2023





Verfassungsschutzbericht 2023


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 16 Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 7 Methoden des Verfassungsschutzes 8 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 9 Kontrolle 32 10 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 11 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Rechtsextremismus 12 Kontakt 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie 3 Strukturen und Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 78 Verfassungsschutzrelevante 88 Delegitimierung Reichsbürger und des Staates Selbstverwalter 1 Entwicklungen und Tendenzen 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie 2 Ideologie 3 Strukturen und Gruppierungen 3 Strukturen und Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 102 Linksextremismus 1 Entwicklungen im Jahr 2023 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 6


INHALTSVERZEICHNIS 126 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Salafistische Strömungen 166 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 4 Türkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und Auslandsbezogener "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Türkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus Türkischer Linksextremismus 190 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen 3 Aktivitäten im Jahr 2023 4 Beratungsstellen 200 Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Russische Föderation 3 Volksrepublik China 4 Republik Türkei 5 Islamische Republik Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 7


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Wir schützen die Demokratie seit 1952. 9


10 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Vorwort Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat


VORWORT Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein. Liebe Bürgerinnen und Bürger, der menschenverachtende terroristische Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist. Die Auswirkungen sind nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande zu spüren. In den knapp vier Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas bis zum Ende des Jahres 2023 wurden in Baden-Württemberg 317 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr 2022. Dieser starke Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten ist ein Alarmsignal. In nahezu allen extremistischen Phänomenbereichen ist der Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil. So war und ist der Antisemitismus eines der zentralen ideologischen Narrative im Nationalsozialismus, in dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Auch Teile des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie diejenigen, die den Staat in verfassungsschutzrelevantem Maße in Frage stellen und delegitimieren, zeigen immer öfter ihre judenfeindliche Gesinnung. Und auch bei den unterschiedlichen islamistischen Ausprägungen hat der Antisemitismus nicht nur aufgrund des Nahost-Konflikts eine besondere Bedeutung. Dieser ist konstitutiv für deren Ideologie und dient als Kommunikationsund Rekrutierungsstrategie. Dabei ist der Antizionismus, also die Negierung des jüdischen Staates, eines der Kernelemente des heutigen islamistischen Antisemitismus; er geht oftmals mit einer Dämonisierung Israels einher. Der Antisemitismus ist ein Element, das in allen diesen extremistischen Phänomenbereichen zu finden ist und gefährdet damit unsere Demokratie. Umso mehr gilt: Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein. Die Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg ist daher ein Schwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Freilich brauchen wir auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Ihre Zivilcourage und Ihr klares Bekenntnis: Wir alle sind dem Schutz jüdischen Lebens bei uns zutiefst verpflichtet. Alle sind gefordert, eine klare, starke Haltung einzunehmen und geschlossen ihre Stimme gegen jede Form von Antisemitismus zu erheben. Wir brauchen ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Damit werden wir unserer besonderen historischen Verantwortung gerecht, Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt unser aller Dank für ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und Männer schützen, beobachten und informieren - für unsere Freiheit, für unsere Menschenrechte, für unsere Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg 11


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 12


VORWORT 13


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Foto: LfV Baden-Württemberg Vorwort 14


VORWORT Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in diesem Jahr feiert unsere Verfassung ihren 75. Geburtstag. Im Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz genehmigt. Es hat seither viele Stürme überstanden und wurde auch so manches Mal herausgefordert - nicht zuletzt durch die Schreckenstaten der "Rote Armee Fraktion" in den 1970er-Jahren. Dennoch scheint es nicht übertrieben zu behaupten: Im Jubiläumsjahr steht unsere Demokratie so stark unter Druck wie kaum zuvor. Dazu ein paar Schlaglichter aus diesem Bericht: Im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwei "Reichsbürger" aus Baden-Württemberg jeweils wegen versuchter Tötungsdelikte zu langen Haftstrafen verurteilt. Bei Protesten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen den Landesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Offenburg wurden im März 2023 mehr als 50 Polizeikräfte verletzt. Und ebenfalls im vergangenen Jahr wurden in Deutschland sieben Personen verhaftet, weil sie die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützt haben - durchsucht hat die Polizei in diesem Zusammenhang auch in Baden-Württemberg. Diese Beispiele zeigen, warum ein echtes "Ranking", aus welcher Ecke nun die größte Gefahr droht, kaum zu erstellen ist. Nicht zu vergessen sind auch die Bedrohungen "von außen", so zum Beispiel durch die Nachrichtendienste anderer Staaten. Russland ist mit Cyberangriffen und Spionageaktionen nicht erst seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine sehr aktiv. Auch andere Staaten haben Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg im Fokus. Speziell für Universitäten hat meine Behörde daher im vergangenen Jahr eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne gestartet, die auf die Gefahren von Wissenschaftsspionage aufmerksam macht. Insgesamt ist die Spionageund Cyberabwehr so gefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch der Blick über die Grenzen hinaus in die Welt muss Sorge bereiten: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile seit über zwei Jahren an und ein Ende scheint nicht in Sicht. Der Konflikt im Nahen Osten ist durch den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel erneut brutal eskaliert. Diese Krisen in der Welt wirken sich auch auf die Sicherheitslage bei uns aus, ganz konkret durch teils unfriedliche Demonstrationen oder durch antisemitische Straftaten, aber auch mittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Jahrzehnte seit 1949 haben gezeigt: Es lohnt sich, um unsere offene, pluralistische Gesellschaftsund Werteordnung zu kämpfen. Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Nur sie wird allen Menschen, die darin leben, individuell gerecht. Nur in ihr wird die Menschenwürde gewahrt. Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes sollte uns auf diese Werte besinnen. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 16


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 20 2 Mitwirkungsaufgaben 21 3 Geheimschutz 21 4 Sabotageschutz 22 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 23 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 25 7 Methoden des Verfassungsschutzes 26 8 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 27 9 Kontrolle 28 10 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 29 11 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 29 12 Kontakt 30 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz, LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Diese arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat seinen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz für das Jahr 2023 insgesamt 405 Personalstellen (2022: 407) zugewiesen, davon 345,5 für Beamte und 59,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 23,2 Millionen Euro (2022: 22,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 7 Millionen Euro (2022: 6,5 Millionen Euro) zur Verfügung. 18


VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Leitungsstab, Beauftragte für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Präsidentin Beate Bube Zentralstelle für wissenschaftliche Analyse und Forschung SchwerbehindertenPersonalrat vertretung Abteilungen 1 2 3 4 5 6 Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative ZentralGeheimund bezogener Extremismus und und -terrorismus, Abteilung abteilung Sabotageschutz, Extremismus und Terrorismus Reichsbürger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter überprüfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Innerer bekämpfung Zentrale Werbung Dienst Auswertung Auswertung Behördenund Zentralstelle für Organisation, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusE-Akte, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener NADIS Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gefährdungstechnik, G 10, Personalwesen, sachverhalte, Internet Analyse, Operative Ausund Koordination InformationserPersonenFortbildung personenbezogene Auswertung hebung im Internet überprüfungen Aufklärung, Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Sie umfasst insbesondere die Es besagt, dass alle Macht Die öffentliche Gewalt ist an Wahrung personaler Individualität, vom Volk ausgeht, also jede das Recht gebunden und wird Identität und Integrität sowie die Bürgerin und jeder Bürger das durch unabhängige Gerichte elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess kontrolliert. Die Anwendung (Art. 1 Abs. 1 GG). der politischen Willensbildung physischer Gewalt gegen teilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatund 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems", um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Bestrebungen", also Organisationen, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 begründete Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivitäten in außenpolitische Konflikte verwickelt werden könnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Eine weitere Aufgabe des LfV ist die Spionageabwehr. Sie hat das Ziel, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Der Verfassungsschutz wirkt mit im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine Überprüfung von Personen unter anderem durch den Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). Geheimschutz Das LfV übernimmt den Schutz von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zugänge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-Württemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gemäß dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu schützenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: VS - NUR FÜR DEN VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Das LSÜG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten dürfen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben. Überprüft werden dabei die persönliche Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, sowie die Einstellung zur fdGO. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Darüber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der VSA stets sicher aufzubewahren. Für die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Veranlassung der Sicherheitsüberprüfungen in einer Behörde ist die jeweilige Behördenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. Das LfV unterstützt die Behörden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So berät es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausführung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgemäße Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist das LfV mitwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Je nach Sicherheitsrelevanz der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das LSÜG eine Überprüfung unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen von Abfragen in polizeilichen Datenbanken über Einsichtnahmen in öffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Person erfolgt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig. Sabotageschutz Der Sabotageschutz dient dem Schutz lebenswichtiger und besonders gefahrenträchtiger Einrichtungen. Dabei sollen besonders sensible Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen auch vor sogenannten "Innentätern" geschützt werden - also vor Personen, die sich befugt in einer Einrichtung aufhalten und diese "von innen heraus" schädigen möchten. Bevor eine Person eine Zugangsbefugnis für die definierten Einrichtungen erhält, führt das LfV eine Sicherheitsüberprüfung (SS 1 Abs. 3 LSÜG) durch (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Außerdem berät es diese Einrichtungen hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 22


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen Waffenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überprüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein der Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzustufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise also die Waffenoder die Ausländerbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Informationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die das LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und damit verwertet. Die Zusammenstellung der Informationen für andere Behörden übernimmt eine Stelle innerhalb des LfV zentral für alle Phänomenbereiche. Die Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des bereits vorhandenen Wissens. Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzelfällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltung in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 400.000 solcher Anfragen bearbeitet. 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anfragezahlen Einbürgerungsbehörden 2023 36.499 2022 31.711 2021 30.870 Ausländerbehörden 2023 104.569 2022 105.767 2021 93.745 Waffen-, Spreng-, und Jagdbehörden 2023 113.295 2022 108.441 2021 81.361 Auch nach der Übermittlung seiner Erkenntnisse an die zuständigen Behörden bietet das LfV weitere Unterstützung für die verfahrensleitenden Stellen an, beispielsweise bei der Einordnung von extremistischen Organisationen. Müssen Erkenntnisse in einem Gerichtsverfahren bewiesen werden, unterstützt das LfV in bestimmten Fällen die verfahrensführende Behörde auch mit Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht. Ein Schwerpunkt hierbei ist das Einbürgerungsrecht: So konnten im Jahr 2023 auch dank der Expertise des LfV die Einbürgerungen von mehreren Personen aus der islamistischen Szene verhindert werden. Regelmäßig erreichen das LfV inzwischen auch Anfragen von Behörden, die Unterstützung bei der Frage brauchen, ob sie Personen in den öffentlichen Dienst einstellen oder diese weiterbeschäftigen können, obwohl diese Personen durch extremistische Äußerungen oder Aktivitäten auffällig geworden sind. In diesen Fällen tauscht sich das LfV mit den Anfragenden aus und teilt unter Umständen auch Erkenntnisse mit. 24


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz basiert vor allem auf den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei während der NS-Diktatur: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig und in eigener Zuständigkeit, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen. Das bedeutet, er muss beispielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen gesetzlich definierten Entscheidungsspielraum. Die "Gemeinsame Informationsund Analysestelle" (GIAS) von LfV und Landeskriminalamt bildet den institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden unter Beachtung des Trennungsgebots. In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich frühzeitig phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen. 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Methoden des Verfassungsschutzes Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aus offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesen Wegen erlangten Erkenntnisse ermöglichen häufig erst eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. All diese Möglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung Medienauswertung G-10 Maßnahmen z. B. Internet, Publikationen z. B. Telefonund Postüberwachung Besuch von Observation Veranstaltungen Vertrauenspersonen ("V-Leute") Freiwillige Auskünfte Operative Internetnutzung Offene Nachrichtendienstliche Internetnutzung Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 26


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes In der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen spielen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit eine wichtige Rolle. Es werden nicht nur gewaltbereite und gewalttätige Extremisten, sondern auch diejenigen in den Blick genommen, die Gewalt unterstützen oder befürworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie folgt definiert: Eine Person oder Gruppe ist gewalttätig, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen verübt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Taten zu begehen. gewaltbereit, wenn sie für sich selbst gewalttätiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. gewaltunterstützend, wenn von ihr Aktivitäten ausgehen, die der Vorbereitung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. gewaltbefürwortend, wenn eine gewaltbefürwortende Äußerung einen Appellcharakter gegenüber einem tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutmaßlichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren.2 2 Definition des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten, haben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Innerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 28


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen und Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2022 wurden im Berichtszeitraum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 4.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus hat das Amt mehr als 240 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts für Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergründen und Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben und ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um Fälle, bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kontakt Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 Telefon 0711 231-3030 für Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de Baden-Württemberg www.im.baden-wuerttemberg.de Landesamt für Postanschrift Für Anfragen und Hinweise, die Taubenheimstraße 85 A auf Wunsch streng vertraulich Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, wählen Sie bitte Baden-Württemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. 70337 Stuttgart Hinweise Rechtsund LinksPressestelle/Öffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Telefon 0711 95 44-111 Extremismus Telefax 0711 95 44-444 Hinweise zu rechtsund linksE-Mail info@lfvbw.bwl.de extremistischen sowie islapresse@lfvbw.bwl.de mistischen Aktivitäten nimmt (nur für Medienschaffende) das Landeskriminalamt BadenWürttemberg im Internet anonym www.verfassungsschutz-bw.de über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/ lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums Württemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-Württemberg Ideologie zugehörig fühlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus lösen möchten, Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsberatung Ausstiegsberatung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 30


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremismus 32


RECHTSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen und Tendenzen 38 Verbote zweier rechtsextremistischer Vereinigungen Israel-Palästina-Konflikt Agitation gegen Migranten "Stolzmonat"-Kampagne Verschwimmende Grenzen zwischen "altrechtem" und "neurechtem" Spektrum Anstieg von Kampfsporttrainings 2 Ideologie 42 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität im Themenfeld "Antisemitismus" 3 Strukturen und Gruppierungen 43 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 4 Erscheinungsund Aktionsformen 72 Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg Internationalisierung Rechtsextremismus im Internet: Die "Attentäter-Fanszene" 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder totalitären Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist es, einen autoritären oder totalitären Staat zu schaffen, in dem eine ethnisch und politisch homogene Gesellschaft herrscht. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Ausprägung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 3 Geschätztes Personenpotenzial der extremistischen Kräfte und Teilstrukturen in der Partei AfD in Baden-Württemberg (Verdachtsfall). 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-"Kameradschaften". 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 34


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2021-20231, 2 2023 2.460 Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2022/ 2.460 BW (38.800 BUND) / 800 BW (14.000 BUND) 2021/ 1.970 BW (33.900 BUND) / 800 BW (13.500 BUND) 2023 1.050 "Die Heimat" 2023 2022 360 BW 370 BW (3.000 BUND) Rechtsextremisten in Parteien "Der III. Weg" 2023 50 BW 2022 / 450 BW (15.500 BUND) 2022 20 BW (700 BUND) 2021 / 450 BW (11.800 BUND) "DIE RECHTE" 2023 20 BW 2022 50 BW (450 BUND) "NSP" 2022 10 BW "Alternative für Deutschland" 2023 620 BW (Verdachtsfall3) 2022 600 BW (10.200 BUND) 460 1.070 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 2022 / 410 BW (8.500 BUND) 2021 / 420 BW (8.500 BUND) 2022 / 1.120 BW (16.000 BUND) 2021 / 1.000 BW (15.000 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021-20236 1.916 (BW) 21.964 (BUND) 23.493 (BUND) 1.524 1.459 (BW) Insgesamt (BW) davon rechtsextremistische Straftaten davon rechtsextremistische Gewalttaten 1.016 20.967 20.201 1.482 1.410 1.877 Im Berichtsjahr 2023 wurden landesweit 1.877 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2022: 1.410). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag bei 50 945 28 34 50 (2022: 34). 2021 2022 2023 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Rassismus und extremistischer der Sozialdarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Ideologie gehören Darwins auf die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften unter anderem: überträgt. Antisemitismus, also Feindschaft gegenüber Juden, allein weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das heißt die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu gehören unter anderem "Die Heimat" oder extremistische "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg"). Seit Juli 2022 beSzene gliedert sich obachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Badenorganisatorisch in Württemberg die "Alternative für Deutschland" (AfD) in drei Bereiche, wobei Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. es Überschneidungen Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene und netzwerkartige Strukturen: Dazu zählen beispielsweise Organisationen des Verbindungen unternicht parteigebundenen Neonazismus oder die "Identitäre einander gibt: Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 36


RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern 2023 und für Heimat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und Ereignisse und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten (nicht rechtskräftig). Entwicklungen Am 27. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." und alle Teilorganisationen verboten (nicht rechtskräftig). Zu den Teilorganisationen gehörten sogenannte Gefährtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens "Familienwerk". Bei den neonazistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Neue Stärke Partei" (NSP) waren auch 2023 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Baden-Württemberg zu verzeichnen. Ihnen wird daher kein eigenes Kapitel im vorliegenden Verfassungsschutzbericht gewidmet. Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg weiterhin als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bearbeitet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte im Juli 2023 über einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung, dass die Partei "Die Heimat" (bisher: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands") aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das vorliegende Verfahren war das erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Januar 2024 hat das BVerfG die Partei "Die Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Verbote zweier rechtsIsrael-Palästina-Konflikt extremistischer Vereinigungen Am 7. Oktober 2023 hat die islamistische Terrororganisation Im September 2023 hat das Bundesministerium des Innern HAMAS in einem bisher beispiellos brutalen Angriff den und für Heimat zwei rechtsextremistische Vereinigungen Staat Israel überfallen und dabei über 1.200 Menschen verboten. Am 19. September 2023 erfolgte zunächst das ermordet. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einin Baden-Württemberg darauf waren uneinheitlich. Einerschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilseits wurden potenzielle innenpolitische Folgen für die organisation "Crew 38".7 Am 27. September 2023 erging Bundesrepublik Deutschland thematisiert. Insbesondere dann das Verbot des Vereins "Die Artgemeinschaft - Gerder möglichen Zuwanderung aus dem Nahen Osten stand manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer man feindlich gegenüber. Man befürchtete, dass Migranten Lebensgestaltung" und seiner Teilorganisationen.8 Zu den aus dem arabischen Raum den Konflikt nach Deutschland Teilorganisationen gehörten sogenannte Gefährtschaften, tragen könnten. Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens Andererseits nahm die neonazistische Szene israel"Familienwerk". Auch in Baden-Württemberg wurden im feindliche Positionen ein, entsprechend ihrer antisemiZuge beider Verbote mehrere Objekte von Einsatzkräften tischen Ideologie. Ein Beispiel für die israelfeindliche durchsucht. Haltung der Szene lieferte kurz nach dem HAMAS-Angriff Die Verbote treffen den organisierten Rechtsexdie neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg". Auf ihrer tremismus empfindlich. Darauf deuten bereits mehrere Homepage veröffentlichte sie am 11. Oktober einen BeiSelbstauflösungen rechtsextremistischer Vereinigungen trag mit der Überschrift "Nahost-Konflikt: Krokodilstränen hin, die kurz nach den Vereinsverboten erfolgten. So löste im baden-württembergischen Landtag". Darin wird kritider stellvertretende Bundesvorsitzende von "Die Heimat" siert, dass während einer Debatte zum aktuellen Nahost(bis Anfang Juni 2023 "Nationaldemokratische Partei konflikt im Landtag von Baden-Württemberg ausschließlich Deutschlands", NPD), Thorsten HEISE, mit Wirkung zum der Opfer auf israelischer Seite gedacht würde, aber nicht 27. September 2023, die Gruppierungen "Arische Bruderder Opfer im Gazastreifen durch israelische Gegenangriffe. schaft", "Brigade 12" und "Kameradschaft Northeim" auf. Der Staat Israel wird als "zionistisches Gebilde" bezeichnet, Außerdem kam es Ende September 2023 zu Selbstaufwas die abwertende Haltung der Partei gegenüber dem lösungen der rechtsextremistischen Gruppierungen israelischen Staat zum Ausdruck bringt. Zudem werden "Division 45", "Brothers of Honour - Chapter Deutschin dem Text Verbindungen zur deutschen Asylpolitik herland" und "Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschgestellt: "Während sonst stets die vermeintliche Unmögland". Bei der "Division 45" handelte es sich um eine im lichkeit von Abschiebungen krimineller Ausländer und Landkreis Bautzen/Sachsen und in Niedersachsen aktive abgelehnter Asylforderer behauptet wird, soll dies nun im Gruppierung der subkulturell geprägten rechtsextreFalle von Kritik an Israel und Sympathiebekundungen für mistischen Szene. Die "Initiative Zusammenrücken in palästinensische Organisationen wie der Hamas plötzlich Mitteldeutschland" war vor allem in Sachsen aktiv und machbar sein", so "Der III. Weg". setzte sich für rechtsextremistische Ansiedlungen in den ostdeutschen Bundesländern ein. Diese Selbstauflösungen sind wahrscheinlich eine Reaktion auf die Verbote der genannten Vereine und die damit verbundenen Durchsuchungen. Die Gruppierungen wollten möglicherweise weiteren Verboten und Exekutivmaßnahmen vorbeugen. Für eine Entwarnung gibt es trotz der Verbote und Selbstauflösungen keinen Anlass: Rechtsextremistische Gruppierungen haben schon immer auch verdeckt agiert und können nach ihrer Auflösung weiterwirken - gegebenenfalls unter neuem Namen. Den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kommt daher auch zukünftig eine zentrale Rolle bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. 7 BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtskräftig. 8 BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskräftig. 38


RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen Migranten "Stolzmonat"-Kampagne Seit Anfang 2023 war zu beobachten, dass die rechtsexAnfang Juni 2023 riefen rechtskonservative und rechtstremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt gegen extremistische Akteure den "Stolzmonat" aus. Dieser Migranten agitiert. Ursächlich hierfür war zum einen der sollte ein Gegenentwurf zum "Pride Month" sein, den die Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der wie schon LGBTQIA+-Bewegung weltweit stets im Juni feiert. 2022 für einen Zustrom von schutzsuchenden Personen Mit dem "Stolzmonat" wollten rechtskonservative nach Deutschland sorgte. Zum anderen erreichten 2023 und rechtsextremistische Akteure Stimmung gegen einen nach wie vor Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland, in ihren Augen zu diversen Genderbegriff machen und ihren hauptsächlich aus dem Nahen und Mittleren Osten. Die Stolz auf Deutschland zum Ausdruck bringen. So haben Herausforderungen im Zusammenhang mit deren Unterzahlreiche rechtsextremistische Akteure ihre Profilbilder bringung sorgten im Berichtsjahr für einen breiten öffentbei X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram und Telegram lichen Diskurs über den Themenkomplex "Asyl und Migramit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold umrahmt. Analog tion". zu den sieben Farben der Regenbogenfahne der LGBTQIA+Die rechtsextremistische Szene in Baden-WürttemBewegung wurden die drei Farben der Nationalflagge in berg hat versucht, diese Debatte für die eigenen Interessen sieben Abstufungen aufgeteilt. zu instrumentalisieren. Die Agitation gegen Migranten fand Auch die IB in Baden-Württemberg ist unter dem dabei nicht nur im Internet, sondern auch in der Realwelt Label "Stolzmonat" aktiv gewesen. So waren die Profilstatt. So kam es am 6. Mai 2023 zu einer mutmaßlich bilder mehrerer Online-Profile, die der baden-württemrechtsextremistisch motivierten Brandstiftung auf eine bergischen IB zuzurechnen sind, mit den deutschen NatioAsylunterkunft in Korb/Rems-Murr-Kreis. nalfarben umrahmt. 2 Drei Monate zuvor, am 9. Februar 2023, hatte es im bayerischen Peutenhausen/Landkreis Neuburg-Schrobenhausen eine gemeinsame Aktion der "Identitären Bewegung" (IB) Baden-Württemberg und Bayern gegeben: Vor der örtlichen Asylunterkunft stoppten sechs Aktivisten den Durchgangsverkehr und entrollten auf der Fahrbahn ein Banner mit der Aufschrift "GEFÄHRDERSTANDORT". Die erste Berichterstattung über die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal "wackre_schwaben", der der IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem 28. Oktober 2023 "Reconquista 21") zugeordnet werden kann. Im Nachgang des Vorfalls in Peutenhausen fanden am 31. August 2023 auch bei IB-Aktivisten mit Wohnsitz in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen statt. 1 1 Im Februar 2023 führten Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) 2 Im Juni 2023 umrahmten die "Wackren aus Baden-Württemberg und Bayern eine gemeinsame Aktion im Schwaben" ihr Profilbild bei X (ehemals Twitter) bayerischen Peutenhausen durch. mit den deutschen Nationalfarben. 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die IB-Ortsgruppe "Pforzheim Revolte" veröffentlichte Verschwimmende Grenzen zudem am 8. Juni 2023 in den sozialen Medien ein Video, das gegen die LGBTQIA+-Bewegung Stimmung machte. zwischen "altrechtem" und Beispielsweise werden in dem Video ein Flyer mit der "neurechtem" Spektrum Aufschrift "Gegen Links" sowie ein Aufkleber mit dem Aufdruck "FCK LGBTQ" eingeblendet; FCK steht dabei Lange bestand zwischen dem "altrechten" Spektrum und verkürzt für das Schimpfwort "Fuck". Die IB-Regionalder sogenannten neurechten Szene eine Trennlinie. Wähgruppe "Wackre Schwaben" dagegen stellte mit ihrer rend die "Alte Rechte" im Wesentlichen neonazistische Aktion zum "Stolzmonat" den Nationalstolz in den MittelGruppierungen und Einzelpersonen umfasst, bezeichnet punkt: Am 10. Juni 2023 postete sie auf Instagram ein der Begriff "Neue Rechte" ein informelles Netzwerk aus Bild, das den Aussichtsturm Burgholzhof in Stuttgart-Bad Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in Cannstatt zeigt. Von der Besucherplattform weht auf der dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte Aufnahme eine deutsche Nationalflagge. Die Aktion verzusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher band die Gruppe mit einer Challenge, also mit einem AufStrategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen ruf, sich der Aktion anzuschließen: "Wir haben mit einer in Gesellschaft und Politik durchsetzen. großen Deutschlandfahne in Stuttgart vorgelegt. Jetzt In den letzten beiden Jahren konnte in Deutschland nachziehen und den #Stolzmonat ins echte Leben brinbeobachtet werden, dass die Abgrenzung zwischen dem gen!" Die "Wackren Schwaben" forderten drei andere "altrechten" und dem "neurechten" Spektrum verwischte Akteure auf, die Deutschlandflagge zu hissen. Dazu und es zu einer Annäherung kam. So hat der nordrheinhätten diese "72 Stunden Zeit: entweder Beweisfoto oder westfälische Rapper "Proto NDS", der bisher der "Neuen Spende an eine patriotische Orga eurer Wahl!". Rechten" zuzuordnen war, der neonazistischen, "altMit dieser Herausforderung stieß die badenrechten" Zeitschrift "N.S. Heute" ein Interview gegeben. württembergische IB nicht nur bundes-, sondern auch Darin spricht er sich dafür aus, die Grenzen zu übereuropaweit auf Anklang unter rechtskonservativen und winden: "Meiner Meinung nach geht es nur gemeinsam, rechtsextremistischen Akteuren. Zu den zahlreichen Teilwir können unser Land in diesem Zustand nicht mehr nehmenden an der "Stolzmonat"-Challenge der "Wackren getrennt retten."9 Schwaben" gehörte zum Beispiel Götz KUBITSCHEK, Auch in Baden-Württemberg ließen sich zuletzt diese Eigentümer des "Verlag Antaios" und Mitgründer sowie verwischenden Grenzen zwischen neonazistischer und prominentester Repräsentant des "Instituts für Staats"neurechter" Seite beobachten. Die "Pforzheim Revolte" politik" (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Der Verlag beispielsweise war seit 2021 als Ortsgruppe der IB in wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsBaden-Württemberg aktiv und hat sich dann in der ersten extremistischer Verdachtsfall, das IfS als gesichert rechtsHälfte des Jahres 2023 von der "neurechten" IB abextremistische Bestrebung bearbeitet. Mit seiner Ehefrau gewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld der Ellen Kositza hielt KUBITSCHEK Ende Juni 2023 eine Jugendorganisationen der Parteien "Die Heimat" sowie übergroße Deutschlandflagge aus dem Fenster des Ver"Der III. Weg" und damit dem Neonazismus zuordnen. lagssitzes in Schnellroda, postete ein Foto davon bei X Seitdem tritt die "Pforzheim Revolte" auch im Zusammen(ehemals Twitter) und nominierte drei, von ihm als "Freunde" hang mit dem Projekt "Inferno Deutschland" auf. Dabei bezeichnete Personen für die Challenge. 3 handelt es sich laut dem dazugehörigen Telegram-Kanal um "ein bundesweites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel gesetzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erkämpfen". 3 "Stolzmonat"-Kampagne (Verfassungsschutz BW) 9 "NS. Heute", #33 Januar/Februar 2023, "'Wir können unser Land nur gemeinsam retten!' Frida Dentiak im Gespräch mit Proto NDS", S. 45 - 47, Zitat S. 46. 40


RECHTSEXTREMISMUS Anstieg von Kampfsporttrainings Der Kampfsport spielt in der rechtsextremistischen Szene "zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten schon lange eine große Rolle. Er erfüllt dabei verschiedene beitragen". Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, "prügelnden Antifa-Chaoten" entgegenzustellen. Bereits um für körperliche Auseinandersetzungen und größere mehrfach hat "Der III. Weg" auf seiner Homepage über die Gewalttaten gewappnet zu sein. Sie begründen dies mit in Baden-Württemberg durchgeführten Kampfsporttraider ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltnings berichtet. orientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Auch bei der IB in Baden-Württemberg nimmt KampfMigrationshintergrund. Daneben kommt dem Kampfsport sport eine immer größere Rolle ein. So war beispielsweise eine identitätsstiftende Funktion zu. Ähnlich wie MusikverBoxtraining ein Bestandteil des "Aktivistenwochenendes", anstaltungen sind gemeinsame Trainings oder größere das die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem Wettkämpfe ein Teil der rechtsextremistischen Erlebnis28. Oktober 2023 "Reconquista 21") im Frühjahr 2023 kultur. Sie dienen der Unterhaltung, dem Austausch unter durchgeführt hat. Die Verantwortlichen schrieben anGleichgesinnten sowie der regionalen und überregionalen schließend auf Instagram: "Im Morgengrauen gab es einen Vernetzung. intensiven Sportteil. Kraftund Kampfsport standen dabei Hinter der Begeisterung für Kampfsport steht eine im Mittelpunkt." Das Kampfsporttraining während des Ideologie, die sich als Abgrenzung von einer angeblich "Aktivistenwochenendes" dürfte nicht nur den Zweck vervöllig verweichlichten Gesellschaft des sogenannten folgt haben, sich für mögliche körperliche AuseinanderBRD-Systems beschreiben lässt. Aus rechtsextremissetzungen vor allem mit dem politischen Gegner zu wapptischer Sicht bewegt sich die Gesellschaft in hedonistischen nen, sondern sollte vermutlich auch zur Stärkung des Auswüchsen dem sicheren Untergang entgegen. DemGemeinschaftsgefühls beitragen. 4 gegenüber wird eine mystische Pflicht propagiert, die Von Rechtsextremisten, die Kampfsport trainieren, "Volksgesundheit" und "Wehrhaftigkeit" zu stärken und können unterschiedliche Gefahren sowie Herausfordereinen "neuen Menschenschlag" zu erschaffen, der stark ungen für den Staat und die Zivilgesellschaft ausgehen. an das in der NS-Zeit propagierte Ideal des "nordischBeispielsweise können kampfsporterprobte Rechtsexgermanischen Herrenmenschen" angelehnt ist. Dieser tremisten ihre Fähigkeiten in Auseinandersetzungen mit Menschenschlag repräsentiert für Rechtsextremisten dem politischen Gegner oder der Polizei einsetzen. Zudem Tugenden wie Mut, Härte, Disziplin und Tapferkeit. versuchen Rechtsextremisten mithilfe von Kampfsport Zuletzt hat das Landesamt für Verfassungsschutz neue Sympathisanten zu gewinnen und als Anhänger für Baden-Württemberg (LfV) einen Anstieg von Kampfsportdie eigene Ideologie zu rekrutieren. Als Anwerbeort dietrainings in der rechtsextremistischen Szene in Badennen Kampfsportveranstaltungen und gemeinsame TraiWürttemberg beobachtet. Im Berichtsjahr fielen die neonings, beispielsweise in Fitnessstudios oder auf privaten nazistische Kleinpartei "Der III. Weg" und die "Identitäre und öffentlichen Grünflächen. Durch den Kampfsport verBewegung" (IB) mit Kampfsportaktivitäten auf. Der im netzen sich Rechtsextremisten über nationale Grenzen März 2022 gegründete "Stützpunkt Württemberg" des hinweg. Ein Beispiel hierfür ist die "European Fight Night", "III. Weges" bietet seit Ende 2022 die "AG Körper und die im Mai 2023 in der Nähe von Budapest stattfand. Das Geist" an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport Kampfsportevent wurde von deutschen, französischen spezialisiert hat. Wie es in einem Beitrag auf der Parteiund ungarischen Rechtsextremisten organisiert. homepage vom 5. März 2023 heißt, sollen die Trainings 4 Im Frühjahr 2023 absolvierte die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" während ihres Aktivistenwochenendes auch ein Kampfsporttraining. 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Ideologie Antisemitismus im deutschen Stand: 31. Dezember 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte "Antisemitismus" bezeichnet die politisch, sozial, rassistisch oder religiös begründete Feindschaft gegenüber Kriminalität im Themenfeld Juden. Er war und ist eine der zentralen ideologischen "Antisemitismus" Kontinuitätslinien im Nationalsozialismus, in dessen Vorin Baden-Württemberg im Zeitraum 2021-202312 geschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Die Bedeutung des rassistischen Antisemitismus 1 in der nationalsozialistischen Ideologie ist angesichts des Holocaust am europäischen Judentum offenkundig. Heute 312 sind Nationalsozialismus und Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft geächtet, entsprechende Äußerungen sind teils strafbewehrt. Dennoch ist Antisemitis242 mus bis heute ein fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus. Wegen der gesellschaftlichen Ächtung und Tabuisierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen 5 Überzeugungen meist nur szeneintern offen. In der Öffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen 159 und Codes. Es entstehen antisemitische Texte und Bilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist auf Anhieb versteht, ein weniger szenekundiger Mensch dagegen kaum oder gar nicht. Dieses Vorgehen soll vor allem den antisemitischen Urheber vor juristischen Konsequenzen 2021 2022 2023 schützen. Eine andere Taktik ist es, rechtsextremistische Propagandaaktionen provokativ vor jüdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen - nicht zuletzt vor Synagogen. Insgesamt Selbst wenn bei solchen Aktionen keine eindeutig antidavon: antisemitisch motivierte Gewalttaten semitischen Äußerungen fallen, ist doch davon auszugehen, dass der Ort in feindselig-provozierender Absicht ausgewählt wurde.10 In der rechtsextremistischen Szene in BadenWürttemberg ist ein erhebliches Maß an antisemitischem Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Fanatismus anzutreffen. Zwar gibt es derzeit keine Hinweise dem Themenfeld "Antisemitismus" zuzurechnen waren, auf konkrete Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat lag in Baden-Württemberg 2023 bei 312 (2022: 159). in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 201911 Darunter war eine antisemitische Gewalttat (2022: 5). vergleichbar wären. Grundsätzlich besteht aber das Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entsprechenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten verüben. 10 Vgl. dazu auch die eindeutig antisemitische Aktion von "DIE RECHTE" vor der Pforzheimer Synagoge am 18. Mai 2019 während des damaligen Europawahlkampfes: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 165. 11 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. 12 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 42


RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Gewaltorientierter Rechtsextremismus In Baden-Württemberg wurden 2023 insgesamt 50 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2022: 34). Das Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden; vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Daher richtet sich der Blick seit langem auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Dieses umfasst nicht nur tatsächlich gewalttätige, sondern auch gewaltbereite, gewaltunterstützende sowie gewaltbefürwortende Personen und Gruppen. Hierzu zählten 2023 in BadenWürttemberg wie schon 2022 ca. 800 Personen. Es geht weiterhin eine große Gefahr für schwerste rechts2023 extremistisch motivierte Gewalttaten von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus. Ereignisse und Beispielhaft wird dies an der "Gruppe S." deutlich, die AnEntwicklungen schläge auf Moscheen geplant hat. Damit sollte in Deutschland ein Bürgerkrieg ausgelöst werden, der wiederum einen Umsturz der Staatsund Gesellschaftsordnung provozieren sollte. Am 30. November 2023 ging der Prozess gegen die Gruppenmitglieder beziehungsweise -unterstützer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu Ende. Zehn Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt, in einem Fall auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen (nicht rechtskräftig). 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis von Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten zu beklagen. Ein Beispiel ist extremisten in Baden-Württemberg wie schon 2022 bei die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ca. 800. Zu diesem Spektrum gehören im Wesentlichen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen 2023: ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis Döner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom (2022 und 2023: ca. 380). Diese Zuordnung und Zählung 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; erklären sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der bezeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun sich deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar Gewalt hinaus. Daher zählt auch die nicht parteigebundene 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mann, der nach Neonaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltoriender Tat seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen lässt. Angehörige dieses Spektrums fallen häufig nur im Internet und selten in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine einschlägige aktuelle Strafverfahren Szenezugehörigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb der organisierten Szene vorhanden und eine 17-Jährigen am 10. Februar 2023 zu zwei Jahren Triebfeder für Gewalttaten sind. Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt es sich um einen Schätzoder Näherungswert. Er hatte der damals noch 16-Jährige in Essen einen besteht aus den Rechtsextremisten, die dem Neonazismus Amoklauf an seiner Schule geplant. Die Ermittund der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Hinzu lungen der Bundesanwaltschaft ergaben einen kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsextrerechtsextremistischen Hintergrund, da bei der mistischer Parteien. Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben taten belief sich 2023 auf 50 (2019: 39; 2020: 35; 2021: 28; Zitaten von Adolf Hitler auch Bezüge zu dem 2022: 34). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten norwegischen rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt lag bei 1.877 (2019: 1.549; 2020: 1.479; Massenmörder Anders Behring Breivik. Zur 2021: 1.482; 2022: 1.410). Vorbereitung des Anschlags verschaffte sich der Mann unter anderem die wesentlichen Bestandteile für den Bau potenziell tödlich wirkender Sprengsätze und baute zwei funktionstüchtige Schießgeräte. Daneben verfügte er über weitere Waffen wie Messer, Macheten sowie Luftdruckund Schreckschusspistolen. Zu dem Amoklauf kam es nicht, da der damals 16-Jährige kurz vorher verhaftet wurde. 13 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44


RECHTSEXTREMISMUS Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des 29. September 2023 einen ehemaligen BundesBundesamts für Verfassungsschutz hat der wehrsoldaten zu einer siebenjährigen FreiheitsGeneralbundesanwalt (GBA) im September 2019 strafe verurteilt, während sein Vater eine Haftstrafe Ermittlungen gegen Mitglieder der "Atomwaffen von fünf Jahren und sechs Monaten sowie sein Division Deutschland" (AWDD) eingeleitet. Die Bruder eine Jugendstrafe von drei Jahren und Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt neun Monaten erhielten. Der 23-jährige Hauptanzehn Beschuldigte, unter anderem wegen des geklagte - ein früherer Soldat, der im baden-würtVerdachts der Mitgliedschaft in einer terroristitembergischen Pfullendorf/Landkreis Sigmaringen schen Vereinigung. stationiert war - soll eine schwere staatsgefährDie "Atomwaffendivision" (AWD) ist in dende Gewalttat geplant haben. Außerdem wurde Deutschland bislang vorwiegend ein Internetphäer unter anderem wegen illegalen Besitzes von nomen, hat jedoch auch schon Flugblattaktionen Kriegswaffen verurteilt. Sein Vater und sein Bruder durchgeführt. In ihren Verlautbarungen (Internetwurden unter anderem wegen Beihilfe bei der Vorbeiträge, Flugblätter und E-Mails) bekennt sie sich bereitung einer schweren staatsgefährdenden zum historischen Nationalsozialismus, äußert sich Gewalttat für schuldig gesprochen. Der Hauptanmuslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich geklagte soll aus rechtsextremistischer Motivation betont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem versucht haben, mit der Unterstützung seines Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Vaters und seines Bruders eine paramilitärische Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder Kampfgruppe nach nationalsozialistischem Vormit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In bild aufzubauen, die Anschläge gegen Migranten E-Mails der AWDD wurde hochrangigen deutschen begehen sollte (Az.: 6160 Js 209363/21, nicht Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher rechtskräftig). Bereits 2016 soll der ehemalige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass terrorisSoldat ein rassistisches Manifest zur Frage eines tische Anschläge ein mittelfristiges Ziel der AWDD "Bürgerkrieges gegen den Vernichtungskrieg der sein könnten. Juden" verfasst haben. Ein 21-Jähriger aus Spangenberg/Hessen wollte einen Ableger der AWD in Hessen gründen Im November 2020 erhob der Generalbundesanund in diesem Rahmen Sprengstoffanschläge walt (GBA) vor dem Staatsschutzsenat des OLG ausüben. Dafür stellte er unter anderem unkonStuttgart wegen Bildung und Unterstützung einer ventionelle Sprengvorrichtungen her, die wegen terroristischen Vereinigung Anklage gegen elf mutder darin verbauten Stahlkugeln eine tödliche maßliche Mitglieder der "Gruppe S." sowie gegen Sprengkraft gehabt hätten. Am 8. Mai 2023 wurde einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Gruppe der Mann vom Oberlandesgericht Frankfurt am stand im Verdacht, Anschläge auf Moscheen geMain zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verplant zu haben. Auf diese Weise sollte in Deutschurteilt (Az.: 5-2 StE 4/22 - 5a - 1/22, rechtskräftig). land ein Bürgerkrieg ausgelöst werden, der wiederum einen Umsturz der Staatsund GesellAm 15. Dezember 2023 wurde ein 19-Jähriger vom schaftsordnung provozieren sollte. Der Prozess Landgericht Potsdam wegen der Vorbereitung einer begann am 13. April 2021 und endete am 30. Noschweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie vember 2023. Zehn Angeklagte wurden zu HaftVerstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer strafen bis zu sechs Jahren verurteilt, in einem Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten Fall auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freiverurteilt. Er soll im Frühjahr 2021 einen Anschlag gesprochen. Die Angeklagten hätten ab Herbst geplant haben, nachdem er sich zuvor in der Tele2019 eine terroristische Vereinigung gebildet oder gram-Chatgruppe "Totenwaffen" mit Gleichgeunterstützt und tatsächlich einen Umsturzversuch sinnten ausgetauscht hatte. Die Vorbereitungen beabsichtigt, so das Gericht. Da ein weiterer Anfür die Tat waren bereits so weit gediehen, dass geklagter während des Prozesses verstorben war, der damals Minderjährige testweise vier Sprengfielen statt zwölf nur elf Urteile (Az.: 5 -2 StE 7/20, sätze auf einem verlassenen Kasernengelände exnicht rechtskräftig). plodieren ließ (Az.: 22 KLs 14/22 jug, rechtskräftig). 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Radikalisierung von Einzelpersonen In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextremistische Szene gewandelt und ist schnelllebiger geworden, was zu einem Großteil mit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien zusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um ihre Ideologie zu verbreiten, neue Anhänger zu gewinnen oder die eigenen Sympathisanten in ihrer Meinung zu bestärken. Die Bedeutung von Akteuren, die sich über verschiedene rechtsextremistische Strömungen hinweg bewegen und die Digitalisierung für sich zu nutzen wissen, nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente anderer, die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsfähig erscheinen. Dadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Angehörigen der parteigebundenen beziehungsweise ungebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des bürgerlichen Spektrums. Durch die stetige Vernetzung besteht die Gefahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare Auswirkungen: So entwickeln manche Personen ein gewisses Verständnis für teils verschwörungsideologische Narrative und übernehmen sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind mitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, obwohl sie auf einem festen völkischen und antisemitischen Fundament gründen. Ein Beispiel ist die "QAnon"-Bewegung: Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Verschwörung zur Dezimierung der Weltbevölkerung; als Drahtzieher will sie "die Juden" ausgemacht haben. Als Synonymbezeichnungen für die "Elite", die angeblich hinter der Verschwörung steht, nutzen "QAnon"-Anhänger gezielt Familiennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch jüdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. 46


