Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2011 Ein Handbuch


Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2011 unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die Öffentlichkeit. Brandenburg ist zukunftsweisend, modern und zeichnet sich durch seine vielfältige landschaftliche Schönheit aus. Das Titelbild des jährlichen Verfassungsschutzberichts steht dafür. Es zeigt den 32 Meter hohen "Infotower" auf der Baustelle des "Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt" in Schönefeld. Der Turm, der sich schnell zu einem Besuchermagneten entwickelte, bietet einen guten Rundumblick über das Baugeschehen.


Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2011 2011 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2011 erscheint in einem schwierigen politischen Umfeld. Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die Bundesrepublik erschüttert. Die NSU-Aktivisten ermordeten nach derzeitigen Erkenntnissen seit dem Jahr 2000 in hemmungslosem Hass zehn Menschen - neun Mitbürger mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln und eine junge Polizeibeamtin. Dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht allein gegen ein Stück Papier oder den Staat als Institution richten, sondern letztlich als Angriff auf die unveräußerlichen Rechte eines jeden Einzelnen verstanden werImpressum den müssen, hat sich vor dem Hintergrund dieses bislang für Deutschland Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg beispiellosen Terrors von Rechtsaußen auf schreckliche Weise bestätigt. Wie das rechtsextremistische Weltbild in mörderische Gewalt umschlagen Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 kann, hat uns 2011 auch das Massaker auf der norwegischen Insel Utoya 14467 Potsdam vor Augen geführt, für das der Rechtsextremist Anders Breivik verantwortTelefon: 0331 866-2699 lich ist. 77 überwiegend junge Menschen kamen dabei ums Leben. Breivik Fax: 0331 866-2609 ist bis heute stolz auf seine Verbrechen. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Ein zweites herausgehobenes Thema war und ist die Frage des weiteren Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Umgangs mit der rechtsextremistischen NPD. Auch wenn die NPD ihren Auflage: 6.000 Bundesparteitag 2011 in Neuruppin durchführte, ist Brandenburg für die Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Partei erfreulicherweise ein sehr schwieriges Pflaster. Sie verlor im Land Redaktionsschluss: 29. Februar 2012 2011 Mitglieder. Sie ist hier schwächer aufgestellt als in anderen Ländern; Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, insbesondere gelingt es ihr in der Region Berlin-Brandenburg seit Jahren Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Sysnicht, die Lücke zwischen ihren Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern teme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. und Sachsen zu schließen. 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Verfassungsschutz blieben zahlreiche Aktivitäten und deren Hintergründe Liebe Bürgerinnen und Bürger, im extremistischen Spektrum im Dunkeln. unsere Demokratie wurde auch Falsch ist auch die Auffassung, die Aufgaben des Verfassungsschutzes 2011 dank präventiver und rekönnten von der Polizei - etwa dem Staatsschutz - mit übernommen pressiver Anstrengungen gewerden. Eine solche Auffassung verkennt nicht nur die unterschiedlichen stärkt. Gleichzeitig wurden ihre Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, sie wirft auch das aus überFeinde weiter zurückgedrängt. zeugenden geschichtlichen Gründen in Deutschland herrschende TrenUnter den Bestrebungen gegen nungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten leichtfertig über die freiheitliche demokratische Bord. Interessanterweise sind derartige Vorschläge derzeit vor allem aus Grundordnung bleibt der Rechtseinem politischen Spektrum zu hören, das sich sonst unentwegt auf die extremismus weiterhin die größte vermeintlichen "Lehren der Geschichte" beruft. Herausforderung für BrandenIch dagegen bin davon überzeugt: Wir brauchen den Verfassungsschutz. burg. In diesem Bereich wird für Auch in Zukunft. Er ist und bleibt eine wichtige Komponente der wehrhafdas Jahr 2011 ein Potenzial von ten Demokratie. Gerade im letzten Jahr ist wieder besonders sichtbar ge1.150 (-20) Personen festgeworden, dass die Demokratie fanatische, hasserfüllte und gewaltbereite stellt. Die NPD ist auf 350 (-20) Feinde hat. Sie scheuen im Zweifel vor Mord nicht zurück. Der Rechtsstaat Mitglieder gesunken, darunter 25 ist gut beraten, diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. (-15) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Erneut gestiegen ist die Gruppe der Neonationalsozialisten auf nun 410 (+30) Personen. Mit 420 (-30) ist die Anzahl "unorganisierter, Dr. Dietmar Woidke insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten - wie schon im Vorjahr - leicht rückläufig. Minister des Innern Die Bemühungen der NPD Brandenburg, mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen, sind 2011 erheblich ins Stocken geraten. Die an sich schon schwachen Partei-Aktivitäten waren 2011 rückläufig. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD nach wie vor acht Kreisverbände. Hinzu kommen unverändert drei JN-"Stützpunkte". Gescheitert ist die NPD in Brandenburg mit dem Vorhaben, einen Zuwachs durch die feindliche Übernahme der Konkurrentin DVU zu erzielen. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD Brandenburg übergetreten. Dasselbe gilt für fast alle kommunalen Mandatsträger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. Regional unterschiedlich ausgeprägt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" mit der NPD. Es ist das erklärte Ziel der NPD, 6 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort diese einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die JN. Die NPD hofft, hänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation ihre zahlreichen Defizite damit auszugleichen. Neonationalsozialisten die"KONGRA-GEL". nen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk für niedere Aufgaben. Da NeoInformationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2011 erneut stark nationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP nachgefragt. In 112 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Über 4.800 aufweisen, besorgen sie im Gegenzug die Nazifizierung der NPD. Andere Bürger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Neonationalsozialisten bemühen sich dagegen, unabhängig von ParteiFeuerwehr, Schüler, Auszubildende sowie Ausbilder, Krankenpfleger, Solstrukturen zu agieren und lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. daten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Mitarbeiter in JuNeun neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2011 in Brandengendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, burg aktiv. Eine davon - die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" - wurde April Polizisten, Zivildienstleistende und viele mehr. Fortgesetzt und um das Lan2011 verboten. Die teilweise über die Landesgrenzen hinweg netzwerkdesjugendamt erweitert wurde die strategische Kooperation mit Einrichtunartig organisierte Szene gewinnt zunehmend an Dynamik. Schwerpunkt gen und Organisationen wie der Polizei, dem "Toleranten Brandenburg", dem "Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung - ist der Süden des Landes mit dem "Widerstand Südbrandenburg". Nach demos", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag außen werden für die Propaganda Internetportale unterhalten. Hinzu komsowie dem "Städteund Gemeindebund". Ein weiterer Baustein der Prävenmen zahlreiche Aktionen, die teilweise Kampagnencharakter aufweisen. tion war der "Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und Darunter sind sowohl angemeldete als auch unangemeldete Aufmärsche, islamistischer Extremismus" (IRIS). Er wurde in Zusammenarbeit mit der ideologische Schulungen, Sachbeschädigungen und vieles mehr. InsbeLandesintegrationsbeauftragen von Sommer 2009 bis Mai 2011 in allen sondere gewinnt Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten. Über 900 Teilnehmer wurder Gruppen an Bedeutung. den gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz auch 2012 die Demokratie weiter stärken. Nur in einem Bundesland gibt es davon mehr. Hinzu kommen drei Liedermacher. Auf 16 (+3) gestiegen ist die Produktion neuer Tonträger. Erheblich zugenommen haben Konzerte. Von den 15 (+11) fanden acht in einer Immobilie in Oranienburg statt, die der Szene seit Ende 2011 jedoch nicht Winfriede Schreiber mehr zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind in Brandenburg beMinisterium des Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die 250 (-50) gewaltbereiten Autonomen. Nur in 11 (-2) Kommunen sind ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen aktiv. Auf 100 Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die "Rote Hilfe e.V." zunehmend in die Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl liegt unverändert bei 170. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 280 Personen (-15) an, darunter 45 (-15) islamistische Extremisten sowie unverändert 150 An- 8 9


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 "Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 12


Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der NSDAP. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er durch die jeweils zuständigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zunächst kamen "Kameradschaften" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer Überzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale Führungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbehörden damit keine Angriffsflächen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschlüsse wurden verboten. Heute nehmen Kameradschaften in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. 13


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Auf die Vereinsverbote haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reVerbotene beziehungsweise selbst aufgelöste nationalsozialistische agiert. Ein Teil hat sich zurückgezogen. Andere wurden in der NPD, insStrukturen besondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in "Freien Kräften" zusammen. Sie nennen sich ebenso FNUM "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivitäten in weniger formal organisierten Märkischer Strukturen zu entfalten. Es handelt sich daher um sehr lose strukturierte, Schutzbund Kameradschaft Heimatschutz informelle Personenzusammenschlüsse, in denen früher bestimmende OrDeutschland Oberhavel ganisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und OrganisatiInteressengemeinschaft onsnamen fehlen. Zusammengehalten werden sie durch eine gemeinsame Sturm Oranienburg neonationalsozialistische Weltanschauung, öffentliche Propagandaaktivitäten, sich selbstinszenierende Internetauftritte, "Helden"-Gedenken und ideologische Schulungen in Lesezirkeln. Neuerdings gehören in BrandenHauptvolk burg auch Kampfsportaktivitäten dazu. Besonders das Internet dient der Sturm 27 FKTF Propaganda sowie der personellen Vernetzung. Dennoch werden keine ANSDAPO ernsthaften Bemühungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene unternommen, die Vielzahl regional agierender "Freier Kräfte" organisatorisch zu vereinen. In diese Rolle versucht die NPD zu schlüpfen. Unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt hat sich die NPD gezielt für Neonationalsozialisten auf unterschiedliche Art und Weise geöffnet, wobei SC einige auf dieses Angebot durchaus eingegangen sind. GGSOBB LFG Im Jahr 2011 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 410 (2010: 380); bundesweit wurden im Jahr 2010 rund 5.600 Neonationalsozialisten gezählt. * Kameradschaft "Oberhavel" - verboten am 14.08.1997 Neonationalsozialisten in Brandenburg * "Freie Nationalisten Uckermark" (FNUM) - Selbstauflösung am 02.07.2010 (organisierte und unorganisierte) * "Schutzbund Deutschland" - verboten am 26.06.2006 500 * Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" - verboten am 06.04.2005 * "ANSDAPO" - verboten am 04.07.2005 410 * "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg" (GGSOBB) - Scheinauf400 380 lösung am 23.08.2006 350 320 * "Märkischer Heimatschutz" - eigenständige Auflösung am 04.11.2006 300 300 270 * "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) - Selbstauflösung am 260 220 240 03.07.2010 210 190 200 190 190 200 * "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" - Beendigung der Aktivitäten 175 nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 125 120 120 120 * "Lausitzer Front Guben" (LFG) - Scheinauflösung am 24.08.2006 100 * "Sturm Cottbus" (SC) - Scheinauflösung am 23.08.2006 * "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv 0 und wurde am 05.05.1995 verboten. 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 * "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 14 15


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgen regelmäßig "Autonome jährliche "Trauermarsch" in Dresden (Sachsen) oder der "Nationale AnNationalisten" (AN). Die AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen tikriegstag" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Bedeutsam sind darüSzene eher eine praktizierte Aktionsform als eine Organisationsform. Ihr ber hinaus Geburtsoder Todestage von Nationalsozialisten, allgemeine aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild Gedenkbeziehungsweise Feiertage wie der 1. und der 8. Mai sowie der und Taktik wurden in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen Volkstrauertag. Inhaltlich beschränken sich Neonationalsozialisten längst übernommen. Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Renicht mehr nur auf die bekannten rechtsextremistischen Themen. Sie aktion auf szeneinterne Diskussionen über den Umgang mit dem Gewaltreagieren auf tagespolitische Ereignisse und versuchen, umwelt-, gesellmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich schaftsund sozialpolitische Themen aufzugreifen. Damit wollen sie sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit als Interessenvertreter der Bevölkerung darstellen. Ihr eigentliches Anlieplakativen Parolen auf. Jedoch stehen für AN kollektive und Bedrohung gen, nämlich die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, versuausstrahlende Zusammenrottungen in Form schwarzer Blöcke im Vorderchen sie dabei zu verschleiern. So sollen Anhänger und Sympathisanten grund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdrücklich gewonnen werden. bejaht. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft zum Straßenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen SzeDie bundesweit derzeit größte neonationalsozialistische Demonstration ne. Die Aktionsform AN findet auch in Brandenburg Zuspruch, sogar bei ist der "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Anhängern von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspoder Stadt Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945. 2009 wurde mit etwa tenzial im Jahr 2011 wie im Vorjahr etwa 100 Personen. 6.500 Szeneanhängern die bislang höchste Beteiligung erreicht. Im Jahr 2010 erreichten etwa 6.400 Teilnehmer den Veranstaltungsort. Der "TrauNeonationalsozialisten ändern Demonstrationsstrategie ermarsch" konnte wegen zahlreicher Blockaden von Gegendemonstranten erstmals nur als stationäre Kundgebung durchgeführt werden. In der NeonationalsozialisSzene sorgte das für große Unruhe, daher änderten die Organisatoren für ten haben ein ausge2011 ihre Strategie und planten mehrere Märsche an unterschiedlichen prägtes SendungsTagen. Szeneintern kursierten teilweise aggressive Aufrufe, was die Stimbewusstsein. Für die mung weiter anheizte. Verbreitung ihrer Ideologie nutzen NeonatiMit der Teilnehmerzahl 1.450 fand der "Trauermarsch" 2011 statt. Gegenonalsozialisten unterdemonstranten verhinderten jedoch den Aufmarsch. Ebenso misslang der schiedliche Mittel. Von Versuch, kurzfristig nach Leipzig (Sachsen) auszuweichen. Es kam zu teilhoher Bedeutung sind weise schweren Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten, LinksextDemonstrationen. Mit remisten und der Polizei. Für die Koordinierung und Steuerung bestimmter ihnen will die Szene Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit inszenieren. Demonstrationsgruppen nutzten Extremisten intensiv das Internet. Staatlichen Stellen und Gegendemonstranten soll signalisiert werden, man Diese Erfahrungen führten innerhalb der Szene erneut zu Diskussionen ließe sich weder durch Verbote noch durch Gegenaktivitäten "einschüchüber den Umgang mit Blockaden. Am 9. Juli 2011 war ein Aufmarsch der tern". Szeneintern werden ebenso der Zusammenhalt gestärkt und die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" in Neuruppin (OPR) betroffen. Desozialen Netzwerke gefestigt. Eine Demonstration ist - wenn sie gelingt - ren Demonstration unter dem Motto "Vom Schuldkult zur Mitschuld - Hör im Idealfall immer auch eine Erlebniserfahrung, welche die Teilnehmer für zu! Sieh hin! Mach's Maul auf!" wurde durch Proteste beeinträchtigt. Eine weitere "politische Arbeit" motivieren soll. Sitzblockade zwang die etwa 170 Neonationalsozialisten, die vorgesehene Wichtiger Bestandteil im Aktionsund Ereigniskalender brandenburgischer Route zu verlassen. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die "Freien Kräfte" Neonationalsozialisten sind bundesweite Großveranstaltungen, wie der erklärten wenig später im Internet, für jeden blockierten Aufmarsch einen 16 17


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als "Niederlage", "Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande", "Desaster" oder "grausamen Tag für den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen." stand" bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie fürchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bevölkerung. Auch erwarten sie einen noch höheren Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Überdies wollen sie behördlichen Stellen keine Argumente für Verbote zukünftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bemüht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das "System" zu integrieren. So entlarve sich das "System" als "korrupt" und "zum Scheitern verdammt", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ankündigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierfür, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, wäre langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" mit Systembüttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu räumen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso müssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Behördengänge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade der Juli-Demonstration der "Freien Kräfstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen für die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. "Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld müssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung fand szeneintern der Artikel: "Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu zählen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufmäreigenen Kraft?" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erhöht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, "dass unsere Demonstrationen in der aufwand für die Veranstalter. Selbiges gilt für die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind". 18 19


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird häufig ein Wandel von Großdemonstra"Die Unsterblichen entstanden in Bezug auf die immer größer wertionen hin zu kleinen regionalen Aufmärschen gefordert. Dabei offenbaren dende staatliche Schikane bei volkstreuen Kundgebungen. Durch Neonationalsozialisten, welche Bedeutung sie ihrerseits den Regeln des die spontanen Aufmärsche und Gesichtsmasken werden GängeVersammlungsrechts beimessen. Im Gegensatz zu Großdemonstrationen lungen durch Polizei und Gerichte umgangen und das grundgesollen die regionalen Aufmärsche nämlich ohne vorherige Anmeldung ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch für volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig wären. Dies schreckt die Anhängerschaft Kräfte verwirklicht." noch nicht ab. Als Ablehnung wird szeneintern dagegen vielmehr geltend Die Organisatoren des Bautzener "Fackelmarsches" sind für ihre mediale gemacht, dass notwendige konspirative Vorbereitungen nur geringe TeilNachbereitung von Propagandaaktionen bekannt. Aktivitäten werden seit nehmerzahlen erreichen lassen. Und dies steht einer nennenswerten Jahren über das Internetportal "Spreelichter", welches sie als "Infosystem Öffentlichkeitswirksamkeit entgegen. Daher gelten solche Maßnahmen der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" bezeichnen, öffentlich dokeinesfalls als Alternative. Sie können das Mittel der angemeldeten Dekumentiert. Für die Kampagne "Die Unsterblichen" richteten sie eine neue monstration lediglich ergänzen. Internetseite ein. Dort wird gegen "die Demokraten", die gezielt den "Tod des deutschen Volkes" herbeiführen würden, zu Felde gezogen. Zahlrei"Die Unsterblichen" che Parallelen mit der von Neonationalsozialisten aus Südbrandenburg Trotz allem erlangten unangemeldete Aufmärsche ab Mitte des Jahres initiierten "Volkstod-Kampagne" sind erkennbar. Wesentliches Element der 2011 einen erheblichen Bedeutungszuwachs, vor allem durch die KamKampagne - Gesichter hinter Masken zu verbergen - haben die Initiatoren pagne "Die Unsterblichen". Diese Aktionsform nutzten Neonationalsozibeim politischen Gegner geklaut. alisten aus den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, koordiniert Adressaten der Kampagne "Die Unsterblichen" sind besonders Jugendlidurch das neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbranche. Konsumenten der Propagandavideos (zum Beispiel auf "YouTube") denburg" und seine Internetportale "Spreelichter" sowie "Senftenberger wird die Adresse der Internetseite eingeblendet. Dort erwartet sie schließBlogspot". Überwiegend aktionistisch orientierten Szeneangehörigen bot lich neonationalsozialistisches Gedankengut. Gleichzeitig wird die Frage: sich damit eine Alternative oder zumindest Ergänzung zu ihrer ernüch"Du hast DIE UNSTERBLICHEN gesehen und bist neugierig geworden?" ternden Demonstrationsbilanz. Ein unangemeldeter "Fackelmarsch" in eingeblendet. der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen (Sachsen) war der Auftakt. Nach Polizeiangaben waren zwischen 150 und 200 Szene-Reaktionen auf "Die Unsterblichen" sind gespalten. Zustimmung Personen beteiligt. Damit hebt sich die Teilnehmerzahl erheblich von den erfahren die medial inszenierte Nachbereitung im Internet sowie die Orgameisten unangemeldeten Aufmärschen ab und stellt sogar angemeldete nisation im Hinblick auf die hohe Teilnehmerzahl. In den Kommentaren Demonstrationen in den Schatten. Die Teilnehmer verbargen ihre Gesichklingen vielfach Erleichterung und Hoffnung durch: ter hinter weißen Masken und Kapuzenpullovern. Regelmäßig setzen die "Der Nationalismus auf Teilnehmer Feuerwerkskörper und Böller ein, um vor Ort Aufmerksamkeit deutschem Boden bezu erregen. Ebenso skandieren sie, oftmals unter Zuhilfenahme eines nötigte seit einiger Zeit Megafons, lautstark szenetypische Parolen. Damit einher geht also eine wieder mehr Selbstbemassive Störung der nächtlichen Ruhe. Anschließend wurde ein Video wusstsein, die Unsterbdes Aufmarsches ins Internet gestellt, um weitere Öffentlichkeitswirksamlichen / Spreelichter hakeit herzustellen. Neonationalsozialisten aus mehreren Bundesländern ben das Potential, nicht übernahmen diese Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite "Medern auch auf internatitapedia": onaler Basis dafür zu 20 21


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus sorgen." Oder: "Solch eine Taktik geht auf." "Ohne Anmeldung, zu laufen." Oder: "Ein echter Nationalist klärt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa". "Ich finde sowas sehr zukunftsträchtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken". An anderer Stelle wird Überall wird das Kundgebungsrecht beschränkt, unter fadenscheiskeptisch bemerkt: "Erinnert irgendwie an die Kapuzenträger vom nigen Gründen werden Kundgebungen verboten oder zu StehverKlan, die mit ihrer Maskerade nie eine Massenbewegung wurden." anstaltungen umgewandelt. Da muß man dann halt anders vorgeAuch in der Nachahmung selbst wird ein Problem gesehen. So steht im hen. Nämlich genau so!" Thiazi-Forum: Innerhalb der deutschen rechts"Die erste Demo in Bautzen war ein Hammer Erfolg und hat die extremistischen Szene und Öffentlichkeit auch voll erreicht. Die Menschen waren gespannt, teilweise auch darüber hinaus das hat man in diversen unpolitischen Onlineforen beobachten haben die positiven Reaktionen können. Leider wurden danach alle weiteren sehr kleineren und der Kampagne in kurzer Zeit zu kurzen Spontis mit weissen Masken als 'Unsterblichen Aktion' dehoher Bekanntheit verholfen. klariert. So hat diese Kampagne total an Popularität und ErnsthafDazu trug die Präsenz in einer tigkeit verloren". Vielzahl von überregionalen Szeneforen bei, insbesondere Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2011 aber auch die Veröffentlichung des Bautzener Videos in Internetportalen eine große Bedeutung für die Szene. In der Nacht des 30. September 2011 wie "YouTube". Bereits kurze Zeit nach dem Start der Kampagne kamen führten Aktivisten aus Südbrandenburg und Sachsen ihren zweiten "Faverschiedene neonationalsozialistische Gruppierungen aus unterschiedckelmarsch" in Stolpen (Sachsen) durch. Die Angaben zu den Teilnehmern lichen Bundesländern der Aufforderung zur Nachahmung nach. Auch variieren zwischen 140 und 300 Personen. Die Aktion könnte der KampaNeonationalsozialisten aus Potsdam zeigten sich inspiriert. Auf ihrer Intergne kurzzeitig neuen Schwung verliehen haben. Eine Begeisterungswelle, netpräsenz berichteten sie in den Monaten Juni und Juli 2011 über zwei vergleichbar mit der nach dem ersten "Fackelmarsch" durch Bautzen, blieb verhältnismäßig mickrige Aufmärsche mit jeweils rund zehn Teilnehmern. allerdings aus. Als Alternative zu angemeldeten Demonstrationen werden Darüber hinaus führten sie im November 2011 einen Aufmarsch mit etwa "Die Unsterblichen" nicht gesehen. 30 Teilnehmern durch. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten und Themenfelder Nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden negative Stimmen zu der Kampagne "Die Unsterblichen" lauter. Weniger aktionistisch orientierNeonationalsozialisten aus Potsdam veröffentlichten im Jahr 2011 auf ihrer Internetpräsenz einen Artikel mit dem Titel "Der Kampf ist der Vater aller te Neonationalsozialisten beklagten, mit derartigen Aktionen ließe sich Dinge": das Volk nicht erreichen. Vielmehr wird den "Fackelmärschen" ein abschreckender und beängstigender Charakter nachgesagt. Es sei schwer, "Wir wissen es nicht, weshalb es Menschen wie die Kommunisten, Sympathien der Menschen zu gewinnen, indem man sie des Nachts mit Demokraten und Liberalisten überhaupt gibt - aber sie sind da. Wir Böllern, Raketen und lautem Gebrüll aus dem Schlaf reiße und sich dabei müssen gegen ihre volkszersetzenden, mörderischen Ideologien maskiere. Demnach befriedige die Kampagne zwar möglicherweise erlebkämpfen, wenn wir leben wollen! Das Eine wissen wir aber: dass nisorientierte Szeneanhänger, politische Inhalte könnten damit aber kaum es nichts ohne Kampf gibt. Wo etwas werden soll, wo etwas gebaut transportiert werden: wird und wachsen soll, der Kampf zuhause ist. Es wird einem auf dieser Erde nichts geschenkt". "Wer sich wirklich unsterblich im Kampf um unser Volk machen möchte, der muss schon einiges mehr leisten, als bloß hier und da Der "Kampf", der hier von den Verfassern des Artikels ausgerufen wird, mal ganz anonym hinter einer Maske versteckt durch die Gegend zielt auf die Abschaffung des "Systems". Damit meinen sie, wie schon die 22 23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren "Kampf" erfolgreich bestreiten zu können, appellierten Potsdadrohenden "Tod des deutschen Volkes" verhindern zu können, welcher mer Neonationalsozialisten an die eigene Anhängerschaft im Internet: "Wir von den herrschenden "Volksverrätern" betrieben werde. Als Alternative fordern von jedem deutschen Volksgenossen, der sich uns anschließt, den streben sie eine "Volksgemeinschaft" an, die Menschen fremder Kulturen fleißigen Einsatz von Faust und Stirn." Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschließt wie die Rechte des Einzelnen. Während "Fremde" das fassende Aufforderung richtet sich auch an NPD-Anhänger, mit denen die Land zumindest zu verlassen hätten, müssten sich die Einzelnen dem neoVerfasser des Artikels noch zu Beginn des Jahres 2011 sehr eng kooperiert nationalsozialistischen Gesamtwillen unterordnen. haben. Deutlich wird dies an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen, die dem "Kampf um die Straße" dienen. Viele Neonationalsozialisten sehen sich als "politische Soldaten". Sie knüpfen ideologisch direkt an die Traditionen der paramilitärischen Neben den zwei oben erwähnten Demonstrationen in Neuruppin (OPR) NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabteilung" (SA) und "Schutzstaffel" ereigneten sich 2011 weitere neonationalsozialistische Aktionen in Bran(SS) an. Auch teilen sie das Selbstverständnis der NSDAP, "Bewegung" denburg. sein zu wollen. Die im April 2011 vom brandenburgischen Innenminister Für den 26. März 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verstaltung vor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel an. Unter öffentlichte 2011 auf ihrer Internetpräsenz vor dem Verbot Folgendes: dem Motto "Freiheit für Horst Mahler" demonstrierten etwa 250 Personen. "Erst wenn die Uneinsichtigen, Geblendeten von den ewig GestIm Nachgang blockierten etwa 70 Demonstrationsteilnehmer eine Strarigen geweckt werden, ist Zuversicht auf eine baldige Wiedergutßenbahn und eine Straße. machung für die Gräueltaten am Deutschen Volk der vergange"Trauermärsche" nehmen nen Jahrzehnte in Sicht. Die größte Aufgabe haben hierbei jene im DemonstrationskalenVolksgenossen, die den Feind bereits erkannt haben. Sie werden der der Neonationalsoziaund müssen die Blutzeugen der Neuzeit sein. Sie müssen bereit listen eine besondere Besein das Wir zu verkörpern und jenen Mut zu beweisen welchen deutung ein. Damit wollen einst unsere Ahnen schon einmal gegen den Weltfeind Nummer 1 sie allerdings ausschließbewiesen haben. Aber noch kein verlorener Kampf! Eine politische lich an deutsche Opfer im Diskussion wird hier rigoros ausgeschlossen werden, denn jeder Zweiten Weltkrieg erinder sich zu seinem Schicksal bekennt wird gleich sein wie sein nern. Andere OpfergrupNebenmann. Jeder wird das gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird ein gerechtes Urteil für die genen Verbrechen werden konsequent ausgeblendet. All dies dient dem Maulhelden und deren Strippenzieher finden. Eine Bewegung - ein Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems und eine KriegsBefehl." schuld zu leugnen, um Geschichte zu verfälschen. In diesem Sinne hieß Die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" platzierten gut sichtbar auf ihrer es auf der Internetseite der verbotenen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" zu Homepage ein Zitat aus dem Liedtext "Wir sind wieder da" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band "Division Germania": "Man wies darauf hin, dass dieselben Mächte, die schon 1941"Wenn die Wehrmacht im Glanze die Straßen durchzieht. Wenn 1945 gegen Deutschland einen mörderischen Krieg führten, auch das Pack im Galopp durch die Dunkelheit flieht. Dann wird selbst heute noch am Werke sind, auch wenn die Bomben nicht zu sehen dem gerissensten Arschloch einst klar: Der Zahltag kommt, wir sind, sie fallen, in den Schulbüchern, in der Politik, man wird jeden sind wieder da!" Tag davon getroffen, sie nennen sich Hirnwäsche". 24 25


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben entsprechenden Aufmärschen in Dresden (Sachsen) und Dortmund Veranstaltungen durch. Der Versuch eines unangemeldeten Aufzugs am (Nordrhein-Westfalen) haben für brandenburgische Neonationalsozialisten 15. April 2011 konnte durch die Polizei verhindert werden. darüber hinaus weitere, wenngleich verhältnismäßig kleinere VeranstaltunWeitere Anlässe für Aktivitäten sehen Neonationalsozialisten in der Glogen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Bad Nenndorf (Niedersachsen) rifizierung von NSDAP-Funktionären. Hierzu zählt unter anderem der Toeinen hohen Stellenwert. destag des am 23. Februar 1930 erschossenen SA-Manns Horst Wessel. An dem jährlichen "TrauerIhn priesen die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" 2011 im Internet so: marsch" anlässlich des Jah"Horst Wessel - ein Name, der trotz aller Schmähungen und Verrestages der Bombardierung bote bis in unsere heutige Zeit hinüber hallt. Ein Name, der Symbol Magdeburgs (Sachsen-Angeworden ist. Symbol für Idealismus, für Opfergeist und jugendlihalt) im Zweiten Weltkrieg chen Tatendrang... Sein Geist jedoch ist auch heute, 81 Jahre spänahmen im Jahr 2008 bunter noch lebendig. Sind seine Lieder auch verboten, seine Taten desweit etwa 600 Szeneanverschmäht und sein Name verleumdet, so ist doch Horst Wessels gehörige teil. Waren es im Jahr 2009 noch 720 Teilnehmer, konnten 2010 Idealismus heute im Geheimen Vorbild für eine ganze Generation, bereits etwa 1.000 Rechtsextremisten mobilisiert werden. Ein ähnliches die die Fesseln des Zeitgeists abstreift. Eine Generation, die sich Niveau wurde am 15. Januar 2011 mit erneut etwa 1.000 Szeneangehöribefreit von materialistischen Zwängen und die nach vorne schaut, gen erreicht, darunter waren auch Brandenburger. in eine freie Zukunft, deren Gestaltung allein in ihren Händen liegt." Seit dem Jahr 2006 organisieren Rechtsextremisten in Bad Nenndorf Potsdamer Neonationalsozialisten schrieben 2011 unter dem Titel "Er mar(Niedersachsen) jährlich wiederkehrende Veranstaltungen zum Thema schiert im Geist in unseren Reihen mit!" über einen "Besuch in Berlin bei "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" Theeinem Vorkämpfer für Deutschland". Gemeint war Horst Wessel, dessen ma ist die Nachkriegsnutzung des ehemaligen Wincklerbades als InternieGrab mit Blumen versehen wurde. In dem Online-Beitrag wurde NSDAPrungslager für NS-Kriegsverbrecher durch die britische Armee in den JahPropagandaminister Goebbels gleich mit zitiert. ren 1945 bis 1947. Der rechtsextremistische Event verzeichnet seit 2006 Ein zentrales neonationalsozialistisches Datum ist der Geburtstag von wachsende Teilnehmerzahlen von anfangs unter 100 auf bis zu 1.000 im Adolf Hitler am 20. April. Szeneanhänger feiern dann traditionell eher im Jahr 2010. 2011 nahmen jedoch nur rund 580 Rechtsextremisten teil, darprivaten Rahmen. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe verunter einige Brandenburger. folgten am 20. April 2011 andere Vorstellungen und versammelten sich zusammen mit Mitgliedern der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" zur In Brandenburg organisiert die rechtsextremistische NPD zurzeit jährlich öffentlichen Mahnwache. Motto: "Es sind die Toten, die den Lebenden die einen "Trauermarsch" in Cottbus, welcher im Februar 2011 und 2012 stattAugen öffnen". Etwa 25 Personen nahmen daran teil. gefunden hat. Daran beteiligten sich etwa 230 Personen. Innerhalb der regionalen Szene ist die Veranstaltung von gewisser Bedeutung. Mitglieder Zum 1. Mai 2011 führte die rechtsextremistische Szene bundesweit mehvon NPD und den JN sowie neonationalsozialistische "Freie Kräfte" nehrere dezentrale Veranstaltungen durch. Anlass waren die neu in Kraft men teil. Zeitlich eng ist all dies mit dem Aufmarsch in Dresden (Sachsen) getretenen Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der verbunden. Daher findet die Veranstaltung außerhalb Brandenburgs eher Europäischen Union. Zwar wurde zu diesem Datum keine öffentlichkeitsmäßige Beachtung. wirksame Veranstaltung in Brandenburg durchgeführt. Jedoch sahen sich brandenburgische Neonationalsozialisten zur Klage bemüßigt, dass dieNeonationalsozialisten aus Potsdam sind zurzeit jährlich bemüht, auf die ses "Gesetz zur Entmündigung des deutschen Arbeiters" ausgerechnet Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufmerksam zu machen. an dem Jahrestag in Kraft trete, an "dem Adolf Hitler einst den Ehrentag Dazu führen sie im April kleine Propagandaaktionen oder unangemeldete des deutschen Arbeiters als Träger der Volksgemeinschaft ausrief". Aller26 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dings war mit maßgeblicher Beteiligung aus Brandenburg in der Nacht vom Michendorf (PM): Am 19. August 2011 hinterließen unbekannte Täter 30. April auf den 1. Mai 2011 ein unangemeldeter Fackelmarsch durch die in der Bahnsteigunterführung folgende schwarze Schriftzüge: "- Am Stadt Bautzen (Sachsen) der Start der Kampagne "Die Unsterblichen" (siehe oben). 17.08.1987 hörte ein starkes Herz auf zu schlagen Rudolf Hess - Demokratie = VOLKSTOD - NATIONALER SOZIALISMUS - RUDOLF Neben dem 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutHESS In den Herzen unvergessen". schen Wehrmacht im Jahr 1945 fühlen sich brandenburgische Neonationalsozialisten auch vom Selbstmord des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Wittenberge (PR): Am 22. August 2011 wurden im Stadtgebiet rund 50 (17. August 1987) animiert. Naht das Datum, überbieten sich SzeneangePlakate mit Bezug zu Heß an Bushaltestellen-Wartehäuschen, Fahrradhörige in Internetartikeln mit Lobeshymnen auf den NS-Kriegsverbrecher. ständern, Glasschaukästen und Litfaßsäulen festgestellt. Begleitet wird solche Nazi-Folklore von einer Vielzahl entsprechender Potsdam: Am 24. August 2011 brachten unbekannte Täter an einer Propagandaaktionen. Im Jahr 2011 erlangte das Thema für RechtsextreSprayerwand ein Plakat mit der Aufschrift "WIR VERGESSEN NIE RUmisten zusätzlich an Emotionalität, da das Grab von Heß in Wunsiedel (Bayern) zuvor entfernt wurde. DOLF HESS" samt Geburtsund Selbstmorddatum an. Ein weiteres Ereignis ist der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten in ihPotsdam: Im Zeitraum vom 21. - 22. Juli 2011 brachten unbekannte rem Sinne ständig umzudeuten versuchen. In diesem Zusammenhang galt Täter an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Partei "Die LINKE" Halbe (LDS) einst als wichtigster Versammlungsort in Deutschland. Mit den Schriftzug "Rudolf Heß - NW Berlin" mit schwarzer Farbe an. Dardem im Oktober 2006 verabschiedeten Gräberstätten-Versammlungsgeunter fand sich die Abbildung eines Davidsterns. setz und dem "Fest der Demokratie", das die Gemeinde mit vielen anderen Cottbus: Am 13. August 2011 führten etwa 80 Szeneanhänger eine infeiert, konnte diesen Umtrieben ein Riegel vorgeschoben werden. Seitdem terne Veranstaltung anlässlich des Todestages von Rudolf Heß durch. verteilen sich die Aktivitäten der Szene auf kleine dezentrale Aktionen. Potsdam: Am 16. August 2011 beschmierten unbekannte Täter zwei Die Themenpalette von Neonationalsozialisten umfasst jedoch weit mehr Bushaltestellen-Wartehäuschen mit einem Bildnis von Rudolf Heß samt als rückwärtige Daten und Huldigung von NSDAP-Funktionären. Seit JahSchriftzug "Rudolf Hess 26.04.1894 - 17.08.1987, Unvergessen". ren wird versucht, an umweltund sozialpolitische Themen anzudoCottbus: Am 16. August 2011 sprühten unbekannte Täter mit roter Farcken. Dafür werden zumeist tagesbe auf 40 Meter Gehwegplatten: "STOP HAST DU EINEN MOMENT politische Ereignisse aufgegriffen ZEIT?", "GEBOREN AM 26. APRIL 1894", "FRIEDENSFLUG NACH und im rechtsextremistischen SinENGLAND", "KRIEGSGEFANGENER IN SPANDAU", "46 JAHRE ne kommentiert. Themen waren HAFT", "17. AUGUST FEIGE ERMORDET" und "RUDOLF HESS UNim Jahr 2011 unter anderem der VERGESSEN". Dioxin-Skandal im Zusammenhang Zossen (TF): Am 18. August 2011 schmierten unbekannte Täter mehrmit der Tierhaltung, der Valenmals die Parolen "Mord verjährt nicht", "UNVERGESSEN RUDOLF tinstag, der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu HESS" sowie Bildnisse von Rudolf Heß im Stadtgebiet. Guttenberg, der NATO-Einsatz in LiPotsdam: Am 18. August 2011 brachten unbekannte Täter an einer byen und der Ethanol-Kraftstoff E10. Straßenbahnhaltestelle mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Rudolf Neonationalsozialisten aus PotsHess, Morda (sic!) an Hess, Rudolf Hess unvergessen!" an. dam und Teltow-Fläming berich28 29


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpräsenzen über die Teilnahme an "Freie Kräfte" in Brandenburg einer Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" (22. Januar 2011, Berlin). Die Veranstaltung richtete sich nach Angaben der alles andere als extremistischen Veranstalter gegen Gentechnik, Tierfabriken und 6 Dumping-Exporte. Der neonationalsozialistische Zusammenschluss "Freundeskreis NordBrandenburg" schrieb auf seiner Internetpräsenz über eine Mahnwache 2 am 13. März 2011 in Bernau (BAR). Das Motto lautete "Atomexplosion in Japan - eine Gefahr für uns alle". Daran hatten sich etwa 20 Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bevölkerung als Sachwalter 5 ihrer Interessen präsentieren zu wollen. Dafür greifen sie populistische For- 8 derungen auf oder versuchen Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung zu schüren. Im Gegenzug propagieren sie reflexartig den "Nationalen Sozialismus" als Allheilmittel jedweder Problemlage. Allgemeinpolitische Themen dienen ebenso der Verbreitung antiamerikanischer und antisemi- 1 tischer Ressentiments. Krude Verschwörungstheorien besorgen das Übrige. Die Veröffentlichung entsprechender Artikel erfolgt vornehmlich über das Internet. Im Vergleich zur Herstellung von Propagandamaterialien wie Flugblätter oder Zeitschriften fallen dabei kaum Kosten an. Ebenso ist die Verbreitung mit erheblich geringerem Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben überforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, Lübben, Lübbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen und stellen sie erneut ins Internet. So entsteht oftmals fälsch- 1 "Widerstand Südbrandenburg" Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben, Finsterwalde licherweise der Eindruck einer aktiven Gruppierung mit Internetpräsenz. 2 "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) Neuruppin Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg Bad Freienwalde, Eberswal- 3 "Freundeskreis Nord-Brandenburg" de, Prenzlau, AngermünNeonationalsozialistisches Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" de, Bad-Freienwalde Der Trend zum Umbau der Strukturen in der neonationalsozialistischen 4 "Alternative Jugend Potsdam" Potsdam Szene setzt sich auch in Brandenburg weiter fort. Typische Vertreter dieser "Autonome Nationalisten Oder-Spree" Entwicklung hin zu weniger offenkundigen Organisationsstrukturen finden 5 (AN/OS) / "Freundeskreis Nationale Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) sich seit einigen Jahren beim neonationalsozialistischen Netzwerk "WiderSozialisten Oder-Spree" (NS/OS) stand Südbrandenburg". Räumlicher Schwerpunkt ist die Niederlausitz mit 6 "Oderfront" Schwedt/Oder Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Zentraler Akteur und Ideengeber ist 7 "Freie Kräfte Ost" Brandenburg an der Havel, Wittstock Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Neonationalsozialist und ehema- 8 "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Königs Wusterhausen liges NPD-Mitglied. Seine informationstechnischen Kenntnisse setzt er seit 30 31


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Jahren zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lichkeit erreicht werden. Dafür werden die Internetseite "Spreelichter" und ein. Forstmeier hat sich ganz im Stil radikaler Neonationalsozialisten dem das "Infoblatt des außerparlamentarischen Widerstands in Südbrandenkompromisslosen "außerparlamentarischen Kampf" verschrieben. Seine burg" unterhalten. Mit missionarischem Eifer wird dazu aufgerufen, "Teil Gruppierung beansprucht daher großspurig, "außerparlamentarischer Wider Widerstandsbewegung" zu werden: derstand in Südbrandenburg" zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der NPD "Nimm Kontakt zu bereits aktiven Gruppen in Deiner Stadt auf und wird abgelehnt. Denn seine Anhänger sehen die NPD mit ihrem parlamenbeteilige Dich an den Diskussionsprozessen im Netz. Das System tarischen Wirken als Bestandteil des verhassten demokratischen Systems. muss in seiner charakterlichen Haltung scharf gezeichnet und mit allen Fehlern und aller Unfähigkeit so deutlich skizziert werden, dass jeder erkennen kann, dass es dem Untergang geweiht ist." Direkt daneben ist ein Hinweis auf den Tod von Herbert Schweiger zu lesen. Der unverbesserliche Altrechtsextremist aus Österreich war Mitglied Für die offene Propaganda nutzt das neonationalsozialistische Netzwerk der "SS-Leibstandarte Adolf Hitler" und sei angeblich "bis zuletzt aufrecht "Widerstand Südbrandenburg" inzwischen überwiegend die Internetseiten und ungebrochen durch das Leben" gegangen. "Spreelichter" sowie "Senftenberger Blogspot". Vorläufer war die Seite "Jugendoffensive". Ein Teil seiner Aktionen organisiert das Netzwerk unDass die NS-Indoktrination von Anhängern und Sympathisanten auch im ter dem Label "Spreelichter". Die Kooperation mit anderen neonationalFall des neonationalsozialistischen Netzwerks "Widerstand Südbrandensozialistischen Organisationen in Brandenburg handhabt das Netzwerk burg" wirkt, zeigen Parolen wie "Nationaler Sozialismus jetzt!" und "Demosehr vorsichtig. Verbindungen gibt es zu Neonationalsozialisten im Raum kratie ist Volkstod!". Diese tauchten im Frühjahr und Sommer des Jahres Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Das Netzwerk ist bemüht, alle Spuren, 2011 immer wieder an Supermärkten und öffentlichen Gebäuden in Lübdie auf eine Zusammenarbeit mit traditionellen neonationalsozialistischen ben (LDS) und Umgebung, aber auch in Senftenberg (SPN), LauchhamOrganisationen hinweisen, zu verwischen. So sorgten die führenden Köpfe mer (OSL), Spremberg (SPN) sowie Cottbus auf. Zumeist sind solche des Netzwerks dafür, dass die Gruppierung nicht mehr als Unterstützer Schmieraktionen das Ergebnis von NS-Schulungen, die von den führender mittlerweile verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Geden Aktivisten durchgeführt werden. fangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in deren Vereinsorgan "HNGVorbild des Netzwerks ist die "Kühnen-Bewegung" des 1991 verstorbenen Nachrichten" auftauchten. Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Zu seinem 20. Todestag 2011 Der regionale Einflussbereich des Netzwerks erstreckt sich über weite Teile widmete ihm das Infoportal "Spreelichter" mehrere Internetseiten. Kühnen der Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lauversuchte durch provokative Aktionen insbesondere zu Zeiten der "Gesinnungsgemeinschaft der sitz. Einflussreich ist das Netzwerk ebenso in Cottbus, wo Verbindungen Neuen Front" Anfang der zu Szeneund Streetwearshops sowie zur Hooligan-Gruppierung "Inferno 1980er Jahre Aufsehen Cottbus" bestehen. Auch im Bereich der Kickboxsowie Free-Fight-Szene zu erregen und sein Symwird Einfluss ausgeübt und weiter ausgebaut. Langjährige Kontakte werpathisantenumfeld zu den zudem nach Ostsachsen unterhalten. Daher konnte das Netzwerk verbreitern. Die südbranviele seiner extremistischen Aktionen - unterstützt durch örtliche Sympadenburgischen Neonatiothisanten - dort in Szene setzen. nalsozialisten - die sich Für die südbrandenburgischen Neonationalsozialisten sind Jugendliche bis ins Jahr 2006 "Gesindie Zielgruppe Nummer eins. Sie sollen mit einer kruden Mischung aus nungsgemeinschaft Südjugendlichem Lebensgefühl, Freizeitrevoluzzertum und DemokratiefeindOst Brandenburg" nann32 33


