Aktivitäten gegen die EXPO auf. 2. Oktober verübten Brandanschlag 110


Die EXPO 2000 diene "rassistischer, System erhoffen wir uns letztlich, patriarchaler und Mensch und Umwelt neue Orientierungen radikaler linausbeutender Herrschaftssicherung". ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Die Bundesregierung nutze die EXPO, dafür wird sein, über die Kritik an um "die NS-Vergangenheit endgültig einzelnen Aspekten patriarchalals geschlossenes Kapitel der Geschichkapitalistischer Herrschaft hinauszute zu besiegeln" und ihren "politigehen und die verschiedenen schen und ökonomischen FührungsanWiderstandsfelder zusammen zu spruch weltweit auch militärisch denken. ... Die EXPO bietet sich desdurchzusetzen". Ferner verfestige die halb als gemeinsamer AnknüpfungsEXPO systembedingte soziale Ungepunkt für linke Gruppen aus völlig rechtigkeiten: unterschiedlichen Teilbereichen an: "An die Stelle des Befriedungsfeministische Gruppen, Initiativen instruments 'Sozialstaat' tritt zunehgegen Genund Reproduktionstechmend der 'Repressionsstaat'. Um nologie, Menschen aus der InternaLeistungsbereitschaft zu erzeugen, tionalismusbewegung, antirassistiwird die Entsolidarisierung der Mensche Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenhänge, geht es ... zunehmend um einen Anti-Repressions-Gruppen u.v.a.m." 'Leistungsrassismus', dessen Grundlage Arbeitswilligkeit und Unterwürfigkeit sind. Ein Ergebnis ist, daß Aktionsfeld Internationalismus nun ... verstärkt arme Menschen und jene, die sich nicht kapitalistisch verDer "Internationalismus" wird als werten lassen wollen oder können, Ideologiemerkmal aus der Imperialisals Bedrohung aufgebaut werden. ... mustheorie abgeleitet. Da nach dieser Durch die EXPO wird in Hannover Theorie die Entwicklungsländer (Periforciert, was in allen größeren Städpherie) den gleichen kapitalistischen ten vorangetrieben wird: Menschen Ausbeutungsinteressen unterliegen werden zu 'Randgruppen' stigmatiwie die unterprivilegierte Bevölkerung siert, kriminalisiert und aus den in den Industriestaaten (Metropolen) Konsumzonen der Reichen vertrieselbst, ist die "revolutionäre Linke" in ben ..." den Metropolen verpflichtet, BefreiDa es Aufgabe der EXPO sei, für diese ungsbewegungen in der Peripherie "neue Weltordnung" zu werben, und durch Aktionen und Solidarität zu soziale Ungerechtigkeit in den unterstützen. Ziel ist die Aufrechter"beschriebenen Formen modernisierhaltung der revolutionären Perspektiter Herrschaftssicherung" zu legitimieve. Diese teilweise bewaffnet geführren, ist nach Auffassung des Bündnisten Kämpfe in den Entwicklungslänses tipp-ex die EXPO zu demaskieren. dern gelte es von Deutschland aus zu Der Widerstand gegen die EXPO unterstützen. Die Situation dieser Län2000 müsse insofern zunächst über der wird häufig mit der in Deutschland deren "Demaskierung" betrieben wergleichgesetzt, wodurch der Kampf den: gegen das politische System der Bun"Über den Prozeß der Demaskiedesrepublik Deutschland seine Rechtrung und eine Diskussion linker fertigung erhalten soll. Alternativen zum herrschenden 111


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Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113


und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114


geführt wird gibt uns Stärke, den zum Ausdruck, aus Protest gegen die Kampf auch hier zu führen, Angriffe Kernenergiepolitik gebildete demogegen die PKK oder andere Befreikratische Bürgerinitiativen für ihre ungsbewegungen auch als Angriffe weiterreichenden politischen Ziele zu gegen uns selbst zu sehen ..." instrumentalisieren. In dieser Hinsicht argumentiert der unbekannte Verfasser eines Flugblatts, in dem im Juli Aktionsfeld Kampagne gegen Kern1998 zu verschiedenen Veranstaltunenergie und Atommülltransporte gen gegen das Kernkraftwerk Stade aufgerufen wurde: Seit Mitte der siebziger Jahre ist die "Es muß uns gelingen, daß kein friedliche Nutzung der Kernenergie Transport mehr geräuschlos und ein zentrales Thema der deutschen undiskutiert durch die Republik und Wirtschaftsund Innenpolitik. Im MitEuropa verschoben werden kann. telpunkt der kontrovers geführten Dies kriminelle und vom Staat öffentlichen Diskussion stehen ethigeschützte Handeln müssen wir als sche und moralische Erwägungen über eine Erscheinungsform des menSinn und Zweck wirtschaftlichen und schenverachtenden Kapitalismus im wissenschaftlichen Fortschritts, den Atomstaat entlarven und dem unseSchutz der Umwelt und die Verantworre (zu entwickelnden) Utopien einer tung für kommende Generationen. herrschaftsfreien Gesellschaft entgeDiese Grundsatzdebatte, die ausdrückgensetzen." lich unter Berufung auf das im GrundEbenso deutlich formuliert der Verfasgesetz verankerte Werteund Norser des Artikels "Den Aufruhr in die mensystem geführt wird, ist frei von Köpfe tragen" in der Zeitung anti systemüberwindenden Forderungen. atom aktuell (Nr. 95 / Oktober 1998): Sie findet ihren Niederschlag in den "Ohne jede Frage steht für uns die unterschiedlichen Positionen der im Systemfrage im Vordergrund. Nicht Bundestag vertretenen Parteien. die Atomenergie und der Castor Der Widerstand linksextremistischer, sind das eigentliche Übel, sondern sich aus dem autonomen und anarjene gesellschaftliche Formation, die chistischen Spektrum rekrutierender sie gegen die Interessen der MenKernkraftgegner basiert demgegenschen hervorgebracht haben." über auf ideologischen GrundannahNeben grundsätzlichen ideologischen men, für die eine prinzipielle GegnerUnterschieden gibt es innerhalb der schaft zum politischen System der BunAnti-Atomkraft-Bewegung konträre desrepublik kennzeichnend ist. Im VorAuffassungen über den Einsatz von dergrund steht für sie nicht die Militanz und Gewalt. Die Positionen Kernenergiepolitik, die sie lediglich als linksextremistischer Gruppierungen ein Symbol für einen auf Beherrschung zeugen von dem Bemühen, solche Difund Ausbeutung ausgerichteten Staat ferenzen mit dem Hinweis auf die vorbetrachten, sondern die "Systemfradergründige Gemeinsamkeit der Ziele ge". Schriften autonomer und anarzu kaschieren. Es wird appelliert, sich chistischer Gruppierungen bringen "... durch die herrschende Politik immer wieder das strategische Ziel nicht spalten und kriminalisieren (zu lassen), denn gerade die Vielfalt und die unterschiedlichsten Aktionsformen machen unsere Stärke aus! ... 115


Unser Widerstand muß vielfältig, Castor-Street-Parade" in Braunschweig bunt und möglichst unberechenbar am 13. März, eine "Castor-Rallye" in sein, eben, um einer Spaltung entGöttingen, und eine Demonstration gegenwirken zu können." mit anschließender Blockade eines (anti atom aktuell Nr. 87 /1997, ZwiBundesbahngleises am 14. März in schen den Jahren, Nr. 90 / April 98). Lüneburg sowie eine Demonstration Die Entscheidung der seit Oktober am 19. März in Göttingen, an der sich amtierenden neuen Bundesregierung, wie in Braunschweig auch vermummte mittelfristig auf die Nutzung der KernPersonen beteiligten. energie zu verzichten, hat neue politiIm gleichen Zeitraum verübten milische Rahmenbedingungen geschaffen. tante Kernkraftgegner zahlreiche Diese dürften nicht ohne Einfluss auf Straftaten gegen Bahnstrecken der die Strategie linksextremistischer KernDeutschen Bahn AG. Hakenkrallenankraftgegner bleiben, insbesondere schläge an verschiedenen niedersächsidann nicht, wenn über den Vollzug schen Streckenabschnitten führten am des angestrebten Ausstiegs aus der 14. April, 26. Juli und 27. September Kernenergie innergesellschaftlich Konzum Teil zu erheblichen Sachschäden. sens hergestellt werden kann. Das Aktionen militanter Atomkraftgegner könnte dazu führen, dass Teile der dürften nach wie vor von der taktilinksextremistischen Anti-Atomkraftschen Überlegung bestimmt sein, die Bewegung weiter an Bedeutung verKosten für Schutzund Sicherheitslieren. Derzeit polemisieren linksextremaßnahmen bei der Durchführung mistische Kernkraftgegner gegen die von Castor-Transporten durch SabotaErnsthaftigkeit der von der Bundesgeakte in eine wirtschaftlich nicht regierung eingeleiteten neuen Kernmehr vertretbare Höhe zu treiben. energiepolitik: Am 2. Oktober besetzten militante "Wir kriegen nichts geschenkt, auch Kernkraftgegner die Castor-Verladenicht den Ausstieg, auch nicht von station in Breese / Dannenberg. Die den GRÜNEN. Den Ausstieg werden Besetzer errichteten Barrikaden auf wir uns auf den Straßen und Feldern dem Zuführungsgleis und unterhöhlselbst erobern (müssen)." ten eine Bahnschwelle. Ziel war die (anti atom aktuell Nr. 93 /1998) Verhinderung der geplanten Erweiterung der Verladestation. Auf Transparenten und Schildern bekundeten die Gewaltaktionen linksextremistischer Besetzer: Kernkraftgegner "Hier entsteht das Anti Atom Ausbaudorf Erweiternix in der Republik Im Berichtsjahr fanden keine CASTORFreies Wendland, Anti Atom Archiv. Transporte nach Gorleben statt. Gegen Wir spielen uns quer. Keinen Kran den CASTOR-Transport vom 20. März für den Castor-Wahn." nach Ahaus richteten sich zahlreiche Im Verlauf der Aktion wurden im Aktionen mit linksextremistischer Stadtgebiet von Lüneburg Flugblätter Beteiligung. Erwähnenswert sind in der "Freien Republik Wendland im diesem Zusammenhang eine "AntiOktober 1998" verteilt, die zur Teilnahme an der "Platzbesetzung" aufriefen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. 116


Antiimperialistischer Widerstand In Niedersachsen existiert derzeit kein (AIW) Personenzusammenhang, der eindeutig dem AIW zuzurechnen ist. Es gibt Unter der Bezeichnung Antiimperialisjedoch - wie auch im übrigen Bundestischer Widerstand firmieren Gruppen gebiet - themenbezogene Überschneiund Einzelpersonen, die sich ideolodungen und Kontakte der autonomen gisch am avantgardistischen GuerillaSzene zum AIW. konzept der Rote Armee Fraktion (RAF) aus den 70erund 80er-Jahren und häufig auch an den "BefreiungsEhemalige terroristische Vereinigunkämpfen" in der Dritten Welt orientiegen (RAF, RZ und AIZ) ren. Der AIW betrachtet den bewaffneten Kampf als notwendiges Mittel, In einer am 20. April bekannt geworum einen weltweiten revolutionären denen Verlautbarung erklärten im Umwälzungsprozess einzuleiten. VerUntergrund lebende RAF-Mitglieder schiedene Ansätze im AIW haben 1998 das "Projekt RAF" für beendet. Als an Bedeutung verloren, wie die Grupwesentlich für das Scheitern ihres pierung "jarama!" und das TheorieorKampfes bezeichneten sie strategische gan clockwork. Kontinuierlich arbeitet Fehler im Konzept der Guerilla. Die dagegen der von Personen des ehemaWirkung militärischer Aktionen sei ligen RAF-Umfeldes gebildete Franküberschätzt, gesellschaftliche Prozesse furter Zusammenschluss "Kein Friede", außerhalb der Vorstellungswelt der der sich über die Initiative "Libertad!" RAF seien unterbewertet worden. schwerpunktmäßig für eine weltweite Innerhalb des linksextremistischen Vernetzung zur Schaffung eines Spektrums wurde die seit langem "Internationalen Kampftages für die erwartete Auflösung der RAF positiv Freiheit der politischen Gefangenen in bewertet. Ausführungen in linksextrealler Welt" einsetzt. Eine für Frühjahr mistischen Szenezeitschriften wie Ein1999 geplante Konferenz zu diesem Satz! aus Göttingen und INTERIM aus Thema unter dem Motto "Befriedung Berlin weisen aus, dass dies jedoch keioder Befreiung" befindet sich in Vornesfalls den Verzicht auf die Widerbereitung. Der Aufruf zu dieser Konfestandsform des bewaffneten Kampfes renz enthält ein grundsätzliches bedeutet: Bekenntnis zum Kampf als politisches "Die Auflösung der RAF ist aus ihrer Mittel: Geschichte heraus konsequent. Sie "Die Gründe zu kämpfen, sind nicht ist der Abschluß des Kapitels RAF in weniger, sondern mehr geworden. der Geschichte der revolutionären Wir sagen nicht wie gekämpft werLinken der BRD, nicht aber der den muß, aber wir sagen: Ein Kampf Abschluß des bewaffneten Kampfes um Menschenrechte verlangt den für alle Zeit." Kampf gegen jene Verhältnisse, die (EinSatz!, Nr. 31, Juli 1998) der Durchsetzung des Rechts auf "Für uns war Euer politischer Kampf Emanzipation, Menschenwürde und immer wichtig, als eine radikale Selbstbestimmung entgegenstehen." Option politischen Handelns, die als Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt Möglichkeit nicht verloren gehen des AIW besteht in der Unterstützung darf." des so genannten Befreiungskampfes (INTERIM, Nr. 449 v. 30. April 1998) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 117


Auch aus der langen Phase politischer Geiseln genommen worden. KLEIN Inaktivität kann geschlossen werden, hatte bereits 1977 seinen Ausstieg aus dass die terroristischen Organisationen der Terrorszene erklärt. Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Mitglieder der terroristischen AntiZora nicht mehr existieren. Im Gegenimperialistischen Zelle (AIZ) verübten satz zur RAF, die den elitären Anspruch zwischen 1992 und 1995 neun Anschläeiner revolutionären Avantgarde ge. Mit der Festnahme der mutmaßlierhob, legten die nach dem Zellenprinchen AIZ-Mitglieder Bernhard FALK zip organisierten RZ Wert auf die Verund Michael STEINAU im Februar 1996 mittelbarkeit der Aktionen, die aus endeten die Aktivitäten der Gruppieeinem taktischen Verständnis aus der rung. In der seit dem 14. November Legalität heraus umgesetzt werden 1997 laufenden Hauptverhandlung sollten. Dieses Konzept ist für autonogestand STEINAU inzwischen seine Tatme Zusammenschlüsse weiterhin richbeteiligung an drei Anschlägen. Die tungsweisend. Aktivitäten der AIZ haben unter andeIm September wurde das ehemalige ren Linksextremisten kaum Resonanz Mitglied der Revolutionären Zellen gefunden. Sowohl die personengeHans-Joachim KLEIN aufgrund eines fährdenden Anschläge als auch die internationalen Haftbefehls in FrankHinwendung der Gruppierung zu islareich festgenommen. Klein wird vorgemisch-fundamentalistischen Positionen worfen, im Dezember 1975 an einem stießen auf grundsätzliche Kritik und Anschlag unter der Führung des Terroführten zur Isolierung der AIZ. Der risten Illich RAMIREZ-SANCHEZ, Prozess wurde bisher ausschließlich genannt "Carlos", auf die OPEC-Konvon Personen des autonomen Spekferenz in Wien beteiligt gewesen zu trums Aachen begleitet, dem FALK sein. Bei dem Anschlag waren drei Perbis zu seiner Festnahme zuzurechnen sonen getötet und 70 Personen als war. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: 1997 1998 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 250 400 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 4.400 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tralinke Schutzund Solidaritätsorganisadition einer gleichnamigen, kommution" setzt sie sich durch Erstattung nistischen Gruppierung der Weimarer von Prozessund Rechtsanwaltskosten Republik und war bis in die achtziger für linksextremistische Straftäter ein. Jahre stark von der ehemaligen Im Gegensatz zur Entwicklung der KPD / ML beeinflusst. Als "parteiunabGesamtmitgliederzahl, die nach einem hängige, strömungsübergreifende, starken Mitgliederzuwachs im Jahre 118


Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht, das Tätigkeitsspektrum der RH. beim Hungern und beim Essen, vorwärts, nie vergessen, Schwerpunktthemen sind neben der die Solidarität Unterstützungsarbeit z.B. für die Inhaftierten aus der Rote Armee Frak1997 bei ca. 3000 Personen stagniert, tion (RAF) und deren Angehörige die verzeichnete die RH in Niedersachsen angebliche "staatliche Repression" 1998 einen starken Anstieg auf über gegen autonome Zusammenschlüsse 400 Anhänger, davon über die Hälfte und die "Kriminalisierung" in Deutschaus Göttingen. Die neuen Mitglieder land agierender PKK-Mitglieder. Ferder RH rekrutieren sich überwiegend ner konzentrierten sich die Aktivitäten aus dem gewaltbereiten autonomen des Jahres 1998 auf die Unterstützung Spektrum. Weitere Ortsgruppen in bei der Herstellung der Broschüre Niedersachsen existieren in Braun"Entsichert - der Polizeistaat lädt schweig, Buchholz, Hameln, Hannover, nach ..." der Antifaschistischen Oldenburg, Nordhorn und Wolfsburg. Aktion / Bundesweite Organisation Der Umzug des Bundesvorstandes (AA / BO) zum Thema "Innere Sichernach Göttingen dokumentiert, welche heit", eine Kampagne gegen die "KriBedeutung Göttingen als Standort für minalisierung Passauer Antifaschisten" die RH inzwischen hat. In Kiel sind nur und den auf der Bundesdelegiertennoch die Redaktion des Vereinsorgans versammlung getroffenen Beschluss, Die Rote Hilfe sowie der Literaturverden Rechtshilfeverein für Kurdinnen trieb angesiedelt. und Kurden in Deutschland - AZADI Die von der RH vorgenommene mit festen monatlichen Geldbeträgen Definition der politischen Betätigung zu unterstützen. des Personenkreises, den sie wegen Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt angeblicher politischer Verfolgung der letzten Jahre ist das Engagement unterstützt, verdeutlicht neben der der RH im Zusammenhang mit dem kommunistischen Traditionslinie den von der Initiative "Libertad!" aus gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation: "Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." (Selbstdarstellung in jeder Publikation Die Rote Hilfe) Das Vereinsorgan Die Rote Hilfe, das nach Eigenangaben vierteljährlich in einer Auflage von 4.400 Exemplaren erscheint, bietet einen Überblick über119


Frankfurt / Main 1995 bundesweit für staatliche Unterdrückung" eine Schrift, den 18. März ins Leben gerufenen in der die Bundesrepublik als rassisti"Tag der politischen Gefangenen". scher, kapitalistischer Staat diffamiert 1998 veröffentlichte die RH aus Anlass wird, der zur Sicherung der "herrdes Aktionstages unter dem Motto schenden Ordnung" anders denkende "Solidarität heißt Widerstand gegen Menschen in "Knäste wegsperrt". Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz: Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK / Detlef FRICKE (seit Nov. 1998) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 6.200 6.500 Niedersachsen: 420 430 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 8.800) Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Abonnenten sank die Auflage der UZ (DKP) wurde 1968 von früheren Funkvon 9.305 Exemplaren im Januar 1997 tionären der 1956 vom Bundesverfasauf 8.824 Exemplare im Januar 1998. sungsgericht verbotenen KommunistiDie schwache Position der DKP dokuschen Partei Deutschlands (KPD) mentiert sich nicht zuletzt in den von gegründet. Seit der Wende hatte die ihr erzielten Wahlergebnissen. Bei den von der SED finanzierte Partei stark an niedersächsischen Landtagswahlen Bedeutung verloren. Derzeit hat sich erreichte sie 8.597 Stimmen (0,2 %) die in 14 Bezirksorganisationen unterder Zweitstimmen, ohne in einem eingliederte DKP bei 6500 Mitgliedern, zigen Wahlkreis einen Stimmenanteil davon 430 in Niedersachsen, stabilivon 1 % zu überschreiten. In Bayern siert. Finanzielle Schwierigkeiten wurde sie im September lediglich von zwangen die DKP nach der Wende zu äußerster Sparsamkeit und Spendenaufrufen, um ein Minimum an hauptamtlicher Tätigkeit zu realisieren und die weitere Herausgabe ihres Parteiorgans Unsere Zeit (UZ) zu sichern. Trotz einer Kampagne zur Werbung neuer 120


1625 Bürgern gewählt. An der Bundesden STEHR auf der konstituierenden tagswahl 1998 beteiligte sich die DKP Tagung des neugewählten Bundesvorin Niedersachsen nur noch mit einigen standes am 6. Juni in Essen verdeutDirektkandidaten, die insgesamt 144 licht das ideologische SelbstverständStimmen erhielten. Bei der Zweitstimnis: me gab die Partei eine Wahlempfeh"Aus unserer Sicht ist der revolulung für die PDS ab. Nach einem tionäre Bruch mit den kapitalistiBeschluss des 12. Parteitages beabsichschen Eigentumsund Machtverhälttigt die DKP, an den Wahlen zum nissen die Voraussetzung, um zu Europäischen Parlament 1999 teilzueiner sozialistischen Gesellschaftsnehmen. ordnung zu gelangen. Die ArbeiterDie Wahlen zum Bundesvorstand klasse muß im Bündnis mit anderen auf dem 14. Parteitag vom 22. bis 24. werktätigen Schichten und Klassen Mai in Hannover erbrachten die die Verantwortung zur DurchsetBestätigung des Vorsitzenden Heinz zung dieses Ziels übernehmen." STEHR und seiner beiden Stellvertreter Nach wie vor bilden die allenfalls vorRolf PRIEMER und Bruni STEINIGER in dergründig kritisierten Gesellschaftsihren Ämtern. Aus Niedersachsen systeme der ehemaligen Ostblockstaagehören dem 37 Mitglieder umfassenten für die DKP Kristallisationspunkte den Vorstand vier Personen an. Zum der politischen Orientierung, wie neuen 1. Vorsitzenden der BezirksorSTEHR in seiner Grundsatzrede auf ganisation Niedersachsen wurde im dem 14. Parteitag zum Ausdruck November Detlef FRICKE anstelle von brachte: Peter DÜRRBECK gewählt. "Ausgehend von Lenin, der die NotDie innerparteiliche Diskussion lässt wendigkeit von Übergängen betoneinen reformerischen Neuansatz nicht te, den Erfahrungen der sozialistierkennen. Weiterhin basieren die schen Staaten Europas, die alle Gesellschaftsanalysen und die tagespoÜbergangsetappen zu durchlaufen litischen Forderungen auf einem doghatten, bevor es möglich wurde, matisch interpretierten marxistischsozialistische Eigentumsund Machtleninistischen Revolutionsmodell. Die verhältnisse durchzusetzen, wird es programmatische Rede des Vorsitzenauch bei uns darauf ankommen, sol121


che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122


Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.500 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Niedersachsen: offen-siv (monatlich, gelegentlich anlassbezogene Sonderausgaben) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 tierten kommunistischen Kräften von Kommunisten innerhalb der innerhalb der PDS kommt in der Anadamaligen SED-PDS als eigenständiger lyse der Bundestagswahl durch das Zusammenschluss gegründet. InzwiRedaktionsmitglied der Zeitschrift schen ist sie auch in den meisten alten offen-siv, Frank FLEGEL (KPF), in der Bundesländern organisatorisch vertreOktoberausgabe (Heft 13 / 98) zum ten. Der Bundeskoordinierungsrat und Ausdruck: der Sprecherrat bilden die Leitungs"Die Bundestagswahl ist vorbei, die gremien. Auf Bundes-, Landes-, KreisPDS ist mit mehr als 5 % im Bundesund Ortsebene existieren Gliederuntag, was sicherlich erfreulich ist, gen mit eigenen Organen. Organisatowenn man politisch denkt: das rischer Schwerpunkt in Niedersachsen macht es nicht nur den Reformisten, ist Hannover, wo drei Funktionäre der sondern allen Linken leichter. Wenn KPF die Zeitschrift offen-siv - Sozialistiman daran denkt, welche Leute nun sches Monatsblatt der PDS Hannover in der PDS-Fraktion sitzen, wird die und Göttingen redigieren. Freude unter Umständen etwas Innerhalb der PDS markiert die KPF getrübt, aber sei's drum!" die kommunistische Traditionslinie der Ähnlich wie bei der DKP bilden ein Arbeiterbewegung und versteht sich sozialistischer Fortschrittsglaube auf als kommunistisches Korrektiv gegender Grundlage des historischen Mateüber reformorientierten Politikansätrialismus38 und die marxistisch-leniniszen. Die Wahl von Michael BENJAMIN, tische Revolutionstheorie ideologische Mitglied des BundeskoordinierungsraZentralkategorien der KPF. Die Weitertes der KPF, in den Bundesvorstand der entwicklung der Gesellschaft durch PDS im Januar 1999 weist aus, dass die KPF weiterhin einen nicht unerheblichen Teil der Parteimitgliedschaft ideologisch repräsentiert. 38 Der historische Materialismus geht von einer Das grundsätzliche SpannungsverAbfolge ständig höher entwickelter, sich einander revolutionär ablösender Gesellschaftsforhältnis zwischen reformorientierten men aus (Urgesellschaft, Sklaverei, FeudalisFunktionären und dogmatisch orienmus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus). 123


