Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1992 F"^ Niedersachsen


Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1992 F^) Niedersachsen





Einfluß des ausländischen Inhaltsübersicht Rechtsextremismus 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 50 Einleitung 4 Ku-Klux-Klan (KKK) 51 Überblick in Zahlen 8 Linksextremismus 52 Überblick 52 Rechtsextremismus 11 Rote Armee Fraktion (RAF) 52 Überblick 11 Revolutionäre Zellen (RZ) 55 Merkmale des Rechtsextremismus 14 Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe (MG) 64 rechtsextremistischer Motivation -Niedersachsen 19 Ausländerextremismus 65 Rechtsextremistische Skinheads 24 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Folgerungen aus den Extremistische Türken 68 Ausschreitungen in Rostock 32 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 68 Schändung jüdischer Friedhöfe 33 "Provisional Irish Republican Freiheitliche Deutsche Army" (PI RA) 69 Arbeiterpartei (FAP) 34 Nationalistische Front (NF) 35 i Spionageabwehr 70 Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 38 Fortdauernde Spionageaktivitäten 70 Der Stahlhelm e.V., Nachrichtendienste des Ortsgruppe Jork 39 ehemaligen Ostblocks 71 Gesamtdeutscher Arbeitskreis Krisenländer und (GAK) Hann.-Münden 39 Technologietransfer 72 Hetendorf weiterhin Ehemaliges Ministerium rechtsextremistischer Treffpunkt 40 für Staatssicherheit (MfS) 73 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Der Verfassungsschutz in Angehörige e.V. (HNG) 40 Niedersachsen 76 Deutsche Alternative (DA) 41 Bedienstete 76 Nationale Offensive (NO) 41 Haushalt 76 Neonazistische Nachrichtendienstliches "Anti-Antif a "-Aktivitäten 41 Informationssystem (NADIS) 76 Wehrsportübungen 43 Einsatz der nachrichtenWiking-Jugend e.V. (WJ) 44 dienstlichen Mittel 78 Deutsche Volksunion (DVU) 44 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 49 Revisionismus-Kampagne 50


Einleitung Gegen die Welle von Haß, Gewalt und Blut, die vom Neonazismus ausgeht, hat der demokratische Rechtsstaat Flagge gezeigt. Im November und Dezember 1992 wurden die Nationalistische Front, die Deutsche Alternative und die Nationale Offensive verboten. Diese Verbotsmaßnahmen wurden Als Ausdruck der Entschlossenheit auch in Niedersachsen durchgesetzt. Niedersachsens, entschieden gegen Im Anschluß an diese bundesweite den Rechtsextremismus vorzugehen, Aktion hat Niedersachsen als erstes initiierte der Innenminister Anfang Land eine rechtsextremistische Organi1991 die Ausweisung des Neonazifühsation verboten und aufgelöst, für die rers Polacek. Am 22. 1. 1992 erfolgte das Land allein zuständig war, nämlich seine Abschiebung. Diese Initiative des am 21. 12. 1992 den Deutschen KameInnenministeriums zur Ausweisung des radschaftsbund in Wilhelmshaven. österreichischen Neonazis und FAPDie exekutiven Maßnahmen sind Anführers hat in Südniedersachsen nicht ohne Wirkung geblieben. Sie und darüber hinaus entsprechende haben die Neonazis organisatorisch Wirkungen gezeigt, die bis heute erheblich gestört, zu Verunsicherunanhalten. gen bei den Mitgliedern beigetragen Ebenfalls auf Initiative des Innenmiund bestimmte Randbereiche der nisteriums hat die Landesregierung für Öffentlichkeit vor einem leichtgläubiden Bundesrat einen Antrag zur Festgen Mitläufertum gewarnt. stellung der Verfassungswidrigkeit der Freilich hätten solche Maßnahmen FAP als neonazistische Partei beschlosaber schon früher einsetzen müssen. sen, der am 24. 9. 1993 vom Bundesrat Bereits im Juni 1988 hatte der Niedereinstimmig angenommen wurde. sächsische Landtag in einer großen Der niedersächsische VerfassungsDebatte einmütig vor den steigenden schutz hat im Berichtszeitraum 1992 Gefahren des Rechtsextremismus, inssein Schwergewicht auf die intensivere besondere des Gewalt ausübenden Beobachtung der rechtsextremistiNeonazismus gewarnt und das Verbot schen Szene, insbesondere der neonader FAP gefordert. Leider war dafür zistisch motivierten und gewaltbereijahrelang trotz intensiver Bemühunten Skinheadszene gelegt und wird gen, auf Bundesebene keine Unterdiese Anstrengungen fortsetzen. stützung zu erreichen. Bei weiter gesunkener Bedeutung des orthodoxen Linksextremismus bleibt die terroristische und Gewalt ausübende autonome Szene weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat. Insbesondere wird mit steigender Sorge beobachtet, daß Gewalttaten mit antifaschistischer Motivation verbrämt werden, was wiederum gewalttätige "Anti-Antifa-Aktivitäten" auf rechtsextremistischer Seite auslöst.


So notwendig die Bekämpfung des - die Reduzierung der Personalstärke Rechtsextremismus, insbesondere des (einschl. der logistischen Dienste) Neonazismus, mit rechtsstaatlichen auf 248 Mitarbeiterinnen und MitMitteln ist, so wenig kann von unsearbeiter und die Reduzierung ihrer rem Rechtsstaat hingenommen werZahl im nachrichtendienstlichen den, daß die "Bekämpfung" des Bereich auf unter 200. Rechtsextremismus von linksextremistiDie Umorganisation war eine der Vorscher Seite mit illegalen Mitteln und gaben des neuen Niedersächsischen mit Gewalt erfolgt. Verfassungsschutzgesetzes, das am Im Bereich der Spionageabwehr 21. 11. 1992 in Kraft trat. Es enthält haben sich ursprüngliche optimistische eine Vielzahl weitreichender rechtliErwartungen, nach der Auflösung der cher Vorgaben, die nunmehr in die Sowjetunion werde es aus dem Osten Praxis umgesetzt werden müssen. keine Spionage mehr geben, als zu Umfangreiche Schulungsmaßnahmen weitgehend erwiesen. Die Nachfolgebei den Mitarbeiterinnen und MitarStaaten der Sowjetunion und andere beitern der niedersächsischen VerfasStaaten des ehemaligen Ostblocks sungsschutzbehörde sind hierfür einhaben ihre Spionageapparate zwar geleitet worden. umorganisiert, aber insbesondere RußAuf der Grundlage des neuen Verland hat diese Dienste im Berichtszeitfassungsschutzgesetzes beobachtet raum nur wenig verkleinert. der niedersächsische VerfassungsWegen ihrer nunmehr zentralen schutz extremistische Bestrebungen Lage zwischen Westund Osteuropa sowie sicherheitsgefährdende und kommt der Bundesrepublik aus Sicht geheimdienstliche Tätigkeiten. Er der östlichen Nachbarländer eine informiert darüber den Niedersächsierhebliche politische und wirtschaftlischen Landtag, die Niedersächsische che Bedeutung zu, so daß die FortsetLandesregierung und die Öffentlichzung von Spionageaktivitäten überkeit. Die Information der Öffentlichwiegend noch für notwendig gehalten keit erfolgt dabei in erster Linie durch wird. Eine Gefahr liegt auch darin, daß die jährliche Herausgabe des Verfaszahlreiche personenbezogene Unterlasungsschutzberichtes, der vom NLfV in gen vom ehemaligen Ministerium für eigener fachlicher Verantwortung Staatssicherheit der DDR (MfS) an die erarbeitet wird. Aus aktuellem Anlaß östlichen Nachrichtendienste gelangt hat das Innenministerium mit Untersind und jetzt als Druckmittel für eine stützung des Verfassungsschutzes zu Zusammenarbeit eingesetzt werden dem Thema Skinheads eine Broschüre können. herausgebracht, die in der ÖffentlichDie Umorganisation der niedersächkeit auf breite Resonanz gestoßen ist. sischen Verfassungsschutzbehörde ist Sie ist mittlerweile in mehreren, im wesentlichen abgeschlossen. Sie jeweils auf den aktuellen Stand umfaßte gebrachten, Auflagen erschienen. - die Umwandlung der bisherigen Abteilung 4 des Innenministeriums in ein Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) und dessen Ausgliederung aus dem Ministerium, - die Umstrukturierung der bisherigen fünf Referate in drei Abteilungen sowie


Neben den Publikationen kommt heitliche und rechtsstaatliche Demoder Öffentlichkeitsarbeit des Verfaskratie mit diesen Herausforderungen sungsschutzes eine erhebliche Bedeufertig wird. Sie bestehen darin, daß tung zu. Mitarbeiter der Verfassungssich die ausländerfeindliche Gewalt in schutzbehörde referieren bei eigenen unserer Gesellschaft festgesetzt hat bzw. in Veranstaltungen von Parteien, und es sich bei den rassistischen ÜberGewerkschaften, Jugendorganisatiogriffen nicht nur um Randphänomene nen und Schulen. in einer ansonsten intakten GesellDas Innenministerium und das NLfV schaft handelt. Erfreulicherweise gibt haben sich gemeinsam an der bundeses eine breite Umkehrbewegung in weiten "Aufklärungskampagne gegen unserer Gesellschaft: Mit Lichterketten Extremismus und Fremdenfeindlichund Großdemonstrationen hat die keit" beteiligt, die von der InnenminiBevölkerung dokumentiert, daß sie sterkonferenz beschlossen und unter sich nicht wieder in Intoleranz, Fremdem Motto "Fairständnis - Menschendenfeindlichkeit, Antisemitismus und würde achten - Gegen Fremdenhaß" Nationalismus verrennt. Alle demokramit Unterstützung der Schulen, der tischen Parteien, Vertreter der Kirchen, Polizeidienststellen und der niederder Gewerkschaften, der Wirtschaft sächsischen Landkreise und kreisfreien und der anderen gesellschaftlichen Städte realisiert werden konnte. Organisationen haben einhellig und In den vergangenen Monaten hat unmißverständlich Gewaltaktionen eine Welle der Gewalt die deutsche und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Gesellschaft erschüttert. Anschläge auf Damit ist ein wichtiger Schritt getan Wohnungen, insbesondere türkischer auf dem Weg zur Wiederherstellung Mitbürger, auf Unterkünfte von Asyleines gesellschaftlichen Konsenses bewerbern, Schändungen jüdischer über die Ablehnung rechtsextremistiFriedhöfe und eine wachsende alltäglischer Ideologien. che Aggressivität gegenüber AuslänWenn die Anwendung von Gewalt, dern, Fremden, Mitbürgern jüdischen insbesondere durch Rechtsextremisten, Glaubens und Behinderten belegen, als Dauerphänomen begriffen wird, daß die Mahnung "Wehret den Anfänstellt sich auch verschärft die Frage gen" gegenwärtig ist. Wohl für einen nach deren Ursachen. längeren Zeitraum ist sie das Gebot Wer extremistische Gewaltanwender Stunde für alle, die einen Beitrag dung nicht als Dauer-, sondern nur als dazu leisten können, daß unsere freiRandphänomen ansieht, der besorgt das Geschäft der Extremisten, die sich nie um die Ursachen ernsthaft gekümmert haben. Deren Rezept war und ist jedoch Gewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen. Das Europäische Parlament hat am 21. April 1993 eine "Entschließung zur Verschärfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus" angenommen, in der es die Ursachen für die Gewalttätigkeiten durch rassistische und rechtsextremistische Bewegungen folgendermaßen benannt hat:


"die schwierige Wirtschaftslage und Wenn Staat und Gesellschaft in angedie dadurch bedingte hohe Arbeitsmessener Zeit für die Ursachen von losigkeit, Extremismus und Gewalt keine adädie unkontrollierte Verstädterung, quaten Problemlösungen finden, sind die Verschlechterung der Lebensbedie Signale von Hoyerswerda, von dingungen und die Zunahme der Buxtehude, von Rostock-Lichtenhagen, Kriminalität, von Mölln und Solingen nicht verstandas Gefühl der Unsicherheit und des den worden. Mißbehagens bei den-Bürgern und Angesichts dieser Herausforderuninsbesondere bei den Jugendlichen, gen steht die Notwendigkeit eines die befürchten, sich nicht erfolgeffektiven, aber auch demokratisch reich in eine immer vielschichtigere kontrollierten, rechtsstaatlichen und und wettbewerbsorientiertere transparenten Verfassungsschutzes Gesellschaft eingliedern zu können, außer Frage. die Verharmlosung der Gewalt durch die Medien, die Mängel des Erziehungswesens und die mangelhafte Kenntnis der verschiedenen Kulturen, die steigende Anzahl politischer Parteien und Organisationen in den Mitgliedstaaten der EG, die behaupten, die Einwanderung aus Ländern der Dritten Welt und aus Ost-Europa stelle eine Gefährt für den Reichtum der Gemeinschaft dar, der daher verteidigt werden müsse." 7


Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse 1991 1992 "National-freiheitliche" Organisationen 24.000 26.000 (DVU und Nebenorganisationen) "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 5.300 Militante Rechtsextremisten, 4.200 6.400 insbes. rechtsextremistische Skinheads Neonazistische Gruppen 2.100 1.400 Sonstige Vereinigungen 3.950 4.000 Summe 40.950 43.100 *) Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 39.800 41.900 *) Hierbei wurden die Mitglieder der erst seit Mitte Dezember 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Republikaner" (REP) noch nicht berücksichtigt. Die Partei hat nach eigenen Angaben 25.000 Mitglieder. Ferner sind nicht enthalten die 800 nichtorganisierten Neonazis. Niedersachsen Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse 1991 1992 "National-freiheitliche" Organisationen 900 2.400 *) (DVU und Nebenorganisationen) "Nationaldemokratische" Organisationen 660 620 Rechtsextremistische Skinheads 450 550 Neonazistische Gruppen 70 90 Anhänger inzwischen verbotener neonazistischer 60 Organisationen Sonstige Vereinigungen 100 110 Summe 2.180 3.830 **) *) Nach neueren, noch nicht voll verifizierten Angaben. Vgl. Erläuterungen im Text **) Ohne Republikaner, vgl. Erläuterungen im Text Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 8


2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) - Kernorganisationen 22.500**) 22.200 - Nebenorganisationen J Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 4.800 6.800 Sozialrevolutionäre und Anarchisten Summe 27.300 29.000 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 26.500 28.500 Niedersachsen 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten -*Kernorganisationen "1 770 765 - Nebenorganisationen / Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 350 185 Sozialrevolutionäre und Anarchisten Summe 1.120 950 *) Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt. **)Ohne die neuen Bundesländer Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 9


3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 19.150 19.900 Extrem-nationalistische Gruppen 8.960 8.450 Linksextremistische Gruppen 14.870 11.450 Summe 42.980 39.800 Niedersachsen 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 2.115 2.045 Extrem-nationalistische Gruppen 425 250 Linksextremistische Gruppen 950 866 Summe 3.490 3.161 10


Rechtsfeindlichen Gewalttaten im Jahr 1992 zu beobachten. Von 259 Straftaten/ extremismus Aktionen im Jahre 1991 mit möglichem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund stieg die Zahl der Überblick Delikte im vergangenen Jahr auf 604 Vorfälle. Die weitaus überwiegende Der Rechtsextremismus ist 1992 in Zahl der festgestellten Gewalttäter Deutschland zu einer zentralen Hergehörte keiner Organisation, sondern ausforderung für Staat und Geselllediglich losen Personengruppierunschaft geworden. Nicht nur die gen an. 2.584 Gewalttaten*) mit erwiesener Drei neonazistische Vereinigungen oder zu vermutender rechtsextremistiwurden im vergangenen Jahr durch scher Motivation, sondern auch die den Bundesminister des Innern verboWahlerfolge rechtsextremistischer Parten: teien haben zu nationalen und inter- - am 27. November die Nationalistinationalen Besorgnissen Anlaß gegesche Front (NF), ben. Aufgrund beeindruckender - am 10. Dezember die Deutsche öffentlicher Demonstrationen gegen Alternative (DA), Rechtsextremismus und Fremdenfeind- - am 22. Dezember die Nationale lichkeit und staatlicher Sanktionen Offensive (NO). gegen Neonazi-Vereinigungen ist zwar Niedersachsens Innenminister hat am die Zahl der Gewalttaten seit dem 21. Dezember den neonazistischen Höchststand im September 1992 rückDeutschen Kameradschaftsbund Willäufig; dennoch besteht zur Entwarhelmshaven (DKB) verboten. Die Aktinung kein Anlaß. Fremdenfeindliche, vitäten des DKB waren auf Nordniedie Menschenwürde mißachtende und dersachsen beschränkt. brutale Gewalttaten gegen Personen Diese Gruppierung hatte durch und Sachen erfordern immer - unabgrößere Veranstaltungen und öffentlihängig von ihrer Zahl - die besondere che Aktivitäten wie z.B. die HetzkamAufmerksamkeit des demokratischen pagne gegen einen GewerkschaftsRechtsstaates. Den Anfängen zu wehfunktionär erhebliches Aufsehen ren, damit sich eine unheilvolle erregt. Geschichte in Deutschland nicht wieDer DKB hatte das Verbot gerichtderholt, ist insbesondere Aufgabe der lich angefochten; die Klage wurde in wehrhaften Demokratie. 2. Instanz vom OberverwaltungsgeAuch in Niedersachsen war eine richt Lüneburg abgewiesen. erhebliche Steigerung bei den rechtsDie Verbote waren erforderlich, extremistisch motivierten fremden weil die neonazistischen Vereinigungen gefährliche Nährböden für den *) Diese Zahlenangabe ist der Presse fassung des militanten Rechtsextremismus darstellBundesverfassungsschutzberichts 1992 des BMI - Stand: 26. 8. 1993 - entnommen. Zum Zeitten. punkt der Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes am 14. 6. 1993 waren 2.456 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt bzw. bekannt. Bei einer "lebenden" Statistik sind durch nachträgliches Bekanntwerden bzw. Ermitteln derZuordnungssachverhalte von Gewalttaten Veränderungen möglich.


Im organisierten Rechtsextremismus längerem die Republikaner als verfasbleibt die Deutsche Volksunion (DVU) sungsfeindliche Partei beobachtet. Der weiterhin die mitgliederstärkste Organiedersächsische Landesverband der nisation. Ihr gelang nach dem WahlerRepublikaner hat gegen diese Entfolg 1991 in Bremen auch bei der scheidung des Innenministeriums Landtagswahl am 5. April in Schleswigeinen Antrag auf einstweilige AnordHolstein ein bundesweit beachtetes nung gestellt, dem das VerwaltungsErgebnis. Sie erhielt 6,3 % der abgegegericht Hannover am 8. Februar 1993 benen Stimmen und zog mit sechs stattgegeben hat. Das Gericht war Abgeordneten in den Landtag ein. hierbei der Ansicht, das vorgelegte, Die Nationaldemokratische Partei insbesondere auf umfangreiche einDeutschlands (NPD) steckt angesichts schlägige Beobachtungsergebnisse des rückläufiger Mitgliederzahlen, massinordrhein-westfälischen Verfassungsver Finanzprobleme und einer sich verschutzes gestützte Beweismaterial sei schärfenden Führungskrise erneut in nicht ausreichend, um eine Beobacheinem Tief und droht zwischen andetung des hiesigen Landesverbandes ren rechtsextremistischen Parteien zerder Republikaner mit nachrichtenrieben zu werden. Auch das für sie dienstlichen Mitteln zu rechtfertigen. enttäuschende Wahlergebnis bei den Das Niedersächsische Innenministerium Landtagswahlen am 5. April in Badenhatte gegen diesen Beschluß Württemberg (0,9 % der abgegebenen Beschwerde beim OVG Lüneburg einStimmen) belegt den Niedergang diegelegt, die am 21. September 1993 ser ehemals führenden rechtsextremizurückgewiesen wurde. In seiner stischen Partei in Deutschland. Begründung führte das Gericht aus, Die Deutsche Liga für Volk und Heidaß das Niedersächsische Verfassungsmat, die sich 1991 als Partei konstituschutzgesetz die Befugnisse des Veriert hatte, stagniert auf niedrigem fassungsschutzes vom Bundesgesetz Niveau. Sie hat den von ihr erhofften abweichend regele. Das Gesetz lasse Durchbruch im "rechten Lager" nicht eine Beobachtung verfassungsfeindligeschafft. cher Bestrebungen mit nachrichtenAggressive fremdenfeindliche Äußedienstlichen Mitteln nur dann zu, rungen führender Republikaner-Funkwenn diese auf die Anwendung von tionäre mit deutlichen rassistischen Gewalt gerichtet seien oder sich in Ansätzen und eine Verächtlichmasonstiger aktiv-kämpferischer, aggreschung demokratischer Institutionen siver Weise gegen die freiheitliche und Politiker durch die Republikaner demokratische Grundordnung richtehaben den Bundesminister des Innern ten. Nach Auffassung des Gerichts sei veranlaßt, die Partei vom Bundesamt dies immer nur dann der Fall, wenn für Verfassungsschutz bundesweit die Bestrebungen darauf angelegt beobachten zu lassen.*) Die Länder seien, die freiheitliche demokratische sind diesem Schritt des BundesinnenGrundordnung grundsätzlich und dauministeriums gefolgt. Nordrhein-Westernd zu untergraben und letzten falen und Hamburg hatten bereits seit Endes zu beseitigen. Hierfür habe das Land aber nicht genügend Beweismit*) In den Zahlenübersichten zum Rechtsextremistel vorgelegt. mus sind die Anhänger der Republikaner noch nicht enthalten. Nach eigenen Angaben hat ' die Partei bundesweit 25.000 Mitglieder, in Niedersachsen rund 700. 12