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ten und damals bereits das Internet als Kommunikationsplattform anstaltungen auf einer entumfassend nutzten - kopieren diese Vorgehensweise weiterhin. So gelang sprechenden Internetseite es dem Netzwerk im Mai und September 2011, die zu dieser Zeit hohe veröffentlicht. Ebenso fanMobilisierungsund Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen den sich eindeutige IdentifiSzene im südlichen Brandenburg (1. Mai und Antikriegstag) für nächtliche zierungen mit dem "Völkischen Nationalismus". Zwar waren später diese Spontandemonstrationen in den sächsischen Städten Bautzen und StolBekenntnisse auf der Homepage etwas zurückhaltender, nichtsdestotrotz pen auszunutzen. Die Demonstrationen wurden äußerst konspirativ vorbewird die Ideologie der Gruppierung weiterhin so geprägt sein. reitet. Videos der Aufmärsche mit dem Titel "Werde unsterblich" wurden Nach Demonstrationen am 5. September 2009 ("Nie wieder Krieg und auf einer Vielzahl von rechtsextremistischen Internetseiten gezeigt (siehe gegen Imperialismus") und am 27. März 2010 ("Nationaler Sozialismus oben). statt kapitaler Faschismus ! Zukunftsperspektiven schaffen ... HIER UND Die vordergründig fehlenden orJETZT !!!") veranstalteten die FKN 2011 gleich zwei Demonstrationen in ganisatorischen Strukturen werNeuruppin (OPR, siehe oben). "Vernetzungstreffen" und gemeinsame Akden bei der Gruppierung durch tionen wie zum Beispiel Mahnwachen sollen den Zusammenhalt rechtsexden Einsatz moderner Informatremistischer Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen fördern und tionsund Kommunikationsmeden Kontakt zu örtlichen NPD-Strukturen festigen. Dazu zählt auch eine gemeinsame Mahnwache am 20. April 2011 in Nauen (HVL). Eine weitere dien ausgeglichen. InformationsMahnwache veranstalteten die FKN am 11. Juni 2011 in Neuruppin (OPR). technik ist fester Bestandteil bei Motto: "Vom Täter - zum Opferschutz - härtere Strafen für Sexualstraftäder Verbreitung ihrer Ideologie, ter". Die Teilnehmer bekräftigten ihre Forderung nach der Todesstrafe mit der Vorbereitung von Aktionen, dem Banner "Der Galgen muss so stark sein, dass er auch SchwerkrimiKampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation nelle ertragen kann und aushält". mit Anhängern und Sympathisanten. Auf der Internetseite "Spreelichter" ist ein entsprechend buntes Sammelsurium rechtsextremistischer "Er"Freundeskreis Nord-Brandenburg" lebniswelten" zu finden: Konzertmitschnitte, Kampfsportveranstaltungen, Nach der öffentlich bekunDemonstrationen sowie Berichte über Sonnenwendund "Heldengedenkdeten Selbstauflösung der feiern". Der intensive Einsatz der Informationstechnik, Konzertmitschnitte "Kameradschaft Märkisch und Kampfsportveranstaltungen deuten allerdings auch darauf hin, dass Oder Barnim" und der "Freisich die Führungspersonen der Gruppierung in ihrem Kampf gegen die en Nationalisten Uckermark" im Jahr 2010 formierte sich in der Region Demokratie professionalisieren. Sie sind offenbar ebenso bestrebt, Gewinder "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Öffentlich trat der "Freundeskreis ne zu erwirtschaften - in erster Linie für sich selbst und in zweiter Linie Nord-Brandenburg" - zunächst als "Freundeskreis Brandenburg" - erstsicherlich zur langfristigen Stärkung des Netzwerks. Nicht zuletzt deshalb mals am 15. Januar 2011 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Erscheinung. werden Aktionen des Netzwerks andernorts kopiert. So produziert in MagAuf diesem jährlichen rechtsextremistischen "Trauermarsch" liefen mehdeburg (Sachsen-Anhalt) ein anderes neonationalsozialistisches Netzwerk rere Personen hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freundeskreis die Internetseite "Elblichter". Sie ist jedoch nur ein müder Abklatsch der Brandenburg - MORD BLEIBT MORD". Es folgten weitere Auftritte wie "Spreelichter"-Seite. am 13. März 2011 in Bernau (BAR) mit einer "Mahnwache - Atomausstieg Jetzt! Solidarität mit Japan". 20 Personen waren beteiligt. Am 23. März "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" 2011 fand in Bad Freienwalde (MOL) anlässlich einer Gerichtsverhandlung Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) wurwegen Kindesmissbrauchs eine Mahnwache des NPD-Kreisverbandes den erstmals 2009 Demonstrationsaufrufe und Berichte von GedenkverMärkisch-Oderland statt. Es nahmen etwa 20 Personen teil. Darunter be34 35


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus fanden sich Personen, die dem "Freundeskreis Nord-Brandenburg" zuzuauf sich aufmerksam rechnen sind. Der "Freundeskreis Nord-Brandenburg" berichtete darüber gemacht. Die Mitglieauf seiner Internetseite. Der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland betonder arbeiten eng mit te in seinem Internetbeitrag, die Mahnwache fand gemeinsam mit "Aktivisdem Potsdamer JNten der NPD und Freien Kräften aus Berlin und Märkisch-Oderland" statt. Stützpunkt zusamIm Oktober 2011 wurde auf der Internetseite des "Freundeskreises Nordmen und unterstützen anlassbezogen die NPD (siehe Kapitel 1.4). Brandenburg" über den "Zeitzeugenvortrag eines SS-Veteranen" im BerliDer unverfänglich klingende Name "Alternative Jugend Potsdam" wurde ner Wahlkampf berichtet, zu dem sich "Männer und Frauen des Widerstanoffenbar gewählt, um die tatsächliche ideologische Ausrichtung der Grupdes im Kampf um ihre Art" versammelten: pe zunächst zu verschleiern. Bei näherer Betrachtung der Website wird die "Um Aufzuzeigen und zu erfahren ..., dass es schon immer einen klare rechtsextremistische Ideologie offensichtlich. Unter der Rubrik "WeltKampf um die Reinheit und Stärke unseres Volkes gab. (...) Abenanschauung" wird ein "nationaler Sozialismus" propagiert. Zudem müsse de wie dieser inspirieren und ermutigen uns in unserem Kampf um der Staat gewährleisten, dass der "biologische Fortbestand unseres Voldas Überleben der deutschen Art, konsequent und ohne an den kes gesichert" werde. "Demokratie" wird als "unnatürliche Lebensform" beeigenen Vorteil zu denken .... So ist Leben Kampf, denn ohne diezeichnet. Die Website der Gruppierung ist seit Dezember 2011 nicht mehr sen wäre es kein Leben." aufrufbar. Der Anfang 2011 an den Tag gelegte Aktionismus des "Freundeskreises In ihrem öffentlichen Erscheinungsbild orientieren sich die Mitglieder der Nord-Brandenburg" ebbte im Verlauf des Jahres ab. Die augenscheinliche Gruppierung an "Autonomen Nationalisten". Ihr ZusammengehörigkeitsgeAbsicht, eine neue beständige Gruppenstruktur zu errichten, konnte nicht fühl stärken sie durch gemeinsame Aktionen, über die sie anschließend verwirklicht werden. im Internet berichten. Die Aktivitäten haben im Jahr 2011 deutlich nachgelassen. Anhänger der Gruppierung traten lediglich durch die Teilnahme an Im Nordosten Brandenburgs Demonstrationen in Erscheinung. existieren kleine lose Personenzusammenhänge, die an "Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree" / "Autonome rechtsextremistischen DemonstNationalisten Oder-Spree" rationen und anderen Aktivitäten Seit 2009 ist der "Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree" (NS/ in und außerhalb des Landes OS) bekannt. Dabei handelt es sich um eine lose verknüpfte neonatioteilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu mit der NPD und umgenalsozialistische Kleingruppe. Die kehrt. Am 24. September 2011 errichtete der NPD-Kreisverband MärkischAnhänger sind parteiungebundene Oderland in Seelow und Strausberg (beide MOL) Informationsstände zu Rechtsextremisten. Ihre Aktivitäten, dem Thema "Raus aus dem Euro!". In ihrem Internetbericht hob die NPD größtenteils Propagandadelikte, die Unterstützung durch "Freie Kräfte" des Landkreises Märkisch-Oderland begrenzen sich überwiegend auf hervor. Die Infostände wurden von weniger als zehn Personen betreut und den regionalen Raum. Einzelmitfanden bei den Passanten kaum Beachtung. glieder nehmen an rechtsextremis"Alternative Jugend Potsdam" tischen Demonstrationen teil. Bei der "Alternativen Jugend Potsdam" handelt es sich trotz des zunächst Die Gruppe "Autonome Nationastutzig machenden Namens um eine neonationalsozialistische Gruppielisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit rung. Insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 hat sie durch Aktionen 2010 bekannt. Es ist anzunehmen, 36 37


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dass beide Personenkreise weitgehend identisch sind. Auf dem "YouTube"Vereinsverbote Kanal des "NS/OS" wird auf die Internetseiten der "AN/OS" verwiesen. Die Brandenburg setzte auch 2011 seinen konsequenten Weg der Bekämp"AN/OS" bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung "Freie Kräfte und arbeite mit "Freien Kräften", "Autonomen Nationalisten", aber auch Teltow-Fläming" (FKTF) fort. Damit wurden unter brandenburgischen Inlinken Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die führen unter anderem zu diversen Gruppen "Autonomer ten. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Kameradschaft Nationalisten" und zu den "Freien Kräften Königs Wusterhausen". Ebenso Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur "Antiimperialistischen Plattform". Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft "Oderfront" Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr 2010 als Gruppierung "Oderfront" Zudem wurde 2011 der bundesweit agierende Verein "Hilfsorganisation offen in Erscheinung getreten. Sie versuchten vor allem mit Parolen der für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den "Volkstod"-Kampagne neue Anhänger für sich zu gewinnen. Es waren Bundesminister des Innern verboten. gedruckte Parolen auf T-Shirts mit beleidigendem Inhalt oder SachbeImmer wieder stellten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg fest, dass schädigungen wie Schmierereien an öffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Frühjahr 2011 Teils greift Angst innerhalb der Szene so um sich, dass einige Organisaerfolgten bei mehreren Personen Hausdurchsuchungen. Das zeigte Wirtionen vorauseilend ihre Selbstauflösung erklärten. Die Schockstarre hält kung: Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind nicht mehr bekannt gejedoch nicht ewig. Nach geraumer Zeit erfolgen wieder Zusammentreffen, worden. Ungeachtet dessen ist weiter Augenmerk darauf zu legen, ob der zunächst in Wohnungen, dann immer wieder bei der NPD, auch im alten Personenkreis in anderer Art und Weise oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch tätig ist. Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" "Freie Kräfte Ost" Am 11. April 2011 wurDie "Freien Kräfte Ost" sind erstmals im Jahr 2011 in Erscheinung getreten. de die neonationalsozialistische Vereinigung TEN Sie stellen sich als Personenzusammenschluss von Szeneangehörigen E R BO aus Brandenburg an der Havel und Wittstock (OPR) dar. Die Gruppierung "Freie Kräfte Teltow- V verfügt über eine Internetpräsenz und versucht, das Videoportal "YouTuFläming" (FKTF) durch be" für die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. Dort stellte sie mehrere den Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Zugleich hat die PoVideos ein, auf denen die Aktivitäten der Gruppierung dokumentiert werlizei bei 20 Führungsaktivisten Wohnungen durchsucht. Betroffen waren den. Neben Farbschmierereien handelt es sich hierbei überwiegend um 19 Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erklärte Innenminister Dr. Dietmar Woidke am 11. April 2011, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" da sie sich zum Nationalsozialismus bekenne, eine fremdenfeindliche und Bei den "Freien Kräften Königs Wusterhausen" handelt es sich um einen rassistische Grundhaltung vertrete, Antisemitismus propagiere und antiselose strukturierten Zusammenschluss von wenigen Einzelpersonen. In den mitische Propaganda verbreite. Und: "Die 'Freien Kräfte Teltow-Fläming' vergangenen Jahren nahmen sie mehrfach an Demonstrationen teil. 2011 propagierten einen völkischen Kollektivismus im Sinne des Nationalsoziatraten sie allerdings nicht mehr aktiv in Erscheinung. lismus des Dritten Reichs und machten die demokratische Staatsform ver38 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ächtlich." Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen Überfremdung in Berlin gen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit 30.09.2010 Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss!", so der Innenminister. 16.10.2010 Demo Leipzig und Umland Seit dem Jahr 2007 traten Neonationalsozialisten als FKTF öffentlich auf. 16.10 - 17.10.2010 Treffen in Mosbach mit Pius Bruderschaft Dem eigenen Anspruch, die Region Teltow-Fläming zu repräsentieren, wurden sie nie gerecht: Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen 23.10 - 24.10.2010 Bund Freies Europa Tagung Teil des Landkreises Teltow-Fläming zu verzeichnen. Vor allem in Blan25.10.2010 Kevin Käther-Prozeß besucht kenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und Zossen (alle TF) bemühte sich die Gruppierung um Präsenz. Daneben zählten die Städte Luckenwalde und Innerhalb der Szene waren die FKTF gut vernetzt und pflegten auch über Jüterbog (ebenso alle TF) zu wichtigen Veranstaltungsorten der FKTF, insdie Grenzen Brandenburgs hinaus Kontakte zu Gruppierungen und einzelbesondere für angemeldete wie für unangemeldete Versammlungen und nen Szenegrößen. Vor Ort kooperierten sie eng mit der NPD, insbesondegrößere szeneinterne Treffen. re mit dem für den Landkreis Teltow-Fläming zuständigen NPD-Kreisverband Dahmeland wie auch mit dem 2010 gegründeten "NPD-Ortsbereich Zentrales Aktionsfeld der Gruppierung war die Verbreitung ihrer verfasTeltow-Fläming". sungsfeindlichen Ideologie. Adressaten waren überwiegend Heranwachsende und Minderjährige. Dafür erstellten und verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming hinaus Wiroder Aufkleber und betreuten mehrere Internetseiten. Auch schreckten kung. Ernüchterung kehrte insbesondere bei denjenigen Aktivisten ein, die sie nicht vor Sachbeschädigungen zurück, um dumpfe Parolen zu hinglaubten, sich mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" und einem geheuchelten terlassen. Sie traten besonders kompromisslos für die Verbreitung ihrer Verzicht auf organisatorische Strukturen solchen Maßnahmen entziehen Ideologie ein und waren auf breiter Front zu einer direkten Konfrontation zu können. Schließlich betonten die FKTF stets ihren geringen Organisamit politischen Gegnern bereit. Einer Selbstdarstellung der FKTF war zu tionsgrad und stellten sich als "freie Gruppierung" dar. Intern fand die Freientnehmen, dass sie "gemeinsame politische Schulungen" und "kulturelle heit jedoch an einer Vereinskasse, Mitgliederlisten und Beitragszahlungen Ausflüge" unternahmen. Auch luden sie zu größeren szeneinternen Zuihre Grenzen. sammenkünften ein und organisierten öffentlichkeitswirksame VeranstalGerade die neonationalsozialistischen Gruppierungen in Brandenburg, tungen im Landkreis Teltow-Fläming. welche in der Vergangenheit eng mit den FKTF kooperierten und ein ähnliEinen Überblick über ihre Aktivitäten im Jahr 2010 dokumentierten die ches organisatorisches Gerüst aufweisen, zeigen sich bis heute durch die FKTF auf DVD. Diese verbreiteten sie innerhalb der Szene. DurchschnittVerbotsmaßnahme stark beeinträchtigt. Nach außen überspielten sie das lich ereigneten sich etwas mehr als vier Szeneaktivitäten im Monat. Beimit selbstbewussten und kämpferischen Kommentaren auf ihren Internetspielhaft wurden unter dem Titel "Jahresrückblick 2010" für die Monate präsenzen. Jedoch diskutierten sie intern die Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Maßnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivitäten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo deutlich mindert. 15.09.2010 Mahnwache Ludwigsfelde Das Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von ErsatzorganisatiBundeswehr raus aus Afghanistan! onen. All dies führte zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung. Eine 16.09.2010 kleiner Vortrag bei Ulrich Franz gezielte Fortführung der FKTF ist ebenso aufgrund interner Verwerfungen 40 41


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ausgeblieben. In Einzelfällen erfolgte die Flucht in NPD-Parteistrukturen, nur im Rahmen der monatlich erscheinenden Vereinszeitung "Nachrichwo Neonationalsozialisten willkommen sind. ten der HNG" auffällig geworden. Darin wurde eine Schwarze Liste der Mitglieder veröffentlicht, die mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Rückstand waren. und deren Angehörige e.V." Am 21. September 2011 hat der Bundesminister des Innern die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) verboten. Nach Zustellung der Verbotsurkunde an E N die Vorsitzende der HNG und zwei Stell- B OT vertreter, wurden sechs Durchsuchungs- R VE beschlüsse in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der neonationalsozialistischen Szene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan." Die HNG wurde 1979 gegründet und hatte bundesweit etwa 600 Mitglieder. Sie war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation in Deutschland und hat vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen vermittelt. Auf diesem Weg hat sie dafür gesorgt, dass Rechtsextremisten während der Haft an ihrer demokratieablehnenden Ideologie festhielten. Rechtsextremisten aus Brandenburg waren von den Durchsuchungsmaßnahmen am 21. September 2011 nicht betroffen. Sie waren zuletzt 42 43


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport lung der Lebensund Gedankenwelt einer sich kämpferisch und militant und mehr verstehenden rechtsextremistischen Szene? Ein Blick in die regionale Tagespresse zeigt, "Fight-Nights" finden seit einigen Jahren nicht nur in BranDie Stimme des Moderators in der Lauchhammer (OSL) "Ostarena" denburg statt. Es sind sehr beliebte und daher gut besuchte Events. Bis zu stampft wie ein paar Stiefel, als der brandenburgische "Lokalmatador" in 1.000 Zuschauer schauen sich die spektakulären Kämpfe im "Kick-Boxen", den Kampfring einläuft, die Arme hebt und sich vom Publikum bejubeln "Muay Thai" oder "Free Fight" an. "Free Fights" wurden noch vor wenigen lässt. Durch den Saal dröhnt schon seit einigen Minuten lautstark rechtsexJahren im Verborgenen ausgetragen: In provinziellen Kneipen oder Freitremistische Hass-Musik. Der Lokalmatador heißt Markus Walzuck. Er ist zeithallen, wo feiste Männer ohne Regeln so lange aufeinander eindroein in der Region bekannter Hooligan und Rechtsextremist der semi-proschen, bis einer K. o. ging oder aufgab. Viele der Besucher sind heutzutafessionell Kickboxen beim "Kick-Box-Team Cottbus" (KBTC) betreibt. Es ist ge normale Bürger und haben mit Rechtsextremismus nichts zu tun. nicht das erste Mal, dass Walzuck sich und "sein" Publikum bei einer Insbesondere der "Free Fight" ist für sie so etwas wie die Formel 1 des Kampfsport-Veranstaltung mit Musik der rechtsextremistischen Dresdner Kampfsports: schneller, härter und vor allem spektakulärer als jede andere Hassmusik-Band "Blitzkrieg" auf einen Kampf einstimmt. 400 Zuschauer Kampfsportrichtung, vom normalen Boxsport ganz zu schweigen. sind es heute, darunter viele bekannte Rechtsextremisten und Hooligans Das Beispiel des Kickboxers Walzuck, der bei aus der Region. Nicht zu vergessen auch das Türsteher-Milieu, aus desseinen Kämpfen ungeniert öffentlichkeitswirksen Reihen selbst Kämpfer in den Ring steigen. sam rechtsextremistische Symbolik zur Schau Nichts ist dem Zufall überlassen. stellt, verdeutlicht eine außerordentlich gefährDer Veranstalter - eine Eventliche Entwicklung: In Brandenburg hat sich ein Agentur aus Lauchhammer (OSL), rechtsextremistisches Kampfsportmilieu herausgebildet. "Kickboxen" und "Free Fight" gederen Website Nähe zur Hooliganwinnen im rechtsextremistischen Lager zunehSzene erkennen lässt - hat den mend an Attraktivität und werden als Plattform Kampf von Walzuck perfekt in für entsprechende Agitation und Aktion genutzt. Szene gesetzt. Schon fünf MonaBesonders auf Neonationalsozialisten üben te vorher wurden im Web-Forum diese Kampfsportarten eine starke Faszination "kampfkunst-board.info" Kämpfer aus. Die in diesen Sportarten vermittelte Diszigesucht. Als Gegner von Weltergewichtler Walzuck wurde schließlich der plin und Kampfbereitschaft sind für Rechtsextremisten zentrale Eckpfeiler türkischstämmige, deutlich jüngere Talha Yalzin vom "Gül Fight Gym" aus in ihrer rückwärtsgewandten Weltsicht. Zudem ist in der neonationalsoziaAhlen aufgeboten, den die feindliche Stimmung im Publikum deutlich verlistischen Szene in den letzten Jahren die Bereitschaft gestiegen, gegen unsichert. Schon nach den ersten Schlägen geht das Kalkül der Veranstalden politischen Gegner massiv vorzugehen. Teile der Szene werden imter auf. Walzuck drischt unaufhaltsam und unbarmherzig auf seinen Gegmer aggressiver. Sie suchen - beispielsweise in der Aktionsform "Autononer ein. Yalzin taumelt nach einem misslungenen "Low-Kick" und stürzt. me Nationalisten" (siehe 1.1) daherkommend - die gewalttätige KonfrontaDas Publikum lacht höhnisch und feuert Walzuck mit rassistischen Rufen tion mit Linksextremisten und ab und an auch mit der Polizei. Anlässe sind an. "Markus, mach' den Mongo kaputt!" schallt es deutlich vernehmbar aus unter anderem Blockaden rechtsextremistischer Aufmärsche. Gewaltbereidem Publikum. te Neonationalsozialisten orientieren sich dabei am ideologisch motivierten, brutalen Straßenkampf der politischen Schlägertruppe der "NationalRückwärtsgewandtes Bekenntnis zur "kämpferischen Gemeinschaft" sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Das war die Rechtsextremisten als öffentlich gefeierte Kampfsportler; handelt es sich "Sturmabteilung" (SA). Die SA setzte Hitlers Vorstellung vom ideologisch hier nur um eine Momentaufnahme oder um eine gezielte Zurschaustelfanatisierten "politischen Soldaten" in die Tat um. Als Saalschutz zur 44 45


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Zeit der Weimarer Republik ging die SA lehnt. Weltanschaulich gefestigt durch "Lesezirkel", in denen die Grundlamit rücksichtsloser Gewalt gegen den gen des Nationalsozialismus und die ideologischen Versatzstücke des vor politischen Gegner vor und verbreitete 20 Jahren verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen geschult Terror nicht nur auf den Straßen. Nach werden, gründen Rechtsextremisten "nationale" KampfsportzusammenHitlers Machtergreifung hatte die SA den schlüsse. Und sie veranstalten "nationale" Kampfsportturniere. Auftrag, den "deutschen Mann" für den Deutlich wahrzunehkämpferischen Einsatz zu schulen. Er men ist ebenso ein sollte körperlich für "seines Daseins gestiegenes Intereshöchste Pflicht", das Soldatentum und se am herkömmlichen seinen "Einsatz für die Nation" vorbereiKampfsporttraining. Man tet werden. Der Kämpfer war damit nekümmert sich selbst um ben dem Parteigenossen und dem Trainer und TrainingsVolksgenossen eines der Leitbilder der möglichkeiten oder nutzt nationalsozialistischen Weltanschauung. gemeinsam die AngeWie sehr sich Neonationalsozialisten bote im Fitness-Studio. dieser Idee einer nationalsozialistischen Hierzu zählt beispiels"Leibeserziehung" verschworen haben weise "Anti-Terror-Training", welches verschiedene Einrichtungen anbie"Faustkämpfers" des NS-Bildhauers und wie latent gewaltbereit sie tatsächten. Schon dadurch sickern immer wieder Rechtsextremisten in bereits Jan Thorak, Berliner Olympiastadion bestehende Kampfsport-Clubs ein oder gehören zu ihren Gründungsmitlich sind, zeigt folgendes offenes Bekenntnis eines brandenburgischen Aktivisten auf den Internetseiten des gliedern. In solchen Fällen prägen sie mit ihrem extremistischen Gehabe Bundesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN): oftmals die Außendarstellung der Vereine. Insbesondere die provokative öffentliche Zurschaustellung ist neu. Denn bislang bewegte sich die "Wir, als Nationalisten und Gegner des Systems müssen uns als rechtsextremistische Kampfsportszene eher im Dunkeln. Dazu zählten Kämpfer verstehen. Dieser Streit um Deutschland erfordert Opfer in der Regel gut abgeschottete, angemietete Garagen. Nunmehr werden von jedem Einzelnen. (...) Die Jugend kehrt sich von einer Geselldie Garagentore geöffnet. Rechtsextremistische Kampfsportler suchen schaft voller Ich-Sucht ab, um gemeinsam in einer kämpferischen die Öffentlichkeit und damit Anerkennung durch ihre sportlichen LeistunGemeinschaft ihre Persönlichkeit zu entfalten." gen. Sie posieren auf Plakaten und zeigen Anhängern wie Gegnern ihre Der Autor dieser Zeilen, Pierre Dornbrach, Schulungsbeauftragter der szenetypischen Tätowierungen samt "Muskeln". In der neonationalsoziaJN für Brandenburg und Leiter des JN-Stützpunktes Lausitz, fordert seit listischen Szene mit ihrer hohen Affinität zum Körperkult kommt das gut Jahren den Aufbau dieser "kämpferischen Gemeinschaft". Die, so seine an. So äußert sich ein anonymer Aktivist auf dem rechtsextremistischen Vorstellung, soll eines Tages die Demokratie abschaffen. Internet-Portal "altermedia" zu einer "Fight-Night" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern): Provokative Zurschaustellung der Kampfbereitschaft "Dank der 'Nazis' auf den Plakaten lohnt es sich doch überhaupt Mit dieser aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demoerst zu so einer Veranstaltung zu gehen." Und der Potsdamer Neokratische Grundordnung geht eine offene Zurschaustellung rechtsextrenationalsozialist Marcel Guse schwärmt: "Schöne Veranstaltung, mistischer Kampfsport-Aktivitäten einher. Zum Teil wird der Muskelund interessante Kämpfer. Was den BRD-Narrensaum an Bedenken Heroenkult des Nationalsozialismus auf beklemmende Art und Weise entquält bleibt nebensächlich." 46 47


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Nationale Kampfsportzusammenschlüsse und Kampfsportturniere "Komm zu den anderen und stell' dich dem Kampf" Kampfsport-Aktivitäten von Rechtsextremisten können derzeit zumeist im Auf Kampfsport-Aktivitäten setzt auch das neonationalsozialistische NetzSüden Brandenburgs betrachtet werden. Vor zwei Jahren wurde die werk "Widerstand Südbrandenburg" (siehe 1.1). Seit zwei Jahren versucht rechtsextremistische Kampfsportvereinigung NORTHSIDECREW (NSC) diese Personengruppierung auch mit Kampfsportveranstaltungen auf sich in Lübben (LDS) gegründet. Die Gruppe versteht sich als "nationale" aufmerksam zu machen. Dabei steht für die Führungsclique um Marcel Kampfsportvereinigung. Ihr gehören zehn bis zwölf Neonationalsozialisten Forstmeier weniger der sportliche Anspruch im Mittelpunkt. Vielmehr aus der Region an. Einige der Personen arbeiten im Türstehergewerbe instrumentalisieren und missbrauchen sie den hohen Stellenwert des und haben Verbindungen zu Cottbuser Fußball-Hooligans. Die aggressive Kampfsports in der rechtsextremistischen Szene, um damit ihre demoEntschlossenheit der Gruppe zeigt sich schon beim Motto "Strike first, kratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. Nach außen wird der Kampfsport zu strike hard". Der rechtsextremistische Kampfsport-Club fiel das erste Mal einer Drohkulisse aufgebaut. Das Netzwerk will damit signalisieren, man im Juni 2010 durch eine Veranstaltung für 30 Personen in Lübben auf, die sei jederzeit bereit, die Ideologie einer arischen Gesinnungsund Volksgeallerdings von der Polizei unterbunden wurde. Bei einer als Geburtstagsfeimeinschaft kämpferisch wie gewalttätig durchzusetzen. Nach innen dient er deklarierten Feier der Gruppe im selben Monat leistete der Anführer, der Kampfsport der Selbstüberhöhung. Dabei wird an für NeonationalsoChristopher Greb, Widerstand gegen die Staatsgewalt und wurde vorüberzialisten identitätsstiftende soldatische Tugenden wie Selbstüberwindung, gehend festgenommen. Härte und Kampf appelliert. Seit 2009 führt das Netzwerk "nationale Kampfsporttage" durch, wobei die erste Veranstaltung vermutlich in einer angemieteten Garage in Lübben (LDS) stattfand und nur regionalen Charakter hatte. Ein Jahr später, am S 27. Oktober 2010, veranstaltete Forstmeier mit Unterstützung von Neonationalsozialisten aus Ostsachsen den "2. Nationalen Kampfsporttag" in Laußnitz im Raum Dresden (Sachsen). Mobilisiert wurde überregional N C per SMS. Rund 200 Personen aus mehreren Bundesländern nahmen teil, darunter etwa 20 Wettkämpfer. Bei den Teilnehmern handelte es sich überSTRIKEFIRST wiegend um Mitglieder der neonationalsozialistischen Szene. Über das SA-Wehrsportabzeichen STRIKEHARD Infoportal "Spreelichter" wurden anschließend Bilder und die Eröffnungsrede der Veranstaltung als Audio-Datei veröffentlicht. Die Rede ist eine Erschreckend ist die von der Kampf-Gruppierung gewollte symbolische Kampfansage an den demokratischen Rechtsstaat. In barbarisch-demaNähe zur SA. Das Emblem der NSC - zwei gekreuzte Dolche, umrahmt gogischer Sprachform wird versucht, ganze Gesellschaftsgruppen sozial von den Initialen der Vereinigung - ist an die Symbolik der SA angelehnt. wie menschlich zu entwerten. Ebenso werden die anwesenden Aktivisten Der Dolch gehörte zur SA-Bewaffnung und wurde sowohl im SA-Wehrabauf den Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung eingeschworen: zeichen als auch im Sportabzeichen der SA abgebildet. Er stand symbo"Der Kampf, den wir führen, der uns prägt, der unser Leben schon lisch für die Kampfbereitschaft der NS-Schlägertruppe. Die NSC trainiert seit Jahren bestimmt. Und bis ans Ende des Schlimmen wird es in Lübben (LDS). Ihre Aktivitäten gehen allerdings weit über das reine kein Kampf gegen einzelne Personen, keinen Kampf gegen einKampfsporttraining hinaus. Zur ideologischen Erbauung ihrer Mitglieder zelne Missstände, kein Kampf für Anpassungen oder Reformen. und ihres Umfeldes veranstaltete die NSC im Jahr 2011 einen Liederabend Es ist der Kampf um das Ganze, der Kampf gegen Willkür und mit rechtsextremistischen Hassmusikern. Auch Sonnenwendfeiern wurden gegen Unterdrückung, der Kampf gegen Heuchelei, Materialismus bereits abgehalten. und Dekadenz. Es ist der Kampf des Idealismus gegen den Ma48 49


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus terialismus, [...] der Kampf um unsere Zukunft, der Kampf um die über das Infoportal "Spreelichter". In einem Video mit dem Motto "Komm Existenz eines Volkes. [...] Doch fragt euch selbst, wer den Auszu den anderen und stell' dich dem Kampf" werden Szenen aus Kämpfen gang dieses Kampfes bestimmen wird. Sind es die bundesdeutvorangegangener Veranstaltungen gezeigt. Zusätzlich werden ideologischen Demokraten, welche sich an den Trögen der Parlamente sche Aussagen eingeblendet: fett fressen und unser Land seit Jahrzehnten in den Untergang "Ein Kampf als körperliches Kräftemessen repräsentiert mehr als lenken, sind es die Massen der körperlich und geistig entarteten lediglich einen sportlichen Wettstreit junger Männer. Er ist AusFastfoodgeneration, welche meist schon im Kindesalter lediglich druck eines inneren Dranges, eines Empfindens, welches uns zu Krankheit und Schwäche verkörpern, sind es die Gruppen pseudoden anderen macht." revolutionärer Spinner, deren Aktivismus einzig am abgrundtiefen Hass gegen die eigene Abstammung begründet liegt? Nein! Ihr So sollte nach außen eine Drohkulisse aufgebaut und nach innen an den seid es! Wir sind es! Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das "Dienst" in der "kämpfenden Gemeinschaft" sowie die angeblich höheren Starke, das Wehrhafte! Wir verkörpern den Widerstand! [...] Der Zwecke oder überzeitlichen Werte appelliert werden. Die eigene PersönWiderstand, wie er sich heute hier zusammengefunden hat, ist die lichkeit zugunsten höherer Zwecke zurückzustellen, war eine der Hauptanletzte Anhäufung gesunden deutschen Lebens. Wir verachten das forderungen Hitlers an den "politischen Soldaten". Das offenbar aufwendig Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da draußen, denn wir geplante Kampfsportturnier wurde jedoch abgesagt. sind die Zukunft. Leben heißt Kampf!" Neben ideologischen Interessen verfolgt die Führungsclique des neonatioDie Kleinstgruppe "Nationale Sozialisten Senftenberg" steht dem neonatinalsozialistischen Netzwerks "Widerstand Südbrandenburg" auch geschäftonalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" nahe. In dem liche Interessen. Wie mit rechtsextremistischen Hassmusik-Konzerten lässt Beitrag "Widerstand im Wandel der Zeit", auf deren eigener Homepage sich auch mit Kampfsport-Events Geld verdienen. Neben Einund Antrittsveröffentlicht, heißt es: geldern ist anscheinend auch der Verkauf von T-Shirts lohnend. So legten die "Spreelichter" speziell für Kampfsport-Veranstaltungen ein T-Shirt mit "Aber wer sind denn nun die schwachen Charaktere im Vergleich dem Logo "...stärke Körper & Geist - Leben heißt Kampf" auf. Vermutzu den starken? Es sind die, die nicht die Kraft haben, den Kampf lich kursieren auch bald DVDs zum "Kampfsportturnier des Widerstands". wahrhaft aufzunehmen, die schwachen sich nicht verändernden Schließlich sind "Fighter" hochgradig selbstverliebte Narzissten. Die FühGemüter, die nicht kämpfen wollen, weil der Druck noch nicht stark rungsclique des Netzwerks kann das Bedürfnis nach Selbstdarstellung begenug ist. Der Widerstand bedarf jedoch starker Charaktere, grodienen und Geld damit verdienen, was eine weitere konsumwie gewinnoßer Persönlichkeiten, wirkungsvoller Veränderung um den Boden rientierte Professionalisierung des Netzwerks nach sich ziehen wird. zu durchbrechen und die Zukunft zu gestalten." Mit einem geplanten Gezielte Einflussnahme auf Fight-Clubs "Kampfsportturnier des WiIn den letzten Jahren hat sich in Brandenburg eine Kampfsportszene mit derstands" im Herbst 2011 vielen neuen Vereinen und Initiativen unterhalb der Vereinsebene entwiversuchte das neonationalckelt. Sie werden "Fight-Gyms" genannt. Rechtsextremisten versuchen sozialistische Netzwerk "Wiauch hier, gezielt Einfluss zu erlangen. Ob engagierter Sportler, Trainer derstand Südbrandenburg" oder Mäzen - Positionen und Ämter werden benutzt, um rechtsextremistiseine Kampfsportaktivitäten sche Gesinnung unterschwellig zu verbreiten, Vertrauen zu den Menschen weiter in die Öffentlichkeit aufzubauen und Sympathisanten zu gewinnen. Die Vereine tun sich meist zu rücken. Mobilisierung und schwer, gegen diese Personen vorzugehen. Einen Engagierten, ob als Anmeldung erfolgten direkt Sportler oder im Ehrenamt, setzt man schließlich nur ungern vor die Tür. 50 51


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden bei Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Messen oder WahlveranVoller doppeldeutiger Kampfsymbolik sind auch die Posen, mit denen der staltungen eingesetzt. Darüber hinaus bewachen und beschützen sie UnNeonationalsozialist Pierre Dornbrach bis Dezember 2011 auf der Internetternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Asylbewerberheime oder Beseite des "Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen. Der Student an der Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg". Nun tritt er als Multifunkder Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen aus Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen mit im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein flächendeckendes, sonMaik Eminger, dem Zwillingsbruder des im Zusammenhang mit der Terdern um ein punktuell auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre Eminger, ist Dornbrach 2011 am Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene. Ein Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut auf Jugendliche einzuwirken. Im Dezember 2011 wurde Pierre Dornbrach aus dem Verein "Fightclub 193" ausgeschlossen. Fazit In den JN mit ihrem revolutionären Anspruch spiegelt sich für Dornbrach Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kampfsport tritt als neues der Kern einer zukünftigen "kämpferischen Gemeinschaft" wieder. Ähnlich gesellschaftliches Phänomen auf. Unterschiedlich sind Methodik, Umwie die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) versucht auch die fang und Effektivität, mit der sich die rechtsextremistische Szene mit dem JN Freizeitlager durchzuführen, bei denen ein wesentlicher Teil aus körperliKampfsport verschränkt: Neonationalsozialisten wie das Netzwerk "Widerchen Ertüchtigungsangeboten besteht. Kampfsport ist für Dornbrach in diestand Südbrandenburg" wollen mit dem Angebot "nationaler" Kampfturniesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil seines Programms, mit dem re zu anderen Rechtsextremisten Verbindungen aufnehmen. Ebenso soler als Schulungsbeauftragter der JN auf Jugendliche einwirken will. Dornlen neue Sympathisanten geworben und bestehende Bindungen gestärkt brach sucht immer wieder die Nähe zu Kampfsportlern, die seine Gesinnung werden. Ziel ist ganz offenbar, die zum Netzwerk gehörenden örtlichen teilen, die er engagieren und mit denen er trainieren kann. Im "Fightclub 193" Zellen zu einer gewaltund tatbereiten "kämpferischen Gemeinschaft" zu ist beispielsweise der Rechtsextremist Marko Matschke Mitglied. Matschke formen. "Nationale" Kampfsportturniere können als Vorbereitung für agist ehemaliger Bassist der Senftenberger (OSL) rechtsextremistischen Band gressiv-kämpferische Angriffe auf die Demokratie bewertet werden. "Confident of Victory" und einer von drei Turnierkämpfern des Clubs. Zuvor Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft, trat er für "Johnny"s Kickboxstudio" in Ruhland (OSL) an. die Sicherheitsbehörden und die Politik in Brandenburg und darüber hinaus. Sport lebt vom Respekt gegenüber dem Gegner. Solcher Respekt Grauzone zwischen Kampfsport, Rechtsextremismus und Türsteherszene verträgt sich jedoch nicht mit einer politischen Gesinnung, die den Gegner In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise, wonach sich Persoaufgrund "rassischer" oder "völkischer" Merkmale von vornherein abwertet. nen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erfolgreich um ArbeitsstelKampfsport und Sicherheitsfirmen vertragen sich nicht mit rechtsextremislen im Bewachungsgewerbe bemühen. In Einzelfällen gründen Rechtsexttischen Gesinnungen. 52 53


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Hooliganismus "Ausländer" oder Personen mit fremdem Aussehen sind oftmals Ziel rechtsextremistischer Gewalt. Anfängliche verbale Provokationen steigern Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten sich zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Bahnhöfe und öfbegehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. fentliche Verkehrsmittel sind häufig Tatorte, wobei erheblicher AlkoholgeDas Potenzial der unorganisierten, insbesondere subkulturellen und genuss die Täter zusätzlich enthemmt. waltbereiten Rechtsextremisten betrug 2011 in Brandenburg 420 Personen (2010: 450; Bund 2010: 9.500). Sie richten ihre meistens spontanen und Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd" betrachtete ungeplanten Taten überwiegend gegen "politische Gegner". Für RechtsexPersonen: tremisten sind das Personen, die sie dem "linken" Spektrum zuordnen und Frankfurt (Oder), 21. März 2011: Vier Täter schlugen auf zwei PersoPersonen, die sie als "fremd" ansehen.1 Die erlittenen Verletzungen führen nen russischer Herkunft ein. Gleichzeitig wurden die Opfer beleidigt: bei den Opfern oftmals zu langjährigen Traumata. "Scheiß Russe", "Scheiß Ausländer - verpisst Euch, das ist unser Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und Land", "Verpisst Euch aus unserem Land", "Wir sind Deutsche, das ist kreisfreien Städten unser Land". Perleberg (PR), 21. Mai 2011: Ein 70-Jähriger wurde gefragt, ob er Deutscher sei. Der - obwohl er es ist - verneinte und ging weiter. Der Täter holte daraufhin einen Knüppel unter seiner Kleidung hervor und schlug damit den Rentner von hinten auf den Kopf nieder. Bei der Festnahme trug der Täter einen Baseballschläger aus Aluminium am Körper. In seinem Rucksack befanden sich Reichskriegsflagge, Schreckschusspistole und Sturmhauben. Cottbus, 6. August 2011: Eine Frau bezeichnete einen Kongolesen als "Neger", was dieser sich verbat. Ein Bekannter der Frau fasste dies als "Anmache" auf und stieß den Kongolesen mit der Faust gegen die Schulter und versuchte, ihn zu treten. Spremberg (SPN), 7. August 2011: Ein 35-Jähriger beschimpfte die Familie eines Kosovaren mit "Ausländerschweine", "Zigeunerpack", = 1 - 29 Personen "Bastarde" und "Kanaken" und schlug dem Kosovaren mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer ging zu Boden. Der Täter trat und schlug weiter auf ihn ein. Das Opfer musste im Krankenhaus operiert werden. Der = 30 - 59 Personen Täter und die Ehefrau des Opfers sind Halbgeschwister. Er akzeptiert die Heirat seiner Schwester mit einem Ausländer nicht. = 60 und mehr Personen Cottbus, 25. August 2011: Zwei 19-Jährige liefen an drei marokkani- 1 Wenn bei den nachfolgenden Darstellungen beispielsweise Übergriffe auf "Linke" und andere schen Studenten und einem Gastdozenten der Universität vorbei. Plötzbeschrieben werden, heißt das nicht zwingend, dass es sich tatsächlich um solche gehandelt lich kehrten sie um und schüchterten die vier verbal ein. Anschließend haben muss. Entscheidend ist die Motivation der rechtsextremistischen Täter, dies zu glauben. 54 55


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus schlug ein Täter mit einem Schlagring gegen den Kopf eines Studenten. Luckenwalde (TF), 24. März 2011: Bei einer Festnahme schrie der BeDieser erlitt mehrere Platzwunden am Kopf und im Gesicht. schuldigte in der Öffentlichkeit die Parolen "Heil Hitler", "Scheiß Juden", "Deutschland den Deutschen", "Judenschweine" und "ScheißkanaStrausberg (MOL), 12. September 2011: Ein Taxifahrer pakistanischer cken". Herkunft und ein Fahrgast stritten über den Fahrpreis. Der Fahrgast beleidigte den Taxifahrer mit "du Judenschwein", "Hurensohn", "ich besorg's dir", "ich bring dich um", "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler" und griff ihn körperlich an. Als der Fahrer flüchtete, verfolgte ihn der Täter und trat dem am Boden liegenden Opfer mehrmals gegen den Kopf. Der Taxifahrer erlitt erhebliche Verletzungen und musste stationär aufgenommen werden. Antisemitische Straftaten Antisemitische Ressentiments in der rechtsextremistischen Szene treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität immer wieder offen zu Tage. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Opfer jüdischen Glaubens Bernau (BAR), 26. März 2011: Mit einem Stein wurde eine Schaufenssind. terscheibe der jüdischen Gemeinde zerstört und ein Hakenkreuz in den Briefkasten geritzt. Beispiele antisemitischer Strafund Gewalttaten: Werder (PM), 7. April 2011: Während eines Einkaufs fragte der GePotsdam, 16. Januar 2011: Zwei Beschuldigte spielten in einer Wohschädigte einen Mann, ob dieser sich nicht für sein Thor Steinar-Bekleinung laut rechtsextremistische Musik ab und sangen dazu. Zeugen aus dungsstück schäme. Daraufhin beschimpfte ihn dessen Begleiterin und dem Nachbarhaus konnten die Worte "Bring' mir die Juden!" und "Skinbezeichnete ihn als "Judensau". head Oi,Oi,Oi !" hören. In der Wohnung wurden fünf einschlägige CDs Rüdersdorf (MOL), 8. Mai 2011: Zeugen teilten der Polizei mit, am sichergestellt. Denkmal der Gefallenen des 1. Weltkrieges hielten sich vier Personen auf und riefen unter anderem "Juden raus!", "Neger raus!". Dazu Gosen (LOS), zwischen 16. und 23. Januar 2011: Unbekannte Täter schwenkten sie eine schwarz-weiß-rote Fahne. brachen in einen Bungalow ein und wollten diesen in Brand setzen. An die Außenfassade wurden mit schwarzer Farbe ein Davidstern sowie Elsterwerda (EE), 22. Mai 2011: Ein Mann wurde angezeigt, weil er der Schriftzug "RAUS" geschmiert. Der Besitzer ist Jude. wiederholt "Judenschweine, Eichmann sei dank" gerufen hatte. Potsdam, 8. Februar 2011: In einer Mieterstreitanhörung sagte ein Potsdam, 15. Juni 2011: Ein Mann rief vom Balkon seiner Wohnung "Du Mann zu einer Mitarbeiterin einer Wohnungsgesellschaft unter andeJudensau" einer Passantin hinterher. rem: "Er ist Jude, Hitler hätte noch mehr Juden vergasen sollen!"; "Das Strausberg (MOL), 18. September 2011: Mit Pflastersteinen wurde eine Kind kann auch verrecken, das ist auch Jude." Gedenktafel zerstört, die an die Zerstörung der örtlichen Synagoge am Eberswalde (BAR), 2. März 2011: Bei einem verbalen Streit beschimpfte 9. November 1938 erinnert. eine Person den Zeugen mit den Worten "Was willst du Judenschwein Werder (PM), 29. September 2011: Mit dem Projekt "ON TOUR - Das von mir? Euch hätte man schon damals alle vergasen müssen! Sieg Jüdische Museum macht Schule" besuchten Mitarbeiter des Jüdischen Heil!". Museums Berlin die Carl-von-Ossietzky-Oberschule und bauten eine 56 57


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit "JuSteinen, weil sie "Linke" seien. Auf die Nachfrage, was das soll, schludenschlampe", "Ex oder Jude" und "Früher hätte man euch vergast und gen und traten die Täter einer jungen Frau ins Gesicht. verbrannt" beleidigt. Die Ausstellung wurde abgebrochen. Wittstock (OPR), 9. Mai 2011: Eine männliche Person schlug mit einer Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Gliederkette eine andere Person ins Gesicht, weil er das Opfer nach der optischen Erscheinung für "links" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Der Hass ten Personen verprügelt worden. auf diese Personen führt wiederholt zu Aggressionen, die sich oftmals in spontanen Gewaltstraftaten äußern. Lietzen (MOL), 17. Juli 2011: Während des "Seaside Festivals" (mit Teilnehmern aus dem "linken" Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen "Linke": sonen. Ihnen teilte man mit, "Rechte" seien unerwünscht. Die Gruppe verließ zunächst den Veranstaltungsort. Später kamen sechs Personen Potsdam, 1. Januar 2011: Eine alkoholisierte männliche Person mit mit Baseballschlägern zurück, schlugen einen Festival-Teilnehmer mit grüner Bomberjacke und Dynamo Dresden-T-Shirt zeigte in einem der Faust ins Gesicht und traten ihm in die Hüfte. eher dem "linken" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergruß und beleidigte Gäste mit "Kommunistensäue" sowie "ZeBeleidigung und Volksverhetzung gegen Behinderte: ckenfotzen". Nach Verweisung aus dem Lokal warf der Beschuldigte eine Bierflasche durch die Eingangstür, traf einen Gast am Bauch und Potsdam, 2. April 2011: Vier Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren beleidigschlug diesen mit einem Stock auf den Rücken. ten eine Gruppe behinderter Personen und ihre Betreuer am Hauptbahnhof. Es fielen Worte wie: "Ihr gehört vergast, ihr Bekloppten, ihr Dummen, Cottbus, 5. Februar 2011: Zwei Personen fragten zwei andere nach ihKrüppel, Drecksau, Schlampen". Zur Tatzeit befanden sich auf dem Bahnrer Gesinnung. Als diese angaben, politisch neutral beziehungsweise hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: "Scheiß Zecke, Die Beschuldigten sind teilweise wegen einschlägiger Straftaten bekannt. verrecke!" beschimpft und mit Schlägen und Fußtritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugehörig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam, 12. März Fußball und Hooliganismus 2011: Eine dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten besuchen weiterhin gezielt Fußball-Stadien, und wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den Rängen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer Täter flüchtete am Bahnhof Rehbrücke (PM) in ein angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fußballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldstück. Der Geschädigte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig der Kontaktpflege und der Nachwuchssicht und wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. gewinnung. In Brandenburg gibt es regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in CottBritz (BAR), 15. März 2011: Drei Männer beleidigten einen 29-Jährigen bus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2010 um ein mit "Du Zeckenschwein" und schlugen auf ihn ein. Der Geschädigte Personenpotenzial von bis zu 50 Personen. konnte sich befreien und fliehen. Er erlitt eine Kopfplatzwunde und Prellungen. Die drei Tatverdächtigen sind der rechtsextremistischen Szene 2011 hielten sich vor allem die rechtsextremistischen Fans des Frankfurter zuzurechnen. Fußballvereins "FFC Viktoria '91" stark zurück. Nur vereinzelte nennenswerte Aktivitäten wurden bekannt. Beim Spiel "FFC Viktoria '91" gegen Cottbus, 16. April 2011: Zwei durch Straftaten einschlägig bekannte "SV Babelsberg 03" am 12. November 2011 riefen rechtsextremistische 18-jährige Rechtsextremisten bewarfen im Puschkinpark Personen mit Fans von "FFC Viktoria '91": "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". 58 59


