Verfassungsschutzbericht 2001 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ist ein wichtiger Beitrag der sächsischen Staatsregierung zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Er enthält einen umfassenden Überblick über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Freistaat Sachsen und vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufklärung über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigen und letztendlich beseitigen wollen. Zwar ist Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden ein wesentliches Merkmal der Demokratie, aber sie darf nicht soweit gehen, dass sie von den Gegnern der Demokratie dazu missbraucht wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die einem Rechtsstaat und einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel sind deshalb konsequent gegen Verfassungsfeinde einzusetzen. Dazu gehören staatliche Maßnahmen ebenso wie eine intensive geistig politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen des Extremismus. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat als ein Instrument der wehrhaften Demokratie die Aufgabe, diese extremistischen Bestrebungen und sonstige gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivitäten zu beobachten, rechtzeitig vor den davon ausgehenden Gefahren zu warnen und den Bürger kontinuierlich über die aktuellen Entwicklungen zu unterrichten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch im Jahr 2001 nicht gelungen ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Diese Einschätzung darf aber nicht dazu führen, in der Beobachtung extremistischer Bestrebungen nachzulassen. Die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus erfordern weiterhin höchste Wachsamkeit. Besonders deutlich zeigen dies die menschenverachtenden Anschläge islamistischer Terroristen vom 11. September 2001. Obwohl es im Freistaat Sachsen keine Anhaltspunkte für terroristische Strukturen ausländerextremistischer Gruppierungen gibt, wird das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin aufmerksam beobachten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor der Rechtsextremismus. Das zeigt sich vor allem im weiteren Anwachsen der subkulturell geprägten militanten rechtsextremistischen Jugendszene und einem Anstieg der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Gerade hier gilt es, der Jugend Alternativen zu bieten und sie vom Irrweg des Extremismus abzubringen. Im linksextremistischen Bereich verkörpern vor allem die so genannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d. h. den Grundsatz, dass ausschließlich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bekämpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zurückdrängen wollen. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Außerdem verdeutlicht der vorliegende Bericht die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology Organisation und unterrichtet über fortdauernde Aktivitäten ausländischer Extremisten und gegnerischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2001 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Einblick geben, sondern unterrichtet über die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenhänge dar. Das frühzeitige Erkennen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen ermöglichte es der Exekutive, im Berichtsjahr angemessene Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Freistaat Sachsen und damit seiner Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Dies ist auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, denen ich für ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch im Jahre 2001 extremistischen Strömungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich möchte sie in diesem Engagement bestärken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu schützen. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern 1


Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2


Ausländerextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Kurdischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Türkischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus Auszüge aus der Verfügung zum Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Ideologische und sonstige Besonderheiten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an Hand der Tonträger der Band LANDSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Verfassungsschutz allgemein Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: Raub Erpressung Widerstandsdelikte Politisch motivierte Kriminalität Sexualdelikte. Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Terrorismus Täters Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess Terroristische Delikte werden ebenfalls als Polibeeinflussen sollen, der Erreichung oder Vertisch motivierte Kriminalität erfasst. Terrorismus hinderung politischer Ziele dienen oder sich geist über die terroristische Vereinigung (SS 129a gen die Realisierung politischer EntscheidunStGB) gesetzlich bestimmt. gen richten, Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiesich gegen die freiheitliche demokratische gende Politisch motivierte Gewaltdelikte (so geGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerknannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, male, den Bestand und die Sicherheit des Bundie im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampdes oder eines Landes richten oder eine ungefes planmäßig begangen werden, in der Regel setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt opevon Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bunrierende Gruppen. des oder eines Landes zum Ziel haben, Terroristische Straftaten durch ausländische durch Anwendung von Gewalt oder darauf geGruppierungen mit eigenständiger Teilorganisarichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islaBelange der Bundesrepublik Deutschland gemische Fundamentalisten (Islamisten), sind von fährden, der Definition umfasst. gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder Themenfelder ihrem äußeren Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminaihrem gesellschaftlichen Status im Kausalzulität wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgesammenhang steht bzw. sich in diesem Zusamhend von den Umständen der Tat werden nach menhang gegen eine Institution/Sache oder ein dem vorgesehenen Definitionssystem die Taten Objekt richtet. zunächst einem Themenfeld zugeordnet. Darüber hinaus werden Tatbestände gem. SSSS 80Eine phänomenologische Zuordnung erfolgt da83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, nach auf Grund ggf. weiterer Informationen zur 109-109h, 129a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch Tat/zum Täter. (StGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftänach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der ter erkennen lässt. Sie umfasst folgende DeliktsThemenfelder) einer "linken" Orientierung zuzubereiche: rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die AußerTötungsdelikte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der Körperverletzungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung Brandund Sprengstoffdelikte (Extremismus) zum Ziel haben muss. Landfriedensbruch Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus Bahnund Straßenverkehr (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ur- 4 Freiheitsberaubung sächlich für die Tatbegehung waren.


Politisch motivierte Kriminalität rechts die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der an Gesetz und Recht Umstände der Tat und/oder der Einstellung des das Recht auf Bildung und Ausübung einer parTäters Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sie nach lamentarischen Opposition verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Thedie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantmenfelder) einer "rechten" Orientierung zuzuwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerdie Unabhängigkeit der Gerichte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürfreiheitlichen demokratischen Grundordnung herrschaft (Extremismus) zum Ziel haben muss. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Berechte. züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Bestrebungen Politisch motivierte Ausländerkriminalität Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches VerfassungsschutzPolitisch motivierter Ausländerkriminalität wergesetz (SächsVSG) definiert als vor allem zielund den Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perder Umstände der Tat oder der Erkenntnisse über sonen) in einem oder für einen Personenzusamden Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die menschluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitlidurch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einche demokratische Grundordnung zu beeinträchstellung des Täters entscheidend für die Tatbegetigen oder zu beseitigen. hung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen PerVerhältnisse und Entwicklungen im Inund Aussonenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, land oder verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklunfür das Zusammenwirken von Personen in einer gen in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsfeindlichen Organisation und deren zu beeinflussen. Unterstützung. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriAktivität regelmäßig erst durch das Zusammenminalität können auch durch deutsche Staatsanwirken mehrerer eine Gefahr für die freiheitliche gehörige begangen werden. demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder darstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). Extremistische Kriminalität Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss Der extremistischen Kriminalität werden Straftatätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur ten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltsdann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt punkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeigliche demokratische Grundordnung gerichtet net ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes sind; d. h. darauf zielen, einen der folgenden VerSchutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer GelGrundordnung) erheblich zu beschädigen. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden GeMitgliederzahlen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen Schätzungen des LfV Sachsen. 5


Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beAusländerextremistische Bestrebungen haben obachtet rechts-, linksund ausländerextremistiihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matländern der Ausländer. Das LfV beobachtet (SO), Spionagetätigkeiten fremder Staaten sowie solche ausländerextremistischen Bestrebungen, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf geklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige BeDDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil "Gruppierungen" wird ein Überblick über Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegebiet der Spionageabwehr berichtet. ben, soweit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsSachsen feststellbar waren: gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zunächst werden die rechtsund linksextremistiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und schen Bestrebungen dargestellt. aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz sche Grundordnung beeinträchtigen oder beseitisetzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltgen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hintätig ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. deuten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die obersten Werte der VerfassungsDie Wachsamkeit und die politische Auseinanderordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demosetzung mit extremistischen Bestrebungen sind kratie und damit die freiheitliche demokratische nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland demokratischer Parteien. Auch und vor allem die überhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchverantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsger sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz schutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfasund Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordsungsordnung. Das Sächsische Verfassungsschutznung zu leisten. Zu diesem Zweck unterrichten gesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze das Staatsministerium des Innern und das Landesin SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzesanhang). amt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Danach wird ein Überblick über ausländerextreOrganisation und Aktivitäten extremistischer Bemistische Bestrebungen gegeben. strebungen. 6


Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende hältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen überdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht mögund ihrer Repräsentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner Führungspersoden Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGrußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einsches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der Völkerverständigung missachtender tisch geprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalitären, nationalistischen und rassisÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeintischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach 7


dem Vorbild des Dritten Reiches errichten. Ihre als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderIdeologie orientiert sich dabei in verschiedenen wertig eingestuft. Neben den neonationalsozialisPunkten am Programm der NATIONALSOZIALISTItischen Bestrebungen, die sich am Vorbild HITSCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem LERs ausrichten, gibt es auch einige NeonationalJahr 1920. Darin werden nationale Interessen auf sozialisten, die sich an antikapitalistischen und Kosten der Rechte anderer Nationen und des Einsozialrevolutionären Strömungen im Nationalsozelnen überbewertet. Die "deutsche Rasse" wird zialismus orientieren. Überblick in Zahlen1 Bundesweit wurden im Jahr 2001 49.7002 RechtsIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2001 die Anzahl extremisten gezählt. Damit sank die Anzahl der der Rechtsextremisten auf 3.300 gestiegen. Dies Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bedeutet gegenüber dem Vorjahr, in dem 3.150 Deutschland um 2,4 % (2000: 50.900 RechtsextreRechtsextremisten gezählt wurden, eine Steigemisten). rung um 4,8 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 53.600 51.400 50.900 48.400 49.700 45.000 43.000 30.000 15.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.150 3.300 3.000 3.000 2.940 2.550 2.325 2.000 1.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 8 2 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz.


Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3 2000 2001 2000 2001 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen; Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte sich bundesweit im Das sind bundesweit ca. 66 % und im Freistaat Jahr 2001 um ca. 7,2 % auf etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg die Gesamtzahl der tischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschrechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geland verringerte sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen um ca. 15,3 % von etwa 1.300 der im Jahr 2000. Dabei haben sowohl die DEUTPersonen im Jahr 2000 auf ca. 1.500 Personen im SCHE VOLKSUNION (DVU) als auch die REPUBLIKANER Jahr 2001 an. Die darin enthaltene Anzahl der (REP) Mitglieder verloren, während die bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb. um 12,5 % von etwa 800 Personen im Jahr 2000 Im Freistaat Sachsen ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl der von 1.950 im Jahr 2000 auf 1.850 zurück. Diese rechtsextremistischen Kameradschaftsmitglieder. Entwicklung ging - entgegen dem Bundestrend - Nach einem Anstieg um 60 % im Jahr 2000 (von allein zu Lasten der NPD, die im Vergleich zum 250 Personen im Jahr 1999 auf 400 Personen) erJahr 2000 ca. 100 Mitglieder verlor (minus 9,1 %). höhte sich diese Zahl im Jahr 2001 um weitere 200 Personen (plus 50 %) auf 600 KameradDie Anzahl der Personen in neonationalsozialistischaftsmitglieder. schen Bestrebungen stieg bundesweit deutlich um Insgesamt liegt damit der Anteil der rechtsextre27,3 % von etwa 2.200 Personen im Jahr 2000 auf mistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereietwa 2.800 Personen im Jahr 2001 an. ten Rechtsextremisten an der Gesamtzahl der Im Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der NeonaRechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit etwa tionalsozialisten im Jahr 2001 mit etwa 50 Perso45,4 % (41 % im Jahr 2000) deutlich über dem nen gleich. Neonationalsozialistische RechtsextreBundesdurchschnitt, der etwa 20,9 % beträgt (Jahr misten sind im Freistaat Sachsen damit deutlich 2000: 19 %). Allerdings ist dieser Anteil auch in anunter dem Bundesdurchschnitt vertreten. deren neuen Bundesländern ähnlich hoch. 3 Zahlen gerundet. Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 4 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. 9


Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 3.300 Personen (2000: ca. 3.150)5 Bundesrepublik Deutschland: ca. 49.700 Personen (2000: ca. 50.900)6 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: ca. 1.850 Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 1.500 (2000: ca. 1.950, 1999: ca. 1.800) (2000: ca. 50, 1999: ca. 40) (2000: ca. 1.300, 1999: ca. 1.100) bundesweit: ca. 33.000 bundesweit: ca. 2.800 bundesweit: ca. 10.400 (2000: ca. 36.500, (2000: ca. 2.200, 1999: ca. 2.200) (2000: ca. 9.700, 1999: ca. 9.000) 1999: ca. 37.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige GEFANGENE e. V. (HNG) gewaltbereite Rechtsextremisten7 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 (2000: ca. 1.100, 1999: ca. 1.000) (2000: ca. 25, 1999: ca. 20) (2000: ca. 800, 1999: ca. 800) bundesweit: ca. 6.500 bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2000: ca. 6.500, 1999: ca. 6.000) (2000: ca. 550, 1999: ca. 500) (2000 und 1999: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE Rechtsextremistische DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Kameradschaftsangehörige AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Freistaat Sachsen: 500 Freistaat Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 600 (2000: 500, 1999: 500) (2000 und 1999: Vereinzelte) (2000: ca. 400, 1999: ca. 250) bundesweit: 15.000 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2000: 17.000, 1999: ca. 17.000) (2000 und 1999: keine Angabe) (2000 und 1999: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: 350 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2000: 350, 1999: 300) (2000: ca. 20, 1999: ca. 20) bundesweit: 11.500 (2000: 13.000, 1999: 14.000) 5 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 6 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 7 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen.


Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes für VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline für Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die präventive Öffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Broschüren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schwächt. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der Sächsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die größte und aktivste rechtsprägten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbefürwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen führende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen läuft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivität zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verhältnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegeprägten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm für subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitläufer können sich vertraulich an das 11


Die NPD hat im Jahr 2001 versucht, diesem Trend 2000 in Sachsen-Anhalt überwiegend von früheren aktiv entgegenzuwirken. Sie hält weiter an dem so Funktionären der rechtsextremistischen Partei genanten "3-Säulen Konzept" mit dem SchwerDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) gegründete Partei hat punkt "Kampf um die Straße" fest und setzte im sich damit auch im Freistaat Sachsen strukturiert. Jahr 2001 auch in Sachsen verstärkt auf öffentParteitypische Aktivitäten waren jedoch bis zum lichkeitswirksame Aktionen. Dazu meldete sie Jahresende nicht zu verzeichnen. zahlreiche Demonstrationen an (s. u.), die jedoch im Freistaat Sachsen - bis auf wenige Ausnahmen Die rechtsextremistische Splitterpartei VEREINIGTE - nur eine mäßige Beteiligung aufweisen. Die NPD RECHTE (VR) kündigte im Dezember 2000 überrabemüht sich weiterhin, auch auf anderen Wegen schend die Kandidatur ihres Bundesvorsitzenden junge Menschen an die Partei heranzuführen. ImMEURER zur Bürgermeisterwahl am 25. März mer wieder versucht sie, eigene Räume anzubie2001 im ostsächsischen Lauta (Lkr. Kamenz) an. ten, um dort die Jugendlichen mit ihrer rechtsextDie Partei scheiterte jedoch bereits beim Samremistischen Ideologie zu beeinflussen. Es gelang meln der notwendigen Unterstützungsunterihr aber nicht, den Trend umzukehren. Deshalb schriften. versucht sie, "einen Fuß in der Tür zu halten", inDie VR hatte im Jahr 1998 einen sächsischen Landem sie mit Skinheadgruppierungen und Kamedesverband gegründet, trat jedoch seitdem kaum radschaften zusammenarbeitet, was sich beispielsöffentlichkeitswirksam in Erscheinung. weise daran zeigt, dass sie auch nach dem Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) noch KonDie Schwächung der Dominanz der NPD und datakte zu ehemaligen Mitglieder dieser Vereinigung mit der rechtsextremistischen Parteien insgesamt unterhält. im rechtsextremistischen Bereich des Freistaates Sachsen geht mit dem Anwachsen der subkulturell Im Inneren hat die NPD nicht nur mit Mitgliedergeprägten militanten rechtsextremistischen Juverlusten und schwindender Motivation zu kämpgendszene einher. fen, sondern auch mit einer im Jahr 2000 gegrünWährend die Anzahl der rechtsextremistischen deten innerparteilichen oppositionellen Gruppe Skinheads, die nach wie vor in strukturlosen oder von Neonationalsozialisten. In dieser REVOLU-armen Cliquen zusammengeschlossen sind und TIONÄREN PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) sind deren wichtigstes Rekrutierungsund Ideologieauch sächsische NPD-Mitglieder aktiv. Die Gruppe sierungsinstrument die Musik ist, von 800 im Jahr wollte bis zu ihrer Selbstauflösung im Januar 2002 2000 auf 900 im Jahr 2001 gestiegen ist, hat die ihrem neonationalsozialistischen Kurs in der NPD Zahl der Kameradschaften und ihrer Mitglieder zur Mehrheit verhelfen. Im Jahre 2001 konnte noch stärker zugenommen. oder wollte die sächsische NPD sich jedoch nicht gegen die Oppositionsgruppe durchsetzen. Der Landesvorstand hatte zwar - wie auch der Bundesvorstand - Ende 2000 beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der NPD mit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur innerparteilichen OppositionsRechtsextremistische Kameradschaften gruppe RPF nicht vereinbar ist. Dieser Beschluss und ihre Mitglieder im Freistaat Sachsen war jedoch für sächsische Mitglieder nicht umgesetzt worden. Am 1. September führte der Spre40 800 cher der RPF, HUPKA8, gemeinsam mit Neonationalsozialisten eine der ersten Großdemonstratio30 600 nen für Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen durch, für die nicht die NPD selbst verantwortlich war. 20 400 Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und die REPUBLI10 200 KANER (REP) nehmen unter den rechtsextremistischen Bestrebungen des Freistaates Sachsen eine 0 0 eher marginale Rolle ein. 1999 2000 2001 Anzahl KS 25 35 Am 3. Oktober 2001 wurde in Plauen ein sächsiMitglieder 250 400 600 scher Landesverband der FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN VOLKSPARTEI (FDVP) gegründet. Die am 15. Februar 12 8 Formal erfolgte die Anmeldung für eine BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTSCHE INTERESSEN.


Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13


Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 NPD 1.640 REP 110 JLO 420 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1 500 NPD NPD NPD NPD REP REP REP REP JLO JLO JLO JLO 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14


Rechtsextremismus Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2001 8 12.000 7 10.000 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 8.000 Teilnehmer gesamt 10.642 5 4 6.000 3 Sonstige 3.810 4.000 2 NPD 6.087 JLO 785 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 2.000 1 NPD NPD NPD NPD JLO JLO JLO JLO 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Die Nutzung des Internet durch Rechtsextremisderen extremistische Beeinflussung so bedeutenten hat sich weiter intensiviert. den Skinheadkonzerte konnten im Jahr 2001 durch staatliche Maßnahmen Internetseiten von deutschen nochmals erhebRechtsextremistische Rechtsextremisten lich weiter geSkinheadkonzerte senkt werden. 1.500 60 40 1.300 Die Anzahl rechts50 extremistischer 35 50 1.000 40 Skinhead-Kon30 bundesweit 30 800 30 30 zerte war im Frei25 500 20 staat Sachsen 20 320 10 auch im Jahr 2001 16 15 rückläufig. 16 0 0 10 1999 2000 2001 durchgeführten 7 Freistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 Konzerten im Jahr 5 Sachsen 30 50 2000 stehen 7 im 0 1999 2000 2001 Jahr 2001 gegenüber. Weitere 8 geplante Konzerte wurden bereits im Vorfeld verhindert oder nach VerIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 1.816 anstaltungsbeginn aufgelöst. Dieser rückläufige Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motiTrend dürfte nicht vierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registzuletzt Ergebnis riert. Davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch konsequenten Teilnehmer bei motiviert bewertet. Unter den 1.816 Straftaten staatlichen Hanrechtsextremistischen PMK rechts im Jahr 2001 waren 96 Gewalttaten. delns sein. Skinheadkonzerten Von diesen wurden 85 als rechtsextremistisch moim Freistaat Sachsen tiviert bewertet. Im Jahr 2001 beDie Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich 20.000 suchten insgegrundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorsamt weniger jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Menschen rechts15.000 14.355 Konferenz der Innenminister und Senatoren der extremistische Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Skinhead-Konbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, 10.000 zerte als in den das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung Vorjahren (nach und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren 5.000 bekannten bzw. wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 ange3.500 schätzbaren Teilwendet. 1.840 nehmerzahlen der 0 durchgeführten 1999 2000 2001 Die Zahl der für die Rekrutierung junger Menoder aufgelösten schen in die rechtsextremistische Szene und für Konzerte). 15


Obwohl es durch die Terror-Anschläge am 11. Sepsche Kameradschaften sind Bestandteil dieser tember in den USA und die hierauf folgenden Resubkulturellen Szene, eine klare Unterscheidung aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus in weiist kaum möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer Neonationalsozialisten - beabsichtigten lokalen, Agitation gekommen war, blieben militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende Übereinstimmung mit der subkultureller Lebensstil lässt sich kaum mit den Anschlagslogik feststellen: Das "Welthandelszengeregelten Organisationsstrukturen in Einklang trum" begreifen sie als das Herz einer von Juden bringen. Die Szenemitglieder beteiligen sich jebeherrschten amerikanischen Wirtschaftsmacht, doch an politischen Aktionen wie Versammlundie weltweit ihre Vorherrschaft zum Nachteil nagen, Demonstrationen oder Parteiveranstaltuntionaler Interessen festigen will. Damit wird es aus gen in der Erwartung, dort ihr Bedürfnis nach Akihrer Sicht zum legitimen Angriffsziel. Auch durch tionismus ausleben zu können. Auf diese Weise die Reaktionen der USA fühlen sie sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind bis zu es jedoch bis Ende des Jahres 2001 nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen "nationalen Bewegung" zugehörig und bezeichnet sich selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten im Jahr 2001, im Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern. rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen im Vorjahr auf 900 Personen angewachsen. Der EinSkinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge stieg wird häufig durch persönliche Kontakte Leute unter 25 Jahren an. Schon 13oder 14oder rechtsextremistische Homepages vermitJährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals telt und durch szenetypische Medien, z. B. mit extremistischem Gedankengut in Kontakt. Skinhead-Musik und Szene-Zeitschriften, geförDie Gruppen erregen durch rechtsextremistische dert. Vor allem von der Skinhead-Musik werden Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgitaJugendliche - auch solche, die nicht der Szene tion die Gewaltbereitschaft - vor allem gegen angehören - angesprochen und finden so ZuFremde und politische Gegner. Strafund Gewaltgang zu den Skinheads. Konzerte fördern den taten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zusammenhalt. werden, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen, zuRechtsextremistische Skinheads sind überwiemindest wird die Bereitschaft zur Begehung solgend in regionalen Cliquen aktiv, haben aber auch cher Taten gefördert. überregionale und teilweise internationale Kontakte. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen bilden Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemsind die Übergänge fließend. Rechtsextremistinitz und der Muldentalkreis. 9 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead16 Szene".


Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der dungen zu schaffen. Langjährige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. gehörige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, übernehmen Fühfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon länger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdrücken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. gehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverständnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort "white poSkinhead-Szene wer" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger für die "weiße Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse", was sie mit den so genannten "14 words" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdrücken. Sie werden als Grußformel - in Versprung hat sie in Großbritannien. Damals wurde bindung mit dem "white-power"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die bürgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie "14 words" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendsteht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens"Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häuStrömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten "Oi"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die "Oi"-Skins sind überwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist "Spaß haben". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik ("Rock against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17


BLOOD & HONOURIm Freistaat Sachsen gibt es Anhänger der HAMBewegung MERSKIN-Szene, die in Kontakt zu HAMMERSKINS in (B & H) anderen Bundesländern und dem Ausland (Schweiz, Tschechien, USA, Kanada) stehen. Ein Die rechtsextremistiführendes Mitglied der sächsischen HAMMERSKINsche Skinhead-OrganiSzene äußert sich in einer Skinhead-Publikation sation BLOOD & auf die Frage "Was bedeutet es für dich ,Hammer'HONOUR-Division Skin zu sein (...)?" wie folgt: "HS bedeutet für Deutschland sowie demich persönlich Bruderschaft und zu einer verKennzeichen der verbotenen ren Jugendorganisaschworenen Gemeinde elitärer NS13 zu gehören, BLOOD- & HONOUR-Bewegung tion WHITE YOUTH verdie bereit sind durch Taten etwas zu verändern. Es bot der Bundesmiist für mich der höchste Ausdruck einer Gemeinnister des Innern mit Wirkung vom 14. September schaft und des Kampfes für unsere R...e. HS ver2000. Durch das Verbot wurde die Szene stark geeint weiße Nationen und baut eine eigene Nation schwächt. Ein Großteil der ehemaligen Mitglieder aller!"14 sind heute inaktiv oder außerhalb der SkinheadSzene tätig. Bisher wurden keine Nachfolgeaktivitäten der ehemaligen BLOOD & HONOUR-Division Skinhead-Musik festgestellt. Eine sächsische Sektion trat bereits vor dem Verbot nicht wesentlich in Erscheinung. Ein wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist die SkinheadDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Musik. Durch rechtsextremistische Skinhead-Kon80er Jahren in England und wurde von dem 1993 zerte wird das Gemeinschaftsgefühl in der Szene verstorbenen britischen Neonationalsozialisten gestärkt. Vor allem Jugendliche werden durch die Ian Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 Musik an die rechtsextremistische Szene herangeexistierte die Gruppierung auch in Deutschland. führt. Sie organisierte überwiegend rechtsextremistische Skinhead-Konzerte. Vor ihrem Verbot war die Den Stil der Skinhead-Musik prägen vor allem einGruppierung wichtigstes und einflussreichstes hämmernde Rhythmen und aggressive Texte. In Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen den Liedern werden vorwiegend Rassismus und Skinhead-Szene. DONALDSON verband mit der Gewalt propagiert und das NS-Regime verherrSkinhead-Musik ein politisches Programm, das er licht. Beispielsweise heißt es im Titel "Nigger" auf wie folgt beschrieb: "Eine Gruppe zu hören, die der CD "Noten des Hasses" der Band WHITE ARYAN man gut findet, macht mehr Spaß als eine politiREBELLS aus Berlin: sche Versammlung. So erreichen wir viel mehr Leute." "der planet, der ist unser und die kaffer muessen schwinden, wulstlippenträger sind nur noch in geschichtsHAMMERSKINS buechern zu finden. und beim besuch im tierpark zwischen krokodil Die HAMMERSKIN-Beweund rind, gung hat ihren Urnur noch ein exemplar am kaefig haengt ein sprung in den USA. schild: Die Vereinigung ist der letzte nigger, das ist sein name. elitär, rassistisch und der letzte nigger und wir hatten erbarmen. z. T. neonationalsoziader letzte nigger nur zur abschreckung bestimmt, listisch ausgerichtet. und jetzt weisz auch er, dasz wir rassisten sind? Symbol der HAMMERSKINS Seit Anfang der 90er man kann doch nicht einfach jemanden toeten Jahre hat sie sich auch oder einen menschen verletzen. in Europa etabliert. das sind keine menschen. Das ist ungeziefer."15 Die Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer so genannten Die meisten Titel der CD "Ran an den Feind" der HAMMERSKIN-Nation zu vereinen. Das Symbol der Berliner Band LANDSER enthalten strafrechtlich reHAMMERSKINS zeigt zwei gekreuzte Hämmer, die levante Passagen. So werden in menschenverachKraft und Stärke des "weißen Arbeiters" verdeutlitender Form Ausländer und Juden angegriffen. In chen sollen. dem Lied "Niemals" heißt es beispielsweise: 13 Gemeint sind vermutlich Nationalsozialisten. 14 DER BEWÄHRUNGSHELFER, Nr. 5, S. 40. 18 15 Schreibweise wie im Original.


Rechtsextremismus Auch die "Schwarze Musikszene" gewinnt an Bedeutung und wird immer häufiger in SkinheadPublikationen thematisiert. Bei Dark Wave16 und Black Metal17 sehen Rechtsextremisten agitatorische Ansatzpunkte, die Szene mit einschlägigen Angeboten zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germanische Mythologien rückbesinnendes Heidentum lassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der Dominanz der arischen Rasse verwoben werden. Aber auch umgekehrt interessieren sich Teile der Dark Waveund Black Metal-Szene für rechtsextremistische Skinhead-Musik. Skinhead-Bands Im Freistaat Sachsen traten im Berichtsjahr folgende 12 rechtsextremistische Skinhead-Bands durch Konzertauftritte oder Tonträgerveröffentlichungen in Erscheinung: "Irgendwer wollte den Niggern erzählen, 14 NOTHELFER aus Pirna (Lkr. Sächsische sie hätten hier das freie Recht zu wählen Schweiz), Das Recht zu wählen haben sie auch, BLITZKRIEG aus Chemnitz, Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch." BLUTSTAHL aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz), Im Titelsong "Ran an den Feind" heißt es: "Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an BÜRGERWEHR aus Riesa (Lkr. Riesa-Großenden Feind, Bomben auf Israel." hain), NEUBEGINN aus Torgau (Lkr. Torgau-Oschatz), Die Band ist wegen ihrer aggressiven Texte in der NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, rechtsextremistischen Szene populär. Eine VielODESSA Aus Leipzig, zahl ihrer Tonträger sind volksverhetzend und SCHWURBRÜDER aus Leipzig, wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Vom 30. September SOLUTION aus Leipzig, bis 6. Oktober 2001 wurden gegen die Mitglieder STÖRFAKTOR aus Chemnitz der Band LANDSER bundesweite ExekutivmaßnahUTGARD aus Wurzen (Muldentalkreis), men durchgeführt. WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau. 16 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die primär unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung geprägt. 17 Die Black Metal-Szene ist wie auch die Dark Wave-Szene eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 19


Die Band MIGHT OF RAGE hat sich nach eigenen Anzu verhindern ist die Dezentralisierung von Verangaben im Jahr 2001 aufgelöst. staltungen. Diese beinhaltet eine Umstellung von der derzeitigen Zentralisierung in einigen GrupIm Frühjahr 2001 erschien über das Label R.A.C.pen als 'Macher' hin zur Verteilung auf mehrere. Records die erste CD der Leipziger Band SCHWURNatürlich ist dazu die Bereitschaft und die InitiaBRÜDER mit dem Titel "... immer feste druff!". Netive von einigen Zusammenschlüssen mehr erforben Liedern, die sich mit sozialen Themen, aktuelderlich als das bisher der Fall war." ler Politik oder dem Skinhead-Kult beschäftigen, Dieses Vorhaben konnte jedoch nicht umgesetzt richtet sich ein Titel speziell gegen Andersdenwerden. kende. S.H.A.R.P.-Skinheads beispielsweise werden Nach wie vor sind die Konzertveranstalter/-organiin dem Lied wie folgt bezeichnet: satoren daran interessiert, neben rechtsextremistischen Skinhead-Bands aus Sachsen und der Bun"S wie Scheiße desrepublik Deutschland ausländische Bands zu H wie hohl rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten einzu- A wie Arschloch laden. Diese Veranstaltungen sind ein besonderes R wie rot Ereignis, nicht zuletzt wegen der oftmals aggressi- P wie Pisser ven Texte dieser Bands. Im Jahr 2001 traten im das bist du, Freistaat Sachsen Gruppen aus den USA, Großbrifeige Drecksau tannien und Ungarn auf. Die Konzertteilnehmer fuck you." stellten während der Veranstaltungen unter Beweis, welche Ideologie ihr Denken und Handeln Auch die Band BLITZKRIEG spielte erstmals Musikbestimmt. Nicht selten wurden der Hitlergruß gestücke für einen Tonträger ein. Im Frühjahr erschien zeigt und "Sieg Heil" gerufen. Bei einem Konzert beim Label MOVEMENT RECORDS die Split-CD "Gerdemonstrierte die Szene ihre Gewaltbereitschaft. man British Terrormaschine", an der sich neben Polizeibeamte, die zur Auflösung der VeranstalBLITZKRIEG auch die rechtsextremistische Skinheadtung eingesetzt waren, wurden u. a. mit Flaschen Band WARHAMMER aus Großbritannien beteiligte. beworfen. Der Titel "Die Fahne hoch" der Band BLITZKRIEG ruft zum Kampf: "Marschiert, marschiert und rebelliert - Skinhead-Vertriebe nur für Euer gutes Recht. Denn wenn nicht schnell etwas passiert, Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im geht es uns allen schlecht. Handel erhältlich. Aus diesem Grund hat sich speKeiner kann noch übersehn, ziell für diese Musik ein Versandhandel entwickelt, was täglich hier geschieht. der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den Und jeden hassen werden wir, szeneangehörigen Käuferkreis konzentriert. Die der mit Absicht es nicht sieht. Werbung erfolgt in Szenepublikationen oder über (...) Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern szeKämpfen müssen wir und siegen!" netypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch im Internet präsent. Szeneartikel werden auch bei Skinhead-Konzerte Skinhead-Konzerten oder in einschlägigen SzeneLäden - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - Nach wie vor hat die Szene ihre Strategie bei der verkauft. Planung von Skinhead-Konzerten nicht geändert. Einer der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Konzerttermine, -orte und die auftretenden GrupSachsen ist das Label19 MOVEMENT RECORDS. Der pen werden in der Regel nicht publik gemacht. Konzert-Ankündigungen sind meistens allgemein. Erst am Veranstaltungstag werden Informationen zu dem Konzert an die potenziellen Teilnehmer gegeben und teilweise erst während der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert. Die Organisatoren versuchen somit, auf staatliche Maßnahmen gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene zu reagieren. In einem Skinhead-Fanzine18 wird dazu ausgeführt: "Eine Möglichkeit um eine Zerschlagung unserer Kräfte 18 WHITE SUPREMACY, Nr. 3. 20 19 Tonträgerfirma, Marke.


Rechtsextremismus Tonträgervertrieb wurde 1997 von sächsischen Hand. Bei einigen Fanzines ist bereits eine BestelBLOOD & HONOUR-Mitgliedern gegründet. Bis zur lung per Internet möglich. Abspaltung der B & H-Sektion Sachsen von der B & H-Division Deutschland im Oktober 1998 war Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die FanziMOVEMENT RECORDS Bestandteil der bundesweiten nes: Organisation. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivitäten eigenständig fort. Gegen ein führendes Mitglied von MOVEMENT RECORDS ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch (StGB). Es wird beschuldigt, in zentraler Funktion an der Produktion und dem Vertrieb der CD "Ran an den Feind" der rechtsextremistischen Skinhead-Band L ANDSER aus Berlin beteiligt gewesen zu sein. Gegen weitere am Vertrieb Beteiligte fanden bereits im November 2000 sowie im April und Juli 2001 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Sachsen und anderen Bundesländern statt. Einer der Betroffenen wohnt in der Sächsischen Schweiz und wurde im Dezember 2001 vom Landgericht DER FOIERSTURM, Dresden u. a. wegen Volksverhetzung zu einer FreiWHITE SUPREMACY, heitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurIM NAMEN DES VOLKES! und teilt. Er ließ mehrere Tausend dieser CDs pressen FOIER FREI!, und verbreitete sie in Deutschland und in den USA. die in unregelmäßigen Abständen herausgegeben werden. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsIm Jahr 2001 erschien - nach vier Jahren Pause - extremistischer Bands erfolgt vorwiegend über eine neue Ausgabe (Nr. 13) der Publikation FOIER eine Vielzahl von Skinhead-Vertrieben. Um einer FREI!. strafrechtlichen Verfolgung durch die SicherheitsNeben diesen Fanzines gibt es noch Publikationen, behörden in Deutschland zu entgehen, werden oftdie zwar den Kameradschaften zugeordnet werden mals CDs im Ausland produziert und zunehmend können, jedoch eine Vielzahl fanzinetypischer Beneue Vertriebsstrukturen entwickelt. Es gibt zurichte enthalten. Dies sind: dem einen regen Privathandel, in dem z. T. schwarz gebrannte CDs verkauft werden. FEUER & STURM, DER FRONTSOLDAT, THE ARYAN LAW & ORDER und das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, tragen zur Verständigung innerhalb der SkinheadSzene bei und stellen ein weiteres bedeutendes Kameradschaften Kommunikationsmittel dar. Beiträge in Fanzines haben oft rechtsextremistiDer sich bereits im Jahr 2000 abzeichnende Trend schen, insbesondere rassistischen und antisemitizur Bildung von rechtsextremistischen Kameradschen Charakter. Berichtet wird über Skinheadschaften setzte sich im Berichtszeitraum verstärkt Veranstaltungen, neue Publikationen und Tonträfort. Ihre Anzahl stieg bis zum Jahresende 2001 ger sowie über nationale und internationale auf etwa 35 namentlich bekannte KameradschafSkinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines für ten mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern an, ihre vielfältigen Angebote. Im zunehmenden Maße während es im Jahr 2000 noch etwa 25 Kameradwird auch über Veranstaltungen der NATIONALDEMOschaften mit etwa 400 Mitgliedern waren. KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) berichtet. Rechtsextremistisch disponierte Jugendliche Angefertigt werden die Magazine in der Regel von fühlen sich eher zu lockeren aber aktionistischen Skinheads, die bereits lange der Szene angehören. Strukturen und Kleingruppen hingezogen. Feste Die Qualität der Layouts steigt an. Immer mehr Organisationen mit klaren Hierarchien, in denen Fanzines haben sich zu farbigen Hochglanzmagazisie auch Pflichten zu erfüllen haben, entsprechen nen entwickelt. nicht ihren Interessen. Auch die NPD hat seit Der Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in ersMitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Als ter Linie auf Konzerten, über Vertriebe und SzeneAusweichorganisationen gründeten auch entLäden sowie innerhalb der Szene von Hand zu täuschte NPD-Mitglieder Kameradschaften. 21


Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendlidie neue "aktionistischere" Linie der NPD und che, überwiegend rechtsextremistische Skinihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verstärkt aber im stärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (süd-)östlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder enttäuscht von der Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz bildet tatsächlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb größten und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verstärkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation beschäftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So äußerte beispielsweise ein langjähriges Mitglied in einem FernsehSelbstverständnis der interview: "Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden." Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verständlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: "Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man dafür kämpfen sollte, dass Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt." sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die Fähigkeit zu eigenen politiDarüber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschaftsähnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des "NatioSTURM SEBNITZ. Der "harte Kern" der Sebnitzer nalen Widerstandes". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschlüsse können diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. führer, der die Aktivitäten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht ursprüngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es häuften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte schärfer zu konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des "linken tung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten Spektrums". dieser Kameradschaften und kameradschaftsähnSeit März 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.


Rechtsextremismus schistische Strukturen im Raum Dresden-FreitalÄhnliches gilt für die Demonstration am 3. NoPirna-Löbau-Görlitz aufzudecken und zu veröffentvember 2001 in Leipzig. Initiator dieser Veranstallichen".21 Deshalb sei es nötig, "eigene Informatitung war Christian WORCH, ein exponierter Hamonsstrukturen aufzubauen". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postfächer der Anti-Antifa wurden in Dresden und Führung im norddeutschen Raum ein aus zahlLöbau bekannt. reichen Kameradschaften bestehendes "NeonaziDie Kameradschaften begreifen sich als Teil des so Netzwerk" aufgebaut wurde, das unter der Begenannten "Nationalen Widerstandes". Die Bezeichnung FREIE NATIONALISTEN auftritt. An der zeichnung "Nationaler Widerstand" steht für die Veranstaltung beteiligten sich 1.300 RechtsBestrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte - extremisten, die vornehmlich dem Skinheadund Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder Kameradschaftsmilieu zuzurechnen waren. andere Organisationen - zu bündeln und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als gemeinsame poMit Veranstaltungen, die scheinbar keinen rechtslitische Kraft auftreten zu lassen. extremistischen Charakter besitzen, wird Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Als Medien des "Nationalen Widerstandes" gibt es Rechtsextremisten erzeugt und gestärkt. So im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOTELEführte beispielsweise die KAMERADSCHAFT OBERLAUFON SACHSEN sowie die Homepage NATIONALER SITZ am 23. Juni 2001 in Seifhennersdorf (Lkr. WIDERSTAND DRESDEN. Löbau-Zittau) mit etwa 160 Teilnehmern eine Das NATIONALE INFOTELEFON SACHSEN (NIT) Sonnenwendfeier durch. Sehr aktiv auf diesem ist seit April 2000 bekannt und wird auch als Gebiet ist auch die Szene in der Sächsischen "Stimme des nationalen Widerstandes NiederSchweiz. So fanden 2001 im Lkr. Sächsische schlesien" bezeichnet. Es wird von Hoyerswerda Schweiz zwei Feldschlachten statt. Dabei handelt aus betrieben und informiert über Veranstaltungses sich um Wettkämpfe in altertümlichen Kostütermine der rechtsextremistischen Szene. Die Bemen. treiber des NITs bezeichnen sich als FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH). Auch alte germanische Symbolik sowie heidnische Seit September 2001 gibt es die Homepage NARiten gewinnen zunehmende Bedeutung im KaTIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Hier sind meradschaftsmilieu. Neben den rechtsextremisebenfalls Veranstaltungstermine der rechtsextretisch militanten Skinhead-Kameradschaften entmistischen Szene abrufbar. Weiterhin kann man stehen Gruppierungen, die sich mit Runenkunde, hier Kontakt zu anderen rechtsextremistischen germanischer Geschichte und Brauchtum, MythoOrganisationen aufnehmen. logie und Naturreligion beschäftigen. Philosophisch/literarisch werden Positionen von NIETZDie Bindungen der Kameradschaftsszene an die SCHE, Jünger und Vertretern der "Konservativen NPD sind lockerer geworden. Im Jahr 2000 hatte Revolution"23 aufgegriffen. die NPD vor allem wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden Demonstrationen eine große Anziehungskraft auf die Kameradschaftsszene. 2001 gaben jedoch zunehBeispielhafte Aufzählung einiger mend einzelne Neonationalsozialisten den Anlass sächsischer rechtsextremistischer für Demonstrationen, an denen sich gerade auch Kameradschaften die Kameradschaften gemeinsam beteiligten. Insbesondere HUPKA und WORCH ordneten sich WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), Launicht vorbehaltlos der NPD unter, sondern führten ter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eigene Aktionen durch. Die Kameradschaft WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGESteffen HUPKA - ein Vertreter der RPF - richtete BIRGE (WBE) bezeichnet sich selbst als "Die Pro am 1. September 2001 eine Demonstration in Weisse Organisation im Erzgebirge"24. Sie sieht Leipzig aus, deren Teilnehmerpotenzial sich sich aber nicht als Konkurrenz zu anderen rechtshauptsächlich aus dem Bereich der Skinheadund extremistischen Organisationen wie den HAMMERKameradschaftsszene zusammensetzte. SKINS oder der mittlerweile verbotenen BLOOD & 21 Homepage der HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN vom 4. Januar 2002. 22 Ebenda. 23 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl Schmidt, Arthur Möller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt überwinden und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter - bei aller Differenzierung - unter die Sammelbezeichnung Konservative Revolution gefasst werden können. 24 THE ARYAN LAW & ORDER, Nr. 2. 23


gesinden die sich für nationale Interessen aktiv einsetzen (...)"27. Die neonationalsozialistische Ausrichtung der Organisation zeigt nicht nur ihr Name28. Vor allem die Aktivitäten geben Aufschluss über den Charakter der Kameradschaft. So beteiligten sich Mitglieder am 7. Juli 2001 an einem Trauermarsch für Holger MÜLLER29 in Zittau und besuchten eine Vortragsveranstaltung, bei der ein ehemaliger Angehöriger der "SS-Panzerdivision Wiking" über seine Erlebnisse während des "Westund Ostfeldzuges" berichtete. Auch die Schilderung eines Treffens mit der KAMERADSCHAFT ERZGEBIRGE zeigt, an welchen Vorbildern man sich orientiert. Zu den Aussagen eines ehemaligen Grenadiers der "12. SS-Division Hitlerjugend" wird ausgeführt: "Man war stolz auf Deutschland, dessen Geschichte und hat dies auch nie verleugnet. (...) Alleine die Tatsache mit welcher Unterlegenheit dem Feind gegenüber sie in die Schlacht zogen und tapfer dem bei weitem überlegenen Feind Widerstand boten, zeigt den Idealismus und die Liebe zum Vaterland der damaligen deutschen Jugend."30 KAMERADSCHAFT BÖHLEN Die im Landkreis Leipziger Land aktive KAMERADHONOUR-Bewegung. Vielmehr erfolgte die GrünSCHAFT BÖHLEN verfügt über enge Verbindungen zur dung, "(...) um den schon bestehenden BewegunNPD. Der Führer der Kameradschaft ist gleichzeigen den Rücken zu stärken (...)"25. Hatte diese Ortig NPD-Kreisvorsitzender. Er organisierte im Beganisation im Jahr 2000 einen Rundbrief anrichtszeitraum in Böhlen mehrere Demonstratiogekündigt, so wurde er nunmehr veröffentlicht. nen, so am 9. Juni 2001 unter dem Motto: "Für ein Von dem Heft mit dem Titel THE ARYAN LAW & Europa selbstbestimmter und freier Völker" mit ORDER erschienen bisher zwei Ausgaben. rund 150 Teilnehmern. Bei Polizeikontrollen wurDie Publikation sowie ein Interview mit Aktivisten den Abzeichen mit Hakenkreuz sowie MCs und CDs dieser Organisation in dem rechtsextremistischen mit rechtsextremistischem Liedgut sichergestellt. Skinhead-Fanzine FOIER FREI Nr. 13 verdeutlichen eine rassistische Grundeinstellung. Ihr Gegen 7 Mitglieder der KAMERADSCHAFT BÖHLEN verSelbstverständnis zeigt die Losung: "'White Pride' hängte das Amtsgericht Leipzig Freiheitsstrafen heißt unsere Religion"26. zwischen 10 Monaten und 4 Jahren Jugendhaft, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Täter hatten im Herbst 2000 ein ehemaliges NORKUS, Freiberg Kameradschaftsmitglied schwer misshandelt, weil er aus der Kameradschaft aussteigen wollte. Bei Die Kameradschaft NORKUS ist seit Juni 2001 mit den Tätern wurden Springerstiefel, Messer, einer Homepage im Internet vertreten. Sie sieht Schnallen mit Hakenkreuz, Aufnäher und Plaketsich als einen "(...) Zusammenschluss von Gleichten beschlagnahmt. 25 Ebenda. 26 White Pride übersetzt: "Weißer Stolz". 27 Homepage der Kameradschaft vom 19. Juni 2001. Schreibfehler wie im Original. 28 Nach dem Hitlerjungen Herbert NORKUS, der 1932 bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ums Leben kam. 29 Holger MÜLLER kam 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern ums Leben. Bereits in den vergangenen Jahren fanden aus diesem Anlass Trauermärsche statt, die vom Nationalen Jugendblock Zittau e. V. (NJB) oder vom NPD-Kreisverband Löbau-Zittau organisiert wurden. 24 30 Homepage der Kameradschaft vom 5. November 2001.


Rechtsextremismus Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Mitglieder 2001 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Publikation: NS KAMPFRUF Präsenz im Internet: mehrere Internet-Seiten Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUBAUORGANISATION (NSDAP/ AO) besteht seit 1972. Sie wurde von dem USAmerikaner Gary Rex LAUCK gegründet, der sie bis heute als Propagandaleiter führt. Die Zentrale der Organisation befindet sich in Lincoln (NebPolitische Zielsetzung raska/USA). Die NSDAP/AO operiert nahezu weltweit. Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als "Auslandsorganisation" als auch als "AufbauorganisaPolitisches Ziel war der Aufbau eines Zellensystion" der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEItems in Deutschland. Dieses Vorhaben blieb weitTERPARTEI (NSDAP). Ihr erklärtes Ziel ist der "entgehend erfolglos. Es gibt bundesweit nur einzelne schlossene Kampf gegen das NS-Verbot und für die Verbindungsleute. Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei"31. Endziel ihres Strebens ist die Schaffung Die Hauptbetätigung der NSDAP/AO ist die Vereines "nationalsozialistischen Staates in einem breitung nationalsozialistischer Propaganda. In freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutden vergangenen Jahren wurden insbesondere die schen Reich und die Errichtung einer neuen OrdZeitschrift der NSDAP/AO der NS KAMPFRUF, nung auf einer rassischen Grundlage in der Kleinplakate, Aufkleber und Handzettel vertrieganzen arischen Welt"32. ben. Über die Zentrale der NSDAP/AO sind auch Abzeichen und Musik aus der NS-Zeit käuflich zu erwerben. Die Zusendung des Materials erfolgt daAktuelle Entwicklung und Aktivitäten bei stets auf konspirativen Wegen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist Die NSDAP/AO hat ihr Betätigungsfeld verändert. in den USA der öffentliche Umgang mit NS-DevoNachdem der Aufbau von Strukturen erfolglos getionalien und die Herstellung und Verbreitung blieben ist, setzt sie jetzt schwerpunktmäßig auf von nationalsozialistischem Propagandamaterial Propaganda. Dabei nutzt sie verstärkt das Internet nicht verboten. und andere moderne Kommunikationsmedien. Sie hat erkannt, dass über das Internet ein großer PerAktuell hat LAUCK den Schwerpunkt seiner Betätisonenkreis angesprochen und kostengünstig mit gung ins Internet und auf die Anwendung anderer nationalsozialistischer Propaganda versorgt wermoderner Kommunikationsmedien verlegt. den kann. 31 Internet-Seite der NSDAP/AO, Stand 26. September 2001, Beitrag "Unser Ziel". 32 Ebenda. 25


Bereits im Jahr 2000 ist das Angebot im Internet um eine Reihe weiterer Homepages erweitert worden, wovon jede in mehreren Sprachen abrufbar ist. Die NSDAP/AO stellt sich auch als InternetProvider zur Verfügung. Die HNG33 nutzt beispielsweise dieses Angebot. Ihre Homepage ist über den Speicherplatz der NSDAP/AO abrufbar. Die bei einem amerikanischen Provider angesiedelten Internet-Adressen "bundesinnenministerium" und "verfassungsschutz", kombiniert mit Erweiterungen wie ".com", ".org" oder ".net", führten direkt zu einer Internet-Seite des Gary Rex LAUCK. Internet-Nutzer, die sich mit Hilfe dieser Adressen über die Arbeit des Bundesinnenministeriums oder Verfassungsschutzes informieren wollten, wurden so mit dem Angebot von LAUCK konfrontiert.34 Ferner bietet die NSDAP/AO eine Propaganda-CD in mehreren Sprachen an. Im Berichtsjahr bot LAUCK auf seiner Homepage ein Computerspiel mit antisemitischem Inhalt an. Das Spiel trägt den Namen "Der SA-Mann". Der Spieler soll möglichst viele Hakenkreuz-Flugblätter in seiner Nachbarschaft verteilen. Daran wird er von jüdischen Ghetto-Bewohnern gehindert. Der SA-Mann soll mit Hilfe seiner Kameraden entflohene Juden eliminieren. Weiterhin setzte LAUCK das Radio zur Verbreischen und artverwandten Blutes, der durch sein tung neonationalsozialistischer Propaganda ein. Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, Hierzu nutzte die NSDAP/AO einen Kurzwellenin Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen, sender. Reichsbürger sein kann und das den Reichsbürger Auszüge eines in den USA gesendeten nationalsozum alleinigen Träger der vollen politischen zialistischen Fernsehprogramms übernahm Rechte erklärt" und "Das 'Gesetz zum Schutze des LAUCK auf die eigene Internet-Seite. deutschen Blutes und der deutschen Ehre', das die rassischen Grundlagen des deutschen Volkes siDie Ausrichtung auf die Arbeit in und mit dem Inchert, indem es vor allem Eheschließungen und ternet beeinflusst andere Aktivitäten der außerehelichen Verkehr zwischen Juden und NSDAP/AO. So wird z. B. die Zeitung NS-KAMPFStaatsangehörigen deutschen oder artverwandten RUF nicht mehr regelmäßig alle zwei Monate herBlutes verbietet".35 ausgegeben, teilweise erschienen Doppelausgaben. Am 8. September 2001 sollte in Köln eine Demonstration unter dem Motto: "Mein Freund ist In der Ausgabe 131 (März-April 2000) begann eine Ausländer - Solidarität mit Gary Lauck! Stoppt Serie über Adolf HITLER, die auch im Jahre 2001 die politische Verfolgung! Meinungsfreiheit jetzt!" fortgesetzt wurde. U. a. wurde über die Verkünstattfinden. Die Veranstaltung wurde verboten. dung der Nürnberger Gesetze am 15. September 1935 berichtet. Ausführlich ging der Autor auf Auch im Freistaat Sachsen gab es Aktivitäten der zwei dieser Gesetze ein: "Das Reichsbürgergesetz, NSDAP/AO. Hier wurden in unregelmäßigen Abdas bestimmt, daß nur der Staatsangehörige deutständen Aufkleber der NSDAP/AO aufgefunden. 33 Vgl. Beitrag zur HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). 34 Gegen die Nutzung dieser Namen hat das Bundesinnenministerium über das Bundesverwaltungsamt bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum "WIPO Arbitration and Mediation Center" Widerspruch eingelegt. Diese beschloss im Januar 2002, dass 4 dieser Namen an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben sind. Unter diesen Namen darf LAUCK keine Propaganda mehr verbreiten. 26 35 Beide Zitate: NS KAMPFRUF, Nr. 136, Januar-April 2001, S. 4 (geschrieben wie im Original).


Rechtsextremismus sammlungsfreiheit werden in Abrede gestellt und HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE die strafrechtliche Verfolgung von StaatsschutzdePOLITISCHE GEFANGENE UND DEREN likten als "Menschenrechtsverletzung" angepranANGEHÖRIGE e. V. (HNG) gert. Inhaftierten Rechtsextremisten wird suggeriert, dass sie kein wirkliches Unrecht begangen Gründung: 1979 hätten. Auf diese Weise versucht die HNG, den Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Zweck von Strafen - den Täter zur Einsicht und Umkehr zu bewegen - zu untergraben. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 550 Sachsen: etwa 25 Mitglieder 2001 bundesweit: etwa 600 Sachsen: etwa 25 Publikation: NACHRICHTEN DER HNG Präsenz im Internet: Die NACHRICHTEN DER HNG sind mit einer eigenen Homepage auf dem Server von Gary Rex LAUCK (NSDAP/AO) vertreten. Kennzeichen: Die bundesweit agierende HNG versteht sich als Betreuungswerk für "nationale Gefangene". Sie ist ein Sammelbecken für Neonationalsozialisten jeglicher Couleur. Auf Grund dessen ist der Verein ein wichtiges Bindeglied der zersplitterten Szene. Die HNG ist mit etwa 600 Mitgliedern die mitglieMit seiner Publikation NACHRICHTEN DER HNG, derstärkste neonationalsozialistische Organisadie an Mitglieder und inhaftierte "Kameraden" tion in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Sitz verschickt wird, versucht der Verein, den Kontakt ist Frankfurt/Main. Seit 1991 wird der Verein von und den Informationsfluss zwischen inhaftierten der Rechtsextremistin Ursula MÜLLER geleitet. Rechtsextremisten und der Szene außerhalb der Gefängnisse aufrechtzuerhalten. In einem Leserbrief der NACHRICHTEN DER HNG schreibt ein Politische Zielsetzung Strafgefangener: "Vielen Dank für die Unterstützung. Sie war mir die gesamte Haftzeit über eine Aufgabe der HNG ist - laut ihrer Satzung - die enorme Hilfe. Durch die HNG habe ich viele Konideologische und materielle Betreuung von "eintakte knüpfen können, die auch draußen weiter gekerkerten politischen Verfolgten des Systems". Bestand haben werden."36 Sie sieht sich selbst als die "rechte Antwort auf OrDie monatlich erscheinende Schrift der HNG entganisationen wie Amnesty International oder Rote hält eine "Gefangenenliste", in der Namen und AnHilfe" und als "die größte und wichtigste Organischriften inhaftierter "Kameraden" aufgeführt sind. sation im Kampf für die Grundund MenschenDer Liste vorangestellt ist stets ein Bild des HITLERrechte von nationalen Bürgern in Deutschland". Stellvertreters Rudolf HEß, der als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in In Artikeln und Leserbriefen der Publikation Deutschland" glorifiziert wird. Die Gefangenenliste NACHRICHTEN DER HNG wird der Rechtsstaat ist auch in weiteren neonationalsozialistischen Pubdiffamiert. Die Meinungs-, Vereinigungsund Verlikationen und auf Internet-Seiten zu finden. 36 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe September 2001, Nr. 247, S. 7. 27


Außerdem wird rechtsextremistisch orientierten Häftlingen - unabhängig von einer HNG-MitgliedNATIONALER JUGENDBLOCK-ZITTAU e. V. schaft - die Möglichkeit geboten, ihren Namen in (NJB) der ebenfalls regelmäßig erscheinenden Rubrik "Briefkontakt wünschen ..." veröffentlichen zu lasGründung: 28. Dezember 1991 sen. Sitz: Zittau (Lkr. LöbauZittau) Mitglieder 2000 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Sachsen: etwa 20 Die HNG erhielt auch im Jahr 2001 Zulauf sowohl Mitglieder 2001 an Mitgliedern als auch an Sympathisanten. So Sachsen: etwa 25 stieg die Mitgliederzahl von etwa 550 im Jahr Publikation: keine 2000 auf etwa 600 im Jahr 2001. Die Zahl der Inhaftierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten, Präsenz im die Briefkontakt über die NACHRICHTEN DER Internet: keine HNG wünschten, erhöhte sich leicht (von 14 im Jahr 2000 auf 15 im Jahr 2001). Die HNG hat eine gruppenübergreifende BedeuDer NATIONALE JUGENDBLOCK-ZITTAU e. V. (NJB) ist tung in der rechtsextremistischen Szene. eine in Südostsachsen aktive neonationalsozialistische Organisation. Er ist das wichtigste BinIm Jahr 2001 war eine weitere Annäherung der deglied des subkulturellen Rechtsextremismus in HNG an die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHdieser Region. Er pflegt enge Kontakte zu anderen LANDS (NPD) zu beobachten. So wurde in den rechtsextremistischen Gruppierungen sowie zur NACHRICHTEN DER HNG regelmäßig über das Skinheadszene. So beteiligte sich der NJB z. B. an Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem BundesAktionsbündnissen, die von der NATIONALDEMOKRAverfassungsgericht berichtet. TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) dominiert wurden. Außerdem trifft er organisationsübergreiDie Jahreshauptversammlung der HNG fand am fende Absprachen zu rechtsextremistischen Veran31. März 2001 im niedersächsischen Spiekershaustaltungen mit überregionaler Bedeutung. sen statt. An ihr nahmen mehrere hundert PersoDiese Aktivitäten trugen entscheidend dazu bei, nen, davon ein Großteil Skinheads, teil. Während dass die rechtsextremistische Szene im Raum Zitder Veranstaltung sprachen neben Ursula MÜLtau im Jahr 2001 weiteren Zulauf erhielt. LER auch ihr Ehemann und HNG-Beiratsmitglied Curt MÜLLER, der rechtsextremistische Autor und ehemalige Redakteur des NPD-Organs DEUTPolitische Zielsetzung SCHE STIMME Jürgen SCHWAB, der Neonationalsozialist Friedhelm BUSSE sowie der Skinhead Der NJB sieht seine Aufgabe in der Sammlung "naDieter RIEFLING. tional gesinnter" Jugendlicher aus der Region. Eine Schlüsselstellung hierfür nehmen die vom Seit Ende 1999 unterhält die HNG im Internet Verein genutzten Räume ein, die als Treffpunkt eine eigene Homepage. Auf ihr sind tendenziöse dienen. Der NJB veranstaltet subkulturell geBerichte zu Verläufen von Strafprozessen gegen prägte Freizeitaktivitäten mit rechtsextremistiRechtsextremisten, Berichte aus den "Systemkerschen Inhalten. Daran nehmen Skinheads, Neonakern"37, Hinweise auf Demonstrationen und antionalsozialisten und sonstige rechtsextremistisch dere Veranstaltungen von Rechtsextremisten eingestellte Jugendliche teil. sowie Hinweise auf "Nationale Info-Telefone" enthalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Internetpräsentation liegt auf der Rechtsberatung der "KameAktuelle Entwicklung und Aktivitäten raden". So werden Links zu Gesetzessammlungen, einschlägiger Literatur und Urteilstexten, aber Nachdem im Jahr 1996 polizeiliche Durchsuauch zu Rechtsanwälten, Gerichten und Staatsanchungsmaßnahmen im Vereinsgebäude stattgewaltschaften gesetzt. funden hatten, hielt sich der Verein in den Folge37 Mit dem Begriff "Systemkerker" sind Gefängnisse gemeint. Rechtsextremisten bezeichnen und verunglimpfen den demokrati28 schen Rechtsstaat häufig mit dem Begriff "System".