Reformen wird negiert. Auf der DKPKonferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" am 21. Februar in Berlin führte das Mitglied des Bundessprecherrates der KPF, Ellen BROMBACHER, aus: "Vorstellungen, die kapitalistische Gesellschaft könne sich durch Reformen von innen evolutionär so verändern, daß sie ihre Widersprüche und Konflikte produktiv löst und in eine zunehmend humane Gesellschaft hinüberwächst, widersprechen dem Gang der Dinge." (Marxistische Blätter, Nr. 2 / 98, S. 66) Die westlichen Demokratien betrachtet BROMBACHER als Herrschaftsinstrumente von Kapitalinteressen: "Mit außerordentlichem Nachdruck und Tempo wird ein Kurs sozialer Konfrontation und unerbittlichen "Selbst in historisch kurzer Frist war Sozialabbaus verfolgt. Dieser asoziaWesentliches menschlicher geworle Kurs ... findet seinen Ausdruck in den. ... Wir kannten die Angst vor einer immer repressiveren Innenpodem morgigen Tag nicht mehr, die litik, in zunehmenden Großmachtdas Leben unserer Großeltern und ambitionen und damit einhergehenEltern geprägt hatte und unser eigeder wachsender Militarisierung nes Dasein heute wieder bestimmt." sowie in grassierendem Nationalis(Marxistische Blätter, Nr. 2 / 98, S. 63) mus und Rassismus." Die ideologische Nähe der KPF zum (Marxistische Blätter, Nr. 2 /98, S. 64) Gesellschaftsmodell der DDR dokuPositionen wie diese gehen einher mit mentiert sich nicht zuletzt in der Vereiner Rechtfertigung des DDR-Regiteidigung des Mauerbaus durch das mes. Das Gesellschaftsmodell der DDR, Mitglied des Bundeskoordinierungsradas als legitimer "sozialistischer Vertes, Michael BENJAMIN. Er bestreitet, such" bewertet wird, und die Berudass die DDR ein Unrechtsstaat gewefung auf die "sozialen Errungenschafsen sei. "Jegliche Denunziation der ten" der DDR sind Fixpunkte der politiDDR" müsse vermieden werden. schen Überzeugung führender KPFDie in den Ausführungen führender Funktionäre. Sie rehabilitieren die DDR KPF-Funktionäre deutlich werdende als den besseren, den zukunftsträchtiAblehnung des Gesellschaftssystems geren deutschen Staat und befinden der Bundesrepublik Deutschland implisich damit in einer grundsätzlichen ziert ein taktisches Verhältnis zum Opposition zu linksreformerischen Grundgesetz. Strömungen innerhalb der PDS. Bei"Aus gegebenem Anlaß hat die spielhaft für die Verklärung der DDR Kommunistische Plattform der PDS ist die Bewertung der "sozialistischen mehrfach erklärt, daß sie auf dem Errungenschaften" durch Ellen BROMBoden des Grundgesetzes steht und BACHER: daß sie es - in Anbetracht der per124


manenten Aushöhlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und daß Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen. Die Graswurzelbewegung ist ein loser, Zu keiner Zeit haben wir gesagt ..., hierarchieablehnender Personenzudaß 'die Kommunistische Plattform sammenschluss unterschiedlicher Grupden Staat, in dem wir leben, akzeppierungen. Verbindendes Konzept ist tiert ...'" die "Graswurzelidee" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer "herrschaftsfreien gesellschaft". Plattform der PDS, Heft 7 /1998, S. 3) Die radikal-pazifistisch motivierten Die Systemgegnerschaft der KPF Gruppierungen um die Zeitschrift graskommt ferner darin zum Ausdruck, wurzelrevolution stehen für einen dass sie in ihren Publikationen häufig "gewaltfreien Anarchismus". gewalttätigen autonomen GruppieIdeengeschichtlich hat es z.T. stark rungen Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen in der Gewalt, der revolutionären UmForm eines Interviews, bei dem sich die wälzung und der Gestaltung des künfRedakteure auf die Vorgabe von Stichtigen gesellschaftlichen Zusammenleworten beschränkten, in dem von niebens gegeben. Als mehr oder weniger dersächsischen KPF-Funktionären redikennzeichnend für alle anarchistischen gierten Monatsblatt offen-siv (Heft Strömungen sind folgende Ziele zu 9 / 98, Ausgabe Juni 1998; S. 5 ff) vernennen: die Schaffung einer herrbreiten: schaftsfreien Gesellschaft; die Beseiti"Diese Politik, die in diesem Zusamgung jedes überflüssigen institutionelmenhang auch die rassistische Polilen Überbaus; eine emanzipierte "libertik des Staates angreift und sich täre" Gesellschaft, die die Bedürfnisse gegen die bestehenden Verhältnisse ihrer Mitglieder ohne Staat zufrieden richtet, soll zerschlagen werden." stellt; ein internationaler ZusammenBereits die einleitende Feststellung der schluss Gleichgesinnter anstelle der Redaktion ("Es gibt neue Kriminalisieaufzulösenden Nationalstaaten. rungsversuche gegen autonome AntiAus diesen Zielsetzungen ergibt sich fas in Deutschland...") bezüglich einer eine auch für die Graswurzelbewepolizeilichen Durchsuchungsaktion gung charakteristische prinzipielle wegen des Verdachtes von strafbaren Ablehnung des Systems der parlamenHandlungen nach SS 129 StGB (Bildung tarischen Demokratie: einer kriminellen Vereinigung) am 12. "Die politischen OrganisationsforMai u.a. in Göttingen deutet übereinmen der Herrschenden (Bürokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen." ("Thesen über Staatlichkeit und Anarchie heute", Internet-Homepage der graswurzelrevolution, Stand 12 / 98) 125


Diese Bestrebungen sind unvereinbar einer "bunten, lebendigen Gesellmit wesentlichen Prinzipien der freischaft, die ohne menschenfeindliche heitlichen demokratischen GrundordTechnik und Polizeistaat auskommen nung. kann." Eine Negativdefiniton der GrasÄhnlich den Formen des pragmatiwurzelbewegung lässt sich - dies gilt schen Anarchismus bekennt sich die für alle anarchistischen Strömungen - Graswurzelbewegung zu Gewaltfreileichter vornehmen. Einigkeit besteht heit, evolutionärer Gesellschaftsveränin der Ablehnung von "unmenschliderung sowie zur Notwendigkeit chen Herrschaftsformen", symbolisiert bestimmter Formen zentraler Organidurch Atomenergie, Gentechnologie sation. Jede Ausgabe der in Oldenburg und Militär. Mit diesen drei Bereichen redigierten Zeitschrift graswurzelrevosind zugleich die Aktionsund Polilution - für eine gewaltfreie, herrtikfelder der Graswurzelrevolution schaftsfreie Gesellschaft, die ein Disumrissen. kussionsforum für die in der GraswurDie Aktionsform der Graswurzelbezelbewegung zusammengeschlossenen wegung ist die "massenhafte direkte Gruppen und Personen darstellt, entgewaltfreie Aktion", die von der mit hält folgende Selbstdefinition: dem Prinzip der Herrschaftslosigkeit "Graswurzelrevolution bezeichnet nicht zu vereinbarenden Bürgerkriegseine tiefgreifende gesellschaftliche konzeption des Marxismus-Leninismus Umwälzung, in der durch Macht von eindeutig abgegrenzt wird. Die unten alle Formen von Gewalt und "gewaltfreie Aktion als spezifische Herrschaft abgeschafft werden solWaffe der AnarchistInnen" findet len. ... Wir streben an, daß Hierarihren Ausdruck in Boykottaktionen, chie und Kapitalismus durch eine massenhaftem Bruch von Gesetzen, selbstorganisierte, sozialistische Sabotage, Massenstreiks und KriegsWirtschaftsordnung und der Staat dienstverweigerung zur Zersetzung durch eine föderalistische, basisdeder Machtzentren mit dem Ziel der mokratische Gesellschaft ersetzt Abschaffung "aller Formen von Gewalt werden. ... Unsere Ziele sollen - und Herrschaft". soweit es geht - in unseren KampfIm Zentrum der revolutionären Straund Organisationsformen vorwegtegie der Graswurzelbewegung steht genommen und zur Anwendung die Vermittelbarkeit der Aktionen gebracht werden. Um Herrschaftsgegen "einzelne Pläne der Herrschenund Gewaltstrukturen zurückzuden". Voraussetzung für die angedrängen und zu zerstören, setzen strebte "selbstorganisierte, sozialistiwir gewaltfreie Aktionsformen ein. sche Wirtschaftsordnung" in einer In diesem Sinne bemüht sich die "föderalistischen, basisdemokratischen anarchistische Zeitung GraswurzelGesellschaft" ist, revolution, seit 1972, Theorie und "... daß die zunächst passiven MehrPraxis der gewaltfreien Revolution heiten nicht revolutionär werden zu verbreiten und weiterzuentdürfen, aus Furcht vor Existenzunsiwickeln." cherheit, sondern daß sie die anarEine von allen Mitgliedern geteilte chistische Minderheit neutral oder Vorstellung von der Struktur einer künftigen Gesellschaftsordnung existiert nicht. Ideologisches Leitmotiv ist stattdessen die unverbindliche Vision 126


mit Sympathie betrachten, die "Wichtige Elemente ... sind die gegen Kriegsführungspläne, die Gewaltfreie Aktion, der Zivile UngeUmweltzerstörung, die alltäglichen horsam und basisdemokratische Erniedrigungen zu handeln Strukturen. ... Doch das Übertreten beginnt." von Verboten ist angesicht der ato("Thesen über Staatlichkeit und maren Drohung legitim und notAnarchie heute", Internet-Homewendig. Es ist ein bewußter und page der graswurzelrevolution, offener Akt des Zivilen UngehorStand 12/ 98) sams." Die hier präzisierte Einbeziehung der Die monatlich erscheinende Zeitschrift Massen bedeutet eine grundsätzliche graswurzelrevolution - für eine Absage an jede Form einer Erziehungsgewaltfreie, herrschaftslose Geselldiktatur und die marxistisch-leninistischaft reflektiert die Aktion "X-tausche Doktrin von der Diktatur des Prosendmal quer - überall" in breiter letariats. Solche Äußerungen zur LegiForm, sowohl durch redaktionelle timität von Militanz und GewaltanBeiträge als auch durch den Abdruck wendung müssen vor diesem von Aufrufen und durch die Beifügung Hintergrund betrachtet werden. von Flugblättern. Während die Graswurzelbewegung An eine Modifizierung der dargeGewalt gegen Personen aus grundsätzlegten Strategie als Reaktion auf die lichen ideologischen Erwägungen Kernenergiepolitik der neugewählten ablehnt, soll Gewalt gegen Sachen so Bundesregierung ist nicht gedacht. dosiert werden, dass die EinsichtsWeiterhin wird Widerstand in der fähigkeit der zu mobilisierenden beschriebenen Form als notwendig Bevölkerung in den Sinn der Aktionen erachtet, um den Ausstieg aus der nicht verloren geht. Ziel ist es nicht, Kernenergie durch Druck auf die Poliden Staat durch die Herbeiführung tik zu erzwingen: exzessiver materieller Schäden zur "Allen ist inzwischen klar, daß weiKapitulation zu zwingen, sondern terer Widerstand not tut. Wenn es durch eine politische Konfrontation gelingt, daraus ein breites Bündnis ein "massenhaftes Aufkündigen des zu schmieden, das auch vor praktiGehorsams gegenüber der herrschenschen Eingriffen nicht zurückden Politik" herbeizuführen. schreckt, dann kann es gelingen: Die Entscheidung über die Zukunft der Kernenergie fällt auf Straße und Aktionsfelder der GraswurzelSchiene und nicht am grünen Tisch revolution der Konsensrunden." (graswurzelrevolution, Nr. 233, Die von der Graswurzelbewegung proNovember 1998, S. 7) pagierten Formen des Widerstandes In derselben Ausgabe der graswurzelwerden insbesondere im Bereich des revolution äußern sich die Initiatoren Widerstandes gegen die Atomenergie der Kampagne "X-tausendmal quer - inzwischen auch von anderen Gruppen überall" in ähnlicher Weise: verbreitet. So führen die unbekannten Verfasser des Flugblattes zur Aktion "X-tausendmal quer - überall", die zur "Gewaltfreien Blockade des nächsten Castor-Transportes" aufrufen, aus: 127


"Ob der erste Transport von La Bundeswehr in den Mittelpunkt der Hague nach Gorleben rollt oder von Kritik gerückt sind. Gefordert wird ein einem überfüllten AKW nach Ahaus "sozialer Angriff auf die Bundeswehr": oder ob zur Erfüllung der WAA-Alt"Auch wenn ein Einsatz der Bundesverträge nochmals strahlender Müll wehr im Rahmen des drohenden 3. nach Frankreich gebracht werden Golfkrieges derzeit noch nicht soll, X-tausende werden sich querabsehbar ist, so würde man doch stellen und damit auch den offenen schon gerne wollen. Ein sozialer Konflikt mit der Atompolitik der Angriff auf die Bundeswehr - und neuen Bundesregierung suchen." insbesondere die out-of-area-Kräfte Die Autoren der graswurzelrevolution - tut daher not." führen die veränderte Kernenergiepo(graswurzelrevolution, Nr. 227, März litik der neuen Bundesregierung aus1998) schließlich auf die Aktionen der AntiAls "Ansatzpunkte für direkte gewaltatombewegung zurück. Sie erkennen freie Aktionen" werden außer dem kein wirkliches politisches Umdenken, Kommando Spezialkräfte (KSK) in weshalb der Druck auf die politischen Calw die Standorte von mehr als 80 Entscheidungsträger durch massenhafVerbänden der Krisenreaktionskräfte ten zivilen Ungehorsam aufrechterhalangeführt, darunter über zehn niederten werden müsse. Diesen Sachverhalt sächsische Stationierungsorte. gelte es innerhalb der Bewegung zu Neben der Agitation gegen die Kriverdeutlichen, um "die Breite der senreaktionskräfte mobilisiert die gesellschaftlichen Ablehnung von Graswurzelbewegung gegen die Atomenergie zusammenzuhalten." Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten. Das zweite zentrale Politikund Im Mai berichtete die graswurzelrevoAktionsfeld der Graswurzelbewegung lution über die Gründung entsprebildet der von einem rigorosen Pazifischender Aktionsbündnisse unter dem mus geleitete Kampf gegen den Milider Anti-Castor-Bewegung entlehnten tarismus. Die Ablehnung allen MilitäriMotto "Bundeswehr-GelöbNIX": schen ist fundamental. Selbst die "Für die antimilitaristische BeweWehrmachtsausstellung, die von den gung ist es dringend notwendig, Veranstaltern nicht zuletzt als Anklage gegen diese öffentliche Zurschaugegen die Grausamkeiten des Krieges stellung männlicher Gewaltphantakonzipiert worden ist, wird als Angriff sien aktiv zu werden. ... Diese staatauf Pazifisten und eine antimilitaristilich inszenierte 'Volksverhetzung' sche Grundhaltung interpretiert. darf nicht reibungslos vonstatten Durch die isolierte Darstellung des Vergehen." nichtungskrieges im Osten leugne die (graswurzelrevolution, Nr. 229, Mai Ausstellung einen direkten Zusammen1998) hang mit den Kriegen an den anderen Thematisiert wurden auch immer wieFronten bzw. mit Krieg allgemein und der die "rechtsextremistischen Vorfälimpliziere damit die Möglichkeit und le" in der Bundeswehr, z.B. in einem auch die Notwendigkeit "normaler Artikel "Soldaten sind alles EinzelfälKriege". le" der graswurzelrevolution Nr. 232 Aus dieser grundsätzlichen Ablehvom Oktober 1998. nung folgt eine strikte Gegnerschaft zur Bundeswehr und ihren Aufgaben, wobei die Krisenreaktionskräfte der 128


Das dritte Politikfeld der GraswurzelFeld auch wirklich 'abzuernten'.") bis bewegung ist der von der Zeitschrift zu "symbolischen Aktionen in mehregraswurzelrevolution in breiter Form ren Orten gleichzeitig oder zu verdargestellte Kampf gegen die Genschiedenen Zeiten". Der Herbst / Wintechnologie. 1998 wurden diese Aktiter 98 solle für Diskussionen genutzt vitäten weiter verstärkt. Als regionaler werden, um im Frühjahr 99 "öffentliSchwerpunkt kristallisierten sich dabei che Ernteaktionen" im Rahmen des die Standorte für Freilandversuche im "Zivilen Ungehorsams" durchzuRaum Göttingen heraus. führen. Absicht ist es, die "politischen In ihrer Aprilausgabe druckte die Kosten" analog zum Widerstand graswurzelrevolution eine vom gegen die Kernenergie in eine für Robert-Koch-Institut veröffentlichte Staat und Industrie nicht mehr vertretListe der neuen Standorte für Freisetbare Höhe zu treiben. zungsversuche ab. Ein begleitender redaktioneller Beitrag wies in diesem Zusammenhang auf die beginnenden "Vorbereitungen für direkte Aktionen auf den Feldern" hin. Im Sommer ging der Oldenburger Redaktion der graswurzelrevolution eine Taterklärung unbekannter Täter zu, die sich zu einem Anschlag im Juli auf ein mit Rüben bepflanztes Versuchsfeld bei Braunschweig bekannten. Die Taterklärung bringt zum Ausdruck, dass der Kampf gegen die Gentechnologie zugleich als Kampf gegen Machtstrukturen betrachtet wird: "So werden Machtstrukturen geschaffen und unterstützt, die wir nicht akzeptieren wollen. Die Rüben sind Grundlage und Symbol für diese Machtstrukturen - wir wollen sie ausreißen." Die Redaktion der graswurzelrevolution verbreitete die Taterklärung als Presseerklärung und nahm sie in der Septemberausgabe zum "Anlaß für eine Beschäftigung mit einer möglichen politischen Kampagne gegen gentechnische Versuchsfelder, bei der Ziviler Ungehorsam eine zentrale Rolle spielt." In diesem Artikel werden verschiedene Aktionsformen vorgeschlagen - von "Massenaktionen" mit 100, 500 oder 1000 Menschen ("Nur durch eine Massenaktion scheint es möglich, ein 129


Ausländerextremismus schaftliche Leben ihrer Anhänger. Während der ICCB die Werte der westlichen Demokratie offen ablehnt und zum Sturz westlicher Regierungen aufEinführung ruft, bekennt sich die IGMG zwar verbal zum Grundgesetz, vertritt aber ein Nach Angaben des Statistischen Bunpolitisch geprägtes Islamverständnis, desamtes lebten Anfang 1998 7,37 Mildas im Widerspruch zu den Werten der lionen Ausländer (9 %) in Deutschland. freiheitlichen demokratischen GrundDie größte Gruppe bilden türkische ordnung steht. Staatsbürger mit 2,1 Millionen PersoDie von diesen islamistischen Organen. Hierbei handelt es sich keinesnisationen vollzogene Separierung von wegs um eine homogene Bevölkeder bundesdeutschen Gesellschaft rungsgruppe. Zu ihr gehören nach umschreibt der Politikwissenschaftler Schätzungen etwa 500.000 Kurden Bassam Tibi mit dem Begriff "Ghettound ebenso viele Aleviten, Anhänger Islam", den er vom "Euro-Islam" untereiner von orthodoxen Sunniten bis in scheidet. Tibi vertritt die Auffassung, die heutige Zeit hinein diskriminierten dass die Offenbarungsreligion Islam schiitischen Glaubensrichtung des nicht grundsätzlich im Widerspruch zu Islam. Vertreten sind ferner neben türden Werten der bürgerlichen Aufkischen Staatsbürgern mit einer westklärung steht. lich-modernistischen Weltanschauung In ähnlicher Weise wie ICCB und auch Anhänger islamistischer BestreIGMG, allerdings auf der Grundlage bungen. einer nationalistisch-sozialistischen Die aus diesen Interessengegensätbzw. einer nationalistischen Ideologie, zen resultierenden Konflikte und Konfördern auch die PKK und die Föderatroversen sind zum großen Teil ein tion der türkisch-demokratischen IdeaSpiegelbild der politischen Auseinanlistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) dersetzungen in der Türkei. Viele Türdie Entwicklung von Submilieus. Die ken sind nach wie vor auf die EreignisAktivitäten der genannten Organisase in ihrem Heimatland ausgerichtet tionen wurden 1998 wesentlich von und informieren sich über die politiden innenpolitischen Ereignissen in schen Geschehnisse im wesentlichen der Türkei bestimmt. Anzuführen sind über organisationseigene und türkiin dieser Hinsicht insbesondere der sche Medien. Die Mitgliedschaft in türVersuch der türkischen Regierung, den kischen Organisationen vermittelt Oriunter Ministerpräsident Necmettin entierung und bietet Schutz und Erbakan von der inzwischen verboteGeborgenheit. nen Refah-Partei institutionell ausgeOrganisationen wie der Verband der weiteten islamistischen Einfluss islamischen Vereine und Gemeinden zurückzudrängen, sowie die Auseinane.V. (ICCB) und die Islamische Gemeindersetzungen zwischen dem türkischaft Milli Görüs e.V. (IGMG), aber schen Militär und der ARGK, dem auch die Arbeiterpartei Kurdistans militärischen Arm der PKK, in der östli(PKK) fördern diese Tendenz zur chen Türkei und im Nordirak. Deutlich Selbstisolierung bewusst. Mit Religiwurde die Widerspiegelung innertürkions-, Kulturund Freizeitveranstaltunscher Konfliktlinien nach der Festnahgen, Unterrichtskursen, Hilfeleistunme des PKK-Vorsitzenden ÖCALAN im gen usw. bestimmen sie das gesellNovember in Italien und seiner Ver130


schleppung aus Kenia am 15. Februar die westliche Politik betrachtet - ist 1999. Während Anhänger der PKK die spezifische ideologische Antwort Demonstrationen und Solidaritätsakvon Teilen der Bevölkerung dieser tionen zugunsten ÖCALANs durchführRegion auf die beschriebene Krisensiten, forderte ein von der ADÜTDF, der tuation. Es handelt sich hierbei jedoch Türkisch-Islamischen Union in Europa um keine einheitliche, sondern um (ATIB) und der IGMG gebildetes natioeine vielfach schattierte Bewegung. nalistisches Bündnis türkischer OrganiGemeinsam ist den Islamisten, dass sie sationen die Bestrafung des PKK-Voraus dem Koran und der islamischen sitzenden. Die IGMG zog sich nach kurÜberlieferung ein politisches System zer Zeit wieder zurück. ableiten. Sie interpretieren die heiliBezugspunkte für kleinere ausländigen islamischen Schriften und Überliesche Gruppierungen wie die linksextreferungen nicht etwa orthodox oder mistischen türkischen Organisationen traditionalistisch, sondern projizieren TKP / ML, Devrimci Sol und MLKP, die ihre politischen Vorstellungen in sie diversen Gruppierungen der Muslimhinein. Da der Islam eine Religion mit bruderschaft, die palästinensischen universellem Anspruch darstellt, kennt Zusammenschlüsse oder die iranischen auch die Ideologie der Islamisten keine Gruppen Nationaler Widerstandsrat nationalen Grenzen. Ihr Ziel ist die EinIran (NWRI) und U.I.S.A. sind ebenfalls führung eines weltweiten Gottesstaadie politischen Entwicklungen im tes. Technischen und wissenschaftlijeweiligen Heimatland. Ihre Aktivitächen Fortschritt lehnen die Islamisten ten belasten zwar die Sicherheitslage nicht generell ab, wohl aber das westund die auswärtigen Belange der Bunliche Wertesystem. Ihre Ideologie ist desrepublik Deutschland, stellen aber strikt antiwestlich. nur sekundär Bestrebungen gegen die Die Islamisten unterscheiden sich in freiheitliche demokratische Grundordder Einstellung zur Gewalt. Als Symnung dar. Sie betrachten die Bundesrebolfigur eines militanten Islamismus publik Deutschland primär als logistitrat 1998 der ausgebürgerte saudische sches Hinterland. Milliardär Osama BIN LADEN hervor, Bezogen auf die geographische Herder von Afghanistan aus die Anschläge kunft dominieren - nach der Türkei - auf die US-Botschaften in Nairobi und Organisationen aus dem Nahen und Daressalam, bei denen mehr als 200 Mittleren Osten. Die Staaten dieser Menschen getötet wurden, gesteuert europäischen Nachbarregion befinden haben soll. Afghanistan ist ein Zensich in einer tief greifenden Modernitrum des militanten Islamismus. Ehesierungskrise, die gekennzeichnet ist malige Afghanistan-Kämpfer bilden von einem hohen Bevölkerungswachsdas Rückgrat des militanten, für Tertum, industrieller Unterentwicklung roraktionen verantwortlichen Islamisund dem Fehlen demokratischer Strukmus, z.B. in Algerien und Ägypten. turen. Hinzu kommen ungelöste Ihre Zahl wird auf 8.000 -12.000 Persoaußenpolitische Probleme wie der nen geschätzt. Jedoch ist nicht jede noch immer schwelende israelischisIamistische Spielart terroristisch auspalästinensische Konflikt und die gerichtet. Während der von ihrem Vorungeklärte politische Zukunft Iraks. sitzenden, dem selbst ernannten KaliDer Islamismus - nach Beendigung fen Metin KAPLAN, fanatisierte ICCB der Ost-West-Konfrontation vielfach für einen geplanten Bombenanschlag als die zentrale Herausforderung für auf das Atatürk-Mausoleum und eine 131


Moschee in Istanbul verantwortlich Sonderströmung, die islamistische gemacht wird, bevorzugen die IGMG Inhalte zu einer politischen Ideologie und ihre türkische Mutterorganisation, instrumentalisiert. Diese Spielart des die Fazilet-Partei bzw. deren verboteIslamismus unterfällt dem Beobachne Vorläuferorganisation Refah-Partei tungsauftrag der Verfassungsschutzin der Öffentlichkeit einen politischen behörden, wenn und soweit von ihr Pragmatismus, der eine offene Konpolitisch bestimmte Bestrebungen frontation mit unserem politischen gegen die freiheitliche demokratische System vermeidet. Grundordnung ausgehen und/oder sie Die Verfassungsschutzbehörden durch Anwendung von Gewalt oder beobachten entsprechend ihrem darauf gerichtete Vorbereitungshandgesetzlichen Auftrag weder den lungen auswärtige Belange der Bun"Islam" als Religion noch den Islamisdesrepublik Deutschland gefährden. mus als religiöse Bewegung zur "RückDie Träger dieser Bestrebungen werbesinnung" auf islamische Werte und den zur Abgrenzung von anderen islaInhalte (Fundamentalismus). Ihr mistischen Varianten als islamistische Arbeitsfeld ist vielmehr eine militante Extremisten bezeichnet. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 11.000 11.500 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich Kurdistan-Report - zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z.B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Zilan (deutschspr. Publikation der YAJK) Geschichte und allgemeine Entwicktikwissenschaften Abdullah ÖCALAN lung die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). ÖCALAN, 1949 als Sohn eines LandarAm 27. November 1978 entstand an beiters in Anatolien geboren und von der Universität Ankara aus der 1973 seinen Anhängern APO genannt, war gebildeten Gruppe Kürdistan Devrimseitdem der maßgebliche Führer der celeri (Kurdistan-Revolutionäre) um PKK, zunächst als ihr Generalsekretär, den damaligen Studenten der Polispäter als ihr Generalvorsitzender. 132


Nach seiner Festnahme am 15. Februar von der Erfüllung folgender Bedingun1999 nahm ein PKK-Vorstandsrat die gen abhängig: Aufgaben des PKK-Vorsitzenden wahr. - Einstellung aller Militäraktionen Der Vorstandsrat erklärte: "Allein den gegen kurdische Dörfer, Anordnungen und Befehlen der mit - ungehinderte Rückkehr der Flüchtdem Führer eng verbundenen Partei linge, ist Folge zu leisten."(MED-TV am - Abschaffung der gegen die PKK 02. 03. 1999). Den bei seiner Gefangengerichteten Dorfmilizen, nahme gemachten türkeifreundlichen Autonomiestatus Kurdistans innerÄußerungen ÖCALANs sei keine halb der türkischen Grenzen, Bedeutung beizumessen. Sie seien ein - rechtliche Gleichstellung der KurInstrument der feindlichen Propaganden mit allen übrigen Staatsbürda und entbehrten jeder Wahrheit, da gern der Türkei, sie auf physischer und psychischer Fol- - Anerkennung der kurdischen Sprater beruhten. che, Kultur und Identität. Die Entstehungsphase der PKK fiel - Pluralismus und Religionsfreiheit. in eine Zeit des Erstarkens linksextreZur Realisierung des "revolutionären mistischer Organisationen in der TürKampfes" führte die PKK seit dem 15. kei. Nach ihrem ursprünglichen SelbstAugust 1984 einen Guerillakrieg im verständnis war die PKK zwar eine Südosten der Türkei. Dafür hat sie die marxistisch-leninistische Partei, doch Volksbefreiungsarmee Kurdistans stellte sie sich mit ihrem kurdischen (ARGK)40 aufgestellt. Bei den Kämpfen Nationalismus tendenziell gegen den sind seither nach Schätzungen mehr internationalistischen Konsens der 39 Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden meisten linksextremistischen türkiist von Grenzen durchschnitten und verteilt schen Gruppierungen. Die Ideologie sich auf die Staaten Türkei, wo ca. 13 Millionen der straff organisierten Kaderpartei Kurden leben, Iran, Irak, Syrien und Armenien. kann als eine Synthese aus nationalistiDie Gesamtzahl der Kurden wird auf ca. 25 Millionen geschätzt. Die kurdische Sprache zerfällt schem und kommunistischem Gedanin zwei Hauptgruppen und differiert in ihren kengut beschrieben werden. Dialekten z. T. so stark, dass eine Verständigung Das ursprüngliche Ziel der PKK, die häufig nur schwer möglich ist. Hinzu kommen religiöse Unterschiede. Neben der sunnitischen Errichtung eines unabhängigen StaaMehrheit sind unter den Kurden in der Türkei tes "Kurdistan", der aus den kurdisch eine starke alevitische Minderheit (ca. 30%) besiedelten Gebieten in der Türkei, und Yeziden vertreten. Über einen eigenen Staat haben die im Verlaufe ihrer Geschichte Syrien, Iran, Irak und Armenien39 gebilhäufig Verfolgungen ausgesetzten Kurden, det werden sollte, gab ÖCALAN abgesehen von der aus machtstrategischem zugunsten föderalistischer Ansätze Kalkül von der Sowjetunion 1945 geschaffenen, 1946 wider fallen gelassenen Republik auf. Gegenüber dem kurdischen FernMahabad, nicht verfügt. Bis in die heutige Zeit sehsender MED-TV erklärte er am 28. hinein ist das Denken der Kurden eher von August: "Wir sind keine separatistische ihren Stammesbewusstsein bestimmt. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedeKraft der Kurden, sondern eine demonen Kurdenführern wie ÖCALAN, TALABANI kratische der Türkei." und BARZANI dokumentieren dies. Vor dem In Rom präzisierte er seine VorstelHintergrund sprachlicher und religiöser Unterschiede sowie divergierender Stammesintereslungen am 25. November in einem Siesen ist eine kurdische Massenbewegung für ben-Punkte-Programm. Eine politische einen eigenen Nationalstaat auch in Zukunft Lösung und den Verzicht auf einen eher unwahrscheinlich. 40 Damals unter der Bezeichnung HRK (Befreieigenen kurdischen Staat machte er ungseinheiten Kurdistans), der Vorläuferorganisation der ARGK. 133