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Die 2011 wahrnehmbare "Zurückhaltung" rechtsextremistischer Fans vom Sicherheitsbehörden und die Vereine haben das Problem erkannt und Ge"FFC Viktoria '91" liegt daran, dass viele Akteure sich anderweitig betägenmaßnahmen eingeleitet. tigen und nur langsam neue nachrücken. Ein weiterer Grund könnte die Daneben bieten rechtsextremistische Vertriebe wie "Rebel-Records" (Cottbevorstehende Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und in der bus) und der "NMV-Versand" (Eberswalde, BAR) T-Shirts für Hooligans an. Ukraine sein. Offenbar wollen "auffällige" Stadionbesucher vermeiden, mit möglichen Reisebeschränkungen, Stadionverboten und Meldeauflagen Darüber hinaus finden sich beispielsweise im rechtsextremistischen konfrontiert zu werden. "Thiazi"-Internetforum Themen wie "Politische Tendenzen der Ultras und Hools in Deutschland". Dort werden neben dem bereits bekannten "DynaBeispiele rechtsextremistischer Aktivitäten im Rahmen von Fußballmo Dresden Juden - Banner" (siehe Verfassungsschutzbericht Brandenspielen: burg, 2009, S. 115) auch andere Bilder dieser Art gezeigt: 12. März 2011, A-Junioren, "FC Schwedt 02" gegen "FSV Bernau": Nach dem Spiel wurde eine Person mit dunkler Hautfarbe mit "Hurensohn", "Penner", "Neger" und "Neger geh nach Hause" beschimpft. 16. April 2011, Oberliga Nord, "SV Germania Schöneiche" gegen "BFC Dynamo": Nach Spielende fuhren etwa 150 BFC-Fans mit der Straßenbahn von Schöneiche (LOS) nach Berlin-Friedrichshagen. Dabei wurden rechtsextremistische Lieder gesungen. 29. April 2011, 3. Liga, "SV Babelsberg 03" gegen "Dynamo Dresden": Ein "Gästefan" zeigte den Hitlergruß. 2. Mai 2011, 2. Bundesliga, "FC Energie Cottbus" gegen "FC Augsburg": Ein Zuschauer zeigte mehrmals den Hitlergruß und rief "Sieg Heil". Am 7. Mai 2011 wurden in Potsdam-Babelsberg mehrere rechtsextremistische Schmierereien entdeckt. Darunter Hakenkreuze und Schriftzüge wie "NS-JETZT" sowie "Juden SVB". 30. Juli 2011, Pokalspiel, "SV Babelsberg 03" gegen "MSV Duisburg": Eine Person im Duisburger Fanblock zeigte den Hitlergruß. Wie bereits 2008 und 2010 veranstalteten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg am 18. Juni 2011 ein Fußballturnier auf dem Sportplatz in Zühlsdorf (OHV). Mannschaften aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen gespielt haben. Veranstalter war die Hammerskin-Sektion Berlin. In den letzten Jahren trat "Wolf's Hook White Brotherhood" als Veranstalter auf. Trotz dieser Vorfälle sind Aktionen dieser Art in Brandenburg rückläufig. Rechtsextremisten können in Brandenburg nicht ungestört in und um Fußballstadien ihre Parolen grölen und ihre Aggressionen ausleben. Die 60 61


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und kunftskonzepte - auch die Fähigkeit zur Selbstund Manöverkritik Neonationalsozialismus scheint verlorengegangen zu sein. (...) Ich möchte, daß wir eine wirklich volksnahe Linie mit klarem weltanschaulichen Fundament Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die offibekommen und Schluß machen mit dem Wischi-Waschi-Kurs, der zielle Jugendorganisation der Nationaldemokraties allen Recht machen will, nur nicht dem deutschen Wähler". schen Partei Deutschlands (NPD). Ihre Gründung Kommentare folgten prompt. So schreibt ein "Hagbard": erfolgte 1969. Der heutige Sitz der Organisation "Die Aussagen im Interview sind ja alle hübsch und fein gewählt; ist in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Die NPD vermeines Wissens war Herr Schäfer als JN-Chef aber auch bisher fügt damit als einzige rechtsextremistische Partei Bundesvorstandsmitglied und hätte daher die Möglichkeit gehabt, über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganizumindest entsprechende Akzente zu setzen." Und "Fürst" ersation. Bundesweit leiden die JN jedoch unter Mitgliederschwund. 2010 gänzt: "Das Kamerad Schäfer sich jetzt klar positioniert war klar, umfasste das JN-Personenpotenzial bundesweit 430 Mitglieder. denn auch für ihn geht es um das liebe Geld. (...) Michael Schäfer Die JN gliedern sich in einen Bundesverband und mehrere Landesverbänträgt in Sachsen-Anhalt eine große Mitschuld an der Uneinigkeit. de (LV) sowie weitere regional oder lokal agierende Stützpunkte. Die OrgaNun steht er vor dem Scherbenhaufen. In Sachsen-Anhalt hört und nisation ist nicht in allen Bundesländern präsent. Eigenen Angaben zufolge sieht man nichts mehr von ihm." gibt es LV in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-An"NPD KV UNNA / HAMM" stellte allen Kommentaren voran: halt und Sachsen. In Brandenburg sind gegenwärtig drei Stützpunkte aktiv. Ein Landesverband existiert nicht. "Die Parteikameraden wären gut beraten sich nicht überall und in jedem Medium zu verbreiten. (...) Leider herrscht im nationalen In der Satzung der NPD heißt es im Paragrafen 23: Lager eine Kultur der Geschwätzigkeit, die nicht so ganz vernünftig "Die Jugendorganisation der NPD sind die 'Jungen Nationaldeist." mokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD." Der ParOffenbar trafen diese Stellungnahmen den Nerv der Parteitagsdelegierten. teivorstand der Mutterpartei entscheidet über "Neufassungen und Denn Schäfer fiel auf dem NPD-Parteitag durch. Statt seiner wurde der Änderungen des JN-Statuts". brandenburgische NPD-Landesvorsitzende und Voigt-Vertraute Klaus BeiDer JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes Mitglied im NPD-Bundesvorer in den Bundesvorstand gewählt. stand. Seit Oktober 2007 ist das der Politikstudent Michael Schäfer. Er Der karrierefixierte Schäfer wurde somit auf den Ausgangspunkt seiner Beentstammt der neonationalsozialistischen Szene Sachsen-Anhalts. Seit mühungen zurückgeworfen: nach Halberstadt. Von dort kann er sich weiter seinem Amtsantritt bemüht er sich um die Profilschärfung der JN und eine bemühen, seine zusehends desolater erscheinende Jugendorganisation stärkere Emanzipation von der Mutterpartei. zu führen. Schließlich geben sich die JN-Bundesgeschäftsführer die Klinke Holger Apfel ist seit dem NPD-Bundesparteitag am 12. und 13. November in die Hand und Vorwürfe der Korruption im Zusammenhang mit dem JN2011 im brandenburgischen Neuruppin (OPR) neuer Parteivorsitzender. Er Versand "Frontdienst" kamen auf. Zudem hatten mehrere JN-Vorstandswollte Schäfers Position im Bundesvorstand durch eine Wahl der Parteitagsmitglieder Fehlentwicklungen sowie Missstände kritisiert und kehrten dem delegierten festigen. Daher versuchte Schäfer im Vorfeld, sich zu profilieren. Bundesvorstand den Rücken. Im September 2011 schoss er im Interview mit "DeutschlandEcho.info" eine Einer davon ist Matthias Gärtner. Er löste Ende Juni 2011 die Anbindung Breitseite gegen den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt: des von ihm geleiteten "Nationalen Bildungskreises" (NBK) an die JN und "Derzeit stagnieren wir bestenfalls, und vom gegenwärtigen Partrat aus. Neben Konflikten im persönlichen Bereich war inhaltlich von eiteivorstand kommen keine Vorgaben, keine Ideen und keine Zunem vermeintlichen Strategiewechsel der JN die Rede. Die einen befür62 63


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus "Das Interesse, politisch aktiv zu werden, wurde während meiner Zeit bei diversen völkischen Jugendgruppen herausgebildet. Damals war ich etwa 15 Jahre alt und habe mich besonders für gemeinschaftsbildende Veranstaltungen interessiert. Später dann wuchs auch das Interesse an politischen Aktionen. Ich hinterfragte öffentlich verschiedene Dinge und eckte immer öfter damit an. Das dadurch geweckte Mißtrauen gegenüber diesem Staat wuchs mehr und mehr und führte letztendlich dazu, daß ich ein erbitterter Gegner dieses Systems geworden bin. Diese Entwicklung setzt sich auch heute noch fort." Nach seiner Auffassung haben die JN die Aufgabe, "junge Aktivisten zusammenzuführen und ihnen somit worteten die "vorpolitische Raumnahme", wofür der NBK stand. Andere die Möglichkeit zu geben, sich auszutauschen. Es muß unser Ziel wiederum orientierten sich an einer angeblich "orthodoxen Freizeitorganisein, unsere Weltanschauung durch Vorleben in der Gemeinschaft sation ohne politisches Wollen". Damit war die vom stellvertretenden JNzu vermitteln. Das Predigen unserer Idee auf Schulungen reicht Bundesvorsitzenden Sebastian Richter geleitete "Interessengemeinschaft einfach nicht aus. Bildungsarbeit, Gemeinschaftspflege und AktiFahrt & Lager" gemeint. Seit Gärtners Rückzug ist der Bereich vismus sind für uns JNler untrennbar miteinander verbunden". "Schulung/NBK" im JN-Bundesvorstand unbesetzt. Der NBK wollte bis dahin "neben den für alle JN'ler zugänglichen Vorträgen, Referaten und PoUm diese Vorstellung umzusetzen leitet Richter die JNsitionspapieren" auch Hilfe für Schüler und Studenten anbieten. Zudem "Interessengemeinschaft (IG) Fahrt & Lager". Diese "Gemeinschaft" weist sollte mit seiner Hilfe auch das als Missstand empfundene "nicht-VorhanParallelen zur im März 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) auf. Daher fanden Ende 2010 densein einer einheitlichen Weltanschauung" großspurig behoben werden. Hausdurchsuchungen statt. Das ehemalige HDJ-Mitglied Richter war Gärtner gründete stattdessen die Firma "NATIONALER BILDUNGSKREIS davon betroffen. Eine weitere Durchsuchungsmaßnahme erfolgte am Ltd.", welche das Nachrichtenportal "kompakt-nachrichten.de" betreibt. 22. März 2011. Diverse Unterlagen, ein Computer und Tonträger wurden Daran arbeitet die gerade erst in den NPD-Bundesvorstand gewählte Birgit bei Richter beschlagnahmt. Fechner mit. Bis September 2009 saß sie für die "Deutsche Volksunion" im Anlass für die erstgenannte MaßnahLandtag Brandenburg. me war ein von der "InteressengeEin Auge auf den freien Posten des JN-Bundesbildungsbeauftragten hat meinschaft (IG) Fahrt & Lager" unter unterdessen der Brandenburger Pierre Dornbrach geworfen. Er ist Leiter dem Namen "Wanderfreunde Winden" des JN-Stützpunktes Lausitz und schmückt sich gerne mit Posten. in Rheinland-Pfalz angemeldetes "Jahreswechsellager". Die VeranstalDen drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden (Andy Knape, der Brandentung konnte so weitgehend verhindert burger Sebastian Richter und Lars Gold) ist es nicht gelungen, den Auflöwerden. In einer JN-Stellungnahme mit sungserscheinungen der JN entgegenzuwirken. Einzig Andy Knape konnte der martialischen Überschrift "Vom Wieinen Erfolg für sich verbuchen. Er wurde in den NPD-Bundesvorstand gederstand zum Angriff" hieß es damals: wählt, wird dort für den Bereich "Sicherheitsund Ordnungsdienst" verant"Heute ist nicht alle Tage - wir wortlich sein und sicherlich versuchen, "Freie Kräfte" (siehe 1.1) einzubinden. kommen wieder, keine Frage! JN Auf der Homepage des JN-Bundesverbandes beschreibt sich Sebastian voran für einen Nationalen SoziaRichter folgendermaßen: lismus!" 64 65


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Später konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied, der 10. bis 13. Juni 2011 in Anwalt Wolfram Nahrath, Quitzdorf (Sachsen) gewar bis zum Verbot der plantes JN-"Pfingstlager" "Wiking-Jugend" im Jahr unter dem Motto "Ihr Un1994 deren Vorsitzender tergang muss unser Aufund anschließend Mitglied stieg sein!" verhindert in der 2009 verbotenen werden. "HDJ". Aus seiner Rede in Kirchheim wird auf der Der brandenburgische JN-Homepage zitiert: JN-Aktivist Pierre Dornbrach hinterließ im Zusammenhang mit dem unterbundenen "Pfingstlager" Äußerungen auf der Homepage des JN-Bundes"Innerhalb von nur einer Generation soll nun also das Erbe von 177 vorangegangenen Generationen für immer ausgelöscht werverbandes, welche durchaus als Drohung gegen eine Journalistin verstanden. Aber unsere Geschichte beginnt nicht 1945 - sie beginnt vor den werden kann: 7000 Jahren, mit dem Entstehen der germanischen Völker. In uns "Das System hat zwar Waffen, Söldner und Agenten, doch haben allen fließt das Blut unserer Vorfahren und es ist die höchste Ehre, wir ... Idealisten, die opferbereit genug sind (...) Interessant dabei dieses große Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen." ist vor allem die Tatsache, dass eine Frau Andrea ... nun auch auf uns aufmerksam wurde. Du solltest Dich in Zukunft besser tarnen JN in Brandenburg Andrea." In Brandenburg sind weiterhin drei JN-Stützpunkte existent. Der älteste Die letzte bedeutende Veranstaltung auf Bundesebene führten die JN am entstand 2007 in Oranienburg (OHV), im November 2008 folgte Potsdam 5. November 2011 in Kirchheim (Thüringen) im Vorfeld des NPD-Bundesparund sechs Monate später der Stützpunkt Lausitz. Trotz entsprechender teitages durch. Der damals noch amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt Ankündigungen blieben weitere Stützpunktgründungen, etwa im Raum war offenbar nicht als Redner vorgesehen. Dafür aber der vom JN-BundesSchöneiche (LOS), aus. Auch die Gründung eines Landesverbandes vorsitzenden Schäfer unterstützte Voigt-Gegenkandidat Holger Apfel samt kam nicht zustande. Den noch aktiven Stützpunkten ist es nicht gelunGefolge. Voigt kam trotzdem und brachte den Berliner Landesvorsitzenden gen, ihre Mitgliederzahl zu halten, sie lag Ende 2011 bei etwa 25 PersoUwe Meenen mit. Beide sollen nen (2010: 40). zwar wutentbrannt den Saal wieder Die hierarchisch strukturierten Stützpunkte sind durch eine rege Leseverlassen haben. Doch zuvor hatte zirkeltätigkeit mit einem festen Teilnehmerkreis geprägt. Die Stützpunkte Meenen gegenüber dem JN-VorsitPotsdam und Lausitz waren 2011 deutlich aktionistischer als der in Orazenden Michael Schäfer geäußert, nienburg (OHV). Die beiden Erstgenannten sind, im Gegensatz zu Oranier wolle nach dem NPD-Bundesenburg, im "Weltnetz" vertreten. Allerdings verfügen die Potsdamer über parteitag den organisatorischen eine eigene Internetpräsenz, während die Lausitz die Bundesseite der Notstand über die JN verhängen, Organisation nutzt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es dem JNum Schäfer und seine Mannschaft Bundesvorstand nach wie vor nicht gelingt, eine zumindest strukturelle abzusetzen. Bekanntlich ist es anEinheitlichkeit herzustellen. Denn die Stützpunkte sind in Bezug auf ihre ders gekommen. Außendarstellung und Aktionen weitestgehend autonom. 66 67


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Stützpunkt Potsdam Bis ins Jahr 2011 hinein stand "Ein Luther, ein Gutenberg, ein Nikolaus Kopernikus, ein Justus Lieder Stützpunkt Potsdam unter big, ein Beethoven, ein Schiller, ein Goethe, ein Friedrich der Groder Leitung von Maik Eminger. ße, ein Rosenberg1, ein Hans Zöberlein2, ein Horst Wessel3 - sie Die überschaubaren Aktivitäten alle hätten nie so wirken können, wie sie gewirkt haben. Die Dewaren 2011 insbesondere an der mokraten hätten jegliche aufkeimende Saat der Höherentwicklung "Werde-Unsterblich"-Aktion des des Deutschen Volkes zunichte gemacht. Genau so, wie sie es die neonationalsozialistischen Netzletzen 60 Jahre getan haben. Ihre langweiligen Preisverleihungen werks "Widerstand Südbrandenfür unbedeutende Menschen, ihre Kriechereien vor antideutschen burg" ausgerichtet (siehe 1.1). Wahnmahlen, die uns junge Deutsche nichts angehen, ihre AuslänSo zog ein Dutzend JN-Aktivisten am 17. Juni 2011 mit Masken durch derpolitik - nichts davon dient der Höherentwicklung unseres Volks. Potsdam. Dabei wurde die Parole "Wer hat uns verraten? Die DemokraDie heutige deutsche Politik: Sie ist ein einziger Kriechgang vor ten! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozialismus! Potsdam erwadem Ausland und eine einzige Niederwerfung vor allen, was uns als che!" gerufen. Hinterlassen wurden Papierschnipsel mit der Adresse der Deutsches Volk zu Sklaven macht. Ihr Ziel: der Deutsche Volkstod." entsprechenden Internetseite. Am 15. Juli 2011 und am 12. August 2011 So stand es auf der Seite "Infoportal-Potsdam", welche dem Potsdamer folgten ähnliche Aktionen. JN-Stützpunkt zuzuordnen ist. Dieser Stützpunkt ist neonationalsozialisAm 9. November 2011 kamen zusätzlich Fackeln zum Einsatz. Gedacht tisch ausgerichtet, was Forderungen wie "Volk steh auf! Nationaler Widerstand!" unterstreichen. Woanders heißt es auf dieser Internetseite: werden sollte dem gescheiterten "Hitler-Ludendorff-Putsch" von 1923 in München. Die Aktion wurde jedoch aufgrund herannahender Polizeikräfte "Wir fordern von jedem deutschen Volkgenossen, der sich uns annach wenigen Minuten abgebrochen. Auf der JN-Internetseite "Infoportalschließt, den fleißigen Einsatz von Faust und Stirn. Er muss bereit Potsdam" stand dazu: sein, den Kampf gegen die Volksverräter in den Parlamenten, den Kampf gegen die Überfremdung unseres Landes, den Kampf ge"Ein Kreis von Kameraden haben in der Nacht vom 9. November gen die heutige evangelische Kirche, die sich wie ein Krebsge2011 den 16 Märtyrern gedacht, welche als erste ihr Leben für die schwür über die natürlichen Empfindungen der Menschen legt, deutsche Freiheit im Jahre 1923 gegeben hatten. Ermordet durch führen zu wollen." Demokratenhand! ... Damals, wie heute ging und geht es gegen das gleiche Gesindel, welches das Volk, jede Verantwortung von sich abweisend, in den Abgrund regiert. (...) wir werden mit der steigenden Not stärker und Ihr werdet durch eure Dekadenz schwächer. (...) Ihr oder Wir, Kompromisse gibt es nicht. Nationaler Sozialismus Jetzt!" Der Potsdamer JN-Stützpunkt hat sich weit vom JN-Bundesverband und der Mutterpartei abgesetzt. Er ist eindeutig neonationalsozialistischen "Freien Kräften" zuzuordnen, was folgendes Zitat auf "Infoportal-Potsdam" belegt: JN-Stützpunkt Original Original "DVU, NPD, Republikaner ... und wie sie alle hießen und heißen. (...) Wir können ... heute feststellen, dass all die Anbiederei, all die 1 Chefideologe NSDAP 2 NS-Schriftsteller feigen Kompromisse und all das systemkonforme Daherkommen 3 SA-Sturmführer der so genannten nationalen Parteien, nichts, aber auch gar nichts 68 69


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus gebracht haben. Stattdessen haben sich viele Aktivisten in den ten nahmen teil. In einer etlichen Wahlkämpfen aufgerieben und ihre kostbare Energie verRede hetzte Dornbrach schwendet. Das alles hat den Kurs des BRD-Narrenschiffs auch unter anderem: nicht um ein Grad zugunsten unseres Volkes korrigieren können." "Die Volkstodrepublik Daher sei nach Ansicht der JN-Potsdam folgendem Hitler-Zitat zuDeutschland ähnelt eizustimmen: "Denn wer nicht bereit oder fähig ist, für sein Dasein nem Konzentrationslazu streiten, dem hat die ewig gerechte Vorsehung schon das Ende ger ..." bestimmt. Die Welt ist nicht da für feige Völker." Seine neonationalsozialisStützpunkt Lausitz tische Gesinnung tritt auch Dieser Stützpunkt stellte 2011 das Thema "Volkstod" in den Mittelpunkt an anderen Stellen klar hervor. So schreibt er auf der Homepage des JNseiner Aktivitäten. Unter dem Motto "Kampf dem Volkstod-System - Wir Bundesverbandes: lassen uns nicht BRDigen!" kam es unter anderem zu Aktionen in Schwarz"Gehen wir durch Großstadtstraßen, werden wir Zeugen einer heide, Ortrand und Großräschen (alle OSL). Eine Resonanz der Bevölkegrauen Mischlingsmasse, die nicht nur heimatlos, sondern auch rung blieb aus. Selbiges gilt für eine von etwa sechs Personen durchgeseelenlos geworden ist. Die Blicke dieser Menschen sind getränkt führte Mahnwache am 17. September 2011 in Ruhland (OSL). von der alleinigen Leere, die das Strahlen, welches einst das Gesicht unserer Volksgenossen verzierte, verdrängte. (...) Einst stand auf diesem unserem Boden ein großartiges Reich, das an Kraft und Stärke alles überragte. (...) Die BRD-Gesellschaft hingegen ähnelt eher einem Konsumsklavenvolk. Die Börsenkolonie USA ist längst in den Köpfen der Menschen angekommen. Im Parlament vertreten Figuren der Hochfinanz US-raelische Interessen und 'wirtschaften' das Geschaffene in den Abgrund." Am selben Ort fordert er in einem anderem Beitrag: "Entweder erkämpfen wir uns eine nationalistische und sozialisAm 29. Oktober 2011 fand zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisvertische Revolution oder wir alle werden bald nur noch ein Stück bandes Dahmeland sowie "Freien Kräften" in Luckenwalde (TF) eine weiGeschichte sein." tere Mahnwache statt. Laut Homepage des JN-Bundesvorstandes sollten Dieser neonationalsozialistische, auf das Dritte Reich ausgerichtete Fana"die politischen Forderungen einer aufstrebenden jungen Generation unter tismus hat ihm offenbar im JN-Bundesvorstand die Zuständigkeit für den das Volk" gebracht werden. Unterzeichnet ist der Beitrag mit "JN BrandenBereich "Bildung" eingebracht. burg". Ein Landesverband existiert jedoch gar nicht. Stützpunkt Oranienburg Stützpunktleiter Pierre Dornbrach beteiligte sich mit einigen Mitgliedern am Ausbau einer von Sven Haverlandt (Vorsitzender des NPD-KreisverbanDer älteste brandenburgische JN-Stützpunkt Oranienburg (OHV) trat 2011 des Dahmeland) bewohnten Immobilie in Märkisch-Buchholz (LDS). kaum in Erscheinung. Verloren hat man zudem den "Speicher" als Veranstaltungsort. Insbesondere wurde damit die Durchführung rechtsextremisIn Zusammenarbeit mit dem "Freien Netz Borna/Geithain" (Sachsen) orgatischer Konzerte unterbunden. Im März 2011 veröffentlichte der Stützpunkt nisierte der NPD-Kreisverband Leipzig am 13. August 2011 den erstmals allerdings einen Text auf der Homepage des JN-Bundesverbandes. Unter durchgeführten "Tag der Identität" in Geithain. Knapp 200 Rechtsextremisder Überschrift "Ohne Lebensausrichtung - Kein Lebenssinn" heißt es: 70 71


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus "Der Geist des Bürgers ist völlig feindgesteuert und für unsere Pro1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU paganda, in einer Zeit des noch herrschenden Überflusses, kaum empfänglich. Alleinig die Propagandaverbreitung kann also nicht Der NPD-Landesverband Brandenburg Priorität im Leben eines Nationalen Sozialisten sein. (...) Klarzuging im April 2003 aus dem 1991 gegrünstellen ist, dass unser Sozialismus als Weltanschauung alle Bereideten gemeinsamen Landesverband che des Lebens umfasst und somit keine rein politische Forderung Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspalsein kein. Wer ihn fordert, kann nicht nur seine äußerliche polititung der neonationalsozialistischen "Besche Umsetzung verlangen, sondern muss ihn selbst auch leben wegung Neue Ordnung" (BNO) hatte die und von Mitstreitern seine totale Auslebung fordern. (...) Blut, das Partei 2004 auf 130 Mitglieder zurückgeist das ewige Erbe unserer Ahnen. Heute wird es oft gedankenlos worfen. Mit dem Einzug der NPD in den mit fremdem vermengt und immer weniger in die Zukunft getragen. sächsischen Landtag stieg in BrandenDem müssen wir nach Möglichkeit Einhalt gebieten." burg die Mitgliederzahl an. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) eingerechnet, zählte die NPD 2007 bereits über Ausblick 250 Mitglieder. Trotz des Kommunalwahlkampfes stagnierte 2008 die MitDie JN pendeln mit ihrem elitären Selbstanspruch weiterhin zwischen gliederzahl. 2009 konnte durch Einbindung "Freier Kräfte" - zumindest in NPD und neonationalsozialistischen "Freien Kräften". Die Feststellung den Kreisverbänden südlich von Berlin - ein leichter Anstieg auf 320 redes JN-Bundesvorsitzenden "Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe gistriert werden. Der insbesondere in Brandenburg durch die Fusion mit und wenn wir uns nicht langsam anfangen zu entwickeln, werden wir eine der DVU erwartete Anstieg der Mitgliederzahlen ist 2010 ausgeblieben. gesellschaftliche Randgruppe bleiben", hat weiterhin Gültigkeit. Die Nazi2011 hat die NPD Brandenburg bereits wieder Mitglieder verloren und kam fizierung ist bei den JN weiter vorangeschritten als in der bereits ebenfalls zusammen mit ihren 25 JN-Mitgliedern auf nur noch 350 (2010: 370). Bunnazifizierten NPD. Es ist nicht absehbar, ob und inwieweit die NPD mit desweit wurden 2010 insgesamt 6.500 Mitglieder gezählt. satzungskonformen Maßnahmen in die JN eingreifen wird. Zurzeit spricht In Brandenburg gibt es acht Kreisverbände (KV): Barnim-Uckermark, Daheiniges eher für eine größere Eigenständigkeit gegenüber der Mutterpartei. meland, Havel-Nuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oderland In Brandenburg nimmt die Mitgliederzahl ab. Neue Stützpunkte wurden und Prignitz-Ruppin. Zuletzt wurde der Kreisverband Märkisch-Oderland nicht gegründet und die Aktivitäten sind rückläufig. Die Gründung eines Landesverbandes ist so wenig absehwie leistbar. Eine noch stärkere - Mitgliederzahlen der NPD/JN in Brandenburg auch organisatorische - Anbindung an neonationalsozialistische "Freie 400 370 Kräfte" könnte die Folge sein. Denn die benutzen die JN jetzt schon als 350 350 legalen Schutzschirm. 300 320 300 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 60 50 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 72 73


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Kommunale NPD-Mandate Dezember 2011 am 5. September 2009 gegründet. Die letzte Gründung eines Stadtverbandes erfolgte am 27. August 2011 in Neuruppin (OPR). 1 1 Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfalten bei der brandenburgischen NPD eher die Kreisverbände. Der Landesverband tritt weniger in Erschei- A nung. Gradmesser für Erfolg sind Wahlkampfaktivitäten und Mitgliedergewinnung. 2011 haben brandenburgische NPD-Kreisverbände vor allem in 2 Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlkampfunter- 1 1 G stützung geleistet. L F E K Am auffälligsten ist der KV Lausitz mit seinem Vorsitzenden, dem NPD- 2 H Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk. Die geringsten Aktivitäten gingen erneut vom KV Prignitz-Ruppin aus. 3 D C Unterhalb der Kreisverbandsebene verfügt die Partei über Ortsbereiche, 3 Ortsgruppen, Stadtverbände und Stützpunkte. Trotz unterschiedlicher I Strukturbezeichnungen sind sie gleichrangig. Von wenigen Ausnahmen J 1 abgesehen sind kaum Aktivitäten feststellbar. Manche bestehen nur auf dem Papier. Eine Ausnahme bildet der Ortsbereich Prenzlau (UM). Sei- 2 ne dortigen Aktivitäten führten Hartmut Kneider mittlerweile an die Spitze B des schwachen KV Barnim-Uckermark. Der Ortsbereich Teltow-Fläming ist 2 weiterhin eine Sonderlösung, weil er namentlich einen Landkreis umfasst, sich aber lediglich auf Zossen konzentriert. NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien Städten Die Kreisverbände NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien Städten (17) KV Lausitz Mandatsträger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin Hinsichtlich seiner Aktivitäten und seiner Mitgliederzahl kann dieser KV als im Sinne der NPD (2) wichtigster bezeichnet werden. Ortsbereiche existieren in Cottbus und Guben. Aufgrund der großen Fläche ist der KV dringend auf die Unterstützung NPD-Mandate in Gemeindevertretungen neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" angewiesen und geht aktiv auf A 1 x Fürstenwalde (Havel) B 1 x Guben diese zu. Trotz allem kommt es in der Region regelmäßig zu Kontroversen C 1 x Königs Wusterhausen D 1 x Ludwigsfelde zwischen NPD und neonationalsozialistischer Szene, da insbesondere das E 1 x Mühlenbecker Land F 1 x Nauen G 2 x Oranienburg H 1 x Woltersdorf I 1 x Luckenwalde J 1 x Jüterbog K 1 x Bernau L 1 x Biesenthal: Mandatsträger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin im Sinne der NPD 74 75


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" (siehe Sein Kreisverband ist der mitgliederstärkste innerhalb der brandenburgi1.1) betont parteifeindlich ausgerichtet ist. Auch das Verhältnis zu den JN schen NPD. Mit zahlreichen Mahnwachen in der Region wird versucht, in ist angespannt. der Fläche Präsenz zu zeigen. Kreisverbandsvorsitzender Ronny Zasowk zählt innerhalb der brandenKV Dahmeland burgischen NPD zu den wenigen Nachwuchsaktivisten, die über ein taktisches Verständnis für Themen verfügen und dies mit Aktionen verbinden. Sein Sitz ist in Märkisch-Buchholz, Friedrichstr. 27 (LDS, siehe Kapitel 1.6). Kreisverbandsvorsitzender Sven-Gunnar Haverlandt wohnt dort ebenso. Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2011 Von ihm wurden bis zur Neubesetzung des Bundesvorstandes im November die "Weltnetzseiten" der Partei betreut. Zahlreiche Hackerangriffe auf 8 NPD-Seiten werden ihn 2011 daher besonders gefordert haben. Das ging NPD offenbar zulasten der schwachen Parteiaktivitäten im KV und in den OrtsKV Barnim-Uckermark NPD NPD bereichen Königs Wusterhausen sowie Teltow-Fläming. Politische Vorstö- 5 KV Prignitz-Ruppin KV Oberhavel ße des NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier, bei denen er ausdrücklich 6 17 auf die Region des KV verwies, wurden von Haverlandt nicht aufgegriffen. Dafür ließ er über das Internet den Eintritt zweier ehemaliger DVU18 NPD Mitglieder vermelden. Darunter die letzte DVU-Landesvorsitzende Bärbel NPD 7 14 KV Havel-Nuthe KV Märkisch-Oderland Redlhammer-Raback. Sie hat ein Mandat im Kreistag Teltow-Fläming so13 NPD wie in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde (TF). Zudem leitet 16 10 KV Oderland sie mittlerweile den NPD-Ortsbereich Teltow-Fläming. 15 3 11 12 KV Märkisch-Oderland 4 NPD 9 KV Dahmeland Dieser KV zählt zu den schwächeren in Brandenburg und verfügt über keine Unterstrukturen. Er ist auf die Unterstützung neonationalsozialistischer 2 "Freier Kräfte" angewiesen. Am ehesten tritt man mit Mahnwachen bei NPD verschiedenen Anlässen in die Öffentlichkeit, zumeist in Form eines Info- 1 KV Lausitz Standes. So fand am 23. Mai 2011 eine Mahnwache vor dem Amtsgericht Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverbände oder Stützpunkte in Bad Freienwalde (MOL) mit etwa 20 Personen statt. Mit dabei waren (Bezeichnungen werden von der NPD Berliner Neonationalsozialisten. Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen synonym gebraucht) Kindesmissbrauchs. 1 Cottbus 2 Guben In Seelow und Strausberg (beide MOL) veranstaltete der KV am 24. Sep- 3 Königs Wusterhausen 4 Teltow-Fläming 5 Schwedt 6 Joachimsthal tember 2011 Infostände unter dem Motto "Raus aus dem Euro!". Sechs 7 Bernau 8 Prenzlau beziehungsweise sieben Personen waren beteiligt, darunter Neonational- 9 Fürstenwalde 10 Schöneiche sozialisten aus der Region und NPD-Mitglieder aus Schöneiche (LOS). 11 Frankfurt (Oder) 12 Scharmützelsee Zwei Tage später erhielt die Vize-Bürgermeisterin der Gemeinde Küstriner 13 Nauen 14 Rathenow Vorland (MOL), die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die LINKE), 15 Brandenburg a.d.H. 16 Potsdam eine Briefsendung. Darin wurde sie aufgefordert, Deutschland zu verlas17 Gransee 18 Oranienburg sen. Auf den beiliegenden "Rückflugtickets" - wie sie auch von der NPD 76 77


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Es werden künftig weitere Ortsbereiche gegründet werden, die ausgerüstet, ausgebildet und angeleitet werden müssen. Die Ortsbereiche sind das wichtigste Fundament und die Kaderschmiede des Kreisverbandes. Mein Wunsch ist es, dass es demnächst in jeder größeren uckermärkischen Stadt einen Ortsbereich gibt, dass diese Ortsbereiche unter Leitung und Führung eines Kreisverbandes Uckermark selbständig arbeiten und agieren können und somit eigenständig in ihren Verantwortungsbereich kommunale Politik, greifbar für den Bürger machen können." Einen eigenständigen Kreisverband Uckermark gibt es jedoch nicht. Nicht zuletzt Hartmut Kneider ist es zuzuschreiben, dass der NPD-LandesparteiBerlin verbreitet wurden - ist als Absender "Auswärtiges Amt Portugal, Portag am 3. Dezember 2011 in Grünow (UM) stattfinden konnte. tugiesische Gasse 9, 15328 Sachsenhausen bei Berlin" vermerkt. Am 2. April 2011 fand in Templin (UM) eine Informationstour des NPDKV Barnim-Uckermark Ortsbereichs Prenzlau (UM) in Form eines Autokonvois statt. Die aktuelle Ausgabe der "Wahrheit für Brandenburg", eine vierseitige Infobroschüre Dieser KV gehört mit Blick auf die Außenwirkung ins Mittelfeld. Mit regionader NPD Brandenburg vom Februar 2011, wurde dabei an etwa 2.500 len neonationalsozialistischen "Freien Kräften" wird regelmäßig kooperiert. Haushalte verteilt. Die häufigste Aktionsform besteht aus "Infotischen". Nach eigenen Angaben existieren vier Ortsbereiche. Drei davon führen ein Schattendasein. Am 23. Juli 2011 veranstalteten die OrtsDer über einen langen Zeitraum inaktive Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) bereiche Prenzlau und Schwedt/Oder wurde im Oktober 2011 wiederbelebt. Ob die Aktivitäten anhalten, muss (beide UM) einen "Fahrzeugkonvoi" unter sich noch zeigen. Gleiches gilt für den im Mai 2011 gegründeten Ortsbeanderem in Petershagen, Schönfeld und reich Joachimsthal (BAR) und den jüngsten in Bernau (BAR). Am aktivsten Gartz/Oder (alle UM). Thema des "motritt der im Februar 2009 gegründete Ortsbilen Infostands" war "Arbeit ist Leben". bereich Prenzlau (UM) auf. Die überwieInsgesamt wurden etwa 1.500 Flugblätter gende Mehrzahl der KV-Mitglieder gehört verteilt. diesem Ortsbereich an. Es gibt monatliche Als Ersatz für das ehemalige DVU-SomTreffen. Geleitet wurde der Ortsbereich bis merfest organisierte der KV am 25. Juni Mai 2011 vom derzeitigen Kreisverbands2011 eine Nachfolgeveranstaltung erneut vorsitzenden Hartmut Kneider. auf dem Grundstück des RechtsextremisKneider verfolgt große Ziele, die er im Mai ten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Unter 2011 laut Homepage der NPD-Prenzlau so den etwa 250 Teilnehmern war der damaumschrieb: lige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. "Ich werde mich jedoch weiter um die Am 8. Oktober 2011 fand in Templin, HoStabilisierung des Kreisverbandes henwalde und Milmersdorf (alle UM) eine Barnim-Uckermark und dabei insbeInfo-Tour des KV unter dem Motto: "Raus Hartmut Kneider sondere um die Uckermark bemühen. aus dem Euro" statt. Über 20 Personen 78 79


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus verteilten ein eigens dafür gedrucktes Flugblatt "Raus aus dem Euro - 50 Personen teilnahmen. Seit April 2011 leitet Sabrina Burchhardt den Schluss mit der EU Diktatur". Ortsbereich. KV Oderland Sonstige Aktivitäten des KV waren unter anderem eine Kranzniederlegung am 18. April 2011; die Beteiligung an einer Mahnwache der "Freien Kräfte Dieser KV verfügt über vier Ortsbereiche. Während diese in Fürstenwalde Neuruppin/Osthavelland" am 20. April 2011 in Nauen (HVL) - Motto: "Im und Schöneiche Aktivitäten entfalten, bleiben sie in Scharmützelsee (alle Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Nauen - Es sind die Toten, LOS) und Frankfurt (Oder) unauffällig. Der KV selbst organisiert kaum die den Lebenden die Augen öffnen!" - und ein Infotisch am 28. Mai 2011 eigene Veranstaltungen, sondern engagiert sich andernorts. So trat die in Brandenburg an der Havel. KV-Mitglieder beteiligten sich zudem an den Kreisverbandsvorsitzende, Manuela Kokott, am 21. Juli 2011 neben Ronny neonationalsozialistischen Demonstrationen in Neuruppin (OPR, 9. Juli Zasowk als Rednerin einer Mahnwache in Guben (SPN) auf. Etwa 35 Perund 24. September 2011). sonen nahmen daran teil. Ob eine vom Ortsbereich Schöneiche angeblich im Juni 2011 gegründete KV Oberhavel "Bürgerwehr" überhaupt einen Schritt vor die Tür geschafft hat, darf beDer KV verfügt über einen festen Mitgliederstamm, der langsam in die Jahzweifelt werden. re kommt. Neumitglieder können kaum hinzugewonnen werden, zumal öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen nahezu fehlen. Zu "Freien Kräften" Zur Bürgermeisterwahl in Storkow (LOS) trat der NPD-Landesvorsitzende hält man Abstand, das Verhältnis zum lokalen JN-Stützpunkt Oranienburg Klaus Beier - erfolglos - an. Verteilt wurde die vom KV herausgegebene (OHV) ist entsprechend unterkühlt. Vorsitzender ist der 1952 geborene "Oderland Stimme". Thomas Salomon, der auch einer der stellvertretenden LandesvorsitzenDer KV Oderland nutzt das Internet und stellt dort Meldungen des Landen ist. Er tritt als Referent bei parteiinternen Schulungen und als Redner deswie Bundesverbandes ein. Ebenso ist man bemüht, regionale Bezüge außerhalb Brandenburgs auf. Dafür gab es dann Lob, beispielsweise von herzustellen. Dazu zählen auch NPD-Aktivitäten im Kreistag. der NPD in Hamburg. KV Havel-Nuthe Landesverband Brandenburg Berührungsängste zu "Freien Kräften" bestehen im KV nicht, denn es Der brandenburgische NPD-Landesverband ergreift selten Initiative. Koherrscht eine rege Zusammenarbeit. Bei der Jahreshauptversammlung ordinierungsversuche sind zwar erkennbar, doch es fehlt an Ideen und am 9. Januar 2011 wurde Michel Müller als Vorsitzender wiedergewählt. Durchsetzungskraft. Somit findet das politische Leben hauptsächlich in Er entstammt der neonationalsozialistischen Szene und ist ein verurteilter den Kreisverbänden statt. Gewalttäter. Auf der KV-Internetseite werden regelmäßige Stellungnahmen und Kommentare des Pressesprechers, Dieter Brose, zu aktuellen Am 3. Dezember 2011 fand in Grünow (UM) der Landesparteitag der NPD Themen veröffentlicht. Brandenburg statt. Er stand unter dem Motto "Raus aus dem Euro - rein in die Mark!". Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier und Der KV verfügt über relativ aktive Ortsbereiche in Nauen und Rathenow der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Da es kein Wahlpartei(beide HVL) sowie zwei weitgehend inaktive in Brandenburg an der Hatag war, kam es nicht zu Personalentscheidungen. vel sowie Potsdam. Während Franz Poppendieck in Brandenburg an der Havel grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Leitung eines Ortsbereichs 2011 wurden ansonsten - neben der Koordinierung von Wahlkampfunteraufweist, sorgte der Neonationalsozialist Marcel Guse mit seinem Parteistützung für andere Landesverbände - lediglich alte Ereignisse aufgeaustritt im Mai 2011 quasi für das Aus des Potsdamer Ortsbereiches. Rewärmt. Dazu zählten die "Reichsgründungsfeier" im Januar 2011, Schugelmäßige Zusammenkünfte finden in Rathenow statt. Dieser Ortsbereich lungsveranstaltungen mit knapp einem Dutzend Teilnehmern sowie der organisierte am 16. Juni 2011 auch das Sommerfest des KV, an dem etwa "Preußentag" im Oktober 2011 in Finowfurt (BAR) auf dem Grundstück des 80 81


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus langjährigen DVUVereinigung" eingestuft. Regner befand sich deswegen knapp drei Jahre Funktionärs Klaus in Haft. Mittlerweile ist er Sänger der Band "Die Lunikoff Verschwörung". Mann. Der "Preußentag" stand unter dem In seinem Redebeitrag führte der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier Motto "Für eine echte aus, das System könne nicht mit Wahlen überwunden werden. Daher Wiedervereinigung". müsse - wie bereits im Jahr 1989 - "auf die Straße gegangen" werden. Laut der rechtsextreDie Entwicklung der Landtagswahlen in Preußen habe gezeigt, dass die mistischen InternetLosung "frei, sozial und national" im Jahre 1928 zunächst nur 1,8 Proseite "Netzwerkmitte" zent der Wähler überzeugt habe, 1933 seien daraus 43 Prozent geworwollte die NPD die den. In diesem Sinne können, so Beier, irgendwann wieder "deutsche 250 Anwesenden darFeste in einem größeren Deutschland" gefeiert werden. Damit bezog an erinnern, "dass am sich Beier auf NSDAP-Wahlergebnisse in Preußen und nahm sich diese 3. Oktober 1990 nur eine Teilwiedervereinigung stattgefunden hat". Weiter als Vorbild. heißt es mit Blick auf den damals unmittelbar bevorstehenden NPD-Bundesparteitag: Ein Blick auf das Angebot des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" unterstreicht zudem, was Beier mit "größerem Deutschland" meint. Entspre"So grüßten am Einlass nicht wie mancherorts bereits die ersten chendes Kartenmaterial wird dort angeboten. Ebenso kriegsverherrlichenVerkaufsstände, sondern die Fahnen der deutschen Ostgebiete sowie ein Banner, welcher den derzeitigen Richtungsstreit innerde Bilder wie "Kampf in Warschau-Vorstadt" von Wilhelm Emil "Elk" Eber. halb der Bundespartei deutlich zu unterstreichen schien. So dürfte Eber nahm an verschiedenen Aufmärschen teil, darunter der Münchener die Losung 'Unser Weg ist die NPD - unser Ziel ist das Reich' in "Hitler-Ludendorff-Putsch" 1923. Dafür erhielt Eber 1934 den "Blutorden"der einigen Regionen mittlerweile undenkbar geworden sein." NSDAP. Ab 1931 war er als Zeichner für nationalsozialistische Zeitungen wie den "Völkischen Beobachter" und den "SA-Mann" tätig. Der Ende 2011 gestürzte NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, betonte bereits auf dem NPD-Bundesparteitag im März 2000: "Das Reich ist unser Der 1966 geborene Beier Ziel, die NPD ist unser Weg." blickt auf eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Ende Verantwortlich für die Organisation des "Preu2011 gestürzten NPD-Bundesßentages" war die Kreisvorsitzenden Voigt zurück. Er verbandsvorsitzende Mawar unter anderem sein Bunnuela Kokott. Es spielten despressesprecher und Bunzwei Bands und zwei desgeschäftsführer. In einem Liedermacher. Der SänInterview mit der NPD-Zeitung ger "Sascha" aus Rostock "Deutsche Stimme" am 4. No(Mecklenburg-Vorpomvember 2011 hatte er sich noch mern) instrumentalisierte ein etwa 10-jähriges Mädchen, welches er auf eindeutig zu Voigt bekannt. die Bühne holte. Er trug ein "Lunikoff"-T-Shirt und sang zusammen mit Zwar wurde Beier als Beisitzer dem Mädchen ein Lied des früheren "Landser"-Sängers. "Lunikoff" (alias wieder in den Bundesvorstand Michael Regner) ist der ehemalige Sänger der neonationalsozialistischen gewählt, doch seine Spitzenämter in der NPD hat der brandenburgische Band "Landser". Diese Band wurde vom Bundesgerichtshof als "kriminelle NPD-Vorsitzende im Bund verloren. 82 83