Mit Beschluß vom 28. April 1993 hat . Die Republikaner haben auch in den das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ländern Bayern, Baden-Württemberg, den Antrag des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, Berlin Anträge auf Erlaß einstweiliger dem Land Nordrhein-Westfalen im Anordnungen mit dem Ziel, die BeobWege einer einstweiligen Anordnung achtung mit nachrichtendienstlichen zu untersagen, den Landesverband mit Mitteln zu untersagen, gestellt. Den nachrichtendienstlichen Mitteln zu gleichen Zweck verfolgte auch eine beobachten. Organklage der Republikaner vor dem Ohne konkret zu der Frage Stellung Bundesverfassungsgericht, die jedoch zu nehmen, ob die Voraussetzungen zwischenzeitlich zurückgezogen für die Beobachtung gegeben sind - wurde. das Ergebnis eines etwaigen HauptverIn Bayern war die Beobachtung der fahrens sei angesichts der SchwierigkeiRepublikaner zunächst durch das Verten der zu lösenden tatsächlichen und waltungsgericht München mit rechtlichen Fragen offen -, stellt das Beschluß vom 6. Juli 1993 untersagt Gericht in seiner Begründung auf eine worden. Aufgrund der dagegen eingeAbwägung der betroffenen Interessen legten Beschwerde hat der Bayerische und der Folgen ab, die im Falle der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Stattgabe oder der Zurückweisung des Beschluß vom 7.10.1993 die BeobachAntrages eintreten würden. Über tung der Republikaner mit nachrich"Wertungen des Grundgesetzes" tendienstlichen Mitteln gestattet. kommt es zu dem Schluß, daß das Anhaltspunkte für verfassungsfeindliInteresse an ungestörter Parteiarbeit che Bestrebungen ergeben sich nach gegenüber dem Interesse an der ErhalÜberzeugung des VGH daraus, daß bei tung der freiheitlichen demokratischen den Republikanern Ausländerfragen Grundordnung zurücktreten müsse. teilweise in gegen die Menschenwürde Die Arbeit des Verfassungsschutzes verstoßender Weise behandelt werdiene dem Schutz der freiheitlichen den. Dieser Sachverhalt erfülle die demokratischen Grundordnung, die Anfangsvoraussetzungen für eine das Grundgesetz innerhalb der staatlinachrichtendienstliche Beobachtung. chen Gesamtordnung als fundamental Das Verwaltungsgericht Stuttgart ansehe. Lägen die Voraussetzungen hat in seinem Beschluß vom 4. August für eine Beobachtung vor, so seien die 1993 ausgeführt, daß nach summarinachteiligen Folgen für den demokrascher Prüfung der Sachund Rechtslatischen Rechtsstaat größer, wenn er ge keine überwiegende Wahrscheindiesen Anhaltspunkten nicht nachgelichkeit für einen Erfolg der hen könne, als wenn der REP-LandesRepublikaner in der Hauptsache verband für einen begrenzten Zeitbestünde, vielmehr alles dafür spreche, raum einer ungerechtfertigten daß eine Hauptsacheklage ohne Erfolg Beobachtung ausgesetzt sei. Müßte bliebe. eine Beobachtung unterbleiben, so In den übrigen Verfahren stehen die könnte der Landesverband für die Entscheidungen noch aus. Dauer des Hauptsacheverfahrens etwaige verfassungswidrige Bestrebungen ungestört fortsetzen und so die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Das Instrumentarium zu ihrem Schutz liefe leer.


kratischen Verfassungsgrundsätze ablehnen und sie langfristig durch ein System des "Dritten Weges" (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) ersetzen wollen, sind die "nationalfreiheitlichen" und "nationaldemokratischen" Parteien wie die Deutsche Merkmale des Rechtsextremismus Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Rechtsextremistische Organisationen vorsichtiger. Sie verbergen ihre wahin der Bundesrepublik Deutschland ren Ziele vielfach hinter der Verfollehnen wesentliche Elemente der freigung populistischer Forderungen. heitlichen demokratischen GrundordDVU und NPD lehnen Gewalt zur nung ab und streben eine totalitäre Durchsetzung ihrer politischen Ziele bzw. autoritäre Regierungsform unter verbal ab. Neonazis fordern dagegen Einschluß des Führerprinzips an. schon seit Jahren offen zur GewaltanBestimmende Merkmale des Rechtswendung auf. Sie richtet sich vor allem extremismus sind vor allem gegen jüdische Friedhöfe und Synago- - ein den Gedanken der Völkervergen, Einrichtungen linksextremististändigung mißachtender Nationascher Organisationen und in letzter lismus, Zeit schwerpunktmäßig gegen Auslän- - die Überbewertung einer rassistisch der und deren Unterkünfte. Für die verstandenen Volksgemeinschaft zu anhaltende Gewaltbereitschaft in neoLasten der Interessen und Rechte nazistischen Kreisen und in der des Einzelnen, Skinhead-Szene sprechen auch die - eine aggressive, menschenverachWaffen-, Munitionsund Sprengstofftende Fremdenfeindlichkeit, funde bei verschiedenen Hausund - eine die geschichtliche Tatsachen Wohnungsdurchsuchungen. leugnende Einstellung zum "Dritten Bei der wachsenden Aggressivität Reich" und die Verharmlosung, vieler Neonazis spielen die VerbindunRechtfertigung oder gar Verherrligen zu ausländischen Aktivistengrupchung nationalsozialistischer Untapen eine wesentliche Rolle. Insbesonten. dere ist hier die NSDAP-Auslandsund Hinzu kommt die allen RechtsextremiAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu sten gemeinsame planmäßige Verunnennen. glimpfung der demokratischen StaatsIm Gegensatz zu den meisten linksform und ihrer Repräsentanten in der terroristischen Gewalttaten waren die Absicht, die freiheitlichen und rechtsvon Rechtsextremisten ausgehenden staatlichen Werte in den Augen der militanten Aktionen bisher erkennbar Bevölkerung zu diskreditieren. kaum von langer Hand vorbereitet Diese Merkmale sind nicht immer und geplant, wenn auch Anzeichen für vollständig bei allen rechtsextremistifortschreitende kommunikative Verschen Organisationen erkennbar. netzungen und KoordinationsbestreManchmal sind nur Teilaspekte bestimbungen vorliegen. Im Berichtszeitraum mend. Auch die Intensität, mit der der jedenfalls handelte es sich - vor allem Kampf gegen die freiheitliche demoauch im Skinhead-Bereich - überwiekratische Grundordnung geführt wird, gend um Spontanaktionen, in denen ist unterschiedlich. Während die Neooftmals individuelle Angst und Verunnazis offen alle wesentlichen demosicherung der Täter unter Alkoholein14


fluß und Gruppendruck in blinden Haß rechtsextremistischer Motivation und Gewalt gegen fremd Erscheinenerfaßt. Dies bedeutet gegenüber den des - insbesondere gegen Ausländer, 1.483 Gewalttaten im Jahr 1991 eine Asylbewerber, Behinderte pp. - Steigerung um 57 %. umschlägt. Diese Verhaltensweise 17 Menschen, unter ihnen eine Perrechtsextremistischer Gewalttäter ist son in Niedersachsen, wurden bei dieweitgehend unberechenbar und dessen Gewalttaten getötet. Unter den halb auch künftig besonders gefährTodesopfern waren sieben Ausländer, lich. ein in einem Asylbewerberheim unterHerausragendes und übergreifendes gebrachter Deutscher, fünf Personen, Merkmal aller rechtsextremistischen die mit den Tätern über deren politiBestrebungen ist der Rassismus, der im sche Ansichten gestritten hatten, drei Neonazismus und in Teilen der Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Skinhead-Bewegung am stärksten artikuliert wird. Hier kommt die rechtsexAltersstruktur der mutmaßlichen Tattremistische Ideologie von der angeblibeteiligten an den Gewalttaten mit chen Ungleichheit der Menschen und erwiesener oder zu vermutender der angeblich unterschiedlichen "Werrechtsextremistischer Motivation 1992 tigkeit" der einzelnen Menschenrassen zum Vorschein. Neben den Juden werden Ausländer, vor allem die Türken, von dieser Aggression betroffen. Daher ist der Antisemitismus gegenwärtig durch eine rassistisch begründete allgemeine Ausländerfeindlichkeit überlagert. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der "Fremdartigkeit" der Ausländer. Je "fremdrassiger" der Ausländer, besonders der Asylbewerber oder Flüchtling ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr für die deutsche "Volkssubstanz" bzw. "Volksgemeinschaft" hingestellt und man fordert, dem Antisemitismus vergleichbar, aus rassistischen Beweggründen die "Entfernung" dieser Ausländer aus Deutschland. Rechtsextremismus und Gewalt *) Diese Zahlenangabe entspricht dem Stand der Pressefassung des niedersächsischen VerfasGewalttaten mit rechtsextremistischer sungsschutzberichtes 1992 vom 14. 6. 1993. Auf ihr basieren die nachstehenden AuswerMotivation - Bundesgebiet tungen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressefassung des BundesverfassungsVom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 schutzberichtes 1992 ist die Gesamtzahl auf 2.584 angewachsen. Auch bei dieser Angabe wurden bei den Verfassungsschutzhandelt es sich nicht um eine "endgültige" behörden 2.456 Gewalttaten *) mit Zahl, da "lebende" Statistiken der Verändeerwiesener oder zu vermutender rung unterliegen. 15


Im einzelnen gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesfälle 17*) 7 10 3 Brandund Sprengstoffanschläge 714 216 498 383 Körperverletzungen 665 292 373 449 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 1060 315 745 648 Gesamt 2456 830 1626 1483 Hauptangriffsziel waren wie auch 1991 Ausländer - insbesondere Asylbewerber - und deren Unterkünfte: Gewalttaten gegen Ausländer 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesfälle 8 3 5 3 Brandund Sprengstoffanschläge 657 202 455 356 Körperverletzungen 467 187 280 336 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 901 272 629 562 Gesamt 2033 664 1369 1257 89 (1991: 91) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation richteten sich gegen politische Gegner. *) Davon 1 Todesopfer am 18. März 1992 in Buxtehude. 16


Die Welle rechtsextremistischer Gewalt stellte für die militanten Rechtsextreerreichte im September mit 518 misten den befürchteten starken Gewalttaten den Höhepunkt. Bis dahin Mobilisierungsschub dar. Wenn auch ereigneten sich pro Monat zwischen die Zahl der Gewalttaten seit Oktober 94 und 228 Gewalttaten. Der nach den rückläufig ist, so ist doch festzuhalten, schweren Krawallen von Rostock-Lichdaß immer noch die Zahl der Vormotenhagen vom 22. bis 27. August nate erreicht bzw. übertroffen wird. erzwungene Abzug der Asylbewerber Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 Prozentuale Verteilung auf die Bundesländer - bezogen auf 100.000 EinwohnerMV BB SH SL SA SN TH NW BR BW NI HE HH RP BY HB Von den 2.456 Gewalttaten ereigneten sich 35 % in Ostdeutschland und 65 % in Westdeutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahlen in den Bundesländern stehen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Spitze. In diesen Ländern wurden jeweils mehr als doppelt so viele Gewalttaten begangen wie in Schleswig-Holstein, dem - bezogen auf die * Einwohnerzahl - am meisten von den Gewalttaten betroffenen westdeutschen Bundesland. 17


Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 2.500 2.000 1.500 1.000 500 1983 1984 1986 1986 1987 davon * Gesamt fremdenfeindlich Die Analyse von 894 mutmaßlichen 74 Personen waren zuvor mindeGewalttätern ergibt, daß der Anteil stens einmal an einer rechtsextremider Jugendlichen und Heranwachsenstisch motivierten Gewalttat beteiden wie 1991 rund 70 % beträgt und ligt. nur 2,1 % (1991:3 %) über 30 Jahre alt 29 Personen hatten bereits rechtsexsind. tremistisch motivierte Straftaten Bei 99 (16 %) von 631 ausgewerteohne Gewaltanwendung (z.B. Proten namentlich bekanntgewordenen pagandadelikte, Drohungen) verTatverdächtigen lagen bei den Verfasübt. sungsschutzbehörden Erkenntnisse vor 38 Personen waren wegen Mitglied(mit Mehrfachnennung): schaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z.B.: "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie den nunmehr verbotenen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationalistische Front" (NF). 18


- Brandanschläge, - Körperverletzungen, - Sachbeschädigungen (z.B. Einwerfen von Fensterscheiben, Beschädigung von Einrichtungen und von Kraftfahrzeugen) und - sonstige Straftaten/Aktivitäten Fremdenfeindliche Gewalttaten mit (z.B. ausländerfeindliche Beleidirechtsextremistischer Motivation - gungen, Bombendrohungen, DroNiedersachsen hanrufe, Farbschmierereien, Zettelklebeund Plakataktionen) In der nachfolgenden Zusammenstelmit fremdenfeindlichem Bezug lung wurden - mit Stand vom 14. 6. berücksichtigt. Bei den ausgewerteten 1993 - die im Jahre 1992 beim niederSachverhalten wurde von einer - sächsischen Verfassungsschutz zumindest zu vermutenden - rechtsexbekanntgewordenen versuchten oder tremistischen Motivation ausgeganvollendeten gen. Für das Jahr 1992 wurden 604*) (1991: 259) Straftaten/Aktionen registriert. Für die einzelnen Deliktgruppen'ergibt sich daraus folgendes Bild: Deliktgruppe 1992 1991 Brandanschläge 81 47 Körperverletzungen 31 25 Sachbeschädigungen 172 60 sonstige Straftaten/Aktivitäten 320 127 604 259 *) Abweichungen von den Daten der "Polizeilichen Kriminalstatistik" ergeben sich teilweise aus unterschiedlichen Aufnahmekriterien und Bearbeitungsmodalitäten der Statistiken der Polizeiund Verfassungsschutzbehörden.


Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1992Anzahl 120 |-Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1991192400 i 300 200 100 Brandanschläge Körperverletzungen Sachbeschädigungen sonstige * 1991 m 1992 20


Die Vielzahl der Tatorte und vielfältizugrunde liegenden Sachverhalte deugen Straftaten und Aktivitäten lassen ten vielmehr auf ein häufig spontanes, nach wie vor noch keine Rückschlüsse durch übermäßigen Alkoholgenuß auf ein überregional bzw. durch den gefördertes Handeln hin. organisierten Rechtsextremismus Der oder die Täter sind überwiegesteuertes oder geplantes Vorgehen gend örtlich, d.h. in der unmittelbaren zu. Die Ergebnisse der analytischen Nachbarschaft zum Tatoder AktionsBetrachtung der dieser Statistik ort wohnhafte Personen. Gesamtbelastung an fremdenfeindlichen Gewalttaten für die Bereiche der vier Bezirksregierungen: BezirksBrandanKörperverSach besonst. Straftaten/ Gesamtzahl regierungen schläge letzungen schädigt ingen Aktivitäten Braunschweig 14 9 19 h 114 Hannover. 27 8 48 89 172 Lüneburg 19 10 68 77 174 Weser-Ems 21 4 *37 82 144 Gesamt 81 31 172 320 604 120 100 80 60 40 20 h 0 Lüneburg Brandanschläge ü Körperverletzungen 0 Sachbeschädigungen (r) sonstige 21


Bezirksregierung Braunschweig Kreisfreie Stadt BrandanKörperverSachbesonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schläge letzungen schädigungen Aktivitäten Braunschweig 5 2 2 24 33 (Stadt)' Salzgitter 2 2 Wolfsburg 2 1 4 7 (Stadt) Gifhorn 1 1 1 5 8 Helmstedt 3 2 3 1 9 Göttingen 1 1 2 4 Goslar 1 1 2 15 19 Northeim 6 10 16 Osterode 1 5 6 Peine 1 2 3 1 7 Wolfenbüttel 3 3 Gesamt 14 9 19 72 114 Bezirksregierung Hannover Kreisfreie Stadt BrandanKörperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schläge letzungen schädigungen Aktivitäten Hannover 1 3 11 34 49 (Stadt) Diepholz 1 1 Hameln 3 1 2 12 18 Hannover 19 4 25 33 81 Hildesheim 3 8 10 21 Nienburg 1 1 2 Gesamt 27 8 48 89 172 22


Bezirksregierung Lüneburg Kreisfreie Stadt BrandanKörperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schläge letzuiigen schädigungen Aktivitäten Celle 1 2 3 Cuxhaven 1 3 6 10 Harburg 8 1 35 27 71 Lüchow- 1 1 1 3 Dannenberg Lüneburg 2 1 4 7 Soltau- 2 2 4 8 16 Fallingbostel Stade 1 1 4 7 13 Osterholz 1 4 9 14 Rothenburg/W. 2 1 6 4 13 Uelzen 1 3 3 7 Verden 2 2 7 6 17 Gesamt 19 10 68 77 174 Bezirksregierung Weser-Ems Kreisfreie Stadt BrandanKörperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schläge letzungen schädigungen Aktivitäten Delmenhorst 3 1 11 15 (Stadt) Emden (Stadt) 1 1 Oldenburg 1 5 6 (Stadt) Osnabrück 1 2 9 12 (Stadt) Wilhelmshaven 1 1 Ammerland 1 4 5 Aurich 4 1.2 16 Cloppenburg 2 3 5 Emsland 7 1 11 16 35 Friesland 2 5 3 10 Grafschaft 2 .5 1 8 Bentheim Leer 1 1 Oldenburg 2 2 3 8 15 Vechta 1 3 8 12 Wesermarsch 2 2 Gesamt 18 4 37 85 144 23


Rechtsextremistische Skinheads ist seitdem die Fremdenfeindlichkeit. Durch den vermehrten AusländerzuTreibende Kraft unter den militanten zug aus Ländern des ehemaligen britiNeonazis in Deutschland sind rechtsexschen Commonwealth sahen sich Teile tremistische Skinheads, denen bundesder britischen Unterschicht in ihrer Exiweit ca. 6.400 Personen zugerechnet stenz bedroht. werden. Mit ihrer höchst aggressiven Ende der 70er Jahre wurde das Fremdenund Ausländerfeindlichkeit, europäische Festland von der ihren Anschlägen gegen soziale MinSkinheadbewegung erreicht. derheiten und ihren Attacken gegen Während die Skinheadszene in den politisch Andersdenkende sind alten Ländern der Bundesrepublik Skinheads nicht nur zu einer Herausanfangs - anders als in den westeuforderung für die politische Kultur ropäischen Nachbarstaaten - eher Deutschlands, sondern auch zu einer unpolitisch war und auch heute die akuten Sicherheitsbedrohung geworPolitisierung nicht alle Gruppen den. Weil Skinheads in den organisiererreicht hat, entstanden in der ehematen Rechtsextremismus nicht einzubinligen DDR Mitte der 80er Jahre den sind, bundesweite Strukturen Skinhead-Gruppen, die sich als "natiofehlen und stringente Theoriegebäude nalsozialistische Opposition" zum nicht vorhanden sind, gehören sie dem kommunistischen System verstanden. "undogmatischen Rechtsextremismus" Ihre Aktionen waren schon damals an. Ihre Position ist vergleichbar mit gegen Ausländer wie SchwarzafrikaAutonomen im Linksextremismus, die ner, Vietnamesen, Polen und Sowjets ebenso wie sie nur zu bestimmten, gerichtet. Auch gegen politisch anlaßbezogenen Themenstellungen Andersdenkende richteten sich ihre überregional zusammenkommen, im Aktionen. In der Öffentlichkeit wurübrigen aber in der Regel nur regional den sie kaum oder gar nicht bekannt. in Erscheinung treten. Wenn in der SED-beherrschten Presse Die Skinheadszene ist in Großbritaneinmal über Gerichtsverfahren gegen nien entstanden. Diese Subkultur, der sie berichtet wurde, war allenfalls von sich Anfang der 70er Jahre vorwiejugendlichem Rowdytum die Rede. gend arbeitslose Jugendliche Nach der Wende in der DDR entwickelzugehörig fühlten, entstand aus steite sich sehr rasch eine große Szene mit gender Arbeitslosigkeit, umfangreieiner Anhängerzahl von rd. 3.800 Perchen Sanierungsobjekten in den englisonen. Ihr Politisierungsgrad und ihre schen Industriestandorten, Wegfall Militanz sind höher als in Westsozialer Bindungen und zunehmender deutschland. Automatisierung in der Wirtschaft. Anfangs eher unpolitisch und vor allen Dingen in Fußballstadien aktiv, erhielt die britische Skinheadszene mehr und mehr durch enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine neonazistische Ausrichtung. Zentrales Thema 24


Besonders durch die Übernahme nationalsozialistischer Symbole provozieren Skins Staat und Gesellschaft. Merkmale der Skinhead-Bewegung Während viele Äußerlichkeiten Skinheads verfügen nicht über bundesjugendlicher Subkultur (Rocker, Punoder landesweite Organisationsforker usw.) Eingang in die allgemeine men. Selbst in Großstädten gibt es Mode gefunden haben (bunte Haarkeine fest verankerten Strukturen. Es strähnen zum Beispiel, mit denen man sind vielmehr lokale oder stadtteilbesich Anfang der 80er Jahre von der zogene Personenzusammenschlüsse, bürgerlichen Umwelt absetzte und deren Zahl abhängig von Führerperältere Mitbürger provozierte, sind sönlichkeiten ist. Zusammenschlüsse heute durchgängig akzeptiert und ziebis zu 20 Personen sind die Regel. hen keine Proteste mehr auf sich), Zugang zur Szene suchen insbesondeführt das Zeigen nationalsozialistischer re junge Menschen, die Probleme in Symbole unmittelbar zu starken Proteihrem Elternhaus haben, schulische sten. Auch das Keltenkreuz, mit dem und berufliche Ausbildungsgänge das gemeinsame kulturelle Erbe der nicht bewältigen und das Gruppenernordischen Rasse symbolisiert werden lebnis als Halt in einer für sie schwierisoll, gehört zu den Erkennungsmerkgen Umwelt empfinden. Das Alter malen der Skinheadszene. Dieses liegt zu 70 Prozent bei unter 21 JahKreuz ist Kennzeichen der verbotenen ren. Volkssozialistischen Bewegung In Niedersachsen setzt sich die Deutschlands/Partei der Arbeit Altersstruktur der den Sicherheits(VSBD/PdA). Seine Verwendung ist behörden bekanntgewordenen strafbar. Skinheads wie folgt zusammen: Der Insbesondere bei den westdeutAnteil der Jugendlichen und Heranschen Skinheads ist die Frage erlaubt, wachsenden bis 18 Jahren beträgt ob ihre Anhänger vollständig im Neo(abgerundet) 19 Prozent, derjenigen nazionalsozialismus verwurzelt sind zwischen 18 und 25 Jahren 78 Prozent. oder ob ihre Szenezugehörigkeit von Der Altersgruppe über 25 Jahren ihnen teilweise selbst als Provokation gehören nur 4 Prozent an. der bürgerlichen Umwelt verstanden Typische Äußerlichkeiten der wird. Ein Zurückholen insbesondere Skinheads sind Glatze oder millimeterjugendlicher Skinheads aus der Szene kurz geschnittenes Haar (daher auch erscheint möglich, allzu schnelles Ausdie Bezeichnung: "Glatzen"), uniformgrenzen führt eher zum dauerhaften ähnliche Kleidung wie Bomberjacken, Verbleiben im organisierten Rechtsexhochgekrempelte Jeans mit breiten tremismus. Hosenträgern, Doc-Martens-ArbeitsIn der deutschen Skinheadszene stiefel oder Springerstiefel. Engagiert gibt es zur Zeit in unterschiedlicher sich die Bevölkerung gegen Skinheads Stärke drei Richtungen. wie z.B. nach der Tötung eines Bundeswehrsoldaten in der Silvesternacht 1990/91 in Rosdorf bei Göttingen durch zwei Skinheads, ändern Skins aus Gründen der eigenen Sicherheit ihr Äußeres. Göttinger Skins ließen sich lange Haare wachsen, um als Skins nicht erkannt zu werden. 25