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Parteien "Die Heimat" (bisher: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) GRÜNDUNG 1964 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ LANDESVORSITZENDE Marina DJONOVIC MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 360 (2021: ca. 370) (Deutschland 2022: ca. 3.000) PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die Partei "Die Heimat" blieb auch 2023 die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird. Ziel von "Die Heimat" ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13, rechtskräftig) und am 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB 1/19, rechtskräftig) bestätigt. Rund 40 der etwa 360 baden-württembergischen Mitglieder von "Die Heimat" gehörten im Berichtsjahr der Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. Wie schon in den Vorjahren führten die JN auch 2023 in BadenWürttemberg keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen durch. Auf ihrem Bundesparteitag am 3. und 4. Juni 2023 in Riesa/ 2023 Sachsen hat die NPD mit 77 Prozent der Stimmen beschlossen, sich in "Die Heimat" umzubenennen. Ereignisse und Der baden-württembergische Landesverband von "Die Heimat" Entwicklungen beteiligte sich im Berichtsjahr an der deutschlandweiten Kampagne "Heimatschützer". Die Partei nahm weder an der Wahl des Hessischen Landtages noch an der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2023 teil. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte im Juli 2023 über einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung, dass "Die Heimat" aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das vorliegende Verfahren war das erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Januar 2024 hat das BVerfG "Die Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die immer noch große Bedeutung von "Die Heimat" im "Die Heimat" ist eine dezidiert rechtsextremistische deutschen Rechtsextremismus zeigt sich an ihrem SammPartei; in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Seit lungsanspruch, ihrer relativen Größe sowie ihren nahezu Jahren bemüht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit bundesweiten Strukturen. Nur der NPD-Landesverband der - bislang mehr oder weniger parteiunabhängigen - Hamburg beschloss nach der Umbenennung der BundesNeonaziszene. Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache partei in "Die Heimat", aus der Partei auszuscheiden und Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Parteiweiterhin als "NPD Hamburg" aufzutreten. Im Gegenämter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Der thüringische satz zu den meisten anderen rechtsextremistischen Neonazi Thorsten HEISE etwa amtierte auch 2023 als Gruppierungen, wie etwa der Partei "Der III. Weg", die nur einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. regional agieren, hat "Die Heimat" damit eine nahezu Seit geraumer Zeit befindet sich "Die Heimat" in deutschlandweite Präsenz, auch wenn ihre Strukturen nicht einer Krise, die sich unter anderem in sinkenden Mitgliederüberall gleich stark und aktiv sind. zahlen und desaströsen Wahlergebnissen niederschlägt. Der baden-württembergische Landesverband von 2022 hatten ihr bundesweit nur noch ca. 3.000 Personen "Die Heimat" ist innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich angehört, so wenige wie noch nie in ihrer Geschichte. AnMitgliederstärke, Aktivitäten oder Wahlergebnissen von gesichts dieser Krise versucht die Partei seit 2019, einen untergeordneter Bedeutung. Dies schlägt sich in der Zuinternen Reformprozess voranzutreiben. Nachdem ein sammensetzung des Bundesvorstands nieder: Weder der Satzungsantrag des Parteivorstands, der eine UmbeBundesvorsitzende Frank FRANZ noch seine drei Stellvernennung der NPD in "Die Heimat" forcierte, beim Bundestreter kommen aus Baden-Württemberg. Die hiesige parteitag 2022 nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erLandesvorsitzende Marina Djonovic ist aufgrund ihrer halten hatte, stimmten 2023 in Riesa 77 Prozent der Funktion berufene Beisitzerin des Bundesvorstands. Ihr Delegierten für die Umbenennung. Wie der ParteivorStellvertreter Alexander NEIDLEIN, der nicht in Badensitzende Frank FRANZ am Rande des Parteitags sagte, Württemberg, sondern in Bayern wohnhaft ist, gehört als soll "Die Heimat" "eine Sammlungsbewegung für alle Generalsekretär dem Parteipräsidium an. schaffen, die ihre Heimat behalten wollen"14. Im Jahr 2023 sank die Zahl der baden-württemDie Krise der Partei könnte sich noch durch den bergischen Mitglieder von "Die Heimat" leicht von rund Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung für 370 (2022) auf ca. 360. die Dauer von sechs Jahren verschärfen. Den Finanzierungsausschluss verkündete der Zweite Senat des BunAktivitäten desverfassungsgerichts (BVerfG) am 23. Januar 2024 Auch im Berichtsjahr 2023 veranstaltete "Die Heimat" in einstimmig. Die Voraussetzungen eines FinanzierungsausBaden-Württemberg öffentlichkeitswirksame Aktionen. schlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz lägen Auf der Homepage und auf den Social-Media-Auftritten vor, so das BVerfG: Die Partei "Die Heimat" missachte des Landesverbands werden beispielsweise folgende die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei Aktionen genannt: nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung geht Am 24. Juni 2023 fand eine Sonnwendfeier des für "Die Heimat" auch der Wegfall der steuerlichen BeLandesverbandes von "Die Heimat" mit ca. 50 günstigung von Spenden an die Partei einher. Darüber Teilnehmenden in Nordbaden statt. hinaus entfällt die Befreiung von der Erbschafts-, Schenkungsund Körperschaftssteuer, von der "Die Heimat" bis Der Landesverband von "Die Heimat" beteiligte zuletzt profitiert hat. sich im Oktober 2023 an der deutschlandweiten Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den verKampagne "Heimatschützer". Laut der Parteipubligangenen Jahren ist "Die Heimat" weiterhin ein bedeukation "Deutsche Nachrichten" wurde diese tender Akteur im rechtsextremistischen Parteiengefüge initiiert, um sich gegen die "Migrationsund in Baden-Württemberg und deutschlandweit. Diese Rolle Flüchtlingspolitik" der Bundesrepublik Deutschmöchte die Partei zukünftig noch ausbauen, da sie für sich land zur Wehr zu setzen: Da durch "massenhafte mehr denn je beansprucht, eine Art Netzwerkrolle einzuEinwanderung" der Untergang des deutschen nehmen und als Dienstleister aufzutreten. Auf diese Weise Volkes und seiner Kultur drohten, müssten "alle möchte sie auch die parteiungebundene rechtsextrezu Heimatschützern werden".15 Im Rahmen dieser mistische Szene einbinden und um sich sammeln. Kampagne trat die Landesvorsitzende von "Die Heimat", Marina Djonovic, am 28. Oktober 2023 14 Zit. nach Pressestelle: Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für Weiterentwicklung der Partei, in: Deutsche Nachrichten. Nachrichten von der Heimat!, 07/23, S. 3. 15 Frank Franz: Haustür zu! Grenzen dicht! Heimatschützer werden!, in: Deutsche Nachrichten. Nachrichten von der Heimat!, 10/23, S. 8. 48


RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Im November 2023 wies die Homepage des Landesverbands von "Die Heimat" keine Kreisverbände aus. Stattdessen unterteilt die Partei Baden-Württemberg in den sozialen Medien in einzelne Regionen, was möglicherweise für eine Loslösung von der bisherigen Einteilung in 13 Kreisverbände spricht. Einer der bisherigen NPD-Kreisverbände hat sich der Umbenennung in "Die Heimat" nicht angeschlossen: Der Kreisverband Rhein-Neckar hielt am 29. Dezember 2023 seine Jahreshauptversammlung ab und wählte unter dem Namen "NPD Rhein-Neckar" einen neuen Vorstand. Mit Daniel DEMEL stellt die ehemalige NPD weiterhin einen Stadtrat in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. DEMEL amtiert seit dem 15. Februar 2022 als Nachrücker für den verstorbenen Marco Kister, der bei den baden- 5 Im Rahmen der deutschlandweiten Kampagne "Heimatschützer" württembergischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 verteilte der Landesverband von "Die Heimat", darunter dessen mit 3,12 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Vorsitzende Marina Djonovic, im Oktober 2023 Flugblätter. Außerdem wurden Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2024 gesammelt. in Aalen/Ostalbkreis in Erscheinung. Es wurden Flyer mit der Aufschrift "Heimat schützen! - Massenzuwanderung stoppen!" verteilt und Anwohnergespräche geführt. Nach Angaben der Partei sammelte man zudem Unterstützungsunterschriften, um an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen zu können. Auch in Freiburg und Waiblingen/Rems-Murr-Kreis sollen Aktionen Die 1969 gegründeten "Jungen Nationalisten" (JN) sind stattgefunden haben. 5 die Jugendorganisation von "Die Heimat". Sie behielten nach der Umbenennung der NPD in "Die Heimat" ihren In den sozialen Medien hat der Landesverband Namen. 2023 stagnierte die Zahl der baden-württemvon "Die Heimat" für den 12. November 2023 zu bergischen JN-Mitglieder bei ca. 40. Im Oktober 2022 einem "dezentralen Heldengedenken" aufgerufen. erfolgte während eines "Gemeinschaftstags" der JN in Dafür bot er "Aufkleber (...) für kleine Grabkerzen" einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an, die bei Kriegsgräbern und Soldatendenkmälern an der Jagst-Herboldshausen/Landkreis Schwäbisch Hall aufgestellt werden sollten. Das "Heldengedenken" eine "Stützpunktgründung Baden-Württemberg". Im Befand dann offenbar am 19. November 2023, dem richtsjahr 2023 entfalteten die JN dennoch keine eigenen Volkstrauertag, statt. Denn im Anschluss postete öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Zu erwähnen ist die Partei mehrere Fotos von Kriegsgräbern und lediglich, dass Vertreter aus Baden-Württemberg am Soldatendenkmälern, bei denen Grabkerzen 9. September 2023 an einem südwestdeutschen JNstanden. Insgesamt soll in 14 baden-württemberFührungskräftetreffen in Frankfurt am Main teilgenomgischen Kreisen ein "Heldengedenken" von "Die men haben sollen. Heimat" stattgefunden haben, darunter in den Kreisen Esslingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Karlsruhe, Lörrach und Heidenheim. Am 3. Dezember 2023 veranstaltete der Landesverband von "Die Heimat" unter Beteiligung der Jugendorganisation seine traditionelle "Julfeier". 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "DER DRITTE WEG" GRÜNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 50 (2022: ca. 20) (Deutschland 2022: ca. 70016) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2023 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden zwischen Ende 2017 und März 2022 keine offiziellen Strukturen. Im März 2022 gründete "Der III. Weg" seinen "Stützpunkt Württemberg" wieder, der bereits von 2015 bis 2017 bestanden hatte. Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; dies belegt nicht zuletzt ihre Attraktivität für (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. Die Mitgliederzahl von "Der III. Weg" in Baden-Württemberg 2023 stieg im Jahresverlauf auf rund 50 an (2022: 20). 2023 organisierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg verEreignisse und schiedene Infostände und verteilte Flugblätter. Vorherrschende Entwicklungen Themen waren dabei die Agitation gegen Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBTQIA+-Bewegung. Die Partei nahm weder an der Wahl des Hessischen Landtages noch an der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2023 teil und spielte somit als Wahlpartei keine Rolle. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. 16 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. 50


RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September Aktivitäten in Baden-Württemberg 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes Gemessen an seiner vergleichsweise geringen Mitgliederwar die Partei in Baden-Württemberg auch 2023 relativ zahl war "Der III. Weg" in Baden-Württemberg im Berichtsschwach vertreten. Am 26. März 2022 gründete die Partei jahr 2023 überaus aktiv. Besonders erwähnenswert ist einen "Stützpunkt" im Land; zuletzt hatte ein solcher von eine Aktion anlässlich des Christopher-Street-Days am Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Nicht zuletzt 29. Juli 2023 in Stuttgart: Vor dessen Beginn verteilten durch diese Neugründung konnte "Der III. Weg" seine MitAktivisten von "Der III. Weg" in der Innenstadt Flyer mit gliederzahl im Vergleich zum Vorjahr von rund 20 auf ca. 50 der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda steigern. stoppen!" Nach eigenen Angaben kam es im Anschluss Anfang November 2023 war die Partei von einer bunnoch zu Flugblattverteilungen in der "Stuttgarter Süddesweiten organisatorischen Verankerung immer noch weit stadt". Diese Aktivitäten in der Landeshauptstadt reihen entfernt. Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf ihrer Internetsich in weitere Aktionen der Partei "Der III. Weg" gegen seite 24 regionale "Stützpunkte" aus (Januar 2022: 20), die queere Personen ein. 6 sich ungleichmäßig auf elf Bundesländer verteilten. Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias FISCHER aus Brandenburg. 2023 verfügte die Partei lediglich über die vier Landesverbände Bayern, Brandenburg, Sachsen und "West", wobei es sich bei letzterem um den ehemaligen "Gebietsverband West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte "Der III. Weg" seine "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, die aber mittlerweile als solche keine Rolle mehr spielen oder ganz aufgelöst wurden. Der "Stützpunkt Württemberg" gehört keinem "Gebietsverband" an. 6 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden-württembergischen Orten, wie hier in Stuttgart. 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Eine Auswertung der Homepage-Einträge von "Der III. Weg" In einem Beitrag vom 16. Juni 2023 hieß es, man ergibt weitere Beispiele für Aktivitäten und Aktionen der habe am Morgen Flyer mit der Aufschrift "Familien Partei im Land: schützen! Homo-Propaganda stoppen!" in Geislingen an der Steige/Landkreis Göppingen verteilt. Am Abend soll zudem eine Verteilaktion Mitglieder des "Stützpunkts Württemberg" kamen der gleichen Flugblätter in Esslingen aus Anlass demnach "Mitte Januar" "in Baden-Württemberg" des dortigen Christopher-Street-Days stattgezu einem Kampfsporttraining zusammen. Es funden haben. Auch in Heilbronn sollen am 2. Juli wurden weder ein genaues Datum noch ein 2023 die gleichen Flyer verteilt worden sein. genauer Ort genannt. Im Mai 2023 fand ein weiteres Kampfsporttraining in Reutlingen statt. "Der III. Weg" berichtete am 17. Juni 2023, man habe in Altbach/Landkreis Esslingen Flyer mit der In einem Internetbeitrag vom 12. Mai 2023 hieß Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!" verteilt. es, "Aktivisten unserer nationalrevolutionären Der Anlass sei ein "Sprengstoffanschlag" Bewegung" hätten "am Samstag, 6. Mai 2023 gewesen, "verübt durch einen Ausländer". eine Streife auf der deutschen Seite der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz" Gemeinsam mit Mitgliedern des "Stützpunkts durchgeführt. "In den Abendstunden" sei "ein München/Oberbayern" führten Aktivisten des Grenzabschnitt im Raum Konstanz bestreift" "Stützpunkts Württemberg" vermutlich im Spätworden. Als Anlass nannte die Partei "die katassommer 2023 einen "Gemeinschaftsausflug" zu trophale Zuwanderungsund Asylpolitik der der Karstquelle "Blautopf" in Blaubeuren/Albdeutschen Bundesregierung". Dabei sei gerade Donau-Kreis durch. Ein Datum wurde nicht die "Grenze zwischen der Schweiz und Badengenannt. Württemberg (...) in den letzten Jahren zu einem weit offen stehenden Einfallstor für Asylforderer" Unter Beteiligung seiner Jugendorganisation geworden. "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) und der ehemaligen IB-Ortsgruppe "Pforzheim Revolte" Einen Tag vor dem Christopher-Street-Day in führte "Der III. Weg" im Oktober 2023 nachts eine Reutlingen am 10. Juni 2023 entrollten Aktivisten Banneraktion vor dem Schloss Solitude in ein Banner mit der Aufschrift "Homo-Propaganda Stuttgart durch. Auf dem Banner war "Heimatstoppen!" vor der Reutlinger Stadthalle und treue Jugend Süddeutschland" zu lesen; die circa entzündeten dazu Pyrotechnik. Zusätzlich habe 50 anwesenden Personen schwenkten Handman noch "tausende Flugblätter im nördlichen fackeln. Ein Video davon wurde anschließend in Stadtgebiet" verteilt. den sozialen Medien gepostet. Ziel solcher Aktionen ist es, Aufmerksamkeit auf die eigenen "Mitte Juni" organisierten Mitglieder des "Stützextremistischen Inhalte und Botschaften zu punkts Württemberg" mit Aktivisten des "Stützlenken sowie neue Mitglieder für die Partei und punkts Pfalz" ein "Waldgang-Wochenende auf der deren Jugendorganisation zu gewinnen. schönen schwäbischen Alb". Es beinhaltete eine zweitägige Wanderung mit einer Übernachtung Daneben führte "Der III. Weg" in Baden-Württemim Biwak und den Besuch des Wohnhauses von berg 2023 mehrere Aktionen durch, die im Ernst Jünger in Wilflingen/Landkreis Rottweil. Der Rahmen der 2022 begonnenen Kampagne "Die Schriftsteller Jünger wird in Teilen der rechtswahre Krise ist das System!" standen. Laut extremistischen Szene verehrt. 7 Parteihomepage gab es unter anderem am 15. April 2023 einen Infostand in der Innenstadt von Singen/Landkreis Konstanz, während am 7. Mai 2023 eine Flyerverteilung in Eriskirch/ Bodenseekreis stattfand. 7 Rechtsextremisten erinnern an Ernst Jünger (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) 52


RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden-württembergischen Orten. Wie "Der III. Weg" am 26. August 2023 auf seiner Homelichen sexuellen Neigungen" sowie "biologisch page bekannt gab, möchte er zukünftig auch in weiteren unnatürlichen Praktiken" und verunglimpfte die Regionen und Städten Baden-Württembergs aktiv sein. Teilnehmenden als "Buntlinge" und "kränkliche Die Partei startete daher an diesem Tag die Kampagne Gestalten". Wie in einem weiteren Internetbeitrag "Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-Württemberg". Entvom 24. Mai 2023 dargelegt, sieht "Der III. Weg" sprechende Flyer verteilten "Aktivisten aus dem Stützdagegen die traditionelle Kernfamilie, "bestehend punkt Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher lich" und somit alternativlos an. Schließlich könnten Aktionen auf andere Regionen Baden-Württembergs lediglich in dieser Konstellation Kinder geboren könnte durch den zuletzt stattgefundenen Mitgliederanwerden. Nur so sei die "Abwendung des drohenden stieg von 20 (2022) auf 50 (2023) beschleunigt werden. Volkstodes" möglich. Er ermöglichte auch die Vielzahl an Aktivitäten im JahresIm Sinne dieses traditionellen Familienbildes verlauf. 8 hat der "Stützpunkt Württemberg" von "Der III. Weg" am 13. Mai 2023 Informationsstände in Metzingen/ Ideologische Ausrichtung Landkreis Reutlingen und Friedrichshafen/BodenImmer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden seekreis aufgebaut. In einem Beitrag auf der Homerechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In page der Partei vom 24. Mai 2023 heißt es dazu, Ziel zahlreichen Äußerungen der Partei kommen ein ideosei es gewesen, "die Mutter zu ehren und gleichlogischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligzeitig auf unser natürliches Bild der Familien aufkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung merksam zu machen". 9 zum Ausdruck. Im Berichtsjahr war bei der Partei "Der III. Weg" eine Vielzahl queerfeindlicher Aktionen zu beobachten. Das heißt, sie agitierte gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Anlässlich des Christopher-Street-Days in Reutlingen am 10. Juni 2023 9 Ideologie "Der III. Weg" sprach die Partei auf ihrer Internetseite von "widersprüch(Verfassungsschutz BW) 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremistische Kräfte und Teilstrukturen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall17) GRÜNDUNG 2013 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA LANDESVORSITZENDE Emil SÄNZE und Markus FROHNMAIER MITGLIEDER18 Baden-Württemberg: ca. 5.400 (2022: ca. 3.700) Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet den Landesverband Baden-Württemberg der AfD und die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA BW) als Verdachtsfälle. Landesweit hat die AfD ca. 5.400 (2022: ca. 3.700) und die JA etwa 170 Mitglieder (2022: ca. 160). Das extremistische Personenpotenzial innerhalb des Landesverbandes wird auf 620 (2022: 600) geschätzt. Auch wenn sich extremistische Kräfte innerhalb der AfD BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt. Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten. Eine mögliche Folge ist, dass Extremisten zunehmend Führungspositionen in Vorständen und anderen Parteigremien besetzen und sich die rechtsextremistischen Einflüsse vermehrt in politisch-programmatischen Entscheidungen der Gesamtpartei niederschlagen. Bei ihrem Landesparteitag am 4. und 5. März 2023 in Offenburg 2023 verabschiedete die AfD BW mehrere Resolutionen, die auch extremistische Positionen beinhalten. Ereignisse und Am 29. Juni 2023 fand in Rottweil eine als Vortragsund DisEntwicklungen kussionsveranstaltung konzipierte Veranstaltung unter dem Titel "Rottweiler Dialog" statt. Mit ihren Redebeiträgen prägten extremistische Personen der AfD maßgeblich den Charakter der Veranstaltung. Unter den Rednern war auch Björn HÖCKE, Vorsitzender der gesichert rechtsextremistischen AfD Thüringen. In Baden-Württemberg trat die JA im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen in Erscheinung, beispielsweise mit Flyerverteilungen oder der Beteiligung an Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen der AfD BW. 17 Bei einem Verdachtsfall liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor. Demgegenüber haben sich bei einer gesichert extremistischen Bestrebung die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung zur Gewissheit verdichtet. 18 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 54


RECHTSEXTREMISMUS Einstufung des AfD-Landesverbands Ideologie und politische Ziele als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) Extremisten innerhalb der AfD BW vertreten ein ethnisches Im Juli 2022 stufte das LfV den AfD-Landesverband als BeVolksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverobachtungsobjekt (Verdachtsfall) ein. Hintergrund dieser ständnis des Grundgesetzes widerspricht. Aus der KonEntscheidung ist die vom Verwaltungsgericht Köln bezeption eines als ethnisch homogen definierten Volkes stätigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum Beheraus zielen sie auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung obachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verfassungsund weitgehende Rechtlosstellung von Personen mit schutz im März 2021 (Az.: 13 K 326/21, nicht rechtskräftig). Migrationshintergrund ab, insbesondere von Personen Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des LfV: muslimischen Glaubens. Dies verletzt prägende Elemente Denn der baden-württembergische AfD-Landesverband der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei beMenschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). trachtet werden. Maßgeblich für die Erhebung der Das derart propagierte ethnisch homogene Volk Gesamtpartei der AfD zum Verdachtsfall waren der Einwollen Extremisten innerhalb der AfD BW vor einer verfluss des formal aufgelösten "Flügels" sowie der "Jungen meintlichen "Vermischung" bewahren. "Kulturfremde NichtAlternative" auf die Partei. Unter anderem der dort verDeutsche" gelten als nicht integrierbar. In der Konsequenz tretene ethnisch homogene Volksbegriff (siehe nachsoll ihnen beispielsweise eine Bleibeperspektive verwehrt folgend "Ideologie und politische Ziele") steht im Widerwerden. Auch wenn verschleiernd von "Kultur" die Rede spruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen ist, kommt hier eine eindeutig rassistische Position zum demokratischen Grundordnung. Diese Anhaltspunkte Ausdruck. So forderte beispielsweise ein Funktionär der kommen auch bei der Einschätzung des Landesverbands AfD BW am 15. September 2023 auf Facebook eine der AfD in Baden-Württemberg zum Tragen. "Festung Europa", andernfalls "ist die europäische Kultur Gegen die Entscheidung des LfV, die AfD BW als bald Geschichte". "Die Verwerfungen, die diese MassenBeobachtungsobjekt (Verdachtsfall) zu bearbeiten und migration von Menschen aus fremden Kulturkreisen mit die Öffentlichkeit darüber zu informieren, erhob die Partei sich bringt, hält keine Gesellschaft aus", so der AfD-Politiker Klage (Az.: 1 K 166/23) und stellte zugleich einen Antrag weiter. auf einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom Von diesem homogenen Volksverständnis aus6. November 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgehend, stellen die Extremisten in der AfD vielfach eine gart den Eilantrag der AfD BW ab (Az.: 1 K 167/23, nicht Anschlussfähigkeit an das rechtsextremistische Verrechtskräftig). Nach summarischer Prüfung folgte das schwörungsnarrativ vom "Großen Austausch" her (siehe Gericht damit vorläufig der wertenden GesamtbetrachAbschnitt "Ideologie" im Kapitel "Identitäre Bewegung tung des LfV, dass hinsichtlich des Landesverbandes Deutschland e. V."). Explizite Verweise auf eine angeblich sowohl zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beobachtung planmäßige Destabilisierung der Bundesrepublik durch am 13. Juni 2022 als auch danach tatsächliche AnhaltsMigration, mit der die als ethnisch deutsch definierte Bepunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. völkerung verdrängt werden soll, fanden sich 2023 zahlreich Diese gründen sich auf Verhaltensweisen, die darauf in Verlautbarungen der AfD BW und ihrer Repräsentanten. gerichtet sind, die freiheitliche demokratische GrundDer AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa verbreitete am ordnung in der Ausprägung der Menschenwürde im Sinne 20. März 2023 auf Facebook einen Beitrag, in dem es des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes außer Geltung zu heißt, es finde eine "arabisch-muslimische Landnahme" setzen. Gegen diese gerichtliche Entscheidung legte die statt. Weiter ist in dem Beitrag zu lesen: "Wir, die DeutAfD Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Badenschen, werden zur Minderheit im eigenen Land und dies in Württemberg ein. einer Geschwindigkeit, das einem schwindlig wird." Es Im Hauptsacheverfahren ist bislang noch keine Entwerde "weiter darauf hingearbeitet, unser Volk, unsere scheidung ergangen. Kultur, unsere Sprache und unsere Traditionen langsam verschwinden zu lassen". Strukturen in Baden-Württemberg Daneben verbreiteten Mitglieder und FührungsIm November 2023 wies die Homepage des badenpersonen der baden-württembergischen AfD verschwöwürttembergischen AfD-Landesverbandes 37 Kreisverrungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elebände auf. Demnach ist die Partei in Baden-Württemberg menten. Im Laufe des Jahres 2023 waren entsprechende flächendeckend vertreten. Den Kreisverbänden sind teilÄußerungen insbesondere in Bezug auf den russischen weise Ortsverbände untergeordnet. Die OrganisationsAngriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen strukturen waren im Berichtsjahr jedoch unterschiedlich auf Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Entwicklung aktiv und öffentlich sichtbar. Seine Geschäftsstelle betreibt zu finden. Es wurde mehrfach angedeutet, dass die Souveder baden-württembergische AfD-Landesverband in Stuttränität der Bundesrepublik in Frage gestellt sei und demogart. kratisch gewählte Volksvertreter absichtlich Entscheidungen träfen, um dem deutschen Volk systematisch zu schaden. Aus diesen Versatzstücken lässt sich mitunter eine generelle Delegitimierung staatlichen Handelns ableiten. 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ein Funktionär der Partei aus Baden-Württemberg verbreiwürttembergische AfD-Funktionär schloss dabei per se tete beispielsweise am 5. September 2023 über Faceaus, dass Migranten Teil des deutschen Volkes werden book, dass Deutschland "seit 1945 von den USA und den können. Alliierten besetzt" sei. Weiter heißt es, "Deutschland, Auch weitere Funktionäre und Abgeordnete verJapan und die Ukraine, wie auch andere Kolonien, leben breiteten im Berichtsjahr dieses Volksverständnis, etwa heute zu ihrem eigenen Schaden und zum Nutzen des Bedie Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsatzers". Ein anderer Funktionär der AfD BW unterstellte sitzende des AfD-Kreisverbandes Main-Tauber, Christina am 29. April 2023 wiederum auf Facebook den Mitgliedern Baum. In einem Telegram-Post vom 9. November 2023 der Bundesregierung, sie "nutzen Migration als Waffe unterstellte sie Behörden wie dem Verfassungsschutz gegen Deutschland um die Gesellschaft zu destabilisieren, eine "völlig[e] Verdrehung und absurd[e] Umdefinition des so dass sie weitgehend ungestört ihre 'große TransforVolksbegriffes". mation' vorantreiben können". Im Zusammenhang mit einem vermeintlich poliDie Häufung von staatsdelegitimierenden Aussagen, tisch forcierten Verdrängungsprozess ethnischer Deutdie über eine zulässige Regierungskritik hinausgehen, zeigt scher wird häufig die Verschwörungserzählung vom Positionen auf, die das Demokratieund in Teilen auch das "Großen Austausch" genannt (siehe Abschnitt "IdeoRechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) logie" im Kapitel "Identitäre Bewegung Deutschland e. V."). verletzen (siehe Kapitel "Verfassungsschutzrelevante DeIm Jahr 2023 nahmen Führungspersonen und regionale legitimierung des Staates"). Untergliederungen des AfD-Landesverbands mehrfach Die extremistischen Positionen werden in der badenBezug auf dieses rechtsextremistische Narrativ. So unterwürttembergischen AfD nicht ausschließlich auf höchster stellte zum Beispiel Christina Baum am 9. November 2023 Funktionärsebene verbreitet. Vielmehr ist festzustellen, auf Telegram den "derzeit Herrschenden", eine "Agenda" dass sie als verbindendes Element auf unterschiedlichen gegen das deutsche Volk zu verfolgen. In Bezug auf die Hierarchiestufen der Partei wirken. Montagsdemonstrationen 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) formulierte sie: Aktivitäten Vertreter der extremistischen Kräfte in der Partei wirkten 2023 maßgeblich an mehreren Veranstaltungen in Baden"Während die Menschen damals Württemberg mit, wo sie ein breites Publikum für ihre Posidie Einheit des Volkes forderten, tionen fanden. Ein Beispiel war der als Vortragsund Diskussionsveranstaltung konzipierte "Rottweiler Dialog" am kämpfen wir heute darum, über29. Juni 2023, ausgerichtet von der AfD BW und dem AfDhaupt noch existieren zu dürfen." Kreisverband Rottweil-Tuttlingen. Hier beteiligten sich die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina BAUM, der amtierende Co-Landesvorsitzende und In einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni 2023 verbreitete Landtagsabgeordnete Emil SÄNZE sowie Björn HÖCKE, der AfD-Kreisverband Main-Tauber einen Text von Christina Vorsitzender der gesichert rechtsextremistischen AfD BAUM, in dem es heißt: Thüringen. Ein zentrales Handlungsfeld der AfD BW im Berichtsjahr waren Demonstrationen und Veranstaltungen, "Das Ziel der Globalisten war und bei denen die Energieund Wirtschaftskrise, der russische ist klar: der geplante BevölkerungsAngriffskrieg gegen die Ukraine sowie im weiteren Verlauf des Jahres zunehmend auch das Thema Migration themaaustausch soll so lange geleugnet tisiert wurden. Auch die extremistischen Kräfte in der Partei und Mahner als Verschwörungsgriffen diese Themen auf, zum Beispiel bei der Versammlung des AfD-Kreisverbandes Göppingen am 25. Februar 2023 theoretiker gebrandmarkt werden, in Göppingen. Der Titel lautete "Friedenskundgebung - bis er irreversibel ist." 'Gulaschkanonen statt Kampfpanzer'". Extremistische Äußerungen und Positionen Im Zusammenhang mit der Globalisierung, also der weltAus verschiedenen Verlautbarungen der AfD BW sowie weiten Verflechtung von Politik, Wirtschaft, Kommunikation ihrer Untergliederungen und Repräsentanten ergeben sich und Umwelt, wird in rechtsextremistischen Kreisen häufig tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche von "Globalismus" gesprochen. Darunter wird eine interPositionen im Landesverband. Beispielsweise kommt in nationale Vernetzung verstanden, die die Zerstörung einem Facebook-Beitrag eines Funktionärs vom 1. Sepnationaler, politischer und kultureller Identitäten zur Folge tember 2023 ein ethnisches Volksverständnis zum Aushabe. Treibende Kraft dahinter seien die "Globalisten", eine druck. So schrieb er, die "Regierung schafft sich ein neues international agierende sowie jüdisch gedachte und beStaatsvolk, in dem die ethnischen Deutschen in einer schriebene Elite, die die Geschicke der Welt lenke und Generation in der Minderheit sein werden". Der badendabei nur ihre eigenen Interessen im Blick habe.19 Insofern 19 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Lagebild Antisemitismus 2020/21, Köln 2022, S. 18, Anmerkung 58. 56


RECHTSEXTREMISMUS fungiert der Terminus als antisemitischer Code, der letztmischung mit fremden Kulturen bedroht sei. Zum endlich eine angebliche "jüdische Weltverschwörung" deutschen Volk gehört aus dieser Sicht nur, wer unterstellt. Der Begriff "Globalisten" findet sich teils auch bestimmte ethnische beziehungsweise kulturelle in Verschwörungserzählungen wie dem "BevölkerungsausKriterien erfüllt. "Remigration" im Sinne zahlreicher tausch" bzw. dem "Großen Austausch" wieder. rechtskonservativer bis rechtsextremistischer AkWeiterhin wird in der baden-württembergischen teure bedeutet somit letztlich eine Deportation aller AfD häufig die Forderung nach einer umfassenden "Reoder eines Teils der in Deutschland lebenden Mimigration" formuliert. So schrieb der AfD-Ortsverband granten zurück in ihr Herkunftsland. Schönbuch im Oktober 2023 in einer Mitteilung: In einem Positionspapier vom 31. Januar 2024 definiert der AfD-Bundesvorstand sein Verständnis des Begriffs und schreibt: "Remigration umfasst "Anstatt die sogenannten 'Pull'-Faktoren alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatzu beenden, die Grenzen zu schließen lichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat." sowie mit einer wirklichen Abschiebung, ja Remigration mehrerer Als Endpunkt dieses vermeintlichen Transformationshunderttausend Migranten in ihre prozesses imaginierte die baden-württembergische AfD Heimatländer zu beginnen, befleißigen im Berichtsjahr die Zerstörung der ethnisch-kulturellen Identität des deutschen Volkes. So sagte ein Landessich alle seit Jahr und Tag in Bundes-, vorstandsmitglied auf dem Landesparteitag am 4. und Landes-, Kreisoder Gemeindever5. März 2023 in Offenburg: Die Mitglieder der Bundesregierung tretungen führenden Regierenden weiter des Bevölkerungswandels, der schlimmer ist als ein herbei hallu"... reden nicht über die Opfer dieser zinierter menschlicher Klimawandel." Migration (...). Sie reden nicht davon, wie damit Heimat und Identität Unter dem Schlagwort "Remigration" wird hier die Umunseres Volkes zerstört wird." kehrung der Migrationsbewegungen gefordert. Dafür setzte sich auch der AfD-Kreisverband Ostalb in einer Pressemitteilung vom 17. August 2023 ein: Am 25. Oktober 2023 veröffentlichten verschiedene baden-württembergische AfD-Politiker ein Video der AfDLandtagsfraktion BW, in dem gewarnt wurde: "Unsere "Es bedarf keiner Ordnung der Heimat ist bedroht". Das Video erweckt den Eindruck, dass Fremde - einer Invasionsflotte gleich - nach Deutschland Migration, sondern die Schließung der kommen, um Gewalt auf den Straßen auszuüben und das Außengrenzen und eine konsequente friedliche Miteinander des deutschen Volkes zu zerstören. Am Ende heißt es: "Nur mit uns gibt es die MigrationsPolitik der Remigration." wende". Das Video wurde beispielsweise von Christina Baum mit den Worten kommentiert, man werde "Deutschland (...) niemals Fremden überlassen". 10 "Remigration": Ursprünglich meinte "Remigration" das Gegenteil von Migration, also die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland beziehungsweise an den Ausgangsort ihrer Wanderungsbewegung, weil sich der erhoffte Erfolg im neuen Land für sie nicht einstellte. Seit einiger Zeit nutzen auch rechtskonservative bis rechtsextremistische Akteure den Begriff: Unter dem Schlagwort "Remigration" fordern sie Zwangsrückführungen aller Menschen mit Migrationshintergrund oder zumindest der Migranten, die aus ihrer Sicht nicht integrierbar sind, wie kriminelle Personen. Derartige Zwangsrückführungen seien notwendig, da die Existenz des deutschen Volkes durch Ver10 Am 25. Oktober 2023 veröffentlichten verschiedene badenwürttembergische AfD-Politiker ein Video der AfD-Landtagsfraktion BW mit der Warnung: "Unsere Heimat ist bedroht". 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aus der Forderung nach einer restriktiven Asylund EinIn den beiden zuvor genannten Zitaten werden Zuwanwanderungspolitik folgt nicht automatisch eine Verletzung derern in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie der Menschenwürde. Um der von der baden-württemberkulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark gischen AfD prognostizierten Zerstörung der ethnischausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufkulturellen Identität des deutschen Volkes Einhalt zu gegrund ihrer Herkunft zugeschrieben. Ihnen wird damit bieten, sind aus Sicht ihrer Vertreter allerdings weiterzugleich ein minderwertiger Status zugesprochen, was reichende Maßnahmen erforderlich. Diese bestehen offeneiner Beeinträchtigung der Menschenwürde des Einzelbar in der systematischen Rückführung bestimmter Benen gleichkommt. Die gleiche Argumentation lässt sich völkerungsgruppen - unabhängig von ihrer individuellen in einer Resolution erkennen, die die AfD BW auf ihrem und gesetzlich geregelten Schutzbedürftigkeit und sich Landesparteitag am 4. und 5. März 2023 in Offenburg verdaraus ableitender Aufenthaltsrechte. Hiermit geht die abschiedete: In der "Migrationsresolution" werden Migrundsätzliche Schlechterstellung einer bestimmten Begranten herabgewürdigt, indem eine pauschale und unvölkerungsgruppe - in diesem Fall der Geflüchteten und differenzierte Verbindung zwischen der "unkontrollierte[n] Migranten - einher. Dies stellt eine Verletzung der MenMassenzuwanderung" und einer "dramatische[n] Zuschenwürde dar. nahme von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben" Daneben lassen sich fremdenfeindliche Positionen, vorgenommen wird. insbesondere im Hinblick auf Migranten, feststellen. So Häufig sind Muslime Ziel der fremdenfeindlichen thematisierte ein Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Agitation, so auch in einer Rede auf einer Kundgebung von Baden-Württemberg in einem Facebook-Video vom des AfD-Ortsverbands Hechingen am 5. Juni 2023. Ein 8. August 2023 "Gewaltausbrüch[e]" in Freibädern. Weiter Redner unterstellte den im Jahr 2015 eingereisten - überheißt es darin, die Beteiligten seien "fast immer Migranten". wiegend muslimischen - Geflüchteten, es seien "eine In dem Text zu dem Video wird dieser Personengruppe Million Antisemiten ins Land" gekommen. unterstellt: Diese und ähnliche rassistische Äußerungen greifen mit islamfeindlichen Einlassungen ineinander, die Ängste vor einer angeblich drohenden Islamisierung Deutsch"In eben diesen Kulturkreisen sind lands und Europas schüren sollen. Die Eröffnung einer Moschee20 in Esslingen kommentierte der AfD-KreisverFrauen reines Freiwild, Homosexuelle band Esslingen am 28. April 2023 auf Facebook in ironischer sündige Straftäter und vermeintliche Weise mit den Worten: "Eine ISLAMISIERUNG findet NICHT statt ..." schwache Menschen wie Behinderte Einige Verlautbarungen enthalten zudem antiohne Wert und Sinn. Innerhalb dieser semitische Positionen. Insbesondere verbreiten sie VerKreise sucht man vergebens nach einem schwörungserzählungen, die behaupten, eine global agierende Finanzelite steuere politische Entscheidungsmoralisch-ethischen Kompass, der träger. Dabei knüpfen die Verfasser teilweise an bereits einem verbietet, Menschen oder existierende antisemitische Verschwörungsmythen an. In einem Facebook-Beitrag vom 8. Juni 2023 unterGruppen anzugreifen, zu schlagen, sie stellte ein Mitglied des Landesvorstands, vermeintlich auszurauben...oder noch schlimmer: existierende "globale Eliten und die deutsche Bundesregierung" würden gemeinsam "Massenmigration, Korsie zur Befriedigung niederster Triebe ruption, linke Ideologie und das Elend in der Welt fördern". zu missbrauchen." Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten sind ebenfalls festzustellen. Sie sind geeignet, eine Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des bezeichnete in einem Facebook-Beitrag vom 15. Oktopolitischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ber 2023 Migration als einen "Tsunami an Asylfordern und herbeizuführen. Der AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa Ersetzungsmigranten aus dem arabischen und afrikabezeichnete die Bundesregierung am 9. Mai 2023 auf nischen, wohl gemerkt: nicht aufgeklärten Kulturräumen" Facebook als "links-grün[e], faschistisch[e] Regierung". nach Deutschland. Als Folge "importieren wir uns nicht Der AfD-Ortsverband Esslingen wiederum verunglimpfte nur gewaltbereit Straftäter und Kulturterroristen, sondern auf Facebook am 25. Januar 2023 den amtierenden Bunvor allem Konflikte, die nicht die unsere sind", so die AfDdeskanzler mit einem Hitler-Vergleich: "Die letzte Person, Fraktion. welche deutsche Panzer gegen Russland befahl, hat sich anschließend unten im Führerbunker eine Kugel in den Kopf gejagt." 20 Hinter der Moschee steht der Verein "Diyanet Isleri Türk Islam Birligi" ("Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion", DITIB). DITIB ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 58


RECHTSEXTREMISMUS Zu staatsdelegitimierenden Äußerungen kam es auch bei einer größeren Demonstration der AfD BW unter dem Titel "Friedensdemo" am 22. April 2023 in Freiburg. In ihrer Rede beschrieb Christina BAUM die deutsche Politik im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als "Agieren der deutschen Regierung als eine untergebene und von fremden Mächten gesteuerte Marionettentruppe". Sie komme daher zu dem Schluss, Deutschland sei "nicht souverän". Auf diese Weise werden auf öffentlichen Veranstaltungen Verschwörungsnarrative wiederholt, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän und noch heute von fremden Mächten besetzt sei. Das Bild einer von fremden Mächten gesteuerten deutschen Marionettenregierung beinhaltet das regelmäßig wiederkehrende, antisemitische Motiv des Marionettenspielers, welcher Völker und die Geschicke der Welt aus dem Verborgenen lenke. Verbindungen zu extremistischen Organisationen Einige Verlautbarungen der AfD BW und ihrer Repräsentanten zeigen offene Sympathien gegenüber der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung Deutschland e. V." 21 (IBD). Die AfD-Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg beispielsweise solidarisierte sich am 2. August 2023 auf Instagram mit einer Aktion der IBD, die sich gegen durch Migranten begangene sexuelle Übergriffe in Freibädern wandte: "Aus gutem Grund brachten deswegen letzte Woche mehrere Aktivisten (...) ein Banner 11 Der baden-württembergische AfD-Politiker Reimond auf dem Dach des Inselbades an, welches die Forderung HOFFMANN lobte in den sozialen Medien eine fremdenfeindlautstark verkündete: Remigration - Für sichere Freibäder". liche Aktion aus dem Umfeld der rechtsextremistischen IBD, Weiter verkündete die Fraktion, "eine Plakatkampagne bei der ein in deutscher und arabischer Sprache verfasstes Straßenschild überklebt wurde. zur hochbrisanten Lage in unseren Stuttgarter Freibädern gestartet und u. a. ein Plakat direkt an der Einfahrt zum Inselbad angebracht" zu haben. Darauf hieß es: "Grenzen schützen - statt Freibäder". Der Schriftführer im Landesvorstand Reimond Auf der "Friedenskundgebung" des baden-württemberHOFFMANN lobte am 27. März 2023 eine fremdenfeindgischen AfD-Landesverbands am 22. April 2023 in Freiliche und rechtsextremistische Aktion in Düsseldorf als burg initiierte die Bundestagsabgeordnete Christina "Zivilcourage". Dabei hatten rechtsextremistische AktiBAUM eine Schweigeminute für ein inhaftiertes Mitglied visten aus dem Umfeld der IBD zwei in deutscher und der "Patriotischen Union". Die "Reichsbürger"-Gruppierung arabischer Sprache verfasste Straßenschilder der "Ellerum Heinrich XIII. Prinz REUSS22 hatte mutmaßlich einen straße" überklebt, sodass nun einerseits der Schriftzug gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland "KARL - MARTELL - STRASSE" und andererseits ein Ritter vorbereitet. auf einem Pferd mit angelegter Lanze, der drei vor ihm zu Am "Sommerfest" des gesichert rechtsextreFuß davonlaufende Personen verfolgt, zu sehen waren. In mistischen "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda/ rechtsextremistischen Kreisen, insbesondere bei der IBD, Sachsen-Anhalt am 8. August 2023 beteiligten sich zwei beruft man sich gern auf den fränkischen Heerführer Karl Funktionäre der AfD BW als Redner. Martell, der 732 n. Chr. eine große arabische Armee besiegt hat und seitdem als "Retter des christlichen Abendlandes" gefeiert wird. Die IBD sieht sich in dieser Tradition, wie das Beispiel verdeutlicht. 11 21 Vgl. dazu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 68. 22 Vgl. dazu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 100. 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall23) Bei ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 beschloss die JA, den "Deutschlandplan" durch wesentlich kürzere programmatische Leitlinien unter dem Titel "Jugend, die voran geht!" zu ersetzen. Ein Vergleich der beiden Schriften zeigt eine inhaltliche Mäßigung, die allerdings taktisch motiviert sein kann. Im neuen Programm finden sich einzelne Passagen, die auf eine beabsichtigte Schlechterstellung beziehungsweise Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund schließen lassen. So heißt es darin etwa: "Wir sind stolz auf die deutsche Kultur, Die "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenständiger die wir als elementaren Bestand der Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, kulturellen 'Vielfalt in Verschiedenheit' Finanzund Personalautonomie. In allen deutschen Bundesländern existieren JA-Landesverbände. Ihre Landesgein Europa beschützen und pflegen schäftsstelle für Baden-Württemberg befindet sich in wollen. Dazu gehört, sich gegen alle Göppingen; daneben unterhält der Bezirksverband Südbaden eine Geschäftsstelle in Singen. Versuche zu stemmen, Deutschland zum 2020 hatte die JA BW ihre Mitgliederzahl mit ca. 130 bloßen Siedlungsgebiet und Experimenangegeben. Seitdem hat sie mehrere neue Ortsgruppen gegründet, Neumitglieder hinzugewonnen und ihre 2022 tierfeld einer unkontrollierten Massenerheblich verstärkte Mitgliederwerbung auch im Jahr 2023 einwanderung zu machen. Zuwanderung fortgesetzt. Infolgedessen liegt ihr Personenpotenzial derhat sich nach den Interessen unseres zeit bei geschätzt 170 Mitgliedern (2022: ca. 160). Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 2. Juli 2023 Landes zu richten. Nachdem jahrzehntewurde Severin KÖHLER als Landesvorsitzender wiederlange Integrationsbemühungen gewählt. Die JA BW ist nach dem Rücktritt von Jochen LOBSTEDT nicht mehr im Bundesvorstand der JA vergescheitert sind, sollten wir an Mitreten. granten die Erwartungshaltung einer Programmatik Assimilation richten." Verlautbarungen und Programmatik der JA auf Bundesebene sind durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Ein solcher verstößt gegen die UnantastDie Forderung nach einer vollständigen Assimilation an die barkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Der deutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie Volksbegriff der JA kam unter anderem in ihrem GrundsatzEntfaltung der Persönlichkeit und ist mit der Garantie der programm namens "Deutschlandplan" zum Ausdruck, das Menschenwürde unvereinbar. Die JA spricht dem Einzelnen im Juni 2018 verabschiedet und im Februar 2019 geändert seine Subjektqualität ab und verbindet seinen Achtungswurde. Das Verwaltungsgericht Köln hob diesen Umstand anspruch mit der Forderung nach vollständiger Unterim Urteil vom 8. März 2022 hervor, mit dem es die Klage ordnung unter ein Kollektiv. von AfD und JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abwies (Az.: 13 K 208/20, nicht rechtskräftig). Neben anderen Anhaltspunkten führte das Gericht zur Begründung folgende Passage aus dem Plan an: "Die Migrationspolitik, die wir fordern, setzt an die erste Stelle den kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes." 23 Siehe Fußnote 17 in diesem Kapitel. 60


RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten Organisationen JA-Angehörige traten in verschiedenen Regionen in BaIm Vergleich zu 2022 haben die personellen und inhaltlichen den-Württemberg mit Flyerverteilungen, Stammtischen Überschneidungen von "Identitärer Bewegung Deutschoder gemeinsamen Freizeitaktivitäten in Erscheinung. land e. V." (IBD) und der JA in Baden-Württemberg zugeAm 17. Februar 2023 richtete die JA BW gemeinsam nommen. Sie bewegen sich auf einem Niveau, das ungefähr mit dem "AfD-Kreisverband Göppingen" einen "Neumit dem Berichtsjahr 2021 vergleichbar ist.24 So nahm ein jahresempfang" in Ebersbach/Landkreis Göppingen aus. Funktionär der IBD am 22. Mai 2023 an einer DiskussionsNeben dem Landesvorsitzenden Severin KÖHLER trat auch veranstaltung gemeinsam mit der JA BW im Landtag von der JA-Bundesvorsitzende Hannes GNAUCK als Redner auf. Baden-Württemberg teil und zeigte sich auf einem AbIm Jahr 2023 beteiligte sich die JA BW an mehreren schlussfoto der Veranstaltung. Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang Am 15. Juli 2023 hatte die JA BW in Stuttgart den mit dem Krieg in der Ukraine. KÖHLER etwa wirkte als AfD-Politiker und Dortmunder Bundestagsabgeordneten Redner an der "Friedenskundgebung: Diplomaten statt Matthias Helferich25 zu ihrem "Stammtisch" eingeladen. In Waffen" der AfD mit, die ebenfalls am 17. Februar 2023 in den sozialen Medien postete die JA anschließend ein Foto Ebersbach/Landkreis Göppingen stattfand. Auch an der von der Veranstaltung. Gleichzeitig tauchte in den sozialen "Friedensdemo" am 8. Mai 2023 in Crailsheim/Landkreis Medien ein Foto auf, das Helferich mit Vertretern der IBSchwäbisch Hall beteiligte sich die JA BW. Zu den Rednern Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem 28. Oktober der Kundgebung gehörte auch ein Mitglied des Landes2023 "Reconquista 21") am selben Ort zeigte. Daher ist vorstands. anzunehmen, dass die Aktivisten der IB an der JA-VeranIm Berichtszeitraum versuchte die JA BW auch, sich staltung mit Helferich teilgenommen haben. international zu vernetzen: Laut einem Instagram-Posting Im Dezember 2023 zeigte sich ein Aktivist der IBD nahm eine Delegation aus Baden-Württemberg, stellvermit Mitgliedern der AfD BW und der JA BW bei einer tretend für die bundesweite "Junge Alternative für DeutschDemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in land", an einem Treffen "patriotischer Jugendorganisationen Karlsruhe. Ebenfalls im Dezember 2023 traten Verbindungen aus ganz Europa" in Frankreich teil. Weitere Teilnehmende zwischen der IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" und an dem Treffen waren beispielsweise das "Rassemblement der JA Bayern zutage. So bewarb "Reconquista 21" eine National de la Jeunesse" aus Frankreich und die "Lega von der JA Nordschwaben initiierte Demonstration gegen Giovani" aus Italien. eine in Holzheim/Bayern geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein Funktionär der IBD zeigte sich auf einem Gruppenfoto mit Aktivisten der JA Bayern. Im selben Monat spendete ein bayerischer JA-Funktionär, der Mitglied des Bayerischen Landtages ist, 250 Euro an "Reconquista 21". Struktur und Kommunikation In Baden-Württemberg gliedert sich die JA in die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg, denen wiederum verschiedene Ortsgruppen zugeordnet sind. Die JA BW nutzte im Berichtsjahr vor allem die sozialen Plattformen Instagram, Telegram und Facebook als Kommunikationskanäle. Auf YouTube betreibt sie das Interview-Format "Neckarwerft", in dem Mitglieder von JA und AfD zu Wort kommen. Seit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht wurde, äußern sich ihre Untergliederungen im Internet insgesamt zurückhaltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge mit verfassungsfeindlichem Inhalt zu finden. So propagierte beispielsweise der Schriftführer der JA BW in der 14. Folge des "Neckarwerft-Podcasts" ein Volksverständnis nach dem "Abstammungsprinzip" und bezeichnete eingebürgerte deutsche Staatsbürger als "Passdeutsche", was ein "Deutschsein" erster und zweiter Klasse impliziert. Hier wird eindeutig ein ethnisches Staatsbürgerverständnis vertreten. Derartige Äußerungen liefern Anhaltspunkte dafür, dass die JA BW die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage stellt. 24 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 50. 25 HELFERICH sitzt für die AfD im Deutschen Bundestag, ist aber fraktionslos. 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Zu den "parteiunabhängigen" beziehungsweise "parteiungebundenen" Strukturen und zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Neben Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgrad gehören zu diesem Spektrum auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsextremistischen Strömung zuordnen lassen. Bisweilen suchen diese gezielt Anschluss an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Außerdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, die das wichtigste Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch außerhalb der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum gehört beispielsweise die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg lag 2023 wie im Jahr zuvor bei ca. 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Die meist sehr ausgeprägte Fanatisierung ihrer Angehörigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel "Kameradschaften"), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2023 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg bei ca. 380; dies entsprach dem Wert des Vorjahres. Die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, über die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2023 gehörten ihr in Baden-Württemberg ca. 100 Personen an (2022: ca. 100). 62


RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern 2023 und für Heimat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter "Bayern", Ereignisse und "Berlin", "Brandenburg", "Bremen", "Franken", "Mecklenburg", Entwicklungen "Pommern", "Rheinland", "Sachsen", "Sarregau", "Westfalen", "Westwall", "Württemberg" und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten (BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtskräftig). Am 27. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." und alle Teilorganisationen verboten (BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskräftig). Zu den Teilorganisationen gehörten sogenannte Gefährtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens "Familienwerk". Der Aktivitätsgrad der "Identitären Bewegung" (IB) in BadenWürttemberg ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Sie trat mit Bannerund Plakataktionen sowie mit Internetbeiträgen in Erscheinung und erregte hiermit teils überregionale mediale Aufmerksamkeit. 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Subkulturell geprägter Um das Verbot der "Hammerskins Deutschland" umzuRechtsextremismus setzen, hat die baden-württembergische Polizei am 19. September 2023 auch in den Regierungsbezirken Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Stuttgart und Karlsruhe Durchsuchungsbeschlüsse vollvorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. streckt. Die Maßnahmen betrafen ein Mitglied des reVon der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untergionalen Chapters "Württemberg" und ein Mitglied des scheiden sie sich insbesondere durch den Kleidungsstil, regionalen Chapters "Westwall". bestimmte Musikstile oder auch durch eine politisch-ideologische Verweigerungshaltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der Nicht parteigebundener übrigen Szene heben sie sich unter anderem durch folgende Neonazismus Eigenschaften ab: Allgemeines Neonazistische Personenzusammenschlüsse und Beein unkonventionelles bis antibürgerliches, strebungen bekennen sich direkt oder indirekt zu Ideozuweilen militantes äußeres Erscheinungsbild, logie, Organisationen und Führungspersönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Ziel besteht letztlich die Unfähigkeit beziehungsweise den darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu mangelnden Willen, sich in Parteien oder beseitigen und stattdessen eine Diktatur nach dem Vorbild Vereinen zu organisieren, des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist sehr ausgeprägte Fanatismus ihrer Angehörigen macht die neodas verbreitete Desinteresse an ideologischnazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des politischen Fragen sowie oberflächliche, widerharten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. sprüchliche und unreflektierte "Überzeugungen", Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen den sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert teilweise fließend. Auch in Szenebereichen, die nicht gänzvon szeneeigener Musik und Konzerten sowie lich oder überwiegend neonazistisch sind, finden sich mitunter Anhänger von einschlägigem Gedankengut. Es gibt das im Vergleich zu anderen Segmenten des Überschneidungen des Neonazismus mit dem subkulturell deutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die jugendliche Durchschnittsalter. Heimat" und "Der III. Weg". Die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg lag 2023 wie im Vorjahr bei ca. 380. Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremisSkinheadszene, die mittlerweile zumindest in Badentischen Personenpotenzials im Land. Württemberg weitgehend verschwunden ist. Fragmente Seit Jahrzehnten prägen Vereinsverbote und deren der Szene sind von anderen subkulturellen RechtsexFolgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neotremisten kaum noch zu unterscheiden. Die Zahl der subnaziszene. Bereits in den 1990er Jahren veränderte sich kulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemihr Erscheinungsbild dadurch nachhaltig. Um Verbote zu berg stagnierte 2023 bei ca. 320. unterlaufen oder zu verhindern, haben zumeist lockere, Dem subkulturellen Rechtsextremismus ist die organisationsunabhängige und informelle PersonenzuVereinigung "Hammerskins Deutschland" zuzuordnen, sammenschlüsse nach und nach die festen Strukturen die jedoch am 19. September 2023 vom Bundesminisersetzt. Heute besteht die Szene im Wesentlichen aus terium des Innern und für Heimat verboten wurde. Von zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameraddem Verbot war auch das regionale Chapter "Württemschaften", die zum Teil überregionale bis bundesweite berg" betroffen (BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtsNetzwerke bilden. kräftig). Die "Hammerskins Deutschland" waren ein AbDas gilt auch für Gruppierungen, die sich selbst als leger der 1988 in den USA gegründeten "Hammerskin Weltanschauungsgemeinschaft präsentieren und verNation". Sie propagierten ein rassistisches und zum Teil suchen, die von ihnen vertretenen rassistischen Argunationalsozialistisches Weltbild und sahen sich als Elite mentationsmuster in die Nähe religiöser Glaubensgrundder rechtsextremistischen Skinheads. Bis zu ihrem Verbot sätze zu rücken. Ein Beispiel hierfür ist der "Bund für umfasste die Gruppierung in Deutschland rund 130 MitGotterkenntnis", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere glieder. Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schwäbisch Hall. Das Gebäude eignet sich auch aufgrund seiner Größe für mehrtägige Veranstaltungen und wird vom "Bund für Gotterkenntnis" regelmäßig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen überlassen. 64


RECHTSEXTREMISMUS Bis zum 27. September 2023 bestand zudem die VerEmmendingen, Schallsingen/Landkreis Lörrach und Seheinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensringen/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.". Zusammen mit ihren Teilorganisationen 26 wurde sie an diesem Tag vom Bundesministerium des Innern und für Rechtsextremistische Musik Heimat verboten (BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskräftig). Die "Artgemeinschaft" war 1951 gegründet Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der worden und vertrat seitdem völkisch-rassistisches und rechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach außen. antisemitisches Gedankengut. Bis zu ihrem Verbot hatte Nicht zuletzt weite Teile der subkulturell geprägten Szene die Gruppierung bundesweit rund 150 Mitglieder. lassen sich an ihrer Musik festmachen, die identitätsstifIn Baden-Württemberg wurde im Zuge des Verbotstend wirkt und den Anhängern die eigene Ideologie ververfahrens ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Er mittelt. Einschlägig bekannte Gruppen aus Baden-Würtrichtete sich unter anderem gegen den im Hohenlohekreis temberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie wohnhaften ersten Stellvertreter der "Artgemeinschaft". ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger Allgemein ist die Zahl der Gruppierungen in Badenoffen ausdrücken. Sie fordern darin zum Kampf gegen die Württemberg zurückgegangen. An ihre Stelle treten lose bestehende Ordnung auf, greifen Repräsentanten des strukturierte Zusammenschlüsse, die sich organisatorisch Staates verbal an oder verbreiten Verschwörungsmythen. nur noch schwer abgrenzen lassen. Inzwischen gibt es im Ein Beispiel hierfür lieferte die Skinhead-Band "Hard nicht parteigebundenen Neonazismus sogar das Phänomen & Smart" auf ihrem 2023 veröffentlichten Album "Southern rein internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke. Deren Oi! Attack". 12 In ihrem Song "A.C.A.B." hetzen die BandMitglieder treffen sich, wenn überhaupt, nur selten in der mitglieder gegen Polizeikräfte. Der Code "A.C.A.B." steht realen Welt. vor allem in extremistischen Kreisen für "All Cops are Außerdem gingen nicht parteigebundene NeonaziBastards" (sinngemäß: "Alle Bullen sind Schweine"). Im gruppierungen in den letzten Jahren häufiger in rechtsLied selbst, das zu Beginn von Sirenengeheul untermalt extremistischen Parteien auf, um im Schutz des Parteienist, heißt es unter anderem: privilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. Ein konkretes Beispiel gab es in Baden-Württemberg zuletzt im Jahr 2022: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die "Nationalen Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) der "An die Gesetze halten sie sich nicht. neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" an. Vor diesem Sie sind der wahre Bösewicht. Brichst du Hintergrund ist davon auszugehen, dass auch 2023 weniger als zehn fest strukturierte Neonazigruppierungen in Badenaber eins davon, kommst du gar nicht so Württemberg aktiv waren. leicht davon (...). Der Staat verarscht euch Aktivitäten in Baden-Württemberg genauso hier. Es ist die Wahrheit ... Schon seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazisverzeihe mir." mus in Baden-Württemberg von Schwäche und Isolation geprägt. Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von dieser Szene grundsätzlich Gewalt ausgehen. Zudem sind Neonazis innerhalb ihrer Netzwerke oft sehr aktiv und nehmen an zahlreichen Demonstrationen teil, auch außerhalb ihrer regionalen Basis. Manche Neonazigruppen beschränken sich hauptsächlich auf die Pflege einer Internetseite, über die sie ihre Aktivitäten und Agitationen verbreiten, und sind eher im virtuellen Raum präsent. Am 13. Juli 2023 fand zum mittlerweile zehnten Mal seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag "Schwarze Kreuze" statt. An dieser dezentralen, organisationsübergreifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2023 schwarz angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen postiert, die an deutsche Opfer von "Ausländergewalt" erinnern sollten. Verglichen mit den übrigen Bundesländern war Baden-Württemberg 2023 an relativ vielen Orten betroffen: Nach Darstellung der Verantwortlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem 12 2023 veröffentlichte die Band "Hard & Smart" in Aach/Landkreis Freudenstadt, Denzlingen/Landkreis die CD "Southern Oi! Attack". 26 Dazu gehörten sogenannte Gefährtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens "Familienwerk". 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Später im Songtext werden Polizisten als "fucking wankers" Überdies liefert rechtsextremistische Musik immer wieder (sinngemäß: "verdammte Wichser") verunglimpft. ErBelege dafür, dass sich zumindest Teile des subkulturell schienen ist die CD "Southern Oi! Attack" bei einem der geprägten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus bekanntesten rechtsextremistischen Plattenlabels in bekennen. Allerdings sind diese Bezüge nicht immer Deutschland: "Oldschool Records" aus Bad Grönenbach/ offensichtlich oder werden bewusst verschleiert. Mehr Bayern. oder weniger offene Bekenntnisse zum historischen Ebenfalls szenetypisch sind Texte, in denen rechtsNationalsozialismus liefert die rechtsextremistische Band extremistische Bands gegen Feindbilder wie Migranten, "Gegenpol", die seit 2014 regelmäßig eigene CDs und Juden, die USA, Homosexuelle oder "Linke" hetzen. Auch Musikstücke für Kooperations-CDs (Sampler) produziert. hierfür lieferte "Hard & Smart" auf "Southern Oi! Attack" 2023 veröffentlichte sie ihr Album "Der letzte Akt", auf dem ein Beispiel. In dem Song "Rock Against Crybabies" wird sie sich als "Gegenpol" zum herrschenden "System" ineine "Antifa Emanze" attackiert, deren "Gesülze" der Band szeniert. 13 In mehreren Liedern finden sich nationalso"am Arsch vorbei[geht]". Weiter heißt es: "Gender mich zialistische Ideologieelemente und Symbolik. So wird beinicht voll, ich bin nicht tolerant". spielsweise in dem Lied "DDR" beklagt, dass nach dem Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, beZweiten Weltkrieg "Ehre und Treue [...] nun ersetzt" worden dienen sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer seien - eine Anspielung auf den Wahlspruch der nationaltypischen, verklausulierten Terminologie. Für Szenemitsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt glieder ist diese jedoch problemlos zu entschlüsseln. BisTreue" bzw. "Unsere Ehre heißt Treue". Wiederkehrendes weilen enthalten rechtsextremistische Liedtexte auch Muster im Album ist zudem der Kampf für die Verteidigung direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Europas gegen eine vermeintliche "fremde Invasion". die genannten Feindbilder. Solche Beispiele belegen zweiBeim rechtsextremistischen Konzertgeschehen in felsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Baden-Württemberg war 2023 ein Rückgang auf ohnehin Teilen dieser Musikszene. schon niedrigstem Niveau zu verzeichnen: Nach lediglich Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich einem Konzert 2020, keinem in 2021 und zwei Verandie meisten Texte unterhalb der Schwelle zum konkreten staltungen 2022 fand im Berichtsjahr wieder nur ein Konzert Gewaltaufruf, schon wegen der möglichen rechtlichen statt. Dabei handelt es sich um den Auftritt der Band "Hard Folgen. Seit Jahren entstehen stattdessen Liedtexte, die & Smart" am 18. Februar 2023 in Öhringen/Hohenlohekreis. eine dumpfe, inhumane Atmosphäre von Gewaltbereitschaft, Gewaltverherrlichung, Kampfbereitschaft, Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachefantasien, Verachtung und Mitleidlosigkeit verbreiten. Häufig werden dabei die Objekte von Hass und Wut nicht einmal benannt. Ein Beispiel hierfür lieferte "Hard & Smart" wiederum auf dem Album "Southern Oi! Attack". Im Song "Neue Lieder, neuer Glanz!" heißt es über die Band selbst: "Zurück auf den Straßen, pure Eskalation. Ich bin ein stolzer Arbeitersohn. Tätowiert und kahlrasiert, so gehen wir unsern Weg. Heute gibt es nichts, was uns im Wege steht." 13 2023 veröffentlichte die Band "Gegenpol" ihr Album "Der letzte Akt". 66


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Rechtsextremistische Liederabende: Baden-Württemberg 2023 Die "kleinen Brüder" der Konzerte Die Konzerte spiegeln die bundesweite bis internationale Wie schon 2022 fand auch im Berichtsjahr 2023 nur ein Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene wider: rechtsextremistischer Liederabend in Baden-Württemberg An Veranstaltungen in Baden-Württemberg beteiligen sich statt. regelmäßig Bands aus anderen Bundesländern und ausLiederabende, auch Balladenabende genannt, sind im ländische Gruppen, während einheimische Musiker auch Vergleich zu Konzerten meist deutlich kleiner und unaufaußerhalb der Landesgrenzen auftreten. So war ein Auftritt fälliger. Sie entfalten deshalb kaum Außenwirkung und sind der baden-württembergischen Band "Hard & Smart" bei weniger anfällig für behördliche Veranstaltungsverbote einer Musikveranstaltung am 4. März 2023 in Neumünster/ sowie Störungen durch politische Gegner. Die Sänger oder Schleswig-Holstein angekündigt. Dazu kam es jedoch nicht, Liedermacher sind häufig bereits in einschlägigen Bands da die Veranstaltung bereits vor Konzertbeginn von der aktiv, aber es gibt auch Neonazis ohne subkulturellen HinterPolizei aufgelöst wurde. Zudem war ein Auftritt von "Hard grund, die in der Szene erfolgreich sind. Liederabende sind & Smart" für den 29. April 2023 in Bautzen/Sachsen zuoft das Rahmenoder Begleitprogramm für andere politischmindest angekündigt. Konzertbesuche von deutschen ideologische Szeneveranstaltungen wie Vorträge, um deren Rechtsextremisten im Ausland versuchen die SicherheitsAttraktivität zu erhöhen. Auch für rechtsextremistische behörden zu verhindern. 14 Parteien dürften Liederabende ein Mittel sein, um neue Zum 15. Jubiläum des rechtsextremistischen PlattenAnhänger, Mitglieder und Wähler zu gewinnen. labels "Oldschool Records" aus Bayern beteiligten sich mit Ein Beispiel für einen rechtsextremistischen Lieder"Kommando Skin" und "Gegenpol" auch zwei rechtsextremacher aus Baden-Württemberg ist der "Wegbereiter", der mistische Bands aus Baden-Württemberg sowie eine übersich im personellen und ideologischen Umfeld der Partei regionale Band aus Baden-Württemberg und Bayern ("Anti"Der III. Weg" bewegt. Im Berichtsjahr hat er ein erstes konform") an der Produktion der Jubiläums-CD "15 Years Album mit dem Titel "Europa erwache" veröffentlicht, erKeep Rocking The System". Diese wurde im Frühjahr 2023 schienen im "Materialvertrieb" von "Der III. Weg". 15 In den veröffentlicht. Liedern wendet sich der "Wegbereiter" unter anderem gegen Migration, da diese in Europa für einen "Völkerbrei" und letztlich für den "Volkstod" der Deutschen sorge und daher gestoppt werden müsse. Die Feindseligkeit gegenüber dem politischen System in Deutschland, die von der Partei "Der III. Weg" geteilt wird, kommt in den Songs ebenfalls vor. In dem Lied "Bleibe wie Du bist" heißt es beispielsweise bezogen auf die Bundesrepublik: "Egal wie weit, Du folgst der Pflicht. Dass einst dieses System zerbricht! Dieses scheiß System zerbricht!" 14 Für den 29. April 2023 war ein Auftritt von "Hard & Smart" in Bautzen/Sachsen angekündigt. 15 2023 veröffentlichte der Liedermacher "Wegbereiter" die CD "Europa erwache". 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) GRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 500) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Sie vertritt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den vergangenen Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" des Kontinents gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, zum Beispiel in Österreich. Sie arbeiten international zusammen. Der Aktivitätsgrad der baden-württembergischen IB-Gruppen ist 2023 im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Sie traten mit Bannerund Plakataktionen sowie mit InternetbeiEreignisse und trägen in Erscheinung und erregten hiermit teils überregional Entwicklungen mediale Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt der durchgeführten Aktionen stand der Themenkomplex "Asyl und Migration". Die IB greift einzelne, von Migranten verübte Übergriffe beziehungsweise Gewalttaten auf, instrumentalisiert diese und versucht so, ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu werben. Im Wesentlichen setzte die IB ihre bereits 2021 ausgerufene strategische Neuausrichtung fort. So trat die Organisation erneut weniger offen auf als zuvor, indem sie beispielsweise ihr Logo nicht mehr verwendete. Hintergrund sind die Verbote des IBSymbols in Österreich vom Juli 2021 und der Partnerorganisation "Generation identitaire" in Frankreich vom März 2021 sowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. 68


RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur völkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in Werten des Grundgesetzes, etwa zur Unantastbarkeit der Frankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und zur die Partei "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 Grundgesetz). "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen Die IB bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation der heutigen IB anzusehen sind. als Teil einer Verschwörung der Medien, Parteien und Eliten. In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung Diese verfolgten laut IB das Ziel, die angestammten Völker Deutschland" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf FaceEuropas durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen book in Erscheinung und war spätestens mit der Regisund damit die traditionelle europäische Kultur zu zerstören. trierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen In diesem Zusammenhang spricht die IB von einem "Beals Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In Badenvölkerungsaustausch" oder "Großen Austausch", der geWürttemberg existiert die Regionalgruppe "IB Schwaben", plant und systematisch durchgeführt werde. Gemäß diedie bis Ende Oktober 2023 unter der Namensbezeichnung sem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem "Wackre Schwaben" agierte und seitdem unter dem NaGewissen oder einem Wählerauftrag, sondern wirken als men "Reconquista 21" auftritt. Eine Untergliederung der Helfershelfer nicht näher definierter Mächte skrupellos "IB Schwaben" in Ortsgruppen kann aktuell nicht mehr daran mit, das eigene Staatsvolk abzuschaffen. festgesellt werden. Im November 2023 hat sich die baden-württemDie seit den Gründungsjahren der IB bestehende bergische IB offenbar intensiv mit der Frage einer MachtRegionalgruppe "IB Baden" trat als solche im Berichtszeitübernahme "von rechts" und mit deren ideologischem raum nicht mehr in Erscheinung. In ihrer Region war anHintergrund beschäftigt. Anlass war eine Lesung des Österfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter dem Namen reichers Martin SELLNER in Nürtingen/Landkreis Esslingen. "Pforzheim Revolte" aktiv. In der ersten Hälfte des Jahres SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen Raum. 2023 hat sich die "Pforzheim Revolte" jedoch von der IB Er las aus seinem Buch "Regime Change von rechts. Eine abgewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld strategische Skizze". Wie SELLNER anschließend in einem der Jugendorganisationen der Parteien "Die Heimat" online veröffentlichten Video bekanntgab, sollen bei der sowie "Der III. Weg" zuordnen und tritt im Kontext des Veranstaltung sechzig Personen anwesend gewesen sein. Projekts "Inferno Deutschland" auf. Dabei handelt es sich Es habe sich um "die größte Veranstaltung" während seiner laut dem dazugehörigen Telegram-Kanal um "ein bundesLesereise gehandelt. In seinem Buch zeichnet SELLNER weites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel genach, wie ein Systemumsturz gelingen könnte. setzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erkämpfen". Aktivitäten Über einen offiziellen Sitz verfügt die IB landesweit Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Bannernicht. Die IB in Baden-Württemberg betreibt aber den oder Plakataktionen und eine anschließende Bericht"Schwäbischen Kulturverein e. V." mit Sitz in Konstanz. erstattung im Internet. Dabei zeigt sich regelmäßig, dass Der Tarnverein dient dazu, Räumlichkeiten anzumieten die Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und und Spenden einzunehmen, ohne dass der IB-Hintergrund "identitäre" Gruppierungen aus unterschiedlichen euroersichtlich wird. Außerdem ist die "Alternative Help Assopäischen Ländern international zusammenarbeiten. Ein ciation e. V." (AHA!) mit Sitz in Rottweil der IB zuzurechnen. Beispiel hierfür ist die im Oktober 2023 initiierte Plattform Diese betreibt nach eigenen Angaben Hilfsprojekte im "Action Radar Europe", die "identitäre" Aktionen in Europa Ausland. vorstellen und Aktivisten vernetzen soll. Im November 2023 war der "Action Radar Europe" bei Instagram, Telegram und Ideologie X (ehemals Twitter) aktiv. Zum Start des Projekts kamen Die IB bekennt sich zum Konzept des "Ethnopluralismus". Aktivisten "identitärer" Gruppierungen aus unterschiedDieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker lichen europäischen Ländern im Oktober 2023 in Brüssel beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle zusammen. Aus dem deutschsprachigen Raum war unter Eigenschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes anderem die baden-württembergische IB-Regionalgruppe Volk solle deshalb ausschließlich auf dem eigenen Terri"Wackre Schwaben" (seit dem 28. Oktober 2023 "Recontorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahquista 21") in der belgischen Hauptstadt vertreten. ren. Dementsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort Seit mehreren Jahren schon hat die IB in Deutsch"Remigration" (siehe Abschnitt "Extremistische Äußeland keine öffentlichkeitswirksame Großveranstaltung mehr rungen und Positionen" im Kapitel "Rechtsextremistische durchgeführt. Dafür organisierte sie mehrere gruppeninKräfte und Teilstrukturen der Partei 'Alternative für Deutschterne Treffen. In Baden-Württemberg kam die IB 2023 zu land'") die Umkehrung der Migrationsbewegungen. Zueinem "Aktivistenwochenende" zusammen (2022: 2). weilen bedient sie sich dabei einer martialischen KriegsNeben ideologischen Schulungen nehmen bei diesem Verrhetorik. Ein ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und anstaltungsformat auch (Kampf-)Sporteinheiten großen eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter BeRaum ein. 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kurzzeitige Rückkehr zu X (ehemals Twitter) "Reconquista": Der Begriff der "Reconquista" Die IB hat im digitalen Raum an Reichweite verloren, nachbeschreibt ursprünglich die Rückeroberung der dem Plattformbetreiber wie Facebook, YouTube, Instagram iberischen Halbinsel von den muslimischen Mauren. und X (ehemals Twitter) ab 2018 begannen, Online-NutzerIm 8. Jahrhundert nach Christus landeten musprofile der IB in großer Zahl zu löschen. Seither versucht limische Truppen bei Gibraltar und eroberten schnell sie, auf andere Kanäle auszuweichen, konnte ihre frühere weite Teile der iberischen Halbinsel. 722 begannen Reichweite aber nicht zurückerlangen. Die Übernahme des christliche Machthaber mit der Wiedereroberung der US-Konzerns Twitter durch den Unternehmer Elon Musk im Gebiete, die heute als "Reconquista" bezeichnet Oktober 2022 brachte eine Kehrtwende mit sich: Da unter wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde langsam Musk Beiträge mit problematischem Inhalt wieder leichter zurückgedrängt und endete 1492, als auch das letzte veröffentlicht werden können, sind zahlreiche IB-Akteure - Emirat kapitulierte. Spanien war damit wieder eine auch aus Baden-Württemberg - auf die im Juli 2023 in X souveräne Nation. umbenannte Social-Media-Plattform zurückgekehrt. Dort Die IBD nutzt den Begriff der "Reconquista", um können sie ihre Botschaften nun wieder ohne größere Eineine Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu schränkungen verbreiten und für Aktionen werben. Noch ziehen: Die angestammte Bevölkerung in Europa sei deutet allerdings nichts darauf hin, dass X alsbald Telegram durch außereuropäische Zuwanderer aus fremden, als beliebteste Plattform in der IB-Szene ablösen wird. Im insbesondere muslimisch geprägten Kulturen beGegenteil: Zum Ende des Jahres 2023 war zu beobachten, droht. Wenn deren Einflüsse auf Lebensweise, dass X gegen rechtsextremistische Akteure vorgeht. BeiSprache, Religion etc. nicht zurückgedrängt würden, spielsweise wurden die Accounts "Wackre_Schwaben" seien die europäische Kultur und Identität dem und "Schwaben_junge", die der IB in Baden-Württemberg Untergang geweiht. Infolgedessen fordert die IBD zuzuordnen sind, gelöscht. Unter anderem Namen tauchten die "Remigration" aller Menschen mit Migrationsdie Akteure zwar schnell wieder bei X auf. Doch noch ist hintergrund, die in Deutschland leben, und damit die offen, ob die Rückkehr der IB zu X wirklich von Dauer ist. 16 "Reconquista" des Landes.Das Wort "Reconquista" verwendet die IBD aber auch zur Beschreibung ihrer politischen Strategie. Es bezeichnet dabei die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zur Erlangung tatsächlicher politischer Macht, um auf diese Weise die eigene Ideologie durchsetzen zu können. Statt von "Reconquista" spricht die IBD hier auch von "Metapolitik": Sie möchte die ideologische Hegemonie (z. B. in kulturellen Fragen) in Deutschland erlangen 16 Die IB auf X (ehemals Twitter) (Verfassungsschutz BW) und auf diese Weise politische Änderungen erreichen. Intransparentes Auftreten Gleichzeitig verfolgte die IB ihre im Sommer 2021 ausgeBereits am Tag der Umbenennung der Instagram-Seite gebene Devise weiter, künftig intransparenter aufzutreten. führte "Reconquista 21" in Albstadt/Zollernalbkreis eine Über Aktivitäten berichtet sie weiterhin auf ihren "AktionsBanneraktion durch: Im Stadtteil Ebingen protestierten sie blogs". Außerdem erstellte sie mehrere Online-Profile, die gegen die Nutzung der Kreissporthalle als Flüchtlingsnicht auf den ersten Blick als "IB-Profile" erkennbar waren. unterkunft. Sie rollten ein Banner mit der Aufschrift "#ReSo verantwortete die IB in Baden-Württemberg auch im migration. Das Ländle bleibt deutsch" auf dem Dach der Jahr 2023 verschiedene Profile in den sozialen Medien, Halle aus. 17 beispielsweise unter den Bezeichnungen "festung.ulm2.0", "zollernjugendaktiv" und "wackre_schwaben". Die Instragram-Seite "wackre_schwaben" wurde am 26. Oktober 2023 in "reconquista_21" umbenannt, die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" am 27. Oktober 2023 in "Reconquista 21". Neben "Remigration" stellt "Reconquista" ein Schlagwort dar, das für die IB charakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 steht für das 21. Jahrhundert. Laut einem Instagram-Posting vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" in diesem 21. Jahrhundert "eine letzte Chance", sich gegen Migration zur Wehr zu setzen. 17 Auf dem Dach der Kreissporthalle in Albstadt/Zollernalbkreis entfalteten Aktivisten der IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" am 26. Oktober 2023 ein Banner gegen Migration. 70


RECHTSEXTREMISMUS 18 Bild vom "Aktivistenwochenende" der "IB Schwaben" im Frühjahr 2023, 19 Im Juli 2023 führte die "IB Schwaben" eine bei dem die Mitglieder einheitliche T-Shirts trugen. Banneraktion in Stuttgart-Untertürkheim durch. Im Zuge des immer intransparenteren Auftretens verEine ähnliche Forderung stellte die "IB Schwaben" auch änderte die IB im Jahr 2023 ihren Online-Auftritt grundin den Mittelpunkt ihrer Banneraktion am 23. Juli 2023: Im legend: Während auf der bisherigen Homepage die Farben Stuttgarter "Inselbad" forderte sie die "Remigration für Gelb und Schwarz sowie der griechische Buchstabe sichere Freibäder", nachdem mehrmals über sexuelle ÜberLambda, das Symbol der IB, dominiert haben, ist die neue griffe durch Menschen mit Migrationshintergrund berichtet Homepage in Weiß und Blau gestaltet. Das Lambdaworden war, die dort stattgefunden hatten. 19 Zeichen - jetzt in Blau - ist nur noch am Rand abgebildet. Am 14. Oktober 2023 kam es außerdem in Ulm zu Bei Aktionen in der Öffentlichkeit tritt die IB seit einer Banneraktion, die auf die vermeintlich tägliche GeHerbst 2021 mit weißen Schlauchschals auf. Auf Bildern, walt illegaler Migranten aufmerksam machen sollte. Hinterdie im Internet veröffentlicht werden, sind die Gesichter grund der Aktion war der Todestag der 12-jährigen Pariserin der Aktivisten darüber hinaus zum größten Teil unkenntlich Lola D., die 2022 mutmaßlich durch eine illegal in Frankgemacht. Anders als in den Jahren zuvor kleiden sich die reich lebende Person auf brutale Art getötet worden war. Mitglieder der "IB Schwaben" bei Aktionen nicht mehr unAnders als 2022 war für das Berichtsjahr 2023 keine bedingt einheitlich. Bei internen Veranstaltungen, wie beiBeteiligung der baden-württembergischen IB an Demonsspielsweise dem "Aktivistenwochenende", tragen sie aber trationen im Bundesland festzustellen. Sie beteiligte sich einheitliche T-Shirts. 18 aber an der sogenannten Remigrationsdemo am 29. Juli 2023 in Wien. Zu dieser hatten "identitäre" Aktivisten aus Einzelne Aktionen in Baden-Württemberg Österreich europaweit mobilisiert, um ein Zeichen gegen Am 26. Februar 2023 kam es zu einer Banneraktion der "IB Einwanderung und für die Rückkehr aller Migranten in ihre Schwaben" in Lörrach, die überregionale Aufmerksamkeit Herkunftsländer zu setzen. erregte. Hierbei hissten mehrere Aktivisten der Gruppe ein Banner mit der Aufschrift "#WIR HABEN PLATZ - ABER Fazit NICHT FÜR DEUTSCHE" an der Tür der Geschäftsstelle Die Positionen der IB zielen unter anderem darauf ab, in des Kreisverbands Lörrach der Partei "Bündnis 90/Die der deutschen Bevölkerung islamfeindliche und fremdenGrünen". Außerdem wurde die Fensterfront mit mehreren feindliche Positionen zu etablieren. Ebenso sollen sie das Plakaten mit den Aufschriften "#WIR HABEN PLATZ" und Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik und "#DEUTSCHE RAUS!" beklebt. Hintergrund der Aktion in seine Vertreter erschüttern. Mit modernen Medien und war die seitens der Stadtverwaltung geplante Umsiedlung neuen Schlagworten, die sich zum Teil nicht unmittelbar von vierzig Mietern der Wölblinstraße, um in den bestehendem Rechtsextremismus zuordnen lassen, kann die IB auch den Gebäuden Geflüchtete unterzubringen. Personen ansprechen, die keine ideologische Nähe zu den Nachdem am 11. Mai 2023 im Mercedes-Benz-Werk bekannten rechtsextremistischen Parteien oder neonazisin Sindelfingen/Landkreis Böblingen ein türkischer Mitartischen Organisationen aufweisen. beiter zwei Kollegen getötet hatte, führte die "IB Schwaben" Im Vergleich zum Vorjahr war 2023 die IB in Badenknapp zwei Wochen später eine Banneraktion vor dem Werk Württemberg wieder aktiver, teilweise erregte sie überdurch. Mit der Aufschrift "Remigration statt Mord am Fließregional mediale Aufmerksamkeit. Damit ging einher, dass band" forderte sie die Rückführung von Migranten in ihre die Mitgliederzahl der IB in Baden-Württemberg zumindest Herkunftsländer. In dem Text, den die "IB Schwaben" zu stabil blieb. Angesichts eines aktuell breiten öffentlichen der Aktion in den sozialen Medien veröffentlichte, beDiskurses über den Themenkomplex "Asyl und Migration" hauptete sie, dass durch den "Großen Austausch" Konflikte ist anzunehmen, dass die baden-württembergischen IBzwischen Migranten zunehmend in Deutschland ausAktivisten auch zukünftig auf das Thema "Remigration" getragen würden. setzen werden. 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Erscheinungsund Aktionsformen Rechtsextremistische Der Anschlag in Halle (Saale) 2019 wurde offenDemonstrationen in Badensichtlich in Anlehnung an ein Attentat in ChristWürttemberg church/Neuseeland geplant und durchgeführt. Dort hatte ein australischer Staatsbürger am Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen 15. März 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Menschen getötet und zahlreiche Anwesende Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. verletzt. 2023 waren in Baden-Württemberg insgesamt zwei rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. Ebenso fällt auf, dass knapp ein Jahr vor dem Im Vorjahr waren es noch vier gewesen. Die Abnahme Anschlag von Halle (Saale) ein Angriff auf eine dürfte damit zu erklären sein, dass baden-württemberSynagoge in Pittsburgh/USA stattgefunden hatte. gische Rechtsextremisten 2023 auf andere AktionsforDort hatte ein US-amerikanischer Rechtsextremist men setzten, um für ihre Inhalte und um Mitglieder zu am 27. Oktober 2018 aus offenkundig antisemiwerben, wie Infostände, Flyerverteilungen und Bannertischen Motiven während des Sabbatgottesaktionen. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich 2023 im dienstes elf Menschen erschossen und sechs unteren zweistelligen Bereich und damit in einer für baverwundet. den-württembergische Verhältnisse üblichen Größenordnung. Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von Baden-württembergische Rechtsextremisten beanderen solchen Taten mindestens in der Vorteiligen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in gehensweise inspirierter Mehrfachmord ereignete anderen Bundesländern, sogar in größerer Entfernung. So sich am 14. Mai 2022 in den USA: Ein 18-jähriger war zu beobachten, dass eine sehr niedrige zweistellige US-Amerikaner erschoss in Buffalo aus rassistPersonenzahl aus Baden-Württemberg am 11. Februar 2023 ischen Motiven zehn Menschen und verletzte drei am rechtsextremistischen "Gedenkmarsch" in Dresden weitere schwer. Er hatte eigens einen ca. 200 teilgenommen hat. Bietet sich die Gelegenheit, wird auch Kilometer von seinem Heimatort entfernten die nationale Grenze überschritten, um an einer DemonsSupermarkt in einem mehrheitlich von Afrotration teilzunehmen: So waren Aktivisten der baden-würtamerikanern bewohnten Viertel der Stadt auftembergischen "Identitären Bewegung" (IB) am 29. Juli gesucht; elf seiner 13 Opfer gehörten dieser 2023 an der "Remigrationsdemo" in Wien beteiligt. Bevölkerungsgruppe an. Der Täter streamte seine Tat via Helmkamera im Internet. Dort hatte er zuvor auch ein umfangreiches "Manifest" verInternationalisierung öffentlicht. Darin rechtfertigte er seine Tat mit typisch rechtsextremistisch-ideologischen BeIm deutschen Rechtsextremismus war lange ein weitgründungen und bezog sich positiv unter anderem gehend auf die eigene Ethnie fokussierter Nationalismus auf den Anschlag von Halle (Saale). Umgekehrt beziehungsweise Rassismus vorherrschend. Seit einigen besteht die Gefahr, dass der Anschlag von Buffalo Jahren ist an dessen Stelle ein Rassismus getreten, der wiederum andere potenzielle Täter inspiriert - alle "Weißen" in den Blick nimmt und zur eigenen "Inauch in Deutschland. group" zählt, unabhängig von Land oder Kontinent. Infolgedessen pflegen deutsche Rechtsextremisten mittlerweile Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern, die sie noch vor einigen Jahren als "rassisch minderwertig" oder als "Feindstaaten" wahrgenommen haben, etwa in bestimmten slawischen Staaten. Auch diese betrachten sie heute als "Weiße" und damit als "Rassegenossen", denen man durchaus mit Solidarität begegnen könne. Sie nutzen diese Kontakte unter anderem bei der Ausrichtung von Konzerten oder Demonstrationen im jeweiligen Land. Einige der Länder gelten bei deutschen Rechtsextremisten mittlerweile auch als gut geeignet für Schießtrainings. Ebenso dienen ausländische Gesinnungsgenossen als Vorbilder und Inspiration, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer konkret nachweisbar ist: 72


RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Der ideologische Unterbau: "SIEGE-Culture" und den deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus zu "Akzelerationismus" kurz: Anschläge und Vorgehensweisen von RechtsextreDer Begriff der "SIEGE-Culture" hat seinen Ausgangspunkt misten im Ausland können deutsche Rechtsextremisten in den Ideen des US-amerikanischen Rechtsextremisten schon morgen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast James Mason. Diese wurden im Jahr 1993 als Buch zukeine Rolle mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi sammengefasst und unter dem Titel "SIEGE"29 publiziert. bedeutungslos. Ein Anschlag ähnlich denen von Hanau, Masons Vorstellung eines gewaltbereiten, führerlosen Halle (Saale), Pittsburgh oder Buffalo ist auch in BadenWiderstands gegen die demokratische MehrheitsgesellWürttemberg nicht auszuschließen. Eine intensive natioschaft fand ab dem Jahr 2015 ein neues Publikum: Aus nale wie internationale Kooperation der Sicherheitsbedem Umfeld der neonazistischen "Atomwaffendivision" hörden ist deshalb unabdingbar. So steht auch das (AWD) wurde im Internet mit dem Satz "read SIEGE!"30 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Lektüre aufgerufen. Ab diesem Zeitpunkt erlangten (LfV) in ständigem Austausch mit anderen SicherheitsMasons Ideen eine Art "Kultstatus" in gewaltbereiten, behörden, beispielsweise über das 2011 geschaffene rechtsextremistischen Internet-Gruppierungen, welcher "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrsich auch in einschlägigen Memes31 der Szene erkennen zentrums" (GETZ). lässt. 20 In Internet-Subkulturen wurde diese Denkweise durch die Idee des rechtsextremistischen "AkzelerationisRechtsextremismus im Internet: mus" ergänzt. "Akzelerationismus" ist die Übersetzung des englischen Wortes "accelerationism"32. RechtsexDie "Attentäter-Fanszene" tremisten haben den Begriff seit wenigen Jahren für ihre Zwecke adaptiert, um eine Strategie für extremistische Rechtsextremistische Aktivitäten von großer Brisanz hat Handlungen zu beschreiben: Die pluralistische Mehrheitsdas LfV auch im Jahr 2023 in hoher Anzahl im Internet gesellschaft soll durch ihre Konflikte zerstört werden. beobachtet. Von besonderer Bedeutung ist dabei die soRechtsextremisten glauben, dass sie die Widersprüchlichgenannte Attentäter-Fanszene.27 Diese hat sich im aktuellen keiten in der Gesellschaft zum Beispiel durch Gewalttaten Berichtszeitraum deutlich verstärkt. Insbesondere jüngst eskalieren und einen revolutionären Umsturz nach ihren bekannt gewordene Radikalisierungen haben diese Szene Vorstellungen erreichen können. noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Bei der "Attentäter-Fanszene" (oft auch: "Terrorgram-Szene"28) handelt es sich um ein neuartiges Phänomen des Rechtsextremismus. Kleine, dezentral vernetzte und gewaltorientierte Online-Gruppierungen bilden eine Subkultur im digitalen Raum. Ausschlaggebend für die ideologische Prägung der Szene sind die sogenannte SIEGE-Culture sowie der "Akzelerationismus". 20 Ein typisches Meme mit der Darstellung eines stilisierten SS-Soldaten. Es fordert zum Lesen des Buches "SIEGE" auf. 27 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022, S. 39 f. 28 Kofferwort aus "Terrorismus" und "Instagram". 29 Siege (engl.): Belagerung. 30 "read SIEGE!" (engl.): "lies/lest SIEGE!" 31 Internet-Kulturphänomen, meist in Form von Bildscherzen. 32 Vom Englischen "to accelerate", dt. "beschleunigen". 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 21 Meme zum Anschlag von Anders Breivik in Utoya/Norwegen im Jahr 2011. 22 Ein im Internet verbreiteter "Highscore", der Es nimmt auf eine bekannte Videospielreihe Bezug. eine Rangliste von Attentätern und Amokläufern anhand deren Opferzahlen zeigt. Kombiniert bilden die beiden ideologischen Strömungen er ein Manifest auf einem Ableger von "4chan" veröffent"SIEGE" und "Akzelerationismus" den gedanklichen und licht. Darin bezieht sich Tarrant implizit auf die Ideologien ästhetischen Unterbau für die "Attentäter-Fanszene". In des "Akzelerationismus" und der "SIEGE-Culture" und dieser Online-Subkultur werden die rechtsextremistischen drückt seine Bewunderung für mehrere rechtsextremisAttentäter der 2010er Jahre glorifiziert. Ein besonderes tische Attentäter der 2010er Jahre aus. Augenmerk liegt hierbei auf den rechtsextremistischen Noch im selben Jahr wie das Attentat von ChristAttentätern Anders Behring Breivik und Brenton Tarrant. church folgte in Deutschland die Nachahmungstat des Eine der frühesten Formen der Glorifizierung rechtsexRechtsextremisten Stephan BALLIET in Halle (Saale)/ tremistischer Attentäter kann hierbei in den Online-ReSachsen-Anhalt, welche beinahe identische Bezüge und aktionen auf das Attentat von Anders Behring Breivik in ideologische Merkmale aufwies. Auch BALLIET veröffentUtoya/Norwegen gesehen werden. Bereits kurz nach der lichte ein entsprechendes Manifest im Internet und Tat im Jahr 2011 fand eine intensive Auseinandersetzung streamte seine Tat live auf der Plattform "Twitch". Nach mit dieser in entsprechenden Foren und Plattformen statt, diesen beiden rechtsextremistischen Anschlägen kann maßgeblich auf dem Imageboard33 "4chan" und dessen von einer neuen Dimension der "Attentäter-Fanszene" Unterforen "/b/ - random" und "/pol/ - politically incorrect". gesprochen werden. Breivik wurde hierbei Vorlage für eine Reihe von Memes, die seine Gewalttat humoristisch verharmlosten, glorifiStruktur der "Attentäter-Fanszene" zierten und seine Opfer verhöhnten. 21 Die "Attentäter-Fanszene" ist ein Netzwerk aus dezentralen Bereits vor dem Attentat von Utoya kann eine FasKleingruppen, in denen es regelmäßig zu Neugründungen zination für Attentäter und Amoktäter in der Imageboardund Abspaltungen kommt. Diese Kleingruppen sind eher Subkultur festgestellt werden. So kursierte auf "4chan" lockere Zusammenschlüsse als tatsächliche Organisationen. ebenfalls eine Art Punktetabelle von Attentätern und Einzelne Mitglieder sind locker in diese informellen NetzAmoktätern der 2000er Jahre, in welcher diese anhand werke eingebunden und es ist üblich, Mitglied in mehreren ihrer Taten "bewertet" wurden. Die Art der Darstellung Gruppen innerhalb der Szene zu sein. Anknüpfungspunkte erinnert hierbei bewusst an die von Videospielen. 22 sind die gemeinsame Ästhetik und die Ideologie. Es fällt Die Kombination aus der Verehrung von rechtsauf, dass die "Attentäter-Fanszene" stark international ausextremistischen Attentätern und der "Gamification"34 von gerichtet ist. Die Kommunikation findet hauptsächlich auf Gewalttaten fand im Jahr 2019 ihren Höhepunkt. Am Englisch statt, auch in Gruppen mit vielen deutschen Mit15. März 2019 tötete der Rechtsterrorist Brenton Tarrant gliedern. Die Gruppenzugehörigkeit wird über die vermeintin Christchurch/Neuseeland 51 Menschen und verletzte lich überlegene "weiße Rasse" definiert. 50 weitere. Tarrant filmte die Tat über seine Helmkamera Für die Kommunikation werden hauptsächlich und übertrug den Livestream auf Facebook. Zuvor hatte Messenger-Dienste wie Telegram oder die ursprünglich 33 Imageboards sind ursprünglich unpolitische, alternative elektronische Kommunikationsplattformen. Sie ermöglichen den allgemeinen Austausch und die öffentliche Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. 34 Auch: "Spielifizierung", das Übertragen von Elementen aus (Video-)Spielen in das reale Leben. 74


RECHTSEXTREMISMUS aus der Gaming-Szene stammende Plattform Discord geAktuelle Fälle aus Baden-Württemberg nutzt. Beide ermöglichen es den Nutzern, geschlossene, Für das Berichtsjahr 2023 wurden dem LfV zwei Fälle bedigitale Räume aufzubauen. Viele Gruppen in der Szene kannt, die als exemplarisch für das Phänomen der "Attenhaben unterschiedlich anspruchsvolle Hürden für neue täter-Fanszene" gesehen werden können. Mitglieder eingerichtet. Beispielsweise sollen potenzielle Zu Beginn des Jahres konnte das LfV einen Nutzer Neuzugänge ein Bild mit nackter Haut, meist der Hand, des Messenger-Dienstes Telegram feststellen, der ideoloeinstellen, um die Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" zu gisch in der "Attentäter-Fanszene" zu verorten ist. In verschiebeweisen. Andere Gruppen führen ein kurzes Interview, denen einschlägigen Chatgruppen äußerte er sich offen in welchem die Bewerber zum Beispiel Fragen zu ihrer rassistisch sowie antisemitisch und bezeichnete Attentäter politischen Ausrichtung, Herkunft und ihres religiösen wie Brenton Tarrant als "Heilige", welche es zu verehren gelte. Hintergrunds beantworten müssen. Dies soll verhindern, Dies ist ein häufig wiederkehrendes Narrativ der Szene. 23 dass staatliche Akteure, Journalisten und politische Gegner, Der Nutzer äußerte mehrfach Gewaltfantasien geaber auch ideologiefremde Rechtsextremisten Zugang zu genüber Menschen mit Migrationshintergrund, Homoden Gruppen erhalten. sexuellen und Frauen. Ebenfalls konnte bei ihm ein ausDer Umgangston innerhalb der Gruppen der Szene geprägtes Interesse an Waffen und Sprengstoffen festist praktisch durchgehend enthemmt und verroht: Gängig gestellt werden. Mehrfach äußerte er abstrakte Ideen zu ist die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandaeiner möglichen Gewalttat und zur Beschaffung der dazu material, eine derbe Ausdrucksweise und gegenseitige notwendigen Mittel. Einem ausländischen GesprächsBeleidigungen der Mitglieder. Sämtliche Gruppen der partner erklärte er, dass er aufgrund seines jungen Alters "Attentäter-Fanszene" befürworten Gewalttaten und rufen im Falle einer Gewalttat nur eingeschränkte strafrechtliche dazu auf. Kommuniziert wird dabei in szeneeigener, coKonsequenzen zu befürchten habe. dierter Sprache, zu der auch einschlägige Memes gehören. Nuancen sind für Außenstehende, abgesehen von beleidigenden und extremistischen Inhalten, oft schwer verständlich, für Angehörige der Subkultur jedoch einfach Nutzer 1 nachzuvollziehen. Hierbei zeigen sich eindeutige Parallelen "OH MY FUCKING GOD YES AFTER ALL THIS TIME A DISCIPLE OF BRENTON zur Subkultur der Imageboards, in welcher ein vergleichROSE AGAIN" bares Gesprächsklima herrscht. Besonders auffällig ist das ("Oh mein Gott, nach all dieser Zeit erhebt Teilen von unzensierten Bildern und Videos mit äußerst sich wieder ein Anhänger von Brenton") brutalen Gewaltdarstellungen. Videoaufnahmen von Attentaten wie in Christchurch 2019 oder Buffalo/USA 2022 Nutzer 2 werden in den Gruppen häufig und wiederholt geteilt. "Yea it is" Außerdem sind Videos von Straßengewalt und Hinrich("Ja, so ist es") tungen aus dem islamistischen Milieu zu finden. Deshalb ist es besonders besorgniserregend, dass die Mehrheit 23 Chat aus einer einschlägigen Telegram-Gruppe. Reaktionen auf der Protagonisten der "Attentäter-Fanszene" Minderjährige den Anschlag in Buffalo/USA. Der Attentäter wird als "Anhänger" sind - was auch die nachfolgenden Fallbeispiele aus Badenvon Brenton Tarrant gefeiert. Württemberg belegen. 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Schließlich wurde der Nutzer als minderjährige, männliche Charakteristisch für die beiden Fälle ist, dass die ProtagoPerson identifiziert, die bei ihren Eltern in Baden-Württemnisten sehr jung sind. Trotzdem weisen sie bereits eine berg wohnt. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Beenorme Gewaltaffinität und entsprechende Umsetzungsarbeitung und Gefahrenabwehr an die Strafverfolgungsfantasien auf. In beiden Fällen ließ sich von den getätigten behörden übergeben. Diese führten DurchsuchungsAussagen und geteilten Inhalten ein abstraktes Gefahrenmaßnahmen und eine Gefährderansprache beim Bepotenzial ableiten. Obwohl beide Personen unterschiedtroffenen durch. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen liche Ausprägungen des Phänomens aufweisen, lassen sie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden sich klar in der "Attentäter-Fanszene" verorten. Besonders Gewalttat (SS 89a StGB) eingeleitet. auffällig ist hierbei, dass das jeweilige Elternhaus keinen Im Sommer 2023 geriet erneut eine in Baden-Würterkennbaren Effekt auf die Radikalisierung des Jugendtemberg wohnhafte Person aus dem Umfeld der "Attenlichen zu haben scheint. Es ist davon auszugehen, dass täter-Fanszene" in den Fokus des LfV. Identifiziert wurde die beiden Personen sich aufgrund ihrer hohen Internetein Nutzer, der in verschiedenen rechtsextremistischen affinität und aus eigenem Willen in die Subkultur der "AttenWhatsAppund Telegram-Gruppen sehr aktiv war und dort täter-Fanszene" eingefunden hatten. Dort radikalisierten fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreitete. sie sich selbst weiter. Zudem brüstete er sich vor anderen Szenemitgliedern Ihre Anhänger sind wie erwähnt in der Regel nur lose mit bereits begangenen Straftaten und kündigte weitere in die "Attentäter-Fanszene" eingebettet. Es ist aber der an. Darüber hinaus war der Nutzer in diversen Gruppen eindeutige Trend erkennbar, sich gegenseitig zu immer nicht nur Mitglied, sondern auch Administrator und schien extremeren Aussagen und Positionen zu ermutigen. Viele innerhalb der digitalen Subkultur bestens vernetzt zu sein. Sympathisanten der Szene haben kein gefestigtes rechtsAuffällig bei den verbreiteten Inhalten waren beextremistisches Weltbild. Der flexible ideologische Untersonders die Gewaltfantasien gegenüber Muslimen und bau und frühere Attentäter als klare "Vorbilder" schaffen Juden. Der Nutzer selbst stellte sich in die Tradition mitteleine Umgebung, in der junge, orientierungslose Menschen alterlicher Kreuzritter und rief in mehreren Gruppen zu leicht Fuß fassen können. Der enthemmte Umgangston Straftaten gegen muslimische Einrichtungen auf. Auch und die brachiale Gewaltästhetik der Szene ermöglichen dieser Sachverhalt wurde für weitere Maßnahmen an die es ihnen dann, ihre radikalisierte Selbstdarstellung ausStrafverfolgungsbehörden übergeben. Es fanden ebenfalls zudrücken und sich als Teil einer Bewegung zu fühlen. eine Durchsuchungsmaßnahme sowie eine Gefährderansprache statt. Die Entscheidung im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) sowie wegen Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB) steht noch aus (Az.: ST/1226179/2023). 24 Nutzer 1 "Bald wird die Reichskristallnacht ausgerufen. In dieser Nacht werden viele Moscheen brennen, in einer Nacht werden Moscheen auf der ganzen Welt brennen. Baut euch Molotows und brennt die Moschee nieder, kauft euch Spray Dosen und sprüht auf die Moschee drauf Al Salibiyoun oder Kreuzritter, Kreuzritter Division Und dann auf die Moschee sprühen, Al Salibiyoun, Crusader oder Crusader Division Alles bedeutet dasselbe" 24 Der Nutzer ruft in einer Telegram-Gruppe zu Anschlägen auf Moscheen auf. Er bezieht sich auf die Novemberpogrome im Jahr 1938 sowie auf die Kreuzzüge. 76


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates 78


VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen und Tendenzen 82 2 Ideologie 83 3 Strukturen und Gruppierungen 84 "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" "Evangelische Freikirche Riedlingen" Initiative "Querdenken 711" und ihre badenwürttembergischen Ableger 4 Erscheinungs und Aktionsformen 87 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Personen und Gruppierungen aus dem Phänomenbereich der "Verfassungs schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" agitieren auf verfassungs feindliche Weise gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in gewählte Politiker und das staatliche System insgesamt zu erschüttern. Dadurch gefährden sie bewusst die Funktionsfähigkeit des Staates. Die Akteure des Phänomenbereichs gehen dabei weit über legitime Kritik hinaus, indem sie insbesondere zu Gewalt bis hin zu Mord gegen staatliche Repräsentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Sabotage und Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchführen, um dem Staat zu schaden. Die Anhänger der Szene eint eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Diese stammt vor allem aus den extremistischen Verschwörungserzählungen, die im Phänomenbereich verbreitet sind - ebenso wie Antisemitismus. Zu nehmend bilden sich Mischideologien, in denen auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" enthalten sind. Bei etwa zwanzig Prozent der "Delegitimierer" geht das Landesamt für Verfassungsschutz von einer Gewaltorientierung1 aus. Dieser Teil der Milieu anhänger befürwortet Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele. 1 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 80


VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Anhänger in BadenWürttemberg im Zeitraum 2021 - 20232 2023 400 2022/ 350 (1.400 BUND) 2021/ 350 Überwiegend von Einzelpersonen der "Verfassungsschutz2023 relevanten Delegitimierung des Staates" ging 2023 erneut eine erhebliche Diffamierung und Bedrohung von Politikern demoEreignisse und kratischer Parteien aus, die hauptsächlich über soziale NetzEntwicklungen werke stattfand. Insbesondere Angehörige der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" fungieren als Feindbilder der Szene. Vielfach konnten in sozialen Netzwerken auch gewaltbezogene Äußerungen gegen Politiker der Bundesregierung festgestellt werden. Dazu zählten Gewaltfantasien wie Regierungsmitglieder zu "hängen" oder zu "vergasen". Die Vertreter der Bundesregierung wurden dabei als "Drecks-Regierung" oder "Kriegstreibende Missgeburten" diffamiert. Auch "Waffengewalt" als Mittel des "aktiven Widerstands" wird in sozialen Medien kommuniziert. Am 10. Oktober 2023 fanden Durchsuchungen in sechs Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, in Verbindung mit der Gruppe "Vereinte Patrioten" statt. Die Vereinigung hatte mutmaßlich geplant, einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, den Bundesgesundheitsminister zu entführen und den Sturz des demokratischen Systems herbeizuführen. 2 Die Zahlenangaben sind geschätzt. 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Nach der Rücknahme der staatlichen Corona-SchutzmaßDiese Erscheinungsformen unterstreichen den äußerst nahmen verloren zuvor zentrale Akteure der "Verfassungsheterogenen Charakter des Phänomenbereichs "Verschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" wie die fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". "Querdenken"-Initiativen, aber auch die Protestbewegung Nach wie vor muss damit gerechnet werden, dass generell, zunehmend an Bedeutung. Versuche, andere gesellschaftliche Krisen von "Delegitimierungs"-Akteuren gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, waren bisinstrumentalisiert werden, um Stimmung gegen den Staat lang nicht erfolgreich. und bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu machen. Sie Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt eine versuchen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie zunehmende Vermischung christlich-fundamentalistischer über extremistische Verschwörungsideologien Angst verAnsichten mit extremistischen Narrativen fest. Neben der breiten und vermeintlich Schuldige benennen, gegen die "Evangelischen Freikirche Riedlingen" (EFK), die bereits sich die Anhänger dann zur Wehr setzen sollen. im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 aufgeführt wurde, fiel nun eine weitere Gruppierung ähnlicher Ausprägung auf, die "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" (BKZW). Kennzeichnend für diese Gruppierungen ist der Versuch, extremistisches Gedankengut (beispielsweise Staatsfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie) auf einer religiösen Ebene zu legitimieren. 82


VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 2 Ideologie Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem PhänomenIm Phänomenbereich kommen häufig Relativierungen des bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Nationalsozialismus sowie des Holocaust vor. Demokratisch Staates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltlegitimierte Politiker und ihre Entscheidungen werden mit bild, das sich eindeutig von anderen extremistischen AnNationalsozialisten des "Dritten Reichs" und deren Verschauungen abgrenzen lässt. Sie eint ihre verfassungsbrechen gleichgesetzt. Es handelt sich dabei um eine feindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte zentrale Kommunikationsstrategie in der Szene, um die Repräsentanten und Verantwortungsträger der Bundeseigene vermeintliche Opferrolle zu verdeutlichen berepublik. Szeneakteure machen Politiker und ihre Entziehungsweise zu überhöhen und gleichzeitig das Feindscheidungen verächtlich, um das Vertrauen in die Demobild, also den Staat, maximal verächtlich zu machen. Die kratie zu erschüttern und damit letztlich dem Staat zu Relativierung des Nationalsozialismus ist dabei wohl nicht schaden, den sie ablehnen. Hierdurch kann die Akzeptanz zwingend das vorrangige Ziel entsprechender Vergleiche. für staatliches Handeln untergraben und die FunktionsDennoch werden auf diese Weise antisemitische Denkfähigkeit des Staates beeinträchtigt werden. Einige Akund Deutungsmuster reproduziert. Beispielhaft für diese teure befürworten Gewalt, etwa in Bezug auf die Forderung Kommunikationsstrategie steht eine Bildunterschrift unter nach Absetzung, Inhaftierung oder gar Tötung von Politikern. einem Beitrag eines Nutzers aus Baden-Württemberg Die Delegitimierung des Staates wird häufig durch vom 26. März 2023 auf Facebook. Darin heißt es: "Die extremistische Verschwörungsideologien begleitet, unterGrünen, Ihre Sekten "FÜHRER", Anhänger und Wähler mauert oder verstärkt. Dem in diesen Erzählungen entsind 100 mal schlimmer als die von 1933-1945! Diktatorisch haltenen Antisemitismus kommt so auch in diesem Phänopeitschen Sie Ihre Doktrin und Ihre Ideologie durch!" menbereich eine hohe Bedeutung zu. Aus Sicht von "DeDas verbindende Element innerhalb der "Verlegitimierern" und anderen Verschwörungsgläubigen sind fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" im Kern oftmals Juden für nahezu jedes Unheil auf der Welt ist eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter verantwortlich.3 Konsequenz auch den Einsatz von Gewalt legitimieren Neben dem Antisemitismus finden sich im Milieu kann. der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Circa zwanzig Prozent der bekannten Akteure des Staates" zahlreiche weitere extremistische Versatzstücke, Phänomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesinsbesondere Ansichten aus dem Rechtsextremismus amts für Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzusowie von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". So stufen. Zahlreiche Milieuanhänger befürworten Gewalt, ziehen zum Beispiel auch "Delegitimierer" manchmal das um ihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in für "Reichsbürger" typische Argument heran, beim Grundder Regel nicht selbst zur Tat schreiten. Ein Facebookgesetz handele es sich nicht um eine gültige Verfassung. Beitrag vom 25. Mai 2023 illustriert diese Haltung: Der Verfasser verunglimpft darin Robert Habeck in seinem Posting mithilfe einer Verschwörungserzählung, aus der sich Gewalthandlungen ableiten lassen: "Habeck ist die Hure von Klaus Schwab - Abschmieren den Verräter und dann Vergasen". Auf diese Weise verbreiten sich extremistisch durchzogene Verschwörungsideologien, die Gewalt als Mittel der Wahl als gerechtfertigt erscheinen lassen. Besonders bei labilen Personen kann das einen Radikalisierungsprozess bis hin zur Gewaltanwendung auslösen oder erheblich beschleunigen. 3 Siehe auch "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Strukturen und Gruppierungen Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in klar abgrenzbare Organisationen eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, bestehen umfangreiche Strukturen der Szene vor allem online über Messengerdienste. Der wesentliche Teil des Austausches findet bereits seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen über den Messengerdienst Telegram statt. Die damals aufgebauten hohen Reichweiten diverser Kommunikations-Kanäle werden noch immer genutzt, um extremistische Narrative, Verschwörungserzählungen und Desinformationen zu verbreiten. In den Kanälen wird versucht, aktuelle politische Themen zu besetzen und damit zur Verbreitung der extremistischen Positionen beizutragen. Dies war beispielsweise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beobachten. Aber auch zu den Themen Inflation, Heizungsgesetz oder der Lage in Nahost konnten Versuche der Instrumentalisierung festgestellt werden, wenngleich diese erfolglos blieben. So besteht weiterhin die Gefahr, dass sich bislang nichtextremistische Personen radikalisieren oder sich schon vorhandene extremistische Einstellungen verfestigen. 84


VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES "Baptistenkirche Zuverlässiges In der Predigt vom 17. Juni 2023 äußerte sich Anselm URBAN wie folgt: Wort Pforzheim" "An alle Schwuchteln da draußen, falls jemand das sieht. Traut euch bitte nicht heraus, bitte schließt euch ein zuhause und verhungert, bis ihr sterbt." Das Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die Bereits am 4. März 2023 offenbarte URBAN in einer Predigt "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" (BKZW) sein Verständnis von der Aufgabe des Staates: seit Mai 2023 als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Hauptverantwortlicher der BKZW ist der in "Wir kämpfen natürlich einen geist Arizona/USA ansässige Anselm URBAN. lichen Kampf, keinen fleischlichen Auf ihrer Webseite beschreibt sich die BKZW als "altmodische, fundamentale Baptistengemeinde". Sie Kampf. Wir nehmen nicht das Gesetz orientiert sich an der "Faithful Word Baptist Church", einer in unsere eigene Hand. Die Regierung fundamentalistischen Baptistenkirche mit Sitz in Arizona/ USA. Die BKZW hat ihre Räumlichkeiten in Pforzheim ist natürlich dafür verantwortlich, und ist hauptsächlich dort aktiv. Es werden regelmäßig diese Übeltäter mit dem Tode zu Predigten abgehalten und anschließend im Internet zur Verfügung gestellt. Die Predigten finden dabei entwebestrafen, wie z.B. auch Homos." der vor Ort oder per Videoübertragung aus Arizona statt. Außerdem werden in Pforzheim MissionierungsveranstalZudem lehnt die BKZW demokratische Willensbildung und tungen durchgeführt, die die BKZW "Seelengewinnen" Entscheidungsfindung grundsätzlich ab. Diese Ablehnung nennt. machte URBAN bereits im Mai 2022 in seinem Podcast Der ideologische Fokus der BKZW liegt auf der unter dem Titel "Demokratie ist dumm und unbiblisch" massiven Abwertung von Homosexuellen, die unversehr deutlich. Er betont, die freiheitliche demokratische hohlen in öffentlich frei zugänglichen Reden gepredigt Grundordnung sei eine "dumme Idee". Weiter erklärte er, wird. dass die Demokratie "kein biblisches System" sei. Er lehnt So werden in Teilen der Predigten gewaltbefürinsbesondere ab, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, wortende Aussagen getroffen, die sich hauptsächlich sich politisch einzubringen, denn "wenn die Mehrheit das gegen die Menschenwürde richten. Die häufig drastische Sagen hat, dann haben Ungläubige das Sagen". Der demoAusdrucksweise der Prediger unterstreicht die Härte der kratische Staat basiere nicht auf der Wahrheit, sondern Inhalte. So äußerte sich einer der Hauptverantwortlichen auf Lügen. Mit diesen Positionen stellt die Ideologie der in einer Predigt vom 11. Juni 2023, nachdem er über HomoBKZW die Entscheidungen demokratisch legitimierter sexuelle als "verworfene Menschen" gesprochen hatte, Personen infrage und delegitimiert staatliches Handeln. folgendermaßen: Neben der demokratiefeindlichen Grundhaltung und der menschenfeindlichen Abwertung von Homosexuellen sind in Teilen der Predigten auch antisemitische und verschwö"Die [homosexuellen Menschen] rungsideologische Elemente enthalten. haben den Tod verdient, sie sollten Gegen die Hauptverantwortlichen der BKZW wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksvereigentlich vom Staat irgendwie hetzung eingeleitet; unter anderem durch die Staatsanvernichtet werden." waltschaft Karlsruhe. So griff URBAN in einer Predigt vom 17. Juni 2023 unter anderem den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim sowie die evangelische Dekanin des Kirchenbezirkes Pforzheim mit den Worten "Schwuchteln", "Vieh", "Flachpfeifen", "Fahr doch zur Hölle", "gib dir die Kugel" verbal an. 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Evangelische Freikirche Derzeit findet in der EFK ein Richtungsstreit statt, der sich Riedlingen" auf die zukünftige inhaltliche Ausrichtung des Vereins auswirken könnte. So gibt es eine Gruppe innerhalb der EFK, Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt für Verfassungsdie die politischen Ansichten von TSCHARNTKE nicht teilt schutz die "Evangelische Freikirche Riedlingen" (EFK) im und diesem die Freikirche nicht überlassen will. Landkreis Biberach als extremistische Bestrebung. Der Der "Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden" dortige zeitweise Hauptverantwortliche Jakob TSCHARNTKE (BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 aufgrund pauverbreitet - offline wie online - politische Inhalte und schalisierender und herabwürdigender Äußerungen über Positionen, die das Vertrauen in demokratische EntscheiFlüchtlinge von Jakob TSCHARNTKE distanziert. Der dungsprozesse sowie staatliche Repräsentanten und Prediger repräsentiere keine der Freikirchen in DeutschInstitutionen in verfassungsfeindlicher Weise untergraben. land, hieß es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die EFK kein Der Prediger gibt extremistische Verschwörungsideologien Teil des Freikirchen-Bundes mehr. wieder und zieht Vergleiche zum Nationalsozialismus. Außerdem macht er Politiker verächtlich und dämonisiert sie teilweise durch eine Vermischung mit religiösen BotInitiative "Querdenken 711" und schaften. In den Predigten der EFK werden gezielt christlichihre baden-württembergischen fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung des Ableger Staates und demokratisch legitimierter Entscheidungen vermischt. Die hohe Reichweite birgt die Gefahr, dass zuvor nichtextremistisch eingestellte Kirchenmitglieder und Anhänger radikalisiert werden. Während lange Zeit hauptsächlich die Corona-Maßnahmen Thema der zahlreichen Predigten waren, erweiterte sich zwischenzeitlich der Themenkatalog. So beschäftigt sich TSCHARNTKE auch mit der Klimapolitik der Bundesregierung und dem Krieg in der Ukraine. Hierbei übernimmt er Narrative prorussischer Desinformationskampagnen. Die von ihm betriebene Hetze setzt sich hierbei in ähnlicher Sprache wie zu Zeiten der Corona-Schutzmaßnahmen fort. Auch im Verlauf des Jahres 2023 nahm die Bedeutung von Auch das Thema "Abtreibungen" ist Gegenstand seiner "Querdenken" in Baden-Württemberg weiter ab. Einzelne Predigten. So führte er unter der Überschrift "Die Gräuel Initiativen und Akteure sind zwar weiterhin aktiv, die Mehrder Abtreibungen" in einem Gottesdienst vom 18. Juni heit der "Spaziergänge" werden jedoch von Einzelpersonen 2023 unter anderem aus: außerhalb der klar abgrenzbaren "Querdenken"-Initiativen organisiert. Sie rufen allerdings vereinzelt weiterhin über den Messengerdienst Telegram zur Teilnahme an den Protestformaten auf. "[...] Wenn man zurückdenkt an die Sympathisanten und Anhänger des "Querdenken Zeiten des Nationalsozialismus, des 711" Gründers Michael BALLWEG versammelten sich Stalin und so weiter, kann man Zahlen während seiner Haft regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, um für seine Freilassung zu demonstrieren. vergleichen, kann man sich ungefähr In diesem Kontext veröffentlichte Dr. Bodo SCHIFFMANN vergleichen. 60 Millionen Abtreibungen im Januar 2023 ein Video, in dem er den Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart unter anderem als "Verbrecher" pro Jahr weltweit. Und unsere Politiker bezeichnete. Die Inhaftierung BALLWEGs am 29. Juni schweigen. Mord am ungeborenen 2022 wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche wird in der Szene als politisch motiviert bewertet. Leben wird zum Menschenrecht er Im April 2023 wurde BALLWEG aus der Unterklärt." suchungshaft entlassen. Die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen BALLWEG wurde in einem der drei Anklagepunkte (Geldwäsche) durch das Landgericht Abtreibungen sind in Teilen der christlich-fundamentaStuttgart mangels hinreichenden Tatverdachts zwischenlistischen Ausprägung der "Verfassungsschutzrelevanten zeitlich verworfen. Zwei Anklagen wegen SteuerhinterDelegitimierung des Staates" immer wieder Thema. Häufig ziehung und versuchten Betrugs wurden zugelassen. wird dem Staat hier Mord oder - wie in diesem Fall - Untätigkeit oder Unterstützung dieser Morde unterstellt. 86


VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Erscheinungs und Aktionsformen Überwiegend ausgehend von Einzelpersonen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" war 2023 erneut - hauptsächlich über soziale Netzwerke - eine erhebliche Diffamierung von Politikern demokratischer Parteien festzustellen. Im Berichtsjahr wurde über verschiedene soziale Netzwerke eine Grafik verbreitet, auf der ein grüner Reichsadler zu sehen ist mit den Schriftzügen "Grünes Reich" sowie "DER NAZI VON HEUTE IST 1 Grafik "Grünes Reich" NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN !!!" und "SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK". Das Beispiel zeigt, dass insbesondere Angehörige gewalt gegen diese Regierung Scholz Baerbock der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" als FeindHabeck müssen weg mit allen Mitteln inklusive bilder der Szene fungieren. Die Partei wird in der Waffengewalt". Szene in besonderem Maße als bevormundend und als diktatorische Kraft verstanden. Durch die GleichAm 10. Oktober 2023 fanden Durchsuchungen in setzungen einer demokratischen Partei mit dem sechs Bundesländern in Verbindung mit der Gruppe NS-Regime werden die Verbrechen des "Dritten "Vereinte Patrioten" statt, darunter auch in BadenReichs" verharmlost. Dies gilt auch für die millionenWürttemberg. Die Vereinigung hatte mutmaßlich fache Ermordung von Juden während der NSgeplant, einen langanhaltenden, bundesweiten Diktatur, die in der benannten Grafik über einen Stromausfall zu verursachen, Personen des öffentangeblich heutzutage stattfindenden "Holocaust lichen Lebens zu entführen, darunter den Bundesam eigenen Volk" explizit angesprochen wird. 1 gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, und somit letztendlich den Sturz des demokratischen Mehrfach wurde auch von Einzelpersonen aus Systems herbeizuführen. In Zusammenhang mit Baden-Württemberg ein fiktives Film-Plakat mit dem Sachverhalt findet bereits seit 17. Mai 2023 ein folgender Aufschrift im Internet geteilt: "IHR PLAN: Prozess mit fünf Angeklagten vor dem OberlandesEIN LAND ZU DESTABILISEREN, DAS VOLK ZU gericht Koblenz statt. Der Generalbundesanwalt SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.". wirft den Angeklagten die Gründung beziehungsDamit wird führenden Politikern der Bundesweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Verrepublik unter anderem vorgeworfen, Macheneinigung vor. schaften zum Nachteil der Bundesrepublik und der Bevölkerung zu planen. Im Hintergrund sind zahlAm 10. Dezember 2023 fand in Karlsruhe eine reiche aufeinanderliegende Bargeldscheine Demonstration unter dem Motto "Verbrechen abgebildet sowie Heizkörper, Windräder und gegen die Menschheit" statt, an der etwa 6.000 Corona-Virus-Symbole. Das Plakat trägt den Personen teilnahmen, darunter auch extremistische Untertitel "Die Lügner 2.0". Akteure und Multiplikatoren, die dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Zusammenhang Die szeneübliche Diffamierung findet in Teilen auch mit dem Corona-Protestgeschehen bekannt gein Form gewaltbezogener Äußerungen statt. So worden sind. Hier wurde im Sinne einer "Coronapostete im Mai 2023 ein Nutzer aus Baden-WürttemAufarbeitung" gefordert, Strafverfahren unter berg auf Facebook unter ein Video mit dem Bundesanderem gegen Politiker einzuleiten, die sich gesundheitsminister: "...diese Drecks-Regierung während der Pandemie für staatliche Schutzmaßgehört einfach nur weg!!! Wenn's nach mir gehen nahmen, wie zum Beispiel eine Impfpflicht, einwürde, alle am Regierungsgebäude aufknüpfen gesetzt hatten. Bereits zu den Hochzeiten der und als Abschreckung für neu aufkommende Corona-Pandemie wurden staatliche RepräsenSpinner als Mahnmal hängen lassen!!!". Ein weiterer tanten, Ärzte und andere Personengruppen, die die Nutzer postete, ebenso im Mai, auf Facebook: "Steckt Schutzmaßnahmen einleiteten oder unterstützten, diese Ampelregierung und alle Kriegstreibenden als "Verbrecher" diskreditiert. Da es den Akteuren Missgeburten in die Gaskammer und Vergast diese bislang nicht gelungen ist, andere tagespolitische Dreckfresser". Themen erfolgreich zu besetzen, liegt dieser Rückbezug auf die Corona-Thematik nahe. Dennoch Ebenfalls im Mai 2023 postete ein Nutzer aus Bablieb diese Demonstration hinsichtlich ihrer den-Württemberg auf Facebook: "[...] Es ist an der Teilnehmerzahl bisher eine Ausnahme in BadenZeit für einen aktiven Widerstand inklusive WaffenWürttemberg. 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter 88


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Entwicklungen und Tendenzen 92 2 Ideologie 93 Verschwörungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verhältnis zur Gewalt 3 Strukturen und Gruppierungen 96 "Königreich Deutschland" "Indigenes Volk Germaniten" "wenea" "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" Sonstige Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 100 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begründung ziehen sie überwiegend pseudojuristische, aber auch weltanschauliche oder religiöse Argumente heran. Der überwiegende Teil des Milieus pflegt den Verschwörungsmythos1, nach dem die politische Elite die vermeintliche Wahrheit unterdrücke, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Sichtweise weit verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - von Milieuangehörigen häufig als "BRD-GmbH" bezeichnet. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge ergibt sich insbesondere aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschwörungsideologien, denen Teile beider Phänomenbereiche anhängen. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewalttägigen Eskalationen durch Milieuangehörige, die sich von staatlichen Maßnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist äußerst heterogen; die Anhänger sind überwiegend nicht in Gruppierungen organisiert, die sich strukturell klar abgrenzen lassen. Hauptsächlich handelt es sich um Einzelpersonen, die sich in ihren Argumenten und Aktivitäten jedoch oftmals gegenseitig beeinflussen oder zumindest aneinander orientieren. Zuletzt ist der Anteil derer, die in Gruppierungen aktiv sind, durchaus gestiegen. In Baden-Württemberg waren 2023 vor allem "Selbstverwalter"Organisationen verstärkt aktiv. Hierbei sind insbesondere die umfangreichen Aktivitäten des "Königreich Deutschland" (KRD) sowie des "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) hervorzuheben. 1 Verschwörungsmythen sind Erzählungen, deren Gegenstand die angebliche Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschwörungsideologie beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschwörung erklärt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 90


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial "Reichsbürger und Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20172023 3, 4 23.000 k. A. 19.000 19.000 20.000 21.000 3.800 4.000 3.200 3.200 3.300 3.800 16.500 2.500 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Bund Baden-Württemberg (BW) 2023 Bei einer Durchsuchungsmaßnahme in Zusammenhang mit einem bereits 2022 enttarnten "Reichsbürger"-Netzwerk kam Ereignisse und es am 22. März 2023 in Reutlingen zu einer Schussabgabe durch Entwicklungen einen "Reichsbürger". Ein SEK-Beamter wurde hierbei am Arm verletzt. Der "Reichsbürger", der am 7. Februar 2022 in Efringen-Kirchen/Kreis Lörrach einen Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw schwer verletzte, wurde am 24. März 2023 vom Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Am 15. November 2023 wurde der "Reichsbürger", der am 20. April 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis das Feuer auf mehrere Einsatzkräfte des SEK eröffnete, verurteilt. Wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am 23. November 2023 bundesweite Objekte von Personen durchsuchen, die dem "Reichsbürger"-Milieu angehören. Durchsucht wurden auch zehn Objekte in Baden-Württemberg. 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Neben dem generellen Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials von 3.800 auf 4.000 Personen fiel im Berichtsjahr insbesondere der höhere Frauenanteil im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Land auf. Lag der Anteil bislang bei etwas weniger als einem Drittel aller Milieuangehörigen, lässt sich nun im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg von ca. neun Prozent auf 38 Prozent feststellen. Sowohl der Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials als auch des Frauenanteils dürfte maßgeblich auf die Zeit der Corona-Proteste zurückzuführen sein. Bei einem Teil der Protestbewegung wurden Radikalisierungsprozesse festgestellt, die noch immer andauern. Solche Prozesse wurden nicht nur in Richtung des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", sondern auch in die Szene der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" oder in den Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Die Grenzen zwischen den Phänomenbereichen werden zunehmend durchlässiger, alle drei stellen mögliche Auffangbecken für politisch frustrierte, sich radikalisierende Einzelpersonen dar. Verstärkt entstehen Mischszenen, die auch die demokratische Mitte erreichen und beeinflussen. So werden beispielsweise "Reichsbürger"-/"Selbstverwalter"-Ansichten mit jenen der antisemitischen und staatsfeindlichen "QAnon"-Erzählung angereichert. Auch rechtsextremistische Verschwörungserzählungen wie die eines geplanten "Großen Austauschs" finden in verschiedenen Phänomenbereichen gleichermaßen Anklang (siehe dazu auch Abschnitt "Ideologie" im Kapitel "Identitäre Bewegung Deutschland e. V."). Der Hang zum Glauben an Verschwörungsideologien im Allgemeinen besteht unabhängig von der spezifischen ideologischen Ausrichtung. Die verschiedenen Erzählungen lassen sich zum Teil leicht kombinieren und erweitern. Insbesondere das Milieu der "Selbstverwalter" hat im Berichtsjahr bezüglich Mitgliederzahlen und Aktivitäten spürbar an Bedeutung gewonnen. Die Gruppierungen "Königreich Deutschland" und "Indigenes Volk Germaniten" bauen ihre Parallelstrukturen weiter aus und zeigen - trotz staatlicher Gegenmaßnahmen - ihre Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Gewerbeund steuerrechtliche Vorschriften oder die Schulpflicht werden im Milieu mindestens ignoriert, wenn nicht sogar aktiv umgangen. Zugleich wird verstärkt versucht, die Finanzkraft und Mitgliederstärke zu erhöhen. 92