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Dagegen verkörpert der zwanzig Jahre jüngere Ronny Zasowk für BranSo erst einmal in Rage, brechen bei Zasowk schließlich alle Dämme. denburg gewissermaßen den Generationenwechsel, der sich in der BunEbenfalls auf der Homepage seines NPD-Kreisverbandes schwadroniert despartei vollzogen hat. Als "Referatsleiter Politik" beim Bundesvorstand ist er dann von "vorderasiatischen Vorzeige-Integrierten", "Migrationshinterder Diplom-Politologe schon jetzt einer der Stichwortgeber der Partei. Zugründlern", "Kopftuchgeschwadern", "raumund kulturfremden Ausländern" dem hat er die Funktionen des Stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie und "menschlichen Tsunamis aus Nordafrika". "Auch heute", so weiter, "ist des Kreisvorsitzenden im wichtigen brandenburgischen Kreisverband Laudie Mehrheit der hier lebenden Ausländer keine Bereicherung, sondern sitz inne. Außerdem sitzt er in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Stein am Bein unseres Volkes". Deswegen besteht das Gegenkonzept der NPD laut Zasowk aus einem "Ausländerrückführungsprogramm", Seine zahlreichen Texte finden bei der NPD bundesweit Verwendung. Meist sind sie an das aktuelle politische Geschehen angelehnt. Die Pa"welches kulturfremde und nichteuropäische Ausländer wieder in lette reicht von der Lokalbis zur Weltpolitik. Zunehmend rückt bei ihm ihre Heimat zurückführt. Die kulturfremde Einwanderung ist nicht die "Europäische Union" ins Zentrum. Nächtliche neonationalsozialistische nur aus sozialund sicherheitspolitischer Sicht abzulehnen, sonAktionen der "Unsterblichen" mit Masken und Böllern (siehe Kapitel 1.1) dern auch, um den Schutz der Frauen gewährleisten zu können." scheinen aus Zasowks Sicht eher kontraproduktiv zu sein, um die GesellNun verfügt die NPD bereits über den selbsternannten "Ausländerrückfühschaft für den neonationalsozialistischen "Volkstod" zu öffnen. rungsbeauftragten" Jörg Hähnel (Mitglied im Bundesvorstand). Ob Zasowk Auch wenn sich Zasowk mit seiner Sprache nur bedingt auf dem teilweise zusammen mit Hähnel die 'Parteikameraden' Sascha Kari (Ex-DVU), Chrisvollständig nazifizierten Niveau von JN und "Freien Kräften" bewegt, so tian Berisha und Safet Babic ebenfalls rückführen will, bleibt unerörtert. ist sein Denken und Handeln trotz allem davon geprägt. So etwa, wenn er Solche Gedankengänge von Zasowk und anderen Rechtsextremisten vom "Bundespräsidenten Türken-Wulff" oder wahlweise vom "vietnamesisind keineswegs neu. Lediglich die Sprache ist etwas angepasster. So schen Findelkind" beziehungsweise "gelb-gelben Wirtschaftsminister Phibeantwortete Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels die sich selbst lipp Rösler" spricht. Zu letzterem führt Zasowk auf der Homepage seines gestellte Frage, wie deutsches Volkstum, deutsche Kultur und Sitte zu NPD-Kreisverbandes aus: mehren sei, wie folgt: "Daß Rösler keine anderen Ideen hat, unser Sozialsystem auf eine "Dadurch, dass wir alles Fremdblütige und Fremdländische aus stabile Grundlage zu stellen, ist seiner Herkunft geschuldet. Wer dem deutschen Volkskörper ausscheiden und das deutsche Volk kein Teil von uns ist, kann auch nicht nachvollziehen, wie wichtig wieder zu den ursprünglichen Quellen deutscher Rasse, deutnationale Solidarität mit allen Altersgruppen und Berufsschichten schen Geistes und deutscher Kultur zurückführen." unseres Volkes ist." Schon Hitler - der eingebürgerte Österreicher - beklagte sich über zu Damit unterstreicht Zasowk seilaschen Umgang mit dem deutschen Staatsbürgerrecht. Für diese anne durch und durch rassistisch gebliche "Fehlentwicklung" machte er dann das "System" der Weimarer wie nationalsozialistisch geprägte Demokratie und die "System"-Parteien verantwortlich. Zasowk schreibt Weltsicht, weil er Eigenschaften auf seiner NPD-Homepage in diesem Zusammenhang ebenfalls von "korvon Herkunft ableitet und ganz rupten und volksvergessenen Systemparteien", "Schwatzbudenakteuren", im Sinne der NPD-Programmatik "Berliner Versagerparteien" oder "Parteienkartell". Deutschen das Deutschsein abspricht. Interessanter Weise klamNPD und Wirtschaft mert sich dieser Zasowk selbst Zasowk ist bemüht, das Thema "Europäische Union" (EU) mit der NPDRonny Zasowk aus dieser Argumentation aus. Programmatik zu verknüpfen. Die EU, von ihm "EU-Diktatur", "Bürokra84 85


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus tieund Volksunterdrückungsapparat" oder "finanzielles und politisches bringen uns den Volkstod! (...) Ein junges Volk steht auf, um sich Völkergefängnis" genannt, führe unweigerlich in die Katastrophe. Deshalb dem bestehenden System, welches nur noch auf Profitmacherei, müsse man zurück "zum starken und unabhängigen Nationalstaat, mit Wahlbetrug und Machtmißbrauch basiert, entgegenzustellen." eigener Währung, stabiler raumorientierter Volkswirtschaft und sicheren Der aktuellen politischen Diskussion angepasst, lautet das Motto für AktioGrenzen" (Homepage seines NPD-Kreisverbandes). nen der Lausitz-NPD gegenwärtig "Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Sein Kreisverband veranstaltete zu dem Thema EU zahlreiche "MahnZahlmeister Europas sein!". wachen", Infostände und Demonstrationen in verschiedenen Orten. Das Das Anliegen Zasowks, mit der NPD und anderen Rechtsextremisten in der vorherrschende Motto lautete zunächst "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Fläche präsent zu sein, ist erkennbar geworden. Mit dem Thema "Europa" stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche!" und wandelte sich Mitte ist man bemüht, auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Die des Jahres Richtung "Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und NPD, insbesondere Zasowk, versucht, seine rechtsextremistische Partei Kapitalismus!" als "Anti-Europa-Partei" zu verorten. Die NPD hofft offenbar auf negative Unter dem letztgenannten Motto fand am 21. Mai 2011 in Spremberg wirtschaftliche Entwicklungen, um so dem ersehnten Ziel "Systemwechsel" (SPN) zusammen mit den JN und den "Freien Kräften" eine Demonstration näherzukommen. statt. Als Redner trat unter anderem der Sachse Arne Schimmer auf. Die NPD-Lausitz schrieb dazu im Internet: "Die Politik wird von Großkonzernen und der EU diktiert, unsere so genannten Volksvertreter sind nur noch willige Marionetten, die volksfeindliche Befehle aus Brüssel gewissenlos abnicken. Der so genannte demographische Wandel bringt immer katastrophalere Ausmaße mit sich, sodaß jedem, der sehenden Auges durch die Straßen Südbrandenburgs geht, klar wird: die Scheindemokraten 86 87


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche Terroristen" erhielt wegen Verstoßes gegen Paragraf Ohne eigene Immobilie ist Parteiarbeit nur schwer zu leisten. Das gilt be130 Strafgesetzbuch (Volkssonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit beverhetzung) einen Platzversonderen Wert legen. Beispielsweise sucht die NPD Räumlichkeiten, um weis. Am NPD-"Preußentag" Schulungen, Treffen oder Konzerte durchführen zu können. (1. Oktober 2011) fanden sich rund 300 Besucher in FiImmobilienübersicht nowfurt ein. Es spielten unter anderem die rechtsextremistischen Bands "Die Weißen Jäger" und "Frontalkraft" (siehe Kapitel 2.1). Zudem wurden dort weitere kleinere Veranstaltungen, darunter rechtsextremistische Konzerte, durchgeführt. 1 Biesenthal (BAR) 4 2 In Biesenthal sind lediglich kleinere Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft 3 ist aufgrund baurechtlicher 6 Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Meist kommt es zu 5 kleinen konspirativen Treffen. Auch die NPD hat dieses Ge- 1 Finowfurth (BAR) lände bereits für Sitzungen genutzt. Die Immobilie dürfte jedoch zukünftig 2 Biesenthal (BAR) weiter an Bedeutung verlieren. Denn sie ist nicht im Besitz der NPD und es 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Oranienburg (OHV) 7 fehlen Geldmittel für die notwendige Instandsetzung. 5 Mühlenfließ (PM) 6 Märkisch Buchholz (LDS) Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) 7 Neuenhager, OT Sergen (SPN) In Brandenburg an der Havel Finowfurt (BAR) (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für GotterkenntDas Gelände in Finowfurt, das schon seit mehreren Jahren für rechtsextrenis (Ludendorff) e.V." (BfG) mistische Veranstaltungen bekannt war, wurde auch 2011 wieder genutzt. eine Immobilie. Der BfG mit Hier ist Klaus Mann, letzter Landesvorsitzender der brandenburgischen Hauptsitz in Tutzing (BayDVU, zu Hause. Am 25. Juni 2011 fand dort das vom NPD-Kreisverband ern) ist bundesweit aktiv und Barnim-Uckermark organisierte "Sommerfest" mit etwa 250 Teilnehmern fällt mit einer Mischung aus statt. Rechtsextremistische Bands wie "Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten auf. 88 89


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Oranienburg (OHV) vom Ehepaar Haverlandt bewohnt und ist Der Mietvertrag für das gleichzeitig Sitz der "JuZ" im "Alten SpeiNPD Dahmeland, deren cher" in Oranienburg Kreisvorsitzender wiewurde zum Ende des Jahres 2011 gekündigt. derum Sven Haverlandt So hat die örtliche NPDist. Zu der Immobilie Jugendorganisation - wird eine eigene Websidie "Jungen Nationaldete unterhalten. Nach wie vor versucht die NPD, hier ein nationales Jugendmokraten" (JN) - ihren und Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, Treffpunkt und damit wurden im Sommer sowohl "Arbeitseinsätze" als auch Veranstaltungen eine Einnahmequelle verloren (siehe Kapitel 1.4). Die Serie rechtsextredurchgeführt. Laut Homepage des JN-Bundesverbandes trat Pierre Dornmistischer Konzerte - allein acht in Jahr 2011 - hat somit ihr Ende gefunbrach am 17. Juli 2011 als "Referatsleiter" einer Schulungsveranstaltung den. Das letzte war am 24. September 2011. der bis heute nicht existenten "JN Dahmeland" auf. Dornbrach wurde als "der junge Schulungsbeauftragte der JN Brandenburg" bezeichnet. Ein Mühlenfließ (PM) Landesverband existiert jedoch nicht. Im Mühlenfließer Ortsteil In Märkisch Buchholz Grabow (PM) ist eine gab es zudem LiederImmobilie, die aus mehabende, eine Schureren kleinen Gebäuden lungsveranstaltung des besteht. Trotz des NPD-Landesverbandes schlechten baulichen am 20. August 2011 Zustandes finden dort (die nächste fand alregelmäßig Treffen von lerdings wieder in der Rechtsextremisten statt. Parteizentrale in Berlin Das Grundstück wurde statt) sowie weitere Akgegen eine Einsichtnahtivitäten. Die wichtigste JN Lausitz u. a. nach dem "Arbeitseinsatz" me von Außen abgeschottet. Besitzer ist der inzwischen aus den JN ausgeVeranstaltung war eine tretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmern am 19. August 2011. Anwesend 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem waren unter anderem der heutige NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird dringend versowie der ebenfalls dem neuen Bundesvorstand angehörende Ronny Zadächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" unterstützt zu haben. sowk. Die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" zitieren dazu im Internet einen Bericht der NPD Dahmeland: Märkisch Buchholz (LDS) "Für diesen Tag war ein politischer Stammtisch mit dem Thema In Märkisch Buchholz (LDS) steht in der Friedrichstr. 27 ein zweigeschos'Raus aus dem Euro-Nein zur EU-Diktatur' im Objekt Friedrichstrasiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf ße 27 geplant. (...) Die Verwaltung des Landkreises belegte das dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Objekt ... mit einem Nutzungsverbot aufgrund äußerst fragwürdiger, Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird nicht zutreffender und eines Rechtsstaates unwürdiger Instrumente 90 91


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus aus dem Bereich des Baurechtes. Wir, der politische Gegner, wird 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Verboten, denn ArguTrends mente haben die politischen Wasserträger dieses Systems schon lange nicht mehr. Aus diesem Grunde führten wir diese KundgeHacking von NPD-Webseiten, Darstellung nächtlicher Fackelmärsche bung auf dem Marktplatz von Märkisch Buchholz durch." durch Kleinstädte oder Verurteilung von Betreibern rechtsextremistischer Webportale wie "Altermedia" - das Internet ist in seiner Vielfalt das wichSergen (SPN) tigste Medium von und für Extremisten. Es sind weniger die herkömmlichen Die Bewohner des Hauextremistischen Homepages oder gängigen Foren, die hier noch von groses in der Neuenhaußer Bedeutung sind. Es sind die Social Communities wie "Jappy" und "Fasener Dr. Sauer-Str. 16 cebook". Hinzu kommen Videoportale wie "YouTube" und "Vimeo" oder der (Ortsteil Sergen) haben Microblogging-Dienst "Twitter". Gerade dort sind Extremisten unterwegs eindeutige Bezüge zu und verbreiten Ihre Propaganda. Neuere Entwicklungen wie das "Cloud rechtsextremistischen Computing" oder "Internet-Tablets" wie das "iPad" stehen erst am Anfang. Strukturen. Die ehemals als "Sergener Gasthof" bekannte Immobilie ist als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte grundsätzlich geeignet. Das moderne Internet kommt ohne Social Communities nicht mehr aus. Die sozialen Netzwerke steigern ungemein die Möglichkeiten, im Netz präsent zu sein und quasi in Echtzeit zu kommunizieren. Der Vorteil ist die Vernetzung der User untereinander und die enorme Verbreitungsmöglichkeit ihrer Inhalte. Offene, vom Nutzer selbst generierbare Webseiten bieten ideale Voraussetzungen dafür, weltweit Kontakte zu knüpfen. Schnell, unkompliziert und anonym können hier eigene multimediale Informationskanäle erstellt und aufgebaut werden. Zudem spielt die schier unübersehbare Menge von Internetangeboten im Netz eine große Rolle. Fast wöchentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, um das Internet noch intensiver, noch sicherer und noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft auch unübersichtlich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Ausschluss extremistischer User, tauchen sie nach einiger Zeit mit neuem Usernamen oft wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen und ihre Aktivitäten aufzudecken, ist für Sicherheitsbehörden eine schwierige Aufgabe. 92 93


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivitäten wie beispielsweise der Trauermarsch in Dresden (Sachsen) werden von der Szene im Internet für eine regelrechte Medienoffensive genutzt. Absprachen, Planungen und Organisation erfolgen zunächst konspirativ, auf abgeschotteten Systemen. Hier wird abgesprochen, wie man vorgeht. Hier "Titter" als Live Ticker werden Treffpunkte vereinbart und Flyer-Texte entworfen. Schon Wochen vorher werden dann Mobilisierungs-Videos ins Netz gestellt. Hinzu kommen mobile Versionen für Smartphones und Internet-Tablets. Dafür werden extra eingerichtete "YouTube"-Kanäle genutzt. Der Microblogging-Dienst "Twitter" wird zum Durch Verlagerung von Anwendungen in die "Internet-Wolke" (CloudLive-Ticker, denn "Twitter" ermöglicht quasi eine Echtzeitinformation vor Computing) erhöhen sich Anonymität und Effektivität extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vitäten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, können zeitgleich "Thiazi" und "Altermedia" wurden zum Trauermarsch in Dresden regelmäarbeiten und sich austauschen. Die Nutzung von virtuellen Servern als ßig mehrere Themenkomplexe eröffnet. Tausende folgten ihnen. Auch Kommunikationsund Arbeitsplattform macht so ein gezieltes konspiratiAuswertung und Nachbetrachtung der Aktionen in Dresden erfolgten intenves Agieren möglich. E-Mail-Nachrichten werden generell verschlüsselt. siv. Ganze Fotoreihen wurden auf "Flickr" veröffentlicht. "Flickr" ist eine der Genutzt werden verschiedene anonyme Mail-Accounts, vor allem von rusgrößten Fotocommunities im Internet. Veröffentlicht wurden natürlich auch sischen Providern. Videos. Aktionen in Sachsen (Fackelmärsche am 30.04.2011 in Bautzen und am Bemerkenswert ist auch die enorme Geschwindigkeit, mit der Extremisten 24.10.2011 in Stolpen) profitieren von diesem Konzept (siehe 1.1). Organiihre Themen online stellen. Von Planung über Ausführung bis hin zur digisiert von einzelnen Protagonisten, wie beispielsweise Marcel Forstmeier, talen Bearbeitung und letztlich ... vom neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" werden solche Aktionen zunächst konspirativ auf geheimen, virtuellen Plattformen geplant. Nur wenige Personen wissen zunächst Bescheid, bevor die eigentlichen Informationen über Treffort und Ablauf in die Szene gestreut werden. Die Aktionen werden schnell ausgeführt, vornehmlich in der Nacht und nur in kleineren Städten mit ländlicher Umgebung. Die Teilnehmer sind vermummt, tragen weiße Masken, nutzen Pyrotechnik und brüllen lautstarke Parolen. Alles Mittel, die für einen aktionsorientierten Webauftritt wichtig sind. Schließlich geht es darum, einen perfekt insze94 95


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus nierten 'Nazi-Trailer' mit geklauter Film-Musik herzustellen. Durch Schnittverschwunden und ergötzt sich am Computer, während das Fußvolk den technik wird dem Zuschauer eine Massenbewegung vorgegaukelt. Die Kopf hinhält. Hinzu kommt, dass einige aus der Szene ihre beispielsweise einzelnen Video-Sequenzen werden zusammengesetzt, schnell noch bei "Flickr" eingestellten Bilder verkaufen. "echte" Filmmusik aus dem Netz geklaut, schon ist das Machwerk für die Szene gut genug und nur wenig später online gestellt. "Dabei sein ist alles" kommentieren junge User solche Aktionen auf einschlägigen Webseiten. Dennoch äußern sich immer wieder "gestandene Rechtsextremisten" eher kritisch gegenüber solchen Aktionen: "Die Bevölkerung wird verschreckt." Solche nächtlichen Krawallaktionen brächten nichts und gehörten eher in die 'linke' Szene. Weiße Masken und Fackeln in Bautzen Aber genau solche Aktionen sind enorm wichtig für Webportale wie "Spreelichter", welches vom neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" unterhalten wird. Ab und an richtig lanciert, peppen sie die ansonsten eher spröden Webseiten auf. Denn mit immer wiederkehrenden Artikeln über den "Volkstod", "Stasi-Machenschaften" und Arbeitslosigkeit sind diese Webseiten für manch einen Neonationalsozialisten eher eine Einschlaflektüre. Junge Menschen, die sich von den "Spreelichter"-Aktivisten locken lassen, sehen nicht die Führungsclique, die all das steuert. Sie braucht Bauernopfer, die aus sicherer Entfernung gefilmt werden. Wenn es ernst wird, ist sie 96 97


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der Täter Anders B. Breieinher, Breivik als "Juden" oder "Zionisten" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2083 - A European schreibt "Regiment List" im "Thiazi Forum", Breivik sei kein "Kämpfer für Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserdie nordische Rasse", sondern lediglich ein "dummer Judenknecht". klärung") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits können sie die Motive des Täters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen res meint solche Äußerungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erklärt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den "politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen "Thiazi-Forum" und "Altermedia" von Distanzierung solche Taten oder löse sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poliüber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürtik selbst zufalle. Demzufolge hätte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen wäre. In einem Kommentar von "Zeitmaschine" im "Thiazi Forum" heißt es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Befürwortung "Wer die Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß selbst aus der verblödetsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zuständen immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem Täter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volkskörper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angehörige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut "Thiazi Forum"-User "Grey" nur dann "völkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschläge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat nie passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads aus dem "Thiazi Forum" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von "Altermedia" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschließen, dass seite zugrunde. zukünftig noch mehr solcher Täter "produziert" würden. 98 99


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben der Schuldzuweisung an politische Gegner vertreten eine Reihe Terror ins eigene Lager tragen und somit in die Attacke fahren, so von Rechtsextremisten die Auffassung, nicht unbeteiligte Jugendliche, wie es damals schon Hitler mit den Sovjets getan hat!" sondern Regierungsmitglieder und einflussreiche Politiker hätten die Ein anderer User namens "Vom Krieg, der längst begonnen hat" ruft auf Opfer des Attentats sein sollen. Dann wäre die Tat nachvollziehbarer der Plattform "Altermedia" in dem von ihm geforderten Kampf um Europa gewesen. Weiterhin gibt es diverse Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, "die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher für sinnvoll erachtet hätten, wenn das Ziel "eine Kanackenschule in auszuschalten", da eine solches Vorgehen das entscheidende Mittel für Oslo" oder eine "Koranschule" gewesen wäre. Zudem finden sich einzelden Sieg der europäischen Völker sei. Zudem geht dieser Internetnutzer ne Aussagen mit Bezug zu Deutschland. Während "Paranoid" im "Thiazi davon aus, dass der 22. Juli 2011 als Auftakt für die Rückeroberung EuForum" als gewünschtes Opfer Angela Merkel angibt, schreibt "Weltfaropas durch die europäischen Völker in die Geschichte eingehe. Der User schist": "Falsche Ziele, falscher Ort. [...] Außerdem liegt Berlin-Neukölln "Gutmenschenfeind" erklärt hingegen auf "Altermedia", dass sich die Nativiel weiter südlich." onalisten bereits im Krieg befänden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer befürwortet die "Wir sind im Krieg, der Feind ist das verblödete Gutmenschenpack Attentate Breiviks eindeutig. Die Aussagen reichen von genereller Nachdas durch Überfremdungspolitik gezielten Völkermord betreibt und vollziehbarkeit, positiver Bewertung bis hin zum Aufruf zu einem "Bürgerdas Kanackenpack das auf unserem Boden Mord und Totschlag und Rassenkrieg". Einige User gehen so weit, am Beispiel von Breivik betreibt." "Taten statt Worte" zu fordern. Ihrer Argumentation zufolge seien demoGefährliches Gedankengut lässt sich insbesondere bei dieser Gruppe festkratische Mittel zur Herbeiführung von Veränderungen zum Scheitern stellen, da sie Breiviks Taten als Beginn für den Kampf der europäischen verurteilt. Lediglich Gewalt stelle sich zunehmend als einziges Mittel dar. Völker sehen und ihn als Vorbild glorifizieren. Einzelne sehen in der Tat auch den Auslöser für einen beginnenden Rassenund Bürgerkrieg in Europa, der von ihnen bereits prophezeit worden Ideologische Einordnung von Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User "Mauser" im "Thiazi Forum" äußerst präsent: Während Rechtsextremisten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten vertreten, lehnen sie Breivik als Angehörigen des eigenen Lagers "Anders Breivik hat mit seiner Bluttat lediglich ein unignorierbar eindeutig ab und identifizieren ihn eher als Gegner des Nationalsozialisdeutliches Zeichen gesetzt. Es lautet: bevor wir zulassen, daß mus. So sind Äußerungen, wie "Rechtsextremer Freimaurer? Was für ein ihr unsere Jugend weiter verderbt und in den ethnisch-kulturellen wiederspruch in sich!" oder "Dieser Jude hat nichts mit Volk oder Rasse Selbstmord treibt, töten wir sie lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israwürdige Schicksal zu ersparen! Und wir werden auch nicht davor els" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizurückschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer Breivik als Freimaurer bzw. Zionisten. Als Indizien für euch diese zu zerstören, mag dies auch noch so viele unschulBreiviks Zuordnung zum Freimaurertum bzw. Zionismus werden folgende dige Opfer bedeuten!" "Ein Anders Breivik hat all das folgerichtig Aspekte angeführt: seine pro-israelische Gesinnung, seine kritischen Äuerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewußt eingeleißerungen über Adolf Hitler, seine Vorliebe für Churchill und Max Manus teten und geförderten, schleichenden GENOZID an den Europäisowie sein Hass gegenüber Anhängern des Nationalsozialismus. In dieschen Völkern und Nationen gehandelt, indem er ein spektakuläsem Zusammenhang fallen auch zahlreiche antisemitische Äußerungen. res Zeichen dagegen gesetzt hat." "Und dafür brauchen wir Leute Während das Thiazi-Forenmitglied "Spjabork" den Täter als "perverse[s] und Vorbilder wie einen Anders Breivik und seine Templer, die sich zionistendreckschwein" bezeichnet, schreibt "Roundem_Upand", nur demonstrativ über alle Regeln hinwegsetzen und sich von nichts "[e]in weißer Jude, Zionist [...] wäre in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschränken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos abzuschlachten". 100 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus als Opfer gewünscht hätten, sowie bei den Usern, die die Anschläge Breiviks als vorbildhaft glorifizieren. Eine klare Distanzierung der rechtsextreNationales Spektrum Keine Verortung mistischen Szene von Gewalt und Terror ist damit nicht erkennbar. 1% im nationalistischen Spektrum (allg.) 22 % Sonstiges 5% Psychopath Zionist/Freimaurer 19 % 48 % Christlicher Fundamentalist 5% Rechtsextremisten sehen eher Schaden als Nutzen für sich Rechtsextremisten zufolge haben die Anschläge in Norwegen der eigenen Bewegung sowohl in Europa als auch in Deutschland mehr geschadet als genutzt. Denn zum einen würden die Attentate von Medien und Politik für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und zum anderen erzeuge der Massenmord an Sozialdemokraten eine antinationale Stimmung in Europa und Deutschland, was insbesondere den Sozialdemokraten zuspiele. Exemplarisch ist der Beitrag von "Kaisertreu" im "Thiazi Forum": "Wenn er damit jetzt einen Rassenkrieg oder <Kreuzzug> lostreten wollte, wird er genau das Gegenteil erreichen. Noch mehr antinationale Stimmung in der Bevölkerung, straffere Verfolgung von <Rechten>, weitere Schuldgefühle bei den Leuten, eine noch liberale Haltung gegenüber den Kulturfremden". Keine einheitliche Distanzierung von Gewalt und Terror Festzuhalten ist: Rechtsextremisten vertreten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten. Gefährliches Gedankengut lässt sich insbesondere bei den Internetnutzern feststellen, die sich Politiker anstatt Jugendliche 102 103


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.9 Ausblick stützen kann, ist offen. Denn der Voigt-Gefährte ist nicht mehr bezahlter NPD-Bundesgeschäftsführer. Ebenso wird die NPD weiterhin nach einer 2011 hat sich die Nazifizierung der NPD fortgesetzt. Die Partei war weiterabgeschirmten multifunktionalen Immobilie mit Autobahnnähe im Großhin bemüht, neonationalsozialistische "Freie Kräfte" anund einzubinden. raum Berlin-Brandenburg suchen. Bisher sind jedoch alle Versuche wie in Es ist mehr als fraglich, ob diese besonders vom ehemaligen NPD-BunRauen (LOS) oder Biesenthal (BAR) gescheitert. Die weitere Entwicklung desvorsitzenden Voigt vorangetriebene Ausrichtung unter dem Ende 2011 in Märkisch Buchholz (LDS) muss abgewartet werden. gewählten neuen Vorsitzenden Apfel gestoppt wird. Schließlich setzt Apfel Im Gegensatz zur NPD ist das neonationalsozialistische Personenpoauf seinen offen mit Neonationalsozialisten kooperierenden Stellvertreter tenzial erneut gestiegen. Dieser Prozess wird Sicherheitsbehörden und Pastörs. Ebenso ist der Prozess der Nazifizierung innerhalb der NPD beZivilgesellschaft in den nächsten Jahren anders und intensiver herausreits so weit vorangeschritten, dass eine Verselbstständigung zugrunde fordern. Schließlich verfügen Neonationalsozialisten im Gegensatz zu ungelegt werden kann. organisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten und Teilen der NPD über Gerade weil die NPD - trotz Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) ein absolut geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Schwerpunkt - im Bund wie in Brandenburg Mitglieder verliert, ist sie weiterhin auf die neonationalsozialistischer Aktivitäten bleibt der Süden Brandenburgs. Hier Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" angewiesen. Sie tritt insbesondere das NPD-ferne neonationalsozialistische Netzwerk "Widienen als Hilfstruppen beim "Kampf um die Straße" und sollen so die derstand Südbrandenburg" mit seinem Internetportal "Spreelichter" hervor. Schwächen der NPD ausbügeln. Doch nicht alle "Freien Kräfte" sind dazu Dessen Kampagnen wurden 2011 bundesweit kopiert. bereit. Zum einen verweigert sich ein Teil der Zusammenarbeit mit der Von der neonationalsozialistischen Szene konspirativ organisierte SchuNPD und hält dieser vor, schon "System" zu sein, welches man schließlich lungsmaßnahmen dienen dazu, die verfassungsfeindliche Ideologie zu ablehne und daher abschaffen wolle. Andere Neonationalsozialisten sefestigen, neue Szene-Mitglieder zu gewinnen und eine am Dritten Reich hen dagegen in einer NPD-Mitgliedschaft die Chance, den formal legalen ausgerichtete NS-Parallelwelt zu etablieren. Hierbei sind Versuche einer Rahmen einer Partei als Schutzschirm für ihre neonationalsozialistischen Intellektualisierung deutlich erkennbar. Genutzt werden - insbesondere Aktivitäten zu nutzen. Punktuell haben sie ganze Partei-Segmente übervom neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" - nommen. Dort steht dann zwar "NPD" drauf, doch das Hakenkreuz ist drin. neue Medien in ihrer gesamten Bandbreite. Und zwar auf einem Niveau, Der Preis, den die NPD dafür zahlt, ist ihre Nazifizierung. Eine besondere welches für Szeneangehörige anderer Bundesländer beispielgebend Funktion fällt dabei den "Jungen Nationaldemokraten" zu. Obwohl sie nach ist. Besondere Aufmerksamkeit ist strategischen Versuchen zu widmen, außen Eigenständigkeit vortäuschen, sind sie doch fester Bestandteil der Kampfsport als eine Art körperlich-geistige Grundausbildung im NeonaMutterpartei. Sie sind der Köder, mit dem die NPD im Trüben nach Neonationalsozialismus etablieren zu wollen. Damit erhöht sich insgesamt das tionalsozialisten fischt. Diese sehen in den "Jungen Nationaldemokraten" Gefahrenpotenzial, welches ohnehin vom Rechtsextremismus ausgeht. oftmals das kleinere Übel. Und nach wie vor machen rechtsextremistische Gewaltstraftäter in der NPD Karriere. Mit dem erneuten Rückgang unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten geht in den letzten Jahren ebenso ein Rückgang der In Brandenburg sind die meisten der kommunalen DVU-Mandatsträger entsprechenden Gewaltstraftaten einher. Nichtsdestotrotz muss der Druck nach der Fusion nicht der NPD beigetreten. Für die NPD war die Einverleider Sicherheitsbehörden und das Zusammenwirken mit der Justiz unverbung der DVU auch sonst ein derber Fehlschlag. Der Versuch der JN, eimindert fortbestehen. nen Landesverband zu gründen, ist ebenso gescheitert. Obendrein verliert die personell ohnehin schwache Parteijugend ihre Mitglieder. Trotz allem will die NPD 2014 in den Landtag einziehen. Sie wird daher versuchen, auf kommunaler Ebene Engagement vorzugaukeln. Inwieweit sich die brandenburgische NPD dabei noch auf ihren Landesvorsitzenden Beier 104 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus 2. Hass-Musik im Extremismus 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Im Jahr 2011 war die rechtsextremistische HassMusikszene in Brandenburg aktiver als in den Vorjahren. Die Zahl der Bands ist auf 24 gestiegen (2010: 22; 2009: 23). 15 rechtsextremistische Konzerte (2010: 4; 2009: 7) haben stattgefunden. Mit insgesamt etwa 1.800 hat sich die Zahl der Konzertteilnehmer gegenüber 2010 verdoppelt (2010: ca. 900; 2009: ca.1500). Zugenommen hat auch die CD-Tonträgerproduktion. Die Nähe zu Sachsen begünstigt die vergleichsweise hohen Bandaktivitäten, denn dort finden seit Jahren bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 26 25 24 25 22 23 20 15 15 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2011 waren folgende Bands aktiv: 106 107


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils mehr oder weniger * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche * Autan; Oranienburg (OHV); 2010 inaktiv, seit 2011 wieder aktiv Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie * Barbaren; Eisenhüttenstadt (LOS) anderen Delikten auf. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare * Bloodshed (B.S.); Potsdam Handlungen wie "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe aus. Auch der verbotene * Burn Down (B.D.); Potsdam Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite rechtsextre- * Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen mistische Skinheads, Neonationalsozialisten, Anhänger der NPD und ihrer das Black Metal Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Personen aus der Music Industry (bestehend aus Confident of Victory und der Rockerszene sowie Hooligans. sächsischen Band Magog) Die Fluktuation in den Bands ist hoch. Viele Projekte sind nur kurzlebig. * Cynic; Potsdam; hinzu kommt das Projekt Natürlich Nachwuchsbands können sich zeitweilig etablieren und ihre Popularität * Deathfeud; Spreewald vergrößern, wenn sie beispielsweise über ungestörten Zugang zu Pro- * Die weißen Jäger (D.W.J.); (LOS) beund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Potsdamer Bands wie bei- * Exzess; Strausberg (MOL) spielsweise "Cynic" und "Preussenstolz" haben sich mit Unterstützung * Frontalkraft (FK); Cottbus von langjährig aktiven Szenemusikern in der rechtsextremistischen * Frontfeuer; Beeskow (LOS) Musikszene bundesweit etabliert. Dieses zeigt sich an der Vielzahl der * Himmelfahrtskommando (ohne regionale Zuordnung) Auftritte der Band "Preussenstolz" sowie an dem Vorhaben von "Cynic", * Hallgard; OHV unter dem Namen "Natürlich" ausgerechnet mit Hip Hop-Elementen zu * Hausmannskost; Cottbus experimentieren. Andere Bands wie "Preußenfront" scheiterten und lösten * Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agsich wieder auf. nar, No Escape, Anger Within Einige Gruppen wie beispielsweise "Jungvolk" versuchen, an aktuelle neo- * Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle nationalsozialistische Kampagnen anzudocken und widmen ihre - inzwiund die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) schen indizierte - CD "Der Letzte Gang" dem Thema "Volkstod". Im Vor- * Hope for the Weak; Senftenberg, Lauchhammer (OSL) und Dreswort des Booklets steht: den (Sachsen); Black Metal Projekt: Mysanity (hieß bis Septem"Heil Euch! Als erstes ein Dankeschön an Dich für den Kauf dieber 2008 Non Divine), Musiker kommen von Hope for the Weak, ser Scheibe. Nur ein Confident of Victory und den sächsischen Bands Moshpit sowie paar kurze Worte zu Magog den Texten selbst. * Jungvolk; UM Warum dieser Titel, * Mogon; Beeskow (LOS) warum 'Der letzte * Preussenstolz; Potsdam Gang'? Wir haben * Uwocaust; Potsdam bewusst das erns- * Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) te, aber dennoch * Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) ziemlich unbekannte Thema Volkstod ge"Flak Sturm" (Cottbus), "Schwarzgraue Wölfe" (Nauen, HVL) und "Tawählt. Von Seiten der tendrang" (Cottbus) waren 2011 nicht aktiv. "Preußenfront" (Barnim) Medien und Staatshaben sich 2011 aufgelöst. organen oft als 'Lüge 108 109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus und Übertreibung' abgestempelt. Aber dennoch mehr als wahr, das In Oranienburg (OHV) konnten Rechtsextremisten 2011 mehrmals - mit sollte sich jeder Mensch dieser Welt vor Augen halten! Wir werden bis zu 80 Personen - Konzerte und Musikveranstaltungen im auch "JUZ" gezielt durch Überfremdung, Benachteiligung, Verdummung oder genannten "Speicher" (Louise-Henrietten-Steg 9) durchführen. Bei den auch Vergiftung in den Volkstod getrieben - schleichend, aber es acht Veranstaltungen wurden insgesamt etwa 585 Besucher gezählt. Der geschieht. Wer dies nicht glauben will, der schaue sich die Gebur"Speicher" (JUZ) wurde von den JN genutzt, wobei der Vertrag seit Ende tenraten, Krankheitsfälle und die Verseuchung des menschlichen 2011 nicht mehr besteht. Seitdem kam das Veranstaltungsgeschehen dort Körpers etwas genauer an. Wir leben, oder vielmehr existieren und zum Erliegen. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass Rechtsextremisten Immobilien für entsprechende Veranstaltungen nutzen, um Einnahfunktionieren in einer kranken, profitgeilen und machtorientierten men zu erzielen. Darüber hinaus werden regelmäßig größere Feiern mit Zeit, in der man als Arbeitstier und Endlagerstätte für pharmazeurechtsextremistischer Musik aus der Konserve organisiert. Eine "Geburtstischen Sondermüll dient. Der Mensch als Individuum ist nur noch tagsfeier" hat die Polizei am 06.08.2011 in Kolkwitz (Ortsteil Eichow, SPN) ein Werkzeug und Mittel zum Zweck der herrschenden Bande dieunterbunden. Weitere Feiern fanden in Frankfurt (Oder), in Oranienburg ser Erde, du bist nichts - ihr Ziel ist alles! Verhütung, Abtreibung, und im Herbst 2011 in Jüterbog (TF) statt. Hinzu kommt ein Konzert der Beschäftigung, Umvolkung, Vermischung und vieles Mehr sind Band "KC / Hungrige Wölfe" (Bremen und Niedersachsen) am 18.06.2011 Mittel und Wege des großen modernen Völkermordes! Wir haben in der Gaststätte "Alter Dorfkrug" in Schönow bei Bernau (BAR). Etwa 300 Angst vor Al-Qaida? Haben wir lieber Angst vor den FädenziehenPersonen waren anwesend. Die Gaststätte wurde in der Vergangenheit als den! Sie bedrohen uns und unsere Existenz! Doch wer zwingt uns Veranstaltungsort für rechtsextremistische Konzerte genutzt. Zu den Hödazu? Wir selbst! Wir gehen brav den Weg, den man uns zeigt, rern und Konzertteilnehmern von "KC / Hungrige Wölfe" zählen Hooligans den Weg ins Verderben, den Weg in den Untergang, wir beschreiund Rechtsextremisten. Hinzu kommt ein Objekt in der Triftstraße in Frankten den letzen Gang - ein Gang ohne Wiederkehr! Wachet auf, furt (Oder), welches 2011 drei Mal für rechtsextremistische Konzerte geschlafet nicht! Glaubet nicht, denket! Existieret nicht, lebt!" nutzt wurde. Daran nahmen bis zu 200 Personen teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Größe für das Konzertgeschehen 2011 in Brandenburg dar. Neben rechtsextremistischen Bands ist eine Vielzahl rechtsextremistischer Liedermacher aktiv. Sie treten insbesondere bei NPD-Veranstaltungen Jahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands auf. Ebenso waren 2011 Liedermacher unter dem Namen "Wecki" und "ein 2011 wurde mer Freund aus Potsdam" in Brandenburg aktiv. Terpe (bei CB/ durchu.a. "Haus- 1 08.01. 100 Spremberg) SPN geführt mannskost" Konzerte in Brandenburg zwei rechtsexAlle 15 Konzerte mit insgesamt rund 1.800 Teilnehmern fanden in Terpe Oraniendurchtremistische 2 28.01. OHV 70 (SPN), Frankfurt(Oder), Finowfurt (BAR) und Oranienburg (OHV) statt. burg geführt Musikgruppen Aufgelöst wurde keines (2010: 0; 2009: 4). Drei Konzerte hat die Polizei aus Sachsen in Neuruppin (OPR) und im Bereich Frankfurt (Oder) durch konsequendurchu.a. "Preussen- 3 29.01. Finowfurt BAR 120 tes Eingreifen im Vorfeld verhindert (2010: 2; 2009: 7). Hierzu zählt unter geführt stolz" anderem das für den 24. September 2011 geplante "Ian Stuart DonaldOraniendurchson Memorial-Konzert"1. Dennoch ist es den Organisatoren gelungen, das 4 25.03. OHV u.a. "Autan" 80 burg geführt Konzert nach Staupitz (Sachsen) zu verlagern. FrankFrankfurt durch- 5 April furt 50 1 Ian Stuart Donaldson war Begründer der rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Bewe(Oder) geführt gung. Die "B&H Division Deutschland" wurde 2000 verboten. (Oder) 110 111


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Jahr Konzert TeilnehJahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands Ort LK Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. "Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR ßen Jäger" und 300 Oraniendurchgeführt 6 21.04. OHV Musikgruppen 70 "Frontalkraft" burg geführt u.a. "Helle und 67 festdie RACker" verhingestellt Oraniendurch17 05.11. Neuruppin OPR 7 13.05. OHV 45 dert geplant burg geführt ca. 100 Oraniendurchu.a. "Haus- 8 27.05. OHV 80 Frank"Frontfeuer", burg geführt mannskost" Frankfurt durch18 05.11. furt "Volkstroi / 150 (Oder) geführt u.a. "KinderZim(Oder) USK" merTerroristen" (Thüringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt BAR "Preussenstolz", 250 geführt "Legion Of Thor",(Bremen), "Exzess" Oraniendurch50 bis 10 06.08. OHV burg geführt 80 Oraniendurch50 bis 17 11 12.08. OHV 1115 3 9 burg geführt 80 2 4 8 1416 Frank"Frontfeuer", 6 7 10 Frankfurt durch12 10.09. furt "Exzess", 200 (Oder) geführt (Oder) "Mogon" Bereich 1812 LOS/ 5 13 Frankfurt geplant Frankverhin13 24.09. (Oder) und mit ca. furt/ dert Eisenhüt800 Oder tenstadt geplant verhin14 24.09. Finowfurt BAR mit ca. dert 1 100 Oraniendurch50 bis 15 24.09. OHV burg geführt 80 112 113


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Rechtsextremistische Bands in Brandenburg mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 17 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) 13 7. Cynic 2 8. Deathfeud 9. Die weißen Jäger (D.W.J.) 10 10. Exzess 1 4 11. Frontalkraft (FK) 5 7 8 19 20 15 9 12. Frontfeuer 13. Hallgard 12 18 14. Hausmannskost 21 22 3 15. Hassgesang (H.G.) 16. Hope for the Weak (HFTW) 17. Jungvolk 11 14 18. Mogon 19. Preussenstolz ohne regionale Zuordnung 20. Uwocaust 6 16 23. Himmelfahrtskommando 21. Volkstroi / USK 24. Helle und RACker 22. Wolfskraft (WK) 114 115


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Überblick zu Konzerten mit Beteiligung Brandenburger Bands Ort (Gemeinde, Bands aus Ort (Gemeinde, Bundesland Bands aus Jahr 2011 Brandenburg Teilnehmer Bundesland bzw. Staat) Jahr 2011 Brandenburg Teilnehmer bzw. Staat) 20.08. Roda (Sachsen) "Preussenstolz" 200 Grevesmühlen Staupitz (Sach"Exzess", "Haus"Die Barbaren", "Helle 20.08. 15.01. (Mecklenburgsen) mannskost" und die RACker" Vorpommern) 27.08. Sachsen "Barbaren" "Exzess", "Burn 29.01. Sachsen 200-300 Geheege (SachDown" 03.09. "Mogon" sen) "Frontalkraft", "Confi25.02. Sachsen Ersatzkonzert dent of Victory" Staupitz (Sach24.09. für Frankfurt 26.02. Sachsen "Die Weißen Jäger" sen) (Oder) "Burn Down" (Uwo24.09. Sachsen "Frontfeuer" 26.03. Ruhrgebiet 200 caust) Mecklenburg02.04. Riesa (Sachsen) "Exzess" 15.10. "Hausmannskost" Vorpommern "Frontalkraft", "ConfiLaut Ankündent of Victory" (letztere digung war 02.04. Sachsen spielten einige Lieder 250 - 300 Geheege (Saches auch die vom "Against Music 29.10. "Mogon" sen) Release-Party Industry" Projekt) der neuen CD April Sachsen-Anhalt "Preussenstolz" von "Mogon". Schweizer Bo"Exzess", "PreussenApril "Preussenstolz" 05.11. Sachsen 250 - 300 denseeregion stolz" "Uwocaust und alte 21.05. Sachsen Rechtsextremistische Vertriebe Freunde" Pressefest CD-Produktion und Vertrieb erfolgen Jänkendorf/ meist über rechtsextremistische Musikla"DS-Verlag" Quitzdorf (Sach"Exzess" 2400 bel. Führend sind "PC Records" in vom 01.07.sen) Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Re02.07. Baden-Württemcords" in Cottbus. Labels stellen AufnahJuli "Preussenstolz" metechnik zur Verfügung und vertreiben berg fertige Tonträger über das Internet und NPD - Tag Ladengeschäfte. Beide bieten darüber Geithain (Sachder Identität "Exzess" 200 hinaus T-Shirts unter anderem von sen) am 13.08. "Frontalkraft", "Hassgesang" und "Wolfs Band "Ein Freund aus Potsdam" 116 117


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus kraft" an. Hinzu kommen NetzwerTonke wie "Hammerskins", die JN und Band/Bands Titel träHersteller die NPD. "PC Records" wird vom gerart ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel geführt, "Rebel Records" Demo Deadly Ill- 5 "Mogon" "Knochenmühle" von Martin Seidel aus Cottbus. Ein MC ness Records weiterer bekannter Vertrieb ist PC Records "One People One Struggle Re"Himmelfahrtskom- 6 Demo CD (Chemnitz, cords" (OPOS Records) in Dresmando" Sachsen) den (Sachsen), geleitet von dem aus Brandenburg stammenden Strike Back Sebastian Raack. 7 "Jungvolk" "Der Letzte Gang" CD Shop (Apolda, Thüringen) Brandenburgische Gruppen waren auch bei der Produktion eigener Tonträ"Aktion Cynic Aryan ger aktiv. 2011 erschienen insgesamt 16 (2010: 13; 2009: 15). Dabei wurde Brotherhood" "Jungintensiv das Internet genutzt. Es gibt Musik-Foren, Bandvorstellungen, Kon- 8 "Thiazisampler" CD volk", "Hope for the zertund CD-Ankündigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, Weak", "Burn Down" EPs, Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen. PC Records Ton- 9 "Exzess" "Heldengeist" CD (Chemnitz, Band/Bands Titel träHersteller Sachsen) gerart PC Records "Wenn die Flüsse Schulhof CD "Ge10 "Bloodshed" CD (Chemnitz, 1 "Burn Down" CD rot sich färben" gen den Strom" Sachsen) PC Records Eigenproduk"Natürlich" 11 Wecki "Die Demo" CD 2 "Lebe jeden Tag" CD (Chemnitz, tion (Projekt von "Cynic") Sachsen) "Nackte Nation" Rebel Gjallarhorn (Neuauflage der 12 "Frontalkraft" CD Records "Hope for the Weak", "Soli"-Sampler "In Klangschmieindizierten CD Dop(Cottbus, BB) "Bloodshed", "ConAnerkennung - de, (Lud"Nacktes Land") 3 pelfident of Victory", Patriae inservienwigshafen, OPOS CD "Hassgesang" do consumer" Rheinland"The Underdogs Records Pfalz) 13 "Hope for the Weak" CD Call" (Dresden, Dresden) RACords CD Sampler "Ein Freund aus (Fellbach, K.S. Versand 4 "Unsere Lieder CD "Tod und VerderPotsdam" Baden-Würt14 "Mogon" CD (Bad Saarow, klingen wieder" ben" temberg) BB) 118 119