Eine Minderheit in der SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die "antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins" dar, die dem linken Spekstisch beeinflußten Skinheads. Diese trum zuzurechnen sind. Sie nennen sogenannten White-Power-Skins, die sich Redskins (Rote Glatzen) oder auch Boneheads (Knochenköpfe) S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Racial genannt werden, unterhalten - mit Prejudice - Skinheads gegen rassistiunterschiedlicher Intensität - Kontakte sche Vorurteile). zu rechtsextremistischen OrganisatioEinen zahlenmäßig großen Anteil nen. Sie sind die das Image der stellen die sogenannten Oi-Skins. Der Skinheads prägende "rassistische PrüBegriff geht vermutlich auf die engligelfraktion". sche Übersetzung des Namens der Skinheads haben überwiegend kein nationalsozialistischen FreizeitorganiInteresse an einer theoretischen Aussation "Kraft durch Freude" (Strength einandersetzung mit den Grundlagen through Joy) zurück. Er soll signalisierechtsextremistischer Theorien. Ihr ren, daß nicht die politische Agitation oberflächliches Wissen vom Nationalan erster Stelle steht, sondern der sozialismus beschränkt sich auf BruchSpaß. Dessen ungeachtet bezeichnen stücke von Rassismus sowie Antisemisich die Oi-Skins als "Patrioten" und tismus. Ihre Haltung ist von einem lassen eine stark "reservierte" Haltung übersteigerten Nationalismus geprägt. gegenüber Ausländern erkennen. Alles Fremde wird abgelehnt. Gewalttätigkeiten rechtsextremistischer Skinheads richten sich vor allem gegen Asylbewerber, Farbige, aber auch "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres "undeutschen Wesens". Nach eigenen Aussagen sind sie eher rechts als links orientiert, lehnen aber rechtsextremistische Zielvorstellungen sowie Denkweisen grundsätzlich ab. 26


Verhältnis zur Gewalt Fehlende Organisationsstrukturen Gewalt stellt für viele Skinheads die In der Skinheadszene - einer jugendlieinzige Möglichkeit dar, Konflikte zu chen Subkultur - sind weder in Niederlösen. Deshalb ist eine geistig-politisachsen noch auf Bundesebene feste sche Auseinandersetzung mit ihnen Organisationsstrukturen vorhanden. auch schwer möglich. Als Vorbild dient Die stadtteilbezogenen Zusammenihnen der SA-Mann, der "mit der Bruschlüsse sind in ihren Aktivitäten talität und Härte den politischen Gegabhängig von Anführern. Diese Leitfiner ausschaltete". Gewaltverherrliguren beeinflussen die Aktionen der chung belegen auch Titelseiten von Gruppe. Dabei stehen viele Aktivitäten Skinhead-Publikationen (Fanzines), mit ihrem Alkoholkonsum in ZusamPlakate, Postkarten, Liedertexte und menhang und erfolgen insoweit sponCover von Langspielplatten. tan. Das macht die Berechenbarkeit dieser Gruppen fast unmöglich. Skinheads sind in der Regel undiszipliniert; Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins in ihre Arbeit einzuspannen, scheiterten daran immer wieder. Dennoch sind zahlreiche Kontakte zwischen Neonazi-Organisationen und Skinheads bekannt. Der Skinhead-Bewegung müssen nach dem derzeitigem Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden bundesweit rd. 6.400 (2.600 in den alten Bundesländern und 3.800 in Ostdeutschland einschl. Berlin) Personen zugerechnet werden. Davon sind in Niedersachsen rund 500 Skins (Stand 31. 12. 1992) mit mehr oder weniger ausgeprägten neonazistischen Aktivitäten bekanntgeworden. Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistisch orientierten Skinheads sind in Niedersachsen Stadt und Landkreis Hannover; die Regionen Buchholz / Tostedt / Lüneburg; Oldenburg / Wildeshausen sowie Göttingen / Northeim/Uslar. 27


Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Deutschen Volksunion (DVU) stellen eher die Ausnahme auf lokaler Ebene dar. Allerdings bestehen auf dieser Ebene Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Kontakt zu anderen rechtsextremistiSo fungierten Skinheads als Schlägerschen Organisationen trupps bei Versammlungen, Tagungen In der gewaltbereiten fremdenfeindlioder Wahlveranstaltungen. Ihr Bewegchen Haltung der Skinheads sehen insgrund ist dabei weniger der Schutz der besondere Angehörige neonazistischer jeweiligen Versammlungsteilnehmer Organisationen Möglichkeiten, diese als vielmehr die Bereitschaft zur körSzene für die eigenen Zielvorstellunperlichen Auseinandersetzung mit gen zu gewinnen und sie in ihre politipolitischen Gegnern. sche Arbeit einzubinden. In Niedersachsen hatte sich um den Beispiele von Gesetzesverletzungen inzwischen aus der Bundesrepublik durch Skinheads in Niedersachsen Deutschland ausgewiesenen österreichischen Neonazi und FAP-Funk18. 5. 1992 tionär Karl POLACEK ein fester KonVor einem Asylbewerberheim in Eintakt zwischen der neonazistischen beck skandierten mit Baseballschlä"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpargern bewaffnete Skinheads "Auslän- t e i " (FAP) und Skinheads entwickelt. der raus", "Deutschland den Einige FAP-Aktivisten und Anführer Deutschen", "Heil Hitler" und "Wir wurden in dieser Zeit aus der stecken euch das Haus an". Skinhead-Szene rekrutiert. Die weitere Entwicklung nach der Auflösung des 12. 6. 1992 FAP-Stützpunktes im Hause POLACEK In Burgdorf wurde eine Person von bei Göttingen wird sorgfältig beobvierteilweise bewaffneten Skinheads achtet. angegriffen und schwer mißhandelt. Der zum Nachfolger von POLACEK gewählte neue FAP-Landesvorsitzen6. 8. 1992 de, der selbst ein Skinhead war, In Buchholz wurden von Skinheads scheint die Verbindungen zu dieser 3 Sprengstoffanschläge auf TelefonSzene halten und sogar ausbauen zu zellen und auf einen Pkw verübt. können. Nach ihrem Selbstverständnis als 4. 9. 1992 jugendliche Subkultur sind Skinheads Anläßlich einer Veranstaltung der grundsätzlich nicht zu einer zielgerichAntifa-Buchholz wurde das Jugendteten planmäßigen Zusammenarbeit zentrum in Buchholz von 30 Skinmit dem organisierten Rechtsextremisheads, die u.a. auch aus Harburg und mus bereit. Mit ihrem zügellosen miliTostedt angereist waren, mit Brandtanten Aktionismus wollen sie lieber sätzen, Leuchtspurmunition, Reizgas gleich "reinen Tisch" machen und sich und Steinen angegriffen. dabei nicht von Parteifunktionären hineinreden lassen. 28


5. 9. 1992 8. 12. 1992 In Hannover wurde nach einer SkinEin Schüler aus Goslar wurde von Fete ein Spanier von vier Skinheads Skinheads als "Zecke" und "Kommugrundlos zusammengeschlagen. Bei nist" beschimpft, geschlagen und von den Ausschreitungen wurde ein Pkw seinem Jackenärmel der Aufnäher erheblich beschädigt. "Gegen Nazis" abgerissen. 11. 9. 1992 10. 12. 1992 Im Innenstadtbereich von Dannenberg Zwei Skinheads schlugen in Wildeshaukam es zwischen Skinhaeds und politisen zwei ausländische Staatsangehörischen Gegnern zu gewalttätigen Ausge grundlos mit Schlagringen zusameinandersetzungen mit Körperverletmen. zungen und erheblichen Sachbeschädigungen. Skinhead-Publikationen - Fanzines - Die sogenannten Fanzines sind das 19. 9. 1992 wichtigste Kommunikationsmittel für Auf einem Grillplatz in der Nähe von die Skinhead-Subkultur. Der Begriff Uslarfand die "1.000 Büch-sen-Bier"Fanzine" stammt aus dem Englischen Fete" statt, an der rund 100 Skinheads und steht als Abkürzung für die Wöraus dem gesamten Bundesgebiet teilter " f a n " und "magazine". Damit wird nahmen. ausgedrückt, daß es sich bei diesen Zur Stürmung des in der Nähe des Publikationen um interne Texte von Grillplatzes befindlichen Asylbewerund für Anhänger dieser Szene hanberheimes kam es aufgrund des konsedelt. Nicht alle der bundesweit etwa quenten Polizeieinsatzes nicht. Wegen 80 Skinhead-Magazine sind als rechtsLandfriedensbruchs, Trunkenheit im extremistisch zu betrachten. Einige wie Verkehr und Sachbeschädigung wurz.B. "SPASZ und FROIDE", "S.O.S.den 16 Skinheads festgenommen. Bote" und "RÜLPS", die vom Inhalt her kaum extremistische Anhaltspunkte 18. 9. 1992 erkennen lassen, zählen jedoch zur In Wildeshausen kam es zu schweren Minderheit. Auseinandersetzungen mit der Polizei, Anfangs dienten die Fanzines ledigals rund 40 Skinheads die Räume einer lich dem Informationsaustausch über alternativen Wohngemeinschaft unter Skinheadkonzerte und -bands sowie Rufen ausländerfeindlichen Parolen verschiedene Veranstaltungen der stürmten. Einige Bewohner der Wohnjeweiligen örtlichen Szene, beispielsgemeinschaft wurden erheblich verweise "Festgelage" unter dem Motto letzt. "Saufen bis der Doktor kommt". Politische Inhalte wurden entweder gar 29. 11. 1992 * nicht oder nur ganz am Rande vermitEin libanesischer Staatsangehöriger telt. wurde in einem Asylbewerberheim in Hannover von mehreren Skinheads erheblich verletzt. Die Skinheads waren mit einer Pistole, Messern und Schlagwerkzeugen bewaffnet. 29


1982 sah es das im Bundesgebiet verbreitete Fanzine "Attacke", Berlin, erstmals als "heilige Pflicht" an, mit "diesem Völkischen Beobachter die kahlköpfige Bewegung mit ideologischem Gedankengut zu versorgen". Dabei forderte es die Skinheads dazu auf, für den Erhalt ihrer Rasse einzutreten. Das Fanzine, das offen seine Die häufig rassistische und antisemineonazistische Einstellung erkennen tische Tendenz in den Fanzines wird ließ, verkündete in der im Sommer nicht zuletzt durch die Wiedergabe 1983 erschienenen dritten Ausgabe: volksverhetzender Liedtexte von Skin"Das politische Bewußtsein der Bands sowie durch Interviews mit den Skinheads reicht von rechtsextrem bis Bandmitgliedern verstärkt. Kommenanarchistisch." Dazu gehörten aber tarlos geschilderte Ausschreitungen auch viele, "die einfach nur ihren Spaß von Skinheads sollen zur Nachahmung haben wollen." anspornen. Gerade diese GewaltkomDie rechtsextremistische Ausrichponente, die entsprechend der szenetung vieler Fanzines tritt durch die typischen Auffassung zur Lösung von darin enthaltenen Feindbilder klar Problemen geeignet ist, verleiht ihnen zutage: Farbige, Juden, Asylbewerber, höchste Aufmerksamkeit der Medien, Ausländer (insbesondere solche, die was wiederum dazu beiträgt, ihr nicht aus Europa stammen), sogenannSelbstwertgefühl zu stärken. te "Undeutsche" wie Prostituierte, In Niedersachsen sind folgende FanHomosexuelle, aber auch geistig und zines bekannt: körperlich Behinderte zählen zu den erklärten Gegnern. Diese PersonenBehnsdorfer Skin-Fanzine gruppen stehen im Mittelpunkt einer Der inhaltliche Schwerpunkt der ersten zum Teil beispiellosen Hetze in den Ausgabe umfaßt die Skinhead-MusikMagazinen, wobei u.a. Zeichnungen Szene und die Verunglimpfung politidazu anregen sollen, gegen das scher Gegner. "Gesindel" vorzugehen. Einzelne Fanzines differenzieren Der Angriff, Uslar ihre Feindbilder. So wurde in "Endsieg Dieses Fanzine ist bisher mit 5 Ausga- - Das Zine der Nationalistischen Beweben erschienen. Auch in diesen Fangung" neben den Juden der "amerikaMagazinen werden die Mitglieder von nische Imperialismus" als Hauptfeind Skinhead-Bands in Interviews vorgebezeichnet. "Der Kampftrinker" legt stellt und Konzerte einschlägiger seinen Schwerpunkt auf ausländerBands beschrieben. Die politische Zielfeindliche Agitation und bedient sich richtung des Fanzines ergabt sich aus dabei übelster Witze und Karikaturen. den Abbildungen, die zum bewaffneAndere Fanzines wie "Das Fadenten Kampf gegen Ausländer und kreuz" lehnen sich hauptsächlich an Punks aufrufen. die Vorstellungen des US-amerikanischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan an, der wegen der "Reinhaltung der weißen Rasse" den Kampf gegen Farbige zu seinen vordringlichsten Aufgaben zählt. 30


Midgard, Barendorf dungen zwischen Skins und der SA, Dieses Fanzine ist eine Ausgabe für also dem "politischen Soldaten" des Skingirls in Deutschland und nimmt Nationalsozialismus, hergestellt. Der die Interessen der "Skingirl-Front Kampf gegen die Feinde der Rasse Deutschland" (SFD) wahr. Die Zielrichund Nation tobe bereits auf der tung der bisherigen Ausgaben lag Straße. ganz in der Tradition der "NS-Frauenschaft". Zukünftig, so wurde in einer Rechtsextremistische Skinhead-Bands Notausgabe aus Lüneburg angekünund deren Verlegerwaren Ziel einer digt, sollen die Ausgaben neutraler bundesweiten Aktion der Sicherheitsmit Szeneberichten, Interviews und behörden, die am 3. Februar 1993 in Buchtips gestaltet werden. sieben Bundesländern durchgeführt wurde. Wegen des Verdachts der Skinhead-Musik und Skinhead-Bands Volksverhetzung, der Aufstachelung Wegbereitend für die politische Auszum Rassenhass und der Gewaltverrichtung der Skinheads waren und sind herrlichung durchsuchte die Polizei vor allem die Skinhead-Musikgruppen, Wohnungen, Übungsund Geschäftsdie mit ihrer Musik und insbesondere räume von 10 Bands sowie zwei Musikihren Texten die Subkultur politisch verlage, die Tonträger mit Skinheadbeeinflussen. Musik vertreiben. Dabei wurde In Liedertexten werden unverhüllt umfangreiches Beweismaterial wie Rassismus und Nationalismus propaTonträger, Video-Aufzeichnungen von giert; der Skinhead wird als "politiKonzerten, Bestellkataloge und scher Soldat" ermutigt, den "harten Geschäftsunterlagen sichergestellt. Kampf in diesem Rassenkrieg" zu Waffen und Munition stellte die bestehen. Polizei bei Mitgliedern von Bands in Die Botschaften der rechtsextremiBottrop und Gütersloh sicher. Einer stisch orientierten Musikgruppen erreider Schwerpunkte war die Durchsuchen die gesamte Skinhead-Szene. Bei chung von drei Objekten des Plattenden deutschen Texten sind folgende vertriebs Rock-O-Rama in Köln und Aussagen vorherrschend: Brühl, der Tonträger von zahlreichen Skinhead-Bands im Inund Ausland 1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, ist vertreibt. zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichgültigkeit der herrschenden demokratischen Systeme akut bedroht ist. 2. Die Feinde der weißen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, sind zu beseitigen und durch einen "nationalen Sozialismus" zu ersetzen. 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, haben die " Gefahr für ihre Rasse erkannt" und sehen sich als Kämpfer in einem bevorstehenden Rassenkrieg. Zum Teil werden Verbin31


Die Aktion war von der InformatiFolgerungen aus den Ausschreitungen onsgruppe zur Beobachtung und in Rostock Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenIn den Abendstunden des 22. August feindlicher Gewaltakte (IGR) initiiert 1992 und den vier darauffolgenden und abgestimmt worden. Bei der IGR Abenden und Nächten kam es vor der handelt es sich um eine Arbeitsgruppe, Zentralen Aufnahmestelle für Asylbein der das Bundesamt für Verfassungswerber (ZASt) im Rostocker Stadtteil schutz, das Bundeskriminalamt, die Lichtenhagen zu den bislang schwerBundesanwaltschaft sowie Verfassten fremdenfeindlichen Ausschreitunsungsschutzund Polizeibehörden der gen gegen Asylbewerber seit Ausbruch Länder zusammenarbeiten. Ergänzend der rechtsextremistischen Gewaltwelle zu den Erkenntnissen der Polizei hatte im Herbst 1991. Dabei kam es zu einer der Verfassungsschutz umfangreiche bisher nicht gekannten gewalttätigen Beweismittel zur Verfügung gestellt Konfrontation mit Polizeikräften. Die (z.B. Textauswertungen, PublikatioRostocker Ereignisse stellen die bisher nen, Video-Aufzeichnungen, Persohäufig zitierten Vorfälle im sächsinendaten). schen Hoyerswerda im September Die Aktion richtete sich gegen fol1991 in den Schatten, sowohl was die gende Bands: Macht und Ehre, Landser Zahl der rechtsextremistischen Gewalt(Berlin); Commando Pernod, Oi Dramz täter, den pogromartigen Ablauf, den (Hamburg); Stuka, Werwolf (Bottrop, deutlich gewordenen Haß als auch das Gütersloh); Störkraft (Andernach); Ausmaß der Verwüstung angeht. Bomber, Kroizfoier (Meerane, LobDie Sicherheitsbehörden hatten städt/Sachsen). Weitere Durchsuchunkeine Vorfelderkenntnisse über die gen in Erlangen und Nürnberg stanfremdenfeindlichen Aktivitäten in den in engem Zusammenhang mit der Rostock. Die Vermutung, die AusBand Radikahl. Neben dem Kölner schreitungen seien von RechtsextremiPlattenvertrieb wurde auch der Versten überregional geplant und organitrieb Nordland-Video im niedersächsisiert worden, ließ sich nicht schen Beckedorf durchsucht. bestätigen. Auszuschließen ist, daß Nähere Informationen über rechtsextremistische Organisationen Ursprung, Hintergründe, Merkmale logistisch und organisatorisch vorbeund Weltanschauung der deutschen reitend gehandelt haben. Vielmehr Skinhead-Bewegung bietet eine Brogibt es Anhaltspunkte dafür, daß Neoschüre des Niedersächsischen Innenminazikreise von den ersten Rostocker nisteriums. Sie enthält in ihrer im Krawallen überrascht wurden. November 1993 erschienenen dritten Erstaunt waren sie darüber, daß derAuflage erstmals auch eine strafrechtmaßen gewalttätige Ausschreitungen liche Bewertung von Liedtexten mehohne sie überhaupt möglich waren. rerer Skin-Bands. Die Broschüre ist Mecklenburg-Vorpommern war aus kostenlos erhältlich beim Referat für Sicht organisierter Neonazis ein Presseund Öffentlichkeitsarbeit des "weißer Fleck" auf ihrer Landkarte. Niedersächsischen Innenministeriums, Dort könnte bislang keine relevante Lavesallee 6, 30169 Hannover, neonazistische Organisation aus den Tel.: (0511) 120-62 58 oder 120-2944. alten Bundesländern dauerhaft Fuß fassen. Über Rädelsführer und Akteure "Ost" war den Neonazis "West" so gut wie nichts bekannt. 32


Westdeutsche Neonazi-Führer der Asylbewerber und dem gewaltigen gehen davon aus, daß GewalteskalaMedienecho. Zugleich fühlten sie sich tionen gegen Ausländer und Asylbe- - zumindest für die ersten drei werber wie in Rostock unter den Tage - als Vollstrecker des Mehrheitsgegenwärtigen Verhältnissen in Westwillens der Bevölkerung. Die Öffentdeutschland nicht denkbar und selbst lichkeit vor Ort distanzierte sich von in den ostdeutschen Bundesländern so den Gewalttätern erst, als die Asylbenicht zu wiederholen sind. Das Auswerber abgezogen waren, sich die maß der Rostocker Vorfälle geht zum Gewalt allein gegen die Polizei richteeinen auf den besonderen Umstand te und auch das Eigentum von Lichtenzurück, daß die ZASt in einem Wohnhagener Bürgern in Mitleidenschaft gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte gezogen wurde. Aus der Sicht des liegt, zum anderen stand den zunächst organisierten Neonazismus waren die nicht ausreichenden Polizeikräften Krawalle spätestens zu diesem Zeiteine überdurchschnittlich starke punkt politisch kontraproduktiv. Das Skinheadund Hooligan-Szene Vorgehen gegen die Asylbewerber sei gegenüber. politisch zu vermitteln gewesen, mit Radikalität und Militanz ostdeutder Randale gegen die Polizei seien scher "Glatzen" heben sich - selbst die Akteure vor Ort jedoch zu weit nach Einschätzung von Skins aus den gegangen. alten Bundesländern - "qualitativ" deutlich von der westdeutscher Gesinnungsgenossen ab. Schändung jüdischer Friedhöfe Weit stärker als die Vorfälle von Hoyerswerda haben die Ereignisse in Jüdische Friedhöfe sind seit Gründung Rostock verdeutlicht, in welchem der Bundesrepublik Deutschland Maße soziale Konfliktlagen - hier die bevorzugtes Ziel antisemitischer AktioAsylproblematik - und das Ausbleiben nen von Rechtsextremisten. Mit politischer Problemlösungen dazu 28 Anschlägen im 4. Quartal 1992 war führen, daß Gewalt zur Durchsetzung eine deutliche Zunahme zu verzeichpolitischer Ziele von einem Teil der nen. Damit erhöhte sich die Zahl der betroffenen Bevölkerung nicht nur bilAnschläge auf 52. In 25 Fällen deuteligend in Kauf genommen, sondern ten tatsächliche Anhaltspunkte auf sogar ausdrücklich begrüßt wird. Der eine Täterschaft von Rechtsextremieklatante Anstieg rechtsextremististen hin (1991: 40/10). In den meisten scher Gewalttaten im Anschluß an anderen Fällen ist rechtsextremistische Rostock zeigt, daß die hier sichtbar Motivation aufgrund des Zielobjektes gewordene Gewaltakzeptanz einen zu vermuten. So stießen am wichtigen Motivationsfaktor für mili17. November Unbekannte auf dem tante Rechtsextremisten darstellt. Bis jüdischen Friedhof in Bückeburg zwei Rostock wurden bundesweit etwa 630 Grabsteine um. Auf weitere 20 Grabfremdenfeindliche Gewalttaten mit steine sprühten sie NS-Symbole und erwiesener oder zu vermutender fremdenfeindliche Parolen. rechtsextremistischer Motivation registriert. Bis Ende November hatte sich diese Zahl auf ca. 2.000 Gewalttaten mehr als verdreifacht. Erfolgreich sehen sich die Rostocker Gewalttäter im erzwungenen Abzug 33


Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die 1979 gegründete FAP bildete auch 1992 mit ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Propagandaparolen den geistigen Nährboden für Übergriffe gegen Fremde. So hieß es in ihrer Zeitschrift Neue Nation - Volkstreue Zeitung für Deutschland: " Wir haben als nationale Sozialisten absolut nichts gegen Ausländer... Wir wehren uns aber gegen jene unerwünschten Ausländer, die aus unserem Land eine volksund sittenzerstörende Oase machen wollen und uns nichts anderes zu bieten haben als negroide und orientalische Gesänge, die unserem Volkstum fremd sind. " (3/91) DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND ÜBER ALLES! FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Postfach 11 34, 2083 Halstenbek Info.-Tel. 0 41 01 / 4 85 57 34


Politisches Ziel der FAP bleibt die Verwirklichung des Nationalsozialismus: "Es wird jetzt endlich Zeit für eine rechte Alternative. Zeit für eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept. " (1/91) Nationalistische Front (NF) Interne Streitigkeiten, insbesondere Die 1985 in Steinhagen bei Bielefeld imFührungskader, sowie der Aufbau gegründete Organisation, die am neuer neonazistischer Organisationen 27. November 1992 vom Bundesinnenführten im Ergebnis zu einer sich fortminister verboten worden ist, strebte setzenden Schwächung der FAP. Trotz nach dem Vorbild der Brüder Strasser dieser Schwierigkeiten ist es der Partei aus der Weimarer Zeit die Errichtung allerdings 1992 gelungen, die Zahl der eines Nationalstaates auf der Basis Mitglieder von 150 auf etwa 220 zu einer sozialistischen Volksgemeinsteigern. Sie hatte seit 1990 im schaft an, deren Schwerpunkte in Großraum Berlin Fuß fassen können ihrem Aktionsprogramm wie folgt und dort neue Anhänger gewonnen. beschrieben werden: Der niedersächsische FAP-Landesverband hat nach der Abschiebung des - Genossenschaftliche SelbstorganisaLandesvorsitzenden Karl POLACEK im tion der Schaffenden in den BetrieJanuar 1992 nur noch geringe Aktivitäben, ten entwickelt. Der im April gewählte - Verstaatlichung der SchlüsselinduNachfolger hat es im Berichtszeitraum strien und Enteignung des Großkanicht geschafft, den Landesverband pitals, mit seinen etwa 20 Mitgliedern erfolg- - Brechung der Zinsknechtschaft und reich zu reaktivieren. POLACEK war Stärkung des Bauerntums sowie am 22. Januar 1992 nach Österreich kleiner und mittelständischer Betrieabgeschoben worden. Nach den von be. der zuständigen Ausländerbehörde dargestellten Gründen bot POLACEK Darüber hinaus forderte die NF mit durch sein Verhalten den begründeten Nachdruck die "Rückführung aller AusAnlaß zu der Prognose, daß er "auch länder in ihre Heimatländer, beginkünftig die geltenden Rechtsvorschrifnend bei den Kriminellen, Illegalen ten ignorieren und durch das Begehen und Arbeitslosen". Die Ausländerpoliweiterer Straftaten die öffentliche tik der Bundesrepublik wurde als Sicherheit und Ordnung der Bundesre"aggressive Integrationspolitik auf publik beeinträchtigen" werde. Seine Kosten unseres Volkes und seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Nachkommen" verurteilt. Die NF Deutschland sei "demnach das einzig behauptete, "das Chaos ist vorprowirksame Mittel", um seinem schädligrammiert" und "mit Volldampf geht chen Verhalten entgegenzuwirken. es in den biologischen und kulturellen Volkstod". Unter dem Schlagwort "Schluß mit dem Holocaustvorwürfen" stellte die NF die an den Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage und forderte: "Macht Schluß mit Schwindel und Heuchelei." 35


Zwei Drittel unseres Volkes sind für Ausländer raus! Des Volkes Wille ist unser Auftrag Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, die darauf hinauslaufen, das deutsche Volk in seiner Seele, seiner kulturellen und völkischen Identität zu schädigen oder gar zu vernichten. Das hat nichts mit "Ausländerhaß" oder "Übermenschenwahn" zu tun, wie es die linke Lügenpropaganda ständig behauptet, sondern allein mit dem natürlichen Lebensrecht unseres Volkes. Einem nationalen Existenzrecht, welches heute selbst dem kleinsten Negerstamm zugebilligt wird! Deutsche Politiker, die laut Amtseid "Schaden vom deutschen Volk wenden sollen", sind drauf und dran, eben dieses Volk zu zerstören. Trotz verbaler Versprechungen, eine Besserung der Zustände herbeizuführen, werden diese nicht besser, sondern immer schlimmer! Wir Deutsche können also von diesem System keine volkstreue Politik erwarten. Wir müssen unsere Forderungen selbst durchsetzen! Das heißt: 1. Sofortigen Einreisestop für Wirtschaftsasylanten. 2. Sofortige Ausweisung aller kriminellen und sich illegal aufhaltenden Ausländer. 3. Schrittweise Rückführung aller Ausländer innerhalb von drei Jahren, die nicht im weitesten Sinne dem mitteleuropäischen Kulturraum zuzurechnen sind. Ausgenommen sind politisch Verfolgte. 4. Überprüfung der Aufenthaltsrechte aller verbliebenen Ausländer. 5. Volksdeutschen aus anderen Ländern soll grundsätzlich Aufnahme und Staatsangehörigkeit gewährt werden. Bezüglich Ostdeutschland ist jedoch alles für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der politischen Situation in ihrer Heimat zu tun, um ihnen dort ein Verbleiben zu erleichtern. 6. Kein Ausländer darf deutscher Staatsbürger werden, sondern fällt immer nur unter Gastrecht. Im Volk ist eine Kraft entstanden, an der "unsere" Politiker nicht mehr vorbeikommen. Diese Bewegung muß weiter wachsen, muß ihren Einfluß vergrößern und Macht erringen, um ändern zu können, denn . . . Wir müssen und werden ändern! Schimpft nicht länger - handelt! Mit uns für eine starke, deutsche Kraft -- für die Rechte des Volkes! NATIONALISTISCHE FRONT D i e vernünftige Alternative z u einer kranken Welt Diesen Abschnitt an folgende Anschrift senden : * Ich bitte um kostenloses Informationsmaterial NATIONALISTISCHE * Ich möchte zu einer Veranstaltung Impressum eingeladen werden Nationalistische Front (NF) FRONT (NR 'ostfach 102030 4800 Bielefeld 1 Postfach 2 2 3 6 * Ich will Mitglied der Druck : Eigendruck NATIONALISTISCHEN FRONT V.i.S.d.P.: Frank Schuster 4830 Gütersloh 1 werden


mäßig kleine Gruppe in Delmenhorst kaum nennenswert in Erscheinung trat, rückte die Braunschweiger Organisation durch die Aktivitäten ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB in In seiner Verbotsverfügung stellte den Blickpunkt der Öffentlichkeit. der Bundesinnenminister fest, daß die Im Rahmen dieses ErmittlungsverNF durch ihre aggressiv-kämpferische fahrens wurden am 3. März 1993 Einstellung darauf abziele, die demo63 Räume und Wohnungen von 53 kratische Grundordnung zu beseitigen. Beschuldigten durchsucht. Der SchwerInsbesondere der Plan zum Aufbau punkt der Durchsuchungen lag mit 47 eines nationalen Einsatzkommandos Objekten im Regierungsbezirk Braundemonstriere den militanten Charakschweig. Darüber hinaus richteten sich ter der Vereinigung. In einer bundesdie Maßnahmen gegen Objekte in weiten Aktion wurden von der Polizei Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westdie Wohnungen von 52 Anhängern falen. der Nationalistischen Front in 10 BunUnter den beschlagnahmten Gegendesländern durchsucht. Einen Schwerständen befanden sich sieben Vorderpunkt der Exekutivmaßnahmen bildeladergewehre, ein Kleinkalibergewehr, te des NF-Zentrum in Pivitsheide bei ein Trommelrevolver, selbst hergestellDetmold. tes Schießgerät, ca. 200 Schuß scharfer In Rundschreiben an Mitglieder Munition, Chemikalien, Dolche und erklärte der ehemalige Bundesvorsitmanipulierte Gasrevolver. Auch rechtszende der NF, Meinolf SCHÖNBORN extremistische Literatur, neonazisti(37), die NF sei rechtswidrig verboten sches Schriftmaterial, Computerdisketworden. Mit dem Verbot sei internaten und Fotos von Polizeibeamten tionalem Druck nachgegeben und gelwurden aufgefunden. tendes deutsches Recht gebrochen Bereits am 2. Juli 1992 hatte die worden, nachdem die stark antideutPolizei in Braunschweig bei Wohsche Presse das NF-Verbot geistig vornungsdurchsuchungen Beweismaterial bereitet habe. SCHÖNBORN erklärte sichergestellt, das den Verdacht der ferner, den Kampf weiterführen zu Bildung einer terroristischen Vereiniwollen. Gegen das rechtswidrige Vergung begründete. Unter anderem bot werde er alle juristischen Möglichwaren damals umfangreiche Munitikeiten ausschöpfen. In Presseerklärunonsbestände, Material, das zur Herstelgen behauptete er u.a., die NF sei ein lung von Sprengsätzen geeignet ist, Opfer von besatzerund ausländereine Liste mit Zielpersonen für möglihörigen Politikern geworden, von che Anschläge (einschl. einzelner Ausdenen diese Republik zugrundegerichspähungsergebnisse sowie umfangreitet werde. ches Adressenmaterial) beschlagnahmt Die NF hat gegen das Vereinsverbot worden, das die Anschriften von Klage eingereicht. Justiz-, Polizeiangehörigen und politiIn Niedersachsen war die NF mit den schen Gegnern enthielt und in der Ortsgruppen Braunschweig und DelPresse als "Todesliste" bezeichnet menhorst aktiv. Während die zahlenwurde. 37


Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Der niedersächsische Innenminister hat Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Verfügung vom 18. Dezemund des SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsber 1992 den DKB verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland vor ! Immerzu werden von den Gerichten nur Deutsche verfolgt, gehetzt und gejagt. Ausländer genießen stets Straffreiheit, wenn sie Deutsche als Nazischweine oder nur als Schweine beschimpfen und bespucken. So ausländerfreundlich und deutschfeindlich sind 'deutsche' Gerichtet Der pure Deutschenhaß zeigt seine Fratze. Dabei sind Ausländer nur Gäste auf Zeit in Deutschland und haben sich als Gäste wohlzuverhallen. Asylschwindler haben jedoch hier nichts zu suchen. Raus mit ihnen I Keinen Pfennig aus deutschem Schweiß für diese Schmarotzerl Wenn nichts mehr zu holen ist, fallen sie wie die Blutegel ab. Die USA nehmen die Betrüger bestimmt begeistert auf, das Land ist ja groß genug für alle Asylschwindler der Welt - ganz im Gegensatz zu unserem kleinen, besiegten und amputierten Deutschland. Deutsches Volk : Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott I Um diese Arbelt wirkungsvoll zu gestalten, Ist ein Zusammenschluß aller nationalgesinnten Deutschen und aller Freunde des deutschen Volkes geboten, denn: Einigkeit macht stark I Hier unser Ruf: Deutsche, schließt e u c h zusammen! Arbeitet mit an der Neugestaltung Deutschlands! Kämpft für d e n Erhalt des deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl Wir sind die neue nationale Kraftl Wir werden uns nicht bestechen oder kaufen lassen. Auch Drohungen oder Erpressungen werden uns nicht schrecken. Mächtig wird In Zukunft unser Schlachtruf der Freiheit ! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben! N E I N ZUR MULTIKULTURELLEN, MULTIKRIMINELLEN GESELLSCHAFT AUF DEUTSCHEM BODEN! N E I N ZU IMMER MEHR ÜBERFREMDUNG! N E I N ZU IMMER MEHR ASYLANTEN UND ZUWANDERERN! . " Ä T Ä . Icutsclicr fcamcraostfjaftsuuno |deg;0e[;S^ven


wertungsergebnissen des niedersächsiDer Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork schen Verfassungsschutzes erfolgten Durchsuchungen von 24 Wohnungen Die seit 1983 bestehende Ortsgruppe mutmaßlicher Mitglieder des DKB. Die Jork des Stahlhelm-Bundes e.V., der niedersächsische Polizei hatte bereits sich in der Tradition des ehemaligen am 9. Dezember umfangreiches Frontkämpfer-Bundes sieht, gehören Beweismaterial sichergestellt. etwa 15 Mitglieder an. Sie bezeichnen Der DKB war am 8. November 1991 sich als ein "kämpferischer, volksvermit Unterstützung von Neonazis aus bundener und zukunftsorientierter Hamburg in Wilhelmshaven gegründet Bund soldatisch denkender deutscher worden. Bis zu seinem Verbot gehörKameraden, der sich für den Neuauften ihm etwa 40 Personen als Mitgliebau des Reiches der Deutschen einder und Sympathisanten an. Er versetzt". Die Aktivitäten der Ortsgruppe stand sich als ein "Zusammenschluß Jork blieben von der Öffentlichkeit von überzeugten Nationalisten, Natioweithin unbemerkt. Bei Wehrsportvernalen Parteien und Gruppierungen, anstaltungen wird nationalistisches für die das Wort Heimat keine leere und antisemitisches Gedankengut verPhrase ist". In Flugblättern, Einlabreitet. Von Jork aus bestehen Kontakdungsschreiben zu Veranstaltungen te zu rechtsextremistischen Parteien und anderen Aktivitäten offenbarte wie NPD und DVU. Auch Neonazis und sich eine extrem ausländerfeindliche Skinheads werden als potentielle Mitund nationalistische Position: glieder umworben. Wegen des Verdachts, daß sich die "Sind Sie linker Liberaler, dem ein Tätigkeit dieser Vereinigung gegen die Negerstamm in Schwarzafrika wichverfassungsmäßige Ordnung richte, tiger ist als Deutschland und die wurden am 20. Juli 1993 auf Anordhier lebende heimatliche Bevölkenung des Verwaltungsgerichts Stade rung, oder sind Sie Sozialdemokrat, u.a. die Vereinsräume durchsucht. der für Heroin auf Krankenschein ist, Abtreibung und Babymord gut findet und lieber neben Schwarzen Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) als neben Deutschen wohnt? Dann Hann.-Münden sind Sie bei uns fehl am Platz!" Der seit 1988 bestehende GAK ist ein Mit einem Flugblatt agitierte der DKB Zusammenschluß von z.Z. etwa gegen den DGB-Kreisvorsitzenden, 20 Neonazis, die enge Verbindungen dessen Foto, Adresse und Telefonnumzu anderen rechtsextremistischen mer veröffentlicht wurden. Es hieß: Organisationen in Süd-Niedersachsen "Achtung! Linker Radikaler! Hat Konunterhalten. Die Aktivitäten takt zu Gewalttätern und mutmaßlich beschränkten sich 1992 auf interne zu Personen des terroristischen UmfelVeranstaltungen und gelegentliche des!" Der Betroffene hatte daraufhin Verteilungen von Propagandamaterial Drohanrufe erhalten. Polizeiliche sowohl rechtsextremistischer Parteien Sicherheitsmaßnahmen waren erforals auch der neonazistischen FAP. derlich geworden. Die Mitglieder des GAK unterhalten weiterhin Kontakte zu dem nach Österreich abgeschobenen ehemaligen FAPVorsitzenden Karl POLACEK. 39


Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt Der Träger der Anlage in Hetendorf, der Heide-Heim e.V. Hamburg, der das Objekt als "Einrichtung aller Kulturund Jugendveranstaltungen des rechten Lagers" ansieht, stellte auch 1992 die Tagungsstätte verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen zur Verfügung. So trat im März der Revisionist David IRVING bei einer Veranstaltung der Hamburger neonazistischen Nationalen Liste (NL) als Redner auf. Die Wiking-Jugend (WJ) veranstaltete ihr traditionelles Pfingstfest und die inzwischen verbotene neonazistiHilfsorganisation für nationale sche Kaderorganisation Nationalistipolitische Gefangene und deren sche Front führte im Juni eine MitglieAngehörige e.V. (HNG) derversammlung durch. An der "2. Hetendorfer Tagungswoche" im Die seit 1979 bestehende HNG ist mit Juni nahmen bis zu 300 Personen - rund 200 Mitgliedern weiterhin eine darunter zahlreiche ältere Rechtsextreder zahlenmäßig stärksten Organisamisten - t e i l . tionen im neonazistischen Lager. Sie hat sich die moralische und finanzielle Unterstützung inhaftierter Neonazis zum Ziel gesetzt. Darüber hinaus will sie "die Abschaffung aller Anti-Nationalsozialistenund Gesinnungsparagraphen erreichen". Die HNG versteht sich als Dachverband von Neonazis aus unterschiedlichen Gruppen: "Die HNG ist immer das geblieben, was sie bei den Staatsschützern extrem unbeliebt machte und worauf der 'Verfassungsschutz' bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder hinweist - 'Ein Sammelbecken für Neonationalsozialisten aller Richtungen'!" (Nachrich- , ten der HNG 130/91) In Niedersachsen sind für die HNG etwa 25 Personen tätig. Über die Betreuung einsitzender Neonazis hinausgehende Aktivitäten sind auch 1992 in Niedersachsen nicht bekanntgeworden. 40


Nationale Offensive (NO) Die 1990 von ehemaligen Mitgliedern der FAP gegründete NO ist am 22. Dezember vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten worden. Sie verfügte über drei Landesverbände in Bayern, Sachsen und Berlin-Brandenburg mit rd. 140 Mitgliedern. In Niedersachsen war die NO nicht aktiv. Ziel der NO war es, "zu einer wahrhaft revolutionären Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" zu werden, um die "politische Macht in Deutschland" zu erkämpfen. Die NO erwartete, daß ihre "Weltanschauung zum staatstragenden Gedanken im Deutsche Alternative (DA) gesamten deutschen Sprachraum" wird, "um so die Zukunft unseres Die 1989 in Bremen gegründete und Volkes zu sichern". Gegen mehrere maßgeblich von dem verstorbenen Funktionäre und Mitglieder der NO Neonazi Michael KÜHNEN initiierte DA wurde wegen Verdachts der Bildung ging aus dem Landesverband Bremen einer kriminellen Vereinigung gemäß der FAP hervor, der aus diesem Anlaß SS 129 des Strafgesetzbuches ermittelt. aufgelöst wurde. Sie ist am 10. DezemDie Beteiligten stehen im Verdacht, ber 1992 vom Bundesinnenminister schwerste Straftaten mit fremdenauf der Grundlage des Vereinsgesetzes feindlichem Hintergrund begangen zu verboten worden. Mit ihrer aggressivhaben. kämpferischen Einstellung ziele sie darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, Neonazistische heißt es in der Verbotsverfügung. Das "Anti-Antifa"-Aktivitäten Programm der DA enthielt nationalsozialistische und ausländerfeindliche Seit Anfang 1992 haben Neonazis aus Vorstellungen. Mit der Parole "RassenNorddeutschland, vornehmlich aus mischung ist Völkermord" richtete sich Hamburg, eine "Anti-Antifa"-Kampadie DA gegen "Fremdarbeiter, Asylangne gegen politische Gegner begonten und sonstige Ausländer". In Flugnen. Dabei sollen alle erreichbaren blättern verbreitete sie u.a. den Slogan Informationen insbesondere über "Ausländer sind keine Mitbürger". Sie Autonome und Antifa-Anhänger warnte in ihrem Propagandamaterial gesammelt werden. Weiteres Ziel dievor einer "Überfremdung der Deutser Initiative ist darüber hinaus, durch schen", diffamierte Asylanten pauschal eine organisationsübergreifende Akals "Asylbetrüger" und sprach von der tionsgemeinschaft die Grenzen und "Ausplünderung des deutschen Strukturen der einzelnen rechtsextreVolkes". In Niedersachsen war die DA mistischen Gruppierungen aufzubrekaum aktiv. Ihre Agitation fand chen und zu überwinden, um neonazihauptsächlich in den neuen Ländern stischen Themen in der Öffentlichkeit statt. mehr Geltung zu verschaffen. Geplant 41


ist ein informelles Netzwerk, das orgaroten Terror" wird die Zielrichtung nisationsübergreifende, gemeinsame dieser Kampagne angegeben: "KrimiAktionen gegen politisch Andersdennelle Subjekte" (gemeint sind politikende möglich macht. In einer im sche Gegner wie z.B. "Rotfrontier") September 1992 einer Bundestagsabaus der Anonymität der Masse herausgeordneten übersandten Presse-mitteizuheben und durch "gezielte Feinlung der Anti-Antifa hieß es: "Wir werdaufklärung" linken Angriffen vorzuden es nicht mehr weiter hinnehmen, beugen und diese zu verhindern. daß man uns materiell und physisch so tangiert wie bisher. Über gewaltbereite Autonome, bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern." In einer beigefügten Erklärung "Kampf dem Anti-Antifa-Bonn 5300 Bonn,den 6.0stermond 1993 Postfach 300 126 5300 Bonn 3 Buchholzer Kameradschaftsbund c/o Herrn .N. Liebe Kameraden, vielen Dank für Eure Zuschriften. Wir sind erstaunt,daß uns auch ältere Kameraden schreiben. Es ist doch gut zu wissen,daß die Anti-Antifa-Arbeit auch bei älteren Kreisen Zuspruch findet.Haben doch zumeist die jüngeren Kameraden Ihr Leid (meist physisch) mit den Linken und anderen Gegnern zu spüren bekommen. Die Anti-Antifa-Arbeit ist hauptsächlich regional akut und durchführbar . Es gibt ja mittlerweile rund ein Dutzend Anti-Antifa-Gruppen in ganz Deutschland. Außerdem sollte noch jede nationale Gruppe ihre eigene Gegenstruktur aufbauen,d .h. jede Gruppe sollte einen der ihren bestimmen Anti-Antifa-Arbeit zu machen.Also erst einmal alle Gegner einer Stadt erfassen und speichern.Danach selektieren,und Gegenaktionen vorbereiten. Dies kann man innerhalb eines Jahres schaffen und ist dann auf eventuelle Aktionen der Linken oder anderen Gegnern vorbereitet und kann sofort zurückschlagen. Nun dies zu uns.Ihr könnt ja unsere Tips beherzigen und so eine Idee weiter-tragen. Material haben wir noch nicht so viel,bzw. ist oft"heiß" und wird direkt verteüilt. Somit verbleiben wir vorerst mit den besten Grüßen, - Anti-Antifa-Bonn - 42