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2 Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Zugleich erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begründung greifen sie häufig auf pseudojuristische Argumente zurück. "Reichsbürger" fühlen sich vielfach dazu berufen, das aus ihrer Sicht fortbestehende, aber handlungsunfähige Deutsche Reich als Staatsform zu reaktivieren. Daneben kursieren im Milieu auch Scheinargumente wie die angebliche Ungültigkeit des Grundgesetzes sowie aller politischen Ämter und Wahlen seit der deutschen Wiedervereinigung. Beispielhaft können Ausführungen auf der Internetseite des "Ewigen Bundes"5 angeführt werden, die einige der in weiten Teilen des "Reichsbürger"Milieus anzutreffenden Argumente behandeln. So werden zur selbst gestellten Frage "Was wissen wir bis jetzt?" folgende Aspekte aufgeführt: "1. Die Bundesrepublik erfüllt nicht die Kriterien eines Staates. 2. Reichsgesetzte sind in Kraft und das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. 3. Wenn wir vom Deutschen Reich reden, ist immer das Kaiserreich mit der Verfassung von 1871 gemeint. [...]" "Selbstverwalter" vertreten häufig auch weltanschauliche oder religiöse Ansätze, die über historische oder juristische Begründungsversuche hinausgehen. Damit begründen sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten beziehungsweise Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht an die deutsche Geschichte gebunden, daher handelt es sich anders als bei "Reichsbürgern" bei "Selbstverwaltern" um ein weltweites Phänomen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie häufig als Vertreter einer "BRD-GmbH" verunglimpfen. 5 Der "Ewige Bund" ist eine von zahlreichen Bezeichnungen, die von der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" genutzt werden. 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anhänger des "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieus Oft bezeichnen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen, Bundesrepublik als "Firma" ("BRD-GmbH"), deren Bürger und leisten - teilweise körperlichen - Widerstand gegen nur "Personal" seien. Mit einer solchen Umdeutung staatstaatliche Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene "Auslicher Stellen oder Organe sprechen "Reichsbürger" und weispapiere" her, maßen sich hoheitliche Befugnisse an und "Selbstverwalter" der Bundesrepublik die Legitimation ab, weisen unter anderem mithilfe von Fahnen, Schildern oder bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen Absperrbändern eigene "Staatsgebiete" aus. Dort erklären und neue Normen zu erlassen. Entsprechend ablehnend sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für treten sie gegenüber Behörden und deren Vertretern ungültig und wollen eigene Rechtsvorstellungen umsetzen. auf: Sie nutzen nahezu jede Konfrontation mit öffentlichen Teile des Milieus vertreten zudem rechtsextremisStellen, um ihre Ansichten zu verbreiten - und sich damit tische Positionen in unterschiedlicher Ausprägung, darunter in ihrem Selbstverständnis oder ihrer pseudojuristischen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische SichtExpertise zu bestätigen. Mitarbeiter staatlicher Stellen weisen; auch geschichtsund gebietsrevisionistische Einwerden von ihnen entweder als Feindbilder betrachtet oder stellungen sind unter "Reichsbürgern" weit verbreitet. So für uninformiert gehalten. Ihnen wird somit wahlweise die beharren beispielsweise zahlreiche Akteure des Milieus Legitimation zur Durchführung hoheitlicher Maßnahmen darauf, dass Deutschland nach wie vor in den geografischen oder die grundsätzliche fachliche Kompetenz abgesprochen. Grenzen des historischen Deutschen Reichs bestehe und Letzteres wird insbesondere durch den massenhaften die Gesetze aus dieser Zeit, inklusive der damaligen (Reichs-) Versand von teilweise aus dem Internet zusammengeVerfassung, weiterhin gültig seien. Das Grundgesetz wird tragenen Ausführungen an Behördenmitarbeiter deutlich. entweder als ungültig zurückgewiesen oder im eigenen Diese Schreiben sollen die Mitarbeiter über die angeblich Interesse ausgelegt. In Anträgen auf den im Milieu durchtatsächliche juristische Situation "aufklären" und sie dazu aus beliebten sogenannten gelben Staatsangehörigkeitsbringen, auf eigene Maßnahmen zu verzichten. ausweis berufen sich "Reichsbürger" beispielsweise unter anderem auf Artikel 116 des Grundgesetzes, obwohl sie eigentlich der Ansicht sind, dass die Gesetze des Deutschen Verschwörungsmythen Reichs weiterhin gültig sind. und Antisemitismus Revisionismus: Von Geschichtsrevisionismus spricht "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werfen Politikern und man, wenn Extremisten die NS-Verbrechen - insbeRepräsentanten des Staates vor, die aus ihrer Sicht "tatsondere den Holocaust und die nationalsoziasächlichen" Rechtsverhältnisse in Deutschland bewusst zu listische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltverschweigen, um ihre Machtpositionen zu erhalten. Folgkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, lich basiert ihre ideologische Grundlage auf einem Verdurch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatschwörungsmythos. sächlichen) Verbrechen anderer Nationen und poliDie Milieuanhänger sehen äußerst abwegige Austischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von legungen und Verkürzungen juristischer und historischer Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Extremisten Sachverhalte als Tatsachen an. Das macht sie sehr anfällig die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste verfür andere Verschwörungsmythen und -ideologien, die weigern, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ebenso vereinfachte Weltbilder zeichnen. Dies zeigte sich ergeben haben, oder wenn sie - noch weitergehunter anderem während der Corona-Pandemie: Teile des end - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieus glauben an selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Verschwörungserzählungen rund um das Coronavirus sowie Reichsgrenzen lagen. angeblich verschwörerische Hintergrundmächte, die die Pandemie zur Umgestaltung der Gesellschaft genutzt, erfunden oder sogar vorsätzlich herbeigeführt hätten. 94


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Gleichzeitig übernehmen Milieuangehörige in ihr Weltbild Verhältnis zur Gewalt oftmals den Antisemitismus, den die meisten Verschwörungsideologien beinhalten oder der ihnen sogar strukturell Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stuft schätzungszu Grunde liegt. Juden gelten dabei als eine im Hintergrund weise zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und planvoll agierende "Elite" und als verantwortlich für ver"Selbstverwalter" in Baden-Württemberg als gewaltschiedene - gegenwärtige oder zukünftige - Unheilszeorientiert ein. Als gewaltorientiert gelten die Befürwortung narien. Häufig erfolgt ihre Benennung codiert, beispielsoder Unterstützung von Gewalt als Mittel der Auseinanderweise als "Hochfinanz" oder "Finanzeliten". Auch Anspiesetzung sowie Gewaltbereitschaft und konkrete Gewaltlungen auf die jüdische Bankiersfamilie Rothschild oder tätigkeit. den jüdischen Milliardär George Soros deuten auf eine antiUnter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist semitische Einstellung hin. Gewalt kein grundsätzlich verbindendes Element. Dennoch beinhalten die meisten ideologischen Ausprägungen im Milieu eine Legitimation zum Verstoß gegen die Normen Feindbilder der Bundesrepublik allgemein und im Besonderen auch zur Gewaltanwendung. In den Augen der "Reichsbürger" und Feindbilder von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" "Selbstverwalter" handelt der Staat willkürlich und "rechtssind in erster Linie Menschen, die aus ihrer Sicht verantwidrig". Daraus leiten sie das Recht beziehungsweise die wortlich für die vermeintlich fehlerhaften Herrschaftsund Pflicht ab, sich gegen diesen zu "wehren". Rechtsverhältnisse sind. Wie in jeder VerschwörungsideoBei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist eine logie gehören hierzu Mächte, die im Hintergrund agieren, Gewaltanwendung grundsätzlich einzukalkulieren - überaber auch politisch direkt Verantwortliche wie Regierungswiegend als Reaktion auf staatliche Eingriffe beziehungsvertreter und andere Politiker. Zur unmittelbaren Konfronweise Maßnahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell tation kommt es jedoch mit den direkt erreichbaren Rewahrgenommen werden. Letzteres umfasst auch den Entpräsentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und zug von legalen und illegalen Waffen. Behördenvertreter Justiz, Finanzämtern und anderen Behörden, die gegenüber sollten bei entsprechenden Maßnahmen gegen "Reichs"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" staatliche Anbürger" und "Selbstverwalter" daher im Vorfeld Kontakt sprüche und Maßnahmen durchsetzen müssen. Gegen sie zur Polizei aufnehmen. "wehren" sich Milieuangehörige mit pseudojuristischen Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter Argumentationen, Drohungen oder sogar körperlicher Ge"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" eher selten. Eine walt. prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 offenEin weiteres Feindbild sind etablierte Medien, etwa gelegte "Reichsbürger"-Netzwerk um Prinz REUSS, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder Zeitungsverlage. Im der Generalbundesanwalt Planungen für einen gewaltsamen Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden Systemumsturz vorwirft. Ähnlich wie im Rechtsextremismus diese als "Mainstream-Medien" bezeichnet, analog zu den erwarten Teile des Milieus einen "Tag X", auf den man sich Phänomenbereichen Rechtsextremismus und der "Vervorbereiten oder den man gar aktiv unterstützen müsse. fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Solche Vorstellungen können das Gewaltpotenzial deutlich Aus Sicht der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" untererhöhen: Milieuangehörige tendieren dazu, sich im Zuge stützen diese Medien staatliche Repräsentanten statt sie zu der Vorbereitung auf entsprechende Szenarien mit Schusskritisieren. Sie nutzen deshalb "alternative" Nachrichtenwaffen oder anderen geeigneten Gegenständen auszuportale. Teilweise betreiben Milieuangehörige auch eigene statten, um sich zu "verteidigen", den Umsturz zu begleiten Internetseiten und Kanäle, in denen Verschwörungserzähoder diesen - im äußersten Fall - sogar selbst herbeizulungen verbreitet werden. So werden in einem der Teleführen. gram-Kanäle der "Selbstverwalter"-Gruppierung "wenea" beispielsweise Artikel über Wetter-Manipulation oder die Leugnung des Klimawandels geteilt. 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Strukturen und Gruppierungen Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in klar abgrenzbare Organisationen eingebunden sind, sich jedoch oftmals gegenseitig beeinflussen oder zumindest aneinander orientieren. Etwa 20 bis 25 Prozent des Milieus sind nach derzeitigem Kenntnisstand in Baden-Württemberg in Personenzusammenschlüssen organisiert. Im Berichtszeitraum konnten die "Selbstverwalter"-Gruppierungen "Königreich Deutschland" (KRD) und "Indigenes Volk Germaniten" (IVG), die bislang bereits mitgliederstark waren, eine noch größere Anhängerschaft gewinnen. Wegen häufiger Konkurrenzsituationen und ideologischer Differenzen der Organisationen kommt es oft zu Abspaltungen und Neugründungen. Einige der heute noch aktiven Gruppierungen existieren allerdings bereits seit über zehn Jahren. Insbesondere Organisationen, die den "Selbstverwaltern" zugerechnet werden, sind im Berichtszeitraum deutlich aktiver gewesen, so zum Beispiel das KRD. Dies lässt sich möglicherweise zumindest teilweise damit erklären, dass viele (potenzielle) Mitglieder nach einer Neuorientierung suchen und glauben, einen gesellschaftlichen oder individuellen Neuanfang (mit)gestalten zu können. 96


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Königreich Deutschland" Über ganz Baden-Württemberg verteilt, bekennen sich zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen, vom Malerbetrieb bis zum Bestattungsunternehmen, offen dazu, "Betriebe im KRD" zu sein. Aushängen vor Ort oder dem jeweiligen Impressum der Firmeninternetseite ist zu entnehmen, dass jeder Kunde des Unternehmens "für die Dauer der Geschäftsbeziehung temporäres Mitglied des KRD" werde. Nach dem Anschluss an das KRD sollen angeblich Pflichten zur Entrichtung von Steuern entfallen, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Ebenso sind reduzierte Sozialabgaben vorgesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Die Geschäfte im KRD seien - anders als in der Bundesrepublik - steuerfrei. Es würden "keine Auch im Jahr 2023 zeigte sich die zwischenzeitlich beUmsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und keine Eindeutendste Gruppierung des "Selbstverwalter"-Milieus in kommensteuern erhoben", heißt es auf der Homepage. Baden-Württemberg, das "Königreich Deutschland" (KRD), Wahrheitswidrig wird behauptet, das KRD biete die äußerst aktiv darin, ihr "Staatsgebiet" weiter auszubauen. Möglichkeit, "sich völlig legal außerhalb des BRD-Systems Nachdem sie bereits im Jahr 2022 zwei große Immobilien eine Existenzgrundlage" aufzubauen. Aktuell sind in Badenin Sachsen erworben hatte, kaufte die Organisation in Württemberg rund 20 Betriebe bekannt, von denen einige diesem Jahr für mutmaßlich über fünf Millionen Euro nun auch auf dem KRD-Onlinemarktplatz "KadaRi" ("Kauf das noch das "Kanzleilehngut Halsbrücke" (ebenfalls Sachsen). Richtige") aktiv sind und ihre Dienstleistungen anbieten. Bislang ist in Baden-Württemberg noch kein erfolgreicher Auch die Tatsache, dass sich im Jahr 2023 wiederImmobilienerwerb durch die Gruppierung bekannt geholt KRD-Mitglieder wie selbstverständlich mit ihrer "KRDworden. Identitätskarte" statt des Personalausweises auswiesen, Die Anhängerschaft organisiert sich in Regionalmacht deutlich, dass die Anhänger der Gruppierung davon gruppen, unter anderem im Raum Stuttgart, Heilbronn/ ausgehen, sich in einem eigenen, unabhängigen RechtsSchwäbisch-Hall, Ulm, Freiburg/Südbaden und Bodensee. kreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik Erneut fanden auch 2023 zahlreiche Vortragsveranstaltungen keine Gültigkeit besitzen. statt; beispielsweise gab es am 14. Januar in der Heilbronner Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht Innenstadt eine von "Gegenprotesten" begleitete Vortragsderzeit von einer dreistelligen Zahl an Unterstützern in veranstaltung von Sebastian MÜLLER. Dieser trat am 5. März Baden-Württemberg aus, eine große Telegram-Gruppe des 2023 als Bürgermeisterkandidat in Neudenau/Kreis Heilbronn KRD aus Baden-Württemberg allein zählt bereits über 400 an, erhielt aber weniger als zwei Prozent der Stimmen. Er Mitglieder. bezeichnet sich als "lizenzierten Vortragsredner" des KRD und wohnt im Kreis Schwäbisch Hall. Der Vortrag "Gemeinwohl-Strukturen Königreich Deutschland" fand in einem Teeladen in Heilbronn statt. Das dortige Ordnungsamt hat dem Ladengeschäft zwischenzeitlich den Betrieb untersagt. 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Indigenes Volk "wenea" (ehemals SchwesterGermaniten" gruppierung der "Verfassunggebenden Versammlung") Die Angehörigen der "Selbstverwalter"-Gruppierung "InDie "Selbstverwalter"-Gruppierung "wenea", die aus der digenes Volk Germaniten" (IVG) berufen sich auf die Grenzen "Verfassunggebenden Versammlung" hervorging, baut Deutschlands von 1937. Ihnen stünden angebliche "Indiunter dem Deckmantel einer Religionsund Weltangenenrechte" zu, die jedoch von öffentlichen Stellen nicht schauungsgemeinschaft eine fantasiestaatliche Parallelanerkannt werden. Diese "Indigenenrechte" stünden ihrer struktur auf, die einen Gegenentwurf zu den Staatsstrukturen Meinung nach über den in Deutschland geltenden Gesetzen der Bundesrepublik darstellen soll. und Verordnungen, deren Anwendung die Gruppierung als Hierzu gehören unter anderem eine eigene "AkadeDiskriminierung oder Verleumdung wahrnimmt. Anhänger mie", eine Bank mit eigener Währung, ein Gesundheitsund des IVG berufen sich immer wieder auf ihren vermeintJustizwesen, ein Handelsportal sowie die Gründung von lichen "Sonderstatus", um staatliche Maßnahmen wie bislang rund 40 "Gemeinden" in Baden-Württemberg. Diese beispielsweise Pfändungen als "unrechtmäßige Handwerden durch Mitglieder der Gruppierung ausgerufen, nach lungen" im Sinne eines "Eingriffs in einen gesonderten aktuellem Kenntnisstand stecken hinter den "Gemeinden" Rechtskreis" abzuwehren. aber keine eigenen Gebiete oder Immobilien. Das IVG besteht bereits seit etwa zehn Jahren und Einem Manifest auf der Internetseite der Gruppierung begann seine Aktivitäten insbesondere mit dem massenzufolge seien ausschließlich die Rechtsgrundlagen des haften Versand milieutypischer Schreiben an Behörden, in "Überpositiven Rechts" (Naturrecht) anzuerkennen. Vordenen die Gruppierung über ihre "Indigenenrechte" inforschriften seien grundsätzlich nichtig, sofern einem "Wesen mierte und die angebliche Unrechtmäßigkeit staatlicher juristische Rechte auferlegt werden sollen, die gegen die Maßnahmen bemängelte. Grundsätze und Regeln der Nation [wenea] gerichtet sind". Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue "Angehörige" Die Bundesrepublik steht auf der untersten von vier Stufen anzuwerben. Die Aktivitäten sind breit gefächert. Im Beder weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie von richtsjahr wurde beispielsweise in zahlreichen Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch als "Seerecht" bezeichnet wird, zu verlassen. Fahrzeuge und andere Gegenstände an Führungspersonen Die Gruppierung sieht sich den Gesetzen der Bundesrepudes IVG zu übertragen. Nach Einschätzung des LfV soll auf blik nicht unterworfen, so wird - wie auch in anderen exdiese Weise versucht werden, staatliche Maßnahmen wie tremistischen Milieus - beispielsweise das InfektionsZwangsversteigerungen und -vollstreckungen zu umgehen. schutzgesetz abgelehnt. 1 Weiterhin wurden dem LfV mehrere Fälle bekannt, in denen Die "Verfassunggebende Versammlung" wurde laut das IVG in Baden-Württemberg Behörden, darunter auch eigenen Angaben Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern von der Schule abzumelden und in die eigene wenn nach wie vor einzelne Schreiben von Mitgliedern Bildungsobhut zu übernehmen. Die Kinder würden so ihr bekannt werden, die auf die "Verfassunggebende VerRecht auf "indigene, germanitische Bildung" wahrnehmen, sammlung" verweisen. die ihren "speziellen Bedürfnissen" Rechnung trage und der Das LfV geht von ca. 200 Mitgliedern in Baden"Revitalisierung indigen-kultureller Lebensweise" diene. Württemberg aus. Im Berichtszeitraum stieg die Mitgliederzahl des IVG, nicht nur in Baden-Württemberg, stark an. Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl von ca. 120 Personen in Baden-Württemberg aus. 98


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Die Darstellung einer umgedrehten Pyramide vom Telegram-Kanal "wenea - Wissen und Weisheit" setzt die Bundesrepublik Deutschland auf die unterste Stufe einer weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie. "Bismarcks Erben"/"VaterHierfür hat sie den "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) ausgerufen, für den es ebenfalls ein gleichnamiges hisländischer Hilfsdienst" torisches Vorbild aus den Zeiten des Ersten Weltkriegs gibt: Mit dem "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterstützt werden. Laut Beschreibung von "Bismarcks Erben" dient der VHD als "zivile Ergänzung zur Wehrpflicht", in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel der Gruppierung zu erreichen. Der VHD ist stark hierarchisch gegliedert, in "Armeekorpsbezirke" unterteilt und in ganz Deutschland aktiv. Seine Mitglieder tauschen sich sowohl online als auch bei regionalen Zusammenkünften aus. Auch 2023 fanden Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" bewieder diverse Treffen statt, darunter zwei "Hilfsdienstziehungsweise "Preußisches Institut" nimmt ideologisch treffen" im Oktober in den Regionen Rastatt und Ulm. Bezug auf das historische Deutsche Reich. Sie orientiert sich Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederzahl von am "Ewigen Bund", einem Zusammenschluss deutscher ca. 60-80 Personen in Baden-Württemberg aus. Gliedstaaten zu Zeiten des Kaiserreichs, und tritt auch unter dieser Bezeichnung auf. Anhänger der Organisation erachten die Reichsverfassung von 1871 als "das höchste Sonstige Gruppierungen Gesetz der Deutschen" und bedienen übliche Argumente aus dem "Reichsbürger"-Milieu: Sie behaupten, dass die In Baden-Württemberg und deutschlandweit sind zahlBundesrepublik nicht souverän sei, und erkennen den Zweireiche weitere "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"plus-Vier-Vertrag von 1990 nicht als Friedensvertrag an. Gruppierungen aktiv. Hierzu gehören beispielsweise das Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auffassung "Internationale Zentrum für Menschenrecht", das unter Georg Friedrich Prinz von Preußen, ein Nachfahre des letzten anderem auch die Bezeichnungen "Amt für Menschendeutschen Kaisers. recht" oder "Gerichtshof der Menschen" benutzt, die Ziel der Gruppierung ist die "Wiederherstellung der "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft" oder der staatlichen Handlungsfähigkeit" des 1918 untergegangenen "Albert-Schweitzer-Kreis". deutschen Kaiserreichs sowie die Beendigung des angeblich seit 1914 andauernden Kriegsund Belagerungszustands. 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Erscheinungsund Aktionsformen Unterschiedliche Vorfälle zeigten auch 2023, dass bei Anhängern des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nach wie vor mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Im Berichtsjahr gingen die Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Akteure des Milieus vor. In mehreren Strafverfahren wurden erhebliche Freiheitsstrafen verhängt. Daneben verschickten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auch 2023 - teils äußerst umfangreiche - Schreiben an Behörden, Politiker, Richter und sonstige öffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtsträger und nutzten dabei die für "Reichsbürger" typischen Argumente. Die Durchsuchungen und Ermittlungen in Zuder weiteren Entwicklung des "Reichsbürgers" in sammenhang mit einem "Reichsbürger"-Netzwerk Bezug auf seine staatsfeindlichen Ansichten. um Prinz REUSS vom 7. Dezember 2022 (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90) zogen Wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise zusätzliche Verfahren nach sich: Im Verlauf des mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer krimiJahres 2023 wurden weitere relevante Personen nellen Vereinigung ließ die Generalstaatsanwaltidentifiziert. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden schaft München am 23. November 2023 bundesverfahrens-relevante Gegenstände wie beispielsweit Objekte von Personen durchsuchen, die dem weise Mobiltelefone, Laptops, erlaubnispflichtige "Reichsbürger"-Milieu angehören. Ihnen wird vorWaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände geworfen, unter anderem mittels Beleidigungen, beschlagnahmt. Weitere Personen aus BadenNötigungen und Todesdrohungen massiv gegen Württemberg wurden wegen des Verdachts auf staatliche Einrichtungen vorgegangen zu sein. DurchMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sucht wurden auch zehn Objekte in Baden-Württemfestgenommen. Bei einer Durchsuchung am berg. Bei den Maßnahmen wurden unter anderem 22. März 2023 in Reutlingen schoss ein "Reichselektronische Datenträger und eine Schreckschussbürger" auf einen SEK-Beamten, der hierbei am waffe sichergestellt. Arm verletzt wurde. Bei einer Großrazzia gegen das "Königreich DeutschDer "Reichsbürger", der am 7. Februar 2022 in land" am 29. November 2023 in mehreren BundesEfringen-Kirchen/Kreis Lörrach einen Polizeibeamten ländern wurden sechs Kilogramm Gold sowie während einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw Bargeld in Höhe von 35.000 Euro beschlagnahmt. schwer verletzte, wurde am 24. März 2023 vom Veranlasst hatte die Aktion die Bundesanstalt für Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von Verdachts des unerlaubten Betreibens von Bankzehn Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22 - Oberund Versicherungsgeschäften. landesgericht Stuttgart, rechtskräftig). Auch aus dem Gefängnis heraus verschickt er weiterhin "ReichsAm 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt bürger"-typische Schreiben. Anklage gegen die "Reichsbürger"-Vereinigung um Prinz REUSS erhoben, die vor drei verschiedenen Am 15. November 2023 wurde der "Reichsbürger", Oberlandesgerichten verhandelt werden soll. Vor dem der am 20. April 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche das Feuer auf mehrere Einsatzkräfte des SEK eröffStaatsangehörige unter anderem wegen Mitgliednete (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90), schaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbeverurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verreitung eines hochverräterischen Unternehmens hängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren sowie versuchten Mordes angeklagt. Zwei weitere und sechs Monaten unter anderem wegen mehrAnklagen gegen weitere 18 Mitglieder oder Unterfachen versuchten Mordes und illegalen Waffenstützer der Vereinigung wurden vor den Oberlandesbesitzes (Az.: 7 - 2 StE 17/22 - Oberlandesgericht gerichten Frankfurt am Main und München erhoben. Stuttgart, nicht rechtskräftig). Zudem behielt sich Eine Entscheidung, ob die Anklagen vor den Geder Senat die spätere Verhängung einer Sicherungsrichten zugelassen werden, steht derzeit noch aus. verwahrung vor und machte diese abhängig von 100


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus 102


LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oftmals ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104


LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2021-2023 1, 2 2023 2.650 Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Davon: 880 gewaltorientierte Linksextremisten 2022 2.690 BW (34.700 BUND) / 870 BW (10.300 BUND) 2021 2.790 BW (34.300 BUND) / 860 BW (9.600 BUND) 2023 2.440 Davon: Parteigebundene und 350 DKP sonstige Linksextremisten 430 MLPD 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) 2021 2.400 BW (k. A. Bund) 2021 DKP 450 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Links" davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021-20233 929 Insgesamt (BW) 10.113 (BUND) 6.976 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 (BW) (BW) 659 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2023 insgesamt 311 3.847 6.142 linksextremistische Straftaten verzeichnet, ein Rückgang 352 gegenüber dem Jahr 2022 (352 Fälle). Hierfür ausschlag311 gebend waren ein fehlendes Großereignis sowie die aktuellen 987 602 Strafverfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Die 62 39 28 Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2023 2021 2022 2023 mit 28 Vorfällen ebenfalls weiter zurückgegangen (2022: 39). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2023: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Der "Antimilitarismus" ergibt sich für Linksextremisten aus ihren ideologischen Grundlagen. Dazu zählt unter anderem die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. "Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen Linksextremisten die staatliche Beobachtung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter "Antirepression" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld "Antifaschismus" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds "Antirepression" wuchs, Ereignisse und da der Staat Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung bei Entwicklungen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verstärkte. Das internationale Konfliktgeschehen und die damit verbundenen Entscheidungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands beeinflussten das linksextremistische Agieren. 106


LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 "Antifaschismus" bleibt burg" (OAT FR), das "Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim" (OAT PF), das "Antifaschistische Aktionsbündnis Schwerpunkt linksStuttgart & Region" (AABS) sowie das "Offene Antifaextremistischer Agitation schistische Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). Die Mobilisierung erfolgte über verschiedene linksextreWie bereits in den vergangenen Jahren war das Aktionsfeld mistische Kanäle und wurde auch gruppenübergreifend als "Antifaschismus" auch im Berichtsjahr 2023 der Schwerpunkt Bündnis unter dem Namen "...nicht lange fackeln!" vorander linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Es getrieben. In einem am 28. Februar 2023 auf der linksexkam zu einer Vielzahl an Aktionen, Kundgebungen und Protesttremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" ververanstaltungen, die sich allesamt gegen vermeintliche oder öffentlichten Nachbericht wurde die Veranstaltung, bei der tatsächliche Rechtsextremisten beziehungsweise einen es keine besonderen Vorkommnisse gab, als Erfolg gewertet. gesellschaftlichen "Rechtsruck" richteten. Beispielhaft sei Schließlich sei es trotz polizeilicher Auflagen gelungen, sich hier die Mobilisierung und Teilnahme von mehreren linksin "Sichtweite [...] zu positionieren" und die Veranstaltung extremistischen Gruppierungen an den Gegenprotesten zur mit Parolen "entsprechend zu stören". Wie auf dem Bild zu jährlichen rechtsextremistischen "Fackelmahnwache" in sehen, demonstrierten einige Teilnehmer schwarz verPforzheim erwähnt. Diese fand am 23. Februar 2023 statt. mummt und zündeten Pyrotechnik. Auf Bannern war beiUnter den Unterstützern des Aktionsaufrufs fanden sich spielsweise "Kampf den Faschisten. Antifa in die Offensive" unter anderem das "Offene Antifaschistische Treffen Freizu lesen. 1 1 Protest gegen die rechtsextremistische "Fackelmahnwache" am 23. Februar 2023 in Pforzheim, an der sich auch weite Teile der linksextremistischen Szene Baden-Württembergs beteiligt hatten. 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Insgesamt fokussierte sich das linksextremistische Spektrum Staatliche Strafverfolgung ruft bei seinen Aktivitäten wie im Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei "Alternative für vielfältige Solidaritätsaktionen Deutschland" (AfD). Unter dem Motto "Konsequent antider Szene hervor faschistisch" rief etwa das OAT FR zusammen mit "Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden-Württemberg erneut (Gemeinsam FR) via Instagram zur Beteiligung an Protesten zu mehreren Strafverfahren gegen Linksextremisten und gegen AfD-Veranstaltungen am 11. Juni 2023 in Lörrach und vereinzelt auch zu Verurteilungen (siehe Abschnitt "Veram 4. November 2023 in Steinen/Kreis Lörrach auf. Während fahren zu 'Stuttgarter Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa der Gegenprotest in Lörrach ohne weitere Vorkommnisse Ost': Massive Szene-Reaktionen"). Im Fokus standen verlief, griff die Polizei in Steinen aufgrund einer Blockadeinsbesondere gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche aktion durch Gegendemonstranten ein. Es wurden mehrere oder tatsächliche Rechtsextremisten, die von der linksPlatzverweise ausgesprochen und in wenigen Fällen Erextremistischen Szene überwiegend als Aktionen eines mittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem bewarb bei"militanten Antifaschismus" bezeichnet werden. Wennspielsweise das "Offene Antifaschistische Treffen Karlsgleich es im linksextremistischen Spektrum üblich ist, dass ruhe" (OAT KA) mit dem Slogan "Keinen Tisch der AfD" staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen oftmals Reaktionen über seinen Instagram-Account die Beteiligung an Protesten in der Szene auslösen, etwa in Form von spontanen Kundgegen AfD-Veranstaltungen am 28. Juni und 29. September gebungen oder Farbangriffen auf Behördengebäude, waren 2023 in einer Karlsruher Gaststätte. Laut eigenen Angaben die Reaktionen im Berichtsjahr 2023 außergewöhnlich häufig in entsprechenden Nachberichten auf Instagram vom und intensiv. 30. Juni beziehungsweise 29. September 2023 gelang es Die auffälligsten Szenereaktionen ereigneten sich dem OAT KA hierbei, jeweils um die 100 Teilnehmer zu nach den jeweiligen Verurteilungen im Verfahren um die Gegenprotesten zu mobilisieren. Beteiligung von Linksextremisten an der Stuttgarter "KrawallIn diesem Kontext gerieten auch Lokalitäten, die als nacht", bei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu massiven Treffpunkte für AfD-Veranstaltung dienten, in den Blick von Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt kam, sowie Linksextremisten. So kam es beispielsweise in der Nacht nach einer Urteilsverkündung in Sachsen. Dort waren in einem vom 4. auf den 5. April 2023 zu einem Farbangriff auf ein Prozess mit bundesweiter Wahrnehmung rund um das soRestaurant im Rems-Murr-Kreis, bei dem auch der Innengenannte Netzwerk "Antifa Ost" mehrjährige Haftstrafen raum durch Buttersäure beschädigt wurde. Ähnliches geverhängt worden (siehe Abschnitt "Verfahren zu 'Stuttgarter schah in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2023 an einer Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa Ost': Massive SzeneGaststätte in Mannheim, die mit Farbe und Steinen anReaktionen"). gegriffen wurde. Zu beiden Vorfällen gab es am 5. April beziehungsweise am 9. Mai 2023 über die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia.org" anonyme Bekennerschreiben, in denen auf die Nutzung der Räumlichkeiten durch die AfD hingewiesen wurde. Weitere öffentlichkeitswirksame Ereignisse mit AfD-Bezug waren die Geschehnisse rund um den AfD-Landesparteitag in Offenburg (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ofenburg"). 108


LINKSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bereits seit Jahren sind dabei eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche Institutionen gefährdet, insbesondere Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros.4 Im Handlungsfeld "Antimilitarismus" kam es zu mehreren 2023 Farbattacken auf die Bundeswehr. Der Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg war Ereignisse und für die linksextremistische Szene in mehrerlei Hinsicht ein Entwicklungen bedeutsames Ereignis. Die Verurteilung von Linksextremisten im Stuttgarter "Krawallnachts-" und Netzwerk "Antifa Ost"-Verfahren führte zu außergewöhnlichen Szene-Reaktionen. 4 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Aufruf des linksextremistischen Bündnisses "Offensive gegen Aufrüstung" zur Beteiligung am "Antikriegstag" 2023. 4 Linksextremistische Beteiligung am Antikriegstag (Verfassungsschutz BW) 2 Mit roter Farbe besprühtes Werbeplakat der Bundeswehr in Karlsruhe, auf dem der Schriftzug "No War But Classwar" sowie ein "Hammer und Sichel"-Zeichen angebracht wurden. Aktionen im Handlungsfeld Außerdem bot der "Antikriegstag" am 1. September 2023 "Antimilitarismus" der Szene eine passende Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Eine entsprechende Mobilisierung Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr beeinflusste das erfolgte über verschiedene linksextremistische Kanäle und internationale Konfliktgeschehen auch im Jahr 2023 linkswurde maßgeblich durch das linksextremistische Bündnis extremistische Aktivitäten. Allerdings hat die konkrete "Offensive gegen Aufrüstung" vorangetrieben, das PlakatBezugnahme auf den Angriffskrieg Russlands gegen die vorlagen und Sharepics zur Verfügung stellte. 3 Ukraine im Berichtsjahr deutlich abgenommen und hat sich Am 1. September 2023 kam es an den Toren eines die linksextremistische Szene nur im geringen Maße am baden-württembergischen Rüstungsunternehmens auch zu Protestgeschehen rund um den Nahostkonflikt beteiligt. einer Sachbeschädigung. Außerdem nahm eine Reihe linksDennoch nutzte diese im Jahr 2023 mehrere Gelegenheiten, extremistischer Gruppierungen an diesem Tag in mehreren um im Aktionsfeld "Antimilitarismus" sichtbar zu werden. Städten Baden-Württembergs an zivilgesellschaftlich orgaDer Schwerpunkt lag dabei auf Aktionen, die sich auf die nisierten Kundgebungen teil. Im Raum Stuttgart trat beispielsNeuausrichtung der deutschen Sicherheitsund Rüstungsweise unter anderem die gewaltorientierte linksextremispolitik bezogen und oftmals die deutschen Streitkräfte zum tische Gruppierung "Offenes Treffen gegen Krieg und MiliZiel hatten. So wurden auf der linksextremistischen Intertarisierung" (OTKM) aus Stuttgart in Erscheinung. Neben netplattform "de.indymedia.org" beispielsweise am 4. und der Inszenierung eines "Antikriegstheaters" durch Laienam 16. Mai 2023 anonyme Bekennerschreiben zu Farbdarsteller des OTKM bei einer Kundgebung in Stuttgart war angriffen auf Werbeplakate der Bundeswehr in Stuttgart die Gruppierung auch an einer "kämpferischen Demonsund Karlsruhe veröffentlicht. In beiden Städten waren zuvor tration" in Fellbach beteiligt. 4 mehrere Plakate mit roter Farbe unkenntlich gemacht worden. 2 110


LINKSEXTREMISMUS 5 Instagram-Posting des OTKM Stuttgart vom 18. Juni 2023 zu Störaktionen am "Tag der Bundeswehr" in Bruchsal. Das OTKM aus Stuttgart war im Berichtsjahr 2023 bereits vor dem "Antikriegstag" bei einer Vielzahl von Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" in Erscheinung getreten. Insbesondere die Bundeswehr war wiederholt ein Angriffsziel. So mobilisierte die Gruppe beispielsweise zu Gegenprotesten anlässlich des "Tags der Bundeswehr" am 17. Juni 2023 in Bruchsal. Dabei gelang es OTKM-Angehörigen, auf das Kasernengelände vorzudringen, mit Parolen auf sich aufmerksam zu machen und auf einen dort ausgestellten Leopard-2-Panzer zu klettern. Vor Ort präsentierten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Aufrüstung stoppen. Gegen den deutschen Imperialismus". 5 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 7 Demonstrationsszene während der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023, bei der Polizeikräfte und Demonstranten aneinandergerieten. 6 Aufruf der Kampagne "#OG23. Den Widerstand nicht abreissen lassen" für die Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg. Antifa Süd zu einer selbst initiierten "antifaschistischen Proteste gegen den AfDBündnisdemonstration" am Nachmittag, an der sich nach Landesparteitag in Offenburg Szeneangaben bis zu 700 Personen beteiligten. Während die zivilgesellschaftlich organisierten Proteste friedlich verEin für die gewaltorientierte linksextremistische Szene liefen, traten die Teilnehmer bei der kampagneneigenen Baden-Württembergs aus mehrerlei Hinsicht bedeutsames Demonstration auffallend gewaltbereit auf: Sie warfen Ereignis im Berichtsjahr 2023 war der AfD-Landesparteitag Farbbeutel und entzündeten Pyrotechnik und Vermummungsin Offenburg am 4. und 5. März 2023. Bereits im Vorfeld war material. Außerdem setzten gewaltbereite Demonstrationszivilgesellschaftlich breit gegen die Veranstaltung mobilisiert teilnehmer gezielt einen Feuerlöscher gegen Polizeibeamte worden, bei der die Partei unter anderem ihr zehnjähriges ein. Insgesamt wurden dabei 53 Polizisten verletzt. Die Bestehen feierte. Auch aus dem linksextremistischen SpekPolizei reagierte ihrerseits mit Schlagstöcken und Pfeffertrum waren umfangreiche Mobilisierungsmaßnahmen für spray, außerdem hielt sie über 400 Personen fest und nahm entsprechende Gegenproteste zu beobachten. deren Personalien auf. Es wurden zahlreiche ErmittlungsBei diesen übernahm der erst 2022 neugegründete verfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren linksextremistische Zusammenschluss "Antifaschistische Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Aktion Süd" (Antifa Süd)5 eine führende Rolle, indem er Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die erste Vererstmals überregional koordinierend auftrat und die Gegenurteilung erfolgte am 16. November 2023 (Az.: 1Cs 510 Js proteste durch eine eigens initiierte Kampagne mit dem 28385/23). 6 7 8 Motto "#OG 23. Den Widerstand nicht abreissen lassen" maßgeblich bewarb. Hierzu wurde eigens online eine Kampagnenseite geschaltet, über die Mobilisierungsmaterial wie beispielsweise Sharepics heruntergeladen werden konnte. Die überregionale Mobilisierungsabsicht zeigte sich dabei auch an der Tatsache, dass der Kampagnenaufruf in französischer Sprache auf der Homepage verfügbar war. Kernstück der Kampagne war ein für den 4. März 2023 ausgerufener Aktionstag. An diesem wurde zur Beteiligung an drei zivilgesellschaftlich organisierten Protest- 8 Proteste gegen den AfD-Landesparteitag veranstaltungen aufgerufen. Außerdem mobilisierte die (Verfassungsschutz BW) 5 Vgl. zur Neugründung der Antifa Süd: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022; S. 102. 112


LINKSEXTREMISMUS Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive SzeneReaktionen Im Berichtsjahr 2023 endete das Stuttgarter "Krawallnacht"Verfahren für zwei von drei angeklagten Linksextremisten. Neben einer am 17. Januar 2023 vom Stuttgarter Amtsgericht verhängten Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (Az.: 203 Ls 4 Js 70329/21 jug.) wurde mit Ende des Berufungsverfahrens auch ein erstinstanzliches Urteil aus dem Vorjahr, welches eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen einen weiteren Angeklagten vorsieht, am 16. Februar 2023 rechtskräftig (Az.: 202 Ls 4 Js 9 Linksextremist abgetaucht 11379/21 jug.)6: Gegen das den dritten Linksextremisten (Verfassungsschutz BW) betreffende Urteil, das eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten vorsieht, wurde Revision eingelegt (Az.: 105 Ls 4 Js 70327/21, nicht rechtskräftig). Das Strafverfahren zur "Krawallnacht" wurde von der linksextremistischen Szene, unter anderem durch die ursprünglich initiierte Solidaritätskampagne "Krawallnacht - weil's uns angeht!" fortlaufend begleitet. Diese rief am Abend des 29. Oktober 2023, dem letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren, zu einer Kundgebung auf. Hierbei trat unter anderem der Verein "Rote Hilfe e. V." (siehe Abschnitt "'Rote Hilfe e. V.' (RH)") mit einem Redebeitrag auf. Außerdem wurde die im Prozess vom Angeklagten abgegebene Erklärung verlesen. In dieser rechtfertigt er die Geschehnisse der "Krawallnacht" und ordnet sie als "Kämpfe" gegen das "kapitalistische System" ein, bei denen er sich als "Kommunist" in seiner "Solidarität mit allen Unterdrückten dieses Systems" angesprochen fühle. Außerdem wünscht er "viel Erfolg und Glück allen Untergetauchten". 10 Szenebild zum LKA-Farbangriff in der Nacht vom 6. auf den Die letzte Botschaft bezieht sich auch auf eine weitere im 7. November 2023, das mit einem "de.indymedia.org"-Beitrag Zusammenhang mit der Krawallnacht angeklagte Person. am 8. November 2023 veröffentlicht wurde. Diese machte über einen Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" am 4. Mai 2023 publik, dass sie "beschlossen" habe, "nicht in den Neben dem außergewöhnlichen Schritt unterzutauchen, Knast zu gehen" und stattdessen unterzutauchen. Damit riefen die Verurteilungen eine Reihe weiterer Szene-Reentzog sich die angeklagte Person einer Haftstrafe von drei aktionen hervor. So wurde etwa das Landeskriminalamt Jahren und neun Monaten. Begründet wird dies in dem Baden-Württemberg in Stuttgart in der Nacht vom 6. auf Beitrag unter anderem damit, dass "Kommunist:innen [...] den 7. November 2023 zum Ziel eines Farbangriffs. Dabei sich nicht freiwillig der Klassenjustiz aus[liefern]. [...] Nicht warfen bislang unbekannte Täter Farbbeutel auf den Einwenn es Alternativen gibt, wie sie besser, lebendiger, gangsbereich und brachten die Parole "Fight Repression" dynamischer Teil des revolutionären Prozesses sein können mit einem "Hammer und Sichel"-Zeichen in roter Sprühals hinter hohen Mauern". Die Absicht weiterhin straffällig farbe an. Laut eines entsprechenden Bekennerschreibens, zu bleiben und sich "revolutionär" gegen das politische das am 8. November 2023 über die linksextremistische System der Bundesrepublik Deutschland stellen zu wollen, Internetplattform "de.indymedia.org" veröffentlicht wurde, wird in dem Beitrag sehr deutlich. Unter anderem durch sollte durch die Aktion "Solidarität mit den Verurteilten" im die Aussage: "Erst dort, wo es zu einer Konfrontation mit "Krawallnachtverfahren" gezeigt werden. Man wolle sich dem Staat und kapitalistischer Herrschaft kommt, zeigt und von der "Repression nicht einschüchtern und nicht abhalten" bestätigt sich ein revolutionärer Charakter wirklich. Genau lassen: "Jedem Bullenangriff, jedem Urteil, jeder Gesetzesdeshalb muss revolutionäre Politik einem staatlichen, einem verschärfung und jeder neuen Form der Repression setzen bürgerlichen Rahmen immer verlassen". 9 wir unsere Solidarität kämpferisch entgegnen". 10 6 Vgl. für allgemeine Informationen zum Prozessauftakt im vorangegangenen Jahr: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022, S. 110. 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremistische Szene reagiert auf Urteilsspruch Bekennerschreiben dazu erschien am 3. August 2023 auf im Netzwerk "Antifa Ost"-Prozess "de.indymedia.org". Es enthielt persönliche Daten zu der Am 31. Mai 2023 verkündete das Oberlandesgericht Dresden betroffenen Person und mit der Überschrift "Solidarischen das Urteil gegen das Netzwerk "Antifa Ost". Die vier AnGrüße an die Betroffenen des Antifa Ost Verfahren!" einen geklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen unterschiedeindeutigen Bezug. lichen Ausmaßes, da es das Gericht als erwiesen ansah, Die Antifa Süd rief ebenfalls zur Beteiligung an dass sie zwischen 2018 und 2020 an mehreren Überfällen spontanen Kundgebungen vor Ort sowie zur Teilnahme an und gewaltsamen Angriffen auf vermeintliche oder tatsächder Leipziger Großdemonstration auf. Am 31. Mai 2023 liche Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen beteiligt veröffentlichte sie unter anderem über die eigene Internetwaren. Das Verfahren wurde wegen der auffällig brutalen plattform "antifa-info.net" eine eigens verfasste SolidaritätsVorgehensweise der Angreifer und einer umstrittenen Inerklärung unter dem Titel "Nicht kriminell, sondern notdizienlage bundesweit wahrgenommen und auch von der wendig. Uneingeschränkte Solidarität mit den im Netzwerk linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg aufmerk'Antifa Ost'-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen". Darin sam verfolgt. Insbesondere die Tatsache, dass in diesem rechtfertigt die Antifa Süd ein gewaltsames Vorgehen gegen Verfahren eine Verurteilung nach SS 129 StGB (Bildung einer "Nazis". Sie wirft den Behörden vor, mit dem Urteilsspruch kriminellen Vereinigung) erfolgt ist und nach einem der Anim "Antifa-Ost"-Verfahren "gezielt" gegen eine "militante geklagten aufgrund seines Untertauchens seit dem 25. Ebene des antifaschistischen Kampfes" vorzugehen, obwohl September 2023 öffentlich gefahndet wird, war Auslöser diese und ein "jahrzehntelang gewachsenes Bewusstsein diverser Resonanzstraftaten des linksextremistischen für die Notwendigkeit militanter Aktionen" ein "breit geSpektrums, so auch in Baden-Württemberg. tragener Konsens" seien - auch von Teilen der ZivilgesellBereits vor der Urteilsverkündung mobilisierten schaft. Schließlich würde "niemand [...] für ein paar verLinksextremisten bundesweit für eine Großdemonstration letzte Nazis Tränen" vergießen. am "Tag X" in Leipzig. Diese fand am 3. Juni 2023 statt, dem Auch im Kontext der ab Ende September 2023 Samstag nach der Urteilsverkündung. Sie wurde in Badenlaufenden Öffentlichkeitsfahndung kam es zu mehreren Württemberg unter anderem vom gewaltorientierten linksSolidaritätsbekundungen. So veröffentlichte die Kampagne extremistischen Bündnis "Perspektive Kommunismus" "Antifaschismus bleibt notwendig!" auf ihrer Homepage (PK) über deren Homepage und am 30. Mai 2023 via "de. eine Stellungnahme "Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen indymedia.org" beworben. Bei der Demonstration stellte - Solidarität mit den untergetauchten Antifas". Darin werden die Polizei schließlich 90 Personen aus Baden-Württemberg gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche fest. Rechtsextremisten ebenfalls gerechtfertigt, da "jede Form In Baden-Württemberg selbst initiierte die linksdes Antifaschismus richtig und bitter notwendig" sei. Anextremistische Szene vielerorts zusätzlich spontane Kundgesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen brauche gebungen. Hierzu wurde ebenfalls insbesondere über die es einen Antifaschismus, der "sich nicht an den bürgerlichen jeweiligen Instagram-Accounts der einzelnen Gruppen Rahmen hält". Daneben bewies die Antifa Süd in diesem mobilisiert. So rief beispielsweise das "Antifaschistische Zusammenhang ihren koordinierenden Charakter hinsichtAktionsbündnis Stuttgart & Region" (AABS) bereits für den lich einer linksextremistischen Organisierung. So wurde am Abend der Urteilsverkündung zu einer Kundgebung in Stutt10. Oktober 2023 über "antifa-info.net" eine überregional gart auf; ebenso die anlässlich des Stuttgarter "Wasenunterzeichnete Solidaritätserklärung veröffentlicht, die in prozesses" entstandene Kampagne "Antifaschismus bleibt den folgenden Tagen über viele linksextremistische Internotwendig!"7. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung netseiten verbreitet und anhand eines Sharepics beworben am 31. Mai 2023 beteiligten sich etwa 150 Personen. 11 wurde. Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" mahnen Neben Spontandemonstrationen kam es zu einer in diesem Statement ursprünglich 23 "antifaschistische ganzen Reihe weiterer Solidaritätsbekundungen für die Gruppen und Strukturen", von denen zum damaligen Zeitverurteilten Linksextremisten aus dem Netzwerk "Antifa punkt neun aus Baden-Württemberg stammten, solidarisches Ost"-Verfahren. So etwa in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni Verhalten innerhalb der Szene an. Dies sei von zentraler Be2023 durch einen Farbangriff auf das Landgericht Karlsruhe. deutung, um als "Bewegung" nicht "gespalten" zu werden. Am 2. Juni 2023 wurde ein Bekennerschreiben über die Die Erklärung endet mit der Aufforderung an die Szene: linksextremistische Internetplattform "de.indymedia.org" "Setzt sichtbare Zeichen der Solidarität". 12 veröffentlicht. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2023 Ein anonym eingesendetes Bekennerschreiben, ereignete sich in Backnang ebenfalls ein Farbangriff auf das welches am 29. September 2023 über "antifa-info.net" dortige Amtsgericht. Auch diese Tat wurde über einen Beiveröffentlicht wurde, bestätigte, dass einem ähnlichen trag auf "de.indymedia.org" vom 13. Juni 2023 unter anderem Appell aus Sachsen bereits Folge geleistet wurde: In der mit dem Netzwerk "Antifa Ost"-Verfahren erklärt. In Freiburg Nacht vom 27. auf den 28. September beschädigten Unim Breisgau kam es am 31. Juli 2023 zu einem versuchten bekannte in Stuttgart mehrere Plakate der ÖffentlichkeitsBrandanschlag auf ein Fahrzeug eines AfD-Mitglieds. Das fahndung bis zur Unkenntlichkeit. 7 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 94ff. Im "Wasenprozess" hatte das Stuttgarter Landgericht zwei Linksextremisten für einen körperlichen Angriff am Rande einer "Querdenken"-Demonstration am 16. Mai 2020 zu Haftstrafen verurteilt. 114