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Der Sprechgesang des rechtsextremistischen Hip Hop-Projektes "NatürInhaber von "PC-Records" zum Tonträger "Same" der Gruppe "Barbaren" lich" (Projekt von "Cynic") mit dem CD-Titel "Lebe jeden Tag" erschien bei vollzogen. Unter Mitwirkung des brandenburgischen Landeskriminalamtes "PC Records" für fünf Euro. Jedoch trifft dieser Stil nicht den Musikgevollstreckte das Landeskriminalamt Berlin am 29.11.2011 Durchsuchungsschmack der gesamten Szene. "PC Records" selbst schreibt zur CD: beschlüsse. Betroffen davon waren auch Mitglieder der rechtsextremisti"Derzeit häufen sich ja Projekte dieser Sparte in unserer Beweschen Musikszene Velten (OHV). Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gung. Dem einen gefällt das Zeug, dem anderen eher weniger. (...) strafrechtlich relevante CDs kommerziell über das Internet zu vertreiben. Muß jeder für sich entscheiden ..." Dabei wurde zusätzlich ein Luftdruckgewehr ohne waffenrechtliche Kennzeichnung sichergestellt. Bei anderen Bands fällt es "PC Records" wesentlich leichter, lobende Worte zu finden. Indizierungen durch die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Der "Soli"-Sampler mit dem Titel "In Anerkennung - Patriae inserviendo conMedien" sumer" soll der Band "Confident of Victory" zugute kommen. Im brandenburDie CD "Nacktes Land" der Gruppe gischen Verfassungsschutzbericht 2007 hieß es dazu bereits auf Seite 80: "Frontalkraft" wurde in Teil A2 der Liste "Der Verfolgungsdruck ist nach wie vor hoch. So wird beispielsweider jugendgefährdenden Medien einse den Mitgliedern der Band getragen. Selbiges gilt für die CD "Au'Confident of Victory' vorgegenblicke" von "Hassgesang" sowie für worfen, während eines Skindie CD "Demo 09" von "Hallgard". "Die head-Konzerts in Mannheim Demo" des Liedermachers "Wecki" und (Baden-Württemberg) am 19. die CD "Der letzte Gang" von "Jungvolk" März 2005 volksverhetzende wurden in Teil B der Liste der jugendgeTitel gespielt und das Publifährdenden Medien eingetragen. Dort kum dadurch zum Zeigen des befindet sich nun auch der "Thiazisampler", an dem die Gruppen "Akti'Hitlergrußes' und zu 'Siegon Cynic Aryan Brotherhood", "Jungvolk", "Burn Down" und "Hope for the Heil'-Rufen animiert zu haben. Weak" mitgewirkt haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und KraftfahrzeuAusblick ge der vier 22bis 28-jährigen mutmaßlichen Bandmitglieder in Senftenberg (OSL) durchsucht. Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die Im Sommer 2007 erließ das Amtsgericht Mannheim gegen die vier gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsBandmitglieder Strafbefehle." extremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in Höhe von mehreren Tausend Euro. remistischer Tonträger wird anhalten. Die etablierten Bands werden ihre Beschlüsse 2 Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" führt in der Liste A Tonträger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werIm Zuge von Exekutivmaßnahmen am 19.01.2011 wegen des Tonträgers den dürfen. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am "Adolf Hitler lebt" des Interpreten "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden (Herausgeber: "PC-Records" aus Chemnitz, Sachsen) wurde ebenso ein alle Trägermedien aufgeführt, die sowohl jugendgefährdend sind als auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Vertreibungsverbot. 120 121


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen und vermarkten lassen. "Neulinge" werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)Länder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten für tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der "Speicher" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiMöglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für le ausdifferenziert. Für den etwas später aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie können ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil für Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schließlich lässt sich über Geschmäcker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie könnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszuüben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der Öffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, können als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung "Dahme zeigt Gesicht" (LDS) mit den Punkbands "Bums" aus Baden-Württemberg und "Daily Terroristen" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar überschreiten. So enthält der Titel "Räumt auf!" der Band "Bums" folgende Textzeile: 122 123


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus "Ich hab's in Berlin gesehen, was passiert, Wenn man nicht pariert. endgültig ist. / Alte Kampfstrukturen, /in neuem Licht gesehen. / / Demokratie oder nicht, passt Ihr denen nicht, Schlagen sie Euch Terror für den Frieden, / Lektionen zum Verstehen / Kann es denn ins Gesicht. / Macht endlich Schluss mit was Euch quält, auf dieser sein, dass das die Lösung ist, / kann es denn sein, dass dadurch Welt. / Stellt die Regierung an die Wand. / Räumt auf! Räumt auf! / der Osten wieder sicher wird? / (Refrain:) Wo ist die RAF, wenn Räumt endlich auf in diesem Land" man sie braucht? / Ich will schwarze Wagen, / die langsam durch Bei den "Daily Terroristen" heißt es im Song "Knüppel aus dem Sack": die Städte fahren / Gezielte Todesschüsse / eine Seuche kein Erbarmen / Ich glaube jetzt, dass das die Lösung ist. / Ich glaube "Schwarz, Rot, Gelb oder Grün - jetzt ist endlich Schluß mit Lügen jetzt, dass ein Stahlgeschoß jede Dummheit bricht. (Refrain:) Wo / weg mit diesen Räuberpack - steckt sie alle in den Sack! / Holt ist die RAF, wenn man sie braucht?" dann eure Knüppel raus - und schlagt einfach wahllos drauf / könnt auch keinen Falschen treffen - ham wir jemanden vergessen?" Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des "Antifaschismus" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. "Bums" spielten auch auf dem "Spirit from the Street" Festival vom 01. bis 03. September 2011 in Niedergörsdorf (TF). Aber nicht nur "Bums" fanAuf einer Party im Anschluss an eine Antirassismusdemonstration der "Anden dort ein interessiertes Publikum. Auch die "Dödelhaie" aus Nordrheintifa Gruppe Oranienburg" (OHV) am 24. März 2011 wurde dem bereits im Westfalen und "Gleichlaufschwankung" aus Sachsen konnten dort auftreletzten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht genannten Hamburten. Von "Gleichlaufschwankungen" findet sich auf "YouTube" ein Video mit ger Rapper Holger Burner eine Auftrittsmöglichkeit eingeräumt. Burner hat dem Titel "Knüppel raus" mit folgendem Text: im Frühjahr sein drittes Album mit dem Titel "Militant" veröffentlicht, das er "Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so auf der Party vorstellte. Burner ist laut "indymedia" ein bekennender Trotzein Schwein / Knüppel raus, Knüppel raus / Schlag doch zu / Egal kist und "Klassenkämpfer". Für ihn sei "Klassenhass immer noch wichtiger wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein als persönliche Reflexion". Einer der bekanntesten Songs von Burner ist Schwein, Bullenschwein" "Hass". Darin predigt er politisch motivierte Gewaltanwendung: Aber nicht nur der Staat und seine Institutionen "Wir haben Hass auf die werden mit Hass bedacht. Zur Bekämpfung des Polizei / Hass auf den Staat Neonationalsozialismus wünschen sich "Dödel- / Hass auf eure Fressen, / haie" die "RAF" zurück. Laut Titelzeile und einem Hass auf die Waffen, die ihr zum Song vertriebenen T-Shirt steht "R.A.F." für tragt / Hass auf die Art, wie "Radieschen auf Frischkäse". Der Liedtext erihr Massen verarscht / Du zeugt aber einen anderen Zusammenhang, er würdest niemals glauben / nimmt Bezug auf die terroristische "Rote Armee Wieviel Hass ich noch hab." Fraktion" (RAF), die für über 30 Morde verantUnd weiter: "Ich meine nicht wortlich ist: nur Cops, nein / Die gan"Auf der Suche nach der Lösung / für die braune Flut / habe ich von ze Scheiße steigert sich ja Lichterketten / und von Demos längst genug. / Von subventioniernoch / Wir haben Hass auf CD "Klassenkampfrap" enthält Titel "Hass" ten Jugendclubs, / ihrem Urlaub an der See. / Da liegt die DummDispozinsen / Und Mitverdieheit in der Sonne... / auf dass der Hass vergeht. / Ich glaube nicht, ner / Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher / Auf Anzugdass das die Lösung ist. / Ich glaube nicht, dass dadurch die Mauer trägernazis in der Ausländerbehörde / Auf Knastaufseher und auf in den Köpfen bricht. (...) Wir brauchen eine Lösung, / die für euch U-Bahnkontrolleure". 124 125


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Linksextremistische Hass-Musik in Brandenburg teren zeigt sich keine Form von Mitleid oder Reue des Derzeit sind in Brandenburg Täters, sodass die Gewaltanetwa sechs Bands bekannt, wendung im Ergebnis positiv die vom Verfassungsschutz bewertet wird. Überdies wird als linksextremistisch beeinzur Gewaltanwendung gegen flusst bewertet werden. Dadie Kollegen des Opfers aufvon waren 2011 nur wenige gefordert, was die erste Geaktiv. Insbesondere "Klarwalthandlung zusätzlich positext" aus Eberswalde (BAR) tiviert. ( ... ) Diese Botschaft hatten in ihrer Heimatregion ist geeignet bei jugendlichen einige Auftritte. Auch "BockRezipienten den Eindruck zu wurschtbude" aus Frankfurt erwecken, dass die Ausübung von Gewalt gegen andere Menschen, (Oder) war aktiv. Im Song selbst gegen Autoritätspersonen, gesellschaftlich akzeptiert sei. Zu"Nazischwein" propagieren sie Gewalt gegen den politischen Gegner: dem ist dieser Titel geeignet, das Einfühlungsvermögen der Rezipi"Nazischwein, Nazischwein - Wir hauen euch die Fresse ein, / Naenten herabzusetzen, da propagiert wird, es sei nicht notwendig mit zischwein, Nazischwein - wenn wir uns mal seh'n! / Nazischwein, einem Gewaltopfer Mitleid zu empfinden." Nazischwein - Ja da sind wir ganz gemein! / Nazischwein, NaInsgesamt nimmt es die Öffentlichkeit solchen Bands nicht mehr ab, wenn zischwein - Wir werd'n zusammen steh'n! (...) Denn eines Tages sie sich auf künstlerische Freiheit und angeblich satirische Überzeichnung werdet ihr es seh'n, / werden wir an der nächsten Ecke steh'n!" berufen. Neben "DieVisitor" wurde 2010 auch die CD "Neonschwarz" der Die Band "BTM" aus Strausberg (MOL) hat sich aufgelöst. Die Gruppe Hamburger Rapper "Johnny Mauser & Captain Gips" indiziert. Ausschlag"Krachakne" aus Neuruppin (OPR) hat sich im Zuge des gegen sie eingegebend war hier das ebenfalls zu Angriffen auf Polizisten aufrufende Lied leiteten aber später eingestellten Strafverfahrens ebenfalls aufgelöst. Die "Flora bleibt". Bemängelt wurde eine verrohende und zu Gewalttätigkeit Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte "Krachakne" vorgeworfen, mit dem aufrufende Wirkung. Lied "Schieß doch Bulle" zu Körperverletzungen aufgerufen zu haben. In Ein "Klassiker" des Genres landete im März 2011 auf dem Index. Und zwar dem Lied lautete es unter anderem: "Bullenschwein, ach Bullenschwein, - wie schon bei "DieVisitor" - auf Anregung des brandenburgischen Lanwir schlagen dir die Fresse ein" oder "die Polizei, deine Freund und Heldeskriminalamtes. Betroffen sind die CD "Slime 1" und die Single "Wir wolfer. Knall sie ab und hilf dir selber." Die Einstellung des Verfahrens erfolglen keine Bullenschweine" von den noch immer aktiven Rentner-Punkern te nicht durch einen Freispruch, sondern mit der Einwilligung der 18 bis "Slime". Im Song "Wir wollen keine Bullenschweine" heißt es: 22 Jahre alten Musiker, ihren Tonträger zurückzuziehen. "Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin / Wie '68 in Westberlin / DieDie Punk-Band "DieVisitor" aus Brandenburg an der Havel war 2011 nicht se Mischung ist wirkungsvoll / Diese Mischung knallt ganz toll / sehr aktiv. Im Oktober 2010 wurde deren CD "Anti" von der "BundesprüfWir wollen keine Bullenschweine / Dies ist ein Aufruf zur Revolte stelle für jugendgefährdende Medien" indiziert. Grund war der Song "Cop- / Dies ist ein Aufruf zur Gewalt / Bomben bauen, Waffen klauen / killer". Mit ihm demonstriert die Band eine deutlich extremistische GewaltDen Bullen auf die Fresse hauen / Haut die Bullen platt wie Stullen neigung. Die Bundesprüfstelle stellte fest: / Stampft die Polizei zu Brei / Haut den Pigs die Fresse ein / Nur "Mit dem Titel würde Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte proein totes ist ein gutes Schwein / Mollis und Steine / Gegen Bullenpagiert, "ohne diese in einen kritischen Kontext zu stellen. Des Weischweine" 126 127


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Obwohl es einen Rechtsverstoß darstellt, der Konsequenzen nach sich ziehen kann, sind die genannten indizierten Songs nach wie vor über das Internet frei zugänglich. Trotz allem dürfte "Slime" die Indizierung ökonomisch treffen. Erst 2010 hatte sich die Band wiedervereinigt und schickte sich an, kommerziell erfolgreich zu werden. Einen wesentlichen Teil ihrer "Kulthits", die jahrelang gewalttätige Demonstrationen der linksextremistischen Szene beschallten, kann sie jetzt nicht mehr aufführen wie früher. 128 129


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3. Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine in unterschiedlichen Formen ausgeprägte Ideologie, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei eint die linksextremistischen Strömungen die Idee eines von der Gleichheit aller Menschen durchdrungenen Gemeinwesens und das Versprechen vollkommener politischer und sozialer Freiheit seiner Mitglieder. Die linksextremistischen Ansätze unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es darum geht, wie diese politische Ordnung erreicht werden soll. Mit unterschiedlichen Gewichtungen liegt die gemeinsame Basis im Marxismus-Leninismus. Endziel soll die Verwirklichung einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft sein. In der Regel soll dies durch eine sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats" erreicht werden. Am Ende dieses Prozesses stürbe der Staat ab. Linksextremismus existiert in Form klassischer Parteienstrukturen und anderen Organisationsformen. Zu letzteren zählen beispielsweise Anarchisten und Autonome. Während Anarchisten durchaus gewaltfrei ihre Ziele anstreben können, fackeln Autonome nicht lange, wenn es um tatsächliche Gewaltanwendung geht. Ihre latente Gewaltbereitschaft und vor allem die ideologisch immer wieder unterfütterte Militanzdebatte wirken wie Brandbeschleuniger. Davon besonders betroffen sind Polizisten. Ebenso trifft es politische Gegner. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hatte in Abstimmung mit dem LKA Brandenburg im Frühjahr 2011 im Landkreis Elbe-Elster Wohnungen brandenburgischer Autonomer durchsucht, die in Sachsen und Brandenburg Jagd auf Rechtsextremisten machten. Trotz ideologischer und struktureller Unterschiede können sich Linksextremisten auf viele gemeinsame Themen verständigen: Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antimilitarismus, Globalisierungskritik, Antirepression, Antifa-Recherche, Anti-AKW, Kritik der Extremismustheorie, Freiräume und weitere. 130 131


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen Dahme-Spreewald sowie Teltow-Fläming. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich Das autonome Personenpotenzial hat sich in Brandenburg im Jahr 2011 die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatvon 300 auf 250 deutlich verringert. Ebenso bewegen sich die von Autonolich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen men verübten Gewaltstraftaten unter dem Niveau des Vorjahres. gewidmet. Die Auflage soll nach Parteiaussagen jeweils 2.000 Stück betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über 800 eine Internetpräsenz verfügt die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin. 700 In Potsdam ist die DKP Mitglied im "Antikapitalistischen Bündnis Potsdam". 600 Die Partei unterhält außerdem Verbindungen zum Freundeskreis "Ernst500 Thälmann-Gedenkstätte". 400 300 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 200 Die SDAJ verfügt nur in Potsdam über nennens100 werte Strukturen und einen eigenen aktuellen Internetauftritt. Der Höhepunkt für die SDAJ dürfte 2011 0 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 das Pfingstcamp für Ostdeutschland vom 10. bis 13.06.2011 in Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Leipzig (Sachsen), Weimar (Thüringen), Cottbus, Doppelzählungen Berlin und Brandenburg daran teilgenommen haDie Anzahl autonomer Gruppen schwankt ständig. Meist formieren sie ben. Unterstützt wurde das Camp von der DKP Berlin, der kubanischen sich aus einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder für eine Botschaft, der "Antifa Gruppe Oranienburg" und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Dass erstmals seit zehn Jahren ein solches geplante Aktion. Die durchschnittliche Stärke liegt in Brandenburg bei Camp wieder auf dem "Gebiet der ehemaligen DDR" stattfinden konnte, etwa 15 Mitgliedern. In Brandenburg existieren sie vor allem in den gröwerteten die Beteiligten als gutes Vorzeichen für den Aufbau eines eigenen ßeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen Landesverbandes der SDAJ in Ostdeutschland. wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR) und Spremberg (SPN). Ansätze von Strukturbildungen gibt es in Forst (SPN). Auf Grund ihrer meist jungen Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der "antifaschistische Kampf" war für die autonomen Gruppen in Brandenburg auch 2011 das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Theoretische oder praktische Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene kamen nicht aus Brandenburg. Der Austausch mit anderen autonomen Gruppen in der Bundesrepublik war verhalten. 136 137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Autonome Gruppen werden!" Der "Aufklärungsversuch" schließt mit den Worten: "Black Block is not bad blockthe bad block is green!" Diese Rechtfertigung ist ein Versuch, körperliche Angriffe auf den politischen Gegner unter dem Deckmantel der Systemkritik zu legitimieren. Das staatliche Gewaltmonopol soll durchbrochen, der demokratische Rechtsstaat abgeschafft und seine Vertreter bekämpft werden. So steht auf der Neuruppin Oranienburg Homepage der "Antifa Prenzlau": Eberswalde/Bernau "Bildet Banden - denn jetzt heißt es bewegen statt still gestanden !!! Wir wollen keine hohlen Phrasen dreschen, wir wollen Nasen Strausberg brechen !!!" Potsdam Frankfurt (Oder) Antifa Die "Antifa Spremberg" führte mit Unterstützung der "Antifa Cottbus" am Königs Wusterhausen 15.01.2011 in Spremberg (SPN) eine Demonstration unter dem Motto "Naziaktivitäten in Spremberg stoppen! - Linke Freiräume erkämpfen!" durch. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich an der Demonstration Forst 150 Personen. Zwei Teilnehmer der Demonstration verübten im Anschluss Cottbus in Spremberg einen Überfall auf zwei mutmaßliche Rechtsextremisten. Finsterwalde In Cottbus wurde am 15.02.2011 ein genehmigter Aufzug der NPD mehrSpremberg mals von Gegendemonstranten des Bündnisses "Cottbus Nazifrei" blockiert. Das Bündnis sprach von 300 Teilnehmern. An dem Bündnis, dem Die autonome Szene in Brandenburg ist aktionsorientiert. Ideologische Fraauch nicht-extremistische Organisationen angehörten, war die "Antifa Cottgen werden nur selten und meistens nicht öffentlich diskutiert. Trotzdem gibt bus" führend beteiligt. Bereits vor Beginn des NPD-Aufzuges unternahmen es immer wieder Hinweise, die auf ein zunehmendes gewalttätiges und deGruppen von etwa 50 Personen Störversuche, um den Aufzug zu blockiemokratiefeindliches Weltbild der Szene hindeuten. Ein Beispiel für die Rechtren. Die Störer waren Teilnehmer anderer oder bereits beendeter Verfertigung von Gewalt liefert die "Antifa Jugend Prenzlau". Für sie ginge es sammlungen. Eine Sitzblockade musste durch die Polizei geräumt werden. "gezielt gegen die VertreterInnen des kapitalistischen und sexistiAm 07.05.2011 veranstalschen Systems, gegen Staat und die Faschist_innen. (...) Unsere tete die "Antifa Jugend 'Gewalt' hat meist nur symbolischen Charakter (Farbanschläge, Prenzlau" in Prenzlau (UM) Sprayereien, verbrennen von Fahnen ...) und ist - außer im Selbsteine Demonstration unter verteidigungsfall - nur gegen Infrastrukturen des Kapitals und der dem Motto "Dem Wahnsinn Faschist_innen gerichtet. Natürlich nehmen wir uns aber das Recht ein Ende setzen - Naziterunsere Aktionen und Freiräume gegen Angriffe des Staates und ror stoppen". Anlass für anderer zu verteidigen. (...) Wir glauben nicht daran dass das kadie Demonstration sollte pitalistische System reformiert oder verbessert werden kann - das nach Aussagen der "Anvorherrschende System IST der Fehler und muss durch eine neue, tifa Jugend Prenzlau" die freie, gerechte und basisdemokratische Gesellschaftsform ersetzt "Nazigewalt" in Prenzlau 138 139


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus und Umgebung gewesen sein. Etwa 100 Szeneangehörige nahmen teil, einem Aufkleber an der Einfahrt war mit schwarzem Eddingstift der Schriftdarunter auch Personen aus Berlin, Bernau (BAR) und Neuruppin (OPR). zug "ANTiFA Hooligan!" aufgebracht. Auf ihrer Internetseite beschwerte sich die "Antifa Jugend Prenzlau" über die strikten Auflagen und akribischen Vorkontrollen der Polizei. Tatsächlich führten Demonstranten Gegenstände bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstießen. Eine Gegendemonstration (Motto: "Laut: Stark gegen Nazis") gegen einen Aufzug der NPD am 21.05.2011 in Spremberg (SPN) war der "Antifa Spremberg" nicht genug. Sie rief im Internet zu zusätzlichen Aktivitäten auf. Ihr Motto lautete: "Nazis in Spremberg stoppen - dezentrale Aktionen". Ein brennender Reifen und ein auf den Gleisen liegender Baum zwangen am Tag der Demonstrationen einen Zugführer bei Frauendorf (SPN) auf der Bahnstrecke Cottbus - Spremberg zu einer Gefahrenbremsung. Im Zug Freiräume befanden sich etwa 60 vermutlich der rechtsextremistischen Szene angehörende Personen. Die Tatumstände lassen eine politische Motivation in Der "Kampf für selbstverwaltete Freiräume" ist ein typisches Aktionsfeld Betracht kommen. Nach der Gegendemonstration kam es zu zwei gewaltAutonomer. Ihr Ziel ist, selbstverwaltete Räume und besetzte Häuser ins tätigen Übergriffen auf mutmaßliche Teilnehmer der NPD-Demonstration. Blickfeld zu rücken. In Brandenburg gab es 2011 keine spektakulären "Freiraumaktionen". In Potsdam führte die Überlassung des Jugendzentrums Antifa-Recherche "Freiland" durch die Stadt an die Jugendszene zu einer Entspannung. Ein maßgeblich von der autonomen Szene organisiertes Open-Air-Festival am Nach wie vor kundschaften Mitglieder autonomer Gruppen konspirativ 12./13.08.2011 in Potsdam unter dem Motto "Schöner Leben! Alles für Alle! Wohnorte und Treffpunkte ihrer politischen Gegner aus. Die Ergebnisse Die Perspektiven im Anti..." verlief störungsfrei. Dass das Thema "Freiräudieser "Antifa-Recherche" werden zum Teil mit persönlichen Daten veröfme" derzeit, zumindest in Potsdam, nicht zu den primären Themen der fentlicht. Problematisch an solchen Aktionen ist: Gewaltbereite Linksextreautonomen Szene gehört, zeigt die Beteiligung an einer Demonstration am misten verstehen solche "Outings" durchaus als indirekte Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", sprich Gewaltanwendung. zweiten Tag des Festivals. An dem Aufzug unter dem Thema "Her mit dem schönen Leben", den die Veranstalter mit 300 Teilnehmern prognostiziert Antirepression hatten, beteiligten sich lediglich 30 Personen. Mitglieder autonomer Gruppen glauben, eine zunehmende "staatliche ReDennoch gibt es immer wieder Bestrebungen, das Thema zu beleben. Bepression" des in ihren Augen "faschistischen Staates" festzustellen. Ihre wohner zweier Wohnprojekte in der Potsdamer Zeppelinstraße und des Aggressionen lassen sie deshalb bevorzugt an Objekten aus, die den degeduldeten Szeneobjektes "La Datscha" besetzten über die Weihnachtsmokratischen Rechtsstaat verkörpern. Unbekannte Täter schmierten im feiertage 2011 aus Ärger über Pachterhöhungen und Wasserrechnungen Zeitraum vom 21.07.2011 bis 22.07.2011 unter anderem die Schriftzüge ein leerstehendes Haus. Transparente, wie "Wir sind gekommen, um zu "No Justice, NO PEACE, FUCK THE POLICE, A. C. A. B., 20.7.01 MORD, bleiben" oder "Wir nehmen uns was wir brauchen" wurden angebracht. POLIZEI=MÖRDER, REVOLTE, REPRESSION" an das Gebäude der ReDer Eigentümer ließ das besetzte Haus räumen. Eine daraufhin folgende vierpolizei in Doberlug-Kirchhain (EE). Am 27.07.2011 beklebten unbeSpontandemonstration, bei der Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonkannte Täter die Einfahrt der Polizeiwache Finsterwalde (EE) sowie zwei nen umgestoßen wurden, beendete die Polizei rasch. Ein an Sylvester Laternen vor der Wache mit Aufklebern ("Talking is over", "acab"). Neben einberufenes "Antirepressionstreffen" fand mangels Interesse nicht statt. 140 141


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Kritik der Extremismustheorie verschiedene Aktionen informieren. Am 20.11.2011 sollte ein "Castor-Aktionstraining" stattfinden. Linksextremisten sind sich ihres Anhängerschwundes durchaus bewusst. Und sie kennen ihr Negativimage. Einige wollen nicht als Extremisten geAm 26.11.2011 entzündeten bislang unbekannte Täter an der Bahnstresehen werden und betreiben die Kampagne "Kritik der Extremismustheocke Hamburg - Berlin bei Karstädt (OPR) eine brennbare Flüssigkeit in rie". Auf Vortragsveranstaltungen der autonomen Szenen in Cottbus und in einem Kabelschacht. Der Bahnverkehr auf dieser ICE-Haupttrasse verlief Potsdam wurde die "Extremismustheorie" thematisiert. Organisiert von der deswegen nur eingeschränkt und wurde für Reparaturarbeiten sogar un"Roten Hilfe Potsdam" fand am 03.07.2011 im Buchladen "Sputnik" eine terbrochen. Diskussion über den "Kampfbegriff 'Extremismus'" mit einem Referenten des "Alternativen Kulturund Bildungszentrums" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins "Quasimono" ein. Antimilitarismus Das Thema "Antimilitarismus" ist für die autonomen Szenen in Brandenburg kein vorrangiges Thema. Daran änderten Brandanschläge auf das brandenburgische Schienennetz der Deutschen Bahn zwischen dem 10.10.2011 und 13.10.2011 nichts. Bis heute sind die Täter unbekannt. Es kam zu zahlreichen Zugausfällen und mehrtägigen Streckensperrungen. Militante Autonome betrachten die Bahn als Angriffsziel, weil sie logistischer Bestandteil "staatlicher Repressionsorgane" sei und von der Bundeswehr genutzt wird. Anti-AKW Militante Aktionen im Zusammenhang mit Castor-Transporten sind in Brandenburg seltener geworden. Der Protest wird in der Regel von friedlichen Atomkraftgegnern getragen. Trotzdem ereignete sich am 11. Februar 2011 ein Vorfall an Bahngleisanlagen. Betroffen war die Bahnstrecke zwischen Oranienburg (OHV) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Sie war als Ausweichstrecke für den Transport vorgesehen. Zwei Brandsätze wurden in Kabelschächten neben den Gleisen aufgefunden. Im November 2011 rief die "Linke Aktion Eberswalde" im Rahmen einer Aktion "Castor Stoppen 2011" auf ihrer Internetseite zu "bunten Widerstandsaktionen im Wendland von schottern bis zu Blockaden für jeden Geschmack ist wieder etwas dabei" auf. Am 11.11.2011 wollte man eine "Anti-Castor-Soli-Party" im Studiclub in Eberswalde (BAR) feiern. Die Einnahmen waren für Personen gedacht, die wegen Castor-Aktionen mit "staatlicher Repression" zu kämpfen hätten. Außerdem wollte man über 142 143


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.3 "Rote Hilfe e.V." weiteren Straftaten wird als "Repression eines faschistischen Staates" gegen die "legitime" Militanz einer Untergrundarmee verstanden. Die RH steht Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist der RAF bis heute zur Seite. In einer bundesweit tätig. Ihre GeschichSonderausgabe der Vereinspublikation te geht bis in die frühen 1970er "Die Rote Hilfe" zum "Tag der politiJahre zurück. Der heutige Verein schen Gefangenen" am 18. März 2011 besteht in dieser Form seit 1986. wurde ein Beitrag des "Netzwerkes Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer Freiheit für alle politischen Gefange1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an, aus nen" veröffentlicht. Im Zusammenhang der 1924 die "Rote Hilfe Deutschland" hervorging. Heute rekrutiert die RH mit dem Prozess gegen die Terroristin ihre Mitglieder überwiegend aus der autonomen Szene. Andere kommen Verena Becker und dem Mord am eheaus weiteren Phänomenbereichen des Linksextremismus. Somit erfüllt die maligen Generalbundesanwalt SiegRH eine Klammerfunktion für den deutschen Linksextremismus. Bundesfried Buback (1977) stand darin: "Warweit zählt sie etwa 4.000 Mitglieder. um diese Hetze und dieses Verfolgungsinteresse? Der legitime Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen und notwendige Kampf gegen Ausbeudes linksextremistischen Spektrums. Autonome, die normalerweise orgatung und Unterdrückung wird im Rahnisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen men der Aufstandsbekämpfung mit almonatlichen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die len erdenklichen Mitteln bekämpft, angefangen bei Desinformationsund RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Hetzkampagnen bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen." Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Straftätern finanziell sowie politisch zur Seite, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig 2011 verfügte die RH In Brandenburg über etwa 170 Mitglieder und fünf geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Ebenso unterOrtsgruppen: Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), stützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund DiskussionsPotsdam und Strausberg (MOL). Thematisch befasst sich auch die branveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" denburgische RH mit der angeblichen Kriminalisierung linker Gruppen. Im und gibt Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem VerZusammenhang mit dem "Tag des politischen Gefangenen" gab es am kauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden diese Aktivitäten finanziert. 20.03.2011 eine Veranstaltung im Potsdamer "Black Fleck": "SS129a - Ein Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt, die sich Instrument politischen Strafrechts". Der Paragraf 129 a StGB stellt die Bilim kleinen Kreis meist monatlich treffen. dung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe. Bei ihrer Arbeit geht es der RH nicht in erster Linie darum, tatsächliche oder Wie wenig Bedeutung der freiheitliche demokratische Rechtsstaat für die vermeintliche Opfer von polizeilichem Fehlverhalten oder Justizirrtümern zu RH hat, zeigt ein am 11.09.2011 auf der Internetseite der Ortsgruppe Neuunterstützen. Vielmehr versucht sie wie andere extremistische Gruppierunruppin (OPR) veröffentlichter Artikel. So wird bei Zeugenvorladungen gen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) zu deligitimieren. selbst im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten den Anhän"Staatliche Repression" ist in den Augen der RH ein notwendiger Teil der gern der RH geraten, die Aussage gänzlich zu verweigern oder im ZweifdGo. Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Wifelsfall erst einmal die RH um Rat zu fragen: "Sowieso geht es der Justiz in derstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste "System" entProzessen gegen Linke nicht darum 'Recht zu Sprechen' sondern darum kriminalisiert werden. Die RH spricht bei politisch motivierten Straftätern politisches Engagement zu kriminalisieren." Um Verfahren nicht zu legitidaher von "politischen Gefangenen". Sogar die "Rote Armee Fraktion" mieren, verbietet sich nach Angaben der Ortsgruppe Neuruppin die Zu(RAF) wird so gesehen. Die Verfolgung und Verurteilung ihrer Morde und sammenarbeit mit der Justiz. Laut RH entscheidet auch nicht die Justiz, 144 145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus "welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von "Repressionsbetroffenen" waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren." Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 wörtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer "Archiv" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterstützt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anhänger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal öffentlich an den Pranger. Obwohl die Fälle selbstverständlich anonym veröffentlicht werden, können Szeneangehörige häufig erahnen, wer geOG Königs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anhänger aus Brandenburg unter der Überschrift "Immerhin was gelernt" in der überregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen "jungen Genossen" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen "Polizeiangriff verteidigt" habe. Der "junge Genosse" bestätigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im März 2011 warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus". Die Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem "Alternagen Sünder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum" und dem "Sozialforum" am 23.09.2011 als Veranstalter von "Chilli con Kino" in Königs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der öffentlichen Straße vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: Körperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-Jähriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines walttäter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst große Sachäußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als "Scheiß Nazi" beschäden, die Gefährdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte Täter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich häufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelschächten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-Jähriger sprach am 08.01.2011 in Oberkrämer (Ortsteil Bötzow, Wustermark bei Dallgow-Döberitz (HVL) drei USBV. Eine davon löste OHV) einen 17-Jährigen wegen dessen Kleidung mit den Worten "Du eine Störmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer größeren Zahl von einen Zaun, anschließend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelschächschläge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung der Brandsätze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als "Scheiß Faschos" und "Nazis" beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten. Die Täter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Geschädigten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, stürzten sie sich auf ihn. Der Geschädigte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte Täter entzündeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.5 Ausblick den letzten Jahren zugenommen. Das gilt besonders für die autonome Szene in Brandenburg. Die verschiedenen linksextremistischen Strömungen stehen in BrandenDass im autonomen Spektrum Militanz und Gewalthandeln weitgehend burg vor großen Problemen. Von den linksextremistischen Parteien ist nur als selbstverständlich vorausgesetzt werden und lediglich deren konkrete noch die DKP erwähnenswert. Allerdings ist sie hoffnungslos überaltert, Vermittelbarkeit debattiert wird, gibt weiterhin Anlass zur Sorge um das verliert weiterhin Mitglieder und hat ihre einstige Kampagnefähigkeit volldemokratische Gemeinwesen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. ständig eingebüßt. Sie wird vom brandenburgischen Wähler verschmäht. Immer weniger Täter verüben mehr politisch motivierte Straftaten. Auch Etwas differenzierter stellt sich die Lage der autonomen Szene in Branschwerste Verletzungen von Menschen werden weiterhin billigend in Kauf genommen. Gewaltanwendung wird als legitimer Widerstand gegen die denburg dar. Auch sie verliert dramatisch an Mitgliedern, weil offensichtlich "staatliche Repression" umgedeutet. Vor allem Polizisten werden zur böihre Aktionen, Einstellungen, Motivationen und Organisationsprinzipien sen Fratze des Staates stilisiert und attackiert. In Anspielung auf ihre notkeine Entsprechung mehr in der Bevölkerung - vor allem bei Jugendlichen wendige Schutzkleidung werden sie zum entpersonalisierten "Robocop". - finden. Der Mensch soll hinter diesem Feindbild völlig verschwinden. Die autonome Szene in Brandenburg ist offenbar nicht in der Lage, einen Die ausdrückliche Aufforderung zur Sabotage der Verkehrsstränge und überregionalen Handlungsansatz zu entwickeln. Dennoch ist die taktische der Kommunikationstechnologie ist ebenfalls in diesem Zusammenhang Wendigkeit in der autonomen Szene stärker ausgeprägt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial für kritische Inframistischen Parteienspektrum. So bricht man im autonomen Spektrum die strukturen und die innere Sicherheit der Bundesrepublik. bislang gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft etwas auf. Zwar hält man grundsätzlich an der Eigenständigkeit fest. Zugleich gibt man sich aber auch offener für eine stärkere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom "Konsens" mit bürgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme und den Schutz der Masse bei größeren Bündnisdemonstrationen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen zeigen die Autonomen auch weiterhin ihre fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gilt. Der Szene fehlen allerdings mehr und mehr die intellektuellen Grundlagen. Die Mobilisierung ist ideologisch oft wenig unterfüttert. Autonome Aktionen sind daher seit einigen Jahren eher durch günstige Gelegenheiten und ein hohes Maß an Erlebnisorientierung gekennzeichnet. Dazu passt auch, dass anarchistische Begründungsmuster für die autonome Szene offenbar eine größere Bedeutung erlangen. Hier gibt es einen engen Zusammenhang zu den Agitationsthemen "Kampf um Freiräume" und "Kampf gegen Repression". Deren Bedeutung hat in 150 151


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? Das zweifellos wichtigste Ereignis im Bezug auf den islamistischen Extremismus war 2011 der Tod von Osama bin Laden. Damit wurde die islamistisch-terroristische Szene der zentralen Symbolfigur beraubt. Im Hinblick auf die Operationsfähigkeit von al-Qaida dürfte der Tod des Terrorchefs jedoch kaum Auswirkungen haben. Denn in den letzten zehn Jahren hat sich der Terrorismus stark verändert. Al-Qaida als operationale Basis ist immer mehr in den Hintergrund getreten und übernahm mehr und mehr eine ideologische Rolle. Dazu kommt, dass selbst in islamischen Ländern - auch unter islamistischen Extremisten - al-Qaida an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Vor allem ihr grausames Vorgehen im Irak führte dazu, dass sich die Mehrheit der Muslime endgültig von Bin Laden und seinen Überzeugungen abwandte. Alte Mitstreiter und sogar ehemalige Vordenker wie Dr. Fadl erhoben in der 152 153


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus arabischen Presse schwere Vorwürfe gegen die Strategie Osama bin Laplosion an Webforen und Internetseiten sind die wesentlichsten Positionen dens. Kritisiert wurde beispielsweise die Verflachung muslimischer Theound Ideologieelemente des islamistischen Terrorismus heute jederzeit verlogie sowie die Anmaßung einer nicht vorhandenen Gelehrtenautorität. fügbar und vielerorts allgemein bekannt. Besonders hervorgehoben wurde außerdem, dass al-Qaida in mehreren Gerade junge und desorientierte Menschen sind für solch eine Ideologie Jahren Terror (vor allem in muslimischen Ländern) keines ihrer propagieranfällig. Über empfundene Diskriminierungserfahrungen könnte so die Suten Ziele erreicht hat. Statt der Vertreibung der "Ungläubigen" aus den che nach der eigenen Identität sehr schnell in islamistisch-extremistische muslimischen Ländern standen zehn Jahre nach den Anschlägen von 9/11 Gefilde führen. Auch Konvertiten und andere religiöse Sinnsucher sind so viele europäische und amerikanische Truppen wie nie zuvor in Afghaheute mit der Gefahr konfrontiert, dass ihre Orientierungsbedürfnisse auch nistan, im Irak, in Saudi-Arabien und anderswo. Seit dem 11. September von islamistischen Extremisten ausgenutzt werden. In der Folge kann es 2001 muss sich al-Qaida selbst von Unterstützern vorwerfen lassen, impraktisch überall und jederzeit zu Radikalisierungsprozessen kommen, die mer weniger "Ungläubige" und immer mehr Muslime getötet zu haben. In dem islamistischen Terrorismus neue Anhänger und Unterstützer zuführen Folge dieser somit sinnlosen Strategie sind Tausende von unschuldigen können. Die in der Vergangenheit erfolgten zahlreichen Ausreisen von Menschen gestorben. Dass der "arabische Frühling" viele von al-Qaida als Deutschland nach Afghanistan und Pakistan in Reaktion auf die islamisFeindbilder deklarierte Machthaber ohne die Hilfe terroristischer Aktivitäten tisch-terroristische Propaganda belegt dies ebenso, wie der Attentäter Arid zum Rückzug zwang, ist als weiterer Rückschlag für die Sache des interUka, der Anfang März 2011 den ersten islamistisch motivierten Anschlag nationalen Jihad zu werten. auf deutschem Boden verübte. Uka hatte kaum eine Anbindung an die Die operative Schwäche von al-Qaida und die Verlagerung hin zur "Terbekannten islamistisch-extremistischen Organisationen. Ihm fehlte ebenso rormarke" zogen weitere Entwicklungen nach sich. Zunächst setzte die der typische Vorlauf, den islamistische Extremisten in der Vergangenheit Terrororganisation auf Filialbildung. Denn immer noch versuchen islamisauf dem Weg zum Terrorismus beschritten. Im Januar 2012 wurde er zu tisch-extremistische Organisationen, trotz des angeschlagenen Images einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Mordversuvon al-Qaida, von deren Ruf als schlagkräftige Terrororganisation zu profiches verurteilt. tieren. In der Folge bildeten sich weltweit zahlreiche al-Qaida-Ableger, die Vor allem bei dem von almeistens schlichte Umbenennungen von vorher vorhandenen TerrorgrupQaida auf der arabischen pen waren. Die Mehrzahl dieser Gruppen wollte vor allem aus der "Marke" Halbinsel herausgegebenen al-Qaida einen Vorteil schlagen und ging - nach einem medial inszenierten Magazin "Inspire" lässt sich "Treueeid" auf Bin Laden - in aller Regel ihren alten regionalen Interessen sehr gut ablesen, dass auch nach. Zumeist wurden diese lediglich hinter einem globaljihadistischen der islamistische TerrorisDiskurs versteckt. Diese Entwicklung hat den islamistischen Terrorismus mus längst die Zeichen der international sehr viel diffuser und unberechenbarer gemacht. Das hat Zeit erkannt hat. Zum einen dafür gesorgt, dass trotz der weitgehenden Zerschlagung al-Qaidas in ist dieses Magazin über das Afghanistan der islamistische Terrorismus weltweit nicht so stark zurückInternet leicht zu beziehen, gegangen ist. zum anderen ist es anspreParallel zu dieser islamistisch-terroristischen Filialbildung virtualisierte alchend und professionell Qaida ihre Ideologie. Auf diesem Feld ist al-Qaida in den letzten Jahren gestaltet. Der Inhalt des Maeindeutig am aktivsten gewesen. Islamistisch-terroristische Ideen haben gazins hingegen ist eine pure sich in den vergangenen zehn Jahren über zahlreiche mediale Kanäle in Anleitung zum Terrorismus. einem kaum noch überschaubaren und erfaßbaren Ausmaß verbreitet. Dort wird jedoch nicht mehr Befeuert durch entsprechende Pressedarstellungen und einer wahren Exdafür geworben, sich an 154 155


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus Großanschlägen zu versuchen, sondern es dominiert der "Kleine-Leutewähnt. Beide vertreten eine sehr rigide Islaminterpretation und erreichen Jihad". So gibt es Anleitungen für den Bau von leichten Bomben in der mit ihren Botschaften auch Anhänger im Land Brandenburg. Die Brisanz heimischen Küche und Vorschläge für einfache Anschläge. Beworben wird des Salafismus rührt vor allem daher, dass er eine sehr regelfixierte und beispielsweise die Idee, mit einem Auto kurzerhand in eine Fußgängerzofeindbildbasierte Weltsicht vermittelt, die sehr leicht in Gewalttaten umne zu rasen. Selbstredend, dass dadurch die Schwelle für Anschläge masschlagen kann. Die bekannteste jihadistisch-salafistische Organisation ist siv gesenkt wird. Zudem wird dadurch deutlich, dass nicht mehr nur Gefahr nicht umsonst al-Qaida. Von daher muss in den nächsten Jahren vor allem von gut organisierten Zellen, sondern auch von Einzeltätern ausgeht. darauf geachtet werden, wie der sich ausdehnende salafistische Einfluss auf junge Muslime wirkt. Dass die Bedrohungslage für Deutschland nach wie vor akut ist, zeigt die Verhaftung von drei jungen Männern am 29. April 2011 in Bochum (Nordrhein-Westfalen). Alle drei hatten ihr Studium abgebrochen und standen laut Anklage in engem Kontakt mit islamistischen Terroristen. Ein Anschlag war in der Planung und man hatte bereits begonnen, Chemikalien anzukaufen, um Sprengstoff zu mischen. Die Sicherheitsbehörden kamen dem jedoch zuvor. Im Dezember 2011 wurde in diesem Zusammenhang eine weitere Person verhaftet. Deutschland ist ebenfalls betroffen von den Missionierungsaktivitäten salafistischer Prediger. Der Salafismus ist eine Spielart des islamistischen Fundamentalismus. Seit den 1970er Jahren wird dieser sehr stark politisiert. Innerhalb dieses Milieus gibt es zwei Lager, die sich je nach Art der Durchsetzung ihrer Ideen voneinander unterscheiden: Zum einen die politischen Salafisten, die sich von Gewalt zum Teil distanzieren, aber diese nicht explizit verdammen. Zum anderen die jihadistischen Salafisten, die den islamistischen Terrorismus offen bejahen. Vor allem die politischen Salafisten haben sich in den vergangenen Jahren modernisiert und ihre Anhängerschaft für umfangreiche Propaganda mobilisiert. Dadurch konnten vor allem unter Ausnutzung neuer Medien in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche "Prediger" bundesweit zu Aufmerksamkeit und Bekanntheit gelangen. Nur als Beispiele seien Pierre Vogel Pierre Vogel während einer Kundgebung in oder Abdel Adhim Kamouss von Koblenz in 2011 der al-Nur-Moschee in Berlin er156 157


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg "Diejenigen die vor Allahs Majestät gewarnt werden müssen, sind die 'mushriks' (Götzenanbeter). Damit meine ich die evangelischen Wie bereits in den vergangenen Jahren lässt sich auch für das Jahr 2011 Christen, die ihre Nation gegen ihren Willen in ein tödliches Bündfeststellen, dass im Land Brandenburg der islamistische Extremismus nis mit den Absichten von Zion gestürzt haben." nicht zur Entfaltung kam. Zum einen leben in Brandenburg weiterhin nur Auch in 2009 bekräftigte as-Sufi noch einmal, dass er Demokratie und Kawenig Muslime, deren Wohnsitze überwiegend auf die Universitätsstädte pitalismus für völlig "funktionslos" hält. beschränkt sind. Zum anderen ist ein großer Teil der Muslime unter Studenten zu finden, die aufgrund der absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umstände erschweren die Bildung fester kennen. So drückte as-Sufi beispielsweise seine Verehrung für Adolf HitStrukturen und Netzwerke, die Grundlage für die Entwicklung extremistiler aus und bezeichnete diesen als "Genie" beziehungsweise lobte seine scher Gruppen sein können. "großartige Vision". In der Publikation "The Sign of the Sword" beschreibt as-Sufi sein islamistisch-extremistisches Weltbild mit drastischen Worten: In Brandenburg gibt es keine Moscheen mit radikalen Predigern. In den Gebetsräumen in Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge"Die Kinder und Frauen der Ungläubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zusätzlich existiert in Potsdam jedoch eine kleine nommen und versklavt. (...) Bezüglich der Männer muss der Imam Gemeinde für und von Konvertiten. Sie nennt sich "Islamische Gemeinentscheiden zwischen mehreren Möglichkeiten: sie töten, sie schaft am Park Sanssouci" (IGAPS). Nach dem äußeren Erscheinungsbild großzügig freilassen, sie zur Zahlung der Kopfsteuer zwingen, sie und dem nach außen behaupteten Leitbild der IGAPS, handelt es sich um eine weltoffene Gemeinde, die den Dialog mit Schulen und der Bevölkerung sucht. Dahinter verbirgt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Das Hauptziel der Murabitun ist eine Islamisierung Europas, da der Islam für sie die einzige Alternative zur westlichen Kultur und zur Marktwirtschaft darstellt. Auf dieser Grundlage basierend entwickelte sich ein Gedankengut, das aktuell vor allem die Beseitigung der Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie als einzige Lösung der sozioökonomischen Probleme verfolgt. So will die Murabitun-Bewegung unter anderem durch die Einführung des "Golddinars" eine "Gegenwährung" etablieren, um so einen Zusammenbruch des westlichen Finanzund Gesellschaftssystems zu erreichen. Das Papiergeld, eine in ihrer Gedankenwelt "jüdische Erfindung", ist abzuschaffen. Dadurch soll wiederum die Grundlage für die Wiedererrichtung eines Kalifates geschaffen werden. As-Sufi blieb seiner Linie bis heute treu und äußerte in diversen, auf seiner Internetseite veröffentlichten Schriften die oben beschriebenen Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten. So sprach er 2004 in Artikeln wie "Demokratie - die schreckliche Wahrheit" oder "das Scheitern der Demokratie" vom Auftauchen des "Demokratischen Drachens Sheikh Dr. Abd al-Qadir as-Sufi , geb. Ian Dallas - Auszüge von seiner Homepage aus seiner Höhle" sowie über 158 159