Wehrsportübungen im Landkreis Soltau-Fallingbostel stattfinden. An beiden Übungen des KON Seit März 1992 lädt das Komitee für im Mai und Oktober 1992 nahmen freiwillige Reservistenarbeit Nord etwa je 50 Personen teil. (KON) mit Sitz in Hamburg zu Wehrsportübungen ein, die hauptsächlich auf niedersächsischem Gebiet NATIONALE LISTE POSTE: 60 19 24 2000 HH SO Tel. 730 20 6" 43


Darüber hinaus wurden auch Deutsche Volksunion (DVU) Wehrsportübungen der Nationalen Liste Hamburg im September mit etwa Die Deutsche Volksunion (DVU) ist 40 Teilnehmern sowie der Interessenauch 1992 mit rd. 26.000 Mitgliedern gemeinschaft Wehrsport Meißendorf die mit Abstand größte Partei im und der Deutschen Alternative (DA) Rechtsextremismus. Der BundesvorsitBremen in der Lüneburger Heide zende Dr. FREY spricht von 30.000 Mitbekannt. gliedern. Neben den "Wahlerfolgen" Die Übungen blieben seinerzeit von in Bremen, Bremerhaven und Schlesder Öffentlichkeit weitgehend unbewig-Holstein waren der Aufbau in den merkt, erst durch Presseberichte wurneuen Bundesländern für die Stabiliden sie später bekannt. sierung der Mitgliederzahlen der Partei entscheidend. Die "Erfolge" bestärkten den Bundesvorsitzenden in Wiking-Jugend e.V. (WJ) seiner Haltung, auf Wahlbündnisse mit anderen Parteien zu verzichten. FordeDie bedeutendste rechtsextremistische rungen nach einer "Einigung der deutJugendorganisation in der Bundesreschen Rechten" lehnte er stets kategopublik Deutschland ist nach wie vor risch ab. Er bezeichnete eine die Wiking-Jugend mit rd. 400, in NieEinheitspartei als "Totgeburt". dersachsen etwa 25 Mitgliedern. Die Ob diese Position nach dem für die seit 1952 bestehende Organisation ist DVU enttäuschenden Wahlergebnis nach dem Führerprinzip geleitet, einer bei den hessischen Kommunalwahlen germanisierenden Nordland-Ideologie (Kandidatur nur in Frankfurt: 2,7 %) anhängend und in Gaue und Horste am 7. März 1993 zu halten ist, gegliedert. Durch die Neugründung erscheint allerdings zweifelhaft. Die der Gaue Sachsen, Preußen und Republikaner erhielten bei der Wahl Thüringen gelang der WJ ihre Ausbreilandesweit 8,3 % der Stimmen, die tung auch in den neuen BundeslänNPD 0,7 %. dern. Die WJ lehnt im "Zeitalter multiDie äußerliche Geschlossenheit der kulturellen Völkermordes" DVU ist in Bewegung geraten. Aufentschieden jegliche Rassenmischung grund des selbstherrlichen Führungsab (Wikinger 1/91). Einzig der germastils des Bundesvorsitzenden erklärten nisch-deutsche Sittenwert der zahlreiche Mitglieder - auch Funk"Geblütsreinheit" gewähre das kultutionäre - ihren Austritt. relle Überleben der VolksgemeinIm November 1992 fand in Münschaft. chen der Bundesparteitag der DVU Die Aktivitäten der WJ in Niederstatt. Der Finanzbericht ergab Einnahsachsen beschränkten sich 1992 auf men von 3 Millionen DM, denen Ausdas seit Jahren stattfindende Pfingstlagaben von 11 Millionen gegenübersteger in Hetendorf/LK Celle sowie die hen. Damit werden die permanenten jährlichen Sonnwendfeiern. finanziellen Defizite der Partei (zum Vergleich: Defizit 1990 ca. 11,5 Millionen DM), für die Dr. FREY immer wieder einsteht, bestätigt. Die Wochenzeitungen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) veröffentlichten wiederholt Spendenauf44


rufe des DVU-Bundesvorsitzenden. Er die Partei abgegeben haben, in Nieselbst müsse die DVU gegenwärtig mit dersachsen auch Mitglieder des Ver13 Millionen DM finanzieren und eins DVU e.V. sowie von Aktionsgekönne die Last der Aufwendungen bei meinschaften, wie "Wahlschlachten" nicht allein tragen. In der letzten Zeit mehren sich die - Aktion deutsches Radio und FernseAnzeichen, daß Dr. FREY nicht mehr hen (ARF) bereit ist, den wachsenden Finanzbe- - Aktion Oder-Neiße (AKON) darf allein zu tragen. - Deutscher Schutzbund für Volk und Der DVU-Landesverband NiederKultur (DSVK) sachsen blieb 1992 bis auf den Partei- - Ehrenbund RUDEL (ER) tag des Landesverbandes im August in - Initiative für Ausländerbegrenzung Ramlingen bei Celle, an dem sich rund (U.A.) 150 Personen beteiligten, ohne nen- - Volksbewegung für Generalamnenenswerte Eigeninitiative. stie (VOGA). Die DVU rechnet nach neueren Angaben in Niedersachsen rd. 2.400 mitgezählt werden. Personen zu ihren Mitgliedern. Es konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, in welchem Umfang neben solchen Personen, die eine ausdrückliche Willenserklärung zum Eintritt in 45


Nach der Satzung des Vereins DVU e.V. vom 20. 12. 1988 gilt nämlich die Beitrittserklärung zu einer dieser Aktionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen gleichzeitig als die Beitrittserklärung in den Verein DVU e.V. selbst (SS 4 Abs. 2). Über die Aufnahme als Vereinsmitglied entscheidet der VorNationaldemokratische Partei stand des Vereins, der den VorsitzenDeutschlands (NPD) den hierzu bevollmächtigen kann (SS 4 Abs. 3). Weiter bestimmt aber die VerNach den Bemühungen, 1991 ihre einssatzung: "Mitglieder über 16 Jahre innerparteiliche Krise zu überwinden, sollten zugleich Mitglieder der DEUTdie starken Mitgliederverluste aufzuSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU)*) fangen und die äußerst kritische sein. Sie werden der DEUTSCHEN Finanzlage zu konsolidieren, ist die VOLKSUNION - Liste D (DVU) als NeuPartei 1992 erneut in eine Krise geramitglieder vorgeschlagen, sofern sie ten. die Mitgliedschaft in der DEUTSCHEN Innerparteiliche AuseinandersetzunVOLKSUNION - Liste D (DVU) nicht gen mit massiver Kritik am Parteivorausdrücklich ablehnen bzw. nicht sitzenden Günter DECKERT, dem schon Mitglied der DEUTSCHEN Alleingänge und parteischädigendes VOLKSUNION - Liste D (DVU) sind." Verhalten vorgeworfen werden, die Die Parteisatzung der Deutschen unerwartete Niederlage bei der LandVolksunion enthält keinerlei Formertagswahl in Baden-Württemberg 1992 fordernisse für eine Beitrittserklärung mit Erfolgen der DVU und der Republizur Partei oder einen Aufnahmeantrag kaner , die Niederlage bei den Komals Neumitglied. Sie bestimmt ledigmunalwahlen in Hessen am lich, daß über die Aufnahme eines Mit7. März 1993 (0,7 % landesweit) und glieds der Bundesvorstand entscheidet die Finanzmisere führten zu starken (SS 3 Abs. 1 Satz 2 der Parteisatzung). Mitgliedereinbrüchen. So wurden Ende 1991 rund 7.000 Mitglieder regi*) Am 16. Februar 1991 wurde der Zusatz "Liste striert. Zum Jahresende 1992 wurde D" per Satzungsänderung gestrichen. von dem Parteivorsitzenden der Mitgliederbestand mit 5.800 Personen angegeben. Die Tendenz ist weiter rückläufig. In Niedersachsen verfügt die NPD nur noch über etwa 620 Mitglieder. Die wahren I M J f t k f sitzen in Bonn Wir haben die politische Lösung EL f ^yf^ Nationaldemokraten E ^ M W ^ U GiJnnigfelderstr. 101a 44866Bochum * ** * 1K^^ V.l.S.d.R W. Henning Anschrift s.o. Druck: ElgenOruck 46


Die Finanzlage der NPD blieb kritisch, gen und ihr Auftreten in der Öffentauch wenn es ihr gelang, bei der Rücklichkeit - der Partei zurechenbar - verzahlung der Wahlkampfkostenpaumitteln. schale in Höhe von ca. 1,2 Millionen Der NPD-Bundesvorsitzende Günter für den Bundeswahlkampf 1990 und DECKERT wurde am 13. November den Landtagswahlkampf in Baden1992 vom Landgericht Mannheim Württemberg 1992 eine für sie erträgwegen Volksverhetzung, Verunglimpliche Ratenzahlung eingeräumt zu fung Verstorbener, Beleidigung und bekommen. übler Nachrede zu einem Jahr FreiIm Mai 1992 wurde in Gorleben auf heitsstrafe auf Bewährung sowie zu der Sitzung des Bundeshauptausschuseiner Geldbuße von 10.000,00 DM verses der NPD vom Partei vorstand der urteilt. Entwurf eines als "NationaldemokratiDer Landesverband der NPD Niedersches Manifest" bezeichnetes neues sachsen liegt nicht im Abwärtstrend Parteiprogramm vorgestellt. des Bundesverbandes. Er blieb weitgeEbenso wie aus dem bislang gültihend von organisatorischen und finangen Parteiprogramm ergibt sich auch ziellen Problemen verschont. Seine aus dem Wortlaut des Manifestes Finanzlage ist positiv, wenn auch leichkeine offenkundige verfassungsfeindlite Mitgliederverluste zu verzeichnen che Zielsetzung der NPD. Diese sind. erschließt sich wie bisher aus dem Erscheinungsbild, das maßgebliche Funktionäre durch ihre Verlautbarun47


Aufkleber für Deutschland Aufkleber ( M M Selbe tanf each ten) ; 200 Stack = 10 DM (Mindestabnahae) OrginalgröBe: 8 am x 10 oa Lieferung nnr gegen Voranskasse! Bestellung an: Jnnge Hationaldenokraten, Postfach 22 21, 3380 Goslar NATIONALISTEN GEGEN DROGEN Für DEUTSCHLAND KÄMPFT MIT UNS! *yn Junge Junge K&b Naüonaldemokraten s* N atf o na 1 d em o Straten 3N POSTFACH 3221 SUO GOSLAR JETZT REICHT'S ! GEGEN LINKS ! DER cn6N ANTIdeg EINE ZUKUNFT I Ant^a Für Deutschland jetzt!<^ KEINE NEUEN "ASYLANTEN"HEIME IM LANOKREIS GOSLAR *-ri Junge Junge Junge - j 'JM Natfonajdemoicraten Nationaldemokraten JN POSTFACH 2Z21 1340 GOSUAB Nationaldemo kraten ' Af\ JN POSTFACE : m üao GOSLAB POSTFACH 227i ilsO GOSLA Wer zu spät klebt, den bestraft das Leben!


Die Jungen Nationaldemokraten (JN) haben weiter an Boden verloren. DEUTSCHE ALS Bereits 1991 war ihre Mitgliederzahl von 750 auf 550 gesunken. Nach KarFREIWILD? teibereinigung und Austritten sind nur HAMBURG,^. Dezember (dpa). noch etwa 200 Mitglieder zu verzeichDas Verainsheim eines Kleirigarteovereiris in Götfingen ist nach einem Brandanschlag am Mittwoch nen. Die zum Teil desolaten organisavollständig ausgebrannt. In einem am Tatort hinterlassenen Schreiben bekannte sich eine "Anti-Deutsch-land-Liga" zu dem Anschlag und forderte: "Nieder torischen Verhältnisse führten zur mit der Bundesregierung - weg mit Deutschland - md den Ausländern." Zusammenlegung einzelner LandesverAus: FAZ, 27.J2.1991 bände. Der niedersächsische LandesWO BLEIBT DER PROTEST VOM verband hat rund 50 Mitglieder, von MEDIEN UND POLITIKERN? denen allerdings nur wenige aktiv JETZT HANDELN: sind. J KRIMINELLE AUSLÄNDER AUSWEISEN! Weitgehend unbemerkt von der _] D E N ASYLANTENZUSTROM STOPPEN! Öffentlichkeit agitierte der Deutsche_J SCHLUSS MIT DER INLÄNDERFEINDLICHKEIT VON POLITIKERN, MEDIEN UND Arbeitnehmer-Verband (DAV), der seit AUSLÄNDERN! 1952 unter wechselnden Bezeichnungen besteht. Ihm gehören 6.000DEUTSCHE LIGA FOB VOLK um HEIMAT 8.000 Mitglieder an. Die wesentlichen Führungspositionen sind von NPD-Mitgliedern besetzt, deren Einfluß in den letzten Jahren erheblich zugenommen Neben dem Landesverband Niederhat. Bei der Generalversammlung des sachsen, der am 4. Juli 1992 gegründet DAV im November 1992 in Nordrheinwurde, bestehen Landesverbände in Westfalen wurden in den 21-köpfigen Baden-Württemberg, Bayern, HamHauptvorstand sieben NPD-Mitglieder burg, Nordrhein-Westfalen und Schlesgewählt, darunter drei aus Niedersachwig-Holstein. sen. Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) RECHTE Die Deutsche Liga versteht sich als VEREINIGT "Sammelbewegung nationaler Patrioten". Sie bietet sich als Auffangbecken enttäuschter Mitglieder vor allem aus EUCH ! den Reihen der traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen an, bislang jedoch ohne erwähnenswerten Erfolg. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 5. April erzielte die Aus LIEBE ZUR HEIMAT Deutsche Liga mit lediglich 0,5 % der Stimmen ein für sie enttäuschendes DEUTSCHE LIGA Info: Postfach 3705, 7730 Villingen-Schwenningen Ergebnis. Fax 0 77 20 - 3 74 97 V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Sutterer, Zirkelstr. 1a. 7640 Kenl-Kork


In den neuen Ländern ist die Partei der "Germania"-Rundbrief ZÜNDELs, bisher über die Gründung von organidie Zeitschrift "Halt" des Österreichers satorischen Stützpunkten nicht hinausGerd HONSIK und der "Sieg" seines gekommen. Landsmannes Walter OCHENSBERGER. Die Führungsfunktionäre der Deutschen Liga sind überwiegend ehemalige Funktionäre der NPD und der RepuEinfluß des ausländischen blikaner. Der Partei gehören etwa 800 Rechtsextremismus Mitglieder an. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Revisionismus-Kampagne Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die sogenannten Revisionisten, die insDer Hauptproduzent des neonazistibesondere die Massenvernichtungen schen Propagandamaterials, das aus von Juden durch das NS-Regime in dem Ausland nach Deutschland eingeGaskammern leugnen, setzten ihre führt wird, ist der amerikanische 1988 im Inund Ausland begonnene Staatsbürger Gary Rex LAUCK. Als m Agitationskampagne verstärkt fort. Adresse gibt er ein Postfach in Lincoln Auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen beteiligten sich. Ausgelöst wurde die Kampagne durch einen Strafprozeß, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL anhängig war und der am 27. August 1992 mit einem Freispruch endete. ZÜNDEL vertritt die These, daß es einen Holocaust niemals gegeben habe. ZÜNDEL versendet von Toronto und der britische Revisionist David IRVING von London aus den sogenannten "Leuchter-Report", ein "technisches KAMPF " I Gutachten" des Amerikaners Fred A. LEUCHTER, das "beweisen" soll, daß in JWHIMITEIHI Auschwitz und anderen KonzentratiKPD SPD COB onslagern aufgrund der damaligen technischen Gegebenheiten keine C$1 FDP Juden in Gaskammern getötet werden RSMP-M konnten. toi 6414, LiKfhrlff 68598 ISA Regelmäßig erscheinende revisionistische Schriften in deutscher Sprache, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden, waren 1992 wie in den Vorjahren "Die Bauernschaft" des in Dänemark lebenden Deutschen Thies CHRISTOPHERSEN, der "Eidgenoss" des Schweizers Dr. Max WAHL, 50


Ku-Klux-Klan (KKK) Zum KKK gehören in den USA etwa 20 zumeist regionale Gruppen. Sie verstehen sich als rassistische Bewegung und sind stark antisemitisch ausgerichtet. Ihr Ziel ist ein "freies, weißes, gesundes Amerika", das sie auch mit Gewalttaten gegen Farbige durchsetzen wollen. In Deutschland kam es erstmals 1980 zu KKK-Aktivitäten durch einen amerikanischen Soldaten. An den seit 1991 erneut zu beobachtenden Aktivitäten sind überwiegend Skinheads beteiligt. Anstelle der in den USA verwendeten Kapuzengewänder werden von ihnen T-Shirts mit KKK-Emblemen vertrieben und benutzt. Am 26. Mai 1992 wurden bei der Durchsuchung von 21 Objekten in NordrheinWestfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Niedersachsen KKK-Unterlagen beschlagnahmt. In ebenfalls sichergestellten Rundbriefen wird zum Abtauchen in den Untergrund aufgerufen und die Vorbereitung bewaffneter Auseinandersetzungen propagiert. in Nebraska an. Er führt große Mengen neonazistischen Propagandamaterials nach Deutschland aus, das auch in Niedersachsen von deutschen Gesinnungsgenossen bei Klebeund Verteileraktionen verbreitet wird. Dabei macht sich LAUCK zu Nutzen, daß das Herstellen und Verbreiten von derartigem NS-Propagandamaterial in den USA nicht strafbar ist. Neben dem deutschsprachigen "NSKampfruf" läßt LAUCK schon seit einiger Zeit ähnliche Blätter in englischer, schwedischer und ungarischer Sprache drucken und bringt außerdem unregelmäßig erscheinende kleinere NSNachrichtenblätter in diversen europäischen Ländern in der Landessprache heraus. LAUCKs NSDAP-AO scheint sich weiterhin zu einer weltweit tätigen NSPropagandazentrale zu entwickeln. 51


Für Autonome und sonstige sozialrevolutionäre Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der "antifaschistische Kampf" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden Thema. Die Auseinandersetzungen wurden mit zunehmender Brutalität geführt. Die militanten Linksextremismus Autonomen sind für fast 90 % der linksextremistischen Gewalttaten des Jahres 1992 verantwortlich. Ein Ende Überblick des "Hochschaukeins" der Gewalttaten politischer Extremisten von links Die Bedrohung durch linksextremistiund rechts ist nicht zu erwarten, solansche Terroristen ist nach wie vor ernst ge die Welle fremdenfeindlicher zu nehmen, wie sich am Anschlag auf Straftaten andauert. die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt Die revolutionär-marxistischen (Hessen) am 27. März 1993 gezeigt Organisationen beginnen wiederhat. Hoffnungen in der Szene auf eine allerdings auf niedrigem Niveau - Fuß günstige Entwicklung nach Bekanntzu fassen. Sie haben ihr Mitgliederpowerden der sog. Kinkel-Initiative sind tential gehalten. In etwa 30 Organisaweitgehend geschwunden. Der RAFtionen sind wie 1991 rd. 22.000 PersoKommandobereich hatte 1992 nur von nen eingebunden. Davon entfallen einem Aussetzen der bewaffneten ca. 7.000 auf die DKP, die übrigen auf Aktionen gesprochen; er wird diese Gruppen der früheren Neuen Linken. aus seiner Sicht nicht dauerhaft einIn ihrer Agitation prangern sie Arbeitsstellen können, wenn sich an der losigkeit, hohe Kriminalitätsraten und Situation seiner inhaftierten Genossen insbesondere die rechtsextremistischen nichts ändert und RAF-Umfeld sowie Aktionen als zwangsläufige Folge ausländische Guerilla-Organisationen eines kapitalistischen Gesellschaftssyauf Fortsetzung des bewaffneten revostems an. lutionären Kampfes drängen. Die internen Richtungsstreitigkeiten und damit einhergehende SpaltungsRote Armee Fraktion (RAF) prozesse innerhalb der Revolutionären Zellen halten weiter an. Die Frage, ob Die RAF hat sich im März 1993 nach künftig eine stärkere politische Diskuseiner Zeit intensiver, öffentlicher Dission gesucht wird oder weiterhin kussion über neue Politikinhalte und bewaffnete Aktionen durchgeführt veränderte politische Strategien mit werden, ist noch nicht entschieden. dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt Kontinuierlichen Zulauf haben die in die Reihe ihrer terroristischen gewaltbereiten und gewalttätigen Gewalttaten zurückgemeldet. Bei dem linksextremistischen Gruppierungen, Anschlag war Sachschaden in Millioinsbesondere die autonomen anarchinenhöhe entstanden. stischen Zusammenschlüsse. Diesen In einer Erklärung zu dem Anschlag gehören bundesweit inzwischen bekräftigte die RAF-Kommandoebene, rd. 5.000 Personen an, davon mehr als daß sie an der im Frühjahr 1992 ver3.500 in den alten Bundesländern und kündeten Zäsur in ihrer Geschichte Berlin. festhalte (vgl niedeis. Verfassungs52


FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNASTE ! DER WEG ZUR BEFREIUNG FÜHRT ÜBER DEN SOZIALEN ANEIGNUNGSPROZESS, DER TEIL WIRD IN EINEM NEUEN INTERNATIONALEN KAMPF FÜR DIE UMWÄLZUNG RASSISMUS VON STAAT UNO NAZIS BEKÄMPFEN RASSISTISCHES BEWUSSTSEIN IN DER GESELLSCHAFT IM KAMPF FÜR DAS SOZIALE UNTER DEN MENSCHEN AUFHEBEN - AUCH DAFÜR BRAUCHEN WIR EINE BASISBEWEGUNG VON UNTEN, DIE VON SOLIDARITÄT UND GERECHTIGKEIT, VOM KAMPF GEGEN SOZIALE KÄLTE, PERSPEKTIVLOSIGKEIT UND ARMUT BESTIMMT IST. WIR GRÜSSEN ALLE, DIE IN DEN KNASTEN FÜR IHRE MENSCHENWÜRDE KÄMPFEN - IN PREUNGESHEIM, SANTA FU, PLÖTZENSEE, RHEINBACK, STAMMHEIM,. STRAUBING . . . SOLIDARITÄT MIT DEN INTERNATIONALEN GEFANGENENKÄMPFEN ! KOMMANDO KATHARINA HAMMERSCHMIDT schutzbericht für das Jahr 1991); auch die Drohung mit einer möglichen weiterhin habe die Entwicklung neuer Rückkehr der Eskalation politischen Vorstellungen für revolutionäre Politik Druck zu halten. Mit der jetzigen und der Aufbau einer "sozialen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gegenmacht von unten" für sie Priogesetzt und die Drohung aktualisiert. rität. Die Kommandoebene bezichtigte Außerdem wird versichert, die RAF den Staat, er habe, trotz der Rücknahhabe kein Interesse daran, das Leben me der Eskalation durch die RAF, die von "Wachleuten und untersten JustizVerfolgung fortschrittlicher Menschen typen" zu verletzen. und politischer Gegner des Systems Im Unterschied zu ihrer Erklärung verschärft - u.a. durch Kriminalisievom April 1992 über die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivitäten, gezielter Tötungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausländerund Asylerster Linie an den Staat richtete, gesetze, Sozialabbau, steigende Wohwandte sich das neue Papier vor allem nungsnot, Aufbau Deutschlands als an die radikale Linke und das terroriMilitärmacht. stische Unterstützerspektrum. Das Ihren Anschlag auf die JustizvollPapier erläutert ausführlich Sinn und zugsanstalt Weiterstadt bezeichnete Zweck des jüngsten Anschlages aus die RAF als Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zurückdrängen wollte. 1992 sei versucht worden, über 53


Sicht der RAF. Mit ihrer Kritik an dem Wenn der Staat diesen Prozeß Verlauf der bisherigen Diskussionen jedoch "niedermachen" wolle, sei es und der Entscheidung für einen neuen "eine Frage an alle, wie wir unsere Anschlag zu diesem Zeitpunkt beanVorstellungen dagegen durchkämpspruchte die RAF erneut die Führungsfen". Die RAF werde sich "nicht aus rolle im gewaltbereiten linksextremider Verantwortung ziehen". stischen Lager. Sie bemühte sich Der hohe Stellenwert des bewaffnejedoch in Diktion und Argumentation ten Kampfes tritt in den Erklärungen um Basisnähe und breite Vermittelbarder RAF 1992 in den Hintergrund. Vorkeit. rang hat jetzt die Suche nach einer Bemerkenswert ist, daß die Kompolitischen Neuorientierung im Rahmandoebene jetzt wieder meint, mit men einer "radikalen Linken". Die Gewalt politischen Druck erzeugen zu neue Generation der RAF, die seit 1984 können. Sie geht offensichtlich wieder zu der Vereinigung gestoßen ist, hat davon aus, daß nur mit Anschlägen den früheren Avantgardeanspruch revolutionäre Kraft entwickelt und ihres bewaffneten Kampfes als falsch auch die Neubestimmung revolutionäerkannt und gibt dies auch zu. Sie verrer Politik auf diesem Wege voransteht sich jetzt als "Waffe der sozialen kommen kann. Bewegung" innerhalb eines politiDer Ansatz aus ihrer April-Erklärung schen Umwälzungsprozesses. 1992, sie wolle durch Rücknahme der Im Herbst 1992 vertrat einer der in Eskalation "Raum aufmachen für poliCelle einsitzenden Terroristen öffenttische Lösungen", wird offenbar nicht lich die Meinung, der Staat verfolge weiter verfolgt. Mit Anschlägen wie immer noch die Absicht, die RAF-Häftdem auf die JVA Weiterstadt ist auch linge als Gruppe politisch zu zerstören. künftig zu rechnen, auch zur EntwickDieses werde jedoch niemandem lung der angestrebten "sozialen gelingen. Die Entscheidung für die Gegenmacht von unten". Bei einer aus "Entwicklung eines politischen Prozesder Sicht der RAF weiteren Verhärtung ses auf neuer Grundlage" sei kollektiv in ihren zentralen Aktionsfeldern, insgetroffen worden und habe Priorität. besondere in der "Gefangenenfrage", Bemerkenswert an der Erklärung, die ist auch eine Steigerung gewalttätiger auch namens anderer Terroristen, die Aktionen bis hin zu Mordtaten zu in Celle, Lübeck und Bochum einsitzen, befürchten. erfolgte, ist der Satz: "Keiner von uns In Erklärungen vom April und Juni wird nach seiner Freilassung zum 1992 hatte die RAF bekräftigt, daß bewaffneten Kampf zurückkehren!". "eine ganze lange Phase unserer Kritik an der "Kapitulation" des Geschichte abgeschlossen" sei. Jetzt sei Kommandobereiches der RAF und ein "Aufbau-Prozeß" erforderlich, um eines Teiles der Gefangenen aus RAF eine "gesellschaftliche Gegenmacht und Widerstand äußerte in der von unten" herzustellen. Dazu müsse November-Ausgabe der linksextremiauch die Freiheit der "Gefangenen aus stischen Zeitschrift "RAZZ-Zeitung für RAF und Widerstand" in einem absehein radikales Hannover" eine Gruppiebaren Zeitraum im Rahmen einer polirung von RAF-Unterstützern und Autotischen Lösung durchgesetzt werden. nomen aus Hannover. In dem Artikel heißt es u.a.: "In ihrem Kern bedeutet diese Kampagne nichts anderes, als daß die Gefangenen für sich eine politische Lösung durch Verhandlungen 54


scheidung, gegen Faschisten loszuziehen, gehe man auch das Risiko ein, "daß einer dabei umkommen kann". In der Szene werde häufig argumentiert, mit dem Staat anstreben. Unter diesen daß sich der "Tod eines politischen konkreten Bedingungen spielen wir als Gegners" nicht breit vermitteln lasse. politische Bewegung - die Gruppe aus Wer so rede, vergesse jedoch, wieviel Hannover - keine Rolle". Haß beispielsweise Ausländer auf Faschisten hätten: "So war auch eine verbreitete Reaktion auf den Tod von Revolutionäre Zellen (RZ) KAINDL*) (Ex-Republikaner, später Gründer der faschistischen Liga für Volk Der seit 1990 geführte Richtungsstreit und Heimat): 'Ganz in Ordnung, wenn in den Revolutionären Zellen setzte sich es auch mal einen von denen erwischt'. auch 1992 fort. In dem bundesweit Und auch den Herren ROHWEDDER bekannten Szeneblatt INTERIM (Berlin) und HERRHAUSEN wird nicht die wandten sich in der September-Ausgagesamte Bevölkerung der BRD nachgebe Autorinnen gegen die "Resignation" trauert haben." verschiedener "revolutionärer Zellen" Am 3. Dezember 1992 wurde in Duisund skizzierten ihr Verhältnis zur burg ein 36jähriger Mann wegen Gewalt. Die Praxis und der SozialrevoluUnterstützung bzw. Mitgliedschaft in tionäre Ansatz der RZ hätten großen den RZ festgenommen. Bei ihm wurden Einfluß auf Diskussionen und SelbstverSchußwaffen, Handgranaten, Anleitunständnis der Autonomen gehabt. Nicht gen zum Bau von Sprengsätzen sowie in die Illegalität gehen zu müssen, gefälschte Blanko-Ausweis-Dokumente trotzdem aber erfolgreich "illegal" aufgefunden. Untersuchungen ergahandeln zu können, habe sich sowohl ben, daß der ebenfalls bei ihm aufgein der Praxis der RZ als auch der Autofundene Sprengstoff 1987 aus einem nomen bewährt. Trotz massenhaft Steinbruch in Nordrhein-Westfalen durchgeführter Aktionen habe es nur gestohlen worden war und identisch ist relativ wenige Festnahmen gegeben. mit dem Sprengmaterial, das bei den Nur mit diesem Konzept sei es möglich, von RZ durchgeführten bzw. versuchten militantes Handeln zu "vermassen". Sprengstoffanschlägen auf das biotechOffensiv bekannten sich die Autorinnische Institut der TU Braunschweig nen zur Gewalt: Militante Aktionen (2. März 1988), gegen die Staatskanzlei umfaßten eine große Palette der der Landesregierung NRW in Düsseldorf Gegenwehr-vom Plakate-Kleben bis (8. Januar 1991) und auf die Siegessäule zu Sprengstoffanschlägen gegen Einin Berlin (15. Januar 1991) verwendet richtungen der "Schweine", Knieschüswurde. Eine der Schußwaffen stammte sen gegen Faschistenkader oder politiaus einem Einbruchdiebstahl in ein hanschem Mord. Auf den Einwand, bei noversches Waffengeschäft am "Bestrafungsaktionen" müsse absolut 5. April 1983. ausgeschlossen sein, daß die angegrifIn Niedersachsen waren 1992 die fene Person getötet werde, entgegneRevolutionären Zellen nicht aktiv. ten sie: "Was heißt hier 'absolut', und wie wollt Ihr das gewährleisten, z.B. *) Gerhard KAINDL, Funktionär der rechtsextrewenn Ihr loszieht, um Faschos anzugreimistischen "Deutschen Liga", war am 4. April 1992 in Berlin bei einem offenbar polifen, ausgerüstet mit Knüppeln, evtl. tisch motivierten Überfall tödlich verletzt worKeulen und Eisenrohren?" Mit der Entden. 55


Gewaltbereite Autonome Die Zahl der militanten Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, dürfte bundesweit bei etwa 5.000 liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 "2 4. Quartal 1992 3. Quartal 1992 2. Quartal 1991 Quartal 1991 Quartal 1991 1991 Autonome lehnen formelle Organisaund Buchläden. Wichtig für die Komtionen mit hierarchischen Strukturen munikation und Mobilisierung sind ab. Sie schließen sich in lockeren - oft auch ein bundesweites Infotelefon personell wechselnden - Kleingruppen (Delmenhorst) und eine Vielzahl - z.T. zusammen: Gangs, Banden und Clikonspirativ verbreiteter - Szeneblätter. quen seien eine Möglichkeit, sich ohne Zu den bedeutenderen gehören: "radiKontrolle zu organisieren; erst kal" und "CLASH" (Deckadressen im dadurch entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo, Nr. 37). Die Verbindung mes Rhein-Main-Info", "Südwind" innerhalb der Zusammenschlüsse - (Region mittlerer Neckar), "Land beruhend auf einem übereinstimmenunter" (Norddeutschland), "OHM" den "feeling" - erfolgt gewöhnlich (Hamburg), "RAZZ" (Hannover), über "erkämpfte Freiräume", z.B. "UNFASSBA" (Münster), "Ruhrgebietsbesetzte Häuser, WohngemeinschafInfo" und "AGITARE BENE" (Köln). ten, Jugendzentren, Kneipen, Info56


Statistisch betrachtet gehört der Den Rahmen für seine "Utopie" "Autonome" zur Gruppe der 18bis beschrieb ein anderer Autonomer: 28-jährigen, er ist Schüler, Auszubildender, Student - oftmals in Ausbil"eine große WC (Wohngemeindung oder Studium gescheitert -, schaft) mit vielen Leuten, große jobbt gelegentlich oder ist arbeitslos. helle Räume, viel Grün drumrum, in Viele beziehen Sozialhilfe. Auf den der Metropole, keine Maloche und Einwand, er lebe "auf Kosten anderer Miete und viele von solchen WGs" Leute", entgegnete ein Autonomer: ("INTERIM" vom 17. 10. 1991). "Ich bin nicht faul, es geht um das Autonome verfügen über kein einheitPrinzip. (...) Es ist nicht mein Ding, liches ideologisches Konzept. Sie folmich kaputtzumalochen für so ein gen anarchistischen und anarcho-komKapitalistenarschloch. (...) Ich kann munistischen Vorstellungen. Einig sind da ideologisch nicht dahinterstehen. sie sich in ihrem Haß auf Staat und Ich will mich nicht ausbeuten lassen, Gesellschaft und in der Bereitschaft, ich will nicht von einem Chef unterGewalt anzuwenden: drückt werden oder mir vom Staat etwas sagen lassen. (...) Klar, wenn andere Leute wirklich produktive Arbeit machen, und ich lebe davon, ohne selbst etwas zu leisten, dann ist das natürlich ziemlich Scheiße. Ich habe da auch Probleme mit" ("Junge Welt" vom 7. 1. 1992).


" Gewalt geht vom Staat aus, der ein nungswesen in Berlin, Hanno Klein, einziger Gewaltapparat ist Egal ob richtig gewesen es direkte Gewalt ist durch Bullen oder Militär..., Gewalt durch die "seinen Tod ins Verhältnis zu setzen Ämter, durch die Schule, durch den zu dem, was er mit seiner Politik Arbeitsplatz, den Chef, durch die anrichtet" ("INTERIM" vom 24. 9. Familie. Gewalt ist in diesem Staat 1992). erst mal da. Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, Schwerpunkte autonomer Bestrebunum etwas ändern zu können. gen in Niedersachsen sind die Räume Gewalt ist das einzige Mittel, mit Südniedersachsen, Hannover, Braundem du etwas erreichen kannst" .schweig und Oldenburg. (Interview mit einem Berliner Autonomen, in: "Junge Welt" vom 7. 1. 1992). Die "actions" der Autonomen bewegen sich auf drei Ebenen: "Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d.h. völlig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts loszuziehen, Schlösser zukleben, halt eine Art Massenmilitanz. Und ein dritter Teil... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc." ("radikal", Nr. 144/Oktober 1991). Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, so erklärten Autonome, werde es erst geben, wenn die Macht des "imperialistischen Systems" durch "Widerstand von unten" gebrochen sei. Dabei müßten politische Bewegungen, militante Aktionen sowie Angriffe auf Eigentum und sogar auf Leben der Repräsentanten dieses Systems zusammenwirken. Wichtig sei es, öffentlich klarzustellen, "um wessen Leben es geht". In dieser Beziehung sei auch die Selbstbezichtigung zum Briefbombenattentat vom 12. Juni 1991 auf den Referatsleiter beim Senator für Bauund Woh58


Die politisch aktivste Gruppe ist die Autonome Antifa (M). Eigenen Angaben zufolge ist sie zum ersten Mal im Oktober 1990 bei einer "Nie-wieder Deutschland-Demo" aufgetreten. Das " M " steht für "Mittwochs-Plenum" (vermutlich, weil sich die Gruppierung regelmäßig mittwochs trifft). Die Gruppierung begreift sich als "legaler Zusammenhang" und organisiert Demonstrationen und Aktionen. Zur Frage der Gewalt als Mittel zur Dort sind in den letzten Jahren Durchsetzung politischer Ziele vertritt mehrere Brandanschläge und Sachbedie AA (M) die Auffassung, daß schädigungen mit z.T. erheblichen Gewalt als direkte Aktion ein notwenSchäden an öffentlichen Einrichtungen diges Mittel sei, weil sie den politi(Institute der Universität Göttingen, schen Prozeß vorantreibe und auch Gebäude und Einrichtungen der Polipolitisch auf den Gegner wirke. Man zei), gegen Privatfirmen, gegen Parkönne sich z.B. mit Faschisten nicht teibüros (CDU, SPD und F.D.P.), gegen argumentativ auseinandersetzen, da Veranstaltungen, Wohnungen von die Argumente nur bis zu einem Rechtsextremisten sowie gegen Einzelbestimmten Punkt reichten. Es müßten personen (Journalisten, Göttinger zwar nicht irgendwelche Mitläufer Oberstadtdirektor, ein Polizeibeamter) angegriffen werden, sondern die verübt worden. In SelbstbezichtigungsAnführer und die Zentren, um sie schreiben an Zeitungsredaktionen und dadurch zu demoralisieren, ihren Aufin Szene-Zeitschriften bekannten sich bau zu stoppen oder zu verzögern. Autonome unter Bezeichnungen wie Wenn bei gewaltsamen Aktionen auch "Autonome Scheibenditscherinnen", Polizisten oder Kaufhäuser getroffen "Autonome gegen Sanierung", "Komwürden, sei dies in Kauf zu nehmen, mando Jose Espana Vives", "Autonoda es sich dabei um Reaktionen auf me Antifaschisten", "Autonomes Komden Polizeistaat handele. mando POM-POM", "Kommando böse Hauptbetätigungsfelder der AutoFriedhofsgeister" u.a. zu diesen nomen waren 1992 der Antifaschismus Straftaten. und damit zusammenhängend die Eine Formierung der Autonomen im Asylproblematik. An einer Vielzahl von Raum Göttingen ist seit Herbst 1990 Demonstrationen, Kundgebungen u.a. erkennbar. Es sind hier u.a. Autonozu diesen Themen beteiligten sich men-Gruppierungen bzw. GruppierunAutonome zum Teil gewalttätig. Mit gen, in denen Autonome mitwirken, Körperverletzungen, Brandanschlägen unter folgenden Bezeichnungen oder Sachbeschädigungen wurde z.B. bekanntgeworden: in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Northeim gegen - Autonome Antifa (M) (AA(M)) Angehörige, Einrichtungen und Veran- - Einige aus dem autonomen Häuserstaltungen der rechtsextremistischen plenum Szene vorgegangen. - Autonome - einige! - Göttingen (AeG) - Autonomen Plenum im JUZI. 59


faschistische Theorie und Praxis müßten Hand in Hand gehen. Es komme darauf an, sich in allen Arten des militanten Kampfes auszubilden. Ziel sei, die faschistische Infrastruktur auszu- " spionieren und zu zerschlagen ("RuhrAktionsfeld "Antifaschismus" gebiets-lnfo", Nr. 14, Juli 1992). Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. Die zunehmenden Ausschreitungen gegen Asylbewerber und andere Ausländer in Deutschland und die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen haben den autonomen - d.h. militanten - Antifaschisten weiteren Auftrieb gegeben. Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen näherzukommen. So schrieben Autonome aus Göttingen in einem "Diskussionspapier zur autonomen Organisierung" (August 1991), das u.a. an inhaftierte Terroristen verschickt wurde: Die Stärke des autonomen Antifaschismus liege in dessen großer Mobilisierungsfähigkeit. Über die "antifaschistische Selbsthilfe" werde Die Ansätze zur Organisierung militante Praxis in den eigenen Reihen innerhalb der militanten Antifa-Szene verankert und von anderen Menschen sind inzwischen vorangekommen. als legitim akzeptiert. AuseinandersetEnde Juli 1992 wurde in Wuppertal zungen mit Nazis führten zwangsläueine bundesweite "Antifaschistische fig zur Auseinandersetzung mit der Aktion/Organisation" ins Leben geruStaatsmacht, den "Bullen"; damit fen. Die formelle Gründung war für erreiche der Kampf neue Dimensiodas Frühjahr 1993 vorgesehen. Die nen. Autonomer Antifaschismus sei Initiatoren erwarten davon eine der beste Hebel, "antiimperialistische "Zunahme revolutionärer antifaschistiPolitik" zu vermitteln. scher Gewalt". An den Vorbereitungen Ähnlich argumentierten Autonome für die "Organisation" waren - soweit aus Bochum: Antifa sei keine Einbekannt - Personen aus Berlin, Bonn, Punkt-Bewegung; Kampf gegen ImpeBraunschweig, Bünde, Gifhorn, Göttinrialismus, Patriarchat, Kapitalismus, gen, Guben, Halle, Köln, Mainz/Wiesalles gehöre in die Antifa. Sie sei die baden, Münster, Passau und WupperBewegung mit der größten Anzietal beteiligt. hungskraft und Möglichkeit der PolitiMilitante Autonome verbrämen sierung für junge Leute sowie mit der Angriffe auf Rechtsextremisten oder größten "Militanzbereitschaft". Antivermeintliche Rechtsextremisten als 60


"antifaschistische Selbsthilfe". Was gipfel (WWG) in München" bezeichdarunter zu verstehen ist, verdeutlicht net. eine Broschüre "Die antifaschistische Ausfluß der Recherchen der AutoSelbsthilfe organisieren" (undatiert): nomen sind Steckbriefe von RechtsexEin erster Schritt sei, Bilder und Adrestremisten oder vermeintlichen Rechtssen von Faschisten zu veröffentlichen; extremisten, abgedruckt in damit würden diese erkennbar, beobSzeneblättern, verbunden mit der achtbar und angreifbar. Es sei wichtig, unverhohlenen Aufforderung zum ihre Verbindungen, Treffpunkte, Woh"pengpuffkawumm" und dem nungen, Druckereien, Autos usw. zu Wunsch: kennen; dadurch könne ihnen "die Ruhe genommen werden". Faschisti"Viel Erfolg, Spaß und gutes Wegsche Organisierung sei ohne Gewalt kommen!!!" ("Land unter", Nr. 6, letztlich nicht zu verhindern. März 1992). Ein Beispiel "antifaschistischer Selbsthilfe" ist der Überfall von etwa Ähnlich "INTERIM" vom 26. März 60 vermummten Linksextremisten auf 1992: Unter der Überschrift "Aufruf Anhänger des damals in Niedersachsen zum Volxsport" - ein in der Szene gänansässigen österreichischen Rechtsexgiges Synonym für Anschläge - veröftremisten Karl POLACEK am 26. Oktofentlichte das Blatt Wohnund Firber 1991 in Mackenrode/Göttingen. menanschrift des Inhabers eines Die Angreifer, die sich selber "AutonoLesezirkelvertriebs, eines angeblichen me Antifaschisten und AntifaschistinSympathisanten der Republikaner; nen" nannten, warfen mit Steinen und wörtlich: schössen mit Stahlkrampen. In einer Selbstbezichtigung bezeichneten sie "Die Firma ... hat Lieferfahrzeuge. den Überfall als "erfolgreich": Achtet darauf, daß ihr die richtigen trefft!" "Die Nazis hatten 15 Verletzte zu beklagen, wir keinen einzigen. " Auch die Redaktion der Untergrundzeitschrift "radikal" ließ keinen ZweiDie Selbstbezichtigung endete mit der fel über das Ziel des Abdrucks von Drohung: Steckbriefen: Die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes "Für die militante Initiative - Die ermögliche es, "offensiv zu militanten antifaschistische Selbsthilfe organiAktionen aufzurufen und 'anschlagsresieren - Nazis aufs Maul - Wir komlevante' Ziele (Adressen, Namen, Firmen wieder. " men etc.)" zu veröffentlichen; dies sei "prinzipiell wichtig und gut" ("radiMit der Parole "Für die militante Initiakal", Nr. 145, Februar 1992). tive" endete auch die Selbstbezichtigung eines "Kommandos flexibles Hinterland", das am 7. Juli 1992 in Göttingen "mit 100 Leuten gezielt kapitalistische Institutionen und Einrichtungen angegriffen" und dabei Sachschäden von etwa 150.000 DM angerichtet hatte. Die Aktion wurde als "Antwort auf den Weltwirtschafts-