Rechtsextremismus jahren mit öffentlichen Aktivitäten zurück. In den Jahren 1999 und 2000 gab der NJB diese Zurückhaltung wieder auf. Dies setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Der NJB bemühte sich, bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil überregional - zusammenzuarbeiten. So unterstützte der Verein als Mitorganisator - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen - den HolgerMÜLLER-Gedenkmarsch38, der wie im Jahr 2000 durch den NPD-Kreisverband Löbau/Zittau angemeldet wurde. An der Demonstration am 7. Juli 2001 in Zittau beteiligten sich nur etwa 130 Personen, überwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Obwohl über die so genannten NATIONALEN INFOTELEFONE und im Internet zur Beteiligung aufgerufen wurde, stieß der Appell der NPD auf eine geringere Resonanz als in den vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsansässigen NPD-Kreisverband - gespiegelt, d. h. in unveränderter Weise abrufbar geHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau halten, wurde. In dem Aufruf wurde dieses WoQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg chenende als "Wochenende des nationalen Widerstandes in Zittau" proklamiert. Im Rahmen eines Der NJB finanziert sich u. a. durch Einnahmen von so genannten "linken Grenzcamps39" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf "Nationalisten" und "nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte" zu rechnen. Etwa 150 Personen folgten Im Jahr 2001 organisierte der Verein mehrere dem Aufruf des NJB und "schützten" das Objekt Skinhead-Partys und Konzerte, bei denen solche vor angeblich zu befürchteten Überfällen durch Bands spielten. An den größeren rechtsextremistiFestivalteilnehmer. Zu solchen kam es allerdings schen Veranstaltungen des NJB nahmen im Jahr nicht. 2001 durchschnittlich etwa 250 Personen - geAnfang Mai 2001 kündigte der Vermieter des NJBgenüber 150 im Jahr 2000 - teil. Die Erhöhung Vereinshauses, die WOBA Zittau, den Mietvertrag der Besucherzahlen verdeutlicht die Mobilisiemit dem Verein zum 31. Juli 2001. Auf die Kündirungsfähigkeit und die intensive Vernetzung des gung reagierte der NJB mit vielfältigen Aktionen. NJB innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So wurde in Zittau ein vom NJB unterzeichnetes Flugblatt verteilt. Darin drohte der Verein unverVom 18. bis 20. Mai 2001 organisierte die Stadt hohlen mit einer möglichen Eskalation: Es entfalle Zittau das überregionale Festival gegen Intolewegen der Kündigung des Mietvertrages "(...) die ranz, "Augen auf - Zivilcourage zeigen". Kontrollmöglichkeit über einzelne Mitglieder und Der NJB stellte in die Internet-Homepage des Symphatisanten (...)"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSBÜNDNISSES NORDNJB "(...) keinerlei Verantwortung für das Handeln 38 Holger MÜLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992-1994 und 1997-2000 fanden in Zittau Veranstaltungen anlässlich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Seit 1997 tritt der NPD-Kreisverband Löbau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 39 Im August 1999 fand in Zittau ein "Antirassistisches Grenzcamp" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf Camp-Teilnehmer mehrfach als "anti-nazistisch" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer Bürger durchführten. 40 Fehler im Original. 29


remistischen Skinheadszene einnimmt. Sein Bekanntheitsgrad ist zum einen auf eine zunehmende Vernetzung innerhalb der subkulturell geprägten Szenen - z. B. durch das Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE INFOTELEFON griffen die Thematik um die Kündigung des Vereinshauses auf. Im September 2001 entschlossen sich die Verantwortungsträger der Stadt Zittau für einen Verbleib des NJB in dem Vereinsgebäude. Nach dem Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt und dem Verein und nach der Gebäudesanierung sollte ein offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November 2001 in Kraft. Im Berichtsjahr ist ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden. Eine abschließende Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Stadt Zittau konnte auch zur Stadtratssitzung im Februar 2002 nicht getroffen einzelner Personen (...)" übernommen. Zusätzlich werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. waren am Gebäude Plakate angebracht, so u. a.: "Schließung des NJB? Aktion = Reaktion!!!" Offensichtlich in Erwartung eines für den NJB positiv ausfallenden Stadtratsbeschlusses plante der Obwohl dem NJB bekannt war, dass der Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB am 28. Juli eine so genannte "Abschlussten folgten der Einladung des Vereines. Ein massiparty" durch. Im Vorfeld drohte der Verein der Pover Polizeieinsatz verhinderte das Skinheadkonlizei mit möglichen Aggressionen, sollten Polizeizert. Es wurden mehrere Anzeigen wegen beamte im Umfeld des Gebäudes erkannt werden. Volksverhetzung und Verwendens verfassungswidZu der Veranstaltung kamen neben Vereinsmitriger Organisationen aufgenommen und CDs mit gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches mit "Der NJB Zittau" Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, unterzeichnet ist, reagierte der Verein. Darin kriSachsen-Anhalt und Thüringen. tisiert er neben dem Polizeieinsatz auch die EntAuch das weit verbreitete sächsische Skinheadscheidung der Stadträte und die in den Medien Fanzine FOIER FREI berichtete über die "Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter Mietvertrag abzuschließen. Abschließend droht WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau und die Pirnaer der Verein wieder wie im Juli 2001 mit möglichen Band BLUTSTAHL. Aggressionen: "Da passt es schon, dass die SZ vom Die Besucherzahlen und die Herkunft der Perso7. März uns zu Wölfen im Schafspelz macht, deren nen sind Ausdruck des hohen Stellenwertes, den 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten." 30


Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31


Die NPD-Jugendorganisadeos, Publikationen und Skinheadartikel vertrietion JUNGE NATIONALDEMOben. Der Verlag organisierte im Berichtsjahr ein KRATEN (JN) hat ihren Konzert mit dem rechtsextremistischen LiederBundessitz in Riesa (Lkr. macher Frank RENNICKE und ein Pressefest. Riesa-Großenhain). Im Freistaat Sachsen gibt es vereinzelte Mitglieder. Historie und Strukturentwicklung Auch im Berichtsjahr wurde kein sächsischer Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen JN-Landesverband gegründet. DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 geEbenfalls in Riesa hat die DEUTSCHE STIMME VERgründet. LAGSGESELLSCHAFT mbH ihren Sitz. Der Verlag ist eines der größten rechtsextremistischen VersandunNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunternehmen und wird von Funktionären der NPD desländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige geführt. Neben dem Parteiorgan DEUTSCHE DDR geknüpft und bei Leipziger MontagsdeSTIMME werden über den Verlag Tonträger, Vimonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Landesverband der NPD und wählten den heutigen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zusammenschlossen. Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die Zahl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitgliederentwicklung der NPD in Sachsen 1.600 1.400 20 1.200 24 17 22 23 Mitglieder (ca.) 1.000 800 600 16 400 12 13 9 200 7 13 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Mitglieder Zahlen über die Datenreihe: Anzahl der Kreisverbände 32


Rechtsextremismus Trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer VeranÜbereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes staltungen - durch welche die NPD in der Verganhandeln"42 heißt es im Parteiprogramm der NPD. genheit stets neue Mitglieder gewinnen konnte - sank die Mitgliederzahl in diesem Jahr auf ca. Aus einer im Frühjahr 2000 vom Bildungsreferat des 1.000 Personen. Ein großer Teil der sächsischen Parteivorstandes herausgegebenen SchulungsunterKreisverbände zeigte im Berichtsjahr kaum Aktilage geht das Verständnis der NPD von der "Volksgevitäten. Der Kreisverband Aue-Schwarzenberg meinschaft im volksbezogenen Sozialismus" hervor: löste sich auf. Dies sind Indizien dafür, dass ein "Der anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit Teil der Mitglieder das Interesse an aktiver Parteides Individuums setzen wir die bewußte, an die Gearbeit verloren hat. meinschaft des Volkes gebundene Freiheit gegenAndere Kreisverbände wie Dresden, Meißen, Riesa, über. (...) Der volksbezogene Sozialismus ist das Sächsische Schweiz und Zwickau haben hingegen wortlose Bewußtsein, das den Einzelnen in ein ein sehr reges Parteileben. Der Kreisverband DresGanzes einfügt. (...) Jeder Volksangehörige hat das den organisierte zahlreiche Demonstrationen. Der Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und dem NPD-Kreisverband Leipzig hat zwar viele MitglieLeben dieser Gemeinschaft mitzuwirken."43 der, zeigte jedoch im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Die NPD gibt damit dem Staat, das heißt der Volksgemeinschaft den Vorrang gegenüber der Freiheit des Einzelnen. Oberstes Gebot für den Staat sei nicht die Achtung der Menschenwürde im Sinne Politische Zielsetzung des Grundgesetzes (Art. 1) und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Trotz eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen behauptete der Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf habe. "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen dem Bundesparteitag im Jahr 2001, die NPD für die Würde der Menschen."44 bekenne sich zum Grundgesetz und zu den PrinziDamit verkehrt die NPD das Menschenbild des pien der freiheitlichen demokratischen GrundordGrundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde des Einnung. Man sei sogar der Ansicht, dass diese Repuzelnen resultiert nicht aus dem freien Willen des blik "mehr Demokratie wagen" solle. Parteiproindividuellen Menschen, sondern sie ist von biologramm, Schulungsmaterialien und Äußerungen gisch-genetischer Teilhabe an der Volksgemeinvon Funktionären bzw. Mitgliedern hingegen zeischaft abhängig. Steht der Mensch außerhalb der gen, dass die NPD die freiheitliche demokratische (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert er sein AnGrundordnung abschaffen und durch eine, von recht auf den Schutz des Staates. "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte, "neue Ordnung" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht mehr die Freiheit der Menschen im Mit"Arterhaltung" - der Grund für Ausländertelpunkt steht, sondern in der sich der Mensch, feindlichkeit und Rassismus autoritär geführt von Eliten, einer GemeinschaftsDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holordnung zu fügen hat. Diese Gemeinschaft ist bioger APFEL lässt in seiner Rede am 1. Mai 2001 in logisch-genetisch bestimmt. In ihr wird zum Dresden keinen Zweifel, wer allein Teil dieser Zwecke der Arterhaltung alles Fremde negiert und Volksgemeinschaft sein kann: "Wir Nationaldemoabgelehnt. Dieses von der NPD angestrebte "deutkraten bekennen uns zum Staatsangehörigkeitssche Reich" zeigt deutlich Wesenszüge des Dritten recht auf der Grundlage völkischer Abstammung. Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen aus dieser Zeit, sondern auch die enge Anlehnung hat, kann für uns ein Deutscher sein." an Sprache und Programmatik der NationalsoziaDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland listen lassen erkennen, dass deren Ideologie Vorlebende Bürger, die nicht deutscher Abstammung bildfunktion für die NPD hat. sind, ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft fremdenfeindliche Haltung begründet wird. Nach Zentraler Kernpunkt des Staatsverständnisses der dem Verständnis der Nationalisten ist eines "der NPD ist die Volksgemeinschaft. "Volksherrschaft wichtigsten biologischen Grundprinzipien (...) das setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Order Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die ganisationsformen müssen so geordnet sein, daß man für das menschliche Leben trifft, müssen das sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in berücksichtigen."45 42 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 43 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. 44 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 45 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 33


Diese Auffassung resultiert aus der Überzeugung, Auch am "Reichsbegriff" der Nationalsozialisten dass das deutsche Volk nur überleben könne, wenn orientiert sich die NPD. Im März 2001 bekräftigt seine Art - d. h. seine Rasse oder, wie es im Parteider NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf dem programm steht, "die deutsche Volkssubstanz" - Bundesparteitag, dass das "Reich" das Ziel und die reinerhalten bleibt. Eine "Durchmischung" mit NPD der Weg dahin sei. Der stellvertretende Bun"fremdem Blut" wird als Untergang des Volkes bedesvorsitzende Dr. EISENECKER wird in seiner schworen. Diese Einstellung unterlegt eine ErStellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesraklärung der NPD und des "Nationalen Widerstantes konkreter: "Das Fernziel ist die friedliche Wiedes", die vor dem Hintergrund der Terrorandererrichtung eines deutschen Reiches als umfasschläge gegen die USA auf einer Demonstration in sende Einheit in politischer, sozialer, kultureller Berlin verlesen wurde: "Der Nationale Widerstand wie wirtschaftlicher Hinsicht für alle Deutschen. ist sich darin einig, daß die ethnische Durchmi(...) Das Reich ist die auf Erden höchstmögliche schung des Deutschen Volkes erzwungen ist, daß Verwirklichung einer gerechten, alle Bereiche des unser Volk in der Gefahr ist, das Opfer eines Völmenschlichen Lebens umfassenden, dauerhaften kermordes zu werden."46 Ordnung."50 Dass die NPD den im Artikel 3 des Grundgesetzes Die NPD diffamiert die politische Ordnung der verankerten Gleichheitsgrundsatz ablehnt, macht Bundesrepublik Deutschland. Zum Beispiel heißt ein Artikel in der sächsischen NPD-Schrift KOMes in einer Situationsbeschreibung des sächsiPAß deutlich: "Der Nationalismus stellt sich gegen schen NPD-Landesvorsitzenden PETZOLD: "Ganz die Grundthese der Internationalisten: die angebbewusst wird hier in Mitteldeutschland eine soliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir glauben ziale und ökonomische Katastrophe herbeigean keine Menschheit als Kollektivwesen mit zenführt. 10 Jahre nach der Teilvereinigung haben tralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) sich die unterschiedlichen Lebensumstände beiWir glauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtder Teile der BRD verschärft. (...) Zielgerichtet sein von Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, schürt das System einen künstlichen Ost-WestRaum und Blut."47 Konflikt, um die wahren Ursachen der Probleme Nach dem Staatsverständnis der NPD soll nur der zu verschleiern. (...) Gleich welche TerrormaßnahBürger, der "deutsches Blut" in seinen Adern men das BRD-Regime gegen uns aufbietet, wir verfließen hat, ein Recht auf Arbeit haben und an sichern es hier und heute feierlich und für alle ZeiWahrheit, Recht und Moral dieses Landes gebunten, nichts und niemand wird uns abbringen vom den sein. Bürger mit "ausländischem Blut" werden Kampf ums Reich. Wir wollen nichts anderes als ausgegrenzt, sie stehen nach Auffassung der NPD wieder Herr im eigenen Hause sein. (...) Wir veraußerhalb der Gesellschaft und dem Schutz des langen keinen Sonderweg, sondern Gerechtigkeit. Grundgesetzes. Das Reich bleibt unser Kampfauftrag für alle Zeiten."51 Die Anlehnung an den Nationalsozialismus - Zudem diffamiert die NPD systematisch Politiker das Fernziel "deutsches Reich" der Bundesrepublik. In einer Bestandsaufnahme Mit der von ihr angestrebten Volksgemeinschaft im Parteiorgan DEUTSCHE STIMME wird ihnen greift die NPD einen zentralen Begriff des Natiounterstellt, sie würden nicht aus eigenem Antrieb nalsozialismus auf, der darunter insbesondere handeln, sondern wären fremdbestimmt: "Hinter eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand. diesem tatsächlichen politischen und gesellschaftNicht nur Formulierungen wie "Das Volk ist eine lichen Wirkungsgefüge der BRD zeichnet sich eine Lebensund Schicksalsgemeinschaft artverwandusurpierte Macht ab, ein jenseits der verfassungster Menschen"48 belegen dies, auch die Aussage mäßigen Ordnung etabliertes, real herrschendes vom "Bedingtsein von Wahrheit, Recht und Moral oligarchisches System, welches konspirativ, unter durch Zeit, Raum und Blut" ist an die Ideologie Ausschaltung der Öffentlichkeit über Schicksalsdes Dritten Reiches angelehnt. Eine Ideologie, in und Existenzfragen des Volkes entscheidet."52 der das "Reich" als ein "durch das deutsche Volk bluthaft bestimmter Herrschaftsund LebensDie NPD entstellt bewusst die wirtschaftliche und raum"49 beschrieben wurde. politische Situation in der Bundesrepublik. Es 46 Erklärung "Den Völkern die Freiheit - Den Globalisten ihr Vietnam!", Internet, ohne Seitenangabe. 47 KOMPAß 10/00, im Internet, Homepage der NPD Löbau/Zittau, ohne Seitenangabe. 48 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 49 Verbotsantrag des Bundestages, S. 101-102. 50 Stellungnahme der NPD vom 19. Juni 2001 zum Verbotsantrag des Bundesrates, S. 17. 51 Rede von Winfried PETZOLD am 1. Mai 2001 in Dresden. 34 52 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Dezember 2000/Januar 2001, S. 6.


Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich fluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht bestätigenden Inhalt."55 habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD herDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie absetzend als "Parteienkartell" oder "Lizenzpardistanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch teien" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht deauf die Führerschaft dar und steht im Widerspruch mokratisch legitimiert zu sein. zur Demokratie. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zugeAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer lässt die Nähe zum Dritten Reich erkennen. So beFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet endete zum Beispiel der Vorsitzende des sächsiwerden, daß ihr ein politisches System zur Verfüschen NPD-Landesverbandes seine Rede am 1. Mai gung steht, welches sich nicht durch ihm inne2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für wohnende verankerte Blockademechanismen ausDeutschland."53 Auf der selben Veranstaltung glozeichnet. Es darf nicht sein, daß die mit der rifizierte der stellvertretende NPD-BundesvorsitFührungsverantwortung beauftragte Elite, von zende Holger APFEL die NS-Zeit mit den Worten: den nicht mit der Führung beauftragten, ausge"Ich bin stolz auf die Helden der deutschen Wehrsprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembemacht und der Waffen-SS, die im Kampf für dingt behindert wird."56 Deutschland ihr Leben ließen." Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Aktivitäten Bürgermeister-Wahlkampf in Riesa mit seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", Bundesrepublik Deutschland dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erBundesregierung, Bundesrat und Bundestag klärt wird, dass "eine dauernde Genesung unseres stellen einen Antrag auf Verbot der NPD Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Bundesrat und Bundestag folgten Die Staatsführung im "Reich" - eine automit ihren Anträgen vom 30. März 2001. In den ritäre Elite Schriftsätzen wird die Wesensverwandtschaft der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsordNPD mit dem Nationalsozialismus sowie ihre Vernung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach bindungen zu gewaltbereiten Skinheads und Neodem Weltbild der NPD werden sich in einer Art nationalsozialisten dargestellt. Das Bundesverfasevolutionär-biologistischem Widerstreit die Bessungsgericht beschloss am 1. Oktober 2001, eine ten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk mündliche Verhandlung durchzuführen.57 erheben. In den Thesenpapieren der JN heißt es: "In einer vollständig entwickelten nationalen GeZu den drei Verbotsanträgen nahm die NPD, vermeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind treten durch Horst MAHLER und den stellvertreEliten eine Notwendigkeit (...) Auf die Führung tenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. EIdurch solch eine Elite hat das Volk eine BerechtiSENECKER, im April und Mai 2001 Stellung. Insgung und einen Anspruch. (...) Nach einem für besondere MAHLER greift in seiner auf den Antrag sinnvolles politisches Wirken angemessenen Zeitder Bundesregierung erfolgten Erwiderung die Reraum, hat sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt es u. a.: "Unversehens finden wir uns in eiAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden ner totalitären Meinungsdiktatur wieder - und es sollen, wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschdass sie nicht durch demokratische Wahlen legitiland keine Demokratie ist, nie eine war." Er untermiert werden sollen: "Das allgemeine Wahlrecht stellte der Bundesregierung, ihr Antragsrecht zu allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollmissbrauchen, um die NPD als "Konkurrentin der kommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gederzeitig im Bundestag vertretenden Parteien" 53 Parole der SA. 54 Thesenpapiere der JN, S. 11f. 55 Ebenda. 56 Ebenda. 57 Die für Februar 2002 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung wurden mit Beschluss vom 22. Januar 2002 abgesetzt. 35


auszuschalten. Nicht dem Schutz der freiheitliKontrovers verlief auch ein Sonderparteitag, bei chen demokratischen Grundordnung, sondern dem das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand. dem Schutz einer "gescheiterten Politik" diene Die Kritiker von MAHLER konnten sich jedoch der Antrag. Im mit antisemitischen Ressentiments nicht durchsetzen. Ein Initiativantrag, der die durchsetzten Schriftsatz verdeutlicht MAHLER, Kompetenz von MAHLER hinsichtlich der Verteididass er die deutsche Geschichte am liebsten umgungsstrategie beschneiden wollte, wurde zurückschreiben möchte. Er sieht die Ursachen des Zweigezogen, als er drohte, sein Mandat niederzuleten Weltkrieges nicht in der aggressiven Politik gen. der damaligen nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschwörungen amerikanisch/jüdiFür weiteren Zündstoff sorgte die im Namen des scher Kreise. Die Aufklärung über die Zeit des NaDEUTSCHEN KOLLEGS59 von MAHLER abgegebene tionalsozialismus sei "ein tiefer Eingriff in das SeeStellungnahme zu den Terroranschlägen gegen die lenleben der Deutschen mit dem Ziel, dieses im USA. In einem mit "Independence day live" überInteresse der Siegermächte kulturell umzuschafschriebenen Artikel bezeichnete er diese Anfen". Mahler schließt mit der Feststellung, dass es schläge als "eminent wirksam und deshalb rechnur mit der NPD eine Chance gebe, "den wachsentens". Gegner von MAHLER fühlten sich durch den Unmut der deutschwilligen Deutschen über diese Äußerung in ihrer Meinung bestärkt, dass er ihre anhaltende Demütigung und Erniedrigung in den Verlauf des Prozesses negativ beeinflussen friedliche Bahnen zu lenken". könnte. In mehreren Leserbriefen der NPD-PubliIn der vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitkation DEUTSCHE STIMME wurde die Haltung zenden Dr. EISENECKER verfassten Stellungvon MAHLER abgelehnt. Aber auch nach dieser nahme zum Verbotsantrag des Bundesrates heißt Äußerung distanzierte sich die Partei nicht von es: "Sie (gemeint ist die NPD) ist heute keine MAHLER. Kraft zur Bewahrung der bestehenden Zustände, sondern eine Kraft der politischen Umwälzung, Flügelkämpfe - der Konflikt mit der innerparder Neuorientierung." teilichen oppositionellen Gruppe REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) Innerparteiliche Differenzen - Horst MAHLER Auch im Zusammenhang mit der neonationalsoals Prozessvertreter zialistisch ausgerichteten Opposition innerhalb Der Einsatz von MAHLER als Prozessvertreter der NPD, der RPF, zeigten sich parteiinterne Konsorgte innerhalb der NPD für Spannungen. Es flikte, die sich bis zum Ende des Jahres zuspitzten. wurde befürchtet, MAHLER wolle in diesem VerDie RPF bestand aus Parteimitgliedern um den fahren persönlich mit dem "System" abrechnen - ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandie Partei sei ihm egal. Insbesondere seinen Frondes Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenwärtigen Kurs der Parteiführung unzufriekonnten viele angesichts seiner früheren Aktivitäden waren und sich als "Zusammenschluß von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolutionären Nationalisten in der NPD/JN"61 verTION (RAF) nicht nachvollziehen. standen. In einem "dringenden Appell an alle Delegierten Anfang 2001 hatte die RPF nach einem Treffen des Bundesparteitages" im März sollte unter der mit NPD-Funktionären ihre Selbstauflösung erÜberschrift: "Kann sich die NPD noch vor MAHklärt, nachdem sie die Zusicherung bekommen LER retten?" anhand von Auszügen aus einer hatte, innerhalb der NPD in einer Arbeitsgruppe Schrift von Horst MAHLER aufgezeigt werden, weiter tätig sein zu können. Die Arbeitsgruppe dass seine Verteidigungsstrategie unweigerlich ist jedoch nicht gegründet worden. Die Gruppe mit einem Desaster vor dem Bundesverfassungsgetrat weiter unter der Bezeichnung RPF auf und richt enden werde. So wolle er zum Beispiel "in griff insbesondere in ihrer Publikation UNABgeistiger Notwehr (...) die Geschichtslügen mit HÄNGIGER RUNDBRIEF den Parteivorstand an. hieb und stichfesten Beweisen (...) widerlegen und Sie verkündete, dass sie die gegenwärtige aufzeigen, aus welchen Gründen redliche CharakFührungsriege um den Bundesparteivorsitzentere Anlaß haben, zu bezweifeln, daß in Auschwitz den Udo VOIGT ablösen wolle. Mit dem Ausund anderen Orten zwischen vier bis sechs Millioschluss von HUPKA aus der NPD gelang es der nen Juden in Gaskammern umgebracht worden Parteiführung, sich in diesem Konflikt durchzuseien"58. setzen. Die RPF erklärte im Januar 2002 erneut 58 Schreibweise wie im Original. 59 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegründete Organisation, die sich um die "Schulung der nationalen Intelligenz" bemüht. 60 HUPKA wurde im Dezember 2001 nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes aus der NPD ausgeschlossen. 36 61 Flugblatt der RPF.


Rechtsextremismus ihre Auflösung. Ihre Aktivisten wollen jedoch weition am 1. September verdeutlichte, dass die NPD ter in der NPD mitwirken. diese Veranstaltung unterstützte, auch wenn sie nicht Organisator war. Der Kurs war jedoch nicht Der "Kampf um die Straße" einheitlich: Während der sächsische Landesverband sich distanzierte, erklärte der NPD-BundesHandlungsmaxime für die NPD ist ein strategivorstand im Vorfeld im Internet seine Unterstütsches Konzept, das sich aus den Elementen zung für diese Veranstaltung. "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" zusammensetzt. Die NPD bemühte sich weiter um AktionsbündNeben der Beteiligung an Wahlen und Schulungen nisse mit anderen Rechtsextremisten, um ihrem ihrer Mitglieder bzw. Funktionäre sind öffentlichAnspruch als "Speerspitze des nationalen Widerkeitswirksame Aufmärsche ein Tätigkeitsschwerstandes" Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam propunkt der NPD. testierte man bei der vom Bündnis Rechts und der NPD unter dem Motto: "Deutschland ist mehr als Der Bundesvorstand hatte in der Zeit, als über die die BRD - Frieden für Deutschland - keine Stimme Verbotsanträge öffentlich diskutiert wurde, vorüden Kriegsparteien" organisierten Demonstration bergehend auf Demonstrationen verzichtet. Als eram 3. Oktober 2001 in Berlin gegen die militärikennbar war, dass die Anträge gestellt werden würsche Intervention in Afghanistan. Auch im Protest den, kehrte die Parteiführung zum alten Kurs gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsauszurück und setzte - nicht ohne Druck der Basis - stellung fanden Neonationalsozialisten und NPDauf Demonstrationen und Kundgebungen. Mitglieder eine gemeinsame Sprache. Am von der NPD organisierten Aufmarsch am 2. Dezember In den vergangenen Jahren prägte die NPD über2001 in Berlin beteiligten sich ca. 3.500 Rechtswiegend allein das Demonstrationsgeschehen. extremisten aller Couleur. Neonationalsozialisten kam die Organisationskraft der NPD zugute. Sie nutzten deren Veran"Kampf um die Parlamente" - Wahlteilnahmen staltungen in der Öffentlichkeit, um dort Präsenz der NPD im Jahr 2001 zu zeigen. Dies änderte sich im Berichtsjahr; auch Neonationalsozialisten, insbesondere WORCH Trotz intensiver Bemühungen hatte die NPD im und HUPKA, organisierten teils parallel zur NPD Berichtszeitraum als Wahlpartei nur geringe BeAufmärsche mit beachtlichen Mobilisierungen. deutung. Sie beteiligte sich an Landtagswahlen in Beispielweise fand am 1. Mai in Frankfurt am Main Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie an eine von Neonationalsozialisten organisierte DeKommunalwahlen in Hessen, den Bürgermeistermonstration statt, an der sich ca. 1.200 Rechtsextund Landratswahlen in Sachsen sowie der Wahl zur remisten - darunter auch NPD-Mitglieder - beteiHamburger Bürgerschaft. ligten. Parallel dazu marschierte die NPD am gleiMit hohem Aufwand führte die NPD den Wahlchen Tag in Augsburg, Berlin, Dresden, Essen und kampf zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Mannheim auf. Mit der Demonstration in FrankSie trat - angeführt vom Bundesvorsitzenden Udo furt am Main bewiesen die Neonationalsozialisten, VOIGT - mit 14 Listenund einem Direktkandidadass sie auch ohne organisatorischen Rückhalt der ten an. In diesen Wahlkampf thematisierte die ParNPD quantitativ bedeutungsvolle Demonstratiotei auch die Terroranschläge vom 11. September nen organisieren können. 2001 in den USA. So zeigt ein Wahlplakat die brenAm 1. September und am 3. November veranstalnenden Türme des World Trade Centers und die teten HUPKA und WORCH Demonstrationen in Aufschrift: "Frieden für Deutschland: Keine Leipzig, deren Teilnehmer (jeweils weit über Stimme den Kriegsparteien!" Trotz zahlreicher 1.000) mehrheitlich Skinheads und NeonationalWahlkampfveranstaltungen, auf denen auch der sozialisten waren. Die Teilnahme von Horst MAHrechtsextremistische Liedermacher Frank RENLER sowie NPD-Funktionären an der DemonstraNICKE auftrat, war das Ergebnis ernüchternd: Die NPD erzielte nur 0,9 % der Wählerstimmen. Freistaat Sachsen Der sächsischen NPD-Führung gelang es nicht, die herausragende Stellung des Landesverbandes in der rechtsextremistischen Szene des Freistaates uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Sie hat Mitglieder eingebüßt, während gleichzeitig die Skinheadund Kameradschaftsszene Anhänger gewonnen hat. Demonstrationen der NPD haben bei Teilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" der militanten, jugendlichen rechtsextremisti37


schen Klientel an Attraktivität verloren. Auch die internen Konflikte der NPD wirkten sich negativ auf den sächsischen Landesverband aus. Die NPD war in Sachsen bestrebt, der rückläufigen Mitgliederentwicklung mit der Ausrichtung zahlreicher Demonstrationen zu begegnen. Waren es im Jahr 2000 noch 5 Demonstrationen, so waren es im Berichtsjahr mehr als doppelt so viele (11). Gleichwohl erwies es sich als schwierig, das Erfolgsniveau der Vorjahre zu halten. Waren in der Vergangenheit Aufmärsche regelmäßig mit einem Schub von Neumitgliedschaften verbunden, so stellte sich dieser Effekt 2001 nicht ein. Auch die Taktik, durch intensive Jugendarbeit Jugendliche an die ideologische Linie der Partei heranzuführen und als Mitglieder zu gewinnen, konnte trotz vielfältiger Bemühungen nicht mit dem Erfolg der Vorjahre fortgesetzt werden. Vielmehr ist an der gestiegenen Anzahl von Kameradschaften im Freistaat Sachsen zu erkennen, dass sich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche eher zu diesen losen Strukturen hingezogen fühlen. Auch die Aktivitäten der RPF warfen einen Schatten auf den sächsischen NPD-Landesverband. Als Teilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa RPF-Aktivisten gemeinsam mit Neonationalsozialisten die Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig organisierten, distanzierte sich die sächsische NPD-Führung von dieser Veranstaltung. Obwohl sächsische NPD-Funktionäre die RPF ablehnen - was bereits im Vorjahr in einem Unvereinbarkeitsbeschluss zum Ausdruck kam - sind im hiesigen Landesverband Anhänger der RPF aktiv. Zu diesen gehören der ehemalige Dresdner Kreisvorsitzende Ronny THOMAS und der Görlitzer Kreisvorsitzende Jürgen KRUMPHOLZ. Beide werden als Mitarbeiter in der RPFPublikation UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF geTeilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg nannt. Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, beteiligten sich Demonstrationen und Kundgebungen in Dresden rund 1.500 Personen an einem AufInsgesamt elf Demonstrationen und Kundgebunmarsch der NPD, der unter dem Motto "Soziale gen und ein als Kundgebung deklariertes PresseGerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für fest organisierte die NPD im Berichtsjahr. Eine gleiche Leistung" stand. Neben NPD-Mitglieüberdurchschnittlich hohe Beteiligung, auch von dern und ehemaligen Angehörigen der verboteRechtsextremisten aus anderen Bundesländern, nen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) markonnte nur bei Demonstrationen an geschichtlich schierten auch Skinheads, Kameradschaftsmitbedeutsamen Tagen wie dem 1. Mai oder bei beglieder und Neonationalsozialisten aus dem sonders attraktiven Veranstaltungen wie dem Presgesamten Bundesgebiet durch Dresden. Trotz sefest der DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT vieler Gegendemonstranten aus dem gesamten mbH erreicht werden. Die Beteiligung sächsischer linksextremistischen Spektrum kam es auf Parteimitglieder an derartigen GroßveranstaltunGrund des konsequenten Polizeieinsatzes nur gen war eher rückläufig. vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen. Beispiele: Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der sächsische NPD-Landesverband organiplante im August ein Pressefest. Umfangreiche sierte in Dresden, Zwickau, Bautzen und Bemühungen waren erforderlich, um einen ge38 Grimma insgesamt fünf Demonstrationen. eigneten Veranstaltungsort für das Fest zu fin-


Rechtsextremismus den. In mehreren sächsischen Städten wie AnnaAn dem NPD-Aufzug am 10. November 2001 unberg-Buchholz, Meißen oder Riesa waren Anmelter dem Motto: "12 Jahre Fall der Berliner dungen von den zuständigen Behörden zurückMauer - Einigkeit und Recht und Freiheit" in gewiesen worden. Letztendlich meldete der Grimma (Muldentalkreis) beteiligten sich rund sächsische Landesverband die Veranstaltung als 300 Personen. Damit lag die Teilnehmerzahl öffentliche Kundgebung in Grimma an. Unter weit unter den Erwartungen der Veranstalter, strengen Auflagen konnte diese Veranstaltung die mit bis zu 1.000 Teilnehmern gerechnet hatam 8. September 2001 stattfinden. Die NPD erten. Als einige Demonstranten mit Teelichtern hoffte sich insbesondere durch den Auftritt von die von nationalsozialistischen Organisationen rechtsextremistischen Liedermachern und verwendete Lebensrune darstellten, drohte die Skinhead-Bands eine sehr hohe Beteiligung. Polizei die Veranstaltung aufzulösen. Sie wurde Tatsächlich versammelten sich rund 1.500 daraufhin vom Veranstalter beendet. Rechtsextremisten am Veranstaltungsort. Während der Veranstaltung traten Frank RENNICKE Die Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Dresund Annett ROEBKE sowie die Skinhead-Bands den waren auch in diesem Jahr in der ÖffentNOIE WERTE und NORDWIND auf. Nachdem in lichkeit wieder sehr aktiv. Sie organisierten insSprechchören Rudolf-HEß-Parolen gerufen wurgesamt drei Aufmärsche. Ähnlich wie bei den den, löste die Polizei die Veranstaltung vorzeitig Veranstaltungen des Landesverbandes zeigt auf. Ungünstiges Wetter und strenge Auflagen aber die sinkende Beteiligung, dass die Mobiliwie zum Beispiel Alkoholverbot bewirkten, dass sierungskraft des Kreisverbandes nachgelassen die Veranstaltung einen negativen Eindruck bei hat. den Teilnehmern hinterließ. Mit der von ihm unter dem Motto: "Für Freiheit Der Landesverband Sachsen führte zum Gedender Völker und ihre Selbstbestimmung" initiierken an einen 27-jährigen Rechtsextremisten, ten Demonstration am 31. März 2001 in Dresder im Mai nach tätlichen Auseinandersetzunden versuchte der NPD-Kreisverband Dresden gen mit Angehörigen der Hip-Hop-Szene zu nach einer langen Zeit des DemonstrationsverTode gekommen war, einen Trauermarsch am zichts, seine Aktionsfähigkeit unter Beweis zu 2. Juni 2001 in Zwickau durch, der mit 500 Teilstellen. Etwa 110 Rechtsextremisten, darunter nehmern eine relativ große Resonanz hatte. sehr viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder, nahmen an der Veranstaltung teil. Teilnehmer der Demonstration am 2. Juni in Zwickau. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Teilnehmer der Demonstration am 31. März in Dresden. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR nutzte die NPD für einen Aufmarsch am Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaues fand 17. Juni 2001 in Bautzen. Die Beteiligung lag am 13. August 2001 vor dem Dresdner Rathaus mit ca. 250 Personen unter den Erwartungen eine Kundgebung des Kreisverbandes statt. Obdes Veranstalters, der mit 400 Teilnehmern gewohl der Veranstalter mit 100 Teilnehmern gerechnet hatte. Neben dem stellvertretenden rechnet hatte, fanden sich nur rund 25 PersoBundesvorsitzenden Holger APFEL sprach auch nen ein. der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, der einer Internetmeldung zufolge Am 7. Oktober 2001 protestierten KreisverEndzeitstimmung verbreitete: "Ein teuflischer, bandsmitglieder mit einer Mahnwache "gegen heimtückischer Feind (setzt) zum letzten Verden Kriegswahn der Imperialisten". Hinternichtungsschlag gegen Deutschland (an). Er grund dieses Spontanaufzuges war die militäriwird uns nicht feige sehen, wir kämpfen wie die sche Intervention der USA in Afghanistan. Als Helden des 17. Juni, auch in der Zukunft. KaVeranstaltungsort wählten die Rechtsextremimeraden, alles für das Leben unseres Volkes, alsten symbolisch ein Restaurant einer amerikales für Deutschland." nischen Schnellimbisskette. 39


Erstmalig organisierte der NPD-Kreisverband Die Beteiligung an der Kommunalwahl Leipziger Land eine Demonstration, die am Neben dem Strategiekonzeptpunkt "Kampf um 9. Juni 2001 in Böhlen (Lkr. Leipziger Land) die Straße" wollte die NPD im Freistaat Sachsen unter dem Motto: "Für ein Europa selbstbeauch in diesem Jahr im "Kampf um die Parlastimmter und freier Völker" stattfand. An der mente" wieder an Boden gewinnen und eine feste Veranstaltung, für die kaum mobilisiert worden regionale Verankerung erreichen. war, nahmen rund 150 Personen teil. Bei den Bürgermeisterund Landratswahlen 2001 im Freistaat Sachsen blieb die NPD jedoch mit AbDer NPD-Kreisverband Löbau-Zittau organistand hinter ihren Erwartungen zurück. Trotzdem sierte zum fünften Mal einen Gedenkmarsch für gelang es fast allen Kandidaten, die WahlergebHolger MÜLLER, der alljährlich im Juli in Zitnisse gegenüber den Kommunalund Landtagstau durchgeführt wird. Holger MÜLLER war wahlen von 1999 zu verbessern. Die NPD trat in 1992 bei Auseinandersetzungen mit Ausländern Hohnstein, Königstein, Meißen, Riesa, Sebnitz, getötet worden. Obwohl der Kreisverband bunTrebsen und Waltersdorf zur Bürgermeisterwahl desweit über das Internet und Info-Telefone moan. Im Landkreis Sächsische Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf. Partei mit zahlreichen Info-Ständen und Flugblattverteilaktionen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Mit logistischer und personeller Unterstützung der ortsansässigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH vermochte der NPDFunktionär Jürgen DISTLER in Riesa einen nahezu professionellen Wahlkampf zu führen und konnte 6,5 % der Wählerstimmen gewinnen. Der Schwerpunkt lag jedoch im Landkreis Sächsische Schweiz, wo sich die Partei zumindest in Königstein mehr als einen Achtungserfolg erhofft hatte. Mit einem Ergebnis von 16,2 % erreichte der Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe LEICHSENRING zwar eiHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau nen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber vorQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg angegangenen Wahlen, von seinem Ziel, Bürgermeister zu werden, blieb er jedoch weit entfernt. Sonstige Aktivitäten Von der NPD genutzte Medien Um die Parteikasse zu füllen und desinteressierte Die Präsentation im Internet nutzten verschieParteimitglieder wieder für die politische Arbeit in dene sächsische NPD-Kreisverbände im Berichtsder NPD zu begeistern, organisierte die NPD am jahr weitestgehend zur Selbstdarstellung, zur Be17. Februar 2001 in Coswig (Lkr. Meißen) eine richterstattung über aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ankündigung von Verschen Liedermacher Frank RENNICKE. Das Konanstaltungsterminen. Mit relativer Kontinuität hozept der NPD, seinen Auftritt als Publikumsmagben sich dabei die Homepages der Kreisverbände net zu nutzen, ging auf. Es reisten rund 1.000 PerLöbau-Zittau und Zwickau hervor. Andere Seiten, sonen an. wie beispielsweise die des Kreisverbandes RiesaGroßenhain oder Meißen wurden eher sporadisch Die Terroranschläge in den USA waren eines der aktualisiert. Die Seiten der NPD Dresden, des LanThemen auf dem 11. Landesparteitag der NPD, desverbandes Sachsen und der NPD-Publikation der am 13. Oktober 2001 in Niedercunnersdorf SACHSEN STIMME sind seit Anfang des Jahres (Lkr. Löbau-Zittau) stattfand. In einer "Resolution 2001 nicht mehr erreichbar. zum Frieden" verurteilte der Landesverband die Terroranschläge auf die USA und forderte die BunWeiterhin nutzt der NPD-Landesverband Sachsen desregierung auf, sich nicht an den Gegenaktivitädie Publikation SACHSEN STIMME zur öffentliten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bechen Darstellung. Von dieser Schrift, die in der zeichnete sich die Partei als "die einzige noch real Vergangenheit vierteljährlich erschien, gab es in existierende Friedensbewegung in Deutschland"62. diesem Jahr nur drei Ausgaben. 40 62 Homepage des NPD-Kreisverbandes Löbau-Zittau vom 16.10.2001.


Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41


Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Eigeninitiativen. Bereits 1971 war ebenfalls von Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsdenen privaten wirtschaftlichen Interessen deutgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE lich macht. Der Werbung waren an den FZ-Verlag FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND adressierte Antwortpostkarten beigefügt, mit deRUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE (AKON). Die bis nen sowohl die Mitgliedschaft in der Partei DVU 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER oder dem Verein DVU e. V. bzw. einer seiner AktiSCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR wurde in die INIonsgemeinschaften beantragt als auch eine ZeitTIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) und die schrift aus dem DSZ-Verlag abonniert und Waren VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA des FZ-Verlages bestellt werden konnten. Dabei ist (VOGA) sowie die AKTION DEUTSCHES RADIO UND bemerkenswert, dass die Mitgliedschaft in einer FERNSEHEN (ARF) in den EHRENBUND RUDEL überPartei über eine Postkarte an einen privatwirtführt. schaftlichen Verlag beantragt werden kann. Die Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU begleiche Verquickung wird auch auf der Internetsteht ein enger Zusammenhang. So können Verseite des DSZ-Verlages deutlich. einsmitglieder, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch einIm Internet kommentiert die DVU aktuelle Thelegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgemen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und schlagen werden.65 Auf Grund dieser Regelung wirbt für die NZ. dürfte ein großer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei werden. Politische Zielsetzung Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Partei nach wie vor gering. Zwar verfügt die Die ideologischen und politischen GrundpositioPartei über Kreisverbände in Dresden, Leipzig und nen der DVU werden weniger in ihrem ParteiproChemnitz, die Aktivitäten der meisten Parteimitgramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiproglieder beschränken sich jedoch auf den Bezug der gramm bekennt sich die DVU zur freiheitlichen wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation sodemokratischen Grundordnung und zum Grundwie den gelegentlichen Besuch so genannter "Poligesetz. In der NZ verbreitet sie jedoch rechtsextretischer Stammtische". Der Landesverband Sachmistisches Gedankengut. sen ist über eine Kontaktadresse in Nürnberg Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: (Bayern) zu erreichen. Eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die Die DVU-Publikation NATIONAL -ZEITUNG/ sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der Die Verunglimpfung von Verfassungsorganen privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND der Bundesrepublik Deutschland. ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeDie Relativierung der NS-Verbrechen, verbunben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. den mit einer antisemitischen Kampagne. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GMBH (FZ-Verlag), für den Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. umfangreich in der NZ geworben wird. In WahlFREY als die "Stimme des nationalen Lagers"66 bekämpfen und bei Veranstaltungen hat die DVU zeichnet, greift regelmäßig aktuelle Themen auf Werbung verteilt, die die enge Verknüpfung der und kommentiert diese auf der Grundlage Partei mit diesen Verlagen und den damit verbunlangjährig entwickelter Feindbilder wie "Asylbe65 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 42 66 NZ Nr. 3 vom 12. Januar 2001, S. 3.


Rechtsextremismus werber sind kriminell", "Polen sind faul" oder "JuImmer wieder wird in der NZ der demokratische den erpressen die Deutschen". Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane werPauschalierend werden Ausländer für die sozialen den verunglimpft. Den Regierenden wird u. a. vorProbleme in Deutschland verantwortlich gemacht. geworfen, vor einer jüdischen Lobby zu "krieMit Schlagzeilen wie "Deutschland als Verbrecherchen"74. Am Beispiel des Zentralrates der Juden in Paradies?", "Das Ausmaß der AusländerkriminaDeutschland wird der Leserschaft der NZ vermitlität"67 oder "Afrikaner beherrschend in der Rauschtelt, dass die Juden in der ganzen Welt und insbegiftszene"68 versucht die NZ, Ausländer und Asylbesondere in Deutschland eine Übermacht besäßen werber mit steigender Kriminalität in Verbindung zu und massiv auf das politische und gesellschaftlibringen. Asylsuchende werden als Sozialschmarotche Leben in der Bundesrepublik Einfluss nehzer oder Kriminelle dargestellt, die Deutschland nur men würden. "Neuerdings will er auch die deutwegen seiner sozialen Sicherung als Zielland ausgesche Außenpolitik nach seinem Gusto gestalsucht haben: "Nicht das Land wählt aus, sondern die ten."75 Migranten wählen im Sog des herausgebildeten SoDem Leser wird weiterhin eingeredet, dass der zialtourismus ihr Bestimmungsland."69 Bau von so genannten "Schuldkomplexen"76 - gemeint sind Mahnmale für die Opfer des Holocaust Die NZ nutzte dabei vor allem die geplante Oster- - auf Grund des übermäßigen Einflusses einer jüweiterung der Europäischen Union (EU), um in dischen Lobby der Regierung sogar wichtiger sei rassistischer Weise Ressentiments gegen Auslänals die Interessen der Bevölkerung: "Auch die ,Toder zu schüren. In Deutschland lebende Ausländer pografie des Terrors' scheint Regierenden wichtiseien eine Bedrohung für den Bestand und die Siger als etwa Krankenhäuser und Schulen (...)."77 cherheit der Bundesrepublik. Mit Äußerungen wie: "Wenn es so weitergeht, wird Mit Überschriften wie "Millionen Türken wollen bald jede deutsche Straße und am Ende jedes Haus kommen - Was Ankaras EU-Beitritt bringt"70 oder mit einer Sühnestätte gesegnet sein."78 oder "Die "Kommen 15 Millionen Ausländer? - Wie das deutbeinahe 6000 Schuldund Sühnestätten in der sche Volk ausgetauscht werden soll"71 wird dem Bundesrepublik Deutschland reichen BewältiLeser eine Bedrohung durch "Überfremdung" gungspropagandisten immer noch nicht."79 oder Deutschlands suggeriert. "Die deutschen Großstädte sind heute schon mit einem dichten Netz antideutscher Sühnestätten Die aktuelle Politik wolle als Handlanger ausländiüberzogen."80 wird das Ausmaß der Erinnerung scher Mächte die Deutschen im eigenen Land zur und Mahnung als übertrieben dargestellt. Minderheit machen. Im Zusammenhang mit der Einführung der Greencard unterstellt man der In vielen Beiträgen wird revisionistisches GedanBundesregierung deshalb, dass es ihr dabei wenikengut verbreitet. Latent wird die Zeit des Natioger um fehlende Arbeitskräfte gehe als vielmehr nalsozialismus verharmlost und versucht, durch "um einen ideologisch fundamentierten ethniVergleiche mit anderen Gräueltaten das Ausmaß schen Überbau der heimischen Bevölkerung durch des Holocaust zu relativieren oder sogar zu leugmassive Einwanderung"72. nen. So wird beispielsweise von "so genannten NSZwangsarbeitern"81 gesprochen oder im ZusamNach Auffassung der DVU sei "die Integrationsmenhang mit der Verurteilung eines ehemaligen kraft des deutschen Volkes durch die große Zahl deutschen Untersturmbannführers, der im Frühder in Deutschland lebenden Ausländer längst erjahr 1945 jüdische Zwangsarbeiter erschossen schöpft - Integration weiterer Ausländer im Sinne hatte, gesagt: "Was den Zeitpunkt der Tat angeht, einer Inkorporation in den deutschen Volkskörper so scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass unist nicht mehr möglich, schon gar nicht die einer mittelbar vor der Kapitulation gezielt Judenmorde solch erratischen Ethnie wie die der Juden"73. ausgeführt wurden."82 67 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 2. 68 NZ Nr. 33 vom 10. August 2001, S. 17. 69 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S.15. 70 NZ Nr. 32 vom 3. August 2001, S. 1. 71 NZ Nr. 13 vom 23. März 2001, S. 1. 72 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 7. 73 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 4. 74 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 75 NZ Nr. 30 vom 20. Juli 2001, S. 5. 76 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 16. 77 Ebenda. 78 NZ Nr. 29 vom 13. Juli 2001, S. 5. 79 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 80 NZ Nr. 28 vom 6. Juli 2001, S. 5. 81 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 2. 82 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 2. 43


Über Konzentrationslager formulierte beispielswird daher nicht an der staatlichen Teilfinanzieweise der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz rung der Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) SCHÖNHUBER in der NZ: "Aber sie gab und gibt partizipieren.86 es überall, angefangen bei den von Engländern im Auch die Teilnahmebereitschaft an der traditionelBurenkrieg eingerichteten ,Sammellagern', in delen Großkundgebung der DVU in der Passauer Ninen auch Frauen und Kinder umkamen."83 In eibelungenhalle am 29. September 2001 ging deutnem weiteren Bericht nimmt SCHÖNHUBER Stellich zurück. Konnte die Partei im vergangenen lung zum "Unterschied zwischen dem Gründer Jahr noch rund 2.200 Mitglieder und Sympathider sowjetischen Tscheka und der NS-Gestapo" santen mobilisieren, waren es in diesem Jahr geund wertet: "Die Tscheka hat weit mehr Menschen rade einmal etwa 1.200. umgebracht als die Gestapo und alle NS-Sicherheitsdienste zusammen."84 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die Aktivitäten der DVU waren im Jahr 2001 geprägt von den Vorbereitungen der Wahlbeteiligung an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Nachdem es der Partei im Jahr 1997 nur knapp nicht gelungen war, in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen, hatte sie immer wieder behauptet, wegen "Fälschungen" um 180 Stimmen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Um so mehr konzentrierte sie sich in diesem Jahr auf die Wahl am 23. September 2001 in Hamburg. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen, in denen die DVU erst wenige Wochen vor dem Wahltag mit massivem Materialeinsatz auf sich aufmerksam gemacht hatte, begann die DVU ihren Wahlkampf in Hamburg bereits im Juni 2001. In gewohnter Weise trat sie dabei mit schlagwortartigen Parolen wie: "Massenansturm aus dem Osten. Totale Überfremdung durch EU-Beitritte", "Für ein deutsches Hamburg. Überfremdung stoppen!" oder "Scheinasylanten und kriminelle Ausländer raus!" an und versuchte, Ausländer pauschal als Bedrohung darzustellen. Die DVU strebte an, auch die Terrorakte gegen die USA vom 11. September 2001 für ihren WahlDiese mit Abstand bedeutendste Veranstaltung für kampf zu nutzen, indem sie eine "Politisch verMitglieder und Sympathisanten der Partei dient brecherische Einwanderungspolitik" dafür verantvor allem dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard wortlich machte. "Dass Hamburg durch unkonFREY zur Selbstdarstellung. Die Veranstaltung trollierten Ausländerzustrom zu einem stand 2001 unter dem Motto "Wir sind stolz, Stützpunkt für die Attentäter werden konnte, sei Deutsche zu sein". Auf Grund der Terrorakte ge'ein politisches Verbrechen und ein Schlag gegen gen die USA wurde dem Motto: die Losung: "Stopp Deutschlands Ansehen in aller Welt' ", betonte der Einwanderung - Kampf dem Terror! Rettet Frey.85 Deutschland vor dem Krieg!" hinzugefügt. Bereits Der DVU gelang es auch im Berichtsjahr nicht, ihr einen Tag vor der Veranstaltung hatte die NZ forWahlziel in Hamburg zu erreichen. Die Partei muliert: "Wollen USA totalen Krieg?", "So wird scheiterte mit einem Ergebnis von 0,7 % der StimDeutschland ins Unglück gerissen" und "Frisst men (absolut: 6.043) deutlich und verlor gegenüuns der Islam? - Einwanderungsland - ein Wahnber 1997 fast 35.000 Wählerstimmen. Die DVU sinn!"87 Der Bundesvorsitzende Dr. FREY warf in 83 NZ Nr. 31 vom 27. Juli 2001, S. 9. 84 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 9. 85 Internetbeitrag der DVU vom 14. September 2001. 86 Für die Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist bei einer Landtagswahl ein Ergebnis von mindestens 1,0 % der Stimmen notwendig. 44 87 NZ, Nr. 40 vom 28. September 2001, S. 1.


Rechtsextremismus seiner Rede der Bundesregierung vor, "sich in einem Kampf gegen 'ein rechtes Gespenst'" zu verDie REPUBLIKANER (REP) zetteln und "gleichzeitig alle Bereiche deutscher Lebensinteressen geradezu sträflich" zu vernachGründung: 1983 in München lässigen.88 Zugleich warnte er vor Millionen von Sitz: Berlin Türken, die mit einem Beitritt der Türkei zur EU auf Deutschland und Österreich zukämen. InsbeTeil-/Nebensondere Deutschland drohe nach Meinung von Dr. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH FREY, ein orientalisches Land zu werden. Ehrengäste der DVU-Großkundgebung waren u. a. BEDIENSTETEN (RepBB) der Funktionär der belgischen nationalistischen REPUBLIKANISCHE JUGEND Partei VLAAMS BLOK Hubert VERHELST sowie der (RJ) deutsch-südafrikanische Rechtsextremist und REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Im DVU-Landesverband Sachsen setzte sich im Jahr 2001 die inhaltliche und organisatorische Organisation im Stagnation fort. So enthielt sich die DVU im WeFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sentlichen öffentlicher Auftritte. Lediglich am Kreisverbände, Orts13. Februar 2001 demonstrierten Mitglieder und verbände Sympathisanten von DVU, NPD, JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und der Partei Die Mitglieder 2000 REPUBLIKANER (REP) gemeinsam in Dresden. An bundesweit: etwa 13.000 dem maßgeblich von der JLO organisierten TrauSachsen: etwa 350 ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der ZerMitglieder 2001 störung der Landeshauptstadt beteiligten sich insbundesweit: etwa 11.500 gesamt etwa 750 Personen. Bei der AbschlussSachsen: etwa 350 kundgebung wurde am Denkmal der Trümmerfrau in Dresden u. a. ein Kranz des DVU-Kreisverbandes Publikation: DER REPUBLIKANER Dresden niedergelegt. Präsenz im Ein einschneidendes Datum für die REP im Jahr Internet: mit einer eigenen 2001 war die Wahlniederlage der Partei bei der Homepage vertreten Landtagswahl am 25. März in Baden-Württemberg. Trotz eines aufwändig geführten WahlkampKennzeichen: fes, den auch sächsische REP-Mitglieder aktiv unterstützten, gelang der Partei der Wiedereinzug in das Landesparlament nicht. Das Wahlergebnis von 4,4 % der Stimmen hat bunDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. desweit für Enttäuschung gesorgt, was sich auch November 1983 in München von zwei aus der CSU auf die Mitgliederzahlen auswirkte. ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-Württemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2000 in seinem Amt bestätigt wurde. Bundesweit hat die Partei etwa 11.500 Mitglieder. Der sächsische Landesverband verfügt über etwa 350 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Meißen). 88 Veranstaltungsbericht der DVU im Internet. 45


Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.


Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47


tagung" am 1. April 2001 in Sachsen deutlicher. Partei am 21. Oktober 2001 in Berlin 1,3 % der Sächsische Parteimitglieder hatten in BadenZweitstimmen und verlor damit gegenüber der Württemberg aktive Wahlkampfhilfe geleistet und Wahl im Oktober 1999 1,4 Prozentpunkte. kamen deshalb mit weiteren Teilnehmern der Tagung zu der Einschätzung, dass der baden-würtObwohl derzeit die Position des Bundesvorsitzentembergische Landesverband der REP, insbesonden Dr. SCHLIERER trotz zum Teil massiver Kritik dere dessen Landesvorsitzender Christian KÄS, an dem von ihm bislang verfolgten Parteikurs als mehr mit internen Querelen beschäftigt war, als gesichert gilt, kann das nicht über die seit Jahren mit dem Wahlkampf. Neben vernachlässigter Baandauernde Krise bei den REP hinwegtäuschen. sisarbeit, mangelnder Koordination und sogar Der nach dem baden-württembergischen Wahlde"Dummheit, Faulheit oder gar Absicht" sah man bakel zunächst erwartete innerparteiliche Fühhier in einer "zunehmend harmloser gewordenen rungsstreit blieb zwar weitgehend aus, die Partei propagandistischen Profilierung" sowie einer befindet sich dennoch in einer tiefgreifenden "übertriebenen Politik der Nichteinmischung" in Krise. die Wahlkämpfe der Landesverbände, Ursachen Mit der Wiederwahl des REP-Landesvorsitzenden für die Wahlniederlage.100 in Baden-Württemberg Christian KÄS im Juli Um ein Absinken der Partei in die Bedeutungslo2001, der als größter Konkurrent SCHLIERERs sigkeit sowie weiteren Mitgliederschwund zu vergilt und noch wenige Wochen zuvor für die Wahlhindern, plädierten die sächsischen REP in der von niederlage verantwortlich gemacht wurde, dürfte der Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ unterdie parteiinterne Stellung des Bundesvorsitzenzeichneten Erklärung dafür, über die Ausrichtung den allerdings deutlich geschwächt worden sein. der Partei nachzudenken. Noch klarer müsse sich die Partei von den etablierten Parteien abgrenzen Selbst eine im September 2001 beschlossene Pround sich als "eindeutige und bissige Opposition" filverschärfung, bei der die REP u. a. die "Innere zu erkennen geben. Dazu dürften auch "GeSicherheit", "Verhinderung der Massenzuwandespräche mit konkurrierenden, rechten Parteien rung" oder die "Stärkung der Souveränität des denicht gescheut werden". mokratischen Nationalstaats" zu ihren KerntheGleichzeitig stellten sich jedoch die Teilnehmer men erklärten102, hatte bei den anschließenden der Aktivtagung einhellig hinter den REP-BundesWahlen in Hamburg und Berlin keine nennensvorsitzenden Dr. SCHLIERER und erteilten Rückwerte Resonanz gezeigt. trittsforderungen eine Absage. Insbesondere die mit den Wahlergebnissen verbunMit weiteren Wahlniederlagen setzte sich der Abdene Beteiligung an der staatlichen Teilfinanziewärtstrend bei den REP fort. Zunächst verlor die rung der Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am dürfte den künftigen finanziellen Handlungsspiel25. März 2001 rund 1,1 Prozentpunkte gegenüber raum der REP deutlich einengen. dem Vorwahlergebnis und erreichte nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen ein ZweitstimStrukturund Mitgliederdefizite bei den REP führmenergebnis von 2,4 %. ten zu einem organisatorischen Verbund der REPLandesverbände der neuen Bundesländer sowie Entgegen den Absprachen aus dem Jahr 1998, bei Hamburg und Bremen zu einer ARBEITSGEMEINdenen sich der Parteivorsitzende Dr. SCHLIERER SCHAFT NORD -OST (ARGE NORD -OST). Ziel der ARGE und der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY darauf NORD -OST sei die gegenseitige Unterstützung sogeeinigt hatten, bei künftigen Wahlen unnötige wie Stärkung der schwachen Landesverbände. Im Konkurrenz zu vermeiden, entschlossen sich die Organisationskomitee der Arbeitsgemeinschaft ist REP nach dem Wahldebakel von Baden-Württemauch die sächsische Landesvorsitzende vertreten. berg an der Bürgerschaftswahl am 23. September Die ARGE NORD -OSt präsentiert sich mit einer ei2001 in Hamburg teilzunehmen. Die REP, die sich genen Homepage im Internet. ein Wahlziel von mindestens 1 % der Stimmen gesetzt hatten, erreichten jedoch gerade einmal 0,1 Geprägt von den bundesweiten Wahlniederlagen % der Zweitstimmen. Die DVU erreichte bei dieser der Partei konnte auch der REP-Landesverband Wahl 0,9 % der Zweitstimmen.101 Sachsen im Jahr 2001 nicht an Bedeutung gewinWenige Wochen später scheiterten die REP bei der nen. Nach wie vor gibt es im sächsischen LandesWahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem verband der REP nur einen kleinen Kern von aktivorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die ven Funktionären. 100 Ebenda. 101 Die Wahlergebnisse sind vorläufige amtliche Endergebnisse. 48 102 Beschluss des REP-Bundesvorstandes zur Positionsbestimmung vom 1. September 2001, im Internet.


Rechtsextremismus Bundesländern ihr traditionelles Sommerfest in Burgstein, OT Großzöbern (Vogtlandkreis), durch. In öffentlichen Aushängen, die auf das Sommerfest aufmerksam machen sollten, vermied man durch die Unterschrift "Der Sommerfestverein Großzöbern" nach außen hin als Partei aufzutreten. Bereits mehrere Wochen vor dem "Tag der Sachsen" hatte der sächsische REP-Landesverband auf seinen geplanten Info-Stand vom 7. bis 9. September 2001 auf dem Zittauer Heinrich-Heine-Platz aufmerksam gemacht, welcher insbesondere vom REP-Kreisverband Bautzen organisiert werden sollte. Mehrere Parteifunktionäre, darunter die REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ, waren schließlich vor Ort, verteilten Info-Material und sammelten Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung der REP an der Bundestagswahl 2002. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 blieben auch bei den REP im Freistaat Sachsen nicht ohne Reaktion. In offiziellen Stellungnahmen bedauerten sie den Tod unschuldiger Personen, sahen aber den Anschlag als Folge der Politik der USA: "Oftmals mischten sich die USA weltweit ein, zerbombten Städte, töteten Menschen, oft wehrlose Zivilisten. (...) Hiroshima und Sächsische REP-Mitglieder unterstützten andere Nagasaki, Dresden und Chemnitz, Vietnam, Irak Landesverbände beim Wahlkampf und führten wie und zuletzt Jugoslawien - überall teilte die selbstbereits im Vorjahr mehrere öffentlichkeitswirkernannte Weltpolizei kräftig aus."103 same Aktionen, insbesondere Info-Stände und Flugblattverteilungen, durch. Während sich die Partei im Oktober 2001 in Dresden durch ihre Teilnahmeabsichten an DemonstraAn den im Jahr 2001 stattgefundenen Bürgertionen als Friedenspartei zu profilieren versuchte, meisterund Landratswahlen beteiligte sich die verband sie in Flugblättern ihre Ablehnung der Partei nicht. Lediglich in Burkau (Lkr. Bautzen) Terrorakte mit fremdenfeindlichen Äußerungen hatten die REP versucht, einen parteilosen Bürüber in Deutschland lebende Ausländer und Asylgermeisterkandidaten ohne dessen Einverständnis bewerber. So habe sich Deutschland nach Meinung mit einer eigenen Kampagne zu unterstützen. der REP "mit dem ungebremsten Ausländerzustrom jede Menge kriminelles Potential ins Land Am Wochenende 18./19. August 2001 führte der geholt"104. Die Anschläge in New York hätten mehr REP-Landesverband Sachsen im Beisein des Bunals deutlich gemacht, dass die "Illusion von der desvorsitzenden Dr. SCHLIERER sowie zahlreicher multikulturellen Gesellschaft" endgültig gescheiParteifunktionäre und Mitglieder aus anderen tert sei. 103 "Der neue REPort", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 104 "Der neue REPort", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 49


Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Sonstige rechtsextremistische Mitgliederzeitung FRITZ107 heraus, die in einer Bestrebungen Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort JUNGE LANDSMANNSCHAFT werden z. B. eigene wie auch organisationsüberOSTPREUßEN e. V. (JLO) greifende Termine bekannt gemacht. Gründung: April 1991 Politische Zielsetzung Sitz: Bielefeld Mitglieder 2000 In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich bundesweit: unter 1.000 keine rechtsextremistischen Zielsetzungen erkenSachsen: mehrere Dutzend nen. Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der JLO einer friedMitglieder 2001105 lichen Wiedervereinigung Deutschlands mit Ostbundesweit: unter 1.000 preußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte Sachsen: mehrere Dutzend von Helsinki. Publikationen: FRITZ Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Präsenz im jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistiInternet: mit einer eigenen schen Organisationen erkennbar. Homepage vertreten So gelang es der JLO in den vergangenen Jahren und auch im Jahr 2001, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen zur wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes SachDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) ist sen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am eine bundesweite Organisation mit weniger als 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dres1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde dens im Zweiten Weltkrieg, zu vereinen. 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen106 gegründet. In Sachsen ist die Ebenso ist beim JLO-Landesverband Sachsen/NieJLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederderschlesien eine Hinwendung zur NATIONALDEMOschlesien vertreten, dem mehrere Dutzend MitKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) feststellbar. glieder angehören. Aktive Gruppen des sächsiDie bereits in den Vorjahren bestehende Zusamschen Landesverbandes gibt es in Dresden, Chemmenarbeit zwischen der JLO und der NPD wurde nitz, Hoyerswerda und Görlitz. im Jahr 2001 verstärkt fortgesetzt. So meldete ein Im Jahr 1999 wurden erstmalig Anhaltspunkte für Funktionär des JLO-Landesverbandes Sachsen/ rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb des Niederschlesien im Juni 2001 NPD-Infostände in JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien Hoyerswerda an. Mitglieder und Funktionäre der deutlich. Diese waren u. a. in der engen und mit JLO nahmen an NPD-Veranstaltungen ebenso teil deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen wie sich NPD-Mitglieder an JLO-Aktivitäten beteiZusammenarbeit der JLO mit rechtsextremistiligten. Z. B. unterstützte die NPD den maßgeblich schen Organisationen und Personen zu sehen. von der JLO organisierten Trauermarsch zum 13. Februar 2001 mit Beschallungstechnik. Ohne Auf Grund dessen trennte sich die Landsmanndiese Unterstützung wäre die Durchführung der schaft Ostpreußen Anfang des Jahre 2000 von ihVeranstaltung nicht möglich gewesen. rer damaligen bundesweiten Jugendorganisation Das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME künJLO. digt regelmäßig Veranstaltungstermine der JLO Die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bean. In dem Artikel "8. Mai 1945 - Vergeltung statt strebungen verdichteten sich im Jahr 2001 weiter. Befreiung" wurde eine anlässlich einer von der Zwar sympathisieren nicht alle Mitglieder des LanJLO durchgeführten Demonstration und Kundgedesverbandes mit rechtsextremistischen Ideolobung am 8. Mai 2001 in Dresden gehaltene Rede gien, jedoch wird dessen Arbeit maßgeblich von eines JLO-Funktionärs veröffentlicht. Unter der rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. Überschrift "Befreiungslüge - Protest in Dresden" 105 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 106 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 107 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges 50 Ostpreußen (BJO) heraus.