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus versklaven. (...) Priester in ihren Kirchen sollten ohne Ausnahme 4.3 Ausländerextremismus getötet werden". Darüber hinaus zweifelt as-Sufi den Holocaust mit den Worten an: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "[...] ganze palästinensische Flüchtlingslager werden durch VölDie 1978 unter Führung von Abdullah kermord von den gleichen Agenten derjenigen Juden vernichtet, Öcalan in der Türkei gegründete "Ardie fortwährend über die angeblich an ihren Leuten begangenen beiterpartei Kurdistans" (PKK) versteht Massaker in den 30-er Jahren in Europa jammern [...]." sich selbst als einzige legitime InterVon den Zielen ihres geistigen Führers as-Sufi distanziert sich die IGAPS essenvertretung der Kurden. Die PKK, nicht. Auch für 2011 ist festzuhalten, dass die Versuche der IGAPS, ihre die auch unter den Bezeichnungen Ideologie zu verbreiten und Anhänger für ihre extremistischen Ziele zu KADEK, KONGRA GEL, KKK beziegewinnen, von geringem Erfolg gekennzeichnet sind. Die Präsenz der hungsweise KCK bekannt ist, trat ursprünglich für die Errichtung eines Konvertitengemeinde in der Öffentlichkeit ist spürbar zurückgegangen. Die unabhängigen Staates "Kurdistan" ein. Obwohl sich die PKK öffentlich von Bestrebungen, eine Verbreitung demokratiefeindlicher und antisemitischer den früheren separatistischen Zielen losgesagt hat und nunmehr für die Ressentiments in der Gesellschaft zu fördern, sind momentan fruchtlos. Anerkennung der kurdischen Identität sowie für mehr Rechte und kulturelle Autonomie der Kurden eintritt, strebt sie einen länderübergreifenden föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. In Deutschland ist die PKK seit dem 22. November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt. Seit 2002 ist die PKK von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Für die PKK ist Gewalt ein wichtiges und legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Dies wurde im Jahr 2011 durch eine Vielzahl von Anschlägen in der Türkei besonders deutlich. Die Anschläge der PKK-Guerilla auf einen türkischen Militärkonvoi am 17.08.2011 und auf eine Armeeunterkunft in der türkischen Stadt Cukurca am 19.10.2011 mit einer Vielzahl von Toten zählen zu den schwersten Anschlägen der letzten Jahrzehnte. Gemäß der von der PKK seit Jahren verfolgten Doppelstrategie verliefen die Großveranstaltungen und Protestaktionen in Deutschland und Europa - im Gegensatz zu den Anschlägen und den Kampfhandlungen in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion - größtenteils gewaltfrei. Bei den jährlich durchgeführten Großveranstaltungen wie dem traditionellen kurdischen Neujahrsfest "Newroz", dem "Internationalen Kurdischen Kulturfestival" und dem "Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" zeigte die PKK erneut, dass sie trotz des Betätigungsverbotes in der Lage ist, einen Großteil ihrer Anhänger in Deutschland zu mobilisieren. 160 161


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus Großveranstaltungen nutzt die PKK insbesondere dazu, den ZusamAuch für das Jahr 2012 ist davon auszugehen, dass die weitere Entwickmenhalt innerhalb der Organisation zu festigen, die politischen Botlung des Kurdenkonfliktes in der Türkei unmittelbar auf das Verhalten und schaften zu transportieren und neue Anhänger zu werben. Darüber die Aktivitäten der PKK in Deutschland ausstrahlt. Dabei wird die PKK auch hinaus werden die Gewinne aus den Großveranstaltungen ebenso wie zukünftig versuchen, durch die Mobilisierung ihrer Anhänger und diverser Mitgliedsbeiträge, Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen und EinPropagandaaktivitäten die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung nahmen aus der jährlichen Spendenkampagne für folgende Zwecke in ihrem Sinne zu beeinflussen. genutzt: Finanzierung des Parteiapparates, Propagandaund Öffentlichkeitsarbeit sowie Versorgung und Ausstattung der Guerillakämpfer mit Die Khalistanbewegung "Babbar Khalsa" (BK) Waffen und Munition. Die separatistisch-extremistische OrgaAb Ende September 2011 kam es durch Aktionen, die der PKK zuzunisation "Babbar Khalsa" (BK) kämpft rechnen sind, europaweit zu kurzzeitigen und überwiegend gewaltfrei für die Errichtung eines eigenen unabverlaufenden Besetzungen von Fernsehsendern, Rathäusern und Minishängigen Staates "Khalistan" (Land der terien. So wurde am 28.09.2011 die Sendezentrale des Fernsehsenders Reinen) auf dem Gebiet des nordindiRTL in Köln (Nordrhein-Westfalen) besetzt. Am 06.10.2011 versuchten schen Bundesstaates Punjab. Der interjugendliche PKK-Angehörige die Büroräume der Nachrichtenagentur nationale Arm der in Indien verbotenen Reuters in Frankfurt am Main (Hessen) zu besetzen. Mit den Aktionen Organisation ist die "Babbar Khalsa Insollte auf den 13. Jahrestag der Ausweisung Öcalans aus Syrien und ternational" (BKI), die von der EU als terseinen angeblich weiter verschärften Haftbedingungen öffentlichkeitsroristische Organisation gelistet ist und wirksam hingewiesen werden. auch in Deutschland entsprechende Aktivitäten entfaltet. Die PKK und insbesondere deren JuDer BK werden eine Reihe von Anschlägen zugerechnet. Opfer sind indigendorganisation, die "Komalen Ciwan", sche Politiker und Sicherheitskräfte. Ebenso gab es Attentate auf öffentliwaren 2011 verstärkt darum bemüht, chen Plätzen und Einrichtungen mit zahlreichen zivilen Opfern. Sie sieht neue Guerillakämpfer für einen KampfGewalt und terroristische Aktivitäten in Indien bis heute als legitimes Mittel einsatz in der Türkei zu gewinnen. Die zur Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates "Khalistan". Werbung reichte dabei von der VerherrDie Aktivitäten der BKI in Deutschland dienen im Wesentlichen der prolichung des Guerillalebens in den Kandilpagandistischen und finanziellen Unterstützung der BK in Indien und bergen und des Märtyrertums der getötePakistan. So werden regelmäßig anlassbezogene Demonstrationen ten PKK-Kämpfer bis hin zur direkten Aufforderung an die jugendlichen und Protestveranstaltungen vor behördlichen indischen Einrichtungen in Anhänger in Europa, sich der Guerilla anzuschließen. Deutschland durchgeführt, bei denen - neben der Kritik an der indischen Regierungspolitik - die Forderung nach mehr Rechten für die ReligionsgeFür das Jahr 2011 konnten im Land Brandenburg vereinzelte Aktivitäten meinschaft der Sikhs und die Gründung eines eigenen Staates "Khalistan" der PKK im Zusammenhang mit der jährlichen Spendenkampagne festgepropagiert wird. stellt werden. Darüber hinausgehende Aktivitäten wurden nicht bekannt. Der PKK ist es auch im Jahr 2011 nicht gelungen, weitere Mitglieder beZur finanziellen Unterstützung der Mutterorganisation, sammelt die BKI ziehungsweise Anhänger in Brandenburg zu gewinnen. Es wird nach wie von ihren Mitgliedern regelmäßig Geldspenden ein, die dann in die Heivor von etwa 150 Anhängern bzw. Unterstützern der PKK in Brandenburg matregion fließen und dort auch für die Finanzierung des bewaffneten ausgegangen. Bundesweit verfügt die PKK über eine konstante KernanKampfes zur Verfügung stehen. Auch wenn die BKI in Deutschland bislang hängerschaft von 11.500 Personen (Stand 2010). keine terroristischen Aktivitäten begangen hat, leistet sie finanziell einen 162 163


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit der BK in Indien und Pakistan. 4.4 Ausblick Im Rahmen von internen Machtkämpfen in Deutschland kam es zu einer Abspaltung der "Babbar Khalsa Germany" (BKG) von der BKI. Im Land Islamistischer Extremismus wie auch Ausländerextremismus stagnieren in Brandenburg sind einzelne Mitglieder der Khalistanbewegung ansässig. Brandenburg auf niedrigem Aktivitätsniveau. Islamistische Extremisten in Brandenburg unterliegen den Einflüssen der Ballungsgebiete Berlin, Hamburg oder Leipzig (Sachsen). Dadurch ist die extremistische Szene im Land nach wie vor eine Szene von Einzelpersonen. Lediglich das Eintreiben von Spenden für diverse extremistische Organisationen erfolgt professionell, wird aber wiederum durchweg von außen organisiert. An diesem Umstand wird sich in den nächsten Jahren vermutlich wenig ändern. Gefährdungsspitzen werden von einem lediglich kleinen Personenkreis ausgehen, der jedoch aufgrund der heutzutage zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein erhebliches Schadenspotenzial besitzt. Die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg stehen damit weiterhin vor der Herausforderung, ohne ermittelbare Strukturen oder Kennverhältnisse zu bekannten islamistisch-terroristischen Zirkeln möglichst frühzeitig Radikalisierungen zu erkennen. Wie schwierig diese Erkenntnisgewinnung ist, hatte sich vor allem beim Anschlag des Einzeltäters Arid Uka im März 2011 deutlich gezeigt. Dieser hatte sich in sehr kurzer Zeit über das Internet radikalisiert und ohne Anbindung an bekannte Gruppen oder Szenen eigenständig seinen Anschlag geplant und ausgeführt. Da auch Brandenburg nicht nur dem Einfluss durch das Internet ausgesetzt ist, sondern auch durch diverse extremistische "Missionsgruppen" bereist wird, gilt die bundesweite Gefahrenperspektive auch für Brandenburg. Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung möglicher Radikalisierungstendenzen durchgeführt. Dazu zählen insbesondere der intensivierte Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz und die verstärkten Aufklärungssowie Präventionsbemühungen des Verfassungsschutzes selbst. Bekanntestes Beispiel ist der seit 2009 laufende "Regionale Sicherheitsdialog - Integration, Radikalisierung, Islamismus", der die lokalen Vertreter von Behörden und Zivilgesellschaft in jedem Landkreis mit den Verfassungsschutz-Experten zusammenführte, um das nötiges Wissen im Umgang mit Desintegration und Radikalisierung zu vermitteln. Dies geschah in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten. 164 165


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus Da sich Radikalisierungstendenzen immer zuerst auf lokaler Ebene zeigen, wird in Brandenburg weiterhin auf frühzeitige Erkennung und Gegenreaktion gesetzt. Die größte Sicherheit garantiert der aufmerksame und informierte Bürger. Integration Radikalisierung und islamistischer Extremismus Materialien des brandenburgischen Verfassungsschutzes Informationsband 166 167


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr Unter Spionage wird das illegale Beschaffen und Erlangen unbekannter Informationen oder geschützten Wissens durch eine fremde staatliche Macht verstanden. Hierzu zählen insbesondere politische Planungen, militärische Strategien und Informationen über Forschungsund Entwicklungsprojekte. In der Menschheitsgeschichte spielte Spionage schon immer eine wichtige Rolle. Gerade in Politik und Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, Strategien, Pläne, Ziele und eventuelle Schwachstellen von Rivalen zu erkennen und zu nutzen. Spionageabwehr beschäftigt sich damit, Spionageaktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste aufzuklären und zu bekämpfen. Aus diesem Grund werden Informationen über geheimdienstliche Aktivitäten gesammelt und ausgewertet. Ziel ist nicht allein die Enttarnung von Spionen, sondern auch die gezielte Aufklärung von Aktivitäten, Arbeitsmethoden und Zielobjekten fremder Nachrichtendienste. Deutschland war auch im Jahr 2011 aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner führenden Rolle in EU und NATO ein wichtiges Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Bereiche Politik, Militär und Wirtschaft. Einen Schwerpunkt bildet die Beobachtung und Unterwanderung regimekritischer Bestrebungen und Oppositionellenbewegungen, die in Deutschland aktiv sind. Wie auch in den vergangenen Jahren ist ein wachsendes Aufklärungsinteresse russischer und chinesischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten umfassen dabei alle Methoden - von offener Informationsbeschaffung bis hin zur klassischen Agentenführung. Der größte Teil der Informationen wird offen - durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen, Internet, Datenbanken, durch Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten - beschafft. Besonders hochwertige und deshalb auch entsprechend geschützte Informationen werden in der Regel mit geheimen Beschaffungsmethoden - das Eindringen in Informationssysteme, die Überwachung der 168 169


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Telekommunikation oder den Einsatz von Agenten im Zielobjekt - erlangt. 5.2 Wirtschaftsschutz Insbesondere Botschaften aber auch Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen abgetarnten, hauptamtlichen Führungsoffizieren als OperatiWirtschaftsspionage gewinnt ständig an Beonsbasis für Spionageoperationen und zur Agentenführung. deutung. Fremde Nachrichtendienste beIm Bereich der politischen Spionage besteht besonderes Interesse an Theschaffen Informationen, die der Wirtschaft in menbereichen, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheitsund Verteiden jeweiligen Ländern Wettbewerbsvorteidigungslage haben können. Gefragt sind Informationen zu Entwicklungen le gegenüber anderen Staaten verschaffen und Entscheidungsprozessen in der EU und in der NATO. Von besonders sollen. Besonders für technologieorientierte hohem Wert im militärischen Bereich sind taktische und strategische PlaBranchen besteht die Gefahr illegalen Knownungen sowie aktuelle Rüstungsprojekte und Neuentwicklungen von Wafhow-Transfers. Deutschland als rohstoffarmes, fenund Wehrtechnik. exportorientiertes Land ist auf das Know-how und die Innovationskraft der hier ansässigen Forschungseinrichtungen und WirtschaftsunSchutz vor ternehmen angewiesen. Aufgrund der unbeWirtschaftsspionage strittenen wirtschaftlichen Erfolge und wissenEine Information des Verfassungsschutzes schaftlichen Höchstleistungen ist Deutschland Zielgebiet für Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Die Gefahr besteht auch für Brandenburg. Eine sehr hohe Zahl an innovativen, modernen und dynamischen Unternehmen ist ein Kennzeichen der Wirtschaftsregion Brandenburg. Vor allem im Bereich der Hochund Spitzentechnologie hat sich das Land zu einem bevorzugten Produktionsund Forschungsstandort entwickelt. Von den zahlreichen innovativen Unternehmen weisen mehr als 100 internationale Spitzenleistungen auf. Nirgendwo in Deutschland gibt es eine ähnlich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen wie in der Innovationsregion Berlin-Brandenburg. Sieben Universitäten, 21 Hochbzw. Fachhochschulen, sowie etwa 250 Forschungseinrichtungen und 42 Technologiezentren sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg. Brandenburg lebt vom Ideenreichtum seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die verursachten Schäden durch Wirtschaftsspionage für unsere Volkswirtschaft sind immens. Laut Expertenschätzungen erleidet die deutsche Wirtschaft einen jährlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe durch Know-how-Diebstahl. Das Dunkelfeld ist extrem hoch, zumal viele Betroffene Spionageangriffe nicht entdecken oder aus Furcht vor einem vermeintlichen Imageschaden für sich behalten. Deshalb verstärken die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage stetig. 170 171


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Im Rahmen seiner Präventionsund AufkläUm aber einen schwerwiegenden Know-how-Verlust im Unternehmen wirrungsarbeit veranstaltete der Verfassungskungsvoll zu verhindern, gilt es, bereits erste Verdachtsmomente ernst zu schutz Brandenburg beispielsweise gemeinsam nehmen. Anzeichen für ungewollten Wissensabfluss können zum Beispiel mit der Berliner Verfassungsschutzbehörde und sein: der Beuth Hochschule für Technik Berlin im April * wiederholte elektronische Angriffe auf Informationssysteme; 2011 den "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg". Die Veranstaltung informierte Unterneh- * auffälliges Verhalten und ungewöhnliche Arbeitszeiten von Mitarbeitern; mer und Interessierte über Gefährdungen, die insbesondere für Informationsund Kommuni- * ausgeprägte Neugier; kationssysteme bestehen. Darüber hinaus refe- * Verstöße gegen Zugriffsbeschränkungen; Wirtschaftsschutztag rierte der Verfassungsschutz im Rahmen von * zwielichtige Ansprachen und Aushorchversuche durch Unbekannte; Berlin-Brandenburg 2011 über zwei Dutzend Vorträgen über Akteure und Fachtagung des Verfassungsschutzes * zweifelhafte Initiativbewerbungen; Methoden der Wirtschaftsspionage, war bei und der Beuth Hochschule für Technik * untypische Einbruchsdelikte; Berlin am 7. April 2011 in Berlin zwei Unternehmermessen vertreten und führte zahlreiche Sensibilisierungsgespräche mit bran- * unerklärliche Auftragsrückgänge; denburgischen Unternehmern und Sicherheitsverantwortlichen. * Verbreitung rufschädigender Firmeninterna. Besonders aktiv im Bereich der Wirtschaftsspionage sind die Russische In den vergangenen Jahren zeichnete sich bereits die Tendenz ab, dass Föderation und die Volksrepublik China. Beide Staaten verfügen über elektronische Spionage zur Spionageform der Zukunft avanciert. Cyberverschiedene zivile und militärische Inund Auslandsnachrichtendienste. Angriffe werden an Intensität und Qualität vermutlich stark zunehmen, da China beschäftigt beispielsweise deutlich mehr als eine Million Mitarbeiter sie sehr effektive Sabotageund Spionagemittel sind. Im Jahr 2010 stellte in seinen Nachrichtendiensten. Erklärtes Ziel der chinesischen Staatsfühdas "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" rund 2.100 gerung ist es, in der nächsten Dekade zur führenden Weltwirtschaftsmacht zielte Internet-Angriffe auf Bundesbehörden fest. Im Vergleich zum Jahr aufzusteigen. Um technologische Defizite wettzumachen, wird sowohl auf 2009 ist das ein Anstieg um 40 Prozent. Nicht nur Behörden oder Firmen legale als auch auf unlautere Methoden der Know-how-Beschaffung zusind Ziel solcher Attacken. Auch Privatpersonen können in den Fokus von rückgegriffen. Cyberkriminellen rücken. Die Liste der im Jahr 2011 Betroffenen ist lang: Pentagon, CIA, NASA, die Europäische Weltraumagentur, hochrangige Die Dienste der Russischen Föderation gehen ähnlich vor. Ziel der russiPolitiker, Regierungsund Sicherheitsbehörden verschiedener Länder, schen Auslandsaufklärung ist die Förderung der wirtschaftlichen EntwickZoll, Bundespolizei, zwischenstaatliche Organisationen, Rüstungsunterlung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Russlands durch nehmen, Internetdienstleister, Betreiber sozialer Netzwerke, Handelsketdie Beschaffung von Informationen im Ausland. ten und viele mehr. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass sich Spionageangriffe ausschließlich Die Ziele elektronischer Attacken sind sehr unterschiedlich. So kann ein gegen Großkonzerne bzw. sogenannte Global Player richten. Weitaus öfCyberangriff beispielsweise der Informationsbeschaffung in politischen ter sind kleine und mittelständische Unternehmen von Wirtschaftsspionage und militärischen Bereichen dienen. Oder es soll geheimes Firmenwissen betroffen. Häufig sind diese Unternehmen nur unzureichend mit den Mit(Know-how) ausgespäht werden. Ein Mittel hierfür sind beispielsweise teln, Methoden und Arbeitsweisen von Nachrichtendiensten vertraut und "DDoS-Attacken" ("Distributed Denial of Service"). Dabei nutzen Angreiverfügen deshalb nur selten über ausreichende Schutzund Abwehrstratefer ein riesiges Netzwerk fremder Rechner. Diese werden zuvor mit einer gien. Datenund Know-how-Diebe haben leichtes Spiel. Schlimmstenfalls Schadsoftware infiziert. Ohne Wissen der rechtmäßigen Inhaber können werden Spionageangriffe gar nicht erkannt. diese Computer dann von außen überwacht, gesteuert und vernetzt wer172 173


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz den ("Botnetze"). Mittlerweile sind laut Schätzungen 20 bis 25 Prozent aller Mit gefälschten, vermeintlich vertrauenswürdigen Absenderangaben und Rechner so infiziert. Mit Hilfe dieser Botnetze können Websites sowie ganNachrichteninhalten wird das Opfer zum Öffnen infizierter E-Mail-Anhänge ze IT-Infrastrukturen gezielt überlastet und lahmgelegt werden. Spektakubewegt. läre DDoS-Angriffe ereigneten sich beispielsweise im Jahr 2007 in Estland Wirkungsvoller Schutz fängt jedoch bei jedem selbst an. Unter anderem und im Jahr 2009 in Georgien. In Estland waren Banken, Polizei, Behörden sind wichtig der Einsatz aktueller Sicherheitsprodukte und beispielsweise und Regierung betroffen. In Georgien wurden mehrere soziale Netzwerke das Einhalten folgender Regeln: (Internet-Seiten und Blog-Dienste) sowie die Homepage des georgischen Präsidenten blockiert. * Virenschutz regelmäßig (am besten täglich) aktualisieren; * regelmäßig Updates für das Betriebssystem laden; Aufwand, Methoden und Ziele solcher Angriffe deuten oftmals auf nachrichtendienstliche Hintergründe hin. Die Volksrepublik China bestätigte * Anti-Spyware-Software immer nutzen; beispielsweise die Existenz einer Internet-Spezialeinheit. Angeblich soll * USB-Datenträger immer auf Viren untersuchen; diese "Online Blue Army" der Sicherheit Chinas dienen und Angriffe ande- * Anhänge unerwartet empfangener E-Mails nicht öffnen; rer Staaten abwehren. Tatsächlich stellen viele Länder jedoch fest, dass * sichere Passwörter nutzen; chinesische Nachrichtendienste das Internet auch zur illegalen Beschaffung von Know-how nutzen. * drahtlose Schnittstellen bei Nichtverwendung deaktivieren. Generell ist festzustellen, dass effektiver Schutz vor Spionageangriffen nur Teilweise werden Angriffe mit großem Aufwand vorbereitet. Der amerikanischwer zu erreichen ist. Es ist aber möglich, die Hürden für potenzielle schen Sicherheitssoftwarefirma "RSA Security Inc." wurden im März 2011 Angreifer so hoch zu legen, dass sie bei Nichterreichung ihrer Ziele von unter anderem Informationen über ein spezielles Authentifizierungsverfahweiteren Aktivitäten absehen. Hierbei ist es von besonderer Bedeutung, ren gestohlen. Viele Rüstungsfirmen kontrollieren ihre Netzwerk-Zugänge mögliche Angriffsziele - also das tatsächlich schützenswerte Firmenwismit dieser Software. Kurze Zeit später drangen Angreifer in Netzwerke sen - zu identifizieren. In der Regel handelt es sich hierbei um die etwa von Rüstungskonzernen ein. Betroffen: "Lockheed-Martin" (Hersteller der fünf bis zehn Prozent der Firmendaten (Know-how), die die "Kronjuwelen" Kampfflugzeuge F 16 und F 35), "L-3 Communications" (Hersteller von Nades Unternehmens darstellen. Diese sollten mit entsprechendem Aufwand vigationsinstrumenten für die Luftund Raumfahrt) und vermutlich auch vor illegalem Zugriff geschützt werden. Überdies ist es sinnvoll, eine Risiko"Northrop Grumman" (uunter anderem Entwickund Schwachstellenanalyse durchzuführen und entsprechende Notfallplälung des Stealth-Bombers B-2). Häufig bleibt es ne vorzuhalten. Verbindliche Sicherheitsrichtlinien und die Durchsetzung jedoch nicht nur bei dem Eindringen in Netze, dedes Prinzips "Kenntnis nur wenn nötig!" - jeder Mitarbeiter hat nur Zugang ren Übernahme oder dem Informationsdiebstahl. zu den Informationen, die er für sein Aufgabengebiet benötigt - sind für Möglich sind ebenso Manipulationen von Steuden Schutz von Firmen-Know-how unabdingbare Voraussetzung. Regelerungsprozessen, wie es beim "Stuxnet-Wurm" mäßige Schulungen tragen dazu bei, Gefahren entsprechend sensibel zu oder beim "Dugu-Trojaner" der Fall war. begegnen und etablieren bei sämtlichen Mitarbeitern ein grundlegendes Cyber-Kriminelle und -Spione werden immer Sicherheitsbewusstsein. Gerne unterstützt der Verfassungsschutz Unterprofessioneller. Noch vor wenigen Jahren vernehmer bei der Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen. suchten sie überwiegend, mit Massenmails Auch Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren, Goldene Regeln der Informationstechnik Schadsoftware auf fremden Computern zu insbeziehungsweise einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten nicht zöEine Information des Verfassungsschutzes tallieren. Heute geraten oftmals gezielt ausgegern, sich direkt an den Verfassungsschutz zu wenden. Ein vertrauensvolwählte Personen ins Visier. Den Angriffen gehen ler und vertraulicher Informationsaustausch wird vom Verfassungsschutz meistens intensive Internetrecherchen voraus. garantiert. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden unterliegt der Verfas174 175


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz sungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang, das heißt, er ist nicht ver5.3 Proliferation pflichtet, strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Daher können alle Informationen vertraulich und mit beEine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die illegale sonderer Verschwiegenheit behandelt werden. Der Verfassungsschutz ist Beschaffung von Gütern, Technologien und Wissen über Massenvernichkompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. tungswaffen aufzuklären und in Zusammenarbeit mit dem BundesnachEr informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige richtendienst, Zollkriminalamt, Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontUnterstützung bei der Klärung von Spionageverdachtsfällen. rolle sowie der Polizei zu verhindern. Länder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme für Massenvernichtungswaffen sind in diesen Ländern unterschiedlich hoch entwickelt. Die zuständigen Militäreinheiten versuchen ihre Waffenarsenale zu ergänzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie die Einsatzmöglichkeiten, die Präzision, die Reichweite und die Effizienz der Waffensysteme zu erhöhen. Dazu brauchen sie das Wissen und die Technologien der führenden Industrienationen, welches sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland beschaffen. Mit dem beschafften Wissen streben sie eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit in der Rüstungstechnik an. Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. 176 177


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Trotz schon verbesserter Infrastruktur in den Krisenländern und ungeach- * der tatsächliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann tet anderer Anbieterländer sind bestimmte hochwertige Technologien und durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erklärt werden; Know-how nur in Brandenburger Unternehmen zu beziehen. * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet über eine oder mehrere Firmen in Drittländern, den sogenannten Umweglieferungen Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, benutzen statt; die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie täuschen mit neutralen Handelsfirmen den tatsächlichen Kauf von proliferationsrelevan- * Widersprüche hinsichtlich der angefragten Parameter des Produktes ten Gütern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. Häufig setund den tatsächlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; zen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich * keine Wartungsverträge beispielsweise routinemäßige Installationsardann als potenzielle Einkäufer oder Besteller zu erkennen geben. Durch beiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service/Gewährleisdiese Vorgehensweisen wird es für Lieferfirmen schwierig, den effektiven tungen nach dem Kauf; Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erwünscht. In den Fokus ausländischer Nachrichtendienste können auch UniversiDie Bundesregierung hat deswegen eine Frühwarnliste erarbeitet, auf täten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der welcher Kundennamen bzw. die Kundenanschriften möglicher potenzieller Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vervollständig über Gesetze und Verordnungen einzudämmen. Zum Schutz mieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich zur Beschafgeheimhaltungswürdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informatiofung von Gütern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden nen, aber auch zur Minimierung des Risikos eigenen Reputationsverluskönnten. tes, gilt es, sich des Problems bewusst zu sein. Deswegen ist bei der EntBei begründeten Zweifeln sollte auch bei ungelisteten Gütern ein Ausscheidung über die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft fuhrantrag beziehungsweise eine Anfrage beim Bundesamt für Ausfuhrund Forschung ist erwünscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhinkontrolle in Betracht gezogen werden. Absicherungsanträge werden nicht dert werden. als Zeichen mangelnder Fachkenntnis missverstanden, sondern können vielmehr ein Beweis für eine verantwortliche Wahrnehmung der ExportIn erster Linie sind die Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen kontrolle sein. selbst für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorgetäuschte Absichten ihrer Partner Anhaltspunkte für Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: aus den Risikoländern zu erkennen. So können unwissentlich strafbare * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverdächtigen FirmennaHandlungen begangen werden, wie beispielsweise verbotene Exportgemen oder einer Universität oder legen gefälschte Exportdokumente schäfte oder Geschäfte mit fremden Nachrichtendiensten. vor; Der Brandenburger Verfassungsschutz verfügt über Erfahrungen im Er- * Kundenname bzw. Kundenanschrift sind bereits von der Frühwarnliste kennen von proliferationsrelevanten Aktivitäten fremder Nachrichtenerfasst oder es bestehen auffällige Ähnlichkeiten; dienste. Mit diesem Wissen können Ansprechpartner aus Wirtschaft und Wissenschaft über mögliche Gefahren aufgeklärt und gegebenenfalls * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende, Hilfestellungen angeboten werden. Im Informationsaustausch mit den ausländische Namen von Firma, Geschäftsführer und/oder Personal anderen Sicherheitsbehörden können zielgruppengerechte Sensibili(zum Beispiel Koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in sierungskonzepte für die Wissensstandorte und Unternehmen erarbeiRussland); tet, und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen * der Kunde hat geringe Erfahrungen in geschäftlichen Dingen; durch Vorträge über die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. 178 179


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und Wissenschaft seine 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte können sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Behörde wenden. Tel. 0331 866-2500 oder Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsinfo-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de staats, indem er Tatsachen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schützt. Diese geheim zu haltenden Informationen werden als Verschlusssachen ("VS") bezeichnet. Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim zu halten, wenn deren Preisgabe anderenfalls eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Wehrfähigkeit des Landes bedeuten würde. Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht: 180 181


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Materieller Geheimschutz Rechtliche Grundlage dieser personellen Überprüfungen bildet das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von SicherheitsüberprüfunIm Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät und unterstützt der gen im Land Brandenburg (Brandenburgisches SicherheitsüberprüfungsVerfassungsschutz landesweit Behörden und Unternehmen im vorschriftsgesetz - BbgSÜG). Das BbgSÜG gibt Maßnahmen und Maßstäbe vor, ankonformen Umgang mit Verschlusssachen. hand derer festgestellt werden soll, ob ein vorgesehener Geheimnisträger Die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg ("VSA BB") nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch die nötige Zuverlässigkeit gibt vor, wie vertrauliche Unterlagen durch technische und organisatoriaufweist, mit ihm zu übertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugesche Sicherheitsmaßnahmen zu schützen sind. Sie bestimmt, welche hen. Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Art und der Informationen als Verschlusssachen einzustufen sind, indem sie die vier Anzahl der Verschlusssachen, mit denen eine Person künftig in Kontakt unterschiedlichen Geheimhaltungsgrade ("VS-NUR FÜR DEN DIENSTkommen soll. GEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" und "STRENG GEHEIM") Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren wird von dem zuständigen Gedefiniert. Die Höhe der Einstufung bemisst sich anhand der Gefahr poheimschutzbeauftragten eingeleitet, welcher grundsätzlich in der Behörtenzieller Schäden, die bei Offenbarung geheimer Informationen eintreten de angesiedelt ist, in welcher der zu Überprüfende beschäftigt ist. Eine können. Die Verschlusssachenanweisung trifft weiterhin Regelungen über Überprüfung wird jedoch erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffedie Aufbewahrung, den Transport und die Weitergabe von papiergebunnen eingeleitet. Unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde werden denen Informationen sowie über Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der im Laufe des Verfahrens verschiedene Datenbanken abgefragt, u. a. von IT-Verarbeitung. Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Für vor 1971 Geborene erfolgt darüber hinaus eine Anfrage bei dem Schließlich umfasst der materielle Geheimschutz auch die technische SiBundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der cherung von Räumen und Gebäuden, in welchen Verschlusssachen lagern ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ("BStU"). oder besprochen werden. Bei der Planung und Neuerrichtung des alten Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer SicherheitsüberprüStadtschlosses in der Landeshauptstadt Potsdam beispielsweise wirkt der fung entgegenstehen, sind: Verfassungsschutz entsprechend seines gesetzlichen Auftrags beratend mit (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz * Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheits- - BbgVerfSchG). Mit dem Einzug des Brandenburger Landtages werden empfindlichen Tätigkeit, hier künftig Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission oder * eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversudie G10-Kommission tagen und sich vertraulich beraten, wofür das Vorche fremder Nachrichtendienste oder handensein abhörgeschützter Räumlichkeiten unerlässlich ist. * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Personeller Geheimschutz Solche Anhaltspunkte können selbstverschuldet sein (beispielsweise Der personelle Geheimschutz umfasst die Überprüfung von Personen, dedurch Straftaten, finanziell ausschweifender Lebensstil), aber auch beim nen im öffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werLebenspartner bestehen (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. zahl von Straftaten). In beiden Fällen kann es unter Umständen wegen Dies ist in Brandenburg in etwa 20 Behörden der Fall, beispielsweise bei Vorliegens eines Sicherheitsrisikos zur Ablehnung einer Person für die der Polizei, den Justizbehörden, der Staatskanzlei, dem WirtschaftsminisAufnahme in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit kommen. terium oder der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-BrandenDie Verfassungsschutzbehörde ist des Weiteren an Personenüberprüfunburg aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr. gen beteiligt, bei denen die Zuverlässigkeit einer Person nach dem Atom-, 182 183


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz dem Sprengstoffoder dem Luftsicherheitsgesetz zu ermitteln ist. Auch sieht die Bewachungsverordnung für Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes eine Möglichkeit vor, die Datenbank des Verfassungsschutzes innerhalb der Zuverlässigkeitsprüfung abzufragen. Im Jahr 2011 wirkte die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg an insgesamt 123 Sicherheitsüberprüfungen mit. Es gingen weiterhin 2.525 Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein, davon 2.200 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 71 gemäß Atomgesetz, 177 gemäß Sprengstoffgesetz und 77 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Sicherheitsüberprüfungen kommen auch für Personen in Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen in Betracht, dann nämlich, wenn sie mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb einer staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem BbgSÜG ist hier das Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft ("Geheimschutzhandbuch") Grundlage von Prüfmaßnahmen, zu dessen Anwendung sich die Beteiligten (Firmenvertreter und Behörde) vertraglich verpflichten. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie GEHEIMSCHUTZHANDBUCH HANDBUCH FÜR DEN GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT 2004 184 185


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht möglich. Um diese zu schützen sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zuständige Stellen. So lautet der Gesetzesauftrag. In einer Demokratie ist die zuständigste aller Stellen der Souverän selbst. Ihn über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte Bürger. Am 31. Dezember 2011 waren beim brandenburgischen Verfassungsschutz im Ministerium des Innern alle 109 Planstellen besetzt. An Sachmitteln standen der Behörde für das Jahr 2011 insgesamt 1.200.000,00 EUR zur Verfügung. Davon wurden 1.199.995,94 EUR ausgegeben. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist sowohl Bundesals auch Ländersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im Gegensatz dazu hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie verstand sich als "Schild und Schwert" der Informationen des "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", Verfassungsschutzes war militärisch gegliedert und bewaffnet. Sie Was wir schützen Wie wir schützen unterlag keinerlei demokratischer Kontrolle und beschäftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitar186 187


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung beiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürger auf einen Mitarbeiter die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erVerfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. das die "Parlamentarische Kontrollkommission" und die "G 10-KommissiMitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig on". Die "Parlamentarische Kontrollkommission" ist von der Landesregieund Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des rung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der VerfasArtikel 10-Gesetzes). sungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsBürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz schutzgesetz). Die "Parlamentarische Kontrollkommission" kann von der zu stellen. Davon machten im Jahr 2011 rund 50 Bürger Gebrauch. Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur ErUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere fassungsschutzbehörde verlangen. Bei besonderem Aufklärungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexkönnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweibefragt werden. Der Landtag beschließt über Größe und Zusammensetligen brandenburgischen Innenminister sechs Vereinsverbote erlassen zung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als konnten (siehe Kapitel 1.1 unter "Vereinsverbote"). Ihre Informationen und sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsangemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsverfügungen eingeflossen. Ebenso führten Quellenhinweise dazu, entspreschutzgesetz). 2011 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folchende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie maßgeblich Bündnis 90 / Die Grünen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Mounterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der nate zusammen. Beratungen erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Öffentlichkeit ab. Erwähnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises durch die vom Landtag gewählte "G 10-Kommission" vor deren Vollzug Maßnahmen eingeleitet. Diese führten unter anderem zur Sicherstellung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Anordnungen, welche von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschlägigen Musik-CDs und Videos. Kritische Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 188 189


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung Ebenso konnte und kann die Eindämmung Um anschaulich zu machen, was die freiheitliche demokratische Grundrechtsextremistischer Hasskonzerte durch den ordnung für jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat "Verfassungsschutz Einsatz von Quellen vorangetrieben werden. durch Aufklärung" verschiedene Konzepte entwickelt und Netzwerke mit Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische unterschiedlichen Kooperationspartnern geschaffen. Tonträger als Grundlage für Indizierungen (sieMit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische he Kapitel 2.1 und 2.2). Strafrechtliche MaßnahKooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten men gegen die Hersteller und Verbreiter solcher und Feuerwehrführern an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt Tonträger sind eine weitere Konsequenz dieses (LOS). Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtenWeiterbildungsprogramm. 2011 nahmen rund 170 Feuerwehrleute in acht dienstlicher Quellen ist im VerfassungsschutzgeVeranstaltungen daran teil. setz des Landes Brandenburg und insbesondere Symbole und Kennzeichen detailliert in der "Dienstvorschrift Beschaffung" Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem "Toleranten Brandes Rechtsextremismus geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards denburg", "demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", dem Städteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der PolizeifachhochEine Information des Verfassungsschutzes als auch den Ausschluss von Straftaten beim schule und der "Brandenburgischen Kommunalakademie". Gemeinsam Quelleneinsatz fest. wurden seit Sommer 2008 an der Polizeifachhochschule in Oranienburg "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird von vielen Verfassungsschüt(OHV) an insgesamt 23 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran zern aktiv betrieben. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hinterhaben rund 840 Personen von Polizei und Kommunalbehörden teilgenomgrundberichten informieren sie über Bestrebungen gegen die freiheitliche men. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktividemokratische Grundordnung. Diese der Prävention und Aufklärung dietäten aus polizeilicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit nende Informationsarbeit ist für einen modernen Nachrichtendienst unverWahlkämpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatsträgern in zichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. Im Frühjahr 2011 demokratischen Grundordnung wirksam werden zu lassen. Das dient der wurde an zwei Tagen der arbeitsrechtliche Umgang mit Rechtsextremisten Prävention und holt Extremisten aus der Anonymität. im öffentlichen Dienst thematisiert. Im Herbst 2011 folgten an ebenfalls zwei Veranstaltungstagen Infoveranstaltungen für Jugendund Sozialarbeiter. Die Öffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schüler, Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Ausbilder, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zivildienstleistende, Sportler, Geistliche, Unternehmer und andere ließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus Kommunen für Freiheit und oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr Demokratie 2011 bot der Verfassungsschutz 112 Vorträge Ein Handlungsfaden für wehrhaften an. Daran nahmen rund 4.800 interessierte BürUmgang mit Extremisten Verfassungsschutz Brandenburg gerinnen und Bürger teil. "Regionaler Sicherheitsdialog" in Eberswalde am 14.04.2011 190 191


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung Dass sich so viele Partner gemeinsam und strategisch auf aktuelle Anlässe Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere Säule der Aufund spezielle Problemfelder einstellen, hat in Brandenburg einen besondeklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Juni 2011 nahmen an der ren Stellenwert. Die Kooperation wird in 2012 fortgesetzt. Fachtagung "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" 200 Personen teil. Die Vorträge wurden im Anschluss als Broschüre veröffentlicht. HinVon Sommer 2009 bis Mai 2011 bot der Verfassungsschutz Brandenburg zu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten die "Regionalen von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Islamismus" (IRIS) an. "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert und später dokumenVertreter lokaler Behörden und weiterer Einrichtungen wurden über islatiert. Über 130 Teilnehmer wurden gezählt. Die vorangegangenen Veranmistischen Extremismus informiert und sollten zugleich zur Integration staltungen, deren Inhalte ebenso als Tagungsbände veröffentlicht wurden, ausländischer Mitbürger ermutigt werden. IRIS fand in allen 18 Landkreilauteten: "Hass-Musik" (2005), "Antisemitismus - Gleichklang zwischen sen beziehungsweise kreisfreien Städten statt. Die neunzehnte Veranstalden Extremen" (2007), "Freiheit, Islam und Extremismus" (2007), "Fußball, tung war ausschließlich für Mitarbeiter von Ausländerbehörden. Insgesamt Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), "Extremismus 2.0 - die dunkle haben 915 Personen teilgenommen. Die Evaluierung von IRIS im Jahr Seite des Internets" (2009), "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und 2011 ergab eine äußerst positive Resonanz. Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009) sowie "Schwarze Blöcke Damit Informationen breiter rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010). Zu den gestreut werden können, zwei Wirtschaftsschutztagungen im Jahr 2010 ("1. Brandenburger Forum nutzt der Verfassungsschutz Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und Brandenburg ein Info-Mobil. "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in UniverUnter dem Motto "Unterwegs sitäten und Unternehmen") liegen ebenfalls Dokumentationen vor. für Freiheit und DemokraInformationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In tie" sind Mitarbeiter damit im erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht, Land unterwegs. Auf Messen, welcher 2011 in einer Auflage von 6.000 Exemplaren erschien und Ende Festen oder sonstigen Veranstaltungen steht die Behörde so in direktem Kontakt mit den Bürgern. Das Info-Mobil war 13 Mal im Jahr 2011 unterwegs - auch über die Landesgrenzen hinaus. Einsätze gab es beispielsweise beim Tag der offenen Tür des Amtsund Landgerichts Frankfurt (Oder), beim Kreisjugendfeuerwehrlager in Kyritz (OPR) aber auch beim länderübergreifenden Jugendlager des Technischen Hilfswerks in Friedensau (Sachsen-Anhalt), beim "Laut & Bunt"-Festival in Rathenow (HVL) oder dem Präventionstag der Hansestadt Greifswald (MecklenburgVorpommern). Darüber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug für Vorträge im Land. Kultur des Hasse Für Vorträge und Info-Mobil-Einsätze legten die VerfassungsschutzmitExtremisten und Musik WIRTSCHAFTSSCHUTZTAG BERLIN-BRANDENBURG 2011 arbeiter 2011 mehr als 21.000 Kilometer zurück. Dabei verbrachten sie Fachtagung des Verfassungsschutzes und Eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes knapp 320 Stunden auf den Straßen. Über 550 Stunden beanspruchten am 16. Juni 2011 in Potsdam der Beuth Hochschule für Technik Berlin am 7. April 2011 in Berlin die Einsätze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Einsätze umfasste weitere 900 Stunden. Tagungsband Tagungsband 192 193


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung des Jahres vergriffen war. Daneben sind zahlreiche und ständig aktualisierte Faltblätter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes im Einsatz. Von diesen Materialien wurden 2011 weit über 22.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Broschüren und Faltblätter sowie weitere Materialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. 2011 wurden fast 850.000 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zusätzlich wird dort regelmäßig über aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus berichtet. 194 195


Anhang ANHANG 197


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 198 199


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus trakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch KennGedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unzeichen. anfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten ParWebseiten. teien oder Vereinigungen tätig ist, oder Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der TäBestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Orgater muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten nisation fortzusetzen, ist: Die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herausreichend. stellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentVerbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise lich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Permit Geldstrafe bestraft. sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Ver(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schrifbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getraten (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demogen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich kratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigemacht wird. gung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte programmatische SS oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Buch des Nationalsozialismus "Mein Kampf", stellen in erhalten gebliebenen historischen ExSS (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. emplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unverSS änderte Neuauflage von "Mein Kampf" in Deutschland nicht erlaubt. Der Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff "Schriften", hierzu zählen nach SS 11 Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Abs. 3 StGB jedoch auch: Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, nach dem Urheberrecht. Schallplatten und Walzen, Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird beRegel auch Filme, straft, wer Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahr1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 nehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abs202 203


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextreöffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideolohalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausgischen Standort. land in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Sozialadäquanzklausel (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sogenannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verzialadäquanzklausel, das heißt die Verbote gelten nicht für bestimmte wechseln ähnlich sind. Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besonvon Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachdere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialister eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür mus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte "Sig"-Rune der SS Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichedes Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organiner Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht sationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkunder Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, diger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer OrBekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 ganisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 204 205


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz 1922 - 1933 SS Inspiriert durch ideologische Vordenker, die dem Reichskriegsflagge der Weimarer Republik Hakenkreuz eine völkische und antisemitische, die SS "arische Herrenrasse" symbolisierende Bedeutung gegeben hatten, wählte Adolf Hitler das Zeichen SS zum Symbol "seiner" Bewegung. Zum Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 1933 - 1935 7. August 1920 auf der "Salzburger Tagung" bestimmt. Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitfüh"Führer" und Reichskanzler Adolf Hitler das ursprüngliche Parteikennzeiren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als chen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. ("Reichsflaggengesetz"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund war die weitgehende VerquiDeshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erckung von staatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden listischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteider Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unsymbolen ist daher rückblickend kaum möglich. terbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche OrdFlaggen nung" gewertet werden. SS SS Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des "Dritten Reiches" ist heute verIn dem Brandenburger Erlass vom August 1993 heißt es, dass die Flaggen als "ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der AusländerfeindSS boten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen lichkeit" einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen oft sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem des SS 86 a StGB umgehen zu können. nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. In Berlin wird das Zeigen oder Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Norddeutschen Bundes in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen die öfKaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gehäufig als Ersatzsymbole. wertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund HandelsmaSchriftzeichen rine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch Deutschen Reiches erhoben. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Pries206 207


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus tern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" ge"Lebens"-Rune "Odal"-Rune "Todes"-Rune nannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatSS sächlich im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als Kennzeichen des "Deutschen Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & SS Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann geumstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte geben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) SS Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Triskele Logo B&H Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Rechtsextremisten gebrauchen darüber Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) betonen und eine Traditionslinie zu ihrem "Runenalphabet" eigenen vermeintlichen Germanentum zu "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dyziehen. namische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextreRunenähnliche Schrift und OdalIn der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune mistischen Kreisen gebräuchliche Schriftrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugendform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichwar vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen nung entsprechender Geburtsund Todesdaten. Raum üblich. 208 209


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Grußformen, Parolen und Losungen Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind beReiches"), stimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und * "Deutschland erwache" (Losung der SA), ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonde- * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), rer Systemnähe heute verboten. * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Zu derartigen Grußformen gehören: Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsaus- * "Heil Hitler", stellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen- * "Sieg Heil", SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst * "Sieg und Heil für Deutschland", als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geeiner Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer ste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86 a StGB. Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen2 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", Codes den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß". Hierbei sind bei Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig intererhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes. Eine finger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" Auswahl: bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen NeonaziFührers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsge"Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" bäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 MenRechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlerschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt gruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschläund 2001 hingerichtet. gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. ZOG/JOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). 2 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer WiderAktivisten" (ANS / NA) stand"). 210 211


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des 28 Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Organisation "Blood & Honour" (B & H). Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als NS-Diktatur einführten. Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Häufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen das Geburtsjahr verwenden möchten. Manchmal kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen zählen: Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-ZulassungsstelFF ABB 14 len, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie D 14 (words) andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David burg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D TF HJ 032 OSL AKH 18 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deut- D 18 schen Arbeitspartei (NSDAP) steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets P NS 065 - als Abkürzung für Adolf Hitler. D NS = Nationalsozialismus völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alpha- D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager bets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen. D PR AZY 88 88 212 213