In vielen Fällen wurden Rechtsextre"Werden Namen von Neonazis veröfmisten oder vermeintliche Rechtsextrefentlicht, gehört es dazu, auch ihre misten, die durch "Steckbriefe" in SzeAdressen bekanntzumachen! Nur so neblättern an den Pranger gestellt werden sie wirklich aus ihrer Anonymworden waren, Opfer linksextremistiität gerissen und sind angreifbar." Der scher Gewalt. Das gravierendste BeiArtikel endet mit dem Aufruf "Kampf spiel ist der tödliche Überfall auf den dem Faschismus, heißt auch Kampf Funktionär der rechtsextremistischen dem imperialistischen System! Für den Deutschen Liga, Gerhard KAINDL, am Kommunismus!". 4. April 1992 in Berlin; dessen Name und Adresse hatte "INTERIM" am 19. März 1992 in einem "Who is who" wirklicher und vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Auch in Hannover wurden in der linksextremistischen Szene-Zeitschrift "RAZZ" (Ausgabe März 1993) unter der Überschrift "Kampf dem Faschis- m u s - a u f allen Ebenen!" Namen, Adressen, Telefonnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen von erwiesenen oder vermuteten Rechtsextremisten in Hannover aufgeführt. Erläuternd schreiben die unbekannten Autoren: Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 160 62


mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" in der PDS regelmäßig Gespräche geführt worden seien, habe 4 es 1992 lediglich ein Informationsgespräch mit der PDS-Führung gegeben. Erste Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, daß sich die Vertreter einer "integratiDie DKP bekennt sich unbeirrt zum ven" Linie gegenüber den Verfechtern Marxismus-Leninismus und versteht einer orthodoxen Linie durchgesetzt sich als revolutionäre Partei der Arbeihaben. Letztere hatten u.a. die Bündterklasse. Sie geht aus von der notnispolitik der Partei kritisiert und wendigen revolutionären Überwinunterstellt, ein Teil der Parteiführung dung des Kapitalismus und verneint betreibe eine "schleichende Liquidieeinen dritten Weg zwischen Kapitalisrung" der Partei; es bestünde die mus und Sozialismus. Die auf dem 12. Gefahr einer PDS-orientierten AusrichParteitag (16./17. Januar 1993 in tung und einer "SozialdemokratisieMannheim) beschlossenen "Thesen zur rung" der DKP. programmatischen Orientierung der Die DKP will an den kommenden DKP" sollen die Grundlage für ein Wahlen teilnehmen, Sondierungsgeneues Parteiprogramm (das bisher gelspräche mit möglichen Bündnisparttende stammt von 1978) bilden. In den nern führen und gleichzeitig VorbereiThesen heißt es u.a.: tungen für eine Eigenkandidatur treffen. Über die Form der Kandidatur "Die Alternative zum gegenwärtig soll beim erneuten Zusammentreffen herrschenden System des Imperialisdes Parteitages im Herbst 1993 entmus ist eine Gesellschaft, in der das schieden werden. Privateigentum an ProduktionsmitDas vom Parteitag neben der teln durch gesellschaftliches EigenSchieds-, Beitragsund Finanzordnung tum ersetzt ist, in der an die Stelle verabschiedete neue Statut schließt der Herrschaft des Kapitals die Mitgliedschaften in anderen Parteien Macht der Arbeiterklasse im Bündnicht aus. Damit wird bei Bündniskannis mit anderen Werktätigen tritt didaturen die Mitgliedschaft von DKPund in der die gesellschaftliche ProMitgliedern in den zu gründenden duktion nach den Bedürfnissen der Wahlparteien nunmehr auch im Statut Gesellschaft geplant wird. Diese abgesegnet. historische Alternative ist der SoziaAuf Einladung des DKP-Parteivorlismus als erste Phase der kommunistandes fand am 13. Februar 1993 in stischen Gesellschaft." Hannover nach längerer Unterbrechung eine Zusammenkunft des sogeDie DKP erneuerte ihren Vorschlag, nannten "Zentralen Roten Tisches" regelmäßig mit der PDS, d e r - noch in statt. Vertreter der DKP, PDS, "Komder ehemaligen DDR gegründeten - munistischen Plattform" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes für den (KPD), anderen linken und kommuniWiederaufbau der KPD (AB) und des stischen Parteien und Organisationen BWK diskutierten über programmatiden Dialog zu pflegen und eine Aktische Standpunkte und Möglichkeiten onseinheit zu entwickeln. Während linker Wahlbündnisse.


Der Mitgliederrückgang hat sich sche Umgruppierung und organisatorizwar verlangsamt, konnte aber noch sche Neuorientierung verbirgt. Im nicht gestoppt werden. Nach eigenen "Auflösungsbeschluß" wurde u.a. als Angaben der Partei hat sich der Mit- , Grund genannt: "Die Angriffe des gliederbestand von 7.300 auf unter Staates und seiner Sicherheitsbehör7.000 im Jahre 1992 verringert. Eine den auf unsere Organisation und auf Ausdehnung auf die neuen Bundesländie berufliche Existenz der Befürworder war bislang ohne nennenswerten ter unserer Sache nötigen uns dazu, Erfolg. Dort gehören der DKP lediglich die Marxistische Gruppe aufzulösen". 63 Mitglieder an. In der Folgezeit rief die MG ihre In Niedersachsen ist die DKP kaum Anhänger - getrennt nach Sympathiöffentlich in Erscheinung getreten. Sie santen, Kandidaten und Mitgliedern - hatte auch 1992 einen weiteren Mitzu außerordentlichen Veranstaltungen gliederrückgang zu verzeichnen; zum zusammen; Leitungsfunktionäre teilJahresende dürften ihr weniger als 500 ten die unmittelbaren Folgen der Mitglieder angehört haben. Gleich"definitiven" Auflösung mit (Fortfall wohl ist die DKP die größte Organisatiöffentlicher Veranstaltungen, Einstelon unter den Linksextremisten in Nielung der Herstellung von Agitationsdersachsen. schriften, Aufgabe von Immobilien Anknüpfend an die zur Kömmunalund Buchläden). wahl 1991 in einigen niedersächsiInzwischen hat die MG ihre öffentlischen Städten mit DKP-Beteiligung chen Aktivitäten in eingeschränktem gebildeten "Linken Listen" strebt die Rahmen wieder aufgenommen: Im DKP auch zur Landtagswahl 1994 ein März 1992 erschien die erste Ausgabe Bündnis an. Erste Gespräche über die einer "Politischen Vierteljahresschrift Bildung einer "Linken Liste NiederGegenstandpunkt". sachsen" haben im Oktober 1992 und Geschäftsführer und Gesellschafter im Februar 1993 mit Vertretern der des "GegenStandpunkt-Verlages" in PDS, des BWK sowie Einzelpersonen München sind zu je 50 v.H. zwei stattgefunden. Die Gründung der "Linführende Funktionäre der MG. Nach ken Liste Niedersachsen" als WahlparDiktion und Inhalt entspricht "Gegentei soll im September 1993 erfolgen. . Standpunkt" den bisherigen MG-Publikationen. So hieß es bereits in der AnkündiMarxistische Gruppe (MG) gung, daß "die Zeitschrift Klarstellung biete, wie die Welt des Herrschens und Bis zur Bekanntgabe ihrer angeblichen Geldmachens aussieht, wenn man sie Auflösung am 21. Mai 1991 hatte die sich nicht - nur weil man davon MG als stärkste Organisation der dogabhängig ist - gleich als unser aller matisch-extremistischen Neuen Linken Angelegenheit ans Herz legen läßt". ihr personelles Potential bundesweit auf zuletzt mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger steigern können; in Niedersachsen waren der MG zu diesem Zeitpunkt etwa 100 Anhänger zuzuordnen. Schon zum Jahresende 1991 sprachen deutliche Anzeichen dafür, daß sich hinter der erklärten "Auflösung" tatsächlich eine strategi64


"Gegenstandpunkt" war eine Rubrik in dem bisherigen MG-Zentralorgan MSZ. Inzwischen sind vier Vierteljahresschriften erschienen. In jüngerer Zeit entwickelt die MG Ausländerweitere Aktivitäten zur Verbreitung ihrer Agitation. So betreibt sie in extrem ism us einem computergestützten sogenannten Mailbox-Netz eine eigene offen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugängliche "marxistische Mailbox (Chronik-Archiv)". Diese wird mit der Die marxistisch-leninistische PKK konnEmpfehlung angepriesen, man könne te im Jahre 1992 ihre Strukturen im dort "kostenlos und anonym" auf Bundesgebiet weiter ausbauen und 20.000 Seiten Argumente dafür finihre politischen Aktivitäten weiterentden, "den Kommunismus zu machen". wickeln. Sie stellt sich unverändert als Die Verbreitung älterer ideologischer straff organisierte, hierarchisch aufgeTexte belegt, daß die MG ihre verfasbaute Kaderpartei dar. Die Ziele ihrer, sungsfeindlichen Ziele - ungeachtet militärischen Operationen, durchgedes im Mai 1991 erfolgten demonstraführt von ihrer Guerillaorganisation tiven Rückzuges aus der ÖffentlichVolksbefreiungsarmee Kurdistans keit - weiterverfolgt. (ARGK), liegen ausschließlich in der Türkei. Basis ihrer politischen Arbeit ist Westeuropa und hier speziell die Bundesrepublik Deutschland. In diesen Bereichen wirkt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) als internationale Propagandaorganisation mit der Aufgabe, der Öffentlichkeit die Interessen und Ziele der PKK zu vermitteln. Als selbsternannte Repräsentantin des kurdischen Volkes strebt sie internationale Anerkennung für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an. Hauptanliegen in ihren Publikationen (Plakate, Flugblätter und Zeitschriften mit den Titeln Berxwedan und Serxwebun) ist die Solidarität des deutschen Volkes, dem ständig aufgezeigt wird, daß der deutsche Imperialismus die brutalen Angriffe des türkischen Kolonialismus durch politische, militärische und ökonomische Hilfe unterstütze. Um alle kurdischen Bevölkerungsgruppen zu erfassen und zu organisieren, hat die ERNK seit 1988 die folgenden sieben Nebenorganisationen gegründet: 65


- Union der patriotischen Arbeiter ihrer Anhänger hat sich dagegen Kurdistans (YKWK), erheblich erhöht. So kamen bei - Union der revolutionär-patriotiGroßveranstaltungen 10.000 bis schen Jugend Kurdistans (YCK), 25.000 Teilnehmer zusammen. - Union der patriotischen Frauen KurDie Aktivitäten der Partei spiegelten distans (YZWK), - wie in den vergangenen Jahren - die - Union der patriotischen IntellektuelEntwicklung in der Türkei wider. So len Kurdistans (YRWK), führten Anfang März wiederholte - Union kurdischer Studentinnen Angriffe der türkischen Luftwaffe im (YXK), Norden des Irak bundesweit zu massi- - Union der patriotischen Gläubigen ven, größtenteils gewalttätigen ProKurdistans (YOWK), testaktionen gegen türkische Einrich-r Union der patriotischen Kinder Kurtungen. Nahezu zeitgleich kam es am distans (YZWK). 11. und 12. März zu Angriffen gegen türkische Konsulate, Banken und ReiWeiterhin bilden die 18 örtlichen Mitsebüros in mehreren Großstädten, u.a. gliedsvereine der Föderation der auch in Hannover. patriotischen Arbeiter und KulturvereiEine zweite bundesweite Welle von nigungen aus Kurdistan in der Bundeszum Teil gewalttätigen Aktionen vom republik Deutschland e.V. (FEYKA-Kur23. bis 27. März lösten militärische , distan) die Basis der Parteiarbeit im Auseinandersetzungen in der Türkei Bundesgebiet. In Niedersachsen zwischen türkischen Sicherheitskräften gehören dazu das Kurdische Kulturund Kurden anläßlich des kurdischen und Beratungszentrum AMED in Celle Neujahrsfestes NEWROZ (21. März) und der Arbeiterverein aus Kurdistan aus. Mit friedlichen Demonstrationen in Hannover e.V.. Es wurde verschiebei deutschen Institutionen, insbesondentlich festgestellt, daß in diesen Verdere Rundfunkund Fernsehstationen, einen für die Teilnahme an Aktionen - protestierten PKK-Anhänger gegen die auch gewalttätigen - mobilisiert angebliche Beteiligung Deutschlands wurde. am Kampf gegen die Kurden, da aus Wenngleich im Jahre 1992 die der Bundesrepublik gelieferte Waffen Aktionen hauptsächlich demonstratigegen die Zivilbevölkerung eingesetzt ven Charakter hatten, kam es in etliwürden. Nach dem Waffenembargo chen Fällen auch zu militanten Ausder Bundesregierung gegen die Türkei schreitungen mit Sachbeschädigungen hörfen die Aktionen der PKK sofort bis hin zu Brandanschlägen, insbesonauf. dere gegen türkische Einrichtungen, Ergebnis einer dritten Welle von wie Generalkonsulate, Banken, ReiseGewaltaktionen waren schwere büros. * militärische Auseinandersetzungen Außerhalb der Türkei hat die PKK zwischen türkischen Sicherheitskräften ihre stärkste Mitgliederschaft in der und PKK-Kämpfern in der südosttürkiBundesrepublik Deutschland. Die Zahl schen Stadt Sirnak, die am 18. August dürfte wie im Vorjahr bei 3.500, in NieJ begannen. Zwischen dem 22. und dersachsen bei 500 liegen. Die Zahl 26. August kam es bundesweit in mindestens 18 Städten zu mehr als 30 größtenteils gewaltsamen Aktionen gegen türkische Einrichtungen mit erheblichen Sachschäden. In Hannover warfen jeweils Gruppen von mehreren 66


Personen Brandsätze, Steine und FarbWährend der von der PKK in der beutel auf das türkische GeneralkonsuZeit vom 20. bis 22. November durchlat, auf drei türkische Banken, zwei geführten Wahlen zum Kurdischen türkische Reisebüros und das Türkische Nationalparlament haben nach ParteiKulturzentrum. * angaben rd. 50 % der in Westeuropa lebenden Kurden 153 Delegierte für eine Vertreterversammlung gewählt, die am 5. und 6. Dezember in Gießen aus ihren Reihen 15 Abgeordnete für das Nationalparlament bestimmten. Einer der gewählten Abgeordneten ist ein PKK-Funktionär aus Celle. KURDISTAN REPORT Jurt19@2 Nr. 47 Preise 3 , - D M Für ein freies und unabhängiges Karäisdin Kurdistan und die Kurden sind nicht zu verkaufen! KURDISTAN REPORT Oktober 1932 Nr. SI Preis. 3,DM Pure ein i'tries ti;>d uhxhimngigf-XiirtimmDeutsche Waffen morden kurdische Zivilbevölkerung Als Folge der immer breiter angeEine wesentliche Einnahmequelle legten Offensive türkischer Streitkräfte für die PKK sind neben dem Verkauf gegen Guerillaeinheiten der PKK im von Publikationen und den MitgliedsSüdosten der Türkei und im Nordirak beiträgen die Spenden der in Westeu- < kam es im Bundesgebiet vom 9. bis ropa lebenden Anhänger. Der auf die 14. Oktober zu einer vierten GewaltSpendensammler ausgeübte Druck, ein welle, wobei wiederum Brandanschläbestimmtes Soll zu erfüllen, ist oft so ge durchgeführt und Sachbeschädihoch, daß sie ihr Ziel nicht auf freiwilligungen an türkischen Einrichtungen ger Basis erreichen können und von begangen wurden. sich aus zu kriminellen Praktiken greifen. Aus Furcht vor Bestrafungsaktionen der Partei werden derartige Fälle jedoch kaum angezeigt. 67


Extremistische Türken e.V. (AMGT), die ein Sammelbecken islamisch-nationalistischer Türken mit Auch 1992 waren die Aktivitäten türkidem Ziel einer islamischen Republik scher Extremistengruppen in Deutschnach Vorbild des Iran bildet, ist nur land weitgehend von Ereignissen im außerhalb Niedersachsens mit öffentliHeimatland geprägt. Daneben waren chen Aktivitäten in Erscheinung getreaber auch Themen der deutschen ten. Innenund Außenpolitik Gegenstand Die extrem-nationalistischen Türken der Agitation. waren - wie bereits in den VorjahDie Gruppen der Neuen Linken traren - nur selten an öffentlichen Aktioten hier - wie bereits in den nen beteiligt. Vorjahren - aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft besonders in Erscheinung und entwickelten die mit Abstand meiDevrimci Sol (Revolutionäre Linke) sten öffentlichen Aktivitäten. Die Aktivitäten orthodox-kommunistiDiese sich zu marxistisch-leninistischen scher Gruppierungen gingen, sicherlich Prinzipien und den Lehren von Marx, auch durch die Entwicklung in OsteuEngels, Lenin und Stalin bekennende ropa bedingt, stark zurück. Gruppe erstrebt eine kommunistische Die Türkische Kommunistische ParGesellschaftsordnung durch einen tei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die bewaffneten Volkskrieg. als Abspaltung der maöistischen RevoIn der Bundesrepublik Deutschland lutionären Bauernpartei der Türkei ist die Devrimci Sol seit August 1980 (TIKP) am 24. April 1972 in der Türkei bekannt. Ihre zunehmende Militanz gegründet wurde, ist weiterhin aktiv. sowie ihre Bekenntnisse zu verübten Sie operiert in ihrem Heimatland mit Morden, einer Flugzeugentführung dem Ziel der Beseitigung des türkiund anderen Terrorakten und ihre schen Staatsgef üges terroristisch. Bereitschaft zu weiterer GewaltanObwohl sie in Westeuropa bisher wendung veranlaßten den Bundesmikeine terroristischen Mittel und nister des Innern am 9. Februar 1983 Methoden zur Durchsetzung ihrer zum Verbot dieser Organisation in der politischen Ziele eingesetzt hat, ist ihre Bundesrepublik Deutschland. UnbeeinGewaltbereitschaft offensichtlich. druckt von diesem Verbot hat die Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in "Devrimci Sol" ihre Aktivitäten in der Entfachung der Revolution. Deutschland fortgesetzt. Sie unterwarf Zur Durchsetzung ihrer politischen sich dabei strengen konspirativen Ziele propagiert und praktiziert die Regeln. TKP/ML den bewaffneten Kampf in der Türkei. Im Bundesgebiet bzw. ihren Stützpunkten in Ntedersachsen wirkte die TKP/ML in den letzten Jahren vorwiegend publizistisch und propagierte in ihren Veröffentlichungen die Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes im Heimatland. Von den islamisch-extremistischen Gruppierungen gingen insgesamt nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. Die Vereinigung der neuen Weltsicht 68


Ausspähung von Einrichtungen der britischen Rheinarmee in Deutschland zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen sowie der Gebrauch falscher Urkunden vorgeworfen. - Am 26. Oktober hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren gegen drei mutmaßliche IRAMitglieder begonnen. Sie sind Provisional Irish Republican Army angeklagt, im Mai 1990 einen (PIRA) Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Hannover verübt Die in der Bundesrepublik Deutschland und im Juni 1990 in Dortmund stationierten britischen Streitkräfte einen britischen Major ermordet zu waren 1992 nicht Ziel terroristischer haben. PIRA-Aktionen; die Attentäter schlugen in der Heimat der Soldaten und in Nordirland zu. Mehrere Anschläge in Deutschland aus den Vorjahren fanden ihr juristisches Nachspiel. - Am 4. Juni verurteilte das OLG Düsseldorf ein mutmaßliches PIRA-Mitglied wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. In den übrigen Anklagepunkten, u.a. die Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die "Northag Headquarters" in Mönchengladbach am 23. 3. 1987 sowie die "Glamorgan Barracks" in Duisburg am 17. 7. 1988, wurde er freigesprochen und am 14. August wurde der Verurteilte an Großbritannien ausgeliefert. Bereits am 20. Mai war ein ursprünglich Mitangeklagter nach Abtrennung und Einstellung des gegen ihn laufenden Verfahrens an die USA ausgeliefert worden. - Am 23. Juli wurden drei weitere mutmaßliche PIRA-Terroristen von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird ein Sprengstoffanschlag auf die britische QuebecKaserne in Osnabrück am 19. Juni 1989 sowie ein versuchter Mord an einem Wachmann, die


sich diese Männer dennoch telefonisch bei ihm auf dessen Arbeitsstelle wieder und versuchten, ihn unter Hinweis auf seine alte Zusammenarbeit zu weiteren Mitarbeit zu erpressen. Es gelang der Spionageabwehr, den Ingenieur ohne Nachteile für seine Person Spionageabwehr aus dieser Verbindung zu lösen. Solche Fälle müssen beunruhigen, Fortdauernde Spionageaktivitäten da sie die Fortdauer nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen die BundesreObwohl die tiefgreifenden Verändepublik Deutschland belegen. Nach wie rungen und Neuorientierungen in den vor haben aber schon "geworbene Staaten des ehemaligen Ostblocks Personen" die Möglichkeit, sich aus längst noch nicht abgeschlossen sind, der nachrichtendienstlichen Verzeigt sich jedoch weiterhin nationales strickung zu lösen, indem sie sich den und vor allem wirtschaftliches AufStrafverfolgungsbehörden offenbaren. klärungsinteresse. So enthalten die Die Gerichte können dann die Strafe zahlreichen Nachfolgedienste des mildern oder von einer Bestrafung früheren sowjetischen Nachrichtenabsehen, wenn ein Betroffener "tätige dienstes KGB und der ehemaligen Reue" übt. Jede von einem AnwerSatellitenstaaten starke Spionagekombungsversuch fremder Geheimdienste ponenten, die sich in nicht unerheblibetroffenen Person - und dies gilt chem Umfang gegen die Bundesrepuauch für diejenigen, die für das früheblik Deutschland richten. re MfS gearbeitet haben - wird desEin Fall, den die Spionageabwehr halb geraten, sich vertrauensvoll an Niedersachsen im Jahre 1992 bearbeidie für ihr Bundesland zuständige tete, verdeutlicht die andauernden Spionageabwehrbehörde zu wenden; Aufklärungsbemühungen: in Niedersachsen an das Im November 1992 offenbarte ein 35jähriger Elektronikingenieur der Niedersächsische Landesamt für Spionageabwehr, 1988 von einem Verfassungsschutz Nachrichtendienst der ehemaligen Postfach 44 20 DDR auf der Transitstrecke zur Zusam30044 Hannover menarbeit erpreßt worden zu sein. Tel.:0511-67091 Bis zur Grenzöffnung 1989 übergab er bei mehreren Treffen in Berlin zwei Stasi-Mitarbeitern Unterlagen und Geräte aus seinem Arbeitsbereich. Im April 1990 meldeten sich die Stasi-Mitarbeiter bei dem Ingenieur wieder und "übergaben" ihn an zwei Mitarbeiter des KGB. Auch diese sollte er mit Informationen aus seinem Arbeitsbereich versorgen. Um weiteren Kontakten zu entgehen, zog er Mitte 1991 um, ohne den Führungsoffizieren seine neue Adresse und seinen neuen Arbeitgeber mitzuteilen. Im März 1992 meldeten 70