Rechtsextremismus ist ein Bericht über die Demonstration abge"Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" oder druckt108. "Widerstand West" zeigen, dass sich neben sächsiAuch auf den Internet-Seiten der NPD wird auf Verschen auch Rechtsextremisten aus anderen Bunanstaltungen der JLO hingewiesen. Der NPDdesländern daran beteiligten. Kreisverband Zwickau beschreibt darüber hinaus Im Anschluss an den Trauermarsch fand eine Abauf seiner Internetseite die JLO als "artverwandte schlusskundgebung statt. Ein JLO-Funktionär beOrganisation". zeichnete die Geschehnisse vom 13. Februar 1945 Zwischen der NPD und der JLO bestehen außerin Dresden als von amerikanischen und britischen dem personelle Verflechtungen. So ist der stellverBombern begangenen "Holocaust an der deuttretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitschen Zivilbevölkerung". Zwar habe am 8. Mai glied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUN1945 der Zweite Weltkrieg geendet, doch für DES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Deutschland gleichzeitig ein neuer Krieg begonnen, "ein Krieg der sich gegen die geistigen und Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien kulturellen Wurzeln des deutschen Volkes richten" führt überdies Vortragsveranstaltungen durch, auf würde. Nach der Kundgebung legten u. a. Vertredenen auch rechtsextremistischen Referenten ter von REP und DVU Kränze am Denkmal der eine Plattform geboten wird. Auf ihrer Homepage Trümmerfrau nieder. kommentiert die JLO Sachsen/Niederschlesien diese Veranstaltungen. Die dortigen Passagen verWie bereits im Jahr 2000 veranstaltete die JLO am deutlichen das in JLO-Kreisen verbreitete rechts8. Mai 2001 eine Demonstration unter dem Motto extremistische Gedankengut. So wird u. a. von "56. Jahrestag des 8. Mai 1945 - Ende des Krieges, HITLER als "Sachverwalter und Garant deutscher Anfang der Vertreibung, Beginn der Arbeit für ein Größe"109 gesprochen. Folgerichtig ist für sie der 8. Mai 1945 der "Tag der Niederlage" und was danach geschah "(...) Umerziehung, Mord und Landraub. Das große Ringen um die Freiheit unseres Volkes endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht."110 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In den Vorjahren stellte der Trauerzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung dar. Im Jahr 2001 bildete den äußeren Rahmen der Veranstaltung ein von der Landsmannschaft Schlesien e. V., Landesgruppe Sachsen/Schlesische Lausitz111 angemeldeter Trauermarsch. Maßgeblicher Organisator des Trauermarsches war allerdings die JLO. Bereits frühzeitig wurde im Internet und über NATIONALE INFOTELEFONE (NITs) sowie später in Druckerzeugnissen wie der DEUTSCHEN STIMME112 und den NACHRICHTEN DER HNG113 für den Trauermarsch geworben. Dabei wurde zwar teilweise die Landsmannschaft Schlesien als Anmelder aufgeführt, die genannten Infotelefonnummern waren jedoch der JLO zuzurechnen. Am Aufmarsch nahmen 750 Personen, darunter Mitglieder und Sympathisanten von JLO, NPD, DIE REPUBLIKANER (REP) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), teil. Transparente mit den Aufschriften Flugblatt zur Demonstration am 8. Mai in Dresden. 108 DEUTSCHE STIMME, Nr. 6/2001, S. 13. 109 Bericht zur Veranstaltung am 12. Februar 2001 in Dresden. 110 Aus einer Rede eines JLO-Funktionärs bei der Demonstration am 8. Mai 2001 in Dresden. Abgedruckt in der DEUTSCHEN STIMME Nr. 6/2001. 111 Die Landsmannschaft Schlesien ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 112 DEUTSCHE STIMME, Nr. 2/2001. 113 NACHRICHTEN DER HNG, Februar 2001, Nr. 240, S. 19. 51


friedliches Zusammenleben der Völker". An der stein) angesiedelt. Ihm angeschlossen ist die VerVeranstaltung, die durch die Innenstadt von Dressandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPAden führte, nahmen ca. 35 Personen teil. Diese BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & zeigten Plakate mit der Aufschrift: "8. Mai - BeSCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH freiung? Von Eigentum, Heimat und Arbeit", "8. auf). Der Verlag veröffentlicht Werke zu kulturelMai - Tag der Gefangenschaft" "8. Mai - befreit len, historischen, zeitgeschichtlichen und politivon Ehre, Leib, Hab und Gut" und verteilten Flugschen Themen. Dabei spielen die Schriften des beblätter. Bei der Abschlusskundgebung hielt ein kannten englischen Revisionisten David IRVING115 JLO-Sprecher eine kurze Ansprache. Darin führte eine wichtige Rolle. er u. a. aus, der 8. Mai 1945 stelle keine Befreiung für das deutsche Volk dar. Zum Verlagsprogramm des ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG116 gehören die Bücher "GOEBDer JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien BELS Macht und Magie", "GÖRING. Eine Biograveranstaltet monatlich regionale Stammtische phie" und "Die Geheimwaffen des Dritten Reiund Vortragsveranstaltungen. Diese werden nicht ches" von IRVING. Im Versandkatalog werden sie nur von JLO-Mitgliedern, sondern auch - laut mit folgenden Worten angeboten: "David Irving SACHSEN STIMME114 - von Freunden "anderer (...) schuf seine sensationelle Biographie des patriotischer Vereinigungen" besucht. Auch im Reichsministers für Volksaufklärung und PropaJahr 2001 wurden für Vortragsveranstaltungen ganda", als "Pour le Merite-Träger (...) übernahm Rechtsextremisten als Referenten angekündigt, so Göring bereitwillig die Repräsentation des Staaz. B. für September 2001 in Chemnitz und Drestes; er betrieb eine eigene erfolgreiche Außenund den Veranstaltungen mit dem rechtsextremistiFriedenspolitik" und "Raketen und Flugbomben schen ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN waren die beiden wichtigsten Geheimwaffen, (...) (ZdV). Im November bot man dem VEREIN FÜR David Irving (...) schildert minutiös den verbisseGOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V., der eine nen und rücksichtslosen Kampf der gegnerischen rechtsextremistische, rassistische und antisemitiGeheimdienste und Militärs (...) um die Aufsche Weltanschauung vertritt, ebenfalls in Chemklärung und Vernichtung dieser tödlichen Bedronitz und Dresden eine Plattform. hung". Die Schuld am Zweiten Weltkrieg wird in Büchern Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken wie "KRIEGSSCHULD 1939 - 1941 Der Schuldanim Rechtsextremismus teil der anderen" oder "Deutsch-Englische Geheim-Verbindungen" relativiert. Zum erstgenannDie Anzahl der organisationsungebundenen ten Buch heißt es: "Eine (...) Legende ist die Berechtsextremistischen Verlage und Vertriebshauptung von einer deutschen Alleinschuld am 2. dienste ist bereits über mehrere Jahre relativ Weltkrieg. (...)." Das zweite Buch wird mit folgenkonstant: Bundesweit gibt es mehr als 40 dieser den Worten angepriesen: "Britische Dokumente Verlage und Vertriebsdienste. Neben einigen wenider Jahre 1938 und 1939 im Lichte der Kriegsgen großen Verlagen mit einem breiten Angebot schuldfrage. (...) Eine kompromißlose Abrechexistieren zahlreiche kleine Unternehmen. Ziel ist nung mit den wahren Kriegstreibern.""117 die Pflege und Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur". Aber auch finanzielle InDer NATION EUROPA VERLAG GmbH teressen spielen eine Rolle. Vertriebsdienste bieten neben Verlagsartikeln Der NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde 1953 geauch Waren wie Schmuck, Kalender und Kleidung gründet und hat seinen Sitz in Coburg (Bayern). mit einschlägiger Symbolik an. Der Verlag wird von dem früheren NPD-Mitglied Peter DEHOUST (geb. 1936), zur Zeit VorstandsBedeutende organisationsunabhängige Verlage mitglied der von ehemaligen SS-Offizieren und sind beispielsweise: NSDAP-Funktionären gegründeten GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK (GFP), geleitet. Der Arndt-Verlag Wichtigstes Produkt des Verlags ist NATION & EUMitte der sechziger Jahre wurde der Arndt-Verlag ROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE). Die in bekannt. Er ist in Martinsrade (Schleswig-Holeiner Auflagenhöhe von 14.500 Exemplaren (Ei114 SACHSEN STIMME, Mai/Juni 2000, S. 8. 115 David IRVING (geb. 1938) gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Revisionisten. Im Zusammenhang mit dem LEUCHTER-REPORT bekannte er sich offen zur Holocaust-Leugnung. 116 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG LESEN & SCHENKEN, Frühjahr 2001. 52 117 Beide Zitate aus: ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG LESEN & SCHENKEN, Frühjahr 2001.


Rechtsextremismus genangabe) erscheinende Monatsschrift feierte im HOLT (geb. 1943) geleitet. Gegen SUDHOLT Januar 2001 ihr fünfzigjähriges Bestehen. wurde mehrfach, zumeist wegen des Verdachts der Die Publikation ist führendes Theorieund StrateVolksverhetzung, strafrechtlich ermittelt. Er gieorgan des intellektuellen Rechtsextremismus. wurde 1999 wegen Volksverhetzung in MittäterMit Grundsatzbeiträgen zur politischen Theorie schaft zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurund Kommentaren zur Tagespolitik nimmt die teilt. Zeitschrift relativ großen Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus. Seit Beginn der Neben Büchern mit z. T. revisionistischen Inhalten neunziger Jahre versucht NE insbesondere, die Eiveröffentlicht die VGB das Jahrbuch DEUTSCHE nigung des rechtsextremistischen ParteienspekANNALEN, die Schriftenreihe DEUTSCHE GEtrums voranzubringen. SCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN und die zweimonatlich erscheinende ZeitDer Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der schrift OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHPartei DIE REPUBLIKANER (REP) und jetzt als PubliLAND. Die Zweimonatsschrift versteht sich ebenso zist tätige Franz SCHÖNHUBER veröffentlicht reals politisches Magazin wie als Strategieund gelmäßig die Kolumne "Aus meiner Sicht" und anTheorieorgan. Chefredakteur ist Karl RICHTER, dere Beiträge in NE. der auch maßgebliches Redaktionsmitglied von Er fordert in der September-Ausgabe 2001 den ZuNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE sammenschluss der Globalisierungsgegner. In ist. dem Artikel "Anti-Globalisierer aller Länder, vereinigt Euch!" bezeichnet er die Proteste gegen Der ZEITENWENDE Verlag und Vertrieb den G-8-Gipfel in Genua118 als historischen Wegweiser bei der Überwindung der Globalisierung. Er Der Verlag ZEITENWENDE hat seinen Sitz in Dresden. meint, dass es derzeit nur um eine Frage gehe: Er ist seit 1996 bekannt. Wichtige Publikationen 'Bist du für oder gegen die Globalisierung?'. Wer sind die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift gegen die Globalisierung sei, solle den SchulterHAGAL - DIE ALLUMFASSENDE und die unregelschluss auch mit jenen politischen Kräften sumäßig herausgegebene Schrift MENSCH UND MYchen, die auf der anderen Seite des politischen THOS. In einem Interview119 stellen sich die VerSpektrums stehen. Wenn es um das Überleben der antwortlichen in HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE Menschen gehe, müssten alle Bedenken zurückgeso vor: "Ansprechen wollen wir vor allen Dingen stellt werden, auch wenn manche Narben aus den junge Menschen, die Alternativen zu den gegenpolitischen Auseinandersetzungen noch schmerzwärtig herrschenden Zuständen suchen." ten. Bei Untätigkeit heiße die Alternative: Sklavendasein in einer kapitalistischen, von Amerika Bereits im Jahr 2000 vereinbarten der Verlag ZEIund Israel dominierten Weltordnung. TENWENDE und SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD)120 auf An das eigene politische Lager appelliert SCHÖNeiner Tagung eine enge Zusammenarbeit. Auf dieHUBER aufzuhören, Auschwitz zu instrumentaliser Tagung wurde der Geschäftsführer des Verlags sieren oder rassistische Untertöne anklingen zu ZEITENWENDE als zukünftiger Leiter von SYD vorgelassen. Gegenwart sei der Kampf gegen die Globastellt. Nach einem Beitrag auf der Internet-Seite121 lisierung. Außerdem sollten sich die Patrioten dardes Verlages gestaltet sich diese Zusammenarbeit auf festlegen, im derzeit herrschenden System den so: "Die Organisation wie auch das publizistische gemeinsamen Gegner zu sehen. Wirken der deutschen Sektion der Europäischen Synergien übernimmt der Verlag Zeitenwende. Die Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH vom Verlag herausgegebene Zeitschrift HAGAL wird als offizielle Zeitschrift von SYNERGON Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) aus Deutschland geführt." Berg (Bayern) besteht seit 1991. Sie entstand aus mehreren kleinen Verlagen, deren Namen auch Als geistiger Vorreiter für ein "Reich Europa" verheute noch bei Buchveröffentlichungen verwendet steht sich deshalb auch die Zeitschrift HAGAL - werden. Dem Verlag sind der Buchdienst SCHARNDIE ALLUMFASSENDE. HORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das ReiseunterIn einem Aufsatz zur Entwicklung Europas und nehmen THÜRMER-KULTURREISEN angeschlossen. Die dessen "Amerikanisierung" wird gefordert, man Unternehmensgruppe wird von Dr. Gert SUDsolle an einen "von vielen Nonkonformisten" ver118 Vom 20. bis 22. Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der Regierungschefs der G 8-Länder statt, das von - teilweise gewalttätigen - Protesten von Globalisierungsgegnern begleitet war. 119 Veröffentlicht im rechtsextremistischen Skinhead-Fanzine WHITE SUPREMACY, Nr. 3 (Herbst 2000). 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) ist die deutsche Sektion eines europaweit etablierten nationalrevolutionären Netzwerks EUROPÄISCHE SYNERGIEN (Synergies Europeennes). Ziel ist die Überwindung der demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu Gunsten eines organisch-hierarchischen Staatsund Gesellschaftsmodells. 121 Stand: 1. Oktober 2001 53


tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.


Rechtsextremismus Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT FÜR FREIE vierteljährlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER FOIERSTURM Skinheads unregelmäßig unbekannt nein (Dresden) DER FRONTSOLDAT - Kameradschaften unregelmäßig unbekannt nein DAS NATIONALE (Niederschlesischer MAGAZIN AUS Oberlausitzkreis) SCHLESIEN DER REPUBLIKANER DIE REPUBLIKANER (REP) monatlich 20.000 ja DEUTSCHE STIMME NATIONALDEMOKRATISCHE monatlich ca. 10.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DIE KAMERADSCHAFT Rechtsextremisten aus unregelmäßig unbekannt nein Hoyerswerda FEUER & STURM Kameradschaftsszene unregelmäßig unbekannt nein (Raum Torgau) FOIER FREI! Skinheads unregelmäßig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FRITZ JUNGE LANDSMANNSCHAFT unregelmäßig ca. 5.000 nein OSTPREUßEN (JLO) HAGAL - DIE Verlag ZEITENWENDE vierteljährlich unbekannt ja ALLUMFASSENDE IM NAMEN DES Skinheads unregelmäßig unbekannt nein VOLKES! (Dresden) JNS'LER JUNGES NATIONALES unregelmäßig 200 nein SPEKTRUM (JNS) KOMPASS NATIONALDEMOKRATISCHE unregelmäßig unbekannt ja PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Kreisverband Löbau-Zittau 55


Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet KLARTEXT NATIONALDEMOKRATISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION FÜR monatlich 500 ja HNG NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION wöchentlich 48.000 ja DEUTSCHE (DVU) WOCHEN-ZEITUNG (NZ) NATION & EUROPA - NATION EUROPA VERLAG monatlich 14.500 ja DEUTSCHE GmbH MONATSHEFTE NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISTISCHE unregelmäßig unbekannt ja DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) RIESAER Boot Boys Riesa bisher eine unbekannt nein ZÜNDBLÄDD'L Ausgabe bekannt SACHSEN STIMME NATIONALDEMOKRATISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Landesverband Sachsen SIGNAL - DAS EUROPA VORN VERTRIEB vierteljährlich 5.000 ja PATRIOTISCHE MAGAZIN STAATSBRIEFE Hans-Dietrich SANDER monatlich 1.000 ja THE ARYAN LAW & WEIßE BRUDERSCHAFT unregelmäßig unbekannt nein ORDER ERZGEBIRGE (WBE) UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE SUPREMACY Skinheads unregelmäßig unbekannt nein (Kontaktpostfach in Wilsdruff) 56


Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57


Parteien DIE REPUBLIKANER sozial - patriotisch - ökologisch seit 1999 MFD Löbau - Zttau slErEEprlELNRAE ER. Aumabers retten Ereisverbaml seit 1999 seit 1999 DIE NPD Landesverband Sachsen REPUBLIKANER woeisi : patrintiech - Eindorieeih Kreisverband Bantzen Jm Leanderversare Sarlraw Juli 2000 - Januar 2001 seit Februar 2000 RT gathhtgugenTn REPUBLIKANER sorlad + patrkstisch + Biolojisch Kreisverband Chemnitz Januar 2000 - Januar 2001 seit Februar 2000 Ge FBB-Kreisoerband Zwickau DIE REPUBLIKANER sozial - patriotisch - ükolojrisch seit Aprl 2000 Kreisverband Dresden seit März 2000 Herzlich Willkommen DIE HPO-Kreisverband REPUBLIKANER Alesa-kroßenhaln sozial - patriotirch - Fkuoksglsch Kreisverband Mittweida seit Dezember 2000 - November 200] seit 1999 NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz DdE REPUBLIKANER - via air - krebverkand Torgaulbschat: seit Mai 2000 seit Januar 2001 DIE REPUBLIKANER Klarer Blick sei = maörkerühseln = Bikunkerghsche Kreisverband Zwickau seit März 2001 - November 2001 seit 1999 - Dezember 2001 DIE % Nationaldemokratische REPUBLIKANER "nen soll - patrietiseh - Blolgisch ee Kreisverband Meißen - Radebeul Ortsverband Plauen die nationale Kraft in Sachsen sert 1999 seiYumi 200 1 DIE REPUBLIKAMER Brakel > merrleec - Biunkankchh Willkommen auf den Seiten des Kreisverbarel Weißeritzkreis NPD Ortsverbandes Coswig seit Dezember 2000 seit Oktober 2001 ED. BEFUBLIKEARRR KrestverionsdKanalsonEs seit September 2000


seit 1999 Skinhead-Seiten 5kinheadband "Solution" (Leipzig) sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsextremismus Skinhead Sächsische Schweiz' seit März 2000 Nationaler Widerstand Pirna ür Sag A TE Ta ETa Dezember 2000 - August 2001 seit Januar 2000 Snmernöschnft Mittiveidn E-Postserver des Heimatschutz-Netzwerkes Eae ehe Januar 2001 - August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus (Freiberg) seit September 2000 Lade LBS LER 0 Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit März 200] August 2001 - September 2001 Nationaler Widerstand seit September 2001


Publikationen/ Verlage/Vertriebe Sachsenstimme NPrT NationalerPressedienst Januar 2001 - August 2001 bis Januar 2001 Blitz - Versand Pulsnitz Tan TEratTas ' Januar 2000 - Januar 2001 2 1999 Hate-Records-Musikversand Verlag Zeitenwende seit Februar 2001 .-Hagal - Records - Musikversand seit Januar 2001 I Torgau Er re seit März 2001 es AT a N AM; 5 an ee SE ki Backstreetnoise Chemnitz Fe, Be >x seit Mai 2001 -- > Ri E tdi f : seitMai2001 En ga aaa Al In Tae Kanbser-Shop seit Mai 2001 E 5 Phönix Annaberg > BE mn % a seit Oktober 2001 *-- u Tlationale Druckanftalt seit November 2001 seit November 2001 BOWBPIREIBESERESUNE Are Endzeit-Klänge Limbach-Oberfrohna .--oe la seit Dezember 2001 seit Dezember 2001


Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniniÜberblick über verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen gehören vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniBestrebungen nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des ProleLinksextremistische Autonome verfügen nicht tariats. Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine über ein einheitliches ideologisches oder strategisozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordsches Konzept. Ihre Aktionsformen und Angriffsnung. Letztlich soll die freiheitliche demokratische ziele, die sich aus der grundlegenden Ablehnung Grundordnung auf revolutionärem Wege gewaltsam des staatlichen Gewaltmonopols erklären, vari"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten ieren je nach Konfliktfeld. Ihre Themen reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus bis hin zum Antikapitalismus. Gewalt sem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweigilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der polichende politische Vorstellungen nach ihrem ideolotischen Auseinandersetzung. gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in der Marxistisch-leninistische Bestrebungen lehnen Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter die parlamentarische Demokratie ab. Eine Beteiliverstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur ohne "Bevormundung" durch jedwede Staatsunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. form. Mit der Ablehnung jeglicher "FremdbestimIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestemung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfashende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigundann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpgen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzufung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist greifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu ingerechtfertigt. strumentalisieren. 61


Überblick in Zahlen124 Bundesweit gehörten im Jahr 2001 ca. 32.900 PerIm Freistaat Sachsen sank im Jahr 2001 die Ansonen125 linksextremistischen Bestrebungen an. zahl der Personen in linksextremistischen BestreIm Vergleich zum Vorjahr (ca. 33.500) ist damit bungen um ca. 2,6 % auf etwa 760 (2000: 780). ein Rückgang um ca. 1,8 % zu verzeichnen. Ca. Ca. 400 Personen sind linksextremistische Auto7.000 Personen gelten als gewaltbereite Linksextnome und ca. 360 Anhänger marxistisch-leninistiremisten (davon etwa 6.000 linksextremistische scher Parteien und Organisationen. Autonome) und ca. 26.300 als Anhänger marxisVergleichbar mit der Tendenz im übrigen Bundestisch-leninistischer Parteien und Organisationen, gebiet hielt sich auch im Freistaat Sachsen die Mehrfachmitgliedschaften inklusive. Zahl der linksextremistischen Autonomen im Jahr Während gegenüber dem Jahr 2000 die Zahl der 2001 auf dem selben Niveau wie im Vorjahr, linksextremistischen Autonomen konstant gebliewährend im Bereich der marxistisch-leninistiben ist, nahm die Mitgliederzahl in den marxisschen Bestrebungen ein Rückgang der Mitgliedertisch-leninistischen Parteien und Organisationen zahl um ca. 5,3 % zu verzeichnen war (2000: ca. um 2,6 % ab (Jahr 2000: ca. 27.000 Personen). 380 Mitglieder). Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 35.200 34.700 34.200 34.100 33.500 32.900 30.000 20.000 10.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 850 790 780 760 750 500 250 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 124 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 62 125 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz.


Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Linksextremismus Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner126 2000 2001 2000 2001 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 33 32 9 8 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 9 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 40 17 17 Die prozentuale Verteilung der Anzahl der Linksdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPDextremisten auf die Bereiche linksextremistische Ost), autonome Szene und marxistisch-leninistische Bedie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstrebungen sieht folgendermaßen aus: LANDS (MLPD), Bundesweit gehören ca. 18,2 % der gewaltbereiten die linksextremistischen Strömungen in der linksextremistischen autonomen Szene und ca. PDS: 79,9 % marxistisch-leninistischen Bestrebungen - KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEan127. Im Freistaat Sachsen beträgt der Anteil der MOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) und linksextremistischen Autonomen ca. 52,6 % und - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF), der Anteil der Mitglieder in marxistisch-leninistisowie sonstige Gruppen und Parteien, z. B. schen Bestrebungen ca. 47,4 %. Trotzkistische Gruppen. Im Freistaat Sachsen ist die KPF der PDS mit ca. Zu den marxistisch-leninistischen Zusammen100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistischlüssen im Freistaat Sachsen gehören: sche Gruppierung. 126 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 127 Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist zusätzlich zu den beiden aufgeführten Gruppen ca. 1.000 sonstige gewaltbereite Linksextremisten aus. 63


Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2000: ca. 780)128 bundesweit: ca. 32.900 (2000: ca. 33.500)129 Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 400 Mitglieder: (2000: ca. 400, 1999: ca. 450) Freistaat Sachsen: ca. 360 bundesweit: um 6.000 (2000: ca. 380, 1999: ca. 340) (2000: um 6.000, bundesweit: ca. 26.300 1999: über 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (2000: weniger als 80, 1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (2000: 400, 1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 20 (2000: ca. 40, 1999: ca. 40) bundesweit: ca. 2.000 (2000: unter 2.000, 1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Freistaat Sachsen: etwa 100 (2000: ca. 100, 1999: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2000: ca. 2.000, 1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2000: Einzelne, 1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 128 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmit64 gliedschaften.


bekämpft, weil er bei der Durchsetzung militarisEntwicklungstendenzen im Bereich tischer Ambitionen einer europäischen SuperLinksextremismus Linksextremismus macht Deutschland störe. Staat und Gesellschaft würden jedoch "Verwertungsrassismus" praktizieDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde ren, der genauso zu verurteilen sei wie der "völkiim Jahr 2001 von linksextremistischen Autonosche Rassismus". men (nachfolgend Autonome), ihren öffentlichIm Jahr 2001 wurde der Umgang der Autonomen keitswirksamen Aktionen und einem weiterhin homit dem Thema "Antifaschismus" deshalb merkhen Mobilisierungspotenzial dominiert. lich unsicherer und widersprüchlicher. Eine Mobilisierung zu "Bündnisdemonstrationen", also DeLinksextremistische Autonome monstrationen unter Beteiligung demokratischer Parteien, Gruppierungen und Teilnehmer, erfolgte Die Entwicklung der Autonomen im Jahr 2001 war nicht mehr wie in früherem Umfang. von der angeblichen staatlichen Übernahme ihres Zum offenen Konflikt kam es am 1. September Aktionsfeldes "Antifaschismus" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger Bündnis einhergehenden Unsicherheit und Widersprüchgegen Rechts (BgR) initiierte Übergriffe auf Verlichkeit der Autonomen im Umgang mit diesem treter des demokratischen Spektrums, die gegen Thema sowie der Debatte um die Organisierung eine Demonstration von Neonationalsozialisten autonomer Gruppierungen geprägt. protestierten. "Diese Zivilgesellschaft ist kein Bündnispartner, sondern muß der politische GegAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen ner sein"130, so die für die Übergriffe Verantwortliund diffus-anarchistischen Orientierung auch weichen. terhin an einer Instrumentalisierung tagesaktuelDie Begründung für die Gewaltanwendung gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei beund Ausländerfeindlichkeit konnte weiten Teilen stimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder Szene bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschwörungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdrückliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich dokumentiert sie eine bunstaatlicher und nichtstaatlicher Ordnungsstruktudesweite und auch im Freistaat Sachsen sichtbar ren das Denken Autonomer und das Aktionsniveau gewordene aktuelle Suche nach kampagnefähigen ihres Handelns. autonomen Aktionsfeldern. Dieses Handeln bestand in der Vergangenheit Die Terroranschläge islamistischer Extremisten überwiegend aus Reaktionen auf das Agieren von am 11. September 2001 in den Vereinigten StaaRechtsextremisten. "Antifaschistische" Arbeit ten wurden in der autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer überwiegend mit Beund ausländerfeindlicher Aktivitäten betrachtet. troffenheit aufgenommen. Autonome nahmen in Darüber hinaus ist "Antifaschismus" ein Aktionsden folgenden Wochen an Demonstrationen mit feld, das nach Auffassung der Autonomen ihre anNicht-Extremisten teil, auf denen vor militäritistaatliche Motivation legitimiert und zudem moschen Reaktionen auf den islamistischen Terrorisralisch überhöht, denn der Staat und die ihn tramus gewarnt wurde. Diese Demonstrationen wurgende Gesellschaft seien es, die das Entstehen den jedoch nicht von den Autonomen dominiert. offener "faschistischer" Strukturen zuließen und begünstigten. Die zum Teil von hoher Gewaltbereitschaft und Seit dem Sommer 2000 ist die Bekämpfung des großer Medienaufmerksamkeit geprägten AktioRechtsextremismus verstärkt in das öffentliche nen von Globalisierungsgegnern weckten im Jahr Bewusstsein gelangt. Staatliche und nicht staatli2001 unter Autonomen verstärktes Interesse. che Programme, Demonstrationen und parteiüGleichwohl bot die Unübersichtlichkeit und die bergreifende Bündnisse führten dazu, dass sich die politische Bandbreite der Anti-GlobalisierungsAutonomen in diesem Aktionsfeld selbst in der DeBewegung den Autonomen kaum politischen Refensive sehen. Kernvorwurf der Autonomen gegen sonanzboden, um ihrem systemüberwindenden die gesellschaftlichen Maßnahmen ist dabei die Anliegen dauerhaft Nachdruck zu verleihen. So Behauptung, diese hätten nur das äußere Erscheistieß die Forderung von Globalisierungsgegnern, nungsbild Deutschlands im Blick. Der auf die der Staat müsse regulierend in das GlobalisieStraße getragene "völkische Rassismus" der NPD rungsgeschehen eingreifen, auf den Widerstand und der Neonationalsozialisten werde nur deshalb der den Staat ablehnenden Autonomen. Es ist je130 Aus: "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg", in: KLAROFIX # 91, November 2001, S. 23. 65


doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).


Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67


zum Beispiel in Jugendcafes, über öffentliche Großdemonstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Aktionen reicht. Im Jahr 2001 konzentrierte sich die autonome Szene mit ihren Aktionen hauptsächlich auf die Städte Dresden und Leipzig. Vereinzelte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren auch in Bautzen, Chemnitz, Freiberg, Pirna, und im Raum Zittau/Görlitz zu beobachten. Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen sank im Jahr 2001 auf zehn Demonstrationen gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen 25 24 20 15 Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen. 10 10 auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da 5 so Konspiration und Anonymität noch am ehesten 0 möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Struktu2000 2001 ren verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Andererseits gibt es in Teilen der autonomen Bewegung aber auch Ansätze hin zu einer OrganisieDer Rückgang ist unter anderem auf die staatlichen rung, durch die man sich erhofft, mit politischen Maßnahmen und Kampagnen gegen rechtsextreZielen und theoretischen Analysen in der Öffentmistische Aktivitäten zurückzuführen. Mit der nach lichkeit wieder stärker wahrgenommen zu werden. autonomer Auffassung staatlichen Übernahme des Schon seit langem wird innerhalb der autonomen Aktionsfeldes "Antifaschismus"133 würde sich die auSzene eine Organisierungsdebatte geführt, die sich tonome Szene bei einem Festhalten an diesem Aktizwischen diesen Polen bewegt und die Meinungsunonsfeld angeblich als "Modernisierungsfaktor der terschiede innerhalb der autonomen Szene deutbürgerlichen Politik" erweisen. Ihre Ziele sieht die lich macht. Allerdings erschwert der mangelnde Inautonome Szene aber in der Abschaffung des herrtegrationswille vieler Autonomer ein auf verbindlischenden gesellschaftlichen Zustandes und nicht in che Strukturen angelegtes Organisationsmodell. dessen Unterstützung. Die Folge waren weniger Demonstrationen von Autonomen gegen rechtsextreDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen mistische Kundgebungen und Aufzüge, auch wenn bleibt trotz des Rückgangs der Aktivitäten und der deren Anzahl erheblich stieg (von 12 auf 20). Aber Auflösung militanter Gruppen bestehen. Es ist daauch fehlende Motivation und personelle von auszugehen, dass die im Jahr 2001 im FreiSchwächen innerhalb der autonomen Szene trugen staat Sachsen verübten Straftaten mit linksextrezu dem Demonstrationsrückgang bei. mistischem Hintergrund überwiegend von AutoWeitere Anlässe für demonstrative Aktionen waren nomen begangen wurden. z. B. Themen wie "Antiglobalisierung" aber auch Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der auAktionsformen tonomen Szene. Autonome nutzen die gesamte Breite des AktionsZum Repertoire an Aktionsformen, mit denen Auspektrums, das von Diskussionsveranstaltungen tonome ihre Ziele durchzusetzen versuchen, 68 133 Nach autonomer Sichtweise entspricht der Kampf gegen Rechtsextremismus dem Aktionsfeld "Antifaschismus".


zählen auch militante. Das "dezentrale Kongen und hatte seine eigene Begegnung mit herzept"134 bildet hierfür einen Schwerpunkt. Es dient umfliegendem Obst und aktiven Antifas. GlatLinksextremismus der gewalttätigen Verhinderung von Demonstrazen suchten Zuflucht in den Räumen der Spartionen des politischen Gegners. 2000 und 2001 kasse, andere probierten als Schlupfwinkel ein gab es Hinweise auf die Anwendung dieser Taktik Schuhgeschäft aus." in jeweils drei Fällen, zuletzt am 1. September Zu den militanten Aktionen Autonomer gehört 2001 in Leipzig. Hier richtete sich die Gewalt auch die klandestine. Diese Aktion wird von einem auch gegen Institutionen des Staates und Einrichkleinen Kreis miteinander vertrauter Personen tungen der Wirtschaft. Die dreigeteilte Strategie konspirativ vorbereitet und schließlich handdes Konzeptes beinhaltet die von einer Zentrale streichartig ausgeführt. Dabei wird ein klar defiaus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleinniertes Ziel verfolgt, welches in seiner Aussage pogruppen, die sich im Umfeld des Geschehens belitisch vermittelbar sein muss. Im Vergleich zu den finden. Die dazu benötigten Informationen erhält Vorjahren kam diese Aktionsform im Jahr 2001 in diese Zentrale von Personen der Voraufklärung, Sachsen kaum zur Anwendung. d. h. durch Fahrradkuriere oder motorisierte PatEinziges Beispiel war folgendes Ereignis: rouillen. In der Nacht zum 1. August 2001 verübten unIm Gegensatz zum Einsatz des "dezentralen Konbekannte Täter in Leipzig einen Brandanschlag zeptes", das hohe Anforderungen an eine logistiauf zwei Polizeifahrzeuge, wobei ein weiteres Posche Struktur und eine kommunikative Vernetlizeimotorrad beschädigt wurde. Die in der zung stellt, nahmen die Störungen der VeranstalNähe des Tatortes gesprühte Parole "Für Getungen des politischen Gegners nach der nua!" deutete auf einen Zusammenhang mit "Kleingruppentaktik" im Jahr 2001 im Vergleich den gewalttätigen Protesten von Globalisiezum Vorjahr zu. Bei dieser Aktionsform versuchen rungsgegnern in Genua hin. aus ca. drei bis fünf Personen bestehende Gruppen die polizeilichen Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied Strukturen zum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen weitgehend ohne zentrale Anleitung und VorBundesweite Strukturen aufklärung. Im Jahr 2001 waren folgende Ereignisse hierfür Beispiele: Als Konsequenz des seit einigen Jahren anAm 8. Mai 2001 protestierten in Dresden anhaltenden strukturelfangs etwa 50 bis 60 Personen, darunter überlen Niedergangs der wiegend Angehörige und Sympathisanten der bundesweiten autonomen Szene löste sich im Dresdner autonomen Szene, friedlich gegen eiApril 2001 der bedeutendste bundesweite Zusamnen Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTmenschluss autonomer Gruppierungen, die ANTIPREUßEN (JLO). Nach dem Ende der DemonstraFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION tion kam es aus einer Kleingruppe heraus zu ei(AA/BO) auf. Die sächsische autonome Szene war nem Angriff auf zwei Rechtsextremisten, die mit der ROTEN ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG dabei verletzt wurden. Das ANTIFARECHERCHE(R.A.A.L.) als Mitglied und der ANTIFASCHISTISCHEN TEAM DRESDEN (ART) äußerte sich später im InAKTION DRESDEN (A2D2) als Mitglied mit Beobachternet mit Genugtuung über den Vorfall. terstatus in diesem militanten OrganisationszuAm 13. August 2001 protestierten zeitweise bis sammenhang vertreten. zu 180 Personen in Dresden gegen einen NPDAufzug. In kleinen Gruppen versuchten die GeDie AA/BO wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, gendemonstranten, zunächst die Veranstaltung eine Organisation autonomer Gruppierungen zu zu stören und nach Beendigung des Aufzuges schaffen, die Strategien zur Bekämpfung der Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonsstaatlichen Ordnung entwickeln sollte. Ansatztration anzugreifen. Auch hier hatte das ART punkte sah man dabei in: zuvor im Internet auf die NPD-Veranstaltung dem Antifaschismuskampf, der zugleich Kampf hingewiesen. Später veröffentlichte es an gleigegen das "kapitalistische System" bedeute, cher Stelle einen Bericht über das Ereignis. gezielter Jugendarbeit, Darin heißt es: "Während des Abzugs bekam der der Vermittlung der Legitimität und Notweneine und andere Fascho immer unruhigere Audigkeit von Militanz 134 Vgl. die detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S.109 ff. 69


wie auch der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne "Antifa-Offensive 99", sich für weitere autonome Gruppen zu öffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem "Verstärker-Kongreß" in Leipzig konsolidieren zu können. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des "Antifa-Kongresses" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des "Antifaschismus"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Maßnahmen Göttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Betätigungsfelform für kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kräfte bündeln sollte, zu gründen. Zeitschrift PHASE 2 bemängeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION über "Antifa" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) hätten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Außerdem sollte auf dem Konwährend ihres neunjährigen Bestehens zugebilgress über gemeinsame Ansätze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass Bündnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und Öffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem sprünglich gegründet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. hauptsächlich an fortdauernden Unfähigkeit der Autonomen, Meiden eigenen Maßstäben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu überwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten Hälfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des "AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus Göttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe an der Erstellung Mit dem Göttinger "Antifa-Kongress", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform für bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbemühungen sei dieses Zeitungsprojekt "ein neuer Anfang für an, die im Sommer 1998 mit dem Camp "Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolutionären Widerstand!" in Witzenbald auch wieder Organisation". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel "aa/bo Autonome Organisierung Teil 1" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetveröffentlichung zum "AntifaKongress". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.


Strukturen im Freistaat Sachsen Linksextremismus Die bundesweite strukturelle Entwicklung fand auch in Sachsen ihre Entsprechung. In zeitlicher Nähe zur Auflösung der AA/BO stellten die sächsischen militanten Gruppen R.A.A.L. und A2D2 ihre Aktivitäten ein. Im Gegensatz zur bundesweiten Tendenz führte das aber nicht zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung innerhalb der sächsischen autonomen Gruppen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die ehemaligen Angehörigen der beiden Organisationen andere linksextremistische Gruppen infiltrieren. Von sächsischen autonomen Gruppen gingen im Jahr 2001 kaum Impulse für eine Vernetzung innerhalb des Freistaates Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte Abwanderung interessierter Personen aus den Kleinstädten in die Zentren der autonomen Bewegung. Die sich verringernde Wahrnehmbarkeit autonodie Autoren in der zweiten Ausgabe der PHASE 2 men Handelns trug ebenfalls zum Zerfall der Verim Herbst 2001 allerdings bereits wieder auf. Der netzungsstrukturen bei, da es der autonomen Neuansatz einer bundesweiten Organisierung sei Szene im Jahr 2001 nicht gelang, durch einheitliaber nicht an inhaltlichen Differenzen gescheiche Zielvorstellungen und Aktionsfelder eine getert. "Der einzige Grund war die mangelnde Bemeinsame Plattform zu schaffen. reitschaft, an einem solchen Ansatz aktiv zu partizipieren, und dies sicher nicht aus Gründen der Unmöglichkeit, sondern aufgrund einer PrioritäLinksextremistische autonome Gruppen im tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen, bestenfalls regionaLeipzig len Aktionen und Strukturen."138 Auch im Jahr 2001 befand sich die aktivste und orInnerhalb der autonomen Szene existiert somit ganisatorisch am stärksten ausgeprägte autoderzeit kein ernst zu nehmender bundesweiter Ornome Szene des Freistaates Sachsen in Leipzig. ganisierungsansatz. Versuche einer Re-IdeologiAllerdings trat die Leipziger autonome Szene im sierung, wie sie unter anderem in SzenezeitschrifVergleich zum Jahr 2000 weniger öffentlichkeitsten und auf Internetseiten zu finden sind, geben wirksam in Erscheinung. Die Kampagne gegen Viallerdings Hinweise auf fortgeführte Bemühungen deoüberwachung139, die im Jahr 2000 noch ein einzelner autonomer Gruppen um die NeugrünHauptaktionsfeld mit mehreren Demonstrationen dung einer bundesweiten Organisation. Auch war, wurde im Berichtsjahr weniger medienwirkwenn dieses Ziel vorerst unerreichbar zu sein sam fortgeführt. scheint, besteht in großen Teilen der autonomen Angesichts der - aus Sicht der autonomen Szene - Szene Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt, neue tiven "autonomer Politik" zu diskutieren und zu Aktionsfelder zu besetzen. Das linksextremistianalysieren und in der Gesellschaft wieder eine sche BgR sah ein solches im Kampf gegen die Ziwahrnehmbare Größe zu erlangen. vilgesellschaft, denn "diese Zivilgesellschaft ist 138 Artikel "Antikapitalismus lokalisieren", in: PHASE 2; zweite Ausgabe, Herbst 2001, S. 42. 139 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 71


kein Bündnispartner, sondern muß der politische Gegner sein." 140 Das seit dem 1. April 1996141 bestehende linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Position innerhalb der bundesweiten autonomen Szene festigen. So beteiligte sich das BgR an der Vorbereitung des Göttinger "AntifaKongresses" und arbeitete an der neuen bundesweiten Zeitschrift PHASE 2 mit. Das BgR zählte dabei zu den Hauptinitiatoren einer angestrebten neuen bundesweiten autonomen Organisation. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation begründete das BgR bereits im Jahr 2000 in einem ersten Konzeptpapier zum "Antifa-Kongress 2001": um in "den nächsten Jahren wieder auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen" zu können, sei eine neue Organisation unabdingbar. Das BgR sieht seine Aufgabe in der Politisierung und Einbindung von Personen mittels konkreter Themen oder des Aufzeigens gesellschaftlicher Widersprüche. Ziel ist nach eigenen Darstellungen eine "symbolische Politik nach außen". "Es geht uns um Wahrnehmbarkeit innerhalb der Gesellschaft, wir wollen dort eine linke Position sichtbar machen, die Leuten den Anschluß ermöglicht"142, so das BgR in einem Referat zum Thema "Kritik bediene sich die Zivilgesellschaft der "Nazibeweoder Politik". gung" zum Zweck der Abgrenzung. Es gehe der ZiDas BgR war im Jahr 2001 erneut die Gruppierung vilgesellschaft "nicht um den Kampf gegen natioin der Leipziger autonomen Szene mit der größten nalsozialistische Ideologeme, Rassismus oder auPräsenz in der Öffentlichkeit. toritäre Staatsanrufungen, (...) [vielmehr] geht es um die Repräsentation eines selbstbewussten, mit Es bot wiederholt wie schon in den vergangenen seiner Geschichte im reinen befindlichen Jahren gewaltbereiten Personen mit seiner OrgaDeutschlands."145 nisationsstruktur und Logistik den Rahmen für Als Konsequenz griffen Autonome neben Rechts(auch militante) Aktionen. Das BgR hatte für den extremisten und Polizisten als den "traditionel1. September zu Störungen eines Friedensfestes len" Gegnern auch zielgerichtet Vertreter von Parsowie zu Aktionen gegen einen Aufmarsch von teien, Kirchen und Vereinen an, die an diesem Tag Neonationalsozialisten mobilisiert. Die Demonstals Organisatoren des Friedensfestes gegen den ration des BgR am Abend dieses Tages stand unter rechtsextremistischen Aufzug auftraten. Dabei dem Motto "Deutschland den Krieg erklären. Geagierten die Autonomen nach dem "dezentralen gen zivilgesellschaftlichen Militarismus".143 Wie Konzept". den staatlichen Entscheidungsträgern, unterstellt das BgR auch der Gesellschaft Großmachtsträume Das Vorgehen des BgR ist jedoch innerhalb der auund "Visionen einer Rolle Deutschlands in Eutonomen Szene umstritten. In einer Analyse der ropa"144, die sich in der Normalität einer militäriAktivitäten vom 1. September in der Leipziger schen Außenpolitik und - daraus folgend - eines Szenezeitschrift KLAROFIX warfen kritische Stimzivilgesellschaftlichen Militarismus widerspiegele. men dem BgR als dem Initiator des Kampfes geUm sich eine nationale Identität geben zu können, gen die Zivilgesellschaft unangemessenes und sek140 Aus einem im Internet veröffentlichten Auswertungspapier des linksextremistischen BgR zu den Aktivitäten gegen die Demonstration der Bürgerinitiative für deutsche Interessen am 1. September 2001 in Leipzig. 141 KLAROFIX, März 2001, S. 75. Die in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre auf Ende 1995 datierte Entstehungszeit des BgR beruhte auf widersprüchlichen Eigenangaben dieser Gruppierung. 142 Dokumentation des BgR-Referates zur Veranstaltung "Kritik oder Politik" am 3. März 2001 in der Braustraße in Leipzig; Quelle: CEE IEH # 77, Mai 2001. 143 Unter "Zivilgesellschaft" sind nach autonomer Auffassung all jene Kräfte zu verstehen, die das demokratisch-rechtsstaatliche System unterstützen und tragen. Diese Gesellschaft sei in ihren Wurzeln faschistisch. Der zur Schau getragene Antifaschismus werde nur instrumentalisiert, um ökonomische Interessen verfolgen zu können (z. B. Absatzchancen auf den Weltmärkten, Anwerbung ausländischer Fachkräfte). 144 "Deutschland den Krieg erklären!" Aufruf des BgR zum 1. September 2001. 72 145 Artikel "Revolution zwischen Reform und Post", PHASE 2, S. 10, Sommer 2001.


tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln können. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bemühungen Gänzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu hänger festzustellen. Mit dem "Tomorrow-Cafe" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch "BÖRB-Cafe" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen übergreifende Variante der Jumitteln, bedürfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den wöchentlichen Verder Überzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des "Tomorrow-Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierfür ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zunächst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen über die Anwendung des "dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes" weitergegeben wurden. Wiedereinführung regelmäßiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen veröffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in Nürnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte über Ereignisse Das OAP bemühte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Veröffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerklärungen. Das "dezentrale Konzept" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser Senf", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73


Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März an der alljährlich stattfindenden "Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Dafür wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schließung des Dresdner Infoladens im Sommer "revolution movement resistance"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz "Schlafen könnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2"149. Außerdem gehörte die A2D2 zu den Unterstützern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen Göteborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2) ab. Die Aktivitäten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterstüt2001 überwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgeführt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder dürften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelmäßig unter der neuen Bezeichnung "a.n.d.". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig von einer zentralen Orwerden regelmäßig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Veröffentlichungen von Autonoführen zu können, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menhängen die Kommunikation eine entscheiART und "a.n.d." war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der persönlichen Kontaktmöglichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelmäßig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infoläentwickelte sich das "Alternative Zentrum Conni" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle für Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe über das elektronische Medium InSzene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualität der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anlässe waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufzüge der NPD am 31. März und am 1. Zeiten gruppenauflösender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel für die InformationsweiOSTPREUßEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalitäten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewalttätiauch unorganisierte Autonome erreichen zu köngen Aktionen und Übergriffen durch mutmaßliche nen. Die Anonymität und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen können außerdem über so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution Aktions-Reisen (...) durchgeführt von der A2D2". 74 150 Deutsch: "Göteborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS".


Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75


für GlobalisierungsgegnerInnen" anschloss, die LITÄT, dass für eine radikale Linke AnknüpfungsBereiche an, in denen Autonome nach neuen Aktipunkte an die internationalen Globalisierungsproonsfeldern Ausschau hielten. teste bestünden. Den Globalisierungsgegnern Aber schon während der Diskussionen wurden Diswerfen die Autoren eine "nationalistische Auflakrepanzen zwischen der autonomen Antifa-Szene dung"155 vor, die für eine Vermittlung antikapitaliund den Gruppierungen, die diese Aktionsfelder stischer Positionen ungünstig und kontraprodukbisher belegt hatten, deutlich. So warf beispielstiv sei. weise das linksextremistische BgR den AntiraGruppen vor, mit ihrer praktischen Flüchtlingshilfe "eher der Stabilisierung der herrschenden "Antifaschismus" Verhältnisse dienlich"153 zu sein, als Politik gegen deutsche Behörden und deren Asylpolitik zu beDer Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche treiben. Dagegen forderte das BgR einen gesellrechtsextremistische Personen, Institutionen und schaftskritischen Antirassismus: "Rassismus ist Entwicklungen gehörte auch im Jahr 2001 für die ein Teil der bestehenden gesellschaftlichen Verautonome Szene - trotz der angeblich staatlichen hältnisse. Ohne diese anzugreifen, bekämpft antiÜbernahme dieses Aktionsfeldes - weiterhin zu den rassistische Arbeit nur die Symptome, nicht aber wesentlichen Betätigungsbereichen. Das belegen den Rassismus selbst. An dieser Stelle liegt die die im Jahr 2001 fortgeführten, teilweise gewaltSchnittstelle von Antifa und Antira." tätigen Aktionen gegen den politischen Gegner. Versuche einer Zusammenarbeit antifaschistischer und antirassistischer Gruppen ließen sich im Zusammenhang mit dem "4. antirassistischen Grenzcamp"154 erkennen. Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweite Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltete das Camp vom 27. Juli bis 5. August 2001 in Kelsterbach nahe des Flughafens von Frankfurt/Main (Hessen). Wie in den Vorjahren war die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung Thema der Veranstaltung. Als Gastredner zum Thema "Antifaschismus und Antirassismus" wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen Grenzcamps". Die nach autonomer Einschätzung erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahre gegen Globalisierung und Neoliberalismus dienten der Szene bei der Suche nach weiteren Aktionsfeldern als Diskussionsgrundlage. Nach Auffassung der Autonomen ließ sich gerade hier die von ihnen angestrebte öffentliche Wahrnehmbarkeit und ideologische Vermittelbarkeit der eigenen Position herstellen. Die Positionen der überwiegend nicht extremistischen Protestbewegung gingen den Autonomen jedoch nicht weit genug. Zwar sehe die AntiglobaliDie Anwendung von Gewalt ist für Autonome dabei sierungsbewegung die Rolle des Staates, der die ein Mittel im Kampf gegen den "Faschismus und Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberadie ihn stützenden zivilgesellschaftlichen Struktulismus schaffe, ähnlich wie die autonome Szene, ren". In Sachsen wird insbesondere bei der Anwenjedoch stelle sie den Kapitalismus nicht in Frage. dung des "dezentralen Konzeptes" Gewalt gegen So bezweifelte das Leipziger Autorenkollektiv der Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht und ersten Ausgabe der bundesweit vertriebenen Zeitgegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Sommer 2001, S.36 ff. 154 Derartige Camps hatten bereits 1998 in Rothenburg (Sachsen) und 1999 in Zittau (Sachsen) stattgefunden. Dabei kam es teilweise zu gewalttätigen Aktionen. 76 155 Artikel "contact Göttingen 2001", in: PHASE 2, Sommer 2001, S. 18 f.


Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anhang mit dem Demonstrationsgeschehen zu Sachwendung schwerster Gewalt gegen Personen.156 beschädigungen an fünf Fahrzeugen. Linksextremismus Während viele Autonome argumentieren, bei AnZu den Gegenaktivitäten hatte in Dresden und griffen auf "Faschos" müssten der Tod des Opfers Leipzig eine "Mobilisierungs-AG zum 1. Mai, Dresoder schwere Verletzungen tabu sein, bekunden den" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" DEN und mit Handzetteln aufgerufen. Auf diesen den Tod von "Faschos" nicht generell ausschließen waren unter der Überschrift "Ich bin stolz zu wollen. Mit ihrem in der INTERIM im November Deutschländer zu sein!" Fotos von Politikern de2001 veröffentlichten Beitrag initiierte beispielsmokratischer Parteien in einer Reihe mit denen weise die MILITANTE GRUPPE (mg) aus Berlin eine von Rechtsextremisten abgebildet. Die OrganisaDiskussion um Gewalt gegen Personen156, bisher toren wiesen darauf hin, dass die Gegenaktivitäten allerdings nur mit geringem Erfolg. "selbstorganisiert" laufen und keine Bündnisse angestrebt würden. Man solle sich auf eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen und dann Jahr 2001 "überlegt und koordiniert" handeln. Das ART rief dazu auf, den "Naziaufmarsch zu verhindern, mit Am 31. März 2001 kam es in Dresden anlässlich eiallen Mitteln und auf allen Ebenen". ner NPD-Demonstration unter dem Motto "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" Das Leipziger linksextremistische BgR mobilizu Gegenaktivitäten. Daran beteiligten sich etwa sierte unter dem Motto "1. Mai Keine Experi100 bis 150 Personen, darunter ein Großteil Automente" zu der traditionellen "revolutionären nomer und deren Unterstützer. Im Rahmen der 1. Mai-Demonstration" nach Berlin. Diese DeProteste blockierten mehrere Personen die Aufmonstration wurde verboten. Die als Protest gegen zugsstrecke. Nach Beendigung der Demonstration dieses Verbot angemeldete Demonstration unter folgten Aktionen nach dem "dezentralen dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Konzept". Dabei wurden mehrere RechtsextremisLinke am 1. Mai" verlief am Nachmittag des 1. Mai ten verletzt. In einer Pressemitteilung des ART in Berlin Kreuzberg zwar friedlich. Nach Beendivom 2. April 2001 hieß es hierzu: "Mit einem gung der Veranstaltung kam es am Abend allerStraßenbahnzug fuhr die gesamte Nazitruppe dadings zu stundenlangen Straßenschlachten und von und ein Teil von ihnen hatte (...) in der Dresdschweren Gewaltausbrüchen. ner Innenstadt seine ganz eigene persönliche BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen." hierzu folgendes Resümee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) sei geAnlässlich des 1. Mai - den Autonome als Kampfscheitert, "aus dem 1. Mai einen Tag zu machen, tag propagieren - gab es im Jahr 2001 im Freistaat an dem die Randale einfach nur so stattfindet Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der säch(sic!), um eine abstrakte, radikale Kritik am Kapisischen autonomen Szene gelang es zum wiedertalismus als Gesellschaftssystem auszudrücken, holten Male nicht, an diesem Tag eigene Akzente fernab von jeder Diskussion über Sinn und Unsinn zu setzen. Die Aktivitäten beschränkten sich auf von Gewalt. Die Randale am 1. Mai hatte ihren Störungen der von Rechtsextremisten organisierSinn (...) [in der] Durchsetzung radikaler Handten Demonstrationen. lungsmöglichkeiten gegen eine martialisch ausIn Dresden kam es zu Aktionen gegen eine Degerüstete und in einer Personalstärke wie für eimonstration der NPD. Hieran beteiligten sich zwar nen Bürgerkrieg angereisten Polizei."157 etwa 400 Personen der autonomen Szene. Dennoch konnten diese die Veranstaltung des politiFür die Leipziger autonome Szene stellten die Proschen Gegners nicht wesentlich behindern. Die teste gegen eine Demonstration rechtsextremistigrößere Anzahl der NPD-Anhänger, der für Störunscher FREIER NATIONALISTEN am 1. September 2001 gen kaum geeignete Verlauf der Demonstrationsdie öffentlichkeitswirksamste Aktivität im Jahr route und die polizeilichen Maßnahmen ließen we2001 dar. nig Raum für gewalttätige Aktionen gegen die DeIm Internet sowie in der Szenezeitschrift KLAROmonstrationsteilnehmer. Daher richtete sich das FIX kündigten Autonome bereits Monate zuvor WiVorgehen der autonomen Kleingruppen vornehmderstand gegen den Aufmarsch der Neonationalsolich gegen Fahrzeuge von mutmaßlichen Rechtszialisten an. So informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag "Ein Debattenversuch", in: INTERIM Nr. 539 vom 29. November 2001. 157 Artikel "1. Mai 2001: Das Ende der Gewalt (...)", in: KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gründete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag zur autonomen Politik will die Gruppe unter anderem mit Aufklärungsarbeit über den politischen Gegner leisten. 77


der Juliausgabe der KLAROFIX über die rechtsextremistische Demonstration und forderte zu deren Verhinderung auf. Eine Zusammenarbeit mit der "Zivilgesellschaft" bei Aktionen gegen den Aufmarsch wurde in einem zweiten Beitrag in der KLAROFIX als "unter den gegebenen Bedingungen" unmöglich abgelehnt. Diese Gesellschaft, die sich den Nazis nur symbolisch entgegenstelle, müsse ebenfalls angegriffen werden, weil sie ein tatsächliches Problem sei. In "(...) der Großmachtpolitik und der militärischen Durchsetzung eines weltweiten Kapitalismus (...)" sehen die Verfasser einen Anlass, um für ein offensives Vorgehen gegen die "Mitte der Gesellschaft" zu werben. Die Proteste der Autonomen an dem Tag selbst verliefen nach einer dreigeteilten Strategie, wobei Teilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG das "dezentrale Konzept" Anwendung fand. Eines der Ziele der autonomen Szene war die Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen MilitaStörung des Friedensfestes der Stadt Leipzig "als rismus und die Neue Weltordnung angreifen!" verklare Abgrenzung zu den versammelten BürgerInfasst. Die Demonstration verlief friedlich. nen"159. Denn "ihre Aktivitäten gegen nazistische Tendenzen in Deutschland (stellen) nur eine AbAm 3. November 2001 beteiligten sich Angehörige grenzung im Rahmen eines eigenen nationalen der autonomen Szene an Störaktionen gegen die Großmachtstrebens dar"160. Zu dem Fest unter von dem Rechtsextremisten Christian WORCH andem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen!" hatte der gemeldete Demonstration in Leipzig. Dabei kam Oberbürgermeister von Leipzig gemeinsam mit es zu Steinund Flaschenwürfen auf Polizeieinder Stadtverwaltung, mit Kirchen, Parteien und satzkräfte. Auch im Umfeld der Demonstration Vereinen aufgerufen, um gegen die zeitgleich wurden zahlreiche Sachbeschädigungen an öffentstattfindende Demonstration der rechtsextremilichen Einrichtungen begangen. stischen BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTSCHE INTERESSEN zu demonstrieren. Die Schweigeminute anlässlich des Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kampf um öffentliche Freiräume - gegen wie auch die Rede des Oberbürgermeisters wurden "staatliche Repression und Überwachung" durch Pfiffe gestört. Außerdem wurden in der Nähe der Bühne zwei Transparente mit der AufDie vom Leipziger BgR im Jahr 2000 initiierte Kamschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg pagne gegen die Videoüberwachung fand mit der erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Es will, soll auch von gewalt schweigen!" entrollt. ist niemals falsch das Richtige zu tun! Save The ReDer zweite Punkt der Strategie sah die Bebzw. Versistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sihinderung der von dem Rechtsextremisten Stefan cherheitswahn" am 14. Oktober 2000 ihren AbHUPKA im Namen einer BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTschluss. Im Jahr 2001 erfolgte keine vergleichbare SCHE INTERESSEN angemeldeten Demonstration vor. inhaltliche Weiterbeschäftigung mit diesem Thema. So kam es an mehreren Stellen entlang der vermuDer Kampf gegen "staatliche Repression" fand dateten Demonstrationsroute zu Straßenblockaden, gegen auch im Jahr 2001 seine Fortführung. BeGeschäftsplünderungen, Beschädigungen von reits in der Nacht vom 31. Dezember 2000 zum 1. Kraftfahrzeugen und Zerstörungen von FensterJanuar 2001 kam es in Leipzig zu gewalttätigen scheiben. Weiterhin wurde eine Straßenbahn zum Ausschreitungen, an denen ca. 200 Randalierer Entgleisen gebracht. Anrückende Polizeieinsatzbeteiligt waren. So wurden u. a. Straßenblockaden kräfte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. errichtet, eine Straßenbahn und ein SparkassenDen Abschluss der dreigeteilten Strategie bildete gebäude beschädigt, Einsatzkräfte der Polizei mit die für den Abend unter dem Motto "Deutschland Flaschen und Steinen beworfen und ein Einsatzden Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen fahrzeug beschädigt. Militarismus" angemeldete Demonstration. An ihr Die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BÜNDNIS GEGEN beteiligten sich zwischen 500 und 800 Personen RECHTS wandte sich mit einer Pressemitteilung aus überwiegend autonomen Zusammenhängen. vom 6. Januar 2001 an die Öffentlichkeit. Darin Das BgR hatte dazu den Aufruf "Deutschland den warf sie der Polizei vor, die Eskalation der Ereig159 Aufruf des BgR "Deutschland den Krieg erklären!" vom Juli 2001. 78 160 Ebenda.


nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79


wird eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Autonomen nicht möglich sein. Für Autonome ist die Militanz ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes gegen das "kapitalistische System". Ein weiteres Hemmnis einer dauerhaften Kooperation ist die von Autonomen propagierte absolute Ablehnung eines staatlichen Akteurs. Doch genau dieser Akteur soll - nach Meinung eines Großteils der Antiglobalisierungsbewegung - nicht abgeschafft werden, sondern als interventionistisches Regulativ die Macht der supranationalen Konzerne beschränken. Auch in verschiedenen Leipziger SzenezeitschrifAusschreitungen während des G8-Gipfels in Genua ten diskutierte man nach den Ereignissen in GeQuelle: Internetseite "Indymedia" nua sehr kontrovers über eine Beteiligung an diesem "antikapitalistischen Kampf". Zwar bietet er lich verlaufenen Aktionen richteten sich "Gegen der momentan orientierungssuchenden autonoHerrschaftsverhältnisse und Polizeigewalt".162 Nemen Szene eine neue inhaltliche Perspektive, doch ben Straßenblockaden und Spontandemonstratiozeichnete sich in der Diskussion bereits ab, dass nen besetzten in Dresden acht Personen für kurze bei der Beteiligung an den GlobalisierungsprotesZeit die SPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen. Im ten die mediengerechte und öffentlichkeitswirkVorfeld wurden an die Mitarbeiter des Büros Handsame Selbstinszenierung im Vordergrund steht. zettel mit Bezug zu den Ereignissen in Genua verDies gilt auch für Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht zum 1. August 2001 in Leipzig deutet bundesweit agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua hin, da in Tatortnähe die Parole "Für extremistischen Organisationen Fuß zu fassen. In Genua!" gesprüht wurde. diesem Zusammenhang ist insbesondere die gloAuch in anderen sächsischen Städten kam es - insbalisierungskritische Gruppe ATTAC164 zu nennen, besondere am 20. August 2001, dem zum "Global die nach den Ereignissen von Genua erheblichen action day"163 deklarierten Tag - zu DemonstratioMitgliederzulauf verzeichnen konnte und durch nen. Die in Chemnitz während mehrer StraßenBeitritte prominenter Politiker eine gewisse Meblockaden gezeigten Transparente "People 5, Glodienpräsenz erreichte. Das Hauptanliegen dieser bal Action Day", "Kapitalismus ist organisierte nicht extremistischen Gruppe ist die BeschränKriminalität" und "Reclaim the streets" nahmen kung spekulativer Kapitalflüsse durch eine weltBezug auf die Ereignisse in Genua. Auch bei der weite Besteuerung internationaler Finanztransakjährlich in Freiberg stattfindenden Streetparty tionen (sog. Tobin-Steuer). Trotzkisten verschiewurde der G8-Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl in ATTAC-Gruppen ein oder bedürfte unter anderem die Festnahme von drei Perteiligten sich an Neugründungen von Ortsgrupsonen aus Freiberg in Genua gewesen sein. pen, um auf diese Weise selbst wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch in Chemnitz und Leipzig gibt Mit der Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position. Man sieht die Das weitere Bestehen der AntiglobalisierungsbeweGelegenheit, innerhalb der Antiglobalisierungsbegung wird letztlich davon abhängen, inwieweit die wegung mit militanten Mitteln gegen das "Herreinzelnen Gruppen in der Lage sein werden, ihre schaftssystem des Staates" vorzugehen. Ein Erfolg unterschiedlichen politischen Auffassungen und dieses Konzeptes wird sich jedoch nur einstellen, Ansichten einem gemeinsamen Ziel, dem "Kampf wenn die überwiegend gewaltfrei eingestellten Glogegen Neoliberalismus und Globalisierung", unterbalisierungsgegner diese autonomen Gruppen akzuordnen. Die Heterogenität der Bewegung von zeptieren und mit ihnen kooperieren. Dies allerchristlichen bis hin zu orthodox-kommunistischen dings ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Großteil Mitgliedern lassen weitere Differenzen zwischen der Globalisierungsgegner nicht militant agiert, den Globalisierungsgegnern erwarten. 162 Motto der Demonstration am 25. Juli 2001 in Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch wenn sich Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Aktionsart bedienen, so dient sie immer als Methode zur Darstellung radikaler Gesellschaftskritik. 164 ATTAC = "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'arte aux citoyens", deutsch: "Vereinigung für die 80 Besteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der Bürger".


nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es insgesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Gründung: Januar 1990 stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Sitz: Berlin Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten Organisation im der Partei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Freistaat Sachsen: Landesorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen StreitigSachsen keiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 2001 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, bundesweit: keine Angaben ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärSachsen: weniger als 80 demokratische Überwindung des Kapitalismus"166 an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN Publikationen: DIE ROTE FAHNE folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und TROTZ ALLEDEM sterbend167. Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im einzige Alternative"168 zur momentan bestehenden Internet: mit einer eigenen Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei Homepage vertreten ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "angesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit Auch im Jahr 2001 lag das Hauptaugenmerk der für die Menschen (sei) als je zuvor"169. Die Partei KPD auf der Weiterentwicklung ihrer Jugendarist der Ansicht, dass die junge Generation von beit. So wurde eine Jugendkommission beim Zenheute die Generation sei, "die die gesellschaftlitralkomitee der KPD (ZK) eingerichtet sowie ein che Veränderung - die Revolution und den Aufbau Jugendtreffen durchgeführt. der neuen, der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft bewirken muß"170. Die KPD verklärt die Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen DDR, wobei sie die Ansicht vertritt, dass die DDR Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei das Beste gewesen sei, "was die deutsche ArbeiterDeutschlands (SED) gegründet165. Sie sieht sich in klasse je hervorgebracht hat"171. der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen war und deren revolutionär-marAktuelle Entwicklung und Aktivitäten xistische Traditionen sie fortführen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung stark Im Jahr 2001 führte die KPD ihre Bemühungen zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendarder Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein beit fort. So nahm auf ihrem 21. Parteitag, der Bruchteil übrig. Ende März bei Berlin stattfand, die Diskussion über die Anforderungen an die Jugendarbeit breiDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die ten Raum ein. Es wurde betont, dass die Anstrenneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis gungen, eine marxistisch-leninistische Jugendorauch auf die alten Bundesländer auszudehnen, ganisation der KPD zu schaffen bzw. den KOMMUNIverlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort STISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD)172 ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, neu zu gründen, intensiviert werden müssten. 165 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bzw. das damit einhergehende Parteiverbot bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 166 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 167 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 168 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 169 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 170 DER JUNGKOMMUNIST, 7/01, S. 1. 171 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 172 Der KJVD ging 1925 aus der im Oktober 1918 gegründeten Freien Sozialistischen Jugend hervor. Nach 1933 wurden in Deutschland alle Arbeiterjugendbewegungen verboten. 81


in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften". Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für die KPD war das Jugendtreffen ein Höhepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als stärkster Landesverband im Jahr 2001 noch größere Probleme, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegründete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verjüngung erreichen können. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden fünf neuen Bundesländern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den Ländern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in ThürinLandesorganisation gewählt werden sollten. Angen fünf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang März 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den Ländern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen "Koordinierungsglieder - zwei "junge Genossen" in diese räte" die Aktivitäten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbezüglich Gespräche auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hieß es: anwesend gewesen seien. Außerdem hätten auch "Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs wurde auch über die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen für die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu müsder Folgezeit gab es vereinzelte Übertritte von sen, wo die Jugend sei: "in Schulen, Universitäten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.


halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsproze[?]183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83


treten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS des BKR entscheidet das höchste Gremium, die (KPF der PDS) Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist Gründung: Dezember 1989 mindestens einmal jährlich einzuberufen; sie beSitz: Berlin schließt die "politischen Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. Organisation im Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt Freistaat Sachsen: Landesverband wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Regionalverbände in Personen an; 4 davon sind Mitglied im LandesverChemnitz, Leipzig, band der KPF Sachsen. Im vierköpfigen BSR ist die Zwickau KPF Sachsen nicht vertreten. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 2.000 Auf Kreisund Regionalebene können KoordinieSachsen: etwa 100 rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Koordinierungsund Sprecherräte geMitglieder 2001 wählt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf bundesweit: etwa 2.000 Kreis-, Regionalund Landesebene zu koordinieSachsen: etwa 100 ren und arbeiten - laut Satzung - eng mit den VorPublikation: MITTEILUNGEN DER ständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. SpreKOMMUNISTISCHEN cherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF PLATTFORM DER PDS der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Präsenz im Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Internet: Vorstellung der KPF auf Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. der Homepage der PDS Sie können gemäß Statut der PDS durch MehrKennzeichen: heitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen186. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen der PDS eine linksextremistische Strömung mit von MARX und ENGELS, fortgeführt unter andemarxistisch-leninistischer Weltanschauung. rem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, Im Jahr 2001 musste die KPF insoweit eine BRANDLER und THALHEIMER187. Schwächung ihrer Position innerhalb der PDS konstatieren, als ihre Standpunkte zur ProgrammdeDie KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung batte bei den Delegierten des PDS-Parteitages innerhalb des demokratischen Wandels an, sonkeine nennenswerte Unterstützung fanden. dern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF stellte dazu 1997 fest, dass nicht die akDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesläntuelle Regierung weg müsse, sondern das bestedern vertretene KPF gliedert sich in den Bundeshende System zu ändern sei. Mit diesem System verband sowie in Landesverbände185. Der KPF-Lankönne es keinen Frieden geben. Der zentrale desverband Sachsen unterhält organisatorische Punkt sei und bleibe Widerstand. Strukturen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. Auf Bundesebene wird die KPF von einem BunDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekudeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom tivorgan" und "Service-Institution des GroßkapiBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landestals" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepuverbände müssen nach der Satzung im BKR verblik Deutschland wird aus Sicht der KPF als die 185 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 186 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 84 187 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996.