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "LONSDALE" Heil Hitler. Beim Tragen unter der geöffneten Jacke sind die Buchstaben "NSDA" zu erkennen. Es handelt sich aber um Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldevon dem Missbrauch seiner Produkte ausdrücklich dismokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" tanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. für Adolf Hitler. "CONSDAPLE" D OHV JN 18 JN 18 Auch bei "CONSDAPLE" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben "NSDAP" das ausschlaggebende Element. Das Label dürfte im Gegensatz zu "LONSDALE" gezielt für Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungssteleinen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden len keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: sein, da es ausschließlich in entsprechenden Szeneläden oder im einschlägigen Versandhandel erhältlich ist. "88" "188" "888" "ERIC AND SONS" "1888" "8888" "8818" Die in Königs Wusterhausen ansässige ModemarAuch die Kombinationen "HH 18" sowie "AH 18" sind seitdem für Neuverke "Erik and Sons" unterstützte neben bekannten gaben gesperrt. Vertrieben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records und Opos Records den "Nationalen Widerstand Berlin". So geschehen am 10. Juli Bekleidung 2009 bei der Solidaritätsfeier des "Nationalen WiAktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre derstands Berlin". Gesinnung häufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum "Thor Steinar" Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Marke "Thor Steinar" betont eiSo genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen nen nordischen Hintergrund. "Thor Steinar" auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings haverwendete zunächst ein aus zwei Runen neu ben sich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark verändert und zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten bieten kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesländern Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Junicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht alt gendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zudie Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. nehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der Öffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren soImmer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im gen wie "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" oder die so geaktionsorientierten Rechtsextremismus werden Marken wie "LONSDALE", nannten "Gaudreiecke", die sich an Kennzeichen der Hitlerju"CONSDAPLE" und "Thor Steinar" aber auch "Masterrace" ("Herrenrasse") gend orientieren und der regionalen Zuordnung des Trägers oder "Rizist" (für "Widerstand") getragen. dienen. 214 215


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Die öffentliche Verwendung von "Gaudrei- * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und SS ecken" ist nach einem Urteil des Bundesge- * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). SSBrandenburg SS richtshofs gemäß SS 86 a StGB strafbar, da sie unabhängig davon, ob sie mit den von Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Strafder Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail übereinstimmen, mit dietatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem sen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Trägern die Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten UmstänRechtsextremistische Musik de sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsVerbotene Personenzusammenschlüsse extremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische PersoTexte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, nenzusammenschlüsse, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volksrichteten, verboten. lieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), Musik des "Dritten Reichs" * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Parteien), Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Achtung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen geprägten GesellNationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses schaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der IdeVerfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdrücklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. fassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes ver- * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), boten werden. * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unter- * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 216 217


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem NationalOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum sozialismus aufweist. Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Bremen Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beiTechnischer Dienst (NieNiedersächsischer Mini13.01.1953 de 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldersachsen) ster des Innern deutschland (JF) (1995). Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspräsident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum 24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches StaatsminiSenat von Berlin, Senator 24.01.1953 Bund junger Deutscher 06.08.1951 (Bayern) sterium des Innern für Inneres Nationale SammlungsbeInnenministerium BadenDeutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 27.01.1953 09.08.1951 wegung (NSB) Württemberg Partei (DSP) für Inneres Arbeitsgemeinschaft Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953 17.09.1952 (DG) Koblenz (DAP) sterium des Innern Freie und Hansestadt Unpolitische InteressenBayerisches StaatsminiFreikorps Deutschland 11.02.1953 17.09.1952 Hamburg, Polizeibehörde gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Innenministerium BadenVereinigung ehemaliger Bayerisches StaatsminiBund Deutscher Jugend 18.02.1953 17.09.1952 Württemberg Internierter in Moosburg sterium des Innern Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 24.02.1953 Sozialistische ReichsparBundesverfassungsge(DG) Montabaur 23.10.1952 tei (SRP) richt Sozialistische Jugend Senator für Inneres von 11.03.1953 Deutscher Arbeiter-VerEuropas Berlin Hessischer Minister des band (DAV), später: Bund 11.11.1952 Vereinigung freier unabSenator für Inneres von Innern 11.03.1953 der Schaffenden hängiger Deutscher Berlin 218 219


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Deutsche Gemeinschaft Niedersächsischer MiniNationaljugend DeutschSenator für Inneres, (DG) Landesgemein19.03.1953 20.01.1960 ster des Innern lands (NJD) Berlin schaft Niedersachsen Bund Nationaler StuOberbürgermeister der Sozialistische Reichspardenten (BNS) Hochschul01.04.1960 tei (SRP), einschließlich: BundesverfassungsgeStadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Reichsfront Deutsche 23.10.1953 Reichsjugend, SRPricht Bezirksregierung für Frauenbund Bund Nationaler StuRheinhessen auf Wei01.04.1960 Europäische Verbindenten (BNS) sung des Ministeriums Innenminister des Landes des Innern dungsstelle (EVS) 15.06.1954 Schleswig-Holstein Nationale Sektion Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt Vereinigung ehemaliger denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibehörde Angehöriger des SSHessischer Minister des gruppe Hamburg 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Bund Nationaler StuRegierungspräsident Wildungen 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Bund Deutscher NationalBundesminister des Präsident des Nieder25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund Nationaler Stusächsischen Verwal25.08.1960 Bund für Deutschlands Senator für Inneres, denten (BNS) tungsbezirks Braun25.09.1956 schweig Erneuerung Berlin Bund Nationaler StuRegierungspräsident Arbeitsgemeinschaft nie 25.08.1960 Senator für Inneres Berlin 25.09.1956 denten (BNS) Aurich vergessene Heimat Bund Nationaler StuRegierungspräsident Gründungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 05.01.1961 10.11.1956 denten (BNS) Aachen "Deutschen Gemeinschaft" für Inneres Bund Nationaler StuRegierungspräsident Regierungspräsident 06.01.1961 "Reichsjugend" (Höller) 08.06.1957 denten (BNS) Köln Düsseldorf Bund Nationaler StuRegierungspräsident Bundesverband der 09.01.1961 denten (BNS) Münster ehemaligen Internierten Regierungspräsident 17.04.1959 und EntnazifizierungsgeKöln Bund Nationaler StuInnenminister des Landes schädigten e. V. (BIE) 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Soziales Hilfswerk für ZiRegierungspräsident Bund Nationaler StuBayerisches Staatsmini17.04.1959 24.02.1961 vilinternierte e. V. (SHW) Düsseldorf denten (BNS) sterium des Innern Bund Nationaler StuSenator für Inneres, Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.01.1960 06.03.1961 denten (BNS) Berlin denten (BNS) Baden-Württemberg 220 221


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Vaterländischer Regierungspräsident Bund Vaterländischer Bayerisches Staatsmini12.07.1962 14.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Jugend (BVJ) sterium des Innern Bund Vaterländischer Regierungspräsident Bund Vaterländischer 12.07.1962 Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) Lüneburg Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Behörde für 16.07.1962 Bund Vaterländischer Regierungspräsident deskreis Vaterländischer 12.07.1962 Inneres Jugend (BVJ) Osnabrück Jugend Bund Vaterländischer Innenministerium BadenBund Vaterländischer Regierungspräsident 13.07.1962 17.07.1962 Jugend (BVJ) Württemberg Jugend (BVJ) Aurich Präsident des NiedersächBund Vaterländischer Regierungspräsident Bund Vaterländischer 17.07.1962 sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Jugend (BVJ) Braunschweig Stahlheim e.V. - Bund Ministerpräsident des Präsident des Niederder Frontsoldaten, Orts03.03.1966 Bund Vaterländischer Landes Rheinland-Pfalz sächsischen Verwaltungs13.07.1962 gruppe Bad Bergzabern Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Vereinigung der eheNiedersächsischer MiniBund Vaterländischer Regierungspräsident maligen SS-Division 03.05.1966 13.07.1962 ster des Innern Jugend (BVJ) Stade "Nordland" Ministerium des Innern Wehrsportgruppe HoffBundesminister des Bund Vaterländischer 16.01.1980 des Landes Rheinland13.07.1962 mann (WSG) Innern Jugend (BVJ) Pfalz Volkssozialistische BeweBund Vaterländischer Regierungspräsident gung Deutschlands/Partei Bundesminister des 13.07.1962 14.01.1982 Jugend (BVJ) Aachen der Arbeit (VSBD/PdA), Innern Bund Vaterländischer Regierungspräsident einschl. Junge Front (JF) 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 Bund Vaterländischer Regierungspräsident 13.07.1962 pack/Sturm 12 für Sport Rheinland-Pfalz Jugend (BVJ) Detmold Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Bund Vaterländischer Regierungspräsident Politik (FK) Innern 13.07.1962 Jugend (BVJ) Düsseldorf Aktionsfront Nationaler Bund Vaterländischer Bundesminister des Regierungspräsident Köln 13.07.1962 Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Jugend (BVJ) Innern Aktivisten (ANS/NA) Bund Vaterländischer Regierungspräsident Unabhängiger Wählerkreis 13.07.1962 Jugend (BVJ) Münster Würzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staatsmini17.02.1984 Bund Vaterländischer Innenminister des Landes für Wiedervereinigung und sterium des Innern 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Volksgesundheit (UWK) 222 223


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Behörde für Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Blood & Honour (B&H), Deutsche Alternative Bundesminister des Bundesminister des 08.12.1992 Division Deutschland, 14.09.2000 (DA) Innern Innern einschl. White Youth (WY) Deutscher KameradNiedersächsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 Skinheads Sächsische ster des Innern haven (DKB) Schweiz (SSS), einBundesminister des schließlich deren AufbauNationale Offensive (NO) 21.12.1992 Sächsisches StaatsminiInnern organisation" (SSS-AO) 05.04.2001 sterium des Innern und der NachfolgeorBayerisches Staatsminisganisation Nationaler Nationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Widerstand Pirna * Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Innenministerium des Deutschlands (HVD) Württemberg Bündnis nationaler SoziaLandes Schleswig07.03.2003 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Nordlisten für Lübeck (BNS) 25.08.1993 Holstein Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bayerisches StaatsminiBundesminister des Fränkische Aktionsfront 19.12.2003 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 sterium des Innern Innern Kameradschaft Tor "MäFreiheitliche Deutsche Bundesminister des Innensenator des Landes 22.02.1995 delgruppe" der Kamerad07.03.2005 Arbeiterpartei (FAP) Innern Berlin schaft Tor Freie und Hansestadt Berliner Alternative SüdInnensenator des Landes Nationale Liste (NL) Hamburg, Behörde für 23.02.1995 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Inneres Kameradschaft HauptDirekte Aktion / MittelInnenminister des Landes Ministerium des Innern 05.05.1995 volk mit Untergliederung 06.04.2005 deutschland (JF) Brandenburg des Landes Brandenburg Sturm 27 Bayerisches StaatsminiSkinheads Allgäu 23.07.1996 Ministerium des Innern sterium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Kameradschaft OberInnenminister des Landes 14.08.1997 Ministerium des Innern havel Brandenburg Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium NieSächsisches Staatsminiburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 Kameradschaft Sturm 34 23.04.2007 dersachsen sterium des Innern (Buchholz) 224 225


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine "isolierte" Verwendung des KeltenkreuInnenministerium des zes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umstände auf die VSBD Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt hinweisen. Collegium Humanum Bundesministerium des (CH) Verein zur Rehabilitierung Innern 07.05.2008 SS SS der wegen Bestreitens Bundesministerium des des Holocaust Verfolgten Innern 07.05.2008 SS SS (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS Jugend e.V. (HDJ Innern ANS Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg28.05.2009 SS SS "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) (M.A.F.) Vorpommern negatives Hakenkreuz "Sig"-Rune mit angesetzten Spitzen Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kräfte TeltowMinisterium des Innern Fläming des Landes Brandenburg 11.04.2011 SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE Hilfsorganisation für natiSS D onale politische GefangeBundesministerium des 21.09.2011 SSA ne und deren Angehörige Innern SS e.V. (HNG) ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei "Nationale Sammlung" "Deutsche Alternative" Kennzeichen verbotener Personenzusammenschlüsse (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD / PDA) "Blood & Honour" (B & H) SS SS SS "White Youth" mit Triskele 226 227


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS Kameradschaft Oberhavel SS SS "Nationale Offensive" (NO) Nationaler Block (NB) "Kameradschaft Oberhavel" "Kameradschaft Hauptvolk" SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad "Nationalistische Front" (NF) "Wiking-Jugend" (WJ) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht Die "Wiking-Jugend" verwendete als eines ihrer Symbole auch die "Odalrustrafbar. ne". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die "Nationale Liste" (NL) "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland" (JF) nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. 228 229


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verfassungsschutz Brandenburg Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor Ministerium des Innern des Landes Brandenburg allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, RechtsexAbteilung Verfassungsschutz tremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), Henning - von - Tresckow - Str. 9 - 13 die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und 14467 Potsdam Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Tel.: (0331) 866 - 25 00 Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher Fax: (0331) 866 - 26 09 bzw. regionaler Ausrichtung. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Polizeilicher Staatsschutz Haus 1 a Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung 14473 Potsdam politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Tel.: (0331) 866 - 35 60 Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Fax.: (0331) 866 - 35 66 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es daInternet: www.tolerantes.brandenburg.de rum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bundesprüfstelle Kaiser-Friedrich-Straße 143 für jegendgefährdende Medien Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedel14469 Potsdam te Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bürgertelefon: 0700 3333 0331 (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, Weitere Informationen finden sie unter: CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährwww.internetwache.brandenburg.de dende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg verherrlichende Schriften. Die Koordinierungsstelle Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders unterstützt die Umsetermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise zung des Handlungskoneines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiAufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der ziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. zu den indizierten Medien. 230 231


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche 7.2 Personenpotenziale Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (zum Teil geschätzt) Rochusstr. 10 Brandenburg 53123 Bonn 2010 2011 Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 unorganisierte, insbesondere subkulturelle Fax: (0228) 37 90 14 und gewaltbereite Rechtsextremisten* 450 420 E-Mail: info@bpjm.bund.de organisierte und unorganisierte Internet: www.bundespruefstelle.de Neonationalsozialisten 380 410 NPD** 370 350 DVU 0 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.250 1.230 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 tatsächliches Personenpotenzial 1.170 1.150 * Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen und so weiter) als gewaltbereit gelten müssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 232 233


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer (zum Teil geschätzt) Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg Brandenburg 2010 2011 2010 2011 Autonome* 300 250 Islamisten 60 45 Anarchisten Einzelpersonen Linksextremisten 200 200 DKP 100 100 davon KONGRA-GEL* 150 150 MLPD 15 15 Nationalistische Extremisten 35 35 Rote Hilfe 170 170 gesamt* 295 280 sonstige linksextremistische Organisationen 90 95 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. gesamt** 690 630 Mehrfachmitgliedschaften 75 60 tatsächliches Personenpotenzial 615 570 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 234 235


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Extremistische Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Rote Hilfe e.V." (RH) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründungsjahr: 1975 Gründungsjahr: 1964 Sitz: Göttingen Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 170 Mitglieder in Brandenburg: 350 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" regionale und überregionale Internetadressen: www.rote-hilfe.de Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche "Deutsche Volksunion" (DVU) Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründungsjahr: 1987 Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Sitz: München StudentInnen" (AMS) in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 100 Mitglieder in Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante regionale und überregionale überregionale Publikation: "National-Zeitung" (NZ) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landes-verband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 236 237


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 7.4 Glossar Gründungsjahr (als PKK): 1978 in der Türkei Sitz: Nord-Irak Anarchismus in Brandenburg aktiv seit: 1993 Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" GesellMitglieder in Brandenburg: 150 schaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchiPublikationen: "Serxwebun" (Unabhängigstische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische keit), "Yeni Özgür Politika" Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder (Neue Freie Politik) Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (sieinternationale Teilorganisation: "Koordination der kurdischhe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen demokratischen Gesellschaft Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. in Europa" (CDK) Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den BunAnti-Antifa desminister des Innern am 26.11.1993 Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti238 239


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlaangestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demoabgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen kratie), die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verden Dschihad werde der Mensch zum "Stellvertreter Gottes", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr gen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu errichten. In dieser Zielsetzung weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den wegungen (siehe "Kommunismus"). Es kann angesichts ihres totalitären reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome AntiReligionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische fa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. ZuExtremismus sammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "RadikaStreitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die lismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" Autonome Nationalisten hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" BestreIdeen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die bungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbeeinen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind reite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der Dschihad freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das BundesverfasDschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bea) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; deutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle b) die Volkssouveränität; Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für milic) die Gewaltenteilung; tante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer c) die Verantwortlichkeit der Regierung; 242 243


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar d) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; sten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen e) die Unabhängigkeit der Gerichte; gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. f) das Mehrparteienprinzip; Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen g) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, h) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Oppoum sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. sition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte Faschismus abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beiKameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationaspielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt listen" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kaher. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bemeradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise deutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sa"Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen che" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Persodiffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk nenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei NeDie "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angeonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, hörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsum das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, organisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Fremdenfeindlichkeit Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die änderten. Sie wurde 2011 verboten. einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrudie sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerktieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsanmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches geboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatheran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und Deutsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und sche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskonicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten 244 245


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Islamistischer Extremismus Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene BeweGeheimschutz gung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff. Insbesondedie "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung". Sie verstehen den re Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Geund so genannte kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen sellschaftsformen. Die von ihnen propagierte "islamische Ordnung" göttdazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise lichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen GeUrgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten über den Proheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Der Geheimschutzbeauftragte ist pheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche verantwortlich für beide Bereiche. Rechtsgrundlage im Bereich personeller regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die "islamische Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von enthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (siehe "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabVerschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle lässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus"). Die Gewalt gegen die so genannten Globalisierung "Verräter des wahren Islam" richtet sich sehr häufig auch gegen Muslime, Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verdie nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. flechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und ZusammenKameradschaften rücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den GloKameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entbus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in handene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren auserschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globaliweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft siert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradwerden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und schaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellauf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist schaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staain der Regel streng hierarchisch aufgebaut. ten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "NationalsozialisRahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, mus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanGegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen den hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in BranRechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themendenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen feld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der Gewalt ausgehen. rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere 246 247


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrollieren parlamentarische Observation Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage Nachrichtendienstliche Quellen ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, AbDas brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 satz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Inforden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche mationen über extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen Mittel"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quelaber auch über staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. len. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie Proliferation angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine MitarUnter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichbeiter der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu tungswaffen und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können. OftIdentität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weimals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproteren Informationsgewinnung geschützt werden müssen." duktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie häufig sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so Nationalsozialismus genannte Dual-Use-Güter. Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als "NatioRadikalismus nalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) organisierte und die siehe "Extremismus" unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Rassismus Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teiNeonazismus / Neonationalsozialismus len Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "RechtsextreGruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalität mismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Veroder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbefassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen ziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten "ethnisch homogene" Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des natiNationen. Gewöhnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder onalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rasder "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsexsenreiner Volksgemeinschaft" (siehe "Rassismus") und totalitärem Führertremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller staat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremsie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsoziadenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit") benutzt. Eine spezielle listen Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums Rechtsextremismus knüpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige NeonaFolgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung tionalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem ihrer völkischen und rassistischen Agitation. Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer 250 251


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesonfremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmdere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen losen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an 1945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einin Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen zelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmaselbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchchen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antiseter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvermitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer nichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustelmeist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte len. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen PrinSicherheitsüberprüfung zipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Fordesiehe "Geheimschutz" rung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Skinheads Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "NeoDie Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten nazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "NeonationalsozialisTeil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lemus") als fortgeltendes Leitbild. diglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruphauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Popen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsexwer-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieeletremismus" gleichgesetzt. menten durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der interRechtsextremistische Parteien nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neoRechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des nationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetDie Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel zen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "NationalEine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 252 253


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Spionage Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "HitlerWenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische EntscheiGrußes". dungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Verschlusssachen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionasiehe Geheimschutz geabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, Wirtschaftsschutz bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des VerStaatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspiofassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer nage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unterdurch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Fornehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). lichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des VerZionist Occupied Government (ZOG) fassungsschutzauftrages. "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und Terrorismus heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische SchmieTerrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen polirerei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden "betischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei setzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextrebenötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. misten sehen in den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das 254 255


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 7.5 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Informationen, insbesondere sachund personenbezogene AuskünfBrandenburg (Brandenburgisches Verfassungste, Nachrichten und Unterlagen, über schutzgesetzBbgVerfSchG) 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010 Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der (GVBl.I/10, [Nr. 01]) Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Erster Abschnitt 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Allgemeine Vorschriften Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, SS1 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch AnZweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der wendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunVerfassungsschutzbehörde gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefähr(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiden, schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Länder. (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche (2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demogerichtet sind. kratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dadurch soll es ihnen insbesondere ermöglicht und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser tatsächlicher Anhaltspunkte. Gefahren zu ergreifen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit SS2 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentliZuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde chen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es untersollen oder ihn sich verschaffen können, hält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeilichen Dienststelle 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsnicht angegliedert werden. empfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öfGesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundesfentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gerechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzgenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch behörde des Landes Brandenburg tätig werden. Unbefugte. 256 257


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüund die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung fungsgesetz geregelt. an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen SS4 Opposition, Begriffsbestimmungen 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind über der Volksvertretung, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltens7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bedarauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von strebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitidie nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss hangen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltenssonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der schädigen. darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgift3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensnach SS 129 des Strafgesetzbuches. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten VerfassungsgrundSS5 sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Unterrichtung der Öffentlichkeit (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammengegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein fassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeZweiter Abschnitt setzes zählen: Befugnisse 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, SS6 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbstimBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Dageheimer Wahl zu wählen, ten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi258 259


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der VerfasGesetz entgegenstehen. sungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu leisten. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfasnachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: sungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gebefugt ist. währspersonen und verdeckten Ermittlern; (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit 2. Observationen; ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) auÜbermittlung auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann ßerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung für Zwecke der 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; Verfassungsschutzbehörde erfolgt, aus besonderen Gründen nicht 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Worihrer Angaben hinzuweisen. tes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches (6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes; hörde diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empam wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten fang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, BeobachErfolg steht. tung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestän8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblide, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift cher Angaben (Legenden); nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; SS7 10.Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach MaßBesondere Formen der Datenerhebung gabe des Artikel 10-Gesetzes. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben InMinderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Inforformationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln manten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. gemäß SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverwei1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder gerungsrecht berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltsnicht von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, punkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches SS 3 Abs. 1 bestehen, rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsich2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Pertigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere sonen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehund Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten men ist, dass sie für diese bestimmte oder von diesen herrührende Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 260 261


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in SS 4 Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsAbs. 3 genannten Grundsätzen erkennen lassen, gewonnen werden gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen ZuMacht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung stimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden, jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils in 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder TätigAbständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusamerhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Abs. 2 menschlüssen nach Nummer 1 gewonnen werden können oder des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straf5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände tat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie für die in Absatz 2 Satz und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsge- 3 genannten Zwecke genutzt werden. fährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern soDie Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachwie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz verhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identität der VertrauWeise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzuensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, nehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder offenbart wird. durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur SS8 Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht Speicherung, Veränderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne Löschung personenbezogener Daten von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen dürfen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorlienur für den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine andergen oder weitige Nutzung ist nur zulässig, wenn das zur Informationsgewin2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder nung verwendete Mittel auch für den jeweils anderen Nutzungszweck Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. hätte eingesetzt werden dürfen. Sie ist ferner zulässig im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nach SS 3 Abs. 2 und in VerwaltungsDie Speicherung von Informationen über das Verhalten Minderjähriger vor verfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörde Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzulässig. Mittels gesetzlich vorgeschrieben ist. automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderjähriger dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis (3) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen zugänglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das für die Aufganach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung benerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. zulässig, wenn dadurch Erkenntnisse über sicherheitsgefährdenWird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist de oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritBestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ten wird, zu vermerken. Sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollstän262 263


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dig sind und dadurch schutzwürdige Interessen Betroffener beeinSS 11 trächtigt sein können. (aufgehoben) (3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung Dritter Abschnitt unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nach Auskunft und Einsicht SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, SS 12 spätestens nach fünf Jahren, sofern Minderjährige betroffen sind, Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auslöschen oder zu berichtigen sind. Die Löschung unterbleibt, wenn kunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten soGrund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Intewie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit ressen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht Abs. 1 gestellt hat. können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb (4) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung ausnahmsweise eine andere Entscheidung. gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Aus(5) Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre des Betroffedrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entnen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, sprechend. dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleigemacht werden. ben, wenn (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Da1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse tenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeiVerfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragchert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgewiegt oder setzes verwendet werden. 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer RechtsSS9 vorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. (aufgehoben) Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im MiSS 10 nisterium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter (aufgehoben) unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 264 265


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Einsicht. Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung unterbleiben muss. bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die anVierter Abschnitt tragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Informationsübermittlung Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den LandesSS 13 beauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem LandesbeaufZulässigkeit von Ersuchen tragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die Übermittlung gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt der Staatssekretär, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet zugänglichen Quellen entnommen werden können. würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende SS 14 Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der VerÜbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde fassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehen(1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der den Auskunft zugestimmt hat. Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Per(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft sonen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfaspersonenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, sungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, einschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder BeAufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwastrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, chung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiMilitärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes tungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der VerteiSchutzgüter gerichtet sind. digung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das glei(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen persolichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus nenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezoge- 3 entsprechend. ner Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tatsächliche (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. der Erhebung es zulässt. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Überdie betroffene Person nicht erfolgt ist. mittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 täeinschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Auf266 267


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG wand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende (4) Für die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des BundesverfasMaßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind festzuhalten. sungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Geset(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßzes entsprechend anzuwenden. nahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden (5) Für die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission über die begangen hat. Auf die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1. finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Ge(7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Konsetzes entsprechende Anwendung. Die Übermittlung personenbezotrollgremium des Bundes jährlich über die nach Absatz 1 durchgegener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen führten Maßnahmen nach Maßgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter bekanntgeworden sind, ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie dür(8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel fen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird werden. nach Maßgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des SS 14a Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt. Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an SS 15 die Verfassungsschutzbehörde Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Auskünfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzge(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung setzes dürfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner 1. von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. Über den Antrag in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht oder entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Vertreter. gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demo(2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission über kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundie beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug des oder eines Landes gerichtet sind, oder kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandprüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässiglungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gekeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidunfährden, gen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für nicht notwendig 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder unzulässig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der Völaufzuheben. kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbeson(3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte dere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten des Grundgesetzes) gerichtet sind. Daten. von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen. 268 269


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn che Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesonoder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberdere durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende schreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdi2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverge Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer hältnismäßig beeinträchtigt würde und rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Beist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass rufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der zu dem sie ihr übermittelt wurden, und dass die VerfassungsschutzVerfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seibehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten ner Verhinderung sein Vertreter. zu bitten. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Inforwerden, es sei denn, dass mationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für 1. die betroffene Person zugestimmt hat, diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen oder der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung er3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahderlich ist ren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die VerfassungsschutzbehörSS 16 de führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der schutzbehörde Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Er(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an stellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übermittelten inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die VerAbwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder wendung der Daten zu bitten. zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) benötigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. SS 17 Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Behörde darf die Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörübermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, de an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. des Staatsund Verfassungsschutzes (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 270 271


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtieinschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltsgung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdipunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder gen Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse an Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz der Übermittlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes wenn die Information die engere Persönlichkeitssphäre der betrofgenannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund fenen Person berührt, ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu 3. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgeset4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; zes genannten Schutzgüter gerichtet sind. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Abauf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. satz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten SS 20 ersuchen. Minderjährigenschutz (3) Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind festzuhalten. (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das SS 18 Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses GesetÜbermittlung personenbezogener Informationen an die zes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der SpeicheÖffentlichkeit rung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Erkenntnisse der VerfasAbwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder sungsschutzbehörde dürfen personenbezogene Daten nur bekanntgegezur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben werden, wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist. zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutz(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen. Personenbezogehalten Minderjähriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ne Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer dürfen nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche StelFunktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen veröffentlicht len übermittelt werden. werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen dieser Personen nicht beeinträchtigt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 19 Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Vorschriften dieses GesetÜbermittlungsverbote zes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer AufgaDie Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, ben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass die Daten nicht erforderlich wenn sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unter1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informatibleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung on zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand ist, möglich wäre; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 272 273


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 22 Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von Nachberichtspflicht der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gemäß Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen sowie bei sie unverzüglich gegenüber der empfangenden Stelle zu berichtigen. besonderem Aufklärungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht überwieFünfter Abschnitt gende öffentliche oder private Belange entgegenstehen; die LandesParlamentarische Kontrolle regierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen. SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch über die Herstellung des Einvernehmens für das TäIn Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregietigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder im Land rung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParBrandenburg gemäß SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form über die lamentarische Kontrollkommission. Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes SS 24 für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des BundesverfassungsZusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen schutzgesetzes. Kontrollkommission (3) Eingaben einzelner Bürger (Petenten) über ein sie betreffendes Ver(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. halten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Der Landtag beschließt über ihre Größe, die sieben Mitglieder nicht Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu überschreiten soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. eines Mitgliedes Petenten zu hören. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus (4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der VolksverLandesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. tarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu (5) Für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 26 (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine GeschäftsKontrollkommission gebildet hat. ordnung; im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. SS 25 (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf AnKontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission trag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollder Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte kommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der VerfasInteressen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öfsungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer fentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission Bedeutung und auf Verlangen der Kommission über Einzelfälle. Die zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen 274 275


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Gesetz über die Zusammenarbeit des Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Bundes und der Länder in Angelegenheiten Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die des Verfassungsschutzes und über Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nur mit deren Zustimmung möglich. (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) jährlich über ihre Tätigkeit. zuletzt geändert durch Art. 1 des G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576 - Auszug - Sechster Abschnitt Schlussvorschriften Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes SS1 Zusammenarbeitspflicht Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiDatenschutzgesetzes keine Anwendung. schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. SS 28 (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Erlass von Verwaltungsvorschriften Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Ge(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung setzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Über solche, und Hilfeleistung. die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS2 Verfassungsschutzbehörden SS 29 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere 276 277


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Un(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorterlagen, über schriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundSS4 ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Begriffsbestimmungen Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltens2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gelweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der tungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anfremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährb) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes den, solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhal4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den tensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundder darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen gesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensmit weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlidarauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungschen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestresollen oder ihn sich verschaffen können, bungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitstatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die empfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einnicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind richtungen beschäftigt sind oder werden sollen, Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öfGewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, fentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. genständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeUnbefugte, setzes zählen: 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bea) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimstimmten Fällen. mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirvollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die kung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. geheimer Wahl zu wählen, 278 279


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung SS6 und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden an Gesetz und Recht, Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen OpVerfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 geposition, meinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegender dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die über der Volksvertretung, Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen e) die Unabhängigkeit der Gerichte, der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und andere Stellen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer speichernden g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; SS5 nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebenAbgrenzung der Zuständigkeiten der de Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbehörden trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zulässig werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsfür eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklärung von sicherheitsgeschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für fährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Beoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf nehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz InformatioPersonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwennen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 samdungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichmeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 keit der Aufnahme von Textzusätzen in der Datei zu begründen. bis 4 ist Voraussetzung, dass SS7 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, Weisungsrechte des Bundes 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die oder Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfas4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für sungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 280 281


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschränkung des berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig (Artikel 10-Gesetz - G 10) Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 07.12.2012 I 2576 über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm Abschnitt 1 zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, Allgemeine Bestimmungen auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der TeleSS1 kommunikation zu ermöglichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Gegenstand des Gesetzes Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und (1) Es sind SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des TelekommunikationsgesetGrundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundes(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung republik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vereiner beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die tragsstaatendes Nordatlantikvertrages, Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 sollen, Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den inSS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 1. auszuwählen, 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verden Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterstoßes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu liegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. machen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchMit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Persogeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamennen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt tarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die SS2 nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die BePflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten schränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung soldurchzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzucher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Ausstellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis kunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen VerwaltungsvorSendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern schrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssaanvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der chen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 282 283


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für BeschränkungsSS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschrifgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demotendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig Bundes oder eines Landes richten, oder ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesmi7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes nisterium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche AnhaltsBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßpunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung nahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten, die bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bungegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder desoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. (1a) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für Abschnitt 2 Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe Beschränkungen in Einzelfällen außerhalbdeutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, SS3 wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der Voraussetzungen in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichStraftaten plant, begeht oder begangen hat. neten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richdes Strafgesetzbuches), ten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver(SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 dächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendunbis 4 des Vereinsgesetzes), gen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sidenen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gecherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), gen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Strafgesetzbuches), und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezo5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschgen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des SS 3a Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-TrupBeschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche pen-Schutzgesetzes), Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkennt6. Straftaten nach nisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Soa) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie weit im Rahmen von Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 284 285


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Indie Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der teresses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische AufzeichSoweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, sonung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind weit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. unverzüglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Stellvertreter zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften. Daten vorzulegen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsbedarf, ist unverzüglich durch die Kommission zu bestätigen. Ist die Maßrechtigte Person Verdächtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder nahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterstützt. nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen SS4 der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle Übermittlungen, Zweckbindung verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen dem Jahr der Dokumentation folgt. Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt (1) Maßnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchfühdiese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Denrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten noch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Ersind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung langung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 3 gelten folgt, zu löschen. Die Löschung der Daten unterbleibt, soweit die entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder für eine gerichtliche inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung geNachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von nannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Soweit durch eine Beschränkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittoder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre lung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die Die Daten dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der genannten Zwecken verwendet werden. 286 287


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empfänger unterrichtet der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies die übermittelnde Stelle unverzüglich über die erfolgte Löschung. unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit Abschnitt 3 es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die Strategische Beschränkungen nach Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im SS5 Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen Voraussetzungen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermitnach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit telnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jewei(4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden ligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlaa) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jementarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach mand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant Satz 1 sind nur zulässig zur Sammlung von Informationen über Sachoder begeht, verhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbegeht, barem Bezug zur BundesrepublikDeutschland, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des GeVerdacht begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Straftat begeht oder begangen hat, oder Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogram3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel men und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung, 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Maßnahme nach SS 3 4. der unbefugten gewerbsoder bandenmäßig organisierten VerbrinAbs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, gung von Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbun5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum den, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand durch im Ausland begangeneGeldfälschungen, möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Ver6. der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erhebliwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheicher Bedeutung oder det ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung 7. des gewerbsoder bandenmäßig organisierten Einschleusens von zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. ausländischen Personen in das Gebiet der Europäischen Union in (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verFällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik wenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft Deutschland unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaa) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 ten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. bis 3 oder 288 289


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 b) in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Persomehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, nen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleudas dem Jahr der Protokollierung folgt. sung von einer Gefahr für ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder SS6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung c) in Fällen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterstützung oder Duldung durch ausländische öffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den bezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Beschränkungen auch für Postverkehrsbemit bereits vorliegenden Daten für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten ziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht er(2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der forderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benöBundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Auftigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, klärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es dürfen keine Suchzu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchbegriffe verwendet werden, die führung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokoll1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfasdaten sind am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das dem Jahr sung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder der Protokollierung folgt. Außer in den Fällen der erstmaligen Prüfung 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausRechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein geschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäkönnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie dürfen nur zu ßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die diesen Zwecken verwendet werden. Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer ÜbermittEnde des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu lölung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. schen. Die Daten dürfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für Übermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet SS 5a werden. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der Durch Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine KommuniRelevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des kationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen werden. Sind durch eine Beschränkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 KommuDaten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden nikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommuniworden, dürfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverzüglich unter kationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen tatsächliche AnAufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtenausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle dienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Teverwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht lekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden. Die zu diesem 290 291


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des (4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gründe dürfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgafür die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu ben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jeder Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des mand Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des SS7 Strafgesetzbuches, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Außenwirt(1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten schaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 dürfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in SS 5 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren übermittelt werden. c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Dades Betäubungsmittelgesetzes ten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der plant oder begeht oder Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten erfora) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz derlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen über 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des StrafBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Angesetzbuches bezeichnet sind, wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunb) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter gen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des BundesverfassungsHalbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 schutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, oder bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen. c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, (3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, wenn zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat Daten erforderlich ist begeht oder begangen hat. 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über (5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der AufgaUmstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenben des Empfängers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen wirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Außenoder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung wirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht für auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzudie Ausfuhr vonGütern begründet wird. lässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bun292 293


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 desnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die (3) Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des BundesÜbermittlung ist zu protokollieren. nachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deÜbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst führt ren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich einen Nachweis über den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundund sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die überstelle und die Empfänger der Übermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten mittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 7a (4) Der Empfänger ist zu verpflichten, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an 1. die übermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem ausländische öffentliche Stellen sie ihm übermittelt wurden, (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach SS 5 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft über die Verdie mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öfwendung zu erteilen. fentlichen Stellen übermitteln, soweit (5) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G101. die Übermittlung zur Wahrung außenoder sicherheitspolitischer Kommission über Übermittlungen nachAbsatz 1 und 2. Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicher(6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abständen von höchsheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, tens sechs Monaten über dievorgenommenen Übermittlungen nach 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entAbsatz 1 und 2 zu unterrichten. gegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon ausSS8 zugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen und nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in beAbsatzes 1 durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und sonderer Weiseberührt sind. 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hindes Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslänbedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimdischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) mung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforder(3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverlich ist. halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 294 295


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Anzur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung bezeichtrag angeordnet werden. nete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs entsprechend. Ist die Überwachungsmaßnahme erforderlich, um ei1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, ner im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu begegnen, dürfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerk2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, male enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser 4. der Bundesnachrichtendienst Person im Ausland führen. durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Ab(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für ständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personendie Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der bezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich ererforderlich sind. Soweit die Daten für diesen Zweck nicht erforderschwert wäre. lich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu SS 10 protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entAnordnung sprechend. Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei genannten Zwecken verwendet werden. Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach SS 12 des oberste Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium des InBND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in Absatz 1 genannte Genern. fahr übermittelt werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen zur Verhinderung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand (3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer Überoder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizuwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine tragen. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zustänandere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kendigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den nung des Endgerätes, wenn diese alleindiesem Endgerät zuzuordnen Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat ist, anzugeben. begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 (4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung bis 6 gelten entsprechend. zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der BeschränAbschnitt 4 kung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Verfahren Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden SS9 Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des SS 5 Antrag darf dieser Anteil höchstens 20 von Hundert betragen. 296 297


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten der Anordnung fortbestehen. nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission beinsoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seistimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf ner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich ge2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zutroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesbehörden für Verkunft vorliegt und fassungsschutz teilendem Bundesamt für Verfassungsschutz die in 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. SS 11 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den Durchführung SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen der personenbezogenen Daten. sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuneh(3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung men, der die Befähigung zum Richteramt hat. ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr SS 13 vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen Rechtsweg hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 3 und Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Ver- 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung pflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgean den Betroffenen nicht zulässig. führt wurde. (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt Abschnitt 5 worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Kontrolle Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms SS 14 zu übergeben. Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von BeschränkungsmaßSS 12 nahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von Mitteilungen an Betroffene höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen Art und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei 298 299


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 sind die Grundsätze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund zu beachten. von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Be(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach schränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erden SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Konstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung trollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzügNachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über lich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach zwei die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern Wochen außer Kraft. ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, SS 15 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Da- G 10-Kommission ten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die BefäZusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz GeleFragerecht teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet genheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterwor(6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G fen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem 10-Kommission über die von ihm angeordneten BeschränkungsParlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregiemaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den rung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterder Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommisder Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach sion für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuständige Ablauf der Wahlperiode endet. Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. Die BestätiKommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichgung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen. tet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kom(7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G mission. 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenste(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwenhen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverdige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist züglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen. SS 16 (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Parlamentarische Kontrolle in den Ländern Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des ParDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der lamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuBundesregierung zu hören. ständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen 300 301


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntauDaten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die send Euro geahndet werden. Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über geregelt ist. Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zuständige Stelle. Abschnitt 6 Abschnitt 7 Strafund Bußgeldvorschriften Schlussvorschriften SS 17 SS 20 Mitteilungsverbote Entschädigung (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung überwacht, darf diese TatSS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zugewähren, deren Umfang sich nach SS sache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes bemisst. In den an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt Fällen der SSSS 5 und 8 ist eine Entschädigung zu vereinbaren, deren Höhe werden. sich an den nach gewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 SS 21 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung Einschränkung von Grundrechten verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. 302 303


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Gesetz zur Ausführung des Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes men ihrer Tätigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies vom 24. Oktober 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. SS1 (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine EntAnordnung von Beschränkungen schädigung für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festge(1) Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzt wird. Daneben werden als Kosten für Reisen die notwendigen setzes ist das Ministerium des Innern. Fahrkosten nach den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der (7) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwenLeiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im dige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschränkungen ist durch den Minister des InSS3 nern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterÜberprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen zeichnen. (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen SS2 vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Be- G 10-Kommission schränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommissi(1) Der Landtag wählt eine Kommission, die die vom Ministerium des on anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens Innern angeordneten Beschränkungsmaßnahmen überprüft. Sie ist jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission auch zuständige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei BeiAnordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwensitzern. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gewählt; dig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. der Vertreter des Vorsitzenden muss die Befähigung zum Richteramt Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-GeKommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. setz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt für die Dauer Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Dateneiner Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, schutzes geben. spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Be(3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig schränkungsmaßnahme in der nächsten Sitzung, spätestens innerund Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen halb von drei Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßmehrheitlich. nahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes (4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Anhörung vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder über die der Landesregierung der Bestätigung durch die Parlamentarische Gründe, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste304 305


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsüber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die rechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Ministerium des InVom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), nern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 nachträglich der Rechtsweg offen. (BGBl. I S. 3198) -AuszugSS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Erster Abschnitt Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jeAllgemeine Vorschriften doch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische KontrollkomSS1 mission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung Vereinsfreiheit des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder SS5 Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. Inkrafttreten SS2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßi306 307


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG ge Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger 1. des Vereinsvermögens, bekanntgemacht. 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorDas Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung gesehen ist, und im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsge3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung richtsordnung bleibt unberührt. der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebun(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser gliedern des Vereins stützen, wenn Bestrebungen bestimmt sind, 1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzu verbinden. zung besteht, (2) Verbotsbehörde ist 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige 3. nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein gedulBehörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisatidet werden. on und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; SS5 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinVollzug des Verbots aus erstreckt. (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörselbst oder den von ihr gemäß SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn ten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbestimmten Behörden vollzogen. bot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bun(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden desminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären. ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt zu vollziehen. wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert SS6 sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse Anfechtung des Verbotsvollzugs als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung auskommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig drücklich benannt sind. ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überVerbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot prüfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensunanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheigesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des dung zugrunde zu legen. Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 308 309


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 (4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfü(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Begung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. strebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen Vierter Abschnitt (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als ErsatzorSondervorschriften ganisationen fortzuführen. SS 14 (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses GesetAusländervereine zes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Aus- 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung länder sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorgades Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetnisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die zungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehöder öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und rige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen als Ausländervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binmit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die nen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft. Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind. SS9 (2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder Kennzeichenverbot ihre Tätigkeit (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollzieh1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland barkeit des Verbots nicht mehr oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Auslän1. öffentlich, in einer Versammlung oder dern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, 2. in Schriften, Tonoder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder geverwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen fährdet, im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungs2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschwidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. land zuwiderläuft, (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 oder Mittel mit den Grundwerten einer die genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Versind, eins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbo4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiötenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des ser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorruverbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. fen soll oder 310 311


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterGesetz über die Voraussetzungen und stützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber im Land Brandenburg (Brandenburgisches Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf beSicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG) stimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), Im Übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (GVBl.I/03, [Nr. 16], S.298, 302) unberührt. Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 312 313


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausländischer StelSS3 len sowie zwischenund überstaatlicher Einrichtungen und Stellen Betroffener Personenkreis hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung für die (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder besteht, nur werden soll (zu überprüfende Person), ist vorher einer Sicherheitssicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen, überprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit 3. in Behörden, Teilen von ihnen oder sonstigen öffentlichen Stellen darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. des Landes tätig ist, die aufgrund des Umfanges und der BedeuAuf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet tung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständiwerden, wenn für die zu überprüfende Person bereits eine gleichgen Aufsichtsoder obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erforund die Sicherheitsakte sowie die Sicherheitsüberprüfungsakte nach dernis einer Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 10 (Ü 1), 11 (Ü 2) SS 21 verfügbar ist. oder 12 (Ü 3) erklärt worden sind. (2) Der volljährige Ehegatte oder die Person, mit der die zu überprüfende (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer siPerson in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die cherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtiSicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) und SS 12 (Ü 3) einbezogen gen Einrichtung beschäftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtunwerden (einzubeziehende Person). Über Ausnahmen entscheidet die gen, zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion (3) Dieses Gesetz gilt nicht für oder Dienstleistung oder 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen 2. deren Zerstörung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, Eigengefahr in besonderem Maße die Gesundheit oder das Leben 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, großer Teile der Bevölkerung gefährden kann oder 3. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik und deren Ausfall erhebliche Unruhe in großen Teilen der BevölDeutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und kerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der öffentlichen Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 Ordnung entstehen lassen würde. ausüben sollen. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder SS4 Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit Zuständigkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Beschädigung aufgrund (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gefährliche oder ernsthafte Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit, insbesondere der 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und vereiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, bündeter Streitkräfte sowie für die Zivile Verteidigung verursacht. die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie Funktionen, die für Betriebsabläufe oder die Weiterführung des Geeiner anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs, samtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabo2. bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaftagefall Teiloder Totalausfälle mit Folgen für die nach dem Gesetz ten sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentligeschützten Güter drohen. chen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 314 315


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundge1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte setzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik 4. bei Personen, die vom Landtag in ein öffentlich-rechtliches AmtsDeutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, oder Dienstverhältnis gewählt werden, bei Fraktionsmitarbeitern so2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit wie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden des Landtages, oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 5. bei Landräten, Oberbürgermeistern, hauptamtlichen Bürgermeis3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für tern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbehörde, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidiLänder schädlich sein kann, gungswichtigen Einrichtungen die zuständige Aufsichtsoder 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme oberste Landesbehörde. durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutsch(2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist gemäß SS 3 land oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die VerSS7 fassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. Sie führt die SiSicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse cherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. (1) Ein Sicherheitsrisiko schließt die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus. Es liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte SS5 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person bei der Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, bei denen mindestens oder fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, ist 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er versuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis nimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle gemäß SS 4 Abs. 1 und deder Erpressbarkeit, begründen oder ren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht 3. Zweifel am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zur freiheitlizugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger chen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes als fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der BehörEin Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tatsächlicher Anhaltsde oder sonstigen öffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. punkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein AnSS6 haltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeSS8 dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürfder einzubeziehenden Person tigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung einge(1) Die zu überprüfende Person ist von der zuständigen Stelle über den stuft. Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung, damit (2) Eine Verschlusssache ist verbundene Maßnahmen sowie über den Umfang der Datenverarbei316 317


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG tung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheitsüberprülichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslanfung als ursprünglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch des zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der für diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anhörung, ist die zu (2) Die Einwilligung der zu überprüfenden Person ist Voraussetzung für überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Die Einwilligung ist zu unterrichten. schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein auf alle Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waSicherheitsrisiko begründen, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor ren. Die Sicherheitsüberprüfung ist undurchführbar, wenn die zu überder Ablehnung der Betrauung der zu überprüfenden Person mit einer prüfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempsicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheifindliche Tätigkeit übertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung dung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen sprechend. Konsequenzen ist sie von der zuständigen Stelle hinzuweisen. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für die Wiederholungsüberprüfungen. (3) Hat die zu überprüfende Person in die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüber(8) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu schäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen AnSS9 gehörigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Arten der Sicherheitsüberprüfung Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begrün(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit den könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die zu überprüfende wird entweder eine Person zu belehren. 1. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben werden 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder oder soll er in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) die Absätze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. durchgeführt. Geht die zu überprüfende oder bereits überprüfte Person die Ehe oder die eheähnliche Lebensgemeinschaft während oder erst nach erfolg(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche ter Sicherheitsüberprüfung ein, so hat sie die zuständige Stelle zu Erkenntnisse, die eine weitergehende Überprüfung erfordern, kann unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüoder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung der zu überprüfenden und der einzubeziehenfung nachholen kann. den Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuführen, wie (5) Bevor die zuständige Stelle die Betrauung der zu überprüfenden Perder Überprüfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unberührt. son mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ablehnt, hat sie ihr SS 10 Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) Tatsachen zu äußern. Die zu überprüfende Person kann zur Anhörung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der Quel(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) ist für Personen durchzulenschutz zu gewährleisten und den schutzwürdigen Belangen von führen, die Personen, die während der Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erRechnung zu tragen. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie einen erhebhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder 318 319