Nachrichtendienste des ehemaligen nal sowie der Anteil erkannter ND-MitOstblocks arbeiter nur zögernd gesenkt worden. Dies wird auch verständlich, nachdem Der Versuch, trotz des Zerfalls der der russische Außenminister deutlich UdSSR und des damit einhergehenden gemacht hat, daß Auslandsaufklärung Demokratisierungsprozesses die einst unter Ausnutzung des diplomatischen größte Geheimdienstorganisation der Daches eine notwendige Sache sei. Die Welt, das unionsübergreifende KGB zu Intensität, mit der sich dieser Persoerhalten, hat dessen Auflösung nicht nenkreis aus den Legalresidenturen verhindern können. Gleichwohl ist um deutsche Zielpersonen bemüht, diese Auflösung nicht als Wegfall zu spricht für sich. Allgemeine und offene betrachten, sondern eher als Straff ung Kontakte zu Wissenschaft und Technik mit Umbenennung und Umstrukturie(Hochtechnologie) sowie zu Firmen - rung durch Schaffung neuer Dienste. z.B. auch Joint-ventures usw. - entUnter Nutzung des vorhandenen sprechen gegenseitigem wirtschaftliMaterials, Wissens und verbliebenen chem Interesse. Darüber hinaus ist Personals sind daher nicht nur in der festzustellen, daß der SWR Aktivitäten Russischen Föderation, sondern in in den Wirtschaftsbereich verlagert allen anderen neu entstandenen Staadurch Firmenbeteiligungen und Neuten der früheren SU eigene Nachrichgründungen eigener Firmen; der Vortendienste aus den alten KGB-Struktuteil besteht im Ausbau neuer nachrichren gebildet worden. Von den ca. 15 tendienstlicher Tarnpositionen sowie Diensten verfügen mit einiger Sicherim weitaus leichteren Zugang zu tech-. heit einige über Aufklärungsabteilunnischen Produkten wie Mikroelektrogen, die sich mit der Bundesrepublik nik und EDV-Software. Deutschland und den westlichen BündDaneben agiert der militärische nissen (NATO, EG) befassen. Dienst GRU, der von UmstrukturierunHerausragend und daher vorrangig gen und Säuberungen weitgehend aus Sicht der Spionageabwehr ist der verschont blieb, unverändert und zivile russische Auslandsauf klärungeffektiv weiter. Der Dienst war dienst SWR (Slushba Wneschnej Raszunächst dem Vereinigten Oberkomwedki), der die Phase der Verunsichemando der GUS unterstellt, wurde rung zu überwinden scheint und jedoch dann vollständig von der Russianknüpfend an nach wie vor vorhanschen Föderation übernommen. Solandene Strukturen im Ausland weiter ge die "Westgruppe der Truppen" mit arbeitet. Sehr deutlich wird dies u.a. ihren zahlreichen Liegenschaften in durch das am 8. 2. 1992 verabschiedete den neuen Bundesländern noch präGesetz der Russischen Föderation über sent ist, können GRU und SWR in die Auslandsaufklärung, in welchem einem günstigen Umfeld operieren Aufgabenzuweisung und Arbeitsmeund Agentennetze aufbauen, die auch thodik deutlich Parallelen zum ehemaligen KGB der SU zeigen. Lediglich aus politisch-wirtschaftlicher Rücksichtnahme steht heute häufig die "offene Aufklärung" im Vordergrund. Dazu werden weiterhin die guten Kontakte der offiziellen Vertretungen (Legalresidenturen) benutzt. Trotz anderslautender Ankündigungen ist das Perso71


nach dem Abzug der Truppen Basis der nachrichtendienstlichen Arbeit sein werden. Die russischen Dienste betreiben im übrigen neben den genannten Bereichen weiterhin gezielt Informationsbeschaffung im politischen Bereich wie z.B. der Innen-, Sicherheitsund Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Krisenländer und Für einige übrige Länder des ehemaliTechnologietransfer gen Ostblocks gilt ebenso, daß nach Umstrukturierungen, Säuberungen Die Spionageabwehr hat die notwenund Umbenennungen die jeweiligen digen Bemühungen fortgesetzt, die Nachrichtendienste Aufklärung gegen Aktivitäten der Nachrichtendienste aus die Bundesrepublik Deutschland mit Krisenländern zu beobachten. Aus den den Schwerpunkten. Wirtschaft und Vorjahren sind im Zusammenhang mit Technologie betreiben. Beispielhaft dem Golfkrieg und dem von verschiekönnen die Länder Polen, Rumänien denen Ländern ausgehenden Staatsund Bulgarien genannt werden, wobei terrorismus nachrichtendienstliche der polnische Dienst, das Amt für Bemühungen und Steuerungen, Staatsschutz (UOP), für die Bundesrebekanntgeworden. Z.B. sind Länder publik Deutschland eine Aufklärungswie Irak, Iran, Libyen und Syrien stäneinheit geschaffen hat. Die Nachrichdig bemüht, militärische bzw. tendienste Ungarns und der t militärisch nutzbare Güter (sensitive ehemaligen CSSR haben ihre Arbeit Exporte), Hochtechnologie und wissengegen Deutschland eingestellt. schaftliche Erkenntnisse zu erlangen; daneben sind die politische Einschätzung des Verhältnisses zur Bundesrepublik Deutschland sowie Kenntnisse über die jeweiligen hier lebenden und agierenden Oppositionsgruppen von Interesse. Aufgefallen sind diese Dienste bislang schon mit der üblichen Arbeitsweise, offen und konspirativ Informationen über Botschaften, Generalkonsulate, aber auch verstärkt über Firmenbeteiligungen bzw. eigene Firmen zu erlangen. Wie durch einen Fall belegt, wird aber auch die klassische Methode der Agentenführung in interessanten Bereichen wie z.B. Behörden praktiziert. Die nachrichtendienstliche Nutzung zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen und ein Potential hier lebender Landsleute bieten darüber hinaus eine breite Basis.


Nur beispielhaft seien die folgenden Fälle erwähnt, die bei Nichtenttarnen durch Verfassungsschutz und Exekutive in der o.a. Weise durch fremde Nachrichtendienste hätten genutzt werden können: Aufgrund umfangreicher VorermittEhemaliges Ministerium für lungen der niedersächsischen Staatssicherheit (MfS) Spionageabwehr hat der Generalbundesanwalt im Herbst 1992 ein Nach der Auflösung der ehemaligen Ermittlungsverfahren wegen des VerDDR ist die Frage berechtigt, warum dachts geheimdienstlicher Angendie Spionageabwehr Niedersachsens - tentätigkeit gegen einen kommunalen wie die anderer Länder und des BunMandatsträger einer niedersächsischen des - noch erhebliche Anstrengungen Kleinstadt eingeleitet. unternimmt, die Aktivitäten des eheDer Verdächtige hat über einen maligen MfS aufzuklären. Hier überZeitraum von ca. 15 Jahren in konspischneidet sich die nachrichtendienstlirativen Objekten in Ost-Berlin und che Aufarbeitung mit einer Schwerin Gespräche mit MfS-MitarbeiUnterstützung für Strafverfahren tern geführt, um außerhalb der durch Hinweise an die Exekutive, die bestehenden offiziellen politischen deshalb unerläßlich sind, weil das MfS Kontakte einen "Beitrag zur Friedensbei seiner Auflösung wesentliche sicherung" zu leisten. Da er wegen seiUnterlagen vernichtet hat, auf die die ner kommunalpolitischen Arbeit auch Exekutive bei der Gauck-Behörde nicht in einem Diskussionskreis seiner Partei mehr zurückgreifen kann. Abgesehen auf Bundesebene engagiert war, davon resultiert die Notwendigkeit aus konnte er dem MfS nicht veröffentlichder Tatsache, daß die Nachrichtendiente Ansichten und Meinungen höherste der ehemaligen UdSSR in der Verrangiger Politiker seiner Partei übergangenheit etwa 80 % ihres Informatimitteln. Natürlich war das MfS auch an onsaufkommens über die Informationen aus dem persönlichen Bundesrepublik von den aufgelösten Umfeld dieser Politiker interessiert. DDR-Nachrichtendiensten erhalten Der Verdächtige war anläßlich einer haben. KGB und GRU bzw. die NachStudienreise durch die DDR vom MfS folgedienste sowie mehr oder weniger angeworben worden. Im Verlaufe seialle "Bruderdienste" der Satellitenner Tätigkeit für das MfS, die bis zur staaten verfügten also über ein lange Wende Ende 1989 angedauert hat, ist Jahre nachrichtendienstlich nutzbares er mit der Handhabung von GeheimWissen. Außerdem ist bekannt, daß schreibpapier und dem Entschlüsseln gerade die ehemals sowjetischen Diender für ihn bestimmten Funksprüche ste frühzeitig versuchten, sich auf die vertraut gemacht worden. Veränderungen einzustellen und Agenten zu übernehmen oder neue Netze zu schaffen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß grundsätzlich jeder nicht enttarnte MfS-Agent diesen Diensten bekannt und in der weiteren Zukunft erpreßbar ist. 73


Im August 1992 wurde ein 45jähriger Vermessungsingenieur aus Friesland wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vom OLG Celle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der bei ihm vorgefundene Agentenlohn Ebenfalls nach Vorarbeit der Spiowurde eingezogen. nageabwehr wurden gegen ein im Das Gericht sah es als erwiesen an, Raum Goslar wohnhaftes Ehepaar daß der ehemalige Angehörige des Ermittlungen eingeleitet. Beide Eheöffentlichen Dienstes von 1971 bis leute sollen über einen längeren Zeit1990 für das MfS tätig war und in dieraum firmeninterne Unterlagen und ser Zeit umfangreiches Kartenmaterial Personenerkenntnisse aus ihren verraten hat. Arbeitsbereichen an das ehemalige' Der Ingenieur war nicht vorbestraft MfS geliefert haben. und im vollen Umfang geständig. Der damals 29jährige Ehemann war Im Juli 1992 verurteilte das OLG im September 1975 in die DDR eingeCelle den 35jährigen ehemaligen reist, um seinen 1958 nach dort überHausmeister einer niedersächsischen gesiedelten Vater wiederzusehen. Stadtverwaltung wegen geheimdienstBereits beim ersten Treffen machte dielicher Agententätigkeit zu einer Freiser seinen Sohn mit einem Anbahner heitsstrafe von einem Jahr und acht des MfS bekannt, der ihn unter der Monaten auf Bewährung. Außerdem Legende "Mitarbeiter des Wirtschaftswurde ihm für drei Jahre das Wahlrats beim Bezirk Halle" und "Betreuer recht und das Recht, öffentliche Ämter einer Kommission zur Steigerung der zu bekleiden, aberkannt. Arbeitsproduktivität" um UnterstütDer Agent mit dem Decknamen zung und insbesondere um die "SOLO" hatte 12 Jahre für das MfS Beschaffung von Fachzeitschriften bat. gearbeitet und dabei KatastrophenOhne die MfS-Zugehörigkeit seines schutzpläne, Siegelund StempelabGegenübers und dessen wahre Absichdrucke, Blankovordrucke von Flüchtten und Ziele zu kennen, erklärte er lingsausweisen und abgelaufene sich im Hinblick auf das "WohlergeAusweispapiere weitergegeben. hen" seines Vaters zu einer Unterstüt"SOLO" war als BGS-Angehöriger zung bzw. Zusammenarbeit bereit. vom MfS geworben worden und hatte Unter dem Decknamen "TAUCHER" sich aus "Rache" gegenüber dem BGS wurde er daraufhin bis Februar 1989 zur Mitarbeit verpflichtet. Er hatte vom MfS als "Inoffizieller Mitarbeiter" über seine Tätigkeit für das MfS ein (IM) geführt. Ausgestattet mit umfassendes Geständnis abgelegt. Geheimverstecktasche (Container), Deckanschrift, Telefonnummern des MfS und ausgebildet im Erkennen von Observationsmaßnahmen sowie im Anlegen von "Toten Briefkästen" (Übergabeverstecke) lieferte IM "TAUCHER" bis 1986 bei ca. 3 - 4 Treffen jährlich in Ost-Berlin u.a. folgende Erkenntnisse und Unterlagen: 74


- Berufsbezogene Fachzeitschriften aus dem Bereich Chemieund Elektrotechnik - Produktionsunterlagen und Produktproben seines Arbeitgebers - Firmenbezogene Personaldaten und -strukturen. Nach MfS-Einschätzung handelte es sich um Informationen von geringem Wert. Zur Qualitätssteigerung trat IM "TAUCHER" weisungsgemäß in eine Partei ein und kandidierte ohne den angestrebten Erfolg auch zweimal bei Stadtratswahlen. IM "TAUCHER" wurde bis zu seiner endgültigen Abschaltung im Februar 1989 dann in erster Linie zur Erfüllung des Plansolls weitergeführt. Insgesamt erhielt der Agent neben der Kostenerstattung ca. 20.000,-DM Agentenlohn, die nach dem Urteil des OLG Celle an den Staat verfallen und von IM "TAUCHER" in die Staatskasse zurückgezahlt werden müssen; die Freiheitsstrafe von acht Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt.


Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) "Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbei- t e n " (BVerfSchG SS 1 Abs. 2). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre NADIS als EDV-gestütztes Verbundsystem eingerichtet. Jede Verfassungsschutzbehörde kann Daten eingeben und abrufen. NADIS ist ein elektronisches AktenDer Verfassungsregister, das darüber Auskunft gibt, ob schutz in dem Verfassungsschutz eine Organisation oder Person bekannt ist und ggf. Niedersachsen wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte geführt wird. Bedienstete Das Informationssystem besteht also aus einer Objektund einer PersonenDie dem Landesamt für Verfassungsdatei. Letztere enthält neben dem schutz vorgegebene Reduzierung auf Namen mehrere zur Identifizierung eine Gesamtzahl von 248 Bediensteten einer Person erforderliche Angaben ist erreicht. In dieser Gesamtzahl sind (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speidie Bediensteten für die nicht verfascherung enthält das Aktenzeichen, aus sungsschutzspezifischen Aufgaben dem sich ergibt, welche Verfassungsenthalten, die bei jeder Behörde erforschutzbehörde diese Information zu derlich sind, also Schreibkräfte, Verwelchem Sachgebiet eingegeben hat waltungskräfte, Hausmeister usw.. und für ihre Speicherung verantwortNach Abzug dieser Funktionen liegt lich ist sowie zu welchem Sachgebiet die Zahl der mit den eigentlichen Vergespeichert worden ist. fassungsschutzaufgaben befaßten MitInhaltliche Angaben über die in den arbeiterinnen und Mitarbeiter unter betreffenden Akten enthaltenen 200. Erkenntnisse sind im NADIS nicht entAlle Bediensteten haben ihren nicht halten. Diese müssen auf dem normaimmer einfachen Auftrag auch im verlen Verwaltungswege - grundsätzlich gangenen Jahr trotz der erheblichen schriftlich - bei der aktenführenden Umorganisation erfolgreich wahrgeVerfassungsschutzbehörde abgefragt nommen. Dafür verdienen sie Respekt werden. und Anerkennung. Haushalt Der Haushalt des Verfassungsschutzes betrug 1992 23.857.100,-DM. Davon entfielen 5.427.300,-DM auf Sachausgaben und 18.429.800,-DM auf Personalausgaben. 76


Die Zahl der im NADIS gespeicherten niedersächsischen Aktenzeichen beträgt z.Z. (31.12.1992) ca. 31.000 (1989 noch 100.000, 1990 noch 60.000, In den Akten der VerfassungsschutzEnde 1991 noch 51.300), davon behörden, deren Aktenzeichen im ca. 22.000 Aktenzeichen von SicherNADIS gespeichert sind, werden sehr heitsüberprüfungen. Die restlichen viele Informationen gespeichert, die ca. 9.000 Aktenzeichen gehören zu nichts mit einer "Observation" oder den Bereichen Linksextremismus, "Belastung" zu tun haben. BeispielsRechtsextremismus, Ausländerweise werden auch Personen oder extremismus und Spionageabwehr. Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen fremder Nachrichtendienste erfaßt. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheitsüberprüfungen, die ganz überwiegend mit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" enden, sind im NADIS gespeichert, schon um den überprüften Personen bei Umzug, Stellenwechsel usw. überflüssige neue Überprüfungen zu ersparen. Zur Verhinderung von unbefugter Nutzung und sonstigen Mißbräuchen des NADIS sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werden, vor allem aus Gründen datenschutzrechtlicher Kontrolle, automatisch protokolliert. Die Speicherungen werden zeitlich begrenzt und regelmäßig auf ihre noch bestehende Notwendigkeit überprüft. Das gesamte Verfahren wird durch die Innenminister und durch die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern kontrolliert. Die neuen Verfassungsschutzgesetze verlangen überdies eine seit einigen Jahren praktizierte Abkehr von der früheren primär personenbezogenen Erfassung von Auswertungsergebnissen im Extremismusbereich: es sollen grundsätzlich nur noch Organisationsdaten und nur noch die unverzichtbaren Personendaten (z.B. Funktionäre, militante Aktivisten, bedeutende Geldgeber) erfaßt werden. 77


9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, die nur nach Genehmigung des dafür zuständigen Ausschusses des NiedersächsiEinsatz der nachrichtendienstlichen schen Landtages und im übrigen Mittel nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG möglich ist. Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes ist die Öffentlichkeit Wegen des abschließenden Charakters auch "allgemein" über die Anwendieses gesetzlichen Kataloges mußten dung der nachrichtendienstlichen Mitauch solche nachrichtendienstlichen tel durch das niedersächsische LandesMittel aufgeführt werden, deren amt für Verfassungsschutz zu Anwendung nach der erklärten unterrichten. Absicht der Landesregierung derzeit Die nachrichtendienstlichen Mittel, nicht beabsichtigt, sondern für besondie das Landesamt für Verfassungsdere Situationen vorbehalten ist. Dazu schutz einsetzen darf, sind in SS 6 gehören beispielsweise der Einsatz von Abs. 1 des Gesetzes abschließend gereverdeckt ermittelnden Beamtinnen gelt. Es sind: und Beamten, das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich 1. Inanspruchnahme von Vertrauensgesprochenen Wortes unter Einsatz leuten, sonstigen geheimen Infortechnischer Mittel außerhalb des mantinnen und Informanten und Schutzbereiches des Art. 13 GG und Gewährspersonen die Beobachtung des Funkverkehrs auf 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden nicht für den allgemeinen Empfang Beamtinnen und Beamten bestimmten Kanälen. Demgemäß wur3. Observationen den im Berichtszeitraum diese nach4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, richtendienstlichen Mittel nicht angeFilmen, Videografieren) außerhalb wendet. des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 5. Verdeckte Ermittlungen und Befragungen 6. Heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel 7. Heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen 78


Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch im Berichtszeitraum die notwenoperierenden, ständig eingesetzt werdigen Informationen vorrangig ohne den. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Überwachungen des Brief-, Postbeschafft. Wo sich extremistische und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Organisationen allerdings konspirativ des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, verhalten, so daß ihre wahren Zielsetder Schwere des Eingriffes angemeszungen und ihre Strukturen nach sen, wie auch schon in den vergangeaußen hin nicht oder nicht zureichend nen Jahren mit größter Zurückhaltung bekannt sind, müssen nachrichteneingesetzt. Über Anträge der Verfasdienstliche Mittel eingesetzt werden. sungsschutzbehörde entscheidet der Das am häufigsten eingesetzte Innenminister, im Falle der Verhindenachrichtendienstliche Mittel war auch rung sein Vertreter. Zusätzlich ist die im Berichtszeitraum, ebenso wie bei sog. "G 10-Kommission" des Landtaallen anderen Verfassungsschutzges, die in ihrer Entscheidung unabbehörden, die Inanspruchnahme von hängig ist, über jede Maßnahme zu Vertrauensleuten, sonstigen geheimen unterrichten. Sie entscheidet über die Informantinnen und Informanten und Zulässigkeit und Notwendigkeit von Gewährspersonen. Beschränkungsmaßnahmen in jedem Die nachrichtendienstlichen Mittel Einzelfall. wurden im Bereich des politischen Im Bereich der Spionageabwehr Extremismus (Rechtsund Linksextrewurden nachrichtendienstliche Mittel mismus sowie Ausländerextremismus) nur in sehr geringem Umfang eingeund vor allem Terrorismus in jeweils setzt, da im wesentlichen offene abgestufter, auf die Wichtigkeit und Ermittlungen geführt werden konnGefährlichkeit der betreffenden Orgaten. In diesem geringen Umfang wurnisation abgestellter Weise eingesetzt. den geheime Informantinnen und Der z.Z. sinkenden Bedeutung des Informanten eingesetzt, ObservatioLinksextremismus (mit Ausnahme des nen vorgenommen sowie die bereits Terrorismus und der sonstigen gewalterwähnten Tarnmittel verwendet. anwendenden Organisationen des Linksextremismus) und der steigenden Gefährlichkeit des Rechtsextremismus, insbesondere der gewaltanwendenden Gruppierungen des Neonazismus entsprechend, wurde auch im Berichtszeitraum eine angemessene Umschichtung des Bestandes an Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen vorgenommen.





Q_) Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1992 an die umseitige Anschrift. Q_) Ich bin an einem Vortrag über O Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) O Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) O Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) Q_) Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1992 an die umseitige Anschrift. Q_) Ich bin an einem Vortrag über O Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) O Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) O Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )


*** Absender: Absender:


Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 4420 30044 Hannover Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 4420 30044 Hannover


Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (0511) 120-62 58 Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier