VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024


AUGEN AUF HAMBURG


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2024


Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG


Verfassungsschutzbericht Hamburg 2024 Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG


6 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Ich danke allen Mitarbeitenden unseres Landesamtes für Verfassungsschutz für Ihre erfolgreiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote


Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir erleben stürmische Zeiten, sehen internaEs mag manchmal Zeit beanspruchen und mittionale Krisen und Konflikte parallel an vielen unter auch unverständlich wirken, wenn wieder Orten der Welt, die auch Auswirkungen auf die Extremisten in Deutschland und auch bei uns in Bedrohungslage in Deutschland haben. Nicht Hamburg auf die Straße gehen, um ihre Ideozuletzt die Verschärfung des Nahost-Konfliktes logie zu verbreiten. Doch markige Worte und führt zu Anstiegen im Bereich der politisch Forderungen helfen hier nicht. Wir handeln stattmotivierten Kriminalität, bei antisemitischen dessen und setzen auf einen gut aufgestellten, Straftaten und bei islamistischen Aktivitäten. leistungsstarken Verfassungsschutz, der bereits weit im Vorfeld von polizeilicher Gefahrenabwehr Wir können daher sehr dankbar sein, dass wir und Strafverfolgung, von Verboten und Durcheine so engagierte Zivilgesellschaft, einen wehrsuchungen, seine Arbeit macht und Maßnahmen haften Rechtsstaat und einen leistungsstarken vorbereitet, die wir im richtigen Moment nutzen Verfassungsschutz haben, den es gerade jetzt können, um uns wehrhaft und entschlossen zu mehr denn je braucht, um sich den Feinden zeigen. unserer Demokratie entschlossen entgegenzustellen. Der vorliegende VerfassungsschutzGerade im Jahr 2025, in dem unser Landesamt bericht zeigt das einmal mehr sehr eindrucksvoll. für Verfassungsschutz auf sein 75-jähriges Bestehen zurückblickt, sind wir das mehr denn je. Denn auch wenn verschiedene extremistischen Gerade deshalb haben wir den Hamburger VerGruppierungen aus allen Milieus vor dem Hinterfassungsschutz im Kampf gegen Extremisten grund aktueller Krisen und Ereignisse versuchen, und feindliche Nachrichtendienste in den verin die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, neue gangenen Jahren seit 2015 noch einmal deutlich Allianzen zu schmieden und an Einfluss zu geum mehr als ein Drittel auf rund 220 Mitarbeiwinnen - unser Verfassungsschutz ist leistungstende aufgestockt. Das ist bundesweit einmalig. fähig aufgestellt und sehr dicht dran an den extremistischen Gruppierungen und Strömungen Ich danke allen Mitarbeitenden unseres Landesin unserer Stadt. Die Informationen und Erkenntamtes für Verfassungsschutz für ihre erfolgnisse, die so zusammengetragen werden, sind reiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Demokratie und freue mich gemeinsam mit ihnen von größter Wichtigkeit, um wirkungsvolle Maßund allen Demokratinnen und Demokraten auf nahmen zum Schutz unserer Demokratie erdieses besondere Jubiläum in diesem Jahr, bei greifen zu können. dem wir einmal mehr die vornehmste und wichtigste Aufgabe unseres Verfassungsschutzes Einen großen Erfolg dieser enormen Anstrenherausstellen werden - seine unverzichtbare gungen konnten wir im vergangenen Jahr erleben: Funktion als Frühwarnsystem unserer DemoDas Islamische Zentrum Hamburg ist seit Juli kratie. 2024 Geschichte. Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Ihr Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus, der ohne die intensive Vorarbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer in Hamburg nicht möglich gewesen wäre. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als RechtsAndy Grote taat die Feinde unserer Demokratie sehr hart Präses der Behörde für Inneres und Sport und sehr wirkungsvoll. der Freien und Hansestadt Hamburg


8 Augen auf Hamburg: Torsten Voß Foto: LfV Hamburg


Vorwort 9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, im vergangenen Jahr 2024 haben wir in Hamburg wirksam für die politische Sicherheit der ihnen mit einer festlichen Veranstaltung das 75-jährige anvertrauten Bürger sorgen wollen. Das Landesamt Bestehen unseres Grundgesetzes gefeiert - und für Verfassungsschutz soll ein solches Ohr sein, in diesem Jahr geht es weiter: Das Landesamt für ein Seismograph für die unterirdische Wühlarbeit Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt, und auch verfassungsfeindlicher Kreise." Sicherlich würden dieses Jubiläum werden wir zum Anlass nehmen, wir heute, 75 Jahre später, hier und da andere unsere schützenswerte Demokratie in den VorderFormulierungen wählen. Aber im Prinzip ist in grund zu stellen - auch und gerade in diesen diesem kurzen Text direkt oder indirekt schon fast Zeiten der vielfältigsten Bedrohungen von vielen alles drin: Die Kompetenzen weit im Vorfeld von Seiten und Phänomenbereichen, wie Sie diesem Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Funkaktuellen Bericht entnehmen können. Unsere Getion als "Seismograph", als Frühwarnsystem unsegenwart ist geprägt durch vielfältige Gefahren für rer Demokratie, das bereits bei leichten Erschütunsere Demokratie, für die wir effektive Antworten terungen arbeitet. und Kooperationen jenseits altbekannter Schubladen, Zuständigkeiten und Grenzen benötigen. Im Bericht des Abendblattes wird übrigens betont: Ein Beispiel sind die hybriden Bedrohungen, noch "In Hamburg ist das Landesamt ein Senatsamt und einmal potenziert und in den Fokus der Öffentlichuntersteht dem Ersten Bürgermeister." Ein Innenkeit gerückt nach dem völkerrechtswidrigen Anministerium wie im Bund und in anderen Ländern griffs Russlands auf die Ukraine. Ein weiteres gab es bis 1962 nicht, als Polizeisenator (nicht Beispiel ist der eskalierte Nahostkonflikt nach dem Innensenator) Helmut Schmidt nach der Sturmflut Terrorüberfall der Hamas auf Israel, den nahezu genügend Argumente beisammen hatte, um aus alle extremistischen Spektren für ihre antidemoverschiedenen Ämtern die Behörde für Inneres zu kratischen Ziele instrumentalisieren wollen. Israelgründen. Daher freue ich mich gemeinsam mit feindlichkeit und Antisemitismus sind dabei die meinen Kolleginnen und Kollegen im LfV, dass im ideologische Klammer. September der Erste Bürgermeister den Senatsempfang anlässlich unseres 75-jährigen Bestehens 75 Jahre Grundgesetz 2024, 75 Jahre Verfassungsgeben wird. Zudem wollen wir ab August dieses schutz in Hamburg 2025 - beide Jubiläen hängen Jahres eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für natürlich sehr eng zusammen. So wird der Verunsere Demokratie starten und freuen uns, dass fassungsschutz an zwei Stellen des Grundgesetzes uns dabei zahlreiche Hamburger Persönlichkeiten explizit erwähnt. Das Grundgesetz von 1949 bilunterstützen werden. Wir wollen, gerade in diesen dete die Rechtsgrundlage dafür, dass der Senat Zeiten, einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg 1950 berücken, warum unsere Demokratie schützenswert schloss, einen Verfassungsschutz zu gründen. ist. Denn der Schutz unseres Grundgesetzes kann Dieser ist seit 75 Jahren ein unverzichtbares Insnicht nur die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und trument unserer abwehrbereiten Demokratie, Das Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sein war auch in den Hamburger Medien ein Thema, so - es muss die Aufgabe unserer gesamten Gesellberichtete beispielsweise das Hamburger Abendschaft sein. Ich wünsche Ihnen eine anregende blatt am Freitag, 15. September 1950, unter der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, treffenden Schlagzeile "Amt mit offenen Ohren" darüber, dass der "Senat [...] eine Landesbehörde Ihr für Verfassungsschutz [errichtet]". In der Nachricht heißt es weiter, dass "die Ereignisse der letzten Zeit [...] nur zu deutlich gezeigt" hätten, dass "Bund Torsten Voß und Länder offene Ohren haben müssen, wenn sie Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg


Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 2 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 52 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 52 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen . 56 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 3 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 19 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 66 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 66 5. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 71 6. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg . . . . . . . . 24 Islamismus 1 1. Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Rechtsextremismus 4 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 34 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 92 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 95 7. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 6. Neonazismus und subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 100 8. Rechtsextremistische Vernetzung auf dem Gebiet der Neuen Rechten . . . . . . . . . . . . 102


Verschwörungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 142 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2. Reichsbürger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 112 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 118 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 144 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 180 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Spionageabwehr 7 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 AUGEN AUF HAMBURG 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . . 130 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 131 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Prävention im LfV Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 12 Ve r fa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg Spionage u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i o n 146 "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder [...]." Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1


Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bekämpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerstörten Weimarer Demokratie enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gefährdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Frühwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der Bürgerschaft sowie weiterer öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit und Medien über extremistische Phänomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren für die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und Bürgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)


1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz 5 GG in Verbindung mit den beamten14 festgeschriebenen freiheitlichen demokratischen rechtlichen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg verfassungsmäßigen Einrichtungen, das f die Achtung vor den im Grundgesetz Funktionieren des Staatsapparates und konkretisierten Menschenrechten, andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutz- f die Unabhängigkeit der Gerichte, gesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder Opposition. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Auftrag und Verpflichtung des VerfassungsBundes oder eines Landes oder ihrer schutzes ist es, diese Systemund WerteentMitglieder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutz- f sicherheitsgefährdende oder geheimmechanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutsch- f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 land, und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von f das Verbot von Parteien und sonstigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVereinigungen wegen verfassungswidritungshandlungen auswärtige Belange der ger Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG Bundesrepublik Deutschland gefährden, und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Deutschland, die gegen den Gedanken (Artikel 21 Absatz 3 GG), der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das f die Verwirkung von Grundrechten, wenn friedliche Zusammenleben der Völker diese zum Kampf gegen die freiheitliche (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation


sowie die Spionagetätigkeit fremder NachrichInformation der Öffentlichkeit tendienste einschließlich Cyberspionage. WeiterEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs hin werden im Phänomenbereich des verschwöüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Reichsbürger und Selbstverwalter zusammenBürgerinnen und Bürger angesichts potenzieller 15 gefasst. Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer wehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses Darüber hinaus zählen der Geheimund SaboKonzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg tageschutz zu den weiteren Aufgaben des LfV darin festgelegten Aufgabe des VerfassungsHamburg. In den Beobachtungsbereichen des schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichExtremismus darf der Verfassungsschutz - keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im einzuordnen. Austausch und Kommunikation Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen. und Strafverfolgung) tätig werden. Dies sind unter anderem: f der jährliche Verfassungsschutzbericht, Information des Senats und staatlicher Stellen f verschiedene Publikationen in Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die klassischen und digitalen Kanälen, mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln (siehe Punkt 3, Seite 18) gewonnenen Erkennt- f Informationsund nisse aus und informiert im Rahmen seiner geDiskussionsveranstaltungen, setzlich festgelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). f Ausstellungen und Symposien, Dazu zählen die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen f Vorträge, Stellen sowie der Öffentlichkeit. f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.


Symposium Medien und Gesellschaft aus Hamburg und "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz" ganz Deutschland diskutiert. So erörterte der 2024 organisierte das LfV Hamburg ein Symehemalige langjährige Ministerpräsident und posium des Hamburger Senats unter dem MotVerfassungsrichter, Dr. h.c. Peter Müller, in 16 to "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz". seinem von langer Erfahrung in allen drei GeBei der Veranstaltung wurde in verschiedenen walten (Abgeordneter, Ministerpräsident und Formaten und Perspektiven die Entstehung Minister, Richter) geprägten Festvortrag den sowie die früheren und aktuellen HerausforAspekt, dass das Grundgesetz ursprünglich Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg derungen des Grundgesetzes und der Demoals Provisorium startete, unter dem Titel "75 kratie in Deutschland mit rund 150 Gästen Jahre Grundgesetz - Provisorium in der Beaus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, währung". Innensenator Andy Grote betonte: "75 Jahre Grundgesetz Torsten Voß legte den Fokus seiner Rede darauf, sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Den Müttern und dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz Vätern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsausdrücklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie schöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen. wollten, die sich gegen ihre Feinde verteidigt. Im Rathaus diskutierten: Prof. Dr. Markus Kotzur (Universität Hamburg), Jörg Diehl (DER SPIEGEL), Dr. h.c. Peter Müller (langjähriger ehemaliger Ministerpräsident und Verfassungsrichter), Lars Haider (Hamburger Abendblatt), Anja Domres (LfV Hamburg) und Philipp Stricharz (Jüdische Gemeinde Hamburg)


Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben arbeitung. Die anfragenden Behörden sowie das Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa nicht nur zur Analyse und Bewertung extremisbei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von waffentischer Organisationen, sondern ist im Rahmen rechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und genannten Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, 17 Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch an Verdass die angefragten Personen im NADIS gefahrensentscheidungen anderer Behörden bespeichert werden, um nicht nur die zum Zeitpunkt teiligt.1 Sicherheitsanfragen werden vor allem der Konsultation bestehende Erkenntnislage zu Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg im Rahmen von Aufenthaltsund Einbürgerungsberücksichtigen, sondern auch die während der verfahren gestellt; ZuverlässigkeitsüberprüfunGültigkeitsdauer der Erlaubnis womöglich begen (ZÜP) werden bei Personen durchgeführt, kanntwerdenden Erkenntnisse. die in bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind oder zum Beispiel Umgang Die anfragestärksten Bereiche sind: mit Waffen und Sprengstoff haben. Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Ein Beispiel für eine erfolgreiche Mitwirkung des Verlängerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1. Mai 2004 führen die Ausländerstellvertretenden Leiters des "Islamischen Zendienststellen bei Personen aus bestimmten Hertrums Hamburg" am 2. November 2022. Die kunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung Ausweisung durch das zuständige Amt für Mivon Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage gration der Hamburger Innenbehörde erfolgte durch. Hierbei wird auch das LfV beteiligt. Nach aufgrund der Erkenntnisse des Hamburger VerSS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des LfV, fassungsschutzes. den Ausländerbehörden unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungsgründe, zum Beispiel weInfolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl gen Unterstützung einer terroristischen Orgaauf Bundeswie auf Landesebene ist in den nisation, oder sonstige Sicherheitsbedenken vergangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsvorliegen. anfragen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen stark angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) in Kraft getretenen Dritten Waffenrechtsändebei waffenrechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3. WaffRÄndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberkeitsüberprüfung fragt die Waffenbehörde Hamprüfung die Regelanfrage beim Verfassungsburg das LfV Hamburg gemäß SS 5 Absatz 5 Satz schutz eingeführt, um zu verhindern, dass Ex- 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vortremisten legal an Waffen gelangen. Hierzu liegen, die gemäß SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und werden die Daten aller Antragstellerinnen und 3 WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Antragsteller von der zuständigen Verfassungsverbotenen Verein, Beteiligung oder Unterstütschutzbehörde mit dem dortigen Datenbestand zung extremistischer oder sicherheitsgefährabgeglichen. Die umfassende Einbeziehung des dender Bestrebungen) Bedenken gegen die ZuVerfassungsschutzes in diese Personenüberverlässigkeit begründen. prüfungen ist integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes gegen extreEinbürgerungsverfahren mistische Bestrebungen. Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen Im Jahr 2024 hat das LfV Hamburg bei rund von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet 93.000 Personenüberprüfungen mitgewirkt. Da haben, eingeführt. Das Amt für Migration fragt eine manuelle Überprüfung einer solchen Anzahl gemäß SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheian Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrdung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, zahl der Überprüfungen auf automatisierte Verdie einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. fahren, sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich um einen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) automatisierten Datenabgleich mit dem nachnach dem Luftsicherheitsgesetz richtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbehörden Bei einer positiven Identitätsfeststellung bedarf auch den Verfassungsschutz, um unter anderem es darauffolgend einer weiteren manuellen BeBedienstete, die an Flughäfen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG


gesellschaften tätig sind, sowie Mitglieder von fahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, Flugsportvereinen gemäß SS 7 LuftSiG zu überdas Bundesamt für Verfassungsschutz und geprüfen. gebenenfalls die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes. 18 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) die in der Justizvollzugsanstalt tätig werden wolim Bewachungsgewerbe len und die nicht in einem Dienstoder ArbeitsBei dieser Überprüfung gemäß SS 34a GewO soll Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg verhältnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, verhindert werden, dass Personen mit einem exob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemäß SS 15 tremistischen Hintergrund, die im BewachungsAbsatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntgewerbe tätig sind, Zugang zu sicherheitsempfindnisse über extremistische Einstellungen) vorliegen. lichen Bereichen erhalten oder für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Schengener Visumsverfahren Das Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird Asyl-Konsultationsverfahren ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylkonsultationspflichtigen Staat stammt und über verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden ein Visum die Einreise nach Deutschland oder automatisierte Anfragen gemäß SS 73 Absatz in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Ver1a und 3a AufenthG an das LfV gestellt. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg für 2024 2.268 616 Asyl-Konsultationsverfahren ZÜP Bewachungsgewerbe 1.946 Schengener Visumsverfahren 3.188 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 6.124 ZÜP Luftsicherheit 11.001 ZÜP Waffenrechtliche 49.438 Erlaubnisse Beteiligungsverfahren (Aufenthalt) 19.143 Einbürgerungsverfahren


3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Informationsverarbeitung Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und 19 seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil speichern sachund personenbezogene Daten aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzüber extremistische Bestrebungen sowie sicherlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, keiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, FlugblätUnterrichtung der Verfassungsschutzbehörden ter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das Stellen. wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesweite Nachrichtendienstliche InformationssysNeben der offenen Informationsgewinnung darf tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im das LfV Hamburg auch Informationen mit nachJahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt richtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. entscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb Zu diesen Mitteln, die in SS 14 Absatz 2 des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniHmbVerfSchG aufgezählt sind, gehören beisieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten spielsweise die Führung von Vertrauensleuten für Analysen. Darüber hinaus werden in der (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Antiterrordatei (ATD) Erkenntnisse von PolizeiTonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des en und Nachrichtendiensten des Bundes und der Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Länder mit Bezug zum internationalen TerrorisBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im mus vernetzt. Zur Bekämpfung des gewaltbeJahr 2002 wurden zudem im Rahmen der Umzogenen Rechtsextremismus werden zudem setzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes Daten in der Rechtsextremismusdatei (RED) die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen gespeichert. Auch hieran sind verschiedene Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Bundesund Landesbehörden beteiligt. Der auf Terroranschläge vom 11. September 2001 in diese Weise deutlich verbesserte Informationsden USA. Zu den Befugnissen zählt unter andeaustausch der Sicherheitsbehörden ist unter rem das Mittel der Finanzermittlung, um zum anderem eine Reaktion auf die ErmittlungsergebBeispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit nisse der Untersuchungen im Zusammenhang der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit dem rechtsterroristischen "Nationalsoziaaufdecken zu können. listischen Untergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit der Polizei f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten f Gemeinsames Terrorismus- f Arbeitsteilige Durchführung abwehrzentrum (GTAZ) von Aufgaben f Informationsaustausch gem. HmbVerfSchG f Entwicklung einheitlicher Standards f Keine Weisungsbefugnis an f Gemeinsame Einrichtungen polizeiliche Dienststellen f Gemeinsames nachrichtendienstliches f Keine Angliederung an polizeiliche Informationssystems (NADIS) Dienststellen


Hamburger NADIS-Speicherungen Dem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2024 Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber im Nachrichtendienstlichen Informationssystem polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die 20 (NADIS) Daten von 62.576 Personen gespeichert Polizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maß(31. Dezember 2023: 61.874), davon 56.923 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht (90,97 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Dezember 2023: 56.124 = 90,71 Prozent) werden, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausschließt. Die Details hierzu sind im Trennungsgebot Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz geVerfassungsschutz und Polizei sind in der Bunregelt. desrepublik Deutschland bezogen auf Organisation, Aufgaben und Informationsverarbeitung In den vergangenen Jahren sind besondere Einvoneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde richtungen zum kontinuierlichen Informationsbereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poliaustausch zwischen Polizei und Verfassungszeibrief der Militärgouverneure der westlichen schutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und insbesondere das "Gemeinsame TerrorismusWirken der staatsterroristischen Geheimen abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ Staatspolizei (Gestapo) während der nationalhat maßgeblich zu einem verbesserten Informasozialistischen Diktatur formuliert. tionsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin gegründet um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eingerichtet.


21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Gewaltbefürwortend Gewalttätig Gewaltbefürwortend ist eine Person oder Gewalttätig ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt befürworGruppe, wenn konkrete Hinweise vorlietende Äußerung einen Appellcharakter gen, dass sie bereits extremistisch gegenüber einem tatsächlich oder potenmotivierte Gewalttaten gegen Personen ziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufoder Sachen ausgeübt hat oder dass sie weist und mit der erkennbaren oder mutmit Vorbereitungshandlungen begonnen maßlichen Absicht erfolgt, andere zur hat, um solche Gewalttaten zu begeGewaltanwendung zu animieren.1 hen.1 Gewaltbereit Gewaltunterstützend Gewaltbereit ist eine Person oder eine Gewaltunterstützend ist eine Gruppe Gruppe, die für sich selbst gewalttätiges oder Person, wenn von ihr Aktivitäten Handeln zur Durchsetzung politischer ausgehen, die der Vorbereitung von extZiele als legitimes Mittel ansieht.1 remistischen Gewalttaten dienen, die selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. Dazu gehören Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat.1 1 Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz Kontrolle durch zwei weitere parlamentarische SpezialDie Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf ausschüsse kontrolliert. Dabei handelt es sich mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das um den Ausschuss zur parlamentarischen KonLfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben trolle des Senats auf dem Gebiet des Verfasgebunden. Gemäß dem Grundsatz des Primates sungsschutzes (verkürzt auch "PKA" für "Parder Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie lamentarischer Kontrollausschuss" genannt) die Arbeit aller anderen exekutiven Behörden sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz und Ämter, kontinuierlicher parlamentarischer G10-Kommission) der Bürgerschaft. Die G10Kontrolle. Kommission entscheidet über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Die MitEine allgemeine parlamentarische Kontrolle erglieder beider Ausschüsse sind geheimschutzfolgt etwa durch Bürgerschaftsdebatten, parverpflichtete Abgeordnete der Hamburgischen lamentarische Anfragen, die Arbeit des InnenBürgerschaft. Insofern war und ist eine tiefausschusses sowie weiterer Ausschüsse. greifende Kontrolle der VerfassungsschutzbeDarüber hinaus wird der Verfassungsschutz hörden durch die Legislative gegeben.


Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hodurch ihre Berichterstattung zur öffentlichen heitliche Handeln, gerichtlich überprüfbar. Zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und gerichtlichen Kontrolle zählen etwa Auskunftshaben die Möglichkeit Presseanfragen an das 22 erteilungen oder das Überprüfen von ErwähLfV Hamburg zu stellen. nungen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Die Behörde für Inneres und Sport unter der Die öffentliche Kontrolle wird durch verschieLeitung des Innensenators übt die Dienstund Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg dene Akteure gewährleistet. So können etwa Fachaufsicht über das LfV Hamburg aus. Der Bürgerinnen und Bürger Anträge auf AuskunftsHamburgische Beauftragte für Datenschutz und erteilung über die zu ihrer Person gespeicherten Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebenDaten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten falls umfängliche Kontrollbefugnisse. Themen sind möglich. Zudem tragen Medien Das Landesamt für Verfas unterliegt einer weitreichenden K


23 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff "Extremismus" basiert auf täten von Einzelpersonen und Personenden Begriffen "extremus" ("entferntest, zusammenschlüssen. Extremistische ärgste, gefährlichste") und "extremiBestrebungen im Sinne des Verfastas" ("äußerster Punkt, Rand"). sungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der Als extremistisch gelten Bestrebungen, freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. die gegen die freiheitliche demokratiDazu gehören Vorbereitungshandlunsche Grundordnung gerichtet sind und gen, Agitationen und Gewaltakte. diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem WahrheitsanRadikalismus spruch, Dogmatismus, Streben nach Das Wort "Radikalismus" leitet sich von gesellschaftlicher Kontrolle, Freundder lateinischen Bezeichnung "radix" Feind-Denken sowie der fundamentalen ("Wurzel") ab und bezeichnet politische Umwälzung der bestehenden VerhältRichtungen, welche die bestehende polinisse verbunden. tische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend ("bis an die Wurzel gehen") Extremisten befürworten oder benutverändern, aber nicht beseitigen möchzen häufig Gewalt als Mittel zur Durchten. Anwendung von Gewalt wird dabei setzung ihrer ideologischen Ziele. Extin der Regel ausgeschlossen. remistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobEine radikale Einstellung kollidiert insoachtet. fern nicht zwangsläufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen Terrorismus mit lediglich radikalen Einstellungen Terrorismus ist nach der Definition der werden daher, im Gegensatz zu ExtreVerfassungsschutzbehörden der nachmisten, nicht vom Verfassungsschutz haltig geführte Kampf für politische beobachtet. Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 1 Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz


4. Gesetzliche Grundlagen 5. Haushaltsansatz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Im Jahr 2024 betrug der Haushaltsansatz für (HmbVerfSchG) das LfV Hamburg insgesamt 21.860.000 Euro 24 Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg (2023: 21.572.000 Euro). Darin enthalten waren bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutz17.587.000 Euro für Personalausgaben (2023: gesetz. Es wird insbesondere den hohen An17.337.000 Euro), davon 4.718.000 Euro Verforderungen des Datenschutzes gerecht und sorgungsleistungen (2023: 4.651.000 Euro) und Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungs500.000 Euro für Investitionen (2023: 500.000 schutzbehörden des Bundes und der Länder Euro). sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur auf gesetzlicher Grundlage 6. 75 Jahre Verfassungsschutz möglich. in Hamburg Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung Im Jahr 2025 begeht der Hamburger Verfasdes Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. sungsschutz sein 75-jähriges Bestehen. Am 1. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere September 1950 erging "die Mitteilung des die jüngste Rechtsprechung des BundesverfasSenats an die Bürgerschaft", mit der das Lansungsgerichts zum bayerischen Verfassungsdesparlament über die Errichtung und die Aufschutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Übermittlungsregelungen im Bundesverfasunterrichtet wurde. Vorausgegangen waren sungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13). intensive Gespräche mit der britischen Besatzungsmacht. Das neue Amt, unter Leitung von Hamburgisches SicherheitsüberprüfungsHerrn Oberregierungsrat Paul Pfeiffer und einem und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) Stellenplan von 18 Mitarbeitenden, hatte seinen Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsund Sitz am Dammtorwall 41 und war direkt dem Geheimschutzgesetz regelt die Voraussetzungen damaligen Bürgermeister Max Brauer unterstellt. und das Verfahren zur Überprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen TäBis 1962, der Gründung der Behörde für Inneres tigkeit betraut werden sollen (Sicherheitsüberdurch den damaligen Polizeisenator Helmut prüfung) oder bereits betraut worden sind Schmidt, war das Landesamt für Verfassungs(Wiederholungsüberprüfung). Zweck dieses schutz beim Ersten Bürgermeister angebunden. Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige oder sicherheitsempDas LfV Hamburg wird in zeitlicher Nähe zum findliche Tatsachen, Gegenstände oder ErkenntJubiläum im September 2025 in verschiedenen nisse vor dem Zugang von unbefugten Personen Formaten über die Aufgaben und die Arbeit des zu schützen. Hamburger Verfassungsschutzes informieren.


Organigramm des LfV Hamburg 25 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Abwehr | Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschwörungsideologischer VP-Führung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug


Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i o n Islamismus 26 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 1


Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe "Islam" und "Islamismus". Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) geschützt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff "Islamismus" werden hingegen verschiedene verfassungsfeindliche politische Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Ausprägungen und Strömungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, * ausgeprägter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.


1. Islamistischer Terrorismus in Kerman (Iran) sowie am 22. März 2024 auf eine Konzerthalle in einer Vorstadt von Moskau. Im Frühjahr 2019 fiel das letzte Rückzugsgebiet der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Mitglieder und Anhänger der Taleban, staatliche ostsyrischen Baghus. Die Einnahme von Baghus Einrichtungen sowie die schiitische Bevölkerungsbesiegelte die Niederlage des vom IS im Jahr 2014 gruppe der Hazara waren nach wie vor die Hauptausgerufenen Kalifats und das Ende seiner terziele der Anschläge des ISPK in Afghanistan ritorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Syrien (Mehr zu ISPK siehe Infobox Seite 29). Die Geund Irak. Seitdem befindet sich der IS in der fährdung westlicher Staaten durch den IS und Rolle einer Untergrundorganisation, die fortlauseine Regionalableger wie insbesondere den ISPK fend versucht, sich neu zu strukturieren, terrobleibt weiterhin abstrakt hoch, da der ISPK An28 ristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in schläge gegen den Westen als Teil seiner Ideosozialen Netzwerken propagandistisch in Szene logie begreift. Im Jahr 2024 gab es seitens des zu setzen. ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschlägen in Europa und den USA. Das wahrscheinlichste AnschlagssIslamismus Nach der Selbsttötung des ersten IS-Kalifen Abu zenario stellen dabei durch Propaganda inspirierBakr al-Baghdadi im Oktober 2019 unmittelbar te Einzeltäter, insbesondere regional aktive Jihavor dessen bevorstehender Festnahme folgten disten, sowie psychisch labile Personen oder drei weitere so genannte "Kalifen", die jeweils Kleinzellen dar. nach kurzer Zeit ums Leben kamen. Seit dem 3. August 2023 ist laut Medienberichten Abu Hafs Trotz Verfolgungsdruck, finanzieller und persoal-Hashimi al-Qurashi der fünfte und derzeitige neller Verluste bewies der IS auch im Jahr 2024 Kalif des IS. Aufgrund des Verlustes seines Terseine Handlungsfähigkeit und Flexibilität, seine ritoriums änderte der IS in seinen ehemaligen Strategie und Taktik der sich verändernden Lage Kerngebieten Irak und Syrien seine militärische anzupassen. Strategie in eine asymmetrische Kriegsführung (siehe Infobox Seite 42). Der Rückgang der Aktivitäten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte nicht IS-jihadistische Online-Propaganda darüber hinwegtäuschen, dass der IS dort im Auch 2024 verbreitete der IS fortgesetzt seine Untergrund aktiv ist und eine Strategie des "lanPropaganda, der Fokus lag nach wie vor auf seinen gen Atems" verfolgt. Insgesamt erweist sich der jihadistischen Online-Publikationen, die teilweise IS auch unter der Führung von Abu Hafs al-Hasmit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurhimi al-Qurashi als resilient und konnte im Jahr den. Vorrangig war er bestrebt, die ideologische 2024 seine Position als widerstandsfähige und Legitimation seines globalen Jihads aufrechtzuaktive Terrororganisation im globalen jihadistierhalten und seine Anhängerschaft weltweit immer Die schwarze schen Spektrum halten. Dass der IS und dessen wieder zu Anschlägen aufzurufen. Dafür sollten Flagge des Ableger außerhalb Syriens und des Iraks willens wie in den vergangenen Jahren Personen aus der Islamischen Staates und in der Lage sind, Anschläge durchzuführen, islamistischen Szene, die in vielen Fällen zugleich wurde 2024 erneut deutlich. psychisch labil waren, gezielt über verschlüsselte Kommunikationswege, Messengerdienste und Der Schwerpunkt der IS-Ableger verlagerte sich Chatgruppen angesprochen, rekrutiert und etwa in den vergangenen Jahren zunehmend vom ehein der Sprengstoffherstellung angeleitet werden. maligen Kerngebiet Syrien und Irak hin zum afrikanischen Kontinent und nach Zentralasien. Seit Emotionalisierende und mobilisierende Themen der Machtübernahme durch die Taleban im August wie Koranverbrennungen, Muhammad-Karikatu2021 hat der afghanische Ableger "Islamischer ren sowie geopolitische Entwicklungen im Nahen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) immer mehr an Osten spielten in der ISPropaganda nach wie Dynamik gewonnen, seine Aktivitäten deutlich vor eine zentrale Rolle. gesteigert sowie seine propagandistische Agitation intensiviert. Der ISPK nahm im Jahr 2024 die Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Planung von Anschlägen auch außerhalb seines Oktober 2023 löste hinsichtlich der offiziellen Kerngebietes, insbesondere in Europa und Asien, IS-Propaganda und ihrer Unterstützerszene erauf seine Agenda und setzte diese trotz hohem wartungsgemäß zahlreiche Reaktionen aus, die Verfolgungsdruck um. Beispiele waren die Anvon Solidaritätsbekundungen mit Palästina bis schläge am 4. Januar 2024 auf eine Gedenkfeier hin zu Anschlagsaufrufen gegen jüdische und


israelische Ziele weltweit sowie zu Aufrufen zur Anlässlich des Messerangriffes vom 23. August Beteiligung am Jihad in Gaza gingen. In diesem 2024 in Solingen (siehe auch Seite 32, "AnschläZusammenhang wurden verschiedene Drohungen ge in Deutschland und Europa") veröffentlichte durch Videos und entsprechende Bildmotive verder IS auf diversen Kanälen mehrere Beiträge mit öffentlicht. Dabei wurde vor allem das Narrativ dem Bekennervideo des Attentäters. In einer des vermeintlich notwendigen Schutzes der AlAusgabe seines Propagandamagazins "al-Naba" Aqsa-Moschee in Jerusalem und des Kampfes widmete der IS dem Solinger Messerangriff einen gegen Israel propagandistisch in Szene gesetzt. Sonderartikel und bezeichnete die Tat als "Rache für die Muslime in Palästina". In dem Artikel Der IS reagierte auch 2024 vor dem Hintergrund wurden vergangene IS-Anschläge in Deutschland des Gazakonflikts mit massiven Anschlagsanerwähnt und verherrlicht. drohungen und -aufrufen gegen den Westen 29 und glorifizierte Attentate. Nach wie vor würdigte der IS die Taten von Einzeltätern und erklärte diese öffentlich zum Teil seiner globalen Islamismus Jihad-Strategie. Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts war insgesamt eine ausgeprägte Anti-Israel-Haltung in der IS-Propaganda zu verzeichnen. Auch wenn jihadistische Gruppierungen wie der IS mit der HAMAS kaum ideologische Schnittmengen haben, instrumentaliDie 458. Ausgabe sierten sie trotzdem die angespannte Lage in des IS-Magazins der Region und verbreiteten antiwestliche und "al-Naba" antisemitische Inhalte für Mobilisierung, TerrorAufrufe und Rekrutierung. Quelle: https://chat.techhaven.to/channel/techhaven_%25D8%25B9%25D9%2580%25D8%25 A7%25D9%2585?msg=34vwLvtryJfKm3nKc | Aufgerufen am 24. September 2024 Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) tans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen die Der ISPK ist eine der gewalttätigsten und Kämpfer des ISPK dessen Aufruf zum extremsten unter den Terrorgruppen in weltweiten militanten Jihad. Der ISPK Afghanistan. Dass die ISPK auch zukünftig bestreitet den Machtanspruch der Taleban ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, in Afghanistan sowie den Führungsanhaben insbesondere der Anschlag am spruch von al-Qaida im globalen Jihad und Kabuler Flughafen am 26. August 2021, versucht Kämpfer anderer Gruppierungen aber auch frühere Anschläge gegen abzuwerben, beispielsweise aus dem den afghanische Regierungseinrichtungen und Taleban zuzuordnenden Haqqani-Netzinsbesondere gegen Angehörige der werk oder den pakistanischen Taleban. Die schiitischen Minderheit der Hazara Bezeichnung "Khorasan" bezieht sich auf gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 die historische Region Khorasan in als ein regionaler Ableger des IS in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Afghanistan und Pakistan und agiert vor Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikisallem im Osten und Nordwesten Afghanistans, Turkmenistans und des Iran umfasst.


Im Frühjahr und Sommer 2024 stand das Thema "Zehnter Jahrestag des IS-Kalifats" im Fokus mehrerer IS-Veröffentlichungen, in denen an die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 und die Hochphase des IS zwischen 2014 und 2017 erinnert und zu Einzeltäteranschlägen aufgerufen wurde. IS-nahe Medienstellen nutzten den Jahrestag, um die weltweiten IS-Ableger sowie eigene Anschläge herauszustellen. Die am 30. März 2024 von der IS-nahen Medienstelle Die Sportgroßveranstaltungen des Jahres 2024, "Sarh al-Khilafa" veröffentlichte Bildcollage mit der 30 die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Allianz-Arena in München und die Olympischen sowie Paralympischen Quelle: https://x.com/UKR_Report/status/1773835396662878217 Aufgerufen am 3. Mai 2024 Spiele in Frankreich, standen bereits im Vorfeld im Fokus der IS-Propaganda. Mehrere IS-nahe Islamismus Medienstellen veröffentlichten Bildcollagen, die Tatsächliche oder vermeintliche militärische Erzu Attentaten in Stadien und anderen Veranfolge außerhalb seines ehemaligen Kerngebietes staltungsorten mit hohen Menschenansammin Syrien und Irak setzten der IS und dessen Ablungen animieren sollten. In einer der Bildcollaleger propagandistisch in Szene. Der ISPK arbeigen wurde die Allianz-Arena in München als tete in den vergangenen Jahren daran, seine mögliches Zielobjekt abgebildet. Eine MenschenPropagandaund Medienarbeit zu professionamenge vor der Arena erschien im Visier eines lisieren und zu intensiveren. So veröffentlichte Fadenkreuzes, der beigefügte arabische Aufruf der ISPK das Online-Magazin "Voice of Khurasan" lautete: "Mein Bruder, al-Muwahhid (in diesem in verschiedenen Sprachen. Das Magazin stellt Kontext zu verstehen als IS-Anhänger), schnapp seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des sie dir, wenn sie rauskommen." ISPK dar, zeigt ein hohes Maß an Professionalität und Flexibilität und arbeitete auch 2024 immer Der IS arbeitete zudem weiterhin daran, regiomehr daran, seine globale Ausrichtung zu stärken nale Gruppierungen verstärkt in seine Propaund ein globales Publikum anzusprechen. Die ganda einzubinden. Anschläge und Angriffe von Themen des Magazins sind in die Rubriken ReliEinzeltätern und Kleingruppen reklamierte er gion, Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles taktisch für sich, auch wenn Kern-IS in die Plaunterteilt. Die einzelnen Sprachausgaben variienung und Durchführung von Anschlägen kaum ren im Inhalt je nach Zielgruppe und regionalen noch direkt involviert ist. Gegebenheiten, zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan und dem arabischen Raum. Ein wiederkehrendes Thema war wie in den vergangenen Jahren der Jihad. Das vom ISPK veröffentlichte Online-Magazin "Voice of Khurasan" ist eines der wichtigsten Propagandaformate der Gruppierung Quelle: https://chat.techhaven.to/channel/Al-Azaim_Media Aufgerufen am 11. Dezember 2024


Al-Qaida-Netzwerk mit ideologischer Agenda zu vermitteln. Die Das mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)AQ-Ableger betrieben eigene Propagandaarbeit Netzwerk konnte auch im Jahr 2024 die vollund fokussierten sich dabei auf ihre jeweiligen ständige territoriale Zerschlagung des IS in regionalen Schwerpunkte. Für die Verbreitung Syrien und Irak kaum für sich nutzen. Beide ihrer Propaganda nutzten AQ und ihre SympaOrganisationen befinden sich seit Jahren in einem thisanten weiterhin diverse Messengerdienste. stetigen Konkurrenzkampf um die Vormachtstellung als führende Organisation des globalen Durch ideologische und theologische AbhandJihad. Nach wie vor konkurrieren die lokalen lungen sowie die Kommentierung aktueller Ableger von AQ sowie die des IS und kämpfen politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen um Anerkennung, Einfluss und Territorien. In versuchte Kern-AQ auch 2024, in mehrsprachiden vergangenen Jahren war AQ durch die Tögen Veröffentlichungen ein globales Publikum 31 tungen von mehreren wichtigen Führungskadern anzusprechen. Wiederkehrende Feinbilder in in verschiedenen Regionalablegern mit herben der AQ-Propaganda waren die USA und ihre personellen Rückschlägen konfrontiert. Der so "westlichen Verbündeten". Auch der Staat IsIslamismus genannte "Emir" von Kern-AQ, Aiman al-Zarael wird seit Jahren wiederholt als "Symbol des wahiri, wurde am 31. Juli 2022 durch einen Bösen" in der AQ-Propaganda dargestellt. Im US-Drohnenschlag in Kabul getötet. In den verKontext des Israel-Gaza-Konfliktes veröffentgangenen Jahren war al-Zawahiri als Ideologe lichte AQ nach dem Angriff der HAMAS auf und Sprecher für eine große Anzahl von AudioIsrael diverse Stellungnahmen. Erwartungsgemäß und Videopublikationen von Kern-AQ verantlöste der Angriff der HAMAS zahlreiche positiwortlich. Hierbei nahm er regelmäßig Stellung ve Reaktionen von Kern-AQ als auch von ihren zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen angegliederten Gruppierungen wie AQAH und Ereignissen und forderte AQ-Anhänger, aber AQIM aus. Das Vorgehen der HAMAS wurde auch die gesamte "Ummah" (die Gemeinschaft dabei begrüßt, zugleich wurde an alle Muslime aller Muslime) zum Zusammenhalt und zum appelliert, den Kampf gegen Israel zu unterHandeln auf. stützen. Die Tötung al-Zawahiris stellte für das gesamte AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) Seit der Gründung von AQ im Jahr 1988 war Der AQ nahestehende Gruppen in Syrien waren al-Zawahiri erst der zweite Anführer und leiteim Jahr 2024 trotz Verfolgungsdrucks und Verte die Organisation seit der Tötung Usama Bin schiebungen der Machtverhältnisse in der ReLadens im Mai 2011 insgesamt elf Jahre lang. gion weiterhin aktiv. Bei der prominentesten Nach im Februar 2023 bekannt gewordenen Gruppierung handelt es sich um die "Hai'at Informationen der USA und der UNO soll der im Tahrir al-Sham" (HTS), die nach mehreren AbIran lebende ehemalige ägyptische Oberstleutspaltungen aus einer AQ-Regionalorganisation nant Saif al-Adl neuer Chef der al-Qaida sein. hervorgegangen ist. Bisher wurde seitens Kern-AQ offiziell aber kein Nachfolger al-Zawahiris genannt. Das Kernterritorium der HTS war bis zum Beginn der Großoffensive gegen die Regierungskräfte Trotz der Schwäche von Kern-AQ blieb das AQim November 2024 hauptsächlich die Region um Netzwerk aktiv und verfügte auch im Jahr 2024 Idlib im Nordwesten des Landes. In der Nacht über Regionalorganisationen wie al-Shabab in zum 8. Dezember 2024 wurde die syrische Somalia, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Hauptstadt Damaskus von syrischen Rebellen (AQAH) und al-Qaida im islamischen Maghreb unter der Führung der HTS eingenommen. Der (AQIM). Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ bisherige syrische Staatspräsident Bashar alund deren eingeschränkte Handlungsfähigkeit Assad verließ das Land, Russland gewährte ihm in Afghanistan und Pakistan bewirkten, dass die und seiner Familie Asyl. Bedeutung der AQ-Ableger und speziell der afrikanischen Regionalorganisationen für das Angeführt wird die HTS seit 2017 von Abu AQ-Netzwerk anstieg. Die Propaganda-VeröfMuhammad Al-Jaulani (bürgerlicher Name: Ahfentlichungen von Kern-AQ und ihren Ablegern mad Husain al-Schar'a). Seit der formellen Abverfolgten auch im Jahr 2024 primär das Ziel, spaltung begann die HTS, sich auch strategisch den Eindruck eines global agierenden Netzwerks von AQ zu lösen und fokussierte ihre Ziele auf


Syrien. Im Laufe des syrischen Bürgerkriegs kam Personen zu mehr oder weniger spontanen teres immer wieder zu Konflikten mit anderen isroristischen Angriffen mit leicht zu beschaffenlamistischen oder jihadistischen Gruppierungen, den Tatwerkzeugen anzustiften. Tatsächlich darunter konkurrierende AQ-nahe Organisatiokam es wie 2023 auch im Jahr 2024 zu Anschlänen sowie der IS, da die HTS eine Führungsgen durch Personen, bei denen sich psychische rolle unter den islamistischen Organisationen Auffälligkeiten oder Erkrankungen und eine beanspruchte. islamistische Motivation vermischten. Die Biografien der Täter zeichnen sich seit Jahren zuIn der aktuellen syrischen Übergangsregierung nehmend dadurch aus, dass eine Einbindung in steht al-Schar'a an der Spitze des Staates und konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr versuchte seither, als legitimer Machthaber Anexistierte. 32 erkennung auf internationaler Ebene zu erlangen. In der medialen Außenkommunikation der HTS Am Abend des 22. März 2024 stürmten mehrewaren mit Stand April 2025 - im Gegensatz zu re bewaffnete Angreifer in die Veranstaltungsfrüheren Zeiten - kaum noch jihadistische EleIslamismus halle Crocus City Hall in der Vorstadt Krasnomente enthalten. Vielmehr wurde zum Beispiel gorsk nordwestlich von Moskau und töteten betont, dass die Rechte von Minderheiten, dimehr als 140 Menschen, mehrere hundert weiverser islamischer Konfessionen und weiterer tere Personen wurden verletzt. Vor Ort sollte Glaubensrichtungen in Syrien berücksichtigt ein Konzert einer russischen Rockband stattwerden sollen. finden. Am späten Abend desselben Tages bekannte sich der IS zu dem Angriff. Nach sicherBis zur ersten Jahreshälfte 2025 stand nicht heitsbehördlicher Einschätzung ist zu vermuten, fest, welche ideologische Ausrichtung die HTS dass dessen Regionalableger ISPK für den Anund deren Anführer al-Schar'a im künftigen schlag verantwortlich war. Syrien verfolgen werden, woran sich die künftige Politik des Landes orientieren wird und mit Am 31. Mai 2024 kam es auf dem Marktplatz in welchen Bündnispartnern eine Zusammenarbeit Mannheim zu einem Messerangriff an einem angestrebt wird. Vor allem aber blieb die Frage Informationsstand der islamkritischen Vereinioffen, ob die Übergangsregierung unter der gung "Bürgerbewegung Pax Europa e. V." (BPE). Führung al-Schar'a in der Lage sein wird, sich Der mutmaßliche Täter, der afghanische Staatsvon ihrer jihadistischen Agenda zu lösen. angehörige A., verletzte ein Vorstandsmitglied der BPE sowie vier weitere Personen, die ihn an der Tat hindern wollten. Ein eingreifender Polizeibeamter erlitt durch Messerstiche lebensgefährliche Verletzungen, an denen er in der 1.1 Anschläge in Deutschland Folge verstarb. Der Angriff konnte erst gestoppt und Europa werden, als A. durch Schüsse eines anderen Polizeibeamten verletzt und anschließend festDie Terrororganisationen IS und AQ stellten im genommen wurde. Der Generalbundesanwalt Jahr 2024 unverändert eine erhebliche Bedro(GBA) leitete gegen A. ein Ermittlungsverfahren hung für die Sicherheit in Europa und in der unter anderem wegen des Verdachts des Mordes Bundesrepublik Deutschland dar. Über ihre Pround des fünffachen versuchten Mordes ein. Nach paganda-Organe drohten beide Organisationen Auffassung des GBA hege A. "Sympathien für dem Westen fortdauernd mit terroristischen die ausländische terroristische Vereinigung ,IsAnschlägen. Insbesondere vor der Fußball-Eurolamischer Staat' und teilt deren Ideologie". Der pameisterschaft in Deutschland und den OlymStrafprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttpischen Spielen in Frankreich rief der IS intensiv gart begann am 13. Februar 2025. zu Anschlägen auf. Obgleich 2024 weder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch in der Lage zu Am 7. August 2024 wurden zwei Tatverdächtige sein schienen, ein komplexeres Anschlagsszein Wien wegen des Verdachts der Anschlagsnario in Westeuropa durchzuführen, zielten planung auf ein Konzert der Sängerin Taylor Swift beide Organisationen durch ihre Propagandafestgenommen. Nach Angaben der zuständigen Aktivitäten im Internet darauf ab, insbesondeSicherheitsbehörden habe der Hauptverdächtige, re lokale Anhänger der jihadistisch-salafistischen ein 19-jähriger Österreicher, eingeräumt, einen Ideologie und möglicherweise psychisch labile Anschlag auf das am 8. August 2024 in Wien


Foto: picture alliance / epd-bild | Tim Wegner 33 Islamismus Beamtinnen und Beamte der Polizei trauern um ihren 29-jährigen Kollegen, der nach einer Messerattacke in Mannheim verstarb. Der mutmaßliche Täter hegte laut Generalbundesanwalt "Sympathien für die ausländische terroristische Vereinigung ,Islamischer Staat' und teilt deren Ideologie". geplante Konzert unter dem Einsatz von Messern se auf das NS-Dokumentationszentrum und das oder als Selbstmordanschlag mit einem Sprengisraelische Generalkonsulat in München ab. Im satzes vorbereitet zu haben. Im Internet habe er weiteren Verlauf erwiderten Polizeibeamte die einen Treueschwur auf den IS geleistet. Bei einer Schüsse und erschossen den Angreifer. Eine Durchsuchung seien in der Wohnung des Hauptislamistische Motivation für die Tat ist nach verdächtigen Sprengstoff und Waffen gefunden Einschätzung der Sicherheitsbehörden wahrund sichergestellt worden. scheinlich, sie könnte in Zusammenhang mit dem 52. Jahrestag des Münchner Olympia-AttentaAm Abend des 23. August 2024 griff ein 26-jähtes vom 5. September 1972 stehen. Den österriger syrischer Staatsangehöriger mit einem reichischen Behörden war der Angreifer bereits Messer Besucher des Stadtfestes "Festival der seit 2003 als Islamist bekannt. Vielfalt" in Solingen an. Der Täter stach auf mehrere Personen ein, dabei wurden drei MenAm 6. September 2024 lief ein albanischer schen getötet und acht weitere zum Teil schwer Staatsangehöriger mit einer Machete in das verletzt. Nachdem der Täter zunächst entkomGebäude der Polizeiinspektion Linz am Rhein in men war, wurde er wenige Stunden später im Rheinland-Pfalz, rief im Inneren der Schleuse Solinger Stadtgebiet festgenommen. Der Ge"Allahu Akbar" sowie "ich bin zum Sterben hier". neralbundesanwalt leitete gegen ihn ein ErmittDie Zugangstüren der Schleuse wurden augenlungsverfahren unter anderem wegen Mordes blicklich gesperrt, so dass der Täter dort einin drei Fällen, versuchten Mordes und Mitgliedgeschlossen war. Bei einer Durchsuchung der schaft in der ausländischen terroristischen VerWohnung des Täters wurde eine auf die Wohneinigung IS ein. Der IS reklamierte den Anschlag zimmerwand aufgemalte Flagge des IS festfür sich, indem er ab dem 24. August 2024 gestellt. Das OLG Koblenz verurteilte den Täter mehrere Selbstbezichtigungsschreiben und ein am 6. März 2025 zu einer Freiheitsstrafe von Video des mutmaßlichen Täters verbreitete. In acht Jahren. dem Video leistete ein vermummter Mann einen Treueeid auf den "Kalifen" des IS. Am 6. November 2024 wurde ein 17-Jähriger Deutscher aus Elmshorn wegen der Verabredung Am 5. September 2024 gab ein österreichischer zu einem Verbrechen festgenommen. Seit dem Staatsangehöriger mit einer Langwaffe SchüsFrühjahr 2024 geführte Ermittlungen ergaben,


dass er dringend tatverdächtig ist, einen An3. Politisch motivierte schlag verüben und als Märtyrer sterben zu wollen. Eine mögliche Planung sah vor, mit einem Kriminalität (PMK) Lkw in eine Menschenmenge zu fahren. Als Vorbild galt der Terroranschlag vom 14. Juli 2016 Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriin Nizza, als ein islamistischer Attentäter am minalität - religiöse Ideologie" bildet ab, inwieweit französischen Nationalfeiertag mit einem Lkw eine Religion zur Begründung der Tat instrumenin eine Menschenmenge fuhr; dabei wurden 86 talisiert wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus Personen getötet und mehr als 400 zum Teil islamistischer als auch sonstiger religiöser Moschwer verletzt. tivation. 2024 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich religiöse Ideologie im Vergleich zu 2023 34 von 62 auf 192 erhöht. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten stieg auf 7 nach 6 im Vorjahr. 2. Potenziale Wesentlicher Grund für die Steigerungen war nach Einschätzung des LfV Hamburg auch im Jahr Islamismus Personenpotenziale Islamismus - Hamburg 2024 die Eskalation des Nahostkonfliktes, insDas Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus blieb besondere im Gazastreifen, die mit dem Terrorauf hohem Niveau. In Hamburg stieg das Gesamtangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 potenzial 2024 auf 1.900 (Ende 2023: 1.840) begann und Reaktionen auch innerhalb der islaPersonen, davon gelten 1.575 als gewaltorienmistischen Szene in Hamburg hervorrief (siehe tierte Islamisten (2023: 1.520). Ein größerer dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2023, Zuwachs des Personenpotenzials konnte im Jahr Kapitel 1, Der Nahostkonflikt). 2024 in Hamburg, wie in den Vorjahren, insbesondere bei der "Hizb ut-Tahrir" mit rund 450 (2023: 410) Personen festgestellt werden. Außerdem erhöhte sich die Zahl der Personen, die etwa 4. Salafismus durch das Posten von Symbolen und Propagandainhalten im Internet ihre Unterstützung für die Der Salafismus ist eine radikale und komproHAMAS bekundeten, auf 45 (2023: 30). Der misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischFurkan-Bewegung wurden Ende 2024 265 Perislamistischen Spektrums. Salafisten wollen den sonen (2023: 270) zugerechnet. Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. Personenpotenziale Salafismus - Hamburg Als "vorbildlich" gelten Salafisten dabei die Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials ist die ersten drei Generationen der Muslime, die soZahl der Anhänger des salafistischen Spektrums; genannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen sie lag Ende 2024 wie im Vorjahr bei 450 PerAltvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der sonen. Von den 450 Salafisten waren 215 der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich jihadistischen Strömung zuzurechnen (2023: außerhalb der etablierten Rechtsschulen des 205). Jihadisten befürworten in einem stärkeren Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, Maße Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ideowenn sie mit den eigenen Anschauungen verlogischer Ziele. einbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologiNach Jahren des kontinuierlichen Rückganges scher Hinsicht unterscheiden, aber dennoch waren die Zahlen 2024 im Vergleich zu 2023 Überschneidungen aufweisen. konstant, im Bereich der jihadistischen Salafisten erhöhte sich das Personenpotenzial leicht. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Für diesen Anstieg waren vor allem InternetHauptrichtungen werden als politischer und jiaktivitäten verantwortlich, die von der Unterhadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richstützerszene des IS ausgingen. tungen lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich Gesetze gelten sollen, die als von Gott gegeben angesehen werden.


Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2024 1.575 1.900 2024 215 450 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 1.330 1.650 270 550 35 2021 2021 2020 1.350 1.660 2020 340 670 Islamismus 2019 1.345 1.645 2019 384 740 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2024 2023 62 55 6 2022 22 18 1 2021 27 14 2 2020 30 22 2 188 PMK Religiöse Ideologie 192 7 gesamt davon extremistische Kriminalität hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025


Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten wah Hamburg" warb in sozialen Netzwerken für Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer die Veranstaltungen im AAI. Ein wesentliches Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele Thema der Vorträge waren Verhaltensvorgaben mit Mitteln der Missionierung und fortwährenfür den Alltag, mit denen den Anwesenden eine der Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihasalafistische Auslegung des Islams nahegebracht disten befürworten und unterstützen in einem wurde, auch über das Berichtsjahr hinaus. So stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung lehnte der salafistische Prediger Abul Baraa im von Gewalt. Zwischen diesen beiden AuspräJanuar 2025 im AAI die Teilnahme an der bevorgungen des Salafismus existieren fließende stehenden Bundestagswahl ab. Als wählender Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie stütMuslim habe man in Deutschland vorgeblich nur zen sich beispielsweise auf dieselben ideologidie Wahl, seinen "eigenen Schlachter" zu wählen. 36 schen Autoritäten und Vordenker. Alle Parteien seien unwählbar. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Tendenzen innerhalb der salafistischen Personenzahl solche Veranstaltungen, allerdings Islamismus Szene in Hamburg war im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2024 In Deutschland existieren kaum feste überreeine rückläufige Resonanz zu beobachten. Zugionale Strukturen des Salafismus. In Hamburg gleich nahm die Frequenz der Veranstaltungen beobachtete das LfV Hamburg im Bereich des ebenfalls ab. Der Großteil der Teilnehmer war politischen Salafismus nach einer Phase der männlich, nach Einschätzung des LfV zwischen Vorsicht und Zurückhaltung ab Ende des Jahres 18 und 35 Jahre alt, und vorher nicht in der 2022 eine Zunahme salafistischer Da'wa-Arbeit salafistischen Szene verwurzelt. (Missionierung). Seit Juli 2023 nutzten Angehörige des salafistischen Spektrums regelmäßig Durch die Veranstaltungen von "Dawah Hamdas "Al-Azhari-Institut" (AAI) in St. Georg und burg" hat das AAI nach Einschätzung des LfV veranstalteten dort Vernetzungstreffen, VorHamburg im Jahr 2024 als Anlaufpunkt für die träge und Seminare. Hierzu zählten auch Gastsalafistische Szene an Bedeutung gewonnen. Aktivisten unter auftritte prominenter salafistischer Prediger Dabei wurden diese Veranstaltungen auch von dem Namen aus anderen Bundesländern. Personen aufgesucht, die sich vordergründig "Dawah Hamburg" nicht dem Salafismus, sondern anderen islamiswerben u.a. in sozialen Das Wiederaufleben außenwirksamer salafistitischen Strömungen, etwa der Furkan-Bewegung, Netzwerken für scher Aktivitäten war nach Erkenntnissen des zugehörig fühlten. Beispielhaft war hier eine eine salafistische LfV Hamburg auf eine Gruppierung unter dem Entwicklung erkennbar, wie sie derzeit für naheAusrichtung des Islam. Namen "Dawah Hamburg" zurückzuführen. "Dazu das gesamte islamistische Spektrum in HamDer Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg.


burg zu beobachten ist: Bisherige feste Orgavernetzt sind. Die Zahl der nur im Internet aknisationsgrenzen verschwimmen zunehmend, tiven IS-Anhänger ohne realweltliche Anbindung stattdessen kam und kommt es anlassbezogen nahm 2024 aber zu. zu einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen. Wiederkehrende Themen für eine Für Hamburg ist zudem seit Jahren festzustellen, solche Zusammenarbeit sind die Unterstützung dass sich unter den IS-Anhängern vermehrt für die palästinensische Seite im aktuellen NahMinderjährige befinden. Diese sehr jungen Perostkonflikt, antisemitische und israelfeindliche sonen haben sich häufig in kurzer Zeit radikaliStereotype sowie die Agitation gegen so gesiert. Sie zeigen sich fasziniert von dem terronannte "westliche" Wertvorstellungen, etwa in ristischen Charakter des IS und befürworten Form von Bestrebungen gegen sexuelle Vielfalt. plakativ Anschläge gegen "die Ungläubigen". So verunglimpfte der Prediger Abul Baraa in Eine Unterscheidung, ob sie dabei ernsthafte 37 seinem bereits erwähnten Vortrag im AAI im Planungen verfolgen oder sich lediglich in juJanuar 2025 Hamburg in Bezug auf das Thema gendlichen Fantastereien verlieren, ist für die Homosexualität als die "schlimmste Stadt", die Sicherheitsbehörden im Einzelfall schwierig. Das Islamismus er kenne. Angesichts der zahlreichen RegenWissen über die ideologischen Grundlagen des bogenflaggen frage er sich, ob man solche FlagIS ist bei diesen Personen zumeist nur lückenhaft gen nicht einfach abreißen dürfe. oder gar nicht vorhanden. Abseits der Aktivitäten von "Dawah Hamburg" berichtete der Hamburger Verfassungsschutz Spendensammlungen bereits in den Vorjahren umfangreich über die Zu den Aktionsfeldern im salafistischen Spekislamistischen Bezüge des AAI (siehe Verfastrum zählten auch im Jahr 2024 wieder vielsungsschutzberichte 2023 und 2022). In den fältige Spendensammlungen. Da salafistische Unterrichten im Institut war unter anderem ein Spendensammelprojekte regelhaft mit humadeutlicher Antisemitismus erkennbar. An diesen nitären Zielen (zum Beispiel Brunnenbau, UnterAntisemitismus haben nach Bewertung des LfV stützung für Frauen und Kinder) verbunden Hamburg weitere Funktionsträger des Instituts werden, ist eine eindeutige Abgrenzung zwiauch im Zuge des Israel-Gaza-Konfliktes ab dem schen extremistischen und humanitären Zwe7. Oktober 2023 angeknüpft. cken für die Verfassungsschutzbehörden in Einzelfällen nur schwer möglich. Auch UnterEin weiterer wichtiger Anlaufpunkt für die sastützer des IS in Deutschland machen sich dies lafistische Szene in Hamburg war nach Einschätzu Nutze. zung des Verfassungsschutzes nach wie vor die "Taqwa-Moschee" im Stadtteil Harburg. Die Am 25. Juli 2024 ließ die Bundesanwaltschaft Moschee wurde auch im Jahr 2024 von jihadiszwei russische Staatsangehörige in Hamburg und tischen Salafisten aufgesucht. Die Aktivitäten Schleswig-Holstein festnehmen. Zugleich wurden von "Dawah Hamburg" wurde von den VerantObjekte in sieben Bundesländern, darunter in wortlichen der "Taqwa-Moschee" nicht geteilt. Hamburg, durchsucht. Die beiden Beschuldigten sind der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: des IS) sowie des VerJihadistischer Salafismus stoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz drinBei den jihadistischen Salafisten in Hamburg gend verdächtig. Daneben wird ihnen die handelt es sich weit überwiegend um Personen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung die sich zu der Terrororganisation IS bekennen. vorgeworfen. Den Ermittlungen der BundesanDem IS gelang es 2024 unverändert, über seine waltschaft zufolge schlossen sich die BeschuldigPropagandatätigkeit im Internet neue Anhänger ten im Frühsommer 2022 einer noch aus weiteren zu gewinnen. Diese Anhänger beschränkten sich Personen bestehenden kriminellen Vereinigung in ihren Aktivitäten ebenfalls schwerpunktmäan. Diese Vereinigung verfolgte den Zweck, in ßig auf das Internet, indem sie PropagandainDeutschland und anderen europäischen Ländern halte des IS weiterverbreiteten oder sich in Gelder zu sammeln und dem IS zur Verfügung zu Chatgruppen mit Gleichgesinnten austauschten. stellen. Die Gelder kamen insbesondere inhaftierZwar bestand und besteht auch weiterhin eine ten Frauen und Kämpfern des IS zugute, die in IS-affine Kernszene in Hamburg, deren Angevon kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten hörige über persönliche Kontakte miteinander Camps in Nordsyrien festgehalten wurden.


5. Furkan-Bewegung Lebens die Handlungsgrundlage darstellen, auch in der Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass Die Furkan-Bewegung wurde 1994 unter dem sich weltliche und menschengemachte Normen Namen "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi" ("Furkan und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen Stiftung für Bildung und Dienst") durch den haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien Gelehrten Alparslan Kuytul gegründet. Gründer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dungsort und Zentrum der Organisation ist die steht. Eine prinzipielle Ablehnung der Demoim Süden der Türkei gelegene Großstadt Adana; kratie und eines säkularen Systems wird auch darüber hinaus hat sie zahlreiche Ableger inneroffen von Anhängern der Furkan-Bewegung in halb und außerhalb der Türkei. Kuytul ist bis Deutschland propagiert. heute das geistige Oberhaupt der Organisation 38 und gilt auch für die deutschen Anhänger als Wie in anderen islamistischen Gruppierungen zentrale Führungsfigur. auch lässt sich bei der Furkan-Bewegung ein dichotomes Weltbild erkennen - zweigeteilt in Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter "Gut" und "Böse" mit klar markierten FeindbilIslamismus dem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkandern. Durch das regelmäßig beschworene OpferBewegung auf. Ihr politisches Religionsverständnarrativ und die Überzeugung, dass eine so nis und die daraus resultierenden Ziele weisen genannte "islamische Zivilisation" die einzig die Furkan-Bewegung als islamistische Grupwahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare pierung aus. Zentrales Ansinnen der OrganisaAbgrenzung zur "westlichen" Welt und ihren tion ist der Wiederaufbau einer "islamischen demokratischen Systemen vorgenommen, die Zivilisation", das heißt einer Gesellschaftsordnach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu nung, die auf Normen basieren soll, die aus Feindbildern stilisiert werden. Koran und Sunna abgeleitet werden. Diese Gesellschaftsordnung ist aus Sicht der Furkan-BeSo wurde zum Beispiel im Jahr 2023 über die wegung nicht kompatibel mit der "westlichen Webseite der Organisation ein Dokument verZivilisation". Als Vorbilder gelten für die Furkanbreitet, das einen ins Deutsche übersetzten ArAnhänger hierbei auch prominente Vordenker tikel von Alparslan Kuytul beinhaltete, in dem er des Islamismus. Dazu gehören beispielsweise erläuterte, warum Muslime die Demokratie abder Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan lehnen müssten. Dazu heißt es an einer Stelle: al-Banna, und der islamistische Theoretiker Sayyid Qutb, der unter anderem auch den be"In einer Demokratie geschieht waffneten Jihad rechtfertigte. Sympathie wird nicht das, was Allah (c.c.) will, auch ehemaligen Führungspersonen der HAMAS entgegengebracht, darunter Ahmad Yasin, dem sondern was der Mensch will. Mitbegründer der HAMAS. Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, was Er will. Und Für die Errichtung einer islamischen Zivilisation dies ist Sein Recht. Er ist der Das Logo der nach Vorbild des Propheten misst die FurkanFurkan-Gemeinschaft Bewegung der Missionierungsarbeit ("Da'wa" Besitzer von allem, der ErschafVektorisierung, im Sinne "Ruf zum Islam", "Ruf zu Gott") und der fer des Menschen, Er ist der Grafik: LfV HH religiösen Bildung eine große Bedeutung zu; sie Versorger, Der die Schöpfung ist daher bestrebt, ihre Anhänger entsprechend zu schulen und so eine "Vorreiter-Generation" erhält und sie am besten kennt. (türkisch: "Öncü Nesil") zu schaffen, die wiedeGibt es jemanden, der mehr rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. Recht dazu hätte und besser Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wüsste als Er? Gibt es jemanden, spielt dabei auch die Aktivität von Frauen eine relevante Rolle, wobei auf eine strikte Trennung Der das Wohl seiner Diener mehr der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamwollen würde als Er? Ein Muslim burg existieren mehrere Frauen-Gruppen. kann die Demokratie nicht unterstützen, weil er will, dass das Nach Ansicht der Furkan-Bewegung kann der Islam nicht auf eine religiöse Sphäre reduziert geschehen soll, was Allah will, werden, sondern muss für alle Bereiche des und nicht, was der Mensch will."


In Deutschland verfügt die Furkan-Bewegung Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzte die Furin mehreren Bundesländern über Strukturen, kan-Bewegung auch im Jahr 2024 verschiedene wobei die Städte Hamburg und Dortmund aufProfile und Kanäle in sozialen Netzwerken. Das grund der personellen Stärke der Szene und Internet spielte außerdem weiterhin eine wichbesonders aktiver Protagonisten eine hervortige Rolle bei der Vernetzung bestehender und gehobene Stellung einnehmen. Zudem gibt es der Gewinnung neuer Anhänger. Seit Ende 2020 Standorte in München, Berlin und Frankfurt am veröffentlicht die Organisation zum Beispiel Main. Die einzelnen Gruppierungen arbeiten einen eigenen Podcast über ihren YouTube-Kaüberregional zusammen. Zudem orientiert sich nal. In diesem erörtern Wortführer der Furkandie deutsche Furkan-Bewegung stark an der Bewegung verschiedene, für Muslime relevante Mutterorganisation in der Türkei und ihrer FühThemen. Zudem wird der Podcast dafür genutzt, rungsfigur Kuytul. die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu 39 präsentieren und sich als vermeintliches Opfer Die Gruppierung verfügte Ende 2024 in Hamburg von Staat und Sicherheitsbehörden darzustellen. über 265 Anhänger (2023: 270). Zu ihren StrukIslamismus turen in Hamburg gehört nach Bewertung des Die Furkan-Bewegung nimmt sich seit Jahren Verfassungsschutzes ein eingetragener Verein, gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter der seit 2018 unter dem Namen "Jugend, Bildung Themen an, die nach Bewertung des LfV Hamund Soziales e.V." firmiert. Seit Juli 2019 nutzt burg im Sinne der eigenen islamistischen Weltdie Furkan-Bewegung in Hamburg ein zentrales sicht interpretiert und zugleich genutzt werden, Objekt, in welchem mehrmals wöchentlich Unterum gezielt Verbindungen zu muslimischen, nichtrichtsveranstaltungen angeboten werden. Daextremistischen Personen oder Gruppierungen rüber hinaus finden Treffen auch in privaten zu knüpfen. Seit Ende 2023 diente ihr hierfür Räumlichkeiten der Anhänger statt. Die Furkaninsbesondere der Nahostkonflikt, der seit dem Bewegung Hamburg stellt seit Jahren ein breites Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. OkAngebot an Unterrichten und Veranstaltungen tober 2023 und der militärischen Reaktion hiefür ihre Anhängerschaft sowie weitere Interesrauf erneut in den Fokus der Weltöffentlichkeit sierte zur Verfügung. Hierzu zählen zum Beispiel rückte. wöchentliche Schulungen in unterschiedlichen Bezirken und Unterrichte speziell für Kinder, Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem Jugendliche, Studenten und Abiturienten. Auch Kontext mit den Palästinensern und zudem exKoranunterrichte und Freizeitaktivitäten geplizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der hören zum Angebotsspektrum. Um eine mögOrganisation in der Türkei waren nach dem lichst große Zielgruppe anzusprechen, werden Angriff der HAMAS auf Israel nach Wertung des die Unterrichte und Vorträge überwiegend in Verfassungsschutzes neben anti-israelischen deutscher Sprache abgehalten. auch antisemitische Aussagen festzustellen, zudem wurde das Existenzrecht Israels negiert. Kleinere und größere Protestveranstaltungen in der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen Im Kontext des Nahostkonfliktes fanden am 3. Jahren ebenfalls von der Furkan-Bewegung geFebruar 2024 und 17. August 2024 in der Hamnutzt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Dabei burger Innenstadt zwei Kundgebungen jeweils ist das konfliktreiche Verhältnis der Organisamit dem Tenor "Das Leid in Palästina" statt. Nach tion zum türkischen Staat häufig das zentrale Einschätzung des Verfassungsschutzes war die Thema. Insbesondere die erneute Inhaftierung Furkan-Bewegung Hamburg für die Organisa(von Mai 2022 bis Juni 2023) Alparslan Kuytuls tion dieser Kundgebungen verantwortlich. in der Türkei sorgte für Protest unter dessen Anhängerschaft. Das Vorgehen des türkischen Grundsätzlich bemühen sich die Anhänger der Staates gegen die Furkan-Bewegung ist nach Furkan-Bewegung um ein moderates Auftreten deren Auffassung Ausdruck eines ungerechten und stellen konsensfähige Themen wie die VerSystems und Teil einer Diskreditierungskampaurteilung von Diskriminierung und Unterdrügne. Im Jahr 2024 hat darüber hinaus in Hamburg ckung von Muslimen in den Vordergrund, so dass eine größere Veranstaltung in einem angemiebei solchen Veranstaltungen die verfassungsteten Veranstaltungssaal mit mehreren hundert feindliche Ideologie der Organisation nicht imTeilnehmern stattgefunden. mer klar zu erkennen ist.


6. Hizb ut-Tahrir Ein weiteres zentrales Thema ist die Agitation gegen Israel und der Kampf gegen "Zionismus", Die Hizb ut-Tahrir (HuT, "Partei der Befreiung") den die HuT als Teil des Kolonialismus westlicher wurde 1953 vom palästinensischen Politiker und Staaten deklariert. Insbesondere im ZusammenJuristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gehang mit dem Nahostkonflikt und ihrer Haltung gründet. Die HuT ist eine islamistische Organigegenüber Israel wird das ambivalente Verhältsation, die weltweit zahlreiche Ableger hat und nis der HuT zur Gewalt deutlich, welche als auch über Strukturen in Deutschland verfügt. Mittel zur Umsetzung ihrer ideologischen Ziele Die Grundlage ihrer Ideologie bilden bis heute nicht ausgeschlossen wird. Die Organisation die Schriften des Gründers an-Nabhani, inswird daher durch den Verfassungsschutz als besondere sein Werk "Die Lebensordnung des gewaltorientiert eingestuft. 40 Islam". In diesem beschreibt er den Islam als eine Ideologie, die er dem Kapitalismus und dem Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Kommunismus entgegenstellt, welche beide der Staaten verboten, da sie die dortigen Herrmenschlichen Natur widersprächen. Der Islam schaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Islamismus umfasse sämtliche Angelegenheiten des Lebens Staatsoberhäupter als ungläubig betrachtet. und müsse auch die Grundlage des politischen Trotz der Verbote in den arabischen Ländern ist Systems darstellen. Die HuT erhebt einen Absie dort und in vielen anderen Staaten nach wie solutheitsanspruch, der über die religiöse Sphävor aktiv. re hinausgeht, und lehnt alle anderen Ideologien und aus ihnen abgeleitete Herrschaftsformen, In Hamburg wurden der HuT Ende 2024 450 wie zum Beispiel demokratische Systeme, komAnhänger zugerechnet (Ende 2023: 410). Grünpromisslos ab. de für den Anstieg des Personenpotenzials in den vergangenen Jahren sind nach Einschätzung Der behauptete Niedergang der islamischen Welt des LfV Hamburg die Gewinnung neuer Anhänwird auf eine Abkehr von der islamischen Lebensger sowie die Aufklärung der Szene durch den weise und die Übernahme westlicher Konzepte Verfassungsschutz. zurückgeführt, die in der Abschaffung des Kalifats im Jahr 1924 in der Türkei gipfelte. Den westlichen Kolonialmächten wird dabei eine wesentliche Betätigungsverbot der HuT Rolle beigemessen. Auch heute noch gilt der Die HuT ist in Deutschland seit dem 15. Januar Westen für die Organisation als Feindbild und 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt. Gemanipulativer Importeur von Gedankengut in die mäß der Verbotsverfügung des Bundesministeislamische Welt, das dieser wesensfremd sei. Als riums des Innern richtet sich die Organisation Beispiel hierfür wird häufig das Konzept des gegen den Gedanken der Völkerverständigung Das Logo von Nationalismus aufgeführt, welches nach Vorund befürwortet Gewaltanwendung als Mittel Hizb ut-Tahrir stellung der HuT durch die Einführung eines zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreiVektorisierung, grenzübergreifenden islamischen Staates, in dem tet unter anderem antisemitische HetzpropaGrafik: LfV HH die weltweite "Ummah" (Gemeinschaft der Musganda und fordert zur Tötung von Juden auf. lime) vereint wird, überwunden werden müsse. Das Verbot umfasst die Produktion und VerDieser sei auch der einzige Garant für den Schutz breitung von Publikationen wie der deutschsprader Muslime vor Unterdrückung und die Durchchigen Zeitschrift "Explizit". Das Betätigungssetzung einer gerechten Ordnung auf der Welt. verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 bestätigt, nachdem die Die Gründung eines islamischen Staates, in Form Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium eines Kalifats und basierend auf Koran, Sunna geklagt hatte. Auch vor dem Europäischen Geund Scharia, ist das zentrale Ziel der Organisarichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheition und nimmt in der Rhetorik eine wesentliche terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Rolle ein. Innerhalb der muslimischen CommuKlage gegen das Betätigungsverbot in Deutschnity stößt die HuT häufig auf Ablehnung; dabei land. Die Klage wurde vom EuGMR für unzuläswird ihr unter anderem vorgeworfen, sich auf sig erklärt, da es die Richter weiterhin als erdas Kalifat und politische Themen zu fixieren wiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel und religiöse Belange zu vernachlässigen. Andas Existenzrecht abgesprochen und zur Zerhänger der HuT sind in Hamburg in vielen Mostörung Israels aufgerufen hat. Zudem befürscheen unerwünscht. wortete die Vereinigung den Sturz der Regie-


rungen in muslimisch geprägten Staaten, um seit Jahren vermehrt auch öffentlichkeitswirkdiese durch ein übergeordnetes Kalifat zu ersame Aktionen und Kundgebungen, um eine setzen. breitere Zielgruppe zu erreichen. Maßnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Muslim Interaktiv Für die Rekrutierung neuer Anhänger setzt die Die ideologischen Positionen der HuT werden HuT auf unterschiedliche Strategien. Als getrotz des Betätigungsverbotes der Organisaeignete Plattformen haben sich hierbei zum tion weiterhin verbreitet, so unter anderem durch Beispiel Veranstaltungen in Moscheen, gezielte die HuT-nahe Gruppierung "Muslim Interaktiv" Ansprachen im akademischen Umfeld, politische (MI), die 2020 gegründet wurde und vor allem Diskussionen mit Islambezug oder Flyerverteiin Hamburg aktiv ist. Eine relevante Wirkung 41 lungen erwiesen. Auch eigene größere und kleihat MI durch ihre Online-Aktivitäten auf vernere Veranstaltungen werden abgehalten, wobei schiedenen Social-Media-Kanälen, darunter der organisatorische Hintergrund zunächst nicht Facebook, Instagram und TikTok, ist aber auch Islamismus offengelegt wird. Durch den Aufbau freundin der realen Welt aktiv, zum Beispiel durch die schaftlicher Beziehungen wird ein VertrauensOrganisation von Demonstrationen. verhältnis geschaffen, indem besonders häufig religiöse und weltanschauliche Themen angeDie Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld sprochen und diskutiert werden. Auch Freizeitder HuT ergibt sich unter anderem aus den inaktivitäten wie gemeinsame Grillfeste oder haltlichen Schnittmengen sowie den Bezügen Sport-Veranstaltungen werden als Türöffner der für die Social-Media-Präsenz verantwortgenutzt. Da die Anhänger ihre Zugehörigkeit lichen Personen, die in Video-Beiträgen auch zur HuT in der Regel erst zu einem späteren für MI auftreten. Die Gruppierung konzentriert Zeitpunkt offenbaren, ist sie für potenzielle sich seit Jahren auf die Verbreitung gesellZielpersonen und -gruppen anfangs nur schwer schaftskritischer Stellungnahmen und Kommenzu erkennen. Hierbei verfolgt auch die HuT, wie tare. Die Verantwortlichen gehen in ihren Posts zahlreiche weitere Gruppierungen aus allen und professionell produzierten Videos auf akextremistischen Phänomenbereichen, die Stratuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein tegie der Entgrenzung, um über populäre, geund instrumentalisieren diese zur Darstellung sellschaftlich relevante und emotionale Themen einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungsin Kontakt mit Nicht-Extremisten, insbesondehaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschre Muslimen, zu kommen. land gegenüber der gesamten muslimischen Community. Damit greifen sie auf ein verbreiDie HuT-Anhänger selbst verstehen und bezeichtetes Narrativ islamistischer Gruppierungen Das Logo der nen sich als "Da'wa-Träger", welche die islamische zurück, das "dem Westen" eine zielgerichtete HuT-nahen Gruppierung Botschaft verkünden und zudem als Akteure in Unterdrückung der Muslime vorwirft, und entMuslim Interaktiv einem ideologischen Kampf agieren, um dem Ziel werfen ein Bedrohungsszenario, in welchem sie der Gründung eines Kalifats näherzukommen. sich dann wiederum als Beschützer präsentieren. HuT-Anhänger treffen sich in Privaträumen, in Dabei suggeriert MI, als Sprachrohr aller MusRestaurants oder anderen Lokalitäten. Für die lime zu fungieren, die als Einheit angesehen interne Weiterbildung gibt es über Hamburg verwerden. Mit der selektiven Interpretation und teilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte "HaDarstellung gesellschaftspolitischer Ereignisse laqat"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, zielt MI nach Einschätzung des VerfassungsTürkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, schutzes auf eine desintegrative Wirkung unter die sehr diszipliniert durchgeführt werden. der muslimischen Bevölkerung und eine Spaltung der Gesellschaft ab. Zudem versucht die GrupSeit der Parteigründung im Jahre 1953 nutzt pierung, das Vertrauen in die Institutionen des die HuT Veröffentlichungen und Stellungnahmen deutschen Staates, der als "Wertediktatur" zu unterschiedlichen Geschehnissen und Themen bezeichnet wird, zu erschüttern. von internationaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiTypisch für die Gruppierung ist das konfrontaten. HuT-Anhänger, speziell aus informellen tive Auftreten der Akteure und eine an die JuNetzwerken und Gruppierungen, die der Orgagendkultur angepasste Ästhetik der veröffentnisation ideologisch nahestehen, organisieren lichten Social-Media-Beiträge. Insbesondere im


Infobox 42 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein militäriLibanon hat eine parlamentarische Islamismus scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird gisch unterschiedlich agieren. In der nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt. Regel wäre eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der offen geführten Gefechten zahlenmäßig libanesische Staatspräsident Christ sowie in der Ausrüstung hochüberlegen. (Vertreter der mit Rom verbundenen Terroristen nutzen die asymmetrische maronitisch-katholischen Kirche), der Kriegsführung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die öffentliund der Parlamentspräsident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete scher Moslem sein. Die Parlamentssitze Strategie. Medienwirksame Anschläge, werden je zur Hälfte an Christen und möglichst im Zentrum des Feindes, Muslime verteilt. sollen die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan erschüttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der führung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des auch die Schauplätze des Konflikts. islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Theokratie Koran herabgesandt. Ashura wird der Theokratie - wenn sich der Staat auf zehnte Tag des Monats Muharram Gesetze beruft, die gottgegeben seien: genannt, des ersten Monats im islamiDas Wort "Theokratie" rührt aus dem schen Kalender. Dieser Tag ist für Altgriechischen her ("Gottesherrschaft"). Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam In einem theokratischen Staat legitimieund wird unterschiedlich gefeiert. ren die Machthaber ihre Autorität und Herrschaft, indem sie sich auf einen beyt-e rahbar göttlichen Willen berufen. Die Herrscher Das Büro des Revolutionsführers Khamesind sowohl politische als auch religiöse nei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches Führer, und auch vom Volk gewählte Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter Politiker werden von religiösen Führern sind in alle institutionellen Entscheistreng kontrolliert. Theokratien sind dungsprozesse militärischer, wirtschaftmeist repressiv und totalitär, unterdrülicher, (außen)politischer, religiöser oder cken Pluralismus und Meinungsfreiheit kultureller Art eingebunden. Über das und beanspruchen oberste Autorität in Büro kann der Revolutionsführer auch Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung Leitlinien für die Regierung formulieren und sogar des Lebensstils. Theokratie und bei Meinungsverschiedenheit auch im und freiheitliche demokratische GrundHintergrund Druck auf die politische ordnung schließen sich aus. Führung ausüben.


Zusammenhang mit der Entwicklung des NahEine weitere Veranstaltung von MI fand am 12. ostkonflikts, der immer wieder von islamistischen Oktober 2024 mit etwa 1.600 Teilnehmern statt Organisationen instrumentalisiert wird, spielt und war unter dem Motto "Stoppt den Genozid auch in der Rhetorik von MI die Forderung nach gegen unsere Uigurischen Geschwister in Osteinem Kalifat eine zunehmende Rolle. In den turkistan" angemeldet worden. Im Laufe der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geriet Kundgebung wurde ein thematischer Wechsel MI mehrfach durch Aktionen und Kundgebungen. mit Begleitung einer Plakat-Choreographie vollSo fanden im Jahr 2024 drei Demonstrationen zogen und nicht nur zu dem eigentlich angemelin Hamburg statt, die nach Bewertung des Verdeten Motto, sondern auch erneut zum Nahostfassungsschutzes durch MI organisiert wurden konflikt Position bezogen. und hohe Teilnehmerzahlen erreichten. Diese Veranstaltungen zeigen, über welches 43 Unter dem Tenor "Gegen islamfeindliche BerichtMobilisierungspotenzial MI verfügt und welche erstattung" versammelten sich am 27. April 2024 Außenwirkung die Gruppierung, insbesondere circa 1.250 Teilnehmer auf dem Steindamm in bei der jüngeren Generation der muslimischen Islamismus St. Georg. Anlass für die Kundgebung war unter Community, erreichen kann. anderem die Berichterstattung über MI und den Funktionär der Gruppierung Joe Adade Boateng Für Außenstehende ist auf den ersten Blick nicht in deutschen Medien. Neben der postulierten immer sofort erkennbar, dass es sich bei den medialen und politischen Hetzkampagne gegen Akteuren um Extremisten handelt, die dem muslimische Akteure wurde auch der Nahostideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen sind konflikt thematisiert. Auf den Plakaten der Teil- - zumal Themen gewählt werden, die möglichst nehmer waren unter anderem die Slogans "Kaviele Menschen muslimischen Glaubens ansprelifat ist die Lösung" und "Staatsräson tötet" zu chen und emotionalisieren sollen. Oft wird beilesen. Die Veranstaltung sorgte bundesweit für spielsweise gezielt an DiskriminierungserfahSchlagzeilen und politische Diskussionen. rungen angeknüpft. Auch religiöse Anlässe, wie der Fastenmonat Ramadan, werden von der HuT Als Reaktion auf die anschließende mediale Besowie ihr nahestehende Gruppierungen für ihre richterstattung wurde am 11. Mai 2024 eine extremistische Agenda genutzt. In diesem Zuweitere Versammlung mit dem Titel "Demonstsammenhang informierte das LfV Hamburg im ration gegen Zensur und Meinungsdiktat" von MI Frühjahr 2024 in einer Online-Veröffentlichung durchgeführt. An der Kundgebung, für die strenüber Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen), die ge Auflagen galten, beteiligten sich rund 2.300 nach Bewertung des LfV Hamburg unter andePersonen. In dem Redebeitrag wurden Staat und rem Verbindungen zur HuT und MI aufwiesen. Medien erneut kritisiert und der Wunsch nach Dabei handelte es sich um den Versuch, den einem Kalifat geäußert, das die Muslime in der Ramadan zu instrumentalisieren und zu politiislamischen Welt vereint und die vorgeblich herrsieren - auch vor dem Hintergrund des aktuellen schende "koloniale Ordnung" überwindet. Nahostkonfliktes. Am 27. April 2024 versammelten sich circa 1.250 Teilnehmer auf dem Steindamm zu einer Kundgebung. Auf Plakaten war unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken


7. Schiitischer Islamismus iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsys7.1 "Hizb Allah" tems (die sogenannte "Taifija", siehe Infobox Seite 42) im politischen und administrativen Die schiitische "Hizb Allah" wurde im Sommer Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideoloin den Libanon auf iranische Initiative gegründet. gische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer finanziellen Abhängigkeit, besteht jedoch unUnterstützung rasch zu einer militanten Sammverändert fort. Diese ergibt sich insbesondere 44 lungsbewegung libanesischer Schiiten mit aus einer Fernsehansprache des ehemaligen Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und Generalsekretärs Hassan Nasrallah am 24. Juni den Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben 2016 im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al staatlichen Behörden und Strukturen, als paraManar, in der er gestand, dass alles, was die Hizb Islamismus staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsdieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgemittel, direkt aus dem Iran komme. Hassan setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom Nasrallah wurde am 27. September 2024 durch September 2004. Von den USA, Großbritannien, einen israelischen Luftangriff auf das HauptKanada, Israel und den Staaten der Arabischen quartier der Hizb Allah in Beirut getötet. Als Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororgasein Nachfolger wurde der bisherige stellvernisation eingestuft; Europa und Australien stutretende Generalsekretär Naim Kassim gewählt. fen den militärischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit das Bundesministerium des Innern und für Hei1992 im libanesischen Parlament vertretene Parmat die Betätigung der schiitischen Terrororgatei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie nisation Hizb Allah in Deutschland verboten. der militärische Flügel "Islamischer Widerstand" Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im - auch mit terroristischen Mitteln - gegen IsLibanon seitdem zu einem festen Bestandteil des rael als vorgeblich "unrechtmäßigen Besatzer politischen Systems geworden. Bei der Parlapalästinensischen Bodens", den die Hizb Allah mentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah als "legitimen Widerstand" bezeichnet. Das allerdings gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der die Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen Block wurden noch 58 von 126 Abgeordnetendes Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach mandaten zugeordnet, wobei es der Hizb Allah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infobox Seite 45) gelang, alle 27 schiitischen Sitze im Parlament für sich zu gewinnen. Nach dem Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich die Hizb Allah als Teil der sogenannten "Achse des Widerstandes" an Angriffen an der israelischen Nordgrenze. Als Reaktion auf diese Angriffe konnten unterschiedliche militärische und nachrichtendienstliche Aktionen festgestellt werden. Unter anderem wurde am 2. Januar 2024 der hochrangige HAMAS-Funktionär Saleh al-Arouri durch einen Drohnenangriff in Dahieh, einem Beiruter Vorort, getötet. Weiterhin explodierten am 17. SeptemDie Flagge der Hizb Allah. Die obere Zeile über dem Gewehr ber 2024 zahlreiche von Mitgliedern der Hizb bedeutet "Die Partei Gottes sind die Obsiegenden", die untere Allah genutzte Pager, wobei Tausende Kämpfer Zeile "Der islamische Widerstand im Libanon". der Hizb Allah verletzt oder getötet wurden. Am 1. Oktober 2024 marschierte das israelische Militär mit Bodentruppen in den Süden des Li-


banon ein. Daraufhin kam es zu einer gewaltIn Deutschland sind nach Einschätzung des Versamen bewaffneten Auseinandersetzung zwifassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturund schen der Hizb Allah und dem israelischen Moscheevereine bekannt, in denen sich regelMilitär in den Gebieten des Süd-Libanon. Nach mäßig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und entsprechenden Verhandlungen trat am 27. ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivitäten November 2024 eine Waffenruhe in Kraft. beschränken sich seit dem deutschlandweiten Verbot der "Hizb Allah" im Jahr 2020 auf interSowohl nach der Tötung Hassan Nasrallahs als ne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und auch nach dem Einmarsch israelischer Truppen religiöse Feiern wie Ramadan oder Ashura (siein den Süd-Libanon konnten vereinzelt Reaktiohe Infobox unten), um direkte Bezüge zur libanen in sozialen Netzwerken festgestellt werden, nesischen Organisation zu vermeiden. Diese wie beispielsweise offensichtliche SympathieVereine bemühen sich, die Bindungen der hier 45 bekundungen sowohl für die Organisation als lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die auch für den getöteten Hassan Nasrallah. Dies Hizb Allah zu festigen. Darüber hinaus gehört ist im Vergleich zu den vorherigen Jahren eher das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichIslamismus untypisch, da sich die Hizb Allah-nahe Szene, tigsten Aufgaben. basierend auf einer früheren Anweisung Nasrallahs, bisher öffentlich mit MeinungskundNach Einschätzung des LfV Hamburg gab es in gebungen zurückhielt, um keine Angriffsfläche Hamburg Ende 2024, wie 2023, rund 60 Personen, für etwaige staatliche Maßnahmen zu bieten. die der Hizb Allah zugerechnet werden können. Infobox Ashura extremistische Miliz, die sich nach dem Ashura wird der zehnte Tag des Monats Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1990 Muharram genannt, des ersten Monats zur größten schiitischen Partei im im islamischen Kalender. An diesem Tag Libanon entwickelt hat. Seitdem steht gedenken Schiiten des Todes des Enkels die Partei gemeinsam mit der "Hizb des Propheten Muhammad, Husain, der Allah" auf der prosyrischen Seite und im Jahr 680 n. Chr. in einer Schlacht stellt ideologisch ebenfalls das Exisgetötet wurde. Husain ist für Schiiten tenzrecht des Staates Israel in Frage. der dritte Imam und gilt als Märtyrer. Darüber hinaus ist seit 1992 der Vorsitzende der Amal-Bewegung, Nabih Amal-Bewegung Berri, libanesischer ParlamentspräsiDie "Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya" dent und mit einer entsprechenden poli(dt.: "Gruppen des libanesischen tischen Macht sowie Möglichkeiten der Widerstandes"), kurz Amal, ist eine Einflussnahme auf die Politik im Liba1975 im Libanon gegründete schiitischnon ausgestattet.


7.2 Iranische Islamisten Auf der innenals auch auf der außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islaDie "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verpolitisches System mit gewählten Gremien und fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung einem Parlament, andererseits eine theokratider westlichen Nationen ("Export der islamischen sche Autokratie. Der oberste Religionsgelehrte Revolution") gepflegt. Proiranische EinrichtunAli Khamenei gilt als Stellvertreter des zwölften gen in Deutschland sind nach Einschätzung des Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des Verfassungsschutzes grundsätzlich als Instrusogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei mente der iranischen Staatsführung zu bewerim 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden "entten, die deren theokratische Staatsdoktrin verrückt", lebe im Verborgenen und werde wiedertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, 46 kehren, um die Führung zu übernehmen und die die mit der freiheitlichen demokratischen GrundWelt zu erlösen. Die Rolle des obersten Koranordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sogelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams wie religiöse und ethnische Minderheiten im Iran mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle sind regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen, Islamismus formulierte der Gründer der Islamischen Repuwas sich unter anderem in der hohen Anzahl an blik Iran, der 1989 verstorbene Großayatollah Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern zählten Khomeini, mit dem Prinzip der "velayat-e faqih", auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeder absoluten Herrschaft des anerkannten schlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hinRechtsgelehrten und des Klerus. Religionsführer gerichtet wurden. Die iranische Staatsführung Khamenei bestimmt - trotz massiver Verweräußert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, refungen innerhalb des Establishments und teilgelmäßig wird der Staat Israel als "Krebsgeweise mangelnder Anerkennung in klerikalen schwür" bezeichnet. Der oberste ReligionsfühKreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundrer Khamenei sagte im September 2015, dass legenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm Israel "das Ende der kommenden 25 Jahre" nicht mit dem sogenannten "beyt-e rahbar" (siehe mehr erleben werde. Zu den Themen "TheokraInfobox Seite 42) ein eigenes Steuerungs-, tie" und "Menschenrechte im Iran" (siehe InfoMachtund Finanzinstrument zur Verfügung, boxen Seite 42 und 48). das eine zwar informelle, aber zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden Mitarbeitenden der faktischen DurchHamburg setzung des Prinzips der Herrschaft des ObersIn Hamburg befindet sich eine wichtige proiraten Rechtsgelehrten dient. nische Einrichtung, die an der Außenalster gelegene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) war. Der Verein IZH wurde am 24. Juli 2024 mit seinen Teilorganisationen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten, da es sich um eine extremistische Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den ebenfalls verbotenen Teilorganisationen handelt es sich um die "Islamische Akademie Deutschland e.V.", den "Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", das "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." in Frankfurt am Main, die "Islamische Vereinigung Bayern e.V." in München und das "Islamische Die Flagge der "islamischen Republik Iran" mit dem in der Zentrum Berlin e.V.". Mitte stehenden Hoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort "Allah" (Gott) zeigt. Bereits am 9. November 2022 nahm der DeutBild: Freepik sche Bundestag den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP mit dem Tenor "Protestbewegung im Iran unterstützen -


Druck auf das Regime in Teheran erhöhen" an, Laptops, Mobiltelefone und andere elektronische in dem gefordert wurde, "zu prüfen, ob und wie Datenträger sichergestellt, die ausgewertet wurdas 'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehden. Aus diesen Beweismitteln sowie weiteren scheibe der Operationen des iranischen Regimes nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Verin Deutschland geschlossen werden kann" fassungsschutzverbundes ergab sich eindeutig, (Drucksache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Daraus redass sich der Zweck und die Tätigkeiten des IZH sultierte, dass die Bundesregierung auf Grundgegen die verfassungsmäßige Ordnung des lage dieses Beschlusses mit der Prüfung einer Grundgesetzes sowie gegen den Gedanken der möglichen Schließung des IZH beauftragt wurVölkerverständigung richten. Zudem laufen diese de. Im Rahmen dieser Prüfung wurden am 16. den Strafgesetzen und den völkerrechtlichen November 2023 in sieben Bundesländern insVerpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gesamt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie zuwider. Außerdem fördern sie Bestrebungen 47 Konten durchsucht, die in einer Verbindung mit außerhalb des Bundesgebiets, deren Ziele und dem IZH standen. Bei den Durchsuchungen Mittel mit den Grundwerten einer die Würde der wurden zahlreiche Schriftstücke, Flyer sowie Menschen achtenden staatlichen Ordnung unIslamismus Infobox Schiiten und Sunniten Alis, daher die Bezeichnung Schiiten) Der Konflikt zwischen Schiiten und genannt wurden, galten aber weiterhin Sunniten geht auf die Frühzeit des Islam nur die Imame genannten direkten im 7. Jahrhundert zurück, beginnend mit Nachfahren Muhammads und Alis als dem Streit um die legitime Nachfolge legitime Herrscher der Muslime. Die des Propheten Muhammad (gestorben Sunniten stellen circa 80 bis 85 % der 632). Nach dessen Tod übernahmen Gläubigen, die Schiiten etwa 15 %. loyale Weggefährten das Amt des Lediglich in wenigen Ländern wie Iran, "Kalifen" (arabisch für "Nachfolger"). Irak, Aserbaidschan und Bahrain, stellen Dagegen protestierten die Anhänger die Schiiten die Mehrheit. Große schiitider Blutsverwandten des Propheten. Sie sche Anteile gibt es zudem im Libanon, beharrten darauf, dass dessen nächster Jemen, Syrien und den Vereinigten männlicher Verwandte Ali Ibn Talib - Arabischen Emiraten. Iran (mehr als 90 Cousin und Schwiegersohn Muhammads Prozent), Aserbaidschan und Bahrain - sein rechtmäßiger Nachfolger sei. (etwa 70 Prozent). Große Teile der Zwar wurde Ali im Jahr 656 der vierte Libanon (35 bis 50 Prozent), im Jemen Kalif, doch begann mit seiner Amts(etwa 37 Prozent), in Kuwait (20 bis 30 übernahme ein Bürgerkrieg, der 661 mit Prozent), in Syrien (etwa 17 Prozent), in dem Tod Alis und der Machtübernahme den Vereinigten Arabischen Emiraten seiner Widersacher endete. Den Anhän(bis zu 20 Prozent) und in Saudi-Aragern Alis, die auch Shi'at Ali (= Partei bien (etwa zehn Prozent). Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, LfV Hamburg.


Infobox 48 Menschenrechte im Iran Internet wird technisch beschränkt Die Bundesregierung kritisiert seit und inhaltlich reguliert, selbst friedJahren die Menschenrechtslage im Iran, liche Proteste werden regelmäßig Islamismus so in ihrem 16. Bericht zur Menschengewaltsam unterbunden. Proteste, die rechtspolitik: nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September 2022 Die Menschenrechtssituation bleibt begannen und seither auch umfassendesolat, zur Sicherung des Systemerdere Forderungen nach Frauen-/ halts werden persönliche und politische Menschenrechten sowie Kritik am Freiheiten bewusst und systematisch bestehenden System und an der eingeschränkt und Proteste gewaltsam desolaten Menschenrechtslage im niedergeschlagen. Die Zahl der HinrichLande zum Ausdruck brachten, wurden tungen in Iran ist die zweithöchste gewaltsam unterdrückt. [...] Für Frauen weltweit und die höchste gemessen an besteht geschlechtsspezifische der Einwohnerzahl. Bis Ende August Diskriminierung in Gesetz, Rechtsan2024 wurden mindestens 420 Personen wendung und gesellschaftspolitischer hingerichtet (2023 insgesamt 834 Realität fort. Die Einbeziehung von Hinrichtungen nach Angaben der Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz Vereinten Nationen); die Dunkelziffer hohen Bildungsgrades gering. Verteidürfte deutlich höher liegen. Die digerinnen von Frauenrechten werden Todesstrafe wird vor allem für Mord, diskriminiert und unterdrückt, ihnen Drogendelikte und Vergewaltigung, droht oftmals politisch motivierte aber auch für politisches oder opposiInhaftierung. tionelles Engagement ausgesprochen. Die Diskriminierung von ethnischen und Das Justizsystem ist weder unabhänreligiösen Minderheiten ist unterschiedgig noch transparent. Willkürliche lich ausgeprägt; Baha'i werden seit Festnahmen, erzwungene GeständnisEntstehung ihrer Glaubensrichtung im se und Ausübung von Druck auf 19. Jahrhundert massiv verfolgt, Familienangehörige sind üblich. Der arabische Minderheiten ausgegrenzt. Strafvollzug ist von überfüllten Religionsfreiheit ist für Zoroastrier, Gefängnissen und äußerst prekären Christen und Juden verfassungsrechtZuständen geprägt. Die Meinungsfreilich verankert, in der Praxis wird die heit ist empfindlich eingeschränkt, der freie Ausübung ihrer Religion jedoch Zugang zu freien Informationen im mitunter stark beschnitten. Quelle: 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024, beschlossen am 18. Dezember 2024.


vereinbar sind. Des Weiteren konnte eindeutig steuerte Einrichtung sowie seine Einstufung als belegt werden, dass das IZH und seine Teilorgaextremistische Gruppierung. Einzelne Aussagen nisationen die terroristische Hizb Allah (siehe im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 Kapitel 7.1., Seite 44) unterstützen und einen bewertete das Gericht als nicht hinreichend aggressiven Antisemitismus verbreiten. belegt, sodass sie nicht als gesicherte Erkenntnisse gelten konnten. Das Gericht sprach wähGegen die Verbotsverfügung des Bundesminisrend der Verhandlung auch den Beweisnotstand teriums des Inneren und für Heimat hat das IZH an, dem Verfassungsschutzbehörden regelmäbeim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage ßig unterliegen, da sie geheimhaltungsbedürfeingereicht. Oberstes Ziel des IZH sei es nach tige Erkenntnisse nicht offenlegen dürfen. eigenem Bekunden, die Imam Ali-Moschee für die Gläubigen wieder zu öffnen. Nach dem Verbot In Deutschland existierte und existiert eine 49 des Trägervereins fanden bis Redaktionsschluss Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Orgadieses Berichts regelmäßig donnerstags und nisationen. Das IZH hat in der Vergangenheit freitags öffentliche Gebetsveranstaltungen in ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus Form von Demonstrationen vor der Imam Ali-Moübte nach Einschätzung des LfV Hamburg auf schee statt, um die Wiedereröffnung zu fordern. Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie Nachdem anfänglich bis zu 200 Personen an die schiitisch-islamischen Moscheen und Verdiesen Veranstaltungen teilnahmen, sind die Zaheine Einfluss und Kontrolle aus. len im Verlaufe des Jahres gesunken und beliefen sich Ende 2024 teilweise nur noch auf 50 PersoDas IZH war nach Bewertung des LfV Hamburg nen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bis Anein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes fang 2025 noch nicht über die Klage entschieden. zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Bereits im Dezember 2020 reichte das IZH eine Islam nach Vorbild der iranischen StaatsideoUnterlassungsklage gegen seine Nennung in den logie innerhalb Europas. Zu weiteren umfassenHamburger Verfassungsschutzberichten der den Erkenntnissen des LfV, die unter anderem Jahre 2018 und 2019 ein. Mit seiner Entscheidie Eingliederung des IZH in den iranischen dung vom 27. Juni 2023 bestätigte das VerStaatsapparat verdeutlichen, siehe die Verfaswaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit sungsschutzberichte aus den Jahren 2022 und Das Logo des IZH der Berichterstattung des LfV Hamburg über 2023 sowie die Pressemitteilungen des LfV das IZH als extremistische und vom Iran geHamburg. Die Imam-Ali-Moschee, die "Blaue Moschee", an der Außenalster war bis Juli 2024 Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg.


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 2 50 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146


Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.


1. Entwicklungen 3. Politisch motivierte und Schwerpunkte Kriminalität (PMK) Die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen 2024 wurden 485 politisch motivierte Strafmit Auslandsbezug in Deutschland stehen in taten im Bereich der "Ausländischen Ideologie" einem engen Kontext zu den politischen, soziain Hamburg erfasst (2023: 270). Darin sind 41 len, wirtschaftlichen und ethnischen Entwickextremistische Gewaltdelikte (2023: 4) und 205 lungen und Auseinandersetzungen in den jeTaten von extremistischer Kriminalität (2023: weiligen Heimatländern. Auch wenn sich ihre 63) enthalten. Anhänger in Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als Rückzugsraum dient, Der weit überwiegende Teil der PMK-Straftaten werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. im Bereich "Ausländische Ideologie", welcher auch Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsfür die Steigerung der Zahlen ausschlaggebend extremistischen oder separatistischen Ziele ist, stand auch im Jahr 2024 im Zusammenhang sowie der Propagierung oder Vorbereitung von mit Protesten anlässlich des Nahostkonflikts 52 Gewalt, insbesondere in ihren Heimatländern, (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht gefährden sie die auswärtigen Belange Deutsch2023, Kapitel 1, Der Nahostkonflikt). Dieser führlands. So befürworten militante türkische Linkste und führt seit Oktober 2023, dem Überfall der extremisten Terroranschläge ihrer Gruppierunterroristischen HAMAS auf Israel, auch in HamEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g gen in der Türkei, um das dortige politische burg zu Demonstrationen und Kundgebungen. System gewaltsam zu überwinden. Hinzu kamen unter anderem wiederkehrende Propaganda-Aktionen, bei denen beispielsweise Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch beverbotene Symbole der PKK gezeigt wurden. deutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") sowie die linksextremistische türkische "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C). 4. PKK Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europäischen Union auf der Liste der terroris(Arbeiterpartei Kurdistans) tischen Organisationen geführt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivitäten türkisch-nationalistischer Rechtsextremisten 4.1 Entwicklungen und wie der "Ülkücü"-Bewegung. Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der Türkei ge2. Potenziale gründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in DeutschIn Hamburg lag die Anzahl der Anhänger ausland seit dem 26. November 1993 einem Beländischer extremistischer Vereinigungen Ende tätigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in 2024 bei konstant 725 Personen (2023: 725). seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, Das Potenzial setzt sich wie folgt zusammen: dass es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Entspre- * PKK: 500 Personen (2023: 500) chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werden deshalb nach den * Türkische Linksextremisten: SSSS 129 a, b StGB ("Bildung terroristischer Ver110 Personen (2023: 110) einigungen" sowie "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland") geführt. Die PKK * Anhänger türkisch-nationalistischer begann 1984 hauptsächlich im Südosten der Strömungen: 115 Personen (2023: 115) Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde später aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt.


Personenpotenziale - Hamburg 2024 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 für das Jahr 2024 (2023) 2023 725 2022 705 115 2021 725 (115) 2020 800 110 (110) 2019 790 500 (500) 2018 845 2017 860 850 53 2016 2015 850 Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2023 270 63 4 PMK Zahlen 2024 2022 246 33 4 2021 79 19 3 2020 70 6 2 205 122 6 0 41 2019 2018 2017 141 23 19 485 79 4 1 2016 168 29 6 2015 107 16 4 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025


Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befindet 4.2 Aktivitäten und sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der Türkei seit 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, Schwerpunkte in Deutschland in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend auf den an den Marxismus anDie PKK verfügt ungeachtet des Betätigungsgelehnten politischen Vorstellungen Öcalans verbots in Deutschland weiterhin über einen ilentwickelte die PKK seit 2005 die Idee eines legalen und konspirativ handelnden Funktionärsüberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als körper. Für ihren großen Funktionärsapparat, ihre organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterstütdie "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdiszung der Guerilla in der Türkei und den angrentans" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben zenden Staaten benötigt die PKK erhebliche gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcafinanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der lan formell weiterhin als Führer der KCK. Die Sicherheitsbehörden auch in europäischen Länvon Öcalan und dem Exekutivrat der KCK festdern beschafft werden. Die Einnahmen stammen gelegte Führungslinie gilt quasi als Gesetz. aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf von 54 Publikationen und den Erlösen bei VeranstaltunWeiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und gen. Den größten Teil bringen die jährlichen Spenbegeht in der Türkei Terroranschläge, bei denen densammlungen ein, die zumeist im mittleren bewusst Tote in Kauf genommen werden. Zuletzt zweistelligen Millionenbereich liegen. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g verübte die PKK im Oktober 2024 einen Angriff auf ein staatliches Rüstungsunternehmen in Zum Selbstverständnis der PKK gehört der Ankara. Bei dem Unternehmen handelt es sich propagierte Alleinvertretungsanspruch für alle um die Türkische Luftund Raumfahrtindustrie Kurden. Daher deklariert die Terrororganisation (TUSAS). Bei dem Angriff sollen fünf Menschen die Spenden als sogenannte "Steuer", die für die getötet und 22 weitere verletzt worden sein. "Befreiung Kurdistans" genutzt werde und der sich kein Kurde entziehen könne. Die Spenden Im Dezember 2024 durfte eine Delegation der stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in prokurdischen Oppositionspartei DEM Öcalan der Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen im Gefängnis besuchen. Bereits zuvor im Oktodie Parteiarbeit und auch die Koordinierung des ber 2024 wurde Öcalan von seinem Neffen Vereinslebens der PKK in den Händen ihres besucht. Seit 2021 hatten zu Öcalan weder politischen Arms, dem "Kongress der kurdischseine Anwälte noch Familienmitglieder Kontakt. demokratischen Gesellschaft in Europa" (KongIn einem am 27. Februar 2025 übergebenen Brief reya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li rief Öcalan dazu auf, "die Waffen niederzulegen, Ewropa, KCDK-E), der sich ursprünglich aus der die PKK aufzulösen und in einen Friedensprozess "Koordination der kurdisch-demokratischen mit der Türkei einzutreten". Am 12. Mai 2025 Gesellschaft in Europa" (CDK) und dem eurowurde über eine PKK-nahe Nachrichtenagentur päischen Dachverband PKK-naher Vereine "Konbekannt, dass die Organisation während des 12. föderation der kurdischen Vereine in Europa" PKK-Kongresses (5. bis 7. Mai 2025) beschlos(KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere sen habe, "den organisatorischen Aufbau der Dachverbände kurdischer Vereine angeschlossen. PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden - und damit die unter dem Namen PKK In Deutschland trat für die Belange der PKK, geführten Aktivitäten einzustellen". die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bisher überwiegend die Dachorganisation "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVDEM übernahm vor allem Propagandatätigkeiten, indem es für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich war und seine Angehörigen als Anmelder öffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland ein und Die Flagge mit dem Logo der Partiya Karkeren Kurdistan, PKK


forderte die Streichung der PKK und ihrer punkt für PKK-Anhänger. In der Vereinssatzung Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. wird das Tätigkeitsgebiet mit Norddeutschland 2019/2020 gab es eine Neuorganisation. So in den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niederwurde am 30. Januar 2020 die Auflösung des sachsen, Schleswig-Holstein sowie der Stadt NAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel angegeben. Düsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation amtierte nunmehr die bereits Anfang Mai Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinjeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit häufig nicht Das Logo der schaften Kurdistans in Deutschland" (Konfedein der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort kurdischen rasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KONzu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Dachorganisation MED). Der KON-MED gehören insgesamt fünf Auch deren stetig gefordertes zeitliches und vor KON-MED regionale Föderationen an, so unter anderem das allem finanzielles Engagement führte in den ver"Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurgangenen Jahren teilweise zu mangelnder Kodinnen in Norddeutschland e.V." (Federasyona operationsbereitschaft. Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) mit Vereinssitz in Hamburg. Auch im Jahr 2024 gab es in Hamburg Aktivi55 täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren VerDie zahlreichen Ortsvereine dienten den PKK-Ansammlungen und Aufzüge, um unter anderem für hängern 2024, wie auch in den Vorjahren, als die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden gegen militärische Angriffe der Türkei auf Stelin den vergangenen Jahren einheitlich in "Demolungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigkratisch kurdische Gesellschaftszentren" umten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene benannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieOrganisationen führen in der Regel mehrere bunben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder desund europaweite Großveranstaltungen pro mittleren zweistelligen Bereich und reichten nicht Jahr durch. Dazu gehört zum Beispiel das somehr an die Zahlen vergangener Jahre heran. genannte Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsfest. Die Hauptfeierlichkeiten hierzu fanden am Weiterhin versucht die PKK in Hamburg seit 23. März 2024 in Frankfurt am Main mit mehreJahren, so auch 2024, ihre Anhänger mit kulturen Tausend Teilnehmern, auch unter Beteiligung rellen Angeboten anzusprechen und auch neue Hamburger PKK-Anhänger und Kader, statt. Anhänger zu gewinnen. Der Verein "CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung HamDiese identitätsstiftenden Events dienen in erster burg e.V." ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins BewusstFolklore und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein ansein der eigenen Anhänger zu rufen, um den ingehörende Gruppen geben sich Namen getöteter neren Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus PKK-Kämpfer und treten im Rahmen verschiedehaben sie auch eine meinungsbildende Wirkung ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die Folklorenach außen und dienen der Sammlung von Spengruppe "Govenda Sipan Amara" nach dem HPGden. Eine bedeutsame Veranstaltung der PKK ist Guerillakämpfer Güven Öcalan (Codename "Sipan auch das jährliche Gedenken an drei ermordete Amara") benannt. Bei der HPG (kurdisch Hezen PKK-Anhänger in Paris (9. Januar 2013), darParastina Gel, "Volksverteidigungskräfte") handelt unter das PKK-Führungsund Gründungsmitglied es sich um den bewaffneten Arm der PKK. Auch Mit Folklore und Sakine Cansiz. Auch zu dieser reisen seit Jahren die im CoolTur agierende Filmgruppe "Koma Jugendarbeit im Verein PKK-Anhänger aus ganz Europa, so auch aus Filma Halil Dag" ist nach einem PKK-Kämpfer CoolTur Hamburg sollen Hamburg, an. benannt, der 2008 bei einer türkischen MilitärPKK-Anhänger angeoperation getötet wurde. Nach der Berichterstatsprochen werden. tung des LfV Hamburg im Verfassungsschutzbericht 2023 änderten die Gruppen ihren Namen 4.3 Situation in Hamburg oder lösten sich auf. Trotzdem wird der Verein auch weiterhin dem PKK-Geflecht zugerechnet. In Hamburg ist neben dem regional zuständigen Verein "Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V." Die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ist der Verein "Demokratisches Gesellschaftszendie syrische Schwesterpartei der PKK. Sie untertrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V. liegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot -FED-DEM-" nach wie vor der zentrale Anlaufund wird auch nicht auf der EU-Terrorliste geführt.


Gleichwohl strebt die PYD über das gewaltsame 5. Weitere türkische Vorgehen ihrer so genannten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) die Autonomie der Kurden in extremistische Syrien an (siehe Infobox Seite 61). Gruppierungen Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anhänger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verbotene Sym5.1 Revolutionär-marxistische bole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, Banner). Darunter waren und sind explizite SympathiebekunGruppierungen dungen für die PYD und die YPG sowie die dazugehörige Frauenorganisation YPJ (siehe InfoZahlreiche türkische linksextremistische Grupbox Seite 61). Auf mehreren Demonstrationen in pierungen haben Ableger in Deutschland. Sie Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG verhalten sich in Deutschland zumeist legal, und YPJ mitgeführt. Auf der Grundlage des Verpropagieren indes den revolutionären Umsturz einsgesetzes sind "Fahnen und Symbole legal in der Türkei. Sie wollen dort das türkische 56 tätiger Vereine" auch dann verboten, wenn sie von Staatssystem zerschlagen, um es durch eine einer bereits verbotenen Vereinigung - hier der marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. PKK - in einer Weise verwandt werden, dass sie Um diese Ziele zu erreichen, befürworten sie deren Zusammenhalt fördern oder propagandisden bewaffneten Kampf in der Türkei und führen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tisch auf deren Ziele hinweisen. Insofern wurden dort seit Jahren immer wieder auch terroristische die YPG-Fahnen auch im Jahr 2024 als verbotener Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, insbesondere Angehörige und Gebäude In Hamburg agierten auch im Jahr 2024 die Antürkischer Sicherheitsbehörden wie Armee, hänger der PYD sowie der PKK bei DemonstraPolizei und Justiz. Trotz ideologischer Gemeintionen und weiteren Veranstaltungen gemeinsam. samkeiten und punktueller Bemühungen um eine Die Unterstützer beider Gruppierungen treffen stärkere Vernetzung ist die türkische linksextsich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im remistische Szene, ähnlich wie in Deutschland Schanzenviertel. Im Jahr 2024 fanden in Hamburg und anderen europäischen Staaten, stark zerunter dem Tenor "Freiheit für Abdullah Öcalan" splittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen mehrere Demonstrationen statt. Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2024, durch SpendenkampagVor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamnen, den Verkauf von Publikationen und durch burg wurden zwei in Hamburg, bzw. Bremen tätiEinnahmen auf Veranstaltungen die in der Türge PKK-Kader zu mehrjährigen Haftstrafen verkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterurteilt. Das Gericht befand die zwei angeklagten stützen. Männer im Sinne des SS 129b StGB für schuldig. In Hamburg waren im Jahr 2024 folgende türIn Bezug auf die Aufforderung Öcalans vom Febkische linksextremistische Organisationen aktiv: ruar 2025, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen, sind die Meinungen in der Szene äu- f Revolutionäre Volksbefreiungsparteißerst unterschiedlich. Sie reichen von VerschwöFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisirungserzählungen (angeblich sei das keine eigene Cephe, DHKP-C) Äußerung Öcalans gewesen, zudem sei ein gefaktes Bild benutzt worden) bis hin zu Verständnis f Marxistisch-Leninistische Kommunistiund dem Ansinnen, der Forderung nachzukommen. sche Partei (Marksist Leninist Komünist Nachdem die PKK im Mai 2025 bekannt gegeben Partisi, MLKP) hat, dass sie den bewaffneten Kampf beenden und sich auflösen wolle, wird das LfV Hamburg die f Maoistische Kommunistische Partei weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die (Maoist Komünist Partisi, MKP) Anhänger in Hamburg agieren nicht offen unter dem Namen PKK und sind nicht direkt am be- f Kommunistische Partei der Türkei/ Marwaffneten Kampf beteiligt. Das Engagement für xistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist kurdische Themen wird nach Einschätzung des Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) LfV Hamburg fortgeführt werden.


Nachfolgend exemplarisch einige Aktivitäten MLKP dieser Gruppierungen: Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf DHKP-C revolutionärem, also gewaltsamem, Wege ein Die größte Gruppierung in Hamburg ist die kommunistisches System errichten will, war 2024 DHKP-C, die 2024 wie im Vorjahr über rund 60 auch in Hamburg aktiv. So fand am 10. Oktober Anhänger verfügt. Die DHKP-C will in der Türkei 2024 in Hamburg die Jubiläumsfeier zum 30-jäheine sozialistische Gesellschaft etablieren. Dierigen Bestehen der MLKP statt. se sei laut Parteiprogramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt durch den bewaffneten MKP Volkskampf unter DHKP-C-Führung und ihres Die MKP nahm im Jahr 2024 an diversen Aufmilitärischen Arms. In Deutschland unterliegt zügen teil. Sie war im Mai 2024 neben weiteren die DHKP-C seit 1998 einem OrganisationsHamburger linksextremistischen Gruppierungen verbot. Die Europäische Union listet sie seit zudem mit einem Stand auf dem sogenannten 2002 und die USA seit 1997 als terroristische "Alternativen Hafengeburtstag" an den ehemals 57 Organisation. besetzten Häusern der Hafenstraße vertreten. Dabei mobilisierte sie für die Gedenkfeier eines Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschietürkischen Linksterroristen und Mitgründers der Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk TKP-ML, die am 25. Mai 2024 im Bürgerhaus Cephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentWilhelmsburg stattfand. lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisation "ReTKP-ML volutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Die 1972 gegründete linksextremistische TKP-ML Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschstrebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung land werden auch durch Konzertauftritte der der bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür unterspiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. hält die als kommunistische Kaderorganisation Die Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum agierende Gruppierung in der Türkei Guerillaeinhaben laut Medienberichterstattung am 10. Feheiten und verübt dort terroristische Anschläge. bruar 2024 in Hamburg an der Jubiläumsveranstaltung der "Roten Hilfe e. V." unter dem Motto Am 4. Februar 2024 gedachten TKP-ML Anhänger "100 Jahre Rote Hilfe" teilgenommen. Themen des Gründers der Partei und Terroristen, Ibrahim waren u. a. die Abschaffung der Paragrafen 129 Kaypakkaya, in den Vereinsräumlichkeiten der a / b StGB und die sofortige Freilassung von in "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DeutschUntersuchungshaft befindlichen DHKP-C-Funkland e.V." (ATIF) im Stadtteil Sternschanze. Kaytionären. Zudem trat Grup Yorum am 6. Juli 2024 pakkaya wurde im Januar 1973 bei Gefechten mit bei einem Straßenfest auf St. Pauli vor etwa 50 der türkischen Armee verletzt, später festgenomBesuchern auf der Bühne des linksextremistischen men und starb im Mai 1973 in türkischer Haft. Treffortes "Internationales Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5) auf. Am 29. September 2024 fand mit rund 600 Teilnehmern im Bürgerhaus Wilhelmsburg eine GeDie Flagge der DHKP-C Am 25. November 2024 wurden drei Funktiodenkveranstaltung zum 40. Todestag von Yilmaz näre der DHKP-C, darunter auch ein ehemaliger Güney, einem im Exil verstorbenen türkischen Hamburger Funktionär, vom Oberlandesgericht Regisseur und Schauspieler, statt. Die GedenkDüsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausfeier wurde von der TKP-ML organisiert. Auch ländischen terroristischen Vereinigung zu bis im Jahr 2024 hat die TKP-ML bei größeren, nichtzu fünf Jahren Haft verurteilt. extremistischen Kundgebungen mit demonstriert und versucht, gesellschaftlich relevante Themen Insgesamt schaffte es die DHKP-C nach Einfür sich zu nutzen. Ein Beispiel für Hamburg war schätzung des LfV Hamburg auch im Jahr 2024 die am 25. November 2024 von zahlreichen demoin Hamburg nicht, größere öffentliche Aufmerkkratischen Institutionen und Bündnissen getragesamkeit zu erlangen oder mehr Anhänger zu ne Versammlung zum "Internationalen Tag gegen mobilisieren. Gewalt an Frauen".


Young Struggle Türkei" an einem Einkaufszentrum in Altona Young Struggle wurde 2010 in Stuttgart als durchgeführt und am 19. Juli 2024 des 12. Dachverband für alle MLKP-JugendorganisatioJahrestages der Rojava-Revolution sowie des nen in Europa gegründet. Dies galt vor allem Selbstmord-Anschlags in der türkischen Stadt dem Ziel, die Zugehörigkeit zur terroristisch Suruc 2015 durch die Terrormiliz "Islamischer agierenden Mutterorganisation zu verschleiern. Staat" gedacht. Das von Kurden als "Rojava" Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die bezeichnete Gebiet im Norden Syriens erlangte Mitgliedergewinnung für die MLKP sowie Young nach militärischen Konflikten 2013 de facto Struggle selbst. Im Gegensatz zu anderen türseine Autonomie. Beim Anschlag im mehrheitlich Das Logo der MLKPkischen linksextremistischen Organisationen von Kurden bewohnten Suruc kamen am 20. Juli Jugendorganisation besteht Young Struggle nicht nur aus Personen 2015 34 vor allem jüngere Menschen ums Leben, "Young Struggle" mit türkisch/kurdischem Hintergrund, sondern mehr als 70 wurden zum Teil schwer verletzt. auch aus Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Young Struggle wirkt regelmäßig geYoung Struggle beteiligte sich zudem am someinsam mit deutschen Linksextremisten zugenannten "Palästina-Camp" auf der Moorwei58 sammen. Im Jahr 2024 organisierte Young de, rief zu dessen Unterstützung auf und moStruggle unter anderem Demonstrationen und bilisierte für weitere propalästinensische und Veranstaltungen in Bezug auf das Vorgehen des antiisraelische Demonstrationen. türkischen Staates gegen sogenannte "RevoluEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tionär:innen" innerhalb und außerhalb der Türkei. So wurde beispielsweise am 28. Februar "Palästina-Camp" 2024 eine Kundgebung mit dem Tenor "SolidaDas "Palästina-Camp" fand unter dem Tenor rität mit den verhafteten Genoss:innen in der "Finger weg von Rafah!" vom 6. Mai 2024 bis zum 4. September 2024 auf der Moorweide statt, mit durchschnittlich gut 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro Tag. Angemeldet und betrieben wurde das Camp maßgeblich von der pro-palästinensischen und sich immer wieder antisemitisch äußernden Gruppierung "Thawra", die auch auf ihrem Instagram-Kanal für das Camp warb. Das Camp bot die Möglichkeit zur Vernetzung von Extremisten mit Auslandsbezug und Linksextremisten. Gruppierungen aus diesen Spektren nutzten das Camp für antisemitische und antiisraelische Propaganda sowie für weitere Schwerpunktthemen von Linksextremisten, zum Beispiel die marxistische Kapitalismuskritik. Neben Thawra und dem gewaltorientierten antiimperialistischen Roten Aufbau Hamburg waren unter anderem auch die Rote Hilfe, die Die Gruppierung "Thawra" warb auf ihrem Instagram-Kanal thawra_hamburg für das "Palästina-Camp" auf der Moorweide. Quelle: www.instagram.com/thawra_hamburg/?hl=de Aufgerufen am 31. März 2025


Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), die Die ADÜTDF ist die größte Organisation türKommunistische Partei (ehemals Kommunistische kisch-nationalistischer Bestrebungen in DeutschOrganisation), Young Struggle und die Perspekland. Laut Einschätzung des LfV Hamburg getive Kommunismus an der inhaltlichen Ausrichtung hörten der Ülkücü in Hamburg im Jahr 2024, wie des Camps beteiligt (siehe Kapitel 3, Seite 80). auch in den Vorjahren, etwa 100 Personen an; So hielt ein Protagonist des Roten Aufbau am 28. das Sympathisantenumfeld lag allerdings mit Juni 2024 seinen Standardvortrag unter dem mehreren hundert Personen nach wie vor deutTitel "Gemeint sind wir alle!". Thema waren Erlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF von mittlungsverfahren gemäß SS129 Strafgesetzbuch dem Verein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg (StGB) und vermeintlich ungerechtfertigte staate.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der ADÜTDF liche "Repressionen" gegen Anhänger des Roten umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerAufbaus. In den Paragrafen 129, 129a und 129b anstaltungen, darunter Vorträge oder Musikdes StGB sind die Tatbestände Bildung kriminelveranstaltungen. Im Internet sind Hamburger ler und terroristischer Vereinigungen normiert. Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 59 Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine 5.2 ADÜTDF/Türkische Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Nationalisten turellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederasyoGesellschaft gehalten werden. Den Verantwortnu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die nationalistisch-rechtsextremistischen "Partei bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci sich nicht vom politischen Gegner - in erster Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtszu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung ermahnt. Entsprechend sind die organisierten "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" Ülkücü-Anhänger meist nicht an Auseinander("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und setzungen mit politischen Gegnern beteiligt. "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch f den Turanismus / Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus ablehnen; f eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichtung. Das Emblem der ADÜTDF zeigt zwei Minarette und mittig dazwischen den türkischen Halbmond.


Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedeNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. nen politischen, ethnischen, kulturellen und Oktober 2023 blieb die ADÜTDF ihrer Haltung sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben treu, sich nicht öffentlich zu äußern oder zur zahlreichen lokalen Vereinen und den DachverTeilnahme an Demonstrationen aufzurufen. bänden (ADÜTDF, "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." und Am 14. Januar 2024 führte der Verein "Türki"ATB/ANF - Verband der Türkischen Kultursches Kulturzentrum Hamburg e.V." eine Ververeine in Europa") gibt es Bündnisse und Koanstaltung mit rund 500 Teilnehmern durch, bei operationen mit Vertretern von nicht als extreder unter anderem szenebekannte Künstler mistisch eingestuften türkischen Organisationen. sowie auch Funktionäre auftraten. Die Hauptattraktionen waren die Auftritte von zwei als Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen nationalistische Musiker bekannten Künstlern politische und historisch begründete Konflikte aus der Türkei, von denen einer den Wahlkampfaus der Türkei seit jeher auch in Deutschland song der MHP für die Wahlen im Jahr 2015 aus und entwickelten sich in den vergangenen schrieb. Das LfV Hamburg informierte vor der 60 Jahren zu einer zunehmend international agieVeranstaltung in Medienstatements über die renden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, Hintergründe. wirtschaftliche und soziale Konflikte in der Türkei verschärften, desto deutlicher wurden sie Für Aufsehen sorgte während der EM in DeutschEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g auch innerhalb der türkischstämmigen Gesellland ein türkischer Nationalspieler, der nach schaft in Deutschland. einem Tor für die türkische Nationalmannschaft den "Wolfsgruß", das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zeigte und daraufhin von der UEFA für zwei Spiele gesperrt wurde. Während die deutsche Presse sehr kritisch über diesen Vorfall berichtete, konnte man die Empörung darüber innerhalb der Ülkücü-Szene nicht nachvollziehen. Es herrschte hier die Meinung vor, Das bekannteste Erkennungszeichen und Symbol dass dies als "harmlose Geste der Zugehörigkeit" der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf". zur Türkei interpretiert werden sollte, und führBild: Adobe Stock te somit insbesondere bei den Ülkücü-Anhängern zu einem Gefühl der Ausgrenzung von der deutschen Mehrheitsgesellschaft.


Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Yekineyen Parastina Jin (YPJ) Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Die Yekineyen Parastina Ji (YPJ), deutsch: Partei der Demokratischen Unideutsch: Frauenverteidigungseinheiten, on, ist eine kurdische Partei in Syrien. Sie wurden 2013 als reine Frauenkampfver61 wurde 2003 auf Beschluss der PKK gebände gegründet und kämpften im syrigründet und gilt als deren Schwesterparschen Bürgerkrieg eng an der Seite der tei. In Syrien verfügt sie über keine legaYPG. Ideologisch steht die YPJ der PYD Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g len Strukturen und gehört einer syrischen nahe. Rekrutiert werden hauptsächlich Oppositionsgruppe an. Wichtigstes politialleinstehende Frauen, auch aus Europa sches Ziel ist die Autonomie der Kurden. und Nordamerika. Yekineyen Parastina Gel (YPG) Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), deutsch: Volksverteidigungseinheiten, eine bewaffnete kurdische Miliz, gelten als militärischer Arm der PYD. Die YPG wurden nach Angaben der Bundesregierung am 26. Oktober 2011 durch die PYD zum Schutz der von Kurden bewohnten Gebiete in Syrien gegründet. Eine offizielle Gründungserklärung wurde am 19. Juli 2012 veröffentlicht; auch die PYD gab die Gründung der YPG bekannt. Die Miliz kontrolliert verschiedene Gebiete in Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden besiedelt sind.* *Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 3 62 L i n ksex t re m i s m u s 146


Kapitel 3 Linksextremismus D er Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große ideologische Differenzen.


1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die in den vergangenen Jahren gestiegene AgAls ideologische Gegner wahrgenommene Pergressivität und Brutalität des linksextremistisonen werden in ihrem privaten sowie beruflichen schen Spektrums blieb 2024 auf Bundesebene Umfeld persönlich angegangen. In der Folge gibt und in einigen Schwerpunktregionen wie Leipzig es beispielsweise Sachbeschädigungen an Imoder Berlin auf hohem Niveau. Der Grad der mobilien und Kraftfahrzeugen, oder die Opfer Radikalisierung ist weiterhin hoch. Eine weitere werden direkt körperlich angegriffen. Radikalisierung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist nicht auszuschließen; Auffallend waren die sogenannten Lenin-Liebebenso ein Abgleiten in den Terrorismus. Mehknecht-Luxemburg-Demonstrationen im Januar rere gewaltorientierte Linksextremisten, die 2024 und auch im Januar 2025. Diese Demonswegen schwerer Straftaten gesucht werden, trationen finden jährlich am zweiten Januarsind in den vergangenen Jahren untergetaucht. wochenende in Berlin statt. 2025 haben, wie ein Sieben der Gesuchten, gegen die der GeneralJahr zuvor, rund 3000 Menschen teilgenommen. bundesanwalt unter anderem wegen ihrer mutOrganisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 maßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen von der linksextremistischen Wochenzeitung Vereinigung (SS 129 Abs. 1 StGB) und der ge"junge welt" und ist für viele traditionskommu64 meinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nistische Gruppierungen, etwa die DKP, ein fesermittelt, haben sich am 20. Januar 2025 an ter Bestandteil der Jahresplanung. Bei den Aufverschiedenen Orten in Deutschland den Bezügen 2023, 2024 und 2025 kam es zu L i n ksex t re m i s m u s hörden gestellt. Dennoch blieben weitere miliGewalttätigkeiten und Militanz, vor allem gegentante Linksextremisten im Untergrund; ihre über Polizeikräften. Zahlreiche Teilnehmerinnen weitere Radikalisierung ist nach Einschätzung und Teilnehmer waren Jugendliche und jüngere des LfV Hamburg nicht ausgeschlossen. Erwachsene. In den Jahren und Jahrzehnten vor 2023 sind Angehörige des orthodox-kommuSeit Jahren gibt es bundesweit den Trend, dass nistischen Spektrums nicht durch diese Militanz sich die Aktionsformen linksextremistischer aufgefallen. Dies ist nach Auffassung des LfV Gewalttäter von der Massenmilitanz zu klanHamburg ein qualitativer Wechsel. destinen Aktionen militanter Kleingruppen wandeln. Dieser Trend des qualitativen Wechsels Die Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober der Taten hat sich deutschlandweit auch im Jahr 2023 auf den Staat Israel fanden und finden 2024 fortgesetzt. Die Auswahl der Ziele linksseither in der linksextremistischen Szene bunextremistischer Angriffe hat sich von einer desweit, auch in Hamburg, ihren Niederschlag. institutionellen Ebene zunehmend auf die perAuch wenn traditionskommunistische Gruppiesönliche Ebene verschoben. Schwere Körperrungen im Verlauf des Protestgeschehens zu verletzungen der Opfer bis hin zum möglichen zahlreichen Demonstrationen (bundesweit) Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese gegen Israel mobilisierten, variierten die InterEntwicklung verläuft bundesweit nicht einheitpretationsansätze auch innerhalb dieses Lagers. lich; so gab es in Hamburg auch 2024 keine Die Differenz reichte von der Verurteilung der entsprechenden Delikte. HAMAS als "faschistisch" über den Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung bis zu der Ansicht, dass es nur einen einzigen palästinensischen Staat, "From the river to the sea", unter Ausschluss des Existenzrechts Israels geben könne. In diesem Sinne vertrat die schon früh im Protestgeschehen aktive Kommunistische Partei (KP), vormals Kommunistische Organisation (KO), aggressiv und ohne Rücksicht auf Menschenrechte eine "Ein-Staat-Lösung" und forderte die Abschaffung des Staates Israel, während DKP und SDAJ eine "sozialistische Zweistaaten-Lösung" forderten. Mit der Grün-


dung der KO (nunmehr KP), auch in Hamburg, Partei (RKP), die sich im Jahr 2024 aus der hatte sich im linksextremistischen Lager eine Gruppierung "Der Funke - marxistische Linke" weitere offen antisemitische und antiisraelische herausgebildet hat. Eine klare und offene AbGruppierung herausgebildet, die mit palästinenlehnung des Antisemitismus innerhalb der linkssischen Kräften eng zusammenarbeitet. Ergänzt extremistischen Szene war nach Einschätzung wird sie in diesem Israelhass und Antisemitismus des LfV Hamburg, bis auf wenige Ausnahmen, von der Revolutionäreren Kommunistischen nicht erkennbar. 65 L i n ksex t re m i s m u s Infobox Terrorismus setzt werden, insbesondere durch Der Terrorismus-Begriff der Verfasschwere Straftaten, wie sie in SS 129a sungsschutzbehörden unterscheidet Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch sich von der strafrechtlichen Definitiandere Straftaten, die zur Vorbereion: Während der Terrorismus-Begriff tung solcher Straftaten dienen. Entim strafrechtlichen Sinne - zumindest scheidend ist aus Verfassungsschutzin Bezug auf "terroristische Vereiniperspektive das gleichzeitige Vorliegen gungen" gemäß SS 129a Strafgesetzvon drei wesentlichen Faktoren, die auf buch (StGB) - eine relativ enge Konkreeinen Akteur zutreffen müssen: tisierung erfährt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter geEine politische Motivation in Verbinfasst. Verfassungsschutzbehörden dung mit konkreten politischen Zielen. verstehen unter Terrorismus den nachEin nachhaltiges, also nicht nur spontahaltig geführten Kampf von Extremisnes, impulsives oder einmaliges Agieten für politische Ziele. Diese sollen ren. Verüben von besonders schweren mithilfe von Anschlägen auf Leib, LeStraftaten, insbesondere massiven Geben und Eigentum anderer durchgewaltstraftaten.* *Auf der Basis der Terrorismus-Definition, Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar.


2. Potenziale chisten und Antiimperialisten wird der "Kapitalismus", welcher mit der freiheitlichen demokratiDer linksextremistischen Szene in Hamburg schen Grundordnung gleichgesetzt wird, für wurden im Jahr 2024 rund 1.050 Personen zu"strukturell gewalttätig" erachtet und in der Folgerechnet (2023: 1.060). Davon gelten 800 ge ideologisch und auch mit Gewalt bekämpft. Personen als gewaltorientiert (2023: 810) - mehr Die parlamentarische Demokratie gilt aus dieser als drei Viertel aller Linksextremisten in HamPerspektive als "System von Zwang, Ausbeutung burg. Das Potenzial der marxistisch-leninistiund Unterdrückung". Verbale Militanz und Strafschen Kernund Nebenorganisationen betrug taten richten sich häufig gegen den von Links250 Personen (2023: 250). extremisten in abwertender Intention so bezeichneten "Repressionsapparat" und seine Vertreter - etwa Polizei, Justiz (zum Beispiel Richter) Verfassungsschutz oder auch gegen die Bundeswehr. Zudem gibt es Straftaten gegen tatsächliche oder 3. Politisch motivierte vermeintliche Rechtsextremisten sowie UnterKriminalität nehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die Szene. Aber auch Vertreter der Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten im Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung Rahmen der PMK Links lag mit über 564 Taten und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. 66 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2023: 379). Darin enthalten sind 156 linksextremistische Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Straftaten (2023: 137), davon 16 linksextremisund Antiimperialisten als unverzichtbares und L i n ksex t re m i s m u s tische Gewaltdelikte (2023: 23). Die Steigerungen vermeintlich legitimes Mittel, um ihre eigenen sind unter anderem auf die steigende Agitation ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Ausübung des linksextremistischen Spektrums im Zusamvon Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die menhang mit bundesweiten Wahlergebnissen der eigene "Wut auf die Verhältnisse", also den "KaAfD und den Ende des Jahres 2024 beginnenden pitalismus", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen Wahlkampf im Bund und in Hamburg zurückzugewaltorientierte Linksextremisten das Gewaltführen. So organisierte die Szene beispielsweise monopol des Staates ab. mehr Demonstrationen sowie Aktionen gegen Vertreter der AfD. Auch kam es, wie in anderen Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Phänomenbereichen, zu Taten im Kontext des militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise Nahostkonfliktes (siehe dazu auch den Verfasverändern. So konzentrieren sich eher kleine, sungsschutzbericht 2023, Kapitel 1, Der Nahostkonspirative Gruppen sowohl auf gezielte Aktiokonflikt), zudem zu Delikten im Zusammenhang nen im Umfeld von Versammlungslagen als auch mit dem linksextremistischen Aktionsfeld Antiauf Taten völlig unabhängig von Demonstrationen. militarismus - mit Themen wie der Aufrüstung Dabei planen und begehen diese Gruppen Strafder Bundeswehr mit Blick auf den völkerrechtstaten zum Beispiel gegen das Eigentum (Wohnwidrigen russischen Angriffskrieges gegen die häuser, Autos) von Vertretern der Politik und der Ukraine und weiterer russischer Aggressionen. Wirtschaft. Das Militanzverständnis linksextremistischer gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element 4. Militanzdebatte, ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne linksextremistische Gewalt, Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig agiert, Kampfsport sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und Gewaltorientierte Linksextremisten führen ihren gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht die sie als "kapitalistisches System" verstehen, Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextreseit Jahren mit gezielten Straftaten, darunter misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "leMilitanz bei Demonstrationen und klandestine gitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonomen, AnarJahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als


Personenpotenziale - Hamburg 2024 800 1.050 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2024 (2023) 2023 810 1.060 2022 850 1.130 2021 940 1.240 2020 940 1.270 250 800 (250) (810) 2019 940 1.290 2018 935 1.335 770 1.220 1.050 2017 (1.060) 2016 650 1.110 2015 620 1.090 67 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistische Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2023 379 137 23 PMK Zahlen 2024 2022 421 80 23 2021 727 47 19 2020 706 229 162 156 16 2019 493 66 15 2018 396 96 39 564 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 2015 944 252 211 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025


Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen testelle, ein Firmengebäude und zwei Autos gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständbeschädigt worden waren. nis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt gegen In seinem Urteil blieb das Gericht unter dem von Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß: allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie Diese hatte je 150 Tagessätze gefordert unter tatsächliche oder aus Sicht der Szene mutmaßanderem wegen schweren Landfriedensbruchs. liche Rechtsextremisten. Sie gelten als personiDas Gericht erkannte hingegen nur einfachen fizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschLandfriedensbruch. Zu Prozessbeginn hatte die lichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. So Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren gilt der Polizist aus militant-linksextremistischer einzustellen, sofern sich die ursprünglich fünf Sicht nicht als menschliches Individuum, sondern Angeklagten von Gewalt distanzierten und eine als funktionierender Bestandteil des sogenannten symbolische Geldauflage akzeptierten. Dies "Repressionsapparates" - aufgrund der während hatten die beiden nunmehr Verurteilten abgegewalttätiger Demonstrationen notwendigen lehnt. Schutzkleidung wird er auch als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird somit die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim Linksextremistische Straftaten in Hamburg und vermittelbar betrachtet. Der überwiegende Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2024 Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen in Hamburg verschiedene konspirativ vorberei68 Menschen - ist in den vergangenen Jahren allertete Straftaten begangen. In der Regel folgten dings deutlich brüchiger geworden. dazu entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) der militanten Straftäter, zumeist auf L i n ksex t re m i s m u s Derart gewalttätiges Vorgehen bedarf einer geder von Linksextremisten genutzten Plattform nauen Vorbereitung und Planung. Die Täter wäh"de.indymedia.org". Einige Beispiele: len und spähen ihre Opfer gezielt aus und dringen in deren persönliches Lebensumfeld ein. Militan- f In der Nacht zum 1. März 2024 verübten unte Linksextremisten nutzen diese personalisierte bekannte Täter im Stadtteil Ottensen eine Gewalt, um politische Gegner einzuschüchtern. Sachbeschädigung an Gebäuden mit Büros Sie überschreiten zunehmend vormals gesetzte von Immobilienmaklern. Durch einen Zeugen rote Linien, die sich aus den Grenzen der Verwurden am Tatort zunächst brennende Automittelbarkeit von Gewalt ergeben. Die linksextreifen auf der Fahrbahn gemeldet, die laut remistische Szene zeigte sich von der Legitimität Angaben der Feuerwehr vermutlich mit Brandsolcher Straftaten im Themenfeld des "Antifabeschleuniger in Brand gesetzt wurden. Die schismus" überzeugt. Schwere KörperverletzunFassade am Gebäude wurde mit diversen mit gen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden roter und mit grüner Farbe gefüllten Einwegin Kauf genommen. gläser beworfen. An einem weiteren Gebäude in Ottensen wurden vier Fensterscheiben durch In Hamburg hat im Januar 2024 der sogenannSteinwürfe beschädigt. Im SBS vom 1. März te "Rondenbarg-Prozess" begonnen. Im Prozess 2024 heißt es, dass man "als Zeichen der um gewaltsame Auseinandersetzungen von Solidarität mit den Angeklagten im sogenannDemonstranten mit der Polizei am Rande des ten Rondenbarg-Prozess (G20) bei zwei LuxusG20-Gipfels hat das Landgericht Hamburg am Immobilienmarklern [Schreibweise im Original] 3. September 2024 zwei Angeklagte zu Gelddie Fassaden etwas umgestaltet und eine strafen verurteilt. Ein 29-Jähriger und seine 35 Barrikade errichtet" habe. "Gegen das RacheJahre alte Mitangeklagte hätten sich bei dem bedürfnis des Staates setzen wir Selbstorgagewaltsamen Protest 2017 des Landfriedensnisation und Solidarität". Das SBS endet mit: bruchs sowie der Beihilfe unter anderem der "Für die Einstellung der Verfahren! Freiheit und versuchten gefährlichen Körperverletzung, des Glück in den Untergrund und in den Knast!" tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der Sachbeschädigung schuldig gemacht. f In der Nacht zum 29. Mai 2024 wurde das Die beiden Angeklagten hatten an einem AufBüro eines Grünen-Politikers und Bundesmarsch von 150 bis 200 Gipfelgegnern teilgetagsabgeordneten in Eimsbüttel zum Ziel nommen, aus dem heraus Polizisten mit Steinen von Vandalismus. So wurden die Schaufensbeworfen sowie Verkehrsschilder, eine Bushalterscheiben des Büros des ehemaligen Ham-


burger Justizsenators mit den Worten "Rafahs gegriffen." [...] "Sabotieren wir militärische Blut an euren Händen" sowie die Eingangstür und kolonialistische Infrastruktur weltweit!" mit "Mörder" beschmiert. Zudem wurden die Fensterscheiben des Büros mit roter Farbe f Auf dem Grundstück eines Bundestagsabgeverunreinigt. Unter der Überschrift "Grüne ordneten der AfD kam es am 21. August 2024 Kriegstreiber auch in Hamburg stoppen" in Othmarschen zu einer Brandstiftung an erschien am 5. Juni 2024 auf "de.indymedia. einem Auto. Durch einen Zeugen wurden zwei org" ein SBS. Man habe "aus Solidarität mit dunkel gekleidete Personen an diesem Fahrden Opfern" das Parteibüro in Eimsbüttel zeug wahrgenommen. Die Personen wurden markiert. Die Grünen stehen für Krieg, dies vom Zeugen aufgeschreckt und flüchteten haben sie im Ukrainekrieg und auch in dem unerkannt. Beim Eintreffen der EinsatzkräfGenozid in Gaza gezeigt. Deswegen ist es te brannte das Fahrzeug im vorderen rechten auch wichtig, dies immer wieder ins BewusstBereich. Der Geschädigte ist ein Mieter des sein zu holen". MdB der AfD. Bereits am 19. August 2024 wurde am linksautonomen Treffort "Rote f In der Nacht zum 24. Juni 2024 warfen unFlora" ein Plakat festgestellt, auf dem es bekannte Täter unter anderem mehrere Beunter anderem heißt: "13 Dinge, die du gegen hältnisse mit roter Farbe auf das umzäunte die AfD tun kannst...", wo unter Punkt 6 "Lege Wohngrundstück eines Politikerpaares der Autos lahm" stand. Im SBS vom 22. August AfD in Wilhelmsburg und beschädigten das 2024 wird erläutert, dass man "am 21.08.24 Zufahrtstor. Am selben Tag erschien auf "de. Feuer unter einem hochpreisigen Auto [...] 69 indymedia.org" ein SBS mit der Überschrift gelegt habe um die Stimmung etwas anzu"Grundstück von Familie [...] in Hamburg-Wilheizen". Es werde Respekt all denen gezollt, L i n ksex t re m i s m u s helmsburg angegriffen!" Die Verfasser schrei"die seit 2013 unzählige Aktionen gegen die ben, dass "beide [...] dem faschistischen Flügel AfD durchgeführt haben, in den letzten Woum Björn Höcke" zuzurechnen seien. Weiter chen z.B. gegen das Wohnhaus [einer Familie] heißt es: "Wir fordern alle Antifaschst:innen in Hamburg Wilhelmsburg". in Hamburg dazu auf, der AfD die Räume zu nehmen, ob mit Protesten oder durch An- f In den frühen Morgenstunden des 30. August griffe, ob Parteibüros oder Privatwohnungen." 2024 verschafften sich unbekannte Täter Zutritt zu einem Firmengelände in Wilhelms- f Am 29. Juli 2024 wurde ein Signalkabel der burg und steckten Firmenfahrzeuge mittels Deutschen Bahn angezündet. Dadurch wurde Grillanzünder in Brand. Ermittler gehen von die Bahnstrecke in Wilhelmsburg an der Eiseneiner planmäßig organisierten, von mehreren bahnbrücke über die Süderelbe erheblich beTätern begangenen Tat aus. Es wird von einträchtigt. Am Tatort wurden vor dem Brand einem Schaden von über 300.000 Euro ausdie Betonplatten von einem neben den Gleisen gegangen. Bei dem geschädigten Unternehbefindlichen Kabelschacht freigelegt. Der Zumen handelt es sich um einen Technikund sammenhang mit einem Kabelbrand zu ähnInfrastrukturdienstleister, der auch im Belicher Tatzeit an der Bahnstrecke bei Bremen reich der Gefängnislogistik tätig ist. wurde im SBS vom 2. August 2024 bestätigt: Ein SBS dazu wurde am 30. August 2024 auf "Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg "de.indymedia.org" unter dem Autorennamen und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruk"multireason action" mit dem Titel "Freiheit tur der Deutschen Bahn. Die durch diese für Maya! Angriff auf Knastprofiteur [...]" einAngriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentgestellt. Darin wird auch auf Haftbedingungen lich für wirksame Unterbrechungen in der der nach Ungarn ausgelieferten linksextrekapitalistischen Routine." Weiter heißt es: mistischen Person Maja T. sowie auf Beteili"Steht die Bahn still, werden die fein getakgungen des Unternehmens in der "Atomindusteten Abläufe dieses Systems der Ausbeutrie", am Braunkohleabbau im Hambacher tung und Zerstörung unterbrochen und entForst und in der Rüstungsbranche eingeganschleunigt." Das Schienennetz der Bahn sei gen. Maja T. wurde nach den gewalttätigen "Teil der NATO Militärinfrastruktur. Wird die Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintDB angegriffen, wird die Infrastruktur des liche Rechtsextremisten im Februar 2023 in Krieges und der Rüstungsproduktion anBudapest (siehe "Der Budapest-Komplex",


Seite 73) per Haftbefehl gesucht, im DezemAktivitäten mit ideologisch-politischen Kompober 2023 in Berlin festgenommen und Ende nenten verbunden, zum Beispiel durch parallele Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Workshops und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind durchaus auch für interessierte f In einem am 13. Dezember 2024 auf "de.inPersonen außerhalb des linksextremistischen dymedia.org" eingestellten Beitrag mit der Milieus attraktiv, zumal diese Veranstaltungen Überschrift "Switch off the system of destruchäufig in angesagten Szenelokalitäten durchtion! Switch off grüne Modernisierung"! wird geführt werden. Interessierte sollen dabei grundmitgeteilt, dass in der Nacht vom 10. auf den sätzlich animiert werden, in den Szene-Kampf11. Dezember 2024 die Wärmepumpe vor sportbereich einzusteigen. dem Wohnhaus des Hamburger Umweltsenators in Bergedorf mit einem zeitverzögerten In einem am 4. Oktober 2024 unter anderem Brandsatz aus Benzinflaschen und Grillanzünauf "de.indymedia.org" veröffentlichten Beitrag dern "abgefackelt" worden sei. Die Polizei fand "Ist Gewalt gegen Nazis okay?" wurde diese daraufhin vor Ort unter der Wärmepumpe Frage in einem längeren Text bejaht. Gewalt zwei Plastikflaschen mit unbekannter Flüssiggegen "Faschisten" sei zu befürworten, da diekeit, Grillanzünder und Streichhölzer übereise nicht durch ein Szeneangebot erreicht werden nandergestapelt auf. Offenbar war auch verkönnten und auch der Staat angeblich unfähig sucht worden, diese Gegenstände mit einer sei, der Gefahr entgegenzustehen. Der radikalen Zündschnur in Brand zu setzen. Der Brandsatz Linken widerstrebe es zwar vorgeblich, Gewalt 70 hatte indes nicht gezündet. gegen Menschen auszuüben, im Fall der "realen Bedrohung" durch Nazis sei jedoch eine "GüterKampfsportveranstaltungen abwägung" vorzunehmen. L i n ksex t re m i s m u s Nicht nur in der rechtsextremistischen, sondern auch in der linksextremistischen Szene hat der Weiter heißt es, dass "Töten" nur im "äußersten Kampfsport nach wie vor eine wichtige FunkNotfall" erfolgen dürfe. Faschisten gebe man die tion. Solche als szeneinterne oder auch als kom"Möglichkeit", durch einen "zwei wöchigen Kranmerzielle Veranstaltungen organisierte Events kenhausaufenthalt" [sic] eine Reflektion und Verfinden in Deutschland und anderen europäischen änderung zu durchleben. In dem Text geht es Ländern statt. Nach Erkenntnissen des LfV weiter um "Arten der Gewalt" - und unter dem Hamburg nahmen und nehmen auch LinksextPunkt "Strategieplanung" wird das Wissen über remisten aus Hamburg an solchen Kampfsport"Schwachstellen des menschlichen Körpers" empveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen fohlen. Für das "Sporttraining" empfehlen die Charakter stehen die Vernetzung mit anderen Autoren "körperliche Fitness und Kampfsport" militanten linksextremistischen Personen und sowie "Zielübungen mit Teli [Teleskopstock], HamGruppierungen sowie die Stärkung des Zusammer und Holzstangen". "Hammer auf Köpfe seien menhalts im Vordergrund. Für aktionsorientiernur im äußersten Notfall" einzusetzen, ohne dass te Linksextremisten dürften nach Einschätzung solche Notfälle näher definiert werden. des LfV Hamburg die Professionalisierung der Kampfsportfähigkeiten auch bei AuseinanderNeben Erklärungen zu "legitimen Gewaltzielen" setzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen werden Vorbereitungsund Umsetzungspunkte Rechtsextremisten oder bei gezielter Gewalt dargelegt, Erfordernisse zur "Team-Zusammengegen eingesetzte Polizeibeamte bei Demonsstellung" und letztlich auch eine "Repressionstrationen dienen. Zudem werden die sportlichen prävention" bedacht, um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Abhandlung zeigt, welches Gewaltpotenzial die aktionsorientierte Szene "Töten: Sollte nur im äußersten gegen Personen, die sie als "Faschisten" bezeichnen, einzusetzen bereit ist. Notfall erfolgen." Kampfsportorientierte Linksextremisten treffen "Faschisten soll durch einen sich seit Jahren überregional zu gemeinsamen zwei wöchigen Krankenhausaufenthalt Trainingseinheiten und nehmen an Kampfsportdie Möglichkeit gegeben werden das turnieren teil. Solche Veranstaltungen werden bundesweit aber auch international zum Beispiel weitere Leben zu reflektieren in Dänemark und Polen durchgeführt. und zu verändern." [sic] Aus einem unter anderem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Beitrag "Ist Gewalt gegen Nazis okay?"


5. Linksextremistische diesem Zusammenhang trat das Bündnis "Flora für Alle" mit Aussagen in die Öffentlichkeit, die Strukturen in Hamburg in großen Teilen mit den Aussagen der Gruppierungen deckungsgleich waren, die das "Palästina-Camp" für Agitationen nutzten. Die Beset5.1 Gewaltorientierte zung war nur von kurzer Dauer und hatte auf Gruppen und Strukturen die Ausrichtung der Roten Flora nach Einschätzung des LfV bisher keinen Einfluss. Autonome Szene ("Rote Flora") Nach der Besetzung positionierte sich die Rote Die "Rote Flora" ist seit November 1989 der Flora "gegen jeden Antisemitismus, Rassismus bedeutendste politische Treffund Veranstalund autoritäre Linke". Auf ihrer Website wurde tungsort der autonomen Szene in Hamburg und am 15. Mai 2024 ein kurzes Statement des wird auch von weiteren militanten linksextreFlora Plenums veröffentlicht. Dabei wurde "die mistischen Gruppierungen genutzt, auch zur sehr kurzzeitige, inszenierte, politische VereinVernetzung. Im Jahr 2024 fungierte die Flora, nahmung" zurückgewiesen: "Das hierbei gewie im Vorjahr, nach Einschätzung des LfV mehr zeigte autoritäre Auftreten mitsamt der Drohals Eventcenter für Musikund Vortragsvergebärden lehnt die Rote Flora politisch ab. Die anstaltungen denn als politischer Taktgeber. Form und die Inhalte der Aktion offenbaren ein antisemitisches Weltbild." Die Rote Flora sei Die Haltung zu Israel und zu den Palästinensern "kein homogener Raum, sondern ein antiautori71 markiert seit Jahrzehnten eine Sollbruchstelle tärer, basisdemokratischer, pluralistischer Ort innerhalb der linksextremistischen Szene. Nach des Austausches." L i n ksex t re m i s m u s dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich dieser KonAuch während einer Demonstration am 1. Mai flikt neu entzündet und die Szene gespalten, 2024 thematisierten und kritisierten Antiimpeauch im Jahr 2024. Die autonome Szene gilt zu rialisten die proisraelische Haltung der Flora, großen Teilen als israelfreundlich. Hier gibt es unter anderem auf einem Plakat mit dem Spruch ideologische und personelle Überschneidungen "'Rote' Flora - Halt's Maul. Gegen den anti-paläsmit den sogenannten "Antideutschen" - einer tinensischen Konsens". Strömung im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, die sich nach der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 herausgebildet hat. Antideutsche plädieren für eine massive Unterstützung Israels, befürchten das Erstarken des deutschen Nationalismus, die Gründung eines "Vierten Reichs" und eine neuerliche Shoah. Antiimperialisten, etwa der gewaltorientierte Rote Aufbau Hamburg, stehen traditionell auf Seiten terroristischer Gruppierungen, zum Beispiel der HAMAS, denen sie den Status einer "Freiheitsbewegung" zuerkennen und deren Gewaltanwendung legitimieren. Am 14. Mai 2024 sorgten antiimperialistische und propalästinensische Gruppierungen, darunter Anhänger des Roten Aufbau Hamburg, mit ihrer kurzfristigen Besetzung der Roten Flora für Aufsehen in der gesamten Szene. Kritisiert wurde von den Besetzern, dass die Flora Teilnehmer der Demonstration "Revolutionäre picture alliance/dpa | Axel Heimken nicht mehr "links" sei und nur noch für Personen 1. Mai-Demo" des Roten Aufbaus halten ein Banner mit weißer Hautfarbe zur Verfügung stehe. Vor mit der Aufschrift "'Rote' Flora - Halt's Maul!" und allem die proisraelische Haltung der Flora im "Gegen den anti-palästinensischen Konsens". Nahostkonflikt wurde kritisiert und ein Mangel an antiimperialistischen Positionen beklagt. In


Zum 35. Jahrestag der Besetzung der Roten Autonome Antifa-Gruppen Flora kritisierten die Linksautonomen die antiisraelische Haltung der Antiimperialisten. In und ihre Themen einer Publikation vom 5. November 2024 auf der Website heißt es unter der Überschrift "Rote Der Antifaschismus ist nach wie vor das wichFlora seit 35 Jahren für (fast) alle" unter anderem: tigste Aktionsfeld der autonomen Szene, so auch im Jahr 2024. Dabei ist, losgelöst von der Szene "Nach dem größten antisemitischen Massaker betrachtet, nicht jede antifaschistische Haltung seit der Shoah, am 7. Oktober 2023, machen extremistisch, da der Begriff im Alltag oft verdarüber hinaus andere, vermeintlich linke Aktiwendet wird, um die Einstellung gegen Rechtsvist:innen gegen das Haus mobil. ,Unsere Kinder extremismus zu verdeutlichen. Linksextremisten wollen leben. Rote Flora ist dagegen' so brüllen meinen mit dem Antifaschismus jedoch mehr als sie ihre entgrenzte Feindschaft gegen das Haus. das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie Der Grund: Die Rote Flora hat mit einer Wandsehen den Kapitalismus als Wurzel des Faschiszeitung ("Killing Jews is not fighting for freemus, woraus resultiert, dass gegen das kapitadom") und Banner (etwa "Free the world from listische System vorgegangen werden müsse, um HAMAS" und Gegen jeden Antisemitismus") den Faschismus zu überwinden. Damit agieren frühzeitig und zunächst fast allein gegen AntiLinksextremisten gegen das politische System semitismus protestiert. Sie solidarisierte sich der Bundesrepublik Deutschland, welches auch mit den Opfern des Massakers und erteilte jedem den demokratischen Rechtsstaat umfasst. Unter 72 Antisemitismus und jeder Rechtfertigung der dem Überbegriff "Antifa" werden SzeneangehöTaten eine klare Absage." rige des autonomen Antifaschismus verstanden. Autonome Antifaschisten agieren kampagnen- L i n ksex t re m i s m u s Weiter heißt es im Text, dass der aktuelle Verorientiert, offen und sind ideologisch, im Gegensuch einer feindlichen Übernahme der Roten satz zu orthodoxen Kommunisten, wie zum BeiFlora von autoritären Gruppen komme, die eine spiel Mitgliedern der DKP, nicht festgelegt. Den Politik der Ausgrenzung verträten. Sie glorifiStaat, seine parlamentarische Regierungsform zierten antisemitische Gewalttaten und bildeten und seine Institutionen lehnen autonome AntiBündnisse mit islamistischen Gruppierungen, faschisten grundsätzlich ab und verfolgen das ihr Politikstil sei geprägt von Verleumdungen. Ziel, diese zu zerschlagen. Auch Elemente der In diesen Äußerungen wird offengelassen, ob direkten Demokratie werden von ihnen abgelehnt, eine erneute Besetzung der Roten Flora zu erda ihrer Ansicht nach auch hier Mehrheiten über warten ist. Minderheiten herrschen. Feste Organisationen und Strukturen existieren zumeist nicht. StattDie Plakatwand sowie der Balkon der Roten dessen erfolgt ein Zusammenschluss lokaler KleinFlora wurden auch 2024 regelmäßig zur Mobigruppen. Zur Überwindung und Bekämpfung der lisierung für Versammlungen und als Bühne für abgelehnten Strukturen wie der parlamentarischen Propaganda-Präsentationen genutzt, beispielsDemokratie und ihren Repräsentanten wird Geweise für Demonstrationen Ende Juni und Anfang walt als legitimes Mittel erachtet. Juli 2024 unter dem Tenor "Tag X nach Entscheidung über Majas Auslieferung nach BudaIn Hamburg agieren zahlreiche antifaschistische pest" (siehe "Der Budapest-Komplex", Seite 73). Gruppierungen. Von diesen etablieren sich jedoch nur wenige und bestehen über längere Zeiträume. Der gruppenübergreifende Austausch sowie die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter anderem über Internetplattformen wie "Antifa Info Hamburg" oder "Antifa Kollektiv". Die Flaggen im Logo der Eine in Hamburg aktive Gruppe mit mehrjähriger Antifaschistischen Aktion stehen für Kontinuität ist die Antifa 309. Laut eigener AnSozialismus und Anarchismus. gabe agiert die Gruppe insbesondere in den Stadtteilen Steilshoop, Barmbek-Nord und Bramfeld. Ihr Hauptaktionsfeld ist der Antifaschismus. Zudem hat Antifa 309 eine ausgeprägte feind-


liche Einstellung gegenüber den von ihr als "Reobachtung durch die Sicherheitsbehörden entpressionsbehörden" bezeichneten Ämtern und zogen. Sie wurden und werden seitdem mit Institutionen, darunter vor allem Polizei, Justiz Haftbefehl gesucht. Zwei Personen wurden seitund Verfassungsschutz. Im Jahr 2024 war die her verhaftet - eine Person, bekannt unter dem Gruppierung, wie im Vorjahr, insbesondere in Namen Maja T., nach Ungarn ausgeliefert. Im der ersten Jahreshälfte aktiv. Im Januar kündigdeutschen linksextremistischen Spektrum, so te die Gruppe auf Instagram an, nach einer auch in Hamburg, wurden diese Ereignisse im längeren Phase der Ruhe wieder Aktionen zu Jahr 2024 immer wieder in verschiedensten planen. Neben der Werbung und Mobilisierung Formen thematisiert. für Demonstrationen in und außerhalb Hamburgs lud die Antifa 309 für den 25. April 2024 zu So gab es diverse Solidaritätsbekundungen in Das Akronym A.C.A.B. einer "309 Quiz-Bingo-Night" ein, deren Datum Internetbeiträgen und Posts, bei Informationswird in der Szene häufig auf den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veranstaltungen und bei Kundgebungen. Auch verwendet. in Italien am 25. April 1945 fiel. Am 18. Mai 2024 Straftaten wurden in diesem Zusammenhang Bild: pixabay.com kam es in Barmbek-Nord zu einer Aktion gegen verübt, zum Beispiel Sachbeschädigungen mit einen Wahlkampfstand der AfD zur Bezirksund anschließenden Selbstbezichtigungen. An einer Europawahl, der von Linksextremisten blockiert solchen Demonstration im Oktober 2024 bewurde. Zudem gab es Auseinandersetzungen teiligten sich mehr als 500 Teilnehmende. Über mit der Polizei. Nach eigenen Angaben beteiligdiese Aktivitätsformen hinaus gründete sich ten sich die Antifa 309 sowie die Antifa-Grupim Juni 2024 die Solidaritätsgruppe "family & pierung OAT 040 (Offenes Antifaschistisches friends Hamburg", die sich selbst als einen "Zu73 Treffen Hamburg, 040 steht für Hamburg) an sammenschluss aus Familie, Freund*innen und der Aktion. Genoss*innen zur Unterstützung der beschul- L i n ksex t re m i s m u s digten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex" Weitere in Hamburg aktive Gruppierungen agierbezeichnet. Die Gruppe veröffentlichte 2024 ten 2024 bei verschiedenen Aktionen gemeinzahlreiche Beiträge, in denen sie zur Unterstütsam, zum Beispiel bei der Organisation der zung und gegen die Auslieferungen betroffener Demonstrationen zum 1. Mai oder zum 13. DePersonen aufruft und mobilisierte für Demonszember 2024. Das Datum des 13.12. steht für trationen. Sieben der gesuchten Linksextremisden jeweiligen Buchstaben im Alphabet - und ten im Alter zwischen 21 und 27 Jahren stellten A.C.A.B. ist in der Szene seit jeher die Kurzbesich am 20. Januar 2025 den Behörden - am zeichnung für die polizeifeindliche englische Amtsgericht Kiel sowie den Polizeipräsidien Parole "All cops are bastards". Bremen, Hamm und Köln. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen. Der "Budapest-Komplex" als Thema für die Hamburger Antifa Agitation gegen ideologische Gegner Seit fast drei Jahrzehnten fahren Neonazis aus Ein wichtiger Bestandteil der antifaschistischen ganz Europa jeweils im Februar nach Budapest, Agitation besteht für Linksextremisten in dem um dort an der rechtsextremistischen VeranWirken gegen ideologische Gegner, worunter staltung "Tag der Ehre" teilzunehmen - am 11. die Recherchearbeit fällt. Im Rahmen dieser Februar 1945 hatten Angehörige der Waffen-SS Recherchen werden systematisch Informationen und der Wehrmacht erfolglos unter hohen Verüber als ideologische Gegner ausgemachte Perlusten versucht, die Belagerung Budapests durch sonen, vor allem vermeintliche und tatsächliche die Rote Armee zu durchbrechen. Zwischen dem Rechtsextremisten sowie deren Strukturen, 9. und 11. Februar 2023 gab es im Zusammengesammelt und veröffentlicht. Die Veröffenthang mit dieser Veranstaltung in Budapest mehlichung erfolgt in digitalen Recherchedatenrere gewalttätige Angriffe durch Linksextrebanken und auf der Plattform "de.indymedia. misten auf acht vermeintliche oder tatsächliche org" sowie über Flyer und Plakate im Umfeld der Rechtsextremisten. betreffenden Personen (zum Beispiel in der Nachbarschaft am Wohnort und an der ArbeitsVon den an den Gewalttaten beteiligten Linksstelle). Dabei werden bewusst Persönlichkeitsextremisten konnten fünf deutsche Staatangerechte sowie datenschutzrechtliche Bestimmunhörige festgenommen werden. Weitere Tatgen verletzt. Veröffentlicht werden häufig teils verdächtige haben sich der Festnahme und Besensible persönliche Daten, wie die Wohnadres-


se, der Arbeitgeber, inklusive der entsprechenInterventionistische Linke (IL) den Bilder. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Die Interventionistische Linke (IL) ist eine in Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. Deutschland und Österreich agierende, gewaltDiese Outings könnten nach Einschätzung des orientierte postautonome Gruppierung, die LfV Hamburg auch eine unmittelbare Gefährdung Ende 2024 etwas mehr als 20 Ortsgruppen der Personen und Objekte zur Folge haben. hatte. Sie organisiert sich überregional und regional in verschiedenen Substrukturen. Sie Nach dem im Januar 2024 durch das Magazin bezeichnet sich selbst als breit aufgestellte "Correctiv" veröffentlichten Artikel mit der Organisation des "linksradikalen" postautoÜberschrift "Neue Rechte: Geheimplan gegen nomen Spektrums, die sich keinen ewigen ideoDeutschland" gab es bundesweit, so auch in logischen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist Hamburg, vermehrte Aktionen gegen die AfD, besonders aktiv in den Themenfeldern "Antidarunter öffentliche Aktionen gegen Wahlstänfaschismus" und "Antirassismus", versteht sich de und Veranstaltungen sowie auch klandestin jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen vervorbereitete Einzelaktionen. Hamburger Linksmeintliche Repressionen durch staatliche Instiextremisten riefen zudem mehrfach zu bundestutionen und gegen den Klimawandel. Zudem weiten Anreisen zu Parteitagen der AfD auf. strebt sie eine Brückenfunktion zwischen verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen, Am 19. August 2024 wurde an der Roten Flora auch militanten Gruppen, und demokratischen eine Plakatierung mit der Aufschrift "13 Dinge, Initiativen an. Die IL vertritt eine eindeutig 74 die Du gegen die AfD tun kannst und 12 Dinge, gegen die freiheitliche demokratische Grunddie Du dabei beachten solltest" festgestellt. Die ordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt als Zahlenkombination verwies einmal mehr auf die politisches Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele L i n ksex t re m i s m u s entsprechenden Buchstaben im Alphabet, die einschließt. in der Szene als Abkürzung eines polizeifeindlichen Spruchs benutzt werden. Aufnahmen In ihrem 2024 veröffentlichten "Zwischenstandsdieses Plakates wurden von verschiedenen linkspapier" stellt die IL noch vor der Einleitung extremistischen Gruppierungen, in Hamburg folgende Aussage voran: und bundesweit, in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die Polizei Hamburg leitete ein Er"Wir wollen eine radikale Linke sein, die auch mittlungsverfahren wegen der öffentlichen Aufvor einem dunklen Horizont die Möglichkeit forderung zu Straftaten ein. hochhält, dass es ganz anders sein könnte. Eine radikale Linke, die organisiert und im Alltag präsent ist, die Gelegenheiten erkennt und entschlossen eingreift. Die kleinen Brüche zu groPostautonome Gruppierungen ßen ausweitet und die Wette auf die Revolution eingeht. An diesem Anspruch und Versprechen Postautonome Gruppierungen streben an, als halten wir fest." Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten linken Gruppierungen Der Fall eines vermeintlichen sexuellen Überzu fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der griffs sorgte bundesweit für Streitigkeiten inklassischen autonomen Szene, grenzen sich in nerhalb der IL und der postautonomen Szene. Teilen jedoch von dieser ab. Mit der WorterIm Zuge der Aufarbeitung kam es zu Zerwürfweiterung in Form der Vorsilbe "Post" signalinissen zwischen einzelnen Mitgliedern und gansieren die Postautonomen, dass sie einige grundzen Ortsgruppen. Diese wurden teilweise öflegende Merkmale der Autonomen-Szene in fentlich ausgetragen und hatten unter anderem Frage stellen, mit dem Politikansatz jedoch nicht eine Kampagne zur Folge, die sich gegen die IL vollständig brechen wollen. Postautonome kririchtete. So forderte eine andere linksextremistisieren unter anderem die strikte Organisationstische Gruppierung für einzelne Ortsgruppen feindlichkeit der Autonomen und streben nach den Ausschluss aus Räumlichkeiten in linksexBündnissen innerhalb und außerhalb des linkstremistischen Szeneobjekten. Diese internen extremistischen Spektrums. Mit dem Prinzip Streitigkeiten kosteten der IL nach Einschätzung des "zivilen Ungehorsams" streben die Postdes LfV Hamburg im Jahr 2024 bundesweit autonomen an, zwischen den extremistischen politische Handlungsfähigkeit und innerhalb der und demokratischen Akteuren zu vermitteln. Szene Glaubwürdigkeit.


Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) schen Vorstellungen der IL einer breiteren ÖfDie "Interventionistische Linke Hamburg" (IL fentlichkeit zugänglich zu machen und BündHH) ist die größte postautonome Gruppierung nisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu in Hamburg, welche aus dem linksextremistibeeinflussen. So werden einzelne Gruppierungen schen AVANTI-Bündnis heraus entstand. Der wie "Seebrücke Hamburg", "Ende Gelände HamHamburger Ableger des AVANTI-Projektes burg" oder der Verein "Hamburg Enteignet e.V." schloss sich im Jahr 2009 dem überregionalen nach Einschätzung des LfV Hamburg von der IL Bündnis der Interventionistischen Linken (IL) HH beeinflusst. Die IL HH forderte und fordert an, ging 2014 darin auf und benannte sich in der regelmäßig in Interviews, sozialen Medien, öfFolge in "IL Hamburg" um. Als Ort für Treffen fentlichen Verlautbarungen, auf Plakaten und und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen Transparenten die "Überwindung des Kapitalisdient der IL HH, wie auch anderen linksextremus" und den damit verbundenen Aufbau einer mistischen Hamburger Gruppen, das "Centro "kommunistischen" Staatsund WirtschaftsSociale". Laut eigener Aussage widmet sich die ordnung. Der zu überwindende "Kapitalismus" Organisation in mehreren Arbeitsgruppen versteht für Linksextremisten häufig als Synonym schiedenen Themenund Handlungsfeldern, für die freiheitliche demokratische Grundordinsbesondere dem Antifaschismus sowie der nung und die parlamentarische Demokratie. Mit Sozialpolitik. Die IL HH beabsichtigt, die Handdiesen Forderungen befindet sich die IL HH in lungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radieinem nicht aufzulösenden Widerspruch zum kalen Linken" flächendeckend zu verstärken und Kernbereich der freiheitlichen, demokratischen gesellschaftlich zu etablieren. In zahlreichen Grundordnung. 75 Veröffentlichungen schließt die IL HH Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitlichen, Öffentlich setzte sich die Ortsgruppe Hamburg L i n ksex t re m i s m u s demokratischen Grundordnung nicht aus und im Jahr 2024 für eine Bandbreite an Themen gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. ihres Aktionsspektrums ein, organisierte Veranstaltungen und nahm an verschiedenen DeGezielt werden durch die IL HH seit Jahren anmonstrationen teil. Dabei waren insbesondere lassund themenbezogen Kooperationen mit die Handlungsfelder Klimaschutz, Feminismus Gruppierungen außerhalb des postautonomen und Antirepression von Bedeutung. Spektrums eingegangen, auch mit nichtextremistischen Initiativen und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Zweck, die ideologiHinter einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie "Ende Gelände Hamburg", "Hamburg Enteignet" oder "Seebrücke Hamburg" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.


So versuchte die IL auch 2024 über die StrateZudem drangen IL-Angehörige und Unterstütgie der Entgrenzung, weitere, gesellschaftlich zer der PKK am 12. Dezember 2024 in die relevante Themen zu besetzen, um mit nichtBüroräumlichkeiten der Hamburger Bürgerextremistischen Initiativen in Kontakt zu komschaftsfraktion der Grünen ein, um gegen die men - letztlich mit dem Ziel, die eigene IdeoAngriffe der Türkei in Nordund Ostsyrien zu logie zu verbreiten und neue Sympathisanten protestieren, wo die PKK-Schwesterpartei PYD und Mitglieder zu gewinnen. So unterstützte agiert. die IL HH im Februar 2024 die Streikenden im öffentlichen Personennahverkehr und im August 2024 die Proteste der Hafenarbeiter gegen die GROW weitere Privatisierung des Hamburger Hafens Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2024 und den Einstieg einer Schweizer Reederei. auch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaZudem unterstützte sie durch öffentlichkeitsgram benennt die Gruppe in einem Story-Highwirksame Aktionen (Demonstrationen, Proteslight unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre te vor dem Gericht) sowie Veröffentlichungen wichtigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu auf ihren Social-Media-Kanälen die Angeklagten zählen der "Feminismus", der "Antikapitalismus" im Rondenbarg-Prozess (siehe Seite 82), die im mit der Forderung "Alles für Alle!" sowie der "Budapest Komplex" nach Ungarn abgeschobe"Antifaschismus". Als übergeordnetes Ziel verne Person Maja T. (siehe Seite 73) sowie einen folgt GROW die Abschaffung des "Kapitalis76 in Hamburg inhaftierten und 2024 verurteilten mus". Die Mitglieder bezeichneten sich in der PKK-Kader (siehe Kapitel 2, Seite 56). Vergangenheit regelmäßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten unter anderem, "die L i n ksex t re m i s m u s heutige Gesellschaft als Ganzes in Frage [zu] stellen." Die Rote Flora ist nach wie vor Treffpunkt und Veranstaltungsort für die Gruppe. GROW war im Jahr 2024 durch öffentliche Verlautbarungen mit Bannern und Plakaten an der Roten Flora Auf ihrem Instagram-Kanal unterstützte die IL HH als auch auf den Sozialen Medien aktiv. Zudem einen in Hamburg 2024 verurteilten PKK-Kader. wurden verschiedenste Veranstaltungen, von Lesungen bis zu Filmvorführungen sowie der regelmäßigen Eventreihe "Kantine 3000" ("Barabend" in der Roten Flora mit Musikveranstaltungen, Lesungen und Vorträgen) organisiert. Darunter waren auch Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen, beispielsweise gegen den AfD-Parteitag im Juni 2024 in Essen. Am 26. Februar 2024 wurde die ehemalige mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette, die mehr als 30 Jahre lang untergetaucht war, in Berlin festgenommen. An der Roten Flora wurde daraufhin ein Transparent mit einer Grußbotschaft an Klette und die beiden weiteren, nach wie vor untergetauchten Angehörigen der RAF-Kommandoebene Volker Garweg und Ernst-Volker Staub angebracht und anschließend auf dem Instagram-Kanal von GROW beworben: "Wir stehen zusammen! Für euch Quelle: www.instagram.com/p/C_ao0Q1ML54/?img_index=2 Gesundheit und Glück!" Im Zusammenhang mit Aufgerufen am 25. März 2025 dieser Grußbotschaft wurde für eine Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Roten Hilfe" geworben (siehe Seite 82).


Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Repräsentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2024 (wie 2023) aktiv rund 70 Personen zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugung begründet auch die grundsätzlichen Die Gruppierung GROW unterstützte auf ihrem Instagramideologischen Gegensätze insbesondere zu orKanal die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette. thodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. Die bundesweit aktive "Freie ArbeiterInnen Quelle: www.instagram.com/p/C3286e8snK5/?img_index=1 Aufgerufen am 25. März 2025 Union" (FAU) hat auch in Hamburg eine Orts77 gruppe und trifft sich seit Jahren im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) "Schwarze L i n ksex t re m i s m u s Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt nach Katze". eigenen Angaben seit 2015 gegen die Beschuldigten Daniela Klette, Burkhard Garweg und Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffErnst-Volker Staub wegen versuchten Mordes orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und diverser (versuchter und vollendeter) schwe(LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches in einer rer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, 2016 in mehreren deutschen Städten. subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Das Libertäre Zentrum (LIZ e. V.) kooperiert dabei Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) weiterhin mit dem "anarchistischen Raum" Neben der IL und GROW war auch die postautoIncito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt nome Gruppierung "Projekt Revolutionäre Pers"gemeinsames gefangenen schreiben". Bei diepektiven" (PRP) jahrelang in Hamburg aktiv. Am ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" 22. November 2024 wurde auf der linksextredurch Briefe aus der Szene unterstützt werden. mistischen Webseite "de.indymedia.org" ein langes Statement veröffentlicht, in welchem PRP die Auflösung bekannt gab ("In Hamburg sagt man Anarchistische Aktionen, Publikationen und Tschüss") und dies unter anderem mit einem Kontroversen im Jahr 2024 "Widerspruch zwischen theoretischem Anspruch Für den 19. März 2024 warb die Anarchistische und praktischer Umsetzung", der unlösbar sei, Gruppe Norderelbe für einen Workshop im Insowie mit unterschiedlichen politischen, stratecito zum Thema "Wie die Polizei verhört und wie gischen und organisatorischen Ansätzen innerhalb wir uns dagegen verteidigen können". In dem der Gruppierung begründete. Begleittext wird die aus anarchistischer Sicht effektivste "Verteidigungsmöglichkeit" gegen die Polizei aufgezeigt: die Verweigerung zur Zusammenarbeit. Damit zerstöre man die "Waffe", welche die Polizei gegen Personen einsetze. Bei Protesten, insbesondere bei Aufzügen zum 1. Mai, bot das linksextremistische "Bündnis Schwarz-Roter 1. Mai" in den vergangenen JahLogo des PRP ren als Strategie auch kalkulierte Provokationen


auf, um das polizeiliche Gegenüber zu ZwangsIm Juli 2024 mobilisierte der Schwarz-Rote 1. maßnahmen wie beispielsweise Verboten zu Mai für einen am 31. Oktober bis zum 3. Novemnötigen. Jegliches Eingreifen und jede Reaktion ber 2024 unter anderem in der Rote Flora und der Polizei wurde als illegitim betrachtet und im im LIZ durchgeführten anarchistischen "RE:FUNachgang entsprechend über soziale Medien SE Kongress". Dieser diente dazu, Anarchisten "skandalisiert". Für den 1. Mai 2024 änderte der bundes-, europaweit und international zu verSchwarz-Rote 1. Mai allerdings seine Demonsnetzen. Thematische Schwerpunkte waren dabei trationstaktik. Über Instagram wurde zunächst "Internationalismus", "Gemeinsam gegen Untermitgeteilt, auf den sonst üblichen "Schwarzen drückung", "Klimagerechtigkeit" und "KlassenBlock" zu verzichten. Man wolle eine buntere kämpfe". Neben der Anarchokommunistischen Das Zeichen des Bündnis und vielfältigere Präsenz zeigen und auch für Föderation "Die Plattform", war auch die FAU "Schwarz-Roter 1. Mai" Teile der Bevölkerung zugänglicher werden, statt Hamburg an dem Kongress beteiligt. Die Beiinflationär den "Black Block" einzusetzen. Zudem träge und Diskussionen zum RE:FUSE lagen sehe das Bündnis den "Black Block" bei "erlaubseitens der FAU Hamburg im wesentlichen auf ten und legalen" Aufzügen nicht als zwingend der "Anarchistischen Gewerkschaftsarbeit". notwendig an. Mit etwa 1.200 Personen lag die Nach Angaben von Verantwortlichen des RE:FUTeilnehmerzahl 2024 etwas höher als 2023 (etwa SE sei es zu Vernetzungen autonomer Gruppen 1.000 Teilnehmer). gekommen, zu denen man aber nicht näher Stellung nehmen wolle. Insgesamt hätten 650 Die strategische Neuausrichtung der Demo-TakPersonen an dem Kongress teilgenommen. Mit 78 tik dürfte nach Einschätzung des LfV Hamburg Blick auf eine Wiederholung wolle man zunächst geeignet sein, gezielt weitere linksaffine Teile darauf schauen, was aus dem Kongress und aus der Gesellschaft anzusprechen, welche vom der Vernetzung erwachse. L i n ksex t re m i s m u s Eindruck des Black-Block eher abgeschreckt gewesen wären. Auch würde bei WeiterverfolVom 15. bis 17. November 2024 wurde im Szenegung der Taktik polizeiliches Vorgehen nicht objekt LIZ der "Internationale Austausch gegen zwingend erforderlich. Der 1. Mai Aufzug 2024 Militärdienst und für die Verweigerung von jedem unter dem Motto "Solidarisch Selbstbestimmt Militarismus" durchgeführt. Dabei wurden auch Herrschaftsfrei" verlief entsprechend ohne reSzeneangehörige aus dem internationalen Auslevante Störungen. land erwartet. Ziel sei es gewesen, im Austausch einer "Wiedereinführung des Wehrdienstes in Wie andere linksextremistische Gruppierungen Deutschland" zu begegnen. Als Anarchisten solidarisierte sich auch die Anarchistische Gruplehne man "Dienst im Namen von Militär und pe Norderelbe im sogenannten "Budapest-KomStaat" ab und werde "Widerstand" organisieren. plex" (siehe "Der Budapest-Komplex", Seite 73) mit den Betroffenen und insbesondere der an Am Abend des 16. November kam es im ZusamUngarn ausgelieferten tatverdächtigen Person. menhang mit einem nicht angemeldeten Aufzug Die Gruppierung zeigte sich in einem Instagramvon gut 30 dunkel gekleideten, teils vermummBeitrag vom 29. Juni 2024 unter dem Titel "Holt ten Personen durch St. Pauli zu mehreren SachMaja zurück" "fassungslos und entsetzt" über beschädigungen. Die Personengruppe führte ein die "Verschleppung nach Ungarn". Mit diesem Transparent mit der Aufschrift: "Gegen jeden Vorgehen habe der deutsche Staat seine "MasMilitarismus, gegen die Bundeswehr!" mit. Dabei ke fallen und sein faschistisches Gesicht entwurde auch das Büro eines SPD-Abgeordneten blößt". Man forderte die "Schergen der BRD auf, der Hamburgischen Bürgerschaft angegriffen ihr Verbrechen rückgängig" zu machen und mound beschädigt. Im Rahmen der anschließenden bilisierte in diesem Kontext für eine Beteiligung polizeilichen Fahndung wurden die Personalien an der Demo "Free Maja" an der Rote Flora am von drei Personen aufgenommen. 5. Juli 2024. In dem Instagram-Post waren zudem Polizeifahrzeuge abgebildet, aus denen In einem nachfolgenden Selbstbezichtigungsausgedehnte Flammen schlugen. Dazu äußerte schreiben (SBS) am 18. November 2024 auf dem sich die Gruppierung dahingehend, dass die Szenemedium "de.indymedia.org" unter dem RuBilder nur eine "symbolische Karikatur und kein brum "Wilde Demo & Randale für Kyriakos, gegen Aufruf zur Gewalt" seien - nach Einschätzung Militarismus und jede Autorität" widmete man des LfV Hamburg aus taktischen Gründen, um die Aktionen dem kürzlich beim Bau eines Sprengeiner möglichen Strafverfolgung zu entgehen. satzes in einem Wohnobjekt in Griechenland ums


Infobox "Schwarze Katze" Schwarze Farben sind seit den 1880er Ernst Thälmann Jahren ein Symbol des Anarchismus. Ernst Thälmann wurde am 16. April Die "Schwarze Katze" - mit Buckel, 1886 in Hamburg geboren. Von 1925 in kampfbereiter Position, kam später bis zu seiner Verhaftung durch die dazu und ist Bestandteil des FAUNationalsozialisten 1933 war er VorLogos. Der Ursprung der "Schwarzen sitzender der KPD, für die er auch im Katze" soll in den Aussagen in einem Reichstag saß. 1925 und 1932 kandiGerichtsprozess in den USA gegen dierte er für die Reichspräsidentenwah79 einen Arbeiterführer liegen, mit dem len. Thälmann war Verfechter der sogeder Angeklagte Unternehmer einnannten Sozialfaschismusthese, nach L i n ksex t re m i s m u s schüchtern wollte. der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der politische Mit der Erwähnung einer schwarzen Hauptfeind war. Er folgte auch hier den Katze, die den Weg der Unternehmer Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu kreuze solle ausgedrückt werden, dass seiner Ermordung im KZ Buchenwald diese Pech haben würden. Die "Schwarze am 18. August 1944 war Thälmann Katze" solle "gegen den Boss" benutzt durchgehend inhaftiert. werden und stehe insofern auch für Sabotage. Ernst Thälmann bei einem Auftritt zu den Reichstagswahlen 1930 Die "Schwarze Katze" als Bestandteil des FAU-Logos. Foto: picture alliance / ullstein bild


Leben gekommenen "Mitstreiter" Kyriakos XymitRoter Aufbau Hamburg iris. Dabei seien auch Flugblätter gegen die MiliDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten tarisierung und die Bundeswehr sowie in Gedennach Einschätzung des LfV Ende 2024 unverken an Xymitiris und weitere betroffene ändert etwa 60 Anhänger zugerechnet werden. Anarchisten verteilt worden. Das SBS schloss mit Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung dem Appell "Revolutionäre Herzen brennen ewig!" war weiterhin das "Lüttje Lüüd". Die beiden einund "Bedingungslose Solidarität mit den inhafgetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "juntierten Gefährt*innen in Athen". ges Hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und leninistische Thesen zu interessieren. Vor diesem Hintergrund orgaAntiimperialistische Gruppen nisierte der Rote Aufbau im Jahr 2024 Veranstaltungen und Info-Abende, warb anlassbezogen Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf auch für Veranstaltungen weiterer linksextremisKernelemente der marxistisch-leninistischen tischer Gruppierungen und veröffentlichte zum Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie 100. Todestag Lenins die Broschüre "Einführung mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der InLeninismus". Unter dem Motto "Gegen staatliche dustrienationen, der "kapitalistischen Systeme", Repression-Gemeinschaftlicher Widerstand" orauf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourganisierte der Rote Aufbau am 18. Januar 2024 80 cen in den Entwicklungsländern basiere und von im "Lüttje Lüüd" eine Informationsveranstaltung den sogenannten "imperialistischen" Großmächüber den damals bevorstehenden Rondenbargten militärisch gesichert werde. Antiimperialisprozess. Die Gruppierung meldete unter dem- L i n ksex t re m i s m u s ten agitieren daher auch vorwiegend gegen selben Tenor auch Demonstrationen an. global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen, die sie als RepräNach der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen sentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden RAF-Terroristin Daniela Klette am 26. Februar "Kapitalismus" betrachten. Sie lehnen das Ge2024 wünschte, neben den Autonomen (siehe waltmonopol des Staates ab und reklamieren Seite 77), auch der Rote Aufbau "den anderen für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Untergetauchten viel Glück". Am 6. Mai 2024 rief Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das der Rote Aufbau über Instagram dazu auf, die "System", welches auch gewalttätige Aktionen pro-palästinensischen Proteste der Gruppe Thaweinschließt. Von Autonomen grenzen sie sich ra auf der Moorweide im sogenannten "Pali-Camp" aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel zu unterstützen. Im Camp hielt ein Protagonist in Fragen des Organisationsgrades, gruppendes RAH am 28. Juni 2024 seinen Standard-Vorinterner Hierarchien und ideologischer Austrag mit seiner Sicht der Dinge auf den SS129 StGB richtungen; sie haben mit ihnen nur anlassund (Bildung krimineller Vereinigungen). In sozialen themenbezogene Berührungspunkte. Medien untermauerte der Rote Aufbau seine propalästinensische und israelfeindliche Haltung mit Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der HamPosts wie "Es gibt keine linke Israelsolidarität. burger Antiimperialisten sind der "Infound Besatzung, Apartheid und der aktuelle Krieg sind Kulturladen Lüttje Lüüd" auf der Veddel sowie nicht mit linkem Denken oder Handeln vereinbar". das "Internationale Zentrum" an der BrigittenNäheres zum "Palästina-Camp" im Kapitel Extrestraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der mismus mit Auslandsbezug (siehe Seite 58). Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terDem RAH wurden auch im Jahr 2024 weitere roristischen und kommunistischen OrganisatioTeilstrukturen zugeordnet, darunter unter anDas Logo von nen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdischen derem die Gruppierungen "Waterkant Antifa" "Roter Aufbau Autonomiegebieten sowie den palästinensischen (WA), "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK) oder Hamburg" Gebieten. Antiimperialistische Gruppen forder"Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg ten auch im Jahr 2024 die Gründung einer neu(OAT 040)", die einige kleinere Veranstaltungen en kommunistischen Partei in Deutschland. Der organisierten. Insbesondere das OAT war im antiimperialistischen Szene in Hamburg wurden Jahr 2024 sehr aktiv. Im Fokus standen dabei Ende 2024, ebenso wie im Vorjahr, 110 Personen der Besuch und das Stören von Veranstaltungen zugerechnet.


der AfD auf lokaler Ebene, zum Beispiel im ganisieren" will. Das Netzwerk hat Gruppierungen Hamburger Rathaus, wie auch bundesweit. in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist seit 2009 Herausgeber der Publikation "Gefangenen Das OAT reiste zudem zu verschiedenen ChrisInfo", die ursprünglich als Organ der Solidaritätstopher-Street-Day-Veranstaltungen bundesweit, arbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterrorisum dort bei Gegendemonstrationen der rechten tischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) entstanden und rechtsextremistischen Szene Präsenz zu war. Im Fokus der Gruppierung steht die Betreuzeigen (siehe Seite 98). ung inhaftierter Linksextremisten, insbesondere türkischer Gefangener mit DHKP-C Hintergrund. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen GeWeitere antiimperialistische Gruppierungen fangenen" organisierte 2024 eigene VeranstalNeben dem RAH waren im Jahr 2024 anlassbetungen und nahm an weiteren Versammlungen zogen weitere antiimperialistische Gruppierungen und Veranstaltungen, insbesondere mit Palästinain Hamburg aktiv. Dazu gehörten zum Beispiel Bezug teil. So organisierte das Netzwerk am 4. das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" Januar 2024 eine Filmvorführung mit dem Tenor (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle poli"Fedayin: Der Kampf von Georges Abdallah" und tischen Gefangenen". am 4. April 2024 ein "Gefangenen-Info-Cafe" mit dem Tenor "Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah" in der B5. Am 14. Juni 2024 organisierte das Bündnis gegen imperialistische Aggression Bündnis vor dem französischen Konsulat eine Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" Versammlung, auch diese für die Freiheit von 81 (BgiA) beschreibt sich selbst als ZusammenGeorges Abdallah. Im regelmäßigen "Gefangenenschluss von "Gruppen, Organisationen, Parteien Info-Cafe" in der B5 wurden auch 2024 aktuelle L i n ksex t re m i s m u s und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Thematiken aufgegriffen. So ging es am 3. OktoDie gemeinsame Basis sei der "antiimperialistiber 2024 um den 90. Geburtstag der Linksterrosche und internationalistische Kampf". Im Jahr ristin und Angehörigen der ersten RAF-Genera2024 organisierte das BgiA verschiedene Vertion Ulrike Meinhof, die 1976 Selbstmord beging. anstaltungen unter eigener Federführung, zum Beispiel mit Bezug zum Nahost-Konflikt, und beteiligte sich zudem themenund anlassbeAntiimperialistische zogen an weiteren Versammlungen des links1.-Mai-Demonstration 2024 extremistischen Spektrums. So organisierte das Unter dem Tenor "Krieg, Krise, Kapitalismus - so Bündnis am 6. April 2024 in St. Georg eine wie es ist darf es nicht bleiben!" wurde die antipro-palästinensische Versammlung mit dem imperialistische 1.-Mai-Demonstration 2024 Tenor "Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah", von einem Protagonisten des Roten Aufbau auf der gemäß öffentlicher Berichterstattung angemeldet. Auf seiner Homepage warb der auch die Parole "From the river to the sea, PaRAH parallel dazu für eine "revolutionäre Zeitenlestine will be free" skandiert worden sein soll. wende" und damit nach Einschätzung des LfV Abdallah ist ein militanter kommunistischer Hamburg einmal mehr für die Überwindung der Libanese und Kämpfer für ein freies Palästina, parlamentarischen Demokratie: der in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe wegen Mittäterschaft bei den Morden an US"Das kapitalistische System lässt sich nicht grundOffizier Charles Robert Ray und an Yaacov sätzlich reformieren. Es schafft die Verhältnisse, Bar-Simantov, zweiter Sekretär der israelischen unter denen unsere Klasse ausgebeutet wird. Es Botschaft in Frankreich, 1982 in Paris verbüßt. gilt also all die Kämpfe für soziale Verbesserungen mit einer revolutionären Perspektive zu führen, um dieses System endlich zu überwinden."* Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Die gewaltfrei verlaufende Demonstration mit Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Ge1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starfangenen" versteht sich selbst als "Zusammentete am Heidi-Kabel-Platz in St. Georg und schluss verschiedener Organisationen und Einzelführte zur Landwehr in Eilbek und Hohenfelde. personen", der "das Bewusstsein über Repression Das jahrelang regelmäßig von der Szene orgaals Teil des Klassenkampfes von oben [...] stärken nisierte "Klassenfest gegen Staat und Kapital" und angegriffene Strukturen gemeinsam [...] orfand 2024 nicht statt. *Quelle: https://roter-aufbau.de/?p=918, aufgerufen am 2. April 2024


5.2 Antirepression sehr wenige der Ende 2024 wie im Vorjahr gut 1.000 Hamburger Mitglieder brachten sich 2024 Rote Hilfe e.V. (RH) auch aktiv inhaltlich ein. Als "verbindendes Element" der linken Szene gegen vorgebliche staatDie Rote Hilfe e.V. hat eine lange historische liche Repression beschreibt sich die RH laut Vorgeschichte. Ihr Vorläufer ist die bereits 1921 ihrer Satzung mittlerweile als eine "parteiunabin der Weimarer Republik entstandene "Rote hängige, strömungsübergreifende linke SchutzHilfe Deutschland" (RHD), welche zu dieser Zeit und Solidaritätsorganisation" und verfolgt das von der Kommunistischen Partei Deutschlands Ziel, Solidarität für möglichst alle zu organisie(KPD) dominiert war. Als offizielles Gründungsren, die aufgrund linksextremistisch motivierter datum der RHD nennt der heutige Rote Hilfe e. Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wichtige V. den 1. Oktober 1924. Das hieraus im Jahr Themenfelder sind aus Sicht der RH der Kampf 2024 folgende 100-jährige Jubiläum wurde in gegen Faschismus, Sexismus und Militarismus. diversen Formen gefeiert. Nach dem Verbot Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene ihrer wichtigsten Organe 1933 und der SelbstLinksextremisten werden finanziell, insbesonauflösung 1936 entstand in den 1960er Jahren dere bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterdie "Rechtshilfe der außerparlamentarischen stützt, sofern sie sich den Bedingungen der Opposition". Ausgehend von dieser Gruppierung Roten Hilfe unterwerfen. Diese Bedingungen gründeten sich ab 1970 autonome Rote Hilfedrücken sich in Leitsprüchen wie "Solidarität ist Gruppen in verschiedenen Städten, auch in eine Waffe" und "Keine Zusammenarbeit mit 82 Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Schwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur kommunistischen zentral organisierten Roten halten's Maul" aus, also sind bei Festnahmen L i n ksex t re m i s m u s Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen keinerlei Aussagen gegenüber Polizei und StaatsRote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die anwaltschaft zu machen. gesamte Rote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Haltung und Unterstützung der Aussagen Die Ortsgruppe Hamburg setzte sich 2024 mit inhaftierter RAF-Mitglieder rückte sie zunehlokalen Themen auseinander und fungierte als mend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ansprechpartner und Organisator von VeranEin Treffen aller Roteund Schwarze-Hilfestaltungen vor Ort. Wöchentlich bot sie BeraGruppen im Jahr 1974 mit Abspaltungen und tungen und regelmäßig auch Workshops, InfoBrüchen führte schließlich zu der Gründung der abende, Kundgebungen und Aktionstage, die KPD-nahen "Roten Hilfe Deutschland" am 26. sich dem "Umgang mit den staatlichen RepresJanuar 1975. Seit Mitte der 1980er Jahre wursionsorganen" widmeten, an. Diese fanden überde sie dezentral organisiert und beschloss 1986 wiegend im linksextremistischen Treffort "Cendie Umbenennung in "Rote Hilfe e. V.". Seither tro Sociale" statt. bezeichnet sie sich als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Im Jahr 2024 war die RH in Hamburg in vielfälSpektrum unterstützt." Mit ihren bundesweit tiger Art und Weise und zu diversen aktuellen rund 12.000 Mitgliedern, bestehend aus AnThemen aktiv. gehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen Ein Schwerpunkt waren die noch immer laufengehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppieden Prozesse nach dem G20-Gipfel 2017 in rungen des deutschen Linksextremismus. Nur Hamburg, hierbei insbesondere die der Rondenbarg-Verfahren. Am Rondenbarg in Bahrenfeld kam es 2017 bei einer Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen. Anlässlich der ersten beiden Prozesstage beteiligte sich die Ortsgruppe Hamburg am 20. Januar 2024 an einer Versammlung mit dem Tenor "Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen" und veröffentlichte danach einen Bericht darüDas Logo der "Rote Hilfe e.V." ber. Die Ereignisse rund um den rechtsextreIllustration / Vektorisierung: LfV HH mistischen "Tag der Ehre" in Ungarns Hauptstadt


im Kontext des sogenannten "Budapest-Komple5.3 Orthodoxe Kommunisten, xes" waren (siehe "Der Budapest-Komplex", Seite 73) ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen Trotzkisten und andere der Hamburger RH-Ortsgruppe im gesamten revolutionäre Marxisten Jahr 2024. So wurden ein Spendenkonto eingerichtet sowie Info-Veranstaltungen mit ApAls orthodoxe Kommunisten werden Parteien pellen "gegen die Auslieferung von Antifaund parteiähnliche Organisationen bezeichnet, schist*innen nach Ungarn" durchgeführt. Am die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin 18. April 2024 veranstaltete die OG Hamburg (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen eine Info-Veranstaltung unter diesem Tenor in insbesondere die "Deutsche Kommunistische den Räumlichkeiten des FC St. Pauli (im Ballsaal Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilin der Haupttribüne des Millerntor Stadion). Und strukturen der Partei Die Linke und trotzkistiauch das Schanzenfest am 7. September 2024 sche Gruppierungen. stand nach Angabe der Roten Hilfe Hamburg im Zeichen der Solidarität insbesondere mit gesuchten und inhaftierten Linksextremisten im DKP Hamburg sogenannten "Budapest-Komplex". Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Das 100-jährige Bestehen der Roten Hilfe wurKernorganisation der orthodoxen Kommunisten. de auch in Hamburg auf vielfältige Art und Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels Weise gefeiert, so mit Veranstaltungen, Verund Lenin als Richtschnur ihres politischen Han83 öffentlichungen, Vorträgen, Filmvorführungen delns und sieht sich in der Tradition der 1956 ("Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe"), vom Bundesverfassungsgericht verbotenen ver- L i n ksex t re m i s m u s die auch auf der Internetseite der RH Hamburg fassungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung beworben wurden, sowie dem Verkauf von Merzufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf chandise-Artikeln. Zudem gab es am 10. Febdie Realisierung des Kommunismus gerichtete ruar zum Auftakt des Jubiläumsjahres wiederum - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliin den Räumlichkeiten des FC St. Pauli eine chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt Festgala. der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise bzw. aller Menschheitsprobleme. Die DKP steht damit im unauflösbaren Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Zentrale Veranstaltungen der DKP Hamburg waren im Jahr 2024 Erinnerungsveranstaltungen für die traditions-kommunistische Klientel. DaDas Logo der runter waren einmal mehr Feierlichkeiten zum DKP Hamburg Geburtstag und zum Todestag Ernst Thälmanns mit Redebeiträgen von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "Antifaschismus". Der 100. TodesAktionen zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe tag Lenins wurde am 21. Januar 2024 auf der wurden auf der Homepage der RH beworben. Instagramseite gewürdigt. Quelle: https://rote-hilfe.de/kampagnen/100-jahre/ film-solidaritaet-verbindet-100-jahre-rote-hilfe Aufgerufen am 24. März 2025


ten vom SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" genutzt wurde, nahmen auch Vertreter der DKP Hamburg teil. Dort luden die Veranstalter unter anderem zu "einer Matinee", in der "wir an ein Deutschland" erinnern, "das von Grund auf friedenstüchtig war, an die DDR." Auch der Nachfolger Erich Honeckers als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender, Egon Krenz, 1997 im Mauerschützenprozess wegen Totschlags zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, sollte die Gelegenheit für eine Lesung aus seiner Biografie erhalten - die Lesung fiel kurzfristig aus. Auch im Jahr 2024 organisierte die DKP Hamburg Veranstaltungen gemeinsam mit der "Gedenkstätte Ernst Thälmann", so zum Beispiel zum Die DKP Hamburg würdigte den 100. Todestag Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und Europa am 8. Mai, in den Ge84 Lenins auf ihrem Instagram-Kanal. denken an die Ermordung Ernst Thälmanns am Quelle: www.instagram.com/p/C2YDNCXLx8t/ Aufgerufen am 24. März 2025 18. August oder zum Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September. L i n ksex t re m i s m u s SDAJ Hamburg Weitere Aktivitäten waren Aufzüge zum OsterDer Jugendverband "Sozialistische Deutsche marsch, zur 1. Mai-Demonstration sowie die Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, traditionelle Forderung nach Verstaatlichung betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisaprivat geführter Wirtschaftsunternehmen. Im tion der DKP. Er wurde wie die DKP 1968 in Juni 2024 organisierte die DKP das MethfesselEssen gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf fest, ein Stadtteilfest in Eimsbüttel. ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Schülern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Im Mittelpunkt des Jahres 2024 stand für die Studenten, die in Deutschland leben, unabhänDKP Hamburg die Teilnahme an der Europawahl gig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. am 9. Juni. Eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen der Partei vor der Wahl fand am Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg ge23. April 2024 im MTZ statt. Inhaltliche Schwermeinsam mit der DKP Hamburg öffentlichkeitspunkte waren die bevorstehende Privatisierung wirksame Veranstaltungen, diese zumeist im des staatseigenen Hafenbetriebes sowie die von MTZ. Die thematischen Schwerpunkte und Verder DKP propagierte Verstaatlichung von Kranlautbarungen der SDAJ Hamburg waren mit kenhäusern. Weiterhin forderte die Partei auch denen der DKP Hamburg nahezu identisch. eine "sozialistische Zweistaatenlösung" für den Nahen Osten, benannte Israel als eigentlichen Daneben führte die SDAJ in ihren RäumlichkeiAggressor im Nahost-Konflikt und forderte ein ten regelmäßig auch marxistische Lesekreise Ende der Unterstützung Israels mit Waffen. Bei durch, so am 17. und 19. Januar 2024. Weiterhin der Europawahl erreichte die DKP in Hamburg beteiligte sich die Gruppierung mit der DKP und lediglich 593 Stimmen (0,1 Prozentpunkte). Bei anderen linksextremistischen Gruppierungen den parallel abgehaltenen Bezirksversammlungsan der 1.-Mai-Demonstration, am Methfesselfest wahlen trat die Partei nicht an. und an den "UZ-Friedenstagen" (siehe oben). An den vom DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Traditionell gedachten die Nachwuchskommu(UZ) vom 23. bis 25. August 2024 in Berlin vernisten wie die DKP öffentlichkeitswirksam des anstalteten sogenannten "UZ-Friedenstagen", Geburtstages und der Ermordung Ernst Thälorganisiert im Gebäude, das bereits zu DDR-Zeimanns. Darüber hinaus veranstaltete die SDAJ


am 26. Januar 2024 einen sogenannten Kneipenliche Legitimation dieses Studienfaches in Zweiabend im MTZ unter dem Titel "Psychologie: fel zu ziehen. Die SDAJ bewarb diese VeranstalEine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als tung unter anderem auf ihrem Instagram-Kanal. Wissenschaft", mit dem Ziel, die wissenschaftUnter dem Motto "Psychologie - Eine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als Wissenschaft" bewarb die SDAJ Hamburg eine Veranstaltung im MTZ. Quelle: www.instagram.com/p/ C2VcX6aIdEO/?img_index=1 Aufgerufen am 24. März 2025 85 L i n ksex t re m i s m u s Kommunistische Partei (KP) / Kommunistische Organisation (KO) Die "Kommunistische Partei" war in Hamburg Am 3. Juli 2024 teilte die Gruppierung auf ihrer erstmalig 2023, damals noch unter dem Namen Internetseite ihre Umbenennung mit: "Die KO "Kommunistische Organisation", öffentlich akist Geschichte, es lebe die Kommunistische tiv. So meldete die Gruppierung 2024 VersammPartei!" Über diesen Schritt strebte die Gruplungen an und lud zum regelmäßigen Lesekreis pierung an, die Gründung einer von der "Arbeiein ("Grundlagenschulung Marxismus-Leninisterklasse" geführten kommunistischen Partei mus"). Zudem mobilisierte die Partei für provoranzutreiben - mit dem Ziel, in Deutschland palästinensische Veranstaltungen und solidarieine kommunistische Gesellschaftsform zu etasierte sich mit Organisationen wie dem im blieren. Sie plane die offizielle Gründung im Jahr November 2023 vom Bundesministerium des 2026 auf Bundesebene, bis dahin solle am AufInnern (BMI) mit einem Betätigungsverbot bebau der Partei gearbeitet werden. Die Hamburlegten palästinensischen Gefangenensolidariger Gruppe ist in diesen Prozess involviert. tätsnetzwerk "Samidoun." Laut BMI unterstützte Samidoun Terrororganisationen wie die Im Kontext des Nahost-Konfliktes forderte die HAMAS, verbreitete israelund judenfeindliche KP ein "befreites Palästina" und bezeichnete die Propaganda, befürwortete Gewalt und richtete Terrororganisation HAMAS als "palästinensische sich mit seinen Aktivitäten gegen den Gedanken Widerstandsorganisation". Ihre antisemitische der Völkerverständigung. Haltung wird nach Einschätzung des LfV Ham-


burg unter anderem in folgendem Instagram"Nur mit dem Aufbau einer kommunistischen Post vom 24. Oktober 2024 deutlich: Partei, können wir der Kriegshetze dieses Staates und der steigenden Kriegsgefahr etwas wirk"Ein Jahr Genozid - 100 Jahre Widerstand sames entgegensetzen. Nur die Arbeiterklasse Vor kurzem jährte sich der 7. Oktober, an dem unter Führung der Kommunistischen Partei kann palästinensische Widerstandsorganisationen den Sozialismus und damit die Grundlage für die israelische Siedlerkolonie auf ihrem eigenen eine Welt des Friedens und der Freundschaft Territorium angriffen. Dieser Tag war weder der erkämpfen." [sic] Beginn der israelischen Besatzung, Vertreibung und Ermordung, noch war er der Grund für den Die KP veröffentlichte in ihrem Gründungsjahr Genozid am palästinensischen Volk, den Israel scharfe, auch gewaltbefürwortende und antiseit nun über einem Jahr auf einer neuen Stufe israelische Parolen - nach Einschätzung des LfV vorantreibt." [sic] Hamburg möglicherweise auch deswegen, um in den Spektren des Antiimperialismus und orUnd in einer Grußadresse anlässlich des gegen thodoxen Kommunismus als Führungsgruppiedas Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Seprung und Alternative zur DKP wahrgenommen tember 2024 in Kiel organisierten "Rheinmetall zu werden. entwaffnen Camp" veröffentlichte die KP Hamburg auf Instagram folgende These: 86 L i n ksex t re m i s m u s InstagramPosting der KP vom 24. Oktober 2024 Grußadresse der KP an das "Rheinmetall entwaffnen unter dem Tenor "Ein Jahr Genozid in Gaza" Camp" in Kiel im September 2024. Quelle: www.instagram.com/p/DBfyBrps7et/?img_index=1 Quelle: www.instagram.com/p/C_yuRLasq0A/?img_index=1 Aufgerufen am 24. März 2025 Aufgerufen am 24. März 2025


Trotzkisten Die Umbenennung der Gruppierung von "Der Funke" in "Revolutionäre Kommunistische Partei" Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) (RKP) fand am 25. Mai 2024 im Centro Sociale vormals Marxistische Studierende Hamburg statt. Auf Bundesebene erfolgte die Gründung Der Funke vom 30. November - 1. Dezember 2024 in Berlin. In Hamburg waren 2024 zwei RKP-Ortsgruppen Die Gruppierung "Revolutionäre Kommunistische aktiv. Insbesondere jungen Studierenden sollen Partei" (RKP), vormals "Marxistische Studierende die Lehren des Marxismus-Leninismus in WorkHamburg -Der Funke" ist eine Organisation von shops nähergebracht werden. Die VeranstaltunStudentinnen und Studenten mit kommunistisch gen zu den Themenbereichen "Klassenkampf", ausgerichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich Organisation der "Revolution" und zu marxistinach eigenen Angaben auch innerhalb anderer schen Protagonisten und Theoretikern fanden Gruppierungen und Organisationen einbringen. hauptsächlich in den Räumlichkeiten der UniZu ihren ideologischen Zielen schreibt die RKP: versität Hamburg statt und wurden unter anderem auf dem Instagram-Kanal beworben. "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die 87 Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und L i n ksex t re m i s m u s organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einführung einer "sozialistischen Demokratie" oder "Rätedemokratie" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Über den Parlamentarismus ist bei der RKP Folgendes zu lesen: "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschieBewerbung einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten dener bürgerlicher Parteien die Vertretung der der Universität Hamburg auf dem Instagram-Kanal Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]". der RKP. Quelle: www.instagram.com/p/C8JkutQtXmg/?img_index=11 Auch diese Verlautbarungen sind nach EinschätAufgerufen am 24. März 2025 zung des LfV Hamburg ein weiterer Beleg für ein klassenkämpferisches, kommunistisches Narrativ, das nicht mit der freiheitlichen demoAuch 2024 äußerte sich die Gruppierung wiederkratischen Grundordnung in Einklang zu bringen holt israelfeindlich, antizionistisch und antisemiist. Die RKP versteht nach Auffassung des LfV tisch und betrieb nach Bewertung des LfV Hamdie Lehren Marx und Engels als allein richtige burg eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: und umfassende Theorie, von deren Deutung nicht abgewichen werden darf, nur mittels die"Seit fast einem Jahr gehen weltweit Millionen ser Ideologie lasse sich die Menschheit retten. auf die Straße gegen den israelischen Völkermord Durch diese Herangehensweise wird der Marxisin Gaza. Die Imperialisten und Kriegstreiber hier mus für eine diktatorische und extremistische zu Lande bekämpfen dies von der ersten Minute Zielsetzung kompatibel gemacht; dies ist mit an. In Europa und den USA wurden und werden einer pluralen Demokratie nicht vereinbar. pro-palästinensische Demos verboten, Aktivisten


polizeilich verfolgt und von Unternehmern entSAV lassen, pro-palästinensische Vortragende ausDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine geladen oder Veranstaltungsräume entzogen."1 relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer soZudem organisierte die RKP Solidaritätskundzialistischen Gesellschaftsordnung nach margebungen und Spenden für straffällig gewordene xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Palästina-Aktivisten. Im Laufe des Jahres 2024 Anhänger der SAV setzten auch 2024 vor allem stellte die Universität indes keine Räumlichkeiten auf Gewerkschaftsthemen, so zum Beispiel die mehr für solche Veranstaltungen zur Verfügung. Streiks der Hafenmitarbeiter und die Kritik an der Teilprivatisierung des Hamburger Hafens. So mussten drei Veranstaltungen, die für den Zudem fiel die SAV durch antizionistische Pro18., 25. Oktober und 1. November 2024 geplant paganda und Pro-Palästina-Solidarität auf, zum waren, abgesagt werden, da die Universität der Beispiel in einer Veröffentlichung vom 28. Mai Gruppierung die Räumlichkeiten entzogen hat2024: te. Themen sollten unter anderem sein: "365 Tage Genozid in Palästina!", "Wieso braucht es "Stopp das Massaker in Gaza! Für ein sofortiges eine Revolutionäre Kommunistische Partei?" und Ende des Krieges und ein Rückzug der israeli"Gegen AfD und Ampel mit Klassenkampf in die schen Besatzungskräfte. Stopp jeglicher miliGegenoffensive!" Zuvor fanden schon im Laufe tärischer Unterstützung Israels." [sic] des Jahres 2024 antisemitische Veranstaltungen 88 statt, so zum Beispiel eine Veranstaltung im Für den 15./16. Juni 2024 warb die SAV unter palästinensischen Protestcamp am 11. Mai 2024 anderem auf ihrem Instagram-Kanal unter dem unter dem Motto: "Globale Intifada: Von Hamburg Motto "Klimaschutz und Klassenkampf" für eine L i n ksex t re m i s m u s bis nach Gaza" und am 15. Mai 2024 eine KundVeranstaltung, die sich eine "revolutionäre Kligebung zum sogenannten "Nakba-Tag" (siehe mabewegung" zum Ziel gesetzt hat. Infobox Seite 89). Unter dem Motto "Klimaschutz und Klassenkampf" warb die SAV auf Instagram für eine Veranstaltung mit dem Ziele einer "revolutionäre Klimabewegung". Quelle: www.instagram.com/p/C8KBCC3olzD/ Aufgerufen am 24. März 2025 1 Quelle: www.instagram.com/p/DCCNN_foDft/?img_index=1 | Aufgerufen am 24. März 2025


Infobox Trotzkismus Internationalismus" und die Errichtung Die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940) einer "Diktatur des Proletariats" in einer zurückgehenden Ideen des Sozialismus "Rätedemokratie". Trotzki und seinen sind keine in sich geschlossene eigenAnhängern zufolge reicht für die Verständige Lehre, sondern eine Abwandwirklichung dieser gesellschaftlichen Zulung des klassischen Marxismus-Leninisstände eine einmalige Revolution nicht mus. Der Trotzkismus entstand vor allem aus. Vielmehr ist die weltweite "permaaus Trotzkis Gegnerschaft zu Stalin. nente Revolution", die von einer "proleTrotzkisten betonen die Nähe zu Lenin tarischen Internationalen" getragen wer89 und charakterisieren sich selbst daher als den müsse, ein wesentliches Element "Bolschewisten-Leninisten". Sie sehen dieser Weltanschauung, die mit der frei- L i n ksex t re m i s m u s sich, wie so oft in totalitären Ideologien, heitlichen demokratischen Grundordals Vertreter eines "reinen" Marxismus. nung unvereinbar ist. Im Gegensatz der - Marx widerspreEntrismus chenden - Auffassung Stalins, der Trotzkistische Gruppierungen verfolgen Sozialismus lasse sich nicht nur weltdie Strategie des Entrismus (aus dem weit, sondern in einem Lande (zunächst Lateinischen: intrare - eintreten; franzöder Sowjetunion) verwirklichen, vertresisch: entrer; englisch: entry). Darunter ten Trotzkisten den Glauben an die verstehen sie die meist verdeckte UnterWeltrevolution, dem "proletarischen wanderung anderer, zumeist demokratischer Organisationen oder Parteien, um ihre Ziele darin umzusetzen und die betreffende Organisation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nakba-Tag Am 15. Mai erinnern palästinensische Aktivisten an den "Nakba-Tag". Herbei gedenken Palästinenser und ihre Unterstützer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949. Der arabische Begriff "Nakba" bedeutet übersetzt sinngemäß "Katastrophe". Das palästinensische Gedenken an den "Nakba-Tag", das vom damaligen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Arafat im Jahre 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist gleichbedeutend mit der Verneinung Leo Trotzki in einer Aufnahme aus dem Jahr 1917. des Existenzrechts Israels. Bild: picture alliance / imageBROKER | G&M Therin-Weise


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Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterstützt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgeprägte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich vordergründig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.


1. Entwicklungen elite verstehen. Mit ihren Konzepten wollen sie und Schwerpunkte in die Mitte der Gesellschaft wirken, den politischen Diskurs beeinflussen und schließlich präDer Trend der Verlagerung rechtsextremistischer gen. Berührungsängste mit Rechtsextremisten Bestrebungen in soziale Medien hat sich 2024 in sollen so zunehmend abgebaut werden. Auch Hamburg fortgesetzt. Dies ist insbesondere am radikalisierte Einzelakteure können sich durch Rückgang des in Personenzusammenschlüssen solche virtuellen Gemeinschaften ideologisch organisierten Personenpotenzials ablesbar. Indibestätigt sehen und sich so als Teil einer Beviduelle Radikalisierungsprozesse manifestieren wegung fühlen (vgl. Punkt 8, Seite 102). sich weniger in realen rechtsextremistischen Gruppierungen, sondern durch Vernetzung in virtuellen Communities. Hier spielt weiterhin die Agitation von Protagonisten der Neuen Rechten eine 2. Potenziale wichtige Rolle, die durch ihre langfristig angelegte Strategie der Diskursverschiebung RadikalisiePersonenpotenziale Rechtsextremismus - rungen befördern wollen (vgl. Punkt 8, Seite 102). Hamburg Die rechtsextremistische Szene in Hamburg ist Neben den bereits seit mehreren Jahren identi2024 mit einem Personenpotenzial von 400 fizierten allgemeinen Radikalisierungsprozessen Personen (2023: 390) erneut leicht gewachsen. von Einzelpersonen über soziale Medien stand Hiervon stuft das LfV Hamburg wie im Vorjahr 2024 in Deutschland besonders die Radikalisie150 Personen als gewaltorientiert ein. Wie in rung Jugendlicher und sehr junger Erwachsener den Vorjahren beruht der Anstieg des Potenzials im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Dies auf Zuwächsen im Bereich des weitgehend unbetrifft beispielsweise Jugendliche, die sich von strukturierten rechtsextremistischen Personen92 rechtsextremistischen Gewalttaten angezogen potenzials, also beispielsweise solchen Rechtsfühlen (sogenannte Attentäter-Fanszene, vgl. extremisten, die keiner Partei oder sonstigem Punkt 5, Seite 95); zudem finden sich junge Personenzusammenschluss angehören (vgl. Menschen mit Gleichgesinnten in virtuellen GrupPunkt 6, Seite 97). Re c htsex t re m i s m u s pen zusammen, die an den Habitus früherer subkulturell rechtsextremistischer Gruppen angelehnt sind. Hier hat sich in Hamburg auch 3. Politisch motivierte ein kleiner Personenkreis gebildet, der vereinzelt auch mit Agitationen in der realen Welt auffällt Kriminalität (PMK) (vgl. Punkt 6, Seite 95). Die Zahl der von der Polizei als rechtsextremistisch Bei den rechtsextremistischen Personenzusameingestuften Straftaten ist im Jahr 2024 im Vermenschlüssen hat sich 2024 in Hamburg die gleich zu 2023 von 716 auf 1.272 gestiegen. Die NPD auf niedrigem Niveau verstetigt. Der Hamin diesen Zahlen enthaltenen rechtsextremistischen burger Landesverband hat sich von der früheren Gewaltdelikte stiegen von 55 auf 116. Die in abNPD (jetzt "Die Heimat") abgespalten, agiert in soluten Zahlen größten Anstiege waren bei den Hamburg weiterhin als NPD und ist ideologisch Straftatbeständen SS 86a Strafgesetzbuch (Vernoch näher an den klassischen Neonazismus wenden von Kennzeichen verfassungswidriger und gerückt (vgl. Punkt 7, Seite 100). terroristischer Organisationen), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 185 StGB (Beleidigung) zu verNach Einschätzung des LfV Hamburg geht eine zeichnen. Solche Straftaten machen gut 75 Prozent sehr große Gefahr für die freiheitliche demoder Gesamtzahl rechtsextremistischer Taten aus. kratische Grundordnung auf dem Gebiet des Rechtsextremismus von nicht gewalttätig agieNach Einschätzung des LfV Hamburg gab es für renden Rechtsextremisten aus, die vermeintliche diese Entwicklung im Jahr 2024 unter anderem oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auffolgende Gründe: nehmen und versuchen, diese durch ihre Propaganda zu verstärken und mögliche Anknüpfungs- f Die größere gesellschaftliche Sensibilität für punkte zu nicht-extremistischen Kreisen zu Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigeschaffen. Zu diesen Akteuren zählen die Protbereitschaft der Menschen hellen das Dunkelagonisten der Neuen Rechten, die sich als Gegenfeld auf.


Personenpotenziale - Hamburg 2024 150 400 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet 93 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Re c htsex t re m i s m u s 2023 738 716 55 PMK Zahlen 2024 2022 512 484 56 2021 542 382 30 2020 544 411 34 1272 116 2019 453 304 25 2018 422 284 11 2017 428 286 15 1350 2016 458 342 28 2015 562 500 25 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025


f Die Wachsamkeit und Sensibilität der SicherInsbesondere, wenn rechtsextremistische Gewaltheitsbehörden Verfassungsschutz, Polizei und taten nicht situativ begangen, sondern mit dem Staatsanwaltschaft. Ziel geplant werden, als Feinde markierte Menschen schwerwiegend an Leib und Leben zu schä- f Die Akzeptanz und Nutzung entsprechender digen, ist die Schwelle zum Rechtsterrorismus Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufnahüberschritten (zur Definition von Rechtsterrorisme Rechtsextremismus der Polizei Hamburg mus siehe die Infobox auf Seite 107). Entspreoder das Portal des Bundeskriminalamtes. chende vollendete Taten waren in Deutschland seit 2020 nicht zu verzeichnen. Allerdings zeigen f Situativ begangene Beleidigungen und Gesowohl terroristische Taten im Ausland, bei denen walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss. auf frühere rechtsextremistische Mörder Bezug genommen wird, als auch erfolgreiche Ermittlun- f Neben der erhöhten Sensibilität, Anzeigegen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes roristen hierzulande, dass gerade von der soauch die ansteigende Nutzung des Tatmittels genannten "Attentäter-Fanszene" (vgl. Punkt 5, Internet, speziell sozialer Netzwerke (vgl. Seite 95) nach wie vor eine hohe abstrakte Gefahr Punkt 5, Seite 95). So hat sich die Zahl der ausgeht. rechtsextremistischen Straftaten mit Tatmittel Internet in Hamburg im Jahr 2024 mit Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur 311 Taten im Vergleich zu 2023 (169 Taten) persönlichen Selbstdarstellung rechtsterrorisnahezu verdoppelt. tischer Attentäter, zum Beispiel durch die Übertragung eines Live-Streams während der Tat, f Die Emotionalisierung nach Körperverletist in den vergangenen Jahren eine Art interzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit nationale Online-Community entstanden, die 94 Migrationshintergrund und die Instrumenverschiedene Plattformen nutzt, um sich gegentalisierung solcher Taten, zum Beispiel durch seitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesonHassbotschaften und Propagandadelikte im dere zum "Großen Austausch" oder auch "GreInternet. at Reset" (siehe Infobox, Seite 96), zu bestärken. Re c htsex t re m i s m u s Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem 4. Rechtsextremistische Wege in kurzer Zeit. Besonders besorgniserregend ist, dass noch sehr junge Akteure bereits Gewalt und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, Rechtsterrorismus welche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotschaften und Tötungsabsichten äußert. Rechtsextremistische Gewalt kommt in unterschiedlichen Ausprägungen vor. Das klassische Hierbei spielt auch die internetbasierte "SiegeBild des gewaltbereiten Rechtsextremismus wird Culture" (siehe Infobox, Seite 96), eine Form der durch subkulturell geprägte Gruppen vorwiegend rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine junger Rechtsextremisten geprägt, die durch GeRolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe walttaten und deren Androhung Angehörige von Infobox, Seite 96) sollen in der Gesellschaft Minderheiten und politische Gegner einschüchvorhandene Konflikte und Spannungen mittels tern. Diese Ausprägung zeigt sich vor allem in terroristischer Akte potenziert werden, um so Regionen, in denen rechtsextremistische Vereinen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger dieser haltensweisen wenig stigmatisiert und offen aus"Siege-Culture" haben eine ausgesprochene gelebt werden. Diese Form rechtsextremistischer Faszination für rechtsextremistisch motivierte Militanz ist in Hamburg kaum noch vorhanden. Attentäter wie Anders Behring Breivik oder auch Die hier zu verzeichnenden rechtsextremistiDavid Sonboly entwickelt. Breivik ermordete im schen Gewalttaten gehen nahezu ausschließlich Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen, Sonboly auf Personen zurück, die über keine Anbindung im Jahr 2016 in München neun Menschen. an rechtsextremistische Szenestrukturen verfügen (vgl. Punkt 3, Seite 92). Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommunikationsplattformen und sozialen Netzwerke ist das rechtzeitige Auffinden dieser potenziel-


len Täter eine große Herausforderung. Das Ziel 5. Rechtsextremistische der Sicherheitsbehörden ist und bleibt, mögliche Täter frühzeitig zu erkennen und terroristische Agitation in sozialen Medien Anschläge schon in der Planungsphase zu stoppen, was in den vergangenen Jahren bundesweit Massenwirksame, schnellund komfortabel zu mehrfach gelang. nutzende soziale Medien sind zentrale Plattformen für die Kommunikation, Propaganda, Ein Beispiel für von rechtsextremistischen GrupMobilisierung und Radikalisierung der rechtspenstrukturen ausgehende Terrorgefahren sind extremistischen Szene. Über diese Plattformen die "Sächsischen Separatisten", gegen die 2024 vernetzen sich Gleichgesinnte regional, überein Ermittlungsverfahren des Generalbundesregional sowie international und verbreiten Ideoanwalts beim Bundesgerichtshof wegen des logie wie auch Hetze gegen den politischen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terrorisGegner und verfestigen ihre kruden Weltantischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 schauungen. Solche virtuellen Plattformen dieStGB eingeleitet wurde. Die Ideologie dieser nen als Echo-Räume und Verstärker sich gegenGruppe ist von rassistischen, antisemitischen seitig bestätigender Aussagen, zum Beispiel und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen ausländerfeindlicher, rassistischer, antisemitigeprägt. So stehe Deutschland vor einem sysscher oder generell verschwörungsideologischer temischen Kollaps, infolgedessen die staatliche Art. Daneben erfolgt eine schnelle und umfangund gesellschaftliche Ordnung an einem unreiche Mobilisierung im Internet. Dabei können bestimmten "Tag X" zusammenbrechen werde. im Internet verbreitete Stimmungen jederzeit In diesem Zusammenhang soll die Gruppierung anlassbezogen in die reale Welt auf die Straße geplant haben, mit Waffengewalt unter anderem überführt werden. Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Solche Aktivitäten im virtuellen Raum mit seinen 95 Gesellschaftswesen zu errichten. Außerdem unzähligen geschlossenen Räumen und Filtersollen in diesem Zusammenhang ethnische Säublasen können sich als Brandbeschleuniger für berungen vorgesehen gewesen sein. Gegen die Radikalisierungsprozesse auswirken (vgl. Punkt Re c htsex t re m i s m u s Gruppe konnten am 5. November 2024 Exekutiv4, Seite 94). Rechtsextremistische Online-Foren maßnahmen (Festnahmen, Hausdurchsuchungen) erleichtern die Kontaktaufnahme und ermögumgesetzt werden. Nach Einschätzung des LfV lichen einen intensiven Austausch unter GleichHamburg zeigt der Fall dieser Gruppe, in der auch gesinnten, der sich insbesondere durch eine Bezüge zum parteipolitisch organisierten Rechtsgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausextremismus vorlagen, dass die Entstehung zeichnet. Eine konkrete Gruppenanbindung, etwa rechtsextremistischer Gewalt mindestens mittelam eigenen Wohnort, ist längst nicht mehr erbar auch durch radikalisierte politische Diskurse forderlich. begünstigt wird (vgl. Punkt 5, diese Seite). Virtuelle Plattformen dienen als Echo-Räume, in denen sich Gleichgesinnte regional, überregional sowie international vernetzen.


Infobox The Great Reset anderem der Holocaust geleugnet, Hass The Great Reset (englisch für "Der große gegen Juden und Homosexuelle propagiert Neustart") ist eine Initiative des Weltwirtund zum militanten Kampf gegen die schaftsforums (WEF), die Weltwirtschaft Demokratie durch dezentrale Terrorzellen und die Weltgesellschaft nach der Coronaaufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer Pandemie neu zu gestalten. Im Zentrum von einer "weißen Rasse" dominierten, soll dabei eine nachhaltiger und gerechter antisemitischen, rassistischen und antifeausgerichtete Gesellschaft stehen. Mittlerministischen Gesellschaftsordnung. weile instrumentalisieren verschiedene Entsprechende Inhalte wurden später radikale, populistische und extremistische auch über eine Internetseite verbreitet. Gruppierungen und Personen den Begriff "Great Reset" mit verschwörungsideologiAkzelerationismus schen und häufig auch antisemitischen Akzelerationismus (aus dem Lateini96 Argumentationsmustern als Bezeichnung schen: accelerare, beschleunigen, für vorgebliche Weltherrschaftspläne einer fördern, beeilen) bezeichnet eine in den politischen und ökonomischen Elite, 1990er Jahren entstandene philosophiwelche auch hinter der Corona-Pandemie sche Denkschule, welche die soziale, Re c htsex t re m i s m u s stecke. Die Verschwörungserzählung des ökonomische und kulturelle Entwicklung "Great Reset" weist vielfach strukturelle unter anderem auf Basis des Marxismus Gemeinsamkeiten mit älteren rechtsextreanalysiert und die aktuelle Gesellschaft mistischen Narrativen wie dem "Großen als sich ständig beschleunigenden Austausch" oder "Bevölkerungsaustausch" Kapitalismus beschreibt. Vor diesem auf, in denen die angeblich bewusst Hintergrund sind Akzelerationisten der gesteuerte Ersetzung der europäischen Ansicht, die Gesellschaft nur dann Bevölkerung durch Zuwanderer behauptet positiv steuern zu können, wenn die wird. Dem "Great Reset"-Narrativ kommt Menschen diese Entwicklung akzeptiedabei die Rolle einer Meta-Verschwörung ren, auf der Höhe aller technischen und zu, in die viele der bisher bekannten technologischen Möglichkeiten agieren rechtsextremistischen und antisemitischen und die ihrer Meinung nach zu langsaErzählungen eingehen. men politischen Strukturen radikal neu denken. Nur dann könnten Fortschritt Siege-Culture und Beschleunigung positiv gestaltet Die in den USA entstandene rechtsextrewerden. Mittlerweile existieren zahlreiche mistische Gruppierung "Atomwaffen Strömungen dieser Denkschule aus Division", die extremistische Massenmörunterschiedlichen ideologischen Richtunder verherrlicht, gründet ihre ideologigen. Seit einigen Jahren wird mit diesem schen Versatzstücke vor allem auf das Begriff auch die Strategie politischer Buch Siege ("Belagerung") des Autors und Extremisten und Terroristen bezeichnet, Neo-Nazis James Mason. Es enthält eine die durch Terror Chaos und den Kollaps Sammlung von Briefen zwischen Mason der Gesellschaft provozieren wollen. Dies und dem inhaftierten Massenmörder hat mit der ursprünglichen Denkschule Charles Manson. Darin werden unter nichts zu tun.


Zugleich ist die digitale Welt als Rückzugsort für lungen. Hier besteht - insbesondere in Bezug Extremisten prädestiniert. Sie bietet die Möglichauf den Nahostkonflikt - zum Teil eine ideolokeit, sich hinter Fake-Profilen oder in "sicheren gische Analogie zu antiimperialistischen Linken Häfen" bestimmter sozialer Netzwerke und Mesund Islamisten (vgl. Kapitel 1, "Islamismus", senger-Dienste zu verstecken, aus denen rechtsSeite 26 und Kapitel 3, "Linksextremismus", extremistische Propaganda, inklusive strafrechtSeite 80). Innenpolitisch streben Neonazis einen lich relevanter Inhalte, bisher kaum gelöscht wird. ethnisch homogenen Staat nach dem "FührerSolche "sicheren Häfen" sind auch zugangsbeprinzip" an, dessen Kernelement eine sogenannschränkte Bereiche der digitalen Welt, in der te Volksgemeinschaft bildet. Da ethnische Vielinsbesondere auf diversen Spiele-Plattformen falt und eine pluralistische Gesellschaft aus ethische Standards oftmals nicht umgesetzt werneonazistischer Sicht die Existenz des eigenen den. Besonders für gewaltgeneigte rechtsextreVolkes bedrohen, haben individuelle Rechte des mistisch motivierte Personen, die zunehmend in Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zueiner solchen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. sammenwirken (siehe Punkt 4, Seite 94) fungiert Die freiheitliche, demokratische Grundordnung das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Inwird in ihrer Gesamtheit als nach 1945 aufgeformationsund Serviceplattform. Die Nutzer zwungene Ordnung eines vorgeblichen alliierten agieren häufig auf mehreren Kanälen und Me"Besatzerregimes" abgelehnt. Historische Tatdien gleichzeitig. Dieses Phänomen, allgemein sachen werden in revisionistischer Weise bis hin "Crossmedia" genannt, bezeichnet bruchlose, zur Holocaustleugnung umgedeutet. Aufgrund plattformübergreifende Kommunikation im Interihrer ideologischen Überzeugungen und einer net. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend deutlichen Affinität zu Waffen und Gewalt weialternative Plattformen. Die Entstehung eines sen Angehörige der neonazistischen Szene eine Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund erhebliche Gewaltorientierung auf. menschenfeindlichen Ansichten geteilt und ge97 spiegelt werden, birgt die Gefahr einer ParallelDie Mehrzahl der überwiegend regionalen Grupwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakpierungen verzichtet seit mehr als einem Jahrten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. zehnt nach zahlreichen Vereinsverboten zuvor Re c htsex t re m i s m u s auf feste Organisationsformen, um Verbote zu Zugleich vergrößern Internet-Communities die erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte Reichweite konventioneller rechtsextremistischer für strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu Agitation. Insbesondere Protagonisten der Neubieten. Durch gegenseitiges Kennen, räumliche en Rechten wie das "Compact"-Magazin (vgl. Nähe und kleine Gruppen ist die Vernetzung Punkt 8. Seite 102) profitieren vom Teilen ihrer langjährig aktiver Neonazis auch ohne formale Beiträge in sozialen Netzwerken und befeuern Mitgliedschaften, ohne kontinuierliche politische durch ihre inhaltliche Agenda die dort gängigen Arbeit oder feste Organisationsstrukturen in verschwörungsideologischen Narrative und tragen Hamburg häufig erhalten geblieben. nach Einschätzung des LfV Hamburg auch zur Verstetigung verschwörungsideologischer WeltDie Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Debilder bei Gewalttätern bei. monstrationen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren, bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich zurückgegangen. Nach dem niedrigsten Stand im Jahr 2021 ist seit 2023 6. Neonazismus und wieder ein leichter Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. So beteiligten sich an einem subkulturell geprägter der bedeutendsten Traditionsmärsche der SzeRechtsextremismus ne, dem sogenannten "Trauermarsch" in Dresden, 2024 circa 1.000 Teilnehmer. Unter den TeilDie neonazistische Szene orientiert sich eng nehmern befanden sich auch einzelne Rechtsam historischen Nationalsozialismus, woraus extremisten aus Hamburg. sich die grundsätzlich prägenden Ideologieelemente Rassismus, Antisemitismus, NationaAuch 2024 bestand die neonazistische Szene in lismus und Antipluralismus ergeben. Hinzu Hamburg, die dem weitgehend unstrukturierten kommen häufig auch antiamerikanische, antiPersonenpotenzial zugerechnet wird, fast auskapitalistische und antiimperialistische Einstelschließlich aus Personen, die keiner Gruppierung


angehören und nur sporadisch politisch aktiv Über die an Szenestrukturen angebundene waren. Dieses Szenespektrum ist generell nur Rechtsextremisten hinaus zählte auch im Jahr kurzzeitig und anlassbezogen mobilisierbar, 2024 ein Großteil der gewaltorientierten rechtsbeispielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen extremistischen Szene zu den subkulturell geoder größeren Demonstrationen. Hierzu zählte prägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtswährend der Corona-Pandemie die Teilnahme extremisten ohne feste Organisationsstrukturen. an verschiedenen Demonstrationen gegen die Sie weisen eine rechtsextremistische GrundeinMaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, stellung auf, die durch Antisemitismus, Rassisohne dass diese Personen bisher steuernd oder mus, Fremdenund Demokratiefeindlichkeit prägend wirkten. geprägt ist. Im Vordergrund stehen bei ihnen Aktivitäten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel Zudem ist seit einigen Jahren festzustellen, dass der Besuch von Musik-, Sportund KampfsportProtagonisten der früheren Hamburger Neoveranstaltungen, weniger die systematische naziszene aufgrund gewachsener SzenekontakSchulung in Theorie und Ideologie. Im Internet, te an Veranstaltungen aus dem Bereich des insbesondere in sozialen Netzwerken, tauschen subkulturell geprägten Rechtsextremismus im Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrBundesgebiet teilnehmen. Durch die weitgehenlichende, fremdenfeindliche, rassistische und de Auflösung der Strukturen der neonazistischen antisemitische Inhalte aus, durch die sie sich in Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe ihren gemeinsamen Feindbildern und in ihrem Unterscheidung zum stärker politisierten Teil Hass gegenseitig bestärken. Darüber hinaus der subkulturell geprägten Rechtsextremisten sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter gekaum noch möglich. Es bestehen hier unverwonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch ändert Überschneidungen zu rechtsextremistivirtuelle Kennverhältnisse aktionsorientierte schen Parteien, in Hamburg insbesondere zur Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im rea98 NPD (vgl. Punkt 7, Seite 100). len Leben angreifen wollen. So ist 2024 erstmalig die bundesweite Netzwerkstruktur "Jung & Stark" in Erscheinung Re c htsex t re m i s m u s getreten. Für Hamburg konnte eine niedrige zweistellige Personenanzahl festgestellt werden, die laut Einschätzung des LfV Hamburg dem Umfeld des Regionalablegers "Jung & Stark" Hamburg ("JS Hamburg", Verdachtsfall des LfV Hamburg) zugeordnet werden kann. "Jung & Stark" ist Teil des bundesweiten Phänomens sich neu gründender, aktionsorientierter rechtsextremistischer Strukturen, die sich überwiegend aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammensetzen. Zu den Feindbildern zählen insbesondere vermeintlich "Linke" und Menschen mit Lebensentwürfen, die nicht in das ideologische Raster von "Jung & Stark" und ihr heteronormatives Weltbild passen, welches postuliert, Auf TikTok rief dass alle Menschen monogam und heterosexu"JS Hamburg" zur ell zu sein haben. Hauptagitationsfeld von "Jung Teilnahme an einer & Stark" im Jahr 2024 waren Protestaktionen Gegendemonstration gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. zum Christopher-StreetDie "JS Hamburg" rief unter anderem zur TeilDay im September nahme an einer Gegendemonstration zum Chris2024 in Wismar auf. topher-Street-Day in Wismar am 14. September 2024 auf. Ein entsprechendes Posting wurde am 28. August 2024 auf TikTok veröffentlicht. Das Auftreten der Protagonisten ist von einheitlich schwarzer Kleidung gepaart mit rechtsextremistischen Erkennungszeichen (HandzeiQuelle: ww.tiktok.com/@040.js/photo/7403510985920630048 Aufgerufen am 28. August 2024


chen "White Power", Reichskriegsflagge, Motive 2023 großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen mit der "Schwarzen Sonne" u.a.), geprägt. Über im Bundesgebiet und auf Mallorca stattgefunden. realweltliche Veranstaltungen hinaus erfolgt Hierbei wurden auch Objekte in Hamburg durcheine Vernetzung insbesondere im virtuellen sucht. Kern der Ermittlungen war die ProdukRaum, so über TikTokund Instagram-Präsention sowie der Vertrieb von strafrechtlich relezen. Dort wird auch versucht, neue Personen vanter, volksverhetzender Musik, durch eine für die Gruppierung zu rekrutieren. bundesweit agierende Gruppe. Der mutmaßliche Rädelsführer aus Niedersachsen wurde vorläufig festgenommen. Im August 2024 begann der Die Rolle von Musik und Kampfsport Prozess gegen die Angeklagten, darunter auch Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, die Grupzwei Personen aus Hamburg, vor dem Landpendynamik, den Aufbau überregionaler und gericht Lüneburg. Ihnen wird unter anderem die internationaler Kontakte, die Gewinnung neuer Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworMitstreiter, die Verbreitung rechtsextremistifen. Am 22. April 2025 wurde der Hauptbeschen Gedankenguts sowie die Finanzierung von schuldigte vom Landgericht Lüneburg zu zwei Szeneaktivitäten spielen Musikkonzerte und seit Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht eine herausragende Rolle. Kampfsport-Events rechtskräftig. werden neben dem ausgeprägten Eventund Vernetzungscharakter zunehmend auch durch Seit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz die Aspekte körperlicher Wehrhaftigkeit mit zu kleineren und konspirativen MusikveranstalBlick auf Auseinandersetzungen mit ideologitungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war schen Gegnern, zum Beispiel Linksextremisten, und ist, nach pandemiebedingten Einschränkunund die Verbreitung rechtsextremistischer Ideogen, wieder ein Anstieg insbesondere kleinerer logie geprägt. Veranstaltungen wie zum Beispiel Liederabende 99 feststellbar. Aufgrund mehrerer Verbote rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen im BundesEinige Neonazis und subkulturell geprägte Re c htsex t re m i s m u s gebiet, insbesondere des "Kampfes der NibeRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit lungen" in Sachsen, haben entsprechende Events Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen im europäischen Ausland für deutsche Szeneteil, die in anderen Bundesländern oder im euroangehörige an Bedeutung gewonnen. päischen Ausland stattfinden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonzertveranstalDie rechtsextremistische Musikszene umfasst tungen (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr einen erheblichen Teil der subkulturell gepräg2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin nicht ten Rechtsextremisten. Neben Organisatoren öffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 gegründete und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamzählen hierzu insbesondere Musikgruppen und burger Rechtsrock-Band. In den vergangenen Liedermacher sowie deren Produzenten, aber Jahren wurden lediglich vereinzelte Auftritte auch Herausgeber einschlägiger Publikationen und Veröffentlichungen bekannt. oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben dem langjährig in der Szene etablierten Ende 2024 wurden in Hamburg 240 Personen Rechtsrock und dem sogenannten National Sozur Kategorie des weitgehend unstrukturierten cialist Black Metal (NSBM) findet in den verrechtsextremistischen Personenpotenzials gegangenen Jahren auch das Hip-Hopund Raprechnet (2023: 210). Das seit mehreren Jahren Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. stetige Anwachsen dieses Teils des rechtsextUnter dem Label einer sogenannten patriotischen remistischen Personenpotenzials basiert auf und heimatbewussten Jugendbewegung wird dem unter Punkt 1 erläuterten Strukturwandel auf diesem Wege - verglichen mit Rechtsrockder Szene weg von festen Gruppenstrukturen. Produktionen - fremdenfeindliches GedankenAngehörige früherer neonazistischer Kameradgut subtiler vermittelt. schaften und subkulturell geprägte Rechtsextremisten - die sich zum Teil in losen Cliquen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der formieren und zumeist über soziale Netzwerke Polizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsin Beziehung stehen - werden zunehmend dieextremistische Musikszene haben im Oktober sem Potenzial zugeordnet. Teile davon verfügen


über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Am 23. Januar 2024 schloss das BundesverfasNeonaziszene und der NPD. Auch rechtsextresungsgericht auf Antrag des Bundesrates "Die mistische Straftäter ohne Anbindung an feste Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Szenestrukturen und das wachsende, rechtsParteienfinanzierung aus, da sie die freiheitliche extremistischen Internetgruppen zuzurechnendemokratische Grundordnung missachte und de Personenpotenzial sind Teil des weitgehend nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitunstrukturierten rechtsextremistischen Persoglieder und Anhänger auf deren Beseitigung nenpotenzials. ausgerichtet sei. "Die Heimat" ziele auf die Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Staat. Ihr 7. Rechtsextremistische politisches Konzept missachte die MenschenParteien würde aller, die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehörten, und sei mit dem DeDie Heimat, Bundesverband mokratieprinzip unvereinbar. (bis Juni 2023: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Bei den Europawahlen 2024 erzielte "Die Heimat" Die NPD sah sich mehrere Jahre mit konkurriemit 0,1 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechrenden Parteien im rechtsextremistischen Lager testes Ergebnis. Eine geringere Zustimmung konfrontiert. Parteien wie "Der III. Weg", "Die hatte sie bundesweit bislang noch nie erhalten. Rechte" und speziell im Bundesland Sachsen die Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 (eben"Freien Sachsen" verhinderten, dass sie als Parfalls 0,1 Prozent) verlor sie nochmals rund ein tei des traditionellen Rechtsextremismus eine Drittel der Stimmen. politische Nische besetzen konnte. Eine länger 100 geplante strategische Neuausrichtung, verbunBisher ist es der Partei nicht gelungen, einen den mit einer Umbenennung in "Die Heimat" arbeitsfähigen Landesverband "Die Heimat Ham2023, konnte den Niedergang der einstigen burg" zu installieren. Das LfV Hamburg rechnet NPD nicht aufhalten. Ein nach Außen vergleichsdennoch einige frühere Hamburger NPD-MitRe c htsex t re m i s m u s weise moderateres Auftreten und das Selbstglieder inzwischen der Struktur "Die Heimat" verständnis als "Bewegungspartei", mit der zu, da zumindest formal ein Landesvorstand Absicht, als Dienstleister für weitere ideologisch besetzt wurde. ähnlich ausgerichtete Akteure zu fungieren, führten entgegen den Erwartungen der Parteispitze nicht dazu, die Kampagnenfähigkeit wieNPD-Abspaltungsorganisation in Hamburg derzuerlangen. Ein wirklicher Neustart blieb aus: Der NPD-Landesverband Hamburg stand über "Die Heimat" bekannte und bekennt sich unvermehrere Jahre in Opposition zum amtierenden ändert zu den verfassungsfeindlichen ideologiBundesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher schen Grundsätzen ihres Parteiprogramms von Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete 2016, und das Führungspersonal blieb weitgedie Spitze der Kritiker oben genannter Reformhend identisch. Der bisherige Parteivorsitzende bestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik Frank Franz verzichtete auf dem Bundesparteimanifestiert sich auch in der - inoffiziellen - tag im November 2024 auf eine erneute KandiParteizeitung "Stimme Deutschland", die seit datur; ihn ersetzte der sächsische "Die Heimat"Anfang 2020 vom Hamburger Landesverband Landesvorsitzende Peter Schreiber. herausgegeben und von Schwarzbach maßgeblich mitverantwortet wird. Nach der Umbenennung der NPD in "Die Heimat" erklärte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf seinem Facebook-Profil: "Hamburger NPD scheidet aus ,Heimat' aus!" Weiter heißt es dort: "Als vermutlich erster Verband ist der Landesverband Hamburg aus der ,Die Heimat' ausgeschieden. Hierdurch wird sichergestellt, daß Mitglieder Das Logo der Partei unseres Verbandes nicht gegen ihren Willen "Die Heimat" (ehemals NPD) genötigt werden, auf einmal Teil einer System-


partei zu sein, sondern weiterhin als NPD fortlagen hinterlegt, um dort als eigenständige wirken können." Ein gleichlautender Post wurde Partei geführt zu werden. Nach Einschätzung auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg des LfV Hamburg, unter anderem aufgrund der veröffentlicht. personellen Zusammensetzung, dürfte sich dieser Zusammenschluss deutlich neonazistischer Seither arbeitete Schwarzbach mit einigen Geausrichten als bei der im Reformationsprozess folgsleuten daran, die Abspaltungsbewegung befindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird als offizielle Partei mit dem alten Namen "NPD" ebenfalls gestützt durch die zeitweise erfolgte bundesweit weiterzuführen. Ende November Benennung der neuen Internetpräsenz als 2023 führten die NPD-Dissidenten um Schwarz"nsdeutschland". Diese Internetseite enthält bach sodann einen "Bundesparteitag" in Niederregelmäßig demokratiefeindliche, rassistische, sachsen durch, der die Abspaltung von "Die verschwörungsideologische und antisemitische Heimat" durch Wahlen eines Bundesvorstandes Inhalte. Die Posts sind gelegentlich Wiederverals nun eigenständige Partei endgültig legitiwertungen früherer Beiträge. mieren sollte. Bei der Veranstaltung wurde Schwarzbach, wie erwartet, zum BundesvorDie große Nähe zu Protagonisten und politischen sitzenden gewählt. Weitere Vorstandsposten Inhalten des Neonazismus wird auch dadurch wurden mit im norddeutschen Raum bekannten belegt, dass Schwarzbach im August 2024 an Rechtsextremisten besetzt, zudem waren buneiner Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stelldesweit bekannte langjährige Neonazikader als vertreter Rudolf Hess unter dem Motto "Mord Gäste und Unterstützer beteiligt. In der Folge verjährt nicht - Gebt die Akten frei!" teilnahm gelang es den Schwarzbach-Anhängern, einzelund dabei unter anderem mit dem bekannten ne Stadt-, Kreisund Landesverbände zu grünNeonazi Christian Worch in Erscheinung trat. Die den. Es ist nach Auffassung des LfV Hamburg jährlich stattfindende Veranstaltung und ihre zu vermuten, dass in Zukunft weitere Gebietsbegleitende Berichterstattung durch Schwarz101 strukturen gegründet werden könnten, die dann bach, unter anderem auf der Website der NPD wieder unter dem Namen "NPD" firmieren. Die Hamburg, unterstellt, Hess habe im Jahre 1987 Abspaltungsorganisation hat mittlerweile auch im Gefängnis Berlin-Spandau nicht Selbstmord Re c htsex t re m i s m u s bei der Bundeswahlleiterin die nötigen Unterbegangen, sondern sei ermordet worden. Auf der Homepage der NPD berichtete die Partei über ihre jährlich stattfindende Veranstaltung, bei der unterstellt wird, Rudolf Hess sei 1987 im Gefängnis Berlin-Spandau ermordet worden. Quelle: http://npdhamburg.de/Seiten/Bericht.php?Bericht=1110&width=1812&height=1058 Aufgerufen am 12. Februar 2025


Bereits im April 2024 traten sowohl Schwarz8. Rechtsextremistische bach als auch Worch gemeinsam auf einer Demonstration in Celle anlässlich des bevorsteVernetzung auf dem Gebiet henden Feiertages "Tag der Arbeit" am 1. Mai der Neuen Rechten auf. Die Hamburger NPD berichtete über die Versammlung unter der Überschrift: "1. Mai seit Die "Neue Rechte" ist eine geistige Strömung 1933 arbeitsfrei". innerhalb des Rechtsextremismus, die sich durch eine intellektuelle Erneuerung von der am hisWie in den vergangenen Jahren beteiligte sich torischen Nationalsozialismus orientierten "Aldie NPD Hamburg auch 2024 an der rassistisch ten Rechten" abzusetzen versucht. Die "Neue und fremdenfeindlich motivierten "Aktion Rechte" knüpft an die Ideologie der "KonservaSchwarze Kreuze", die in sozialen Netzwerken tiven Revolution" (siehe Infobox, Seite 103) an und auf der Internetseite dokumentiert wurde. und beruft sich auf deren autoritäre, antidemoHierbei wurden schwarze Holzkreuze, vorgeblich kratische und elitäre Denker. Strategisch bedient in Erinnerung an Opfer, die tatsächlich oder sich die "Neue Rechte" auch bei Konzepten aus vermeintlich von Menschen mit Migrationshinterdem Linksextremismus, nicht zuletzt bei dem grund getötet wurden, aufgestellt. Zu weiteren italienischen Kommunisten Antonio Gramsci Aktivitäten der NPD Hamburg zählten im Jahr (siehe Infobox). Ideologische Elemente sind vor 2024 Werbeaktionen in Fußgängerzonen sowie allem der Ethnopluralismus (siehe Infobox), der die jährliche Aktion "Hamburg räumt auf", bei die Vorstellung von einem ethnisch homogenen der die NPD eine große Reinigungsund AufVolk beinhaltet. Die "Neue Rechte" versucht räumaktion behauptet. Darüber hinaus verandadurch, einen wertenden, insbesondere durch staltete der Landesverband im November 2024 den Nationalsozialismus belastenden Rassismus ein sogenanntes "Heldengedenken" für gefalleBegriff zu vermeiden. 102 ne Soldaten und berichtete darüber unter anderem auf Facebook. Der Begriff "Heldengedenken" Innerhalb dieser Strömung prägte der neurechsoll nach Einschätzung des LfV Hamburg den te Publizist Benedikt Kaiser den Begriff der Unterschied zu der demokratisch genutzten "Mosaik-Rechten". Als Mosaik-Rechte bezeichRe c htsex t re m i s m u s Bezeichnung "Volkstrauertag" betonen. Der Ternen Protagonisten der "Neuen Rechten" sich minus "Heldengedenken", der in der NS-Diktatur selbst und ihre gebündelten Anstrengungen zur eingeführt wurde, zeigt nach Auffassung des politischen Einflussnahme verschiedener rechLfV Hamburg ein bewusstes Bekenntnis zum ter Lager. Die "Mosaik-Rechte" vereint netzNationalsozialismus. Ebenso im November 2024 werkartig agierende unterschiedliche Erscheigedachte die NPD der notorischen und vielfach nungsformen, die mit einer breiten Palette an verurteilten Holocaust-Leugnerin, Rechtsextrepolitischen Strategien und Methoden extremismistin und Geschichtsrevisionistin Ursula Hatische und nicht-extremistische Zielgruppen verbeck, die kurz zuvor gestorben war. ansprechen. Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Vernetzung Auf ihrem Facebook-Kanal berichtete die NPD Hamburg über und Einflussnahme der "Neuen Rechte" und dem ein sogenanntes "Heldengedenken" für gefallene Soldaten. rechtsgerichteten bis rechtsextremistischen parteipolitischen Spektrum geht, ist das "COMPACT-Magazin". Durch seine Reichweite und Wirkmacht erreicht das Magazin innerhalb der angesprochenen Szene eine hohe Relevanz. Zu seinem Agitationsfeld gehört unter anderem die Verbreitung revisionistischer, verschwörungsideologischer und rassistischer Narrative. Im "COMPACT-Magazin" wird die Kolumne "Sellners Revolution" des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner regelmäßig veröffentlicht, in der er Themen wie "Remigration" behandelt. Sellner gehört zu den Vordenkern der heutigen "Neuen Rechten" und wurde als Sprachrohr der deutschsprachigen "Identitären Bewegung" (IB) Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid= 122123965490534215&set=pcb.122123965580534215 Aufgerufen am 12. Februar 2025


Infobox Reconquista mistischen Denkmuster. Insbesondere in "Reconquista", wörtlich übersetzt Verbindung mit der Forderung nach "Rückeroberung", bezeichnet ursprüng"Remigration" ist ein in praktische lich die Zurückdrängung des muslimiPolitik umgesetzter Ethnopluralismus schen Machtbereichs auf der Iberischen mit der Menschenwürdegarantie des Halbinsel zwischen 722 und 1492 durch Grundgesetzes unvereinbar. christliche Herrscher. Für die rechtsextremistische IBD ist "Reconquista" ein Konservative Revolution umfassender politischer Kampfbegriff, Als "Konservative Revolution" wird eine der auf das vermeintliche Rückerobern antidemokratische ideologische Samund Besetzen von Diskursen abzielt. melbewegung jungkonservativer Autoren und Denker in den Jahren vor und Ethnopluralismus vor allem während Weimarer Republik Das Konzept des Ethnopluralismus wird bezeichnet; die Anhänger, die den 103 der sogenannten Neuen Rechten zugeBegriff "Konservative Revolution" zum ordnet und kann als Rechtsextremismus Teil auch selbst in ihren Schriften des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnoplubenutzten, standen in deutlicher OppoRe c htsex t re m i s m u s ralismus spricht von Völkervielfalt statt sition zur liberalen Weimarer Demokravon verschiedenen Rassen. Das Konzept tie und setzten sich für eine autoritäre dahinter ist eindeutig rassistisch, aber Staatsform ein. Dabei grenzten sie sich versucht den Rassismus hinter dem nicht nur von den Ideen der Aufklärung Begriff zu verschleiern. und der Französischen Revolution von 1789 ab, sondern auch von RestauraDer Begriff des sogenannten Ethnoplution, beispielsweise einer bloßen Wiederralismus geht zurück auf einen der richtung des deutschen Kaiserreichs Vordenker der Neuen Rechten in nach 1918. Bekannte Vertreter waren Deutschland, Henning Eichberg, der ihn unter anderem Arthur Moeller van den zu Beginn der 1970er in die Debatte Bruck, Georg Quabbe, Ernst von Saloeinbrachte. Die Neue Rechte knüpft an mon, Carl Schmitt, Othmar Spann, die Ideologie der antidemokratischen Oswald Spengler, Wilhelm Stapel, "Konservativen Revolution" an, die in der August Winnig oder Hans Zehrer. Sie Weimarer Republik die Demokratie durch und andere bildeten keine feste Gruppieeine Art "geistige Revolution" überwinrung, sondern eher ein publizistisches den wollte. Mit dem Konzept des sogeNetzwerk mit losen Verbindungen, das nannten Ethnopluralismus versucht die sich unter anderem für die Erhaltung Neue Rechte, einen wertenden, insbeund Erneuerung einer "abendländischen sondere durch den Nationalsozialismus Kultur" einsetzte. In der Wissenschaft belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiwird seit Jahrzehnten diskutiert, inwieden. Gleichwohl: Die Annahme homogefern der Begriff ob der Heterogenität ner Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits der Autoren und Ideen geeignet ist, eine von "fremden" Einflüssen bewahrt ideologische Sammelbewegung zu werden müssen, eint beide rechtsextredefinieren.


bekannt. Der Begriff "Remigration" ist ein zenDie "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein weiterer trales neu-rechtes Ideologem, dass sich aus dem relevanter Akteur der "Neuen Rechte". Sie verEthnopluralismus ableitet, um letztlich eine steht sich als Teil einer europaweiten Bewegung homogene Bevölkerung durch Ausweisung von für Freiheit, Heimat und Tradition. Der IB zudurch bestimmte Kriterien definierte Gruppen gehörige Gruppen setzen sich nach eigenen von Zuwanderern zu schaffen. Angaben für die Bewahrung und Förderung patriotischer Leitwerte ein und definieren den In 2024 stieß auch in der rechtsextremistischen Erhalt und die Bewahrung der ethnokulturellen Szene das Verbot der "COMPACT-Magazin GmbH" Identität als entscheidende Zielvorgabe. Die auf zahlreiche Reaktionen. Das Bundesministe"Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) entrium des Innern und für Heimat (BMI) hat am stand 2012 zunächst vor allem als virtuelles 16. Juli 2024 den rechtsextremistischen Verein Phänomen. Der von der IBD vertretene "Ethno"COMPACT Magazin GmbH" samt seiner Teilpluralismus", verbunden mit den Forderungen organisation "CONSPECT Film GmbH" verboten. nach "Remigration" und "Reconquista" ("Rückeroberung") (siehe Infobox Seite 103), richtet Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen das Zusammenleben von Menschen (BVerwG) vom 24. Juni 2025 wurde das Verbot unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient nun letztinstanzlich aufgehoben. als Fundament einer völkisch-rassistischen und (vgl. www.bverwg.de/de/pm/2025/48) antidemokratisch geprägten Ideologie. Die IBD macht Migrationsströme und Einwanderung für Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gefährdung von Frieden, Sicherheit, Stabiliwird das "COMPACT-Magazin" ungeachtet dessen, tät und die vermeintliche Zerstörung Europas weiterhin als Beobachtungsobjekt (erwiesen verantwortlich und agitiert gegen einen angebrechtsextremistische Bestrebung) geführt. Diese lich drohenden "Bevölkerungsaustausch". Zur 104 Einstufung wird durch die gerichtliche Bewertung Umsetzung ihrer Ziele führt die IBD Aktionen wie der Agitation von "COMPACT" untermauert. Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattverteilungen oder Störaktionen des politischen Gegners durch. Ziel und Zweck der Kampagnen sind Re c htsex t re m i s m u s nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, sondern in erster Linie die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Die IB Hamburg agierte gemeinsam mit der Regionalgruppe Schleswig-Holstein unter dem Namen "Nordfeuer" und stellte sich als "Patriotischer Aktivismus im hohen Norden!" dar. Die Aktivitäten sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Vernetzung und Einflussnahme der "Neuen Rechte" und dem rechtsgerichteten bis rechtsextremistischen parteipolitischen Spektrum geht, ist das "COMPACT-Magazin". Quelle: https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-3-2024-der-neue-faschismus/ Aufgerufen am 12. Februar 2025


Wichtiger Bestandteil der "Mosaik-Rechten" ist 9. Einzelberichte zu die Erarbeitung eines politisch-theoretischen Fundaments. Hierbei spielen sogenannte Leserechtsextremistischen kreise eine große Rolle. Solche Lesekreise werPersonenzusammenschlüssen den von bekannten rechtsextremistischen Organisationen ebenso angeboten wie von unbekannteren Akteuren, die politische Bildung und offenen Diskurs als Ziel angeben, aber maß9.1 Staatsund geblich von Vordenkern der "Neuen Rechten" beeinflusst sind. 2024 befasste sich in Hamburg Wirtschaftspolitische ein solcher Lesekreis mit dem unter RechtsexGesellschaft e. V. (SWG) tremisten positiv rezipierten Buch "Ethnopluralismus". Die SWG wurde 1962 in Köln ins Leben gerufen, 1986 erfolgte die Eintragung als gemeinnütziger Im Norddeutschen Raum fand im Juli 2024 eine Verein beim Amtsgericht Hamburg. Der Verein Vernetzungsveranstaltung statt, an der sich sieht sich nach eigenen Angaben unter anderem auch Personen aus unterschiedlichen rechtsder "staatsbürgerlichen Bildung, Sicherung der extremistischen Strömungen beteiligten. Auch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und des Hamburger Rechtsextremisten zählten zu den demokratischen Rechtsstaates" verpflichtet. Teilnehmern. Diese Veranstaltung zeigt exemSie publiziert einmal jährlich eine Artikel-Sammplarisch die Vernetzungsbestrebungen von Aklung mit dem Namen "Deutschland-Journal", teuren der "Neuen Rechten". Ganz im Sinne des darüber hinaus erscheint zusätzlich eine soKonzepts der "Mosaik-Rechten" verschwimmen genannte Sonderausgabe pro Jahr. durch die Vernetzung die Grenzen zwischen einzelnen Gruppierungen. Durch die Interaktion Das LfV Hamburg hat den Verein "Staatsund 105 mit Personen und Gruppen aus dem Graubereich Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V." (SWG) zwischen extremistischen und nichtextremistiam 9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als schen Gruppen und Personen gelingt es der gesichert rechtsextremistische Bestrebung erRe c htsex t re m i s m u s "Neuen Rechten", ihren Aktionsradios im poliklärt. Auch im Berichtsjahr 2024 setzte die SWG tischen Diskurs zu erweitern. ihre rechtsextremistischen Aktivitäten in Form von Publikationen fort. Entgrenzung In einem Beitrag zum Volkstrauertag schrieb Insbesondere Akteure der "Neuen Rechten" die SWG am 17. November 2024 auf ihrer Hometreiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie page, sie gedenke "der deutschen Gefallenen schlagen eine Brücke zwischen extremistischen beider Weltkriege". Darauffolgend werden verund nicht-extremistischen Milieus. Die Protaschiedene Opferkategorien und -zahlen aufgonisten der Neuen Rechten versuchen, den gelistet. Hierbei benennt die SWG unter anderem politischen Diskurs zu beeinflussen und schließ"5,2 Millionen Soldaten der Wehrmacht und der lich zu prägen und deutlich nach rechts zu verWaffen-SS" sowie "1,2 Mio. ermordete deutsche schieben, um ihre Weltanschauung in die demoKriegsgefangene" und "600.000 Opfer des Bomkratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. benkrieges". Die größte Opfergruppe des NSHierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Regimes, mehr als 6 Millionen ermordete Juden Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, geim Rahmen der Shoah, wird nicht genannt. Spänauso wie biologistischen Rassismus, Sozialter im Beitrag wird das ausdrückliche Gedenken Das Logo der darwinismus und Antisemitismus. Einer Stigder verbrecherischen Organisation Waffen-SS Staatsund matisierung durch die Gesellschaft soll dadurch nicht nur wiederholt, ihr Handeln wird auch Wirtschaftspolitischen vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und heroisiert und legitimiert: "Wir gedenken der Gesellschaft e.V. (SWG) antiliberale Einstellungen sind elementarer BeGefallenen des Kaiserliches Heeres und der standteil neurechter Ideologie. Die AnschlussMarine, der Wehrmacht und der Waffen-SS. Sie fähigkeit extremistischer Positionen soll durch kämpften tapfer und ritterlich. Sie fielen für ihr den diskursorientierten Ansatz erhöht werden. Volk und für ihr Vaterland." Die explizit würdiCharakteristisch für die Akteure der Entgrenzung gende Erwähnung von Waffen-SS und Wehrist das Selbstverständnis als "Bewegung", als macht bei gleichzeitiger Ausblendung der von Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. diesen Organisationen begangenen Kriegsver-


brechen und der Holocaust-Opfer belegt nach ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Einschätzung des LfV Hamburg die entschieden der eine revisionistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Agitation der SWG. fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung verbreitet und bei verschiedenen VerfassungsWeiterhin heißt es in dem Beitrag: "Wir lehnen schutzbehörden in den vergangenen Jahren ebenso eine Beteiligung am Krieg Israels gegen Eingang in die Berichterstattung fand. die Palästinenser sowie Waffenlieferungen an Israel ab." Durch die Nichterwähnung des eigentDie Affinität zu wesensverwandten Einrichtunlichen Kriegsgegners beinhaltet der Beitrag nach gen wird auch durch die regelmäßige Bewerbung Auffassung des LfV implizit die Unterstellung, der "Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle IngolIsrael würde einen Angriffskrieg gegen die Bestadt e. V." (ZFI) in der SWG-Publikation "Deutschvölkerung des Gazastreifens führen. Auch diese land-Journal" unterstrichen. Die ZFI wurde vom Aussage wertet des LfV Hamburg als Ausdruck Landesamt für Verfassungsschutz Bayern im einer antisemitischen Grundausrichtung der SWG. Verfassungsschutzbericht 2019 als rechtsextremistische Organisation beschrieben. Nach Die Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellmehrjähriger rechtlicher Auseinandersetzung schaft hat sich darüber hinaus auch im Berichtsurteilte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof jahr 2024 mit Akteuren des Rechtsextremismus im November 2024, dass die Nennung der Orweiter vernetzt. ganisation sowohl formell als auch materiell rechtmäßig war. Diese Vernetzungsabsicht doEin Facebook-Post der SWG vom 25. Juni 2024 kumentierte die SWG bereits im März 2023 in belegt nach Einschätzung des LfV Hamburg, einem Protokoll, worin sie Gespräche zu diverdass ein oder mehrere SWG-Mitglieder an einer sen Organisationen ankündigte, die von den Veranstaltung des Vereins "Gedächtnisstätte Verfassungsschutzbehörden als rechtsextre106 e. V." im Thüringischen Guthmannshausen teilmistisch eingestuft werden. Zweck sei hierbei nahmen. In dem Beitrag ruft die SWG zu Spendie "Bündelung von Kräften und das Erzielen den für den Verein auf. "Gedächtnisstätte e. V." von Synergieeffekten". Re c htsex t re m i s m u s In einem Beitrag zum Volkstrauertag wird auf der Homepage der SWG vom 17. November 2024 der verbrecherischen Organisation Waffen-SS gedacht, während die größte Opfergruppe des NS-Regimes, mehr als 6 Millionen ermordete Juden im Rahmen der Shoah, nicht genannt wird. Quelle: https://www.swg-mobil.de/2024/11/17/die-toten-mahnen-zum-frieden/ Aufgerufen am 12. Februar 2025


Infobox Rechtsterrorismus Antonio Gramsci Der Terrorismus-Begriff der VerfasItalienischer Kommunist (1891-1937), sungsschutzbehörden unterscheidet befasste sich unter anderem mit Fragen sich von der strafrechtlichen Definition: der gesellschaftlichen Hegemonie und Während der Terrorismus-Begriff im auch der strategischen Einflussnahme strafrechtlichen Sinne - zumindest in auf gesellschaftliche Diskurse. Bezug auf "terroristische Vereinigungen" Die Kernelemente dieser Lehre sind: gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) * kapitalistische Systeme in modernen - eine relativ enge Konkretisierung westlichen Staaten seien auch in Krierfährt, ist dieser im Verfassungssenzeiten stabil gegen potenzielle schutzverbund weiter gefasst. VerfasUmbrüche sungsschutzbehörden verstehen unter * dies beruhe auf einem gesellschaftRechtsterrorismus den nachhaltig lichen Konsens, der von einem den geführten Kampf von Rechtsextremisten Staat als "societa politica" (politi107 für politische Ziele. Diese sollen mithilfe sche Gesellschaft/Gemeinschaft) von Anschlägen auf Leib, Leben und stützenden gesellschaftlichen Eigentum anderer durchgesetzt werden, Bereich (Schulen, Kirchen, PresseRe c htsex t re m i s m u s insbesondere durch schwere Straftaten, organe, Gewerkschaften u.a.) wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt getragen werde sind, oder durch andere Straftaten, die * Klassenunterschiede würden zur Vorbereitung solcher Straftaten hierdurch kulturell und sozialpsydienen. Entscheidend ist aus Verfaschologisch überdeckt sungsschutzperspektive das gleichzeiti- * der gesellschaftliche Konsens müsse ge Vorliegen von drei wesentlichen durch einen längerfristig angelegten Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen Kulturkampf delegitimiert und müssen: aufgelöst werden. * Eine politische Motivation in Verbindung mit konkreten politischen Insofern wird Gramsci weit Zielen. über den Linksextremismus * Ein nachhaltiges, also nicht nur hinaus als Vordenker von spontanes, impulsives oder einmaliEntgrenzungsstrategien ges Agieren. rezipiert. * Verüben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten. Antonio Gramsci [Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar.] Bild: picture alliance/United Archives


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 5 Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 108 146


Kapitel 5 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen und ihm insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum zum Beispiel in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937. Mit den verschiedensten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.


1. Verfassungsschutzrelevante Teile des Delegitimierer-Spektrums versuchen inzwischen, sich als eine neue Friedensbewegung Delegitimierung des Staates zu stilisieren und agitieren im Sinne der außenpolitischen Agenda der russischen Führung. Insbesondere die auf die westlichen Staaten und 1.1 Entwicklungen insbesondere die NATO als eigentliche Kriegsund Schwerpunkte schuldige zulaufende Argumentation erinnert an die antiimperialistischen Feindbilder dogmaSeit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur tischer Linksextremisten zu Zeiten des Kalten Eindämmung der Corona-Pandemie sahen sich Krieges. So traten in der ersten Jahreshälfte die freiheitliche demokratische Grundordnung 2024 verschwörungsideologische Extremisten und ihre Repräsentanten und Funktionsträger auf Demonstrationen gemeinsam mit anderen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s in den Parlamenten in Bund, Ländern und Geprorussischen Akteuren auf. meinden, in Behörden, Organisationen und Einrichtungen vielfältigen Angriffen durch diesen Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am verschwörungsideologischen und staatsgefähr7. Oktober 2023 ist die aktuelle Lage in Gaza denden Extremismus ausgesetzt. Demokratische und die Folgen für die dortige Zivilbevölkerung Entscheidungsprozesse und die sie repräsenweiterhin der Schwerpunkt angemeldeter Detierenden Institutionen der Gesetzgebung, Vermonstrationen. Darüber hinaus schlossen sich waltung und Gerichtsbarkeit werden durch dieAnhänger des Delegitimierer-Spektrums großen se Verfassungsfeinde in sicherheitsgefährdender pro-palästinensischen Demonstrationen in HamArt und Weise delegitimiert und verächtlich burg an, so beispielsweise am 12. Oktober 2024 gemacht. Die staatlichen Corona-Eindämmungsmit zirka 700 Teilnehmenden, und trugen orgamaßnahmen führten dazu, dass sich Personen nisatorisch und inhaltlich zum Geschehen bei. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus zusammengefunden haben, die empfänglich für Verschwörungserzählungen sind. 1.2 Potenziale 110 Die Corona-Pandemie bleibt fester Bezugspunkt für einen Großteil der Delegitimierer-Szene. Sie Gegenstand der Bearbeitung dieses Phänomenverknüpft ihre Forderung nach einer Aufarbeibereichs durch die Verfassungsschutzbehörden tung der Maßnahmen zur Eindämmung der Panwaren und sind zu keinem Zeitpunkt Personen demie mit scharfer Kritik an der früheren und und Gruppen, weil sie regierungsoder maßaktuellen Regierungskonstellation sowie deren nahmenkritische Positionen vertreten, die WirkVertretern. Sofern solche Agitation nicht mit samkeit und Sinnhaftigkeit der Eindämmungsgezielter Verächtlichmachung und Delegitimiemaßnahmen im Zusammenhang mit der rung der Institutionen des demokratischen VerCorona-Pandemie anzweifeln oder sonstige fassungsstaats oder gewaltorientierten Verkruden Thesen äußern. So waren die Teilnehhaltensweisen verbunden wird, besteht hier menden der Kundgebungen gegen Coronaindes auch weiterhin kein Betätigungsfeld des Schutzmaßnahmen nur in einem sehr geringen Verfassungsschutzes. Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung scharfer oder auch polemischer Kritik und das Anrecht auf Protest sind grundrechtlich geschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates verächtlich gemacht und delegitimiert werden; zudem wird offen zum Widerstand aufgerufen. In diesen Fällen liegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, deren Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden geboten ist. Anhänger des Delegitimierer-Spektrums schlossen sich 2024 großen pro-palästinensischen Demonstrationen in Hamburg an und trugen organisatorisch und inhaltlich zum Geschehen bei.


Vor diesem Hintergrund rechnete das LfV Hamgen - genauso wie für die Mobilisierung, die burg dem Phänomenbereich "VerfassungsschutzVernetzung, den Informationsaustausch, die Werrelevante Delegitimierung des Staates" Ende bung für Produkte oder die Pflege sozialer Be2024 ein mittleres zweistelliges Personenpotenziehungen - spielten die sozialen Medien innerhalb zial zu. Dieses setzte sich aus Personen mit des Milieus auch im Jahr 2024 eine entscheidenGruppenanbindung und Einzelpersonen mit erde Rolle. Hier wurden Informationen und Aufrufe höhter organisatorischer oder agitatorischer zu Versammlungen verbreitet und ausgetauscht. Relevanz zusammen. Das Mobilisierungspotenzial für Versammlungen dieser Szene in Hamburg hat sich 2024 auf 1.4 Aktivitäten und niedrigem Stand stabilisiert und lag maximal im Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s niedrigen dreistelligen Bereich. Demgegenüber Gruppierungen bewegten sich die Online-Aktivitäten auf einem ungebrochen hohen Niveau. Bei einem Teil des Das Protestgeschehen in Hamburg stabilisierte Personenpotenzials waren und sind personelle sich weitestgehend. Aufgrund der Kooperation Überschneidungen zu den Phänomenbereichen mit pro-palästinensischen und pro-russischen Rechtsextremismus und Reichsbürger und Hamburger Gruppierungen konnten die TeilSelbstverwalter festzustellen. nehmerzahlen entsprechend konstant im zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Bereich geTrotz ideologischer Schnittmengen lassen sich halten werden. Im Jahr 2024 kam es wiederholt Gruppierungen und Personen dieses Spektrums zu Vernetzungen und Kooperationen zwischen aber nicht einem klassischen Phänomenbereich Hamburger und Bremer Protagonisten. Die wie zum Beispiel dem Rechtsoder Linksextregegenseitige Unterstützung bei Demonstratiomismus zuordnen. nen und Kundgebungen hatte jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Teilnehmerzahlen. Zu Beginn das Jahres 2024 kam es in Hamburg 1.3 Ideologie und zu einer Vielzahl von Bauernprotesten. Personen 111 des Delegitimierer-Spektrums sahen in dieser Zusammensetzung der Szene Protestwelle eine Möglichkeit, den vorherrschenden Unmut der Landwirte für sich zu vereinDie Anhängerschaft und die Akteure der Protestnahmen und riefen in sozialen Netzwerken und bewegung weisen eine ausgesprochene Heteroauf Demonstrationen zur Unterstützung der genität auf, welche sich aus den unterschiedLandwirte auf. Ein Protagonist der Hamburger lichsten soziodemographischen Gruppen und Delegitimierer-Szene betonte in einem Redepolitischen Strömungen speist. Die genaue Zubeitrag während einer Kundgebung in Bremen sammensetzung der Protestierenden variiert am 13. Januar 2024, man beabsichtige "alle regional und hängt unter anderem von politischMenschen, die Probleme mit der aktuellen Rekulturellen Faktoren ab. Das Protestspektrum gierung haben, zu vereinen", um ihre Wirkkraft teilt kein gemeinsames politisches Programm, zu verstärken. Dennoch gelang es solchen Desondern findet vielmehr durch einen gemeinsamen legitimierern in Hamburg nicht, die Proteste der Nenner zusammen: Sie misstrauen dem demoLandwirte nachhaltig zu beeinflussen, prägen kratischen Verfassungsstaat, verachten die polioder zu steuern. tisch Handelnden und markieren diese als Feindbilder. Das Gefühl, "gegen die da oben" zu Exemplarisch für die verschwörungsideologisch protestieren, führt zu einer gemeinschaftlichen, unterlegten Ansichten des verfassungsfeindlichen sich abgrenzenden, emotionalen Basis. Die verTeils der Protestakteure stand ein Redebeitrag schiedenen Narrative und Verschwörungsmythen im Rahmen des Ostermarsches 2024 in der Hamhaben gemeinsam, dass sie die Vorstellung raburger Innenstadt. Demnach würde die deutsche tionalisieren wollen, geheime und finstere MächBevölkerung "von einer Bande krimineller Kriegste wirkten im Hintergrund und beeinflussten im treiber regiert", welche "im Auftrag" handeln Geheimen die Geschicke in Politik, Wirtschaft und würden. Darüber hinaus verursache die BundesGesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen. regierung einen Schaden, welche man mit dem Für die Verbreitung von Verschwörungserzählun"Hitler-Faschismus" gleichsetzen könne.