ZAFER HEDEFIMIZDIR!


als 30.000 Menschen ums Leben 22. November 1993 verfügte der Bungekommen. desminister des Innern ein BetätiDie militärischen Auseinandersetgungsverbot gegen die PKK einschließzungen zwischen der türkischen lich ihrer Teilorganisationen. VorausgeArmee und der ARGK setzten sich auch gangen war eine Welle von Anschlä1998 fort. Zu Gefechten kam es im gen in Deutschland und mehreren April in der Nähe des Badeortes Antawesteuropäischen Staaten. lya und an der Grenze zum Nordirak. In der Folgezeit gelang es der nun Am 10. Juli startete die türkische konspirativ agierenden Kaderpartei, Armee eine Offensive gegen die Rebelihre Strukturen weitgehend zu erhallen, in deren Verlauf sie über die Grenten. Mit Anschlägen und von ihr ze in den Irak vordrang. Bei ihren Opegesteuerten, teilweise gewalttätig verrationen wurde das türkische Militär laufenen Aufzügen demonstrierte sie von der Demokratischen Partei Kurdisinsbesondere aus Anlass des kurditans (DPK / I) unterstützt. Weitere schen Neujahrsfestes Newroz ihre Aktigrenzüberschreitende Militärschläge onsfähigkeit. Seit Mai 1996 zeichnete wurden im August und im November sich eine neue Linie ab: Ungeachtet durchgeführt. verbaler Drohungen und bei FortbeDen türkischen Militärschlägen stehen innerorganisatorischer Represvorausgegangen war Anfang April die sionen verzichtete die PKK auf MiliVerhaftung des ARGK-Kommandanten tanz in der Öffentlichkeit. Dieser Trend Semdin SAKIK durch türkische Sichersetzte sich auch im Jahr 1998 fort. Eine heitskräfte im Nordirak, der sich kurz grundlegende Einschränkung ihrer zuvor mit ÖCALAN überworfen hatte. Organisationskraft war nicht festzuWahrscheinlich hat SAKIK, der von türstellen. kischen Sicherheitsbehörden für den Tod von 238 Menschen verantwortlich gemacht wird, Informationen über Struktureller Aufbau der PKK und Einmilitärische Stellungen der ARGK weibindung ihrer Nebenorganisationen tergegeben. Die Kampfsituation der PKK verDie oberste Führungsebene der PKK in schlechterte sich weiter, als die Türkei Europa ist die Europäische Frontzendas Nachbarland Syrien im Oktober trale (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). durch militärischen Druck zu einer VerDie gesamte öffentliche Parteiarbeit in einbarung zwang, der zufolge die PKK Westeuropa obliegt der von der PKK nicht länger von syrischem Territorium als Frontorganisation bezeichneten aus operieren darf und sämtliche Nationalen Befreiungsfront Kurdistans Lager in Syrien und in der libanesi(Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - schen Bekaa-Ebene aufgeben muss. ERNK). Der PKK-Vorsitzende ÖCALAN verDie Bundesrepublik Deutschland ist suchte in verschiedenen Ländern verorganisatorisch in sieben Regionen geblich, eine neue politische Operatiunterteilt. Für Niedersachsen zustänonsbasis zu finden. dig sind die PKK-Regionen NORD, die In Deutschland verfolgte die PKK neben den Gebieten Kassel und Bielelange Zeit das Ziel, die Bundesregiefeld auch die Gebiete Hannover, Salzrung mit gezielten militanten Aktiogitter und Osnabrück umfasst, sowie nen zur Intervention bei der türkiNORD-WEST, der u.a. das Gebiet schen Regierung zu nötigen. Am Oldenburg zugehört. 135


Struktur der PKK (Stand 10. 98) PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Politbüro und Zentralkomitee Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN ("APO") ACM / ERNK Avrupa Cephe Merkezi (Europäische Frontzentrale / Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront) Komitees u. a. für Finanzen, Kultur, Außenbeziehungen, Schulungen Y-Gruppen u . a. für Jugend, Frauen, Juristen, Schriftsteller, Journalisten, Muslime EYALET (= Regionen) in Deutschland z. Zt. 7 Regionen Niedersachsen gehört zu den Regionen NORD und NORD-WEST BÖLGE (= Gebiet) z. Zt. ca. 30 Gebiete bundesweit ALAN (= Raum) (bei großen Räumen ggfs. noch weitere Untergliederung in sogenannte Stadtteilkomitees) 136


Zum Erreichen ihrer Ziele bedient sich politischen Entscheidungsgremien vordie PKK europaweit einer Vielzahl von gelegt werden mit der Aufforderung, Teilund Nebenorganisationen. Unter sich für die Demokratisierung Kurdisdem Dach der ERNK sind diverse Mastans einzusetzen. senorganisationen, die sog. "Y-GrupIm Juli führte die YHK in Lausanne pen", vereinigt. Ziel dieser Einzelorgaeine Konferenz anlässlich des vor 75 nisationen ist es, den Einfluss der PKK Jahren in der Schweizer Stadt auf verschiedene soziale Gruppen der geschlossenen Friedensvertrages im europäischen Ausland lebenden durch, der die im vorausgegangenen Kurden auszudehnen, um auf diese Vertrag von Sevres von 1920 vorgeseWeise neue Mitglieder zu rekrutieren, hene Bildung eines kurdischen Staates ohne dass aus dem Organisationsnawieder rückgängig gemacht hatte. men unmittelbar eine Verbindung zur Die YMK startete am 24. August PKK hergestellt werden kann.41 Von eine Kampagne für die Entwicklung besonderer Bedeutung sind die bei der kurdischen Sprache in Deutschland Aktionen häufig in Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht ist seit YAJK), für Jugendliche (Union der vielen Jahren ein besonderes Anliegen Jugendlichen aus Kurdistan - YCK), für der PKK, um die kurdische Identität Lehrer (Union der kurdischen Lehrer - und den inneren Zusammenhalt - auch YMK) und für Juristen (Union der Jurisin Bezug auf die PKK - herzustellen. ten Kurdistans - YHK). Auf dem im April in Dortmund verDie Einbindung der "Y-Gruppen" in anstalteten Jahreskongress der die Zielsetzung der MutterorganisatiYEK-KOM42 beschloss diese neben der on dokumentieren beispielhaft folgenNeugliederung der örtlichen Mitgliedsde Aktivitäten: vereine die Intensivierung der KamDie YCK führte am 31. Januar in Celpagne gegen den Türkei-Tourismus. le als Saalveranstaltung ein Jugendkonzert mit ca. 500 Teilnehmern durch, das von namhaften, die PKK unterstützenden Künstlern bestritten wurde. Die YHK forcierte für die PKK die Kampagne "Ich will in mein Heimatland zurück". Hierbei handelte es sich um eine Unterschriftenaktion für 42 Die am 27. 3. 1994 in Bochum gegründete einen Aufruf, der die Voraussetzungen Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ist eingebunden in die Öffentfür eine Heimkehr der Kurden in ihre lichkeitsarbeit der PKK. Ihr sind Vereine in Siedlungsgebiete darstellt. Die nach mehr als 30 deutschen Städten angeschlossen, PKK-Angaben gesammelten 50.000 u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig, Salzgitter und Aurich. In den Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers der 41 Der von den Sicherheitsbehörden benutzte YEK-KOM auf einer Pressekonferenz in HannoBegriff "Y-Gruppen" ist keine Eigenbezeichver am 16. Dezember sollen den Vereinen nung. Er resultiert aus der mit einem Y (für zusammen mehr als 10.000 Mitglieder angeYekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenhören. Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 den Abkürzung des jeweiligen Organisationserfolgten Verbot des Dachverbandes FEYKAnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Kurdistan und seiner Mitgliedervereine als Organisationen trifft dies heute nicht mehr für "neue Föderation" der neugegründeten "Kulalle "Y-Gruppen" zu. turvereine" geschaffen. 137


TürkeTourismus me kom


MED-TV und andere Medien bestehende Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln, das die ÖffentDas seit Mitte 1995 über Satellit ausgelichkeit im Stile einer Nachrichtenstrahlte Fernsehprogramm MED-TV43 agentur über die Lage in den kurdisch war für die Propaganda der PKK von besiedelten Gebieten informiert. Im zentraler Bedeutung. Beschlüsse und Juni organisierte das KIZ gemeinsam Erklärungen des Vorsitzenden mit der Informationsstelle Kurdistan ÖCALAN erreichen über dieses Medie.V. (ISKU) eine Rundreise so genannum, das mit seinem vielfältig und ter kurdischer Samstagsmütter - hierunterhaltsam gestalteten Programm bei handelt es sich um Angehörige verfür den größten Teil der in Westeuromisster Kurden - durch Deutschland. pa lebenden Kurden die wichtigste Verbindung zur Heimat darstellt, ein breites Publikum. Eigenen Angaben Ideologische Schulung und militärische zufolge sendet MED-TV 18 Stunden Ausbildung täglich in drei kurdischen Dialekten sowie in Türkisch, Arabisch, Armenisch Die PKK führt regelmäßig in Deutschund Englisch. Der Sender ist in Europa, land und im benachbarten Ausland dem Nahen / Mittleren Osten, Nordafrimehrphasige Ausbildungen und Schuka sowie Teilen der früheren Sowjetlungen für Jugendliche, Halbkader union zu empfangen. Seinen offizielund Vollkader durch, wobei unterlen Sitz hat MED-TV in London, der schieden wird zwischen der ideologiSender produziert aber hauptsächlich schen und theoretischen Ausbildung in seinem Studio in Brüssel. mit dem Ziel der Kadergewinnung Ein weiteres wichtiges Propagandabzw. der Rekrutierung für die Guerilla. mittel für die PKK ist die seit dem 28. Im Dezember waren bei der niederAugust 1995 in türkischer Sprache sächsischen Polizei 14 Fälle von Minerscheinende Tageszeitung Özgür Poliderjährigen registriert, die sich vertika (Sitz in Neu-Isenburg), die neben mutlich in so genannten AusbildungsErklärungen ÖCALANs vor allem Auflagern der PKK befanden. Die Dunkelrufe zu Großveranstaltungen verbreiziffer solcher gegen den Willen ihrer tet. Diverse PKK-Organisationen wie Eltern rekrutierter Kinder und JugendYEK-KOM, YAJK, YCK und YEK (Union licher dürfte um ein Vielfaches höher der Yeziden) geben eigene Zeitschrifzu veranschlagen sein. Häufig wenden ten heraus. sich die Eltern aus Angst vor mögliDas Internet hat eine wachsende chen Folgen erst dann an die Polizei, Bedeutung für die PKK. Mit eigener wenn sich die Schule einschaltet, weil Homepage vertreten ist das seit 1995 Kinder unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Die PKK erlässt in jedem Quartal 43 MED-TV und andere Betreiber dieses internaVorgaben, wie viele Minderjährige pro tionalen kurdischen Satelliten-Fernsehkanals, Jahr und Organisationsgebiet für eine die MED Broadcasting Ltd., London, leiten ihre Bezeichnung von der indo-europäischen Zivilisation der Meder ab. Die Meder besiedelten vor 4.000 Jahren das Gebiet, in dem heute hauptsächlich Kurden im Grenzbereich der Staaten Türkei, Syrien, Irak, Iran und Armenien leben. Nach kurdischer Auffassung stammt das kurdische Volk von den Medern ab. 139


Ausbildung zu rekrutieren sind. Je Organisationsebene Raum (ALAN). nach Größe der betreffenden Region Wenn sich ein Halbkader einige Zeit beläuft sich ihre Anzahl auf bis zu 20 praktisch bewährt hat, besteht für ihn Jugendliche. die Möglichkeit, als Vollkader eingeBei der "Rekrutierung für den setzt zu werden. Meist arbeitet er Kampf in der Guerilla" handelt es sich dann als Leiter eines großen Raumes um eine dreimonatige Grundausbiloder eines kleineren Gebietes. Von dung, bestehend aus einer ideologihier aus ist der Aufstieg in die Regionsschen Schulung sowie einer theoretioder Europaebene möglich. Nach schen Vorausbildung "mit der Waffe". langjähriger Verwendung im KampfDie Teilnehmer gehen nach Abschluss gebiet können auch verdiente Guerilder Grundausbildung direkt zur Guerillakämpfer als Vollkader eingesetzt la. Die "Ausbildung für die Kadergewerden. winnung" beginnt mit einem zweiDie öffentliche Kritik an dieser wöchigen Jugendcamp in Deutschland. unfriedlichen Rekrutierungspraxis der Ziel dieses Ausbildungsabschnittes ist PKK versucht diese mit von ihr gesteues, die Jugendlichen im Sinne der PKK erten Pressekonferenzen zu zerstreupropagandistisch zu beeinflussen und en. Die Rekrutierungen sind nicht nur ihnen Einblick in die kurdische mit den im Grundgesetz konkretisierGeschichte und die Politik der Gegenten Menschenrechten unvereinbar, wart zu vermitteln. Interessierte haben sondern stellen auch den Versuch dar, dann die Gelegenheit, sich für die Staat in der Bundesrepublik DeutschKaderausbildung in Deutschland (und land zu spielen. Europa) zu melden. Diejenigen, die In Hannover stellten sich am 16. sich für die Teilnahme am bewaffneten Dezember sechs Jugendliche, die seit Kampf interessieren, können zunächst Monaten als vermisst galten, auf einer an diesem ersten Ausbildungsabschnitt Pressekonferenz der Öffentlichkeit. teilnehmen. Für Kaderanwärter mit Die 15bis 17-jährigen bestätigten, dem Ziel Halbkader44 folgt eine aufschon seit längerer Zeit der Schule bauende theoretische Ausbildung. Sie ferngeblieben zu sein. Sie gaben an, dauert etwa zwei bis vier Wochen und sich in Deutschland bei der Jugendorwird im benachbarten Ausland durchganisation der PKK Informationen geführt. Ihr schließt sich eine Ausbilüber ihr Heimatland Kurdistan dungsphase von ein bis drei Monaten, beschafft zu haben. Auf die Frage, wo ebenfalls im benachbarten Ausland, die Ausbildung stattfände, wer sie an. Zwischen den einzelnen Ausbilbezahle und wer die Ausbilder seien, dungsabschnitten liegen immer Zeiten verweigerten die Jugendlichen jede mit praktischer Verwendung auf der Antwort. Eine Ausbildung an Waffen bestritten sie vehement. Des weiteren beteuerten die Jugendlichen, dass sie freiwillig zur PKK gegangen seien. Ein Sprecher der YEK-KOM, die Veranstalterin dieser Pressekonferenz war, sagte, die YEK-KOM akzeptiere die "freie Entscheidung der jungen Frauen 44 und Männer", in Deutschland in den Im Gegensatz zum Vollkader leben die Halbkader in der Legalität und wechseln ihren WohnUntergrund zu gehen. Schließlich sei ort nicht ständig. das eine Folge des Verbots der PKK. 140


Finanzierung Demonstrationen ihres Selbstbewusstseins zu sehen. Daneben sind sie für Zur Finanzierung ihres Funktionärsapden innerorganisatorischen Zusamparates, ihrer Propagandatätigkeit menhalt unverzichtbar. Eine Kundgeund des bewaffneten Kampfes gegen bung für "Frieden, Freiheit und die türkische Armee benötigt die PKK Gerechtigkeit in Kurdistan" am 6. Juni erhebliche Finanzmittel. Zu diesem in Dortmund mit 40.000 Teilnehmern Zweck führt sie jedes Jahr eine Spenwurde in einer Nachbetrachtung denkampagne durch. Im Gegensatz zu innerhalb der PKK mit den Worten den Vorjahren sollte 1998 weisungskommentiert: "Keine andere Organisagemäß auf die Anwendung physischer tion in Europa kann so viele Menschen Gewalt gegen zahlungsunwillige Kurauf die Beine bringen." den verzichtet werden. Mit wiederholMarkante Daten, zu denen traditioten Besuchen und ständigen Hinweinellerweise Veranstaltungen der PKK sen auf die "patriotische Pflicht" wird durchgeführt werden, sind das kurdijedoch massiver psychischer Druck aussche Neujahrsfest am 21. März geübt. (Newroz) und die Jahrestage der AufDie auf Europaebene beschlossenen nahme des bewaffneten Kampfes (im Spendenvorgaben für die einzelnen August) und der Gründung (im Sektoren, Regionen, Gebiete und RäuNovember). Hinzu kommen Großverme der Partei wurden auf örtlichen anstaltungen wie z.B. Kulturfeste. Der Funktionärsversammlungen bekannt von der Türkei erwirkte Exodus der gegeben. Die Zielvorgabe für die PKK aus Syrien und ÖCALANs VerhafSpendenkampagne lag in den vergantung in Italien im November mobiligenen Jahren europaweit bei 30 Mio. sierten die PKK-Anhängerschaft zum DM, tatsächlich dürften aber nur Jahresende in besonderer Weise. jeweils 20 Millionen DM zusammengeDie Veranstaltungen anlässlich des kommen sein. Neben solchen SpenNewroz-Festes 1998 verliefen friedlich. denaktionen werden von kurdischen Als Anmelder von Fackelzügen in den Familien monatliche Beiträge kassiert, niedersächsischen Städten Hannover, die sich, je nach Finanzkraft, auf eine Celle, Braunschweig und Oldenburg Summe von 10 bis 20 DM belaufen. traten Vertreter der örtlichen deutschkurdischen Freundschaftsvereine auf. Von der Organisationsstärke der PKK Aktivitäten der PKK zeugt, dass alle Aufzüge einer zentralen Steuerung unterlagen. Die öffentlichkeitswirksamen AktivitäDie Kundgebung in Dortmund am ten der PKK und ihrer Nebenorganisa6. Juni, das "II. Mazlun Dogan Kultur-, tionen kennzeichnet weiterhin das Jugendund Sportfest" der YCK im taktische Bemühen, sich der europäniederländischen Etten-Leur Anfang ischen Öffentlichkeit unter Verzicht August und das "6. Internationale Kulauf Militanz als seriöser, für die Lösung turfest von Kurdistan" am 12. Septemdes Kurdenkonfliktes unentbehrlicher ber in Rotterdam wurden von Vertrepolitischer Faktor zu präsentieren. Von tern der PKK wie dem Vorsitzenden der PKK gesteuerte Großveranstaltundes kurdischen Exilparlaments Yasar gen, die ihre Mobilisierungskraft und KAYA zur Bekundung ihrer DialogbeOrganisationsfähigkeit verdeutlichen, reitschaft und Friedenswilligkeit sind vor diesem Hintergrund als genutzt. Mit dem Fest in Rotterdam, 141





das 50.000 überwiegend aus DeutschÖCALANs blieben an zahlreichen nieland angereiste Personen besuchten, dersächsischen Schulen kurdische Kinwurde Hasan AKDAG geehrt, der sich der dem Unterricht fern. Der "Streik" am 1. Juni in der Justizvollzugsanstalt währte in den meisten Fällen jedoch Lingen selbst verbrannt hatte. Mazlun nur einige Tage. Übereinstimmende DOGAN war in türkischer Haft an den Entschuldigungsschreiben wiesen Folgen eines Hungerstreiks verstorben. darauf hin, dass die Boykottaktion An allen drei Veranstaltungen nahmen zentral organisiert worden war. in größerer Anzahl PKK-Anhänger aus Am 27. November wurden in drei Niedersachsen teil. Städten Demonstrationen unter dem Anders als in den vorangegangenen Motto "Für eine politische Lösung in Jahren gab es am 15. August kaum Kurdistan" durchgeführt. Anlass für Aktivitäten zum Gedenken an die Aufdie friedlich verlaufenen Veranstaltunnahme des bewaffneten Kampfes 1984 gen in Hamburg, Bonn und Straßburg in der Türkei. Die von der PKK gesteuwar die Feier des 20. Jahrestages der erten Aktivitäten vor und nach der PKK-Gründung, im Mittelpunkt stand Festnahme ÖCALANs im November in jedoch die Diskussion um das weitere Italien beachteten weitgehend den Schicksal ÖCALANs. Gewaltverzicht gegenüber der deutAm 19. Dezember demonstrierten in schen Öffentlichkeit. Als die VersammBonn 30.000 Anhänger der PKK aus lungsbehörden eine für den 24. Oktodem Bundesgebiet und dem benachber von Unterstützern der PKK in Hanbarten Ausland unter dem Motto nover angemeldete Demonstration "Frieden, Freiheit und Demokratie" gegen die "Störung des MED-TV" verfriedlich für den Verbleib ÖCALANs in boten, mischten sich allerdings kurdiItalien und eine politische Lösung des sche Demonstranten, die trotz des VerKurdenkonfliktes. bots angereist waren, unter die Teilnehmer einer Demonstration des Iranischen Kulturzentrums und griffen Prozesse gegen PKK-Funktionäre einschreitende Polizeibeamte mit Steinen an. Die Polizei nahm 72 Personen Am 14. Oktober verurteilte das OLG vorübergehend in Gewahrsam. Celle den PKK-Funktionär Ali Yücel Die von der PKK und ihren NebenorSAHIN zu einer Freiheitsstrafe von 3 ganisationen nach der Festnahme ihres Jahren und 4 Monaten. SAHIN, der Vorsitzenden ÖCALAN in Rom am 12. auch den Decknamen ERDAL führte, November unternommenen Aktivitäwar zwischen 1996 und 1997 Europaten sind Ausdruck ihrer starken Mobilileiter der YCK und in dieser Funktion sierungsfähigkeit. In Niedersachsen gleichzeitig Mitglied in der ACM. Mit fanden zahlreiche kleinere Aktionen in der Anordnung der Parteiführung, Hannover, Salzgitter und Peine statt. zukünftig auf Gewaltaktionen in der Aus Protest gegen die Festnahme Bundesrepublik zu verzichten, war SAHIN nicht einverstanden. Entgegen dem von der ACM ausgesprochenen Verbot ließ er drei Anschläge auf türkische Einrichtungen durchführen, u.a. in Hannover. Das Landgericht Osnabrück verurteilte die Haupttäter einer PKK-inter143


nen Bestrafungsaktion am 16. Juli mobilisieren kann. Die Rekrutierung 1997 in Lingen wegen schwerer Körvon neuen Kadern und das Sammeln perverletzung, Freiheitsberaubung von Spenden funktionierten weitgesowie Nötigung zu Freiheitsstrafen hend reibungslos. von zwei Jahren und drei Monaten Die Ereignisse nach der Festnahme bzw. einem Jahr und acht Monaten ÖCALANs Mitte Februar 1999 verdeutauf Bewährung. lichen, dass die Befehlsstrukturen der Dilek KURT, die ehemalige VerantPKK intakt und die Gesamtorganisatiwortliche für die PKK-Region SÜD, on handlungsfähig ist. Die zeitgleichen wurde am 17. Dezember vom OLG CelAktionen von PKK-Anhängern in Eurole wegen versuchter Brandstiftung und pa richteten sich in der Bundesrepublik Sachbeschädigung zu einer FreiheitsDeutschland insbesondere gegen Einstrafe von einem Jahr und 9 Monaten richtungen der Türkei, Griechenlands, auf Bewährung verurteilt. KURT ist Israels und Kenias, aber in einzelnen mitverantwortlich für einen BrandanFällen auch gegen Parteibüros der schlag auf einen türkischen Verein in SPD. Neben Protestdemonstrationen Bad Kreuznach. kam es dabei auch zu Besetzungsaktionen, in deren Verlauf erhebliche Sachbeschädigungen und Geiselnahmen Zusammenfassung verübt wurden. Bei dem Versuch, am 17. Februar 1999 das israelische GeneDer PKK-Vorsitzende ÖCALAN war bis ralkonsulat in Berlin zu besetzen, wurzu seiner Inhaftierung in der Türkei den drei Kurden von israelischen der unbestrittene Führer seiner OrgaSicherheitskräften getötet und eine nisation. Er trat für eine politische Reihe weiterer Eindringlinge verletzt. Lösung des Kurdenkonfliktes ein, ver24 Polizeibeamte, die versuchten, das knüpfte dies aber mit der Drohung, Konsulatsgebäude zu schützen, wurjederzeit zum bewaffneten Kampf den von kurdischen Extremisten verzurückkehren zu können. Militärisch letzt. verschlechterte sich die Lage der PKK In der Nacht zum 17. Februar 1999 grundlegend, nachdem sie ihre Lager verübten unbekannte Täter in mehrein Syrien und dem Libanon hat aufgeren deutschen Städten zudem Brandben müssen. Umso wichtiger für die anschläge gegen türkische EinrichtunAkzeptanz ÖCALANs als politischer gen. Hierbei entstand Sachschaden; Faktor war, dass sich die PKK in WestPersonen wurden nicht verletzt. europa, insbesondere in Deutschland, Am 19. Februar fanden in Hamburg organisatorisch gefestigt hatte. Die (etwa 3.200 Teilnehmer), Hannover PKK stellte 1998 immer wieder ihre (etwa 200), Aachen (etwa 250) und Fähigkeit unter Beweis, dass sie ihre Wetzlar (etwa 350) Demonstrationen Anhänger für Aktionen kurzfristig statt, die friedlich verliefen. Am 20. Februar folgten Kundgebungen in Bielefeld (etwa 4.000), Bochum (etwa 200), Mannheim (etwa 2.500), Ulm (etwa 2.000) und Stuttgart (etwa 2.500), die ebenfalls friedlich blieben. In Bonn legte im Anschluss an eine Kundgebung, an der rund 6.500 Personen teilnahmen, eine kurdische Dele144


gation an der israelischen Botschaft Jalal TALABANI, erklärte in einer Rede einen Kranz sowie ein Transparent mit in London im November, die PKK sei der Aufschrift "Wir sind Menschen - eine patriotische Bewegung und die Wir wollen leben wie Menschen" nieKurdenfrage müsse mit politischen der. Mitteln gelöst werden. Der kurdische Fernsehsender MEDDer in Ortsgruppen organisierten TV strahlte am 19. Februar ein telefoPUK gehören in Deutschland unter nisches Liveinterview mit dem Mitglied dem Vorsitz von Salah RASHID ca. 150 des PKK-Zentralkomitees Murat Mitglieder an. Sitz der Organisation ist KARAYILAN aus, in dem dieser die in das Büro der irakischen Kurden in Europa lebenden Anhänger zur BesonBonn. Die Aktivitäten der PUK in der nenheit aufrief. Man solle sich demoBundesrepublik Deutschland beschränkratischer Mittel bedienen, um Protest ken sich auf politische Propaganda. zu artikulieren. Niemand solle sich proIhre Resonanz bei den hier lebenden vozieren und zur Gewalt verleiten lasKurden ist gering. sen. Demgegenüber rief er die in der Türkei und in Kurdistan lebenden Kurden auf, mit allen zur Verfügung steDemokratische Partei henden Mitteln gnadenlos gegen den Kurdistan / Irak (DPK-I) türkischen Staat vorzugehen. Sie sollten sich aktiv am "Serhildan" (VolksDie DPK-I strebt die Bildung eines aufstand) beteiligen. föderativ-demokratischen Teilstaates Ob es der PKK-Führung mittelfristig Kurdistan in einem Bundesstaat Irak gelingt, ihre Aktivitäten in Europa im auf der Grundlage des MarxismusRahmen der Gesetze zu halten und Leninismus an. Sie wird gegenwärtig gleichzeitig in der Türkei den bewaffin Deutschland von Diulshad BARZANI neten Kampf zu radikalisieren, hängt angeführt. Im Gegensatz zur PUK nicht zuletzt von dem ÖCALAN-Prozess lehnte die DPK-I bisher jede Zusamvor dem türkischen Staatssicherheitsmenarbeit mit der PKK ab. Pressebegericht und den damit verbundenen richten zufolge waren an den bewaffkurdischen Solidarisierungswirkungen neten Auseinandersetzungen mit der ab. PUK auf Seiten der DPK-I auch türkische Streitkräfte beteiligt, während die PUK von der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), dem militärischen Weitere kurdische OrganiArm der PKK, unterstützt wurde. sationen Sitz der in Deutschland 250 Mitglieder zählenden DPK-I ist das Büro der Patriotische Union Kurdistans in irakischen Kurden in Bonn. Die DPK-I Deutschland (PUK) - Irak ist in Deutschland lediglich propagandistisch aktiv. Die Patriotische Union Kurdistans führt Als Dachorganisation von DPK-I und seit 1976 einen bewaffneten Kampf PUK dient die 1988 von den Organisagegen das irakische Regime und war in tionen in Damaskus gegründete Kurden Jahren 1981/1982 für Entführundistan-Front Irak (KFI). Zwischen beigen von Deutschen im Irak verantden Organisationen kam es trotz diewortlich. Die PUK unterstützt die Ziele ser organisatorischen Verbindung der PKK. Der Vorsitzende der PUK, immer wieder zu militärischen Ausein145