"arbeitsteilige Verwirklichung konservativer unterschiedlichen Positionen Platz in der PDS haMachtausübung" beschrieben. Diese gelte es von ben, suche man vergebens. Linksextremismus innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sei es wichSeit Jahresbeginn verdichteten sich nach Ansicht tig, im Rahmen der Gewaltenteilung Institutionen des BSR die Anzeichen, dass die PDS noch vor den von Gegenmacht zu installieren und in ihnen EinBundestagswahlen 2002 programmatisch neu fluss zu gewinnen.188 festgelegt werden solle. Wer in solcher Art und Weise einen Richtungswechsel erzwingen wolle, bedrohe die Existenz der Partei. Die Gefahr der Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Selbstzerstörung sei real. Die KPF befasste sich auch im Jahr 2001 ausBereits eine Woche nach der Vorlage des neuen schließlich mit der Programmdebatte. Sie verteiProgrammentwurfes (I) durch den Parteivorstand digte insbesondere das PDS-Parteiprogramm von legte eine vierköpfige Autorengruppe, der auch 1993. Als der Parteivorstand Ende April einen Mitglieder der KPF und des MARXISTISCHEN FORUMS neuen Programmentwurf vorlegte, fiel die Reak(MF) angehörten, einen Alternativentwurf (II) vor, tion entsprechend heftig aus. den der BSR als uneingeschränkt antikapitalisDer BSR erklärte im Mai 2001, mit diesem Enttisch beurteilte. wurf sei der Programmkonsens aufgehoben. Das Ende Mai legten zwei Mitglieder des PDS-LandesProgramm von 1993 sei in seinem Grundcharakter vorstandes Niedersachsen, von denen eines der eindeutig antikapitalistisch, da zur EigentumsKPF angehört, einen dritten Programmentwurf frage folgendes festgestellt werde: "Bei allen Mei(III) vor. nungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistiNach Meinung der KPF sollten alle Programmentschen Eigentums überwunden werden muß (...) würfe in der weiteren Debatte gleichberechtigt Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtdiskutiert und nicht einer von vornherein als Dislich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von kussionsgrundlage festgelegt werden. Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Der Leitantrag zum Parteitag sah jedoch vor, die Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder weitere Debatte auf Grundlage des Entwurfs des ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbeParteivorstandes zu führen. Daraufhin stellten die sondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, Mitglieder der Programmkommission Ellen die bestimmende Rolle zukommen muß." FolgeBROMBACHER (Sprecherin der KPF), Uwe-Jens richtig hätten in der PDS laut 93er Programm HEUER (MARXISTISCHES FORUM DER PDS189) und Win"(...) sowohl Menschen einen Platz, die der kapitafried WOLF (MARXISTISCHES FORUM DER PDS) einen listischen Gesellschaft Widerstand entgegensetAntrag auf Änderung des Leitantrages. zen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundaLetztlich wurde am 7. Oktober auf dem PDS-Parmental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerteitag in Dresden der unveränderte Leitantrag von stand damit verbinden, die gegebenen 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 EntVerhältnisse positiv zu verändern und schrittweise haltungen verabschiedet. Den Programmentwurf zu überwinden". II bezeichneten viele Redner als dem "alten DenIm neuen Entwurf werde jedoch das Ziel einer ken" verhaftet.190 Damit fand die KPF mit ihren Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse programmatischen Vorstellungen bei den Deleaufgegeben und die Passage, dass Menschen mit gierten wenig Unterstützung. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. 189 Vgl. Beitrag zum MARXISTISCHEN FORUM DER PDS (MF). 190 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 85


sen zählt unter anderem die Theorie vom KlassenMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) kampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widersprüche zwiGründung: Juli 1995 schen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus Sitz: Berlin ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herrschende kapiMitglieder 2000 talistische System, dem sämtliche soziale Missbundesweit: keine Angaben stände als systembedingte Fehler angelastet werSachsen: Einzelne den194, durch die Errichtung des Sozialismus überMitglieder 2001 wunden werden. Dabei strebt das MF einen an der bundesweit: keine Angaben ehemaligen DDR orientierten Sozialismus an: Zur Sachsen: Einzelne Hinterlassenschaft der DDR gehöre die Hoffnung, dass Sozialismus möglich sei. Das MF werde sich Organisation im weder mit der gegenwärtigen Gesellschaft abfinFreistaat Sachsen: Koordinierungsden, noch in der Gesellschaft ankommen195. Die Ergruppe des MF191 richtung des Sozialismus kann nach Auffassung des MARXISTISCHES FORUM MF nicht im Rahmen der parlamentarischen DeSachsen mokratie geschehen, denn in Wahlen und dem bürMARXISTISCHES FORUM gerlichen Parlamentarismus - beide von ihren VerLeipzig fechtern als höchster Ausdruck der Demokratie gePublikationen: MARXISTISCHES lobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu FORUM Grabe.196 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratischem Weg erPräsenz im reichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Internet: Vorstellung des MF auf Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitder Homepage der PDS zung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär sein.197 Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer Intellektueller"192 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes will das MF einen Beitrag zur theoretischen ProfiDas MF bemühte sich im Jahr 2001 hauptsächlich, lierung der Politik der PDS leisten. Einfluss nehEinfluss auf die Programmdebatte innerhalb der men will das MF insbesondere auf die DiskussioPDS zu gewinnen. Dazu führte es zahlreiche öfnen um das "Verhältnis von Opposition und Regiefentliche Foren und Diskussionsveranstaltungen rungsbeteiligung", das "Verhältnis von Politik - überregional, vor allem aber auch in Sachsen Partei - Ideologie", das "Sozialismusbild" und den durch. Das MF setzte damit seine Bemühungen "Pluralismus in der PDS"193. Es sieht sich als Mittfort, politische Positionen und wissenschaftliche ler zwischen Wissenschaft und Politik. Standpunkte in öffentlichen Veranstaltungen zu diskutieren. Auch im Jahr 2001 konzentrierte sich das MF vor allem auf die Programmdebatte innerhalb der Am 10. März führte das MF in Berlin eine KonfePDS. Das MF führte hierzu zahlreiche Vortragsverrenz zur Programmdebatte durch, an der sich 120 anstaltungen und Konferenzen durch. Nachdem Personen beteiligten. Ein Mitglied des MF bezeichder Parteivorstand einen Programmentwurf vorgenete die Lage der Partei als ernst und kritisierte legt hatte, wurde ein Alternativentwurf erarbeitet, die Absicht der Programmkommission, nicht eine an dem auch ein MF-Mitglied mitwirkte. Kapitalismusanalyse, sondern so genannte Grundwerte an den Anfang des neuen Programms zu stelPolitische Zielsetzung len. Da die PDS-Führung in die Regierung wolle, thematisiere sie nicht die "verschärfte KrisenhafDas ideologische Konzept des MF orientiert sich an tigkeit" des Kapitalismus. Die Alternative "Soziamarxistisch-leninistischen Denkansätzen. Zu dielismus oder Barbarei" sei aber aktuell wie nie. 191 LEIPZIGS NEUE, Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 192 So das eigene Verständnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 193 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 194 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 195 Aus einer Erklärung vom 8. Juni 2001. Veröffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001. 196 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 86 197 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19.


tors, vor. Die Parteidemokratie ermögliche zwar dem Volk die Einflussnahme auf Parlamente und Linksextremismus Regierungen, letztlich bleibe die Bevölkerung jedoch von den "Entscheidungen über ihre Lebensfragen" ausgeschlossen. Die PDS wird daher aufgefordert, Bestrebungen zur Entwicklung wirksamer Gegenmächte zu Kapital, Markt und Staat zu unterstützen. Hauptaugenmerk solle auf den außerparlamentarischen Kampf sowie soziale und politische Verbesserungen gelegt werden. Bei den Bemühungen, ein weiteres Anwachsen von Faschismus und Rassismus zu stoppen, wird die bewusste und solidarische Einbeziehung von Autonomen gefordert. Auf dem Parteitag der PDS am 7. Oktober 2001 in Dresden wurde der Leitantrag des Parteivorstandes von 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen verabschiedet. Dieser sieht vor, die weitere Debatte auf der Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes zu führen. Den Programmentwurf II bezeichneten viele Redner als dem "alten Denken" verhaftet.199 Der von den Mitgliedern der Programmkommission Ellen BROMBACHER (Sprecherin der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS200), Uwe-Jens HEUER (MF) und Winfried WOLF (MF) gestellte Nachdem der Vorstand der PDS Ende April einen Antrag auf Änderung des Leitantrages wurde nicht neuen Programmentwurf vorgelegt hatte, gab das berücksichtigt. MF eine Erklärung ab. Es beanstandete, dass an die Stelle einer klaren Kapitalismuskritik das Streben nach "Freiheitsgütern" getreten sei. DeTrotzkismus mokratische Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien jedoch ganz und gar gleichwertig und unRund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch teilbar. des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzkistische Bewegung in der BundesrepuSächsische Veranstaltungen wurden vom MARXISTIblik Deutschland auf einem stabilen Niveau und SCHEN FORUM Sachsen und dem MARXISTISCHEN FOumfasst derzeit insgesamt ca. 2.300 Mitglieder in RUM Leipzig organisiert bzw. mitorganisiert. ca. 25 aktiven Organisationen. Auch diese hatten überwiegend die ProgrammdeIm Freistaat Sachsen gehören ca. 40 Personen batte innerhalb der PDS zum Thema, so zum Beitrotzkistischen Bestrebungen an. spiel ein Forum im Februar und eine Tagung im Juni. An dieser vom MF Sachsen mitorganisierten Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Tagung beteiligten sich 50 Personen. Ekkehard TROTZKI. Dieser war einer der maßgeblichen AkLIEBERAM, der Sprecher des MF Sachsen, erteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 klärte, angesichts zunehmender Krisenerscheiund zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In nungen, die nicht wie früher zur Formierung von den Auseinandersetzungen um die Nachfolge LEantikapitalistischen Gegenbewegungen führten, NINs wurde er von STALIN verdrängt und versei die Fixierung auf eine Regierungsbeteiligung bannt. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich "eine zutiefst fehlerhafte Orientierung".198 zum fanatischen Anti-Stalinisten und wurde desAm 17. September 2001 wurde in Leipzig der alhalb auf STALINs Befehl 1940 ermordet. ternative Programmentwurf II einer vierköpfigen Autorengruppe um das MF-Mitglied Winfried TROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären WOLF diskutiert. Der Entwurf sieht u. a. eine VerUmsetzung des Marxismus-Leninismus standen gesellschaftung der Produktionsmittel, vor allem von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthododer großen Finanzinstitute und des Rüstungssekxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen 198 JUNGE WELT vom 11. Juni 2001. 199 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 200 Vgl. Beitrag zur KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF). 87


Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.


Linksextremistische Publikationen und solche, Linksextremismus in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNENzweimonatlich 2.500 ja UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION monatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 14.000 ja KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND KÄMPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE vierteljährlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehntägig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE (SAG) SOZIALISTISCH - AKTIV - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS JUGENDVERBANDES (MLPD) REBELL REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENINISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME PARTEI DEUTSCHLANDS DES MARXISMUS(MLPD) LENINISMUS ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich 7.500 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 89


Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE alle zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelmäßig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE wöchentlich 8.500 ja PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE monatlich 3.000 ja DER SAV VORAN (SAV) 90


Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91


Ausländerextremismus Weniger als 1 %, immerhin sind dies 59.100 PersoDer Anteil ausländischer Mitbürger ist in den nen, der in der Bundesrepublik Deutschland leneuen Bundesländern nach wie vor deutlich gerinbenden Ausländer gehören extremistischen Vereiger als in den alten Bundesländern und beträgt im nigungen an. Die Ideologie dieser Organisationen Freistaat Sachsen nur etwa 2 %. Daraus erklärt ist unterschiedlich. Neben islamistisch geprägten sich auch die geringe Zahl von Personen, die dem Gruppierungen gibt es auch linksextremistische ausländerextremistischen Spektrum zuzurechnen und extrem-nationalistische Organisationen. sind. Mit Ausnahme der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK)207 besitzen ausländerextremistische OrganiIslamistische Organisationen beabsichtigen, die in sationen im Freistaat Sachsen keine funktionsfähiihren Heimatländern bestehende Gesellschaftsgen Organisationsstrukturen. Allerdings sind neordnung durch ein auf Koran und Scharia (islamiben Anhängern der im vorliegenden Verfassungssches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssysschutzbericht dargestellten Gruppierungen tem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islaweitere Extremisten aktiv, die beispielsweise der mismus das Gesellschaftssystem, das der ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS (IGMG)208 menschlichen Natur vollständig entspricht. und den Sikh-Vereinigungen BABBAR KHALSA INTERGrundlegende Prinzipien der freiheitlichen demoNATIONAL (BK) sowie INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDEkratischen Grundordnung, wie das Prinzip der RATION (ISYF)209 zuzuordnen sind. Sie treten hier alVolkssouveränität, das Mehrparteienprinzip und lerdings kaum öffentlich in Erscheinung, sondern das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaschließen sich hauptsächlich überregionalen Vermentarischen Opposition, lehnen sie ab.206 anstaltungen ihrer Organisationen an. Linksextremistische Ausländergruppierungen streben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiligen Staatsordnung in ihren HerkunftslänIslamischer Extremismus dern die Errichtung eines sozialistischen bzw. Islamische extremistische Gruppierungen strekommunistischen Systems an. Einige dieser Grupben an, den Islam als politisch-religiöses Fundapierungen verfolgen aber auch ethnisch motiment in ihren Heimatländern zu installieren und vierte Unabhängigkeitsbestrebungen. so genannte Gottesstaaten zu errichten. Ihr Endziel ist eine islamistische Weltordnung. Sie wollen Extrem nationalistische Ausländerorganisationen eine Rückkehr zum ursprünglichen Islam, wie er besitzen ein übersteigertes Nationalbewusstsein, nach Auffassung der Islamisten zu Zeiten Mohamdas anderen Nationen oder Personen anderer Nameds in Medina bestand. Dieses Ziel soll von einitionalität die Gleichwertigkeit abspricht. gen islamistischen Organisationen auch unter Anwendung terroristischer Mittel und Methoden Alle ausländerextremistischen Organisationen durchgesetzt werden. Islamisten ignorieren u. a. reagieren mit ihren Aktivitäten vor allem auf Erdie verfassungsmäßig garantierte Glaubensfreieignisse in ihren Heimatländern. Sie wollen die heit und rechtsstaatliche Prinzipien, wie z. B. die deutsche Bevölkerung auf die politische Situation Gewaltenteilung, das Demokratieprinzip und die in ihren Heimatländern aufmerksam machen. Vor Menschenrechte. Nicht der Islam als Religion allem linksextremistische Ausländergruppierunwird deshalb von den Verfassungsschutzbehörden gen versuchen darüber hinaus, auf die Regierung beobachtet, sondern nur seine extremistische der Bundesrepublik Deutschland Druck auszuüfundamentalistische Erscheinungsform, der Islaben, damit diese die Politik in den jeweiligen Heimismus. matländer im Sinne der Organisationen beeinflusst. Die wichtigsten Grundsätze des Islamismus sind: Allen ausländerextremistischen Gruppierungen Der Islam ist die alleinige, für alle geltende dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiegend Wahrheit. als Ruheund Rückzugsgebiet. Zur Unterstützung Er soll durch den auf der Grundlage der Schades Kampfes in der Heimat werden aber auch firia210 aufgebauten islamischen Gottesstaat genanzielle Mittel beschafft und Aktionen geplant. sellschaftlich verwirklicht werden. 206 Siehe Abschnitte "Islamischer Extremismus". 207 Siehe Abschnitt "Kurdischer Extremismus". 208 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S.97. 209 Beide werden dem nationalistischen Spektrum in Indien zugeordnet. Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S.76. 210 Scharia: Islamische Rechtsordnung. Das Gesetz des Islam bedeutet ursprünglich "Der Weg, der zum Wasser führt", der Weg zum Quell des Lebens. Die Scharia basiert auf dem Koran, dem heiligen Buch des Islam "bestehend aus 114 Kapiteln, Suren genannt, und dem Hadith, Berichte/Sammlung über Worte und Taten des Propheten", und umfasst jeden Aspekt des islami92 schen Lebens.


Er enthält die Verpflichtung zum Kampf gegen desrepublik Deutschland lebenden Muslime, die alle "Ungläubigen". Dieser Kampf ist mit politisich entsprechend den Gesetzen ihres Gastlandes schen und sozialen Mitteln sowie dem Djihad211 verhalten. Sie nehmen hierbei das Grundrecht der (Heiliger Krieg) zu führen. freien Religionsausübung in Anspruch. Westliche Wertvorstellungen werden grundsätzAusländerextremismus lich abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamiDie Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhunschen Glaubensund Rechtsvorstellungen undert n. Chr. zurück. Der Gründer und Religionsterordnen lassen. stifter ist Mohammed (etwa um 570 - 630 n. Chr.). Das Wort Islam kommt aus dem Arabischen und Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, bedeutet "Hingabe an Gott, Unterwerfung unter ob als Einzeltäter oder in Gruppierungen, nimmt seinen Willen". Der Islam gründet sich auf arabistark zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resche, jüdische und christliche Elemente, insbesonsultieren die Anschläge palästinensischer islamidere auf das Alte Testament. Nach Mohammeds scher Terroristen aus dem Hass der Araber auf JuTod breitete sich der Islam schnell aus. Heute gibt den. Andere islamistische Anschläge, wie z. B. im es Muslime (Anhänger des Islam) in fast allen LänSeptember und November 1997 in Ägypten, hatdern der Erde. ten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu Der Koran, das heilige Buch des Islam, enthält die destabilisieren, um letztlich einen islamischen Glaubenslehre und ist zugleich Regelwerk für das Gottesstaat zu errichten. Die militanten IslamisLeben sowie gültiges Gesetz. Der Koran zusammen ten in Algerien, insbesondere die BEWAFFNETE ISLAmit der Sunna (Praxis der muslimischen UrgeMISCHE GRUPPE (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE meinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche DES HEILS (AIS), die seit Abbruch der Wahlen des Propheten Mohammed) regelt in der Scharia 1991/1992 als Hauptverantwortliche für den Teralle Bereiche des täglichen Lebens, also auch weltror gelten, verfolgen das gleiche Ziel. liches innerund zwischengesellschaftliches Miteinander. Der Koran beinhaltet auch die Anweisungen Die jüngsten Gewalttaten islamistischer Terroriszum Djihad. Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anten gegen solche symbolträchtigen Einrichtungen strengung" und bedeutet "Heiliger Kampf für die in den USA wie das World-Trade-Center und das Sache Allahs". Die Mehrheit der Muslime bestreitet Pentagon am 11. September 2001 werden einer diesen Kampf friedlich. Unter Djihad, in der Wortweltweit operierenden Gruppe, den ARABISCHEN bedeutung "Anstrengung", kann zum Beispiel auch MUJAHEDIN, zugeschrieben. Sie spiegeln die Dimenein Aufbauprogramm im wirtschaftlichen Bereich sion des Hasses gegen alles Westliche und Jüdiverstanden werden. Für die Extremisten wird aus sche wider, der vor allem damit begründet wird, dem Heiligen Kampf der Heilige Krieg, das heißt dass die amerikanische Regierung Soldaten in der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror. Saudi-Arabien, dem Ursprungsland des Islam, stationiere und den "Zionisten" erlaube, Jerusalem Nach dem Tode Mohammeds vollzog sich in der mit seinen auch für Muslime so heiligen Stätten zu Gemeinde aller Muslime, der so genannten okkupieren. Umma, eine Spaltung. Im Zuge des Streits um die weltliche Nachfolge entstanden zwei Hauptrichtungen: Islam und sein Ursprung Sunniten, abgeleitet vom Begriff Sunna (arab.: Brauch; der Weg, den man beschreitet); ca. Bei vielen Menschen stößt das Wort Islam ange85 % der muslimischen Weltbevölkerung sind sichts der immer brutaleren Gewaltaktionen, die Sunniten. Sie glauben, Mohammed habe geim Namen Allahs und des Heiligen Krieges beganwollt, dass ihr Anführer (Kalif) dem Stamm des gen werden, auf Angst, Schrecken und Abwehr. BePropheten angehören muss. sonders der Terror algerischer und ägyptischer Islamisten, zu deren Opfern auch Deutsche und anSchiiten, abgeleitet vom arab. Begriff Shi'a = dere Europäer zählten, sowie die jüngsten Partei, Partei(gänger) Alis213; ca. 15 % der musliEreignisse in den USA lassen den Schluss zu, der mischen Weltbevölkerung sind Schiiten. Die Islam sei in sich bereits militant ausgerichtet oder Schiiten gehen davon aus, dass der Anführer der stelle gar eine Bedrohung der nichtislamischen Muslime blutsverwandt mit Mohammed ist, also Welt dar. Diese weit verbreitete negative Meinung seine Autorität unmittelbar von ihm ableiten über den Islam ist jedoch falsch. Der größte Teil kann. Beispielsweise im Iran ist der Schiismus der Muslime gehört dem gemäßigten traditionelStaatsreligion. Die Scharia wird hier als einzilen Islam212 an. Dies gilt auch für die in der Bunges gültiges Rechtssystem anerkannt. 211 Siehe Abschnitt: Islam und sein Ursprung. 212 Weltweit gibt es insgesamt über 1 Milliarde Muslime. In: Sächsische Zeitung vom 12./13. August 2000. 213 Ali war der Vetter, Pflegesohn und spätere Schwiegersohn Mohammeds. 93


Für Mohammed als Propheten sollte es keinen rüber hinaus entwickelten sich islamistische BeNachfolger geben, denn der Koran bezeichnet ihn wegungen mit einer großen Anhängerschaft in als einzigen und letzten Propheten. zahlreichen Staaten, die unterschiedlichste Ziele verfolgen. Zu den extremistischsten Kräften gehören die Taliban in Afghanistan. Re-Islamisierung Demgegenüber sprechen aufgeklärte Muslime von Zu Beginn des 7. Jahrhunderts entstanden Staat der Chance eines "Euro-Islam". Sie erkennen, dass und Religion mit Mohammed als Politiker und Redie Gegensätze zwischen den Menschenrechten in ligionsführer. In dem Maße wie sich der Islam über den westlichen Demokratien und den Vorschriften Arabien, Asien, Afrika bis hin zum Balkan und ihres Propheten nicht unüberbrückbar sind. nach Spanien ausbreitete, wuchs er auch als Einheit von Religion und Politik. Innerhalb dieser Staaten genossen Muslime eine höhere AnerkenArabische Islamisten nung und hatten mehr Rechte als Christen, Juden und andere so genannte Ungläubige. Besonders Die islamistischen Organisationen arabischer Herausgeprägt war dies im Osmanischen Reich. Trotzkunft haben in Deutschland zahlenmäßig nicht die dem herrschte in den islamischen Staaten wie Bedeutung der türkischen Organisationen, verfüdem maurischen Spanien, dem Mogulreich214 oder gen aber über Strukturen oder zumindest über dem Osmanischen Reich kulturelle Vielfalt; sie boKleingruppen und Einzelmitglieder. Diese Persoten Rechtssicherheit für Minderheiten und waren nen halten sich teilweise schon seit Jahrzehnten hochentwickelt in Kunst, Medizin, Philosophie hier auf, haben Berufe erlernt bzw. studiert. Dieser und anderen Wissenschaften. Doch die Welt des IsPersonenkreis ist oftmals Anlaufpunkt für Islamislam zerfiel, ihre Weltanschauung traf auf andere ten, die aus ihren Heimatländern nach Deutschund verband sich teilweise mit diesen. Der Westen land emigrieren oder sich vorübergehend hier auferoberte zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert halten. weite Teile der muslimischen Welt. Die Muslime Folgende Gruppierungen sind zu unterscheiden: fühlten sich unterlegen, es begann ein langer Prozess der De-Islamisierung, gefördert durch ökonoSunnitisch-extremistische Gruppierungen mischen und auch militärischen Rückstand. Bis auf einen Teil der islamischen Welt, der vom Öl "Mutterorganisation" sunnitisch-islamistischer und dem daraus resultierenden Reichtum profiGruppierungen in Nordafrika und dem Nahen und tierte, fiel der größere Teil wirtschaftlich zurück. Mittleren Osten ist die MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Diese ägyptische Gruppierung wurde 1928 geWährend und nach der Kolonialisierung mussten gründet und verbreitete sich in nahezu allen aradie Muslime als Erben einer großen Kultur und einsbischen Staaten. In Deutschland tritt die internatige Beherrscher von Weltreichen erkennen, dass tional aktive MB vor allem in den Islamischen der Fortschritt nun von Nichtmuslimen ausging. Zentren (IZ) auf. Es existieren zwei Gruppen mit je etwa 600 Mitgliedern: Erst im 20. Jahrhundert besann man sich auf den Die größte mit der MB verbundene OrganisaIslam als politisch-religiöse Kraft zurück. Diese tion in der Bundesrepublik Deutschland ist die neuen Islamisten verurteilten die moralischen ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e.V. Fundamente der westlichen Welt. Sie richteten (IGD). Sie wurde im März 1960 gegründet und ihre zunächst verbalen Angriffe gegen die Verweststeht unter dem Einfluss des ägyptischen Zweilichung mit Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch ges der MB. Ihr Hauptsitz befindet sich im ISLAund Prostitution. Gleichgesinnte schlossen sich in MISCHEN ZENTRUM MÜNCHEN (IZM). Die IGD verVereinigungen zusammen. So gründete sich 1928 fügt über weitere Zweigstellen in der Bundesredie MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) in Ägypten, gefolgt publik Deutschland. von starken islamistischen Gruppierungen in Algerien, der Türkei aber auch in anderen Ländern. Die vom syrischen Zweig der MB geprägten ISLAMISCHEN AVANTGARDEN wurden Anfang der achtBesonders wichtig für das Erstarken des Islamismus waren in den 70er und 80er Jahren des verziger Jahre gegründet und haben ihren Sitz im gangenen Jahrhunderts der Sturz des vom Westen ISLAMISCHEN ZENTRUM AACHEN (IZA). gestützten Schahs im Iran und die Ablösung der Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel. Sie von der damaligen Sowjetunion unterstützten kämpfen für die Umgestaltung der jeweiligen arakommunistischen Regierung in Afghanistan. Dabischen Regime in islamistische Staaten. 94 214 Islamische Dynastie im Norden Indiens von 1526 bis 1857.


Die Islamischen Zentren sind Anlaufstelle für weiAL -GAMAA AL -ISLAMIYYA (GI) (Islamische Gemeintere regionale Zweige der MB, z. B.: schaft) und JIHAD ISLAMI (JI) Die GI ist gegenwärtig die größte ägyptische IsISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS (IBP) lamistengruppe, die auch Terroranschläge verEr wurde im Jahre 1981 von MB-Mitgliedern in übt. Ziel der Anschläge auf ausländische TourisMünchen gegründet. Der IBP stellt sich in Ausländerextremismus ten, darunter auch Deutsche, ist die Deutschland als Vertreter der in Israel bzw. den Schwächung der ägyptischen Wirtschaft. Damit palästinensischen Autonomiegebieten Gaza wollen die Islamisten Einfluss auf die Politik des und Westjordanland terroristisch operierenden Landes nehmen, die Regierung stürzen und ein palästinensischen Islamischen Widerstandsbeislamistisches Staatssystem aufbauen. wegung (HAMAS) dar. In Deutschland leben Auch die JI kämpft für die Beseitigung des geetwa 250 HAMAS-Mitglieder, ihr Sympathisangenwärtigen ägyptischen Regimes und die tenkreis ist weitaus größer. Schaffung eines islamistischen Staatswesens ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) auf der Grundlage der Scharia. Sie ist für zahlSie konzentriert ihre Aktivitäten in Deutschreiche Anschläge auf Repräsentanten, Sicherland auf die propagandistische und logistische heitskräfte und Touristen verantwortlich. Sie Unterstützung der FIS in Algerien. Von den unterhält Kontakte zu anderen islamistischen 25.000 in der Bundesrepublik Deutschland leGruppen, wahrscheinlich auch zum Netzwerk benden Algeriern gehören schätzungsweise 300 von Usama BIN LADEN215. der FIS an. Einzelne Funktionäre und Anhänger der GI und der JI sind in Europa, darunter auch in DeutschBEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) land, ansässig. Sie nutzen diese Gebiete vorSie ist eine der radikalsten und militantesten nehmlich als Ruheund Rückzugsraum. Gruppen. Die GIA rekrutiert sich aus proiranischen Kräften und Afghanistan-Rückkehrern. Sie bekennt sich zu den meisten Massakern, die "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die in den letzten Jahren in Algerien verübt wurSache Allahs) den. Ende 1997 spaltete sich eine Gruppe der GIA in Algerien ab. Seit Anfang 1999 trägt sie Die so genannten "Arabischen Mujahedin" haben den Namen SALAFIYYA-GRUPPE FÜR DIE MISSION UND ihren Ursprung im Kampf Afghanistans gegen die DEN KAMPF (GSPC). sowjetischen Invasoren in den 80er Jahren des verZiel der GIA und der GSPC ist der Sturz der algangenen Jahrhunderts. Zur Vertreibung der komgerischen Regierung mit terroristischen Mitmunistischen Besatzungsmacht wurden radikale teln, um einen islamistischen Staat zu errichMuslime aus Ländern Nordund Ostafrikas, des ten. Im Gegensatz zur FIS lehnen beide OrganiMittleren Ostens, aus Zentralasien und auch aus sationen jeglichen Kompromiss mit der dem Fernen Osten rekrutiert. Oft gehörten sie beRegierung ab. Die GSPC löste die GIA als reits militanten islamistischen Organisationen in größte und aktivste islamistische Gruppe in Alihren Heimatländern an. Sie wurden auf den Jihad gerien ab. Die GIA besteht offenbar nur noch (auch Dschihad)216 eingeschworen und erhielten aus versprengten Kleingruppen. in afghanischen, pakistanischen und sudanesiIn der Bundesrepublik Deutschland führten schen Trainingslagern eine religiöse und auch pabeide Organisationen bisher keine terroristiramilitärische Ausbildung. Sie begründet eine Verschen Aktionen durch. Die Mitglieder der Grupbundenheit untereinander und einen bedingungspen nutzen Deutschland als Ruheraum bzw. zur losen Gehorsam im Kampf für Allah. logistischen Unterstützung ihrer in der Heimat gewalttätig operierenden Glaubensbrüder. Nach dem Kriegsende in Afghanistan verband die In jüngster Vergangenheit ist zu beobachten, dass ehemaligen panislamisch217 orientierten "Mujahesich organisatorische Grenzen innerhalb der algedin" (Gotteskrieger) überwiegend arabischer Herrischen Islamisten in Europa zugunsten multinakunft218 weiterhin ein loses Netzwerk kleiner, oft tionaler Netzwerke auflösen, in denen "Arabische multinationaler Gruppierungen, die keiner zentMujahedin" eine zentrale Rolle spielen. ralen Leitung unterstellt sind, aber individuelle 215 Siehe unten. 216 "Sich mühen auf dem Weg zu Gott", gemeint ist die individuelle Anstrengung für den Glauben. Er kann auch "Gottesdienst unter Waffen" bedeuten, daher "heiliger" oder "gerechter" Krieg. Dies meint nicht nur den Krieg gegen "Ungläubige", sondern auch den Kampf gegen die niederen Instinkte des Menschen. Krieg gegen Muslime oder Schutzbefohlene (zimmis) ist verboten. Zur religiösen Pflicht für Muslime wird er nur bei einem Angriff von außen. zimmis: Zu ihnen wurden alle "Buchbesitzer"(gemeint sind Bibel und Thora), nämlich Christen und Juden unter islamischer Herrschaft, gerechnet. 217 Panislamismus: Aus der islamischen Reformbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hervorgegangene ideologische Strömung, die die politische und religiöse Einheit der Muslime über nationale Grenzen hinweg propagiert. 218 Daher Bezeichnung "Arabische Mujahedin". 95


Kontakte zueinander unterhalten. Sie kämpften Mohammed OMAR gebilligten Erklärung dargespäter im Rahmen des internationalen Jihad in stellt: "Es ist die Pflicht jedes Muslim, Amerikaner Bosnien-Herzegowina, Kaschmir oder Tschetund ihre Alliierten zu töten, Militärs wie auch Zivischenien, aber auch innerhalb islamistischer listen."221 Daraufhin kam es am 7. August 1998 zu Gruppierungen in Algerien und Ägypten. Über eiBombenattentaten auf die US-amerikanischen nen unbestimmten Zeitraum können sie auch völBotschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam lig unauffällig in einer Art Wartestellung verhar(Tansania), bei denen 263 Menschen getötet wurren, um im Einsatzfall wieder aktiviert zu werden. den. Usama BIN LADEN und seine Organisation Diese vorübergehend inaktiven Kämpfer werden stehen ebenso im Verdacht, für die Bombenanals "sleepers"219 bezeichnet. schläge auf US-amerikanische Einrichtungen am 13. November 1995 in Riad (Saudi Arabien) und Die "Arabischen Mujahedin" können zur Unteram 26. Juni 1996 in Dhahran (Saudi Arabien) verstützung und Verwirklichung ihrer Ziele auf die antwortlich zu sein. Außerdem gibt es Hinweise Hilfe einzelner islamischer "Nicht-Regierungsorauf eine Verwicklung der "Arabischen Mujahedin" ganisationen" (Non-Governmental Organizations/ in die Anschläge auf den US-Zerstörer "Cole" im NGOs) zurückgreifen. Regionale Repräsentanten Hafen von Aden (Jemen) und die dortige Botmehrerer NGOs beschäftigen "Arabische Mujaheschaft am 12. und 13. Oktober 2000. din" - die als Angehörige von Hilfsorganisationen Einen bislang alle Vorstellungskraft übertreffengetarnt - ihre "Brüder" an der "islamischen Front den Höhepunkt des Terrors bildeten am 11. Sepfür den gerechten Sieg des Islam" mit angeblich tember 2001 die Anschläge in New York und Walegalen humanitären Mitteln unterstützen. Ihr shington, bei denen mehr als 3.000 Menschen Status erlaubt es ihnen, Geldtransfers und Kurierstarben. Die Regierung der USA legte ihren Verdienste zu übernehmen oder geoder verfälschte bündeten Material vor, das Hinweise dafür enthält, Personaldokumente zu beschaffen, die einen gesidass Usama BIN LADEN Drahtzieher ist bzw. ihm cherten Aufenthalt in Europa ermöglichen. Sie zumindest eine Mitverantwortung für diese Ereigschleusen Mujahedin in die Kampfgebiete oder an nisse zuschreibt. einen sicheren Ort, wenn sie Verfolgungen ausgesetzt sind. Eine dieser islamischen Hilfsorganisationen, die nach außen karitative Tätigkeiten wie Hilfslieferungen in islamische Krisengebiete (z. B. nach Tschetschenien) durchführten, ist die "Islamic Relief Agency" (ISRA). Die humanitäre Arbeit dieser Organisation nutzen die "Arabischen Mujahedin" für ihre eigenen Interessen. Unter der Tarnung der ISRA und auch anderer NGOs werden Islamisten für illegale Tätigkeiten rekrutiert. Maßgebliche finanzielle Unterstützung für den Kampf der Mujahedin und die Unterhaltung ihrer Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York. Ausbildungslager wird dem saudi-arabischen MultiFoto: dpa millionär Usama BIN LADEN zugeschrieben. Außerdem gilt er als Förderer zahlreicher islamistischer Gruppierungen, vor allem der ägyptischen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen GI und JI sowie der algerischen Bereits im Verfassungsschutzbericht 1999 des GIA. Es liegen Hinweise vor, dass die "Arabischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war darauf Mujahedin" Verbindungen zur Organisation Alhingewiesen worden, dass auch in der BundesrepuQaida220 besitzen. BIN LADEN und seine von ihm blik Deutschland Personen leben, "die in das interpropagierte Dachorganisation der Mujahedin, die nationale Netzwerk 'Arabischer Mujahedin' eingeINTERNATIONALE ISLAMISCHE FRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN bunden sind". Meist handelt es sich dabei allerJUDEN UND KREUZZÜGLER, sind mutmaßlich für die dings um Mitglieder anderer islamistischer vielen Attentate, die im Namen des Djihad seit Organisationen wie ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWE1995 begangen wurden, verantwortlich. GUNG (Hamas)222 und BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE Usama BIN LADEN hatte bereits am 23. Februar (GIA)223 sowie mehr oder weniger unabhängige 1998 seine Absichten in einer von Taliban-Chef kleinere Netzwerke ("non-aligned" Mujahedin). 219 Engl.: Schläfer. 220 Al-Qaida (Die Basis): Vermutlich Ende der 80er Jahre des 20. Jh. von Usama BIN LADEN mit anderen arabischen Islamisten gegründete Gruppe, die sich durch einen Treueschwur dem Jihad verpflichtet. 221 DER SPIEGEL Ausgabe 39/2001, S. 18. 222 Terroristische Gruppierung in den teilautonomen palästinensischen Gebieten. 96 223 Islamistische algerische Organisation.


Am 25./26. Dezember 2000 waren in Frankfurt am In der Bundesrepublik Deutschland gehören Main vier mutmaßliche Angehörige einer Mujahezur HIZB ALLAH etwa 800 Anhänger. din-Gruppe verhaftet worden. In ihrem Besitz beGRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES (AMAL) fanden sich Waffen, Chemikalien zur Herstellung Sie entstanden in Rivalität zur HIZB ALLAH und von Sprengstoff, Zünder und Anleitungen zur Hersind syrisch beeinflusst. Der AMAL gehören in Ausländerextremismus stellung von Sprengsätzen. Verschiedene Indizien der Bundesrepublik Deutschland ca. 200 Persodeuteten darauf hin, dass diese Gruppe, die später nen an. als "Frankfurter Meliani-Gruppe"224 bezeichnet wurde, einen Anschlag in Westeuropa vorbereitet ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER hatte. Ihre Mitglieder sollen früher der radikalen BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. (IUIS) algerischen Terrorgruppe SALAFIYYA GRUPPE FÜR DIE Sie vertritt die irakische PARTEI DES ISLAMISCHEN MISSION UND DEN KAMPF (GSPC) angehört haben. RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION (DA'WA) in Deutschland. Ziel ist der Sturz des irakischen Einige der mutmaßlichen Attentäter des 11. SepRegimes und die Errichtung eines Staates nach tember 2001 haben längere Zeit unauffällig in der iranischem Vorbild. Bundesrepublik Deutschland gelebt und studiert. Der IUIS gehören in der Bundesrepublik Sie sollen als sogenannte "Schläfer" oder "RekruDeutschland ca. 150 Personen an. ten" den "Arabischen Mujahedin" zuzurechnen sein. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der am 16. September 1998 in Freising bei München/Bayern festgenommene Sudanese Mamdoh Türkische Islamisten Ahmed SALIM225 Kontakte zu einem der Selbstmordattentäter auf das World Trade Center hatte. In Bremen wurde 2002 ein Fall bekannt, in dem Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ein Jugendlicher für den Einsatz in Afghanistan auch: geworben worden sein soll. Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln227 Lage im Freistaat Sachsen Gründung: November 1984 Im Freistaat Sachsen leben vereinzelt Mitglieder Sitz: Köln islamistischer Organisationen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Angehörigen der AL - OrganisationsQAIDA zu haben. Direkte Bezüge einzelner Islamisverbot: 8. Dezember 2001 ten zu Usama BIN LADEN bzw. Strukturen der AL - Mitglieder/Anhänger 2000 QAIDA in Sachsen sind bisher trotz intensivster Aufbundesweit: ca. 1.100 klärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden Sachsen: nicht bekannt nicht bekannt. Mitglieder/Anhänger 2001 bundesweit: ca. 1.100 Schiitisch-extremistische Gruppierungen Sachsen: nicht bekannt HIZB ALLAH (Partei Gottes) Publikationen: ÜMMET-I-MUHAMMED Diese libanesische Gruppierung wurde 1982 auf (DIE GEMEINDE Betreiben des Iran gegründet. Ziel der SchiitenMOHAMMEDS) bewegung ist die Errichtung eines islamischen Präsenz im Gottesstaates im Libanon nach iranischem VorInternet: mit einer eigenen bild. Die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-FrieHomepage vertreten densabkommens226 bezeichnet sie als "den Kennzeichen: schwärzesten Tag in der Geschichte der islamischen Nation". Der Kampf gegen Israel ist eines der Hauptziele. Weltweit verübte die Organisation zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Einrichtungen. 224 Nach dem Namen des Anführers der Gruppe. 225 SALIM wurde wegen "Verschwörung gegen das amerikanische Volk" gesucht. Er wird von den US-amerikanischen Behörden beschuldigt, ein maßgeblicher Verantwortlicher für Finanzgeschäfte Usama BIN LADENs zu sein. 226 Das Gaza-Jericho-Abkommen wurde 1994 zwischen Israel und der PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) abgeschlossen und beinhaltete eine weitgehende Autonomie des Gazastreifens. 227 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 82. 97


Der Bundesminister des Innern hat die islamistische Vereinigung verboten. Der KALIFATSSTAAT und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS seine Teilorganisationen richteten sich gegen die (IGMG) verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie gefährdeten die inGründung: 1985 in Köln als nere Sicherheit sowie erhebliche - insbesondere VEREINIGUNG DER NEUEN außenpolitische - Belange der Bundesrepublik WELTSICHT IN EUROPA e. V. Deutschland. (AMGT) Das Verbot wurde durch die Streichung des so geseit 1995 IGMG nannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz (bisSitz: Bonn her SS 2 Abs. 2 Nr. 3 Vereinsgesetz) möglich, die am 4. Dezember 2001 vom Bundestag beschlossen Organisation im wurde und am 7. Dezember 2001 in Kraft trat. Das Freistaat Sachsen: keine Strukturen Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. vorhanden Insgesamt erfolgten in sieben Bundesländern rund Mitglieder/Anhänger 2000 200 Durchsuchungsmaßnahmen. Der Freistaat bundesweit: ca. 27.000 Sachsen war nicht betroffen. Sachsen: Einzelne Die Organisation war 1984 von Cemaleddin KAPMitglieder/Anhänger 2001 LAN, von seinen Anhängern der "KHOMEINI von bundesweit: ca. 27.000 Köln" genannt, gegründet worden. 1995 hatte Sachsen: Einzelne sein Sohn Metin KAPLAN228 die Nachfolge angetrePublikationen: u. a. MILLI GÖRÜS & ten. Die Organisation, deren Mitglieder der sunniPERSPEKTIVE tischen Glaubensrichtung229 des Islam angehören, strebte den gewaltsamen Sturz des türkischen Präsenz im Staatsgefüges und die Errichtung eines islamistiInternet: mit einer eigenen schen Gottesstaat an, in dem der Koran230 und die Homepage vertreten Scharia231 die alleinige Grundlage für Recht und Kennzeichen: Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher und politischer Führer vorsteht. Langfristiges Ziel war die Weltherrschaft des Islam. Ihre Kampagnen richteten sich gegen Juden, den israelischen Staat und gegen die westliche Demokratie, insbesondere gegen die USA. Der KALIFATSSTAAT galt als militanteste islamistische Gruppierung von Türken in Deutschland. Die IGMG, die 1985 als VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) gegründet worBis zum Verbot war seine Mitgliederund Anhänden war, gehört mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern gerzahl von ehemals etwa 3.000 bereits auf ca. und einem noch weitaus höheren Mobilisierungs1.100 Personen gesunken. Sein früheres Mobilisiepotenzial zu den zahlenmäßig bedeutendsten ausrungspotential von 8.000 Personen ging auf ca. länderextremistischen Vereinigungen in Deutsch2.000 bis 2.500 Personen zurück. Es bleibt zu beland. Sie verfügt neben ihrem Mitgliederpotenzial obachten, ob sich die Mitglieder und Anhänger der über eine große Anhängerschaft und betreibt euOrganisation entweder illegal weiter betätigen ropaweit über 500 Moschee-Vereine. Zu ihren Zieoder sich anderen islamistischen Gruppierungen len gehört die Abschaffung der laizistischen anschließen. Staatsordnung und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei. Über eine auf dem KoIm Freistaat Sachsen sind bisher weder Strukturen ran fußenden islamischen Rechtsordnung wird noch einzelne Mitglieder oder Anhänger des KALIeine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu dieFATSSTAAT bekannt geworden. sem Zweck unterstützte die IGMG die FAZILET PAR228 Metin KAPLAN war im November 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. 229 Sunniten: (97 % der Muslime) glauben, Mohammed habe gewollt, dass immer das fähigste Mitglied der Gemeinde ihr Anführer (Kalif) sein soll. 230 Koran: heilige Schrift des Islam, stellt die Sammlung der Offenbarungen Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 98 231 Scharia: der Weg; gemeint ist das religiöse Gesetz der Muslime.


TISI (FP) - Tugendpartei232, die 2001 in der Türkei ernden Einfluss zu nehmen. Heute werden ca. 100 verboten wurde. Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland der U. I. S. A. und den angeschlossenen Vereinen zuDie IGMG ist mit einer breit angelegten Kamgerechnet. Zu dem maßgeblich unter ihrer pagne bestrebt, ihre Mitglieder zum Erwerb der Führung jährlich organisierten Jerusalem-Tag Ausländerextremismus deutschen Staatsangehörigkeit zu motivieren. (Ghods-Tag), der das Ziel der Wiedereroberung Jerusalems für den Islam wach halten soll, werden mehrere tausend Muslime mobilisiert. Iranische Islamisten Die "Islamische Revolution" im Iran 1978/79 Kurdischer Extremismus wurde von dem geistlichen Führer Ayatollah KHOMEINI geprägt und angeführt. Es wurde ein theokratisches233 Regierungssystem gebildet. KHOARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) MEINI strebte die Rückbesinnung auf die Grundgedanken des Islam und dessen Rechtssystem - Gründung: November 1978 die Scharia - an. Er machte die "Kolonialund Supermächte" für die im Iran und in der islamischen Sitz bis Welt herrschende politische, wirtschaftliche und Oktober 1998: Damaskus (Syrien) kulturelle Krise verantwortlich. Vier große Ziele Betätigungswerden nach der Revolution weiterhin verfolgt: verbot235: 26. November 1993 Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran Organisation im bei gleichzeitiger Unterdrückung und AusschalFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden tung jeglicher Opposition Mitglieder/Anhänger 2000 Export der Islamischen Revolution, Aufbau islabundesweit: ca. 12.000 mischer Republiken nach dem Vorbild des Iran Sachsen: ca. 350 weltweiter Kampf gegen die USA und ihre VerMitglieder/Anhänger 2001 bündeten, insbesondere Israel, die als Verursabundesweit: ca. 12.000 cher der Missstände in der heutigen islamiSachsen: ca. 350 schen Welt angesehen werden Publikationen: SERXWEBUN Islamisierung der Welt. Präsenz im In den Jahren seit der Regierungsübernahme Internet: mit einer eigenen durch den Staatspräsidenten Khatami 1997234 Homepage vertreten zeigte sich eine, wenn auch zögerliche, Öffnung Kennzeichen: der iranischen Regierung gegenüber westlichen Ländern. An den grundsätzlichen Zielen änderte sich jedoch nichts. Besondere Bedeutung hat in Deutschland das ISLAMISCHE ZENTRUM HAMBURG (IZH), das bei der Verbreitung des islamischen Extremismus iranischer Die PKK wurde 1978 unter maßgeblicher BeteiliPrägung eine Schlüsselstellung einnimmt. Es fungung Abdullah ÖCALANs gegründet, um Fordegiert als ideologische Zentrale des Iran für die Verrungen nach einem autonomen Kurdenstaat breitung islamistischen Gedankengutes. durchzusetzen. Seither ist ÖCALAN - trotz Inhaftierung und Verurteilung zum Tode - ihr GeneralDie Verwirklichung der Ziele der Islamischen Resekretär. Sie entwickelte sich sowohl in der Türkei volution wird von den regionalen Vereinen des islaals auch in Europa zur anhängerstärksten und mimisch-extremistischen Dachverbandes UNION ISLAlitantesten Kurdenorganisation. MISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U. I. S. A.) unterstützt. Zu deren Aufgabe gehört auch die Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf Bekämpfung von Oppositionellen und die Untergegen den türkischen Staat. Auch außerhalb der wanderung von schiitischen Moscheen, um steuTürkei bediente sie sich terroristischer Mittel, um 232 Die FP war die direkte Nachfolgerin der 1998 verbotenen REFAH-PARTISI (RP) -Wohlfahrtspartei. 233 Theokratie: "Gottesherrschaft", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert wird. 234 Die Wahlen 2001 bestätigten seine Position. 235 In der Bundesrepublik Deutschland. 99


ihre Forderung nach einem freien und unabhängiFriedensinitiative" zur Aufhebung des gegen sie gen Kurdistan durchzusetzen. In der Bundesrepugerichteten Betätigungsverbots in Westeuropa blik Deutschland wurde der PKK auf Grund ihrer einzuleiten. Mitglieder des Präsidialrates der OrGewalthandlungen ab 1993 jegliche Betätigung ganisation informierten in verschiedenen PKK-naverboten. hen Medien238 über die Kampagne, deren Auftakt eine Großdemonstration am 12. Mai 2001 in DortSeit Mitte der 90er Jahre unterbreitete die PKKmund239 darstellte. In den Stellungnahmen geFührung der türkischen Regierung in Abständen genüber der Öffentlichkeit und der eigenen Aneinseitige Waffenstillstandsangebote. Es kam jehängerschaft wird das kurdische Volk und die PKK doch immer wieder zu Kampfhandlungen. Nach als eine untrennbare Einheit hervorgehoben. DaDarstellung der PKK handelte es sich dabei um Anher sei das Verbot der PKK mit der Verleugnung griffe der türkischen Armee, gegen die sie sich leder Existenz des kurdischen Volkes gleichzusetdiglich verteidige. zen. Die Grundlage für die Initiative bilde die Kampagne "Yiginsal Kimlik Bildrimi"240, mit der Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich alle Kurden nicht nur zu ihrer ethnischen Herhatte ÖCALAN bereits 1996 einen Gewaltverzicht kunft, sondern auch zu ihrer Zugehörigkeit zur erklärt. Danach verzichtete die PKK in DeutschPKK bekennen sollten. Die von den europäischen land auf gewalttätige Aktionen und trat lediglich Staaten und der Türkei seit dem Abkommen von mit Demonstrationen öffentlichkeitswirksam in Lausanne 1923241 betriebene "Verleugnungsund Erscheinung. Die Festnahme ÖCALANs im FeVernichtungspolitik" gegenüber den Kurden bruar 1999 löste allerdings erneut gewalttätige müsse überwunden werden. Der Bundesrepublik Aktionen aus.236 Deutschland wird in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zugemessen, weil sich hier In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa die größte Anzahl von Kurden außerhalb ihres 500.000 Kurden, wovon etwa 12.000 Mitglieder Siedlungsgebietes im Nahen Osten befinde. oder Anhänger der PKK sind. Zu GroßveranstalAußerdem sei die Anerkennung der PKK als polititungen gelingt es der Organisation, aus der Bunscher Repräsentant des kurdischen Volkes in der desrepublik Deutschland und dem benachbarten Bundesrepublik maßgeblich für eine Anerkennung Ausland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. der PKK auf europäischer Ebene. Die Kurden wurden aufgefordert, eine vorbereitete Fortsetzung der Strategie des Friedensschriftliche Erklärung - ein so genanntes Selbstkurses bezichtigungsschreiben - zu unterzeichnen, in der sie sich zu folgenden Punkten bekennen: Im Laufe des Jahres 1999 hatte der GeneralseZugehörigkeit zum kurdischen Volk und zur kretär der PKK erneut der Gewalt generell abgePKK schworen. Auch auf die Forderung nach einem auAufruf an die Staaten der Europäischen Union, tonomen Kurdenstaat verzichtete er. Die PKK solle das kurdische Volk "juristisch" anzuerkennen sich zu einer politischen Kraft wandeln, die sich als gleichberechtigter Verhandlungspartner in der Achtung der nationalen und politischen IdenTürkei für die kulturellen und nationalen Mindertität des kurdischen Volkes heitenrechte der Kurden einsetzt. Mit ihrem 7. Unterstützung des "demokratischen Kampfes" Außerordentlichen Kongress im Januar 2000 beder PKK und Forderung nach Aufhebung sämtligann die PKK, die neue strategische Linie ÖCAcher Verbote gegen die PKK LANs umzusetzen. Die türkische Regierung lehnte Freiheit für Abdullah ÖCALAN jedoch jegliche Kontaktaufnahme mit einer terroristischen Organisation ab. 237 Durch das Bekenntnis, der PKK anzugehören und ihren Kampf zu unterstützen, steht eine mögliche Strafbarkeit im Sinne des Vereinsgesetzes im "Zweite Friedensinitiative" Raum. Gleichwohl gingen nach Meldungen, die vor allem auch in der ÖZGÜR POLITIKA verbreitet Wegen dieser Haltung der Türkei sah sich die PKK wurden, tausende von Selbstbezichtigungsschreiim Mai 2001 veranlasst, eine sogenannte "zweite ben bei den Behörden ein. 236 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.80 ff. 237 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S.90. 238 KURDISTAN-RUNDBRIEF Nr. 11, Jg. 14 v. 30.05.2001, ÖZGÜR POLITIKA vom 23.05.2001. 239 Siehe Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 240 Sinngemäß übersetzt: massenhafte Identitätsmitteilung, d.h. sich öffentlich zur eigenen Identität bekennen. 241 Nach dem Ersten Weltkrieg war das Territorium des Osmanischen Reiches neu aufgeteilt worden. Den Kurden wurde zunächst 100 ein eigenes Staatsgebiet zugestanden. Im Abkommen von Lausanne wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht.