Auch unter dem Tenor "Für Frieden, Freiheit und legt ist. In der Internetpostille "Der Aufstand" Selbstbestimmung" und "Frieden mit Russland" wurden auch im Jahr 2024 in regelmäßigen wurden im Jahr 2024 Demonstrationen angeAbständen Artikel von UMEHR-Anhängern vermeldet. Die vermeintlichen Friedensdemonstöffentlicht, welche sich in ihren Aussagen gegen rationen wurden teilweise mit pro-palästinendie freiheitliche demokratische Grundordnung sischen Gruppierungen aus Hamburg organisiert richten. und gemeinsam durchgeführt. Im Rahmen dieser neu etablierten Solidarität wurden auch antiIm April 2024 konkretisierte UMEHR in "Der semitische Narrative verbreitet, zum Beispiel Aufstand" (Ausgabe Nr. 18) erneut seine Abbei der Demonstration in Hamburg am 20. Jalehnung der demokratischen Ordnung des nuar 2024: "Zionisten Zombies haben unglaubGrundgesetzes: "Was ist die gesellschaftliche lich viele Strukturen unterwandert und terroriAlternative zum gegenwärtig herrschenden RäuVe rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sieren auf eine geheimnisvolle Art die ganze bersystem, dessen politischer Überbau, das Welt." Nach Einschätzung des LfV Hamburg Repräsentativsystem, uns als ,Demokratie' verhatten Delegitimierer bei diesen Demonstratiokauft wird?" Auch im "Aufstand" vom 14. Janunen auch keine Berührungsängste mit islamisar 2024 (Ausgabe Nr. 3) thematisiert UMEHR tischen Protagonisten. die Überwindung der parlamentarischen Demokratie: "Innerhalb des derzeitigen Machtsystems Neben pro-palästinensischen Kundgebungen ist es nicht möglich, den Krieg gegen Kinder, werden im Rahmen von Demonstrationen mit Frauen und Familien final zu beenden. Dafür dem Tenor "Frieden mit Russland" pro-russische müssen die Machtverhältnisse grundlegend geNarrative, wie etwa "kein Krieg mit Russland" ändert werden, durch eine wirkliche Volksherroder "wir wollen eine deutschrussische Freundschaft, die nach radikaldemokratischen Prinzischaft" bedient. Auch der Austritt aus der NATO pien organisiert ist und in der die Staatsbürger wird in diesem Zusammenhang vehement proihre Souveränität errungen haben. Und zwar pagiert. müssen die Machtverhältnisse hier in Deutschland grundlegend geändert werden, sowie in allen anderen Vasallenstaaten des Imperiums 112 Der verfassungsfeindliche Verein und natürlich auch in den USA selbst." Das Ziel "United Movement For Equal Human Rights" von UMEHR sei es, so im "Aufstand" Nr. 43 vom (UMEHR e.V.) 20. Oktober 2024 eine "echte Demokratie (RaDer extremistische Verein UMEHR e.V. wurde dikaldemokratie)" auf den Weg zu bringen. Dort aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindlichen fordert UMEHR weiterhin die Abkehr vom für Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewedas Rechtstaatsprinzip zentralen Grundsatz der gung im Februar 2022 vom Landesamt für VerGewaltenteilung und der Pressefreiheit: "Die fassungsschutz als Beobachtungsobjekt im legislative Macht des Volkes sollte die JudikatiPhänomenbereich "Verfassungsschutzrelevanve, Exekutive und die Medien überwachen." te Delegitimierung des Staates" eingestuft. In Ausgabe Nr. 12 von "Der Aufstand" vom 17. "UMEHR e.V." bezeichnet sich selbst als Projekt, März 2024 veröffentlicht UMEHR einen Brief das "auf die radikale Demokratisierung unserer an den russischen Machthaber Wladimir Putin, Gesellschaft" hinwirken wolle. Darüber hinaus in dem der Autor "recht herzlich zur Wahl für sei man bereit, alle "Widrigkeiten geduldig zu den Präsidenten der Russischen Föderation" ertragen" bis die Souveränität als Staatsbürger gratuliert und es "schade" findet, "dass ich Ihnen hergestellt sei und man selbst über Verfassung nicht auch meine Stimme geben kann." Zudem Das Logo von und Gesetz entscheiden könne. regt der Verfasser für "Januar/Februar 2025" UMEHR e.V. ein "deutsch-russisches Treffen, verbunden mit UMEHR und sein Umfeld äußern sich offen feindpolitischen Gesprächen" an, um auf diesem selig gegenüber dem demokratischen Verfas"Weichen" zu stellen, "wie es 1945 im Februar sungsstaat, lehnen das in der repräsentativen die ,Großen Drei' [Churchill, Roosevelt und StaDemokratie des Grundgesetzes verkörperte lin] taten: Demokratieprinzip ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche De"Liquidierung von Nazismus, Faschismus und legitimierung des Staates, die zusätzlich mit Militarismus in Deutschland durchsetzen, einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterDeutschland zu einem vereinten, neutralen Staat


aufzubauen und auf dieser Basis zuerst einen gional in verschiedenen Bundesländern aktiv sind. Friedensvertrag mit der damaligen Sowjetunion Ihr Umfeld ist personell, organisatorisch und abzuschliessen. Bitte lassen sie uns an diesen ideologisch sehr vielfältig. Darunter finden sich wertvollen Ideen arbeiten." unter anderem Rechtsextremisten, Esoteriker, Verschwörungsideologen und verfassungsschutzQuelle: https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2024/03/Der-Aufstand-12-24.pdf relevante Delegitimierer. Das Spektrum umfasst darüber hinaus auch (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese stehen nicht selten in Konkurrenz zueinander und lehnen sich gegenseitig ab. Organisationsstrukturen bestehen über einzelne Gruppierungen hinaus nicht. Bundesweit aktive Reichsbürger-Gruppierungen verfügen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s teilweise über regionale Ableger. Ein Beispiel ist der "Vaterländische Hilfsdienst" mit seinen regionalen "Armeekorpsbezirken"; für Hamburg der "IX. Armeekorpsbezirk Altona" oder das am 13. Mai 2025 vom Bundesinnenminister verbotene "Königreich Deutschland" (KRD) mit seiner "Repräsentativen Regionalstelle Hamburg". Aufgerufen am 24. Februar 2025 Wie die personelle Zusammensetzung der Szene ist auch ihre Ideologie nicht einheitlich. Die Szeneangehörigen eint jedoch das Bestreiten der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Meist werden entsprechende Ansichten durch pseudojuristische oder pseudohistorische Argumentations113 Titelblatt der Internetpostille "Der Aufstand" muster begründet. So stellen Szeneanhänger Nr. 12/24 vom März 2024. darauf ab, dass das Grundgesetz nie durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Dies sei aber unabdingbar für die Wirksamkeit einer 2. "Reichsbürger" und Verfassung. Folglich ist für Reichsbürger und "Selbstverwalter" - Selbstverwalter der Staat ohne eine gültige Allgemeines / Ideologie Verfassung nicht existent. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Grupdefiniertes, universell gültiges Naturrecht, welpierungen und Einzelpersonen, die aus unterches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetschiedlichen Motiven und mit verschiedenen zen habe. Die Bundesrepublik Deutschland Begründungen - unter anderem unter Berufung bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverauf das historische Deutsche Reich, verschwöwalter auch als "BRD-GmbH" und staatliche rungsideologische Argumentationsmuster oder Institutionen als deren Firmen. Ein Beleg dafür ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz sei der Personalausweis - aus Reichsbürgersicht der Bundesrepublik Deutschland und deren der Beweis dafür, dass die Bundesbürger rechtRechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demoloses Personal der BRD-GmbH seien. Reichskratisch gewählten Repräsentanten die Legitibürger benutzen daher häufig nicht den amtlimation ab oder definieren sich in Gänze als chen Personalausweis, sondern selbst außerhalb der Rechtsordnung stehend. Daher produzierte oder in der Szene erworbene Fanbegehen Reichsbürger und Selbstverwalter auch tasie-"Personenausweise". regelmäßig Verstöße gegen die Rechtsordnung. Reichsbürger und Selbstverwalter beziehen sich Innerhalb des sehr heterogenen Spektrums der auf unterschiedlichste historische VerfasstReichsbürger und Selbstverwalter existieren zahlheiten Deutschlands. So behaupten Teile der reiche Gruppierungen, die regional und überreSzene, das "Deutsche Reich" bestehe, je nach


Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2024 340 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2018 145 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) konkreter Einzelmeinung, in seinen Grenzen liche Institutionen. Das Hamburger Spektrum beispielsweise von 1871, 1914 oder 1937 fort. besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die Dieser geographische Revisionismus weist einals Bußgeldverweigerer durch das Versenden deutige Bezüge zum Rechtsextremismus auf. entsprechender querulatorischer Schreiben an Auch werden geschichtsrevisionistische AnBehörden auffallen. sichten vertreten, ebenso wie antisemitische Verschwörungsideologien. 114 Die Selbstverwalter unterscheiden sich von den 2.1 Potenziale Reichsbürgern im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein "Deutsches Reich" Ende 2024 wurden in Hamburg 340 Personen fixiert sind. Hauptsächlich wird dabei unter Beder Reichsbürgerszene zugerechnet (2023: 340). rufung auf den Art. 9 des UN-Dokuments A/ Soziodemografisch lässt sich die Hamburger RES/56/83* behauptet, dass man sich über Reichsbürgerszene wie folgt charakterisieren: dieses Dokument zum Selbstverwalter erklären Rund zehn Prozent des Personenpotenzials könnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum werden weiterhin zugleich dem Phänomenbereich Beispiel ihr Haus oder Grundstück als souveräRechtsextremismus zugerechnet; dieser war nes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter auch 2024 nicht prägend für die Hamburger durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigeReichsbürgerszene. Die Geschlechterverteilung ne "Staatsflagge", "Wappen" oder andere Kennliegt gleichbleibend bei 60% (männlich) zu 40% zeichen. Andere versuchen durch eine eigene (weiblich); der Anteil von Personen mit erkenn"Staatsgründung", die geltende Rechtsordnung barem Migrationshintergrund liegt bei zirka zehn für sich außer Kraft zu setzen. In Hamburg sind Prozent. Etwa zwei Drittel des Hamburger Perbisher keine der sogenannten Selbstverwalter sonenpotenzials sind älter als 50 Jahre. durch derartige Handlungen aufgefallen. Auch im Jahr 2024 wurden durch das LfV HamAuch der Bezug auf die Menschenrechte verburg wieder zahlreiche Informationsveranstalanlasst Personen, in die "Selbstverwaltung" zu tungen zum Thema "Reichsbürger und Selbstvertreten. Zu erkennen ist dies an der häufig anwalter" zur Sensibilisierung der Bediensteten der zutreffenden Selbstbezeichnung als "Mensch Hamburger Ämter und Behörden durchgeführt. und natürliche Person" oder "autorisierter ReDaraus resultierend wurden dem LfV Hamburg präsentant" (Abkürzung: "a.r."). Diese Bezeichviele Verdachtsmeldungen übermittelt, zum Beinungen finden sich in zahlreichen Schreiben von spiel aus Hamburger Kunden-Dienststellen, bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern an staatdenen Reichsbürger aufgefallen waren. * Es handelt sich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes Völkervertragsrecht.


Das neue Führungsteam zeigte erkennbar weni2.2 Aktivitäten und ger Engagement, so dass regionale VeranstalGruppierungen tungen seltener stattfanden; korrelierend zu den Aktivitäten des KRD insgesamt. Dem Hamburger KRD-Ableger wurden Ende 2024 etwa 40 Perso"Indigenes Volk Germaniten" (IVG): nen aus Hamburg zugerechnet. Beim "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) handelt Das Fantasie-Wappen es sich um eine bundesweit agierende OrganiPeter Fitzek, Gründer dieses Fantasiestaates, des Fantasie-Staates sation. Deren Angehörige verstehen sich als hatte sich in einem "Staatsgründungsakt" 2012 "Königreich Deutschland" "autochthone [griechisch für einheimisch, einzum "Obersten Souverän" ernennen lassen. Das geboren, hier entstanden] Angehörige des inKRD hat sich - der Überzeugung folgend, einen digenen Volkes Germaniten" und berufen sich "völkerrechtskonformen neuen Staat" gegründet Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s auf die "ethnokulturelle Identität" der "germazu haben - auch eine eigene "Verfassung" genischen Vorfahren". Sie sehen sich als deren geben. Die Aktivitäten der Gruppierung sind auf historische Nachfahren. Auch wird von "germaFitzek als Person zugeschnitten. Um ihn als nischen Ahnen" gesprochen, die "böse seien", Gründer und Anführer hat sich seitdem ein rewenn man das IVG verließe. Das Volk der Gergelrechter Personenkult entwickelt. Aufgrund maniten sei von allen staatlichen Verpflichtunseiner offenbar für manche Menschen charisgen, wie Steuern oder Bußgeldzahlungen, befreit. matisch wirkenden Ausstrahlung ist es ihm in Die Gruppierung tritt als "Unterstützer" für den vergangenen Jahren gelungen, eine nach Personen auf (in der Regel ebenfalls der ReichsEinschätzung des LfV Hamburg sektenähnliche bürgerszene angehörig), die mit Behörden und Gemeinschaft aufzubauen. Es gelang ihm, MenGerichten in Konflikt stehen. In Hamburg war schen mit seinen Heilsversprechungen für sich 2024 ein leicht gesunkenes Aufkommen an entzu gewinnen. Im Juli 2023 hat das Amtsgericht sprechenden schriftlichen Äußerungen gegenWittenberg den gebürtigen Hallenser wegen über Hamburger Behörden festzustellen. Der vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung Gruppe ist in Hamburg ein niedriges zweistellizu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Beges Personenpotenzial zuzurechnen. währung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 115 Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister "Königreich Deutschland" (KRD): den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Die Reichsbürger und Selbstverwalter-GruppieZweck und Tätigkeit des Vereins laufen laut rung "Königreich Deutschland" (KRD) mit ihrem Verbotsverfügung den Strafgesetzen zuwider "Regionalstellen Netzwerk Hamburg" war auch und richten sich gegen die verfassungsmäßige im Jahr 2024 in Hamburg weiter präsent, auch Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverwenn deren Aktivitäten seit Jahresmitte deutlich ständigung. Vom Verbot umfasst sind auch die abgenommen haben. Anfang Juni 2024 fand bei zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Wedel ein sogenannter "Zukunftskongress" des KRD statt, an dem neben dem selbsternannten Die virtuelle Vernetzung der Reichsbürgerund "Obersten Souverän" Peter Fitzek auch HamburSelbstverwalter-Szene durch die Nutzung soger Anhänger teilnahmen. Innerhalb des Führungszialer Netzwerke hatte, wie in anderen extreteams des "Regionalstellen Netzwerk Hamburg" mistischen Phänomenbereichen, auch 2024 vollzog sich zur Jahresmitte ein Personalwechsel. weiterhin einen hohen Stellenwert. Helfen Sie mit! Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 6 S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 116 146


Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rklärtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, eine sogenannte "scientologische Zivilisation" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erfüllen mehrere Merkmale einer totalitären Organisation wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, Führerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gründers, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese dürfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich verändert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte "Clears", von allen geistigen Störungen befreite Menschen, Rechte genießen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausdrücklich bestätigt.


1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die "Scientology-Organisation" (SO), die in neben diversen kostenintensiven KursabschlüsDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit sen auch "Auditing-Sitzungen" absolvieren. 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Grund hierfür ist, dass "Ein Wesen ist nur so wertvoll, durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die wie es anderen dienen kann." Menschenwürde sowie das Recht auf GleichL. Ron Hubbard 1 behandlung, außer Kraft gesetzt werden und die SO folglich gegen die freiheitliche demoIm Original: "A being is only as valuable as he kratische Grundordnung agiert (siehe dazu auch can serve others." Die SO hat die hier wiederdie Info-Box "Aus dem Urteil des OVG Nordgegebene Übersetzung dem LfV gegenüber rhein-Westfalen in Münster vom 12. Februar bemängelt, verwandte sie jedoch auch selbst 2008" auf Seite 121). unverändert auf offiziellen Internetseiten (Stand: Dezember 2024). Die von L. Ron Hubbard festSO-Gründer L. Ron Hubbard postuliert in seinen gelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und GeVeröffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die staltung der "scientologischen" Gesellschaft Befreiung des menschlichen Geistes nur mit bilden bis heute die Basis für Aktivitäten und einer von ihm entwickelten "Technologie" geÜberzeugungen der SO. L. Ron Hubbard gilt länge. In einer von der SO angestrebten "scienimmer noch als unanfechtbare Autorität, dessen S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n tologischen" Gesellschaft könnten demnach nur Ansichten Scientologen befolgen und verbreiten nach scientologischer "Technologie" optimierte müssen. Auf der Internetseite der SO ist ihm Menschen (sogenannte "Clears") die Rechte nach wie vor eine eigene Rubrik gewidmet, in eines freien Individuums genießen. Um den "Clewelcher für seine Veröffentlichungen geworben ar"-Status zu erreichen, müssten Mitglieder und sein Handeln glorifiziert wird. 118 Personenpotenziale - Hamburg 2024 300 2023 300 2022 300 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet) 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach "PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft" der "Church of Scientology International"


S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins "Scientology Kirche Hamburg e.V." am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. In Deutschland ist die SO darauf bedacht, ihrem che gesellschaftlich relevanten, breit diskutierNegativ-Image entgegenzuwirken und sich nach ten und akzeptierten Themen sollen gezielt außen als unpolitische und demokratiekonforme Kontakte und Bündnisse zu demokratisch en119 Organisation darzustellen, indem sich der Vergagierten Gruppierungen, Organisationen und ein als "Kirche" und "neue Religion" bezeichnet. Institutionen aufgebaut und somit die Grenzen Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr zwischen extremistischem und nicht-extremisStreben nach Geld, Macht und vollständiger tischem Engagement aufgelöst werden. Insofern Kontrolle über ihre Mitglieder. Mit ihrer als "anverfolgt auch die SO die insbesondere im Rechtsgewandte religiöse Philosophie" bezeichneten extremismus, Linksextremismus, Islamismus sogenannten "Lehre" versucht die SO, diese sowie im verschwörungsideologischen ExtremisPraxis auf eine metaphysische Ebene zu heben. mus festzustellende Strategie der Entgrenzung. Wesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der SO sind sogenannte "Frontgroups". Die Aktivitäten in diesem Sinne waren 2024 vor unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" allem Flugblattverteilungen der "Frontgroup" getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" in relevante Themen wie "Drogenhilfe", "MenschenHamburger Hausbriefkästen. rechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufklärungsarbeit. Im Jahr 2024 fanden mit der UEFA-FußballZiel dieser Kampagnen ist nach Einschätzung Europameisterschaft in Deutschland (14. Juni des LfV Hamburg, SO-Praktiken zunächst zu bis 14. Juli) und den Olympischen Sommerspieverschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu len in Paris (26. Juli bis 11. August) zwei Großschaffen und das Image des vorgeblich uneigenveranstaltungen statt, die die SO zum Anlass nützig agierenden Wohltäters zu wahren, um genommen hat, um Kundgebungen und Veranletztlich neue Anhänger zu gewinnen. Über solstaltungen sowie Verteilaktionen durchzuführen.


Unter dem Vorwand der Drogenprävention und "Ein Zeugnis für die Funktionsfähigkeit seines der Aufklärungsarbeit startete "Sag Nein zu Vermächtnisses sind die Wunder, die durch sein Drogen - Sag Ja zum Leben" eine großangelegKnow how hervorgebracht werden, und die te Kampagne zur Ansprache neuer Zielgruppen. Millionen seiner Freunde auf der ganzen Welt, So wurden in mehreren deutschen Städten, die dieses Vermächtnis weitertragen. Beides darunter auch Hamburg, während der Fußballwächst mit jedem Tag [...]".1 EM zahlreiche Informationsstände aufgestellt und Informationsmaterial verteilt. Zu den "Millionen" Freunden Hubbards gehören auch die Hamburger Scientologen, die sich - zum Anlässlich des anstehenden "Internationalen Beispiel offen auf ihrer Homepage - für die VerTag gegen Überdosierung" ("International Overbreitung und Anwendung seiner gerichtlich als dose Awareness Day", das erste Mal 2001 abverfassungsfeindlich eingestuften Ideologie einDas Logo der gehalten) wurde im August 2024 laut SO "in setzen und an deren wachsenden Erfolg glauben. "Scientology Kirche einem Hamburger Drogenbrennpunkt" ein InHamburg e.V." formationsstand angekündigt, um über die GeInnerhalb des hier dargestellten Rahmens agierfahren des Drogenkonsums aufzuklären. Darüte die SO auch im Jahr 2024 in Hamburg. Der von ber hinaus gab es einen Tag der offenen Tür im ihr angestrebten "Klärung" des Planeten näherte Sitz der Hamburger SO an der Domstraße, der sie sich nach Einschätzung des LfV Hamburg "Hamburger Org", wie Scientologen das Geweiterhin nicht an. Insofern ist die gegen die freibäude nennen. Vorgeblich ehemalige Drogenheitliche demokratische Grundordnung gerichabhängige sollten über ihre vergangene Drogentete Ideologie zwar die Basis der SO, die Gefahr abhängigkeit berichten. ihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n bestand jedoch auch im Jahr 2024 nicht. Ein Die Kampagnen sind nach scientologischer IdeoHauptgrund hierfür ist nach Auffassung des LfV logie Teil des Drangs zum Überleben der MenschHamburg die negativ geprägte öffentliche Wahrheit. Danach sei die "Klärung" des Planeten nur nehmung als extremistische Organisation, die möglich, wenn Faktoren, die das Überleben der bisher weder durch die Aktivitäten der "FrontMenschheit nach scientologischem Verständnis groups" noch die beständige Agitation und den bedrohen, erfolgreich bekämpft werden. juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden verbessert werDer 1986 gestorbene Hubbard wird von seinen den konnte. Der Aufgabe des VerfassungsschutAnhängern nach wie vor als Genie verehrt. Auch zes als Frühwarnsystem der Demokratie, das - die Hamburger SO wirbt auf ihrer Internetseite sofern geboten - die Öffentlichkeit über 120 für seine Bücher und Artikel und preist deren extremistische Aktivitäten informiert, kommt in nahezu übernatürliche Wirkmächtigkeit an: diesem Kontext die entscheidende Rolle zu. Flugbätter wie dieses wurden in Hamburger Hausbriefkästen verteilt. 1 Quelle: https://www.presse-scientology-hamburg.de/kurzinfos/l-ron-hubbard/wer-war-l-ron-hubbard/


Infobox "Dianetik" sellschaft nicht allen Menschen gleicherScientologys Grundwerk mit dem Titel maßen zustehen sollen." "Anhaltspunkte "Dianetik" erhebt den Anspruch auf Wisdafür, dass in einer Gesellschaft nach senschaftlichkeit und ist häufig der Einscientologischen Vorstellungen die stieg in die Scientology Organisation Wahrung der Menschenwürde und des (SO). Von den Ursprüngen der ansonsten Gleichbehandlungsgebots nicht gewährvehement abgelehnten Psychoanalyse inleistet sind, ergeben sich darüber hinaus spiriert, kreierte SO-Gründer L. Ron aus den Darlegungen Hubbards zu ,ehrHubbard als grundlegendes Werk der SO lichen' und ,unehrlichen' Menschen.""[In die Dianetik, die sich mit der Kontrolle Texten Hubbards kommt] ein Menschen- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n und der Steuerung des Denkens von Scibild zum Ausdruck, das mit der Menentologen befasst. Dabei wird zwischen schenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG einem "reaktiven" und einem "analytinicht vereinbar ist, weil es eine Missachschen Verstand" unterschieden, von detung des dem Menschen nach Art. 1 nen der reaktive beseitigt werden soll. Abs. 1 GG kraft seines Personseins zuDie geistige Funktion des "reaktiven Verkommenden Wertes erkennen lässt." standes", in dem nach scientologischer "[Es ergeben sich] zugleich tatsächliche Ideologie die menschlichen Erinnerungen Anhaltspunkte dafür, dass die [Scientogespeichert sein sollen, gilt unter Scienlogy-Organisation] Bestrebungen [vertologen als tierisch, primitiv, boshaft, folgt], die darauf gerichtet sind, das brutal und sogar als Verursacher psychoRecht des Volkes, die Volksvertretung in somatischer Krankheiten. Am Ende eines allgemeiner und gleicher Wahl zu wäh121 langwierigen und für die Teilnehmer koslen, zu beseitigen oder außer Geltung zu tenintensiven dianetischen Prozesses soll setzen [...]. Die dargestellte Differenzieder "Clear" stehen: Ein vom "reaktiven rung in den Schriften Hubbards zwiVerstand" befreiter Scientologe, der nur schen Menschen, denen ein Wert für die noch analytisch im Sinne seiner OrganiGesellschaft zukommt, und solchen, die sation funktioniert. keinen Wert bzw. einen negativen Wert für die Gesellschaft haben, sowie die daAus dem Urteil des OVG Nordrheinmit einhergehende Aberkennung von inWestfalen in Münster vom 12. Februar dividuellen Bürgerrechten bei Teilen der 2008 Bevölkerung lässt besorgen, dass in ei"[Es liegen] tatsächliche Anhaltspunkte ner nach den Vorgaben Hubbards vervon hinreichendem Gewicht und in auswirklichten Gesellschaftsordnung das reichender Zahl dafür vor, dass in einer aktive und passive Wahlrecht nicht allen Gesellschaft nach scientologischen VorMenschen gleichermaßen zustehen soll. stellungen die Wahrung der MenschenDieser Verdacht verstärkt sich mit Blick würde und des Gleichbehandlungsgebots auf weitere Verlautbarungen, in denen nicht gewährleistet sind. Wiederholt finHubbard zum Ausdruck bringt, dass eine den sich in Texten Hubbards Aussagen, "funktionierende" und "wirkliche" "Dedie nahe legen, dass Menschenund Bürmokratie ... nur in einer Nation von Clegerrechte in einer scientologischen Gears möglich ist".


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 7 S p i o n ag ea bwe h r 146 122


Kapitel 7 Spionageabwehr K lassisches Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, wofür sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Eine große Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr trägt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und Gütern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die dafür erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterstützt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge erhalten, in beratender Funktion.


1. Überblick Die Spionageabwehrbereiche der VerfassungsDie Nachrichtendienste ausländischer Staaten schutzbehörden haben den gesetzlichen Auftrag, arbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschland. Informationen über sicherheitsgefährdende oder Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind viele Nachgeheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte richtendienste in Vertretungen wie Botschaften zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es und Generalkonsulaten untergebracht - auch neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle Legalresidenturen genannt. auch darum, die Methoden, Arbeitsweisen und Strukturen von in der Bundesrepublik DeutschAufgrund ihrer starken Rolle in der Europäischen land aktiven ausländischen Nachrichtendiensten Union, der NATO und auch ihrer ökonomischen zu erkennen. Stärke steht die Bundesrepublik Deutschland im besonderen Fokus diverser gegnerischer NachDie Auswertung und Zusammenfassung der richtendienste. Darüber hinaus ist für eine Reihe bundesweit gesammelten Erkenntnisse sowie von Nachrichtendiensten die Ausforschung opder informelle Austausch mit Nachrichtendienspositioneller Gruppierungen ihrer jeweiligen Heiten anderer Länder obliegt dem Bundesamt für matländer von großer Bedeutung. Verfassungsschutz. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes arbeiten die SpionageabwehrIm Fokus ausländischer Nachrichtendienste stebereiche aller Bundesländer eng mit dem Bunhen nach wie vor Informationen aus Politik, desamt für Verfassungsschutz zusammen. Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Militär sowie das Ausspähen von Oppositionellen. Der gesetzliche Auftrag der Spionageabwehr Das Spionagegeschäft gegen Deutschland wird beschränkt sich hierbei nicht auf bestimmte Länmit menschlichen Quellen und mit technischen der, beispielsweise auf die durch den VerfassungsMitteln durchgeführt. Darüber hinaus sind verschutz schwerpunktmäßig bearbeiteten Nachstärkte Aktivitäten der illegitimen Einflussnahrichtendienste der Russischen Föderation, der me sowie gezielter Desinformationskampagnen Volksrepublik China, der Islamischen Republik feststellbar. Iran und der Türkei. Auch Nachrichtendienste S p i o n ag ea bwe h r weiterer Staaten haben den Auftrag, InformatioDie Spionageaufklärung ist zur Wahrnehmung nen beispielsweise aus Wirtschaft und Politik zu ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öfbeschaffen. Im Rahmen des sogenannten fentlichkeit angewiesen. Häufiger als gedacht "360-Grad-Blickes" der Spionageabwehr können tragen Informationen betroffener Einzelpersodaher auch andere gegen die Bundesrepublik nen, Unternehmen oder sonstiger Stellen zur Deutschland aktive Nachrichtendienste in den Aufklärung eines Spionageoder ProliferationsFokus des Verfassungsschutzes geraten. verdachtes bei. 124 Illustration: LfV HH Im Kontext der Spionageabwehr wird der "360-Grad-Blick" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.


Mit der verstärkten Nutzung des Cyberraumes "Smart Home" sowie Anwendungen und Projekhat sich die Intensität der Spionage in vielfältite wie "Smart Cities" bedeuten eine erhebliche ger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage Zunahme an möglichen Einfallstoren für Cyberbietet gegenüber der traditionellen Spionage angriffe mit massiven Folgen. aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich Cyberangriffe für Nachrichtendienste zu einem Standardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgebaut und 2. Proliferation vielfältig genutzt wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes GefährdungsDie Beschaffung von Produkten zur Herstellung potenzial. Sie können neben der Informationsvon atomaren, biologischen und chemischen gewinnung für schwerwiegende Sabotage einMassenvernichtungswaffen und der entspregesetzt werden, sind sehr kosteneffizient, chenden Trägertechnologie (Raketentechnik) vielfach einfach zu realisieren und quantitativ einschließlich des dafür erforderlichen Knowwie qualitativ hoch variabel. So kann ein Mithows wird als Proliferation bezeichnet. arbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen AnVerschiedene Staaten sind aufgrund der ungriffe bergen ferner ein geringes Entdeckungszureichenden technologischen Infrastruktur im risiko, da Spuren häufig mehrdeutig oder kaum eigenen Land in hohem Maße darauf angewiesen, vorhanden sind. Dies führt zu einer hohen Erdie entsprechenden Produkte und das zu ihrer folgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem AufHerstellung erforderliche Fachwissen aus den wand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweihierfür in Frage kommenden Lieferländern zu Ein PDF der Broschüre se mit der traditionellen Spionage - also der beziehen. In diesem Zusammenhang steht auch "Proliferation - Wir haben Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert Deutschland als Standort zahlreicher innovatiVerantwortung" ist auf wird, zum Beispiel bei Anbahnungsversuchen ver und kompetenter Unternehmen und Forder Webseite des LfV über soziale Netzwerke. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Hamburg verfügbar. Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsInsbesondere die Nachrichtendienste der Rusversuche dieser Länder. sischen Föderation und der Volksrepublik China S p i o n ag ea bwe h r sind weiterhin in großem Umfang bei steigender Zur Verschleierung ihrer BeschaffungsaktiviKomplexität in der Cyberspionage aktiv. Auch täten haben die proliferationsrelevanten Staadie Nachrichtendienste weiterer Staaten wie ten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: Nordkorea und Iran verfügen über die Ressourcen, elektronische Angriffe auf herausragendem f Beteiligung von Zwischenhändlern im eigeNiveau gegen Ziele in Deutschland durchzunen Land oder in einzelnen Drittstaaten. führen. Cyberangriffe werden mittlerweile aber f Nutzung komplexer Firmenund Bankenauch von Staaten unternommen, die bisher über strukturen zur Verschleierung der Lieferkeine eigenen technischen Fähigkeiten zur Entwege. 125 wicklung von Cyberangriffswerkzeugen ver- f Umweglieferungen über Drittstaaten. fügten. Ermöglicht wird das durch marktver- f Fälschung und Manipulation der Exportfügbare Produkte in hoher Qualität, darunter dokumente. auch Schadsoftware wie Trojaner. Der Entwicklungsaufwand fällt damit weg und vereinfacht Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Cyberangriffe fremder Staaten erheblich. Die Ländern haben den Auftrag, derartige BeschafZuordnung von Cyberangriffen zu den Verantfungsversuche in Kooperation mit anderen Siwortlichen durch die Verfassungsschutzbehörcherheitsbehörden frühzeitig zu erkennen und den - Attribuierung genannt - wird dadurch zu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung noch aufwändiger. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Insofern wird die Bedrohung durch CyberangrifVerfassungsschutz mit seiner Expertise in der fe nach Einschätzung des LfV Hamburg weiter Spionageund Cyberabwehr fester Bestandteil steigen. Das betrifft sowohl die Quantität als eines staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung auch die Qualität der Angriffe, vor allem aber und Eindämmung der Proliferation. Der fachliche das Schadenspotenzial. Eine zunehmende VerAustausch innerhalb dieses staatlichen Netznetzung durch das "Internet of Things (IoT)", werkes wird über den Ressortkreis Ausfuhr-


kontrolle gewährleistet, in dem unter Vorsitz Festnahmen, Verurteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verschiedene Ministerien und nachund sonstige Maßnahmen geordnete Behörden zusammenarbeiten. Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße geZur Verhinderung proliferationsrelevanter Akgen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben tivitäten sind die Verfassungsschutzbehörden Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar in besonderem Maße auf die Mitwirkung aller 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberpotenziell gefährdeten Personen und Unterlandesgerichts (OLG) Stuttgart Anklage gegen nehmen angewiesen. Gerade die Unternehmen, die deutschen und russischen Staatsangehörigen die als Hersteller oder Lieferanten sensibler Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der AnGüter und damit auch für die Herstellung von geschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verMassenvernichtungswaffen infrage kommen, dächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das tragen eine besondere Verantwortung. Diese Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Firmen können sich im Falle eines Verdachts auf Natalie S. ist wegen Beihilfe zu einigen dieser derartige Aktivitäten vertrauensvoll an das LfV Verstöße angeklagt. Aus der Anklageschrift des Hamburg wenden. Der Verfassungsschutz unterGeneralbundesanwalts: liegt hierbei nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange Waldemar W. ist Geschäftsführer zweier von ihm sämtlicher Hinweisgeber berücksichtigen. im Saarland gegründeter Unternehmen für den internationalen Handel mit Elektronikbauteilen. In der Zeit von Januar 2020 bis März 2023 führte er Kontakt in 54 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland aus, das mit der Produktion von miliBei Hinweisen und Fragen steht das tärischem Material und Zubehör befasst ist. Dazu Landesamt für Verfassungsschutz gehört die von den russischen Streitkräften auch Hamburg als vertrauensvoller in der Ukraine eingesetzte "Orlan 10" Drohne. Ansprechpartner unter folgender Bauteile der Art, wie sie der Angeschuldigte lieErreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: ferte, sind gängiger Bestandteil dieses Drohnen- S p i o n ag ea bwe h r typus und von der Russland-Embargo-Verordnung Telefon: der EU Nr. 833/2014 erfasst. 040/ 24 44 43 Fax: Zur Umgehung der EU-Sanktionen importierte 040/ 33 83 60 Waldemar W. die betreffenden Waren in der Regel E-Mail: zunächst aus dem Ausland nach Deutschland und poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de exportierte sie dann - zum Teil über ein von ihm beherrschtes und von Natalie S. geführtes Unter126 nehmen in Baden-Württemberg - nach Russland. Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von Natalie S. unterstützte dieses Vorgehen in 14 Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Fällen, indem sie gegenüber dem Vorlieferanten Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. erklärte, dass die Güter in Deutschland verbleiben Alle eingehenden Mitteilungen werden grundwürden. Tatsächlich wurden die Waren jedoch sätzlich vertraulich behandelt. zunächst an zwei in Russland ansässige zivile Scheinfirmen ausgeführt. Diese sorgten in AbWeitere Informationen zum Thema Proliferation sprache mit Waldemar W. für eine Weiterleitung sind auf der Webseite des LfV zusammengefasst an den militärischen Hersteller. Nach Beginn des (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Hier völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Uksteht ebenfalls die von den Verfassungsschutzraine im Februar 2022 ging Waldemar W. dazu behörden in Bund und Ländern herausgegebene über, die Waren mit Hilfe vorgeschobener EmpfänBroschüre "Proliferation - Wir haben Verantworger in Drittstaaten unter anderem in Kirgisistan tung" zur Verfügung. und Hongkong nach Russland zu transportieren. Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro.1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de 1


Durch Urteil des OLG Stuttgart vom 17. Juli Neben den geheimdienstlichen Operationen des 2024 wurde Waldemar W. zu einer FreiheitsMOIS wurden in der Vergangenheit weiterhin strafe von sechs Jahren und neun Monaten verschiedene Aktivitäten der Quds-Force in verurteilt. Die mitangeklagte Natalie S. erhielt Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun um eine auch nachrichtendienstlich agierende Monaten auf Bewährung. Der Senat ordnete Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, überdies mit Blick auf die erzielten Verkaufsderen Ausforschungsaktivitäten sich insbesonerlöse die Einziehung von Wertersatz in Höhe dere gegen jüdische und israelische Ziele richten. von insgesamt rund 880.000 EUR an. Das Urteil Das Wappen des ist rechtskräftig.1 "Ministry of Intelligence" (MOIS) 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Russische Föderation besitzt einen der größten Geheimdienstapparate der Welt, der mit Die Islamische Republik Iran versteht sich als umfassenden Befugnissen ausgestattet ist. DieRegionalmacht im Nahen und Mittleren Osten se Dienste sind darauf ausgerichtet, die politiund nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges schen und wirtschaftlichen Interessen Russlands Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches global zu vertreten. Laut Gesetz sind sie sogar der geistlichen und politischen Führung. Der verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt Zu den bedeutendsten Nachrichtendiensten gedaher auf der Ausspähung und Bekämpfung hören der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja oppositioneller Gruppierungen und Personen Slushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst im Inund Ausland. Nach Erkenntnissen des GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspäund der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR hungsinteresse weiterhin schwerpunktmäßig (Slushba Wneschnej Raswedki). auch auf die Gewinnung von Informationen aus S p i o n ag ea bwe h r den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Der FSB ist mit etwa 350.000 Angestellten, von Wissenschaft in den westlichen Staaten. denen mehr als 200.000 im Grenzschutz tätig sind, der größte unter ihnen. Seine HauptaufDie Spionageaktivitäten des iranischen Nachgaben umfassen die Abwehr von Spionage im richtendienstapparates werden überwiegend zivilen und im militärischen Bereich. Alle Datendurch das iranische "Ministry of Intelligence" übertragungen, die über russische Anbieter (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptlaufen, werden durch den FSB überwacht. Zudem augenmerk des MOIS bei den nachrichtendiensthat der FSB Zugriff auf die Datenbanken sämtlichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet licher russischer Telekommunikationsunter127 sich dabei auf die "Volksmodjahedin Iran-Ornehmen. Dies ermöglicht eine gezielte Überganisation" (MEK) und deren politischen Arm wachung ausländischer Staatsbürger, die in "Nationaler Widerstandsrat des Iran" (NWRI). Russland Telefon oder Internet nutzen. Zu den Der NWRI hat den Sturz der theokratischen weiteren Aufgaben des FSB gehören die BeRegierung des Iran als Ziel. Die Organisation obachtung von Oppositionsgruppen sowie die MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr in Bund und Ländern gehen zudem HinDie GRU beschäftigt etwa 37.000 Mitarbeiter, weise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten darunter rund 25.000 Angehörige der militärigegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland schen Spezialeinheit SpetsNaz. Der GRU ist hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten verantwortlich für die Beschaffung von Infordiese als Belege für das anhaltende Aufklärungsmationen im militärischen und sicherheitspoliinteresse des MOIS in den Bereichen Außenund tischen Bereich. Hierzu werden unter anderem Das Wappen Sicherheitspolitik. Spionageoperationen gegen die NATO, die Bundes russichen deswehr und gegen andere westliche SicherInlandsgeheimdienstes heitsorganisationen durchgeführt. FSB 1 Quelle: www.oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/ vom 17. Juli 2024


Der SWR beschäftigt Schätzungen zufolge cirEinflussnahme und Desinformation ca 15.000 Mitarbeiter. Dieser Dienst ist mit Über seine Spionageaktivitäten hinaus ist RussAufgaben der Cyberspionage sowie der Inforland weiterhin bestrebt, die öffentliche Meinung mationsbeschaffung in den Bereichen Politik, und den politischen Kurs in Deutschland im eigeWirtschaft, Wissenschaft und Technologie benen Sinne zu beeinflussen sowie die eigene traut. Zudem hat der SWR die Aufgabe und die Position im internationalen Machtgefüge zu Befugnis, westliche Nachrichtenund Sicherstärken. Diese Aktivitäten zielen insbesondere heitsdienste zu überwachen. Ergänzend dazu darauf ab, im Verborgenen oder unter VortäuDas Wappen besteht mit dem Föderalen Dienst für Bewachung schung falscher Tatsachen Einfluss auf politische des russischen (FSO) ein Dienst, der in erster Linie für den Entscheidungsund Funktionsträger auszuüben, Militärgeheimdienstes Schutz des Präsidenten, seiner Angehörigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität GRU und der Regierung zuständig ist. und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg die westliche Wertegemeinschaft zu diskrediauf die Ukraine hat weiterhin erhebliche Austieren und Bündnisse wie EU und NATO zu wirkungen auf die Aktivitäten russischer Nachschwächen. richtendienste. Einerseits muss nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nach wie vor Dafür greift Russland bedeutende aktuelle podavon ausgegangen werden, dass die Aktivilitische sowie gesellschaftliche Ereignisse und täten weiter intensiviert werden, anderseits sind Entwicklungen auf. Die seit Jahren hochfrequendie russischen Dienste gezwungen, ihre Arbeitste und umfassende Verbreitung staatlicher Proweise den neuen Gegebenheiten anzupassen. paganda und Desinformation hat seit Beginn Die Maßnahmen zur Ausweisung russischer des russischen Angriffskrieges noch einmal Diplomaten aus Deutschland sowie die Schliedeutlich an Intensität gewonnen. Gerade VerDas Wappen des ßungen der Generalkonsulate in Hamburg, Leipbreitungskanäle der sozialen Medien werden zivilen russischen zig, München und Frankfurt bedeuten für die von staatlichen oder staatsnahen Akteuren Auslandsnachrichtenrussischen Nachrichtendienste eine Einschränverstärkt genutzt, um dort ihre Inhalte und dienstes SWR kung ihrer Möglichkeiten. Daraus resultiert die Narrative an einen möglichst großen PersonenErforderlichkeit, andere - mitunter grenzüberkreis zu verbreiten. S p i o n ag ea bwe h r schreitende - Spionagewege zu beschreiten. Insbesondere konnte hier auch im Jahr 2024 Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine wurden - verstärkt durch die europäischen Sanktionen seit Februar 2022 weitreichende Finanzund und die damit verbundenen Einschränkungen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische für russische Staatsmedien in der EU - eine Föderation verhängt, die sukzessive verschärft verstärkte Nutzung der Plattform Telegram wurden. Diese umfassen insbesondere den Hanfestgestellt werden, die sich als bedeutende del und die Einfuhr sämtlicher Güter und TechAlternative zu anderen sozialen Netzwerken und 128 nologien, die Russland für militärische Zwecke zu einem wichtigen Verbreitungsweg für Desnutzen könnte. Russland forscht und arbeitet information entwickelt hat. Neben staatlichen zwar mit Hochdruck an eigenen Waffensystemen, Akteuren spielten Influencer eine gesteigerte gleichwohl ist man bei der Produktion weiterhin Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und auf Komponenten angewiesen, die im Ausland Desinformation für Russland. entwickelt und hergestellt werden. Um an entsprechende High-End-Produkte zu gelangen, werden zur Beschaffung häufig Drittstaaten Sabotage involviert. Nichtsdestotrotz ist in einigen WirtDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schaftsbereichen bereits erkennbar, dass die hat auch für die Gefährdungslage im Hinblick verhängten Sanktionen nachhaltig wirken, beiauf mögliche Sabotageund Ausspähungsaktispielsweise im Bereich der Luftfahrtund in der vitäten eine zunehmende Bedeutung. InsbesonAutomobilbranche. Vor diesem Hintergrund dere der Bereich der Ausspähung kritischer steht zu erwarten, dass die Ausforschungsund Infrastruktur vor dem Hintergrund möglicher Beschaffungsaktivitäten der russischen DiensSabotagehandlungen mit pro-russischer Motite in den Bereichen Militär und Wirtschaft weivation stellt nach Einschätzung des Verfassungsterhin hoch sein und zunehmen werden. schutzes einen wesentlichen Handlungsschwerpunkt staatlich koordinierter Akteure dar.


Unter anderem aufgrund der in Europa durchbar die umfangreiche deutsche Militärhilfe für die geführten sanktionsbedingten Ausweisungen von Russland attackierte Ukraine gestört werden. russischer Diplomaten, zu denen auch nachrichtendienstliche Mitarbeiter zählen, greift Dieter S. habe sich bereit erklärt, SprengstoffRussland zunehmend auf Personen ohne jegliund Brandanschläge zu begehen, vor allem auf chen nachrichtendienstlichen Hintergrund, somilitärisch genutzte Infrastruktur und Industriegenannte Low-Level-Agents, zurück. Dies bestandorte. Um sie vorzubereiten, soll S. unter trifft häufig unausgebildete Personen, die über anderem Militärtransporte gefilmt und fotodas Internet (zum Beispiel Telegram) angeworgrafiert haben. ben werden und in der Regel nicht wissen, um wen es sich bei dem eigentlichen Auftraggeber Seine Informationen habe er an den Mittelsmann hinter den Annoncen handelt. Hierdurch sind des russischen Geheimdienstes weitergereicht. die Personen den Sicherheitsbehörden vor solS. soll sich auch für einen Stützpunkt der USchen Taten häufig noch nicht bekannt. Streitkräfte in Bayern interessiert haben. Am 18. Oktober 2024 erhob der Generalbundesanwalt zudem Anklage gegen Dieter S. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausVerurteilungen ländischen terroristischen Vereinigung "Volksund Festnahmen republik Donezk (VRD)".1 Verurteilung eines Bundeswehroffiziers Für den am 20. Mai 2025 eröffneten Prozess wegen Spionage für Russland vor dem OLG München sind bis zum Jahresende Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte 44 Verhandlungstage angesetzt worden. im Mai 2024 einen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft. Die Richter sprachen den 54-Jährigen Festnahmen wegen geheimdienstlicher wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Agententätigkeit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Juni 2024 S p i o n ag ea bwe h r den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., Laut Anklage hatte der Hauptmann aus eigenem den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. Antrieb heraus ab Mai 2023 Informationen aus und den russischen Staatsangehörigen Arman seiner Tätigkeit im Beschaffungsamt der BunS. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hesdeswehr in Koblenz an das Russische Generalsischen Landeskriminalamts vorläufig festnehkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft men lassen und beim Ermittlungsrichter des in Berlin weitergeleitet und diesen eine ZusamBundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von menarbeit angeboten. Haftbefehlen gestellt. Die Beschuldigten wurden am 20. Juni 2024 dem Ermittlungsrichter des 129 Bundesgerichtshofs vorgeführt, der HaftbefehFestnahmen zweier deutsch-russischer le erlassen hat. Männer wegen Spionageverdachts in Bayern Im April 2024 wurden in Bayreuth durch das Den drei Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Bundeskriminalamt zwei mutmaßliche Agenten Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in mit Verbindungen zu Russland verhaftet. Die Deutschland unterwegs gewesen zu sein, um beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen Informationen zu einer hier aufhältigen Person Dieter S. und Alexander J. sind laut Bundesanaus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafwaltschaft dringend verdächtig, in einem beteten sie am 19. Juni 2024 ein Cafe in Frankfurt sonders schweren Fall für einen ausländischen am Main aus, in dem sich die Zielperson aufGeheimdienst tätig gewesen zu sein. halten sollte.2 Dieter S. stand laut Bundesanwaltschaft seit Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 Oktober 2023 in Kontakt zu einem Mittelsmann, vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt der an den russischen Geheimdienst angebunden am Main Anklage gegen die drei Beschuldigten sei. Mit ihm soll er über Sabotageaktionen in erhoben. Sie befinden sich weiterhin in UnterDeutschland gesprochen haben. So sollte offensuchungshaft.3 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 31. Oktober 2024 | 2 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 21. Juni 2024 3 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 28. Mai 2025


5. Nachrichtendienst der sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte über die relevanten BeobachRepublik Türkei tungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtendienstes. Der Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umDer Nachrichtendienst MIT bedient sich für die fassenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen Informationsbeschaffung in der Bundesrepubausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der lik Deutschland auch eines enormen Personentürkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht potenzials staatsund regierungstreuer türkidem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip scher Bürger. Sie beschaffen, spionieren und Erdogan und wird von ihm als wichtiges Instruwerden zudem öffentlich zur Denunziation von ment der Machterhaltung genutzt. Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist ein Kontaktformular vorhanden, über Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswelches Informationen auch anonym weiterwahlen und der Bildung des neuen Kabinetts im gegeben werden können. Hinweise und InforMai 2023 in der Türkei übernahm Ibrahim Kalin mationen können auch über Dritte oder während die Leitung des MIT, welcher als ein enger Verder Besuchsaufenthalte in der Türkei direkt an trauter des Staatspräsidenten gilt. die dort zuständigen staatlichen Stellen überDas Wappen des mittelt werden. AuslandsnachrichtenSchwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der dienstes der Türkei Bundesrepublik Deutschland ist die AusforBei der Einreise in die Türkei und auch bei der Milli Istihbarat schung kurdischer Gruppierungen, wie der "ArAusreise ist es in der Vergangenheit vorgekomTeskilati (MIT) beiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie weiterer men, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen linksextremistischer Organisationen, wie die durch türkische staatliche Stellen restriktive Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den be(DHKP-C) und die TKP / ML (Türkiye Komünist troffenen Personen wurde beispielsweise TerPartisi / Marksist Leninist). Das fokussierte Aufrorpropaganda vorgeworfen, oder sie wurden klärungsinteresse des MIT besteht hier in der damit konfrontiert, in den sozialen Medien KriAufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Fühtik an der türkischen Regierung geäußert zu S p i o n ag ea bwe h r rungspersonen der jeweiligen Organisation, die haben. in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Überdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkischfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in stämmiger Migranten, daher wird die Bundesder Bundesrepublik Deutschland auszuüben, republik vom türkischen Nachrichtendienst als etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wichtigstes Zielland in Europa gesehen. wie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei 130 (siehe Verfassungsschutzbericht 2023). Ein weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen benannten Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung als "Fethullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet Festnahmen, Verurteilungen wird. Ihre Anhänger werden für den Putschverund sonstige Maßnahmen such in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, als "Staatsfeinde" stigmatisiert Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstund mit nachrichtendienstlichen Mitteln auslicher Agententätigkeit erhoben geforscht. Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OberNach Einschätzung des Verfassungsschutzes landesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den wird der MIT auf dem Hoheitsgebiet der Bundestürkischen Staatsangehörigen Mehmet K. errepublik Deutschland auch aus diplomatischen hoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verVertretungen wie Botschaften oder Generaldächtig, für einen ausländischen Geheimdienst konsulaten, den sogenannten Legalresidenturen, tätig gewesen zu sein. Mehmet K. wandte sich tätig. Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT laut Anklageschrift zwischen September 2018


und August 2021 mehrmals mit anonymen Zur Umsetzung der Agenda der KPCh erfolgt Schreiben über die türkische Polizei an den die Einbindung des dortigen Nachrichtendiensttürkischen Geheimdienst. Darin übermittelte er apparates. Kontaktdaten und weitere Informationen zu Personen aus seinem Umfeld im Raum Düren, Als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst die er der Bewegung des islamischen Predigers nimmt das "Ministry of State Security" (MSS) Gülen zuordnete.1 eine prominente Rolle unter den chinesischen Nachrichtendiensten ein. Das Beschaffungsinteresse des MSS in Deutschland bezieht sich Wappen des "Ministry of auf Informationen aus den Bereichen Politik, State Security" (MSS) Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle 6. Nachrichtendienste Bewegungen. der Volksrepublik China Das "Ministry of Public Security" (MPS), auch Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfang"Polizeiministerium" genannt, ist ebenfalls nachreichen Befugnissen ausgestattet und dienen richtendienstlich aktiv. Im Ausland geht es vermaßgeblich dem Machterhalt der Kommunistideckten Aktivitäten nach und im Inland ist es schen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine für die Zensur der Medien und des Internetverwesentliche Rolle bei dem von der Staatsund kehrs zuständig. Parteiführung verfolgten Ziel, bis 2049 mindestens auf Augenhöhe mit den USA Weltmacht zu Der militärische Inund Auslandsnachrichtenwerden und den globalen Führungsanspruch der dienst "Military Intelligence Directorate" (MID) Wappen des "Ministry of Volksrepublik durchzusetzen. Die Nachrichtenist für die Informationsbeschaffung zu sicherPublic Security" (MPS) dienste sind ebenso am Umbau der Volkswirtheitspolitischen Themen verantwortlich. schaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer MasDas der Volksbefreiungsarmee unterstellte "Netterpläne - unter anderem Fünfjahrespläne sowie work Systems Department" (NDS) betreibt techInitiativen wie "Made in China 2025" oder "Chinische Fernmeldeaufklärung, Cyberspionage na Standards 2035" involviert. Die Pläne sollen und Telekommunikationsüberwachung. S p i o n ag ea bwe h r die angestrebte internationale Marktund Technologieführerschaft in strategischen Sektoren Die KPCh setzt zudem Propaganda, Repression vorantreiben. Zudem sind die chinesischen und Verfolgung gegen Angehörige der sogeDienste an Einflussnahmen beteiligt, mit denen nannten "5 Gifte" ein. die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteiführung im Ausland durchzusetzen. Zu den sogenannten "5 Giften" gehören Angehörige und Unterstützer 131 der Meditationsbewegung Falun Gong, der muslimischen Uiguren, eines autonomen Tibets, der Demokratiebewegung, und der Eigenstaatlichkeit der Republik Chinas (Taiwan). 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 29. November 2024


Festnahmen, Verurteilungen Gegen den Beschuldigten besteht der dringenund sonstige Maßnahmen de Tatvorwurf, seit einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und Festnahme wegen mutmaßlicher geheimin diesem Zusammenhang auch einen Verstoß dienstlicher Agententätigkeit gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen Die Bundesanwaltschaft hat im November 2024 zu haben. Einer der drei Beschuldigten soll als einen US-amerikanischen Staatsangehörigen in Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der BeGeheimdienstes MSS fungiert haben. Im Auftrag schuldigte ist dringend verdächtig, sich gegendes MSS-Angehörigen beschaffte der deutsche über einem ausländischen Geheimdienst zur Staatsangehörige unter Zuhilfenahme einer von geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit ereinem Ehepaar geführten Firma in Düsseldorf klärt zu haben. Der Beschuldigte arbeitete für Informationen zu militärisch nutzbaren Technodie US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschlogien. Über ihre Firma schlossen die Eheleute land. Im Jahr 2024 kontaktierte er chinesische ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen staatliche Stellen und bot ihnen die Übermittlung Universität zum Wissenschaftstransfer. Hinter sensibler Informationen des US-amerikanischen dem chinesischen Vertragspartner stand der Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Mitarbeiter des MSS, von dem der Deutsche Nachrichtendienst an.1 seine Aufträge erhielt. Zudem erfolgte die Finanzierung des Projekts durch staatliche chinesische Stellen. Kurz vor der Festnahme beFestnahme wegen mutmaßlicher fanden sich die Beschuldigten in weiteren geheimdienstlicher Agententätigkeit Verhandlungen über Forschungsprojekte, die Die Bundesanwaltschaft hat im September 2024 zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfeine chinesische Staatsangehörige in Leipzig kraft Chinas nützlich sein könnten.4 Die Bundesfestnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der anwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig. Düsseldorf Anklage gegen alle drei Angeklagten erhoben.5 S p i o n ag ea bwe h r Die Frau soll für ein Unternehmen, welches Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle erbringt, Festnahme mit anschließendem Haftbefehl tätig sein. In der Zeit von Mitte August 2023 wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher bis Mitte Februar 2024 übermittelte die BeAgententätigkeit schuldigte einem Mitarbeiter eines chinesischen Im April 2024 nahmen Beamte des LandeskriGeheimdienstes, der im April 2024 in Dresden minalamts Sachsen einen deutschen Staatsfestgenommen wurde (s.u.), wiederholt Inforangehörigen chinesischer Herkunft in Dresden 132 mationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des fest. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausFlughafens. Dies soll insbesondere Informationen ländischen Geheimdienst in einem besonders über den Transport von Rüstungsgütern sowie schweren Fall zur Last gelegt. Der Beschuldigte Personen mit Verbindungen zu einem deutschen soll Mitarbeiter eines chinesischen GeheimRüstungsunternehmen umfasst haben.2 dienstes sein und seit dem Jahr 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 arbeiten. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden wiederholt Informationen über Verhandlungen Anklage gegen den Angeklagten erhoben.3 und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem spähte er für den Festnahme wegen mutmaßlicher Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland aus.6 Die Bundesanwaltschaft Drei deutsche Staatsangehörige wurden im hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat April 2024 von Beamten des Bundeskriminalamts des OLG Dresden Anklage gegen den Angeklagin Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. ten erhoben.3 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 7. November 2024 | 2Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 1. November 2024 3 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 29. April 2025 | 4Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 22. April 2024 5 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 9. Januar 2025 | 6Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 23. April 2024


7. Der Fachbereich cyber.spionage | Abwehr und Prävention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche AufkläCyber-Warnungen des Verfassungsschutzrung durch fremde Staaten mit informationsverbundes im Jahr 2024 technischen Mitteln (Cyberspionage) stellt eine Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) außerordentliche Gefährdung für die gesamte warnte, zum Teil in Zusammenarbeit mit interGesellschaft dar. nationalen Partnern, vor mehreren Cyberangriffskampagnen. Hierzu gehörte die Warnung vor Neben Wirtschaftsunternehmen und wissennordkoreanischen Cybergefährdungen gegen den schaftlichen Einrichtungen sind Abgeordnete, Verteidigungssektor1 sowie die Warnung zu rusParteien, politische Stiftungen und sogar Privatsischen Cyberakteuren, die kompromittierte Roupersonen betroffen. Dies kann beispielsweise der ter nutzen2. Weiterhin veröffentlichte das BfV Fall sein, wenn ein privat betriebener Interneteine gemeinsamen Warnmeldung der australischen dienst durch einen Angreifer gekapert und fortNachrichtendienste zusammen mit internationaan für Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. len Partnerdiensten zu den Cyberspionageaktivitäten des staatlich gesteuerten Akteurs "APT 40" Daher kann jede Person Opfer eines Cyberanaus China. Der Bericht nennt die Vorgehensweigriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese se, Techniken und Methoden des Angreifers und Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und enthält Informationen zur Verhinderung sowie können schweren Schaden anrichten, da die Risikominimierung solcher Angriffe.3 Angreifer extrem versiert und die Angriffe entsprechend professionell sind. Neben der AusAuf der Plattform "GitHub" veröffentlichten Unforschung - der Cyberspionage - können Cyberbekannte einen Datensatz, der Informationen zur angriffe disruptiv sein, also Schäden anrichten Kooperation des chinesischen Cybersecurityund beispielsweise die Funktion von Geräten Unternehmens "i-Soon" mit der chinesischen unterbrechen. Hierbei handelt es sich um CyberRegierung beziehungsweise deren Nachrichtensabotage. Die Gefahr von Cybersabotage steht diensten enthält. Das BfV veröffentlichte hierzu S p i o n ag ea bwe h r typischerweise im Zusammenhang mit der Quaumfangreiche Analysen, die auf die Inhalte des lität der Beziehungen der Bundesrepublik zu Leaks und der mit ihnen offengelegten Möglichdem jeweiligen fremden Staat. keiten Chinas für Hacking-Operationen eingehen.4 133 Angriffe fremder Nachrichtendienste im Cyberraum 1 Joint Cyber Security Advisory, "Warning of North Korean cyber threats targeting the Defense Sector", Bundesamt für Verfassungsschutz, 19. Februar 2024 2 Joint Cyber Security Advisory, "Russian Cyber Actors Use Compromised Routers to Facilitate Cyber Operations", Bundesamt für Verfassungsschutz, 27. Februar 2024 3 "APT40 Advisory PRC MSS tradecraft in action", Australische Regierung, veröffentlicht auf der Homepage des BfV www.verfassungsschutz.de, 9 Juli 2024 4 "BFV CYBER INSIGHT: THE I-SOON-LEAKS: INDUSTRIALIZATION OF CYBER ESPIONAGE", Bundesamt für Verfassungsschutz, ab 1. August 2024


Weiterhin veröffentlichte das BfV gemeinsam Schutz von Nichtregierungsorganisationen, mit dem FBI und weiteren internationalen PartForschungseinrichtungen und Hochschulen nern einen Sicherheitshinweis zu CybergruppieDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat darrungen, die dem russischen Militärnachrichtenüber hinaus die Aufgabe, öffentliche und nichtdienst GRU zugeordnet werden.1 öffentliche Stellen und Einrichtungen für die Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie Von nordkoreanischen Nachrichtendiensten werextremistische Bestrebungen zu sensibilisieren den weltweit offensive Cyberoperationen zur Deund sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser visenbeschaffung durchgeführt, so das BfV. Dabei Gefahren beratend zu unterstützen. Sabotagesetzen sie unter anderem auf den Einsatz getarnakte durch fremde Staaten können weitreichenter IT-Fachkräfte, die ihre Dienstleistungen durch de Auswirkungen haben und zu schwerwiegenTelearbeit Unternehmen weltweit anbieten. Die den Schäden führen. Das gilt besonders mit Erträge kommen dem nordkoreanischen Regime Blick auf KRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen zugute. Auch deutsche Firmen standen bereits in (siehe Infobox, Seite 135), die essenziell für ein Vertragsbeziehungen mit nordkoreanischen "ITfunktionierendes Gemeinwesen sind. Der SaboWorkern", weshalb das BfV hierzu ebenfalls einen tageschutz zählt daher zu den Kernaufgaben Warnhinweis herausgab.2 der Verfassungsschutzbehörden. Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Dem Bayerischen Landesamt für VerfassungsHochschulen im Bereich der Wissenschaftsschutz (BayLfV) gelang es, mittels umfangreicher spionage. Ziel ist es, die Sensibilität von Fühtechnischer Analysen Erkenntnisse zur Desinforrungskräften sowie von Mitarbeiterinnen und mationskampagne "Doppelgänger" zu generieren. Mitarbeitern zu erhöhen und ein angemessenes Die groß angelegte Kampagne verfolgt das Ziel, Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Anhaltende Gefährdung durch den Werten zu säen. Das BayLfV veröffentlichte hierAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu eine umfangreiche Analyse.3 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat - wie bereits in den Vorjahren - die Arbeit S p i o n ag ea bwe h r Weitere aktuelle Hinweise des Verfassungsder Spionageabwehr maßgeblich beeinflusst. Es schutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivitäten gibt nach Einschätzung des Verfassungsschutund zur Spionage insgesamt werden regelmäßig zes ein nochmals erhöhtes Risiko von Spionage auf der Website des LfV Hamburg veröffentlicht. und Cyber-Spionage gegen deutsche Stellen - insbesondere als Reaktion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und die anhalDie Cyber-Spionageabwehr in Hamburg tenden militärischen Unterstützungsvorhaben Die Zuständigkeit des LfV Hamburg betrifft Befür die Ukraine. 134 drohungen und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Staaten oder extremistische Mehrere Indikatoren haben in 2024 diese erBestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, höhte Gefährdungslage verdeutlicht. So bederen Ziel "Verschlusssachen" sind (siehe Infobox, richteten verschiedene Medien übereinstimmend Seite 135). über anhaltende, großflächige Störungen des "NAVSTAR Global Positioning System (GPS)" in Mittlerweile bemerken Opfer die Cyberangriffe der Ostsee mit Auswirkungen auf den Schifffremder Nachrichtendienste häufig nicht mehr und Flugverkehr. Von verschiedenen internatioselbst. Für die Detektion und Abwehr elektroninalen Stellen wurde die Russischen Föderation scher Angriffe sprechen die Behörden des Verals möglicher Urhebegenannt: fassungsschutzverbundes mögliche Betroffene an und stellen Detektionsregeln und technische "Hinter dem GPS-Jamming vermuten Ermittler des Informationen (Indikatoren für eine Kompromitschwedischen Militärgeheimdienstes MUST "rustierung) zur Verfügung. Wird anhand dieser Insische hybride Kriegsführung". Zu einer ähnlichen formationen der Angriff nachgewiesen, schließen Einschätzung kommt der Militäranalyst Anders sich weitere Maßnahmen des Verfassungsschutzes Puck Nielsen von der Dänischen Verteidigungsin genauer Abstimmung mit den Betroffenen an. akademie." 4 1 Joint Cyber Security Advisory, "Russian Military Cyber Actors Target U.S. and Global Critical Infrastructure", Bundesamt für Verfassungsschutz, 5. September 2024 2 Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, "Nordkoreanische IT-Worker", Bundesamt für Verfassungsschutz, 1. Oktober 2024. 3 "Doppelgänger - interne Details zu russischer Desinformationskampagne", BayLfV, 11. September 2024. 4 "Ostsee: Rätselhafte GPS-Störungen behindern Schiffsund Flugverkehr", NDR, auf https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ostsee-RaetselhafteGPS-Stoerungen-behindern-Schiffs-und-Flugverkehr,balticjammer100.html, Stand 4. Februar 2024.


"Die GPS-Unterbrechungen im Ostseeraum würden Medial rezipiert wurden zudem der Aufenthalt beispielsweise in der russischen Exklave Kaliningrad des russischen Aufklärungsschiffes "Wassili ausgelöst, sagen Behörden aus Litauen oder EstTatischtschew" in der Ostsee während des land auf Anfrage der ARD." 1 NATO-Manövers "Baltic Operations" im Juni 20243 sowie russische Aufklärungsflugzeuge Laut der Kartendarstellung des Internetdienstes vom Typ Iljuschin Il-20 M, die von der Luftwaf"GPSJAM" waren die Störungen beispielsweise fe der Bundeswehr abgefangen wurden.4 am 10. Januar 2024 so stark, dass sogar Teile von Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren.2 Infobox Verschlusssachen sorgungsengpässe, erhebliche Störungen Verschlusssachen sind im öffentlichen Inder öffentlichen Sicherheit oder andere teresse, insbesondere zum Schutz des dramatische Folgen eintreten würden. S p i o n ag ea bwe h r Wohles des Bundes oder eines Landes, geKlassische Beispiele sind die Strom-, heimhaltungsbedürftige Tatsachen, GeWasseroder Energieversorgung, aber genstände oder Erkenntnisse, unabhängig auch der IT-Sektor, das Banken und Fivon ihrer Darstellungsform. Verschlusssananzwesen, Gesundheit, Medien, Transchen können auch Produkte und die dazuport und Verkehr sowie Staat und Vergehörenden Dokumente sowie zugehörige waltung. Lebenswichtig sind Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verbeispielsweise solche Einrichtungen, deschlüsselung und Übertragung von Inforren Beeinträchtigung die Gesundheit mationen sein (Kryptomittel). Geheimhaloder das Leben großer Teile der Bevölke135 tungsbedürftig im öffentlichen Interesse rung erheblich gefährden kann oder die können auch Geschäfts-, Betriebs-, Erfinfür das Funktionieren des Gemeinwesens dungs-, Steueroder sonstige private Geunverzichtbar sind und deren Beeinträchheimnisse oder Umstände des persönlitigung erhebliche Unruhe in großen Teilen chen Lebensbereichs sein. Sie werden der Bevölkerung und somit Gefahren für entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von einer amtlichen Stelle oder auf deren entstehen lassen würde. VerteidigungsVeranlassung eingestuft. wichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, deren Beeinträchtigung auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Grund der ihnen anhaftenden betriebliKritische Infrastrukturen (KRITIS) sind chen Eigengefahr die Gesundheit oder Organisationen oder Einrichtungen mit das Leben großer Teile der Bevölkerung wichtiger Bedeutung für das staatliche erheblich gefährden kann (SS 1a HamburGemeinwesen, bei deren Ausfall oder Begisches Sicherheitsüberprüfungsund einträchtigung nachhaltig wirkende VerGeheimschutzgesetz). 1 "Hybride Kriegsführung: Wenn im Cockpit plötzlich das GPS ausfällt", ARD, auf https://www.tagesschau.de/ausland/europa/piloten-ostsee-100.html, Stand 11. Juni 2024. 2 Daten von gpsjam.org, zuletzt abgerufen am 16. November 2024. 3 "Nach Ende von NATO-Manöver: Russisches Spionageschiff kreuzt vor Kiel", ntv, 21. Juni 2024. 4 "Russischer Aufklärer: Alarmstart für Eurofighter aus Laage", NDR, 11. November 2024.


Weitere Aufgaben Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Gesamt-Außenkontakte signifikant an: Von 218 Kontakten im in der Spionageabwehr Vorjahr erhöhte sich die Zahl auf 321, was einer Steigerung von rund 14,2 % entspricht. Als beDie Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt sonders auffällig erweist sich der Anstieg der weitere Aufgaben wahr, die sowohl die PrävenUnternehmenskontakte, die sich im Jahr 2024 tion als auch die Detektion von und die Reaktion nahezu verdoppelten - von 99 im Vorjahr auf 196 auf Vorfälle mit mutmaßlich verfassungsschutzim Jahr 2024 (+98 %). relevantem Bezug umfassen. Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbedürftige StaatsDie Zunahme der Firmenkontakte ist im Wesentaufträge durchführen, befinden sich in der lichen auf die Vielzahl an WiederholungsgespräGeheimschutzbetreuung zumeist des Bundeschen mit geheimschutzbetreuten Unternehmen ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zurückzuführen, die turnusmäßig alle zwei Jahre (BMWK). Es handelt sich um sogenannte geheimdurchgeführt werden. Im Zuge dessen wurde auch schutzbetreute Unternehmen. Das LfV Hamburg das Präventionsangebot weiter ausgebaut. Inswirkt bei dieser Geheimschutzbetreuung mit und besondere Sensibilisierungsschulungen sowie ist bei befürchteten oder eingetretenen Sicherbedarfsgerechte Einzelgespräche zur Aufklärung heitsvorfällen in diesen Unternehmen zuständig, und Risikobewertung wurden deutlich verstärkt insbesondere wenn Verschlusssachen (siehe Inangeboten und von Firmen mit und ohne Geheimfo-Box) betroffen sind. Um diese Vorfälle mögschutzauftrag wahrgenommen. lichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt das LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit den Ein zusätzlicher Treiber für die erhöhte NachUnternehmen ausgefeilte Präventionsstrategien. frage nach Sensibilisierungsangeboten war die Ebenso können sich nicht-geheimschutzbetreute anhaltend angespannte geopolitische Lage. Vor Unternehmen jederzeit an die Spionageabwehr allem die Spannungen im Kontext des anhaltenim LfV Hamburg wenden. den russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sowie die Zunahme hybrider Bedrohungen durch die Russische Föderation haben das SicherheitsPrävention und Reaktion bewusstsein in der Unternehmenslandschaft Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf Hamburgs weiterhin geschärft. Diese Entwickmögliche Betroffene zu und sensibilisiert diese lungen unterstreichen auch die Notwendigkeit Spion ag ea bwe h r anhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie einer zukünftigen kontinuierlichen und intensiven setzt spezifische, eigene Analysemethoden für Präventionsarbeit. eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechHinweise aus der Wissenschaft, Forschung und ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen führen. Politik, aus Unternehmen und von Einzelpersonen Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft auf Spionage oder Umgehung von Sanktionen und Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Die Russische Föderation ist durch die verhäng136 Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und ten Sanktionen zusehends isoliert und die ruseffektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissenssische Wirtschaft von Informationen und Techund Technologietransfer, Sabotage sowie Benologien aus dem westlichen Ausland drohungen durch Extremismus und Terrorismus abgeschnitten. Nach Einschätzung des Verfasschützen können. sungsschutzes wird der politische Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen, ZuDie Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln zugang zu Menschen mit einschlägigen Kenntdem bei eingetretenen oder befürchteten Sichernissen und zu Technologien von Bedeutung für heitsgefährdungen bei den genannten Adressaten. die russische Wirtschaft zu gewinnen. Somit Damit Sicherheitsvorfälle gar nicht erst entstehen, besteht die Gefahr vermehrter Anbahnungsverbildet der präventive Aspekt ein zentrales Ansuche, insbesondere von Beschäftigten in für liegen des gesamten Verfassungsschutzverbundes. Russland relevanten Wirtschaftsund ForHierzu arbeitet das LfV Hamburg eng mit weiteschungszweigen.1 In diesem Zusammenhang ist ren Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Augenmerk auf die mögliche Umgehung von dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. Sanktionen zu richten. 1 BfV; "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft | 03/2022", Teil "Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung"; 17. Mai 2022. 2 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/Sanktionsdurchsetzung-Sanktionsstrafrecht/sanktionsdurchsetzung-sanktionsstrafrecht.html


Die Hinweise auf eine anhaltende Umgehung der von Sanktionen bei seiner Reise ,angemessen anSanktionen gegen Russland mehren sich: zusprechen'." 1 "Ebenso entfalten russische Importeure Umgehungsaktivitäten. Auch über Drittstaaten, die keine SankSolche Sanktionsumgehungen, insbesondere über tionen gegen Russland verhängt haben, können Drittländer, können daher auch durch die RussiEU-Sanktionen unterlaufen werden. Exportsanktiosche Föderation möglicherweise selbst initiiert nen entfalten nur dann ihre volle Schlagkraft, wenn und staatlich gesteuert sein, weshalb diese Vorsie von einer möglichst großen Gruppe an Partnergänge wiederum für den Verfassungsschutz reländern mitgetragen oder zumindest respektiert levant sind. werden. Außenhandelsdaten deuten allerdings darauf hin, dass gegenüber Russland sanktionierte Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit Güter in erheblichem Maß aus der EU in bestimmte mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, Drittländer ausgeführt und von dort - teils durch Hamburger Unternehmen sowie weiterer Institukomplexe russische Beschaffungsnetzwerke orgationen und Einrichtungen erhält die Spionagenisiert -nach Russland weiter exportiert werden."2 abwehr des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies können In der Presseberichterstattung werden beispielsbeispielsweise Auffälligkeiten auf Reisen bei der weise Staaten genannt, die bei der Umgehung Einund Ausreisekontrolle, während des Hotelvon Sanktionen möglicherweise eine Rolle spielen: aufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen "Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionssein. Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen regime der westlichen Staaten gegen Russland Ländern besonders aufmerksam zu sein, die in unterstützen. Wie ernst es zum Beispiel Kasachstan diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden. damit meint, ist aber fraglich. Exporte von dort nach Fallweise können Spionageoder CyberspionageRussland sind seit Beginn des russischen Angriffsaktivitäten von weiteren Ländern ausgehen, über kriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. die eine Information an den Verfassungsschutz Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westgegebenenfalls dringend erbeten wird. licher Staaten gezielt versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Solche Hinweise sind für die Arbeit der VerfasLänder zu umgehen. Kasachstan hat eine 7.000 sungsschutzbehörden sehr wichtig und werden S p i o n ag ea bwe h r Kilometer lange Grenze zu Russland - die längste vertraulich behandelt. Weitere Informationen Landgrenze der Welt. Aus dem Umfeld des Kanzlers befinden sich auf der Internetseite des LfV Hamheißt es, Scholz sei darauf vorbereitet, die Umgehung burg (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Beratung für Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Politik und 137 Verwaltung oder Hinweise auf Spionage Institutionen beziehungsweise deren Beschäftigte mit Beratungsbedarf oder Hinweisen können sich jederzeit in den Themenfeldern "cyber.spionageabwehr" und "Wirtschaftsschutz" mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verfügung. 1 "Kanzler-Reise: Das will Scholz in Zentralasien erreichen", ZDF-heute, 15. September 2024.


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 8 Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 138


Kapitel 8 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verstärkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und Ländern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz sämtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Maße dem Landesamt für Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Maßgeblich für den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz schützt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innentätern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen vor.


1. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere Informationen, die durch den Staat als Verbei politisch-extremistischer Tätigkeit. schlusssache eingestuft worden sind. Die Intensität der Geheimschutzmaßnahmen hängt von f Besondere Gefährdung durch Anbahder Einstufung der zu schützenden Verschlussnungsoder Werbungsversuche fremder sache ab. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumstände). Verschlusssachen sind im öffentlichen InteresSeit Beginn des russischen Angriffskriegs se, insbesondere zum Schutz des Wohles des auf die Ukraine sind persönliche VerbinBundes oder eines Landes, geheimhaltungsdungen zu Staaten mit besonderen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder ErSicherheitsrisiken von hoher Relevanz für kenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsdie Einschätzung des Sicherheitsrisikos. form. Dazu zählen Schriftstücke, elektronische So besteht beispielsweise bei FamilienanDokumente, Zeichnungen, Audiodateien, Gegehörigen, die in Staaten mit besonderen sprächsinhalte etc. Verschlusssachen werden Sicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, nach ihrer Schutzbedürftigkeit als "STRENG GEdass diese von den dortigen GeheimHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" oder "VSdiensten unter Druck gesetzt werden. NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Entscheidend für die Einstufung ist der mögliche Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte bedarf die Sicherheitsüberprüfung deren vorvon den geschützten Informationen Kenntnis herige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht erhalten (Definition nach SS 4 HmbSÜGG). erteilt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht möglich. 1.1 Personeller Geheimschutz Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird eine einfache SicherheitsZiel des personellen Geheimschutzes ist es, überprüfung (Ü 1), eine erweiterte Sicherheitssicherheitsempfindliche Tätigkeiten, insbesonüberprüfung (Ü 2) oder eine erweiterte Geheimund Sabot ag e sc h u t z dere solche mit Zugang zu Verschlusssachen, Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittvor dem Zugang von Personen zu schützen, bei lungen (Ü 3) durchgeführt. Die Sicherheitsüberdenen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen prüfung obliegt den Geheimschutzbeauftragten werden kann. Wesentliches Element des persoder Beschäftigungsdienststellen. Für diese ernellen Geheimschutzes ist die Durchführung von mittelt das Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheitsüberprüfungen nach dem Hamburals mitwirkende Behörde, ob Umstände vorliegischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimgen, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG). Die betroffene Person schutzes verbieten, die betroffene Person mit darf nur und erst dann mit einer sicherheitsempeiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu befindlichen Tätigkeit betraut werden, wenn die trauen. Die durchzuführenden Maßnahmen hänabgeschlossene Sicherheitsüberprüfung zum gen von der Überprüfungsart ab und sind im Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt. HmbSÜGG detailliert geregelt. Unter anderem Im Zweifel ist für die Sicherheit zu entscheiden. werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes 140 abgefragt, Anfragen bei der Polizei und beim Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Bundeszentralregister gestellt und Personen solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen befragt. Im Jahre 2024 hat das Landesamt für Geheimschutzes ausschließt, kann insbesondeVerfassungsschutz 598 (2023: 389) Sicherheitsre in folgenden Konstellationen bestehen: überprüfungen bearbeitet. Die Steigerung der Sicherheitsüberprüfungen von 389 auf 598 f Laufende oder abgeschlossene Strafvererklärt sich mit einem Anstieg an sicherheitsfahren. empfindlichen Tätigkeiten aufgrund des OPLAN Deutschland und des Alarmplans. Zudem ergibt f Unzuverlässigkeit zum Beispiel aufgrund sich im Nachgang von Behördenberatungen vor von Drogenoder Alkoholmissbrauch. Ort oft die Einleitung überfälliger Wiederho-


lungsüberprüfungen. Da vermehrt Behörden sachen verarbeitenden Hamburger Dienststellen aufgesucht wurden, kam es entsprechend häunehmen Geheimschutzbeauftragte die sich aus figer zu diesen Anschlussüberprüfungen. Eine diesen Vorgaben ergebenden geheimschutzweitere Rolle spielt die EM, die im Zusammenrechtlichen Aufgaben wahr. IT-Sicherheitsbeaufhang mit dem Sicherheitskonzept zu weiteren tragte unterstützen und beraten die GeheimSicherheitsüberprüfungen führte. schutzbeauftragten in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT). Zum besseren Schutz von VS-IT konkretisiert die HmbVSA 1.2 Materieller Geheimschutz die Regelungen des VS-IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsbeauftragten und Schutz von IT-Systemen mit einem hohen Detailgrad. Maßgeblich berücksichtigt werden die Technischen Leitlinien des Der materielle Geheimschutz umfasst technische Bundesamtes für Informationssicherheit. und organisatorische Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Verschlusssachen. UnbefugDas Landesamt für Verfassungsschutz berät im ten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme und Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben die GeManipulation verwehrt werden. Maßgeblich ist heimschutzbeauftragten zu allen Fragen des neben dem HmbSÜGG die Verschlusssachenanmateriellen Geheimschutzes, etwa bei der Plaweisung für die Behörden der Freien und Hansenung und Durchführung technischer, baulicher stadt Hamburg (HmbVSA). In den Verschlussund organisatorischer Sicherungsmaßnahmen. Der personelle Geheimschutz überprüft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. G e he i m - u nd Sabotageschutz Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Unzuverlässigkeit? 141 Extremistische Tätigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gefährdung?


1.3 Personeller und 2. Vorbeugender personeller materieller Geheimschutz in Sabotageschutz der Privatwirtschaft. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz Private Unternehmen arbeiten mit Verschlusshat die Aufgabe, lebensund verteidigungssachen, wenn sie staatliche VS-Aufträge erwichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen halten, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. durch sogenannte Innentäter zu schützen. SolZugang zu diesen Verschlusssachen erhalten che Einrichtungen, die vom Senat per Verordnung die Unternehmen erst, nachdem die erforderbestimmt werden, sind entweder für die Funklichen Maßnahmen des personellen und matetionsfähigkeit des Staates unverzichtbar oder riellen Geheimschutzes durchgeführt wurden. können im Sabotagefall die Gesundheit oder das Die Unternehmen werden vom BundesministeLeben großer Teile der Bevölkerung erheblich rium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gegefährden. In Hamburg ist unter anderem das heimschutzbetreut. Das Landesamt für VerBernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin als fassungsschutz wirkt mit seiner Expertise als lebenswichtige Einrichtung bestimmt worden. Ansprechpartner vor Ort mit. Wesentlicher Inhalt des personellen Sabotageschutzes ist auch hier die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem HmbSÜGG. Geheimund Sabot ag e sc h u t z Sicherheitsüberprüfungen bei Personen, die in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, zählen zu den 142 Aufgaben des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes.


143 143 G e he i m - u nd Sa b otageschutz Anhang Anhang


Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. März 1995 | Fassung vom 22. Januar 2025 Inhaltsübersicht 1. Abschnitt SS 26 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Aufgaben des Landesamtes Mitteln erhobener personenbezogener Daten für Verfassungsschutz gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr SS 2 Zuständigkeit SS 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen SS 3 Zusammenarbeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten SS 4 Aufgaben des Landesamtes gegenüber inländischen öffentlichen Stellen für Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsgüterschutz SS 5 Bestrebungen, Tätigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbedürftigkeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung SS 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 2. Abschnitt Mitteln erhobener personenbezogener Daten Allgemeine Vorschriften gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 6 Verhältnismäßigkeit ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung SS 7 Schutz Dritter SS 30 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 8 Schutz privater Kernbereiche über nichtöffentlichen inländischen Stellen Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) und von Vertrauensbeziehungen SS 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum SS 9 Unabhängige Kontrolle Schutz der betroffenen Person SS 10 Mitteilung an betroffene Personen SS 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 SS 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung 3. Abschnitt SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten Erheben und weitere Verarbeitung durch inländische empfangende Stellen von Informationen SS 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 11 Befugnisse des Landesamtes über ausländischen sowie überund zwischenfür Verfassungsschutz staatlichen Stellen SS 12 Verfahrensregelungen zu SS 36 Weitere Verfahrensreglungen zu Offenlegungen Auskunftsverlangen nach SS 11 durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenzu Bestandsdaten über dem Landesamt für Verfassungsschutz SS 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen 5. Abschnitt und Mitarbeiter Auskunftserteilung und Datenschutz SS 16 Vertrauensleute SS 38 Auskunftserteilung SS 17 Langfristige Observationen SS 39 Dateisystemanordnungen SS 18 Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen SS 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Wortes unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln SS 20 Ermittlung von Mobilfunkgeräteoder 6. Abschnitt Kartennummern Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 21 Verarbeitung personenbezogener SS 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss Daten in Akten und Dateisystemen SS 43 Zusammensetzung und Pflichten SS 22 Verarbeitung von Daten Minderjähriger des Ausschusses 144 SS 23 Berichtigung, Löschung und SS 44 Aufgaben des Ausschusses Verarbeitungseinschränkung SS 45 Eingaben 4. Abschnitt 7. Abschnitt Offenlegung von Daten Schlussvorschriften SS 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 46 Einschränkung von Grundrechten SS 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen SS 47 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mitteln erhobener personenbezogener Daten Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 48 Inkrafttreten


1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 arbeiten. 2Die Zusammenarbeit besteht auch in Zweck des Verfassungsschutzes gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Ein(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der richtungen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Länder sowie auswärtiger Belange der Bunder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes desrepublik Deutschland und des Gedankens der nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Völkerverständigung (Verfassungsschutzgüter). Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hält zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 des als Frühwarnsystem der Demokratie insbesonBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dere analytische Kompetenzen zur Auswertung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, von gesammelten Informationen über aktuelle 2970), zuletzt geändert am 25. Oktober 2024 Entwicklungen verfassungsfeindlicher Kräfte (BGBl. I Nr. 332 S. 1), in der jeweils geltenden im Vorfeld möglicher Gefahren für Demokratie, Fassung nur im Benehmen mit dem Landes- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Das und Ausmaß derartiger Gefahren frühzeitig zu Landesamt für Verfassungsschutz darf in den erkennen. 2Im Rahmen seiner breiten gesellanderen Ländern tätig werden, soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt am öffentlichen anderen Länder zulassen. Diskurs teil. SS4 SS2 Aufgaben des Landesamtes Zuständigkeit für Verfassungsschutz (1) 1Der Verfassungsschutz wird innerhalb der (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungszuständigen Behörde vom Landesamt für Verfasschutz ist die Sammlung und Auswertung von sungsschutz wahrgenommen. 2Bei der Erfüllung Informationen (Beobachtung), insbesondere seiner Aufgaben ist das Landesamt für Verfasvon sachund personenbezogenen Auskünften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, über (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder die Sicherheit des Bundes oder eines gegliedert werden. 2Ihm stehen polizeiliche Landes gerichtet sind oder eine ungesetzBefugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenliche Beeinträchtigung der Amtsführung der über polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 2. sicherheitsgefährdende oder geheim145 dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, SS3 Zusammenarbeit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiverpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegentungshandlungen auswärtige Belange der heiten des Verfassungsschutzes zusammenzuBundesrepublik Deutschland gefährden,


4. Bestrebungen in der Bundesrepublik 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von PersoDeutschland, die gegen den Gedanken der nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 von lebensoder verteidigungswichtigen des Grundgesetzes), insbesondere gegen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden das friedliche Zusammenleben der Völker sollen, (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interes(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz se geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen 1. informiert insbesondere den Senat über von die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Bestrebungen oder Tätigkeiten ausgehende Bedrohungen von Verfassungsschutzgütern, 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, ins2. versetzt die dafür zuständigen staatlibesondere in Einbürgerungsverfahren und chen Stellen in die Lage, Maßnahmen zur aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Abwehr solcher Gefahren zu ergreifen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen, und 3. informiert und berät auf Anforderung öf5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtfentliche und nichtöffentliche Stellen über öffentlichen Stellen durch den Bund oder Bedrohungen durch gegen sie gerichtete durch ein Land. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Bestrebungen oder Tätigkeiten. 2 Die Befugnisse des Landesamtes für Verfas(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz in- 1 sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 formiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsund Tätigkeiten, soweit hinreichend gewichtige überprüfungen zum Gegenstand hat, sind im tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund sowie über präventiven Wirtschaftsschutz. 2HierGeheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai zu veröffentlicht es unter anderem mindestens 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am jährlich Verfassungsschutzberichte insbesonde22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 207), in der re zu aktuellen Entwicklungen. 3Es stellt diese jeweils geltenden Fassung geregelt. Berichte der Öffentlichkeit nur für die jeweils letzten drei Berichtsjahre zur Verfügung. 4Es tritt Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch SS5 Informationsangebote entgegen. Bestrebungen, Tätigkeiten, Beobachtungsbedürftigkeit (4) Bei der Information der Öffentlichkeit nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 dürfen auch perso(1) 1Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen nenbezogene Daten bekanntgegeben werden, solche nach SS 4 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des und Tätigkeiten solche nach SS 4 Absatz 1 NumZusammenhanges oder der Darstellung von mer 2; im Einzelnen sind: Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Bundes oder eines Landes solche politisch Interesse der betroffenen Person überwiegen. bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen 146 (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt Personenzusammenschluss, der darauf gemit richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persoihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein nen, denen im öffentlichen Interesse geheimzu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, haltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Bundes oder eines Landes solche politisch verschaffen können, bestimmten, zielund zweckgerichteten


Verhaltensweisen in einem oder für einen 3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung Personenzusammenschluss, der darauf gebesitzen, insbesondere unter Berücksichrichtet ist, den Bund, Länder oder deren tigung der Anzahl der Beteiligten, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit Mobilisierungsfähigkeit, der Finanzkraft, erheblich zu beeinträchtigen, der kommunikativen Reichweite sowie der Aktionsfähigkeit oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch 4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen bestimmten, zielund zweckgerichteten Einfluss auszuüben suchen, insbesondere Verhaltensweisen in einem oder für einen durch Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 5 genannten a) Vertretung in Ämtern und Mandaten, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. b) Publikationen, Internetkommunikation, Bündnisse, Unterstützerstrukturen, 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrückc) systematische Desinformationen in lich unterstützt. 3Bestrebungen im Sinne des öffentlichen Prozessen politischer WillensSS 4 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen bildung oder zur Verächtlichmachung ausgehen, die nicht in einem oder für einen der freiheitlichen demokratischen GrundPersonenzusammenschluss handeln. 4In dieordnung, auch durch systematische A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) sem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass Verunglimpfung ihrer Institutionen und die Verhaltensweise der Einzelperson darauf Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele oder zu verwirklichen. d) Herbeiführung einer zur nachhaltigen (2) 1Sämtliche Bestrebungen und Tätigkeiten Beeinträchtigung des freien Prozesses sind im Sinne dieses Gesetzes beobachtungsbepolitischer Willensbildung geeigneten dürftig. 2Voraussetzung für deren Beobachtung Atmosphäre der Angst oder Bedrohung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. zur Förderung ihrer Zielverfolgung. (3) 1Erheblich beobachtungsbedürftig im Sinne (4) 1Voraussetzung für die Einstufung gemäß dieses Gesetzes sind Tätigkeiten und solche Absatz 3 ist, dass hinreichende tatsächliche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Anhaltspunkte für die jeweiligen Sachverhalte Verhaltensoder Wirkungsweise, darauf gerichtet vorliegen. 2Die erhebliche Beobachtungsbedürfund geeignet sind, ein Verfassungsschutzgut tigkeit ist mindestens jährlich zu überprüfen. erheblich zu beeinträchtigen. 2Das kann ins- 3 Sie entfällt in der Regel, wenn nach fünf Jahren besondere der Fall sein, wenn die Bestrebungen kein die Einstufung begründender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine fünf Jahre 1. zur Zielverfolgung zurückliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich bestätigt hat. a) Gewalt anwenden, androhen, fördern oder befürworten, (5) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß b) zu Hass oder Willkürmaßnahmen SS 4 Absatz 2 BVerfSchG anstacheln oder 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 147 c) Straftaten begehen oder auf die Wahlen und Abstimmungen und durch beBegehung solcher gerichtet sind, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Orchung auszuüben und die Volksvertretung ganisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusamin allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher menarbeit oder Aktionen verschleiern oder und geheimer Wahl zu wählen, zu verschleiern suchen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver-


fassungsmäßige Ordnung und die Bindung 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 2. Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS6 arbeitern und Vertrauensleuten Einsätze oder Verhältnismäßigkeit Einsatzphasen mit geringer Nähe zu Personen. 4 Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und SS7 im Einzelfall geboten sind; dies gilt insbesondere Schutz Dritter für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2Von mehreren möglichen (1) 1Gegen Personen, die nicht selbst an einer und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt sind (Dritte), treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen dürfen Maßnahmen nur angewendet werden, Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtwenn die Beobachtung anderenfalls unmöglich lich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine geringere oder wesentlich erschwert wäre. 2Das ist insBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, besondere der Fall, wenn aufgrund bestimmter wenn die Information aus allgemein zugänglichen Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Quellen oder durch eine behördliche Auskunft Dritte für erheblich beobachtungsbedürftige gewonnen werden kann. 4Eine Maßnahme darf Bestrebungen oder Tätigkeiten bestimmte oder nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem ervon ihnen herrührende Mitteilungen entgegenstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. nimmt oder weitergibt. (2) 1Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, (2) 1In sonstiger Weise dürfen Dritte nur in eine bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er Maßnahme einbezogen werden, soweit dies zur nicht erreicht werden kann. 2Insbesondere ist eine Beobachtung einer Bestrebung oder Tätigkeit Maßnahme beim zwischenzeitlichen Wegfall ihrer im Einzelfall unvermeidbar ist. 2Die personenVoraussetzungen zu beenden, auch wenn der bezogenen Daten dieser Dritten unterliegen Anordnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. einem absoluten Verwendungsverbot. 3Sie sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüg(3) 1Bei längerfristigen Maßnahmen ist späteslich zu löschen, soweit sie nicht mit den zur tens nach einem Jahr zu prüfen, ob deren FortBeobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit 148 setzung weiterhin angemessen ist. 2Dabei sind erforderlichen Informationen untrennbar oder insbesondere die Gesamtdauer, das bei längerer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand trennbar Maßnahmedauer steigende Eingriffsgewicht, verbunden sind. die bisher erlangten Informationen sowie der voraussichtliche zukünftige Beobachtungsge(3) Eine Beobachtung Dritter nach den Absätzen winn zu berücksichtigen. 3Zu berücksichtigen 1 und 2 ist unbeschadet SS 6 so zu begrenzen, sind auch eine erforderliche Langfristigkeit der dass deren Grundrechtsbeeinträchtigungen in Beobachtung von Tätigkeiten und Bestrebungen angemessenem Verhältnis zum im Einzelfall ersowie bei Verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitwartbaren Beobachtungsbeitrag stehen.


SS8 Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschSchutz privater Kernbereiche land, eines Landesparlaments, der Bundesund von Vertrauensbeziehungen regierung, der Regierung eines Bundeslands oder eines Gerichts nach dem Deutschen (1) 1Der Kernbereich privater Lebensgestaltung Richtergesetz in dieser Eigenschaft anverdarf unter keinen Umständen zum Ziel staattraut wurden oder die es in dieser Eigenlicher Ermittlungen gemacht werden. 2Sofern schaft einer anderen Person anvertraut hat, sich kernbereichsrelevante Situationen oder oder Gespräche mit praktisch zu bewältigendem Aufwand vermeiden lassen, ist so zu agieren, 2. Personen, die bei der Vorbereitung, Herdass es nicht zu solchen Situationen kommt stellung oder Verbreitung von Druckwerken, und keine kernbereichsrelevanten Informationen Rundfunksendungen, Filmberichten oder erhoben werden. 3Die Maßnahme ist grundsätzder Unterrichtung oder Meinungsbildung lich abzubrechen, wenn erkennbar wird, dass dienenden Informationsund Kommunikaeine Beobachtung in den Kernbereich privater tionsdiensten berufsmäßig mitwirken oder Lebensgestaltung eindringt. 4Abhängig von den mitgewirkt haben, in Ausübung dieser Tätigkonkreten Umständen kann es genügen, unter keit erlangt, verarbeitet oder weitergegeben Fortsetzung des Einsatzes lediglich die kernbehaben, reichsrelevante Kommunikation oder Interaktion abzubrechen. 5Liegen die Voraussetzungen des sowie Maßnahmen zur Erlangung von ErkenntSatzes 3 nicht mehr vor, darf die Maßnahme nissen über die Herkunft solcher Informationen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) fortgesetzt werden. sind unzulässig, soweit sie nicht zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbedürftigen Be(2) Kommt es bei einer Maßnahme zu einem strebung oder Tätigkeit im Einzelfall zwingend Eingriff in den Kernbereich privater Lebenserforderlich sind. gestaltung, dürfen die durch diesen Eingriff erhobenen Informationen nicht verwendet oder (6) 1Maßnahmen, die in das Vertrauensverhältsonst zur Grundlage weiterer Maßnahmen genis einer Berufsgeheimnisträgerin bzw. eines nommen werden. Berufsgeheimnisträgers eingreifen und nicht von Absatz 5 erfasst sind, sind unzulässig, soweit (3) 1Bestehen Zweifel, ob bei einer Maßnahme nicht aufgrund bestimmter Tatsachen anzuin den Kernbereich privater Lebensgestaltung nehmen ist, dass das öffentliche Interesse an eingegriffen wurde oder ob eine Beobachtung der Beobachtung das Interesse am Schutz des in den Kernbereich privater Lebensgestaltung Vertrauensverhältnisses überwiegt. 2Berufsgeeindringt, ist unverzüglich die Entscheidung heimnisträgerinnen bzw. Berufsgeheimnisträger durch die behördliche Datenschutzbeauftragte in diesem Sinne sind Personen, die von Berufs oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten wegen zur Wahrung fremder Geheimnisse, nades Landesamtes für Verfassungsschutzes hermentlich zum persönlichen Lebensbereich gebeizuführen. 2Die Leitung des Landesamtes für hörender Geheimnisse oder von Betriebsoder Verfassungsschutzes oder ihre Stellvertretung Geschäftsgeheimnissen verpflichtet sind, insist über die Entscheidung zu unterrichten. besondere die in SS 203 des Strafgesetzbuches genannten Personen. 3Bei der Abwägung sind (4) 1Kernbereichsrelevante Informationen sind insbesondere das öffentliche Interesse an der von sofort zu löschen. 2Die Erhebung und Löschung der Berufsgeheimnisträgerin bzw. vom Berufssind auf eine Weise zu protokollieren, welche eine geheimnisträger wahrgenommenen Aufgabe und spätere Kontrolle zulässt. 3Das Protokoll darf nur das Interesse an der Geheimhaltung der ihm anzur Datenschutzkontrolle verwendet werden. vertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen 149 4Die Löschung erfolgt am Ende des zweiten besonders zu berücksichtigen. 4Das öffentliche Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt. Interesse an der Beobachtung überwiegt in der Regel, soweit die Maßnahme zur Beobachtung (5) Maßnahmen zur Erlangung von Informatioeiner erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrenen, die bung oder Tätigkeit im Einzelfall erforderlich ist. 1. einem Mitglied des Deutschen Bundestags, (7) Die Absätze 5 und 6 sind nicht auf Personen der Bundesversammlung, des Europäischen anzuwenden, bei denen bestimmte Tatsachen


bei ihnen selbst den Verdacht für Bestrebungen Fällen der Sätze 7 und 9 sind die erhobenen oder Tätigkeiten begründen. Daten unter Aufsicht einer bzw. eines zum Richteramt befähigten Bediensteten unverzüglich zu (8) Daten, die unter Verstoß gegen die Bestimlöschen; SS 4 Absatz 1 Sätze 3 bis 7 des Artikel mungen der Absätze 5 und 6 erlangt wurden, 10 - Gesetzes gilt entsprechend. sind nach Maßgabe des Absatzes 4 zu löschen. (3) 1Maßnahmen, die der unabhängigen Kontrolle unterliegen, sind von der zuständigen AbteilungsSS9 leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Unabhängige Kontrolle*) oder ihrer Stellvertretung zu beantragen. 2Die Anträge sind schriftlich zu stellen, haben alle (1) 1Die unabhängige Kontrolle im Sinne dieses beurteilungsrelevanten Tatsachen zu enthalten Gesetzes wird vom Unabhängigen Kontrollgreund sind hinreichend substantiiert zu begründen. mium ausgeübt. 2Dieses prüft in den gesetzlich bestimmten Fällen von Amts wegen die Recht(4) 1Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen mäßigkeit von Anordnungen. 3Anordnungen, ist die Leitung des Landesamtes für Verfassungsdenen das Unabhängige Kontrollgremium nicht schutz oder ihre Stellvertretung. Absatz 3 Satz zustimmt, hat die zuständige Behörde unver- 2 gilt entsprechend. 2Die Anordnungen sind auf züglich aufzuheben. höchstens ein Jahr zu befristen. (2) 1Die zuständige Behörde unterrichtet das (5) Für die Verlängerung von Anordnungen gelten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Unabhängige Kontrollgremium über die von ihr die Absätze 1 bis 4 entsprechend. angeordneten Maßnahmen. 2Die Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn das Unab(6) 1Das Unabhängige Kontrollgremium setzt sich hängige Kontrollgremium ihr zugestimmt hat. zusammen aus Mitgliedern der G10-Kommission 3 Unterrichtungen und Zustimmungen haben in oder ihren Stellvertretungen und BerufsrichteSitzungen zu erfolgen. 4Über die Einberufung rinnen bzw. Berufsrichtern der Verwaltungsvon Sitzungen entscheidet die bzw. der Vorgerichtsbarkeit. 2Es besteht aus der bzw. dem sitzende oder ihre bzw. seine Stellvertretung. Vorsitzenden, zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern 5 Bei Gefahr im Verzug darf die zuständige Beund zwei Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichhörde in der Anordnung bestimmen, dass diese tern sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern. bereits vor der Zustimmung des Unabhängigen 3 Für jedes Mitglied des Unabhängigen KontrollKontrollgremiums vollzogen werden darf (Eilgremiums ist eine Stellvertretung zu wählen, bestimmung). 6Die bzw. der Vorsitzende des wobei für Mitglieder der G10-Kommission oder Unabhängigen Kontrollgremiums oder ihre bzw. ihre Stellvertretungen nur Mitglieder der G10seine Stellvertretung ist unverzüglich über die Kommission oder ihre Stellvertretungen und Eilbestimmung einschließlich der die Gefahr im für Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter nur Verzug begründenden Tatsachen zu informieren. Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter gewählt 7 Widerspricht die bzw. der Vorsitzende oder ihre werden können. 4In Ausübung des Amtes dürfen bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung, ist Mitglieder der G10-Kommission oder ihre Stellder Vollzug auszusetzen und die Eilbestimmung vertretungen nur von Stellvertretungen, die von von der zuständigen Behörde aufzuheben. 8Die derselben Fraktion vorgeschlagen worden sind, Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Anordvertreten werden. nung trifft das Unabhängige Kontrollgremium unverzüglich. 9Hat die bzw. der Vorsitzende oder (7) 1Die Mitglieder des Unabhängigen Kontrollihre bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung gremiums sind in ihrer Amtsführung unabhängig 150 nicht widersprochen, stimmt das Unabhängige und Weisungen nicht unterworfen. 2Sie nehmen Kontrollgremium ihr jedoch nicht zu, ist sie von ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von der zuständigen Behörde aufzuheben. 10In den der Bürgerschaft für die Dauer einer Wahlperiode *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): "(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft."


gewählt, im Falle der Berufsrichterinnen oder SS 10 Berufsrichter und ihrer Stellvertretungen auf Mitteilung an betroffene Personen Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. 3Sollten nicht (1) 1Den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel alle zur Wahl Vorgeschlagenen gewählt werden, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz nach kann sich das Unabhängige Kontrollgremium Beendigung den Betroffenen mit, soweit dies in gleichwohl konstituieren, wenn zumindest drei diesem Gesetz bestimmt ist. 2Wurden personenMitglieder oder Stellvertretungen, darunter eine bezogene Daten, die durch die Maßnahme geBerufsrichterin bzw. ein Berufsrichter, gewählt wonnen wurden, gegenüber einer anderen Stelle worden sind. 4Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen ein Mitglied oder eine Stellvertretung zurücktritt mit dieser Stelle. oder aus der G10-Kommission oder der vorschlagsberechtigten Fraktion ausscheidet. 5Im (2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn Falle eines vorzeitigen Endes der Amtszeit eines Mitglieds oder einer Stellvertretung nach Satz 1. überwiegende schutzwürdige Interessen 4 findet eine Nachwahl für den Rest der Wahleiner anderen betroffenen Person entgegenperiode statt. 6Nach dem Ende der Wahlperiode stehen, führen die Mitglieder und deren Stellvertretungen ihr Amt bis zur Konstituierung des nachfolgenden 2. die Betroffenheit einer Person, gegen die Unabhängigen Kontrollgremiums fort. 7SS 2 Absich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unsatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 5 HmbSÜGG findet erheblich und anzunehmen ist, dass kein A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) auf den Zeitraum der Fortführung des Amtes Interesse an einer Mitteilung besteht oder gemäß Satz 6 entsprechende Anwendung. 8Für die Aufwandsentschädigung der Berufsrichte3. die Identität oder der Aufenthaltsort der rinnen bzw. Berufsrichter gilt SS 4 Absatz 1 des betroffenen Person nur mit unverhältnisHamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. mäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt geändert am 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 724), in (3) 1Die Mitteilung ist zurückzustellen, solange der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 1. eine Gefährdung zu besorgen ist für (8) Dem Unabhängigen Kontrollgremium ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwenige a) den Zweck der Maßnahme, Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. b) ein Verfassungsschutzgut, (9) 1Das Unabhängige Kontrollgremium tritt in c) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der jedem Quartal mindestens einmal zusammen. Schutz vor schwerwiegenden Gesund- 2 Es ist beschlussfähig, wenn drei der Mitglieder heitsverletzungen mit dauerhaften Folgen oder Stellvertretungen, darunter eine Berufsbezweckt wird, sexuelle Selbstbestimrichterin bzw. ein Berufsrichter, anwesend sind. mung und Freiheit einer Person, 3 Das Unabhängige Kontrollgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. 4Diese regelt unter anderem d) Sachen von bedeutendem Wert, deren die Wahl der oder des Vorsitzenden. Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist (10) Die Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums sind während ihres Amtes als auch oder nach ihrem Ausscheiden zur Geheimhaltung 151 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im 2. der Eintritt sonstiger übergreifender NachZusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geteile für das Wohl des Bundes oder eines worden sind. Landes absehbar ist. 2 Die Mitteilung unterbleibt, wenn frühestens fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahr-


scheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten (4) 1Die Entscheidungen nach Absatz 2 und werden, eine weitere Verwendung der Daten Absatz 3 Satz 1 obliegen der Leitung des Langegen die betroffene Person ausgeschlossen desamtes für Verfassungsschutz oder ihrer ist und die Daten gelöscht werden. Stellvertretung. 2Sie bestimmt die Dauer der Zurückstellung. 3Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 unterliegt der unabhängigen Kontrolle nach SS 9. 3. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 11 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Befugnisse des Landesamtes im Einzelfall Auskunft einholen bei für Verfassungsschutz 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 von Computerreservierungssystemen und die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderGlobalen Distributionssystemen für Flüge zu Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lichen Informationen einschließlich personenNamen und Anschriften des Kunden sowie bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die zur Inanspruchnahme und den Umständen anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgivon Transportleistungen, insbesondere zum schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden zum Buchungsweg, Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsauch zulässig, wenn die betroffene Person eininstituten, Wertpapierinstituten und Figewilligt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsnanzunternehmen zu Konten, Kontenschutz darf personenbezogene Daten auch für inhaberinnen bzw. Konteninhabern und die Vorgangsverwaltung verarbeiten. 3Ist zum sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbevon personenbezogenen Daten unerlässlich, wegungen und Geldanlagen, insbesondere ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu über Kontostand und Zahlungseingänge beschränken. 4Schutzwürdige Interessen der und Zahlungsausgänge, betroffenen Person dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. 3. (bleibt frei), (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekombei den hamburgischen Behörden und den der munikationsdienste erbringen oder daran Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 9 Absatz unterstehenden juristischen Personen des öffent- 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunilichen Rechts nur die Informationen einschließlich kation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz personenbezogener Daten erheben, die diesen (TDDDG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. 2021 I Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beS. 1982, 2022 I S. 1045), zuletzt geändert 152 reits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben am 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234 S. 1, 19), in des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2Das der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Landesamt für Verfassungsschutz braucht die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Telekommunikation notwendigen VerkehrsSchutz der betroffenen Person dient oder eine daten und Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhebun5. denjenigen, die geschäftsmäßig digitale gen bei sonstigen Behörden und juristischen Dienste erbringen oder daran mitwirken oder Personen des öffentlichen Rechts entsprechend. den Zugang zur Nutzung daran vermitteln, zu


Nutzungsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer (6) Auskunft nach den Absätzen 3 und 4 darf bei 3 TDDDG, insbesondere zu Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland a) Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin bzw. des Nutzers, 1. eine Niederlassung haben oder b) Angaben über Beginn und Ende sowie 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Abüber den Umfang der jeweiligen Nutsatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 zung und mitwirken. c) Angaben über die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Dienste, SS 12 Verfahrensregelungen zu soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Auskunftsverlangen nach SS 11 dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit (1) 1Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 werden erforderlich ist. von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beim Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern gründen. 2Zuständig für die Anordnungen ist der A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zustänvom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, digen Behörde. 3Die Anordnung einer Auskunft 2003 I S. 61), zuletzt geändert am 2. Dezember über künftig anfallende Daten ist auf höchstens 2024 (BGBl. I Nr. 387 S. 1, 38), in der jeweils geldrei Monate zu befristen. 4Die Verlängerung tenden Fassung, bezeichneten Daten abzurufen, dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobVoraussetzungen der Anordnung fortbestehen. achtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit 5 Auf die Anordnung der Verlängerung finden die erforderlich ist. Sätze 1 und 2 Anwendung. 6Die Sätze 3 bis 5 gelten auch für Ersuchen nach SS 11 Absatz 4. (5) Anordnungen nach den Absätzen 3 und 4 dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen (2) 1Für Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 gilt SS 1 Absätze 2 bis 4 und Absatz 5 Sätze 1 bis 3 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des dass sie die Bestrebung oder Tätigkeit nach Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Absatz 3 oder Absatz 4 nachdrücklich förJanuar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert dern oder am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 208) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen 2 Für die Verarbeitung der nach SS 11 Absatz 3 ist, erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, a) bei Auskünften nach Absatz 3 Nummern 2017 I S. 154), zuletzt geändert am 22. Dezem1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie ber 2023 (BGBl. I Nr. 413 S. 1, 9), in der jeweils die Leistung für eine Person nach Nummer geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 1 in Anspruch nehmen oder 153 (3) 1Die zuständige Behörde unterrichtet im b) bei Auskünften nach Absatz 3 Nummer Abstand von höchstens sechs Monaten den Kon4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 trollausschuss gemäß SS 42 über Anordnungen bestimmte oder von ihr herrührende nach SS 11 Absatz 3; dabei ist insbesondere ein Mitteilungen entgegennehmen oder Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis weitergeben, oder dass eine Person nach und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeNummer 1 ihren Anschluss benutzt. führten Maßnahmen zu geben. 2Die zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen


Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgedie Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die setz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt technische und organisatorische Umsetzung geändert am 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, jährlich einen Bericht über die Durchführung bestimmen sich nach SS 170 des Telekommunisowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der kationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 I S. 1858), zuletzt geändert am 6. Mai 2024 Absatz 4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz (BGBl. I Nr. 149 S. 1, 34), in der jeweils geltenden 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Fassung und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 3Die technischen Einzelheiten, die zur (4) 1Anordnungen sind der verpflichteten Stelle Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderÜbergabepunktes zu den berechtigten Stellen lich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlich sind, insbesondere das technische zu ermöglichen. 2Anordnungen und offengelegte Format für die Übermittlung derartiger AusDaten dürfen der betroffenen Person oder Dritkunftsverlangen an die Verpflichteten und die ten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte werden. an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie (5) 1Der verpflichteten Stelle ist es verboten, nach SS 170 Absatz 6 TKG. allein auf Grund einer Anordnung nach SS 11 Absatz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 die für die betroffene Person nachteilig sind und Absatz 3 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS insbesondere bestehende Verträge oder Ge23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund schäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert oder zu erhöhen. 2Die Anordnung ist mit dem am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2185); die ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS 13 Besondere Auskunftsverlangen (6) Die in SS 11 Absatz 3 genannten Stellen sind zu Bestandsdaten verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und vollständig und in dem Format zu erteilen, das durch (1) 1Soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltsdie in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordpunkte im Einzelfall zur Beobachtung bestimmter nung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 beBestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist, zeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. darf das Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft verlangen von demjenigen, der (7) 1Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 betroffenen Personen 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS entsprechende Anwendung. 2Wurden personen- 3 Nummer 6 TKG und über die nach SS 172 bezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber TKG erhobenen Daten, offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 2. geschäftsmäßig digitale Dienste erbringt, 154 daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung (8) 1Für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 daran vermittelt, über Bestandsdaten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 5 und SS 13 gilt die SS 2 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG. Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt 2 Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, geändert am 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990, 1048), die in Deutschland entsprechend. 2Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 Absatz 3 Nummer 1. eine Niederlassung haben oder 4, insbesondere ob und in welchem Umfang


2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 4. zum Eigenschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände, (2) 1Die Auskunft darf auch verlangt werden Nachrichtenzugänge und amtlichen Informaanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt tionen des Landesamtes für Verfassungszugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. 2Die schutz erforderlich ist und nicht besondere Rechtsgrundlage und die tatsächlichen AnhaltsRegelungen in diesem Gesetz entgegenstepunkte, die das Auskunftsverlangen veranlassen, hen. sind aktenkundig zu machen. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrich1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon Landesamtes für Verfassungsschutz unter einer räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und MitNummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn arbeiter), die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder öffentlich(4) Für Auskunftsverlangen nach den Absätzen rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt 2 und 3 gilt SS 12 Absatz 1 Sätze 1 und 2 und für Verfassungsschutz stehen, wie PrivatAbsatz 7 entsprechend. personen, deren planmäßige, auf Dauer an- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) gelegte Zusammenarbeit mit dem Landesamt (5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftserist (Vertrauensleute), Informanten, Gewährsteilung erforderlichen Daten unverzüglich und personen, vollständig zu übermitteln. 3. planmäßig angelegte Beobachtungen außer(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 1 halb der Schutzbereiche von Artikel 10 Abden verpflichteten Stellen für erteilte Auskünfte satz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Grundeine Entschädigung zu gewähren. 2Der Umfang gesetzes (Observationen), der Entschädigung bemisst sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG; die Vorschriften über die Ver4. Bildaufzeichnungen, jährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mithören des nichtöffentlich geSS 14 sprochenen Wortes ohne Inanspruchnahme Erheben von Informationen technischer Mittel, mit nachrichtendienstlichen Mitteln 7. verdecktes Mithören oder Aufzeichnen des (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nichtöffentlich gesprochenen Wortes oder Informationen mit Methoden, Gegenständen sonstiger Signale unter Einsatz technischer und Instrumenten zur verdeckten InformationsMittel, beschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkvorliegen, dass dies im Einzelfall verkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 155 1. zur Beobachtung einer Bestrebung oder 10-Gesetzes betroffen ist, Tätigkeit erforderlich ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 2. zur Herstellung der für die Beobachtung erforderlichen Nachrichtenzugänge, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 3. zur Überprüfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten oder 11.Überwachen des Brief-, Postund Fern-


meldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung kann unter10-Gesetzes, bleiben, wenn die Daten ohne weitere Verarbeitung unverzüglich gelöscht werden. 3Nach einer 12. die verdeckte Standortbestimmung mit techOffenlegung ist die Kennzeichnung von der nischen oder telekommunikativen Mitteln empfangenden Stelle aufrechtzuerhalten. 4Die außerhalb des Schutzbereiches von Artikel Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der Offenlegung auf die Kennzeichnung 13. die Ermittlung der Geräteoder Kartenverzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um nummer eines Mobilfunkendgerätes sowie die Geheimhaltung einer Maßnahme nicht zu gefährden. 14. weitere in einer Dienstvorschrift benannte nachrichtendienstliche Mittel, die in ihrer belastenden Wirkung für betroffene Personen SS 15 nicht über die der nachrichtendienstlichen Verdeckte Mitarbeiterinnen Mittel des Informanten, der Verwendung von und Mitarbeiter*) Legenden und Tarnpapieren, der punktuellen Bildaufzeichnung und der punktuellen ver(1) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeideckten Standortbestimmung hinausgehen ter dürfen weder zur Gründung von noch zur dürfen. steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen eingesetzt werden. 2Sie dürfen in oder für Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) (3) 1In der die nachrichtendienstlichen Mittel Bestrebungen tätig werden, um diese zu bebenennenden Dienstvorschrift sind auch die obachten. 3Im Übrigen dürfen Verdeckte MitZuständigkeiten für die Anordnung anzugeben arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei beziehungsweise zu regeln. 2Die Dienstvorschrift der Beteiligung an Bestrebungen Handlungen bedarf der Zustimmung des Präses der zustänvornehmen, die digen Behörde. 3Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations1. nicht in strafbarer Weise in Individualrechte freiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu eingreifen, geben. 4Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten Verfassungsschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahderart erwartet werden, dass sie zur Gemen zu leisten. winnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und (4) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist anzuordnen. 2Die Anordnung ist zu befristen; 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des das gilt nicht für die nachrichtendienstlichen aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Mittel nach Absatz 2 Nummern 9 und 10. 3Die Frist darf nicht länger als zwölf Monate betra- 4 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gen. 4Verlängerungen um jeweils nicht mehr als dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen zwölf Monate sind zulässig, soweit die Vorausund Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die (5) 1Die Anwendung eines nachrichtendienstStrafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. lichen Mittels darf nicht erkennbar außer Ver- 5 Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die 156 hältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachverhalts stehen. 2Bei der Anwendung nachoder ihre Stellvertretung. richtendienstlicher Mittel ist dafür Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeit der Betroffenen (2) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weitergehend erfasst wird, als dies zur dürfen keine Beziehung zu einer Zielperson aufZweckerreichung erforderlich ist. bauen, die seitens dieser kernbereichsrelevant ist. 2Unzulässig ist insbesondere das Eingehen (6) 1Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobeeiner intimen Beziehung zum Zweck der Inforne personenbezogene Daten sind allgemein zu mationsgewinnung.