andersetzungen, zuletzt am 13. OktoObwohl beide Organisationen - späber, als die PUK eine militärische testens nach Unterzeichnung ihres Offensive startete. Diplomatischer Friedensabkommens im Herbst - sich Druck seitens der USA führten zur Einzu gemeinsamen Handeln entschlossen stellung der Kämpfe und zur Unterhaben, kam es zwischen Anhängern zeichnung eines Friedensabkommens der PUK und der DPK-I in der Bundeszwischen den Führern Jalal TALABANI republik Deutschland immer wieder zu (PUK) und Masoud BARZANI (DPK-I). gewalttätigen Auseinandersetzungen. Devrimci Sol (Dev Sol) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 1.300 1.200 Niedersachsen: 110 110 Publikationen: Kurtulus (Zeitung des KARATAS-Flügels) Tavir (Zeitung des KARATAS-Flügels) Devrimci Cözüm (Zeitung des YAGAN-Flügels) Devrimci Sol - Haber Buelteni (Dev Sol - Nachrichtenbulletin) Die 1978 gegründete Devrimci Sol Kurtulus Partisi - Cephesi) und bean(Revolutionäre Linke) strebt auf der spruchte die legitime Nachfolge der Grundlage des Marxismus-Leninismus Devrimci Sol. die revolutionäre Errichtung eines Die Organisation versteht sich als sozialistischen Gesellschaftssystems in "internationalistische Bewegung", die der Türkei sowie den Kampf gegen weltweit revolutionäre Bewegungen "Imperialismus" und "Oligarchie" an. unterstützt, sowie als "Avantgarde des Bereits am 12. September 1980 war sie türkischen und kurdischen Volkes". Zu nach mehreren Terroranschlägen in den Aktivitäten der DHKP-C in der Türder Türkei verboten worden. Wegen kei gehören Terroranschläge gegen zahlreicher Brandanschläge, SachbePersonen des öffentlichen Lebens schädigungen, Körperverletzungen sowie gegen militärische und staatlisowie Verstößen gegen das Vereinsgeche Einrichtungen. Der in Deutschland setz wurde sie am 27. Januar 1983 weniger bedeutende, nach dem 1993 auch in Deutschland verboten. In der durch türkische Sicherheitskräfte getöFolgezeit setzte die Devrimci Sol ihre teten Anführer Bedri YAGAN benannAktivitäten konspirativ fort. Jahrelante "YAGAN-Flügel", Türkische Volksbege interne Flügelkämpfe führten 1993 freiungspartei / -front - Revolutionäre zur Bildung von 2 Lagern. Der Linke (THKP-C - Devrimci Sol), weist "KARATAS-Flügel", benannt nach dem nur in Nuancen ideologische Unterlangjährigen Leiter der Devrimci Sol, schiede zum "KARATAS-Flügel" auf Dursun KARATAS, gab sich die Bezeichund beansprucht ebenso die legitime nung Revolutionäre VolksbefreiungsNachfolge der Devrimci Sol. Zwischen partei-Front (DHKP-C, Devrimci Halk den beiden Führungen besteht eine 146


erbitterte Feindschaft, für die es keine 1996 hatten sich deshalb die PKK und wesentliche ideologische Begründung die Revolutionäre Volksbefreiungspargibt. Beide Flügel, die gegenseitig tei (DHKP), der politische Arm der Mordanschläge verübten, betrachten DHKP-C, zu einem Aktionsbündnis Gewalt sowohl in der Türkei als auch unter der Bezeichnung Plattform der in Deutschland und anderen westeuVereinten Revolutionären Kräfte (DBG) ropäischen Staaten als legitimes Mittel zusammengeschlossen, um damit zum zur Durchsetzung ihrer politischen Zie"Aufbau einer revolutionären Front le. aller linksorientierten Parteien" beizuDie Gruppierungen finanzieren ihre tragen. Anfang 1998 beendete die Aktivitäten über Mitgliedsbeiträge, DHKP-C das Bündnis, weil die PKK den Verkauf von Publikationen und in nach ihrer Auffassung die Gleichbebesonderem Maße durch Spendenrechtigung der Bündnispartner nicht geldsammlungen bei türkischen Landsbeachtet und nur egoistische Ziele verleuten. Bei der Ende Februar beendefolgt habe. ten europaweiten Spendenkampagne konnte die DHKP-C wie auch in den Vorjahren ihr Spendenziel nicht erreichen. Um den kurdischen Befreiungskampf aktiv zu unterstützen, werden verbindliche Ziele zwischen DHKP-C und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im "Kampf gegen das türkische Ausbeutungsund Unterdrückungsregime" festgelegt. Bereits im Dezember 147


Laßt uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL GÜCLER


Da sowohl DHKP-C als auch THKP-C zen zuwiderlaufen und damit die inneweiterhin ihren Alleinvertretungsanre Sicherheit sowie die öffentliche Ordspruch verfolgen, gab es wiederholt nung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsame Auseinandersetzungen. gefährden. Am 29. Januar verletzten YAGANInsbesondere die DHKP-C hat sich Anhänger in Hamburg mehrere Mitgegen die Verbotsverfügung in der glieder des KARATAS-Flügels durch Öffentlichkeit unter dem Motto "Der Schusswaffengebrauch. Am 1. Mai kam Kampf gegen Faschismus ist legitim, es in Köln im Rahmen einer Mai-Kunddas DHKP / C-Verbot nicht" zur Wehr gebung zu gewaltsamen Zusammengesetzt und am 10. September gegen stößen beider Dev Sol-Flügel. die Verbotsverfügung Klage vor dem Menschenrechtsverletzungen und Bundesverwaltungsgericht in Berlin insbesondere die Erschießung von drei eingereicht. Dev-Sol Aktivisten Ende Januar in der Am 26. Mai begann der Prozess Türkei waren Anlass für europaweite gegen den ehemaligen EuropaverantDemonstrationen, um auf die Misswortlichen der verbotenen DHKP-C, stände in der Türkei hinzuweisen. Im Serafettin GÜL, vor dem OberlandesFebruar fanden in Deutschland, Großgericht Hamburg. GÜL wurde Rädelsbritannien sowie in den Niederlanden führerschaft in einer terroristischen Gedenkveranstaltungen für die VerVereinigung vorgeworfen45. storbenen statt. Obwohl das Verhältnis der DHKP-C Mitglieder der DHKP-C besetzten zur PKK nicht zuletzt durch das Scheiam 22. Mai den Kieler Landtag, um auf tern des Aktionsbündnisses im Frühdie Menschenrechtsverletzungen in jahr angespannt ist, setzte sich die der Türkei hinzuweisen. An einer DHKP-C für eine umgehende FreilasDemonstration der PKK am 6. Juni sung des am 12. November in Italien beteiligten sich ca. 150 Anhänger der festgenommenen PKK-GeneralvorsitTHKP-C, etwa 400 Mitglieder des zenden ÖCALAN ein, während die YAGAN-Flügels der Dev Sol nahmen an nationalistischen türkischen Parteien einer Veranstaltung unter dem Motto die Auslieferung ÖCALANs an die Tür"Für Freiheit und demokratische Rechkei forderten. te" am 27. Juni in Frankfurt / Main teil. Schwerpunkte der Aktivitäten der Die Beteiligung der Mitglieder beiDHKP-C in Niedersachsen sind die der Flügel der Dev Sol an Straftaten - Städte Hannover und Braunschweig. Verstöße gegen das Vereinsgesetz, Bei der THKP-C, die in Niedersachsen Hausbesetzungen, Schusswaffengevor allem in Salzgitter aktiv ist, stagbrauch usw. - veranlasste das Bundesnieren die Mitgliederzahlen. So scheint ministerium des Innern, mit Verfügung auch in Niedersachsen die Anhängervom 13. August die DHKP-C sowie die schaft des YAGAN-Flügels geringer zu THKP-C - Devrimci Sol zu verbieten. werden, während im gleichen Maße Während die DHKP-C als Ersatzorganider KARATAS-Flügel stärker wird. sation der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol verboten wurde, erging gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Die Verbotsverfü45 Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von 10 gungen stützten sich u.a. darauf, dass Jahren wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen zweidie Tätigkeiten der betroffenen Orgafachen versuchten Totschlags erfolgte am nisationen den deutschen Strafgeset17. 02. 1999. 149


Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 170 180 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Denge Partizan (Stimme des Partisanen) Öncü Partizan (Avantgarde Partizan / DABK) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Der Partisan / Partizan-Flügel) Isci Köylü Kurtulusu (Internationale Rote Bewegung / TIKKO) Tohum (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei / Marxisten(TIKKO), geschaffen. Die TIKKO führt Leninisten (TKP / ML) wurde im Februar in der Türkei einen bewaffneten Gue1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA rillakrieg. Geleitet wird die TKP / ML in gegründet. Auf der ideologischen Europa durch ein Auslandsbüro. Als Basis des Marxismus-Leninismus, Basisorganisationen sind in Deutschergänzt um Ideen Mao TSE-TUNGs46, land die Föderation der Arbeiter aus strebt die TKP / ML den Umsturz des der Türkei in Deutschland e.V. (ADHF) gegenwärtigen politischen Systems in und auf europäischer Ebene der Dachder Türkei und die Errichtung einer verband Konföderation der Arbeiter kommunistischen Gesellschaftsordaus der Türkei in Europa (ADHK) aktiv. nung maoistischer Prägung auf dem Deutschland ist aufgeteilt in die RegioWege einer "demokratischen Volksrenen Nord, Süd, Nordrhein-Westfalen volution" an. Zur revolutionären und Hessen. Aktivitätsschwerpunkte Durchsetzung dieses Ziels hat sich die sind das Ruhrgebiet, das Rhein-Mainin der Türkei verbotene Organisation Gebiet sowie der Stuttgarter Raum. einen militärischen Arm, die Türkische Das Auslandsbüro führt die Aufsicht über Gebietsund Stadtkomitees. Dabei erreichen Gebiete teilweise die Größe z.B. Österreichs oder in Deutschland die eines oder mehrerer Bundesländer. Niedersächsische Stützpunkte der überwiegend konspirativ auftre46 tenden TKP / ML befinden sich u.a. in Nach den Lehren Mao TSE-TUNGS (1893-1976) wird die Revolution gewaltsam als Volksoder Hannover, Gifhorn, Göttingen und Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" Salzgitter. durchgeführt. Träger der Revolution muss nicht Charakteristisch für die TPK / ML sind das Industrieproletariat, sondern kann - vor allem in wenig industrialisierten Ländern - ständige Abspaltungen. Seit April 1994 auch die von der Kommunistischen Partei ist die TKP / ML in den so genannten geführte Bauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als spezifisch chinesischer Weg zum Sozialismus. 150


Partizan-Flügel und in das Ostanatolidern mit Gewaltaktionen aktiv. In sche Gebietskomitee (DABK) gespalihrem Presseorgan ÖZGÜR ATILIM ten. Beide Flügel bedienen sich streng bekennt sich die MLKP dazu offen. In hierarchisch gegliederter, konspirativ einem Flugblatt heißt es: agierender Kaderstrukturen. "Der türkische Staat, ein HelfershelDie innerparteilichen Auseinanderfer des US-Imperialismus, führt setzungen, die sich lähmend auf die einen schmutzigen Krieg gegen die politischen Aktivitäten der TKP / ML Kurden. Das gemeinsame Interesse auswirkten, erreichten 1997 ihren der kurdischen und türkischen Höhepunkt mit der Ermordung des Arbeiter und Werktätigen besteht DABK-Vorsitzenden, der sich vehement darin, die faschistische Diktatur gegen eine Vereinigung beider Frakdurch die Revolution zu Fall zu brintionen ausgesprochen hatte. Politische gen". Aktivitäten und die bessere FinanzsiDie MLKP wird in Europa von einem tuation haben den Partizan-Flügel der Auslandskomitee (YDK) geleitet, dem TKP / ML zur führenden politischen über so genannte LänderverantwortliKraft gemacht und letztlich das Ostche die Ortsgruppen verantwortlich anatolische Gebietskomitee (DABK) an sind. Während 1997 eine zunehmende den Rand gedrängt. Gewaltbereitschaft durch eine erhebliIn Niedersachsen verfügt das DABK che Zahl von Straftaten deutlich wurnicht über feste Strukturen. de, begnügte sich die Organisation In Deutschland traten TKP / ML-Akti1998 mit einigen wenigen Veranstalvisten vor allem durch Spendengeldtungen und der Durchführung der allerpressungen bei Landsleuten, durch jährlichen Spendengeldkampagne. Der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiFinanzbedarf der MLKP, in Deutschsche Gaststätten, durch zahlreiche land ca. 1,2 Mio, wird vorrangig durch Brandanschläge auf türkische EinrichSpenden gedeckt. Die weitere Tätigtungen sowie durch gewaltsame Prokeit konzentriert sich auf Propagandatestaktionen gegen die Verfolgung aktivitäten sowie die Rekrutierung von von Gesinnungsgenossen in der Türkei Jugendlichen mittels der Kommunistiin Erscheinung. Beide Richtungen der schen Jugendorganisation (KGÖ). Die TKP / ML führen zur Finanzierung ihrer Jugendlichen sind auch für spätere Parteiarbeit regelmäßige SpendenKampfeinsätze in der Türkei vorgesegeldkampagnen durch. Im Mai 1997 hen. fand eine "Sonderspendenkampagne" In Niedersachsen sind Strukturen der zugunsten in der Türkei inhaftierter MLKP nicht mehr erkennbar. Partizan-Anhänger statt. Ab Oktober 1997 eröffnete der Partizan-Flügel europaweit die jährlich stattfindende Plattform der vereinten revoluKampagne, die bis Mitte Februar 1998 tionären Kräfte (DBGP) etwa 1 Million Mark erbrachte. Darüber hinaus gründeten ehemaliDie PKK und sieben revolutionär-marge TKP / ML-Mitglieder 1994 die Marxistische türkische Organisationen, xistisch-Leninistische Kommunistische darunter die MLKP, beide Flügel der Partei (MLKP), der in Deutschland ca. TKP / ML und der YAGAN-Flügel der 700 Mitglieder angehören. Die MLKP Devrimci Sol einigten sich am 4. Juni ist sowohl in der Türkei und in auf ein Aktionsbündnis (Devrimci BirieDeutschland als auch in anderen Länsik Gücler - DBG) um den "Revoluti151


onskampf voranzubringen". In der Kommunistischen Partei Einheit" entGründungserklärung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verbände, das Bündnis entierte Revolutionäre Partei der Türdiene den "praxisorientierten Erforkei (TDP), deren Einfluss auf das Bünddernissen des revolutionären Kampnis aufgrund ihren geringen Größe fes" bei "gegenseitigem Respekt vor eher unbedeutend ist, die 1992 der unabhängigen, organisationsbegegründete Revolutionäre Volkspartei züglichen Existenz und den Aktivitä(Devrimci Halk Partisi - DHP47) sowie ten". die Türkische Kommunistische ParteiNach kurzer Zeit firmierte das BündFunke (TKP-Kivilcim), eine unbedeunis unter der Bezeichnung Plattform tende Splittergruppe mit revolutionärder vereinten revolutionären Kräfte marxistischer Ausrichtung. (DBGP). Seit Oktober zeichnen sich im Zuge Als weitere Ziele werden in der erster Austritte von beteiligten OrgaErklärung die Unterstützung des nisationen aus dem Aktionsbündnis Kampfes für den Sozialismus, die Auflösungstendenzen des DBGP ab. So Erlangung des Selbstbestimmungskündigte z.B. die TKP / ML-Parteirechts der kurdischen Nation sowie die führung ihre Mitarbeit in der DBGP Befreiung des Proletariats genannt. auf. Bei einem großen Teil der DABKGemeinsamer Gegner sei die türkische Mitglieder soll es ebenso ÜberlegunRepublik, die in der Region als Wächgen geben, das Bündnis wieder zu verter des (US)-Imperialismus, des Kemalassen. lismus sowie des Zionismus agiere. Während sich in Deutschland keine Die PKK hatte in der Vergangenheit weiteren Aktivitäten der Plattform wiederholt Bündnisse mit verschiedemehr erkennen ließen, scheint ausnen revolutionären türkischen Organiweislich etlicher Anschläge von Mitsationen geschlossen, aus denen sich gliedsorganisationen in der Türkei jedoch nie nennenswerte oder längernach der Festnahme ÖCALANs (u.a. fristige Aktivitäten entwickelten. von der TIKKO, dem militärischen Arm Eine Vereinbarung der PKK mit der der TKP / ML) die Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei linksextremistischen Organisationen (DHKP) vom Dezember 1996, die den für die PKK gegeben zu sein. Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Front gegen den türkischen Staat zum Ziel hatte, wurde im Frühjahr durch die DHKP unter Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft der PKK zu 47 Die DHP dient als Bündnisorganisation, mit einer echten Zusammenarbeit aufgederen Hilfe die PKK bei sozialrevolutionären kündigt. türkischen Organisationen Unterstützung für Mit der neuerlichen Teilnahme an die kurdische Sache sucht. Sie verfügt über Strukturen in Deutschland, Frankreich, Däneeinem solchen Bündnis versucht die mark, Großbritannien sowie den Niederlanden. PKK, ihre Bündnisfähigkeit unter In Deutschland hat die Organisation einige Beweis zu stellen und damit gleichzeihundert Mitglieder. In ihrer Schrift Alternativ Toplum (Alternative Gesellschaft), bzw. Toptig dem Vorwurf eines Führungsanlumsal Alternatif (Die gesellschaftliche Alternaspruches zu begegnen. tive) äußert sich die DHP zustimmend zu FordeWeitere an dem Aktionsbündnis rungen und Aktionen der PKK. Ihre Mitglieder treten bei Diskussionen und Aktionsbündnissen beteiligte Organisationen waren die mit türkischen und deutschen Organisationen 1986 aus der Spaltung der "Türkisch als "Alternative Gruppe" auf. 152


Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) Sitz: Frankfurt / Main-Riederwald Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 7.000 7.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen: Türk Federasyon Ortadoyu Bulletin der Türkischen Föderation Die am 18. Juni 1978 in Frankfurt / Main verstorbenen Alparslan TÜRKES gegründete ADÜTDF, deren Anhänger gegründete MHP strebt die Bildung auch als "Graue Wölfe"48 bezeichnet eines islamistischen Nationalstaates werden, stellt die bedeutendste Türkei an. Zu den zentralen Ideologieextrem-nationalistische türkische merkmalen der MHP zählen ausgeOrganisation in Deutschland dar. Auf prägter Pantürkismus, übersteigerter ihrem 19. Jahreskongress in Essen im Nationalismus, Antikommunismus Oktober 1996 benannte sich die sowie das Führerprinzip. Demokratie ADÜTDF um in Deutsche Türkföderatigilt als "Erfindung der Juden" sowie on (Almanya Türk Federasyon - ATF); als "Nährboden für das Eindringen des ihr alter Name wird aber weiterhin Kommunismus". benutzt. Zum gleichen Zeitpunkt wurDie Verbindung von nationalistide die Gründung eines neuen europäischer mit islamistischer Weltanschauschen Dachverbandes Konföderation ung zu einer politischen Ideologie der idealistischen Türken in Europa brachte TÜRKES bereits in seinen "Fun(Avrupa Ülkücü Türk Demekleri - damentalen Anschauungen" (1975) AÜTDK) beschlossen. Diesem Gremium durch die Forderung nach Rückkehr zu obliegt die Koordinierung der Arbeit türkisch-islamischen Werten zum Ausder einzelnen nationalen Türk-Föderadruck. Die Verwestlichung habe die tionen in Europa.Die ADÜTDF vertritt Türkei nach Auffassung TÜRKES' in in Deutschland die Interessen der türeine nationale Katastrophe geführt. kischen Partei der nationalistischen Der Islam gilt als Kraftquelle für die Bewegung (MHP). Die von dem 1997 Türkei, die Nation müsse zu ihrem traditionellen vom Islam geprägten Wertesystem zurückkehren, obgleich dem Islam nationalstaatliches Denken 48 Der "Graue Wolf" hat für die ADÜTDF symbolursprünglich fremd ist. hafte Bedeutung. Um das Totemtier der Türken TÜRKES wurde bereits 1944 wegen in ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion pantürkischer Aktivitäten und Sympa(Altai-Gebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine mythologische Sage zur Herkunft der Türthieerklärungen für Adolf HITLER verken. haftet. Am Militärputsch in der Türkei 153


1960 war TÜRKES führend als Offizier beteiligt. In den Jahren 1975-1978 war er als Politiker in zwei Kabinetten von Ministerpräsident DEMIREL dessen Stellvertreter. Vor dem Hintergrund seiner maßgeblichen Beteiligung an Terroraktionen seiner Organisation gegen Linksoppositionelle in den 70-er Jahren wurde TÜRKES 1980 wegen Aufstachelung zum Bürgerkrieg sowie Anstiftung zum Mord in über 600 Fällen angeklagt. Aus Gesundheitsgründen erfolgte 1985 die Freilassung aus der Untersuchungshaft, ein letztinstanzlicher Freispruch erging erst 1995. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für TÜRKES gefordert. Seit 1991 war TÜRKES wieder - wie bereits von 1969 bis 1980 - Abgeordneter des türkischen Parlaments. 1995 erreichte die MHP nicht kulturelle Synthese aus türkischem die für den Einzug ins Parlament erforNationalismus und islamistischen Oriderlichen 10 % der abgegebenen Stimentierungen bezeichnet werden kann. men. Mit der nationalistischen GrundposiDie ADÜTDF vertritt wie die MHP tion der ADÜTDF korrespondiert eine den pantürkischen Gedanken der feindselige Haltung gegenüber kurdiErrichtung eines "Großtürkischen Reischen separatistischen Strömungen, ches", unter starker Betonung der insbesondere gegenüber der PKK vorislamischen Geschichte und Kultur sowie anderen links stehenden Grupder Türkei, in dem alle Turkvölker verpierungen. Die ADÜTDF versucht sich einigt sind. Parallel zur zunehmenden als eine gemäßigte, demokratische islamistischen Ausrichtung der MHP in Organisation darzustellen, die Gewalt der Türkei kam es auch in Deutschland als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor zu Auseinandersetzungen zwischen allem unter den jüngeren Mitgliedern den unterschiedlichen MHP-Flügeln. ist jedoch eine latente Gewaltbereit1987 spaltete sich von der Türk-Födeschaft festzustellen. Anlässlich des ration die Union der Türkisch-Islami20. Jahreskongresses der ADÜTDF am schen Kulturvereine, kurz Türkisch-Isla30. / 31. Mai in Oberhausen erklärte der mische Union - TIKDB, später ATIB, ab. MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI, der Die ATIB betont seitdem den Islam als den internen Machtkampf um den konstitutives Element des Türkentums. Führungsanspruch gegen Turgut TÜRWährend die ADÜTDF in der ersten KES zu seinen Gunsten entschieden Phase ihrer Existenz den Pantürkismus hatte, zum Verhältnis zur PKK: in den Mittelpunkt ihrer politischen Aussagen stellte, haben in den letzten Jahren islamische Positionen ein größeres Gewicht erhalten, sodass ihr ideologischer Standort als politisch154


"Wir sind die einzige geeignete ParMitgliedern die Anweisung erteilt, keitei zur Schaffung einer hochentne Konflikte auf deutschem Boden wickelten Großtürkei des 21. Jahrauszutragen, und eine Eskalation der hunderts. Falls die MHP an die Gewalt in den Auseinandersetzungen Macht kommt, dann wird die PKK mit linksgerichteten türkischen Orgavon der Tagesordnung wegradiert!" nisationen wie PKK, TKP / ML und Dev Mit seiner radikalen Erklärung hat Sol zu vermeiden. Mit dieser ErmahBAHCELI den Rahmen rechtsstaatlicher nung zur Gewaltlosigkeit reagierte die Demokratie verlassen. Die (auch) in ADÜTDF-Führung auf polizeiliche der Türkei verbotene PKK und ihre Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen Aktivisten sollen nicht mehr in rechtsbei ADÜTDF-Mitgliedern, u.a. Anfang staatlicher Weise bekämpft, sondern Juli in Hannover, bei denen Waffen "wegradiert" werden. gefunden worden waren. Mit der Im Bundesgebiet ist die ADÜTDF in demonstrativen Aufforderung zur über 180 Vereinen organisiert, in NieGewaltlosigkeit soll der Anschein der dersachsen u.a. in Hannover, Goslar, Neutralität gewahrt und einem Verbot Braunschweig und Salzgitter. Ziel der vorgebeugt werden. Vereine ist die Ausdehnung des EinIn Niedersachsen waren ADÜTDFflusses auf die in Deutschland lebenMitglieder mehrfach an Auseinanderden Türken im Sinne der politischen setzungen mit Anhängern linksgerichZiele der MHP. Einer der Arbeitsteter türkischer Organisationen beteischwerpunkte ist die Gewinnung von ligt, so im Februar in Salzgitter, wo sich jugendlichen Mitgliedern. Angesichts ein Stützpunkt des YAGAN-Flügels der zunehmender Chancenlosigkeit insbeDevrimci Sol befindet. sondere türkischer Jugendlicher auf Auch über das Internet verbreitet dem Arbeitsmarkt sowie der Konfrondie ADÜTDF in türkischer und deuttation mit Ausländerfeindlichkeit fällt scher Sprache, dass sie Kommunismus, die von der ADÜTDF propagierte RückFaschismus und totalitäre Regime als besinnung auf türkisch-islamische Wer"spaltende, zerstörende und schädite auf fruchtbaren Boden. Auch wenn gende Bewegungen" ablehnt. sich diese Entwicklung noch nicht in Im Zusammenhang mit der Festnahsteigenden Mitgliederzahlen niederme des PKK-Generalvorsitzenden schlägt, so sind die sozialen AlltagsÖCALAN am 12. November in Italien probleme wie gesellschaftliche Desinsetzte die ADÜTDF sich für seine Austegration und Perspektivlosigkeit auf lieferung in die Türkei ein. Um ihren dem Arbeitsmarkt mittelfristig eine Forderungen in der Öffentlichkeit Voraussetzung für stärkeren Zulauf zu Nachdruck zu verleihen, schloss die Organisationen wie der ADÜTDF. ADÜTDF am 22. November ein Bündnis Die ADÜTDF will mit der Hinwenmit der Islamischen Gemeinschaft Milli dung zum Islam gerade unter den Görüs (IGMG) und weiteren türkischjugendlichen Mitgliedern eine Abkehr islamischen Gruppierungen unter der von der latenten Gewaltbereitschaft Bezeichnung "Plattform der türkischen erreichen. Mit Nachdruck hat die Gesellschaft in Europa". Zweck des ADÜTDF-Führung gegenüber ihren Bündnisses sollte es sein, den Protest gegen Italiens "ÖCALAN-Politik" zu organisieren und politisch zu kanalisieren. Dazu veranstaltete das Bündnis am 28. November und 5. Dezember 155


u.a. in Bonn, Berlin, Nürnberg und In Niedersachsen führten die ADÜTDFMünchen Großdemonstrationen unter Ortsvereine nur wenige Kulturverandem Motto "Protest gegen die Absicht staltungen, Jugendtreffen und SchuItaliens, ÖCALAN Asyl zu gewähren". lungsabende mit bis zu 1.000 TeilnehDie Mitglieder des Bündnisses hatten mern durch. Am 1. März in Goslar und allerdings von einem bundesweiten am 11. April in Hannover fanden VerAufruf zur Teilnahme an den Demonsammlungen mit Vorstandswahlen strationen Abstand genommen, weil statt. Darüber hinaus führte die Türkisie Auseinandersetzungen mit der PKK sche Familienunion Hannover und und damit einen Reputationsverlust in Umgebung e.V. am 14. November ein der deutschen Öffentlichkeit befürchJugendtreffen mit Teilnehmern aus teten. Norddeutschland in Hannover durch. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 1.300 1.200 Niedersachsen: 300 250 Publikation: Ümmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine KAPLAN in einer Grundsatzrede auf und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) wurder Jahreshauptversammlung 1996, de 1984 von Cemaleddin KAPLAN der Koran sei das Grundgesetz und das gegründet. Das Ziel der Organisation Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche unter Führung von Metin KAPLAN ist Gesetze stünden hierzu in Widerwie schon unter dessen im Mai 1995 spruch. Ausdrücklich bekannte er sich verstorbenen Vater und Vorgänger zur Gewaltanwendung im Namen des Cemaleddin KAPLAN der revolutionäre Islam. Sturz des laizistischen Staatsgefüges in Zu den Feindbildern des ICCB der Türkei und die Errichtung eines gehören neben dem Laizismus (radikaislamischen Gottesstaates nach iranile Trennung von Kirche und Staat) insschem Vorbild. Als einzig legitime besondere Kapitalismus, Demokratie Grundlage für eine Rechtsund Gesellsowie vor allem der israelische Staat schaftsordnung gilt dem ICCB die "Scharia", ein aus Koran, Hadith (Aussprüche Mohammeds) und Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) hergeleitetes islamisches Rechtssystem. In diesem Sinne verkündete Metin 156


Der selbsternannte Kalif Metin Kaplan und das Judentum. Unter dem Titel Die antidemokratische Ausrichtung "Grundparolen des Muslims" verdeutdes ICCB wird deutlich in einer auf lichte das Verbandsorgan Ümmet-iFlugblättern in Deutsch und Türkisch Muhammed (Die Gemeinde Mohamzitierten Aussage des Gründers Cemameds) in der Ausgabe vom 1. Februar leddin KAPLAN: "Es ist Sünde, Mitglied 1996 diese Gegnerschaft, indem der Parlamente des Zeitalters zu sein, erklärt wird, dass in dem wir uns befinden." "Kommunismus, Kapitalismus, LibeDer ICCB strebt einen "Kalifatsstaat" ralismus, Sozialismus, Kemalismus49, als weltweiten Zusammenschluss aller Laizismus und Demokratie, alle derMuslime an. Bereits 1992 hatte Cemaartigen Ordnungen, die dem Islam leddin KAPLAN in Koblenz einen Födenicht entsprechen ... , schlecht sind." rativen Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.), einen "heiligen Koranstaat", proklamiert und sich 1994 zum Kalifen, zum "Befehlshaber der Gläubigen" 49 Auf dem Parteitag der Republikanischen Volksernannt. Cemaleddin KAPLAN wurde partei (CHP) wurden 1931 sechs auf den in der Türkei wegen seiner antilaizistiBegründer der modernen Türkei, Kemal schen und antidemokratischen BetätiAtatürk, zurückgehende Prinzipien verabschiedet, die 1937 Verfassungsrang erhielten und als gung polizeilich gesucht. Kemalismus bezeichnet werden: türkischer Nationalismus, antiislamischer Säkularismus, antiosmanischer Republikanismus, klassenloser Populismus (als Ausdruck der Volksverbundenheit der nationalen Bewegung), parteibezogener Revolutionismus, wirtschaftslenkungsorientierter Etatismus. Vgl. Matthes Buhbe: Türkei. Politik und Zeitgeschichte. Opladen 1996, S. 44 ff. 157


Der stark hierarchisch und zentralishatte, sich im Sommer 1996 zum tisch geführte ICCB ist in Deutschland "Gegenkalifen" ausrufen ließ, wurde und der Türkei aktiv. Im Gegensatz zu er am 8. Mai 1997 in seiner Berliner fast allen anderen Organisationen gibt Wohnung von bisher unbekannten es keine Mutterorganisation und - Tätern ermordet50. Nach der soweit hier bekannt - keine StruktuErschießung des "Gegenkalifen" SOFU ren, sondern lediglich einzelne Anhänleitete der Generalbundesanwalt ger des ICCB in der Türkei. Der ICCB (GBA) Anfang 1998 gegen Metin finanziert sich zum überwiegenden KAPLAN und 4 weitere Angehörige Teil aus Spendengeldern und Mitdes ICCB ein Ermittlungsverfahren gliedsbeiträgen. Darüber hinaus wurwegen Bildung einer terroristischen de auf die ICCB-Vereine Druck ausVereinigung, des gemeinschaftlich geübt, die vereinseigenen Immobilien begangenen Mordes sowie weiterer auf die bereits 1990 in Rotterdam Straftaten ein. errichtete "Stichting Dinaar aan Islam" "Es besteht der Verdacht, daß zu überschreiben, in deren Finanzgezumindest die Ermordung (des) baren neben KAPLAN nur wenige Verabtrünnigen Verbandsmitglieds ... in treter Einblick haben. Als weitere EinBerlin - wenn nicht auch die Ermornahmequellen dienen die verbandsdung bzw. versuchte Ermordung eigene Zeitung Ümmet-i-Muhammed von abtrünnigen Verbandsmitgliesowie der Verkauf von Büchern und dern in den Jahren 1995 bis 1997 in Predigten des Gründers Cemaleddin Salzgitter und Düsseldorf - auf eine KAPLAN. solche Todes'Fetwa'51 zurückgeht" Wie sein Vater hat sich Metin (Pressemitteilung des GBA vom KAPLAN zwar ebenfalls zum "Kalifen" 24.02.1999, S. 30f.). ausrufen lassen, verfügt jedoch wegen Um SOFU hatte sich eine Gruppe entseines überzogenen Führungsantäuschter ICCB-Mitglieder gebildet. spruchs sowie einer ihm von seinen Hierdurch wurde die Autorität Metin Gegnern vorgeworfenen mangelnden KAPLANs in besonderer Weise in Frage Kompetenz nicht über ausreichende gestellt, denn SOFU genoss als BundesAkzeptanz innerhalb der Bewegung. vorsitzender der Jugendorganisation Diese mangelnde Akzeptanz äußerte und loyaler Anhänger Cemaleddin sich nicht zuletzt in einer negativen KAPLANs zu dessen Lebzeiten hohes Mitgliederentwicklung. Während MitAnsehen innerhalb des ICCB. Infolge te der 80er-Jahre noch 10.000 bis der Auseinandersetzungen wechselten 12.000 Mitglieder dem Verband viele Mitglieder des ICCB zu SOFU und angehörten, sind es heute nur noch zur IGMG. Einige Mitgliedsvereine, die etwa 1.300 im Bundesgebiet - davon der ICCB noch für sich reklamiert, exisca. 250 in Niedersachsen -, bzw. 2.000 bis 2.400 europaweit. Die Gegner Metin KAPLANs finden sich teilweise in 50 Der Kalif ist grundsätzlich der mit absoluter der 1994 abgespaltenen Organisation Autorität im weltlichen wie im religiösen Union der Muslimischen Bewegung Bereich ausgestattete Nachfolger bzw. Stellvertreter des im Jahr 632 n. Chr. verstorbenen Pro(MCB), die aber wenig Außenwirkung pheten Mohammed. Unter Berufung auf den zeigt und bedeutungslos geworden ist. Koran gilt das Grundprinzip, dass es jeweils nur Nachdem Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der einen einzigen Kalifen geben darf. 51 Fetwa oder Fatwa: Beurteilung, Gutachten sich große Hoffnungen auf die Nachoder Entscheidung eines islamischen (Rechts-) folge Cemaleddin KAPLANs gemacht Gelehrten 158


tieren nur noch dem Namen nach oder als "FETWA" des Kalifen bezeichnet haben sich inzwischen von der Organiworden ist: sation abgewandt. SOFU verstand sich "Das (gemeint ist der Koran) ist als Nachfolger Cemaleddin KAPLANs unsere Waffe. Ihr seid meine Soldaund dessen islamistischer Ausrichtung. ten. Ich bin Kommandant und Kalif. In seiner Anfang 1997 verbreiteten Die Statue von ,ATA TÜRK' (sinnbildSchrift "Das System von 'Deccal': Die lich für den Staat Türkei) müßt ihr Demokratie" bezeichnete SOFU Demomit dem Schwert zerstören." kratie als "Gewaltherrschaft", als HerrBezugnehmend auf eine Berichterstatschaft des "Deccal" (d.h. Betrug, tung im deutschen Fernsehen, in der Schwindel), Menschenrechte gelten als seine Organisation als "terroristisch" "Täuschungsmittel". bezeichnet wurde, führte KAPLAN in Im ICCB-Verbandsorgan reagierte seiner Rede aus: KAPLAN mit einer Fetwa, die in "Wir sind keine (terroristische OrgaÜmmet-i-Muhammed vom 19.07.1996 nisation), werden es aber noch. Die so wiedergegeben wurde: Unterdrückung der Muslime in der "Was passiert mit einer Person, die Türkei muß beendet werden und sich, obwohl es einen Kalif gibt, als das mit Gewalt. Wenn die deutschen einen zweiten Kalifen verkünden Behörden den Marsch in die Türkei läßt? Dieser Mann wird zur Reuebeverhindern, werden wir auch die kundung gebeten. Wenn er nicht Deutschen kaputtmachen." Reue bekundet, dann wird er getöDer Appell KAPLANs am Schluss seiner tet." Rede ("Der Heilige Krieg hat begonDas von etwa 5.000 Teilnehmern nen. Bereitet euch vor.") gewinnt besuchte Neujahrstreffen des ICCB am Nachdruck durch die in 3. Mai in der Sporthalle Köln-Deutz diente der Mobilisierung der Mitglieder. Wesentlicher Programmteil war die Rede KAPLANs, die in einer späteren Veröffentlichung des Verbandsorgans Ümmet-i-Muhammed, Juli 1998, 159


Ümmet-i-Muhammed, Nr. 222 vom und seine Anhänger in Ruhe lasse; die 14. Mai, verkündete allgemeine "Djijetzige Regierung handele aber had52-Mobilisierung". Die auch als genauso wie die vorherige. Er werde "Djihad-Fetwa" bezeichnete Erklärung sich weiterhin öffentliche Äußerungen enthält den für alle Muslime verbindlinicht verbieten lassen. chen Appell, an der Errichtung eines Darstellungen der türkischen Sicherislamischen Staates mitzuarbeiten: heitsbehörden zufolge versuchte eine "Jeder Muslim sollte in seinem Land Gruppe türkischer islamischer Fundadie schlechten / bösen Regime stürmentalisten, anlässlich des 75. Jahreszen und einen islamischen Staat auftages der Gründung der Republik Türbauen. Hierfür einen CIHAD (andekei am 29. Oktober Selbstmordanschlärer Ausdruck für Dschihad) zu ge auf das "Mustafa-Kemal-Mausoleführen, ist eine kanonische Vorum" in Ankara sowie auf die schrift im Islam und zwar eine, für "Fatih-Moschee" in Istanbul durchzujeden einzelnen Mohammedaner führen, die durch die Sicherheitsbehörverbindliche, kanonische Pflicht." den verhindert wurden. Unter den in 570 Personen aus Niedersachsen, Berdiesem Zusammenhang Festgenommelin und Köln kamen am 12. Dezember nen befanden sich acht niedersächsizu einer Veranstaltung des ICCB im sche Anhänger der Braunschweiger Congress Centrum Hannover zusamund Dillenburger Gruppe. Im Rahmen men. Im Mittelpunkt der Veranstaldes beim BKA geführten Ermittlungstung stand eine Rede KAPLANs. Dieser verfahrens wurden Anfang Dezember kritisierte in scharfer Form die Türkidie Räumlichkeiten der Dillenburger sche Republik. Der Staat sei geprägt Gemeinde des ICCB durchsucht. Ebenvon Wirtschaftskrisen, Hungerstreiks, falls durchsucht wurden in NiedersachHass und Krieg. Das sei Ergebnis "einer sen am 9. Februar 1999 RäumlichkeiStrafe Gottes", da die Kemalisten ten des ICCB in Hildesheim und BraunAllahs Gesetze abgeschafft und die schweig. Dabei wurde u.a. eine SchussGesetze der Ungläubigen übernomwaffe sichergestellt. men hätten. Es dauere aber nicht mehr Unabhängig davon, ob KAPLAN lange bis er, KAPLAN, die Gesetze tatsächlich die Anschlagsplanungen Allahs in der Türkei und in der ganzen von Deutschland aus gesteuert oder Welt wieder durchgesetzt habe. zumindest geduldet hat, nutzt der Mit Blick auf die Verhältnisse in der ICCB den Vorgang propagandistisch. Bundesrepublik sagte KAPLAN, er So fordert KAPLAN seine Anhänger habe die Bundesregierung mehrfach auf, auch weiterhin Propagandamategewarnt und gehofft, dass man ihn rial in die Türkei zu senden, da Istanbul als strategisches Ziel der politischen Agitation des ICCB gilt. In Niedersachsen sind die ICCB-Vereine unter der Bezeichnung Islamische 52 Der Begriff DJIHAD (oder DSCHIHAD) stammt Gemeinde Niedersachsen mit Sitz in aus dem Arabischen und wird überwiegend Salzgitter zusammengeschlossen. Weiübersetzt als "Heiliger Krieg", bedeutet aber im ursprünglichen Sinne "Anstrengung". Schon tere Vereine gibt es in Wunstorf, zu Lebzeiten Mohammeds konnte die besondeBraunschweig, Stadthagen, Neustadt re "Anstrengung" auch militärischer Natur am Rübenberge und Göttingen. sein. Von militanten islamistischen Gruppen wird Djihad daher als "heiliger Krieg" gegen In mehreren Städten unterhält der die Ungläubigen interpretiert. ICCB eigene Moscheen, z.B. in Braun160


schweig, Salzgitter, Stadthagen, GötIm Anfang 1998 eingeleiteten Ermitttingen und Wunstorf. lungsverfahren des GBA wurde Über die finanzielle Situation des KAPLAN am 25. März 1999 festgenom"Kalifatsstaates" konnte auch 1998 men. Dem Beschuldigten wird vom kein gesicherter Gesamtüberblick GBA Rädelsführerschaft in einer terrogewonnen werden. Rückschlüsse auf ristischen Vereinigung und öffentliches das Beitragswesen und die SpendenbeAuffordern zu einer Straftat vorgeworreitschaft der Anhänger lässt jedoch fen. Nach der Pressemitteilung des die Beschlagnahme von Geld (1,2 Mio GBA vom 25. März 1999 ist der derzeiDM) sowie Wertgegenständen (Goldtige "Kalif von Köln" dringend verschmuck im Wert von 1,4 Mio DM) bei dächtig, innerhalb des "Kalifatsstaader Durchsuchungsaktion vom 28. tes" eine terroristische Vereinigung April durch die Bundesanwaltschaft aufgebaut zu haben, um Kritiker und zu. Zur Finanzierung des eigenen FernAbweichler auszuschalten sowie fanasehsenders HAKK TV wurden die Mittische Anhänger zu Anschlägen in der glieder auch 1998 zu SpendenleistunTürkei anzuleiten. Der GBA betonte, gen aufgerufen. dass sich die Ermittlungen noch nicht Die seit Anfang 1998 zunehmend gegen den religiösen Verband als solaggressivere Agitation des ICCB dient chen richteten, sondern ausschließlich KAPLAN dazu, den Verband zusamgegen dessen mutmaßlich terroristimenzuhalten, zumal der Mitgliederbesche Führungsspitze. Der totalitär stand auch 1998 weiter zurückgegangeführte Verband verstehe sich als gen ist. Aggressive Fetwas sowie die eigenständiger Islamstaat, der VerfasAusrufung der "Djihad-Mobilisierung" sung und Rechtsordnung der Bundessollen eine Aufbruchstimmung für die republik Deutschland ablehne und insErrichtung des islamischen Staates Türbesondere in der Türkei die Einkei erzeugen und den Führungsanführung einer islamistischen Herrspruch KAPLANs stärken. schaftsordnung anstrebe. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Sitz: Köln Vorsitzender: Ali YÜKSEL Mitglieder: 1997 1998 Bund: 26.500 27.000 Niedersachsen: 2.300 2.500 Publikation: Milli Görüs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorgängerorganisation der islamis(AMGT), wurde 1985 in Köln gegrüntischen IGMG, die Vereinigung der det. Vorläuferorganisation der AMGT Neuen Weltsicht in Europa e.V. war die Türkische Union Europa e.V. 161


Im Frühjahr 1995 erfolgte die Aufteilung der AMGT in die IGMG und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG). Während die IGMG die soziale und religiös-politische Arbeit der AMGT fortsetzt, verwaltet die EMUG den Immobilienbesitz der Organisation, dessen Wert nach Abzug der Hypothekenbelastung ca. 80 bis 100 Mio DM beträgt. Die IGMG ist in Europa, aber auch in Kanada, Australien und Mittelasien vertreten. Ca. 480 Moscheen in mehr als 30 europäischen Organisationsgebieten und Mitglieder in 270 deutschen Gemeinden sind Ausdruck ihrer Organisationsstärke. In Deutschland ist die IGMG vereinsrechtlich in Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund VerwalDer erste Milli Görüs-Verein53 wurde tungsarbeit wird jedoch von Köln aus 1972 in Braunschweig unter dem dirigiert. Die Struktur ist von der OrtsNamen Türkische Union Deutschland über die Regionalbis zur Bundesebee.V. gegründet. Nach Auseinandersetne hierarchisch aufgebaut. Eine zungen der Führungskader spaltete Jugendorganisation sowie ein Frauen-, sich die Organisation 1983 in einen ein Akademikerund ein Studenteniran-orientierten Flügel, aus dem 1984 verband erlauben eine zielgruppender Verband der islamischen Vereine spezifische Einflussnahme. Für diesen und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) unter Zweck unterhält die IGMG inzwischen Cemaleddin KAPLAN hervorging, und zahlreiche eigene Schulungseinrichin einen Flügel, der der türkischen tungen und Bildungszentren. Im April Nationalen Heilspartei (MSP) nahe nahm die Führungsakademie - bislang stand. Die MSP wurde 1980 verboten ohne festen Sitz - ihren Betrieb auf. und von der Wohlfahrtspartei (RP) Diese Einrichtung dokumentiert den ersetzt. Die MSP-orientierte Gruppe Willen der Führungsspitze, ihren Eingründete 1985 die Vereinigung der fluss über die Ausund Weiterbildung neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT der Führungskader bis auf die unteren = Avrupa Milli Görüs Tesklatlari). Organisationsebenen sicherzustellen. Die aus einem zentralistischen Organisationsverständnis resultierende unumschränkte Macht der Führungsfunktionäre in der Kölner Zentrale ver53 Milli Görüs "heißt wörtlich übersetzt ,Nationadeutlicht folgendes Beispiel: le Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine türkisch nationale Haltung, sondern mit Bezug Nach der Satzung des im Vereinsrezur Bedeutung des Wortes ,milli' im Arabischen gister eingetragenen Vereins IGMGund dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers Ortsverein Melle-Buer wird der Vor95), das Bekenntnis zur ,Religion Abrahams'." (Türkische Muslime in Nordrhein-Westfalen, stand dieses Vereins vom Vorstand des MFAGS, Duisburg 1997, S. 120). Dachverbandes IGMG ernannt und 162


kann jederzeit von diesem abberufen net ist die IGMG seit 1998 mit einem werden. Ebenso ist laut Vereinssatzung umfangreichen Informationsangebot bei Rechtsgeschäften im Wert von vertreten. mehr als 10.000 DM der IGMG-DachDie IGMG finanziert sich aus Spenverband im voraus zu beteiligen. Aufden, Mitgliedsbeiträgen und den fällig ist bei diesen Regelungen, dass Erträgen organisationseigener Wirtder hierarchisch zwischen der Bundesschaftsbetriebe. Hinzu kommen Einorganisation und dem Ortsverein nahmen aus der Durchführung von Pilbefindliche Landesverband, die Islamigerfahrten nach Mekka und Medina sche Föderation Niedersachsen, und der Betrieb organisationseigener umgangen, also eine direkte AbhänHotels. Die Einnahmen, die sich jährgigkeit von der Bundeszentrale hergelich auf insgesamt mehr als 100 Mio. stellt wird. DM belaufen, werden zum Teil für den In Niedersachsen verfügt die IGMG Kauf von Immobilien verwendet. So über Ortsvereine in allen größeren erwarb die IGMG nach dem Kauf eines Städten und Gemeinden; am mitglieObjektes in Laatzen-Gleidingen, Landderstärksten sind die Vereine in Hankreis Hannover im Juli 1997, im nover, Braunschweig, Peine, Hameln Dezember eine weitere Immobilie im und Garbsen. Der Sitz des IGMG-LanStadtgebiet Hannover für fast 2 Mio. desverbandes befindet sich in HannoDM. Das Objekt in Gleidingen, das im ver. Zusätzlich zu den IGMG-OrtsvereiSeptember offiziell eingeweiht wurde, nen existieren in Niedersachsen Vereidarf aufgrund einer vom Landkreis ne, die mit der IGMG eng verbunden Hannover verhängten baurechtlichen sind. Dies sind z.B. der ANADOLU Veränderungssperre nicht als islamiSportund Kulturverein Hannover sches Schulungszentrum genutzt wer1990 e.V. und der VAHDET Sportund den. So wurde bekannt, dass während Kulturverein Braunschweig 1994 e.V.. der Sommerferien in Gleidingen eine Der Vorsitzende des VAHDET Vereins mehrtägige Freizeitveranstaltung ist auch Mitglied der IGMG und gehört stattfand, an der sich 40 neunbis vierzugleich dem Vorstand des ANADOLU zehnjährige Mädchen beteiligten. Sportund Kulturvereins Hannover Eigens hierfür reiste ein Lehrer aus der 1990 e.V. an. Türkei an, der türkische Kultur unterDer Verbreitung ihrer Propaganda richten, aber auch Fragen zum Islam über die Medien misst die IGMG eine beantworten sollte. Im Oktober fand wachsende Bedeutung zu. Sie publidort auch eine Vorstandsund Mitglieziert das Presseorgan Milli Görüs und derversammlung statt. Perspektive und betreibt den türkiDie IGMG lehnt den türkischen Laischen Fernsehsender Kanal 7. Im Interzismus ab und strebt einen islamistischen türkischen Staat an, in dem der Koran und die Scharia, das islamische Rechtssystem, Quellen einer "gerechten Ordnung" sein sollen. Fernziel der panislamistisch ausgerichteten Organisation ist die weltweite Islamisierung. Den Machtund Herrschaftsanspruch des Islam unter Führung der IGMG verdeutlicht die Aussage eines IGMGFunktionärs: 163





"In der ganzen Welt gibt es keinen brachte, vermeidet sie gegenwärtig einzigen Menschen mehr, der die verfängliche Aussagen. StellungnahSache der Muslime nicht verstanden men zu Gunsten der Fazilet-Partisi in hat. Letzten Endes werden diejeniVersammlungen oder bei Predigten in gen Kräfte die Gewinner werden, IGMG-Moscheen wurden von der Leidie die wahre Religion vertreten. tung der IGMG untersagt. Niemandem wird es gelingen, 'die Die Verwirklichung Ihrer Ziele strebt wahre Sache' aus der Welt zu schafdie IGMG nicht durch Gewaltanwenfen. Wir wollen führen und verwaldung, sondern pragmatisch durch aktiten." ve politische und gesellschaftliche Nicht nur die ideologische ÜbereinBetätigung ihrer Mitglieder an. Eine stimmung belegt die Zuordnung der wichtige Funktion haben dabei die auf IGMG zur inzwischen verbotenen Majorisierung zielenden Kontakte und Refah-Partisi (RP) des ehemaligen türZusammenarbeitsbemühungen mit kischen Ministerpräsidenten Erbakan anderen islamistischen Gruppierungen und deren Nachfolgeorganisation Faziund die Mitgliedschaft in islamischen let-Partisi (FP). Obwohl die IGMG orgaDachverbänden55 wie dem Islamrat, nisatorische Verbindungen offiziell dem Zentralrat der Muslime und dem bestreitet, unterstützt sie die FP persoIslamischen Konzil in Deutschland. nell und finanziell54. Nachdem das VerÜber den Islamrat versucht die mögen der Refah-Partisi in der Türkei IGMG, für sich die Anerkennung als beschlagnahmt worden war, startete Körperschaft des öffentlichen Rechts die IGMG eine Sammelaktion zugunsbzw. als Religionsgemeinschaft zu ten der Fazilet-Partisi. Von jedem Miterwirken. Ein positiver Entscheid würglied wurde ein Betrag in Höhe von de u.a. die Stellung der Organisation 5000 DM gefordert. Im Falle der Nichtgegenüber staatlichen Stellen stärken zahlung drohte der Ausschluss aus der und den Führungsanspruch unter den Organisation, was einer sozialen IsolaMuslimen in Deutschland stützen. Der tion gleichgekommen wäre. Mehmet von der IGMG erhobene Anspruch, die ERBAKAN, Generalsekretär der IGMG Interessen der in Deutschland lebenund Neffe des ehemaligen türkischen den Muslime gegenüber den BehörMinisterpräsidenten, personifiziert die den zu vertreten, steht im Widerenge Verbindung zwischen IGMG und spruch zum Religionsverständnis des RP bzw. FP. Während die IGMG ihre Islam, der eine Amtskirche nicht kennt. islamistischen Zielsetzungen und antiTatsächlich repräsentiert die IGMG semitischen Positionen früher in ihren lediglich eine Minderheit unter den Publikationen offener zum Ausdruck 54 Nach dem türkischen Parteienrecht dürfen sich türkische Parteien im Ausland weder politisch betätigen noch Spenden von Vereinen, Grup55 In den verschiedenen Dachverbänden sind pen etc. aus dem Ausland annehmen. Die neben diversen islamistischen auch nichtextreIGMG bzw. ihre Vorgängerorganisation AMGT mistische Organisationen und Vereine vertremussten deshalb, zur Vermeidung strafrechtliten. Den Islamrat dominiert die IGMG eindeucher Sanktionen für die RP, organisatorische tig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, Zusammenhänge und jede finanzielle Untersondern durch einzelne Mitgliedsvereine verstützung in Abrede stellen. treten ist. 165