"Dritte Friedensinitiative" Kurz nach der 6. Nationalkonferenz der PKK im August startete die Organisation am 1. September 2001 ihre "Dritte Friedensinitiative". Mit dieAusländerextremismus ser Konferenz sei eine neue Periode des politischen Kampfes eingeleitet worden, die die "Zweite Friedensinitiative" fortsetzen werde. Im Abschlusskommunique sei betont worden, dass der "Frieden, die Demokratie und die freie Einheit mit dem politischen Aufstand (siyasal serhildan) erreicht werden"245. Alle Kurden werden aufgerufen, sich bedingungslos für den Frieden Demonstration von Kurden am 31. Mai 2001 in Berlin. Foto: dpa einzusetzen. "Falls ihr dafür den Märtyrertod (den Tod auf dem Schlachtfeld) erleiden müsst, so akzeptiert auch das."246 Das zeigt, dass die PKKDie KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA Führung weiterhin unzufrieden mit der Resonanz (KON-KURD)242 warb ebenfalls für die Unterzeichoffizieller Stellen ist. Es fällt ihr immer schwerer, nung eines Schriftstücks. Darin wird die Aufheihre Anhängerschaft vom Erfolg ihres seit dem bung des "PKK-Verbotes" und die Anerkennung eiJahr 2000 eingeschlagenen Kurses zu überzeuner "nationalen und politischen Identität der Kurgen. Sollte auch diese Initiative wirkungslos bleiden" gefordert, jedoch fehlt ein Bekenntnis zur ben, könnte dies zu einem Ansehensverlust der PKK-Anhängerschaft. PKK-Spitze führen und einer innerparteilichen Weitere Aktionen führte die FÖDERATION KURDISCHER Opposition Vorschub leisten. Die Führung der VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM)243 durch. PKK ist sich klar darüber, dass eine Rückkehr zu Sie veranstaltete eine Unterschriftenaktion mit gewaltsamen Auseinandersetzungen alle dem Motto: "Verboten ist, den Frieden zu verbieBemühungen der letzten Jahre, als politische Verten". In dem Aufruf wird gefordert, das PKK-Verbot tretung des kurdischen Volkes anerkannt zu weraufzuheben. Besonders herausgehoben werden den, zunichte machen würde. Trotzdem lassen didarin die Bemühungen der PKK zu einer friedliverse Äußerungen von Vertretern des Präsidialrachen Lösung der Kurdenfrage. Der Schwerpunkt tes zu unterschiedlichen Zeitpunkten erkennen, der Aktionen lag in den alten Bundesländern. dass die Option der Rückkehr zu einer militanteAußer einigen Ständen zur Sammlung von Unterren Strategie offen bleibt. Mit den nach wie vor schriften fanden in Sachsen keine öffentlichkeitsbestehenden gut organisierten Strukturen der wirksamen Aktivitäten statt.244 PKK ließe sich dies auch realisieren. 242 Siehe Abschnitt "Struktur der PKK". 243 Ebenda. 244 Siehe Abschnitte "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland" und "Ereignisse in Sachsen". 245 ÖZGÜR POLITIKA vom 28. August 2001, S. 1. 246 ÖZGÜR POLITIKA vom 30. August 2001, S. 1. 101


Struktur der PKK Präsidialrat (7 Männer und 2 Frauen vertreten den seit Februar 1999 inhaftierten Generalsekretär Abdullah ÖCALAN) Parteiparlament (41 Personen) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE KURDISCHE DEMOKRATISCHE funktionelle Strukturen (HSG)247 VOLKSUNION (YDK)248 Regionen territoriale Strukturen Sachsen gehört der Region Berlin an. Gebiete Teilgebiete / Räume Es ist anzumerken, dass für die Organisationseine. YEK-KOM ist mit gleichartigen Föderatiostruktur der PKK das Staatsgebiet der Bundesrenen in anderen europäischen Staaten im Dachpublik Deutschland in mehrere Regionen eingeverband KON-KURD mit Sitz in Brüssel organiteilt ist, während andere Staaten Europas jeweils siert. eine Region darstellen oder auch mehrere Staaten zu einer Region zusammengefasst sind. Die Unter29 kurdische Parteien und Organisationen schlosgliederung der Gebiete erfolgt je nach zuzuordsen sich 1999 im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS nenden Anhängerzahlen in Teilgebiete und (KNK)251 zusammen. Räume. Auf dieser Ebene werden Vereine instalEbenso wie seine Vorliert, die der PKK die Einwirkung auf die im Terrigängerorganisation, torium lebenden Kurden ermöglichen sollen.249 das KURDISCHE EXILDer angestrebten allumfassenden Einflussnahme PARLAMENT (PKDW), dienen ebenfalls die zielgruppenorientierten Masist dieser von der senorganisationen. Dies sind rechtlich selbstänPKK dominiert. Der dige Gruppierungen, die nicht vom BetätigungsKNK versteht sich als verbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die persopolitische Kraft, die nelle und organisatorische Verflechtung zur PKK die Interessen aller zu tarnen. Kurden in der internationalen Politik Es existieren u.a.: Emblem des KNK vertritt. die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA), auch: PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) Vereine im Freistaat Sachsen die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) Im Freistaat Sachsen sind derzeit drei Vereine beals Jugendorganisation der PKK kannt, die Bezüge zur PKK aufweisen: der KURDISCHE ROTE HALBMOND e. V. (HSK)250 die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHKURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. 252 LAND e. V. (YEK-KOM). Letztere ist der DachverDEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESband für örtliche, der PKK zuzurechnende VerDEN e. V. 247 Militärischer Arm der PKK, früher VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK). 248 Politischer Arm der PKK, früher NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK). 249 Siehe Abschnitt "Vereine im Freistaat Sachsen". 250 Der HSK nutzt den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) missbräuchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dies ist auf Grund der allgemeinen Grundsätze, dass in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz; für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig ist, nicht möglich. 251 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.79. 102 252 Nachfolgeverein des KURDISCHEN KULTURVEREINS LEIPZIG, siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 92.


DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Im Juni 2001 hatte die ÖZGÜR POLITIKA unter in Zwickau der Überschrift "Europa ist voller Ungerechtigkeiten" einen Artikel veröffentlicht, in dem ÖCALAN Gemeinsam ist allen genannten Vereinen, dass im erklärt, dass er in einer 1000-seitigen VerteidiFalle der Auflösung des Vereins das Vereinsvermögungsschrift eine Kulturanalyse vorbereite. In ihr Ausländerextremismus gen laut Satzung an den HSK fällt, der die Mittel würden die Ungerechtigkeiten gegen das kurdiausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, sche Volk und die Rolle der westlichen und östlimildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenchen Staaten bei seiner Festnahme dargelegt. Die den habe. Verhandlung vor dem EGMR ist für die Führung der PKK die bisher erstmalige Chance, das "KurDer DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESdenproblem" auf eine internationale Ebene zu DEN e. V. ist der YEK-KOM zuzurechnen. bringen. Über Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIn e. V. in Zwickau, an denen Ereignisse in der Bundesrepublik auch Vertreter der YDK teilgenommen haben solDeutschland len, berichtete die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA mehrfach. Großveranstaltungen und verschiedene Aktionen, die vor allem darauf gerichtet waren, ein Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seiner Identität darKlage Abdullah ÖCALANs vor dem zustellen und seine nationalen und kulturellen Europäischen Gerichtshof für MenschenRechte einzufordern, waren im Rahmen der "Zweirechte (EGMR) ten Friedensinitiative" der PKK im Jahr 2001 Schwerpunkt der Aktivitäten. Am 14. Dezember 2000 nahm der EGMR eine Klage des PKK-Generalsekretärs Abdullah Anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme ÖCALAN gegen die Türkische Republik an. Nach Abdullah ÖCALANs in Kenia organisierten seine Überzeugung ÖCALANs seien seine gewaltsame Anhänger zwischen dem 14. und 17. Februar 2001 Verschleppung aus Kenia 1999, das in der Türkei unter anderem Kundgebungen in deutschen Großgegen ihn geführte Verfahren sowie seine Verurteistädten wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, lung zum Tode wegen Hochverrats im gleichen Hamburg, Hannover und Stuttgart, an denen sich Jahr auf ein internationales Komplott gegen ihn jeweils mehrere hundert Personen beteiligten. Die zurückzuführen. Es liege ein Verstoß gegen die EuTeilnehmer forderten Freiheit für ÖCALAN und ropäische Menschenrechtskonvention vor. Den Frieden in den kurdischen Gebieten. In Berlin und Prozess führt die Große Kammer des EGMR. Der Hamburg kam es zu Brandstiftungen, die mögliTermin zur mündlichen Verhandlung war zunächst cherweise Ausdruck des Protestes kurdischer Jufür den 31. Mai 2001 festgelegt worden. Dieser gendlicher aus dem Umfeld der PKK waren. und auch ein weiterer Termin am 31. August 2001 wurden auf Antrag der Anwälte ÖCALANs verschoAm 12. Mai 2001 beteiligten sich etwa 35.000 Kurben. Sie bemängelten, dass benötigte Akten stets den aus dem gesamten Bundesgebiet und dem besehr spät an sie weitergeleitet würden und die Benachbarten Ausland in Dortmund an einer Großsuchszeiten bei ihrem Mandaten zu kurz bemessen demonstration mit Abschlusskundgebung unter seien, weswegen ihre Verteidigungsunterlagen dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt", noch nicht vollständig wären. die von der YEK-KOM organisiert worden war. Während der friedlich verlaufenden Veranstaltung Der erste Verhandlungstag vor dem EGMR fand wurden vereinzelt Fahnen der PKK und ÖCALANam 28. September 2001 statt. Die Anhänger Bilder, aber auch Transparente türkischer linksÖCALANs in Westeuropa begleiteten den Prozessextremistischer Organisationen gezeigt. Wie bei termin mit Demonstrationen, die unter dem vergleichbaren Großveranstaltungen üblich, traMotto "Freiheit für ÖCALAN - Frieden in Kurdisten u. a. Redner des PKK-dominierten KNK auf. tan" standen. Bis auf einen Zwischenfall in Berlin Außerdem wurde eine Grußbotschaft Abdullah verliefen die Kundgebungen friedlich. Dort hatten ÖCALANs verlesen, der die Beibehaltung des Frieetwa 40 vermummte Personen eine Straße denskurses bekräftigte. In einer Telefonschaltung blockiert, Parolen skandiert und Flugblätter mit thematisierte das Mitglied des Präsidialrates der der Unterschrift "Apoistische253 Jugend" verbreiPKK und Bruder des PKK-Vorsitzenden Osman tet. ÖCALAN die politische und wirtschaftliche Krise 253 Zurückzuführen auf den von seinen Anhängern für Abdullah ÖCALAN verwendeten Kosenamen Apo. 103


richteten Vernichtungsund Verleugnungspolitik beschuldigt. Eine Übergabe von "Selbstbezichtigungsschreiben" im Freistaat Sachsen erfolgte nicht. In Frankfurt/Main übergebene Schreiben enthielten vereinzelt Namen von Personen mit Wohnsitz in Leipzig. Parallel zur Selbstbezichtigung mittels einzelner Schreiben startete die KON-KURD eine Unterschriftensammlung, um die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots zu unterstützen. Im August 2001 kam es mehrfach zu Brandstiftungen durch Personen ausländischer Herkunft. Am 15. August wurde in der Bremer Innenstadt eine Fahrbahndecke in Brand gesetzt, am 22. August 2001 in Hamburg und am 25. August 2001 in Celle. In Bremen fand die Polizei neben dem Brandort ein Spruchband mit den Worten "Weg mit dem PKK-Verbot - DEMOKRATIK SERHIDAN GENCLIGI254", in Hamburg riefen die etwa 20 beteiligten Kurden ÖCALAN-Parolen und verteilten Flugblätter mit folgendem Inhalt: "Gegen die faschistische Haltung Deutschlands. Treiben Sie die Wut der kurdischen Jugendlichen nicht zu weit. Ansonsten werden wir kurdischen Jugendlichen uns das Recht nehmen und Demonstration von Kurden am 12. Mai 2001 in Dortmund Foto: dpa einen Gegenangriff gegen Ihre faschistischen Angriffe starten. APOs Falken".255 in der Türkei, die nur mit einem Demokratisierungsprozess überwunden werden könne. Er wies Auch in Celle hinterließen die Täter Flugblätter darauf hin, dass die Kurden sowohl zum Frieden als mit der Aufschrift "Die Falken Apos, YCK". auch zum Kampf bereit seien. In einem wenige Tage später in der ÖZGÜR POLITIKA veröffentZwei der in Zusammenhang mit dem Brandanlichten Artikel bezeichnete Duran KALKAN, ebenschlag in Celle zunächst festgenommenen Persofalls Mitglied des Präsidialrats der PKK, die Denen sind in Sachsen ansässig. monstration als Eröffnung der "Zweiten Friedensinitiative". Am 1. September 2001 versammelten sich über 45.000 Personen im Müngersdorfer Stadion in Am 13. Juni 2001 übergaben Kurden etwa 1.400 Köln, um an dem inzwischen traditionellen inter"Selbstbezichtigungsschreiben" an das Oberlannationalen Kurdistan-Festival teilzunehmen, in desgericht Düsseldorf. Darin bekunden sie ihre diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieethnische Herkunft und ihre Zugehörigkeit zur den säen!" PKK. In der Folgezeit kam es bundesweit zu weiteren Übergaben gleichartiger Schreiben an GeWie auch in den vergangenen Jahren standen im richte und Abgeordnete. Das KURDISTAN INFORMATIMittelpunkt der Veranstaltung kurdische FolkloONS-ZENTRUM berichtete im Internet über das Erredarbietungen. Zu den politischen Beiträgen eignis in Düsseldorf und veröffentlichte gehörte eine Rede des Vorsitzenden der YEK-KOM gleichzeitig den Wortlaut der Selbstanzeige; sie und das Verlesen von Grußbotschaften des PKK-Gebeginnt mit den Worten: "Auch ich bin PKK'ler". neralsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des PräsiIm Text wird auf die neue Strategie der PKK eingedialrats der PKK. Inhaltlich bezogen sie sich auf die gangen und Europa, speziell Deutschland und erfolgreich verlaufende "Identitätskampagne" der Großbritannien, einer destruktiven Haltung und PKK, die Forderung nach Aufhebung des "PKK-VerBeteiligung an der gegen das kurdische Volk gebots" in Deutschland und die Beibehaltung der ak254 DEMOKRATISCHE SERHIDAN JUGEND. Das Wort "Serhidan" ist nicht bekannt. Vermutlich soll es "Serhildan" heißen. "Serhildan" steht für Volksaufstand bzw. politischen Aufstand. 104 255 APO ist der von den PKK-Anhängern benutzte Kosename für Abdullah ÖCALAN.


tuellen Friedenslinie. Bezüglich der Fortsetzung DISCH-DEUTSCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN) der jährlider friedlichen Phase wurde allerdings auf einen che Kongress durchgeführt worden sei. Ankommenden stärkeren Kampf hingewiesen. schließend sei eine neue "Führung" gewählt worAbgesehen von vereinzelten PKK-Fahnen und eiden. Zwei Vertreter der YEK-KOM und ein Vertrenem Verkaufsstand für PKK-Stirnbänder, der nach ter der YDK seien zugegen gewesen. Ausländerextremismus Aufforderung abgebaut wurde, verlief die Veranstaltung ohne Vorkommnisse. Eine tödlich enEinen anerkannten kurdischen Asylbewerber verdende Messerstecherei nach Ende der Veranstalurteilte das Landgericht Dresden im Juni 2001 zu tung hat sehr wahrscheinlich keinen politischen einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und eiHintergrund. nem Monat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde als PKK-Gebietsleiter tätig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben habe es gehört, kurdiEreignisse im Freistaat Sachsen sche Gewerbetreibende zu Zahlungen an die PKK zu bewegen. Notfalls sei Druck auch mit Gewalt Am 23. Januar 2001 verurteilte das Landgericht ausgeübt worden. Dresden den ehemaligen Verantwortlichen für die PKK-Region Berlin zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Im Juli 2001 meldeten im Freistaat Sachsen anDas Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser in sässige PKK-beeinflusste Vereine im Rahmen der seiner Funktion als Regionsleiter einem ihm unIdentitätskampagne mehrere Informationsstände terstellten PKK-Funktionär telefonisch den Auffür Unterschriftensammlungen an und führten sie trag zur Besetzung des Griechischen Generalkonin mehreren sächsischen Städten, wie beispielssulats in Leipzig am 16. Februar 1999 erteilt weise Dresden, Leipzig und Zwickau, durch. Hierhatte. Er sei der Geiselnahme in einem minder bei handelte es sich um Unterschriften für die von schweren Fall und des Verstoßes gegen das Verder KON-KURD herausgegebenen Formblätter mit einsgesetz schuldig. Unter Anrechnung der Auslieder Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Idenferungshaft in Frankreich setzte das Gericht die tität - Unsere politische und nationale Identität Reststrafe zur Bewährung aus. ist unsere Würde". Am 21. März begehen die Kurden traditionell ihr ÖZGÜR POLITIKA berichtete unter der ÜberNeujahrsfest (Newroz). Veranstaltungen finden bis schrift "Am 14. Juli wurde der Gefallenen gein den April hinein statt. Besonders die PKK indacht"256 über Veranstaltungen im gesamten Bunstrumentalisiert dieses Fest für ihren Kampf und desgebiet und im benachbarten Ausland. Die YDK nutzt es regelmäßig für öffentlichkeitswirksame und PKK-Massenorganisationen wie die PJA und Aktionen, so auch im Freistaat Sachsen. die YCK entsandten Redner und Teilnehmer in die Am 20. März 2001 fanden Aufzüge mit AbschlussVersammlungen zu Ehren der Gefallenen des kundgebung in Leipzig und Zwickau statt. Daran "Kurdischen Nationaldemokratischen Kampfes". nahmen jeweils über 100 Personen teil. OrganisaIm Freistaat Sachsen sei - so die Zeitung - diese toren waren in beiden Fällen die örtlichen PKK-naGedenkfeier vom "Kurdisch-Deutschen Freundhen Vereine. schaftsverein e. V." in Zwickau257 organisiert worZentrales Newroz-Fest für Sachsen und Teile der den. Es sollen 80 Personen teilgenommen haben, benachbarten Bundesländer war offenbar eine unter ihnen Vertreter der YDK und der PJA. Saalveranstaltung am 25. März 2001 in Dresden. Es kamen knapp 1.000 Teilnehmer. Die ÖZGÜR Anlässlich der Feierlichkeiten zum 23. GründungsPOLITIKA, Sprachrohr der PKK, berichtete von tag der PKK258 fand am 1. Dezember 2001 eine 2.000 Anwesenden, denen die YDK und die YCK Veranstaltung in Leipzig statt. Daran nahmen mehGrußbotschaften übermittelt hätten. Selbst das rere hundert Personen der PKK-Region Berlin teil. Mitglied des Präsidialrats der PKK, Osman Einem Artikel der ÖZGÜR POLITIKA vom 27. NoÖCALAN, soll über Telefon eine Ansprache gehalvember 2001 zufolge stand die Versammlung unter ten haben. Die Veranstaltung verlief friedlich. dem Motto "Von Fis259 nach Imrali260, ein Schrei aus Leipzig und Dresden von einem erwachten Volk". In ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2001 meldete ÖZAls Organisator war der KURDISCHE KULTURVEREIN GÜR POLITIKA, dass im Dresdner Verein (KURLEIPZIG261 benannt worden. 256 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 257 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 258 Die PKK wurde am 27. November 1978 gegründet. 259 Fis ist der Name des Dorfes im Distrikt Lice, in dem die PKK gegründet worden ist. 260 Auf Imrali befindet sich Abdullah ÖCALAN in Haft. 261 Siehe Abschnitt "Vereine im Freistaat Sachsen". 105


Türkischer Extremismus REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Gründung: 1994 MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) (aus der Spaltung der DEVRIMCI SOL Gründung: 1972 hervorgegangen) Sitz: Türkei Sitz: unbekannt FlügelOrganisationsorganisationen262: OSTANATOLISCHES verbot263: 13. August 1998264 GEBIETSKOMITEE (DABK), Organisation im PARTIZAN FLÜGEL Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Organisation im vorhanden Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Mitglieder/ vorhanden Anhänger 2000 Mitglieder/ bundesweit: ca. 900 Anhänger 2000 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.800 Mitglieder/ Sachsen: Einzelne Anhänger 2001 Mitglieder/ bundesweit: ca. 850 Anhänger 2001 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.700 Publikationen: u.a. DEVRIMCI SOL Sachsen: Einzelne (Revolutionäre Linke) Publikationen Präsenz im DABK: u.a. HALKIN GÜNLÜGÜ Internet: mit einer eigenen (Tagebuch des Volkes), Homepage vertreten ISCI KÖYLÜ KURTULUSU (Arbeiterund Kennzeichen: Bauernbefreiung) Publikationen PARTIZAN FLÜGEL: u.a. ÖZGÜR GELECEK (Freie Zukunft), PARTIZAN (Der Partisan) Präsenz im Die DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung Internet: PARTIZAN FLÜGEL ist mit des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer eigenen Homepage einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage vertreten des Marxismus-Leninismus an. In der Türkei beKennzeichen: dient sich die Organisation zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristischer Mittel. Die TKP/ML orientiert sich an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie. Ziel der Organisation ist es, den türkischen Staat durch eine "demokratische Revolution", auch unter Einsatz gewaltsamer Mittel, zu zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. 262 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S.73. 263 In der Bundesrepublik Deutschland. 106 264 Unanfechtbar seit 1. Februar 2000.


ten vom Typ "F"265 in der Türkei. In diesem RahMARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE men informiert es über den aus Protest gegen die PARTEI (MLKP) Verlegung in die neuen Gefängnisse seit dem 20. Oktober 2000 andauernden Hungerstreik, der in Gründung: 1994 ein "Todesfasten" gewandelt wurde. Am 21. März Ausländerextremismus Sitz: unbekannt 2001 war ein erstes Todesopfer zu beklagen. Obwohl die türkischen Behörden seit Juli 2001 mehOrganisation im rere Hungerstreikende auf Grund ihres schlechten Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Gesundheitszustandes aus der Haft entließen, vorhanden führten diese das Todesfasten fort. Die sogenannMitglieder/ ten Istanbuler Todeshäuser wurden zum Zentrum Anhänger 2000 des Hungerstreiks außerhalb der Gefängnisse. Bis bundesweit: ca. 600 zum Jahresende 2001 starben mehr als 40 der BeSachsen: keine bekannt teiligten. Mitglieder/ Wiederholt wurden in Westeuropa DemonstratioAnhänger 2001 nen vor konsularischen, meist türkischen Einrichbundesweit: ca. 600 tungen durchgeführt und Verlage, Parteibüros Sachsen: keine bekannt oder Rundfunkund Fernsehsender besetzt. Publikationen: u.a. POLITIKA ATILIM (Der politische Angriff) Im Mai 2001 verbreitete DETUDAK unter dem Motto: "Werdet nicht mitverantwortlich an den Präsenz im Massakern - Boykottiere den Urlaub in der TürInternet: mit einer eigenen kei" Flugblätter in Europa. Der Tourismus sei die Homepage vertreten wichtigste Einnahmequelle für die Türkei, die ein Kennzeichen: Land der "permanenten Menschenrechtsverletzungen", des "Verschwindenlassen von politischen Gegnern", der "Mordfreiheit des Staates", der "Meinungsverbote", der "Folter" und "Massaker" sowie der "staatlichen Misshandlungen von Frauen und Kindern" sei. Zusätzlich zum MLKP-dominierten DETUDAK gründete die DHKP-C ein Komitee gegen die Isolationshaft (IKM). Am 27. Juni 2001 verbreitete das Die MLKP zielt auf eine gewaltsame Zerschlagung IKM im Internet eine Erklärung. Darin heißt es, des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung dass zur Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in auch gehöre, dass die europäischen Staaten beder Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland hilflich seien, den "revolutionären Kampf" in der wirkt sie lediglich propagandistisch und ist dabei Türkei zu unterdrücken. Der Kampf der Gefangewenig öffentlichkeitswirksam. nen in den türkischen Haftanstalten sei zugleich ein Kampf gegen die USA, die EU und den "InterDie MLKP gründete im April 2000 mit der nationalen Währungsfonds" (IWF). Der WiderTKP/ML und der DHKP-C das SOLIDARITÄTSKOMITEE stand wachse und der türkische "Mörder-Staat" MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI (DEsetze seine Tyrannei fort. TUDAK). Das DETUDAK wendet sich in der Bundesrepublik Deutschland mit InformationsveranWegen der nicht vorhandenen Präsenz der genannstaltungen und öffentlichen Protestaktionen vor ten Organisationen war der Freistaat Sachsen von allem gegen die Einführung neuer Gefängnisbauden dargestellten Aktionen nicht betroffen. 265 Hierbei handelt es sich um die Unterbringung der Gefangenen in Einbis Drei-Personen-Zellen. Bisher erfolgte der Strafvollzug vorwiegend in sehr großen Räumen für etwa 100 Häftlinge. 107


In der Bundesrepublik Deutschland ansässige MitIraner glieder und Sympathisanten der MEK sind in deren weltweit agierendem politischen Arm, dem NWRI, organisiert. Der NWRI sieht sich als einzige AlterVOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) native zur gegenwärtigen iranischen Regierung. Die Organisation versucht durch umfangreiche Gründung: 1965 (im Iran) Propagandaaktivitäten, von Infoständen bis hin zu Großveranstaltungen, den politisch-kulturellen Sitz: Bagdad Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland Publikationen: u. a. MODJAHED und dem Iran zu stören und die iranische Führung (Glaubenskämpfer) im westlichen Ausland zu diskreditieren. Kennzeichen: Besuche iranischer Repräsentanten im westlichen Ausland nutzt der NWRI wie auch andere iranische Oppositionsgruppen für großangelegte und medienwirksame Protestaktionen. Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des NWRI besteht in der Beschaffung finanzieller Mittel zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und zur Unterstützung des bewaffneten NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Kampfes der MEK. Für diese Arbeit wurden vom NWRI bundesweit oder regional agierende TarnGründung: 1981 (in Paris) vereine gegründet. Der bekannteste ist die FLÜCHTin Deutschland vertreten LINGSHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnseit 1994 organisationen führen zur Finanzierung der Sitz: Köln NWRI-Aktivitäten seit Jahren systematische, professionell organisierte Spendensammlungen Mitglieder/ durch. Anhänger 2000 bundesweit: ca. 900 In der Bundesrepublik Deutschland leben über Sachsen: Einzelne 116.000 iranische Staatsangehörige. Davon sind Mitglieder/ lediglich etwa 2 % Sympathisanten und Anhänger Anhänger 2001 des NWRI. Allerdings gelingt es der Organisation, bundesweit: ca. 900 zu Großveranstaltungen ein weitaus größeres PerSachsen: Einzelne sonenpotential zu mobilisieren. Publikationen: MODJAHED, LÖWE UND SONNE Ereignisse in der Bundesrepublik Präsenz im Deutschland Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Anlässe für die Durchführung von Protestkundgebungen und Großveranstaltungen in der BundesKennzeichen: republik Deutschland boten im Berichtszeitraum folgende Ereignisse: Vom 8. bis 11. April 2001 besuchte der iranische Wirtschaftsminister Hossein Namazi die Bundesrepublik Deutschland. Protestierende oppositionelle Iraner bewarfen am 10. April das Auto des Ministers in Berlin mehrmals mit Eiern und Farbeiern. Sie riefen Parolen wie: "Tod Khatami!" und Die Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN (in "Der Minister, der Mullah-Diktator muss hinausgeFarsi MODJAHEDIN-E-KHALGH oder kurz MEK geworfen werden!". nannt) ist die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der militärische Anlässlich einer neuen Welle der Unterdrückung Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE im Iran organisierte der NWRI am 12. April 2001 (NLA) führt mit dem Ziel des gewaltsamen Umeine Protestkundgebung vor dem Auswärtigen sturzes einen Guerillakampf auf iranischem Boden Amt in Berlin. Die Demonstranten forderten eine 108 gegen das dortige islamistische Mullah-Regime. entschiedene Politik Deutschlands gegenüber


dem Iran. Sie skandierten: "Tod Khamenei!", "Tod hängerschaft weltweit für eine Teilnahme zu mobiKhatami", "Es lebe Rajawi"266 und "Die Mullahlisieren. Insgesamt beteiligten sich rund 2.000 Herrschaft muss boykottiert werden, Hinrichtung, Mitglieder und Sympathisanten der Organisation. Terror und Verbrechen müssen verurteilt werEtwa 600 Personen waren aus der Bundesrepublik den!". Während der Demonstration hielt ein MitDeutschland angereist. Während der bisher größAusländerextremismus glied des NWRI eine Ansprache und wies unter anten Demonstration von Iranern in Skandinavien derem darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen skandierten die Teilnehmer Parolen wie "Tod Khaim Iran nicht legal seien und von der Mehrheit der menei!", "Tod Khatami", "Es lebe Rajawi!". Bei der Bevölkerung abgelehnt würden. Auftaktkundgebung waren über eine Videoleinwand Filmbeiträge zu den Hintergründen des so Anlässlich angeblicher militärischer Angriffe des genannten "30. Khordat"267 und die Aktivitäten Iran auf Lager der NLA im Irak und auf irakische der NLA gezeigt worden. Städte in der Nacht zum 18. April 2001 führten Sympathisanten und Anhänger der MEK am folAuch für den G 8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. genden Tag weltweit Protestveranstaltungen Juli 2001 organisierten MEK-Anhänger Großkunddurch, unter anderem auch in Berlin, Bonn, Düsgebungen. Eine größere Anzahl von Reisebussen seldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und Köln. Die mit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Teilnehmern fuhr zu einer friedlich verlaufenden Veranstaltung am 18. Juli 2001 nach Genua. Eine Großdemonstration am 14. Juni 2001 bildete den Höhepunkt der Protestkundgebungen von AnAn den genannten Großveranstaltungen und Dehängern des NWRI gegen den EU-Gipfel in Götemonstrationen beteiligten sich auch Sympathisanborg. Die Organisationsführung unter Leitung eiten und Anhänger des NWRI aus dem Freistaat nes MEK-Aktivisten hatte sich bemüht, ihre AnSachsen. 266 Maryam RADJAVI (auch: RAJAWI) wurde im Jahre 1993 vom NWRI zur so genannten "künftigen Präsidentin des Iran" gewählt. 267 Der "30. Khordat" geht zurück auf den "Tag des Widerstandes" (20. Juni 1981) und den "Tag der Märtyrer" (21. Juni 1981). Seinerzeit wurde eine Großdemonstration der MEK in Teheran durch Einheiten der PASDARAN - revolutionäre Garden im Iran - gewaltsam niedergeschlagen. Der Tag gilt innerhalb der MEK als Beginn des "Revolutionären Widerstandes gegen das Mullah-Regime". 109


Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) AL-AHD HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt (Die Verbindung) AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN wöchentlich unbekannt (Hoffnung) WIDERSTANDES (AMAL) AKADEMYA FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Akademie) DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ monatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) -FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSdreimonatlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) GROßEN OSTENS (IBDA-C) HABERCI FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt (Der Bote) GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANBauernbefreiung) FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund (DABK) Bauernbefreiung) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM vierzehntägig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) (LTTE) KURTULUS REVOLUTIONÄRE VOLKSunregelmäßig unbekannt (Befreiung) BEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (DHKP-C) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt MILLI GÖRÜS (IGMG) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ vierzehntägig unbekannt (Freie Zukunft) MARXISTEN LENINISTEN (TKP-ML) PARTININ SESI MARXISTISCH-LENINISTISCHE monatlich unbekannt (Stimme der Partei) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) QODS UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 (Jerusalem) STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) zweimonatlich unbekannt 110


Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) TÜRK FEDERASYON BÜLTENI DEUTSCHE TÜRKISCHE FÖDERATION monatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) (ATF) Ausländerextremismus ÜMMET-I MUHAMMED KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt (Die Gemeinde Mohammeds) VATAN REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Heimat) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) YASAMDA ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß im Leben) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 111


Scientology-Organisation ners Lafayette Ron HUBBARD (LRH)268, der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) zunächst als Autor von Sciencefictionromanen bekannt geworden war. Das darin publizierte VerfahGründung: 1954 in den USA, ren strebt mit Hilfe von Psychotechniken die ideo1970 erste Niederlassung logische Umerziehung und Veränderung der Perin Deutschland sönlichkeit von Menschen an. Hierbei erhebt die Sitz: Los Angeles/USA Methode Anspruch auf den einzig legitimen Heils(Church of Scientology weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der International) gesamten Gesellschaft. Mitglieder 2000 Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang probundesweit: 5.000 bis 6.000 pagierten "völligen geistigen Freiheit" entwickelte Sachsen: mehrere Dutzend HUBBARD ein aufwändiges und kostenintensives Mitglieder 2001 Kursund Graduierungssystem. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Strukturen der SO wie beispielsweise so genannte "Missionen", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY Publikationen: FREIHEIT CENTRES" und "KIRCHEN" gibt es in zahlreichen FREEWINDS Ländern der Welt. Die Zentrale der SO befindet IMPACT sich im US-amerikanischen Clearwater/Florida, SOURCE u. a. die Zentrale für Europa in Kopenhagen (Dänemark). Die Führung der SO übernahm nach dem Präsenz im Tod HUBBARDs im Jahr 1986 der Amerikaner DaInternet: mit eigener Homepage vid MISCAVIGE. vertreten Nach eigenen Angaben soll die SO weltweit 7 bis 8 (mehrsprachig) Millionen und in Deutschland 30.000 Mitglieder haben. Die Verfassungsschutzbehörden gehen geKennzeichen: genwärtig bundesweit von etwa 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus. Die SO verfügt über zahlreiche Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Dazu Wie im Vorjahr gelang es der SCIENTOLOGY-ORGANIgehören u. a. SATION (SO) auch im Jahr 2001 nicht, ihre Strukdie INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS turen im Freistaat Sachsen und damit ihren ideo(IAS)269, logischen Wirkungsbereich auszubauen. Im Freidie Wirtschaftsorganisation WISE270, staat Sachsen hat die SO wenige Dutzend die ASSOCIATION FOR Mitglieder und keine eigenen OrganisationsstrukBETTER L IVING AND turen. Allerdings gibt es in Sachsen verschiedene EDUCATION (ABLE)271, Wirtschaftsunternehmen, die von Scientologen die KOMMISSION FÜR geführt werden und die die SO direkt oder indirekt VERSTÖßE DER PSYCHIAunterstützen. Durch vereinzelte Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas ZENTRUM FÜR INDIlogie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekruVIDUELLES UND EFFEKTItieren. VES LERNEN (ZIEL), die APPLIED SCHOLADie Grundlage der scientologischen Lehre ist das STICS (APS) (zur 1950 erschienene Buch DIANETIK des AmerikaSchülernachhilfe), 268 Von der SO verwendete Abkürzung. 269 INTERNATIONALE VEREINIGUNG DER SCIENTOLOGEN. 270 Die Abkürzung "WISE" steht für WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngemäß übersetzt: Weltinstitut für Scientology-Unternehmen). 271 "Vereinigung für besseres Leben und Bildung". In den 80er Jahren gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen der SO ist die KVPM als "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet wurde und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in fünf eingetragenen Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. Die organisatorische 112 Gliederung der SO belegt, dass die KVPM von dem OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) gesteuert wird.


NARCONON (zur Drogenrehabilitation) und Die in Sachsen wohnhaften und aktiven Mitglieder CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung der SO nutzen Anlaufstellen in anderen Bundesvon straffällig gewordenen Personen). ländern, insbesondere im Freistaat Bayern sowie im Ausland. Darüber hinaus hat die SO Organisationseinheiten installiert, die sich mit der Bekämpfung von Kritikern befassen. Hierzu gehört das OFFICE OF SPECIAL Anhaltspunkte für politischAFFAIRS (OSA) als eine teilweise geheimdienstlich extremistische Bestrebungen der SO agierende Struktur. SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Im Jahr 1997 erhielten die VerfassungsschutzDie Aufgabenund Themenfelder der SO sind vielbehörden aufgrund eines Beschlusses der Innenschichtig und betreffen nahezu alle Lebensund ministerkonferenz den Auftrag, die SO zu beobGesellschaftsbereiche. Vordergründiges Ziel ist es, achten. Grundlage hierfür war die Feststellung, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre zu dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder zu geverfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die winnen und letztlich alle gesellschaftlichen BereiAnhaltspunkte ergaben sich im Wesentlichen che zu infiltrieren. Die Mitgliedschaft bei der SO durch die Auswertung der von HUBBARD verfassist oft mit einer Persönlichkeitsveränderung verten Schriften, Regelwerke und Richtlinienbriefe273, bunden. Dies äußert sich u. a. durch die Verwendie bei der SO als absolut feststehend bzw. als eine dung von SO-eigenem Vokabular oder die Abweneigene Gesetzgebung betrachtet werden. dung von nahestehenden Personen, wenn diese der In diesen Schriften finden sich zahlreiche und einSO kritisch gegenüberstehen. Außerdem kommt deutige Anhaltspunkte dafür, dass die SO eine es gelegentlich zu einer erheblichen Verschuldung scientologische Weltordnung errichten und dazu infolge hoher Kursgebühren. grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. Um dies zu Die politischen und wirtschaftlichen Ziele der SO erreichen, setzt sie auf strukturelle und wirtsind eng miteinander verwoben. Durch die Vermarkschaftliche Expansion und Unterwanderung. tung von Kursen und Publikationen sowie Spenden und die finanzielle Abschöpfung von Unternehmen, In der Öffentlichkeit versucht die SO, sich als Relidie nach der Verwaltungstechnologie HUBBARDs gionsgemeinschaft ohne jegliche politische Zielgeführt werden, schafft sich die SO die wirtschaftlisetzungen darzustellen. Dem entgegen steht jeche Grundlage für ihre weltweite Expansion. doch der absolute Machtanspruch, den die Organisation auch im Jahre 2001 wieder öffentlich Die Hauptaktivitäten der SO konzentrieren sich in machte: "Wenn wir alle zusammen mit allen Orgader Bundesrepublik Deutschland nach wie vor auf nisationen unsere gemeinsame Kraft als eine die Bundesländer, in denen sie über eine größere Bemühung Schulter-an-Schulter ausübten, würMitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten den wir diesen Planeten einfach so, und nur mit etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, dem, was wir wissen, übernehmen."274 Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entspreIm Freistaat Sachsen versuchte die SO nach 1990 chend der Technologie der SO gelöst werden. Dazu massiv, neue Mitglieder zu gewinnen und Struktusoll zunächst ein Teil der politischen Meinungsren aufzubauen. Bei einem Großteil der angeworführer, dann ein Großteil der Bevölkerung und benen Personen blieb es bei einem Erstkontakt. letztlich der gesamte "Planet" "gecleart"275 werNur wenige entschieden sich für eine Mitgliedden. Endziel ist eine Gesellschaft, die nur noch schaft. Derzeit gehören im Freistaat wenige Dutaus "Nichtaberrierten"276, also aus "Clears" bezend Personen der SO an, darunter auch einige steht. In einer Rede David MISCAVIGEs anlässlich Personen mit zum Teil jahrzehntelanger und hocheiner "Dianetik-Jahresfeier" heißt es dazu: "(...) gradiger SO-Mitgliedschaft. Schwerpunkte sind Wenn man alles zusammenzählt, was dieses eine Dresden, Leipzig und Zwickau. Derzeit gibt es in Buch für die Milliarden auf diesem Planeten tun Sachsen keine offiziell tätige SO-Struktur. kann, versteht man das Wesentliche dieser Äuße273 Hierzu gehören u. a.: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", "Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die Ethik der Scientology" und die ebenso zahlreichen HCOPL's ("Hubbard Communication Office-Policy Letters") und HCOB's ("Hubbard Communication Office-Bulletins"). 274 Zitat von L. RON HUBBARD, veröffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42/2001, S. 23. 275 "Clear": Ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erlösung und des Freiseins von Ängsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht von Scientology Ursache für Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixen Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. 276 Menschen, die durch Anwendung scientologischen Techniken von Aberrationen befreit sein sollen. 113


rung von L. Ron Hubbard: 'Das Ziel der Dianetik besteht darin, jenes Gebilde zu reparieren und zusammenzuflicken, das von den Uneingeweihten als unsere Zivilisation bezeichnet wird, und sein Schicksal jenen Verrückten aus der Hand zu nehmen, die denken, dass der ganze Organismus schlicht und einfach eine Maschine ist. Die Dianetik nimmt sich vor, die Zivilisation in die Hände derselben Menschen zurückzulegen, allerdings diesmal mit der Zutat der geistigen Gesundheit.' - (LRH) Genau das meinen wir, wenn wir davon sprechen, einen Planeten zu klären. Und genau das tun wir mit der Dianetik - von der breiten Öffentlichkeit in zahllosen Gemeinden bis zu den Marmorsäulen höherer Ausbildung und Weltregierungen."277 So ruft CSI unter Angabe von E-Mail-Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, "Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen und cher" zu werden und bietet hierzu auch eine entHUBBARD-Schriften deutlich. Demnach sollten sprechende Schulung an. Durch die Anwendung nur dem "Nichtaberrierten", d. h. dem nach der fundamentaler Scientology-Techniken sollen diese scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die StaatsAktivitäten der SO im Freistaat Sachsen bürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung Mit propagandistischen Aktivitäten trat die SO in die Überlebensfähigkeit und das Glück der Sachsen nur vereinzelt auf. Hervorzuheben sind Menschheit erheblich zu steigern vermöchten"278. die Werbeaktionen der SO-Teilorganisationen CRI"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeMINON, NARCONON, KVPM und des SO-Verlages NEW res Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte der NEW ERA PUBLICATIONS als teiladressierte Postwurfsendungen in der Nähe Dresdens und bei Wurzen, aber auch in Städten anderer Bundesländer auf, in Die Praktiken der SO im Zusammenhang denen für das Buch "Die Grundlagen des Denmit den Terroranschlägen vom kens" von HUBBARD geworben wurde. 11. September 2001 in den USA Ende des Jahres 2000 und im März 2001 wandte Meldungen der CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIOsich CRIMINON Deutschland mit Schreiben an die NAL (CSI) im Internet vermittelten den Eindruck, Justizvollzugsanstalt (JVA) Reichenhain bzw. an dass "Ehrenamtliche Geistliche" von Scientology die JVA Torgau, in denen den Strafgefangenen der prädestiniert seien, den Opfern der Terrorankostenlose Kurs "Der Weg zum Glücklichsein" anschläge in den USA vor Ort durch geistigen Beigeboten wurde. stand zu helfen und andere zu lehren, wie sie helfen könnten. Die Beschreibung der Aktivitäten Ende Juli 2001 erhielt die Stadt Delitzsch ein von Scientologen in gelben T-Shirts während der Schreiben der SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND Bergungsarbeiten am zerstörten World Trade Cene. V., in dem für die "seit mehr als 30 Jahre andauter in New York machen deutlich, dass die Organiernden internationalen Aktivitäten der Scientosation nicht davor zurückschreckt, auch eine sollogy Kirche und ihrer Mitglieder zur Bekämpfung che Situation zur Werbung für Scientology und des Drogenproblems" geworben wurde. Diese Akletztlich auch zur Mitgliedergewinnung zu nutzen. tion stand im Zusammenhang mit einer Kam277 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS, AUSGABE 17 vom Juli 2001. 278 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 114 279 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.


sche Komitee für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA" sowie den vorjährigen Preisträger Robert MINTON an. Hinter dem Preis stehe "(...) ein dubioser Clan von fanatischen Religions-Diskriminierern, die die Religionsfreiheit und die deutsch-amerikanische Freundschaft mit SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ihrer Klamauk-Veranstaltung mit Füßen treten". Der Einfluss der SO auf die Wirtschaft des Freistaates Sachsen ist gering. Nur in weniger als 20 Firmen sind bekannte Scientologen Inhaber, Teilhaber oder Geschäftsführer bzw. betreiben ein Gewerbe. Deren Geschäftstätigkeit konzentriert sich dabei vor allem auf den Immobiliensektor und das Baugewerbe; hinzukommen Unternehmensberatung, Steuerberatung, Firmenbetreuungs-Management, Partnervermittlung, Kunstund Kleinhanpagne der SO, die in mehreren deutschen Städten, del. Räumliche Schwerpunkte sind Dresden, u. a. in München, Stuttgart und Hamburg, stattZwickau und Leipzig. fand. Hervorzuheben sind die Aktivitäten eines Zwickauer Immobilienhändlers und hochrangigen In einem Schreiben vom März 2001 an eine geScientologen, der dort seit etwa 1994 ein Geflecht meinnützige Gesellschaft für Psychohygiene in Dresvon Immobilienfirmen aufgebaut hat und es verden hebt die KVPM-Bundesleitung München die stand, in seine Unternehmen weitere hochrangige "unheilvolle Entwicklung der Psychiatrie" hervor. In Scientologen zu integrieren. Mit dem Ertrag der der dem Schreiben beigefügten Dokumentation der umfangreichen Geschäftstätigkeit war es ihm CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) "Psyauch im Berichtsjahr wieder möglich, die SCIENTOchiatrie - Menschenrechtsverletzung und ein globaLOGY-ORGANISATION durch Absolvierung kosteninler Fehlschlag" wird jegliche psychiatrische Behandtensiver Kurse finanziell zu unterstützen. So wird lungsmethode, ja die Psychiatrie allgemein als mener z. B. in der SO-Schrift FREEWINDS280 mit dem schenfeindlich und inhuman gebrandmarkt. Kurs "Secrets of the MEST Universe Course"281 erwähnt. Dieser gehört zu einer VeranstaltungsAnfang März 2001 wurde dem Sächsischen Staatsreihe, die auf dem Kreuzfahrtschiff "Freewinds"282 minister des Innern ein Exemplar der SO-Zeitschrift absolviert werden kann. Die im Februar 2000 presFREIHEIT zugesandt, dem ein Schreiben der Resewirksam geäußerte Absicht, sich "(...) aus allen dakteurin für den deutschsprachigen Raum, Sabine Geschäftsbereichen sämtlicher Firmen in WEBER, beigefügt war. In der Zeitschrift beklagt Zwickau, d. h. aus der Geschäftsführung und als die SO die fortdauernde Beobachtung durch die Gesellschafter (...)" zurückziehen zu wollen, Verfassungsschutzbehörden, insbesondere auch wurde bislang nicht verwirklicht. durch den Sächsischen Verfassungsschutz. Die Propaganda-Aktivitäten im Freistaat Sachsen Zu den bekannten Praktiken der SO gehört es, gingen auch im Berichtszeitraum fast ausschließihre Gegner mit schwarzer Propaganda zu überzielich von Organisationseinheiten oder Personen hen, um sie damit in der Öffentlichkeit zu diskriaußerhalb des Freistaates Sachsen aus. Das macht minieren. So sieht die SO beispielsweise im Mendeutlich, dass es der SO hier bisher weder in perschenrechtspreis, der jährlich vom "Europäischsoneller noch struktureller Hinsicht gelungen ist, Amerikanischen Komitee für Menschenrechte und die Voraussetzungen zu schaffen, um die beabsichReligionsfreiheit in den USA" verliehen wird, einen tigte Expansion voranzutreiben. Eine Unterwanzielgerichteten Anti-SO-Preis. Als Gegenreaktion derung von Behörden und öffentlichen Einrichauf die Verleihung der Auszeichnung im Jahr 2000 tungen als Teil der Expansions-Strategie war ihr in Leipzig verfasste die SCIENTOLOGY KIRCHE unter diesen Umständen nicht möglich. DEUTSCHLAND e. V. eine dreiseitige PressemitteiDies ist nicht zuletzt das Ergebnis der Auflung. Darin greift die SO u. a. das für die Preisverklärungsarbeit verschiedener Institutionen und leihung verantwortliche "Europäisch-Amerikanides Verfassungsschutzes, durch die die Bevölke280 Ausgabe 42/2001, S. 27. 281 Bei dem Begriff "MEST" handelt es sich um ein scientologisches Kunstwort, bestehend aus den Anfangsbuchstaben der englischen Wörter für Materie, Energie, Raum und Zeit (engl. matter, energy, space, time). 282 Die "Freewinds" ist ein älteres Kreuzfahrtschiff der SO, auf dem verschiedene SO-Kurse absolviert werden können. Die Kursund Aufenthaltsgebühren können zwischen 1.800 und 5.000 US-Dollar betragen. 115


rung über die menschenund demokratiefeindliden kann, ist die Mitarbeit der Bevölkerung unerche Ideologie der Organisation informiert und gelässlich. Von Scientology Betroffene, Opfer genüber den Anwerbeversuchen und anderen Akoder Aussteiger sollten sich deshalb mit ihren tionen der Organisation entsprechend sensibiliErfahrungen und Problemen an das Landesamt für siert wird. Verfassungsschutz Sachsen wenden. Den Damit dieser Prozess effektiv weitergeführt werAnrufern wird strikte Vertraulichkeit zugesichert. Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verwantwortlicher (geschätzt) Internet IMPACT INTERNATIONAL ASSOCIATION zweimonatlich unbekannt nein OF SCIENTOLOGISTS (ZEITSCHRIFT FÜR FÜHRENDE SCIENTOLOGEN) THE AUDITOR CHURCH OF SCIENTOLOGY monatlich unbekannt nein INTERNATIONAL FREIHEIT CHURCH OF SCIENTOLOGY unbekannt 500.000 ja INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE ORG unbekannt unbekannt nein URSPRUNG SCIENTOLOGY KIRCHE unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCE ADVANCED ORGANISATION unbekannt unbekannt nein SAINT HILL UK SOURCE CHURCH OF SCIENTOLOGY unbekannt unbekannt nein (MAGAZIN DER FLAGFLAG SERVICE ORG LANDBASIS) PROSPERITY WISE INTERNATIONAL unbekannt unbekannt nein THE SOURCELINE FOR BUSINESS 116


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst sich durch nachrichtendienstlich gesteuerte Prolivom Gesetzgeber mit der Sammlung und Auswerferation und illegalen Wissenstransfer in den Betung von Informationen über sicherheitsgefährsitz von ABC-Waffen bringen wollen, um so ihre podende und geheimdienstliche Tätigkeiten einer litischen Ziele durchzusetzen. fremden Macht betraut283. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Aufdeckung von Spionagetätigkeiten und der Verhinderung von Proliferation284. GleichMittel und Methoden fremder zeitig gilt es, Strukturen, Arbeitsmethoden und Nachrichtendienste Ziele fremder Nachrichtendienste aufzudecken. Die ständig fortschreitende Globalisierung in den Der Schwerpunkt der klassischen SpionageaktiBereichen Wissenschaft und Wirtschaft erleichvitäten fremder Nachrichtendienste ist die Beterte fremden Nachrichtendiensten ihre Arbeit. schaffung, Auswertung und Analyse von allgemein Dennoch hatte die Sensibilität für Spionage in den zugänglichen Informationen aus Medienberichten letzten Jahren stark abgenommen. Erst in jüngeund Publikationen sowie bei Messen, Ausstellunrer Zeit ist ein zunehmendes Interesse an dem gen, Seminaren und im Rahmen geschäftlicher Thema zu verzeichnen. Verbindungen. Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste erFremde Nachrichtendienste sind nach wie vor schließen mit Hilfe gezielter methodischer Geauch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. sprächsführung das Wissen von Personen, ohne Spionageabwehr Das gilt auch für den Freistaat Sachsen. Auf Grund dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen seiner geographischen Lage und des vorhandenen Hintergrund erkennt. Unerfahrenheit und fehwissenschaftlichen Potenzials ist er ein interessanlende Sensibilität bei den Gesprächspartnern betes Ausspähungsziel. Politische Organisationen, günstigen dieses Vorgehen. Oft werden erste Konmittelständische Unternehmen und Forschungstakte bei offiziellen Veranstaltungen geknüpft, einrichtungen sind besonders betroffen. später intensiviert und bei nachrichtendienstlichem Interesse auf die private Ebene verlagert. Eine immer größer werdende Aufmerksamkeit wird gegenwärtig den Krisenländern285 zuteil, die Sollte eine Zielperson über gute Zugangsmöglichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden Nachrichtendienstes verfügen oder erlangen können, wird dieser versuchen, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Dafür werden oft Geldoder Sachleistungen angeboten, doch schrecken fremde Nachrichtendienste auch vor Erpressung bzw. Drohungen nicht zurück und nutzen dabei besonders die vorher recherchierten Schwächen der Zielperson aus. Eine weitere Möglichkeit, für fremde Nachrichtendienste relevante Informationen zu erlangen, besteht im Einsatz von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Durch die Zentralen der Nachrichtendienste oder über deren getarnte Stützpunkte im Operationsgebiet werden Agenten geführt. Neben persönlichen Treffen werden so genannte "tote Briefkästen"286 und verschlüsselte Funksprüche verwendet. In den letzen Jahren bieten aber auch moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, gute Möglichkeiten für die Agenten283 Vgl. " 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (siehe Anhang). 284 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 285 Als Krisenländer werden Staaten bezeichnet, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische Waffen in Konflikten eingesetzt oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 286 "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 117


führung. Die getarnten Stützpunkte fremder Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste befinden sich in den exterriNachrichtendienste der Krisenländer torialen287 Einrichtungen, so genannten Legalresidenturen und auch in Niederlassungen staatliVor allem Nachrichtendienste aus China, dem cher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Irak, dem Iran und Syrien sind in der BundesreReisebüros, Presseagenturen, Fluggesellschaften publik Deutschland und z. T. auch im Freistaat und Im-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Sachsen aktiv. Joint-Ventures288. Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Spionagesatelliten, leistungsfähige AbhörstatioUnterwanderung und Ausspähung von Oppositionen und das Internet haben im Sinne einer umfasnellen der Regierungen der Krisenländer sowie senden elektronischen Aufklärung die traditionelklassischer Spionage erstrecken sich die Aktivitälen Formen der technischen Aufklärung, wie die ten dieser Nachrichtendienste vor allem auf die klassische Funküberwachung, in den letzten JahBeschaffung proliferationsrelevanter Produkte, ren ergänzt. Unverschlüsselte DatenübermittlunMaterialien und Technologien. Dabei steht auch gen per Telefon, Fax oder E-Mail sind besonders gedas Know-how zum Bau von Massenvernichtungsfährdet. Angesichts der internationalen Kooperawaffen und Trägersystemen im Blickpunkt. Zur tion und der Verlagerung von Forschungsund Beschaffung werden u. a. staatliche Tarnfirmen Produktionseinrichtungen ins Ausland birgt der bzw. -organisationen genutzt, die in so genannte notwendige elektronische Datenaustausch für Beschaffungsnetze eingebunden sind. diese Unternehmen zunehmend das Risiko der Ausspähung von Firmeninterna. Kennzeichnend für proliferationsrelevante Exporte ist die Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden. So werden die Aktivitäten direkt oder indirekt von Nachrichtendiensten gesteuert bzw. anderweitig staatlich gelenkt. Der tatsächliche Verwendungszweck der Güter bzw. Auftraggeber und Endverbraucher (End-User) wird mit Exporten über Drittländer bzw. -firmen verschleiert. Die Proliferation gehört zu den größten Sicherheitsrisiken. Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sowie der Konventionen zum Verbot von biologischen und toxischen Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen und Mitglied der wichtigsten internationalen Exportkontrollgremien. Die Exportkontrolle289 und -genehmigung von proliferationsrelevanten Gütern obliegt u. a. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA). DualUse-Technologien und -Produkte290 stellen dabei ein besonderes Problem dar, da oft erst durch das Wissen über den tatsächlichen Einsatzzweck oder Endverbraucher die Exportgüter als proliferationsrelevant eingestuft werden können. Einzelteile Grafik: Bundesamt für Verfassungsschutz werden für einen Einsatz in zivilen Anlagen exportiert. Sie sind jedoch auch zur Herstellung von Spezielle Ausprägungen der Spionageaktivitäten Waffen geeignet. In der Presse wurde z. B. über eifremder Nachrichtendienste sind Proliferation, nen Fall berichtet, in dem in die palästinensischen Wissenstransfer und Wirtschaftsspionage, die Gebiete gelieferte Kanalrohre zur Herstellung von nachfolgend detaillierter erläutert werden. Granaten verwendet worden sein sollen. 287 Unter Exterritorialität wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausländischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgebäude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 288 Joint-Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung von Projekten. 289 Vgl. Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA, http://www.bafa.de. 290 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können und des118 halb hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind.


Irak, Iran, Libyen und Syrien, verfügen bereits über weitreichende Raketensysteme, die eine grundsätzliche Bedrohung für Europa und in absehbarer Zeit auch für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Eine besondere Rolle spielt der Wissensund Know-how-Transfer291 durch Studenten, Doktoranden und Gastwissenschaftler aus den Krisenländern, die auch in sächsischen Universitäten, Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen tätig sind. Dies wird einerseits durch die technischen Möglichkeiten vor Ort (u. a. Internet/E-Mail), aber auch durch mangelndes Sicherheitsbewusstsein und die angestrebte Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen (z. B. atomare Sicherheit) begünstigt. Spionageabwehr Grafik: Bundesamt für Verfassungsschutz Betriebs-, Werks-, Wettbewerbsspionage bzw. -ausspähung. Im Freistaat Sachsen wurden Fälle bekannt, in denen Firmen mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sowie in Krisenländer Konstruktionsunterlagen entwendet oder Verkaufsmustergeräte von den im staatlichen Auftrag handelnden Interessenten aus dem Ausland nicht zurückgegeben, sondern zum Nachbau verwendet wurden. Ferner wurden nach Vorspiegelung von Geschäftsinteressen durch Einladungen von sächsischen Firmen Visa für die Einreise in die Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der VerfassungschutzbehörBundesrepublik Deutschland beschafft. den der Länder. Wirtschaftsspionage Nachrichtendienste der GUS Mit Wirtschaftsspionage wird nur die staatlich geZu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachlenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtenrichtendienste, die in der Bundesrepublik diensten ausgehende Ausforschung von WirtDeutschland operieren, gehören nach wie vor die schaftsunternehmen und -betrieben bezeichnet. Nachrichtendienste der Russischen Föderation soDie Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft wie anderer Republiken der GUS. und Technik in Form von Konkurrenzspionage, die Dabei haben die mit der Auslandsaufklärung bekonkurrierende Unternehmen betreiben, gehört trauten Nachrichtendienste der Russischen Födenicht zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungsration auch einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschutzes. Man bezeichnet sie auch als Industrie-, schaftsspionage292. 291 Vgl. Merkblatt des BAFA über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, http://www.bafa.de. 292 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung" in der Moskauer "Rossiyskaya Gazeta" vom 17. Januar 1996. 119


halten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention und haben Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfe. Von 1991 bis zum März 2001 stellten ca. 218.000 Zeitungsmeldungen Personen Aufnahmeanträge.294 Dem Freistaat Sachsen werden nach dem bundesweiten Verteilerschlüssel 6,4 % aller anerkannten KontingentAuslandsaufklärung für die Russische Föderation flüchtlinge zugewiesen. Die Zuständigkeit für die gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben jüdischen Migranten liegt in Sachsen ausschließdabei vor allem die zivilen Nachrichtendienste lich beim Regierungspräsidium Chemnitz. Alle SWR (Auslandsnachrichtendienst), FAPSI (Fönach Sachsen einreisenden jüdischen Kontingentderale Agentur für Regierungskommunikation und flüchtlinge werden in der ErstaufnahmeeinrichInformation) und FSB (Föderaler Schutzdienst) sotung Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) untergewie der militärische Nachrichtendienst GRU. Die bracht und von dort auf die Landkreise und KreisVerwaltung Aufklärung des Föderalen Dienstes für freien Städte verteilt. Grenzschutz und der Schutzdienst des Präsidenten der Russischen Föderation nehmen ebenfalls AbProbleme bei der Zuwanderung gibt es bei dem wehrund Aufklärungsaufgaben wahr. Nachweis der jüdischen Abstammung. Bisher gilt nach der deutschen Einwanderungspraxis als der Die Mitgliedsländer der GUS, wie Kasachstan, die jüdischen Religionsgemeinschaft zugehörig, wer Ukraine und Weißrussland, haben inzwischen eientweder einen jüdischen Vater oder eine jüdische gene nationale Nachrichtendienste gegründet, die Mutter hat. Diese Regelung ist strittig und führte trotz der staatlichen Trennung weiterhin zusamdazu, dass viele Personen als zuwanderungsbemenarbeiten und auch an vielseitigen Informatiorechtigt eingestuft, aber von den jüdischen Genen aus der Bundesrepublik Deutschland interesmeinden nicht anerkannt wurden. siert sind. Im Rahmen der Auslandsaufklärung Es gibt immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa, werden auch ausländische Niederlassungen sowie vor allem aus Russland, die unter Vorspiegelung Dienstreisende und Touristen im Inland überfalscher Tatsachen in die Bundesrepublik Deutschwacht. Eine besonders enge Zusammenarbeit gibt land einreisen. Gefälschte Papiere sind in den Heres auf vertraglicher Basis zwischen der Russischen kunftsländern gegen entsprechende Bezahlung erFöderation und Weißrussland. Von den Nachrichhältlich. Teilweise belegen die Ausreisewilligen tendiensten der Russischen Föderation und weiteKurse in jiddischer Sprache, um ihre Ansprüche rer Länder der GUS werden u. a. Spätaussiedler293 glaubhafter zu machen. vor der Ausreise oder bei Besuchen im Herkunftsland angesprochen, um sie perspektivisch als Kontingentflüchtlinge und deren FamilienanAgenten zu nutzen. Sie verfügen oft über eine gute gehörige, bei denen es sich oftmals um gut ausgeBerufsausbildung bzw. einen Studienabschluss bildete Personen handelt, stellen für die russiund können bei Reisen in die GUS leicht erpressschen Nachrichtendienste ein nutzbares Potenzial bar sein. dar. Jüdische Kontingentflüchtlinge Überwachung elektronischer Medien in der Russischen Föderation Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Januar 1991 wurde die Aufnahme von jüdischen Gemäß einem Dekret vom 27. Dezember 1993 obBürgern aus der ehemaligen Sowjetunion gereliegt dem Nachrichtendienst FAPSI die Kontrolle gelt. Dieser ermöglichte die Einreise in die Bunder elektronischen Medien und das Genehmidesrepublik Deutschland ohne zahlenmäßige und gungsrecht für Kommunikationseinrichtungen zeitliche Begrenzung in Anwendung des Kontinals Aufsichtsbehörde. Ein weiteres Dekret vom gentflüchtlingsgesetzes. Jüdische Migranten er3. April 1995 regelt u. a. auch die Zusammenar293 Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschränkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Spätaussiedler nur die Personen deutscher Abstammung, Kultur und Bekenntnis, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlassen und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. 120 294 Die Angaben stammen aus dem Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vom Juli 2001.


beit mit dem Föderalen Sicherheitsdienst FSB, Aktivitäten sonstiger fremder insbesondere im Bereich der Steuerfahndung, und Nachrichtendienste sichert der FAPSI die lückenlose Kontrolle über jegliche in der Russischen Föderation zum Einsatz Für die Spionageabwehr gilt grundsätzlich der so kommende Verschlüsselungstechnik. Als Anbieter genannte 360deg-Blick, der sich auf die Aktivitäten von Verschlüsselungsund Sicherheitstechnik tritt aller fremden Nachrichtendienste richtet, die gedie FAPSI auch auf internationalen Messen auf. setzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden. Mit der Bezeichnung SORM bzw. SORM-2 wurden Initiativen des FSB zur Überwachung des Internet Hinsichtlich der Spionageaktivitäten westlicher und der elektronischen Post bekannt. Danach muss Staaten wurde in der Öffentlichkeit besonders das jeder Internet-Provider eine so genannte "Blackweltumspannende Abhörsystem ECHELON295 theBox" und eine Verbindung zur nächsten FSBmatisiert, dessen Betreiber die UKUSA296-Staaten Dienststelle installieren. Ansonsten wird mit dem sind. Dem Europäischen Parlament wurde inzwiEntzug der Lizenz gedroht. Die Verfügung soll dem schen ein Bericht zu ECHELON vorgelegt, der die FSB den freien Zugang zu den E-Mail-Boxen der Existenz des Systems bestätigt, bisherige VermuNutzer und die Kontrolle darüber ermöglichen, tungen über seine technischen Möglichkeiten rewelche Websites im Internet besucht werden. Das lativiert und Hinweise für Bürger und Unternehbetrifft alle Datentransfers, wie z. B. Videokonfemen enthält, wie man sich gegen das Abhören Spionageabwehr renzen und Telefonate. Als offizielle Begründung schützen kann. Die in den STOA297-Berichten an für die Notwendigkeit dieser umfassenden Überwadas Europäische Parlament erwähnte und vom USchung wird die Bekämpfung von Steuerhinterzieamerikanischen Nachrichtendienst National Secuhung und Wirtschaftskriminalität angeführt. Ein rity Agency (NSA) betriebene Steuerzentrale für Erlass des russischen Präsidenten ermöglicht seit Spionagesatelliten nordwestlich des oberbayeriAnfang Januar 2000 die Umsetzung dieses Projekschen Kurortes Bad Aibling soll nach Pressemeltes. Seitdem wurden bei den meisten der rund 350 dungen298 im September 2002 geschlossen werrussischen Provider so genannte "Black-Boxes" in den. den Servern mit einer Direktleitung zum FSB eingerichtet. Der FSB soll seit Inkrafttreten der RegeStrafanzeigen gegen Unbekannt und die Regielung die Überwachung der Kommunikation von rung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Unternehmen und Privatpersonen, vor allem im InTolerierung und des Betriebes von ECHELON als ternet, verstärkt haben und damit WirtschaftsspioSpionagesystem, welches weiterhin vertrauliche nage betreiben. In diesem Sinne schloss der FSB Kommunikation von Bürgern abhören soll und daauch einen Kooperationsvertrag mit einem führenmit gegen das Datenschutzgesetz verstoße, wurden russischen Telekommunikationsunternehmen, den inzwischen von der Bundesanwaltschaft sowie das sich verpflichtet, dem FSB Informationen über der Berliner und Münchner Staatsanwaltschaft abPersonal, Geschäftsabwicklungen und Abwergewiesen. Als Begründung wurde u. a. angeführt, bungsversuche von Mitarbeitern durch ausländidass keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltssche Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu punkte vorlägen bzw. die völkerrechtliche Genehstellen. Dadurch wird FSB-Angehörigen ermögmigung durch die Regierung der Bundesrepublik licht, getarnt als Firmen-Angehörige im Ausland Deutschland dafür besteht. Die Bundesanwaltaufzutreten, um u. a. Wirtschaftsspionage zu beschaft wolle jedoch künftig ihr Augenmerk auf die treiben. Für den elektronischen Datenaustausch NSA, den Hauptbetreiber des ECHELON-Systems, von Unternehmen aus der Bundesrepublik unter dem Aspekt richten, ob deren Tätigkeit zuDeutschland mit Firmen in der Russischen Föderareichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine tion ist diese Entwicklung von besonderer sicherStrafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agenheitsrelevanter Bedeutung. tentätigkeit begründet299. 295 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech. 296 Zu den UKUSA-Staaten gehören die Länder Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 297 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/. 298 Vgl. u. a. "Sächsische Zeitung" vom 2./3. Juni 2001, "Münchner Merkur" und "Oberbayerisches Volksblatt" vom 1. Juni 2001. 299 Vgl. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 31. Mai 2001. 121


Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten und dem BAFA301 verteilt. Mitgliedsunternehmen der Aufklärungsund Abwehrdienste der der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten alle bedeutsamen Republik Sicherheitserkenntnisse der staatlichen Stellen für ihren Selbstschutz302. Beim Bundesamt für SiDie Reaktivierung ehemaliger Mitarbeiter und cherheit in der Informationstechnik (BSI)303 sind Helfer des MfS, des KGB und der GRU durch Maßnahmeempfehlungen zur Sicherheit in Komfremde Nachrichtendienste und deren Einsatz zu munikationsnetzen erhältlich. Spionagezwecken kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wird dieser Bereich Durch die Spionagetätigkeit fremder Dienste entauch weiterhin vom Landesamt für Verfassungsstehen der Bundesrepublik Deutschland hohe maschutz Sachsen beobachtet. Tatsächliche Anhaltsterielle und ideelle Schäden. Deshalb sollte der punkte für die Existenz fortwirkender Strukturen Geheimschutz nicht an den dafür erforderlichen und Tätigkeiten der Aufklärungsund AbwehrAufwendungen scheitern. dienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen konnten bisher nicht festgestellt werden. Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Die Mithilfe der Bevölkerung ist für das LandesSchutz vor Spionage amt für Verfassungsschutz unverzichtbar. Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über AktivitäDer Schutz von Bürgern und Institutionen im Freiten fremder Nachrichtendienste besitzen, bitten staat Sachsen vor Spionage ist eine vordringliche wir, diese der Spionageabwehr mitzuteilen. Auf Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wunsch werden die Informationen vertraulich beUnter Mitwirkung des Bundesministeriums für handelt. Jeder kann ohne eigenes Zutun in KonWirtschaft und Technologie (BMWi) und des Sächtakt zu einem fremden Nachrichtendienst gerasischen Staatsministeriums für Wirtschaft und ten. Häufig erkennen die Betroffenen erst spät, Arbeit (SMWA) werden Unternehmen mit im öfwofür und von wem sie ausgenutzt werden und fentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen dass sie sich strafbar gemacht haben. Für eine OfAufträgen betreut. Dazu werden u. a. Sicherfenbarung ist es auch dann noch nicht zu spät. heitsüberprüfungen und Beratungen zum Schutz Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiovon Verschlusssachen durchgeführt. Andere Wirtnageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschaftsunternehmen und Forschungseinrichtunschutz Sachsen: gen werden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften sensibilisiert. Neben Gesprächen werden Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auch Unterlagen zum Schutz vor Proliferation und Abteilung 3 Wirtschaftsspionage angeboten.300 Neuländer Straße 60 Weitere Informationen werden vom BMWi in Form 01129 Dresden von Frühwarnschreiben für die Exportwirtschaft Telefon: (0351) 85 85 0. 300 Internet: http://www.verfassungsschutz.de/publikationen/. 301 Internet: http://www.bafa.de. 302 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 122 303 Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.sicherheit-im-internet.de.


Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123


Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124


Politisch motivierte Ausländerkriminalität und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Jahr 2001 stellte die Polizei im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Ausländer (PMK Ausländer) 9 Straftaten, davon 4 Gewaltdelikte, fest. 6 dieser Straftaten, darunter 3 mit Gewaltanwendung, werden dem Extremismusbereich zugeordnet. Zwei der Gewaltdelikte sind im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) zu sehen. Ferner kam es zu Gewalttaten im iranischen Extremismus. Zwei iranische Oppositionelle wurden verletzt und bedroht. Phänomenbereich PMK Ausländer Straftaten insgesamt 9 davon Gewalttaten 4 Anteil extremistischer Straftaten 6 davon extremistische Gewalttaten 3 Ereignisse 125


Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2001305 mit rechtsextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2001 23. Januar Dresden - Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Regionsverantwortlichen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Das Landgericht Dresden verurteilt einen ehemaligen Verantwortlichen für die PKK-Region Berlin wegen Anstiftung zur Geiselnahme und Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er in seiner Funktion als Regionsverantwortlicher einem ihm unterstellten PKK-Funktionär den Auftrag zur Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 erteilte. 27. Januar Köln (Nordrhein-Westfalen) - Gemeinsame Großveranstaltung der PKK mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen Etwa 16.000 Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland demonstrieren gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und die militärischen Angriffe auf die PKK im Nord-Irak. Die Teilnehmer führen vereinzelt verbotene Fahnen der PKK sowie Bilder des PKK-Generalsekretärs ÖCALAN mit sich. Auch im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und Anhänger der PKK beteiligen sich an der Demonstration. 30. Januar Karlsruhe (Baden-Württemberg) Die Bundesregierung stellt beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesrat und Bundestag stellen ihre Anträge am 30. März 2001. 305 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und 126 Bewertungen.


Februar 2001 13. Februar Dresden - Trauermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt Mitglieder und Sympathisanten der Parteien Die REPUBLIKANER (REP), NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Organisation JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) demonstrieren gemeinsam mit Nichtextremisten in Dresden. An dem von der JLO organisierten Trauermarsch beteiligen sich insgesamt etwa 750 Personen. Am Denkmal der Trümmerfrau legen die Dresdner REPund DVU-Kreisverbände Kränze nieder. 17. Februar Coswig (Lkr. Meißen) - Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE An dem von der NPD veranstalteten Konzert nehmen weit über 1.000 Personen jeden Alters teil. Das Publikum reist aus dem gesamten Bundesgebiet an. Februar "Volksversammlungen" der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Die ÖZGÜR POLITIKA berichtet über verschiedene "Volksversammlungen" der YEK-KOM im Bundesgebiet. Diese Treffen seien der Institutionalisierung der Vereine "im Rahmen der deutschen Bestimmungen" gewidmet, womit eine "sinnvolle Arbeit" der Vereine gewährleistet werden soll. Auf der Veranstaltung in Zwickau spricht ein Vertreter der KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN VOLKSUNION (YDK). Ereignisse 127


März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128


April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129


Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130


Juni 2001 2. Juni Zwickau - Trauermarsch der NPD Anlässlich des Todes eines rechtsextremistischen Skinheads nach einer Auseinandersetzung mit Angehörigen der Hip-HopSzene meldet der NPD-Landesverband Sachsen einen Trauermarsch an. An der Veranstaltung nehmen - nach bundesweiter Mobilisierung - ca. 500 Personen teil. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN 9. Juni Böhlen (Lkr. Leipziger Land) - Aufmarsch der NPD Unter dem Motto: "Für ein Europa selbstbestimmter und freier Völker" beteiligen sich rund 150 Personen an einer Demonstration, die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipziger Land und Führer der KAMERADSCHAFT BÖHLEN angemeldet wurde. 10. Juni Freistaat Sachsen - Beteiligung extremistischer Parteien an den Bürgermeisterund Landratswahlen An den Kommunalwahlen 2001 im Freistaat Sachsen beteiligt sich die NPD als einzige extremistische Partei in insgesamt sieben Orten sowie einem Landkreis und bleibt mit Abstand hinter ihren Erwartungen zurück. Das erhoffte Bürgermeistermandat in Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) verfehlt der Kandidat mit Ereignisse 16,2 % der Stimmen. 16. Juni Leipzig - Spontandemonstration gegen "Polizeigewalt" Anlass für diese spontane Demonstration, an der sich etwa 150 Personen beteiligen, ist der aus Sicht der Demonstranten "brutale" Polizeieinsatz gegen die Globalisierungsgegner beim EU-Gipfel in Göteborg. Einzelne Teilnehmer beschädigen parkende Autos sowie Geschäfte in der Innenstadt. 17. Juni Bautzen - Demonstration der NPD Der sächsische NPD-Landesverband organisiert anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR eine Demonstration, an der sich rund 250 Rechtsextremisten beteiligen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 100 Gegendemonstranten begleiten die Demonstration. Auseinandersetzungen kann die Polizei verhindern. 17. / 18. Juni Dresden - Gewalttätige Ausschreitungen beim Straßenfest Bunte Republik Neustadt Während des alljährlich stattfindenden Straßenfestes brechen spontane Straßenkrawalle aus, die Signalwirkung auf gewaltorientierte Kreise, darunter auch linksextremistische Autonome, haben. Sie suchen am Folgeabend die Auseinandersetzung mit der Polizei und verleihen ihrem Hass auf Staat und Polizei mit Rufen wie: "Wir wollen keinen Polizeistaat!" und "Haut sie auf die Schnauze!" Ausdruck. Die Polizei nimmt 24 Personen fest. 131


Juli 2001 7. Juli Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) - Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch Anlässlich des Todestages des Rechtsextremisten Holger MÜLLER findet wie bereits in den Jahren zuvor ein Gedenkmarsch statt. MÜLLER war bei Auseinandersetzungen mit einem Asylbewerber 1992 tödlich verletzt worden. Der Aufruf des NPD-Kreisverbandes Löbau/Zittau zur Teilnahme an dem Gedenkmarsch erfolgt im Namen eines nationalen Bündnisses, zu dem die NPD, der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg (NJB), ODINS LEGION und der NATIONALE WIDERSTAND NIEDERUND OBERLAUSITZ gehören. Mit knapp 130 Rechtsextremisten beteiligen sich weniger Personen als in den vergangenen Jahren an der Veranstaltung. 7. Juli Lauter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) Verhindertes rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Zu diesem Skinhead-Konzert ist der Auftritt mehrerer - auch ausländischer - rechtsextremistischer Skinhead-Bands vorgesehen. Am Veranstaltungsort befinden sich zeitweise bis zu 120 Personen. Die Polizei verhindert das Konzert im Zusammenwirken mit der zuständigen Versammlungsbehörde. 13. Juli Riesa (Lkr. Riesa-Großenhain) - Landfriedensbruch vor dem Objekt der DEUTSCHEN STIMME in Riesa Etwa 25 zum Teil vermummte Personen rufen vor der Niederlassung der NPD-Einrichtung DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Parolen wie "Nazis raus" und werfen Flaschen gegen das Gebäude. Die Polizei nimmt 12 Personen fest. 14. Juli Zwickau - Veranstaltung im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Die ÖZGÜR POLITIKA berichtet über im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Ausland durchgeführte Veranstaltungen zu Ehren der im "Kurdischen Nationaldemokratischen Kampf"306 Verstorbenen. Im Freistaat Sachsen organisiert der KURDISCH-DEUTSCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V.307 in Zwickau diese Gedenkfeier. Es sollen 80 Personen teilgenommen haben, unter ihnen Vertreter der KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN VOLKSUNION (YDK) und der PARTEI FREIER FRAUEN (PJA). 20.-22. Juli Genua (Italien), Dresden, Leipzig - Protestaktionen der linksextremistischen Szene anlässlich des G 8-Gipfeltreffens Der G 8-Gipfel in Genua wird von massiven Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner überschattet. An den Protestesten beteiligen sich deutsche Linksextremisten unterschiedlichster ideologischer Richtungen: orthodoxe Kommunisten, gewaltbereite Autonome und verschiedene trotzkistische Gruppen. Als ein italienischer Demonstrant getötet wird, kommt es weltweit zu Protesten gegen das Vorgehen der italienischen Sicherheitsbehörden. In Leipzig und Dresden werden Demonstrationen durchgeführt, an denen sich bis zu 250 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligen. Quelle: Internetseite "Indymedia" 306 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 132 307 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen.


Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133


September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134


September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135


Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-Württemberg) Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Vorverfahren, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, nachdem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgelöst wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive verschärft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich "an die Seite der Kriegsverbrecher" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe künftiger Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne prägenden Einfluss nehmen zu können. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. Löbau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser "Resolution zum Frieden" verurteilt der Landesverband die Anschläge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivitäten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die "Utopie des Multikulturalismus untergegangen" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden müsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136


November 2001 3. November Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 1.300 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH angemeldeten Demonstration. Die Veranstaltung gilt als Fortsetzung der von der Polizei am 1. September 2001 aufgelösten Demonstration. Der Anmelder setzt erstmalig gerichtlich den Auftritt einer rechtsextremistischen Skinhead-Band bei einem öffentlichen Aufzug durch. Linksextremistische Gegenaktivitäten Gegnern des Aufzuges der Neonationalsozialisten gelingt es zweimal, diesen zu stoppen. Es agieren nicht extremistische Einzelpersonen und Initiativen, aber auch militante linksextremistische Autonome. Im Umfeld der Demonstration ereignen sich zahlreiche Sachbeschädigungen. 10. November Grimma (Muldentalkreis) - Demonstration unter dem Motto: "12 Jahre Fall der Berliner Mauer - Einigkeit und Recht und Freiheit" Der sächsische NPD-Landesverband führt eine Demonstration durch, die ursprünglich als Fackelmarsch geplant war. Fackeln und ein geplantes Höhenfeuerwerk verbietet das Landratsamt Muldentalkreis. Nicht wie vom Veranstalter erwartet 1.000, sondern nur rund 300 NPD-Anhänger marschieren an diesem Tag durch Grimma. Demonstrationsteilnehmer stellen mit Teelichtern eine Lebensrune - ein von mehreren nationalsozialistischen Organisationen verwendetes Symbol - dar. Die Polizei droht mit der Auflösung der Veranstaltung und leitet gegen den Versammlungsleiter ein Ermittlungsverfahren ein. Ereignisse 137


Dezember 2001 1. Dezember Leipzig - Veranstaltung anlässlich der Wiederkehr des Gründungstages der PKK Unter dem Motto: "Von Fis nach Imrali, ein Schrei aus Leipzig und Dresden von einem erwachten Volk" versammeln sich mehrere Hundert Kurden aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern, um gemeinsam den Jahrestag der Gründung der PKK zu feiern. Einladung zur Veranstaltung 1. Dezember Berlin - Protestmarsch gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung In themenbezogener Aktionsgemeinschaft mit Skinheads und Neonationalsozialisten protestiert die NPD gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung. Rund 3.300 Rechtsextremisten marschieren durch Berlin und skandieren Losungen wie "Reemtsma laß das Hetzen sein, pack die Koffer und fahr heim" sowie "Schützt unsere Väter - Stoppt die Verräter". Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT erklärt die Demonstration zum "größten nationalen Aufmarsch", den die "nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) mit der "Speerspitze NPD/JN" seit über 20 Jahren auf die Straße bringen konnte. 9. Dezember Bernsdorf (Lkr. Kamenz) - Dresdner linksextremistische autonome Szene organisiert eine "antirassistische" Demonstration Die Veranstaltung findet anlässlich des 1. Jahrestages einer Auseinandersetzung auf dem Bernsdorfer Weihnachtsmarkt am 9. Dezember 2000 statt. Damals stach ein vietnamesischer Jugendlicher mit einem Messer auf zwei Bernsdorfer, die ihn zuvor mit ausländerfeindlichen Äußerungen beschimpft hatten, ein. Einer von ihnen verstarb. Der vietnamesische Jugendliche wurde am 16. Mai 2001 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 4 Jahren Haft verurteilt. Mit dem Aufzug bekunden die Teilnehmer ihr Gutheißen der Tat und werfen gleichzeitig der Bevölkerung Rassismus vor. 12. Dezember Verbot des KALIFATSSTAAT (Hilafet Devleti) Der Bundesminister des Innern verbietet nach Änderung des Vereinsgesetzes die islamistische Vereinigung KALIFATSSTAAT. Diese richtete sich in aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Kennzeichen des KALIFATSSTAATES 16. Dezember Bernsdorf (Lkr. Kamenz) - Trauermarsch Am Trauermarsch zum 1. Todestag eines Rechtsextremisten beteiligen sich etwa 300 Personen, die überwiegend der Skinheadund Kameradschaftsszene im Raum Hoyerswerda, Kamenz und Südbrandenburg angehören. Ein Skinhead war am 9. Dezember 2000 auf dem Weihnachtsmarkt von einem vietnamesischen Jugendlichen tödlich verletzt worden. Zuvor hatte er ihn mit ausländerfeindlichen Äußerungen beschimpft. 19. Dezember Dresden - Strafverfahren gegen den Inhaber des Vertriebes HATE RECORDS Wegen Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitzes wird der Inhaber des Vertriebes HATE RECORDS vom Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Er muss sich u. a. für die Herstellung und den Vertrieb von 8.000 CDs mit dem Titel "Ran an den Feind" der rechtsextremistischen Skinhead-Band LANDSER aus Berlin verantworten. 138


Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139


"Zecken", "Kiffern" sowie Ausländern, auch körperlichen Repressalien gehen, hängt von unter Einsatz von Gewalt. Es soll zur Schafdenjenigen ab, die mit der Ausführung der fung einer ANTIFA-freien Zone kommen, man "Bestrafung" betraut worden sind, wobei es will etwas gegen "links" unternehmen. Der für die Anwendung von Gewalt nach oben Aufbau einer Wehrsportgruppe ist geplant. keine Grenzen gibt. (...) Ferner nahmen Mitglieder an Veranstaltungen der NPD teil und unterstützten deren Die Mitglieder der SSS werden auf gemeinsaWahlkampf (z. B. durch Ordnerdienste). men Beschluss der SSS nach Eignung und Bewährungszeit aus den Aufbauorganisatio2. Die Zahl der Mitglieder der SSS einschließnen (AO) übernommen. Die Bewährungszeit lich ihrer "Aufbauorganisationen" liegt nach beträgt ein halbes Jahr. Die neuen Mitglieder Zeugenaussagen bei mindestens 125 Perso(...) werden noch nicht an Beschlüssen der nen. Davon sind mindestens 8085 Personen SSS beteiligt, da die Beschlüsse nur von den einschließlich der sogenannten "Member" "Members" getroffen werden. Die innere Wil(Führer) allein der SSS zugehörig. Sowohl lensbildung der Vereinigung erfolgt durch die SSS als auch die SSS-AO werden von den diese Beschlüsse, über die in der SSS "demoSicherheitsbehörden als rechtsextremistisch kratisch" abgestimmt wird. eingestuft. Die "Member" sind die eigentlichen Führer der SSS; sie werden von den SSSInnerhalb der SSS gibt es einen VerantwortliMitgliedern als "Mitglieder, welche Führer chen für den Schriftverkehr, welcher unter sind", angesehen. Bei den "Members" hananderem für die Herstellung des Fanzine delt es sich um rechtsextremistische PersoFROINDSCHAFT verantwortlich ist. Weiternen, welche am längsten in der SSS sind und hin gibt es mehrere Verantwortliche bzw. Orzum "harten Kern" gehören. Daneben gibt es ganisatoren von Veranstaltungen, Treffen, Mitglieder und Anwärter. Partys und Konzerten. Im Fanzine FROINDSCHAFT wurde von diesen Veranstaltungen In der Folge der Vereinsgründung kam es zur und geplanten Aktionen berichtet. Gründung zweier Aufbauorganisationen (OBERES ELBTAL sowie UNTERES ELBTAL). Diese 3. (...) Im Zeitraum von März 1999 bis 17. Juli bestehen aus Mitgliedern, Anwärtern sowie 1999 traf sich die SSS gemeinsam mit den Sympathisanten. Ziel war dabei, alle rechtsoAO in der "Obstscheune" Krietzschwitz. (...) rientierten Jugendlichen des Landkreises Am 17. Juli 1999 wurden durch einen PolizeiSächsische Schweiz zusammenzuführen. Die einsatz der PD Pirna die Räumlichkeiten der Mitglieder sollten einen festen Halt in der SSS und der SSS-AO in Krietzschwitz geGruppe erfahren. (...) schlossen und versiegelt, da durch die Alteigentümerin des Bauernhofes Strafantrag weAO-Mitglieder haben bereits die Probezeit gen Hausfriedensbruchs gestellt worden war. durchlaufen und sind damit "würdige" AnDes Weiteren sollte am 17. Juli 1999 auf Einwärter für die SSS, müssen sich jedoch noch ladung der NPD nach einer Wahlveranstalin dieser Position bewähren, was durch stäntung im "Sachsenhof" in Königstein eine gedige Kontrolle der Auftragserfüllung übermeinsame Veranstaltung mit der SSS und wacht wird. Diese wird durch die SSS-Mitglieden SSS-AO in und an der Obstscheune der ausgeübt. (...) Krietzschwitz mit anschließendem Skinheadkonzert stattfinden. Es war vorgesehen, die AO-Anwärter sind rechtsextremistische Jurechtsextremen Skinheadbands 14 NOTHELgendliche, die aus freien Stücken das Ziel anFER (in der fünf SSS-Mitglieder mitspielen) streben, SSS-Mitglied zu werden. (...) Der und FRONTSCHWEINE auftreten zu lassen. GeAO-Anwärter erhält kleinere Aufträge wie z. tarnt war diese Veranstaltung als "HagalB. die Vorbereitung von Lokalitäten für fest". Durch das Landratsamt Pirna wurde Skinheadkonzerte. (...) eine Verbotsverfügung erlassen. Diese wurde durch den o. g. Polizeieinsatz umgesetzt. (...) Die Anwärterzeit beträgt in der Regel ein halbes Jahr, kann aber auch verlängert werden. Die aktuellen Treffpunkte der SSS und der Vor Beginn der Anwärterzeit wird dem AnSSS-AO wechseln oft bzw. wurden wegen Poliwärter (...) unmissverständlich mitgeteilt, zeieinsätzen verlagert. (...) was auf ihn zukommt. Dies beinhaltet auch, erhaltene Aufträge nach bestem Wissen und Können zu erledigen und dass das AO-Mit4. Vereinssymbole sind der SSS-AO-Aufnäher, glied bei Verrat der "Sache" mit körperlichen die SSS-Stickerei sowie das "Member"-Är140 Repressalien zu rechnen hat. Wie weit diese melband.


5. Durch die SSS wurde ein Fanzine mit Namen tes vom 25.03.1993, Az. 1 ER 301.92; NJW FROINDSCHAFT, RUNDBRIEF FÜR DIE 1993, 3213, 3215). Der Verbotstatbestand ist SÄCHSISCHE SCHWEIZ UND DRESDEN herjedenfalls dann erfüllt, wenn eine Vereinigung ausgegeben. In einer Ausgabe des Fanzine sich zu Hitler und zur NSDAP bekennt und wie wird die FROINDSCHAFT als Organ der diese die demokratische Staatsform verächtlich SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ bezeichnet. macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot Durch eine der AO wurde der HEIMATBOTE des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre als Fanzine verbreitet. Sie erscheinen nicht propagiert und sich damit gegen die elementaregelmäßig. In beiden Fanzines ist kein Imren Verfassungsgrundsätze richtet. pressum vorhanden. Die Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen erfüllt diese Voraussetzungen. vom 24.06.2000 wurde das Fanzine PAROLE - DIE SCHÜLERZEITSCHRIFT AUS DER 1. Wesensverwandtschaft mit dem NationalsoSÄCHSISCHEN SCHWEIZ sichergestellt, welzialismus che eindeutig der SSS als Herausgeberin zugeordnet werden kann. Nach Erkenntnissen Die SSS bekennt sich offen zum Nationalsoder Strafverfolgungsbehörden wird dieses zialismus und begreift dessen zwölfjährige Fanzine an Grundschulen im Landkreis SächSchreckensherrschaft als Vorbild und Antrieb sische Schweiz verteilt. An den Schulen soll für das eigene Handeln. Die Zielrichtung gedamit auch der Nachwuchs angeworben wergen die verfassungsmäßige Ordnung ist beden. reits dann gegeben, wenn sich eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus 6. Die SSS hat unter der Bezeichnung FREUNfeststellen lässt. Die Wesensverwandtschaft DESKREIS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ am der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ mit dem 30.01.2001 öffentlich im Internet ihre Nationalsozialismus ist belegbar anhand der Selbstauflösung erklärt. Eine Fortexistenz vorliegenden Fanzines der SSS, deren Interzumindest zu propagandistischen Zwecken net-Website unter der Adresse www.heimatkann jedoch nach wie vor belegt werden: Die schutz.org/sss sowie einzelnen Artikeln in SSS hat bis Ende des Jahres 2000 eine InterZeitschriften. netseite unter der Adresse www.heimatschutz.org/sss/ veröffentlicht. Unter dersel- - Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalben Adresse wird nunmehr (Stand sozialismus kommt zum einen dadurch zum Hintergründe 02.03.2001) unter identischen ErkennungsAusdruck, dass seine Symbole und Begriffe logo und -slogan ("Wir sind die Guten") von benutzt werden. dem NATIONALEN WIDERSTAND PIRNA ein teiliSo finden sich in der Druckschrift FROINDdentischer Inhalt veröffentlicht. Dies belegt, SCHAFT, Ausgabe Nr. 8 ein original-SS-Totendass sich die SSS im Hinblick auf ihre propakopfabzeichen, ein Skinhead mit dem "Heilgandistischen Internetveröffentlichungen leHitler-Gruß" (...). diglich umbenannt hat. Die Zeitschrift PAROLE enthält eine Wolfsangel sowie die Grußformel "S..H.." (hier dürfte II. Die Gruppe SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) "Sieg Heil" gemeint sein). In der Druckund SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGAschrift DER HEIMATBOTE Nr. 1 findet sich in NISATIONEN (SSS-AO) richtet sich gegen die vereinem Bericht über eine Wintersonnenwendfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Artikel 9 feier folgende Information: "[wurde] (...) Abs. 2 GG und des SS 3 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. Verzum Schluss noch ein wunderschönes Lied einsG. der SA gesungen". Ein Verbot einer Vereinigung kann gem. SS 3 - Auch durch die Wortwahl wird eine VerherrliAbs. 1 Satz 1 2. Alt. Vereinsgesetz dann ausgechung des Nationalsozialismus deutlich: sprochen werden, wenn deren Zwecke oder Auf der Website der SSS heißt es in einem Tätigkeiten gegen die verfassungsmäßige Ordvom NATIONALEN WIDERSTAND PIRNA (siehe oben nung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG gerichtet sind und unter I 6.) veröffentlichten Text der SSS: die Organisation ihre verfassungsfeindlichen "Welcher Mann würde heute noch mit dieser Ziele kämpferisch aggressiv verwirklichen will. Überzeugung in den Kampf für sein Vaterland Verfassungsfeindliche Ziele sind gegeben, wenn gehen, wie diese Frauen und Männer der für die Vereinigung nach Vorstellungswelt und Wehrmacht und Waffen-SS. Welches deutsche Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Mädel würde heute noch ihre Jugend hergeNationalsozialismus festgestellt werden kann ben, um als Luftwaffenhelferin oder Sanitäte(vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichrin für ihr Land zu kämpfen? Viele sind es 141


nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert


Und so sieht's aus: "In Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit Antifaabsichten. Jeder ist Herr Asylbewerber, na wie geht's?? aufgefordert Info's über diese Personen zu Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. sammeln und weiterzuleiten." (FROINDKomm' direkt aus ÜberseeSCHAFT, Nr. der Ausgabe nicht bekannt) Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil' im Sommer wie im Winter, "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der "AnMuß nicht zur Arbeit, denn zum Glück, tifa-Pirna-Aufbruch" vor zwei Jahren an der Schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Elbe, haben einige Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. Sächsischen Schweiz den Kampf anzusaZahl weder Miete, Strom noch Müllabfuhr, gen. (...) Aber nicht verzagen, die SSS fraDas müssen dumme Deutsche nur!! gen." (PAROLE) Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett, Zahlt jeden Monat deutscher Depp. "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen zerund angeStall. stochen! Wir kennen die Täter, und werden Man nimmt ihm einfach alles weg. diese kleinen Fickgesichter, diesen Auswurf Schafft vierzig Jahr' umsonst, der Depp. der Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben, (FROINDSCHAFT Nr. 7) Dann müssen Erben Geld besorgen. (zum Bedrohungsgehalt dieses Zitats Denn deutscher muß bezahlen für näher unter II 2.) Pflegeheim und Grab, Was als Asylbetrüger umsonst ich hab. - Aus dem Nationalsozialismus übernommen Man sieht, dass Deutscher ein Idiot, wurde auch ein krasser, menschenverachtenMuß auch noch zahlen, wenn er ist tot. der Antisemitismus, der in der Theorie einer Ich liebe Deutschland - Wo noch auf der jüdischen Weltverschwörung gipfelt: Welt, Gibt's für Asylbetrug auch noch viel Geld. "(...) Der Text verdeutlicht das Vorhaben von Demokraten und Kapitalisten, die nationalen Hintergründe Ist DEUTSCHLAND pleite fahr' ich heim, und kulturellen Eigenheiten der verschieund sag' leb wohl du NAZI SCHWEIN!!!" densten Völker Europas und der Erde zu ver(Fehler im Original) nichten, um eine einzige große konsumierende, multikulturelle Gesellschaft zu schaffen. (...) Ähnlichkeiten zu heute sind sicher In der Druckschrift PAROLE finden sich folnicht zufällig. Hinter dem Ganzen steckt ein gende Aussagen: einziges großes Komplott der jüdischen "Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, Großkapitalisten, um ihre raffgierigen See(...) es nötig hat sich von Indern und ähnlilen zu befriedigen." (FROINDSCHAFT Nr. 8, chen ausländischen Zeugs helfen zu lasFehler im Original) sen.(...) ORGANISIERT DEN WIDERSTAND!!!" sowie Sowohl in der PAROLE als auch in der "(...) Gerüchte das 600 Schwarzafrikaner FROINDSCHAFT Nr. 8 findet sich eine Kari(Ni...!!) in Pirna untergebracht werden solkatur, in der ein Großwildjäger vor einer Trolen." phäenwand steht, an der auch eine überdimensionale Hakennase angebracht ist, die ofAusländer werden als ein "Abschaum" fenbar einen "erlegten" Juden darstellen (FROINDSCHAFT Nr. 8) bezeichnet, der besoll. Der Text lautet: "Ich hab es unten in seitigt werden müsse, da er hier lediglich Palästina erwischt - damals um 1947 rum." schmarotze. In der PAROLE wird in diesem Zusammen- - Neben Ausländern stellen aber auch hang gefordert: "Dazu nur eins: "Zecken" ein Feindbild der SSS dar: J...RAUS!!!!!" (Anm.: gemeint ist "Juden "Zecken", so das Ziel der SSS, müssen aus der raus") Sächsischen Schweiz vertrieben (FROINDSCHAFT Nr. 8), die Strukturen des politiIn einer anderen Ausgabe der PAROLE findet schen Gegners (die "Antifa") aufgeklärt und sich folgende Aussage: "Und diese sind dann dieser in seine Schranken verwiesen werden. natürlich umsonst, wir sind ja keine J ...!!!" 143


In einer anderen Ausgabe der Zeitschrift ein an die Waffen-SS erinnerndes, uniforFROINDSCHAFT wird auf ein Lied Bezug gemiertes Auftreten in schwarzen T-Shirts bzw. nommen ("Schöne Lieder wurden gesungen, Bomberjacken mit Organisationskennzeichwie z. B. ,Blut muss fließen'"), in dem es nung und die Verwendung des Kürzels SSS heißt: als Gruppenbezeichnung. "Blut muss fließen, knüppelhageldick, 2. Kämpferisch aggressive Haltung gegenüber wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenreder verfassungsmäßigen Ordnung publik. Wetzt die langen Messer auf dem BürgerDie Vereinigung SSS vertritt ihre politischen steig, Ziele aktiv kämpferisch. Für eine solche Belasst die Messer flutschen in den Judenleib. wertung reicht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 1986, Az. Zerrt die Konkubine aus dem Fürstenbett, 1 A 12.82, nicht aus, dass die verfassungsschmiert die Guillotine mit dem Judenfett. mäßige Ordnung lediglich abgelehnt und ihr In der Synagoge hängt ein schwarzes andere Grundsätze entgegengestellt werden. Schwein, Andererseits muss die Vereinigung ihre Ziele in die Parlamente schmeißt die Handgranaauch nicht durch Gewaltanwendungen oder ten rein." sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen, ausreichend ist die Absicht, die Die vorstehend aufgeführten Beispiele für verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu eine sprachliche und inhaltliche sowie geuntergraben (vgl. auch BVerwG NJW 1995, dankliche Anlehnung an die Terminologie, 2507). die Auffassung und die Ziele des Nationalsozialismus belegen, dass die SSS wie die NaDie SSS hat damit begonnen, die unter Ziff. 1 tionalsozialisten für eine rassistische, auf genannte politische Zielsetzung in die Praxis Überhöhung der weißen Rasse gerichtete umzusetzen. Politik eintritt und fundamentale Prinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Die SSS ruft mit ihren Druckschriften zur Deutschland zugunsten einer völkisch Verfolgung Andersdenkender auf. Derartige elitären und nationalistischen Gesellschaft Aufrufe sind sowohl in der Publikation ablehnt. Ungeniert wird von einer jüdischen FROINDSCHAFT, die in der Vergangenheit Weltverschwörung, eines "Komplottes jüdials Organ der SSS erschien, als auch in der scher Großkapitalisten" gesprochen. AngePublikation PAROLE enthalten. Informatiosichts der unverhüllten Bejahung des nationen über politisch Andersdenkende werden nalsozialistischen Rassenwahns mit klaren fotografisch oder schriftlich dokumentiert antisemitischen und ausländerfeindlichen und in Ordnern gesammelt. Solche Ordner, i. Zügen - teilweise in volksverhetzender d. R. als "Infoblatt" betitelt, enthalten u. a. Weise - und den damit verbundenen Fordemaschinell erstellte und handschriftlich errungen nach Wiederherstellung der Domigänzte Listen mit Namen, Adressen, Telefonnanz der weißen Rasse, dem Bekenntnis zu nummern und Kraftfahrzeugen politischer nationalsozialistischen Führungsträgern soGegner, die teilweise auch durch "gewaltwie der Verherrlichung der Waffen-SS und same Befragung" erlangt wurden (siehe auch der SA, sind deutliche Bezüge zum Natiodas Beispiel unter III 1.). Auf der Grundlage nalsozialismus und die Wesensverwandtdieser gesammelten Informationen wurden schaft zu ihm unverkennbar. Die Bezeichsolche Gegner bedroht. Dies geschah bereits nung von Feinden als "Zecken" sowie Ausim Internet auf der eigenen Website (unter ländern und Farbigen als "ausländisches www.heimatschutz.org/sss/). Zeugs" und "Nigger", die VerächtlichmaDort hieß es u. a.: "Da ist Falk R (...), beim chung demokratischer Institutionen und sinnlosen Angriff auf einen SSS Aktivisten. Er der Bundesrepublik insgesamt als Werk wird wohl doch wieder in die Hecke fallen. "Zweier Generationen umerzogener, unwürUnser Tip an Falk: Ziehe weg von hier. diger, fetter und feiger BRD-ler" und die Weeiiiit weg!" sowie Verwendung nationalsozialistischer Gruß"Und zu guter Letzt noch unser besonderer formen (88 = "Heil Hitler"!) in Berichten Freund, der PDS-Kreistagsabgeordnete Lutz belegen gleichermaßen die Kontinuität in R.: er hat sich wieder so sehr über die "SSS" Auftreten und Zielen der SSS mit dem Nageärgert, dass sein Gesicht eine Birnenform tionalsozialismus. Hinzu kommt die Verwenannahm. Unser Tip an Lutz: Leg Deinen Kopf dung nationalsozialistischer Kennzeichen in einen Schraubstock und laß einen von uns 144 und Phrasen sowie des Hakenkreuzes und zudrehen."


Politisch Gleichgesinnte äußern sich im Gästutionen, wie die Ausspähungsversuche bei tebuch der "SSS-Website". Auch wenn die AuSicherheitsbehörden und Drohungen getoren der Eintragungen nicht den SSS zugegenüber potentiellen Verrätern in eigenen rechnet werden können, zeigen sie, wie die Reihen zeigen: SSS verstanden wird: "Sollten sich aber Vorfälle ereignen, dann werden wir die Polizei FROINDSCHAFT: "Fuck the system - desteinschalten. Wenn dieses nicht funktioniert, roy the system" dann greifen wir natürlich zum Selbstschutz." (Diskussion am 14.12.2000) sowie "Klasse FROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 7): Seite, echt. Zeigt es diesen antifaschistischen Unter der Überschrift "SOKO-REX & LKA" Spinnern. Hoffe, diese rote Brut wird bald auswerden die Kfz-Kennzeichen als solcher vergerottet." (Diskussion am 27.12.2000). meintlich erkannter Polizeifahrzeuge genannt. Die Drohungen wurden bereits konkret. So Unter der Übersicht "Finanziere nicht wird z. B. in der Ausgabe der PAROLE einigen Deine Feinde!" wird über eine HausdurchPersonen, die sich über den Selbstmord eines suchungswelle und mögliche "Spitzel" in Skins lustig gemacht hätten, angedroht: der Szene berichtet. "Diesen Leuten sei gesagt, wir kennen Euch und werden auf Euch zurückkommen, verFROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 8): lasst Euch darauf - Ihr Schweine!" oder auch "Wie arbeitet der >Verfassungsschutz<? "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkwürdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht nur der Gemehrmals Autoreifen zerund angestochen! fahr der Enttarnung durch die Kameraden Wir kennen die Täter und werden diese kleiaus (was für ihn beträchtliche persönliche nen Fickgesichter, diesen Auswurf der Gefahren für Leib und Leben bedeuten Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" (vgl. kann) (...)" FROINDSCHAFT Nr. 7; siehe auch zur Sprache unter II 1. sowie - zu einem konkreten Verschiedene Anhaltspunkte deuten darauf Geschehen - unter III 1.). hin, dass innerhalb der SSS eine Wehrsportgruppe existiert(e). Zu deren Aufgaben Vor dem Hintergrund, die Sächsische zählte man die Absicherung von Konzerten Schweiz in Umsetzung der verfassungsfeindund sonstigen Veranstaltungen der SSS. FerHintergründe lichen Zielsetzung von Ausländern und Droner sei es Ziel dieser Gruppe gewesen, "Spiogendealern freihalten zu wollen, sind die Ausnage" von Polizei und "ANTIFA" zu erkennen. einandersetzungen zwischen Mitgliedern der SSS und den Betreibern der Lokalität "AntaWehrsportübungen (auch mit Gotcha-Waflya-Grill" in Pirna, türkischen Staatsbürgern, fen) seien organisiert worden, aber auch Märzu betrachten. sche und Sportwettkämpfe, u. a. mit der Disziplin Schießen, seien durchgeführt worden. Im Februar 2000 und im Januar 2001 kam es Eine solche Gotcha-Waffe fand die Polizei im hier zu tätlichen Auseinandersetzungen. Rahmen der Durchsuchungen. Ferner haben Dass die SSS den "Antalya-Grill" tatsächlich Mitglieder der SSS an Schießplätzen/-stänim Visier haben, geht aus Unterlagen hervor, den geübt. die belegen, dass zu der Lokalität Informationen gesammelt wurden: Bei einem Aktivisten wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsuchungen Unterlagen "Antalya-Grill über die theoretischen Vorbereitungen von Es kann davon ausgegangen werden, dass Wehrsportübungen sichergestellt. Eigenen sich in den Räumen über dem Geschäft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelmäßig aktive linke Gewalttäter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enthält konkrete und dass von dort aus Aktionen gegen uns Planungen zum Aufbau einer Wehrsportund das Umfeld geplant und durchgeführt gruppe. werden. Durch die Präsenz der Türken ist es Die Aufzeichnungen befassen sich mit einer uns nicht möglich, einen Blick hineinzuwerSPORT FREI-Gruppe, die unter dem Namen fen. Über Lösungen des Problems durch SöldWANDERJUGEND auftreten sollte. ner sollten wir nachdenken. - Auf jeden Fall beobachten!!!" "Um zukünftigen Angriffen von ANTI-FA oder Hooliganelementen, auf unsere Ihr Kampf richtet sich aber auch gegen die Gruppe wirksam entgegenwirken zu könBundesrepublik Deutschland und ihre Instinen, ist es unbedingt von Nöten, eine 145


Wehrsport aufzustellen, um die Vorhaben III. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SSS und dieser sogenannten "Anti-Rechts" Grupder SSS-AO laufen den Strafgesetzen zuwider pierungen im Keim zu ersticken. im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 1. Alt. und 5 VereinsG. Handlungen von MitEs wird nötig sein mehr Informationen gliedern des Vereins sind diesen zuzurechnen. über Schlüsselpersonen von ANTI-FA Gruppen zu erhalten, diese auszuwerten und ge1. In der Vereinigung SSS werden in Umsetgen diese Personen und ihre Gruppen oder zung ihrer politischen Ziele Straftaten geAnhänger wieder zu verwenden. Übergriffe plant, abgesprochen, darüber "demokraauf ANTI-FA Mitglieder, oder andere Persotisch" abgestimmt und durchgeführt. Ein in nen müßen sorgfältig geplant werden, um der SSS abgestimmter Beschluss wird je den darauffolgenden Polizeilichen Ermittnach Beteiligung einer der Aufbauorganisalungen erfolgreich aus dem Wege zu getionen (AO) an diese nach unten weitergehen. geben. Fehler wie in der Vergangenheit müßen vermieden werden. Dazu dient zum großen Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SSS lauTeil die Wehrsportgruppe, sie soll bei gefen somit den Strafgesetzen zuwider. Die planten, größeren Übergriffen auf PersoStrafgesetzwidrigkeit ergibt sich aus den nen, Clubs etc. Informationen besorgen Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitund diese dann auswerten. Das ist wichtig glieder. Eine nicht rechtsfähige Vereinigung für den Erfolg des jeweiligen Vorhabens." wie die SSS als solche ist zwar nicht straf(Fehler im Original) fähig. Denn straffähig können grundsätzlich nur natürliche Personen sein, da StrafbarEs sei unbedingt erforderlich, die "Ausbilkeit Schuldzurechnungsfähigkeit vorausdung", später im Text wird auch von setzt und diese nur natürlichen Personen "Wehrsportausbildung" gesprochen, durchzukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Verzustehen. Wer nur "säuft", rechne nicht mit einigung ist gleichwohl rechtlich möglich, einem "großen Kampf", z. B. mit einer größeweil diese durch ihre Mitglieder und die sie ren Gruppe "Hools". (...) repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgelösten GruppenwilAus den Asservaten ergeben sich keine Hinlen bilden und insofern eine eigene weise darauf, ob und inwieweit die Pläne umZweckrichtung festlegen sowie selbststängesetzt wurden. Dem oben zitierten Text ist dig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eijedoch zu entnehmen, dass es bereits zu genen Zweckrichtung oder dem selbststän"Übergriffen" gekommen war (bei denen es digen Handeln einer Vereinigung ein Vermit Blick auf polizeiliche Ermittlungen zu stoß gegen Strafgesetze, so ist der Fehlern kam). Fest steht auch, dass eine Verbotstatbestand erfüllt (vgl. Urteil des Gruppe unter der Bezeichnung WANDERJUBundesverwaltungsgerichts vom 18. OktoGEND gegründet wurde. ber 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, 993 (995)). Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 24.06.2000 wegen des Verdachtes der BilDies wird an einem durch Mitglieder der dung einer kriminellen Vereinigung komSSS begangenen Landfriedensbruch an den mentierten sie eindeutig: Elbwiesen in Pirna vom 10. Juli 1998 exemplarisch deutlich: Durch die "Mem"Eines wollen wir Klarstellen: ber" der SSS wurde während einer VerDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ wurde sammlung bzw. eines Treffens der Vorschlag nicht zerschlagen, wie in den Systemtreuen aufgeworfen, etwas gegen die "Linken" in Medien Propagandiert wurde. Uns gibt es Pirna zu unternehmen, da diese kurz zuvor immer noch. Der Kampf geht weiter, mit Reifen an PKW von "SSS-Mitgliedern" zerunvermittelter Härte !! stochen hätten. Dieser Vorschlag der "MemWIR SIND DIE GUTEN. JETZT ERST ber" wurde den anderen "SSS-Mitgliedern" RECHT !!!" (Fehler im Original) mitgeteilt und es wurde "demokratisch" bePAROLE schlossen, diese Aktion durchzuführen. Nach der "demokratischen" Abstimmung in An den politischen Zwecken der SSS und der SSS wurde der Vorschlag über den SpreSSS-AO hat sich also nichts geändert. cher der AO und dessen Stellvertreter an die Dies gilt auch nach der erklärten SelbstauflöMitglieder der AO weitergegeben. In der AO sung, vgl. die aktuellen Web-Seiten des NATIOselber wurde ebenfalls über den Vorschlag 146 NALEN WIDERSTANDES PIRNA. "demokratisch" abgestimmt.


Am 10. Juli 1998 begaben sich die einzeln geZur Ausführung werden Mitglieder der AO bildeten Gruppen zu vorher festgelegten "Alioder "Anwärter" oder "Sympathisanten" biorten". Zur verabredeten Zeit, gegen 19.00 der AO ausgesucht. Hierdurch soll zum eiUhr trafen sich die Mitglieder auf dem Markt nen getestet werden, ob die ausgesuchten in Pirna. Sie gingen gemeinsam los, um Personen in ihrer Aufgabenerfüllung zuver"Linke" zu suchen. Diese wurden an den "Elblässig sind, zum anderen erfährt niemand, wiesen" in Pirna auch gefunden. Nach Verwer welche Aktion durchzuführen hatte. mummung mit sogenannten "Hassmasken" Damit soll verhindert werden, dass ein Mitgingen die Mitglieder geschlossen los und glied bei einer Vernehmung Angaben zu anschlugen auf die "Linken" ein. Nachdem das deren Beteiligten machen kann. Andererentstandene "Chaos" nicht mehr zu kontrolseits weiß der Verein dadurch sofort, wer bei lieren war, kam der Ruf zum Rückzug. Die der Polizei Aussagen gemacht hat und kann Mitglieder rückten geschlossen zu den Fahrihn als Verräter enttarnen und "bestrafen". zeugen ab. Man verteilte sich auf die Fahrzeuge und fuhr in unterschiedliche Richtun2. Das Verhalten der Mitglieder kann auch der gen davon. Während der Fahrt wurden die Vereinigung zugerechnet werden. Für das "Hassmasken" abgelegt und die bereitgelegte Verbot von strafgesetzwidrigen Vereinen Wechselkleidung angezogen. Danach wurden gelten strafbare Handlungen als eine strafdie im Vorfeld festgelegten Alibiorte aufgebare Tätigkeit des Vereins selbst, wenn sie sucht. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlunentweder von den Vereinsorganen angeordgen wurde ein möglicher Tatverdächtiger benet oder wenn sie mit deren Wissen und Bilkannt. Durch den Kontakt mit der Kriminalligung begangen werden und im inneren Zupolizei sensibilisiert, wurde ein Treffen der sammenhang mit dem Verein stehen (Urteil SSS und der SSS-AO einberufen. Dort wurden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. die einzelnen Alibis auf Zetteln niedergeOktober 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, schrieben. Dann wurden Zeiten und Eckdaten 993 (995); Urteil des Bayerischen Verwalfür die Alibis bei der Polizei abgestimmt und tungsgerichtshofs vom 21. August 1989, Az. auswendig gelernt. Die Absprache der Alibis 4 A 88.100, NJW 1990, 62 (63)). Eine solging soweit, dass ein Zeuge der SSS-AO auch che Zurechnung strafbarer Tätigkeiten von vor Gericht an diesem Alibi festhielt und eiVereinsmitgliedern auf die Vereinigung ist nen mutmaßlichen Meineid leistete. dabei nach den oben genannten Entscheidungen bereits dann anzunehmen, wenn deHintergründe Gegen Mitglieder der SSS und der SSS-AO ren Mitglieder zwar spontan und aufgrund wird ferner wegen folgender weiterer, gegen eines eigenen Entschlusses Straftaten begedie örtliche linke Szene gerichteter Straftahen, dabei aber immer wieder geschlossen ten ermittelt: als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als VereinsaktivitäLandfriedensbruch in Gohrisch ten darstellen und die Vereinigung diesen 18.10.1998, Umstand kennt und billigt oder jedenfalls Landfriedensbruch in Liebetal am widerspruchslos hinnimmt. Die durch die 29.05.1999, Mitglieder verwirklichte StrafgesetzwidrigStraßenverkehrsgefährdung am keit muss dabei den Charakter der Vereini03.07.1999 in Pirna. gung prägen. Diese Grundsätze müssen Diese Straftaten wurden ausnahmslos nach dann umso eher zur Anwendung kommen, Gründung der Vereinigung begangen. wenn, wie oben beschrieben, die Mitglieder versuchen, Vereinszwecke, wie den "Kampf Werden "linke" Personen durch die Mitgliegegen Linke" zu erreichen durch die präzise der der SSS und SSS-AO erkannt, werden Abstimmung, Planung, Durchführung und von den Betroffenen Fotos gefertigt, eigene Festlegung des Nachtatverhaltens bezüglich Adressen und die anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar sind gung" erlangt und notiert. (...) ferner solche strafbaren Verhaltensweisen, Die Sammlung dient dazu, bestimmte Perdie sie dadurch decken, indem sie ihren Mitsonen festzulegen, gegen welche "Aktiogliedern durch eigene Hilfestellung oder nen" durchgeführt werden. Dies sind zum Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt Beispiel Telefonterror, fingierte Warenbebieten (Alibiabsprachen). Hierzu gehören stellungen bei Versandhäusern, Farbschmieauch die in unregelmäßigen Abständen rereien, Werfen von Farbbeuteln und kör(etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147


anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148


des zweitwichtigsten historischen Vorbildes: der Ideologische und sonstige Besonderamerikanischen Rassisten-Organisation KU KLUX heiten der rechtsextremistischen KLAN, die aufgrund ihres gewalttätigen Vorgehens Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an gegen Schwarze in Texten immer wieder als nachHand der Tonträger der Band LANDSER ahmenswerte politische Kraft beschrieben wird. (entnommen aus der Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz "BfV spezial Rechtsextremismus Nr. 8", Zu den Feindbildern von L ANDSER gehören Stand: Juni 2001) zunächst die Gesellschaft und der Staat der Bundesrepublik Deutschland. Einerseits werden beide als dekadent, irre und verkommen beschrieben, Überblick andererseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsextremistische Szene. Damit stellt LANDSER In der öffentlichen Wahrnehmung gelten rechtsdiese als Opfer von Unterdrückung und einzig extremistische Skinheads als aggressiv und gewaltwahre Opposition dar. Auch in diesem Kontext bebereit, fremdenfeindlich und nazistisch. So zutrefschwören die Texte eine kämpferische Haltung von fend diese Etikettierungen sein mögen, so wenig Außenseitern herauf. Sie richtet sich als zweitgeben sie ein differenziertes Bild von den Besonwichtigstes Feindbild gegen Angehörige anderer derheiten dieser Szene. Aggressivität und Gewaltethnischer Gruppen. Hierzu zählen LANDSER vor albereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Nazismus lem Schwarze und Türken, die als minderwertig können sich in unterschiedlicher Form artikulieren und verbrecherisch dargestellt werden. Als weitere und im Selbstverständnis unterschiedliche BedeuFeindbilder nennen die Texte Autonome, Juden, tung annehmen. Allgemeine Aussagen für die geKommunisten, Polen und Punker. Ihnen allen gesamte Skinhead-Szene lassen sich aber nur schwer genüber sei Gewaltanwendung ein angemessenes formulieren: Weder verfügt sie über eine entund legitimes Mittel. Dabei artikuliert LANDSER wickelte politische Programmatik noch über eine ganz offen Vernichtungsabsichten, die gegen jeVorgabe zur konkreten Handlungsanleitung. Daher den Angehörigen der genannten Gruppe unabhänsollen hier Aussagen über ideologische und sonsgig von seinem individuellen Handeln umgesetzt tige Besonderheiten der rechtsextremistischen werden könnten und sollten. Gerade dieser letztSkinhead-Szene über eine Fallstudie zu einem meigenannte Aspekt macht die Besonderheit der benungsbildenden und -reproduzierenden Akteur erabsichtigten Wirkung der LANDSER-Musik aus: Man mittelt werden. Als ein solcher ist die Band LANDSER spielt nicht nur zur Propagierung politischer Ideoanzusehen, gilt sie doch in der deutschen Szene logien und Feindbilder, sondern will auch Hass und Hintergründe als die bekannteste und einflussreichste Band. Wut der Zuhörer ansprechen - und damit GewaltDie Auswertung der von ihr erstellten Tonträger handlungen auslösen. kommt zu folgenden Ergebnissen: Als Szene-Akteur will LANDSER den Emotionen und der Wut innerhalb der Skinhead-Szene und in deEinleitung: Fragestellung und Methode ren Sympathisanten-Umfeld eine musikalische und politische Stimme geben. Offen bekennt man, In der öffentlichen Wahrnehmung gelten rechtsHass und Wut zu schüren. Damit will die Band eine extremistische Skinheads309 als aggressiv und gekämpferische Haltung heraufbeschwören und die waltbereit, fremdenfeindlich und nazistisch. So Begleitmusik zum politischen Kampf liefern. Ideozutreffend diese Etikettierungen sein mögen, so logisch bekennt sich LANDSER zu einem völkischen wenig geben sie ein differenziertes Bild von den Weltbild, das sich sowohl in einer Beschwörung Besonderheiten dieser Szene. Aggressivität und des "germanischen Ariertums" im Sinne der deutGewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Naschen Nationalsozialisten als auch mit der Huldizismus können sich in unterschiedlicher Form argung des "White Power"-Gedankens amerikanitikulieren und im Selbstverständnis unterschiedlischer und britischer Rassisten artikuliert. Deutche Bedeutung annehmen. Danach gezielter zu lich bestätigt wird diese Einschätzung durch die fragen, stellt keine Analyse um der Analyse willen Verweise auf historisch-politische Vorbilder in den dar. Vielmehr ergeben sich daraus wichtige ErTexten. Hierzu gehört an erster Stelle der Natiokenntnisse, um einerseits die Skinhead-Szene in nalsozialismus. Bei einer genauen Textanalyse fällt Form und Inhalt genau zu beschreiben. Erst hierauf, dass weniger HITLER und der Staat, sondern durch können Gemeinsamkeiten und Unterstärker das kämpferische Element der Bewegung schiede mit anderen gesellschaftlichen Phänomebzw. im Krieg Bezugspunkte bildet. Dies erklärt nen im Allgemeinen oder anderen jugendlichen zumindest teilweise auch den hohen Stellenwert Subkulturen im Besonderen ausgemacht werden. 309 Vgl. als bisherige Veröffentlichungen dazu u. a.: Klaus Farin/Eberhard Seidel-Pielen, Skinheads, München 1993; George Marshall, Spirit of '69. Eine Skinhead Bibel, Dunoon (Großbritannien) 1993; Christian Menhorn, Skinheads - Portrait einer jugendlichen Subkultur, Baden-Baden 2001 i. E. 149


Andererseits lassen sich aus einer solchen Unterdings nicht geben. Die Merkmale eines solchen suchung wichtige Aussagen über die Ursachen für Akteurs dürften zwar zu großen Teilen mit denen die Attraktivität dieser Subkultur für bestimmte der gesamten Szene übereinstimmen. Es wird bei Jugendliche ableiten. Gerade der besonders hohe einem solchen Akteur aber auch Eigenheiten geStellenwert bestimmter Deutungsangebote, Ideoben, bei denen dies nicht der Fall ist. Weitere Falllogiefragmente, Symbole und Verhaltensweisen studien und vergleichende Betrachtungen können macht nicht nur die Besonderheit, sondern auch hier jeweils Erkenntnisse über den Status dieser die Attraktivität der Subkultur aus. Besonderheiten vermitteln. Deren Aufarbeitung steht allerdings vor einem Als ein meinungsbildender und meinungsreprodugravierenden Problem, das mit der Beschaffenheit zierender Akteur in der rechtsextremistischen des Untersuchungsobjekts zusammenhängt. AusSkinhead-Szene sollen hier nun die Tonträger der sagen über Einstellungen und Verhaltensweisen Band LANDSER hinsichtlich ideologischer und sonsliegen nicht in systematischer Form vor: Weder tiger Besonderheiten untersucht werden. Im Zenverfügt die Szene über eine entwickelte politische trum steht dabei die Analyse der Songtexte. HierProgrammatik noch über eine Vorgabe zur konkrebei muss berücksichtigt werden, dass deren Erten Handlungsanleitung. Da es an breiteren sozialstellung nicht ähnlich frei wie ein prosaischer Text wissenschaftlichen Untersuchungen310 der Subkulerfolgen kann. Die Notwendigkeit der Anpassung tur mangelt, bleiben Aussagen darüber auf selekan einen Rhythmus oder an ein Versmaß mag zu tive Eindrücke von konkreten Akteuren oder erzwungener Wortwahl führen. Da hier aber alle Ereignissen angewiesen. Sie können nach einer Tonträger analysiert und somit eine Fülle von Texvergleichenden Betrachtung mit ähnlichen Phäten ausgewertet wurden, lässt sich die Gefahr einomenen im Sinne einer Hypothese verallgemeiner selektiven Interpretation und Lesart weitgenert werden. Repräsentative Aussagen und Einhend ausschließen. Auch die Deutlichkeit der schätzungen lassen sich über ein solches VerfahWortwahl der Band steht einer solchen möglichen ren verständlicherweise nicht ermitteln. Verzerrung entgegen. Inhaltlich soll es bei der Gleichwohl können dadurch wichtige ErkenntAnalyse um eine Aufarbeitung der ideologischen nisse - insbesondere für die weiterführende Anaund anderen Besonderheiten gehen. Hierzu lyse der Skinheads - gewonnen werden. Je nachgehören die propagierten politischen Werte, die dem wie hoch der Stellenwert dieser einzelnen Akhistorischen Vorbilder und beschworenen Feindteure oder Vorkommnisse für die Szene ist, lassen bilder, aber auch das subjektive Selbstverständnis sich aus einer solchen Analyse zumindest und die bevorzugten Handlungsweisen. Strafrechtannähernd Aussagen über ihre Besonderheiten ablich relevante Aspekte spielen bei dieser Fragestelleiten. Als ein solcher Bereich bietet sich die für lung keine Rolle. Skinheads bedeutsame Musik besonders an. Ihr kommen für die Szene unterschiedliche FunkDie Band LANDSER als meinungsbildender tionen zu: erstens die Mobilisierungsfunktion, und -reproduzierender Akteur können dadurch doch potenzielle neue Anhänger angesprochen und gewonnen werden, zweitens die Warum wurde die Band LANDSER für diese FallstuIntegrationsfunktion, bündelt doch die gemeindie ausgewählt? Innerhalb der rechtsextremistisame Begeisterung für Musik die organisationsschen Skinhead-Szene dürfte sie von den deutschwache Szene, und drittens die Politisierungsschen Bands wohl über den höchsten Bekanntfunktion, nehmen doch Szene-Angehörige häufig heitsgrad und über das höchste Ansehen verfügen. nach einem längeren Konsum dieser Musik auch Dies erklärt sich zum einen durch ihr im Unterderen inhaltliche Botschaften an. Angesichts des schied zu den anderen Skinhead-Bands vergleichshohen Stellenwerts in unterschiedlichen Zusamweise hohes musikalisches Können. Zwar können menhängen kann aus den Besonderheiten von herdie LANDSER-Mitglieder nicht mit der Qualität ausragenden meinungsbildenden und meinungsetablierter Rockmusik mithalten311, unterscheiden reproduzierenden Akteuren der Skinhead-Szene sich aber doch gravierend von der überwiegenden auch auf deren Besonderheiten als rechtsextremiZahl anderer rechtsextremistischer Bands. Dies stischer Subkultur in Gänze geschlossen werden. gilt auch für die Spannbreite ihrer Songs, die Eine pauschale Gleichsetzung darf es dabei allernicht auf rhythmische Hardrock-Musik beschränkt 310 Als eine solche gibt sich Helmut Heitmann, Die Skinhead-Studie, in: Klaus Farin (Hrsg.), Die Skins. Mythos und Realität, Berlin 1997, S. 69 - 95. Bei dieser als Vollerhebung konzipierten empirischen Untersuchung gab es nur eine geringe Rücklaufquote bei den Fragebögen (406 von 8.000). Von einer Repräsentativität des Materials lässt sich somit nicht sprechen, was den Autor allerdings nicht von einer Verallgemeinerung seiner Ergebnisse abhielt. 311 Dies fällt etwa bei den gecoverten Titeln auf. Die CD "Ran an den Feind" enthält etwa eine mit deutschem Text versehene Version des "Thin Lizzy"-Hits "Whisky in the Jar" (1973). Das Spiel des LANDSER-Gitarristen kann noch nicht einmal in An150 sätzen mit dem Spiel des "Thin Lizzy"-Gitarristen Eric Bell mithalten.