(3) 1Bei der Planung der konkreten Einsatz4. bei dem unter Berücksichtigung seiner vogestaltung ist dafür Sorge zu tragen, dass die raussichtlichen Dauer und der Umstände Kontakte zu einer Zielperson möglichst nicht in seiner Durchführung zu erwarten ist, dass der einem kernbereichsrelevanten Umfeld erfolgen. persönliche Lebensbereich einer betroffenen 2 Vor dem Einsatz ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte Person in besonderem Maße betroffen wird, dafür bestehen, dass der geplante Einsatz nach seinem Gesamtcharakter kernbereichsrelevante ist nur zur Beobachtung einer erheblich beobInformationen erfassen wird. achtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit zulässig. (4) 1SS 8 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Maßnahme schnellstmög(8) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen lich abzubrechen ist, sobald dies ohne Gefährund Mitarbeitern gemäß Absatz 7 unterliegt der dung von Leib oder Leben oder Enttarnung unabhängigen Kontrolle nach SS 9. eingesetzter Personen möglich ist. 2Die Protokollierungspflicht des SS 8 Absatz 4 Satz 2 er(9) 1Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen streckt sich auf die Umstände des Fortsetzens und Mitarbeitern ist in den Fällen des Absatzes 7 der Maßnahme. 1. Nummer 2 der Zielperson, (5) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vor der Weitergabe der von ihnen er2. Nummer 3 der Wohnungsinhaberin bzw. hobenen Informationen zu prüfen, ob durch die dem Wohnungsinhaber, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich privater 3. Nummer 4 der betroffenen Person Lebensgestaltung der beobachteten Person berührt ist. 2Das Prüfungsergebnis ist aktenkundig gemäß SS 10 mitzuteilen. 2Die Mitteilung wird zu machen. über die Fälle des SS 10 Absatz 3 Satz 1 hinaus zurückgestellt, solange eine Gefährdung der (6) 1Falls die Beobachtung durch Verdeckte Mitweiteren Verwendbarkeit der eingesetzten Person arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereich zu besorgen ist. privater Lebensgestaltung eingedrungen ist, ist dies unabhängig davon, ob dabei Informationen (10) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des erhoben wurden, zu dokumentieren. 2AnschlieLandesamtes für Verfassungsschutz, die verßend ist die Kernbereichsrelevanz des gesamten deckt Informationen im Internet erheben, ohne Einsatzes erneut zu prüfen und der Einsatz geVerdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gebenenfalls vollständig zu beenden. zu sein, gelten Absätze 1 und 2 entsprechend. (7) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen (11) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeitern dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis der bzw. des 1. über sechs Monate hinaus, Berechtigten betreten. 2Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende 2. gezielt gegen eine bestimmte Person, hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. 3. gezielt in zu privaten Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten oder *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des 157 Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): "(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft."


SS 16 mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erVertrauensleute folgt ist und der Einsatz zur Beobachtung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS (1) Für den Einsatz von Vertrauensleuten ist SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeich15 Absätze 1 bis 8 entsprechend anzuwenden. neten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. 3Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist (2) 1Der Anordnung des Einsatzes kann eine der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu Anwerbungsund Erprobungszeit von neun Mobeenden, wenn er zur Erforschung der in Satz naten vorausgehen. 2Ausnahmsweise ist eine ein- 2 genannten Bestrebungen nicht hinreichend malige Verlängerung um längstens weitere neun gewichtig beigetragen hat. 4Auch im Weiteren Monate zulässig, wenn die Eignung der Person ist die Qualität der gelieferten Informationen noch nicht hinreichend beurteilt werden kann. fortlaufend zu bewerten. 5Das Landesamt für 3 Zuständig für die Entscheidungen nach den Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung Sätzen 1 und 2 ist die Leitung des Landesamtes der Aufnahme oder der Fortsetzung der Tätigfür Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. keit durch die betroffene Person keine für diese nachteilige und in keinem Sachzusammenhang (3) 1Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht mit der Tätigkeit als Vertrauensperson stehende angeworben und eingesetzt werden, die Handlungen vornehmen. 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere min(4) 1Vertrauensleute und ihre Führungen haben derjährig sind, vor der Weitergabe von Informationen zu prüfen, Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ob durch die Informationen oder die Art und 2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich dauerhaft abhängig sein würden, oder bei privater Lebensgestaltung der beobachteten denen die Anwerbung unter Ausnutzung Person berührt ist. 2Das Prüfungsergebnis ist eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer aktenkundig zu machen. 3Ohne diese Prüfung deutschen Behörde erfolgen würde, wenn dürfen Informationen von Vertrauensleuten nicht dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachweiterverarbeitet werden. richtenehrlichkeit begründet wären, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, SS 17 Langfristige Observationen*) 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparla(1) Die Observation einer Person durchgehend ments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter länger als 48 Stunden oder an mehr als drei eines solchen Mitglieds sind oder Tagen innerhalb einer Woche ist nur zulässig, soweit sie zur Beobachtung einer erheblich be5. im Bundeszentralregister mit einer Verobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigurteilung wegen eines Verbrechens oder zu keit erforderlich ist. einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden (2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterfallen der ist, eingetragen sind. unabhängigen Kontrolle nach SS 9. 2 Die Leitung des Landesamtes für Verfassungs(3) Dauert eine Maßnahme nach Absatz 1 durchschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer gehend länger als eine Woche oder findet sie 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täan mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats 158 terin oder Täter eines Totschlags (SSSS 212 und statt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein Einstellung gemäß SS 10 mitzuteilen. *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): "(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft."


SS 18 bedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit zulässig. Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen des nichtöffentlichen Wortes unter Einsatz (3) Maßnahmen nach Absatz 2 unterfallen der technischer Mittel*) unabhängigen Kontrolle nach SS 9. (1) Das verdeckte Mithören und Aufzeichnen (4) 1Die Anordnung der Maßnahme ist auf höchsdes nichtöffentlich gesprochenen Wortes durchtens drei Monate zu befristen. 2Eine Verlängerung gehend länger als 48 Stunden oder an mehr um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate als drei Tagen innerhalb einer Woche ist nur ist zulässig, soweit die Voraussetzungen fortzulässig, soweit es zur Beobachtung einer erbestehen. heblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist. SS 20 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterfallen der Ermittlung von Mobilfunkgeräteunabhängigen Kontrolle nach SS 9. oder Kartennummern (3) Dauert eine Maßnahme nach Absatz 1 durchDie Ermittlung der Geräteoder Kartennummer gehend länger als eine Woche oder findet sie eines Mobilfunkendgerätes ist zulässig, wenn die an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats Ermittlung ansonsten aussichtslos oder wesentstatt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer lich erschwert ist. Einstellung gemäß SS 10 mitzuteilen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS 21 SS 19 Verarbeitung personenbezogener Daten Verdeckte Standortbestimmung in Akten und Dateisystemen mit technischen oder telekommunikativen Mitteln**) (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen (1) Die verdeckte Standortbestimmung mit einschließlich personenbezogener Daten in technischen oder telekommunikativen Mitteln schriftlichen oder elektronischen Akten und in außerhalb des Schutzbereiches von Artikel 10 amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn Absatz 1 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn die Ermittlung des Standortes ansonsten 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. oder Tätigkeiten vorliegen, (2) Erfolgt die Maßnahme auf eine Weise, die die Er2. dies für die Erforschung und Bewertung von stellung eines Bewegungsprofils erlaubt, ist sie nur Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsist, *) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): "(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen 159 Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft." **) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): "(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft."


3. dies zum Eigenschutz der Mitarbeiterinwerden. 6Die Protokolldaten sind nach Ablauf nen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenvon fünf Jahren zu löschen. stände, Nachrichtenzugänge und amtlichen Informationen des Landesamtes für Ver(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist fassungsschutz erforderlich ist oder befugt, gemäß SS 22b BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den 4. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Verfassungsschutzbehörden des Bundes und SS 4 Absatz 5 tätig wird. der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche 2 Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet werAnlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter liche Anforderungen regeln. enthalten. 3Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig, es sei denn die Abfrage erfolgt aus(5) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur nahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstsetzt sie insbesondere erhebliche Beobachlichen Informationssystem nach SS 6 Absatz 2 tungsbedürftigkeit voraus, so dürfen die bei BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug vor oder Gelegenheit einer solchen Maßnahme erlangten es besteht eine konkrete Bedrohungslage für die personenbezogenen Daten zur Beobachtung einer abzufragende Person. 4Die unzulässige Abfrage jeglichen Bestrebung oder Tätigkeit verwendet hat ein Verwertungsverbot zur Folge. 5Falls die werden, soweit sich aus ihnen im Einzelfall konAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Voraussetzungen des Satzes 1 später eintreten, krete Erkenntnisse für die Beobachtung ergeben. dürfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden MitSS 22 teln erhoben werden dürften. 6Das Recht der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 11 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bleibt unberührt. Informationen über Minderjährige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das gilt die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. und 2 Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung sowie vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter spätestens fünf Jahre nach der letzten relevanden Voraussetzungen des SS 21, wenn die ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Informationen über Minderjährige für die in Dateisystemen oder in Akten zu löschen sind. Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Bestrebung oder Tätigkeit (3) 1Akten oder Auszüge aus Akten dürfen von erheblicher Bedeutung sind, weil auch in elektronischer Form geführt werden. 2 Insoweit kommen die Regelungen über die a) sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten solche Bestrebung oder Tätigkeit be in Akten zur Anwendung. 3Der automatisierte gründen, Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anb) sie für die Erforschung oder Bewertung wendungsgebiete zulässig. 4Bei jeder Abfrage der Bestrebung oder Tätigkeit in beson160 sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der derem Maße erforderlich sind oder Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu bestehen, dass die minderjährige Person protokollieren. 5Die protokollierten Daten düreine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes fen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, genannten Straftaten plant, begeht oder der Datensicherung, der Eigensicherung oder begangen hat, oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen


des Kindeswohls zum Zwecke der Offen(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, legung zum Schutze des Kindeswohls nach wenn SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe 1. ihre Speicherung unzulässig ist, f, jeweils unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerdes SS 21 nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen über 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben Minderjährige vor Vollendung des 12. Lebensnicht mehr erforderlich ist oder jahres unzulässig. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt 4. seit der letzten relevanten gespeicherten werden. 4Die Speicherungen und Offenlegungen Information über Bestrebungen zehn Jahre sowie deren Begründungen sind zu dokumenvergangen sind, es sei denn, der Präses der tieren. zuständigen Behörde oder die oder der von ihr oder ihm besonders ermächtigte Be(2) 1In Dateisystemen verarbeitete Daten über dienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensdie Löschung aufschiebende Entscheidung; jahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der diese Entscheidung ist zu begründen und Verarbeitung zu überprüfen und spätestens aktenkundig zu machen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 2 Bei schriftlichen und elektronischen Akten Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisysteerfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte men verarbeitete Daten über Minderjährige ab Akte zu löschen ist. 3SS 8 bleibt unberührt. 4Eine Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für überprüfen und spätestens nach drei Jahren Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erzu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntforderlich ist. nisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten angefallen sind. (3) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzu(3) Kommt es bei der Verarbeitung von persoschränken, wenn nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes betroffene Person die Löschung der perbereits dann anzuwenden, wenn auf Grund besonenbezogenen Daten ablehnt und stattstimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es dessen die Einschränkung der Nutzung der sich bei diesen Personen um Personen dieses personenbezogenen Daten verlangt, Alters handelt. 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten für die Zwecke SS 23 der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Berichtigung, Löschung betroffene Person sie jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschränkung machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverzüglich 161 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wurden 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzdie unrichtigen Daten offengelegt, hat die ofwürdigen Interessen der betroffenen Person fenlegende Stelle die Stelle, der gegenüber die beeinträchtigen würde. Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung 2 Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürschutzwürdige Interessen der betroffenen Person fen diese personenbezogenen Daten nur mit beeinträchtigt sein können. Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von


Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte für Verfassungsschutz über die Aufhebung der einer anderen natürlichen oder juristischen PerEinschränkung unterrichtet. son oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich verarbeitet werden. 3Sofern eine zustellfähige zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, Datensicherung gespeichert werden, dürfen nur die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß für diese Zwecke oder bei Verdacht des DatenSatz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt missbrauchs genutzt werden. 4. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 24 haltspunkte zur Offenlegung nicht personenbezogener Daten 1. Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges RechtsDas Landesamt für Verfassungsschutz kann die gut, sofern dieses im Einzelfall erheblich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfülgefährdet ist, oder Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegenüber anderen Behörden und Stellen, 2. zur Verhinderung einer besonders schweren insbesondere gegenüber der Polizei und der Straftat im Sinne von SS 28 Absatz 2, sofern Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie für eine mindestens konkretisierte Gefahr für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle das durch den jeweiligen Straftatbestand erforderlich sein können. geschützte Rechtsgut vorliegt, erforderlich ist. 2Das Landesamt für VerfasSS 25 sungsschutz ist unter den Voraussetzungen des Offenlegung nicht mit Satzes 1 im Falle einer unmittelbaren Gefahr nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener oder einer im Einzelfall von einer Bestrebung personenbezogener Daten oder Tätigkeit ausgehenden Gefahr zur Offenlegung verpflichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln er(2) Eine konkretisierte Gefahr im Sinne dieses hobene personenbezogene Daten gegenüber Gesetzes liegt vor, wenn sich der zum Schaden inländischen Stellen offenlegen, soweit dies führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinzur Erfüllung eigener Aufgaben oder Aufgaben reichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, der empfangenden Stelle im Einzelfall geboten aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall ist und nicht besondere Regelungen in diesem auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für Gesetz entgegenstehen. ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen. (3) Besonders gewichtige Rechtsgüter im Sinne SS 26 von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 162 Mitteln erhobener personenbezogener 1. die freiheitliche demokratische GrundordDaten gegenüber inländischen öffentlichen nung, einschließlich des Gedankens der Stellen zur Gefahrenabwehr Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 2. der Bestand und die Sicherheit des Bunpersonenbezogene Daten gegenüber einer indes, der Länder sowie überstaatlicher und ländischen öffentlichen Stelle offenlegen, soweit internationaler Organisationen, denen die dies im Einzelfall aufgrund tatsächlicher AnBundesrepublik Deutschland angehört,


3. sonstige Güter der Allgemeinheit, deren 6. zur Vorbereitung oder Durchführung der Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Aufhebung eines begünstigenden VerwalMenschen berührt, Sachen von bedeutendem tungsakts, der aufgrund einer Überprüfung Wert und bedeutende Vermögenswerte, im Sinne von Nummer 5 erlassen wurde, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 7. zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen der empfangenden Stelle beim 4. Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz aufsichtlichen Schutz vor missbräuchlicher vor schwerwiegenden GesundheitsverletNutzung von Einrichtungen und Dienstleiszungen mit dauerhaften Folgen bezweckt tungen der Unternehmen im Finanzsektor wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit in Bezug auf Terrorismusfinanzierung, einer Person. 8. zur Vorbereitung oder Durchführung der Strafvollstreckung, einschließlich der VollSS 27 zugsplanung, gegen die unmittelbar beOffenlegung mit nachrichtendienstlichen troffene Person oder zur Gewährleistung der Mitteln erhobener personenbezogener Sicherheit des Vollzugs freiheitsentziehender Daten gegenüber inländischen öffentlichen Maßnahmen gegen Gefährdungen durch Stellen zum administrativen diese Person, Rechtsgüterschutz 9. zur Durchsetzung von im Bereich der Ge- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf meinsamen Außenund Sicherheitspolitik mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene der Europäischen Union beschlossenen wirtpersonenbezogene Daten gegenüber einer inschaftlichen Sanktionsmaßnahmen, ländischen öffentlichen Stelle offenlegen, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im 10. zum Schutz des Kindeswohls oder Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist 11. zum Schutz der gesetzlichen Erziehungsund Bildungsziele der Schulen und der Ein1. zur Überprüfung der Verfassungstreue von richtungen der Kindertagesbetreuung. Bewerberinnen und Bewerbern sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer zuständigen Stelle im 2. zur Vorbereitung oder Durchführung einer Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten Maßnahme nach dem Vereinsgesetz, Antragsverfahrens ist das Landesamt für Verfassungsschutz zu der Offenlegung verpflichtet. 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes, (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es mit nachrich4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags tendienstlichen Mitteln erhoben hat, gegenüber nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes, einer inländischen öffentlichen Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer 5. zur Durchführung einer Eignungs-, Zuverbegünstigenden Maßnahme offenlegen, wenn lässigkeitsoder Sicherheitsüberprüfung, dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz a) die gesetzlich vorgesehen ist, insbeson- 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. 2Auf dere nach dem Waffenrecht, Jagdrecht, ein Ersuchen einer zuständigen Stelle ist das 163 Sprengstoffrecht, Atomrecht, LuftsicherLandesamt für Verfassungsschutz zu einer Ofheitsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Sifenlegung nach Satz 1 verpflichtet. cherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeitsrecht oder den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen, b) für gesetzliche Aufgaben des Objektoder Personenschutzes,


SS 28 insbesondere zur Vorbereitung oder KonkretisieOffenlegung mit nachrichtendienstlichen rung eines Auskunftsersuchens, erforderlich ist. Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegenüber inländischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene öffentlichen Stellen offenlegen, wenn dies auf personenbezogene Daten gegenüber inländischen Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten offenlegen, wenn bestimmte Tatsachen den VerRechtsgüter vor Bestrebungen oder Tätigkeiten dacht einer besonders schweren Straftat begrünfür Aufgaben erforderlich ist, die die empfanden, soweit die Daten aus Sicht des Landesamtes gende Stelle ohne unmittelbar außenwirksame zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Maßnahmen zu Lasten der betroffenen Person wahrnimmt. 2Dies gilt insbesondere für die (2) 1Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 sind Straftaten, die im Höchstmaß 1. Erforschung und Bewertung dieser Bedromit Freiheitsstrafe von hungen, 1. mehr als fünf Jahren bedroht sind, 2. Verbesserung der Fachkompetenz und Organisation bei der Erforschung dieser Be2. fünf Jahren bedroht sind, wenn sie drohungen. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) a) im Zusammenhang mit der Beteiligung 3 Liegen die Voraussetzungen nach den SSSS 26 an einer Bestrebung oder Tätigkeit stehen, und 27 nicht vor, darf die empfangende Stelle die offengelegten Daten nicht für Maßnahmen b) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer nutzen, die die betroffene Person mit unmittel1, 2 oder 3 genannten Rechtsgüter barer Außenwirkung belasten. gerichtet sind oder c) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer SS 30 4 genannten Rechtsgüter gerichtet sind Offenlegungen personenbezogener Daten und die Tat im Einzelfall besonders schwer gegenüber nichtöffentlichen inländischen wiegt. Stellen 2 Maßgeblich ist die Strafdrohung des gesetzli(1) 1Eine Offenlegung personenbezogener Daten chen Tatbestands im Zeitpunkt der Offenlegung. gegenüber nichtöffentlichen inländischen Stellen 3 Dasselbe gilt für Regelbeispiele für besonders ist unzulässig, es sei denn, es bestehen im Einzelschwere oder minder schwerer Fälle, sofern fall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten dass das Regelbeispiel erfüllt ist. Rechtsgüter erforderlich ist 1. zur eigenen Beobachtung einer beobachSS 29 tungsbedürftigen Bestrebung oder TätigOffenlegung mit nachrichtendienstlichen keit, insbesondere zur Vorbereitung oder Mitteln erhobener personenbezogenen Konkretisierung eines Auskunftsersuchens, Daten gegenüber inländischen öffentlichen 164 Stellen ohne belastende Maßnahmen mit 2. zur Abwendung einer zumindest konkretiAußenwirkung sierten Gefahr für eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgüter, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: personenbezogene Daten gegenüber einer inländischen öffentlichen Stelle offenlegen, wenn a) dem Schutz lebensoder verteidigungs dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur wichtiger Einrichtungen oder kritischer Beobachtung einer Bestrebung oder Tätigkeit, Infrastrukturen,


b) dem Schutz der Sicherheit in der Informamer 3 Buchstabe e offengelegt werden dürfen, tionstechnik gegen erhebliche Gefährwerden durch ein von der zuständigen Behörde dungen, erstelltes Verzeichnis festgelegt. 2In Fällen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gewährleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen d) der wissenschaftlichen Erforschung und und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten, (3) 1Eine Offenlegung an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Landese) dem Schutz konkreter Präventions-, amtes für Verfassungsschutz oder ihrer StellverAusstiegsoder Deradikalisierungsprotretung. 2Die Offenlegung ist der betroffenen jekte, die finanziell oder organisatorisch Person nach SS 10 mitzuteilen. mit öffentlichen Stellen kooperieren, f) dem Schutz des Kindeswohls bei der SS 31 Erbringung von Leistungen und Erfüllung Offenlegung personenbezogener Daten der Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe, zum Schutz der betroffenen Person g) dem Schutz der gesetzlichen Erziehungs- 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf per- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) und Bildungsziele der Schulen und der sonenbezogene Daten auch offenlegen, wenn ofEinrichtungen der Kindertagesbetreuung, fensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung h) dem Schutz von schutzbedürftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderjährigen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass im Zusammenhang mit ihrer Beeinflusssie in Kenntnis der Offenlegung ihre Einwilligung barkeit in gemeinnützigen Einrichtungen verweigern würde. 2Es darf personenbezogene und Organisationen, Daten insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe offenlegen. i) dem Schutz der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel oder sonstiger öffentlicher Vorteilszuwendungen. SS 32 Verbot der Offenlegung personen- 2 Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der bebezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 troffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. 3 Eine nichtöffentliche Stelle, die personenbezo- 1 Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den gene Daten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstaben a SSSS 25 bis 31 offengelegt werden, wenn bis h erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelunrechtliche Wirkung entfalten oder diese Person gen entgegenstehen oder die offenzulegenin anderer Weise erheblich beeinträchtigen, nur den Daten nicht der Verfügungsberechtigung verwenden, wenn dies zur Abwendung einer des Landesamtes für Verfassungsschutz zumindest konkretisierten Gefahr für in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsgüter erforderlich ist und das Landesamt für Verfassungsschutz vorher 2. die schutzwürdigen Interessen der betrofzustimmt. 4Bei einer unmittelbar bevorstehenfenen Person das Allgemeininteresse an der 165 den Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Offenlegung überwiegen, insbesondere unter Landesamts für Verfassungsschutz entbehrlich. Berücksichtigung 5 Die nichtöffentliche Stelle hat das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über ihre a) der Art der Information, Handlungen und deren Anlass zu unterrichten. b) ihrer Wertigkeit, auch unter Berücksichti(2) 1Die nichtöffentlichen Stellen, an die persogung eines vergangenen Zeitraums und nenbezogene Daten nach Absatz 1 Satz 1 Numdes Alters der betroffenen Person, insbesondere bei Minderjährigen,


c) der Art der Erhebung, insbesondere im 1. mindestens 14 Jahre alt ist, Falle des SS 14 Absatz 1, a) zur Abwehr einer Gefahr nach SS 26 d) drohender, insbesondere verdachtsgeAbsatz 1 Satz 1, gründeter Anschlussmaßnahmen, b) zum administrativen Rechtsgüterschutz e) der Verfügbarkeit vorherigen Rechtsschutnach SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder zes gegen drohende Folgemaßnahmen, 8 oder 3. durch die Offenlegung der personenbezoc) zur Verfolgung einer besonders schweren genen Daten eine dringende Gefahr für in Straftat nach SS 28 Absatz 2, SS 26 Absatz 3 Nummer 4 genannte Rechtsgüter zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn 2. noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den die Offenlegung dem Schutz eines solchen Umständen des Einzelfalls nicht ausgeRechtsguts dient und dieses Schutzinteresse schlossen werden kann, dass von der minüberwiegt, oder derjährigen Person eine Gefahr ausgeht für 4. sonstige überwiegende Sicherheitsinteressen a) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz der Offenlegung entgegenstehen; dies ist vor schwerwiegenden Gesundheitsverletnicht der Fall, wenn die Offenlegung unzungen mit dauerhaften Folgen bezweckt erlässlich ist zur wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) einer Person oder a) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für in SS 26 Absatz 3 genannte Rechtsgüter, b) Einrichtungen des Bundes, eines Landes, der Europäischen Union oder des Nordatlantikb) Verfolgung einer besonders schweren vertrages. Straftat nach SS 28 Absatz 2. (2) Eine Offenlegung personenbezogenen Daten 2 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher über Personen jeden Alters ist aus Gründen des Geheimhaltungspflichten bleibt unberührt. Schutzes des Kindeswohls gemäß SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f zulässig. SS 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten durch inländische empfangende personenbezogene Daten, die sich auf das VerStellen halten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 2 nicht offen(1) 1Die empfangende Stelle prüft, ob die nach legen. 2Es darf die personenbezogenen Daten den SSSS 26 bis 31 offengelegten personenbezonur offenlegen, wenn eine Weiterverarbeitung für genen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Vorbereitung oder Durchführung belastender erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass die Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung Daten nicht erforderlich sind, hat sie diese zu für die betroffene minderjährige Person ausgelöschen. 3Die Löschung kann unterbleiben, wenn schlossen ist; im Falle der Offenlegung nach SS die Trennung von anderen Informationen, die zur 166 30 Absatz 1 beschränkt auf die in SS 30 Absatz 1 Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nummer 3 Buchstaben e bis g genannten oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich Zwecke. 3Im Übrigen darf es personenbezogene ist. 4Die empfangende Stelle darf diese weiteren Daten nur offenlegen in Bezug auf eine minderDaten jedoch nicht nutzen. jährige Person, die (2) 1Die empfangende Stelle darf die offengelegten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur verarbeiten


1. zu dem Zweck, zu dem sie ihr gegenüber (2) 1Die Offenlegung unterbleibt, wenn folgende offengelegt wurden, oder Belange entgegenstehen: 2. zu einem anderen Zweck, wenn sie ihr gegen1. besondere gesetzliche Regelungen zur Verüber auch zu diesem Zweck offengelegt werarbeitung personenbezogener Daten oder den dürften unter der Voraussetzung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz der 2. wesentliche auswärtige Belange der BundesVerarbeitung zu dem anderen Zweck für den republik Deutschland oder Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter Fälle zustimmt. 3. überwiegende schutzwürdige Interessen einer Person. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die empfangende Stelle auf den Zweck der Of- 2 Überwiegende schutzwürdige Interessen stehen fenlegung und die Zweckbindung nach Satz 1 insbesondere entgegen, wenn Leib, Leben, Gehinzuweisen. 3Die empfangende Stelle ist versundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz den Gesundheitsverletzungen mit dauerhaften auf dessen Verlangen Auskunft über die weitere Folgen bezweckt wird, sexuelle SelbstbestimVerarbeitung zu geben. mung und Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gefährdet würden (3) Hat die Offenlegung personenbezogener oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatDaten in einem Verfahren zur vorbeugenden lichen Grundsätzen drohen. 3Bei der Prüfung, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personenüberprüfung nachteilige Folgen für die ob eine Offenlegung zu unterbleiben hat, bebetroffene Person, so schließt das Auskunftsrücksichtigt das Landesamt für Verfassungsrecht der betroffenen Person auch das Recht schutz insbesondere den bisherigen Umgang der auf Auskunft ein, dass diese nachteiligen Folgen empfangenden Stelle mit offengelegten Daten durch eine Offenlegung des Landesamtes für und die Gewährleistung eines zum Schutz der Verfassungsschutz veranlasst sind. Menschenrechte angemessenen Datenschutzes. 4 Ein die elementaren Menschenrechte wahren(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 der Umgang mit den offengelegten Daten ist gelten nur für hamburgische Stellen. insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn zu besorgen ist, dass die Daten zu politischer Verfolgung oder zu unmenschlicher oder erniedSS 35 rigender Bestrafung oder Behandlung verwendet Offenlegung personenbezogener Daten werden. 5Verbleiben aufgrund der Einschätzung gegenüber ausländischen sowie überZweifel an der Vereinbarkeit der Offenlegung und zwischenstaatlichen Stellen mit den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3, so dürfen die Daten nur auf der Grundlage (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer belastbaren verbindlichen Zusicherung der personenbezogene Daten gegenüber auslänempfangenden Stelle und nur mit Zustimmung dischen öffentlichen Stellen sowie überund der zuständigen Behörde offengelegt werden. zwischenstaatlichen Stellen zur Weiterverarbeitung ohne Folgemaßnahmen mit unmittelbarer (3) 1Die Offenlegung darf erst erfolgen, nachAußenwirkung offenlegen, wenn dies aufgrund dem die empfangende Stelle dem Landesamt für tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Verfassungsschutz zugesichert hat, die offenSchutz der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgügelegten personenbezogenen Daten ter oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer überund zwischenstaatlichen 1. nur zu dem Zweck, zu dem sie offengelegt 167 Einrichtung erforderlich ist. 2Eine Offenlegung wurden, und zum Schutz eines anderen Staates oder zur Aufklärung von Staatsschutzdelikten, die gegen 2. unbeschadet des Absatzes 4 nicht für Folgeeinen anderen Staat begangen worden sind, maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung ist unbeschadet des Absatzes 2 nur zulässig, zu Lasten der betroffenen Person wenn dort die grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die eleweiterzuverarbeiten. 2Es hat die empfangende mentaren Menschenrechte gewährleistet sind. Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich vor-


behält, um Auskunft über die vorgenommene 4 Bei einer Offenlegung an einen Staat, der unVerwendung der Daten zu bitten. mittelbar an die Bundesrepublik Deutschland angrenzt oder Mitgliedstaat der Europäischen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Union oder des Nordatlantikvertrages ist, ist einer Verwendung der personenbezogenen Daten SS 33 entsprechend anzuwenden. für Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung zu Lasten der betroffenen Person zustimmen (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegenüber einer nicht1. zur Abwehr einer zumindest konkretisierten öffentlichen Stelle im Ausland offenlegen, wenn Gefahr für ein Schutzgut, dessen Gewicht dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im den in SS 26 Absatz 3 genannten RechtsEinzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr gütern entspricht, für in SS 26 Absatz 3 Nummer 4 benannte Rechtsgüter unerlässlich ist und überwiegende schutz2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in würdige Interessen der betroffenen Person nach Verfahren, die den in SS 27 Absatz 1 beSS 32 Satz 1 Nummer 2 nicht entgegenstehen. nannten entsprechen, (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 3. aufgrund eines durch bestimmte Tatsachen personenbezogene Daten auch gegenüber inbegründeten Verdachts zur Verfolgung einer ländischen Stellen offenlegen, wenn dies zur besonders schweren Straftat, deren GeVorbereitung einer Offenlegung nach den vorAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wicht den Straftaten nach SS 28 Absatz 2 stehenden Absätzen erforderlich ist. SS 34 Absatz entspricht. 2 gilt entsprechend. (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (8) Vor der Offenlegung von personenbezogepersonenbezogene Daten, die sich auf das Vernen Daten, die von der Ausländerbehörde der halten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber dem der Sätze 2 bis 4 nicht offenlegen. 2PersonenLandesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 18 bezogene Daten einer minderjährigen Person, die Absatz 1a Satz 1 BVerfSchG offengelegt wurmindestens 16 Jahre alt ist, darf das Landesamt den, hat das Landesamt für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz nur unter den Vorausdas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzungen des SS 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer zu beteiligen. 1 Buchstabe a oder c offenlegen, zur Strafverfolgung jedoch nur bei dringendem Tatverdacht. (9) SS 5 Absatz 5 Satz 2 BVerfSchG ist zu be- 3 Personenbezogene Daten einer minderjährigen achten. Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf es nur offenlegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen SS 36 werden kann, dass von der minderjährigen Person Weitere Verfahrensregelungen zu eine Gefahr ausgeht für Offenlegungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz 1. Leib, Leben und Gesundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenden Gesundheits(1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz proverletzungen mit dauerhaften Folgen betokolliert bei Offenlegungen nach SSSS 25 bis zweckt wird, die sexuelle Selbstbestimmung 31 und 35 die empfangende Stelle, die Rechtsoder Freiheit einer Person oder grundlage sowie den Zeitpunkt der Offenlegung. 168 2 Die Protokolldaten müssen auswertbar sein. 2. Einrichtungen des Bundes oder eines Landes, 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf der Europäischen Union oder des NordatProtokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken lantikvertrages. der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. 4Es muss diese Protokolldaten am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, löschen.


(2) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, offengelegt werden dürfen, weitere Daten der begeht oder begangen hat. 3Die Offenlegung betroffenen Person oder eines Dritten so verpersonenbezogener Daten, die auf Grund einer bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Maßnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die einer entsprechenden Maßnahme zur GefahrenOffenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit abwehr bekannt geworden sind, ist unzulässig. nicht berechtigte Interessen der betroffenen 4 Auf die nach Satz 2 offengelegten Daten ist Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anoffensichtlich überwiegen. 2Die empfangende zuwenden. 5Kennzeichnungen der sonstigen Stelle darf diese Daten nicht nutzen. offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen SS 37 sind befugt, gegenüber dem Landesamt für Offenlegung personenbezogener Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um Daten gegenüber dem Landesamt die es nach SS 11 Absatz 2 ersucht hat, soweit für Verfassungsschutz sie diesen Stellen bereits vorliegen. (1) 1Die Behörden der Freien und Hansestadt (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Hamburg und die der Aufsicht der Freien und die ihm gegenüber offengelegten Informationen Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des öffentlichen Rechts müssen gegenErfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist über dem Landesamt für Verfassungsschutz auch dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu verohne vorheriges Ersuchen alle ihnen im Rahmen nichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Unterlagen von anderen Informationen, die zur Informationen einschließlich personenbezogeErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht ner Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt offenlegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte werden können; in diesem Fall unterliegen die dafür bestehen, dass die Offenlegung für die personenbezogenen Daten einem VerwertungsErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für verbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist. 2 Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Stellen das Landesamt für Verfassungsschutz die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenzu machen. 2Vorschriften in anderen Gesetzen legungsvoraussetzungen zu klären. 3Bei dieser über die Offenlegung von Informationen gegenKlärung soll die Offenlegung personenbezogener über dem Landesamt für Verfassungsschutz und Daten möglichst vermieden werden. über ihre Dokumentation bleiben unberührt. (2) 1Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt zudem voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver169 fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Maßnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des


5. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 38 Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Auskunftserteilung Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 5Der (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt oder dem Hamburgischen Beauftragten für der betroffenen Person über zu deren Person Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, Auskunft. 2Zu personenbezogenen Daten in Aksoweit nicht der Präses oder bei ihrer oder ten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzel- 1 BVerfSchG auffindbar sind. fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. (2) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 6 Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informa1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung tionsfreiheit an die betroffene Person dürfen durch die Auskunftserteilung zu besorgen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand ist, des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährAuskunft zustimmt. det sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (5) 1Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Verfassungsschutzbehörden zu befürchten Ablauf von vier Jahren zu löschen. 2Die Frist ist, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Aus3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gekunft erteilt wurde. fährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 39 Dateisystemanordnungen 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1Für jedes automatisierte Dateisystem beim überwiegenden berechtigten Interessen eines Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 21 Dritten, geheim gehalten werden müssen. sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer 2 Die Entscheidung trifft die Leitung des LandesDateisystemanordnung festzulegen: amtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 1. Bezeichnung des Dateisystems, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 2. Zweck des Dateisystems, nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personen(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung kreis, Arten der Daten), 170 bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 4. Anlieferung oder Eingabe, würde. 2Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Aus5. Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer der Begründung hinzuweisen. 4Die betroffene und Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte für 7. Protokollierung.


2 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die der Vorschriften über den Datenschutz bei Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich zusammenfassen. 3Die oder der Hamburgische ihr bzw. ihm darüber zu berichten. 3Sie oder er Beauftragte für Datenschutz und Informationshat die Befugnis, die Öffentlichkeit im Rahmen freiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordihrer oder seiner Zuständigkeit zu informieren, nung anzuhören. 4Das Landesamt für Verfassoweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannsungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden ten Gründe entgegenstehen. Dateisystemanordnungen. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist (2) 1Die Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte für ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den 2 In angemessenen Abständen ist die NotwenHamburgischen Beauftragten für Datenschutz digkeit der Weiterführung oder Änderung der und Informationsfreiheit und durch sie oder Dateisysteme zu überprüfen. ihn besonders beauftragte Personen bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unter(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufstützen. 2Insoweit ist den in Satz 1 genannten gabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so insbesondere kann das Landesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. 2Das Verfahren nach 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die SS 40 im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Unabhängige Datenschutzkontrolle Absatz 2 stehen, (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu geBeauftragte für Datenschutz und Informationswähren. freiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wen- 3 Die Verpflichtungen aus den Sätzen 1 und 2 gelden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeiten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, tung ihrer personenbezogenen Daten durch dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren des Bundes oder eines Landes gefährden könnte. Rechten verletzt worden zu sein. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschrän(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte für 1 kung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 4. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrol- 2 Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung liert beim Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogener Daten durch andere Stellen, Einhaltung der Vorschriften über den Datenwenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verschutz. 2Soweit die Einhaltung von Vorschriften fassungsschutzbehörden nach SS 4 dient. der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artike 10-Gesetzes oder durch SS 41 das Unabhängige Kontrollgremium unterliegt, Anwendung des allgemeinen unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Datenschutzrechts und des Archivrechts Hamburgische Beauftragte für Datenschutz 171 und Informationsfreiheit oder den Hambur(1) 1Das Hamburgische Datenschutzgesetz findet gischen Beauftragten für Datenschutz und bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-KomSS 4 wie folgt Anwendung: mission oder das Unabhängige Kontrollgremium ersucht die Hamburgische Beauftragte für 1. SS 3, SS 6 soweit nicht besondere Regeln in Datenschutz und Informationsfreiheit oder diesem Gesetz entgegenstehen, SSSS 8, 10, den Hamburgischen Beauftragten für Daten11, SS 22 Absatz 2, SSSS 26 und 27 sind anschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung zuwenden,


2. SS 9 ist außerhalb des Einsatzes nachrichten(3) Das Hamburgische Archivgesetz (HmbArchG) dienstlicher Mittel anzuwenden. vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 2 Im Übrigen findet das Hamburgische Daten239), in der jeweils geltenden Fassung findet bei schutzgesetz keine Anwendung. der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 wie folgt Anwendung: (2) Das Bundesdatenschutzgesetz findet bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 1. SS 1 Absatz 4, SS 3 Absätze 1 bis 6 und SS 2 wie folgt Anwendung: HmbArchG sind anzuwenden, 1. SSSS 2, 6, 7 und 46, SS 51 Absätze 1 bis 4, SSSS 2. die Löschungsgebote nach SS 7 Absatz 2 52, 54, 62, 64 und 83 finden entsprechende Satz 3, des SS 8 Absatz 4 Satz 1 und AbAnwendung. satz 8 dieses Gesetzes sind gegenüber der Pflicht zur Anbietung und Übergabe gemäß 2. SS 5 und SS 16 Absätze 2 und 3 sind mit der SS 3 Absätze 1 und 2 HmbArchG vorrangig, Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen 3. SSSS 10 und 25 bis 37 dieses Gesetzes finden für den Datenschutz und die Informationsauf die Offenlegung personenbezogener freiheit die oder der Hamburgische BeaufDaten gegenüber dem Staatsarchiv keine tragte für Datenschutz und InformationsAnwendung. freiheit tritt. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 6. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 42 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene BeParlamentarischer Kontrollausschuss wertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die (3a) 1Die Mitglieder des Ausschusses haben das Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2Dieser Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils tagt in nichtöffentlicher Sitzung. eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit SS 43*) Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung Zusammensetzung und Pflichten zur Geheimhaltung. 3Die benannten Mitarbeitedes Ausschusses rinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und Dateien einzusehen und die Beratungsgegender Bürgerschaft. stände des Ausschusses mit den Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern 172 der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gedes Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4Die wählt. benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5Absatz (3) 1Die Mitglieder des Ausschusses sind zur 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit (3b) 1Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2Dies seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachgilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden ausstattung zur Verfügung zu stellen. 2Für die aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. Beschäftigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und 2


sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3Zur bengebiet des Verfassungsschutzes betrefErfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu fende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf ihren Fragen zu erteilen. daher der Zustimmung des Ausschusses. 4Die Rechte der Bürgerschaft bleiben unberührt. (4) 1Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Beschlüsse (2) 1Der Senat hat den Ausschuss umfassend des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes Stimmen der anwesenden Mitglieder. für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Der (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben Ausschuss tagt in Abständen von höchstens für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei oder des Landesam(3) 1Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat tes für Verfassungsschutz und können nur an der Ausschuss auf Antrag mindestens eines diesen Orten von den Ausschussmitgliedern seiner Mitglieder das Recht auf eingesehen werden. 1. Erteilung von Auskünften, (6) 1Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; Daten, Stellungnahmen und andere Unterfür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues lagen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Mitglied zu bestimmen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz und (7) 1Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übri4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öfgen anlassbezogen über seine Kontrolltätigkeit. fentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Sedie verpflichtet sind, vollständige und wahrnat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss heitsgemäße Angaben zu machen. nachgekommen ist. 3Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Meinungen und die Gründe, die zu Beschlüssen Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstände, geführt haben, ersichtlich sind. 4Sie müssen die der alleinigen Verfügungsberechtigung des die Empfehlung des Ausschusses und das AbLandesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. stimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenzustande gekommen ist, wiedergeben. 5Bei der über dem Ausschuss als Ganzes. Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. (4) 1Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. 2Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die SS 44 Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Aufgaben des Ausschusses Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzu(1) 1Der Ausschuss übt die parlamentarische gangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsoder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverschutzes aus. 2Diese umfasst aus zwingenantwortung erforderlich ist. 3In diesem Fall legt den Gründen des Geheimschutzes auch die der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar. 173 Haushaltsangelegenheiten. 3Der das Aufga*) Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die Änderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der Bürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, dass zu den bereits gewählten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Maßgabe von SS 25 Absatz 2 nachgewählt werden.


(5) 1Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere 11. die Anzahl der Personenspeicherungen über gemäß SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1. von Bestrebungen oder Tätigkeiten ausge- 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gehende Bedrohungen für Verfassungsschutzmeinsamen nachrichtendienstlichen Informagüter, tionssystem nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 2. die Dienstvorschrift über nachrichtendienst12. die Speicherungen und Offenlegungen von liche Mittel nach SS 14 Absatz 3 Satz 1 sowie Informationen über Minderjährige vor Vollihre Änderungen, endung des 14. Lebensjahres, 3. die Maßnahmen nach SS 18 Absatz 1, 13. die Offenlegungen nach SS 27 Absatz 1 Satz 4. die Maßnahmen nach SS 11 Absatz 1a des 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Artikel 10-Gesetzes, Nummer 3 Buchstabe f, 5. die Nichtlöschung personenbezogener Daten 14. die Auskunftsversagungen nach SS 38 Absatz gemäß SS 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 4 Satz 5 6. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit einem zu berichten. 2Der Bericht gemäß Satz 1 Numautomatisierten Verfahren, für das eine Damern 4 und 11 erfolgt jährlich. teisystemanordnung nach SS 39 vorgeschrieAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem behördÄnderungen, lichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde und dem Hamburgischen Beauftrag7. die Offenlegung personenbezogener Daten ten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber ausländischen sowie überund Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des zwischenstaatlichen öffentlichen Stellen Datenschutzes geben. nach SS 35, 8. (bleibt frei) SS 45 Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stellen außerhalb des öffent- 1 Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Anlichen Bereichs nach SS 30, ausgenommen gehöriger des Verfassungsschutzes über ein die Offenlegungen nach SS 30 Absatz 1 sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f, sowie über für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur die Änderung des Verzeichnisses nach SS 30 Kenntnis zu geben. 2Der Ausschuss bescheidet Absatz 2 Satz 1, die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme übermittelt 10. die Anfragen bei ausländischen öffentlihat. 3Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitchen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 glieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. HmbSÜGG, 4 SS 44 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt. 174


7. Abschnitt Schlussvorschriften SS 46 SS 48 Einschränkungen von Grundrechten Inkrafttreten Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht des 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel kündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. über den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt SS 47 Seite 51) außer Kraft. Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Sei- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) te 24), wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." 175


Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 F BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für 176 Wirtschaft und Klimaschutz BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum


GewO Gewerbeordnung J GG Grundgesetz JVA Justizvollzugsanstalt GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch K GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik Militärgeheimdienst) en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch- H demokratischen Gesellschaft in Europa) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter KCK Koma Civaken Kurdistan für Datenschutz und (Vereinigte Gemeinschaften Informationsfreiheit Kurdistans) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund KO Kommunistische Aktion Verordnungsblatt HmbJVollzDSG Hamburgisches JustizvollzugsKON-KURD Konföderation der kurdischen datenschutzgesetz Vereine in Europa HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKRD Königreich Deutschland überprüfungund GeheimKRITIS Kritische Infrastrukturen schutzgesetz KSK Kollektiv Soziale Kämpfe HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungschutzgesetz HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami L LfV Landesamt für Verfassungsschutz I A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung M Deutschland MI Muslim Interaktiv IL Interventionistische Linke MIT Milli Istihbarat Teskilati IS Islamischer Staat (Türkischer Nachrichtendienst) ISIG Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Großsyrien (Partei der nationalistischen ISIS Islamischer Staat in Irak und Bewegung) 177 Syrien MKP Maoist Komünist Partisi ISPK Islamischer Staat Provinz (Maoistische Kommunistische Khorasan Partei) IStI Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der Türkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum Hamburg Leninistisch)


MOIS Ministry of Intelligence and R Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. MPS Ministry of Public Security RTC Religious Technology Center MSS Ministry of State Security S N SAV Sozialistische Alternative NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SDAJ Sozialistische Deutsche Deutschland) Arbeiterjugend NGO Non-Governmental SKF Sauerkrautfabrik Organization SO Scientology-Organisation (Nichtregierungsorganisation) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) O SWG Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s "Scientology-Kirche" T TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer Türkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) U PMK Politisch Motivierte UMEHR United Movement For Equal 178 Kriminalität Human Rights e.V. PRP Projekt Revolutionäre Perspektiven PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union)


V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis 179


Register zum Verfassungsschutzbericht 2024 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen nach Einschätzung des LfV Hamburg die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 36 f (Trägerverein: Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschließlich Regionalorganisationen 31 f Amal-Bewegung 44 f Dawah Hamburg 36 f Furkan-Bewegung (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 38 f HAMAS (Harakat al-Mutuawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 34, 38 f Hizb Allah 44 f, 49 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 ff Islamische Akademie Deutschland e.V. (Teilorganisation des IZH) 46 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 28 ff, 32 Anhang | Register Islamischer Staat (IS) 28 Imam-Ali-Moschee (Trägerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 46 ff Jugend, Bildung und Soziales e.V. 39 Muslim Interaktiv (MI) 41 ff 180 Taqwa-Moschee (Trägerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 37 Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V. 46 (Teilorganisation des IZH)


Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 57 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 52 ff CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 55 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 54 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 55 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 57 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 59 ff (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 54 Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 55 Grup Yorum 57 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 56 f (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 55 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 54 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 54 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 54 Anhang | Register Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 56 f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 56 ff (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 59 f Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 55 f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) 56 f 181 Ülkücü-Bewegung 59 f THAWRA 58 Volksfront (Halk Cephesi) 57 Volksrat (Halk Meclisi) 57 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 58 f


Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 72 f Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 77 f Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 f Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 77 ff Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 76 f Interventionistische Linke (IL) 74 f junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 80 Internationales Zentrum (Kunst und Kultur St. Pauli e.V.) 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 77 Libertäres Kulturund Aktionszentrum 77 (LKA, Verein zur Förderung libertärer Kultur e.V.) Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), 87 f vormals Der Funke bzw. Marxistische Studierende Hamburg Rote Hilfe (RH) 82 f Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Anhang | Register Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 77 f Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 84 f Waterkant Antifa 80 182 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 77 Kommunistische Partei (KP) Hamburg, 85 f vormals Kommunistische Organisation (KO) Hamburg Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg (OAT040) 73, 80 f Rote Flora (Flora e.V.) 71 ff


Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Die Heimat 100 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 104 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 ff Nordfeuer 104 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 105 f Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement For Equal Human Rights ("UMEHR e.V.") 112 f Reichsbürger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 115 Königreich Deutschland (KRD) 115 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 113 Anhang | Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite 183 Scientology Kirche Hamburg e.V. 118 Scientology Kirche Deutschland e.V. 118


Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 2.000 Exemplare Redaktionsschluss: 23.05.2025 - Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Cover Illustration: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (c) Copyright 2025 - Urheberrechtshinweis Alle Inhalte dieses Berichtes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg. Im Bericht verwendete Screenshots zu Belegund Zitatzwecken unterliegen den jeweils geltenden Urheberrechtsbestimmungen der einzelnen Onlinequellen. Vervielfältigung und Kopie dieses Berichtes, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte an das Referat "Öffentlichkeitsarbeit" unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Anhang | Impressum Dieser Bericht ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg. Er wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Weder darf er von Parteien, noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Legende In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Texträndern: 184 Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf frühere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterführende Erklärungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterführende oder ergänzende Informationen außerhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.


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