türkischen Muslimen56. Ein anerkannversammlung mit ca. 200 Teilnehmeter Alleinvertretungsanspruch würde rinnen statt. Die Jugendabteilung der zu Polarisierungen innerhalb der mosIGMG in Hannover führte im Harz ein lemischen Bevölkerung in Deutschland zweitägiges Bildungstreffen mit 64 führen. Unakzeptabel ist ein solcher Jugendlichen durch, das durch die Alleinvertretungsanspruch insbesondeAnwesenheit von Führungsfunkre für die Aleviten, deren Anteil an der tionären aufgewertet wurde. Von der türkischen Gesamtbevölkerung nach Jugendabteilung wurde ein KinderfesSchätzungen 25 % beträgt. tival in Hannover mit 100 Kindern und Größte Veranstaltung der IGMG war ein Sportturnier für Jugendliche verandie am 20. Juni in Amsterdam durchstaltet. Auch der niedersächsische Langeführte Jahreshauptversammlung, an desverband beteiligt sich an der Orgader ca. 55.000 IGMG-Anhänger teilnisation von Pilgerfahrten nach Mekka nahmen. Unter ihnen befanden sich und Medina. Da die saudi-arabische Führungsfunktionäre der FP sowie Regierung Kontingente für die Anzahl Sympathisanten aus dem Sudan und der Pilgerer festlegt, jeder gläubige Ägypten. Moslem aber mindestens einmal in seiTürkischen Jugendlichen widmet nem Leben eine Pilgerfahrt unternomsich die IGMG, der ca. 23.500 jugendlimen haben sollte, entstehen für die che Sympathisanten zugerechnet werIGMG nicht nur weitere Einnahmen, den, in besonderer Weise. Höhepunkt sondern es ergeben sich auch vielfälwar das 3. Kulturfest des IGMGtige Möglichkeiten zur Rekrutierung Jugendverbandes am 2. Mai in der neuer Mitglieder. Düsseldorfer Philipshalle mit 6.500 TeilSeminare und Veranstaltungen dienehmern, unter denen sich auch Abgeser Art haben nicht den Zweck, die ordnete der FP befanden. Kluft zwischen Deutschen und Türken Die Aktivitäten der IGMG in Niederzu überbrücken, sondern sollen eine sachsen konzentrierten sich ebenfalls Anpassung türkischer Jugendlicher an auf die Zielgruppe der Kinder und die westliche Kultur verhindern. Die Jugendlichen sowie auf Frauen. Im Mai Vermittlung von deutschen Sprachbildete ein Kinderfest in Braunschweig kenntnissen, die für eine Integration in mit 200 Kindern den Abschluss einer die deutsche Gesellschaft zwingend viermonatigen Unterrichtung über die notwendig ist, gehört nicht zu den Gebetssuren des Korans. Im Januar Schwerpunktthemen der IGMG. Die fand in Hannover eine Landesfrauen Vorsitzende der IGMG-Frauenorganisation, Zehra DIZMAN, äußerte sich auf der Landesfrauenversammlung vom Januar zu den Prioritäten: "Das Beherrschen der Muttersprache ist der wirksamste Schutz 56 Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für vor Assimilation" Religion (DITIB) und ihre Ortsvereine als offiziIn ihren Äußerungen unterscheiden elle Auslandsorganisation der staatlichen türkiFunktionäre der IGMG zwischen einer schen Religionsbehörde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) kommen der Funktion einer Vertrevon ihnen befürworteten Integration tung türkischer Muslime in Deutschland am türkischer Bürger in die deutsche nächsten. Nicht übersehen werden darf jedoch, Gesellschaft und einer von ihnen abgedass die Art und Intensität des Einflusses auf die DIB abhängig ist von den jeweiligen Mehrlehnten Assimilation, worunter sie die heitsverhältnissen in der Türkei. Aufgabe der türkischen Identität ver166


stehen. Tatsächlich tendieren die AktiBosporus. Die Türkei zwischen Europa vitäten der IGMG in Richtung auf die und dem Islamismus. München und Bildung einer Gesellschaft in der Zürich 1998, S. 275.) Gesellschaft. Der Göttinger PolitikwisEntgegen ihrem in der deutschen senschaftler Bassam Tibi verwendet zur Öffentlichkeit vertretenen Anspruch, Beschreibung dieser Entwicklung den auf eine Verständigung zwischen der Begriff "Ghetto-Islam". Erklärend deutschen und der türkischen Bevölkeführt er aus: "Islamisten agieren im rung hinzuarbeiten, wirkt die IGMG Ghetto. Jeder Zuwanderer, der wirteher desintegrierend auf Teile der türschaftlich und kulturell nicht integriert kischen Bevölkerungsgruppe ein. Wie wird, ist anfällig für das islamische andere islamistische Organisationen Ghetto eines anti-westlich gesinnten profitiert die IGMG von einem Mangel Kollektivs." (Bassam Tibi: Aufbruch am an Integration. Muslimbruderschaft (MB) - Basisdaten für Deutschland - Sitz: München / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder:57 1997 1998 Bund: 1.000 1.100 Niedersachsen: 55 70 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die 1928 in Ägypten gegründete Musdaß er sich über die Knechtung der limbruderschaft (MB, arab. Al-Ikhwan Menschen über den Menschen al-Muslimum) ist die älteste islamistierhebt und diesen allein Gott, dem sche Organisation. Sayyid QUTB Herrn, unterwirft; daß der Islam von (1906 -1966), einer der maßgeblichen niemandem als von Gott Belehrung Ideologen innerhalb der MB, brachte annimmt; verborgen auch das für diese Organisation charakteristische, gegen die europäische Aufklärung gerichtete islamzentrierte Überlegenheitsgefühl zum Ausdruck: "Der Islam kämpfte ganz auf sich allein gestellt, denn das Element der Stärke ist latent in ihm vorhanden ... Es ist darin verborgen, daß der Islam für die Menschheit paßt und ihren 57 Mitgliederzahlen der MB einschließlich IGD wirklichen Bedürfnissen entgegenund Islam. Avantgardisten, ohne FIS, HAMAS kommt; verborgen in der Tatsache, u. a. 167


darin, daß er seine Anhänger von Die Muslimbruderschaft, die sich in üblen Begleiterscheinungen wie der Ägypten vor allem im sozialen Bereich Unterwerfung unter die Herrschaft engagiert, vermeidet das offene eigenmächtiger Ursupatoren Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt bewahrt ... denn solche Herrschaft inzwischen - vermutlich um Konflikte bleibt stets außerhalb des Wirkungsmit der ägyptischen Regierung zu verbereiches des Gewissens, wie stark meiden - militante Aktionen anderer ihr Druck auch werden mag. Daher Organisationen wie z.B. der Ende der gibt es keine geistige Niederlage, 60-er Jahre in Ägypten entstandenen solange der Islam Herz und GewisJama'at Islamiyya, die das Attentat auf sen beherrscht, mag sich bisweilen westeuropäische Touristen in auch eine äußere Niederlage zutraLuxor / Ägypten Mitte September 1997 gen!". zu verantworten hat. Die Jama'at IslaAuf dem Jahreskongress der von der miyya war ursprünglich eine StudenMuslimbruderschaft geführten Islamitenorganisation mit engen Verbindunschen Gemeinde in Deutschland e.V. gen zur MB. (IGD) im August in München stellte ein Die folgenden, personell vielfach syrischer MB-Führer Betrachtungen miteinander verflochtenen Organisazum "Jihad" an. Es gebe inzwischen tionen gelten als regionale Vertretuneineinhalb Milliarden Muslime weltgen der MB: weit, die mitansehen würden, wie sich - Die 1960 gegründete Islamische die Juden jeden Tag ein Stück mehr Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) von Palästina aneigneten. "Wenn wir mit bundesweit etwa 500 Anhänaber nur zuschauen und keinen 'Jihad' gern gehört zu den größeren Grupdurchführen, dann werden wir alles pen der MB. Ihr Hauptstützpunkt verlieren." ist das von ihrem Generalsekretär, In der Bundesrepublik Deutschland dem Ägypter Dr. Ahmed KHALIFA übt die MB Einfluss auf verschiedene geleitete Islamische Zentrum Münsunnitisch-extremistische Vereinigunchen (IZM). Darüber hinaus verfügt gen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die die IGD über 10 Zweigstellen in der hier lebenden Muslime ideologisch zu Bundesrepublik Deutschland. beeinflussen, um auf diese Weise - Die Islamischen Avantgarden wurAnhänger für die MB zu rekrutieren. den Anfang der 80-er Jahre vom Die Anhänger der Muslimbruderschaft Leiter des Islamischen Zentrums operieren überwiegend konspirativ Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, und treten öffentlich nur durch Publigegründet. 500 Mitglieder gehören kationen in Erscheinung. Die von der ihr an. Die Union Muslimischer StuMB betriebenen Islamischen Zentren dentenorganisationen in Europa dienen zum einen als Veranstaltungse.V. (UMSO) und die Union für die orte für politische Agitation, zum in den europäischen Ländern arbeianderen haben sie als Begegnungsstättenden Muslime e.V. (UELAM) sind ten die Funktion einer Klammer für Untergruppierungen der Islamiislamistische Organisationen diverser schen Avantgarden. Länder. Ein weiterer "regionaler" Zweig der MB ist die Islamische Heilsfront (FIS), die im März 1989 in einer Phase innerstaatlicher Liberalisierung in Algerien gegründet wurde. Ihr Ziel ist die 168


Errichtung eines islamistischen Staates Der Islamische Bund Palästina (IBP) in Algerien. Die algerische Regierung wurde im Mai 1981 im IZ München nahm Unruhen im März 1992 zum gegründet. Er vertritt seit Beginn der Anlass, die aus den Parlamentswahlen Intifada (Aufstand der palästinensi1991/ 92 als Sieger hervorgegangene schen Jugend) im Dezember 1987 die FIS zu verbieten. Die FIS verfügt über Interessen der bislang ausschließlich in einen militärischen Arm, die Islamische Israel und den teilautonomen palästiHeilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalnensischen Gebieten terroristisch ten hat sich im April 1992 die Bewaffaktiven islamistischen HAMAS. nete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, Die HAMAS repräsentiert den palästidie eine Reihe kleinerer, größtenteils nensischen Zweig der Muslimbruderautonom handelnder Gruppen vereischaft; ihr Ziel ist die Errichtung eines nigt, ist für Massaker an der algeriislamischen palästinensischen Staates schen Zivilbevölkerung und die Ermorauf dem gesamten Gebiet Palästinas. dung ausländischer Bürger in Algerien Bisher waren HAMAS und IBP, die verantwortlich. Wegen dieser Gräuelüber feste Strukturen und eigene taten ist die FIS inzwischen auf Distanz Räumlichkeiten verfügen, im Bundeszur GIA gegangen. gebiet lediglich propagandistisch tätig. In Deutschland gibt es außer einem Auf europäischer Ebene knüpft die losen Zusammenschluss von Aktivisten HAMAS Verbindungen zu anderen islaim Raum Köln / Aachen keine legalen mistischen Organisationen, z.B. durch Vertretungen oder offene vereinsähndie Teilnahme an Konferenzen unter liche Strukturen der FIS / AIS bzw. der Beteiligung der GIA, der libanesischen GIA. Die bundesweit ca. 300 Aktivisten Hizb Allah und dem Palästinensischen leisten sowohl auf politischer als auch Islamischen Jihad (PIJ). Von den ca. 200 auf logistischer Ebene Unterstützung Anhängern im Bundesgebiet sind nur für den islamistischen Widerstand im Einzelmitglieder und Funktionäre in Heimatland. Niedersachsen ansässig. Hizb Allah (Partei Gottes) - Basisdaten für Deutschland - Mitglieder: 1997 1998 Bund: 700 750 Niedersachsen: 85 100 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische nesischer Schiiten. Fernziel der OrganiSchiitenorganisation Hizb Allah (Partei sation ist die Errichtung einer islamiGottes) wurde im Jahre 1982 auf schen Republik im Libanon nach iraniBetreiben des Iran gegründet. Dank schem Vorbild. Den palästinensischiranischer Unterstützung entwickelte israelischen Friedensprozess lehnt die sich die Organisation rasch zu einer Organisation strikt ab. Vertreter der militanten Sammlungsbewegung libaHizb Allah bezeichneten den Tag, an 169


dem das Gaza-Jericho-Abkommen und Osnabrück, organisiert. Treffpunkunterzeichnet wurde, in verschiedenen te sind insbesondere Moscheen wie in Presseerklärungen als "den schwärzesMünster, Hannover, Braunschweig, Einten Tag in der Geschichte der islamibeck und im Raum Osnabrück. schen Nation" und kündigten an, den Die ICCB-Moschee in Braunschweig "Kampf gegen die Zionisten" unverwar Anlaufpunkt für einen jungen, mindert fortzusetzen. zum Islam konvertierten Deutschen, Die Hizb Allah hat in den zurücklieder Kontakt zu islamistischen Gruppen genden Jahren immer wieder Anschläsuchte, um am "Heiligen Krieg" teilzuge auf israelische Einrichtungen im nehmen. Stefan S. wurde 1997 bei seiSüdlibanon, aber auch im Ausland - ner Ankunft in Tel Aviv von israeliu.a. in Istanbul, Ankara und Buenos schen Sicherheitskräften unter dem Aires - begangen. Die Anschläge im Verdacht, im Auftrage der Hizb Allah Südlibanon werden unter der Bezeicheinen Terroranschlag in Israel geplant nung "Islamischer Widerstand" durchzu haben, festgenommen. Anfang geführt. 1999 hat vor einem israelischen Die in der Bundesrepublik DeutschGericht der Prozess gegen ihn begonland lebenden Hizb Allah-Anhänger nen. agieren ebenfalls unter der Bezeichnung Islamischer Widerstand. Sie sind weiterhin um die Verfestigung ihrer Strukturen bemüht, um ihren politischen Aktivitäten einen organisatorischen Rahmen zu geben. Künftig sollen die Mitgliedsvereine die Bezeichnung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angehörigen des Propheten Mohammed) führen. Aus dem Libanon anreisende Funktionäre instruieren die deutschen Zweigorganisationen und schwören die Anhänger auf die jeweils aktuelle politische Linie ein. Verbindungen bestehen zu den Anhängern der sunnitischen AMAL (Gruppen des libanensischen Widerstands) sowie zu iranischen Islamisten, was besonders deutlich wird durch die zahlenmäßig starke Teilnahme von Hizb AllahAnhängern am alljährlich stattfinden58 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt den Quds-Tag (Jerusalemtag).58 nach Mekka und Medina. Der arabische Name In Niedersachsen haben sich Anhänder im Koran und in den Überlieferungen nicht ger der Hizb Allah in mehreren, konnamentlich erwähnten Stadt al Quds bedeutet "Die Heilige". Den Quds-Tag hat der iranische spirativ abgeschotteten Ortsgruppen Revolutionsführer Ayatollah KHOMEINI 1979 bzw. Stützpunkten u.a. in Hannover eingeführt, um den Export der iranischen Revolution zu fördern. Als Symbol für die Gesamtheit der Moslems bot Jerusalem einen Ansatzpunkt, propagandistisch auf die Anhänger der sunnitischen Glaubensrichtung einzuwirken und die schiitische Isolation zu durchbrechen. 170


Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz: International: Paris Deutschland: Köln Vorsitzender: Juvad DABIRAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Iran-Liberation (in Englisch) Löwe und Sonne (u.a. in Farsi, Deutsch und Englisch) Der Nationale Widerstandsrat Iran modjahedin, der National Liberation (NWRI) ist ein Zusammenschluss oppoArmy (NLA), die eng mit der irakischen sitioneller iranischer Gruppierungen, Armee kooperiert. Seit dieser Zeit der von der Organisation Volksmodjabetrachteten die Volksmodjahedin den hedin Iran (MEK) dominiert wird. Die NWRI als ihren politischen Arm. Volksmodjahedin (Glaubenskämpfer Auf das Jahr 1987 ist auch der des Volkes) vertreten eine Ideologie, Beginn einer Doppelstrategie aus die islamisches Gedankengut mit westmilitärischen Aktionen und Propaganlichen sozialrevolutionären Ideen verdaaktivitäten zu datieren. Die bis heubindet. Sie hatten als Guerillaorganisate andauernden Propagandaaktivitätion an der Seite des iranischen Revoten des NWRI sind darauf gerichtet, lutionsführers Khomeini einen nicht die antiwestliche und antidemokratiunbedeutenden Anteil am Sturz des sche Vergangenheit des NWRI zu verSchah-Regimes. Bereits kurze Zeit nach schleiern. In einem Bericht des US-Stader Revolution gerieten die Volksmodte Departments vom Dezember 1994 jahedin in Opposition zu Khomeini, werden die Volksmodjahedin als eine dessen Regime sie mit Terroranschläsektenähnliche, überwiegend konspigen bekämpften. Khomeini seinerseits rativ operierende militante Gruppieließ die Volksmodjahedin mit äußerrung bezeichnet, deren Geschichte ster Brutalität verfolgen. geprägt ist von Terrorismus, PersonenMassoud RADJAVI, der Vorsitzende kult und totalitärer Beherrschung ihrer der Volksmodjahedin, musste 1981 Anhänger. Auch wegen ihrer Beteilinach Paris fliehen. Dort gründete er gung an der Besetzung der US-Botmit anderen linken oppositionellen schaft in Teheran treten die VolksmodOrganisationen den Nationalen Widerjahedin seit 1994 nicht mehr als eigenstandsrat Iran (NWRI), der von Beginn ständige Organisation auf. Sie agieren an von der Volksmodjahedin unter der Bezeichnung des von ihnen beherrscht wurde. 1986 wurde RADJAdominierten NWRI oder über verschieVI von Frankreich des Landes verwiedene Tarnorganisationen wie Flüchtsen. Er begab sich in den Irak, der sich lingshilfe Iran e.V. oder Verein Iranidamals mit Iran im Kriegszustand scher Demokratischer Akademiker e.V. befand. Schon 1987 erfolgte die Grün(VIDA). dung des militärischen Arms der Volks171


Die Aktivitäten des NWRI in DeutschNortheim durch. Weitere bekannte land beschränken sich auf logistische Tarnorganisationen befinden sich in Funktionen, Spendensammlungen und Göttingen - Iranischer SolidaritätsverPropagandaaktionen. So führte der ein e.V. - und in Wilhelmshaven - NWRI im März 1998 Newroz-Feste in Flüchtlingshilfe Iran e.V. Göttingen und Köln durch, machte Um seine Interessen und politischen durch Proteste gegen das iranische Ziele durchzusetzen, bemüht sich der System anlässlich der FußballweltmeisNWRI in besonderem Maße um die terschaft im Juni in Frankreich auf sich Unterstützung von Repräsentanten aufmerksam und führte am 21. Sepaus der Politik, denen sich die Organitember in Bonn eine Demonstration sation als demokratische Alternative gegen die "Menschenrechtsverletzunzur Islamischen Republik Iran präsengen im Iran" durch. tiert. Der Liberalisierungskurs des iraAuch in Niedersachsen sind Tarnornischen Staatspräsidenten Chatami ganisationen des NWRI beauftragt, und die damit einhergehende vorsichSpendengelder zu sammeln. Im tige Öffnung Irans gegenüber dem November und Dezember führte die Westen wirken diesen Bestrebungen Flüchtlingshilfe Iran e.V. aus Hamburg entgegen. Unter der Bevölkerung im Spendensammlungen im Landkreis Iran besitzt der NWRI wenig Rückhalt. Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 200 150 Niedersachsen: 35 35 Publikation: Quds (Jerusalem) Die außerhalb Irans lebenden AnhänOppositioneller. Das Todesurteil gegen ger des Regimes der Islamischen den Schriftsteller Salman Rushdie wird Republik Iran sind vor allem in der ausdrücklich gebilligt. Union Islamischer Studentenvereine in Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islaEuropa (U.I.S.A.) organisiert. Die mistischen Organisationen anderer U.I.S.A. verfügt als Dachverband der Länder, die islamische Republiken nach islamisch-iranischen Studentenvereine iranischem Vorbild anstreben. Auch über zahlreiche Zweigstellen in mehre1998 war die U.I.S.A. an der Vorbereiren europäischen Ländern, u.a. auch tung und Durchführung der alljährlich in Deutschland. Sie wird sowohl aus im Bundesgebiet stattfindenden GroßTeheran als auch aus iranischen diplodemonstration in Berlin am 24. Januar matischen Vertretungen durch den irazum Jerusalemtag (Quds-Tag) beteiligt, nischen Nachrichtendienst im Ausland an der ca. 2.000 Muslime aus verschiegesteuert. Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. gehört die Propagierung der Revolutionsideen Ayatollah Khomeinis sowie die Ausspähung und gegebenenfalls Bestrafung aktiver iranischer 172


denen moslemischen Ländern teilnahauch von schiitischen Türken, Pakistamen, darunter einige hundert Anhännern, Afghanen und vor allem von ger der libanesischen Hizb Allah. libanesischen Hizb Allah-Anhängern Die U.I.S.A. unterhält enge Kontakte frequentiert. zum Islamischen Zentrum Hamburg Obwohl die Anzahl der Anhänger e.V. (IZH), einer Mitgliedsorganisation der U.I.S.A. in Deutschland rückläufig im Zentralrat der Muslime in Deutschist und sich ihre Aktivitäten vermehrt land e.V. (ZMD). Das IZH, das ein ins Ausland verlagert haben, wo iraniHauptveranstaltungsort der U.I.S.A. ist, sche Studenten inzwischen zahlenwird von Teheran aus gesteuert. Sein mäßig stärker vertreten sind als in Leiter wird vom iranischen Staat Deutschland, sind die U.I.S.A.-Mitgliebestimmt. der auch in Deutschland nach wie vor Anlaufpunkt für die Vereine in NieTräger nachrichtendienstlicher und dersachsen (u.a. Braunschweig, Göttinpropagandistischer Aktivitäten Irans. gen, Delmenhorst) ist eine dem IZH Einfluss übt die U.I.S.A. insbesondere organisatorisch unterstellte Moschee auf islamistische Organisationen wie in Langenhagen. Die Moschee wird die Hizb Allah aus. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) - Basisdaten für Deutschland - Vorsitzender: "RAJA" Mitglieder: 1997 1998 Bund: 700 700 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Eelamurasu Weekly Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigederheit seit der Unabhängigkeit Sri nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil Lankas 1948 herbeigeführte ethnische Eelam, liegen die AuseinandersetzunKonflikt eskalierte erstmals in den gen zwischen der dominierenden sinfünfziger Jahren, als Ausschreitungen ghalesischen Mehrheitsbevölkerung über 500 Tote forderten. buddhistischen Glaubens (74 %) und Im Jahre 1972 gründete Vellupilai der während der britischen KolonialPRABHAKARAN die revolutionärherrschaft privilegierten hinduistischen marxistische Organisation Tamil New Minderheit der Tamilen (18 %) zugrunTigers, die sich seit 1976 Liberation de. Bis 1815 hatten tamilische und Tigers of Tamil Eelam nennt. Antitamisinghalesische Teilkönigreiche existiert, lische Ausschreitungen im Jahre 1983, die von der britischen Kolonialmacht aufgelöst wurden. Der durch die Unterdrückung der tamilischen Min173


die über 2.000 Todesopfer forderten, dersachsen lebenden Tamilen spendewaren der Ausgangspunkt des bewafften mindestens 300 DM pro Familie. neten Kampfes der wegen ihrer BrutaDie LTTE bedient sich ihrer Tarnorgalität gefürchteten LTTE für einen eigenisationen wie der World Tamil Movenen Staat. Ihre Kämpfer zeichnet blinment, um Kulturveranstaltungen der Gehorsam bis hin zur Bereitschaft durchzuführen, deren eigentlicher zu Selbstmordanschlägen aus. Die Zweck aber ebenfalls in der Sammlung Fachzeitschrift Far Eastern Economic von Spenden zu sehen ist. Politisches Review bescheinigte der LTTE eine Engagement in der Öffentlichkeit ist "Grausamkeit, die nur von den Khmer eher die Ausnahme. Darstellungen Rouge übertroffen wird". ihrer politischen Zielsetzungen in der Die Aktivitäten der LTTE in der BunÖffentlichkeit, wie etwa bei einer desrepublik Deutschland sind darauf Demonstration von ca. 200 Personen gerichtet, den Kampf auf Sri Lanka im Mai 1996 in Hannover u.a. gegen durch monatliche Spendensammlundie Abschiebung von Tamilen aus Niegen finanziell zu unterstützen. In der dersachsen überlässt die LTTE ihrer Bundesrepublik leben etwa 46.000 Tarnorganisation Tamil Rehabilitation Bürger aus Sri Lanka, davon etwa Organisation (TRO). 4.500 in Niedersachsen, bei denen es Im Berichtsjahr führte die LTTE unter sich mehrheitlich um Tamilen handelt. Federführung ihrer Hilfsund TarnorTätigkeitsschwerpunkte der LTTE in ganisationen zahlreiche Gedenkund Niedersachsen sind Salzgitter, GöttinKulturveranstaltungen durch, bei gen, Hannover sowie der Harz und denen z.T. beachtliche Spendenergebsein Umland. Die LTTE verfügt über nisse erzielt wurden. von der Zentrale eingesetzte RepräAnlässlich eines Heldengedenktages sentanten (Stadtführer), denen zur am 21. November in Herne wurde der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfskräfte neue, unter dem Namen "RAJA" aufzur Verfügung stehen. Daneben gibt tretende Führer der LTTE-Sektion es keine ordentlichen Mitglieder. Ein Deutschland erstmals den LTTE-MitNetz von Repräsentanten erstreckt sich gliedern vorgestellt. über alle größeren niedersächsischen In Niedersachsen fand am 17. OktoStädte, sodass bei Sammelaktionen ber in Laatzen bei Hannover eine LTTEalle tamilischen Familien erfasst werKulturveranstaltung statt. Von den den. Anfang Oktober 1997 initiierte erzielten Einnahmen werden vorrandie LTTE eine weltweite "Notgeldgig Waffenkäufe zur Unterstützung sammlung". Vorausgegangen war eine des Guerilla-Kampfes in Sri-Lanka Hilfsaufforderung des LTTE-Führers finanziert. PRABHAKARAN wegen ausgebliebener Steuern in den nördlichen Tamilengebieten Sri Lankas und des dadurch entstandenen Geldmangels. Da die Spendenkampagne mindestens fünf Millionen DM aus mehreren europäischen Ländern erbringen sollte, wurde von berufstätigen LTTE-Angehörigen mindestens ein Monatsgehalt erwartet, Sozialhilfeempfänger sollten mindestens 200 DM entrichten. Die in Nie174


Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien / USA Präsident: Heber JENTZSCH "Chairman": David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung / Religious Technology Center / RTC) Mitglieder: 1997 1998 Bund: unter 10.000 5.-6.000 Niedersachsen: 150 40059 Publikationen: Freiheit (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der "Kirche" Hannover wird unregelmäßig die Broschüre DIMENSIONEN verbreitet. Kirchen /Gemeinden: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg (2), Hannover (als Teil der Hamburger Kirche), München (2), Stuttgart Scientology entstand 1954 auf der "Durchschnittsmenschen" von den Grundlage der von dem Amerikaner SO-"Führern von morgen" mit Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) einer "überlegenen Technologie" 1950 publizierten Dianetik60, die "eine "gemanagt" werden. Technologie zur Befreiung des geisti- - Die SO will eigene "Verwaltungs-, gen Wesens" beschreibt und von ihm Technologieund Gerechtigkeitszur Lehre und Praxis von Scientology verfahren" auf die sie umgebende weiterentwickelt wurde. Gesellschaft anwenden, also ein Scientology behauptet, den einzig eigenes, für alle verbindliches möglichen Weg zur Errettung einer Rechtssystem mit SO-eigenen Norzum Untergang verurteilten Welt men etablieren, ohne Rechtsweganzubieten. Dieser liege im scientologarantie, ohne Gewährleistung des gischen "Training" und "Auditing" rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch und im Überleben der Scientology als auf einen gesetzlichen und unabOrganisation sowie ihrer Herrschaft hängigen Richter und ohne eine über den ganzen Planeten. gesetzmäßige Verwaltung. Anlass und Ansatzpunkt für die - Die SO propagiert die NotwendigBeobachtung durch die Verfassungskeit der Lenkung der Regierungen schutzbehörden waren die scientologidurch SO und arbeitet gezielt daschen Schriften sowie die Bewertung rauf hin. der Aussagen von Aussteigern, denen im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 59 Die Angaben beziehen sich auf die bisher fest- - Die SO will eine scientologische gestellten Mitgliederzahlen und stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar. Gesellschaft etablieren, in der die 60 Buchtitel: "Dianetik - Die Wissenschaft von der nicht im SO-Sinne geklärten geistigen Gesundheit". 175


- Die SO missachtet Artikel 3 GrundOrganisation gesetz (Gleichheitssatz), da nur "geklärten" "nicht-aberrierten" Die Scientology-Organisation wird Scientologen elementare Bürgerinternational vom so genannten Relirechte zugestanden werden. gious Technology Center unter dem - Die SO missachtet Artikel 5 GrundVorsitzenden David MISCAVIGE über gesetz (Meinungsfreiheit), da Kritik kontinentale Verbindungsbüros an SO mit allen, auch gewaltsamen gesteuert. Die SO-Einrichtungen in Mitteln zu unterdrücken ist. Deutschland sind dem Büro in Kopen- - Die SO organisiert sich in einer hagen nachgeordnet. totalitären Form, die Gewalt und Im "kirchlichen" Bereich agiert die Willkürherrschaft bewusst einSO in Deutschland zurzeit u.a. aus schließt. neun "Kirchen", ca. zehn "MissioIdeologie und Aktivitäten von SO sind nen"61 und drei "Celebrity-Zentren"62. zwar weitgehend auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichtet, sie beinhalten zugleich aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen, die sich gegen Prinzipien der freiheitlichen demokrati61 "Kirche" und "Mission" sind von der SO nicht schen Grundordnung, wie Menscheneingehend definierte Größen. Intern bezeichrechte, Volkssouveränität und Gewalnet die SO sowohl "Kirchen" als auch "Missionen" als "Org" (Organization). tenteilung richten. 62 SO-Organisation zur Betreuung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (z. B. Schauspieler und Musiker wie Chick Corea, Kirstie Alley, Isaac Hayes, John Travolta, Julia Miguenes und Tom Cruise), von deren Ansehen SO profitieren möchte. 176


Nach eigenen Angaben hat die OrgaEthikprinzipien nach und nach in die nisation in Deutschland ca. 30.000 Mitgesamte Gesellschaft hineingebracht glieder; nach dem Ergebnis der bisheriwerden. Die WISE-Richtlinie Nr. 1 von gen Beobachtung tatsächlich 5.6.000 1986 erklärt als eines der Ziele von Mitglieder. WISE: "Die administrative Technologie In Niedersachsen sind die nördlichen L. Ron Hubbards in jedem UnternehLandesteile den Scientology-Organisamen der Welt voll zum Einsatz zu brintionen in Bremen und Hamburg zugegen". Nach dem bisherigen Erkenntordnet, während sich der Einzugsbenisstand dienen die in Niedersachsen reich der Organisation Hannover bis in festgestellten, von Scientologen das nordöstliche Nordrhein-Westfalen geführten kleineren Firmen lediglich und westliche Sachsen-Anhalt der Existenzsicherung der Inhaber und erstreckt. nicht als Plattform für die Verbreitung In Hannover befindet sich eine "KirHubbardschen Gedankenguts. che" der SO ("Gemeinde Hannover der Für den Bereich Niedersachsen wird Scientology Kirche Hamburg e.V."), der der Personenkreis, der als aktive Miteine so genannte Leitende Direktorin glieder und Anhänger zu bewerten ist, vorsteht. auf ca. 400 Personen geschätzt. Auf In Seevetal-Maschen ist die SO-Firma den Bereich der "Kirche" in Hannover New Era Publications Deutschland entfallen allein ca. 200 Personen. AufGmbH ansässig, die u.a. mit dem Vergrund der bisherigen Beobachtungsertrieb von Druckschriften, Videound gebnisse sind davon ca. 25 als feste Tonmaterial der SO befasst ist. Mitarbeiter anzusehen. New Era wurde 1984 in München im Auftrage der Kopenhagener Muttergesellschaft gegründet, der Sitz 1986 Aktivitäten in Niedersachsen nach Dreieich bei Frankfurt / M. und 1992 nach Neu Wulmstorf verlegt. Am 10. Juni fand in Hannover eine Zum 1. Oktober 1998 erfolgte die Veranstaltung der SO unter dem MotUmmeldung innerhalb Niedersachsens to "Für ein besseres Leben in einer nach Seevetal-Maschen. Geschäftsfühschwierigen Welt" statt. Von fünf Perrer ist ein in Kopenhagen lebendes sonen der "Org" Hannover wurden führendes SO-Mitglied. anlassbezogene Transparente gezeigt Neben diesen beiden Objekten wird und Flugblätter verteilt. Die Aktivitädem so genannten World Institute of ten stießen kaum auf Resonanz in der Scientology Enterprises (WISE, WeltinBevölkerung. stitut von Scientology-Unternehmern), Hannoversche Mitglieder sprachen erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt, im Zeitraum von März bis September ohne dass in Niedersachsen nachhaltiüber 600 Passanten in der Innenstadt ge Erkenntnisse zu diesem Komplex Hannovers an, in deren Nahbereich die angefallen wären. "Kirche" liegt. Dieses intensive AnspreDie Organisation besteht aus Mitchen könnte im Zusammenhang mit gliedern, die das Ziel verfolgen, L. Ron HUBBARDs Verwaltungstechnologie umfassend zu verbreiten sowie ein hohes Niveau an Ethik und Integrität unter Geschäftsleuten aufrechtzuerhalten, indem die scientologischen 177


"Drogen machen u a r = EIN ARTIKEL POS ETeätliy. L Ad) HUBBAAL W [ an. ar 15} sich ENTHÄLT ALHSERST Se] bs} FIKCHTKI de; IRTEMATIGEIEN N = ächsta, a ERFTSLGEE MITT SIENTOLOCE sit anf AUEUTIHG "Al LE a "eine sr n 4 4 WELIKGKEITER E- a von De ä chet: CORGAMFATIOG Bombardiert man $ie mit LÜGEN? Entdecken Sie hier dieWahrheit.


der Ende 1997 vom Präsidenten der In einer bundesweiten Aktion wurden Church of Scientology, Heber 1998 Ministerien, Behörden, kirchliche JENTZSCH, erhobenen Forderung steDienststellen, die Wirtschaft und Truphen, Europa zum Expansionsschwerpenteile der Bundeswehr angeschriepunkt 1998 zu machen. ben, u.a. auch in Niedersachsen. In Diese Ansprachen wurden durch dem Anschreiben vom 16. Juni wird internationales "Personal" der SO die Enquete-Kommission "Sogenannte unterstützt. Sekten und Psychogruppen" angegrifEs hat sich herausgestellt, dass die fen: die "menschenverachtende SekVerlagerung der "Org" Hannover im tenpolitik" müsse ein Ende haben. Februar in die Innenstadt offenbar In der beigefügten 192 Seiten bessere Möglichkeiten bietet, durch umfassenden Broschüre "Vom RechtsAnsprache Kursteilnehmer und Mitstaat zur Inquisition" werde dargelegt, glieder zu gewinnen. "wie und warum die Bonner Enquete ungeachtet ihrer 'offiziellen' Erklärungen eine klare Strategie Demonstrationen in Frankfurt / M. mit gegen eine Reihe von Minderheits1.500 Teilnehmern religionen verfolgte und dies mit ihren zahlreichen GesetzesvorschläDie SO organisierte am 10. August in gen auch weiterhin tut". Frankfurt / M. eine Protestkundgebung In einem besonderen Teil werden eingegen die Beobachtung durch die Verzelne Mitglieder der "Enquete-Komfassungsschutzbehörden, an der ca. mission" für befangen erklärt und der 1.500 Personen teilnahmen. Anmelder Versuch der Diskreditierung unternomder Veranstaltung war die als Tarnormen. ganisation der SO zu bewertende Weiterhin wird darauf abgehoben "Freedom For Religions In Germany" und an Beispielen und Vergleichen (FRG). Die Demonstration wurde durch deutlich zu machen versucht, dass die die Teilnahme von ca. 30 Angehörigen zur Begründung für die Beobachtung der "Org" Hannover unterstützt. der SO herangezogenen HUBBARDInsgesamt konnte die Demonstration Zitate stets aus dem Zusammenhang so gut wie keine Resonanz in der gerissen und falsch interpretiert worÖffentlichkeit erzeugen. den seien. DIMENSIONEN Veröffentlichungen DIMENSIONEN bezeichnet sich als Vom Rechtsstaat zur Inquisition "Magazin der Scientology Kirche Hamburg e.V. Gemeinde Hannover". Unter dem Briefkopf des in München Das Impressum in der letzten Ausgabe ansässigen Vereins "Scientology Kirche (Nr. 70 / 98) lautet: Deutschland e.V." versendet die SO Herausgeber: regelmäßig Schriften, Stellungnahmen Church of Scientology Europe, und Presseerklärungen, in denen sie Kopenhagen eine menschenrechtswidrige BehandRedaktion: lung ihrer Mitglieder in Deutschland I. Günther, 20099 Hamburg behauptet. Verlag & Druck: Altair Quebecor, Madrid. 179


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Die Zeitschrift wird von der "Gemeinbung für die IAS wird viel Platz eingede Hannover" seit 1990 in bisher ca. 65 räumt. Ausgaben herausgegeben. Die "Spender" für die IAS mussten DIMENSIONEN enthält überwiegend bisher auf einem Spendenvordruck mit Werbung und Informationen über das Unterschrift und Datum erklären: Kurssystem der SO, angereichert mit "Mir ist bewußt, daß die Association Aussagen zur Organisation Hannover. den Zweck verfolgt, die ScientologyIn jeder Auflage wird HUBBARD Religion und Scientologen in allen zitiert. Teilen der Welt zu vereinen, zu fördern, zu unterstützen und zu schütFREIHEIT zen, damit die Ziele der Scientology, wie sie von L. Ron Hubbard formuFREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit liert wurden, erreicht werden könbestimmte Zeitschrift der SO. nen. Laut Impressum wird sie im SelbstIch unterstütze die Zerschlagung verlag der Church of Scientology Interaller Gruppen oder Organisationen, national mehrmals jährlich, z.T. in Sondie den Zweck verfolgen, die derausgaben, herausgegeben. Anwendung der Scientology-TechNach der Demonstration in Franknologie und Freiheit für die Menschfurt/ M. verteilte die SO eine Sonderheit zu verhindern." ausgabe der Freiheit in einer Auflage Hinsichtlich der im Original nicht von angeblich 5 Millionen. unterstrichenen Formulierung bewies Die Verteilung dieser Sonderausgadie SO Anpassungsqualitäten. Die be wurde in Niedersachsen seit August aggressive, den Alleinvertretungsan1998 festgestellt. spruch der SO-Technologie begründenInsgesamt unterscheidet sich die de Wortwohl wird seit März nicht Sonderausgabe nicht von bisher mehr verwendet. bekannten Zeitungen und Broschüren "Ich gelobe, mich an die Regeln, der SO, in denen planmäßig gegen Kodizies und Richtlinien der ScientoRepräsentanten der Bundesrepublik logy-Kirche zu halten; ich gehöre Deutschland gehetzt und die Verfaskeiner Organisation oder Gruppe sungsordnung verunglimpft wird. Sie an, die sich der Schädigung der liegt damit auf ihrer Linie, Personen Menschheit widmet und arbeite und Gruppen anzugreifen, wenn diese auch nicht für eine solche Organisagegen SO eingestellt sind bzw. gegen tion oder Gruppe. sie agieren. Dies ist aus Hubbard-RichtEs ist mir voll bewußt, daß alle linienbriefen u.a. zur "Schwarzen ProBeiträge zum Schutz der Scientolopaganda" zu entnehmen. gy-Religion und im Kampf um Freiheit für die gesamte Menschheit IMPACT eingesetzt werden. Es ist mir voll bewußt, daß eine IMPACT ist das zweimonatlich erscheiRückerstattung von Beiträgen ausnende Magazin der International Assogeschlossen ist." ciation of Scientologists (IAS). Die Schrift befasst sich in der Hauptsache mit den IAS-Mitgliedern, veröffentlicht deren Namen im Zusammenhang mit größeren Spenden. Der Mitgliederwer181


Innenministerkonferenz (IMK) vereinHinweistelefon bart Fortsetzung der SO-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Bereits seit dem 8. Juli 1997 ist im Niedersächsischen Landesamt für VerfasAuf der Grundlage eines von einer sungsschutz ein Hinweistelefon einBund-Länder-Arbeitsgruppe erstellten schließlich Faxanschluss installiert mit zweiten Berichtes hat die Innenminisder Rufnummer terkonferenz (IMK) im November 1998 0511 / 67 09 - 3 93. den IMK-Beschluss zur SO vom 6. Juni Bis Dezember 1998 gingen ca. 230 1997 als unverändert gültig angeseAnrufe mit Anfragen und Hinweisen hen. Damit wird die Zuständigkeit der ein. Verfassungsschutzbehörden (bis auf Von besonderer Qualität waren Schleswig-Holstein) für die Beobachetwa 45 Anrufe; sie boten Anlass für tung von SO weiterhin bejaht. Ermittlungen und Befragungen. Unter Die SO reagierte auf die IMK-Entden Anrufern waren einige langjährischeidung mit einer Presseerklärung, ge, mittlerweile ausgestiegene Mitin der eine "Zementierung des Rückglieder der SO, die über die Hinterfalls ins inquisitorische Mittelalter" gründe ihres Einstiegs, des Kursauffestgestellt wurde. baus, ihrer Mitgliedschaft und die Außerdem verlangt sie mit - im dabei gemachten Erfahrungen berichwesentlichen gleich lautenden - teten. Schreiben an die Innenministerien der Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einstellung der nachrichtendienstlichen Überwachung. In den USA gehört es zum typischen Vorgehen der SO, staatliche Stellen auch gerichtlich zu belangen. So überzog die Organisation in den Jahren 1957 bis 1993 z.B. die US-amerikanische Steuerbehörde und einige ihrer Mitarbeiter mit einer Flut von Prozessen, in denen sie die Befreiung von der Bundeseinkommensteuer erzwingen wollte. Die Streitigkeiten wurden schließlich mit einem Vergleich beigelegt. Darin verpflichtete sich die Steuerbehörde, die SO als von der Bundeseinkommensteuer befreite - nicht aber religiöse - Vereinigung anzuerkennen. Als Gegenleistung zog die SO ihre Klagen zurück. 182


Spionageabwehr Deutschland zuständig. Die Einzelerkenntnisse, die in den vergangenen Wie in den Vorjahren gehen SpionageJahren - allerdings nicht in Niedersachaktivitäten gegen die Bundesrepublik sen - hierzu angefallen sind, waren Deutschland hauptsächlich von den durch den Einsatz menschlicher QuelNachrichtendiensten der ehemaligen len geprägt63. Sie lassen noch keine Sowjetunion und der Staaten im eindeutigen Schwerpunkte erkennen. Nahen und Mittleren Osten aus. Es darf allerdings nicht übersehen Die mit der politischen Wende werden, dass es insbesondere bei Wirtbegonnene Neugestaltung des Staatsschaftsspionage zwischen hoch entsicherheitsapparates der Russischen wickelten Industriestaaten vielfach Föderation ist abgeschlossen. Die nicht des Einsatzes menschlicher QuelNachrichtenund Sicherheitsdienste len zur Informationsbeschaffung sind in das politische und staatliche bedarf, da der überwiegende Teil der Machtgefüge integriert. Die AufInformationen durch die sog. elektroklärung der russischen Nachrichtennische Aufklärung (z.B. Überwachung dienste ist weiterhin vor allem auf die von Fernmeldesatelliten) beschafft Bereiche der Innen-, Außen-, Wirtwerden kann64. Da diese Art der schaftsund Sicherheitspolitik gerichErkenntnisgewinnung wenig Spuren tet. Daneben sind Wissenschaft und hinterlässt und deshalb für die SpionaTechnik, der militärische Bereich sowie geabwehr kaum nachvollziehbar ist, auch westliche Nachrichtenund sind hier besonders betroffene HighSicherheitsdienste Aufklärungsziele. techfirmen aufgefordert, sich mit Die Schwerpunkte wechseln und werpräventiven Schutzmaßnahmen vor den aktuellen Ereignissen und Entderartigen Angriffen zu schützen. wicklungen angepasst. Die Krisenregionen Naher und Mittlerer Osten sind angesichts des noch nicht abgeschlossenen Friedensprozesses von großer sicherheitspolitischer Relevanz. Staaten wie z.B. Irak, Iran oder Syrien bemühen sich nach wie 63 Vgl. Berichte u. a. in "Wirtschaftsspionage", vor, ihren Einfluss in der Region auszuhrsg. vom LfV BW, Oktober 1998, S 7 f., über bauen und in diesem Zusammenhang Versuche der Ausforschung des Bundeswirtschaftsministeriums durch CIA-Agenten, deren in den Besitz von MassenvernichtungsZiel es gewesen sein soll, Informationen über waffen zu gelangen. Hochtechnologieprodukte sowie wirtschaftspoAufgrund seiner zentralen Lage in litische Hintergründe zu beschaffen. 64 Vgl. Arbeitsdokument der STOA-Dienststelle, Mitteleuropa, seines politischen Generaldirektion Forschung des Europäischen Gewichtes, seiner Wirtschaftskraft Parlaments, "Eine Bewertung der Technologien sowie seines hohen Standards von Forfür eine politische Kontrolle" (PE 166,499) vom September 1998: "2.4.1 Anzapfung aller Fernschung und Technologie bleibt meldeeinrichtungen in der EU durch die NSA. Deutschland vorrangiges AusDer Zwischenstudie zufolge werden in Europa spähungsziel für fremde Nachrichtenalle E-Mail-, Telefonund Faxverbindungen routinemäßig von der Nationalen Sicherheitsdienste. agentur der Vereinigten Staaten angezapft, Der Verfassungsschutz ist nach seiund alle Zielinformationen werden vom nem gesetzlichen Auftrag auch für Europäischen Festland ... über Satellit nach Fort Meade in Maryland weitergeleitet". (InterSpionageaktivitäten westlicher Nachnetausdruck http:\europaparl.eu.int\dg4\stoarichtendienste in der Bundesrepublik publiv499\execsum.htm, S. 8). 183


Im Unterschied zur Ausforschung mitRussische Nachrichtendienste einander konkurrierender Unternehmen, der Konkurrenzausspähung, die Die Nachrichtenund Sicherheitsdiensumgangssprachlich auch als Industte der Russischen Föderation haben riespionage bezeichnet wird, ist unter sich seit der politischen Wende konsoWirtschaftsspionage die staatlich lidiert und sind weitgehend in das gelenkte oder gestützte, von fremden staatliche Machtgefüge integriert. Nachrichtendiensten ausgehende AusIm Jahre 1998 gab es sowohl bei dem forschung der Wirtschaft zu verstehen. Inlandsnachrichtendienst FSB als auch Aufgrund des Unterscheidungskriteribei dem technischen Aufklärungsums "staatlich gelenkt oder gestützt, dienst "Föderale Agentur für Regievon fremden Nachrichtendiensten ausrungsfernmeldewesen und Informatiogehend" ergeben sich für die Verfasnen" (FAPSI) einen Führungswechsel. sungsschutzbehörden in Bund und Nach wie vor ist Deutschland aufgrund Ländern Zuständigkeiten auch für den seiner Wirtschaftskraft und seines Bereich der Wirtschaftsspionage, hohen wissenschaftlich technischen während sie für die KonkurrenzausStandards vorrangiges Aufklärungsziel spähung durch andere Unternehmen russischer Dienste. nicht zuständig sind. Wegen des Verdachts der geheimDer Unterschied zwischen Industriedienstlichen Agententätigkeit für rusund Wirtschaftsspionage findet seinen sische Nachrichtendienste wurden Niederschlag zudem darin, dass WirtErmittlungsverfahren des Generalbunschaftsspionage in der Regel gemäß desanwalts 1998 durch die Verurteider SSSS 99 (geheimdienstliche Agenlung von zwei Beschuldigten zum tentätigkeit) oder 94 (Landesverrat) Abschluss gebracht. So wurde ein 47 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Jahre alter früherer Angestellter des Strafandrohung steht, während für DASA-Flugzeugwerkes in Stade wegen Industriespionage Strafvorschriften des jahrelanger Spionagetätigkeit vom Gesetzes gegen den unlauteren WettOLG Celle zu einem Jahr und neun bewerb (UWG) gelten. Monaten Haft zur Bewährung verurteilt. Das Gericht hielt es für bewiesen, dass er von 1983 bis 1995 seinen Arbeitgeber ausforschte und die Informationen an das KGB bzw. an dessen Nachfolgeorganisation Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation (SWR) verkaufte. Sein Mitarbeiter, ein 46 Jahre alter früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, erhielt 11/4 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. 184


Russische Nachrichtendienste Zahl der Name Aufgaben hauptamtl. Derzeitiger Leiter Mitarbeiter SWR Ziviler Auslandsnachrichtenca. 13.000 - 15.000 TRUBNIKOW dienst, insbes. Wirtschaftsund Technologie-Spionage GRU Militärischer Auslandsnachrichca. 12.000 KORABELNIKOW tendienst; auch Informationssammlung aus Wissenschaft und Technik FSB Zivile und militärische Abwehr, ca. 100.000 PUTIN Aufklärung und Gegenspionage, Aktivitäten auch im Wirtschaftsbereich FABSI Abwehru. Aufklärungsaufca. 80.000 -120.000 SCHERSTJUK gaben insbes. im Bereich der elektronischen Kommunikationsmittel schlechthin FSO Sicherheitsdienst für Funktionsca. 25.000 - 35.000 KRAPIVIN träger und Einrichtungen des Staates Verwaltung Abwehr im Grenzbereich, Aufca. 4.000 BESPALOW Aufklärung klärungsaufgaben in der jeweiDer Grenzligen inund ausländischen über 120.000 BORDJUSHA truppen (FPS) Grenzregion Grenztruppen (FPS) Zusammenarbeit zwischen einzelnen men. Die Leiter von FSB und den GUS-Nachrichtendiensten Sicherheitsdiensten der GUS-Länder (mit Ausnahme von Turkmenistan / Der russische AuslandsnachrichtenUsbekistan) gründeten 1996 einen dienst SWR unterhält zu allen GUS"Rat der Leiter der Sicherheitsorgane Nachrichtendiensten vertraglich abgeund Sonderdienste der GUS" unter sicherte Beziehungen. Seit 1995 exisVorsitz des FSB-Leiters. Die russische tieren mit allen GUS-Staaten VereinFAPSI unterhält zahlreiche Kontakte barungen über einen generellen mit den Sicherheitsdiensten anderer Erkenntnisaustausch sowie teilweise sogar über operative Zusammenarbeit. Auch im Abwehrbereich arbeitet der russische Inlandsdienst Föderaler Sicherheitsdienst Russlands - Abwehrdienst (FSB) mit den KGB-Nachfolgediensten in den GUS-Staaten zusam185


GUS-Staaten. Besonders eng ist die Personal der weißrussischen Auslandsnachrichtendienstliche "Verbindung" aufklärung in Moskau ausgebildet zwischen Russland und Weißrussland. wird. Die Republik Weißrussland hat mit Es ist davon auszugehen, dass beide Erlangung der staatlichen UnabhänDienste unter SWR-Führung auch im gigkeit die auf ihrem Hoheitsgebiet operativen Bereich eng zusammenaraus der Zeit der aufgelösten Sowjetbeiten und auch in Deutschland union vorhandenen nachrichtendienstgemeinsam agieren und sich bei ihrer lichen Strukturen von KGB und Spionagetätigkeit unterstützen. Militärischem Auslandsaufklärungsdienst Russlands (GRU) übernommen und als nationale Republikdienste fortViren-Programme geführt. Nach einem Gesetz vom 3. 12. 1997 Russische Militärs sehen in der Entvereinigte das weißrussische KGB wicklung und Einschleusung von Com(auch KDB), dessen Personalstärke auf puterviren bzw. logischen Bomben in mehrere tausend Mitarbeiter Führungsund Informationssysteme geschätzt wird, den wichtigsten potentieller Gegner bereits zu FrieAbwehrund zivilen Auslandsdienst denszeiten einen entscheidenden Fakunter einem Dach. tor für künftige AuseinandersetzunZusätzlich verfügt die Republik gen. Es liegen in diesem ZusammenWeißrussland noch über einen eigenhang Hinweise vor, dass Computerviständigen militärischen Auslandsnachren im Auftrag von Nachrichtenrichtendienst. diensten entwickelt bzw. verbreitet Im Blickfeld der weißrussischen Auswerden können. landsaufklärung dürften vor allem NATO-Staaten und NATO-Anwärterstaaten stehen, wobei Deutschland ein Verstärkte Kontrollmaßnahmen der besonderes operatives Interesse russischen Nachrichtendienste bei genießt. Reisetätigkeiten In diesem Zusammenhang sind auch die weißrussischen AuslandsvertretunEs mehren sich in jüngster Zeit Hinweigen in Deutschland als nachrichtense, dass der Russische Föderale Sicherdienstliche Stützpunkte hervorzuheheitsdienst (FSB) verstärkt Kontrollben, die von den weißrussischen maßnahmen bei Reisetätigkeiten russiGeheimdiensten als Legalresidenturen scher Staatsbürger durchführt. für nachrichtendienstliche Aktivitäten So konnte seit Dezember 1997 bei auf deutschem Boden genutzt werden. Auslandsgruppenreisen russischer Im Jahre 1992 haben Vertreter des Staatsbürger festgestellt werden, dass weißrussischen KGB und des russischen wie in Sowjet-Zeiten wieder ein ReiseAufklärungsdienstes SWR ein Abkomleiter für diese Gruppen als "Aufpasmen unterzeichnet, in welchem sich ser" eingeteilt wird, der gegenüber beide Signatarmächte verpflichten, auf dem FSB berichtspflichtig ist. gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung zu verzichten. Das enge Verhältnis zwischen weißrussischen Diensten und SWR wird u.a. auch dadurch deutlich, dass das 186


Erkennbar ist auch, dass der FSB Iranische Nachrichtendienste besonders im Raum Moskau derzeit eine Abschöpfung vieler Besuchsund Der aus der "Mykonos-Affäre" beGeschäftskontakte aus dem westlichen kannte iranische Geheimdienstminister Ausland betreibt. Bei festgestellten Ali FALLAHIAN ist durch Ghorban Ali Ausländerkontakten werden die russiDORI NADJAFABADI abgelöst worden. schen Gesprächspartner gezielt belehrt Präsident CHATAMI hat bei einem und verpflichtet, einen schriftlichen Treffen mit Offiziellen und dem neuen Bericht über die jeweiligen VerbindunGeheimdienstminister sein differengen zu verfassen. ziertes Verhältnis zu Aufgaben und Befugnissen des Nachrichtendienstes ausgedrückt. Er betonte, dass die EinJubiläum des militärischen Auslandshaltung der Gesetze durch den Nachaufklärungsdienstes (GRU) der Russirichtendienst die wichtige Vertrauensschen Föderation basis in der Gesellschaft zum Nachrichtendienst aufbauen helfe und dass die Am 05.11.98 beging die GRU mit einer Beseitigung von Gegnern zwar leicht Gedenkfeier den 80. Jahrestag ihres sei, er aber die Integration in die Bestehens und fühlt sich dabei offenGesellschaft für wichtiger halte. bar - ähnlich wie die zivilen NachfolNach den Erkenntnissen der Verfasgedienste des KGB - der Tradition der sungsschutzbehörden bestehen an den Dienste der ehemaligen Sowjetunion amtlichen Vertretungen Nachrichtenin besonderer Weise verpflichtet. dienst-Residenturen, die auch grenzPräsident Jelzin und Generalstabsüberschreitende Kompetenzen besitchef Kwaschnin würdigten die Arbeit zen. des Dienstes, wobei gleichzeitig nicht Ein Betätigungsfeld ist weiterhin die verschwiegen wurde, dass auch die Ausforschung politisch aktiver opposiGRU von den finanziellen Problemen tioneller Iraner. Dafür werden auch Russlands betroffen ist. hier lebende Iraner eingesetzt. Generalstabschef Kwaschnin betonNeben der Fortführung der Prolifete den hohen Stellenwert der Informarationsprogramme in der ABC-Waffentionsbeschaffung durch Agenten. Auch und Trägertechnologie bemüht sich die elektronische Aufklärung spiele der Iran um die Beschaffung von eine wichtige Rolle. militärisch nutzbarer Hochtechnologie Die in Deutschland festgestellten, sowie von Rüstungsgütern, die direkt von GRU-Offizieren ausgehenden für den Einsatz bei den Streitkräften zunehmenden Aktivitäten bestätigen bestimmt sind. seine Äußerungen. Dazu bedient er sich Organisationen Insgesamt kann im Hinblick auf das wie z.B. DEFENCE INDUSTRIES ORGAErscheinungsbild der russischen DiensNIZATION (DIO) und MINISTRY OF te festgestellt werden, dass sie seit der DEFENCE AND ARMED FORCES LOGISAuflösung der ehemaligen SowjetuniTICS (MODAFL). on ihren Stellenwert im russischen Zu diesen Einrichtungen gehören Staatsgefüge kontinuierlich gefestigt zahlreiche Firmen und Institutionen im haben und inzwischen wieder zu AnseInund Ausland, deren Namen eine hen, Macht und Einfluss gelangt sind. Einbindung in die teilweise nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffungslinien nicht erkennen lassen. 187


Angehörige dieser Firmen und Instituvon Tarneinrichtungen sowohl aus tionen haben in der Vergangenheit dem Bereich der Wirtschaft als auch immer wieder versucht, militärisch aus dem der Wissenschaft bedienen, nutzbare Produkte zu erwerben. die ihren Sitz sowohl im jeweiligen Inland als auch im Ausland haben. Die erkannten Schwerpunkte bei Proliferation / sensitive Exporte den Beschaffungsbemühungen lagen im Bereich der Trägertechnologie, d.h. Während die "reine" Wirtschaftsspioin der Beschaffung von Komponenten nage dazu dient, die Wirtschaftskraft und Gegenständen, die beim Bau von des Auftraggebers zu verbessern, Trägersystemen zur Ausbringung von bezwecken Proliferation65 und sensitiABC-Waffen benötigt werden sowie ve Exporte66 eine Erhöhung des der Beschaffung von Gütern, die militärischen Potentials des Empfänsowohl im zivilen Bereich als auch im gers. konventionellen und ABC-WaffenbeNach wie vor sind Aufrüstungsreich Anwendung finden können. bemühungen von Staaten der Dritten Welt zu erkennen. So genannte Krisenund Schwellenländer wie Irak, Iran, Geheimschutz in der Wirtschaft Libyen, Syrien oder Nordkorea, Indien und Pakistan entfalten verdeckte In Niedersachsen werden von der VerBeschaffungsaktivitäten im Bereich fassungsschutzbehörde ca. 150 WirtProliferation und sensitive Exporte. schaftsunternehmen in einem so Diese beschränken sich nicht nur auf genannten Geheimschutzverfahren den Erwerb kompletter Waffensystebetreut. Ziel ist es, die Durchführung me, sondern richten sich u.a. auch auf geheimhaltungsbedürftiger Aufträge den Erwerb von Know-how, mit dem des Staates in der Form zu begleiten, die jeweiligen Massenvernichtungsmitdass die Unternehmen vor Austel erforscht, entwickelt und hergespähungsversuchen fremder Nachrichstellt werden können. tendienste bzw. Zugriffsmaßnahmen Immer häufiger ist festzustellen, Unbefugter geschützt werden. dass die staatlichen BeschaffungsorgaDie originäre Zuständigkeit liegt nisationen aus den genannten Ländabei beim Bundesministerium für dern nicht mehr selbst als Einkäufer Wirtschaft, das die Unternehmen, die auftreten, sondern sich einer Reihe vorwiegend im Rüstungsbereich angesiedelt sind, in Fragen des Schutzes 65 amtlich geheimzuhaltender AngeleUrsprünglich stammte der Begriff Proliferation (Weitergabe) aus der Debatte über die Gefahgenheiten berät und die erforderliren einer Weiterverbreitung von Atomwaffen chen Geheimschutzvorkehrungen festüber den Kreis der fünf "klassischen" Atomlegt. mächte hinaus. Heute umfasst er die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und cheDie Umsetzung dieser personellen mischen Waffen (ABC-Waffen) sowie deren Träund materiellen Maßnahmen wird in gersysteme (Raketentechnologie). erster Linie durch die Sicherheitsbe66 Sensitive Exporte: Geschäfte, die gegen die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes vollmächtigten in den Unternehmen (AWG) oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes gewährleistet, die auch Ansprechpart(KWKG) verstoßen, die den Export bestimmter ner für die Verfassungsschutzbehörde Güter - darunter Produkte, die zivile wie militärische Verwendung finden - in Krisengesind, wenn es darum geht, die Unterbiete untersagen. nehmen in Sensibilisierungsund Bera188


tungsgesprächen über die Aktivitäten Bestrafung absehen, wenn ein Betroffremder Nachrichtendienste zu inforfener "tätige Reue" übt. Von einem mieren. Anwerbungsversuch fremder GeheimBei Hinweisen, Wahrnehmungen dienste betroffenen Personen wird und Erkenntnissen, die den Verdacht deshalb geraten, sich vertrauensvoll an einer nachrichtendienstlichen Tätigdie Spionageabwehr im Niedersächsikeit, einer Verratstätigkeit anderer Art schen Verfassungsschutz zu wenden: oder von Sabotage begründen, sind es Niedersächsisches Landesamt für auch die Sicherheitsbevollmächtigten, Verfassungsschutz die unverzüglich Kontakt mit der VerPostfach 44 20 fassungsschutzbehörde aufzunehmen 30044 Hannover haben. Tel. 05 11 / 67 09 - 0. Über diese Betreuungsmaßnahmen hinaus veranstaltet die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen regelmäßig so genannte Sicherheitstagungen für die geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ein reges Interesse innerhalb der Zielgruppe finden. Dabei werden Lagebilder zum politischen Extremismus dargestellt und aktuelle nachrichtendienstliche Themen erörtert. Außerdem dienen diese Veranstaltungen als Forum für aktuelle Fragen des Geheimschutzes. Von der Verfassungsschutzbehörde werden auch Firmen angesprochen, die sich nicht in der Geheimschutzbetreuung befinden. Durch Vorträge und Einzelberatungen wurde in dem Berichtszeitraum dem zunehmenden Bedarf in diesem Bereich Rechnung getragen. Hilfe für Betroffene Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen Bürger eine Hilfe sein können. Schon "geworbene" Personen haben nach wie vor die Möglichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, indem sie sich einer Behörde offenbaren. Die Gerichte können dann die Strafe mildern oder von einer 189


Der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) in Niedersachsen Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Bedienstete Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten; sie müssen hierzu auch Im Haushaltsplan 1998 waren für den gemeinsame, automatisierte Dateien Verfassungsschutz 228 Stellen ausgeunterhalten (SS 6 BVerfSchG). Zu diewiesen. Der bisherige Stellenabbau sem Zweck wurde Anfang der siebziergab sich aus den allgemeinen Sparger Jahre das Nachrichtendienstliche maßnahmen des Landes bei den PersoInformationssystem - NADIS - als EDVnalkosten, von denen der Verfassungsgestütztes Verbundsystem eingerichschutz nicht ausgenommen war. tet. Auch im Berichtsjahr setzte sich die NADIS ist ein elektronisches Aktenstarke, im wesentlichen altersbedingte register, das darüber Auskunft gibt, ob Fluktuation in der niedersächsischen dem Verfassungsschutz eine OrganisaVerfassungsschutzbehörde fort. Von tion oder Person bekannt ist und ggf. anderen Behörden konnten jedoch wo und unter welchem Aktenzeichen jüngere, bereits berufserfahrene Mitdie dazu angelegte Akte geführt wird. arbeiter gewonnen werden, die vor Das Informationssystem besteht also allem im Bereich der Kernaufgaben aus einer Objektund einer Personendes Verfassungsschutzes die Kontidatei. Letztere enthält neben dem nuität der Aufgabenerledigung Namen mehrere zur Identifizierung gewährleisteten. Nach Abzug des so einer Person erforderliche Angaben genannten Intendanturpersonals liegt (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speidie Zahl der Stellen für originäre Aufcherung enthält ein Aktenzeichen, aus gaben des Verfassungsschutzes bei dem sich ergibt, welche Verfassungs164. schutzbehörde für die Speicherung der Information verantwortlich ist und zu welchem Sachgebiet die Speicherung Haushalt erfolgte. Inhaltliche Angaben über die betreffenden Akten sind im NADIS Der Haushalt des Verfassungsschutzes nicht enthalten. Diese müssen bei der betrug 1998 im Endergebnis aktenführenden Verfassungsschutz21.123.900,DM. Davon entfielen behörde abgefragt und von dort 4.434.900,DM auf Sachausgaben und schriftlich mitgeteilt werden. Vor ihrer 16.689.000,DM auf PersonalausgaÜbermittlung erfolgt insoweit eine ben für die Bediensteten des NLfV. nochmalige Relevanzprüfung. In den Akten der Verfassungsschutzbehörden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Informationen gespeichert, die nichts mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen fremder 190


Nachrichtendienste erfasst. Auch die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Aktenzeichen aller Sicherheitsüberprüfungen, die ganz überwiegend mit Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsdem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" schutzgesetzes (NVerfSchG) ist die enden, sind im NADIS gespeichert. Öffentlichkeit auch über die AnwenZur Verhinderung von unbefugter dung der nachrichtendienstlichen MitNutzung und sonstigen Missbräuchen tel durch das Niedersächsische Landesdes NADIS sind sowohl das System amt für Verfassungsschutz zu unterselbst als auch der Zugriff zu den richten. Daten technisch besonders gesichert. Die nachrichtendienstlichen Mittel, Alle Datenverarbeitungsschritte werdie das Landesamt für Verfassungsden aus Sicherheitsund Datenschutzschutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. 1 gründen automatisch protokolliert. des NVerfSchG abschließend geregelt. Die Speicherungen im NADIS sind Es sind: zeitlich begrenzt und werden regel1. Inanspruchnahme von Vertrauensmäßig auf ihre weitere Notwendigkeit leuten, sonstigen geheimen Inforüberprüft. Das gesamte Verfahren mantinnen und Informanten und unterliegt in Niedersachsen der KonGewährspersonen trolle durch den behördlichen Daten2. Einsatz von verdeckt ermittelnden schutzbeauftragten, das InnenministeBeamtinnen und Beamten rium und den Landesbeauftragten für 3. Observationen den Datenschutz. Das Niedersächsische 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Verfassungsschutzgesetz legt den Filmen, Videografieren) außerhalb Schwerpunkt auf die objektund orgades Schutzbereichs des Art. 13 des nisationsbezogene Erfassung von AusGG wertungsergebnissen im Extremismus5. Verdeckte Ermittlungen und Befrabereich. Im NADIS werden in der Regel gungen nur noch Organisationsdaten und die 6. Heimliches Mithören ohne Inanerforderlichen Personendaten (z.B. spruchnahme technischer Mittel Funktionäre, Aktivisten, bedeutende 7. Heimliches Mithören und AufzeichGeldgeber) erfasst. nen des nicht öffentlich gesprocheDie Zahl (Stand: 31. 12. 1998, Vornen Wortes unter Einsatz technijahreszahlen in Klammern) der vom scher Mittel außerhalb des SchutzNiedersächsischen Verfassungsschutz bereichs des Art. 13 des GG im NADIS vorgenommenen personen8. Beobachtung des Funkverkehrs auf bezogenen Speicherungen betrug: nicht für den allgemeinen Empfang im Zusammenhang bestimmten Kanälen mit Sicherheits9. Verwendung fingierter biographiüberprüfungen 9.778 (9.866), scher, beruflicher oder gewerblifür originäre Aufgaben cher Angaben (Legenden) (Extremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerSpionageabwehr) 3.036 (2.771). wendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. 191


Wegen des abschließenden Charakters betreffenden Organisation abgestelldieses gesetzlichen Kataloges mussten ter Weise eingesetzt. auch solche nachrichtendienstlichen Legenden, Tarnpapiere und TarnMittel aufgeführt werden, die nach kennzeichen wurden wie bisher zum der erklärten Absicht der LandesregieSchutz der mit nachrichtendienstlichen rung derzeit nicht angewendet werMitteln operierenden Mitarbeiterinden sollen, sondern für besondere nen und Mitarbeiter benutzt. Situationen vorbehalten sind. Dazu Überwachungen des Brief-, Postgehören beispielsweise der Einsatz von und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe verdeckt ermittelnden Beamtinnen des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, und Beamten, das heimliche Mithören der Schwere des Eingriffes angemesund Aufzeichnen des nicht öffentlich sen, wie auch schon in den vergangegesprochenen Wortes unter Einsatz nen Jahren mit Zurückhaltung eingetechnischer Mittel außerhalb des setzt. Über einen Antrag der VerfasSchutzbereiches des Art. 13 GG und sungsschutzbehörde entscheidet der die Beobachtung des Funkverkehrs auf Innenminister. Zusätzlich ist die sog. nicht für den allgemeinen Empfang "G 10-Kommission", die vom Landtag bestimmten Kanälen. Demgemäß wureingesetzt wird und die in ihrer Entden im Berichtszeitraum diese nachscheidung unabhängig ist, über jede richtendienstlichen Mittel nicht angeMaßnahme vor deren Vollzug zu wendet. unterrichten. Sie entscheidet in jedem Nachrichtendienstliche Mittel werEinzelfall abschließend über die Zuläsden grundsätzlich nur in Bezug auf sigkeit und Notwendigkeit von solche verfassungsfeindliche OrganisaBeschränkungsmaßnahmen. tionen eingesetzt, bei denen aus offen Im Bereich der Spionageabwehr zugänglichen Materialien kein hinreiwurden nachrichtendienstliche Mittel chender Aufschluss über Ziele, Struktunur in geringem Umfang eingesetzt ren, Finanzierung und insbesondere und im wesentlichen offene Ermittlunüber deren Bestrebungen gegen die gen geführt. Soweit geboten, wurden freiheitliche demokratische Grundordgeheime Informantinnen und Infornung gewonnen werden kann. Die manten eingesetzt, Observationen Entscheidung über den Einsatz nachdurchgeführt sowie Tarnmittel verrichtendienstlicher Mittel, die Art und wendet. ihre Dauer steht gemäß SS 6 Abs. 4 NVerfSchG ausdrücklich unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das am häufigsten eingesetzte nachrichtendienstliche Mittel war im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderen Verfassungsschutzbehörden, die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen. Die nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gefährlichkeit der 192


Auskunftsersuchen von Bürgerinnen Öffentlichkeitsarbeit und Bürgern Die Öffentlichkeitsarbeit des Nieder1998 wurden 23 Auskunftsersuchen an sächsischen Verfassungsschutzes hat das Niedersächsische Landesamt für weiterhin hohe Priorität. Neben TheVerfassungsschutz oder das Niedermen zum Rechtsextremismus (u.a. sächsische Innenministerium gerichtet. Skinhead-Musik und die sprunghaft In 21 Fällen waren beim Landesamt für gestiegenen neonazistischen InternetVerfassungsschutz keine personenbeSeiten mit rassistischen, antisemitizogenen Erkenntnisse gespeichert; in schen, den Nationalsozialismus verden beiden übrigen wurden die Ausherrlichenden Inhalten) standen Darkunftsersuchenden über die vom Niestellungen der Tätigkeit extremistidersächsischen Landesamt für Verfasscher Ausländerorganisationen im sungsschutz gespeicherten InformatiMittelpunkt dieses Aufgabenbereionen unterrichtet. Die Auskunft musste ches. Dabei ging es vor allem um die in keinem Fall verweigert werden. Aktivitäten islamistischer OrganisatioDer Landesbeauftragte für den nen in der Bundesrepublik DeutschDatenschutz Niedersachsen stellte in land. Auch zur Arbeiterpartei Kurdisseinem 14. Tätigkeitsbericht fest, es sei tans (PKK) wurde ausführlich Stellung positiv zu würdigen, genommen. Dabei stießen vor allem "daß die jährlichen VerfassungsEinzelheiten zur Rekrutierung junger schutzberichte aus Gründen gewollMenschen für den Kampf im Südosten ter Transparenz ab 1993 Angaben der Türkei und Hintergründe zu den über Auskunftserteilungen und europaweiten Ausschreitungen von -ablehnungen enthalten. Insgesamt PKK-Anhängern im Februar 1999 auf gab es seit 1993 bis August 1998 120 großes Interesse. Zahlreiche VortragsAuskunftsanfragen. Bei 97 Anfraund Diskussionsveranstaltungen wurgen lag keine Registrierung beim den von Mitarbeitern der VerfassungsNLfV vor. In den verbleibenden 23 schutzbehörde in Schulen, vor politiSpeicherungsfällen wurde vierzehnschen Parteien und staatlichen Stellen mal eine Auskunft erteilt. Bei neun gehalten. Im Dienstgebäude des VerAnfragen wurde eine Auskunft fassungsschutzes wurden - wie in den abgelehnt, verbunden mit dem HinVorjahren - Besuchergruppen empfanweis, der Betroffene könne sich zur gen, um sie über Rechtsgrundlagen, Überprüfung der Angelegenheit an Arbeitsweise und Kontrolle des Nachmich wenden. ... Ich habe solche richtendienstes zu informieren. Dieses Ablehnungsfälle überprüft. Das Angebot nahmen vor allem RechtsreErgebnis war immer ein datenferendar-Arbeitsgemeinschaften der schutzrechtlich korrektes Verhalten Bezirksregierungen in Anspruch. des NLfV. Unter dem Strich meine Im Rahmen der Pressearbeit wurden ich, in diesem Bereich einen spürbaüber 350 Auskünfte an lokale, regioren Gewinn an Transparenz und nale und überregionale Medien gegeGelassenheit sehen zu können." ben. Mehr als 100 Hörfunkund Fernsehinterviews mit Angehörigen des niedersächsischen Verfassungsschutzes wurden gesendet. 193


Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194


Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten * 80 f. Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) * 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 89, 90, 120 - 122, 123 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 22, 78, 79 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 62, 65, 66 Deutsche Stimme * 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 56 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 153 Deutsche Volksunion (DVU) * 22 f., 54, 56, 57, 62 - 68, 75, 76, 78 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) * 62, 65, 66, 67 Devrimci Sol (Dev Sol) * 146 - 149, 155 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 22, 24, 79 - 80 Die Republikaner (REP) * 22 f., 54, 56 f., 67, 68 - 77, 78 DOGAN, Mazlun * 143 DIMENSIONEN * 175, 178, 179 ff. DRÜCKHAMMER, Günter * 80 DRÜCKHAMMER, Kai-Uwe * 80 DÜRRBECK, Peter * 120, 121 E EIGENFELD, Ulrich * 45, 47, 56 Einheit und Kampf * 57 EinSatz! * 91, 94, 96, 98, 117 EL-ATTAR, Issam * 167, 168 Elias.BBS * 28 ERBAKAN, Mehmet * 165 Europa Vorn * 86 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 162 EXPO-No * 106 EXPO-Widerstand * 100, 105, 106, 110 F FALK, Bernhard * 118 Fanzines * 33 FAURISSON, Robert * 24, 25, 44 Fazilet-Partisi (FP) * 165, 166 FIEDLER, Michael * 47, 49 Fight back! * 91, 97, 100 FIS (Islamische Heilsfront - Algerien) * 168, 169 FLECK, Dr. Helmut * 78 FLEGEL, Frank * 123 Flüchtlingshilfe Iran e.V. * 171, 172 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) * 130, 131, 153 - 156 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. ( YEK-KOM) * 137, 139, 140 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) * 156, 157 Freedom For Religions In Germany (FRG) * 179 Freie Nationalisten * 37, 53 Freie Republik Wendland * 116 195


Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) * 132, 137, 139 FREIHEIT * 180, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 33, 35, 36, 39, 76 FREY, Dr. Gerhard * 62, 63, 64, 66, 67, 68, 70, 76 FRICKE, Detlef * 120, 121 G Gentechnologie, Widerstand gegen * 90, 100, 108, 126, 129 Germania-Rundbrief * 44 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) * 40, 41 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) * 24, 26, 82 göttinger Drucksache * 91, 96, 98, 102, 108, 109 Grabert-Verlag * 24 GRAF, Jürgen * 25 GRAMSCI, Antonio * 83 Graswurzelbewegung * 89, 90, 125 - 129 graswurzelrevolution * 125, 126, 127, 128, 129 "Graue Wölfe" * 153 Groupement de recherche et etude pour la civilisation europeenne (G.R.E.C.E.) * 82 H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 169 HEID, Bernd Louis * 79 Heide-Heim e.V. (siehe auch Hetendorfer Tagungswochen) * 7, 39, 40 HEISE, Thorsten * 7, 33, 35, 56, 75 HESSLER, Jens * 7, 32 Hetendorfer Tagungswochen * 7, 22, 24, 39 - 42 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) * 38-39 HIRZEL, Hans * 75 Hizb Allah * 169 - 170, 173 Holocaust * 24, 25, 44, 66 HUPKA, Steffen * 53 HUBBARD, Lafayette Ron * 175, 177, 179, 181 I IMPACT * 181 Institute for Historical Review * 25 Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) * 114, 139 Initiative "Libertad!" * 113, 117, 119 INTERIM * 9, 91, 96, 97, 106, 109, 110, 117 International Association of Scientologists (IAS) * 181 Internet * 7 f., 25, 26 - 27, 28, 32, 37, 43, 44, 95, 113, 125, 139, 155, 163 Islamische Avantgarden * 168 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) * 168 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs (IGMG) * 130, 131, 132, 155, 158, 161 - 167 196


Islamische Heilsarmee (AIS) *169 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 169 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) * 173 Islamisches Zentrum München (IZM) * 168 Islamrat * 165 J Jama'at Islamiyya * 168 Jamiyat Ahl ul Bait * 170 JENTZSCH, Heber * 9, 175, 179 JUCHEM, Wolfgang * 24, 39, 41, 54 JUHNKE, Eva * 113, 114 Journal of Historical Review * 25 JUNG, Edgar Julius * 82, 84 Junge Freiheit (JF) * 86, 87 Junge Nationaldemokraten (JN) * 7, 22, 35, 46, 53, 57 - 62 K Kameradschaften * 7, 22, 23, 28, 33 - 38, 46 KAPLAN, Cemaleddin * 156, 157, 158, 159, 162 KAPLAN, Metin * 6, 131, 156, 157, 158, 159, 160, 161 KARATAS, Dursun * 146 KARAYILAN, Murat * 145 KÄS, Christian * 70, 75, 76 KAYA, Yasar * 141 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 150 Kernenergie, militanter Widerstand (s. auch Castor-Atommülltransporte) * 97, 115 - 116, 127, 128, 129 KLEIN, Hans-Joachim * 118 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 89, 90, 94, 123 - 125 KRAUSE, Wolfram * 62 Kurdische Demokratische Partei (KDP), auch DPK-I abgekürzt * 113 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) * 139 Kurdistan Report * 112, 132 KURT, Dilek * 144 L LAUCK, Gary Rex * 42 f. LAUER, Peter * 68, 70, 72 LEUCHTER, Fred A. * 24 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 173 - 174 M MARQUARD, Danny * 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 131, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 88 MATTOGNO, Carlo * 25 197


MECHTERSHEIMER, Alfred * 54 MED-TV * 133, 139, 143, 145 Milli Görüs und Perspektive * 161, 163, 164 MISCAVIGE, David * 175, 176 Mitteilungen der KPF der PDS * 123, 124 Mitteldeutsche Vortragstage * 41 f. MOELLER van den Bruck, Arthur * 82 MÜLLER, Ursula * 38, 39 Muslimbruderschaft (MB) * 131, 167 - 169 N Nachrichten der HNG * 38 Nachrichtendienstliche Mittel * 191 - 192 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) * 190 - 191 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte * 85, 86 National Liberation Army (NLA) * 171 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 7, 11, 22, 23, 26, 27, 28, 35, 45 - 57, 57 - 62, 63, 67 f., 71, 76, 78, 81, 82, 83, 95, 103 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 58, 60 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 135, 136, 137 Nationale Info-Telefone (NIT) * 28 - 29, 35 Nationale Liste (NL) * 36, 39 Nationaler Widerstand * 28, 34, 54, 55, 76, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 131, 171 - 172 Nationalistische Front (NF) * 39 Nationalszialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) * 42 - 43 Neonazis/Neonazismus * 7, 8, 11, 21, 22, 23, 26, 29 - 35, 37, 38, 43, 52 ff., 58, 193 Neue Rechte * 82 - 84 Neugermanische und neuheidnische Gruppen * 40, 41 New Era Publications Deutschland GmbH * 177 Newroz * 135, 141, 172 Niedersachsen-Spiegel * 45, 47, 49 NO RESPECT * 91, 97, 100 Nordischer Ring e.V. (NR) * 40 Nordland-Netz * 28 Nouvelle Droite (s. auch Neue Rechte) * 82, 83 NS 88/NSRecords * 31 NS-Kampfruf * 42, 43 O OBERLERCHER, Reinhold * 50, 54 ÖCALAN, Abdullah * 6, 130 - 133, 135, 136, 139, 141, 143, 144, 145, 149, 152, 155, 156 offen-siv * 123, 125 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 150, 151, 152 Özgür Politika * 139 198


P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 169 Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) * 153, 154, 155 Partizan-Flügel * 150, 151 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 145, 146 Plattform der vereinten revolutionären Kräfte (DBGP) * 147, 151 - 152 PRABHAKARAN, Vellupilai * 173, 174 PRIVENAU, Markus * 37 PÜHSE, Jens * 32, 53 Q Quds-Tag * 170, 172 R radikal * 91, 99 RADJAVI, Massoud * 171 RAJA * 173, 174 RASHID, Salah * 145 RASSINIER, Paul * 25 RAZZ * 8, 91, 96, 98, 105, 106, 107, 108, 109 Recht und Wahrheit * 79, 80 Refah-Partisi (RP) * 130, 132, 165 Religious Technology Center (RTC) * 175, 176 REMER, Otto Ernst * 24, 79 Revisionismus/Geschichtsrevisionsimus * 24 - 25, 55, 56, 62, 66, 67, 80 Revolution Inside * 91, 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * 146, 147, 149 Revolutionäre Zellen (RZ) * 118 RIEGER, Jürgen * 39, 40, 41, 42, 54 ROEDER, Manfred * 39, 47, 54, 68 Rote Armee Fraktion (RAF) * 9, 117, 119 Rote Hilfe (RH) * 118 - 119 Rote Spindel * 120 Rote Zora * 118 ROUHS, Manfred * 54 Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen * 38 S SAHIN, Ali Yücel * 143 SAKIK, Semdin * 135 SCHEERER, Germar * 24 SCHLIERER, Dr. Rolf * 57, 67, 68, 70, 72, 74, 75, 76 SCHMITT, Carl * 82 SCHÖNHUBER, Franz * 66, 67, 68 SCHÜTZINGER, Jürgen * 79 SCHWERDT, Frank * 53 Scientology-Kirche Hamburg e.V. , Gemeinde Hannover * 177, 179, 181 Scientology-Organisation (SO) * 9, 175 ff. 199


Serxwebun * 132 Skinheads * 7, 8, 11, 23, 29 - 33, 53, 54, 55, 56 Sleipnir * 86 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim * 158 f. Staatsbriefe * 86 STEHR, Heinz * 120, 121, 122 STEINAU, Michael * 118 SUDHOLT, Dr. Gert * 54 T TALABANI, Jalal * 145, 146 Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 174 Thing-Netz * 28 Thule-Netz * 27 f. Thule-Seminar * 87 tipp-ex * 110 f. TÜRKES, Alparslan * 153 f. TÜRKES, Turgut * 154 Türkisch-Islamische Union (ATIB) * 131, 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150, 152 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) * 131, 150 - 151, 152, 155 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre *inke (THKP-C - Devrimci Sol) (siehe YAGAN-Flügel) U ULRICH, Jörg * 113 Ümmet-i-Muhammed * 156, 157, 158, 159, 160 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 137, 139, 141 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 137 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 137 Union der Yeziden (YEK) * 139 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 168 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 131, 172 - 173 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 168 Unsere Zeit (UZ) * 120, 122 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) * 130 f., 156 - 161, 162, 170 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) * 171 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 161, 162 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 24 f. VOIGT, Udo * 26, 45, 46, 48, 49 f., 52, 54, 58, 68 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 133, 135, 145 Volksgemeinschaft * 21, 47 f., 49, 59 f., 84, 88, Volksmodjahedin Iran (MEK) * 171 200


W WEBENAU, Alexander v. * 58 Wehrmachtsausstellung * 46, 55 ff., 66 f., 74 f., 128 WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus * 41 WELKE, Ingo * 72 WENDT, Hans-Christian * 39 Wiking-Jugend (WJ) * 7, 33, 36, 39, Wirtschaftsspionage * 10, 183 f., 188 WOHLFELD, Hans-Joachim * 78 WOLF, Andrea * 113 WORCH, Christian * 56 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 177 World Tamil Movement * 174 WULFF, Thomas * 76 Y Y-Gruppen * 136, 137 YAGAN, Bedri * 146 YAGAN-Flügel * 146 f., 149, 151, 155 YÜKSEL, Ali * 161 Z ZABOROWSKI, Horst * 78 Zentralorgan * 37 f. ZÜNDEL, Ernst * 24, 44 201


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