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG 2. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) oder SS 11 (Ü 2) für (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der ausreichend hält. Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. SS 13 Datenerhebung SS 11 (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) ist für Personen durchzufüherheben. Die zu überprüfende und die einzubeziehende Person soren, die wie die sonstigen zu befragenden Personen und die nichtöffentlichen 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach oder ihn sich verschaffen können, oder diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sons2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuftige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ten Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 können, oder Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den 3. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 sonstigen zu befragenden Personen oder nichtöffentlichen Stellen unAbs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder terbleiben, wenn dies zum Schutz der zu überprüfenden Person oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidider Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, (2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der überprüfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenTätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) für ausreichend hält. den Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der zu überprüfenden oder der einzubeziehenden SS 12 Person entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit befragt werden. Die zusätzliche Erhebung von Daten ist der Person Sicherheitsermittlungen (Ü 3) zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe ist für Personen durchzuführen, die personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige In1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erteressen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang halten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder beeinträchtigt werden. 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, SS 14 oder Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben 3. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 zur Sicherheitserklärung Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zuständigen Stelle mit, dass 4. bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg tätig eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit werden sollen, eingesetzt werden soll. 320 321


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe bestimmte Lehren oder Grundsätze erwarten und deshalb die zu der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die überprüfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. oder den Anforderungen der von ihr ausgeübten sicherheitsemp(3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben findlichen Tätigkeit führen können, 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 16. anhängige Strafund Disziplinarverfahren, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angehörigen und 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigsonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Miniskeiten, terium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken für die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauten 4. Familienstand, Personen zu besorgen sind, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, 18. Reisen, deren Durchführung Schlüsse auf Sicherheitsrisiken erund zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab möglichen, dem 18. Lebensjahr, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche 6. ausgeübter Beruf, und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Bekanntschaften), der Kinder, 20. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch früDer Sicherheitserklärung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe here, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), des Jahres der Aufnahme beizufügen. 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vorna(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) entfallen die Angaben men, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubrinund Wohnsitz), gen; Absatz 3 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu überprüfenden Person leben. Die Anga10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheitsüberprüfung zeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen nach SS 12 (Ü 3) erhoben. sowie deren Anschriften, (5) Bei jeder Sicherheitsüberprüfung werden zur Person des Ehegatten 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Ab12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte satz 3 Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftZwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitilich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte gen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, sind 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichzusätzlich die in Absatz 3 Nr. 5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 tendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repubgenannten Daten anzugeben. lik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten (6) Ergeben sich bei einer Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 10 (Ü 1) aus können, der Sicherheitserklärung oder aufgrund der Maßnahmen gemäß SS 16 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Ehegatten 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbeoder Lebenspartner der zu überprüfenden Person, ist eine erweiterte dingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 11 (Ü 2) durchzuführen. 322 323


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (7) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen (2) Bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) trifft die mitwirkende sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (NaBehörde zur Feststellung und Aufklärung eines Sicherheitsrisikos folmen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum, -ort; gende Maßnahmen: Staatsangehörigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund 1. Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der SicherheitserDisziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungstendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen schutzbehörden des Bundes und der Bundesländer, Demokratischen Republik anzugeben. 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die PolizeiSS 15 dienststellen der Wohnsitze der zu überprüfenden Person, in der Maßnahmen der zuständigen Stelle Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre, (1) Die Sicherheitserklärung ist von der zu überprüfenden Person der 3. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralzuständigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollständigkeit, register und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftliRichtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse prüft. Zu diesem chen Verfahrensregister, Zweck können die Personalakten der zu überprüfenden Person von 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und der zuständigen Stelle eingesehen werden. die Nachrichtendienste des Bundes und (2) Die zuständige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftrag5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen schaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Maßnahmen ein Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu überprüfende oder Aufklärungsbedarf bleibt. die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) trifft die mitwirkende wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Behörde zusätzlich zu Absatz 2 folgende Maßnahmen: Stelle liegt nicht länger als sechs Monate zurück. Ergibt die Anfrage 1. Prüfung der Identität der zu überprüfenden Person, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt die zuständige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. 2. Überprüfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identität. (3) Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserklärung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende (4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 12 (Ü 3) befragt die mitwirkenBehörde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen de Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Absätzen 2 und Tätigkeit die zu überprüfende Person eingesetzt werden soll und be- 3 die von der zu überprüfenden Person in ihrer Sicherheitserklärung auftragt diese, die entsprechende Sicherheitsüberprüfung durchzubenannten Referenzpersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der zu führen. Die Weiterleitung an die mitwirkende Behörde entfällt, wenn überprüfenden Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte die zuständige Stelle bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortfüh(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die rung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Befragung der zu überprüfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, SS 16 kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den AbMaßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den sätzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder einzelnen Überprüfungsarten Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung (1) Die mitwirkende Behörde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der durchführen. Die zusätzliche Erhebung von Daten ist der Person zur zuständigen Stelle tätig. Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. 324 325


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (6) Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen StelSS 18 le und der zu überprüfenden Person Einsicht in deren Personalakte Vorläufige Betrauung mit einer nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserhebsicherheitsempfindlichen Tätigkeit licher Erkenntnisse unerlässlich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu (1) Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von SS 3 erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit der zu überprüfenden Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die SS 17 mitwirkende Behörde Abschluss der Sicherheitsüberprüfung 1. bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) die Angaben in (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherder Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse heitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zuständigen Stelle gemäß SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder mit. Hat die mitwirkende Behörde Erkenntnisse, die kein Sicherheits2. bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 11 (Ü 2) oder SS 12 (Ü 3) die risiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung diese übermittelt. abgeschlossen hat (2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherund sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der heitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle, bei nachgeordnezuständigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. ten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen über deren zustän(2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. dige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. SS 19 (3) Die zuständige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anhörung Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss gemäß SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das eider Sicherheitsüberprüfung ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der überprüften Person entgegensteht. Kann die Sicherheitsüberprüfung nicht mit der Feststellung (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unabgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das verzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachträglich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der überprüften oder der einbezogenen Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrich(4) Liegt nach Entscheidung der zuständigen Stelle kein Sicherheitsrisiko tig erweisen. vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. (2) Für das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. 5) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung der überprüften Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, hat sie diese zu unterrichSS 20 ten. Eine Begründungspflicht besteht nicht. Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung (6) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung gemäß Absatz 5 ohne Angabe von (1) Die Sicherheitserklärung ist der überprüften Person, die eine sicherGründen mit. Diese führt die erforderlichen Maßnahmen durch. heitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre von der zuständigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu ergänzen, soweit sich die (7) Die zuständige Stelle teilt der mitwirkenden Behörde das Ergebnis Daten verändert haben oder ergänzungsbedürftig sind. Unabhängig des Abschlusses der Sicherheitsüberprüfung mit. hiervon hat die überprüfte Person der zuständigen Stelle von sich aus (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten in den Fällen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. Veränderungen gemäß SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie Änderungen des Fa326 327


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG milienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und 1. Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten der Staatsangehörigkeit mitzuteilen. Maßnahmen und das Ergebnis betreffen, (2) Bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 12 (Ü 3) ist darüber hinaus in 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüder sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, fung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wieder3. Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, holungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkennteines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, nisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungsüberprüfung finden die 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie siVorschriften für die Erstüberprüfung Anwendung. Sie ist jedoch nur cherheitserheblich sind. insoweit durchzuführen, als der Überprüfungszweck dies erfordert. (5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie SS 21 die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte Behörde zu übermitteln. (1) Die zuständige Stelle führt über die überprüfte Person eine Sicher(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte sind nicht heitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden InforTeil der Personalakte. Sie sind gesondert zu führen und dürfen der mationen aufzunehmen sind. Informationen über die persönlichen, personalverwaltenden Stelle nicht zugänglich gemacht werden. Der dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verhältnisse der überprüfüberprüften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte ten Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der überprüften Person zu einer sicherheitsmäßige Beurteilung erforderlich sind. Dazu zählen insbeanderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die sondere: nunmehr zuständige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheits1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Sicherheitsüberprüteilte Ermächtigung oder Beauftragung sowie deren Einschränkung fungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zuständige mitwirkende Behörde abzugeben. oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, SS 22 3. Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, der Sicherheitsüberprüfungsakte 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungsund (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte ist gesonÜberweisungsbeschlüsse, dert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die Maßnahmen. überprüfte Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die überprüfte Person und die einbezogene Person willigt (2) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachin schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbeverhalte gemäß Absatz 1 Nr. 1 mit. wahrung ein. Im Übrigen ist die Sicherheitsakte fünf Jahre nach dem (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zuständigen Stelle ÄnderunAusscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichgen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und ten, es sei denn die überprüfte Person und die einbezogene Person 5 mit. willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie (4) Die mitwirkende Behörde führt über die überprüfte Person eine Siin absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit cherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weite328 329


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG re Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 1. der Sicherheitsüberprüfung, Abs. 4 bleibt unberührt. 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 (3) Die Sicherheitsüberprüfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der 3. parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Sicherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unberührt. genutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf findet auf Sicherheitsakten und Sicherheitsüberprüfungsakten keine andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentAnwendung. lich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten SS 23 personenbezogenen Daten außerdem für Zwecke der disziplinarSpeichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten rechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Maß(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten persoBehörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darünenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufklärung den Behörde, von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten 2. die Beschäftigungsstelle und für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet 3. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Behörden oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Beauch automatisiert speichern, verändern und nutzen. deutung nutzen und übermitteln. (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben (2) Die mitwirkende Behörde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten ten Daten zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes überder überprüften Person und der in die Sicherheitsüberprüfung einmitteln. bezogenen Person und die Aktenfundstelle, (3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach Absatz 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in 1 nur an öffentliche Stellen übermitteln. SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu ma3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sichen. Die Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten uncherheitsrisiko begründen terbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegensteauch automatisiert speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 hen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck dürfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zuläsverarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Eine nichtöffentliche sigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 24 SS 25 Übermittlung und Zweckbindung Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbe(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben persozogenen Daten dürfen sowohl von der zuständigen Stelle als auch nenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die von der mitwirkenden Behörde nur für Zwecke Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 330 331


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzunbefinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatigen entfallen. sierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zuständige Stelle und mitwirkende Behörde haben sich gegenseitig zu unterrichten. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen soweit ihre (1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde erteilt auf schriftSpeicherung unzulässig ist. lichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zur anfragenden (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierPerson (Antragsteller) gespeicherten Daten. ten Verfahren sind ferner zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Aus1. von der zuständigen Stelle kunft auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheitsüberoder der mitwirkenden Behörde der jeweils anderen übermittelt wurprüfung, wenn die überprüfte Person keine sicherheitsempfindliden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zulässig. che Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die überprüfte und die ein(3) Die Auskunft unterbleibt, wenn bezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle b. nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der überoder der mitwirkenden Behörde durch die Auskunftserteilung zu prüften Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei besorgen ist, oder denn, die überprüfte und die einzubeziehende Person willigen in 2. dies zu einer Gefährdung von Nachrichtenzugängen führen kann die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die überoder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweiprüfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsse der mitwirkenden Behörde zu befürchten ist, oder empfindlichen Tätigkeit zu betrauen. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würsind die Daten zu löschen. de oder 2. von der mitwirkenden Behörde 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsa. bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 10 (Ü 1) nach Ablauf von vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überfünf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, wiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden b. bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 11 (Ü 2) oder SS 12 (Ü 3) müssen nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Frisund deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung ten, zurücktreten muss. c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, wenn dadurch dass die überprüfte Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die (4) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die dadurch schutzwürdige Interessen der überprüften Person beeinRechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur noch mit Einwilligung der überprüften Person verarbeitet oder geund für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 332 333


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG Verlangen des Antragstellers persönlich Auskunft zu erteilen, soweit übernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen obersten nicht die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde Landesbehörde die Aufgaben der zuständigen Stelle, im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder b. von der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde, soweit eines Bundeslandes gefährdet würde. Personenbezogene Daten eieine Verschlusssache von einer Behörde oder sonstigen öffentliner Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, dürfen auch chen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nichtöffentliche dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. Akteneinsicht gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des 2. den Sabotageschutz von der für Wirtschaft zuständigen obersten LanLandesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Aktendesbehörde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere einsicht an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Eroberste Landesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt. kenntnisstand der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde SS 29 zulassen. Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten (5) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde gewährt dem An(1) Die nichtöffentliche Stelle benennt der zuständigen Stelle einen getragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht eigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollmächtigten, der in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheitsüberprüfungsakte, nach Maßgabe dieses Gesetzes an den Sicherheitsüberprüfungen die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft für die zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist der Leitung der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er nichtöffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Verantwortung hiervon berührt wird. Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss nach der höchsten bei der nichtöffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung Abschnitt 3 sicherheitsüberprüft sein. Geheimund Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen SS 30 SS 27 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte Anwendungsbereich (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollmächtigte Bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die von der zuständigen Stelder nichtöffentlichen Stelle die Sicherheitserklärung entgegen. Er prüft le zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nichtöffentlichen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Stelle ermächtigt werden sollen, gelten die für Sicherheitsüberprüfungen Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zuständige Stelle bei öffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. weit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. (2) Für die Sicherheitsakte über die überprüfte Person, die die nichtöffentliche Stelle führt, gilt SS 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass SS 28 die Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Zuständigkeit Arbeitgebers nicht abzugeben ist. Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen für SS 31 1. den Geheimschutz Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, a. von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die eine VerWeitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen schlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben will, es Die zuständige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollmächtigten darüsei denn, die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde ber, ob die überprüfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 334 335


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG ermächtigt oder nicht ermächtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen her anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem diese Entscheidung beruht, dürfen nicht mitgeteilt werden. Um den GeAusscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet heimund Sabotageschutz zu gewährleisten, können sicherheitserhebliwerden. che Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nichtöffentliche Stelle übermittelt (2) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkwerden; sie dürfen von dieser ausschließlich zu diesem Zweck genutzt te zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit werden. Die nichtöffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung der überprüften Person zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders überprüfte oder die einbezogene Person bekannt werden. sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. SS 32 (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, für die besondere Ergänzung der Sicherheitserklärung und Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen AnbahWiederholungsüberprüfung nungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten Die Sicherheitserklärung ist der überprüften Person, die eine sicherheitskönnen, so hat die überprüfte Person die zuständige Stelle unverzügempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle in lich nach Rückkehr zu unterrichten. der Regel alle fünf Jahre von der nichtöffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die überprüfte Person hat die Sicherheitserklärung zu ergänzen, soweit SS 35 sich die Daten verändert haben oder ergänzungsbedürftig sind. Die zuErmächtigung zur Rechtsverordnung ständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen geDie jeweils zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt im Einmäß SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuführen. vernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 SS 33 zu bestimmen. Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten Die nichtöffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer AufSS 36 gaben erforderlichen personenbezogenen Daten der überprüften Person in Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, verändern und nutzen. (1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieDie personenbezogenen Daten der einbezogenen Person dürfen nur in der ses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Sicherheitsakte gespeichert, verändert und genutzt werden. Die Regelun(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen gen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nichtöffentliAbschnitt 4 chen Stellen. Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften (3) Die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde beSS 34 stimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (SS 4 Abs. 2) Reisebeschränkungen die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungs(1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wichtigen Einrichtungen. sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) oder SS 12 (Ü 3) erfordert, können verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nichtöffentlichen Stelle rechtzeitig vor336 337


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister 7.6 Register B Babelsberg (Potsdam), siehe Potsdam Baden-Württemberg ............................................... 62, 116, 118, 120, 123 Ortsregister Bad Freienwalde (MOL) .............................................................. 31, 35, 77 Bad Nenndorf (Niedersachsen) ............................................................... 26 Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Bad Saarow (LOS) ................................................................................ 120 Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Bautzen (Sachsen) ........................................................ 20, 23, 28, 34, 95f. Landkreis Havelland ......................................................................HVL Bayern ....................................................................................... 28, 42, 89 Landkreis Märkisch-Oderland....................................................... MOL Bergholz-Rehbrücke (PM), siehe Nuthetal Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Berlin ........................................ 25, 27f., 30, 36, 39, 41, 46, 57, 60, 66, 73, Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL 75, 77f., 85, 91, 98-100, 105, 121, 124, 134, 136, 140, 143,149, 156, 165, 171f., 182, 193 Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Bernau (BAR) ........................... 30, 35, 57, 60, 76, 78, 111, 136, 137, 140 Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Biesenthal (BAR) ............................................................................. 89, 105 Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Blankenfelde-Mahlow (TF) ...................................................................... 40 Landkreis Spree-Neiße................................................................. SPN Bochum (Nordrhein-Westfalen) ............................................................. 156 Landkreis Teltow-Fläming ................................................................ TF Borna (Sachsen)...................................................................................... 70 Landkreis Uckermark...................................................................... UM Bötzow, (OHV), siehe Oberkrämer Brandenburg an der Havel ........................................................... BRB Brandenburg ................... 13-16, 20, 25-28, 30-36, 38f., 41f., 45f., 51, 53f., Cottbus ............................................................................................CB 59-62, 64, 67, 70, 72f., 76f., 79-81, 84, 89, 91, 98, 104f., 107, 110f., 114, 116, 118, 122f., 126, 131, Frankfurt (Oder) ............................................................................... FF 134-138, 141f., 145, 147, 149-151, 153, 157f., Potsdam ............................................................................................ P 162, 164-166, 171f., 178f., 182-184, 188, 190-194 Brandenburg an der Havel .................................... 25, 31, 38, 80f., 89, 126 Bremen .................................................................................................111f. A Britz (BAR)............................................................................................... 58 Afghanistan.............................................................................. 40, 154, 155 C Ahlen (Nordrhein-Westfalen) ................................................................... 44 Chemnitz (Sachsen) ............................................................... 117-119, 121 Angermünde (UM) ................................................................................... 31 Cottbus ...............................15, 25f., 28, 31-33, 44, 48, 55, 58-61, 75f., 84, Apolda (Thüringen) ................................................................................ 119 108, 117-119, 134-137, 139f., 142, 145f., 148, 158 Arabische Halbinsel ............................................................................... 155 Cukurca (Türkei) .................................................................................... 161 338 339


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister D G Dahme (LDS)........................................................................... 32, 123, 136 Gartz/Oder (UM) ...................................................................................... 79 Dallgow-Döberitz (HVL) ......................................................................... 149 Geheege (Sachsen) .............................................................................. 117 Deutschland.............................. 15, 25, 27, 29, 39, 42, 46, 57, 60f., 71, 77, Geithain (Sachsen) .......................................................................... 70, 116 83, 100, 102, 110, 133, 144, 155f., 161, 163f., 169, 171 Georgien ................................................................................................ 174 Doberlug-Kirchhain (EE)........................................................................ 140 Gosen (LOS) ........................................................................................... 56 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ................................................ 17, 26, 40 Grabow (PM), siehe Mühlenfließ Dresden (Sachsen).................. 17, 26, 49, 58, 60f., 94, 108, 118, 120, 134 Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) ......................................... 116 Großräschen (OSL) ................................................................................. 70 E Guben (SPN) ....................................................................... 15, 31, 75f., 80 Eberswalde (BAR) ....................................... 31, 56, 61, 126, 137, 142, 191 H Eichow (SPN), siehe Kolkwitz Eisenhüttenstadt (LOS) ................................................... 31, 108, 112, 191 Halbe (LDS) ............................................................................................. 29 Halberstadt (Sachsen-Anhalt) ............................................................... 62f. Elbe-Elster (EE) ............................................................................. 131, 135 Hamburg .......................................................... 81, 125, 127, 143, 149, 165 Elsterwerda (EE) ..................................................................................... 57 Hannover (Niedersachsen).............................................................. 19, 149 Essen (Nordrhein-Westfalen) ................................................................ 133 Hessen ............................................................................................ 62, 162 Estland................................................................................................... 174 Hohenwalde (UM).................................................................................... 79 Europäische Union .......................................................................... 27, 161 I F Indien ................................................................................................... 163f. Falkensee (HVL).................................................................................... 149 Irak..................................................................................................... 153f. Fellbach (Baden-Württemberg) ............................................................. 118 Iran ........................................................................................................ 177 Finkenkrug (HVL), siehe Falkensee ...................................................... 149 Israel ........................................................................................................ 98 Finowfurt (BAR) .................................................. 79, 81, 88f., 110-113, 122 J Finsterwalde (EE) .................................................................... 31, 137, 140 Forst (SPN)............................................................................................ 137 Jänkendorf (Sachsen) ........................................................................... 116 Joachimsthal (BAR) ........................................................................... 76, 78 Frankfurt am Main (Hessen) .................................................................. 162 Jüterbog (TF) ....................................................................................40, 111 Frankfurt (Oder) .........31, 55, 59, 76, 80, 111-113, 117, 126, 135, 137, 192 Frauendorf (SPN) .................................................................................. 140 K Friedensau (Sachsen-Anhalt) ................................................................ 192 Karstädt (OPR) ...................................................................................... 143 Fürstenwalde (LOS) .................................................................. 76, 80, 108 Kirchheim (Thüringen) ........................................................................... 66f. 340 341


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister Kirchmöser, siehe Brandenburg an der Havel Libyen ...................................................................................................... 29 Kolkwitz (SPN)........................................................................................111 Lietzen (MOL) .......................................................................................... 59 Köln (Nordrhein-Westfalen) ................................................................... 162 Lübbenau (OSL) .................................................................................... 30f. Königs Wusterhausen (LDS) ....24, 27, 31, 38, 76f., 91, 135, 137, 145-147 Lübben (LDS) .......................................................................... 30f., 33, 48f. Küstriner Vorland (MOL) .......................................................................... 77 Luckenwalde (TF) .......................................................... 40, 57, 70, 77, 135 Kyritz (OPR) .......................................................................................... 192 Ludwigsfelde (TF) .................................................................................... 40 L Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)............................................................ 118 Landkreis Barnim (BAR) ..........15, 30, 35, 56-58, 61, 73, 75, 78f., 81, 88f., M 105, 108, 110-113, 122, 126, 135-137, 140, 142 Magdeburg (Sachsen-Anhalt).......................................................... 26, 34f. Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) ............. 29f., 33, 48f., 70, 77, 90, 105, 123, 135, 137, 145-147 Mannheim (Baden-Württemberg) ........................................................ 120f. Landkreis Elbe-Elster (EE) ...................................................... 57, 137, 140 Märkisch Buchholz (LDS) ........................................ 40, 77, 90, 91, 92, 105 Landkreis Havelland (HVL)...................................... 35, 80f., 108, 149, 192 Mecklenburg-Vorpommern ................................ 47, 75, 82, 116f., 142, 192 Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) ....................... 35f., 56f., 59, 77, 108, Michendorf (PM) ................................................................................ 29, 58 126, 134f., 137, 145 Milmersdorf (UM) ..................................................................................... 79 Landkreis Oberhavel (OHV) .................... 60, 67, 71, 81, 90, 108, 110-112, Mosbach (Baden-Württemberg) .............................................................. 41 121, 125, 137, 142, 148, 191 Mühlenfließ (PM) ..................................................................................... 90 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ........ 30, 33, 44, 52, 70, 108, 121 München (Bayern) ................................................................................... 69 Landkreis Oder-Spree (LOS)................... 56, 60, 67, 77, 80, 105, 108, 191 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) ................ 17f., 25, 35, 38, 59, 62, 75, N 81, 110, 113, 126, 134, 137, Nauen (HVL)...................................................................... 35, 76, 80f., 108 140, 143, 145, 147, 149, 192 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) ........................................ 47 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) ......................... 29, 57f., 90, 108, 110 Neuruppin (OPR) ...................................17-19, 25, 27, 31, 34f., 62, 75, 81, Landkreis Prignitz (PR)...................................................................... 29, 55 110, 113, 126, 134, 137, 140, 145-147, 149 Landkreis Spree-Neiße (SPN) ............. 33, 55, 80, 86, 92, 110f., 137, 139f. Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) .......................................... 41, 142 Landkreis Teltow-Fläming (TF) ..............................15, 24f., 28f., 39-41, 57, 70, 75-77, 111, 124, 135f. Niedergörsdorf (TF) ............................................................................... 124 Landkreis Uckermark (UM).................. 38, 75, 78f., 81, 108, 135, 139, 146 Niedersachsen........................................................19, 26, 42, 62, 111, 123 Lauchhammer (OSL) .......................................................... 31, 33, 44, 108 Nordkorea .............................................................................................. 177 Lausitz ................................. 30, 32, 46, 52, 64, 67, 70, 73, 75, 84, 86f., 91 Nordrhein-Westfalen.................................... 17, 26, 42, 124, 133, 156, 162 Laußnitz (Sachsen) ................................................................................. 49 Norwegen .............................................................................................. 102 Leipzig (Sachsen) ........................................................ 17, 41, 70, 136, 165 Nuthetal (PM) .......................................................................................... 58 342 343


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister O Saudi-Arabien ........................................................................................ 154 Oberkrämer (OHV) ................................................................................ 148 Scharmützelsee (LOS) ...................................................................... 76, 80 Oranienburg (OHV) .......................................... 15, 67, 71, 76, 81, 90, 108, Schöneiche (LOS) ............................................................... 60, 67, 76f., 80 110-112, 122, 125, 136f., 142, 148, 191 Schönfeld (UM)........................................................................................ 79 Ortrand (OSL) .......................................................................................... 70 Schwarzheide (OSL) ............................................................................... 70 Oslo (Norwegen) ............................................................................. 98, 100 Schwedt/Oder (UM) ........................................................... 31, 38, 78f., 135 P Seelow (MOL).................................................................................... 36, 77 Pakistan ............................................................................... 155, 163f., 177 Senftenberg (SPN) ................................................ 31, 33, 50, 52, 108, 121 Perleberg (PR)......................................................................................... 55 Sergen (SPN) .......................................................................................... 92 Petershagen (UM) ................................................................................... 79 Spremberg (SPN) .........................................31, 33, 55, 86, 111, 137, 139f. Pirna (Sachsen) ..................................................................................... 142 Staupitz (Sachsen) .........................................................................110, 117 Potsdam ................................22f., 26, 28f., 31f., 36f., 56-60, 67-70,76, 80, Stolpen (Sachsen) ....................................................................... 23, 34, 95 108, 110, 117f., 135-137, 141f., 145, 148f., 158, 182 Storkow (LOS) ......................................................................................... 80 Prenzlau (UM) ........................................31, 75f., 78f., 135f., 138-140, 146 Strausberg (MOL) ...............................36, 56f., 77, 108, 126, 134-137, 145 Q Syrien ............................................................................................ 162, 177 Quitzdorf (Sachsen)......................................................................... 66, 116 T R Templin (UM) ................................................................................. 79, 135f. Rathenow (HVL) ........................................................................ 76, 80, 192 Terpe (SPN) ......................................................................................... 110f. Rauen (LOS) ......................................................................................... 105 Thüringen .........................................................................66, 112, 119, 136 Riesa (Sachsen) .................................................................................... 116 Türkei..............................................................................................161-163 Roda (Sachsen)..................................................................................... 117 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ...................................................... 82 Tutzing (Bayern) ..................................................................................... 89 Rüdersdorf (MOL).................................................................................... 57 U Ruhland (OSL)................................................................................... 52, 70 USA ......................................................................................................... 71 Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen)......................................................... 116 Utoya (Norwegen) ................................................................................... 98 Russische Förderation................................................................... 172, 178 V S Velten (OHV) ......................................................................................... 121 Sachsen........................ 17, 20, 23, 26, 28, 34f., 49, 62, 66, 70, 94f., 107f., 110f., 116-119, 121, 124, 131, 134, 136, 142, 165 Vetschau (OSL) ....................................................................................... 31 Sachsen-Anhalt ................................................... 26, 35; 62f., 75, 116, 192 Volksrepublik China ....................................................................... 172, 174 344 345


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenregister W Personenregister Weimar (Thüringen)............................................................................... 136 A Werder (PM) ............................................................................................ 57 Wittenberge (PR) ..................................................................................... 29 Apfel, Holger ........................................................................ 62, 66, 91, 104 Wittstock (OPR) ........................................................................... 31, 38, 59 B Wunsiedel (Bayern) ................................................................................. 28 Babic, Safet ............................................................................................. 85 Wustermark (HVL) ................................................................................. 149 Becker, Verena ...................................................................................... 145 Z Beier, Klaus ................................................................. 63, 77, 80f., 83, 104 Zossen (TF) ................................................................................. 28, 40, 75 Berisha, Christian .................................................................................... 85 Zühlsdorf (OHV) ...................................................................................... 60 Bin Laden, Osama ............................................................................... 153f. Breivik, Anders Behring ....................................................................98-101 Brose, Dieter............................................................................................ 80 Buback, Siegfried .................................................................................. 145 Burchhardt, Sabrina................................................................................. 81 Burner, Holger ....................................................................................... 125 D Dallas, Ian (alias Sheik Dr. Abd al-Qadir as-Sufi) .................................. 159 Donaldson, Ian Stuart ............................................................................ 110 Dornbrach, Pierre .................................................... 46, 52, 64, 66, 70f., 91 E Eber, Wilhelm Emil .................................................................................. 83 Eminger, Andre .................................................................................. 52, 90 Eminger, Maik .............................................................................. 52, 69, 90 Engels, Friedrich.................................................................................... 133 F Fadl, Dr. ................................................................................................. 153 Fechner, Birgit ......................................................................................... 64 Forstmeier, Marcel ................................................................. 30, 32, 49, 95 Franz, Ulrich ............................................................................................ 40 346 347


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenregister G Müller, Michel........................................................................................... 80 Gärtner, Matthias ................................................................................... 63f. N Goebbels, Josef................................................................................. 27, 85 Nahrath, Wolfram .................................................................................... 67 Gold, Lars ................................................................................................ 64 Greb, Christoph ....................................................................................... 48 Ö Guse, Marcel ..................................................................................... 47, 80 Öcalan, Abdullah ................................................................................... 161 H P Hähnel, Jörg ............................................................................................ 85 Haverlandt, Sven-Gunnar ............................................................ 70, 77, 91 Pastörs, Udo .......................................................................................... 104 Heß, Rudolf ....................................................................................... 28, 29 Poppendieck, Franz................................................................................. 80 Hitler, Adolf .... 27f., 33, 45f., 51f., 56f., 69f., 83, 85, 99, 101, 109, 121, 159 R K Raack, Sebastian .................................................................................. 118 Kamouss, Abdel Adhim.......................................................................... 156 Rahmel, Yves ........................................................................................ 118 Kari, Sascha ............................................................................................ 85 Redlhammer-Raback, Bärbel .................................................................. 77 Käther, Kevin ........................................................................................... 41 Regner, Michael................................................................................. 82, 83 Knape, Andy ............................................................................................ 64 Richter, Sebastian ..............................................................................64-66 Kneider, Hartmut.............................................................................. 75, 78f. Kokott, Manuela................................................................................. 80, 82 Rosenberg, Alfred .................................................................................... 68 Kühnen, Michael ................................................................................ 33, 47 S L Salomon, Thomas ................................................................................... 81 Lenin, Wladimir Iljitsch ........................................................................... 133 Schäfer .................................................................................................... 66 Liebknecht, Karl ..................................................................................... 135 Schäfer, Michael .............................................................................. 62f., 66 Luxemburg, Rosa .................................................................................. 135 Schimmer, Arne ....................................................................................... 86 M Schweiger, Herbert .................................................................................. 33 Mahler, Horst ........................................................................................... 25 Seidel, Martin......................................................................................... 118 Mann, Klaus......................................................................... 79, 82, 88, 122 Sturm, Jan ............................................................................................... 99 Marx, Karl .............................................................................................. 133 Matschke, Marko ..................................................................................... 52 U Meenen, Uwe .......................................................................................... 66 Uka, Arid ........................................................................................ 155, 165 348 349


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister V Sachregister Vogel, Pierre .......................................................................................... 156 Voigt, Udo .......................................................14, 62f., 66, 79, 81-83, 104f. A Agnar ..................................................................................................... 108 W Aktion Cynic Aryan Brotherhood.................................................... 119, 122 Walzuck, Markus ................................................................................... 44f. Wessel, Horst .................................................................................... 27, 68 al-Nur-Moschee ..................................................................................... 156 al-Qaida ..................................................................................153-155, 157 Z Altermedia ............................................................................... 93f., 98, 101 Zasowk, Ronny ............................................................ 75f., 80, 84f., 87, 91 Alternative Antifaschistische Linke Potsdam ......................................... 135 Zöberlein, Hans ....................................................................................... 68 Alternative Jugend Potsdam............................................................ 31, 36f. Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) ..................................................... 15, 39 Alternativer Projektraum ........................................................................ 146 Alternatives Kulturund Bildungszentrum ............................................. 142 Anger Within .......................................................................................... 108 Antifa ................................................22, 125, 131, 136, 138-140, 142, 146 Antifa Cottbus ........................................................................ 139, 142, 146 Antifa Jugend Prenzlau ..........................................................138-140, 146 Antifaschistisch Revolutionäre Aktion Berlin.......................................... 136 Antifa Spremberg................................................................................. 139f. Antiimperialistische Plattform .................................................................. 38 Antikapitalistisches Bündnis Potsdam ................................................... 136 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................ 161 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 189 Aryan Brotherhood (A.B.) ...............................................108, 114, 119, 122 Atomgesetz............................................................................................ 184 Autan ......................................................................................108, 111, 114 Autonome Nationalisten ...................................................... 16, 31, 37f., 45 Autonome Nationalisten Oder-Spree (AN/OS) .................................. 31, 37 350 351


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister B D Babbar Khalsa (BK) ............................................................................. 163f. Daily Terroristen................................................................................... 123f. Barbaren .......................................................................108, 114, 116f., 121 DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) ..................................... 173 Bewegung Neue Ordnung (BNO) ............................................................ 73 Deadly Illness Records .......................................................................... 119 BFC Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche Stimme .................................................................................... 83 Bockwurschtbude .................................................................................. 126 Deutsche Volksunion (DVU) .................. 64, 69, 73, 77, 79, 82, 85, 88, 104 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos........... 191 DeutschlandEcho.info.............................................................................. 62 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) ........... 183 Die Lunikoff Verschwörung ...................................................................... 83 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)..... 182, 188 Die Unsterblichen .........................................................................20-23, 28 BTM ....................................................................................................... 126 DieVisitor ............................................................................................. 126f. Bums ................................................................................................... 123f. Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................89, 108, 113, 114 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 173 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ................................................ 15, 39 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................... 177 Division Germania ................................................................................... 24 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Dödelhaie .............................................................................................. 124 Deutschen Demokratischen Republik (BStU)........................................ 183 Dugu-Trojaner ....................................................................................... 174 Bundesgerichtshof ................................................................................. 161 Dynamo Dresden............................................................................. 58, 60f. Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 177 E Bundespolizei ................................................................................ 149, 173 Ein Freund aus Potsdam ..................................................................... 117f. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien .................................. 126 Bundesverfassungsgericht .................................................................... 187 Elblichter .................................................................................................. 34 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ..................................... 89 Europäische Weltraumagentur .............................................................. 173 Burn Down (B.D.) .................................................108, 114, 116, 118f., 122 Exzess ............................................................ 88, 108, 112, 114, 116f., 119 C F Central Intelligence Agency (CIA).......................................................... 173 Facebook ................................................................................................. 93 Cloud Computing ..................................................................................... 93 FC Augsburg............................................................................................ 60 Confident of Victory (C.O.V.) ............................52, 108, 114, 116, 118, 120 FC Energie Cottbus................................................................................. 60 Cottbus Nazifrei ..................................................................................... 139 FC Schwedt 02 ........................................................................................ 60 Cynic..................................................................... 108f., 114, 118-120, 122 FFC Viktoria '91 .................................................................................... 59f. 352 353


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing ......................................................... 52 H Flak Sturm ............................................................................................. 108 Hallgard ................................................................................. 108, 114, 121 Flickr .................................................................................................. 94, 97 Hammerskins......................................................................................... 118 Freie Kräfte ...............................14f., 17-19, 24-27, 31, 34, 36, 38f., 41, 64, Hammerskin-Sektion Berlin ..................................................................... 60 69f., 72f., 75, 77f., 80f., 84, 86, 91, 104 Hassgesang (H.G.) .......................................................108, 114, 117f., 121 Freie Kräfte Königs Wusterhausen.................................................... 31, 38 Hausmannskost ............................................................ 108, 111f., 114, 117 Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland ................................................ 31, 34 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).................................... 13, 52, 65, 67 Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (FKN)...................................... 31, 34 Helle und die RACker .....................................................108, 112, 114, 116 Freie Kräfte Ost ................................................................................. 31, 38 Hilfsorganisation für nationale politische Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) .......................................15, 24, 39-41 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .................... 13, 32, 39, 42f. Freie Nationalisten................................................................................. 14f. Himmelfahrtskommando.........................................................108, 114, 119 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) ............................................ 15, 35 Hope for the Weak (HFTW) .................................... 108, 114, 118-120, 122 Freien Kräften Königs Wusterhausen...................................................... 38 Freies Netz Borna/Geithain ..................................................................... 70 I freiheitliche demokratische indymedia .............................................................................................. 125 Grundordnung (fdGo) ........................ 13, 42, 46, 123, 131, 144, 187, 190f. Inferno Cottbus ........................................................................................ 32 Freimaurer ............................................................................................. 101 Infoblatt des außerparlamentarischen Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree (NS/OS) ............... 31, 37 Widerstands in Südbrandenburg ............................................................. 33 Freundeskreis Nord-Brandenburg ................................................ 30,f., 35f. Inspire .................................................................................................... 155 Frontalkraft (FK) ...........................................89, 108, 113f., 116f., 119, 121 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ................................................... 64 Frontfeuer ........................................................................108, 112-114, 117 Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg ........................................... 15 FSV Bernau ............................................................................................. 60 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) ........................ 158 G J G 10-Kommission ................................................................................ 188f. Jappy ....................................................................................................... 93 Geheimschutz...................................................................... 169, 181f., 184 Johnny Mauser & Captain Gips ............................................................. 127 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front ............................................. 33 Jugendoffensive ...................................................................................... 32 Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg (GGSOBB) ........... 15, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) ..................13f., 16, 26, 37, 46, 52, 62-73, Gigi und die braunen Stadtmusikanten ................................................. 121 76, 81, 84, 86, 90f., 104, 109, 111, 118 Gjallarhorn Klangschmiede ................................................................... 118 Jungvolk .........................................................108, 109, 114, 119, 121, 122 Gleichlaufschwankung........................................................................... 124 JWP Mittendrin ...................................................................................... 147 354 355


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister O Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .......................... 133f., 136 Obskur ................................................................................................... 108 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) .............................. 133f. Oderfront ........................................................................................... 31, 38 Spreelichter ......................................................20f., 32-34, 49, 51, 96, 105 Oderland Stimme..................................................................................... 80 Sprengstoffgesetz.................................................................................. 184 One People One Struggle Records (OPOS Records) ................... 118, 120 Strike Back Shop ................................................................................... 119 Online Blue Army ................................................................................... 174 Sturm 27 ............................................................................................ 15, 39 Sturmabteilung (SA) .................................................................. 24f., 46, 48 P Sturm Cottbus (SC) ................................................................................. 15 PC Records .................................................................................... 117-121 Stuxnet-Wurm........................................................................................ 174 Pius Bruderschaft .................................................................................... 41 SV Babelsberg 03.................................................................................. 59f. PKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans SV Germania Schöneiche ....................................................................... 60 Polizei ............................................ 15, 17-19, 21, 27, 39, 45, 48, 57, 110f., T 125-127, 139-141, 147f., 165, 174, 177, 182f., 187, 191 Preußenfront........................................................................................ 108f. Tatendrang....................................................................................... 27, 108 Preussenstolz ..................................................... 88, 108f., 111f., 114, 116f. Thiazi ........................................................................19, 23, 61, 94, 98-102 RACords ................................................................................................ 118 Thor Steinar............................................................................................. 57 Radieschen auf Frischkäse (R.A.F.) ...................................................... 124 Tolerantes Brandenburg ........................................................................ 191 RAF ........................................................................................... 124f., 144f. Trotz alledem! ........................................................................................ 136 Rebel Records ................................................................................. 61, 118 Twitter .................................................................................................... 93f. Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................132, 144-147 U Roter Brandenburger ............................................................................. 136 Ultras Babelsberg .................................................................................. 135 RSA Security Inc.................................................................................... 174 Unkonventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV)................. 149 S Unsere Zeit (UZ) .................................................................................... 133 Uwocaust ................................................................................108, 114, 116 Salafismus ........................................................................................... 156f. Salafisten ............................................................................................... 156 V Schutzbund Deutschland................................................................... 15, 39 Verfassungsschutz .............126, 165, 172, 175f., 179f., 182, 187, 189-192 Schwarzgraue Wölfe ............................................................................. 108 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg ....................... 182 Senftenberger Blogspot ........................................................................... 20 Vimeo ...................................................................................................... 93 Sicherheitsüberprüfung ............................................................... 181, 183f. Völkischer Beobachter............................................................................. 83 Slime.................................................................................................... 127f. Volkstod ............................................... 21, 33, 38, 68, 70, 84, 87, 96, 109f. Sozialforum............................................................................................ 146 Volkstroi /USK.............................................................................. 108, 113f. 358 359


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis W 7.7 Bildnachweis Wahrheit für Brandenburg ....................................................................... 79 Wehrmacht ........................................................................................ 24, 28 Titel (c) mauritius images /imagebroker / dirk enters Widerstand Südbrandenburg..................31, 33, 49-52, 69, 76, 95, 96, 105 Seite 13 http://logr.org/unsterblich/files/2011/10/werde_unsterblich01. Wiking-Jugend ......................................................................................... 67 jpg (13.12.2011) Wolf's Hook White Brotherhood .............................................................. 60 Seite 14f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Wolfskraft (WK) ......................................................................108, 114, 117 Seite 16 aus http://freie-kraefte-brandenburg-havel.blogspot.com/ (13.12.2011) Y Seite 18 aus http://nsfkn.info (13.12.2011) YouTube ...................................................................... 21, 22, 38, 93f., 124 Seite 21 aus http://logr.org/unsterblich/files/2011/08/unsterblich-2.jpg (13.12.2011) Z Seite 22 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Zoll ......................................................................................................... 173 Seite 25 www.kehrusker.net.co/images/bbh1v.jpg (27.01.2012) 2. Nationaler Kampfsporttag .................................................................... 49 Seite 26 http://www.gedenkmarsch.de/magdeburg/wp-content/uploads/2012/01/Bild001.jpg (27.01.2012) Seite 29 aus http://www.versand-der-bewegung.de (13.12.2011) Seite 31 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 32 aus http:// www.spreelichter.info (03.02.2011) Seite 33 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 34 http://spreelichter.info/video/Mobilisierungsvideo_1._Mai_Demonstration_Hoyerswerda-495.html (27.01.2012) Seite 35 oben: aus http://nsfkn.info/ (15.12.2011) unten: aus http://fk-brandenburg.de/ (15.12.2011) Seite 36 http://www.npd-mol.de/wp-content/uploads/2011/09/2011-0924-Seelow.jpg (27.01.2012) Seite 37 oben: http://widerstand.info/go/?http://www.alternative-jugendpotsdam.info (28.02.2011) unten: aus http://www.an-os.info (15.12.2011) Seite 39 aus http://info-tf.net (25.10.2010) Seite 42ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 50 aus http://spreelichter.info (02.11.2011) Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 57 aus http://www.antifa-bernau.tk/ (20.12.2011)) 360 361


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis Seite 61 oben: http://forum.thiazi.net/showthread. Seite 83 http://www.ds-versand.de/popup_image. php?p=2039265#post2039265 (20.12.2012) php?pID=4981&imgID=0 (19.12.2011) Seite 62 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 84 aus http://npd-brandenburg.de (02.10.2010) Seite 64 aus http://kompakt-nachrichten.de (16.12.2011) Seite 86 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 65 http://i53.tinypic.com/ok7ncx.jpg (19.12.2011) Seite 88f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 66 oben: http://junge-nationaldemokraten.de/index.php/ Seite 90 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg startseite/312-neuer-jn-kalender-unsere-gemeinschaft unten: (c) dpa (13.01.2011) Seite 91 aus http://friedrichstrasse27.de/ (21.12.2011) oben: http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52aktionen/1639-aufbruch-in-die-zukunft (19.12.2011) Seite 92 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 67 http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52-aktionen/1657-dieSeite 94 v.l.n.r.: aus http://www.mydrive.ch/ (20.12.2011) zukunft-fest-im-blick (19.12.2011) aus http://www.apple.com/de/icloud/?cid=mc-de-g-icb-icloud (20.12.2011) Seite 68 links: http://www.infoportal-potsdam.net/ak141.html aus https://plus.google.com (20.12.2011) (19.12.2011) aus http://www.dropbox.com/ (20.12.2011) mittig/rechts: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 oben: aus http://twitter.com (24.02.2010) Seite 69: http://www.infoportal-potsdam.net/ak137.html (19.12.2011) unten: aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) Seite 70 links: http://www.jn-buvo.de/index.php/lausitz/1609-unsererSeite 96 aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) heimat-eine-zukunft (19.12.2011) rechts: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / CC-BY-SA (aus Seite 97 aus //werde-unsterblich.info (28.04.2011) http://de.wikipedia.org am 16.12.2011) Seite 103ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 71 http://www.fnbg.info/wp-content/uploads/2011/08/netz3.jpg Seite 126 aus http:// www.impact-mailorder.de (19.01.2012) (04.11.2011) Seite 127 aus http://www.antifa-versand.de (19.01.2012) Seite 73 oben: http://www.npd.de/html/1940/artikel/detail/2170/ Seite 128 aus http://www.klartext-punkrock.com/ (19.01.2012) (19.12.2011) Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 http://www.mlpd.de/2011/kw14/plakat-rettet-die-umwelt-vorSeite 74 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg der-profitgier.-echter-sozialismus-weltweit (04.01.2012) Seite 75 aus http://npd-lausitz.de/ (09.01.2012) Seite 135f. aus http://www.dkp.de/ (04.01.2012) Seite 76 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 137 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 78: oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 138 oben: aus http://www.sdaj-potsdam.de/sdaj.html (05.01.2012) unten: aus http://www.inforiot.de/artikel/aufmarsch-von-70-naunten aus http://www.ostcamp.de/ (05.01.2012) zis-joachimsthal (09.01.2012) Seite 139f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 79 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: http://www.manuelakokott.de/ (19.12.2011) Seite 146 aus http://www.rote-hilfe.de/ (20.01.2012) 362 363


Bildnachweis Seite 147 aus http://www.18.maerz.de/ (04.01.2012) Seite 148 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 149 http://rhnrp.blogsport.eu/?p=324 (05.01.2012) Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite 165 aus http://www.dkpbrandenburg.de/index.php?s=RB (05.01.2012) Seite 155 aus http://de.wikipedia.org/ - http://www.fema.gov/photodata/ original/4042.jpg (Photo by Michael Rieger/ FEMA News Photo) Seite 157 aus http://publicintelligence.net/ (06.01.2012) Seite 158 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Pierre_Vogel_Koblenz_2011_%28cropped%29.jpg&filetimesta mp=20110726201307 (Photo by Schängel) Seite 161 aus http://www.shaykhabdalqadir.com/index.php (05.01.2012) Seite 163 aus http://www.pkkonline.net/ (20.01.2012) Seite 164 aus http://www.komalenciwan.com (18.10.2011) Seite 165 http://en.wikipedia.org/wiki/File:Babbar_Khalsa_International_logo_variation.png (05.01.2012) Seite 168ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 179 (c) Benjamin Haas - Fotolia.com Seite 181 (c) pcostanzo - Fotolia.com Seite 183 (c) endrille - Fotolia.com Seite 186 https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/ (20.01.2012) Seite 189ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 365


Notizen


Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.


I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.