LINKSEXTREMISMUS 11 Aufruf zur Teilnahme an Protesten in 12 Sharepic, mit dem eine überregional Reaktion auf das Urteil im Netzwerk "Antifa unterzeichnete Solidaritätserklärung Ost"-Verfahren auf dem Stuttgarter Marienbeworben wurde, veröffentlicht am platz; veröffentlicht am 15. Mai 2023 über 10. Oktober 2023 auf verschiedenen die Homepage der Solidaritätskampagne linksextremistischen Internetseiten. "Antifaschismus bleibt notwendig!" 13 Foto des Farbangriffs auf das GRÜNENParteibüro von Ministerin Petra Olschowski MdL in der Nacht auf den 8. Februar 2023. Weitere Schlaglichter Häufung von Protestaktionen gegen die Partei ebenfalls zu vereinzelten Protestaktionen. So etwa ent"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" zündeten Unbekannte nachts Pyrotechnik vor einem Hotel in Zu Beginn des Berichtsjahres 2023 rückte die Partei Karlsruhe, in dem Parteimitglieder übernachteten. In einem "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" vermehrt in den Fokus der am 26. November 2023 dazu veröffentlichten Bekennerlinksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Aufschreiben auf "de.indymedia.org" heißt es dazu: "Wie könnt grund der Regierungsbeteiligung im Bund und damit einihr nachts noch schlafen?". Laut des Schreibens sollte mit hergehender Entscheidungen bezüglich der Sicherheitsder Aktion und dem Verweis auf Waffenlieferungen in und Klimapolitik, wie etwa Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegsgebiete gezeigt werden, wie es sich anfühlt, aus dem oder auch die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Schlaf zu schrecken, weil es "vor dem Haus knallt". 13 Dorfes Lützerath im Januar 2023, wurde den GRÜNEN der "Verrat" von Idealen vorgeworfen und die Partei Ziel mehrerer Vorkommnisse rund um den 1. Mai Störund Farbaktionen. Wie jedes Jahr mobilisierte auch die linksextremistische So fand in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar ein Szene zur Teilnahme an gewerkschaftlich organisierten Farbangriff auf das "Grüne Büro" in Karlsruhe (GeschäftsDemonstrationen zum 1. Mai. Wie in den Vorjahren war das stelle des Kreisverbandes) statt. Neben Farbschmierereien gewaltorientierte linksextremistische Bündnis "Perspektive wurde auch der Schriftzug "Lützi lebt!" angebracht. In einem Kommunismus" (PK) besonders präsent. Das DemonstrationsBekennerschreiben vom 28. Januar 2023 auf "de.indymedia. geschehen verlief trotz einer linksextremistischen Beorg" wird die Tat damit begründet, dass die Partei "BÜNDNIS teiligung in den meisten Städten Baden-Württembergs 90/DIE GRÜNEN" "hörig [...] dem Kapital gegenüber" sei. überwiegend friedlich; etwa in Karlsruhe, Tübingen und Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auch in Stuttgart-Bad Villingen-Schwenningen. In Stuttgart kam es zu AuseinanderCannstatt, wo es in der Nacht auf den 8. Februar 2023 zu setzungen mit der Polizei, bei denen mehrere Teilnehmer einem Farbangriff auf das GRÜNEN-Parteibüro von Petra festgenommen wurden. Außerdem wurde am Abend des Olschowski (MdL und Ministerin für Wissenschaft, Forschung 1. Mai 2023 von zwei bislang unbekannten Tätern in Stuttgart und Kunst) kam. Dabei wurden die Scheiben des Büros mit ein Streifenwagen in Brand gesetzt, wobei ein Sachschaden einem gelben Kreuz, als symbolisches Zeichen gegen die von mehreren zehntausend Euro entstand. 14 Räumung Lützeraths, und einem in Rot gehaltenen Symbol aus Hammer und Sichel besprüht. Laut eines dazugehörigen "de.indymedia.org"-Eintrags vom 8. Februar 2023 sei die Partei "maßgeblich verantwortlich" für die Räumung Lützeraths, da die Verhandlungen mit RWE von Ministern der grünen Partei geführt worden seien. Weitere Protestaktionen in diesem Kontext waren in Donaueschingen, Freiburg im Breisgau und Mannheim zu beobachten. Anlässlich des Bundesparteitags von BÜNDNIS 90/DIE 14 Linksextremistische Demonstrationen zum 1. Mai GRÜNEN am letzten Novemberwochenende 2023 kam es (Verfassungsschutz BW) 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2022: 400) (Deutschland 2022: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im Handlungs2023 feld "Antimilitarismus" öffentlich in Erscheinung. Die SDAJ betrieb im Berichtsjahr 2023 erneut AnwerbeverEreignisse und suche an Schulen. Entwicklungen 116


LINKSEXTREMISMUS Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im AktionsKriegserklärung Deutschlands gegenüber Russland und feld "Antimilitarismus" in Erscheinung, wobei sie sich stellte einen Strafantrag, in dem die Außenministerin des thematisch hauptsächlich den kriegerischen Auseinander"Friedensverrats" beschuldigt wurde (SS 80a StGB). Besetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten widmete. gleitend dazu wurde eine Online-Petition unter dem Slogan Die DKP lehnt das kapitalistische Wirtschaftssystem ab und "Baerbock muss weg!" initiiert, die Ende Januar 2023 auch sieht sich im Kampf gegen den Imperialismus und eine damit von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe über verbundene Ausbeutung. Diese Einstellung prägte im Beihren jeweiligen Instagram-Account beworben wurde. 15 richtsjahr 2023 die Agitation der Partei und ihre Sichtweise, Auch die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialisdass die Verantwortung für den Nahostkonflikt auch bei der tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), trat im Berichtsdeutschen Bundesregierung zu sehen sei. Laut einer DKPjahr 2023 immer wieder öffentlich in Erscheinung. So zum Pressemitteilung dazu, die unter anderem von der KarlsBeispiel mit Flugblattaktionen beziehungsweise dem Verruher Ortgruppe der Partei am 10. Oktober 2023 via Instaanstalten von Informationsständen in der unmittelbaren Nähe gram geteilt wurde, trete die deutsche Bundesregierung als von Schulen. Beispielhaft kann hier die SDAJ-Ortsgruppe "imperialistischer Unterstützer" auf. Stuttgart genannt werden, die am 8. März 2023 an einer Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine blieb die Schule im Raum Stuttgart für Veranstaltungen anlässlich DKP bei ihrer nach Ausbruch des Krieges bezogenen des Weltfrauentags mobilisierte und zum SchuljahresPositionierung, dass die "Kriegspolitik" von allen Seiten beginn am 11. September 2023 an einer anderen Schule zu stoppen sei und deutsches Steuergeld statt in eine im Raum Stuttgart mit Informationsmaterial auftrat. Hierbei militärische Aufrüstung in höhere Löhne investiert werden wurden unter anderem anstehende SDAJ-Veranstaltungen solle. Eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annabeworben. lena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 24. Januar 2023 im Europarat, bei der sie einem britischen Politiker entgegnete "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" interpretierte die DKP-Parteispitze als 15 Sharepic zur Beteiligung an der Online-Petition "Baerbock muss weg!", welches via Instagram von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe geteilt wurde. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) GRÜNDUNG 1982 SITZ Gelsenkirchen VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 430 (2022: 450) (Deutschland 2022: ca. 2.800) PUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" (zweiwöchentlich), Internetportal "rf-news" Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute häufiger öffentlich in Erscheinung als früher und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene auf entschiedene Ablehnung stößt aufgrund ihres intoleranten, theoretisch starren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus über 20 Ortsgruppen, beispielsweise in Göppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. Die MLPD beteiligte sich im Berichtsjahr 2023 häufig an 2023 Protestveranstaltungen im Kontext des Aktionsfelds "Antimilitarismus". Ereignisse und Entwicklungen 118


LINKSEXTREMISMUS Die MLPD trat im Berichtsjahr 2023 häufig im HandlungsAußerdem bemühte sich die MLPD auch in Baden-Württemfeld "Antimilitarismus" in Erscheinung, so zum Beispiel berg immer wieder durch verschiedene Veranstaltungen im Kontext des Demonstrationsgeschehens rund um den darum, externen Interessierten durch entsprechende InforIsrael-Palästina-Konflikt. Hier nahmen Parteimitglieder an mationsangebote einen Zugang zu den eigenen ideologischmehreren pro-palästinensischen Kundgebungen teil, zu en Grundlagen zu verschaffen. Die MLPD-Ortsgruppe Essderen Teilnahme sie auch im Vorfeld aufgerufen hatten. lingen bewarb etwa über ihren Instagram-Account am Außerdem verbreiteten sie Stellungnahmen der Partei8. Oktober 2023 eine "Open-air-Diskussion", bei der am führung zum Nahostkonflikt. Etwa durch die Verteilung von 14. Oktober 2023 der Sozialismus als "Ausweg aus Krieg, Flugblättern mit einer Erklärung des Zentralkomitees, unter Inflation und Umweltkatastrophe" vorgestellt werden anderem so geschehen am 14. Oktober 2023 am Stuttgarter sollte. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. DaOstendplatz. Darin ruft die MLPD unter anderem zur Solineben wurden spezielle Nachwuchsangebote beworben. darität "mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf So fand beispielsweise am 21. August 2023 unter dem antifaschistischer Grundlage" auf. Auch die Beteiligung an Motto "Das ABC des echten Sozialismus" eine "JugendMontagsdemonstrationen behielt die MLPD im Berichtsjahr bildungsveranstaltung" in Stuttgart statt. 16 2023 bei und brachte sich so immer wieder an mehreren Orten in Baden-Württemberg ein. So rief die MLPD beispielsweise über die Homepage ihrer Publikation "Rote Fahne" zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen am 7. August 2023 in Stuttgart und am 2. Oktober 2023 in Balingen auf. 16 Am 8. Oktober 2023 über Instagram geposteter Veranstaltungshinweis der MLPD-Ortsgruppe Esslingen auf eine Diskussion über den Sozialismus als Lösungsweg aus diversen aktuellen Krisen. 119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei Die Linke, soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei Die Linke ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg tritt vor allem die "Linksjugend ['solid]" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des Die Linke-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Viele der baden-württembergischen Ortsgruppen der "Linksjugend ['solid]" traten im Berichtsjahr 2023 häufig in einem antifaschistischen Kontext auf. Wie in den vergangenen Berichtsjahren war eine Nähe zu Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zu beobachten. Dies zeigte sich beispielsweise bei den Gegenprotesten zum AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023. So mobilisierte die "Linksjugend ['solid] Ortenau" am 22. Februar 2023 über Instagram zur Teilnahme an Gegenprotesten. Während die Ortsgruppen Heidelberg und Freiburg mit einem strömungseigenen Design zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag mobilisierten, verwendete "Linksjugend ['solid] Ortenau" für ihren Aufruf auch ein Element aus der Mobilisierungskampagne #OG23 der Antifa Süd (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg"). Darüber hinaus 17 Aufruf der "Linksjugend ['solid] Ortenau" erklärte beispielsweise die "Linksjugend['solid]"-Gruppe aus über Instagram am 22. Februar 2023 zur Heidelberg am 7. März 2023 über Instagram ihre "SolidariTeilnahme an Protesten gegen den AfDLandesparteitag in Offenburg mit Bezug tät mit allen Antifas!", die in Offenburg von den "unverhältzur Antifa-Süd-Kampagne #OG23. nismäßigen" polizeilichen Maßnahmen betroffen gewesen seien. 17 120


LINKSEXTREMISMUS "Rote Hilfe e. V." (RH) GRÜNDUNG 1975 SITZ Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 1.400 (2022: ca. 1.300) (Deutschland 2022: ca. 13.100) PUBLIKATION Zeitung "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) wendet sich primär an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterstützung bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem übernimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterstützung durch das Organisieren von Solidaritätsbekundungen und einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Inhaftierten. Somit ist die RH ein zentraler Akteur bei der Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Da der Verein bei Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt er Staat und Justiz politische Willkür. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. In Baden-Württemberg ist der Verein mit sechs Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart aktiv. Die RH verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Die RH war für die gewaltorientierte linksextremistische 2023 Szene in BadenWürttemberg im Jahr 2023 ein wichtiger Akteur im Aufbau und der Koordinierung von SolidaritätsEreignisse und strukturen. Entwicklungen 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Bei mehreren Strafverfahren und damit einhergehender Verurteilungen zeigte sich im Berichtsjahr 2023 hinsichtlich des Aufbaus und der Koordinierung von Solidaritätsstrukturen auch in Baden-Württemberg erneut die tragende Rolle der RH. Solidaritätsstrukturen, etwa in Form eigens initiierter Solidaritäts-Kampagnen, dienen in der linksextremistischen Szene als Selbstvergewisserung, indem das eigene Bild durch die öffentliche Rechtfertigung der Taten und das Erzeugen eines Gemeinschaftserlebnisses beziehungsweise -gefühls gestärkt wird. Neben der Begleitung des Stuttgarter "Krawallnacht"Verfahrens, etwa durch das Organisieren einer "solidarischen Prozessbegleitung", trat die RH 2023 insbesondere im Kontext der staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen im Anschluss an die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg in Erscheinung. So veröffentlichte die RH-Ortsgruppe Freiburg im Anschluss an die Geschehnisse in Offenburg am 7. März 2023 über ihre Homepage "Hinweise für Betroffene". Hierbei wurde die Empfehlung ausgesprochen, sich umgehend beim Verein zu melden und das Recht auf Aussageverweigerung wahrzunehmen. Bei späteren Seiteneinträgen, etwa am 18. Juni 2023, wird diese Empfehlung wiederholt und "dringend" dazu geraten, auf behördliche Schreiben "nicht zu reagieren!" [H.i.O.]. Auch auf der linksextremistischen Plattform der Antifa Süd und Accounts linksextremistischer Gruppen in sozialen Netzwerken, beispielsweise dem "Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe" (OAT KA) oder dem Stuttgarter "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region" (AABS), kam es durch ein geteiltes Sharepic mit dem Text "In Offenburg dabei gewesen und Post bekommen? - Melde dich bei der Roten Hilfe!" zu ähnlichen Aufrufen. 18 18 Auf verschiedenen linksextremistischen Kanälen geteiltes Sharepic, mit der Aufforderung, sich an die Rote Hilfe zu wenden, wenn im Nachgang zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg ein Behördenschreiben erhalten wurde. 122


LINKSEXTREMISMUS Außerdem war die Freiburger Ortsgruppe der RH am 14. Juli 2023 in Offenburg zu Gast, um in einem Vortrag mit Bezug zu den Geschehnissen rund um die Offenburger Gegenproteste über "den besten Umgang" mit staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu informieren. Eine zusätzliche Verbindung der RH zu den Protesten linksextremistischer Gruppen gegen den AfD-Landesparteitag ergibt sich aus der Ende September 2023 angelaufenen, eigens initiierten Solidaritätskampagne "Solidarität nicht abreißen lassen". So wird auf der kampagnen-eigenen Homepage zum Beispiel mehrfach auf die RH hingewiesen, etwa auf ein Spendenkonto, bei dem der Verein als Empfänger genannt ist. Darüber hinaus fand am 18. März 2023, dem "Tag der politischen Gefangenen", eine Busrundfahrt zu vier ausgesuchten Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg statt. In diesen verbüßten zum damaligen Zeitpunkt drei Linksextremisten und eine Person mit Verbindungen zum auslandsbezogenen Extremismus ihre jeweiligen Haftstrafen. Die entsprechenden Tickets für die Ausfahrt 19 Über verschiedene linksextremistische Kanäle unter dem Motto "Mauern überwinden - Solidarität veröffentlichtes Sharepic über eine organisierte organisieren" konnten über die Stuttgarter Ortsgruppe Busrundfahrt am "Tag der politischen Gefangenen" der RH bezogen werden. Eingerahmt durch Redebeiträge, zu vier verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg. etwa von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) oder auch der RH-Ortsgruppe Stuttgart, wurden an jeder JVA Kundgebungen abgehalten und Briefe an die Inhaftierten hinterlassen. Dabei wurde das Anliegen "Freiheit für alle politischen Gefangenen" auch per Banner vor den Gefängnismauern gezeigt. 19 20 20 Auf mehreren linksextremistischen Internetseiten veröffentlichtes Foto der linksextremistischen Szene, welches eine Kundgebung während einer organisierten Busrundfahrt am 18. März 2023 zu verschiedenen Justizvollzugsanstalten dokumentiert. 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Während Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre Arbeitsdie Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industriekraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten die Benationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das sitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer von revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und Anarchismus umfasst politische Ideen und Bewewar die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein begungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsfreien sonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorstellungen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten Lehre, stehen die individuelle Freiheit und die damit eng verknüpfte wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zenAblehnung jeglicher Repräsentationsformen. Für den von trale Rolle zukam. Sie wurde als "Avantgarde der ArbeiterAnarchisten angestrebten Grad an Selbstbestimmung und klasse" angesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und Freiwilligkeit müssen staatliche Strukturen abgeschafft die Arbeiterschaft mobilisieren. werden, da sie der Ausdruck von Zwang und Unterordnung Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin seien. Insbesondere autonome Strömungen orientieren (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen und zum anderen das System eines totalitären EinparteienOrganisationsform. systems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124


LINKSEXTREMISMUS 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 126


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 132 Antisemitismus im Islamismus Reaktionen islamistischer Akteure auf den HAMASAngriff auf Israel Betätigungsverbot für palästinensische HAMAS Aktivitäten Salafismus 2 Salafistische Strömungen 134 Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 147 Ideologie und Entwicklung Strukturen der "Muslimbruderschaft" "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) "Harakat al-muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 4 Türkeibezogene Organisationen 154 "Milli Görüs"-Bewegung "Kalifatstaat" 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 162 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-Württemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische "Umma" (Gemeinschaft) - über das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religiöser und politischer Sphäre gibt. Allah gilt als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: "Der Islam ist Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa-daula"). In einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach Vorstellung von Islamisten wären die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gewährleistet. Dies betrifft unter anderem die Garantie der Menschenwürde, das demokratische System sowie die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Wesentlicher Bestandteil der islamistischen Ideologie und ein wichtiges Kennzeichen einschlägiger Gruppierungen ist Antisemitismus. "Die Juden" gelten als Feindbild, was unter Islamisten einen wesentlichen gemeinsamen Nenner darstellt. 128


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2021-2023 1, 2 2.300 "Milli Görü "-Bewegung 2023 2022 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2021 / 2.260 BW (10.000 BUND) 1.300 Salafistische Bestrebungen Einschließlich transnationaler Jihadismus 2023 2022 / 1.200 BW (11.000 BUND) 2021 / 1.350 BW (11.900 BUND) 185 "Muslimbruderschaft" 2023 2022 / 160 BW (1.450 BUND) 2021 / 160 BW (1.450 BUND) 100 "Hizb Allah" 2023 2022 / 70 BW (1.250 BUND) 2021 / 70 BW (1.250 BUND) 278 Sonstige 2023 2022 / 380 BW (330 BUND3) 2021 / 390 BW (1.205 BUND) 4.163 2023 Gesamt nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten 2022 / 4.070 BW (k. A. BUND) 2021 / 4.230 BW (k. A. BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Religiöse Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021 - 20234 92 (BW) 479 (BUND) 481 (BUND) Insgesamt 55 (BW) 50 (BW) davon extremistische Straftaten 86 davon extremistische Gewalttaten 418 50 409 45 Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Religiöse Ideologie" werden Straftaten zugeordnet, wenn 5 3 Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiös geprägte 49 43 Einstellung der Täter für die Tatbegehung entscheidend war. 2021 2022 2023 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 3 Das BfV weist das Personenpotenzial zum "Kalifatstaat" (ICCB) in der aktuellen Berichterstattung separat aus. In den Vorjahren waren die Anhängerzahlen unter "Sonstige" gefasst. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Das Phänomen Die große Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren des islamistischen Äußerungen und Handlungen im legalen politischen Bereich. Extremismus Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen ist vielgestaltig: für die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten betätigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Salafismus als bestehen drei auch Terrororganisationen wie den sogenannten "Islamischen Hauptströmungen: Staat" (IS) umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische "Muslimbruderschaft" (MB) und die türkische "Milli-Görüs"-Bewegung zählen. Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland verbotene "Hizb Allah" zuzuordnen ist. 130


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 31. Mai 2023 wurden sieben mutmaßliche Unterstützer der 2023 ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festgenommen. Außerdem fanden bundesweite DurchEreignisse und suchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung Entwicklungen an einem internationalen IS-Finanzierungsnetzwerk statt. Betroffen war unter anderem eine Person aus Ulm. Am 7. Oktober 2023 überfiel die palästinensische Terrororganisation HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbewegung") israelische Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, tötete mehr als 1.200 Menschen und entführte knapp 240 Personen. In der Folge griff die israelische Armee Ziele der HAMAS im Gazastreifen an und startete eine Bodenoffensive gegen deren Strukturen. Infolge dessen kam es in verschiedenen deutschen Städten, auch in Baden-Württemberg, zu antisemitischen Zwischenfällen. Am 2. November 2023 erließ das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein Betätigungsverbot gegen die HAMAS, da ihre Aktivitäten Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes richteten. Am 16. November 2023 wurden mehrere Objekte im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und dessen mögliche Teilorganisationen durchsucht. Von den Durchsuchungsmaßnahmen war auch ein Objekt in Baden-Württemberg betroffen. Wie schon in den letzten Jahren verbreiteten salafistische Akteure auch 2023 ihre Ideologie in vielfältiger Weise. Die Intensivierung und Professionalisierung der Missionierungs-Aktivitäten (arabisch: "da'wa") aus den letzten Jahren setzte sich fort. 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus Speziell im Salafismus besteht darüber hinaus eine besondere Feindschaft und Ablehnung gegenüber Gruppen, Der Begriff Antisemitismus bezeichnet die politisch, sozial, die als außerhalb des Islams stehend betrachtet werden. rassistisch oder religiös begründete Feindschaft gegenüber Dazu zählen unter anderem Schiiten, Atheisten und insJuden. Für die unterschiedlichen islamistischen Auspräbesondere Juden. Salafistische Akteure und Prediger gungen besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellentreten in der Öffentlichkeit jedoch meist gemäßigt auf und wert innerhalb der Ideologie und als Kommunikationsvermeiden antisemitische Äußerungen. strategie. In sämtlichen islamistischen Ideologien finden sich die gleichen oder zumindest vergleichbare negative Antisemitismus und Antizionismus Ausführungen über Juden. Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausDer Antisemitismus im Islamismus ist aus zwei Entgeprägt politischen Hintergrund und richtet sich gegen die wicklungslinien hervorgegangen: dem "islamischen AntiExistenz Israels. Antizionismus, das heißt die Negierung des judaismus" und dem "europäischen Antisemitismus". jüdischen Staates, einhergehend mit einer Dämonisierung Darüber hinaus hat der Antisemitismus im Islamismus und Delegitimierung Israels, ist inzwischen eines der Kerneine stark ausgeprägte politische Komponente und richtet elemente des modernen Antisemitismus im Islamismus. sich gegen die Politik und Existenz Israels. Die Ablehnung Anlässlich des Angriffs der Terrororganisation und Feindschaft gegenüber Israel kann entweder nationaHAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der listisch oder in einer propagierten Solidarität mit der isladarauffolgenden Offensive der israelischen Armee kam mischen Gemeinschaft (arabisch: "umma") begründet sein. es in verschiedenen deutschen Städten, auch in BadenWürttemberg, zu einer großen Anzahl an Demonstrationen Ideologie und Historie und antisemitischen Zwischenfällen. SolidaritätsbekunIdeengeschichtlich leitet sich der Kern des islamischen Antidungen mit Palästina und der palästinensischen Bevöljudaismus aus der Entstehungsgeschichte, einzelnen kerung unterliegen nur unter bestimmten engen VorausKoransuren und Erzählungen aus dem Leben des Religionssetzungen dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des stifters Mohammed ab. Der Religionsstifter Mohammed Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stand aufgrund theologischer, politischer und teilweise ge(LfV). Dies ist der Fall, wenn hieran extremistische Akteure waltsamer Auseinandersetzungen mit jüdischen Stämmen maßgeblich mitwirken oder es zu Aktivitäten kommt, die in einem zwiespältigen Verhältnis zum Judentum. In einzelgegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet nen Koranstellen und weiteren islamischen Überlieferungen sind. Im Rahmen von Palästina-solidarischen Kundgefinden sich abwertende und antijüdische Inhalte, beispielsbungen waren teilweise antisemitische Äußerungen zu weise die Bezeichnung von Juden als "Schweine" und hören und es wurden entsprechende Schilder gezeigt, da"Affen" oder die charakterliche Zuschreibung von Feigheit runter solche mit der Aufschrift "Kindermörder Israel". und Falschheit. "Den Juden" werden weitere negative Dieses Narrativ steht in der Tradition der RitualmordleCharaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindgende: Im Mittelalter wurden Juden verleumdet, Kinder liche Haltung gegenüber Muslimen unterstellt. für rituelle Zwecke zu töten. Dieses Motiv, in der GegenDas ideologische Fundament des Antisemitismus wart auf Israel bezogen, dient schlussendlich der Dämoim Islamismus ist der Aufsatz "Unser Kampf mit den Juden" nisierung von Juden. von 1950. Darin verband Sayyid Qutb, ein Vordenker der Beiträge in den sozialen Medien zeigen, dass "Muslimbruderschaft", europäisch-antisemitische Stereomehrere Teilnehmer einer Kundgebung am 10. Oktober type mit der Verschwörungserzählung "Protokolle der 2023 in Karlsruhe aus der Menge heraus in Arabisch Weisen von Zion" sowie antijudaistische Koranstellen zu "Khaybar, Khaybar ya Yahud, jaish Muhammad sa-ya'ud" einer gedanklichen Einheit. ("Khaybar, Khaybar oh Juden, die Armee Muhammads Der "moderne europäische Antisemitismus" hinwird zurückkehren") skandierten. Der Ruf bezieht sich gegen hat sich im Lauf des 19. Jahrhunderts entwickelt. Er auf einen historischen Feldzug des Religionsstifters des wurde insbesondere während der nationalsozialistischen Islam, Mohammed, gegen die jüdische Gemeinde in der Zeit in die islamische Welt exportiert. Das daraus entstanOase Khaybar. Er ist als Androhung der Tötung und Unterdene Konfliktpotenzial wirkt bis heute fort. werfung von Juden zu verstehen und daher antisemitisch. Den Ruf nutzen vor allem Islamisten und ihre Unterstützer. Antisemitische Stereotype im Islamismus Aber auch nicht-islamistische Akteure, die ein gewaltsames Im Islamismus gibt es generell unterschiedliche Elemente Agieren gegen den Staat Israel befürworten, verwenden und Motive für die Ablehnung des Judentums. Diese sind diese Parole. Auf derselben Karlsruher Kundgebung war nicht alleine auf die islamistische Ideologie beschränkt. der arabische Ausruf "'asr al-sahyuni damar" ("Die Ära Zugrunde liegt meist ein Verschwörungsglaube gegen Judes Zionismus ist zerstört") zu hören, der ein baldiges Ende den, die angeblich über die Finanzund Wirtschaftssysteme des Staates Israel behauptet. herrschen, Kriege und Konflikte schüren und mithilfe von Geheimorganisationen regieren. 132


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Reaktionen islamistischer Betätigungsverbot für Akteure auf den HAMASpalästinensische HAMAS Angriff auf Israel Mit Verfügung vom 2. November 2023 erließ das BundesDer Überfall der HAMAS auf Israel und der eskalierende ministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein BeIsrael-Palästina-Konflikt führten weltweit, auch in Deutschtätigungsverbot gegen die sunnitisch-extremistische land, zu Reaktionen sowohl von nicht-extremistischen als palästinensische HAMAS. 1 auch von extremistischen Akteuren. Bei der HAMAS handelt es sich um eine islamistisch-terroristische Gruppierung, die ideologisch von der "Muslimbruderschaft" (MB) beeinflusst wurde. Die HAMAS hat sich die Zerstörung Israels, die "Befreiung Palästinas" und die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der islamischen Rechtsnormen ("Scharia") zum Ziel gesetzt. Akteure der MB in Deutschland, deren Interessen vor allem die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) vertritt, haben sich bislang offiziell nicht zum Angriff der aus der MB hervorgegangenen HAMAS geäußert. MB-nahe 1 Logo der HAMAS Strukturen auf europäischer Ebene äußerten sich selten und inhaltlich zurückhaltend. Die ägyptische MB veröffentIn der Begründung führte das BMI aus, dass die Tätigkeiten lichte hingegen mehrere Statements auf X (ehemals Twitter), der HAMAS deutschen Strafgesetzen zuwiderlaufen und in denen sie den "Widerstand" des palästinensischen Volkes gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. lobte, das Vorgehen der "heldenhaften Mujahedin" (AnDer militärische Flügel der HAMAS, die "Izz ad-Din merkung: dabei handelt es sich um islamistische Krieger al-Qassam Brigaden" wurde im Jahr 2001 von der EU zur im Kampf gegen Andersgläubige) verherrlichte und Allah Terrororganisation erklärt. 2003 wurde die HAMAS von der um deren Sieg bat. EU als gesamte Organisation auf die Liste von TerrororgaReaktionen kamen unter anderem von den Grupnisationen gesetzt. pierungen "Realität Islam", "Generation Islam" und "Muslim Im Jahr 2021 verabschiedete der Deutsche BundesInteraktiv". Sie sind der palästinensisch-islamistischen tag ein Gesetz zur Erweiterung der SSSS 86 und 86a Straf"Hizb-ut-Tahrir" (HuT) zuzuordnen, die seit 2003 in Deutschgesetzbuch (StGB)5. Dadurch steht das Verbreiten von land verboten ist. In Instagram-Beiträgen der Gruppierungen Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen wird Israel als eigentlicher und alleiniger Aggressor darnunmehr auch unter Strafe, wenn es sich um Propagandagestellt, der "Terroranschläge" und "Massaker" am palästimittel oder Kennzeichen einer auf der EU-Terrorliste stehennensischen Volk verübe. Mit stark emotionalisierenden den Organisation handelt. Seit der Gesetzesänderung Bildern und Videos wird die leidende palästinensische sind somit insbesondere das Zeigen und Tragen von KennZivilbevölkerung in direkten Zusammenhang mit einer anzeichen, Flaggen und anderen Symbolen dieser Organisageblichen Doppelmoral und Muslimfeindlichkeit der deuttionen, darunter der HAMAS, strafbar. schen Politik gebracht. Salafistische Szeneakteure in Deutschland reagierten ebenfalls auf die Geschehnisse in Israel und dem GazaAktivitäten Salafismus streifen. Kurz nach dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel und zu Beginn der israelischen Offensive war Die Professionalisierung und das Erschließen neuer Verüberwiegend eine Zurückhaltung der salafistischen Szene breitungsmöglichkeiten der salafistischen Szene setzt sich gegenüber den Ereignissen zu beobachten. Nur vereinzelt weiter fort. Nachdem salafistische Akteure nach der Aufwurde die Situation in Israel und dem Gazastreifen themahebung der Infektionsschutzmaßnahmen im Frühjahr 2022 tisiert. Mit Andauern der israelischen Offensive äußerten in die Öffentlichkeit zurückgekehrt waren, wurden die sich mehr und mehr salafistische Akteure und kommenAktivitäten im Berichtszeitraum weiter professionalisiert. tierten die Ereignisse. Diese Kommentare bezogen sich Das Auftreten in den sozialen Medien, die deutschlandweit überwiegend auf die Opferzahlen und das Leid der palässtattfindenden Vorträge salafistischer Prediger sowie die tinensischen Bevölkerung. salafistischen Vertriebsmaterialien (Bücher, Flyer etc.) sind Aus dem türkeibezogenen islamistischen Spektrum noch besser auf die vorwiegend jugendliche Zielgruppe gab es in Baden-Württemberg unter anderem Reaktionen ausgerichtet. von mehreren Funktionären der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) in den sozialen Medien sowie Aufrufe zur Teilnahme an Gemeinschaftsgebeten "für die Unterdrückten" und die "palästinensischen Geschwister". 5 Änderung mit Gesetz vom 14. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4250). Zuvor ergab sich eine Strafbarkeit nur dann, wenn es sich um Propagandamittel oder Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handelte. Mit der Änderung wurden Organisationen aufgenommen, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt sind (sogenannte EU-Terrorliste). 133


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Salafistische Strömungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Innerhalb der salafistischen Szene gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen und teilweise bestehen auch Konkurrenzverhältnisse. Alle salafistischen Akteure verbindet ihre Überzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religiösen Praxis und ihrer Lebensführung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten "edlen Vorfahren" (arabisch: "al-salaf al-salih") gegeben haben. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So möchten Salafisten statt der parlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von Koran und Prophetenüberlieferung (arabisch: "sunna") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sowie zahlreichen anderen Grundrechten. Salafisten setzen vor allem auf Missionierung, einerseits bei Nicht-Muslimen, andererseits aber auch bei Muslimen, die sie als "fehlgeleitet" wahrnehmen und die deshalb auf den "geraden Weg" der salafistischen Glaubensauslegung gebracht werden sollen. Dabei zielen die "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Teil der Salafisten bejaht darüber hinaus religiös legitimierte Gewalt. Jihadisten (arabisch "jihad", "Anstrengung, Bemühen") betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. Ihre Opfer sind häufig auch Menschen muslimischen Glaubens. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.300 Anhängern salafistischer Bestrebungen und 18 Personenzusammenschlüssen auszugehen. Das Spektrum reicht von salafistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angehören, über lose, sich regelmäßig treffende Personenzusammenschlüsse bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um ca. 100 Personen im Jahr 2023 ist auf verstärkte Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene zurückzuführen. 134


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der PhänomenDer politische Salafismus setzt überwiegend auf bereich Salafismus Missionierung als Strategie, um für seine Ansichten zu lässt sich wie folgt werben und Anhänger im politischen Raum und in der unterteilen: Gesellschaft zu gewinnen. Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religiöse Gewaltanwendung (vom arabischen "jihad") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Die Übergänge zwischen beiden Spektren hinsichtlich der Gewaltanwendung sind fließend. Auch im politischen Salafismus gibt es Stimmen, die Gewalt nicht grundsätzlich ausschließen. Salafistische Szeneangehörige reagierten auf den Angriff der 2023 Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und die anschließende Offensive der israelischen Armee. In Ereignisse und Vorträgen und den sozialen Medien griffen salafistische Akteure Entwicklungen die Entwicklungen im Nahen Osten auf und äußerten sich teils antisemitisch. Salafistische Szeneakteure sind vollständig zu Missionierungsformen aus der Vorpandemiezeit zurückgekehrt. Hierzu zählen Gastvorträge von deutschlandweit bekannten Predigern in Moscheen, Pilgerreisen und Straßenmissionierung ("StreetDa'wa"). Gleichzeitig werden die während der Pandemie ausgebauten digitalen Formate wie Livestreams beibehalten. Die Professionalisierung der salafistischen Missionierungsarbeit aus den vergangenen Jahren setzt sich weiter fort. Dies betrifft vor allem das Auftreten in sozialen Medien und in öffentlichen Räumen. 135


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Historie Der Salafismus versteht den Islam nicht nur als Religion, sondern als allumfassendes Ordnungsund HerrschaftsDer Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, system, wobei jegliche Herrschaft an der Souveränität der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als Gottes ausgerichtet zu sein hat. Menschengemachte Gesoziale und politische Bewegung entstanden ist. Seit der setze werden als unislamisch abgelehnt, was dem DemoGründung des Königreichs Saudi-Arabien 1935 ist der Wahkratieund Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die im Grundhabismus dort Staatsreligion. Durch die Veränderungen des gesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unanderer islamistischer Bewegungen entwickelte sich der vereinbar mit der salafistischen Glaubensauslegung verSalafismus. Kern der salafistischen Lehre sind die Rückbestanden. Schon die Beteiligung an Wahlen, erst recht aber sinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine strikte politisches Engagement, beispielsweise in einer Partei, Auslegung des Monotheismus (arabisch: "tauhid") und die sehen salafistische Akteure daher grundsätzlich kritisch. strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Sie betrachten die Nutzung demokratischer Strukturen als Seine Anhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsVielgötterei (arabisch: "shirk"). Damit bringen sie auch ihre feindlichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck: Diese nehmen zu verschaffen. sie als falsche Religion wahr und die Teilnahme an Wahlen Der Salafismus verfolgt die "Reinigung" des Islams als Götzendienst. von "fremden Einflüssen", die sich über die Jahrhunderte Die Souveränität des Volkes als Basis der Demogesellschaftlich entwickelt und Eingang in die Glaubenskratie sowie die Trennung von Staat und Religion werden praxis der Muslime gefunden haben, aber der strengen somit abgelehnt. Stattdessen wird eine Einheit von Religion salafistischen Glaubensauslegung widersprechen. Ziel der und Staat (arabisch: "din wa-daula") nach dem absolutisSalafisten ist also die Rückkehr zum vermeintlich "wahren tischen Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung Islam", der die sehr unterschiedlichen Ausformungen und angestrebt. Entwicklungen des modernen, von vielen Muslimen gelebten Salafisten lehnen auch die Geltung individueller Islams ablehnt. Grundund Freiheitsrechte ab. Sie streben ein Staatssystem an, in dem sich der Wert eines Menschen nach seiner reliCharakteristika giösen Überzeugung bemisst. Zudem schränkt die salafisDer Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern tische Ideologie unter anderem die körperliche Unversehrtweist verschiedene Unterströmungen auf. Dennoch gibt heit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die es zentrale Aspekte, die alle Salafisten grundsätzlich verReligionsfreiheit ein. 2 bindet. So sollen dem Salafismus zufolge alle Muslime ihr Leben nicht nur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des Religionsstifters Mohammed und den ersten drei Generationen nach ihm, den sogenannten "edlen Vorfahren" (arabisch: "al-salaf al-salih"). Nach salafistischer Glaubensauffassung haben diese frühen Muslime durch ihre Lebensweise verbindliche Muster vorgegeben, an denen sich bis heute alle Muslime orientieren sollen. Jedes Verhalten, das sich nicht auf die "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als unislamische Neuerung (arabisch: "bid'a") abgelehnt. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die salafistische Ideologie und die damit verbundene Politisierung der islamischen Glaubensauslebung stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Salafisten lehnen nicht nur demokratische Grundprinzipien offen ab, sondern beanspruchen darüber hinaus, die persönliche Lebensführung eines jeden Menschen bis ins Detail zu bestimmen. Für individuelle Entscheidungen und Selbstbestimmung 2 Beitrag auf Instagram zu Demokratie ist im Salafismus kein Platz. 136


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politischer Salafismus Anhänger des politischen Salafismus streben vor allem danach, die als "fehlgeleitet" wahrgenommenen Muslime auf den "richtigen" islamischen Weg zu bringen. Charakteristisch sind ihre religiöse Bildungsarbeit und Propaganda. Daneben versuchen sie, neue "Glaubensgeschwister" anzuwerben. Ihre Missionierungstätigkeit, "da'wa" genannt, 4 Logo von "DEEN Akademie" ist vielgestaltig: Persönliche Ansprachen, öffentliche Veranstaltungen und Infostände gehören ebenso dazu wie Predigten in Moscheen, Pilgerund Bildungsreisen, Islamseminare und verschiedene Online-Kurse. Die Anwendung von Gewalt lehnen die meisten politischen Salafisten ab, teilweise wird sie aber auch als 5 Logo von "Islamicmentors" religiös legitimiert toleriert. Anhänger Seit 2004 nehmen die Aktivitäten der salafistischen Szene selbst in Erscheinung treten und sich innerhalb der Szene in Deutschland und Baden-Württemberg stetig zu, ebenso engagieren. Die meisten salafistischen Angebote setzen wächst die Anzahl der aktiven Anhänger dieser Bewegung. für diese Altersgruppe keine aktive Teilnahme voraus. Betätigten sich zu Beginn der nachrichtendienstlichen BeSalafistische Prediger nutzen gezielt Plattformen wie obachtung 2011 deutschlandweit ca. 3.800 Salafisten, YouTube, Instagram und TikTok, die besonders bei Jugendwuchs die Szene in den Folgejahren deutlich an. In Badenlichen beliebt sind. Württemberg steigerte sich die Zahl der Salafisten zwischen Für die Altersgruppen über 20 Jahre und vor allem 2011 und 2021 von 500 auf ca. 1.350 Personen. Nach dem über 30 Jahre gibt es innerhalb der salafistischen Szene Absinken im Vorjahr auf 1.200 Personen stieg sie im Jahr Angebote, die über die reine Missionierungsabsicht 2023 geringfügig um 100 auf ca. 1.300 Personen. 3 hinausgehen. Diese Angebote sind meistens stärker ideoDie salafistische Szene in Deutschland und auch in logisch geprägt und mit Kosten verbunden. Dazu zählen Baden-Württemberg ist äußerst vielgestaltig. Feste überbeispielsweise kostenpflichtige Online-Akademien, die geordnete und überregionale Organisationsstrukturen gibt Teilnehmende ideologisch festigen sollen. Dabei agieren es im Grunde nicht, wohl aber eine Vernetzung, die sich nicht salafistische Szenepersönlichkeiten als Lehrende, die ihre nur auf den virtuellen Raum beschränkt. Ideologie zielgruppengerecht aufbereiten und darlegen. Beispiele hierfür sind die "DEEN Akademie", die vom Zusammensetzung der Szene prominenten nordrhein-westfälischen Salafisten Marcel Die aktuelle Sozialdatenanalyse des Landesamts für VerKRASS betrieben wird, oder "Islamictutors" beziehungsfassungsschutz (LfV) zeigt, dass sich die salafistische Szene weise "Islamicmentors". Nachdem "Islamictutors" im Laufe im Wandel befindet. Wie in den Vorjahren stellen die 30bis des Jahres 2023 eingestellt worden war, gab es kurz darauf 39-Jährigen die größte Alterskohorte für die salafistische mit "Islamicmentors" ein vergleichbares, aber teureres Szene. Ihr Anteil am Personenpotenzial von 1.300 Personen Portal. Die Aufmachung von "Islamicmentors" ähnelt der ist im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt auf von "Islamictutors" und es wurden einige Inhalte des 36 Prozent gestiegen. Darauf folgen anteilsmäßig, ebenfalls Vorgängerangebots übernommen. Auch die beteiligten wie in den vergangenen Jahren, die 20bis 29-Jährigen und Personen sind dieselben. Aus Baden-Württemberg sind anschließend die 40bis 49-Jährigen. Der Anteil der 20bis das die zentralen salafistischen Akteure Jan "Talha" 29-Jährigen sinkt seit der ersten Erhebung vor zwei Jahren. MÜLLER und Karim FARES. Beide sind Absolventen der Machte diese Altersgruppe 2021 noch 31 Prozent und 2022 "Islamischen Universität Medina" (IUM) in Saudi-Arabien 27 Prozent aus, waren es im Jahr 2023 lediglich 26 Prozent. und inzwischen gewissermaßen Multifunktionäre in der Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der 40bis 49-Jährigen salafistischen Szene in Baden-Württemberg. Die IUM ist von 19 Prozent im Jahr 2021 auf 21 Prozent in den Jahren der größte Multiplikator der wahhabitischen Lehre: Sie 2022 und 2023. strebt danach, Muslime aus der ganzen Welt zu unterWie in den Vorjahren machen die 14bis 19-Jährigen richten, die ihre spezifische Islamlesart anschließend in weniger als ein Prozent der Gesamtszene aus. Es ist weiterden Heimatländern verbreiten. 4 5 hin davon auszugehen, dass dieser niedrige Wert unter MÜLLER ist ein Funktionär der Pforzheimer "Alanderem dadurch zustande kommt, dass Jugendliche die Baraka-Moschee" und FARES ein salafistischer Szenesalafistische Propaganda zwar konsumieren, aber nicht akteur aus dem Raum Stuttgart. 137


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2011-2023 in Baden-Württemberg in Deutschland 500 3.800 2011 550 4.500 2012 550 5.740 2013 550 6.680 2014 600 8.350 2015 620 9.700 2016 750 10.800 2017 950 11.300 2018 1.200 12.150 2019 1.300 12.150 2020 1.350 11.900 2021 1.200 11.000 2022 1.300 2023 138


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erkenntnislage in Baden-Württemberg Einen weiteren Schwerpunkt im Land bildet die Region In salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-Württemberg Rhein-Neckar mit dem vom salafistischen Prediger Neil betätigen sich derzeit rund 1.300 Anhänger salafistischer BIN RADHAN kontrollierten "Verein für Muslime in HeidelBestrebungen, unter anderem in 18 Personenzusammenberg e.V." (VMH) und dem Verein "Bildung im Quadrat e.V." schlüssen wie beispielsweise dem "Bilal Verein e.V." in (BiQ) in Mannheim. BIN RADHAN ist ein salafistischer Heilbronn, dem "Verein für Muslime in Heidelberg e.V.", Multifunktionär, der in mehreren Agitationsfeldern aktiv "Bildung im Quadrat" in Mannheim oder der "Gemeinschaft ist. Neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des VMH ist Deutschsprachiger Muslime e.V." in Pforzheim. Ungefähr BIN RADHAN Leiter des kostenpflichtigen Onlineangebots die Hälfte von ihnen ist lediglich lose organisiert, etwa durch "Islam Akademie" sowie Geschäftsführer des "Darulkitabregelmäßige Besuche bestimmter Moscheen oder formell Verlagshaus". Das "Darulkitab-Verlagshaus" vertreibt neben durch Mitgliedschaften in lokalen Vereinen. Die andere einer großen Anzahl arabischer Bücher von BIN RADHAN Hälfte weist aktuell keine Bezüge zu konkreten salafisselbst geschriebene Bücher und von ihm übersetzte Werke tischen Organisationen auf, engagiert sich aber auf unterinternationaler salafistischer Ideologen sowie einige wenige schiedliche Art und Weise in der salafistischen Szene. Bücher deutschlandweit bekannter Akteure wie dem Imam einer Frankfurter Moschee, Amen DALI, und dem StuttSzeneschwerpunkte in Baden-Württemberg garter Ibrahim FATHY EID. Darüber hinaus ist BIN RADHAN Schwerpunkte der Vernetzung innerhalb der Szene ergeben durch weitere Tätigkeitsfelder wie den "Ausschuss für sich durch Vereinsstrukturen oder durch Einzelpersonen, Mondsichtung - Deutschland" bundesweit mit salafisdie informellen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen tischen Akteuren vernetzt. Dieser Ausschuss hat es sich sind. Darüber hinaus basieren die salafistischen Strukturen zur Aufgabe gemacht, die muslimischen Feiertage und die in Baden-Württemberg auch auf persönlichen Verbindungen Fastenzeiten während des Ramadans anhand des Mondes von szenebekannten Führungspersönlichkeiten. Die Szenefestzulegen. Hierdurch versucht er, die Deutungshoheit über schwerpunkte in Baden-Württemberg konzentrieren sich die religiöse Praxis der deutschsprachigen Muslime zu meist auf einzelne Städte und Regionen. Zwischen den erlangen. dortigen Zirkeln gibt es teilweise lose Verbindungen und Ebenfalls ein Schwerpunkt der salafistischen Szene Kennverhältnisse. Schwerpunkte der salafistischen Agitabildet der Großraum Stuttgart. Hierzu sind unter anderem tion in Baden-Württemberg sind Heidelberg, Heilbronn, das "Islamische Zentrum Stuttgart e.V." (IZS) mit der "Omar Mannheim sowie der Großraum Stuttgart. Ein Beispiel für Ben Al Khattab-Moschee" sowie das "Deutschsprachige einen organisierten Zusammenschluss ist der "Bilal Verein Islamische Zentrum Sindelfingen e.V." (DIZS) ansässig. e.V." mit der zugehörigen "Bilal-Moschee" in Heilbronn Das IZS hat seine herausgehobene Stellung für die salamit den beiden Akteuren Emam ELADASS und Anas fistische Szene in Baden-Württemberg mit seinem Imam FILALI OMARI, die sich in der Vergangenheit mehrfach abIbrahim FATHY EID. schätzig über sogenannte Ungläubige (arabisch: "Kuffar"), Unter ihm hat das IZS von einem durch die Muslimabwertend über Frauen und antisemitisch äußerten. Nach bruderschaft beeinflussten Objekt eine graduelle Hindem Überfall der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Okwendung zum Salafismus erfahren. Inzwischen weisen tober 2023 bezog sich ELADASS in einem Vortrag auf die Auftritte FATHY EIDs die Merkmale der salafistischen eine Äußerung des Religionsstifters Mohammed, die zur Lehre auf. Darüber hinaus ist FATHY EID gut innerhalb der Tötung von Juden aufruft. 6 regionalen und nationalen salafistischen Szene vernetzt. Meist wöchentlich hält er im IZS seine Vorträge, darunter im Dezember 2023 eine "Einführung in die islamische Glaubenslehre". Auch andere salafistische Akteure aus Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern tragen regelmäßig im IZS vor. So trat am 30. Dezember 2023 der inzwischen in Rheinland-Pfalz ansässige Amen DALI im IZS auf. Bei DALI handelt es sich um einen überregional bedeutenden Salafisten, der in der badenwürttembergischen Szene hohes Ansehen genießt. 6 Anas FILAI OMARI (Verfassungsschutz BW) 139


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 7 Neil BIN RADHAN (2020) 8 Hussein FARES (2021) 9 Ibrahim FATHY EID (2021) 10 Issan BENHAMED (2021) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 11 Ilyasse HOUBBAN (2021) 12 Amen DALI (2022) 13 Ahmad ABUL BARAA (2022) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) Akteure und Vernetzung der Szene träge als auch als Buchverlag, in dem BENHAMED Überin Baden-Württemberg setzungen salafistischer Ideologen vertreibt. Mitte Mai Neben den Schwerpunkten der salafistischen Szene in Bakündigte BENHAMED eine neue wöchentliche Vortragsden-Württemberg in und im Umfeld von Vereinen basieren reihe im IZS an. Im Rahmen dieser Reihe sollten salafisdie Vernetzungen auch auf bedeutenden Einzelpersonen. tisch-wahhabitische Grundlagenwerke behandelt werden. Eine der relevanten Persönlichkeiten in der salafisAuf dem Programm standen Schriften des Begründers des tischen Szene im Großraum Stuttgart ist Hussein FARES. Wahhabismus, Muhammad ibn Abd al-Wahhab und des Er übernimmt seit einigen Jahren eine vernetzende Funktion wahhabitischen Vordenkers Muhammad ibn al-Uthaymin. zwischen einzelnen Szeneakteuren und -objekten in StuttNach dem zweiten Vortrag wurde die Vortragsreihe im IZS gart. FARES ist seit mehr als zehn Jahren in der salafisohne Angaben von Gründen abgesagt. Die Vorträge finden tischen Szene involviert. Im Jahr 2023 beschränkte er seine weiterhin als Livestream auf der Plattform BENHAMEDs Aktivitäten hauptsächlich auf wöchentliche Vorträge auf "Al Estiqamah" statt. 15 dem Videokonferenzsystem ZOOM. FARES versucht seit In der salafistischen Szene Pforzheims sind die einiger Zeit, seine beiden Söhne Karim und Sami FARES beiden langjährigen Funktionäre Abdulhakim RÜZGAR, in der salafistischen Szene zu etablieren. Beide sind in der früher bekannt als Rizgar OSMAN, und Jan "Talha" MÜLLER Vergangenheit im Rahmen der Vorträge auf ZOOM von aktiv. Beide sind Hauptakteure im Verein "Gemeinschaft Hussein FARES aufgetreten. Bei Karim FARES handelt es Deutschsprachiger Muslime e.V." mit der zugehörigen "Alsich ebenfalls um einen Studenten der IUM. Daneben hielt Baraka-Moschee". RÜZGAR betreibt daneben "KaabaKarim FARES 2023 mehrere Vorträge im IZS sowie minReisen", eine Agentur für Pilgerreisen, die zur salafistischen destens einen Vortrag in der "Al-Umma-Moschee" des Indoktrination der Teilnehmer genutzt werden. MÜLLER ist "Al-Maghreb Kulturvereins e.V." in Stuttgart. Als Mentor ist neben seiner Tätigkeit im Vorstand der "Al-Baraka-Moschee" er außerdem Teil der Online-Akademie "Islamicmentors". ebenfalls mit Pilgerreisen befasst, er wurde im Oktober 7 8 9 10 11 12 13 2023 für eine Pilgerfahrt eines Reiseunternehmens aus Ein weiterer salafistischer Akteur, der regelmäßig Pforzheim als Begleiter beworben. in Stuttgart auftritt, ist Ilyasse HOUBBAN. Der Absolvent der IUM in Saudi-Arabien betreibt das Projekt "Das gute Erweiterung der vorpandemischen Aktivitäten Wort", mit dem er Internetvideos mit wahhabitischen Lehren Inzwischen ist die salafistische Szene vollständig zu den im deutschsprachigen Raum verbreitet. HOUBBAN hielt vorpandemischen Aktivitäten zurückgekehrt. Diese Entwöchentliche Vorträge in der "Al-Umma-Moschee" des "Alwicklung zeichnete sich schon nach der vollständigen AufMaghreb Kulturvereins e.V." in Stuttgart und trat regelmäßig hebung der Infektionsschutzmaßnahmen im Jahr 2022 ab. im IZS und DIZS auf. 14 Die Aktivitäten haben in allen salafistischen Aktionsfeldern Eine weitere Szenepersönlichkeit aus Baden-Würtzugenommen und es wurden neue für die "da'wa" ertemberg ist Issam BENHAMED, der enge Verbindungen zu schlossen. Damit einher ging eine Professionalisierung der BIN RADHAN unterhält. Seit einiger Zeit tritt BENHAMED Aktivitäten. überwiegend online auf seiner "Da'wa"-Plattform "Al So wurden mehr Szeneaktivitäten in VereinsstrukEstiqamah" in den sozialen Medien in Erscheinung. Diese turen beobachtet, die nicht direkt an ein Moscheeobjekt fungiert sowohl als Portal zur Veröffentlichung seiner Voroder eine bestimmte Person angebunden sind. Beispielhaft 140


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 14 Werbung für einen Vortrag von 15 Ankündigung für eine Vortragsreihe Ilyasse HOUBBAN mit Issam BENHAMED dafür ist der Verein BiQ mit Sitz in Mannheim. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt der salafistischen Szene im Raum Rhein-Neckar entwickelt. Der Verein wurde 2021 gegründet und verfügt über eigene Räumlichkeiten in der Mannheimer Innenstadt, die für Veranstaltungen genutzt werden. Die Vorträge beim BiQ werden zudem über den Instagram-Kanal des Vereins gestreamt. Im Jahr 2023 hat BiQ mehrere Szenegrößen für Veranstaltungen eingeladen. Dazu zählen sowohl einzelne Auftritte nationaler und internationaler Salafisten als auch regelmäßige Vorträge regionaler salafistischer Akteure. Am 14. Juni 2023 trat beispielsweise der britische Prediger Yahya AL-RAABY im BiQ auf und sprach zum Thema "den eigenen Glauben stärken". Der Vortrag war Teil mehrerer Auftritte AL-RAABYs in Europa und Deutschland. So trat er unter anderem auch in Rüsselsheim und Hamburg auf. In einer Fragerunde im Anschluss an einen Vortrag äußerte 16 Ankündigung für einen Vortrag AL-RAABY, dass es für Muslime nicht empfohlen sei, Zeit von Yahya AL-RAABY mit Nicht-Muslimen zu verbringen. Dies wäre nur in Ordnung, wenn es sich nicht anders bewerkstelligen ließ, wie in der Schule oder auf der Arbeit. Darüber hinaus fordert AL-RAABY, dass Muslime Räume schaffen müssten, in denen die islamische Gemeinschaft vor unislamischen Ideologien wie Feminismus geschützt würde. Mit dem deutschlandweit vernetzten Ibrahim AL-AZZAZI trat am 15. September 2023 ein weiterer salafistischer Akteur bei BiQ auf. AL-AZZAZI hat sich in den vergangenen Jahren in den sozialen Medien zu einem der einflussreichsten Akteure der salafistischen Szene entwickelt: In Videos auf YouTube und bei TikTok beantwortet AL-AZZAZI vorab eingesandte Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Seine knappen Ausführungen suggerieren, es gebe auf alle Fragen des Lebens nur eine richtige Antwort mit universeller Geltung. Mit diesen Videos erzielt er eine 17 Ankündigung für einen Vortrag große Reichweite in der Szene. 16 17 von Ibrahim AL-AZZAZI 141


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Daneben lädt der Verein BiQ regelmäßig salafistische AkProfessionalisierung der Missionierung teure aus der Region ein. Im Jahr 2023 trug der früher in Die Erweiterung der vorpandemischen Aktivitäten der Baden-Württemberg ansässige Amen DALI mehrmals dort salafistischen Szene ging auch mit einer umfassenden vor, beispielsweise am 11. November 2023 zum Thema Professionalisierung der "Da'wa"-Bemühungen einher. "Wie geht ein Muslim mit Schicksalsschlägen um". Der Bisherige Aktionsfelder wie die "Street-Da'wa", also die aus Heidelberg stammende Neil BIN RADHAN hielt am Missionierung im öffentlichen Raum wie Fußgängerzonen, 23. September 2023 ein Tagesseminar, bei dem er sein wurde stärker an die Zielgruppe angepasst. Für AußenBuch "Der Glaube an die Engel" vorstellte. Die regionale stehende ist nicht unmittelbar zu erkennen, dass es sich Vernetzung des BiQ zeigt sich auch an den regelmäßigen um salafistische Akteure handelt, die ein extremistisches Auftritten des Salafisten Burhan YAGCI, der aus dem SaarWeltbild vermitteln wollen. Außerdem wurden die Akteure land stammt. geschult, ihre Botschaft möglichst niedrigschwellig zu Da der Zugang zu regulären Veranstaltungen von vermitteln, damit ihre Ideologie beim Gesprächspartner BiQ nur männlichen Personen gestattet ist und sich die Wirkung entfaltet. aktuellen Vereinsräumlichkeiten nicht für eine GeschlechterEiner der "Da'wa"-Hauptakteure im deutschspratrennung bei Veranstaltungen eignen, organisiert BiQ zuchigen Raum ist die österreichische Gruppierung "IMAN". dem auch Veranstaltungen, die sich ausschließlich an Die Organisation wurde nach eigenen Angaben 2014 geFrauen richten. Bei diesen Veranstaltungen befindet sich gründet und beschreibt ihre Mission als "Aufklärungsarbeit der männliche Vortragende in einem Nebenraum. Eine dieser über den Islam". Dazu organisiert sie Infostände in beVeranstaltungen war der Vortrag DALIs zum Thema "Die lebten Einkaufsstraßen und versucht, mit Nicht-Muslimen Muslima im Westen", der zusammen mit dem Instagramins Gespräch zu kommen. 2023 war "IMAN" in DeutschKanal "schwesterntreff.mannheim" organisiert wurde. land, darunter auch in Baden-Württemberg, mit den beiden Ähnlich ging ein Stuttgarter Verein vor, der wie das Aktionen "Teste dein Wissen über den Islam", einem IslamBiQ an kein Moscheeobjekt angebunden ist und keine quiz, und "Überzeuge mich bei einem Tee", einem Dialogeigenen Vereinsräumlichkeiten unterhält: Für diesen hielt format über religiöse Fragen, aktiv - zum Beispiel im April der YouTuber Anas ISLAM am 28. Oktober 2023 einen Vor2023 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Aktion wurde trag in Stuttgart. Bei ISLAM handelt es sich um einen Akteur, von "IMAN" gefilmt und Ausschnitte davon später auf der in den sozialen Medien aktiv ist und dort regelmäßig YouTube veröffentlicht. Livestreams veranstaltet. Er wird der salafistischen Szene Alle Aktionsfelder von "IMAN" zielen darauf ab, die in Bayern zugeordnet. Bis Juli 2022 war er im Umfeld der salafistische Ideologie zu verbreiten, ohne dass dies auf salafistischen Organisation "IMAN" ("Glaube") aus Österden ersten Blick ersichtlich ist. Erst später, wenn man den reich aktiv und unterstützte deren MissionierungskamGesprächspartner zur Konversion bewegen konnte, folgt pagne "Betreuung neuer Muslime". Die Trennung von mit dem Programm "Betreuung neuer Muslime" die ideoIMAN erfolgte vorgeblich nicht aufgrund ideologischer, logische Konfrontation mit dem Salafismus, der als einzig sondern konzeptioneller Meinungsverschiedenheiten. 18 richtige Glaubensauslegung präsentiert wird. Ein weiteres Betätigungsfeld von "IMAN" ist die Schulung von Muslimen zur überzeugenden Gesprächsführung, die bei der Missionierung von Nicht-Muslimen eingesetzt werden soll. Dazu bietet "IMAN" sogenannte "Da'wa"-Trainings an. Der Flyer "Was danach?" stellt eine neue Form der Missionierung dar. Das Projekt stammt von einem Akteur aus dem Umfeld von Pierre VOGEL, der die Aktion unterstützt und bewirbt. Bei VOGEL handelt es sich seit über 15 Jahren um einen der bedeutendsten salafistischen Akteure in Deutschland. Die Bandbreite seiner Aktivitäten in dieser Zeit reicht von Online-Auftritten bis hin zur professionellen Begleitung von Pilgerreisen. Im Impressum und als Herausgeber ist auf den Flyern die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG Braunschweig) aufgeführt. Das Projekt soll die Herausforderung der direkten Ansprache in der Öffentlichkeit wie beispiels18 Werbung für einen Auftritt des weise bei der inzwischen verbotenen bundesweiten "StreetYouTubers Anas ISLAM Da'wa"-Kampagne "LIES!" vermeiden. Stattdessen sollen Flyer verteilt werden, die auch einfach nur in Briefkästen eingeworfen werden können. Dies ist im Stuttgarter Stadtgebiet bereits geschehen. 142


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Es gibt zwei Arten von Flyern: Ein Flyer richtet sich an NichtMuslime, der andere an Personen, die sich zwar als Muslime bezeichnen, aber in den Augen der Projektbetreiber keine wahren Muslime sind. Der Flyer für Nicht-Muslime setzt dabei niedrigschwellig mit dem Thema "Was passiert nach dem Tod?" an. Darin werden zunächst grundlegende und unverfängliche Fragen nach dem Sinn des Lebens gestellt: "Warum lebe ich?", "Woher komme ich?" und "Wohin gehe ich nach dem Tod?". Auf den ersten Blick ist nicht ersicht19 "Was danach?" 20 Pilgerreisen lich, worum es eigentlich geht. Erst später kommt es zu (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) einer Konfrontation mit dem Salafismus und einer weiteren Indoktrination. Der andere Flyer richtet sich an Muslime und spricht ihnen mit den beiden Fragen "Bist du überhaupt Muslim?" und "Kultur-Islam oder wahrer Islam?" das Muslim-Sein ab. Aus Sicht der Projektbetreiber sind Personen, die nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgen, keine Muslime und müssen daher genauso wie Nicht-Muslime missioniert werden. 19 Monetarisierung der salafistischen Ideologie Neben den Aktivitäten der salafistischen Szene zur Missionierung und Anwerbung neuer Muslime gibt es vermehrt Angebote, mit denen einzelne Szeneakteure versuchen, Einnahmen zu generieren. Diese kostenpflichtigen Szeneaktivitäten umfassen dabei unter anderem Vorträge, Tagesund Wochenendseminare, Online-Akademien und Pilgerreisen. Vermehrt wird für Vorträge von salafistischen Akteuren Geld verlangt, um so wiederum weitere Aktivitäten zu finanzieren. Dazu zählen unter anderem die genannten Vorträge des YouTubers Anas ISLAM und das Tagesseminar von Neil BIN RADHAN im Verein "Bildung im Quadrat e.V." in Mannheim. Daneben gibt es inzwischen eine Vielzahl von Online-Akademien zur Verbreitung der salafistischen Lehre unterschiedlicher Szeneakteure. Bei21 Post auf Instagram zur Teilnahme spiele hierfür sind unter anderem die bereits erwähnte von Frauen an Demonstrationen "DEEN Akademie", "Islamicmentors" und "Islam Akademie". Die Angebote enthalten neben einer meistens kostenlosen Reaktionen der salafistischen Szene auf Grundversion mehrere kostenpflichtige Abo-Modelle. den Angriff der HAMAS auf den Staat Israel und Ein Einnahmefeld der salafistischen Szene war in die israelische Offensive im Gazastreifen der Vergangenheit auch die Durchführung von Pilgerreisen Der salafistischen Szene in Deutschland und auch in Badennach Saudi-Arabien. Nach Aufhebung der InfektionsschutzWürttemberg fiel es schwer, auf die Ereignisse seit dem maßnahmen bieten salafistische Reiseanbieter seit Herbst 7. Oktober 2023 in Israel und dem Gazastreifen zu reagieren. 2022 die "kleine Pilgerfahrt" (arabisch: "umra") nach Mekka Trotz der einhelligen Solidarität mit der palästinensischen und Medina wieder an. In Baden-Württemberg waren dies Bevölkerung, der Ablehnung des israelischen Staates sowie die Reiseunternehmen "IME-Reisen" und "Bakkah-Reisen" der Bedeutung des Antisemitismus innerhalb der salafisaus Mannheim sowie "Kaaba-Reisen" des Pforzheimers tischen Ideologie sahen sich salafistische Akteure ideoAbdulhakim RÜZGAR. RÜZGAR mit "Kaaba-Reisen" verlogischen Zwängen gegenüber. Die religiös motivierte anstaltet bis zu fünf Pilgerreisen pro Jahr, während "IMEGewaltanwendung wird von den meisten Salafisten abReisen" und "Bakkah-Reisen" jeweils nur ein bis zwei gelehnt. Demonstrationen werden überwiegend als AusReisen anbieten, die von deutschlandweit prominenten prägung demokratischer Prozesse betrachtet und daher Salafisten wie Marcel KRASS, Pierre VOGEL und ABUL ebenfalls abgelehnt. In neueren und auch wieder hochgeBARAA begleitet werden. ladenen Videos warnen salafistische Akteure vor der TeilAuch andere salafistische Akteure nutzen Pilgernahme an Demonstrationen, da Demonstrationen Elemente reisen mittlerweile als eine Mischung aus Einnahmequelle enthalten würden, die nach der Scharia verboten wären. So und Indoktrinationsmöglichkeit. So bot "IMAN" im Novemherrsche auf Demonstrationen unter anderem keine Geber 2023 eine Pilgerreise an. 20 schlechtertrennung und es würde Musik abgespielt. AußerEs ist davon auszugehen, dass sich der Trend fortdem stellten Demonstrationen eine Neuerung in der Religion setzt und die salafistische Szene deutschlandweit aktiv bleibt dar und gehörten zu den Sitten der "Kuffar" ("Ungläubige"). und ihre Aktivitäten weiter ausbaut und professionalisiert. 21 143


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der in Baden-Württemberg ansässige Faruk KAMILOGLU, Neben in Baden-Württemberg ansässigen Akteuren wurbekannt als ABU MIKAIL, fordert in einem Video dazu auf, den die Ereignisse auch von deutschlandweit aktiven dass man die Moscheen genauso wie die Straßen füllen Personen aufgegriffen. Insbesondere der vormals in Basolle. Es sei die Angelegenheit der Muslime, diese Zeit mit den-Württemberg und inzwischen in Rheinland-Pfalz anBittgebeten (arabisch: "du'a") zu füllen. 22 sässige Amen DALI ist mit Aussagen zu den Ereignissen Aus diesem Grund beschränkten sich die Aktivitäten im Gazastreifen in Erscheinung getreten. Am 6. November salafistischer Akteure größtenteils auf Solidaritätsbekun2023 äußerte DALI auf seinen Kanälen auf Facebook und dungen für Palästina im Rahmen von Freitagsvorträgen in Telegram: "Über 10.000 ermordete Menschen in Gaza. Szeneobjekten. Daneben zeigten sich salafistische Akteure Möge Allah sie als Märtyrer aufnehmen und ihre Mörder im Internet und sozialen Medien solidarisch. Im Rahmen vernichten". Zudem nutzt er die aktuelle Situation für dieser Solidarisierungen wurden auch antisemitische Moseine eigenen Missionierungsabsichten: "Zeige deine tive aufgegriffen. Bei Vorträgen in Baden-Württemberg Solidarität durch mehr Religiosität: Vollere Moscheen, wurden unter anderem die zivilen palästinensischen Opfer mehr Hijab, intensivere Dawa. Leiste deinen Beitrag zur als Märtyrer stilisiert, das Vorgehen der israelischen Armee Transformation der Ummah". 23 verurteilt und für den "Sieg der Muslime" sowie "die Befreiung der Unterdrückten" gebetet. In diesem Zusammenhang wurde der Angriff der HAMAS auf Israel entweder ignoriert, als palästinensische Verteidigung oder als Reaktion umschrieben. Einer der Akteure aus Baden-Württemberg, der die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023 regelmäßig in Vorträgen aufgriff, war der Imam des "Bilal Verein e.V." in Heilbronn, Emam ELADASS, der von der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst ist. Die Äußerungen ELADASS enthalten eine Vielzahl antisemitischer Motive, die auf die Situation in Israel und dem Gazastreifen bezogen werden. Hierbei werden "den Juden" pauschal negative 23 Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel Eigenschaften zugeschrieben: Juden würden für die geund die Folgen hierzulande - erste Reaktionen extremistischer Szenen samte Menschheit nur Schlechtes wollen und seien Kriegsauch in Baden-Württemberg treiber beziehungsweise verantwortlich für Kriege. (Verfassungsschutz BW) 22 ABU MIKAIL in einem Video auf Instagram 144


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jihadistischer Salafismus angriffe von syrischen Staatsangehörigen am 9. und 18. April 2023 in Duisburg, bei denen eine Person getötet und vier Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern weitere verletzt wurden. Am 16. Oktober 2023 tötete ein legitimiert diese als notwendig (vom arabischen "jihad"), Attentäter durch Schüsse im Umfeld eines Fußballspiels um eine islamische Ordnung einzurichten. Oftmals streben zwischen Schweden und Belgien in Belgien zwei schweseine Vertreter ein transnationales Staatswesen an nach dische Fußballfans und verletzte zwei weitere schwer. Der dem Vorbild des frühislamischen Kalifats aus der Zeit nach Angreifer gab an, vom IS zur Tat inspiriert worden zu sein. dem Tod Mohammeds. Seitens des IS kam es im Jahr 2023 zu einer PropagandaDie Übergänge zwischen politischem Salafismus aktion, die sich gegen Schweden und schwedische Ziele und jihadistischem Salafismus sind fließend, denn auch im Ausland richtete, als Reaktion auf die Koranverbreneinige politische Salafisten lehnen Gewalt nicht oder zunungen in Schweden im Frühjahr und Sommer. mindest nicht bedingungslos ab. Situation in Baden-Württemberg "Islamischer Staat" (IS) Das LfV geht kontinuierlich Hinweisen auf jihadistische Über einige Jahre hinweg war die Terrormiliz "Islamischer Aktivitäten nach. Im Berichtsjahr fiel eine niedrige dreiStaat" (IS) der bestimmende Mittelpunkt des internatiostellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an. Diese wurden nalen jihadistischen Terrorismus. Mit ihrer militärischen beim Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als regionaler Einflussaber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren verwendet. faktor grundsätzlich an Bedeutung. Trotz der TerritoriumsDie Hinweise betrafen in der Regel tatsächliche Anhaltsverluste in Irak und Syrien besteht weiterhin die Gefahr, punkte für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Verdass sich der IS neu formiert und wieder erstarkt. Eine große einigung im Ausland (SSSS 129a, 129b StGB), TerrorismusAnzahl der IS-Anhänger, ihrer Ehefrauen und Kinder befinanzierung (SS 89c StGB) sowie die Vorbereitung einer findet sich seit Jahren in Gefängnissen der kurdischen schweren staatsgefährdenden Gewalttat (SS 89a StGB). Die Autonomieverwaltung im Nordirak und in GefangenenAufklärung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verbund der lagern der kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der gesetzlichen ("Yekineyen Parasita Gel", YPG) in Nordsyrien.6 Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, insbesondere um etwaige Professionelle Propaganda Unterstützungsleistungen an Terrororganisationen wirksam Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verfügte zu unterbinden. der IS über eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -produktionsstellen, die seine Propaganda vor allem über Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Internet verbreiteten. Nach der militärischen NiederUnterstützerszene des IS lage verminderten sich Anzahl und Qualität der PropaAm 31. Mai 2023 hat die Bundesanwaltschaft aufgrund von gandapublikationen. Der Schwerpunkt der PropagandaHaftbefehlen des Ermittlungsrichters beim BundesgerichtsAktivitäten verschob sich zu erstarkten regionalen IS-Abhof sieben mutmaßliche Unterstützer des IS festnehmen legern zum Beispiel in Afghanistan und Nigeria. Die Verlassen. Darunter war eine deutsche Staatsangehörige aus breitung erfolgt über das Internet auf verschiedenen PlattUlm. Zeitgleich wurden bundesweit Durchsuchungsmaßformen und Homepages. Regelmäßig gehen nationale und nahmen in mehreren Objekten durchgeführt. internationale Behörden wie das Bundeskriminalamt und Den Beschuldigten werden die Unterstützung einer EUROPOL gegen die jihadistische Propaganda im Internet terroristischen Vereinigung im Ausland nach SSSS 129a Abs. 1 vor, um deren weitere Verbreitung zu verhindern oder zuNummer 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 StGB sowie ein Vermindest einzudämmen. stoß gegen SS 18 Abs. 1 Nummer 1a Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen einem internationalen Netzwerk Gefahr von Terroranschlägen angehören, das die terroristischen Aktivitäten des IS in Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich Syrien durch finanzielle Spenden gefördert haben soll. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt etaDie Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das blieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivitäten liegen internationale IS-Finanzierungsnetzwerk Spenden gein Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelzone. sammelt und über Finanzmittler an IS-Mitglieder oder an In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Ableger der vom IS benannte Mittelspersonen transferiert hat. Die Terrororganisation "al-Qaida" aktiv. Unverändert besteht Beschuldigten sollen eine zentrale Rolle innerhalb des das Risiko, dass Angehörige der jihadistischen Szene AnFinanzierungsnetzwerkes eingenommen haben. Sie haben schläge verüben oder dass von ihnen Angriffe ausgehen. Spenden gesammelt und an den IS weitergeleitet. Das Ebenso sind weiterhin Angriffe von psychisch beeinträchGeld soll zur Unterstützung von inhaftierten IS-Angehörigen tigten Attentätern möglich, die keine Verbindung zu ISin die nordsyrischen Lager al-Hol und al-Roj geflossen sein Strukturen aufweisen, sondern von dessen Idee zur Nachund zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen ahmung angeregt werden. Beispiele hierfür sind die Messergedient haben. Zur YPG siehe auch Abschnitt "Kurdischer Extremismus" im Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus". 145 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 24 Propagandaveröffentlichung von "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" 25 Propagandaveröffentlichung des IS Strafverfahren und Haftentlassungen Unterstützer und offizielle Medienagenturen aus dem UmIn der Bundesrepublik ermitteln bei Vorliegen eines Anfangsfeld des IS reagierten überhaupt nicht oder überwiegend verdachts einer Straftat die Strafverfolgungsbehörden gegen zurückhaltend auf den Angriff der HAMAS. Sofern die Erdie Rückkehrerinnen und Rückkehrer. Zudem werden in der eignisse aufgegriffen wurden, wird zwar die Gewalt der Regel auch Maßnahmen zur Deradikalisierung und ReinteHAMAS gegen Juden und Israelis als legitimes Mittel begration eingeleitet, die sowohl vom Bund als auch vom Land grüßt und in diesem Zusammenhang selbst zur Gewaltangefördert werden. wendung gegenüber Juden und israelischen StaatsanGerichte in Deutschland haben in den vergangenen gehörigen aufgefordert, andererseits wird die HAMAS Jahren zahlreiche Angehörige der jihadistischen Szene verabgelehnt. Die Ablehnung der HAMAS von Jihadisten urteilt. Darunter waren Männer und Frauen, die ab ca. 2014 aus dem Umfeld des IS und teilweise von "al-Qaida" liegt in das IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der milidaran, dass sie historisch und ideologisch aus der ägyptärischen Niederlage in die Bundesrepublik zurückgekehrt tischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, sie sind oder aus humanitären Gründen zurückgeholt wurden. nationalistisch auf Palästina ausgerichtet ist und außerdem Ebenso ergingen Urteile gegen Personen, die von Deutschmit dem schiitischen Iran und verbündeten schiitischen land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des Terrororganisationen wie der "Hizb Allah" zusammenSS 129a in Verbindung mit SS 129b StGB - zumeist den IS - arbeitet. unterstützt oder selbst jihadistische Aktivitäten geplant Gleichwohl riefen die offiziellen Medienstellen des hatten. Es zeichnet sich ab, dass es in den kommenden IS - auch anlässlich des Angriffs der HAMAS und der Jahren zu Entlassungen von Inhaftierten auch aus Badendarauffolgenden Offensive der israelischen Armee - zur Württemberg kommen wird, die im oben erwähnten KonTötung von Juden und Israelis sowie zu Angriffen in westtext verurteilt wurden. lichen Staaten auf. Seit jeher sind Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber "den Juden" ein zentrales Motiv Reaktion der jihadistischen Szene auf den Angriff in der Propaganda des IS. 25 der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 Der terroristische Angriff der HAMAS wurde von Organisationen und Einzelpersonen des jihadistischen Spektrums aufgegriffen und in ihrer Propaganda thematisiert. Überwiegend wurden die Ereignisse von Akteuren - darunter auch offiziellen Medienorganen - aus dem Netzwerk der Terrororganisation "al-Qaida" positiv aufgegriffen. So veröffentlichte die Medienstelle des "al-Qaida"-Ablegers auf der arabischen Halbinsel eine Reihe von Audiobotschaften zur Unterstützung für "die heldenhaften Brüder in Palästina". 24 146


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 "Muslimbruderschaft" (MB) "Muslimbruderschaft" (MB) GRÜNDUNG 1928 in Ägypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) SITZ Mutterorganisation in Ägypten; deutscher MB-Zweig "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) in Berlin VORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 185 (2022: ca. 160) (Deutschland 2022: ca. 1.450) Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) ist bundesweit die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische Strategie ("Marsch durch die Institutionen"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und die Leugnung jeglicher MB-Bezüge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Am 7. Oktober 2023 hat die Terrororganisation HAMAS ("Harakat 2023 al-muqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbewegung"), die historisch aus der ägyptischen MB hervorgegangen ist, in Ereignisse und einem bisher beispiellos brutalen Angriff gegen den Staat Israel Entwicklungen über 1.200 Menschen ermordet und rund 240 Menschen verschleppt. Die ägyptische MB verherrlichte öffentlich den HAMAS-Angriff und die MB-nahe "International Union for Muslim Scholars" (IUMS) rief Muslime weltweit zur Unterstützung der HAMAS auf. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) hat den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 bislang weder offiziell verurteilt noch in anderer Art thematisiert. Gegen die HAMAS wurde am 2. November 2023 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein Betätigungsverbot erlassen. 147


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Entwicklung Wahlsieg in Ägypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB ihr Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete gesellschaftspolitisches Konzept seit 2011 als "Zivilstaat "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste islamistische mit islamischem Referenzrahmen". Die zugrundeliegenden Massenbewegung der Welt. In ihren Anfängen richtete islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch sie sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsnicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern auf land. Schnell entwickelte sie sich aber zu einer populären ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. und straff organisierten Bewegung mit islamistischer Nach einer kurzen Regierungszeit in Ägypten von 2012 bis Agenda. Langfristig strebt die MB die Etablierung einer 2013 wurde die Organisation vom Militär abgesetzt und Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen schließlich verboten. Als Zeichen des Widerstandes etabNormen bestimmt wird. Dies schließt die strikte Anwenlierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Symbol dung des islamischen Rechts (arabisch: "scharia") in allen der "Rabia-Hand". 26 Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in Ägypten, die Gesellschaft zu islamisieren und Internationale Vernetzung sich selbst fest in deren Mitte zu verankern. Mit einer vorNach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern wiegend an Muslime gerichteten Missionierung (arabisch: präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es inter"da'wa") wollte sie eine Veränderung des individuellen national eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder Lebenswandels bewirken: weg von einer kulturellen "Verdirekte Ableger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideowestlichung", hin zur Ausrichtung an islamischen Verlogischer, personeller und struktureller Hinsicht nahehaltensnormen. stehen. Trotz unterschiedlichen Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orientieren sich diese Islam als ganzheitliches System Ableger an den Grundüberzeugungen der MB. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter umfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), und sei "Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" din wa daula"). In einem solchen theokratischen System ("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS. sind insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet. Die MB und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Maßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das vom bekannten MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi verbreitete Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: "wasatiyya", von "wasat" für "Mitte"). Dieses Konzept versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverständnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der Bezeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratiekompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines islamischen Staates mit friedlichen Mitteln ab. 26 "Rabia-Hand" als Zeichen der Sympathiebekundung für die MB Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Offiziell hat die ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen das Regime in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verhältnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religiös begründete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen "Jihad", etwa in dem 1964 veröffentlichten Buch "Meilensteine", bereitete Qutb den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit. Zudem zeigt sich die ägyptische MB mit Blick auf den Nahostkonflikt zumindest verbal immer wieder gewaltbefürwortend. 148


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung auf Strukturen der wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutz"Muslimbruderschaft" organisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder "grüner Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine ZuDie verdeckte Organisationsform der sogenannten "usra"sammenarbeit mit staatlichen Institutionen und EntscheiZellen ("Familie") ist die eigentliche MB-Struktur hinter dungsträgern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und Deutschöffentlichen Leben und den Anschein der Verfassungsland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute konformität. Sie versucht, ihre islamistischen Positionen die ägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"-System als lediglich konservative Islamauslegung darzustellen und aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in einzelsie so unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. nen, formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteristisch Letztlich soll ihr diese Taktik die Deutungshoheit über den für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, gelebten Islam in Deutschland verschaffen. aber dafür einflussreiche Schnittstellen verfügen. Gemeint Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinsind Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koornützige Vereine und die Beantragung öffentlicher Förderdinieren und die unterschiedlichen Zellen zu größeren gelder dienen dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu Regionaleinheiten zusammenführen. Neue MB-Mitglieder kommt ein von außen schwer zu durchschauendes Netzwerden gezielt ausgewählt und nach dem Beitritt immer werk von Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus weiter geschult. Je nach Eignung können sie in der HieKatar. rarchie aufsteigen. Während ihrer Unterweisung werden sie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen Bildung als auch in Europa Bezug auf Charakter, Einstellungen sowie Lebenswandel Europa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum beobachtet und geprüft. Dies soll die Loyalität und die Bevor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umfehlskette der streng hierarchisch und autoritär organisierten fassen die europäischen MB-Strukturen ein enges NetzMB-Struktur sichern. Die verdeckte Organisationsform der werk aus übergeordneten Dachorganisationen, verschie"usra"-Zellen hat sich über Ägypten hinaus auch in Europa denen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), fest etabliert. Studentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialiAuf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strasierten Institutionen und vermeintlich unabhängigen Motegie in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, scheen und Vereinen. Vereinen und Instituten wider, die unter individuellen Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 Bezeichnungen firmieren, um den Eindruck von gegen"Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit seitiger Unabhängigkeit und muslimischer Vielfalt zu verSitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher mitteln. Eine ausdrücklich demokratiefreundliche und auf Strukturen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed Integration ausgerichtete Namenswahl der unterschiedAL-RAWI aus dem Vereinigten Königreich, sprach sogar lich verwobenen Organisationen soll über die eigentliche öffentlich von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und islamistische Agenda hinwegtäuschen. Zunehmend einem "guten, engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Organisationen dazu, eine Zugehörigkeit zu MB-Strukturen das "Forum of European Muslim Youth and Student Orgazu verschleiern. nizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation Die MB verfolgt eine legalistische Strategie, um ihre mit den nationalen muslimischen Studentenund JugendZiele zu erreichen. Mit ihren Aktionen bewegt sie sich im verbänden als breiter Nachwuchspool für die europäische gesetzlich zulässigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtMB fungiert. Die meisten Mitglieder solcher Organisationen liche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesind sich der personellen Verflechtungen mit der MB jedoch sellschaftspolitischen Schlüsselpositionen sollen entwahrscheinlich nicht bewusst. sprechend geschulte Mitglieder ihre islamistische StraDer "European Council for Fatwa and Research" tegie schleichend vorantreiben. (ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit seiner Tätigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das Islamverständnis europäischer Muslime. Die deutsche Zweigstelle ist der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD). 149


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger-Strukturen Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in Baden-Württemberg ÄGYPTISCHE MB ALS MUTTERORGANISATION EUROPÄISCHE DACHORGANISATION MB-FRONTORGANISATION IN DEUTSCHLAND FORMAL UNABHÄNGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 150


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." Auf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre Gemeinschaft e.V." (DMG) die Interessen der MB. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegSeit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in liche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuBaden-Württemberg, sogenannte "Sira-Schulungen", die einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen insbesondere auf muslimische Familien abzielen. In Mosie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal scheen sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur zu relativieren oder zu verneinen. Sie behaupten vielmehr, Frühzeit des Islams das Leben von Mohammed (arabisch: die Verfassungsschutzbehörden würden die Verfassungs"sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. feindlichkeit nur aufgrund bestehender Kontakte, ganz Das MB-nahe "Europäische Institut für Humanegal welcher Art, ableiten. wissenschaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissensie öffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus schaften" an. Damit steht es in direkter Konkurrenz zum strategischem Kalkül betonen sie vielmehr demokratische staatlich geförderten Studienfach "Islamische Theologie", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universitäten in Baden-Württemberg gelehrt deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der engen wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede für MB-Nachpersonellen, strukturellen und ideologischen Bezüge zur wuchstalente: Diese werden dort mit der eigentlichen MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen MB-Ideologie vertraut gemacht und auf die MB eingeund Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschworen. schaft anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MB-Akteuren zudem häufig als Vorwand, um geBaden-Württemberg sellschaftliche Akzeptanz für islamistische Vorstellungen In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu Vereinen vor allem der "Verein für Dialog und Völkerverdiffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufständigung in Karlsruhe e.V." (VDV) mit seiner "Annurgebaut. Die eigene Beobachtung durch die SicherheitsMoschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt behörden wird stellvertretend für eine gesellschaftliche ist, sowie das "Islamische Zentrum Stuttgart e.V." (IZS) Diskriminierung deutscher Muslime insgesamt dargestellt. mit seiner "Omar Ben Al Khattab-Moschee", in der "Muslimbrüder" und Salafisten zusammenkommen. Dies verdeutlicht die ideologischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamistischen Strömungen. Auch der "Verein für Integration und Völkerverständigung BadenWürttemberg e.V." (VIV), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, weist durch den "Muslimbruder" Saad ELGAZAR Bezüge zur MB auf (siehe Abbildung auf Seite 150). 151