sind. Man findet auf LANDSER-CDs ebenso akustitrachten. Zahmes Stillhalten werde das Regime sche Mitsing-Lieder und getragene Balladen. Hiernicht erschüttern. Über Wahlen könne auch nichts durch kann ein breiteres Publikum als durch die geändert werden, wären sie doch ansonsten verbokonventionellen Musikproduktionen von rechtsten. Über den Gang zur Urne werde die deutsche extremistischen Skinhead-Bands angesprochen Sache nicht entschieden. Das Verdienst der NPD werden. Zum anderen erklärt sich der hohe Stelsei es aber, die freien Kräfte zu vereinen. Statt lenwert von LANDSER in der Skinhead-Szene durch über Parteipolitik wolle man in anderer Form wirdie aggressiven Texte, die sowohl zu Beschlagnahken: "Rockmusik hat gegenüber Büchern, Demen wie Indizierungen der Tonträger führten. monstrationen und Flugblättern den Vorteil, daß Dies brachte der Band den Status von Märtyrern man sie sich täglich immer wieder reinziehen und den Ruch des Verbotenen ein. kann, ohne daß es langweilig wird."314 Wie entwickelte sich die von dem Fanzine BLOOD Auf Grund der vielfältigen staatlichen Maßnahmen & HONOUR als "'beliebteste' Rechts Rock Kapelle gegen rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschlands"312 bezeichnete Band? Gegründet den neunziger Jahren kam es nur zu wenigen Konwurde sie 1992 zunächst noch unter dem Namen zerten der Band. Schwerpunktmäßig wirkt LANDENDLÖSUNG von Mitgliedern der rechtsextremistiSER daher über die bislang hergestellten eigenen schen Organisation VANDALEN - ARIOGERMANISCHE Tonträger. Hierzu gehören die MC "Das Reich KAMPFGEMEINSCHAFT, Berlin. Hierbei handelt es sich kommt wieder" von 1993, die CD und MC "Repuum eine 1982 entstandene kleinere Gruppe von blik der Strolche" von 1995, die CD "Berlin bleibt 10 bis 15 Neonazis, die gegenwärtig meist in den deutsch" von 1996 (identisch mit "Das Reich östlichen Teilen der Stadt ansässig sind und über kommt wieder"), die CD "Rock gegen oben" von gute Kontakte zu anderen ortsnahen Personenzu1998 und die CD "Ran an den Feind" von 2000.315 sammenschlüssen dieser Szene verfügen. Die VANAuf Grund des hohen Ansehens der Band befinden DALEN weisen zwei Besonderheiten auf: Sie geben sich LANDSER-Tonträger nahezu bei allen rechtsextsich martialisch gekleidet als Rocker, was ihnen remistischen Skinheads im Besitz. Die ideologidas Etikett "Nazi-Rocker" einbrachte. Und sie beschen und sonstigen Besonderheiten der Band solkennen sich dezidiert zu einem rassistisch ausgelen anhand dieser Tonträger in der folgenden Anarichteten Neo-Heidentum, was an folgenden Parolyse aufgearbeitet werden. Dabei geht es darum, len erkennbar ist: "Wir sind stolz, Arier zu sein!", die verschiedenen Aussagen bestimmten Oberbe"Odin statt Jesus" oder "Rassenmischung ist Völgriffen oder Sammelbezeichnungen zuzuordnen, kermord!". Optisch zeigen sich diese besonderen wodurch das Bild einer "politischen Ideologie" der Hintergründe Eigenheiten durch das Tragen von eher szene-unBand entsteht. Möglicherweise sind deren Antypischen langen Haaren und ledernen Jacken mit gehörige selbst zu einer solchen Systematik nicht dem Aufdruck von heidnischen Symbolen (Ruin der Lage, gleichwohl vermittelt sie einen abnen).313 Die Zugehörigkeit zu den VANDALEN erklärt strahierenden Eindruck von den in den Songs von auch manche Besonderheiten von LANDSER. ihr propagierten politischen Einstellungen. Als weitere politische Verbindung kann für die Band die mittlerweile verbotene "Division Das Selbstverständnis der Band LANDSER Deutschland" der international agierenden als Szene-Akteur Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR genannt werden. Häufig fanden Konzerte von LANDSER nach Begonnen werden soll diese Darstellung mit Ausden Deutschlandtreffen dieser Skinhead-Gruppieführungen über das Selbstverständnis von LANDSER rung statt. Derem deutschen Fanzine gab die Band als Akteur einer musikalischen und politischen 1999 ein längeres Interview, worin sie sich auch Szene. Dies bringen sie insbesondere in dem LANDzur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS SER betitelten Song zum Ausdruck: Die Band will äußerten: "Die NPD ist leider die einzige übersowohl emotionale Stimmungen als auch politihaupt noch wählbare Partei für den revolutionären sche Botschaften vermitteln. Dabei hält man sich Flügel des nationalen Deutschland." Allerdings in der Wortwahl nicht zurück und spricht ganz merken die Interviewten auch an, einige Seiten deutlich von "Hass" und "Wut": "Wir wecken die der Partei würden sie mit großer Enttäuschung beKräfte, die in euch wohnen, wir schüren den Hass 312 LANDSER-Berlin (Interview), in: BLOOD & HONOUR. Division Deutschland, Nr. 8/1999, S. 30-32, hier S. 31. 313 Vgl. Bernd Holthusen/Michael Jänecke, Rechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen - Ursachen - Gegenmaßnahmen, Marburg 1994, S. 142 und 162; Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin (Reihe: Durchblicke, 4. Jg., Nr. 7), Berlin 1997, S. 79-81. 314 LANDSER-Berlin (Interview) (Anm. 4), S. 31. Schreibweise wie im Original. 315 LANDSER, Das Reich kommt wieder [1993], o. O. 1996; dies., Republik der Strolche, o. O. 1995; dies., Rock gegen oben, o. O. 1998; dies., Ran an den Feind, o. O. 2000. Zitiert werden die Texte der CDs im Folgenden nach der Nennung des Titels des Liedes sowie danach in Klammern des Titels und der Nummer des Liedes auf der CD. 151


und die Emotionen. In unseren Adern kocht Wikanten. Ein donnerndes 'Heil' unseren Sympathikinger-Blut, in unseren Texten steckt deutsche santen."319 Man selbst sieht sich offenbar mehr in Wut." Diese Aussagen werden zu einer aggressiv der Rolle des musikalischen Agitators und Stichgehaltenen und schnell gespielten Rockmusik vorwortgebers, wie das Lied "Ich bin der Hetzer" vergetragen, welche im Einklang mit den Inhalten deutlicht. Zwar bezieht sich der Text auf eine anosteht und direkt an die genannten Emotionen apnyme Figur und nicht eindeutig auf die Band pelliert. Die Band versteht sich darüber hinaus als selbst. Es dürfte aber so gemeint sein. Dort heißt "Stimme der ewigen Jugend" und will ihre Anhänes: "(...) ich bin der Hetzer, ich hetze für mein Leger zum Aufstand für das "deutsche Reich" motiben gern und ich hetze gegen alle Fremden, die vieren. Diese Absicht gelte es offen zu bekennen, hier her kommen, von nah und fern (...)"320 Die könnten "brave Bürger" doch nicht sehen oder aus Band will demnach mit Musik und Texten dem falsch verstandener Tugend "das Maul (...) halHass und der Wut auf bestimmte Feinde emotionaten"316. Die Band will demnach mit ihrer Musik bei len Ausdruck geben und gleichzeitig Einstellunden Zuhörern eine an Emotionen appellierende gen und Handlungsweisen gegen diese Feinde ankämpferische Haltung fördern. sprechen und motivieren. Ähnliches artikuliert man in dem Lied "Deutsche Wut" , wo es heißt, es gebe eine "volkstreue Band, Propagierte politische die das Unrecht im Land beim Namen nennt". Ideologiefragmente Auch hier betont LANDSER, eine politische Stimme zu sein. In diesem Sinne bezeichnet man die eigeIn den Texten der Lieder und auf den Booklets zu nen Tonträger als "Soundtrack zur arischen Revoden Tonträgern finden sich zahlreiche ideologilution", also als musikalische Begleitung zu einem sche Selbstbezeichnungen, die LANDSER ein politierhofften politischen Umsturz, der sich gegen den sches Profil geben. Dabei kann allerdings nicht bestehenden demokratischen Staat richten soll. davon gesprochen werden, dass die Texte ein entEr verfolge die Band und wolle ihrer Mitglieder wickeltes und systematisches Weltbild präsentiehabhaft werden. "Wir wissen, daß dieser Staat uns ren. Zum einen ist dies in Liedern ohnehin nur haßt", so der Text, und weiter "doch wir machen schwer möglich, zum anderen wäre es auch eine weiter mit einem Bein im Knast". Als SelbstverAusnahme für den Skinhead-Bereich. Man nimmt ständnis heißt es im Refrain: "Weißer Rock'n' Roll hier offensichtlich nur bestimmte Begriffe, Ideoloist unser Leben".317 Gegen das staatliche Vorgehen giefragmente und Stereotype auf. Die Frage, in richtet sich auch der Song "Immer wieder indiwelchem Ausmaß die Band-Mitglieder sich über ziert". Darin beklagt man das Wirken von Polizei, deren politische Herkunft und inhaltliche BedeuStaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz und betung wirklich Gedanken gemacht haben, kann vermerkt gegen Ende des Liedes: "Doch so lange dieständlicherweise nicht beantwortet werden. ser Scheißstaat existiert, wird die neue LANDSER Gleichwohl vermittelt die Verwendung von beimmer wieder indiziert. Aber Reichsmusik kann stimmten Termini einen wichtigen Eindruck von nicht alles sein und eins, das ist gewiss, fallen mir den nicht zufällig selbst ausgewählten ideologiirgendwann keine Texte mehr ein, dann werde ich schen Zuordnungen. Dabei mag es inhaltliche WiTerrorist."318 Die hier nur in Ansätzen deutliche dersprüche geben, welche aber für die Szene Aufforderung zur Gewaltanwendung wird noch geselbst von keiner sonderlichen Bedeutung sind. sondert thematisiert. Ein Anspruch auf inhaltliche Stringenz besteht dort ohnehin nicht. Ideologische Besonderheiten In einem weiteren Song mit Aussagen zum Selbststellen mehr Ausdruck eines subjektiven Lebensverständnis der Band versteht man das bejahte tergefühls denn einer politischen Programmatik dar. roristische Vorgehen rein symbolisch. In "Braune Gleichwohl wirken sie durch Agitation und Taten Musik Fraktion" heißt es, man bringe "geistigen im Sinne einer politischen Bestrebung. Sprengstoff zur Explosion" und sei "bewaffnet mit Schlagzeug und E-Gitarren". Der Refrain lautet Einige wichtige Aussagen zum ideologischen denn auch "Terroristen mit E-Gitarre". Gleichwohl Selbstverständnis finden sich in dem Lied "Ariist der Band die Wirkung auf ihr Publikum durchsche Kämpfer", worin es im Refrain heißt: "Wir aus bewusst, finden sich in dem Lied doch die Zeisind arische Kämpfer, weiße Patrioten, nationale len: "Kunst ist 'ne Waffe für gewaltbereite MusiSozialisten gegen die Roten."321 Hinter dem Be316 LANDSER (Republik der Strolche, Nr. 1). Schreibweise wie im Original. 317 Deutsche Wut (Rock gegen oben, Nr. 12). 318 Immer wieder indiziert (Ran an den Feind, Nr. 1). 319 Braune Musik Fraktion (Ran an den Feind, Nr. 2). 320 Ich bin der Hetzer (Ran an den Feind, Nr. 8). 152 321 Arische Kämpfer (Berlin bleibt deutsch, Nr. 2).


kenntnis zum "Ariertum" verbirgt sich ein völkibilder und Feindbilder eine politische Verortung sches Weltbild, das Ende des 19. und Anfang des ermöglichen. 20. Jahrhunderts im Deutschen Reich aufkam und im HITLERschen Nationalsozialismus eine besondere Ausdrucksform fand. Vor diesem Hintergrund Historisch-politische Vorbilder erklären sich auch zahlreiche Anspielungen in Songs auf das Germanenund Wikingertum. Dies Deutlicher werden die von LANDSER in den Liedern gilt etwa für das Lied "Nordland", das hymnisch propagierten politischen Ideologiefragmente Nordeuropa beschreibt. Im Text heißt es u. a.: durch die Verweise auf die als nachahmenswert be"Dort lebt ein Volk seit tausend Jahren, die Augen schriebenen historisch-politischen Vorbilder in blau, mit blonden Haaren."322 Offenkundig nimmt Form von unterschiedlichen Bewegungen oder die Band Bezug auf im Nationalsozialismus poPersonen: Hierzu gehört an erster Stelle der Natiopulärere Auffassungen vom "germanischen Ariernalsozialismus in Deutschland. Beachtenswert ist tum". Man bekennt auch selbst, Rassist zu sein, dabei, auf welche Aspekte dieser politischen Beweheißt es doch etwa in dem Song "Kein Herz für gung und dieses politischen Regimes Bezug geMarxisten": "Die Parole heißt: ein Herz für Rassisnommen wird. In den Texten gibt es relativ wenig ten."323 Auch die im Folgenden noch näher darzuAnspielungen auf HITLER selbst327 und die Institustellenden Anspielungen auf Ian Stuart und die tionen des NS-Staates. Dafür bezieht man sich "White Power"-Position als Vorbild sowie die rassisweitaus häufiger auf die Zeit vor 1933 und die tischen Aussagen bei der Agitation gegen AnStraßenkampf-Aktionen. Typisch dafür ist das Lied gehörige anderer ethnischer Gruppen veranschau"SA-Mann Fritz Schröder heiß ich", worin das lichen dies. Schicksal der genannten Person im Sinne einer Märtyrer-Verklärung in formal durchaus eindrucksAls weiteres propagiertes Ideologiefragment voller Weise beschrieben wird.328 Auch ein Lied wurde in dem obigen Zitat die Zugehörigkeit zum über die SS bezieht sich nicht auf die System-, "nationalen Sozialismus" genannt. Sie bezieht sondern auf die Bewegungsphase des Nationalsosich dezidiert auf den deutschen Nationalsozialiszialismus. In "Sturmführer" huldigt die Band eimus. In dem Lied "Döner Skins" erhofft die Band nem Großvater bei der SS329, wobei der als Besich statt den "Spirit of 69" den "Geist von 33"324 zeichnung gewählte Rang nur in der so genannten und in dem Song "Sturmführer" spricht man in "Kampfzeit" genutzt wurde. Sonstige Anspielundiesem Zusammenhang von "der guten alten gen auf den Nationalsozialismus beziehen sich auf Zeit"325. In dem Stück "Berlin bleibt deutsch" die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg selbst. Hintergründe heißt es gegen Ende: "Oft hole ich die alten Fotos vor, vom Fackelzug durch's Brandenburger Tor, Ein weiteres historisch-politisches Vorbild für braune Kolonnen, lodernder Schein, genauso LANDSER stellt die rassistische Organisation KU wird's bald wieder sein, wenn all die Not ein Ende KLUX KLAN aus den USA dar. In dem Lied "Nigger" hat für Großdeutschlands Reichshauptstadt."326 hofft man auch für Deutschland auf das AufkomEine nähere Auseinandersetzung oder Erläutemen einer solchen Organisation: "(...) dann gibt's rung mit dem, was ideologisch mit "nationalem auch hier den Ku-Klux-Klan, wenn in der Nacht die Sozialismus" gemeint ist, findet sich in den Texten Kreuze brennen, dann könnt ihr stinkende Kaffer allerdings nicht. So gibt es etwa keine Passage, die um euer Leben rennen."330 Die Band widmete der über die spezifische Auffassung des angestrebten Organisation sogar ein eigenes "Klan Song" beti"nationalen Sozialismus" Auskunft gibt, lehnt teltes Lied, worin deren Wirken mythisch beman doch gleichzeitig dezidiert ein kommunistischworen und die Hoffnung auf einen "weißen Süsches Verständnis von Sozialismus ab. Es bleibt bei den"331 geteilt wird. Die hohe Wertschätzung der allgemeinen Andeutungen und Bekenntnissen, die amerikanischen Rassisten durch deutsche keine nähere Auskunft über eigene programmatiSkinheads erklärt sich wohl durch den Einfluss des sche Vorstellungen geben und nur über pauschale Klan-Sympathisanten Ian STUART, dem zwiBezüge auf Ideologiefragmente, historische Vorschenzeitlich verstorbenen Kult-Star der 322 Nordland (Berlin bleibt deutsch, Nr. 5). 323 Kein Herz für Marxisten (Republik der Strolche, Nr. 2). 324 Döner Skins (Rock gegen oben, Nr. 11). 325 Sturmführer (Rock gegen oben, Nr. 3). 326 Berlin bleibt deutsch (Berlin bleibt deutsch, Nr. 3). 327 Eine Ausnahme stellt das Booklet der CD "Ran an den Feind" dar. Darin findet sich ein HITLER-Zitat. Üblich in den Booklets sind darüber hinaus Grußformen wie "88" , also "Heil Hitler". 328 Vgl. SA-Mann Fritz Schröder heiß ich (Ran an den Feind, Nr. 15). 329 Vgl. Sturmführer (Rock gegen oben, Nr. 3). 330 Nigger (Berlin bleibt deutsch, Nr. 9). 331 Klan Song (Republik der Strolche, Nr. 3). 153


rechtsextremistischen Skinhead-Musik. Ihm widFeindbildern. Hierzu zählt man zunächst den bemete LANDSER ebenfalls ein eigenes Lied mit desstehenden Staat in der Bundesrepublik Deutschsen Namen "Ian Stuart".332 Darin huldigt man den land, der wegen dem allgemeinen Handeln der Sänger, da er die Hymne der Skinheads "White poRegierungspolitiker und dessen Vorgehen gegen wer" schrieb, Freiheit für Rudolf HEß forderte und Rechtsextremisten abgelehnt wird. In dem Lied über den Kampf deutscher Soldaten gegen die "Faul" heißt es etwa "Lumpen und Volksverräter Rote Armee sang. Der große Einfluss von STUART regieren unser Land" oder "Etwas ist faul an dieauf die Band LANDSER kann sowohl musikalisch wie ser Scheiß-BRD"335 und in dem Lied "Signal zum politisch wohl kaum unterschätzt werden. Aufstand" lautet die Einleitung des Refrains: "Die BRD ist ein Irrenhaus und in Bonn, das ist die Weitere historisch-politische Vorbilder werden in Zentrale."336 Das Vorgehen gegen die Rechtsexdem Lied "Rebell" genannt. Es beginnt irritierentremisten beklagt das Lied "Republik der Strolderweise mit Musik aus dem Film "Braveheart" von che", wo es im Refrain bezeichnenderweise heißt: Mel Gibson, worin der Kampf des schottischen Na"Republik der Strolche, Demokratendiktatur, Retionalhelden William Wallace gegen die Engländer publik der Strolche, Polizeistaat pur".337 Ebenso geschildert wird.333 In dem LANDSER-Lied identifimotiviert sind die Aussagen in dem Song "Freiziert sich der beschriebene Rebell mit dem historiheit": "Jeden Tag beugt ihr das Recht mit euren schen Kampf der Schotten und nennt weitere nachGummiparagraphen, bist du deutsch und natioahmenswerte Beispiele aus der Geschichte. Hierzu nal, dann setzt es harte Strafen."338 Als Konsegehört ein Sergeant der Südstaaten-Armee im amequenz aus dieser Einstellung fordert man die Abrikanischen Bürgerkrieg, die für die Beibehaltung lösung der Bundesrepublik durch ein neues der Sklaverei eintrat, ein Angehöriger der "WerReich. Exemplarisch dafür steht der Titel des Liewolf"-Einheiten, die nach der Kriegsniederlage gedes "Deutsches Reich statt BRD"339 oder der Regen die Besatzungsmächte terroristisch vorgehen frain des Songs "Die Wacht an der Spree": "Lieb sollten, ein gegen die Herrschaft der Roten Armee Vaterland zu Dir ich steh, zum Teufel mit der kämpfender Aufständischer in der Ukraine und ein BRD"340. gegen die sowjetischen Panzer agierender militanter DDR-Oppositioneller vom 17. Juni 1953. Auch Als weitere Feindbilder werden in den Texten von diese historisch-politischen Vorbilder beziehen sich LANDSER immer wieder Schwarze und Türken genicht auf eine wie auch immer geartete politische nannt, wobei diese von einer rassistischen GrundHerrschaft, sondern auf den politischen Kampf gehaltung aus pauschal als dekadent, minderwertig gen ganz unterschiedliche politische Systeme. In und verbrecherisch dargestellt werden. In dem dieser Tradition sieht sich die Band mit ihrem WirLied "Berlin bleibt deutsch" ist etwa vom "Türkenken auch heute. Gegen Ende des Textes heißt es: schwein", von "Ali-Gangs" und "Türkenpack"341 "Ich bin ein Rebell und ich werde es bleiben, ich laß die Rede. Schwarze sollen das Land verlassen, mich aus meinem Land nicht vertreiben."334 heißt es doch im Refrain des Liedes "Nigger": "Nigger, Nigger, raus aus unserem Land."342 Ganz offen wünscht man Angehörigen von ethnischen Die unterschiedlichen Feindbilder und Minderheiten den Tod, wie allein schon der Titel deren Gewichtung des Liedes "Kanacke verrecke"343 verdeutlicht. Gleiches gilt für folgende Passagen aus dem Die besondere politische Ideologie der Band er"Afrika-Lied": "Afrika für Affen, Europa für Weiße gibt sich auch aus den in den Liedern genannten (...) Steckt die Affen in ein Klo und spült sie weg 332 Vgl. Ian Stuart (Republik der Strolche, Nr. 5). 333 Der Film ist im rechtsextremistischen Lager überaus beliebt. Dies erklärt sich am besten durch den Werbetext für das Video, das mehrere rechtsextremistische Vertriebsdienste zum Kauf anbieten. In dem vom NPD-nahen DEUTSCHE STIMME-VERLAG herausgegebenen Katalog "Deutschland. Phoenix aus der Asche" , Katalog 2001, S. 56 heißt es: "Ein Film über den schottischen Freiheitskampf, wie er genialer nicht sein könnte. Tugenden und Menschliches, ausgedrückt durch die Hauptfigur, die den Typen des archaischen Helden verkörpert, der jedoch aus dem europäischen Drang zur Romantik entsprechende Gefühle nicht vermissen lässt. Die Handlung beinhaltet eine nahezu perfekte Mischung von Gefühl, bezaubernden Landschaftsaufnahmen und dem, was neudeutsch in diesem Genre als "Action" bezeichnet wird. Die kriegerischen Szenen werden von Kämpfertypen dargestellt, deren Tapferkeit dem Tod den Schrecken nimmt. Politischen Realitätsbezug gewinnt der Film durch die Spannung steigernden Intrigen, die während des gesamten Films keine Schlüsse über den Ausgang zulassen. Ein Film der Extraklasse mit viel Emotion und im wahrsten Sinne des Wortes "Blut und Boden'!" 334 Rebell (Rock gegen oben, Nr. 13). 335 Faul (Berlin bleibt deutsch, Nr. 8). 336 Signal zum Aufstand (Republik der Strolche, Nr. 6). 337 Republik der Strolche (Republik der Strolche, Nr. 10). 338 Freiheit (Rock gegen oben, Nr. 1). 339 Vgl. Deutsches Reich statt BRD (Ran an den Feind, Nr. 4). 340 Die Wacht an der Spree (Ran an den Feind, Nr. 13). 341 Berlin bleibt deutsch (Berlin bleibt deutsch, Nr. 3). 342 Nigger (Berlin bleibt deutsch, Nr. 9). 154 343 Kanacke verrecke (Berlin bleibt deutsch, Nr. 11).


wie Scheiße."344 In ähnlichem Sinne äußert man manischen Heidentums. Für sich allein muss diese sich auch über andere ethnische Minderheiten: ViAuffassung nicht rechtsextremistisch sein, sie etnamesen werden in dem Lied "Xenophobia" eingeht im Falle der Band allerdings mit antisemitileitend wie folgt beschrieben: "Kommt rein, ihr schen und rassistischen Auffassungen einher. Dies verschissenen stinkenden Drecksäcke. Ihr verlauslässt sich zwar nicht direkt für den Song "Wotan" ten gelben Affen."345 Sinti und Roma gelten in eibelegen, wird dort doch der germanischen Götternem auch so betitelten Song pauschal als "Zigeufigur lediglich als "Herr der Magie und der Runerpack", das ein "uferloses Verbrecherheer"346 nen"353 gehuldigt. In dem früheren "Walvater Wodarstelle. Auch gegenüber diesen beiden Gruppen tan" betitelten Lied heißt es aber: "Wir wollen Euwird demnach ein pauschales Negativ-Bild artikuren Jesus nicht, das alte Judenschwein, denn zu liert, wobei man offenkundig an bestehende ResKreuze kriechen, kann nichts für Arier sein." Zwar sentiments in der Bevölkerung anknüpfen will. finden sich im Text zur Begründung der AblehFeindbilder für LANDSER stellen auch die Juden dar. nung des Christentums Verweise auf die "HexenDer Antisemitismus artikuliert sich dabei einerverfolgung" und die Inquisition, entscheidend für seits in auf die Gruppe bezogenen Aussagen347, die Position der Band ist allerdings, dass diese Rewofür folgende Passagen aus dem Lied "Ran an ligionsform als nicht-arisch und jüdisch gilt. Verden Feind" stehen: "Wir stellen die Auserwählten treten wird von LANDSER demnach keine atheistizum letzten entscheidenden Schlag, wir halten sche oder freidenkerische Auffassung, sondern ein Gericht, ihre Weltmacht zerbricht (...) Bomben, völkisch unterlegtes Neo-Heidentum mit einer anBomben, Bomben auf Israel".348 Judenfeindliche tisemitischen Basis. Positionen stehen aber auch hinter Aussagen, die sich auf Repräsentanten der jüdischen Gemeinde Eine weitere Besonderheit stellen die Anspielunbeziehen: Dafür steht exemplarisch die Bezeichgen auf die frühere DDR und das gegenwärtige nung von Ignaz Bubis als "Superauserwähltem"349 Ostdeutschland dar. In dem Lied "Schlagt sie tot" in dem Lied "In den Arsch" oder das in dem Lied beklagt die Band die Fortexistenz von Seilschaften "Dieser Michel Friedman"350 artikulierte Bedauern der SED, deren Mitglieder weiterhin noch über über dessen Weiterleben. Und schließlich stellen großen gesellschaftlichen Einfluss verfügten. Zwiauch Kommunisten, Linke und Punker Feindbilder schen darauf bezogene Aussagen geschaltet ist der für die Band dar. Aussagen wie "Ich hasse KommuRefrain: "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die nisten, ich hasse Kommunisten, fahrt zur Hölle ihr Kommunisten nieder"354, worin sich der gewaltakverdammten Bolschewisten"351 in dem Lied "Kein zeptierende und rechtsextremistische Charakter Herz für Marxisten" stehen dafür. Gleiches gilt für des Liedes offenbart. Ebenfalls auf die DDR-Zeit Hintergründe den Song "Kreuzberg", worin die Band ihre Sicht bezogen ist das Lied "Verkauft und Verraten". der Situation in dem gleichnamigen Berliner Darin wird zunächst der Freude über den NiederStadtteil schildert. Gegenüber "randalierenden gang des SED-Regimes und der deutschen EiniZecken"352, womit Autonome und Punker gemeint gung Ausdruck gegeben. Danach sei das Land alsind, fordert man die Vergiftung des Leitungswaslerdings von "Negern" und "Türken" überrannt, sers, um Berlin von dieser "Bande" zu befreien. sie selbst als "hirnlose Schläger" bezeichnet und zahlreiche "Lauschangriffe" gegen sie initiiert worden. Gegen Ende des Textes heißt es: "Die daSonstige ideologische Besonderheiten mals regierten sind schon wieder die Herrn, die damals rebellierten wird man wieder einsperren (...) Neben den bisher referierten ideologischen AuffasVerkauft und verraten von den Demokraten."355 Mit sungen der Band LANDSER gibt es in ihren Liedern solchen Formulierungen will man sich in die Tradiauch noch einige ideologische Besonderheiten. tion der DDR-Opposition stellen, setzt das SEDHierzu gehört etwa die fundamentale Ablehnung Regime mit der Bundesrepublik Deutschland des Christentums und die Propagierung eines gergleich und versteht sich als System-Opposition. 344 Afrika-Lied (Republik der Strolche, Nr. 11). 345 Xenophobia (Republik der Strolche, Nr. 9). 346 Zigeunerpack (Rock gegen oben, Nr. 2). 347 Dazu gehört auch der im Booklet zu der CD "Ran an den Feind" (S. 7) mehrmals genutzte Ausruf "Hepp, Hepp!". Es handelt sich hierbei um einen bei judenfeindlichen Ausschreitungen seit Beginn des 19. Jahrhunderts immer wieder gebrauchten Schmähruf. 348 Ran an den Feind (Ran an den Feind, Nr. 3). 349 In den Arsch (Rock gegen oben, Nr. 6). 350 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 351 Kein Herz für Marxisten (Republik der Strolche, Nr. 2). 352 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9). 353 Wotan (Ran an den Feind, Nr. 16). 354 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 355 Verkauft und verraten (Rock gegen oben, Nr. 7). 155


Ebenfalls als ideologische Besonderheit anzuseHandlungsweise an nichts missen. Dort heißt es: hen ist die im traditionellen Rechtsextremismus "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die Komweit verbreitete Auffassung, wonach Polen einen munisten nieder, schlagt sie tot, schlagt sie tot, Teil Deutschlands besetzt halte. In dem Lied "Danschlagt die Kommunisten tot."359 zig, Breslau und Stettin" heißt es: "Danzig, Breslau und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin, Beachtenswert sind aber auch die beschriebenen was auch immer kommen mag, ich weiß genau, es Umstände der Gewaltanwendung, die sich von annaht der Tag, dann ziehen wir mit Fackelschein in deren Gewaltdarstellungen in etablierten Medien unser altes Danzig ein."356 Die Polen sollten daher wie Büchern oder Filmen unterscheiden. Dort wird aus diesen Regionen verschwinden. Diese Auffaszwar ebenfalls eine Diabolisierung des Gegners sung erklärt auch die feindliche Einstellung von vorgenommen, allerdings soll er in einem fairen LANDSER gegenüber den Polen allgemein und geKampf niedergerungen werden. Dieser Anspruch genüber den polnischen Skinheads im Besondelässt sich bei den beschriebenen Gewaltphantaren. In dem Lied "Polacken Tango" heißt es: "Posien in den LANDSER-Texten nicht ausmachen. Hier lackenlümmel schreien White Power, oh, wie ich bejaht man ganz offen die willkürliche Umsetzung dieses Scheißvolk hasse, seit wann gehören Poder jeweiligen Vorstellungen ohne den Anspruch lacken zur arischen Rasse".357 Direkt nach dieser auf einen geregelten Kampf. Stattdessen wird die Aussage wird im Refrain der Einzug der WehrGewaltanwendung gegen alle Angehörige des jemacht mit ihren Panzern in Breslau und die Heimweiligen feindlichen Kollektivs eingefordert. Indikehr von Deutschlands Osten beschrieben. Dies viduelle Besonderheiten oder Verhaltensweisen stellt man sich nicht im Sinne einer vertraglichen spielen für die Auswahl der potenziellen Opfer Vereinbarung, sondern als Ergebnis eines militärikeine besondere Rolle, die schlichte Zugehörigschen Einmarsches vor. Mit solchen Auffassungen keit zur jeweiligen Gruppe gilt als ausreichend zur lehnt LANDSER auch für die Gegenwart die ZusamLegitimation des Gewaltaktes. Hinzu kommt, dass menarbeit mit rassistischen Skinheads aus Polen es in den Texten nicht nur um die Einforderung ab. von gewalttätigem Vorgehen geht. Solches kann jeweils unterschiedliche Ausmaße und Formen annehmen. In den LANDSER-Texten geht die bekunGewalt als propagierte politische dete Gewaltakzeptanz mit der offen bekundeten Handlungsweise Vernichtungsabsicht einher. Liedtexte zu unterschiedlichen als feindlich angesehenen Gruppen Welche Handlungsweisen fordert die Band LANDSER fordern pauschal deren Auslöschung. Für das skiznun zur Umsetzung ihrer ideologischen Auffassunzierte Gewaltverständnis hier einige Beispiele: So gen und politischen Ziele? Genauere Aussagen finheißt es etwa in dem bezeichnenderweise "Kaden sich darüber in den Liedtexten nicht. Dort benacke verrecke" betitelten Lied: "Kanacke verschwört man allerdings immer wieder die Gewaltrecke, Kanacke verrecke, du bis nichts weiter als anwendung als geeignetes Mittel. Zwar lässt sich ein mieses Stück Kacke, du bis das Letzte, du bist in manchen Fällen noch annehmen, hier sei die nur Dreck, du bist nur Abschaum, du mußt hier Bejahung solcher Mittel symbolisch gemeint. Dem weg."360 In dem "ZAst-Song" singen LANDSER: "In stehen allerdings zahlreiche Beispiele gegenüber, Rostock und Hoyerswerda und bald im ganzen wo ganz offen nicht nur Gewalt, sondern auch die Land, da kämpfen deutsche Skinheads, den Molli Tötung von Menschen eingefordert wird. Dabei in der Hand. Und das Asylheim brennt."361 Deutlich schwanken die Artikulationsformen zwischen eiwerden die Vernichtungsabsichten auch in dem ner indirekten Andeutung bis zur offenen AufforLied "Kreuzberg", worin es gegenüber den dortiderung. Hierfür zwei Beispiele: In dem Lied "Diegen Bewohnern heißt: "Gibt's überhaupt noch ser Michel Friedman" werden zunächst Nachricheine Medizin für Kreuzberg? 100.000 Liter Strychten über Erdbeben, Kriege und Überfälle erwähnt nin für Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasund daraufhin im Refrain ironisierend kommenser rein, dann geht die ganze Bande ein, dann wär tiert: "Dieser Michel Friedman ist immer noch am unsere schöne Stadt befreit von Kreuzberg."362 Leben."358 In einem bezeichnenderweise "Schlagt Und auch gegenüber Schwarzen werden ähnliche sie tot" betitelten Lied lässt man es indessen an Forderungen in den Texten erhoben, wie etwa in Deutlichkeit hinsichtlich der eingeforderten "Niemals ...": "Irgendwer wollte den Niggern er356 Danzig, Breslau und Stettin (Berlin bleibt deutsch, Nr. 14). 357 Polacken Tango (Rock gegen oben, Nr. 5). 358 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 359 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 360 Kanacke verrecke (Berlin bleibt deutsch, Nr. 11). Schreibweise wie im Original. 361 ZAst-Song (Berlin bleibt deutsch, Nr. 15). 156 362 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9).


zählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel wurde übernommen und lediglich mit einem eigeim Bauch."363 Gerade die Eindeutigkeit der Wortnen deutschsprachigen Text versehen. Unter dem wahl und die Vielzahl solcher Beispiele belegen, Titel "Tanzorchester Immervoll" beschreibt man dass hier Gewaltphantasien keineswegs symboweitgehend ohne politische Anspielungen Auflisch gemeint sind. Offen wird durch Texte zu Getritte der Band, wobei der Refrain lautet: "Tanzorwalttaten gegen Angehörige der genannten Grupchester Immervoll, keiner kann uns stoppen. pen aufgerufen. Rock'n roll, saufen, ficken, kloppen."368 Bei diesem Song handelt es sich um eines der "Sauflieder", wovon sich auf jedem Tonträger ein bis zwei Titel Herkunft der gecoverten Lieder und finden. Hierzu gehört auch "EKU 28" , worin es nicht-politische Besonderheiten heißt: "Für Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier, Gewalt, Gewalt, die nackte Abschließend noch einige Ausführungen zu zwei Gewalt, was anders ist, wird umgeknallt, Emanbesonderen Aspekten: Zunächst zur Herkunft der zenscheiße, alles Mist, Türken raus, ich bin Segecoverten Lieder, enthält doch jeder Tonträger xist."369 Aus derartigen Texten lassen sich einige drei bis vier Songs aus fremden Federn, die aber unpolitische Besonderheiten ableiten: Dazu meist inhaltlich verändert wurden. Hierzu zählt gehört insbesondere das "Macho"-Gehabe, womit etwa das Lied "Allein machen sie dich ein"364 von sich ein spezifischer Männlichkeitskult verbindet. der sich als anarchistisch verstehenden Band "Ton, Steine, Scherben" aus den siebziger Jahren, worin Gerade im Refrain von "Tanzorchester Immervoll" zu gemeinsamen Aktionen und gemeinsamer Solizeigt sich dieser deutlich: Dem exzessiven Alkodarität aufgerufen wird.365 Ebenfalls aus einem poholkonsum weist der Text einen hohen Stellenwert litisch ganz anderen Zusammenhang stammt der als Freizeitbeschäftigung zu, verliere man da doch Song "Sag mir wo Du stehst".366 Vom Refrain her alle Hemmungen und könne alle Emotionen auslehandelt es sich um ein DDR-Propagandalied, das ben. Auch die Aussagen zu Frauen und Sexualität von der Sing-Gruppe "Oktoberclub" Mitte der sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. siebziger Jahre präsentiert wurde und als eine Art Nicht zufällig findet sich auf keinem der Tonträger offizieller FDJ-Hit galt. LANDSER übernahm allerein Liebeslied, womit sich die Band nicht nur von dings nur den Refrain und veränderte den Text mit der etablierten unpolitischen Rockmusik, sondern Agitation gegen Ausländer und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn es überHintergründe scheint trotz ihrer antikommunistischen Grundhaupt Andeutungen aus einer männlichkeitsfixierposition damit keine Probleme zu haben. Dies erten Perspektive zum anderen Geschlecht gibt, klärt sich möglicherweise damit, dass der Text den dann lässt sich ein rein instrumentelles VerständFreund-Feind-Stereotype als extremistisches nis ausmachen. Der häufige Gebrauch des Wortes Strukturmerkmal anspricht.367 Es wird dazu aufge"ficken" steht dafür exemplarisch. Frauen komrufen, sich bedingungslos auf eine Seite zu stellen, men in den Texten nicht als individuelle Subjekte, Differenzierungen und Unterschiede können so sondern nur als kollektive Objekte vor. So erklärt nicht möglich sein. sich auch die rigorose Ablehnung von "Emanzen" und das Bekenntnis zum "Sexismus" im zweiten Die Herkunft anderer Songs ist gegenüber diesen zitierten Song. Und schließlich veranschaulichen beiden Liedern für die vorliegende Fragestellung auch die unpolitischen Lieder die hohe Akzeptanz von geringerem Interesse. Als weiteres Beispiel für von Gewalt als Handlungsweise, nicht nur extern einen gecoverten Song sei hier aber noch eine Vergegen behauptete Feinde, sondern auch intern gesion des von der Band "Thin Lizzy" in den siebzigenüber Szene-Angehörigen, dann aber in abgeger Jahren populären Liedes "Whisky in the Jar" schwächter Form. 363 Niemals ... (Ran an den Feind, Nr. 12). 364 Vgl. Allein machen sie Dich ein (Republik der Strolche, Nr. 10). 365 In einem Interview erklärte die Band dazu: "Unser unvergessener Führer hat mal gesagt: "man kann von den Marxisten ruhig lernen, nicht das langweilige wirtschaftliche Zeug, aber wie sie manches machen!" (Zitat aus der Erinnerung). "Ton, Steine, Scherben" war, ob man will oder nicht, Deutschlands erste Polit Rock Band. Klar, Zecken, und der Reiser noch dazu schwul, aber der Text von "Allein machen sie Dich ein" ist doch geil, oder! Einige Bandmitglieder sind schon ziemlich über den Altersdurchschnitt und kennen daher allen möglichen musikalischen Krempel. Alles, was unserer Idee dient, ist gut für uns! Denkt mal an die Berliner SA, die in den 20er Jahren viele Rot Front Lieder umdichtete. Allen voran unser Horst Wessel! Außerdem ärgern sich die Zecken nicht schlecht!" (L ANDSER [Interview] [Anm. 4], S. 31). 366 Vgl. Sag mir wo Du stehst (Ran an den Feind, Nr. 9). 367 Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 305 f. 368 Tanzorchester Immervoll (Ran an den Feind, Nr. 19). 369 EKU 28 (Berlin bleibt deutsch, Nr. 18). 157


Zusammenfassung zu den ideologischen lich bestätigt wird diese Einschätzung durch die Besonderheiten Verweise auf historisch-politische Vorbilder in den Texten. Hierzu gehört an erster Stelle der NatioAbschließend sollen hier die Erkenntnisse zu den nalsozialismus. Bei einer genauen Textanalyse ideologischen und sonstigen Besonderheiten des fällt auf, dass weniger HITLER und der Staat, sonüber die Tonträger der Band LANDSER entfalteten dern stärker das kämpferische Element der BeweDiskurses zusammengefasst werden. Dabei gilt es gung bzw. im Krieg Bezugspunkte bilden. Dies erzunächst noch einmal, auf die besondere Form der klärt zumindest teilweise auch den hohen StellenAgitation über Texte zu Musik zu verweisen: Eine wert des zweitwichtigsten historischen Vorbildes: inhaltlich entwickelte Darstellung von politischen der amerikanischen Rassisten-Organisation KU Aussagen lässt sich von Liedern verständlicherKLUX KLAN, die auf Grund ihres gewalttätigen Vorweise nicht erwarten. Darüber hinaus kann man gehens gegen Schwarze in Texten immer wieder nicht immer alle Aussagen wortwörtlich nehmen, als nachahmenswerte politische Kraft beschriesind sie doch häufig in ein bestimmtes Schema geben wird. presst. Die Notwendigkeit des Reim-Effekts nötigt dann zu mitunter nicht immer gemeinter WortZu den Feindbildern von LANDSER gehört zunächst wahl. Dadurch mögliche Verzerrungen bei der Anadie Gesellschaft und der Staat der Bundesrepublik lyse politischer Inhalte können vermieden werden, Deutschland. Einerseits werden beide als dekawenn nicht nur ein einzelnes Lied, sondern mehdent, irre und verkommen beschrieben, andererrere Texte den Gegenstand der Untersuchung bilseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsden. Darüber hinaus verdient das Zusammenwirextremistische Szene. Damit stellt LANDSER diese ken von Aussagen und Darbietung Aufmerksamals Opfer von Unterdrückung und einzig wahre keit, kann doch sowohl durch die besondere Weise Opposition dar. Auch in diesem Kontext bedes Gesangs als auch durch die besondere Musikschwören die Texte eine kämpferische Haltung von form die jeweilige inhaltliche Botschaft gelenkt Außenseitern herauf. Sie richtet sich als zweitund verstärkt werden. Unter Berücksichtigung diewichtigstes Feindbild gegen Angehörige anderer ser Aspekte dürfte es legitim sein, die ideologiethnischer Gruppen. Hierzu zählen LANDSER vor alschen Grundpositionen der Band in der oben vorlem Schwarze und Türken, die als minderwertig genommenen Weise heraus zu analysieren. und verbrecherisch dargestellt werden. Als weitere Feindbilder nennen die Texte Autonome, Juden, Als Szene-Akteur will LANDSER den Emotionen und Kommunisten, Polen und Punker. Ihnen allen geder Wut innerhalb der Skinhead-Szene und in degenüber sei Gewaltanwendung ein angemessenes ren Sympathisanten-Umfeld eine musikalische und legitimes Mittel. Dabei artikuliert LANDSER und politische Stimme geben. Offen bekennt man, ganz offen Vernichtungsabsichten, die gegen jeHass und Wut zu schüren. Damit will die Band eine den Angehörigen der genannten Gruppe unabhänkämpferische Haltung heraufbeschwören und die gig von seinem individuellen Handeln umgesetzt Begleitmusik zum politischen Kampf liefern. Ideowerden könnten und sollten. Gerade dieser letztlogisch bekennt sich LANDSER zu einem völkischen genannte Aspekt macht die Besonderheit der beWeltbild, das sich sowohl in einer Beschwörung absichtigten Wirkung der LANDSER-Musik aus: Man des "germanischen Ariertums" im Sinne der deutspielt nicht nur zur Propagierung politischer Ideoschen Nationalsozialisten als auch mit der Huldilogien und Feindbilder, sondern will auch Hass und gung des "White Power"-Gedankens amerikaniWut der Zuhörer ansprechen - und damit Gewaltscher und britischer Rassisten artikuliert. Deuthandlungen auslösen. 158


Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Präventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus fördert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe führte auch 2001 im Rahmen seiner Öffentlichnoch besser erreichen zu können, konzipierte das keitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen LanDazu zählten: deszentrale für politische Bildung und dem BunUnterstützung der politischen Bildung an Schudesamt für den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelPädagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel "Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". Landeszentrale für politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterstützung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Präsentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte für das alltägliche Leben herPräventive Aufklärung der Öffentlichkeit über vorheben und zum couragierten Eintreten für die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivitäten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt für Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Außerdem sind Multimediabesonders junge Menschen über die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpräsentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere über Fremdenfeindlichkeit und RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzuklären. stellt, die den Sächsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren können die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung "Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Sie war u. a. während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen Übergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Behörden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen geführt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die Pädagogen werden als besonders ge159


erhoben, auch der Anund Abtransport sowie der Das LfV Sachsen veröffentlichte zudem eine CDAufbau erfolgen kostenfrei. ROM mit dem Titel "Demokratie schützen - Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen". Im Jahr Darüber hinaus informierten Mitarbeiterinnen 2001 sind ca. 1.000 Exemplare dieser interaktiven und Mitarbeiter des LfV Sachsen in Vorträgen und Folienshow, die auch Multimedia-Elemente und öffentlichen Diskussionsrunden über politischen umfassende Hintergrundinformationen über ErExtremismus allgemein und speziell über dessen scheinungsformen, Zielsetzungen, Strategien und Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie Potenziale rechtsextremistischer Bestrebungen über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsenthält, verteilt worden. Zusätzlich wurden vorschutzes. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 114 wiegend an Lehrer ca. 100 Präsentationsmappen derartige Veranstaltungen an Schulen, Regionalverteilt, die neben der CD deren Inhalt in Form schulämtern, Einrichtungen der politischen Bilvon projektionsfähigen Folien enthalten. dung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. Ein weiterer Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit war wiederum die Aufklärung über WirtIm Jahr 2001 wurden im Rahmen der Öffentlichschaftsspionage sowie zur Verhinderung von Prolikeitsarbeit rund 23.000 Publikationen (teilweise feration370 und sensitiven Exporten. Hier ist das über das Internet) zu relevanten Themen des VerLfV Sachsen vorwiegend beratend tätig. Dies gefassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu schah im Berichtsjahr in Form von Gesprächen gehören u. a.: mit Führungskräften innovativer mittelständischer Unternehmen, um diese für die Sicherung Verfassungsschutzberichte, strategisch wichtiger Informationen zu sensibili"Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssieren und auf eventuelle Lücken bei den vorhanschutzes in einem demokratischen Rechtsdenen Sicherheitsstandards aufmerksam zu mastaat", chen. Dabei wurden u. a. die Broschüre des LfV Ba"18", "88" und "Blut und Ehre - Rechtsextreden-Württemberg "Schutz vor Spionage - ein mistische Skinheads im Freistaat Sachsen", praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirt"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich schaft" und zu den Themen Proliferation und WirtRechtsextremisten zu erkennen geben" und schaftsspionage verschiedene Publikationen des "Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Internet". Landesämter für Verfassungsschutz RheinlandAußerdem wurden ca. 500 Exemplare des vom Pfalz, Berlin und Brandenburg verteilt bzw. an BeBundesministeriums des Innern herausgegebenen triebe, Interessenverbände und öffentliche EinSchülerheftes "BASTA - Nein zur Gewalt", einrichtungen versandt. schließlich der dazugehörigen Handreichung für Pädagogen, an Bildungseinrichtungen verteilt. Seit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen unter der Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ im Internet. Das Web-Angebot beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht Informationen über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Landesbehörden für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem können auch vom LfV Sachsen herausgegebene Broschüren aus dem Internet heruntergeladen oder online bestellt werden. Das Internet als modernes Kommunikationsmedium besitzt für politische Extremisten eine große Attraktivität. Immer mehr extremistische Organisationen nutzen dieses Medium als Propagandaund Informationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender Gruppierungen und damit eine informelle Vernet370 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien sowie der Mittel 160 und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet.


zung. Da es zur Strategie der Extremisten gehört, gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichihren Einfluss möglichst unauffällig auszuweiten, tete Spionageaktivitäten gemeint) ist der Verfassungsschutz auf die Unterstützung Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundder Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt bittet das Landesamt für Verfassungsschutz alle oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunInternet-Nutzer, die beim Surfen auf extremistigen auswärtige Belange der Bundesrepublik sche Inhalte stoßen, die entsprechenden Adressen Deutschland gefährden (Aktivitäten extremistiunter der E-Mail-Adresse scher/terroristischer Ausländergruppen in der verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfasmitzuteilen. sen) Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Verfassungsschutz auf einen Blick Freistaat Sachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageAufgaben und Organisation aktivitäten nachgehen) Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Staatsregierung das Landesamt für VerfassungsSachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. schutz Sachsen (LfV Sachsen) im GeschäftsbeEs ist u. a. beteiligt an: reich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den eingestuft werden sollen, Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. der Durchführung von technischen SicherheitsOktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen InDanach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, heitliche demokratische Grundordnung und den Gegenständen oder Erkenntnissen. Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit das Sammeln und Auswerten von Informationen bei: zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um der Überprüfung von Personen, die sich um die Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerBestrebungen, die gegen die freiheitliche deben, sowie bei der Überprüfung von BeschäftigVerfassungsschutz mokratische Grundordnung, den Bestand oder ten des öffentlichen Dienstes, wenn der Verdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gedacht besteht, dass der Betroffene gegen die richtet sind oder eine ungesetzliche BeeinPflicht zur Verfassungstreue verstößt, trächtigung der Amtsführung der Verfassungsder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbeGefährdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) trächtigung auswärtiger Belange der BundesreSicherheitsgefährdende oder geheimdienstlipublik Deutschland besteht, che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundanderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes für eine fremde Macht (hiermit sind vorsieht. 161


Zum 31. Dezember 2001 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. Organisatorisch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel der Aufgabenerfüllung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche AgententätigDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiokeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Vornen überwiegend aus für jedermann zugänglichen aussetzungen für einen solchen Eingriff sind geQuellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extsetzlich im Detail aufgeführt. remistischen Organisationen, die Reden ihrer Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer Funktionäre, die Inhalte der Parteiprogramme und strengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwaanderes offenes Material aus. Daneben können chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung eineiner Person muss nach entsprechender Prüfung gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Orvom Staatsminister des Innern persönlich oder ganisation ihre Absichten nicht öffentlich kundvon seinem Stellvertreter angeordnet werden. tut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln verEine vom Parlament gewählte Kommission, die steht man unter anderem: so genannte G 10-Kommission, ist über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals prüft den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzunund Gewährspersonen, das heißt von Personen, gen für die Durchführung der Maßnahme gegedie für den Verfassungsschutz Informationen ben sind. Hält die Kommission eine Überwaaus verfassungsfeindlichen Organisationen bechung für unzulässig oder für nicht mehr notschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe wendig, darf sie nicht eingeleitet oder leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem fortgesetzt werden. Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, die Observation von Personen (verdeckte BeobDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf achtung), Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verwerden analysiert. Über das Ergebnis seiner Analydeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz sen, sofern es erforderlich und gesetzlich zulässig beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, ist, unterrichtet das LfV Sachsen die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. das Staatsministerium des Innern, andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der Länder, und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besondeStrafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft ren Gesetz geregelt371. und Polizei), Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört Behörden, die die Informationen zur Abwehr von und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und geleGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordsen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass benung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), stimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung die Öffentlichkeit. 371 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, Gesetz zur Ausführung des Ge162 setzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.


Die Informationen des Verfassungsschutzes werdas Sächsische Staatsministerium des Innern den vor allem benötigt Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrzur Einschätzung der Sicherheitslage, nehmung durch das LfV Sachsen. als Grundlage für Entscheidungen über MaßAls Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem nahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. Anträge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, die Parlamentarische Kontrollkommission des zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, Sächsischen Landtages zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche SiSie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung cherheit und Ordnung und hinsichtlich der Aufsicht des Sächsischen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, um die Staatsministeriums des Innern über das LfV Auseinandersetzung mit dem politischen ExtreSachsen und hinsichtlich der Tätigkeit des LfV mismus zu unterstützen. Sachsen. Die Sächsische Verfassung schreibt eine solche besondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, vor. Verfassungsschutz und Polizei die G-10 Kommission Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem GeDeutschland ausschließlich als Beobachtungssetz zu Artikel 10 Grundgesetz, d. h. Maßnahbehörde eingerichtet. men der Postund Telefonüberwachung. Er soll frühzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen über extden Sächsischen Datenschutzbeauftragten remistische Bestrebungen und SpionagetätigkeiEr kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften ten sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeiüber den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen tig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeiPolizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht tet. zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragfestnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen ten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände Sachsen habe bei der Bearbeitung seiner persobeschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote oder nenbezogenen Daten seine Rechte verletzt. Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgebot die Gerichte zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen MaßSächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen nahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, Verfassungsschutzgesetz verankert. Verfassungsschutz wenn er geltend macht, durch die Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. die Öffentlichkeit Kontrollorgane Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit des LfV Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und Sachsen der Öffentlichkeit und damit auch ihvielfältigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: rer Kontrolle zugänglich 163


Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbehörde Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schützt die freiheitliche demokratische Sicherte und schirmte einen totalitären Staat Grundordnung. ab. Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei, ist dem MehrparteienSchild und Schwert der SED. system verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder. Kontrolle durch alle Staatsgewalten. Keine rechtsstaatliche Kontrolle. Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit. geheimdienstliche Befugnisse. Zivile Behörde. Bewaffnete Militärorganisation. Bundesweit 5.000 Mitarbeiter. 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Bevölkerungszahl 80 Mio. 175.000 inoffizielle Mitarbeiter. Bevölkerungszahl 16 Mio. Verfassungsschutz sucht den Dialog mit der Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit. Bevölkerung. 164


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - des Bundes und der Länder wird ein Landesamt SächsVSG) für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar dem StaatsmiVom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459) nisterium des Innern. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Inhaltsübersicht 1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern Befugnisse des Verfassungsschutzes und dem Bund in Angelegenheiten des VerfasSS 1 Organisation, Zuständigkeit sungsschutzes. SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder SS 4 Allgemeine Befugnisse dürfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung men, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im nachrichtendienstlicher Mittel Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PoSS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung lizeibehörden oder Polizeidienststellen dürfen einpersonenbezogener Daten ander nicht angegliedert werden. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 8 Einrichtungsanordnung SS 2 Aufgaben SS 9 Auskunft an Betroffene (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsDritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften schutz ist die Sammlung und Auswertung von InSS 10 Informationsübermittlung an das Landesformationen, insbesondere von sachund persoamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen nenbezogenen Auskünften, Nachrichten und UnSS 11 Informationsübermittlung an das Landesterlagen über amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 12 Übermittlung personenbezogener Daten mokratische Grundordnung, den Bestand durch das Landesamt für Verfassungsschutz oder die Sicherheit des Bundes oder eines LanSS 13 Übermittlungsverbote des gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für einträchtigung der Amtsführung der VerfasVerfassungsschutz sungsorgane des Bundes oder eines Landes SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetze Einschränkung von Grundrechten Grundgesetzes für eine fremde Macht, SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkomgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt mission oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunSS 18 Einschränkung von Grundrechten gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmung 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der SS 19 Inkrafttreten Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Der Sächsische Landtag hat am 17. September Sammlung und Auswertung von Informationen 1992 das folgende Gesetz beschlossen: nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 Erster Abschnitt bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt fassungsschutzes mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, SS 1 Organisation, Zuständigkeit denen im öffentlichen Interesse geheimhal(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 165


dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eikönnen, nem oder für einen Personenzusammen2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, schluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit die an sicherheitsempfindlichen Stellen von ledes Bundes oder eines Landes von fremder bensoder verteidigungswichtigen EinrichtunHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit gen beschäftigt sind oder werden sollen, zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Ge3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum biet abzutrennen; Schutz von im öffentlichen Interesse geheim2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständes oder eines Landes politisch bestimmte, den oder Erkenntnissen gegen die Kenntniszielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in nahme durch Unbefugte, einem oder für einen Personenzusammen4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei schluß, der darauf gerichtet ist, Bund, Länder der Überprüfung von Personen, die sich um oder deren Einrichtungen in ihrer FunktionsEinstellung in den öffentlichen Dienst bewerfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ben, sowie auf Anforderung der Beschäfti3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demogungsbehörde bei der Überprüfung von Bekratische Grundordnung politisch bestimmte, schäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, einem oder für einen Personenzusammendaß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue schluß, der darauf gerichtet ist, einen der in verstoßen, Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei beseitigen der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer bürgerungsbewerbern, wenn der Verdacht der ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund Gefährdung der freiheitlichen demokratizweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von schen Grundordnung, der Sicherheit oder der Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Personenzusammenschluß handeln, sind BestreBundesrepublik Deutschland besteht, bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf An6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund gesehen ist. ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsdieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordfür die Überprüfung zuständigen Behörde oder nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: sonstiger öffentlicher Stellen auswertet. In den 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das LandesWahlen und Abstimmungen und durch besonamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittdere Organe der Gesetzgebung, der vollzielungen durchführen. henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemei(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasner, unmittelbarer, freier, gleicher und sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Begeheimer Wahl zu wählen; troffene und andere in die Überprüfung einbezo2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasgene Personen über Zweck und Verfahren der sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Überprüfung einschließlich der Verarbeitung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststelan Gesetz und Recht; len unterrichtet werden. Darüber hinaus ist im 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Bildung und Ausübung einer parlamentariÜberprüfung deren Einwilligung und im Falle weischen Opposition; tergehender Ermittlungen die Einwilligung von 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerBetroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten antwortlichkeit gegenüber der Volksvertrenur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. tung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unter6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrrichtet das Staatsministerium des Innern über schaft und seine Tätigkeit. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die 166 oder eines Landes politisch bestimmte, zielzur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderli-


chen Informationen einschließlich personenbezo2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von gener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung persoMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen nenbezogener Daten richtet sich nach den Vorund Quellen des Landesamtes für Verfassungsschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonschutz gegen sicherheitsgefährdende oder gederen Regelungen getroffen sind, nach den heimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sach(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur sen (Sächsisches Datenschutzgesetz) vom 11. NoInformationsgewinnung im Schutzbereich der Arvember 1991 (SächsGVBI. S. 401). tikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne daß eine für (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffeden Verfassungsschutz tätige Person anwesend ist, nen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhedarf nur zur Verhütung dringender Gefahren für bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die die öffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen FälFreiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherlen gelten das Gesetz zur Beschränkung des heitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländer(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnisse gegenüber anderen Behörden und Dienstnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungsregestellen stehen dem Landesamt für Verfassungslungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im tenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall denen es selbst nicht befugt ist. unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen berührt. Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung migt worden sind. nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimliZweiter Abschnitt Gesetze chen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Datenschutzrechtliche Bestimmungen von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, TarnSS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung papiere und Tarnkennzeichen (nachrichtendienstpersonenbezogener Daten liche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur für die Anordnung solcher InformationsbeschafErfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Dafungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zuten speichern, verändern und nutzen, wenn stimmung des Staatsministeriums des Innern und 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perBestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 sonenbezogene Daten und sonstige Informationen erforderlich ist oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden Abs. 2 tätig werden wird. sind, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebun(2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dazur Erforschung solcher Erkenntnisse erforteien nur Daten über die Personen gespeichert derlichen Quellen gewonnen werden können werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterlieoder gen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezo167


gen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 2 (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen in automatisierten in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten Dateien nur Daten solcher Personen erfaßt werzu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß den, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muß erBetroffenen beeinträchtigt würden und die Daten kennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gefür seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem sind. entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Speicherungsdauer auf das für seine AufgabenerVoraussetzungen nachträglich entfallen. Akten, in füllung erforderliche Maß zu beschränken. denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaAufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. ten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach VollSS 8 Einrichtungsanordnung endung des 16. und vor Vollendung des 18. Le(1) Für jede automatisierte Datei des Landesambensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf tes für Verfassungsschutz, in der personenbezodie Erforderlichkeit der Speicherung zu überprügene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten richtungsanordnung, die der Zustimmung des zu löschen, es sei denn, daß weitere Erkenntnisse Staatsministeriums des Innern bedarf, festzuleim Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach gen: Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung per3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittsonenbezogener Daten lung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die 4. Anlieferung oder Eingabe, in Akten oder Dateien gespeicherten personenbe5. Zugangsberechtigung, zogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Rich7. Protokollierung. tigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Personen zu beschränken, die unmittelbar mit ArWeise festzuhalten. beiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da(2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen ten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Dawar oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung tenschutzbeauftragte zu hören. nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in durch sie schutzwürdige Belange der Betroffenen angemessenen Abständen die Notwendigkeit der beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die DaWeiterführung oder Änderung der Dateien zu ten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilliüberprüfen. gung der Betroffenen übermittelt werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei SS 9 Auskunft an Betroffene der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt gespeicherte personenbezogene Daten zu berichBetroffenen über die zu ihrer Person gespeichertigen oder zu löschen sind. Gespeicherte persoten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die nenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 2 Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind spätestens zehn Jahre die Herkunft der Daten und die Empfänger von nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten InÜbermittlungen. formation zu löschen, es sei denn, der Behörden(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch daß die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüldie Auskunftserteilung zu besorgen ist, lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten 2. durch die Auskunftserteilung nachrichten168 Gründen erforderlich ist. dienstliche Zugänge gefährdet sein können


oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgeoder der Arbeitsweise des Landesamtes für wordenen personenbezogenen Daten und sonstiVerfassungsschutz zu befürchten ist, gen Informationen über Bestrebungen nach SS 2 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährAbs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eistehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der nes Landes Nachteile bereiten würde oder Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung erforderlich ist. nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden SS 11 lnformationsübermittlung an das Landesberechtigten Interessen eines Dritten, geamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen heimgehalten werden müssen. (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aufgaben bekanntgewordenen personenbezogeAuskunftsverweigerung gefährdet würde. Die nen Daten und Informationen zu übermitteln, Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenwenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abdaß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgagelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage ben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuhat die Ersuchen aktenkundig zu machen. weisen, daß sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden können. Dem Daten(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft ten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Rezu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des gister unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Siund vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Regecherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet lung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von Aufwürde. Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von beauftragten an Betroffene dürfen keine RückMitarbeitern und Quellen des Landesamtes für schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Leben erforderlich ist und die sonstige Übermitteiner weitergehenden Auskunft zustimmt. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Dritter Abschnitt Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus Übermittlungsvorschriften dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorSS 10 Informationsübermittlung an das Landesgehen. Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubeGesetze amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen wahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates sichern und anschließend zu vernichten. Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterste(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten henden juristischen Personen des öffentlichen und sonstige Informationen, die aufgrund einer Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt Maßnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung für Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordebekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn nen personenbezogenen Daten und sonstigen Intatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jeformationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 dafür bestehen, daß die Informationen zur WahrGrundgesetz genannten Straftaten plant, begeht nehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verzur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich fassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlasind, die durch Anwendung von Gewalt oder dargen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel auf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind. SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungs(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich schutz der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln darüber (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perhinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassonenbezogene Daten an Behörden sowie andere 169


öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Ertige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Befüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Emplange der Länder oder überwiegende schutzwürfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen dedige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. mokratischen Grundordnung oder sonst für Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, daß die überEmpfänger dürfen die übermittelten Daten, soweit mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet wergesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu den dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorwurden. behält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugpersonenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner nis, den Polizeidienststellen von sich aus die ihm Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlawenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, gen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterdaß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verbleiben, wenn die Trennung von anderen Informafolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. tionen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Gerichtsverfassungsgesetzes genannten StraftaAufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten ten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund zu sperren. ihrer Zielsetzung, der Motive von Tätern oder deren Verbindungen zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen SS 13 Übermittlungsverbote die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn sind. Absatz 1 bleibt unberührt. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informa(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf pertionen und ihrer Erhebung die schutzwürdisonenbezogene Daten an andere als öffentliche gen Interessen von Betroffenen das AllgemeinStellen nicht übermitteln, es sei denn, daß dies interesse an der Übermittlung überwiegen, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit überwiegende Belange der Strafverfolgung des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sidies erfordern oder cherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher 3. besondere gesetzliche ÜbermittlungsregelunTätigkeit für eine fremde Macht erforderlich ist gen entgegenstehen. und der Staatsminister des Innern oder sein VerDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Getreter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimheimhaltungspflichten oder von Berufsoder bemung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzsachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. werden. Sie ist nicht erforderlich für den Einsatz von Vertrauensleuten und Gwährspersonen. Das (2) Informationen über Minderjährige vor VollenLandesamt für Verfassungsschutz hat die Überdung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vormittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger schriften dieses Gesetzes nicht an ausländische darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck oder überoder zwischenstaatliche Stellen überverwenden, zu dem sie übermittelt wurden. Er ist mittelt werden. verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 Verfassungsschutz hinzuweisen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perunverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen dieses Gesetzes übermittelten personenbezogeaußerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetnen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforzes sowie an überund zwischenstaatliche Stellen derlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erübermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung forderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichseiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Siten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die cherheitsinteressen des Empfängers erforderlich Trennung von anderen Informationen, die zur Er170 ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder


nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist. In nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische Datendiesem Fall sind die Daten zu sperren. schutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, betei(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entspredem sie durch das Landesamt für Verfassungschend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung schutz übermittelt worden sind, als unrichtig oder aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitunvollständig, sind sie unverzüglich gegenüber glieder der Parlamentarischen Kontrollkommisdem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, sion ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen KontrollkommisSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sion. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öf(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt fentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezodes Landtages so lange aus, bis der nachfolgende gene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkomdies für die Unterrichtung erforderlich ist und die mission gewählt hat. Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichVierter Abschnitt tet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des LandesParlamentarische Kontrolle, Einschränamtes für Verfassungsschutz und über die Vorkung von Grundrechten gänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von VerfassungsschutzSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission behörden anderer Bundesländer sowie die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bun(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hindesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 sichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission beund hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes richtet das Staatsministerium des Innern zu konfür Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Lanlamentarische Kontrollkommission des Sächsidesamtes für Verfassungsschutz. schen Landtages. Die Rechte des Landtages und Gesetze seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission beStaatsminister des Innern kann einem Kontrollbesteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder gehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Vermit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des den. Zwei Mitglieder müssen der parlamentariNachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies schen Opposition angehören. Die Parlamentarizu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so sche Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuhoden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie tritt len. mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentari(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenschen Kontrollkommission kann von mindestens heiten, über die das Staatsministerium des Innern zwei Mitgliedern verlangt werden. das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verSS 18 Einschränkung von Grundrechten pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission be(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das kannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung 171


nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen einFünfter Abschnitt geschränkt werden. Schlußbestimmung (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der informationellen SelbstSS 19 Inkrafttreten bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerkünFreistaates Sachsen eingeschränkt werden. dung in Kraft. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 172


Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1254 meln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut (berichtigt am 3. September 2001, BGBl. I S. sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflich2298, geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung tete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die des internationalen Terrorismus (Terrorismuszur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen bekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002, Art. 4, Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es BGBl. I S.361) hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlosbringt oder an der Erbringung solcher Dienste sen: mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der Artikel 1 nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeGesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund führten Telekommunikation zu erteilen, SendunFernmeldegeheimnisses gen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekom(Artikel 10-Gesetz - G 10) munikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu Allgemeine Bestimmungen treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen SS 1 Gegenstand des Gesetzes Rechtsverordnung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete und der Länder, der Militärische Abschirmhat vor Durchführung einer beabsichtigten Bedienst und der Bundesnachrichtendienst zur schränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Abwehr von drohenden Gefahren für die freiDurchführung der Maßnahme betraut werden solheitliche demokratische Grundordnung oder len, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unoder eines Landes einschließlich der Sicherterziehen zu lassen und heit der in der Bundesrepublik Deutschland 2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die stationierten Truppen der nichtdeutschen VerStrafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu betragsstaaten des Nordatlantikvertrages, lehren; die Belehrung ist aktenkundig zu ma2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seichen. ner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GesetMit der Durchführung einer Beschränkungsmaßzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 nahme dürfen nur Personen betraut werden, die und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Gesetze worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verberechtigt, die Telekommunikation zu überwapflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimchen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Numschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis mer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis un1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusegemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen hen. und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörwerden. den des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kon(3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 trollgremium und durch eine besondere KommisSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüsion (G 10-Kommission). berprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes verSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telegleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem kommunikationsdiensten Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes ent(1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder sprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Bean der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat schränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft das Bundesministerium des Innern; im Übrigen über die näheren Umstände des Postverkehrs zu sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsamzuständig. Soll mit der Durchführung einer Be173


schränkungsmaßnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre beforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausreits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüsichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie berprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchdarf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen geführt worden ist, soll von einer erneuten Personen richten, von denen auf Grund bestimmSicherheitsüberprüfung abgesehen werden. ter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf SenABSCHNITT 2 dungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die AnBeschränkungen in Einzelfällen nahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder SS 3 Voraussetzungen für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der unter den dort bezeichneten Voraussetzungen anParlamente der Länder darf nicht in eine Maßgeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltsnahme einbezogen werden, die sich gegen einen punkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Dritten richtet. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratiSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 pflichten, Übermittlungen, Zweckbindung des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährsodann in Abständen von höchstens sechs Monadung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. So5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der weit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich Bundesrepublik Deutschland stationierten sind und nicht für eine Übermittlung an andere Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich undes Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis ter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähi96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzgung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soStrafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni weit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Geoder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtsetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Be6. Straftaten nach deutung sein können. In diesem Fall sind die Daa) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches ten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken sowie verwendet werden. b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichund SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbunen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichches, soweit diese sich gegen die freiheitlinung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. che demokratische Grundordnung, den BeDie Daten dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und stand oder die Sicherheit des Bundes oder den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet eines Landes richten, oder werden. 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangen hat. (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltskann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die punkte für den Verdacht bestehen, dass jeKennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unermand Mitglied einer Vereinigung ist, deren lässlich ist, um die Geheimhaltung einer BeZwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet schränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freidie G 10-Kommission oder, soweit es sich um die heitliche demokratische Grundordnung, den Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder die nach Landesrecht zuständige Stelle zugeeines Landes gerichtet sind. stimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die An174


ordnung bereits vor der Zustimmung getroffen nale Telekommunikationsbeziehungen, soweit werden. eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichwerden. Die jeweiligen Telekommunikationsbezienung durch den Übermittlungsempfänger unverhungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zustänzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde digen Bundesministerium mit Zustimmung des hat ihn hiervon zu unterrichten. Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur zulässig zur (4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden Sammlung von Informationen über Sachverhalte, 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaderen Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr ten, wenn 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrea) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verpublik Deutschland, dacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 2. der Begehung internationaler terroristischer Abs. 1 genannten Straftaten plant oder beAnschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bungeht, desrepublik Deutschland, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begrün3. der internationalen Verbreitung von Kriegsden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 waffen im Sinne des Gesetzes über die KonSatz 1 genannte Straftat plant oder begeht, trolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn beAußenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenstimmte Tatsachen den Verdacht begründen, verarbeitungsprogrammen und Technologien dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete in Fällen von erheblicher Bedeutung, Straftat begeht oder begangen hat, oder 4. der unbefugten Verbringung von Betäubungs3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Vermitteln in nicht geringer Menge in die Bunfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des desrepublik Deutschland, Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach SS 3 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen oder soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfän6. der international organisierten Geldwäsche in gers erforderlich sind. Fällen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die überzu begegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen mittelt werden dürfen, weitere Daten des BetroffeBeschränkungen auch für Postverkehrsbeziehunnen oder eines Dritten in Akten so verbunden, gen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikatiauch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieonsbeziehungen darf der Bundesnachrichtenser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung dienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufentscheidet ein Bediensteter der übermittelnden klärung von Sachverhalten über den in der AnordStelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. nung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt Die Übermittlung ist zu protokollieren. und geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Gesetze Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikanur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung tionsanschlüsse führen. Dies gilt nicht für Telesie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverkommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern züglich und sodann in Abständen von höchstens ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, desechs Monaten, ob die übermittelten Daten für ren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die und 3 gilt entsprechend. Der Empfänger unterDurchführung ist zu protokollieren. Die Protokollrichtet die übermittelnde Stelle unverzüglich über daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Dadie erfolgte Löschung. tenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. ABSCHNITT 3 SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund LöschungsStrategische Beschränkungen pflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzügSS 5 Voraussetzungen lich und sodann in Abständen von höchstens sechs (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internatioDaten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zu175


sammen mit bereits vorliegenden Daten für die in Einhaltung von Beschränkungen des AußenSS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich wirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht er2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung eiforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an ner ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzügzur Unterrichtung von Teilnehmern am lich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die BeAußenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch fähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löeine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von schung ist zu protokollieren. Außer in den Fällen Gütern begründet wird. der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung (4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene pernach SS 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachsonenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsvon Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben maßnahme von Bedeutung sein können. In diesem betrauten Behörden übermittelt werden, wenn Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht diesen Zwecken verwendet werden. bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 129a, 146, 151 bis (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeich152a oder 261 des Strafgesetzbuches, nen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichb) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, nung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. SS 35 des Aussenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 Die Daten dürfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gegenannten Zwecken und für Übermittlungen nach setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des BetäubungsmittelSS 7 Übermittlungen durch den Bundesnachgesetzes plant oder begeht oder richtendienst 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begrün(1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene perden, dass jemand sonenbezogene Daten dürfen nach SS 12 des BNDa) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Gesetzes zur Unterrichtung über die in SS 5 Abs. 1 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in Satz 3 genannten Gefahren übermittelt werden. SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene perb) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis sonenbezogene Daten dürfen an die Verfassungs251, 255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des schutzbehörden des Bundes und der Länder sowie Strafgesetzbuches an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt plant oder begeht. werden, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an dass die Daten erforderlich sind zur Sammdie zuständigen Behörden übermittelt werden, lung und Auswertung von Informationen über wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrünBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete land, die durch Anwendung von Gewalt oder Straftat begeht oder begangen hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bun(5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie desverfassungsschutzgesetzes genannten zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforSchutzgüter gerichtet sind, oder derlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherBetroffenen oder eines Dritten in Akten so verheitsgefährdender oder geheimdienstlicher bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen. unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwen(3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 dung dieser Daten ist unzulässig. Über die Überin Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene persomittlung entscheidet ein Bediensteter des nenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermitzum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte tokollieren. dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am AußenZwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm 176 wirtschaftsverkehr über Umstände, die für die übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich


und sodann in Abständen von höchstens sechs Modie geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechnaten, ob die übermittelten Daten für diese terhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr Zwecke erforderlich sind. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 beizutragen. Die Daten dürfen zur Verfolgung von gilt entsprechend. Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 beSS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Ausland Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne ABSCHNITT 4 des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall besteVerfahren hende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu beSS9 Antrag gegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz berührt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kon(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Getrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritschäftsbereichs teln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spä1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, testens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine er2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, neute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst Voraussetzungen fortbestehen. und 4. der Bundesnachrichtendienst (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erdurch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreforschung des Sachverhalts auf andere Weise auster. sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beverwenden, die zur Erlangung von Informationen gründen. Er muss alle für die Anordnung erforderüber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr belichen Angaben enthalten. In den Fällen der SSSS 3 stimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die gilt entsprechend. Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen DaSS 10 Anordnung Gesetze ten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusam(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränmen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Abkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit sungsschutzbehörden der Länder die zuständige die Daten für diesen Zweck nicht erforderlich sind, oberste Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bunsind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediendeskanzler beauftragtes Bundesministerium. steten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. FDie Löschung ist zu protokollieren. SS 6 (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entspreder Grund der Anordnung und die zur Überwachend. Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen chung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrich(3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung dentung über die in Absatz 1 genannte Gefahr überjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränmittelt werden. kungsmaßnahme richtet. Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten düroder eine andere Kennung des Telekommunikatifen zur Verhinderung von Straftaten an die zustänonsanschlusses anzugeben. digen Behörden übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begrün(4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbeden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, griffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind 177


das Gebiet, über das Informationen gesammelt wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränwerden sollen, und die Übertragungswege, die der kung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterdiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese hin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzuÜbertragungswegen zur Verfügung stehenden nehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Übertragungskapazität überwacht werden darf. In Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer den Fällen des SS 5 darf dieser Anteil höchstens 20 Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Komvom Hundert betragen. mission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren (5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung nach Beendigung der Maßnahme noch nicht auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängeeingetreten ist, rungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Mo2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinnate sind auf Antrag zulässig, soweit die Vorauslichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird setzungen der Anordnung fortbestehen. und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 bei der erhebenden Stelle als auch beim Empoder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als fänger vorliegen. dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsentfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die perkung ausgeführt werden kann. sonenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz untermit der Erhebung der personenbezogenen Daten. richtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Beschränkungsanordnungen. Die LandesbehörAntrag die Anordnung ergangen ist. Wurden perden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt sonenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitfür Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getrofteilung im Benehmen mit dem Empfänger. fenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg SS 11 Durchführung Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaß(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Benahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 schränkungsmaßnahmen sind unter Verantworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mittung der Behörde, auf deren Antrag die Anordteilung an den Betroffenen nicht zulässig. nung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder Kontrolle die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitge(1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den schränkungsmaßnahmen zuständige BundesminisVerpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne terium unterrichtet in Abständen von höchstens seine Mitwirkung ausgeführt wurde. sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das (3) Postsendungen, die zur Öffnung und EinsichtGremium erstattet dem Deutschen Bundestag nahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postjährlich einen Bericht über Durchführung sowie verkehr unverzüglich wieder zuzuführen. TeleArt und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 gramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen und 8; dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den SS 12 Mitteilungen an Betroffene Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgre(1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem miums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt 178 Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen


Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. arbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßzwei Wochen außer Kraft. nahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. SS 15 G 10-Kommission Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellung(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitnahme in Fragen des Datenschutzes geben. zenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellver(6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit tet monatlich die G 10-Kommission über die von Redeund Fragerecht teilnehmen können. Bei ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-KommisVollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch besion sind in ihrer Amtsführung unabhängig und reits vor der Unterrichtung der Kommission anWeisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öfordnen. Anordnungen, die die Kommission für unfentliches Ehrenamt wahr und werden von dem zulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuParlamentarischen Kontrollgremium nach Anständige Bundesministerium unverzüglich hörung der Bundesregierung für die Dauer einer aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt die AnordWahlperiode des Deutschen Bundestages mit der nung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei TaMaßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der gen von der Kommission bestätigt wird. Ist eine Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, Entscheidung der Kommission innerhalb dieses spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Zeitraums nicht möglich, kann die Bestätigung Wahlperiode endet. durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind gevorläufig erteilt werden; die Bestätigung der Komheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Gemission ist unverzüglich nachzuholen. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichbekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit tet monatlich die G 10-Kommission über Mitteinach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. lungen von Bundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung ent(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung gegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausfür geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. stattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im EinSS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Bezelplan des Deutschen Bundestages gesondert nehmen einer Landesbehörde erforderlich ist. auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Gesetze Ländern (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentaim Monat zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsrische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 für die ordnung, die der Zustimmung des ParlamentariAnordnung von Beschränkungsmaßnahmen zustänschen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimdigen obersten Landesbehörden und die Überprümung ist die Bundesregierung zu hören. fung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt wegen oder auf Grund von Beschwerden über die werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Zulässigkeit und Notwendigkeit von BeschränNutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. kungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch ABSCHNITT 6 Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Strafund Bußgeldvorschriften Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere SS 17 Mitteilungsverbote 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gedie gespeicherten Daten und in die Datenversetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozess179


ordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig TelekommunikationsABSCHNITT 7 dienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werSchlussvorschriften den. SS 20 Entschädigung (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatdie Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädisache von Personen, die zur Aushändigung vergung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 17a pflichtet oder mit der Sendungsübermittlung bedes Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen traut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht und Sachverständigen bemisst. mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusSS 21 Einschränkung von Grundrechten kunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeAuskunft von Personen, die zur Beantwortung vergeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird pflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind durch dieses Gesetz eingeschränkt. oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 Änderung des BND-Gesetzes (Hier nicht abgedruckt) SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Artikel 3 Mitteilung macht. Änderung anderer Gesetze (Hier nicht abgedruckt) SS 19 Ordnungswidrigkeiten Artikel 4 (1) Ordnungswidrig handelt, wer Änderung der Fernmeldeverkehr-Überwachungs1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Verordnung Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, (Hier nicht abgedruckt) 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, Artikel 5 dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen Inkrafttreten, Außerkrafttreten wird. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldin Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 buße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werGrundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I den. S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 außer Kraft. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zuständige Stelle. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verkündet) 180


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenVom 16. Oktober 1992 den, der die Befähigung zum Richteramt besitzen (SächsGVBl. S. 464) muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder eiDer Sächsische Landtag hat am 17. September nen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Ab1992 das folgende Gesetz beschlossen: schnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der KommisSS1 sion sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, PostLandtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 11 Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländereine Geschäftsordnung. rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des Innern. Die Anordnung ist (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. durch den Staatsminister des Innern oder seinen Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der AngeStellvertreter zu unterzeichnen. legenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem SS2 Ausscheiden. (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags über SS4 die nach SS 1 G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im VerDas Staatsministerium des Innern unterrichtet zug kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßdie Parlamentarische Kontrollkommission für Annahmen bereits vor Unterrichtung der Kommisgelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforsion, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen derung, mindestens aber einmal im Jahr, über ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfasdie Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränsungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm ankungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Komgeordnet worden sind, in geheimer Sitzung. mission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. SS5 Gesetze (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichDas Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldetet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung geheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einer Beschränkungsmaßnahme die Kommission und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates über die von ihm gemäß SS 5 Abs. 5 G 10 vorgeSachsen und das Grundrecht auf informationelle nommenen Mitteilungen an Betroffene oder über Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. des Freistaates Sachsen werden durch dieses GeLäßt sich bei der Einstellung der Beschränkungssetz eingeschränkt. maßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, SS6 so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner VerkünSpätestens nach fünf Jahren ist die Kommission dung in Kraft. über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 181


Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR) SS 3 Betroffene Personen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche vom 19. Mai 1992 Tätigkeit ausüben sollen, sind vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicher(Sächs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) heitsempfindliche Tätigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres übertragen werden. Erster Teil (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit üben Allgemeine Bestimmungen Personen aus, die 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingeSS 1 Zweckbestimmung stuften Verschlußsachen haben (vgl. SS 15 (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, SiVSA), cherheitsvorkehrungen zum Schutze von im öf2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verfentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen schlußsachen verschaffen können (vgl. SS 23 Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen zu Nr. 2), treffen. Sie haben hierbei die Mindestanforderun3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sichergen der Organisation des Nordatlantikvertrages heitsbereichen nach SS 52 VSA tätig sind. (NATO) zu beachten und die besonderen Gefahren zu berücksichtigen, die sich für den Geheimschutz aus der Tätigkeit fremder NachrichtendienSS 4 Sicherheitsrisiken ste in Deutschland ergeben. (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorGründen des staatlichen Geheimschutzes verbiebeugenden Maßnahmen personeller und materielten, einer betroffenen Person eine sicherheitsempler Art. Gegenstand dieser Richtlinien ist der findliche Tätigkeit zuzuweisen. Bei der Beurteilung personelle Geheimschutz, insbesondere die Sisind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. cherheitsüberprüfung von Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit. Der materielle Geheim(2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei schutz ist in der Verschlußsachenanweisung für 1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern den Freistaat Sachsen (VSA) und den sie ergänder Aufklärungsund Abwehrdienste der ehezenden Vorschriften geregelt. maligen DDR, 2. hauptamtlichen Funktionären und wegen besonderer Aktivitäten ihnen gleichzusetzenden SS 2 Anwendungsbereich Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), einer der Nationalen (1) Diese Richtlinien gelten für die Behörden des Front angehörenden Parteien oder ihrer MasFreistaates Sachsen. senorganisationen in der ehemaligen DDR. (2) Sie gelten für die Gemeinden und Landkreise (3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn entsprechend. Umstände vorliegen, die bei einer betroffenen Person (3) Soweit Körperschaften, Stiftungen und Anstal1. Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei ten des öffentlichen Rechts Sicherheit Überprüder Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher fungen durchführen, wenden sie diese Richtlinien Tätigkeit begründen, entsprechend an. 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs-/Werbungsversuche fremder Nachrich(4) Andere als die in den Absätzen 1 - 3 genannten tendienste, insbesondere die Besorgnis einer Institutionen, die an öffentlichen Aufgaben mitErpreßbarkeit, begründen, wirken und Sicherheitsüberprüfungen durch3. Zweifel begründen, daß sie sich zur freiheitliführen wollen, haben sich zuvor gegenüber dem chen demokratischen Grundordnung im Sinne Staatsministerium des Innern zu verpflichten, des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jediese Richtlinien entsprechend anzuwenden. derzeit für deren Erhaltung einzutreten, 182


4. keine ausreichende Überprüfung ermögligehören, sind sie durch die Verfassungsschutzchen. behörde besonders zu schulen. Auch in anderen Behörden sollen die Geheimschutzbeauftragten (4) Sicherheitsrisiken können auch durch den und ihre Mitarbeiter durch die VerfassungsschutzEhegatten, Verlobten oder andere Personen des behörde geschult werden. näheren Lebensumfeldes bedingt sein. SS 6 Zuständigkeit Zweiter Teil (1) Für die Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle Geheimschutzbeauftragter zuständig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen will, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die zuSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung ständige oberste Landesbehörde kann eine abweichende Regelung treffen. (1) Bei den obersten Landesbehörden, den größeren Landesoberund -mittelbehörden sind, wenn (2) Für Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit sie mit Verschlußsachen befaßt sind, ein GeheimSicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutzbeauftragter und ein Vertreter zu bestellen. schutzbeauftragte der obersten Landesbehörde Andere mit Verschlußsachen befaßte Behörden auch im nachgeordneten Bereich zuständig. können einen Geheimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht geschieht, ist für Angele(3) Für Sicherheitsüberprüfungen von deutschen genheiten des personellen Geheimschutzes der Staatsangehörigen aus Anlaß einer vorgeseheGeheimschutzbeauftragte der vorgesetzten nen Tätigkeit bei Dienststelle zuständig. In sonstigen Fällen nimmt 1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, der Dienststellenleiter die Aufgabe des Geheim2. anderen überoder zwischenstaatlichen Orgaschutzbeauftragten wahr. nisationen/ausländischen Stellen, ist der Bundesminister des Innern als Nationale Sicher(2) Der Geheimschutzbeauftragte heitsbehörde zuständig, soweit nichts anderes 1. sorgt in seiner Dienststelle für die Durchbestimmt ist. führung dieser Richtlinien, 2. berät den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterstützt in Verdachtsfällen das Landesamt Dritter Teil für Verfassungsschutz und andere an der Aufklärung beteiligte Behörden. Andere Aufgaben Sicherheitsüberprüfung dürfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeinträchtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erfüllen SS 7 Durchführung Gesetze kann. (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt die Sicherheitsüberprüfung durch. Das Landesamt für (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmitVerfassungsschutz wirkt nach Maßgabe dieser telbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er Richtlinien mit. Unbeschadet der Befugnisse des kann dem Dienststellenleiter, bei obersten LanGeheimschutzbeauftragten nimmt es die ihm zudesbehörden dem Staatssekretär, unmittelbar ungewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. terstellt werden. (2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Lan(4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaldesamt für Verfassungsschutz arbeiten bei der tung sind personell und organisatorisch zu trenWahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinien nen; davon kann allenfalls in der Aufbauphase eiübertragenen Aufgaben eng zusammen. ner Behörde abgewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, soweit es die Durchführung seiner Aufgaben erfordert, berechtigt, die PersoSS 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung nalakten der betroffenen Personen einzusehen. Die Sicherheitsüberprüfung wird als (5) Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit 1. Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), der Geheimschutzpraxis sollen der Geheimschutz2. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder beauftragte und seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit 3. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Simehrere Jahre ausüben. Soweit sie obersten Lancherheitsermittlungen (Ü 3) desbehörden oder Dienststellen nach SS 62 VSA andurchgeführt. 183


SS 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) keine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen ist. (1) Die Einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die (2) Bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUtrifft das Landesamt für Verfassungsschutz neben LICH eingestuften Verschlußsachen erhalten den Maßnahmen bei einer Einfachen Sicherheitssollen, überprüfung (vgl. SS 9 Abs. 3) zusätzlich folgende 2. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen Maßnahmen: sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicher1. Anfragen heitsüberprüfung oder eine Erweiterte Sichera) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze heitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlunder betroffenen Person, in der Regel begen durchzuführen ist. schränkt auf die letzten 5 Jahre, sowie b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Ge2. Prüfung der Identität der betroffenen Person. heimschutzbeauftragte von einer SicherheitsüberZu diesem Zwecke können auch prüfung absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer a) Personen befragt werden, die diese bereits der Tätigkeit nicht für erforderlich hält. im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren persönlich kannten, (3) Bei der Einfachen Sicherheitsüberprüfung b) Urkunden kriminaltechnisch untersucht trifft das Landesamt für Verfassungsschutz im werden. Rahmen seiner Mitwirkung folgende Maßnahmen: 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der Angaoder der Person, mit der die betroffene Person ben in der Sicherheitserklärung, auch bezügin eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in die Silich der in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Persocherheitsüberprüfung. nen, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 der Verfassungsschutzbehörden. Abs. 3 genannten Maßnahmen durchgeführt. 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus Wenn die genannten persönlichen Beziehundem Zentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 gen erst nach Abschluß der SicherheitsüberBundeszentralregistergesetz - BZRG -). prüfung eintreten oder bekannt werden, sind 3. Anfragen an die Maßnahmen nachzuholen. a) das Landeskriminalamt, 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verb) falls erforderlich, das Amt für den Militärifassungsschutzbehörden zu anderen Personen, schen Abschirmdienst, den Bundesnachsoweit sie für die Sicherheitsüberprüfung der richtendienst und die Grenzschutzdirekbetroffenen Person unmittelbar von Bedeution Koblenz. tung sind. 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erfordert, a) eine Befragung der betroffenen Person im SS 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Einvernehmen mit dem GeheimschutzbeSicherheitsermittlungen (Ü 3) auftragten, (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit b) die Befragung anderer Personen, Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuc) Einzelmaßnahmen nach SS 10 Abs. 2. führen, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schlüsselpositionen einnehmen sollen SS 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) (Schlüsselpersonal); dies sind Personen, die (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEPersonen durchzuführen, HEIM eingestuften Verschlußsachen erhal1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einten, gestuften Verschlußsachen erhalten sollen, b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM ein2. die häufig Zugang zu oder Umgang mit VSgestuften Verschlußsachen erhalten, die VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen nach Umfang oder Bedeutung in besonders erhalten sollen, hohem Maße sicherheitsempfindlich sind, 3. die eine andere sicherheitsempfindliche Tätigc) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeaufkeit länger als sechs Monate ausüben und tragte oder deren Vertreter einer Dienstdurch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse erhalstelle sind, die mit STRENG GEHEIM eingeten oder sich verschaffen können, die in ihrer stuften Verschlußsachen oder häufig mit Gesamtheit in besonders hohem Maße sicherGEHEIM eingestuften Verschlußsachen beheitsempfindlich sind, faßt sind, 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Si2. die beim Landesamt für Verfassungsschutz 184 cherheitsüberprüfung dies erfordert, sofern oder einer Stelle, die nach Feststellung des


Staatsministeriums des Innern vergleichbar siZweck verwertet werden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 cherheitsempfindliche Aufgaben wahrnimmt, BZRG). tätig werden sollen, soweit der Geheimschutzbeauftragte im Einzelfall nach Art oder Dauer (4) Der Geheimschutzbeauftragte und die Verfasder Tätigkeit nicht eine Erweiterte Sichersungsschutzbehörden sind mit Ausnahme der heitsüberprüfung oder im Ausnahmefall eine Fälle des SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von InEinfache Sicherheitsüberprüfung für ausreiformationen für die in Absatz 3 Nr. 3 genannten chend hält, Zwecke verpflichtet (Opportunitätsprinzip). Zu3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder gesagte Vertraulichkeit haben sie grundsätzlich Erweiterten Sicherheitsüberprüfung dies erzu wahren. Der Geheimschutzbeauftragte soll fordert. vor Weitergabe von Informationen für die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten Zwecke die Zustim(2) Die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Simung des Geheimschutzbeauftragten der obercherheitsermittlungen umfaßt neben den Maßsten Landesbehörde einholen; soweit es sich danahmen bei einer Einfachen und Erweiterten Sibei um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes cherheitsüberprüfung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 handelt, ist dessen Zustimmung zur Weitergabe Abs. 2) Ermittlungen des Landesamtes für Verfaserforderlich. sungsschutz zur 1. Prüfung der Angaben sowie SS 13 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung 2. Feststellung und Aufklärung von Umständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten können. (1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die beZu diesem Zweck können insbesondere die von der troffene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündbetroffenen Person in der Sicherheitserklärung lich auf, eine Sicherheitserklärung (Anlage 2) mit angegebenen Referenzpersonen sowie weitere Perzwei Lichtbildern abzugeben. Bei einer Einfachen sonen befragt werden, von denen anzunehmen ist, Sicherheitsüberprüfung kann daß sie sachdienliche Hinweise geben können. 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, 2. in den Fällen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Sicherheitserklärung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche Tätigkeit voraussichtlich nicht länger als 6 Vierter Teil Monate ausgeübt wird. Verfahren (2) Der Geheimschutzbeauftragte prüft anhand der Personalakte und sonstiger für ihn als geeigSS 12 Grundsätze net erkennbarer Unterlagen die Vollständigkeit (1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur für Perund Übereinstimmung der gemachten Angaben sonen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchund etwaige sicherheitserhebliche Umstände. Bei geführt werden. Sie darf nur mit Zustimmung der Personen, die nur einer Einfachen Sicherheitsbetroffenen Person sowie der nach SS 10 Abs. 2 überprüfung unterzogen werden (auch vorläufig, Gesetze Nr. 3 in die Sicherheitsüberprüfung einzubezievgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identität anhand des Perhenden Person erfolgen. sonalausweises oder Reisepasses zu prüfen; in der Sicherheitserklärung ist die Angabe der Ausweis(2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betrofnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit zu fene Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserprüfen. heblichen Sachverhalten befragen und diese mit ihr erörtern. (3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem Landesamt für Verfassungsschutz die Sicher(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu heitserklärung mit einem Schreiben gemäß Anbehandeln. Sie dürfen nur für lage 4 und teilt diesem die ihm vorliegenden In1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten formationen, die für die Sicherheitsüberprüfung Zwecke des Geheimschutzes, von Bedeutung sein können, mit. In den Fällen des 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragte 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen die Sicherheitserklärung an den GeheimschutzbeVerfolgung sowie erforderliche dienstoder arauftragten der zuständigen obersten Landesbeitsrechtliche Maßnahmen und behörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über diesen 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesmibis 45c GG) nisters des Innern (Anlage 5). genutzt oder weitergegeben werden. Die Auskünfte aus dem Zentralregister dürfen nur für den (4) In dringenden Fällen kann der Geheimschutzin dem Ersuchen um Auskunft angegebenen beauftragte das Landesamt für Verfassungsschutz 185


auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel3) mitzuteilen. falles, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesameiner anderen sicherheitsmäßigen Beurteilung als tes für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörtern. (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, keine Umstände festgestellt, die nach seiner Beurist das Staatsministerium des Innern zu beteiliteilung im Hinblick auf die vorgesehene sichergen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse heitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko Vorrang einzuräumen. darstellen, teilt es dies dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle schriftlich (2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbemit (Anlage 6). Sind andere Erkenntnisse angefalauftragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies len, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherder personalverwaltenden oder sonst zuständigen heitsrisiko begründen, jedoch gleichwohl sicherStelle mit. heitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls mit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. (3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die be(2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Umtroffene Person vor seiner Entscheidung anstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im zuhören. Die Anhörung erfolgt auf eine Weise, die Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindden Quellenschutz gewährleistet und Belangen liche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, von Personen, die in die Sicherheitsüberprüfung unterrichtet es darüber schriftlich (Anlage 7) uneinbezogen wurden, Rechnung trägt. Sie unterter Darlegung der Gründe den Geheimschutzbebleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die auftragten der einleitenden Dienststelle. Die UnSicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge terrichtung erfolgt über den Geheimschutzbeaufhätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser tragten der zuständigen obersten Landesbehörde. zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Bera(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Lantung der betroffenen Person und auf Verfahrensdesamt für Verfassungsschutz bei einer fragen zu beschränken. 1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewertung der Angaben in der Sicherheitser(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verklärung unter Berücksichtigung der Erkenntwendung einer Person in sicherheitsempfindlicher nisse der Verfassungsschutzbehörden, Tätigkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur 2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchführung der von ihm geforderten PersonalDurchführung einer Einfachen Sicherheitsmaßnahme erforderlich und sicherheitsmäßig unüberprüfung, bedenklich ist, die personalverwaltende oder sonst 3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sizuständige Stelle. Diese kann auf Wunsch der becherheitsermittlungen nach Durchführung eitroffenen Person auch umfassend über die Gründe ner Erweiterten Sicherheitsüberprüfung für die Ablehnung unterrichtet werden, wenn dies dem Geheimschutzbeauftragten das vorläufige Ersicherheitsmäßig unbedenklich ist. gebnis mit (Anlage 8). (5) Die betroffene Person ist durch die personal(4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen verwaltende oder sonst zuständige Stelle über die oder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung eine Ablehnung zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf höhere Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werAntrag der betroffenen Person schriftlich zu beden (vgl. SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), gründen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. teilt das Landesamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu prüfen, Satz 2 gilt entsprechend. Eine danach noch erforob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherderliche Zustimmung ist durch den Geheimheitsrisiko durch Fürsorgeoder andere Maßnahschutzbeauftragten unverzüglich einzuholen. men beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Maßnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle anregen. SS 15 Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der Grundlage des vom Landesamt für Verfas(1) Der Geheimschutzbeauftragte führt über die 186 sungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle


sicherheitserheblichen Informationen aufzunehGeheimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko men sind. Sicherheitsakten sind keine Personalaknicht gegeben ist. ten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu führen und dürfen weder anderen - insbesondere (2) In dringenden Fällen kann der Geheimschutznicht personalverwaltenden - Stellen noch der bebeauftragte aufgrund eines vorläufigen Ergebnistroffenen Person zugänglich gemacht werden; die ses (vgl. SS 14 Abs. 3) die vorläufige Zuweisung eiSSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleiben unberührt. ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erlauben, wenn danach ein Sicherheitsrisiko nicht zu erwar(2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der ten ist. Entsprechend kann bereits überprüften Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahPersonen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ren, daß Unbefugte sich nicht unbemerkt Zugang wie folgt vorläufig zugewiesen werden. verschaffen können. Unterlagen in personellen Si1. Nach einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung cherheitsangelegenheiten sind verschlossen zu beaufgrund einer Sicherheitserklärung gemäß fördern und bei Versendung so zu adressieren, daß Anlage 2 (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sichersie dem Geheimschutzbeauftragten oder seinem heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 10, Vertreter im Amt und der zuständigen Stelle im 2. nach einer Erweiterten SicherheitsüberprüLandesamt für Verfassungsschutz ungeöffnet zufung eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit geleitet werden. nach SS 11. Die erforderliche höhere Sicherheitsüberprüfung (3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffeist unverzüglich einzuleiten. Die personalverwalnen Person zu einer anderen Behörde ist, wenn sie tende oder sonst zuständige Stelle ist auf die Vorauch dort für eine sicherheitsempfindliche Tätigläufigkeit der Entscheidung hinzuweisen; sie hat keit vorgesehen ist, die Sicherheitsakte auf Anfordies an die betroffene Person weiterzugeben. derung an den Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle abzugeben. Auf Anforderung (3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere ist dem Geheimschutzbeauftragten die SicherBehörde, entscheidet deren Geheimschutzbeaufheitsakte auch vor solchen Versetzungen oder Abtragter anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. ordnungen zur Einsichtnahme zu überlassen. 3) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob ihr dort eine sicherheitsempfindliche (4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindliTätigkeit zugewiesen werden darf. cher Tätigkeit aus und soll sie nicht erneut eine solche ausüben, sind die Sicherheitsakten nach 5 SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des Jahren auszusondern und gemäß SS 30 VSA zu verGeheimschutzbeauftragten durch die nichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist personalverwaltende Stelle bei Fristablauf durch den Geheimschutzbeauftragten zu unterrichten (Anlage 9). Es sondert seine (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem GeAkten (Sicherheitsüberprüfungsakten) ebenfalls heimschutzbeauftragten unverzüglich alle Inforunverzüglich aus. Bei mationen über die persönlichen und dienstlichen 1. Erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit SiVerhältnisse von Personen in sicherheitsempfindliGesetze cherheitsermittlungen sowie cher Tätigkeit mit, die für deren sicherheits2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntmäßige Beurteilung erheblich sein können. Insbenissen sondere unterrichtet sie ihn über können die Sicherheitsüberprüfungsakten weitere 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Aus10 Jahre aufbewahrt werden. scheiden, 2. Änderungen des Familienstandes (z. B. Eheschließung, Ehescheidung - auch das Getrenntleben vom Ehegatten), des Namens und Fünfter Teil der Staatsangehörigkeit, 3. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen sowie für Alkoholoder DrogenproMaßnahmen nach Abschluß der Sicherbleme, heitsüberprüfung 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, 5. Strafsachen, SS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher 6. Disziplinarfälle (auch Vorermittlungen), bei Tätigkeit Angestellten und Lohnempfängern solche Vor(1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf eifälle, die bei Beamten die Einleitung von Vorner Person erst zugewiesen werden, wenn das abermittlungen zur Folge hätten, schließende Ergebnis des Landesamtes für Verfas7. alle sonstigen Umstände, die nach näherer Besungsschutz vorliegt und nach Feststellung des zeichnung des Geheimschutzbeauftragten für 187


die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich 2. das Landesamt für Verfassungsschutz beauftrasein können; dies betrifft insbesondere Hingen, im Einvernehmen mit dem Geheimschutzweise nach SS 4 Abs. 2. beauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespräch über ihre sicherheitsmäßige Situa(2) Die personalverwaltende oder sonst zustäntion (Sicherheitsgespräch) zu führen. dige Stelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten einzuholen, bevor sie einer (5) Werden bei einer Person in sicherheitsempPerson eine andere sicherheitsempfindliche Tätigfindlicher Tätigkeit nachträglich Umstände bekeit zuweist. Der Geheimschutzbeauftragte kann kannt, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könin Fällen, in denen die neue Tätigkeit keine höhere nen, finden die SSSS 14 und 15 entsprechend AnSicherheitsüberprüfung erfordert, auf eine vorhewendung. rige Beteiligung verzichten. SS 19 Nachträgliche sicherheitserhebliche ErSechster Teil kenntnisse/Wiederholungsüberprüfung Schlußbestimmungen (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt für Verfassungsschutz haben sich unverSS 20 Speicherung von personenbezogenen Dazüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei eiten in Dateien ner betroffenen Person nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung Umstände bekannt werden, die (1) Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung anfalauf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Das Landeslende personenbezogene Daten dürfen nur amt für Verfassungsschutz trifft in diesen Fällen 1. zu der betroffenen Person sowie die erforderlichen Maßnahmen nach den SSSS 9 bis 2. bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung 11, läßt, soweit noch erforderlich, die notwendige und Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung durch den GeheimschutzbeauftragSicherheitsermittlungen zum Ehegatten, Verten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unterlobten oder der Person, mit der sie in eheähnrichtet diesen über das Ergebnis seiner Maßnahlicher Gemeinschaft lebt men. In Verdachtsfällen kann das Landesamt für in Dateien gespeichert werden, soweit dies für Verfassungsschutz von einer Unterrichtung des Zwecke des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Geheimschutzbeauftragten vorläufig absehen. Abs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unberührt. (2) Übt eine Person eine sicherheitsempfindliche (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur Tätigkeit über einen längeren Zeitraum aus, leitet für Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umder Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die fange für Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. vorliegende Sicherheitserklärung zu und fordert sie auf, diese im Falle eingetretener Veränderun(3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe gen zu ergänzen. Er überprüft die Angaben gemäß der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. SS 13 Abs. 2 und unterrichtet über sicherheitserhebliche Veränderungen/Umstände das Landesamt für Verfassungsschutz (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 SS 21 Beratung durch das Landesamt für VerfasSatz 2 gilt entsprechend. sungsschutz (3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei UmDas Landesamt für Verfassungsschutz berät den ständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, Geheimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. bei Bedarf die Wiederholung der SicherheitsüberEs kann sich im Einvernehmen mit der zuständiprüfung veranlassen. Er unterrichtet in diesem gen obersten Landesbehörde bei allen DienststelFall das Landesamt für Verfassungsschutz über die len und Einrichtungen des Freistaates über die Gründe und leitet ihm bei Bedarf eine ergänzte Handhabung dieser Richtlinien unterrichten. oder neue Sicherheitserklärung zu. In den Fällen des SS 11 Absatz 1 ist die Sicherheitsüberprüfung SS 22 Sonderregelungen regelmäßig im Abstand von 10 Jahren zu wiederholen. (1) Jede oberste Landesbehörde kann in besonders begründeten Fällen im Einvernehmen mit (4) Daneben kann das Staatsministerium des Indem Staatsministerium des Innern Abweichungen nern, wenn Sicherheitsgründe dies erfordern, für von diesen Richtlinien zulassen, wenn dadurch die bestimmte Personengruppen Wirksamkeit des personellen Geheimschutzes 1. die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfunnicht beeinträchtigt wird und die Grundsätze die188 gen anordnen und/oder ser Richtlinien beachtet werden.


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis Sicherheitsüberprüfungen seines Personals in eiund Art der Sicherheitsüberprüfung von Persogener Zuständigkeit durch. Für die Sicherheitsnen zu regeln, die sich auf technischem Wege überprüfung des Behördenleiters, des GeheimZugang zu STRENG GEHEIM, GEHEIM oder schutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsa- 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatschen verschaffen können. ministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. SS 24 Übergangsregelung Bis zur Errichtung einer Landesbehörde für Ver(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für fassungsschutz nimmt das Staatsministerium des seinen Bereich den Grundsätzen dieser RichtliInnern deren Aufgaben wahr. nien entsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen Besonderheiten Rechnung tragen. SS 25 Inkrafttreten (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb des Behördenbereichs zur Geheimhaltung Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntverpflichten, treffen sie im Einvernehmen mit dem machung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Staatsministerium des Innern die erforderlichen (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 beRegelungen. kannt gemacht) SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Innern Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen Anmerkung: der Rechtslage dies erforderlich machen oder Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit zitierte Verschlußsachenanweisung (VSA) ist abohne Abweichung von den Grundsätzen dieser gedruckt im Sächs Abl. 1992, SD 7/92, Seite Richtlinien erreicht werden kann, S373. Gesetze 189


Stichwortverzeichnis "Oi"-Skins - S. 17 14 NOTHELFER - S. 17, 19, 140 ADVANCE - S. 116 AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR - S. 67, 78 AKADEMYA (Die Akademie) - S. 110 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 42 AKTION ODER-NEIßE (AKON) - S. 41, 42 AKTIONSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND - S. 29 AL-AHD (Die Verpflichtung) - S. 110 AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA (GI) (Islamische Gemeinschaft) - S. 95, 96 AL-JIHAD (Der heilige Krieg) - S. 110 AL -QAIDA - S. 96, 97 AL-RIBAT (Die Verbindung) - S. 110 AMAL (Hoffnung) - S. 97, 110 ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG - S. 70 ANTIFA DRESDEN - S. 74, 77 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART) - S. 69, 74, 77, 128, 130, 133 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 66, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 70, 74, 77, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) - S. 66, 69, 71, 74 ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE MAQUIS - S. 73, 77 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) - S. 73 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON LEIPZIG - S. 74, 75, 79 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 73 APFEL, Holger - S. 33, 35, 39 APPLIED SCHOLASTICS (APS) - S. 112 ARABISCHE MUJAHEDIN - S. 93, 95, 96, 97 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 92, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 110, 125, 126, 128, 130, 133, S. 134, 138 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - S. 67, 83 ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST (ARGE NORD -OST) - S. 48 ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) - S. 22 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG - S. 50, 52 ARNDT-VERLAG - S. 52 ARUN-VERLAG - S. 54 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (ABLE) - S. 112 ATTAC - S. 80 Auschwitz - S. 36, 53 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 70, 129 Autonome - S. 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 87, 89, 124, S. 130, 131, 132, 136, 137, 149, 155, 158 AUTONOMER NACHRICHTENDIENST (a. n. d.) - S. 74 AZ Conni - S. 74 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) - S. 92 BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) - S. 93, 95, 96 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 41 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 41 BIN LADEN, Usama - S. 95, 96, 97 BLITZKRIEG - S. 19, 20 BLOOD & HONOUR (B & H) - S. 18, 21, 23, 151 BLUTSTAHL - S. 19, 30 BOOT BOYS RIESA - S. 56 BRANDLER - S. 84 BRANSTNER, Gerhard - S. 86 BROMBACHER, Ellen - S. 85, 87 BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 70 BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 129, 134, 136 190 BÜNDNIS RECHTS - S. 37


BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTSCHE INTERESSEN - S. 12, 72, 78 BÜRGERWEHR - S. 19 BUSSE, Friedhelm - S. 28 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 54 CEE IEH - S. 72, 75 CELEBRITY CENTRES - S. 112 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL (CSI) - S. 114 CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) - S. 112, 115 Conne Island - S. 74, 75 CRIMINON - S. 113, 114 DAS FREIE FORUM - S. 54, 55 DEHOUST, Peter - S. 52 DER FOIERSTURM - S. 21, 55 DER FRONTSOLDAT - S. 21, 55 DER HEIMATBOTE - S. 141 DER JUNGKOMMUNIST - S. 81 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 55 DER WEG ZUM GLÜCKLICHSEIN - S. 114 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION (DAO) - S. 47 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 53 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 64, 82, 83, 90 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 28, 31, 32, 34, 35, 36, 50, 51, 55, 132 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 31, 32, 38, 40, 132, 134 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 9, 10, 12, 14, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 51, 56, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 41 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 42 DEUTSCHES KOLLEG - S. 36 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESDEN e. V. - S. 102, 103 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. ZWICKAU - S. 103, 132 DEVRIMCI CÖZÜM (Revolutionäre Lösung) - S. 110 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) - S. 106, 110 Dezentrales Konzept - S. 69, 72, 73, 76, 77, 78 DIANETIK - S. 112 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 111 DIE KAMERADSCHAFT - S. 55 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 9, 10, 12, 14, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 53, 55, 58, 127 Stichwortverzeichnis DIE ROTE FAHNE - S. 81, 82, 83, 89 DIE ROTE HILFE - S. 89 DIREKTE AKTION - S. 89 DISTLER, Jürgen - S. 35, 40 DJIHAD - S. 93 DONALDSON, Ian Stuart - S. 18 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) - S. 42 DVU-LISTE D - S. 42 EHRENBUND RUDEL - S. 41, 42 EISENECKER, Hans Günter Dr. - S. 34, 35, 36 ENGELS - S. 81, 84 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 56 EUROPÄISCHE SYNERGIEN - S. 53 FAZILET PARTISI (FP) - S. 98 FEUER & STURM - S. 21, 55 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 108 Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information - S. 120, 121 Föderaler Schutzdienst (FSB) - S. 120, 121 191


FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) - S. 101, 102, 103, 104, 105, 127, 130 FOIER FREI! - S. 21, 55 Frankfurter Meliani-Gruppe - S. 97 FREEWINDS - S. 112, 113, 115, 116 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) - S. 23 FREIE ARBEITERINNEN-UNION (FAU) - S. 89 FREIE NATIONALISTEN - S. 23, 77 FREIHEIT - S. 112, 115, 116 FRENTE / ANTIFA UPDATE - S. 79 FREUNDESKREIS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 141 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 FREY, Gerhard Dr. - S. 42, 44, 45, 48 FRITZ - S. 50, 55 FROINDSCHAFT - S. 140, 141, 142, 143, 144, 145 FRONTSCHWEINE - S. 140 FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.E.L.S.) - S. 70 FURKAN (Die Rettung) - S. 110 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 42 Gaza-Jericho-Friedensabkommen - S. 97 GEGENSTANDPUNKT - S. 89 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - S. 119, 120 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK (GFP) - S. 52, 54, 55 GRABERT-VERLAG - S. 54 GRAMSCI - S. 84 GRASWURZELREVOLUTION - S. 89 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 89 GRU - S. 122 GRÜNAUER ANTIFAGRUPPE (GAG)S. 73 GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES (AMAL) - S. 97, 110 HABERCI (Der Bote) - S. 110 HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE - S. 53, 55 Hagalfest - S. 140 HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - S. 106 HAMMERSKINS - S. 17, 18, 23 HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN - S. 13, 22, 23 HEß, Rudolf - S. 27, 39, 133, 134, 154 HEUER, Jens-Uwe - S. 85, 87 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) - S. 10, 26, 27, S. 28, 51, 56 HITLER, Adolf - S. 26, 27, 51, 129, 149, 153, 158 HIZB ALLAH (Partei Gottes) - S. 97, 110 HUBBARD, Lafayette Ron (LRH) - S. 112, 113, 114 HUPKA, Steffen - S. 23, 31, 36, 37, 78, 134 IM NAMEN DES VOLKES! - S. 21 IMPACT - S. 112, 116 INDYMEDIA - S. 91, 80, 132 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) - S. 42 INTERIM - S. 75, 77, 89 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 112 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION (ISYF) - S. 92 INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS) - S. 88 INTERNATIONALE ISLAMISCHE FRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZZÜGLER - S. 96 IRVING, David - S. 52 ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU (Arbeiterund Bauernbefreiung) - S. 110 Islam - S. 44, 92, 93, 94, 96, 98, 99 Islamic Relief Agency (ISRA) - S. 96 192 ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS (AIS) - S. 93


ISLAMISCHE AVANTGARDEN - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. (IGD) - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 92, 98, 99, 110 ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) - S. 95, 110 ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. (IUIS) - S. 97 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HAMAS) - S. 95, 96 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS (IBP) - S. 95 ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN (IZA) - S. 94 ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG (IZH)S. 99 ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN (IZM) - S. 94 IV. INTERNATIONALE - S. 88 JIHAD ISLAMI (JI) - S. 95, 96 JNS'ler - S. 55 JUNGE FREIHEIT - S. 36 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 14, 45, 47, 50, 51, 52, 55, 69, 74, 127 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 31, 32, 35, 36, 41, 138 JUNGE WELT - S. 70, 85, 87, 89 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 55 JUNGSTURM SEBNITZ - S. 22 KALATIL (Auf dem Schlachtfeld) - S. 110 KALIFATSSTAAT (Hilafet Devleti) - S. 97, 98, 111, 138 KALKAN, Duran - S. 104, 130 KAMERADSCHAFT BÖHLEN - S. 24, 131 KAMERADSCHAFT ERZGEBIRGE - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 23 KAPLAN, Cemaleddin - S. 98 KAPLAN, Metin - S. 98 KÄS, Christian - S. 48 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 29, 76 KHATAMI - S. 99, 108, 109 KHOMEINI, Ayatollah - S. 98, 99 KLAROFIX - S. 65, 70, 72, 73, 75, 77, 78, 89 KLARTEXT - S. 41, 56 KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT (IKM) - S. 107 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 112, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 63, 64, 67, 81, 82, 83, 89, 90 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) - S. 63, 64, 67, 83, 84, 85, 87 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUSTCHLANDS (KJVD) - S. 67, 81 Stichwortverzeichnis KOMPAß - S. 31, 34, 41 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 101, 102, 104, 105, 133 Koran - S. 92, 93, 94, 98 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 54 KRUMPHOLZ, Jürgen - S. 38 KU KLUX KLAN - S. 149, 153, 158 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 102, 103, 105, 127, 132 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 102, 103 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 102, 103 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 102 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 102 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 104 KURTULUS (Befreiung) - S. 110 Landmannschaft Ostpreußen - S. 50 LANDSER - S. 11, 18, 19, 21, 135, 138, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158 Landsmannschaft Schlesien e. V. - S. 51 LANE, David - S. 17, 142 LAUCK, Gary Rex - S. 25, 26, 27 LEICHSENRING, Uwe - S. 40 193


LEIPZIGS NEUE - S. 86 LENIN - S. 81, 84, 87 LERNEN UND KÄMPFEN - S. 89 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 52 LIEBERAM, Ekkehard - S. 87 LIEBKNECHT - S. 84 LINKSRUCK (LR) - S. 80, 88, 89 LORENZ, Kerstin - S. 46, 47, 48, 49 LUXEMBURG, Rosa - S. 84 MAHLER, Horst - S. 31, 35, 36, 37, 135 MARX - S. 84, 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 85, 86, 89 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 63, 64, 66, 83, 85, 86, 87, 89 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 89 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) - S. 107, 110, 111 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 63, 64, 67, 89 MECHTERSHEIMER, Alfred Dr. - S. 47 MENSCH UND MYTHOS - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 Militärischer Nachrichtendienst (GRU) - S. 120, 122 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 110 MISCAVIGE, David - S. 112, 113 MITTEILUNGEN DER KOMMUNITISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 84, 85, 89 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MODJAHED - S. 108 MOVEMENT RECORDS - S. 20, 21 Mujahedin (Gotteskrieger) - S. 95 MÜLLER, Curt - S. 28 MÜLLER, Holger - S. 24, 29, 40, 132 MÜLLER, Ursula - S. 27, 28 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - S. 94, 95 NACHRICHTEN DER HNG - S. 27, 28, 51 NARCONON - S. 113, 114 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE) - S. 47, 52, 53 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 22, 23, 24, 28, 29, S. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 47, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 69, 74, 77, 88, 126, 127, S. 128, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 148, 151, 154 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 31, 51 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 108, 109 NATIONALE INFOTELEFONE - S. 51 NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN (NIT) - S. 13, 23 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 10, 24, 28, 29, 30, 130, 132 Nationaler Widerstand - S. 13, 16, 22, 23, 34, 37, 130 NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN - S. 13, 23 NATIONALER WIDERSTAND PIRNA - S. 139, 141, 146 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 108, 109 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 25, 35 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, S. 25, 26, 27, 56 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. 41, 42, 43, 44, 56 NEUBAUER, Harald - S. 47 NEUBEGINN - S. 19 NEUE ARGUMENTE - S. 19 NEUES DEUTSCHLAND - S. 83 NEW ERA PUBLICATIONS - S. 114 NEWROZ - S. 105, 128 194 NOIE WERTE - S. 39


Non-Governmental Organizations/NGOs - S. 96 NORDBRUCH, Claus Dr. - S. 45 NORDWIND - S. 39 NORKUS - S. 24, 29, 38, 40, 130, 132 NS KAMPFRUF - S. 25, 26, 56 ÖCALAN, Abdullah - S. 99, 100, 102, 103, 104, 105, 134 ÖCALAN, Osman - S. 105 ODESSA - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 73 OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) - S. 112, 113 OMAR, Mohammed - S. 96 OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND - S. 53 OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) - S. 106, 110 ÖZGÜR GELECEK (Freie Zukunft) - S. 106, 110 ÖZGÜR POLITIKA - S. 100, 101, 103, 104, 105, 127, 130, 132 PAROLE - DIE SCHÜLERZEITSCHRIFT AUS DER SÄCHSISCHEN SCHWEIZ - S. 141 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) - S. 102, 105, 132 Partei des demokratischen Sozialismus - S. 66, 83 PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION (DA'WA) - S. 97, 110 PARTININ SESI (Stimme der Partei) - S. 110 PARTIZAN (Der Partisan) - S. 106 PETZOLD, Winfried - S. 34, 39 PHASE 2 - S. 66, 70, 71, 72, 75, 76 POLITIKA ATILIM (Der politische Angriff) - S. 107 Politisch motivierte Gewaltkriminalität - S. 4 Politisch motivierte Kriminalität - S. 4, 5, 15, 66, 123, 124, 125 PROSPERITY - S. 116 QODS (Jerusalem) - S. 110 R.A.C.-Records - S. 20 REBELL - S. 18, 89 REGIONAL REPORT - S. 46 RENNICKE, Frank - S. 32, 37, 39, 40, 41, 127 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 45, 46 Stichwortverzeichnis REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) - S. 12, 13, 14, 23, 31, 36, 38 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C)S. 106, 107, 110, 111 REVOLUTIONÄRER WEG - S. 89 RICHTER, Karl - S. 53 RIEFLING, Dieter - S. 28 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 21 ROEBKE, Annett - S. 39 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 66, 69, 71, 73 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 36 ROTE FAHNE - S. 89 ROTE HILFE e. V. - S. 64, 79, 89, 136 RUNDBRIEF FÜR DIE SÄCHSISCHE SCHWEIZ UND DRESDEN - S. 141 S.H.A.R.P. -Skins - S. 17, 20 SACHSEN STIMME - S. 31, 40, 52, 56 SALAFIYYA-GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF (GSPC) - S. 95, 97 SALIM, Mamdoh Ahmed - S. 97 SANDER, Hans Dietrich - S. 56 Scharia - S. 92, 93, 95, 98, 99 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 53 195


SCHLIERER, Rolf Dr. - S. 45, 46, 48, 49 SCHÖN, Jürgen - S. 32 SCHÖNHUBER, Franz - S. 44, 45, 53 SCHWAB, Jürgen - S. 28 SCHWURBRÜDER - S. 19, 20 SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 114, 115 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 6, 112, 113, 114, 115, 116, 162 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) - S. 99, 110 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 56 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 11, 12, 13, 22, 38, 129, 130, 139, 140, 141, 142, 143, 144, S. 145, 146, 147, 148 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSS-AO) - S. 139, 140, 141, 146, 147, 148 SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI (DETUDAK) - S. 107 SOLUTION - S. 19 SOURCE - S. 112, 116 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 90 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV)S. 90 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 88, 89, 90 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 82 STAATSBRIEFE - S. 54, 56 STALIN - S. 87 STEUCKERS, Robert - S. 54 STÖRFAKTOR - S. 19 SUDHOLT, Gert Dr. - S. 53 SWR - S. 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) - S. 53 TALIBAN - S. 94, 96 TATSACHEN - S. 110 THALHEIMER - S. 84 THÄLMANN - S. 84 THE ARYAN LAW & ORDER - S. 21, 23, 24 THE AUDITOR - S. 116 THE ORDER - S. 17, 142 THOMAS, Ronny - S. 38 THÜRMER-KULTURREISEN - S. 53 TROTZ ALLEDEM - S. 81, 90 TROTZKI - S. 63, 84, 87, 88 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI (Bulletin der Türk-Föderation) - S. 111 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) - S. 106, 107, 110 ÜMMET-I MUHAMMED (Die Gemeinde Mohammeds) - S. 111 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 36, 38 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 102, 104, 105 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.)S. 99 UNSERE ZEIT - S. 90 URSPRUNG - S. 116 UTGARD - S. 19 VANDALEN - ARIOGERMANISCHE KAMPFGEMEINSCHAFT - S. 151 VATAN (Heimat) - S. 111 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln - S. 97 VEREIN FÜR GOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V. - S. 52 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 98 VERHELST, Hubert - S. 45 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 53 VERREYCKEN, Wim - S. 47 VLAAMS BLOK - S. 45 196 VOIGT, Konrad Dr. - S. 46


VOIGT, Udo - S. 33, 34, 36, 37, 138 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 42 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) - S. 108, 109 Volksverteidigungskräfte (HSG) - S. 102 VORAN - S. 90 WANDERJUGEND - S. 145, 146 WARHAMMER - S. 20 WEBER, Sabine - S. 115 WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) - S. 23, 56 WESTSACHSENGESOCKS - S. 19, 30 WHITE ARYAN REBELLS - S. 18 WHITE SUPREMACY - S. 20, 21, 53, 56 WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ - S. 22 WHITE YOUTH - S. 18 WISE - S. 112, 116 WOLF, Winfried - S. 85, 87 WORCH, Christian - S. 13, 23, 31, 37, 78, 133, 137 YASAMDA ATILIM (Der Vorstoß im Leben) - S. 111 ZEITENWENDE Verlag und Vetrieb - S. 53, 54, 55 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN (ZdV)S. 52 ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN (ZIEL) - S. 33, 34, 112 Stichwortverzeichnis 197


Abkürzungsverzeichnis A2D2 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN AAB ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION AAF ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AIS ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS AKON AKTION ODER-NEIßE a.n.d. AUTONOMER NACHRICHTENDIENST AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES AMGT VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. APS APPLIED SCHOLASTICS ARF AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN ARGE NORD -OST ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ASN ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ B.A.T. BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN B&H BLOOD & HONOUR BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS BK BABBAR KHALSA INTERNATIONAL CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAO DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION DA'WA PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION DETUDAK SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAPSI Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAU FREIE ARBEITERINNEN-UNION F.E.L.S. FÜR EINE LINKE STRÖMUNG FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FP FAZILET PARTISI (Tugendpartei) FSB Föderaler Schutzdienst FZ-Verlag FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GAG GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK GI AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE GRU Militärischer Nachrichtendienst GSPC SALAFIYYA-GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten HAMAS Islamischen Widerstandsbewegung HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE HSG Volksverteidigungskräfte HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. 198 IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS


IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IKM KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA Islamic Relief Agency ISYF INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION IUIS ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. IZA ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN IZH ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURGV IZM ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE LR LINKSRUCK LRH HUBBARD, Lafayette Ron MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM DER PDS MfS MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT MG MARXISTISCHE GRUPPE MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NIT NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Abkürzungsverzeichnis NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN PKDW Kurdisches Exilparlament PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R.A.A.L. ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG RAF ROTE ARMEE FRAKTION RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN 199


RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA VGB VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH VOGA VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA WBE WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. ZdV ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN 200


Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.2001 Fotos Titelseite: 1. Bild: ddp, 2. Bild: Internetseite "Indymedia", 3. Bild: dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, Töpferstraße 35, 02625 Bautzen, Tel.: (0 35 91) 37 37-0, Fax: (0 35 91) 37 37 12 Gedruckt auf chlor freigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 10 02 42, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Broschüre wird kostenlos abgegeben.


Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß Die Innenminister von Bund und Ländern