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Deutsche Muslimische Als CEMbzw. FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG auch in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Gemeinschaft e.V." (DMG) Der ehemalige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. Er wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland gewesen war, sogar als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher "Annur-Moschee", Samir FALAH, folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amtierender CEM-/FIOE-Präsident. Der derzeitige DMG-Präsident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. Die DMG weist jedoch jegliche MB-Bezüge pauDie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit schal von sich und betont, sich in einem umfangreichen Sitz in Berlin ist die größte und einflussreichste Organisation und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. von MB-Anhängern in der Bundesrepublik. Sie verfolgt Kritische Inhalte greift sie nur äußerst selektiv und unter deutschlandund europaweit eine Strategie der EinflussAusblendung sonstiger Problematiken auf. Beispielsweise nahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, die lobte sie in der Vergangenheit den MB-Ideologen und langan der MB-Ideologie ausgerichtet ist. jährigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf al-Qaradawi als einen der kompetentesten Islamgelehrten. Zwar distanzierte sich Frontorganisation der MB in Deutschland die DMG von dessen antisemitischen, homophoben und Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten gewaltbefürwortenden Positionen, nicht aber von al-QaraInitiative "Moscheebau-Kommission e.V." in München. Bald dawis MB-typischem Islamverständnis und seiner islaübernahmen dort die "Muslimbrüder" um Said Ramadan mistischen Agenda für Europa. Der vermeintliche innere (1926-1995), dem Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die Reformprozess erweist sich damit als eine bloße ImageFührung und eröffneten das "Islamische Zentrum München kampagne nach außen. e.V." (IZM). Seit der Gründung hat sich die Vereinigung mehrfach umbenannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e.V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG). Sowohl die letzte Namensänderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes von München zunächst nach Köln und Ende 2019 schließlich nach Berlin dienten dazu, der DMG ein neues Image als moderater Repräsentant der deutschen Muslime zu verschaffen. Sie will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten IGD in Verbindung gebracht werden. Von München und später von Köln aus verbreitete die DMG-Vorgängerorganisation ihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von "Islamischen Zentren", Instituten und Moscheen. Neben einer offiziell koordinierenden Funktion ist die jetzige DMG um die Verselbständigung der ihr nachgeordneten Organisationen bemüht. Auf diese Weise entstehen Verbandsstrukturen, die nur schwer durchschaubar sind und eine tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern sollen. 152


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Harakat al-muqawama Internationales Netzwerk Die HAMAS unterhält ein weitverbreitetes internationales al-Islamiya" (HAMAS) Netzwerk an Sympathisanten und Unterstützern, darunter auch Einzelpersonen in Deutschland und Baden-Württemberg. Anhänger der HAMAS treten in der Regel nicht offen auf, sondern besuchen und engagieren sich in Moscheevereinen, ohne ihren HAMAS-Bezug offenzulegen. Sie verfolgen dabei vorrangig zwei Ziele: Zum einen sammeln sie Spenden; zum anderen wollen sie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs durch pro-palästinensische und anti-israelische Narrative beeinflussen. Auf europäischer Ebene spielt das "Palestinian Return Centre" (PRC) eine zentrale Rolle. Eigenen Angaben zufolge setzt sich das PRC für die (rechtliche) Vertretung von palästinensischen Flüchtlingen ein. Darüber hinaus arbeitet das PRC an einem Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtlinge nach Israel. Der PRC-Vorsitzende Majid al-ZEER nimmt für die HAMAS-Führung eine Schlüsselposition in Europa ein und fungiert als Führungspersönlichkeit der HAMAS in Deutschland und Europa. Die seit 2003 jährlich stattfindende "Palestinians in Europe Conference" wurde vom PCR ins Leben gerufen und dient der HAMAS als weitere Plattform in Europa. In Deutschland verfügt die HAMAS zwar über keine offiziellen Vereinsstrukturen. Die "Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e.V." (PGD) mit Sitz in Berlin kann jedoch dem Umfeld der HAMAS zugerechnet werden. In Die als Terrororganisation eingestufte HAMAS ("Harakat Baden-Württemberg sind bislang keine offiziellen Vereinsal-muqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbestrukturen der PGD bekannt. Die Durchsuchungsmaßwegung") ist ein palästinensischer Ableger der ägypnahmen vom 23. November 2023 betrafen auch mehrere tischen MB und hat die Zerstörung Israels, die Befreiung Objekte der PGD. Zum 30. November 2023 hat die PGD Palästinas und die Errichtung eines islamischen Staates ihre Selbstauflösung im Vereinsregister eintragen lassen. nach dem Vorbild des islamischen Rechts (arabisch: "Scharia") zum Ziel. Innerhalb der Ideologie der HAMAS Reaktionen der MB auf den HAMAS-Angriff nimmt der Antisemitismus einen besonderen Stellenwert Akteure der MB in Deutschland, deren Interessen vor allem ein. "Den Juden", häufig als Zionisten oder Israel beschriedie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) vertritt, ben, werden pauschal negative Charaktereigenschaften haben den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 bislang zugeschrieben und eine feindliche Haltung gegenüber weder offiziell verurteilt noch in anderer Art thematisiert. Muslimen unterstellt. Die DMG äußerte sich zum Krieg erstmalig am 29. Oktober Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 regiert die HA2023 mit einer Instagram-Story, in der Israel ein Genozid an MAS den Gazastreifen, seither haben auch die Raketender palästinensischen Zivilbevölkerung vorgeworfen wird. angriffe der HAMAS auf Israel zugenommen. Am 7. Oktober Die ägyptische MB veröffentlichte hingegen zeitnah 2023 hat die HAMAS in einem bisher beispiellos brutalen mehrere Statements auf X (ehemals Twitter), in denen sie Angriff den Staat Israel angegriffen und dabei rund 1.200 den "Widerstand" des palästinensischen Volkes lobte, das Menschen ermordet. Zudem verschleppte die HAMAS rund Vorgehen der "heldenhaften Mujahedin" (islamistische 240 Menschen - darunter auch deutsche Staatsbürger. Kämpfer) verherrlichte und Allah um deren Sieg bat. Die Das Bundesministerium des Innern und für Heimat MB-nahe "International Union of Muslim Scholars" (IUMS) (BMI) hat am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot startete umgehend einen Livestream auf der Videoplattgegen die Terrororganisation HAMAS erlassen. In der Folge form YouTube, in dem sich Gelehrte weltweit für die HAMAS fanden am 23. November 2023 bundesweit polizeiliche aussprachen und zur Unterstützung aufriefen. Gastredner Durchsuchungsmaßnahmen in 21 Objekten mit Bezug war Ismael HANIYYA, politischer Führer der HAMAS, der zur HAMAS und zum internationalen palästinensischen Muslime weltweit zur finanziellen Unterstützung und zur Gefangenensolidaritätsnetzwerk "Samidoun" statt. Es Beteiligung am Kampf gegen Israel aufrief. Die Reaktionen waren keine Objekte in Baden-Württemberg betroffen. von Vertretern der MB im Ausland zeigen einmal mehr, dass die vordergründige Distanzierung der ägyptischen MB von Gewalt nicht glaubhaft ist. Es ist davon auszugehen, dass die Äußerungen der ägyptischen MB und der IUMS auch unter MB-Anhängern in Baden-Württemberg thematisiert werden. 153


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Türkeibezogene Organisationen Mehr als drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen, leben in der Bundesrepublik, davon über eine halbe Million in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte von ihnen ist eingebürgert. Die türkeistämmige Bevölkerungsgruppe in Deutschland weist eine ethnische und religiöse Diversität auf, die in unterschiedlichen, zumeist politischen Strömungen und Organisationen sichtbar wird. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend säkularisierten Menschen über praktizierende Gläubige bis hin zu Personen, die von extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. Im Kontext des islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Rolle. Ihre Strategien zielen einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft ab. Andererseits definieren sich die Vereinigungen im Wesentlichen über ihre Zugehörigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft (arabisch: "umma") und über deren Werte. In religiöser, kultureller und sozialer Hinsicht sind sie meist deutlich durch das Herkunftsland geprägt. Sie streben danach, ihre religiösen Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu überwinden. Ein zentrales Element legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch die angeblich rassistische und "islamophobe" Umgebungsgesellschaft einzureden. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die sich seit den frühen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die größte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. 154


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Milli-Görüs"-Bewegung GRÜNDUNG In der Türkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG). Gründung der "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) in der Türkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ IGMG Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP Köln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Landkreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERGÜN GENERALVORSITZENDER SP Samet Samit TEMEL PERSONENPOTENZIAL Baden-Württemberg: ca. 2.300 (2022: ca. 2.260)7 (Deutschland 2022: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "Camia" (beide IGMG), Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der SP) 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli Görüs"-Bewegung 2023 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. IGMG und EMUG rückten im IGMG-Regionalverband Württem2023 berg den Ortsverein Sindelfingen in den Mittelpunkt ihrer gemeinsam durchgeführten Spendenkampagne 2023: Hier Ereignisse und soll ein neues Moscheegebäude mit angeschlossenem Entwicklungen Bildungszentrum entstehen. Der Europa-Ableger der SP beging mit einer Festveranstaltung in Ludwigshafen am 11. November 2023 sein zehnjähriges Bestehen. 155


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht[weise]") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine "gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist es, den Normen ihres eigenen Religionsverständnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), die derzeitige Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. 156


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Der IGMG-Jugendverband Heilbronn postete am "Milli Görüs" ist eine von Necmettin Erbakan (1926-2011) 2. März 2023 ein Portrait Erbakans mit dessen Ausausgearbeitete politische Ideologie. Sie ist in der 1975 verspruch "Diejenigen, die sich vom System ernähren, öffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den verändern das System nicht". Ordnet man die Aus1970er Jahren entwickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gesage in den historisch-politischen Kontext ein, so rechte Ordnung") niedergelegt. Sie sieht eine grundsätzist offensichtlich, dass mit dem "System" auf die liche Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme als republikanische und laizistische Staatsordnung gegeben an. Davon ausgehend besteht der Kern ihrer der Türkei abgezielt wird, deren Veränderung der Ideologie aus zwei Pfeilern: der auf prophetischer ÜberAuffassung Erbakans zufolge nur von Kräften lieferung basierenden Ordnung des "Rechts" ("hak", außerhalb dieser Ordnung initiiert werden kann. "Gottes, der Wahrheit/des Islams") und derjenigen des Mit Hasan Damar, einem Gründungsmitglied "Unrechts" ("batil", "des Falschen, Nichtigen/Nichtislader "Milli Görüs" in Europa und Weggefährten mischen"). Nach diesem Konzept verkörpert die westliche Erbakans, starb am 1. Juni 2023 einer der letzten Welt die Ordnung des "Unrechts", die laut Erbakan lang"Pioniere" der Bewegung. Als "Mitgründer fristig von der islamischen Ordnung abgelöst werden soll. unserer Organisation und Mann der Mission" Klassische Feindbilder im Sinne Erbakans sind Zionismus, würdigten ihn nicht nur der IGMG-GeneralvorKommunismus und Kapitalismus sowie der "rassistische sitzende ERGÜN und weitere Untergliederungen Imperialismus der USA und der EU". der Organisation, auch der Vorsitzende der Auf der politischen Bühne manifestierte sich die "Saadet Partisi Europa" Samet Sami TEMEL "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970. Die Entveröffentlichte eine Beileidsbekundung. stehung der SP und der heutigen türkischen Regierungspartei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen Vorgängerpartei im Jahr 2001 zurück; folglich steht auch Darüber hinaus führten in Baden-Württemberg die IGMGdie AKP unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". Regionalverbände Württemberg, Schwaben und Freiburg-Donau Gedenkveranstaltungen für "Die VorangeFührungsund Identifikationsfigur Erbakan gangenen" (türkisch: "Önden Gidenler") durch, bei denen Von Beginn an lenkte und prägte Necmettin Erbakan die Erbakans sowie weiterer verstorbener Protagonisten "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, deren Konzepte sich und Vordenker gedacht wurde. Die jeweiligen Gedenkauch unter türkischen Arbeitsmigranten in Deutschland und feiern fanden am 26. Februar 2023 in Esslingen, Ulm und Europa verbreiteten. Er dient der Bewegung als zentrale Villingen statt. Bei diesen waren Referenten aus der Identifikationsfigur. Generalzentrale der IGMG in Köln sowie die jeweiligen Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 ging die IGMG daVorsitzenden der Regionalverbände zugegen. Zudem verzu über, nach außen hin den Bezug auf ihn zu vermeiden. anstaltete der IGMG-Jugendverband Württemberg im Interne Verlautbarungen und Redebeiträge, aber auch IGMG-Ortsverein Göppingen am 11. Februar 2023 ein soPostings in den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass genanntes "Herzensgespräch", bei dem der Vorsitzende sowohl seine Person als auch seine politische Vision für der "Kommission für religiöse Rechtleitung" des IGMGdie Anhängerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Regionalverbands Württemberg zur Person Necmettin Erbakans sprach. Zur Veranstaltung waren auch die Jugendlichen der Ortsvereine Esslingen, Fellbach, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd und Waiblingen eingeladen. Auch hieran zeigt sich, dass die IGMG die Bedeutung Erbakans in ihren Reihen hochhält und sein Erbe über die Weitervermittlung an die junge Generation weiterträgt. 27 Necmettin Erbakan - Gründer der "Milli Görüs"-Bewegung Mit den Worten "Mit Wohlwollen und Dankbarkeit gedenke ich Prof. Dr. Necmettin Erbakans, des wertvollen Wissenschaftlers und Politikers, der lebenslang das Wohl der gesamten Menschheit im Sinn hatte" erinnerte der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERGÜN mit einem Post vom 27. Februar 2023 an den 12. Todestag des Gründers der "Milli Görüs"-Bewegung und attestierte diesem einen politischen Gestaltungswillen, der weit über die Grenzen des Wirkens im eigenen 27 Veranstaltung des IGMG-Regionalverbands Land hinausweist. zur Person Erbakans 157


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In Köln befindet sich die Zentrale der deutschen, euro"Islamische Gemeinschaft Milli päischen und außereuropäischen IGMG-Untergliederungen. Sie gibt die grundsätzliche Ausrichtung vor; ferner Görü e.V." (IGMG) bündelt und koordiniert sie die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder in themenspezifischen Kommissionen. Die IGMG ist das dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland"8, der sich selbst als Koordinierungsinstanz und Beschlussorgan islamischer Gemeinschaften versteht, jedoch keine Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisReligionsgemeinschaft als Rechtssubjekt darstellt. Über mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über Einzelpersonen ist sie im "European Council for Fatwa and rund 400 Ortsvereine. Ihre 15 Regionalverbände (türkisch: Research" (ECFR) und in der Studierendenorganisation "bölge") sind Schaltstellen zwischen der Zentrale und den "Forum of European Muslim Youth and Student Organiörtlichen Moscheevereinen, deren Aktivitäten sie koorzations" (FEMYSO) vertreten, was ihre Verbindungen zur dinieren. In Baden-Württemberg existieren die Regional"Muslimbruderschaft" (MB) zeigt. Der ECFR ist eine Orgaverbände Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben und nisation von Gelehrten, die anstreben, die islamische JurisRhein-Neckar-Saar, denen insgesamt etwa 60 Ortsvereine prudenz zu vereinheitlichen. angehören. Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Die IGMG definiert sich als Religionsgemeinschaft. Zweiwochenzeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMGIhr Ziel ist die "Vermittlung und Pflege des islamischen Interna, während die Monatszeitschrift "Perspektif" ("PersGlaubens, seine Verwirklichung in allen sozialen Bezügen pektive") Themen mit Bezug zum Islam im europäischen und die Erfüllung der koranischen Gebote". Sie versteht Kontext beleuchtet. Die redaktionellen Inhalte der Tagessich als "Gemeinschaft, die der umfassenden Religionszeitung "Milli Gazete", lange Zeit die publizistische Klammer verwirklichung dient". zwischen den verschiedenen Komponenten der "Milli Görüs"-Bewegung, haben sich weg von der IGMG und hin zur "Saadet Partisi" (SP) verlagert. Außerdem verbreitet die IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal "Camia TV". 28 28 Printmedien der IGMG: "Perspektif" und "camia" 8 Der "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 158


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erziehung und Bildung Sichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung grünGemäß ihrem Selbstverständnis ist es das zentrale Andenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund liegen der IGMG, ihrer Anhängerschaft umfassendes reliVerhaltensvorschriften. Kopftuch und Körperverhüllung giöses Wissen (türkisch: "ilim") zu vermitteln. Im Mittelwerden zur Pflicht und zum Identitätsmerkmal erhoben punkt steht die Jugendund Bildungsarbeit. Wichtigster und dienen zur Abgrenzung nach außen wie nach innen. Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist die Moschee. Die IGMG motiviert Mädchen nicht nur zum Anlegen des Insgesamt erstreckt sich das Angebot von Vorschulüber Kopftuchs, sondern belohnt sie auch dafür. Dieses FrauenGrundschulbildung bis hin zu Formaten der Erwachsenenbild, das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick bildung, Wochenendund Ferienkursen, Lehrund Hausauf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht gesprächen, Wettbewerben sowie Seminarund Vortragsauf freie Entfaltung der Persönlichkeit mit den Konzepten veranstaltungen. Auch die Ausbildung künftiger Führungsmoderner westlicher Gesellschaften unvereinbar. kräfte ist ein wichtiger Bestandteil des Lehrprogramms. Der Frauenjugendverband des IGMG-RegionalverEin besonderer Fokus liegt dabei auf der Festigung der bands Schwaben lud für den 18. März 2023 in Ulm unter dem Verbindung zu den türkischen Wurzeln und dem Eintreten Titel "Das Zeichen der Offenbarung, das Symbol der Keuschfür die islamische Identität. In Ferienzeiten führt die IGMG heit: Die Verhüllung" zu einem Bildungsseminar für junge nicht nur in hiesigen Ortsvereinen, sondern auch in der Mädchen ein, bei dem Schülerinnen des organisationsTürkei selbst Schulungen durch. Eine Jugendgruppe des eigenen Formats "Islamische Wissenschaften" von ihrem Ortsvereins Esslingen absolvierte dort ein Sommerschuleigenen vorbildhaften Weg zur Verhüllung berichteten. programm und erwies Necmettin Erbakan an seiner GrabAm 8. April 2023 veranstalteten der Frauenund Frauenstätte in Istanbul ihre Reverenz. jugendverband des Regionalverbands Württemberg im Um die religiöse Bildung der nachfolgenden GeOrtsverein Heilbronn ein Programm unter Mitwirkung einer nerationen sicherzustellen, fördern die IGMG und ihre Predigerin aus der Generalzentrale. Die Veranstaltung unter Schwesterorganisation "Europäische Moscheebauund dem Motto "Wohltätige Frauen, die Spuren hinterließen: Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) den europa'Hayrunnisa'" ("Die Beste der Frauen") rückte sowohl Frauen weiten Ausbau ihrer Infrastruktur mit der jährlichen Spender islamischen Frühzeit als auch der Moderne in den Fokus, denkampagne "Infak Kampanyasi" ("infak" bedeutet in die allesamt den Idealtypus der verhüllten Frau verkörpern. etwa "Spende um Allahs willen"). 2023 war in BadenSchließlich führte der IGMG-Frauenverband im September Württemberg der Neubau des Moscheegebäudes und 2023 zum wiederholten Mal deutschlandweit StraßenBildungszentrums des Ortsvereins Sindelfingen Gegenaktionen durch, bei denen unter dem Motto "Du kannst das stand der Kampagne. 29 ändern" unter anderem in Bretten, Enzweihingen, Lauffen, Östringen, Mannheim und Walldorf bei Passanten um AkFrauen zeptanz und Zuspruch für die Verhüllung geworben wurde. Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip Im gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet das der Geschlechtertrennung. Weibliche OrganisationsangeVerhüllungsgebot jedoch eine Reihe von Konfliktfeldern, hörige sind daher im Frauenoder Frauenjugendverband insbesondere dann, wenn es um die Wahrnehmung hoheitorganisiert. Das Rollenbild propagiert das Konzept der licher Aufgaben im säkularen Staat geht. 30 "tugendhaften Frau": Sie ist aus IGMG-Sicht maßgeblich verantwortlich für die Erziehung der nachfolgenden Generationen und damit für die Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialund sexualmoralischen Konzepten. 29 Spendenaufruf zugunsten eines Moschee30 Veranstaltung der Frauenjugend des bauprojekts in Sindelfingen IGMG-Regionalverbands Schwaben zum Thema Verhüllung 159


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Saadet Partisi" (SP) bedeutende Rolle zu. In einem Interview mit der Zeitung in der Ausgabe vom 31. Oktober 2023 sagte einer ihrer Mitbegründer: "Milli Gazete repräsentiert eine Lebensweise. Milli Gazete repräsentiert die islamischen Werte. Milli Gazete gleicht nicht anderen Zeitungen, sie besitzt eine Besonderheit. Denn das Ziel ihrer Gründung liegt darin, dass der Islam zur Herrschaft gelangt [...] Ich empfehle den Jugendlichen die Milli Gazete. Die Jugendlichen sollen Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als voller Stolz sagen können, dass sie Muslime sind wie derzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat Hodscha ("Lehrer") Erbakan [...]." 31 seit 2013 eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie "Milli Görüs" als "Rezept zur Befreiung" nicht nur der Türkei und der "Umma" ("muslimische Gemeinschaft"), sondern "der Menschheit insgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivitäten eingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa koordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Davon profitieren auch die baden-württembergischen SP-Gliederungen: Bei ihren Vortragsveranstaltungen treten häufig hochrangige SP-Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als Gastreferenten auf. Im Rahmen der "Erbakan-Woche", die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) jährlich um den Todestag Erbakans begangen wird, lud der SP-Regionalverband Stuttgart für den 11. März 2023 Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des weit verzu einer Veranstaltung "zum Gedenken und Verständnis breiteten Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga von Prof. Dr. Necmettin Erbakan" ein. Unter dem Titel "GeCemaati" (IAC) zur "Milli Görüs"-Bewegung. Über Jahrrechter Staat und menschenwürdiges Leben" hielt ein aus zehnte hatte der 2022 verstorbene Mahmut Ustaosmanoglu der Türkei angereistes Mitglied des SP-Parteivorstands (Ehrentitel "Mahmut Efendi") die Gemeinschaft als deren eine Rede. Vertreter des SP-Regionalverbands Freiburg Gründer und Führer geprägt. Die IAC folgt einer äußerst statteten im Februar und März 2023 Vereinen und Gekonservativen Islamauslegung und propagiert die umschäftsleuten der Region Besuche ab, die sie unter anfassende Gültigkeit der Scharia. Die Aktivitäten ihrer Anderem für Werbung zugunsten ihrer Parteiarbeit nutzten. hänger in Baden-Württemberg finden weitestgehend innerDiese Formen der Kontaktpflege bieten der SP die Möglichhalb geschlossener Zirkel statt. Vereinzelt sind Personen aus keit, ihre spezifische, durch "Milli Görüs" geprägte Sichtdem Spektrum der IAC auch in den Strukturen der IGMG weise auf das tagespolitische Geschehen zu verbreiten. anzutreffen. Äußerlich unterscheiden sich die IAC-Anhänger Hierbei kommt auch der Tageszeitung "Milli Gazete" eine häufig durch ihre traditionellen Bekleidungsformen. 31 Post des SP-Regionalverbands Stuttgart zum Gedenken Erbakans 160


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ausblick "Milli Görü "- "Kalifatstaat" Bewegung In Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre Aufsplitterung in unterschiedliche Komponenten spiegelt zum einen graduelle Unterschiede in der jeweiligen Orientierung an Necmettin Erbakans ursprünglicher Programmatik wider, zum anderen deutet sie auf organisationsinterne Konkurrenzverhältnisse hin. Schließlich ist die Diversifizierung auch im Kontext politischer Entwicklungen einerseits und strategischer Überlegungen andererseits zu betrachten. Alle Teile der Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die auf islamischen Normen gründet. Die Organisation "Kalifatstaat" (türkisch: "Hilafet Devleti"), Mit unterschiedlichen Akzenten beziehen sie sich dabei auf in den 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan in Köln gedie ordnungspolitischen Vorstellungen des "Milli Görüs"gründet, ist ein Beispiel für ein Milieu, in dem sich eine Gründers Erbakan. Die Verwirklichung der durch "Milli Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen Görüs" propagierten Ordnung ist mit den Prinzipien der kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinVorbild der islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979. bar. Nach außen zeigt sich die IGMG dialogorientiert und Ihre Anhänger lehnen eine weltliche Gesetzgebung und vermeidet jegliche Bezugnahme auf Erbakans Person und die Demokratie insgesamt ab. Seit 2001 ist der "Kalifatstaat" Ideologie. Im Unterschied dazu steht sie intern klar zu ihrer in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten Integrationsund Leitfigur und folgt damit einer Doppeleinige seiner Anhänger nach wie vor dessen verfassungsstrategie. Überaus deutlich wurde das Adressieren einer feindliches Gedankengut, unter anderem in vorhandenen "doppelten Öffentlichkeit" in einem Zeitungsinterview mit Reststrukturen der Organisation in Baden-Württemberg, IGMG-Generalsekretär Ali METE ("Die Welt" vom 10. Januar die auch in andere Bundesländer sowie ins benachbarte 2023): Hinsichtlich der Bedeutung Erbakans für die GemeinAusland vernetzt sind. schaft vermied der Generalsekretär erneut eine eindeutige Standortbestimmung. Zu politischen Entwicklungen in Deutschland hingegen äußert sich die Organisation vorwiegend im Kontext von Rassismus, Diskriminierung und "Islamfeindlichkeit" und suggeriert ihren Anhängern damit eine unterschwellige Bedrohung durch die Umgebungsgesellschaft (vgl. beispielsweise Pressemeldungen vom 15. März 2023, 25. April 2023, 29. Juni 2023, 21. September 2023). So forderte sie unter anderem die Einsetzung eines "Beauftragten für Muslimfeindlichkeit" und monierte "großen Handlungsbedarf bei antimuslimischer Diskriminierung". Insgesamt bleibt ihr Anteil an deutschsprachigen Diskursen zu Islam und Gesellschaft jedoch wenig wahrnehmbar. Auch der von der IGMG vorangetriebene stetige Ausbau der Infrastruktur sowie entsprechender Lehrund Bildungsangebote vollzieht sich weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Zentrales Anliegen der IGMG bleibt, der jungen Generation die eigene Islaminterpretation sowie die daraus abgeleiteten gesellschaftspolitischen Vorstellungen nahezubringen und deren Verbreitung zu fördern. Dies zeigt sich auch am Bestreben der IGMG, den Anschluss an unterschiedliche gesellschaftliche, religiöse und soziale Akteure - wie beispielsweise Kommunalverwaltungen, Kirchengemeinden und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - herzustellen und mit diesen in Kooperation zu treten. Es bleibt jedoch im Blick zu behalten, dass ein gemeinsames Fernziel sämtliche Organisationen, die sich auf "Milli Görüs" berufen, eint: die Überwindung sämtlicher als "nichtig" erachteter Ordnungen durch eine "wahrhaftige und gerechte" islamische Ordnung. 161


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" ("Partei Gottes") "Hizb Allah" ("Partei Gottes") GRÜNDUNG 1982 im Libanon SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher Gemeinden GENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 100 (2022: ca. 70) (Deutschland 2022: ca. 1.250) FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER "an-Nur" ("Das Licht") 162


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der schiitische Islamismus hat seine Ursprünge in Iran. Die dortige Revolution in den Jahren 1978/79 und die anschließende Etablierung der Islamischen Republik haben auch noch heute großen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Vom sunnitischen Islamismus unterscheidet sich die schiitische Variante vor allem in zwei Punkten: Zum einen geht es den Anhängern des schiitischen Islamismus um die Machtbefugnisse innerhalb der eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Strömungen, wie der "Muslimbruderschaft", oder dem Salafismus spielen Theologen dabei eine zentrale Rolle: Herrschaft und Macht liegen in der Regel in ihren Händen. Zum anderen ist der schiitische Islamismus bis zu einem gewissen Grad vereint geblieben. Im Gegensatz zum sunnitischen Islamismus ist also keine szeneinterne Zersplitterung zu beobachten. Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation in Libanon. Ihre Anhänger und Ideologie finden durch "Hizb Allah"-nahe Diaspora-Gemeinden weltweit Verbreitung. Sie unterhält sehr enge Verbindungen zu den staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld der "Hizb Allah". Seit 2020 unterliegt die "Hizb Allah" als gesamte Organisation einem Betätigungsverbot in Deutschland, da ihre Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 100 Anhänger. Im Zuge des terroristischen Überfalls der HAMAS auf den Staat 2023 Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden militärischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Ereignisse und HAMAS im Gazastreifen schoss die "Hizb Allah" Raketen und Entwicklungen Drohnen auf israelisches Staatsgebiet. Am 16. November 2023 wurden mehrere Objekte im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und dessen mögliche Teilorganisationen durchsucht. Von den Durchsuchungsmaßnahmen war auch ein Objekt in BadenWürttemberg betroffen. 163


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Historie Angriffe der "Hizb Allah" auf sraelisches Staatsgebiet Die "Hizb Allah" hat sich 1982 als paramilitärische WiderIm Nachgang zu dem Angriff der HAMAS auf den Staat Israel standsbewegung gegen den israelischen Einmarsch in vom 7. Oktober 2023 wurden Raketen und Drohnen von Libanon im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs gegründet. palästinensischen Gruppierungen wie der HAMAS und Ursprünglich richteten sich ihre Aktivitäten gegen die dem "Palästinensischen Islamischen Jihad", aber auch der israelische Besetzung Südlibanons und hatte die Vertrei"Hizb Allah" auf Nordisrael abgeschossen. Im Verlauf der bung der Besatzungstruppen zum Ziel. Die Organisation militärischen Offensive der israelischen Armee im Gazasetzte auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbststreifen hat die "Hizb Allah" regelmäßig israelisches Terrimordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren verübte torium beschossen. Nach eigenen Angaben griff die issie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und raelische Armee als Reaktion Stellungen der "Hizb Allah" jüdische Einrichtungen. Hinzu kamen Geiselnahmen und in Südlibanon an. Raketenangriffe. Dieses Vorgehen verdeutlicht das Selbstverständnis Auch nach dem israelischen Rückzug aus Südlibader "Hizb Allah" als "Widerstandsbewegung gegen Israel". non im Jahr 2000 sieht sich die "Hizb Allah" in Feindschaft Es zeigt, dass es sich bei der "Hizb Allah" vor allem um gegenüber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr eine terroristische Organisation handelt, die Israel und militärisches Handlungsfeld erstreckte sich in der VerJuden weltweit als legitime Ziele erachtet. gangenheit auch auf den syrischen Bürgerkrieg, in dem sie auf Seiten des Assad-Regimes steht. Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen Ideologisch strebt die "Hizb Allah" die theokratische gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." Herrschaftsform "Wilayat al-Faqih" ("die Herrschaft der und mögliche Teilorganisationen [islamischen] Rechtsgelehrten") an. Darin stünde die durch Am 16. November 2023 fanden deutschlandweit in Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem. mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Rahmen Im Laufe der Zeit entwickelte die "Hizb Allah" neben eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihrem paramilitärischen auch einen politischen Flügel, mit den Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und dem sie sich an der libanesischen Politik beteiligt. Seit 1992 fünf weitere Vereinigungen statt. Von den Durchsuchungsist sie im libanesischen Parlament vertreten. Daneben bemaßnahmen war ein Objekt in Baden-Württemberg betreibt sie ein Netzwerk von karitativen und sozialen Eintroffen. richtungen, mit denen sie zuweilen staatliche Strukturen Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfasin Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt sungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völdie "Hizb Allah" in Konkurrenz zur libanesischen Armee kerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe und untergräbt das staatliche Gewaltmonopol. nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 Ein zentraler Aktionsbereich der "Hizb Allah" ist des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Bei den weiteren VerPropaganda. Dazu betreibt sie mehrsprachige Interneteinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisaseiten und den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten tionen des IZH sind. Fernsehsender "al-Manar" ("Der Leuchtturm"). Das IZH verfügt über keine strukturellen Verbindungen nach Baden-Württemberg. Diese basieren lediglich auf persönlichen Kontakten von Einzelpersonen. Logo von "al-Manar" 164


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland und Einstufung als TerrorBaden-Württemberg organisation und Verbote Die "Hizb Allah" verfügt über keine bundesweite Struktur. Mit Verfügung vom 26. März 2020 wurde die Betätigung Ihre Anhänger organisieren sich in regionalen Treffpunkten, der "Hizb Allah" in Deutschland durch das Bundesminiswobei sie den Bezug zur "Hizb Allah" in der Regel durch terium des Innern, für Bau und Heimat verboten. In der konspirative Verhaltensweisen und Abschottung verBegründung hieß es, die Tätigkeit der "Hizb Allah" laufe schleiern. In Baden-Württemberg werden der "Hizb Allah" deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den Geetwa 100 Personen zugerechnet. danken der Völkerverständigung gerichtet. Das Verbot Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer umfasst die gesamte Organisation und nicht nur einen Staat sieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzeinzelnen Flügel. Damit sind jegliche Betätigung für die macht aller Schiiten auf der Welt. Iran und die "Hizb Allah" "Hizb Allah" sowie Versammlungen und das Tragen ihrer sind bestrebt, mit unterschiedlichen Aktivitäten Einfluss Kennzeichen verboten. auf schiitische Gemeinden weltweit zu nehmen und daSchon 2008 hatte das Bundesministerium des durch ihre Ideologie zu verbreiten. Mit dem in Deutschland Innern den von der "Hizb Allah" betriebenen Fernsehverbotenen TV-Sender "al-Manar" und über Internetseiten sender "al-Manar" verboten. Trotz des Verbots ist er in von Organisationen, die ihr nahestehen, versucht die "Hizb Deutschland weiterhin über verschiedene SatellitenAllah", Anhänger und Sympathisanten weltweit zu beeinbetreiber zu empfangen. flussen und an sich zu binden. Neben Deutschland haben weitere Staaten und Zu den Hauptbetätigungsfeldern zählen unter Organisationen die "Hizb Allah" als Terrororganisation anderem die Entsendung von sogenannten Reisescheichs eingestuft. Dazu zählen unter anderem Australien, Frankin schiitisch-islamistisch geprägte Gemeinden und Moreich, Israel, die Niederlande, die USA, das Vereinigte scheen sowie die Einflussnahme während schiitischer Königreich sowie die Arabische Liga und der GolfkoFeiertage und am jährlichen "al-Quds-Tag" ("Jerusalemoperationsrat. Zudem betrachten die EU und NeuseeTag"). land den militärischen Flügel der "Hizb Allah" als Terrororganisation. Bezüge zu antisemitischem Verschwörungsglauben am "al-Quds-Tag" Ein wichtiges Agitationsund Handlungsfeld für Anhänger des schiitischen Extremismus ist der "al-Quds-Tag", der am letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan stattfindet. Diesen Aktionstag hatte das damalige religiöse Oberhaupt von Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben gerufen. Er soll der Solidarität mit den Palästinensern und der palästinensischen Sache dienen. Schiitische Extremisten nutzen den Tag, um gegen Israel und "die Juden" zu agitieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Von 1996 bis 2019 wurde aus diesem Anlass eine jährliche Demonstration in Berlin veranstaltet, unter anderem organisiert von "Hizb Allah"-Anhängern. Seit 2020 wurden die angekündigten Veranstaltungen abgesagt. Anders als in den Vorjahren wurde 2023 keine digitale Ersatzveranstaltung mit einem Livestream durchgeführt. Auch wenn er in Deutschland schon mehrere Jahre nicht mehr durchgeführt wurde, bleibt der "al-Quds-Tag" international für iranische und schiitische Akteure ein zentrales Agitationsfeld gegen Israel und zur Verbreitung antisemitischer Inhalte. 165


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 166


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 171 Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei Reaktionen auf den Israel-Palästina-Konflikt 2 Türkischer Rechtsextremismus 173 Türkisch-rechtsextremistische Dachverbände Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg 3 Kurdischer Extremismus 179 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 4 Türkischer Linksextremismus 185 Türkisch-linksextremistische Organisationen Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg Strafverfahren 167


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Als "Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus" bezeichnet der Verfassungsschutzverbund sicherheitsgefährdende Bestrebungen von politischen Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. Ausschlaggebend für ihre Aktivitäten in Deutschland sind vorwiegend Ereignisse und Umstände in ihren Ursprungsländern. Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig uneinheitlich und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder ohne Migrationshintergrund. Politische Organisationen mit Auslandsbezug gelten als extremistisch und unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. 168


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2021 - 20231, 2 Stand: 31. Dezember 2023 2.750 Türkischer Rechtsextremismus 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.750 Kurdischer Extremismus 2022 / 1.700 BW (14.500 BUND) 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 650 Türkischer Linksextremismus 2022 / 640 BW (2.550 BUND) 2021 / 640 BW (2.550 BUND) 5.150 2022 / 4.890 BW (29.750 BUND) 2021 / 4.640 BW (28.650 BUND) Gesamt (2023) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich "Ausländische Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021 - 20233 687 (BW) Stand: 31. Dezember 2023 PMK-ausländische Ideologie 522 (BW) davon extremistische Straftaten davon extremistische Gewalttaten Im Berichtsjahr 2023 konnte bei den extremistischen Straftaten 226 1.974 3.886 (BUND) 116 776 1.153 (BUND) im Bereich Ausländische Ideologie ein Anstieg auf 542 Straftaten 542 (2022: 429 Straftaten) festgestellt werden. Die darin enthaltenen 429 extremistischen Gewalttaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr 164 (BW) deutlich auf 98 Gewalttaten (2022: 25 Gewalttaten) an. Der terroristische Überfall der HAMAS am 7. Oktober 2023 in Israel hatte einen signifikanten Anstieg der antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg zur Folge. Während 2022 im 111 Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie acht anti98 semitische Straftaten zu verzeichnen waren, waren es in 21 25 diesem Jahr 255, davon sieben Gewalttaten. 2021 2022 2023 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 169


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die in BadenTürkischer Rechtsextremismus Württemberg Kurdischer Extremismus beobachteten Hauptorganisationen mit Türkischer Linksextremismus Auslandsbezug lassen sich grundDiese Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele: Zum Beispiel sätzlich in drei möchten sie die Politik und Gesellschaft in ihren Ursprungsländern Bereiche gliedern: gewaltsam verändern oder in Deutschland Menschen für ihre Ziele gewinnen. Ihre Anhänger betrachten das deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen unter anderem durch Propaganda, Finanzierung und Rekrutierung. Schließlich versuchen sie, Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland auszuüben. Dafür möchten sie Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft erlangen. Am 14. Mai 2023 haben in der Türkei Parlamentsund Präsident2023 schaftswahlen stattgefunden. Organisationen aus dem türkischen Rechtsextremismus, kurdischen Extremismus und türkischen Linksextremismus mobilisierten ihre Anhängerschaft für den Ereignisse und Urnengang in den türkischen Generalkonsulaten in Stuttgart und Entwicklungen Karlsruhe. Die "Partiya Karkeren Kurdistan" ("Arbeiterpartei Kurdistans", PKK) verübte am 1. Oktober 2023 in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Terroranschlag. Die daraufhin verstärkten Militäroffensiven der Türkei gegen die PKK wurden von der PKK-nahen Szene medial verfolgt und lösten Demonstrationen in der Szene aus. Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 führte in großen Teilen des Phänomenbereichs "Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus" in Baden-Württemberg zu unterschiedlichen, teils israelfeindlichen Reaktionen. Das Demonstrationsgeschehen wurde vorwiegend von säkular-palästinensischen Gruppierungen dominiert. 170


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen auf politische Der seit Jahrzehnten andauernde militärische Konflikt zwiEntwicklungen in der Türkei schen der Türkei und der PKK wird von PKK-nahen Akteuren in Baden-Württemberg mit regelmäßigen Protestaktionen Die in Baden-Württemberg beobachteten Hauptorganisaund Informationskampagnen begleitet. Einen terroristionen mit Auslandsbezug haben ihren Ursprung in der Türkei. tischen Anschlag der PKK am 1. Oktober 2023 in der türDaher können vor allem Ereignisse in der Türkei Reaktionen kischen Hauptstadt Ankara erwiderte die türkische Reund sicherheitsrelevante Dynamiken in den verschiedenen gierung mit neuen Militäroffensiven gegen die Organisaextremistischen Milieus auslösen. tion vor allem im Nordirak, wo sich das Hauptquartier der Am 14. Mai 2023 fanden in der Türkei ParlamentsPKK befindet. Während PKK-nahe Medien die Täter als und Präsidentschaftswahlen statt, zu denen auch in Deutsch"Märtyrer" ehrten, blieben größere Reaktionen aus der land lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen waSzene in Baden-Württemberg aus. Dennoch wurden bei ren. In Baden-Württemberg lebende Anhänger von türregelmäßig stattfindenden Demonstrationen und Kundkisch-rechtsextremistischen, kurdisch-extremistischen gebungen vor allem in Stuttgart die militärischen Angriffe und türkisch-linksextremistischen Organisationen waren im der Türkei thematisiert und der Kampf der PKK-GuerillaeinWahlkampf für jene Parteien aktiv, denen ihre Organisationen heiten heroisiert. nahestehen. Sie riefen öffentlich zur Wahl auf, etwa in den sozialen Netzwerken, oder führten Werbeveranstaltungen in ihren Vereinen und Versammlungshallen durch. Außerdem organisierten sie für ihre Anhänger Busfahrten zu den Reaktionen auf den Israeltürkischen Generalkonsulaten in Stuttgart und Karlsruhe, Palästina-Konflikt damit diese dort wählen konnten. In einer Stichwahl am 28. Mai 2023 hat sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS gegen seinen politischen Konkurrenten, Kemal Kilicdaroglu, auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 führte weltweit zu als Staatspräsident durchgesetzt. Im Anschluss an die ErDemonstrationen. Das Demonstrationsgeschehen in Badengebnisverkündung kam es bei Siegesfeiern in Stuttgart und Württemberg wurde maßgeblich durch säkular-palästinenMannheim zu unfriedlichen Zusammenstößen zwischen sische Gruppierungen wie "Palästina spricht" und dem türkisch-rechtsextremistischen und PKK-nahen Personen. "Palästinakomitee Stuttgart"4 geprägt, die mehrere DemonsSomit entwickelten die Wahlen in der Türkei auch hier ein trationen organisierten. So fand am 19. November 2023 in Konfliktpotenzial zwischen den politischen Lagern. 1 Stuttgart eine von "Palästina spricht" beworbene Demonstration mit weit über 1.000 Teilnehmenden statt. Auch aus den verschiedenen extremistischen Milieus in BadenWürttemberg kam es zu Reaktionen. 2 Für Organisationen mit Auslandsbezug stellt der Israel-Palästina-Konflikt seit jeher einen zentralen Bezugspunkt für antiisraelische Haltungen dar. Dementsprechend wurden die aktuellen Ereignisse von weiten Teilen des türkischen Rechtsund Linksextremismus sowie des kurdischen Extremismus thematisiert. Dabei fielen die Reaktionen aus diesen extremistischen Milieus jedoch unterschiedlich und mit einer überwiegend pro-palästinensischen Haltung aus. 1 Schicksalswahlen Türkei 2 Reaktionen Nahost (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 4 "Palästina spricht" und das "Palästinakomitee Stuttgart" sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 171


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In der Ideologie der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"Angehörige der türkisch-linksextremistischen Szene den Bewegung (Bewegung der "Idealisten") ist Antisemitismus israelischen Staat als "Besatzer" und lehnen diesen ab. Im ein Kernelement. Hinzu tritt ein ausgeprägter AntizionisZusammenhang mit dem gegenwärtigen Konflikt solimus, der sich als einseitige Parteinahme für Palästina darisierten sich vor allem türkisch-linksextremistische manifestiert. Israel wird als Urheber des Konflikts und Jugendorganisationen mit Palästina, wie beispielsweise "Besatzer" der palästinensischen Gebiete dargestellt. "Young Struggle", die der "Marksist Leninist Komünist Parti" Vertreter der "Ülkücü"-Bewegung geben vor, lediglich das ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tatsächlich zugeordnet wird. Sie mobilisierten für mehrere pro-paläslehnen sie jedoch das Existenzrecht Israels ab. Während die tinensische Demonstrationen. Unter anderem demonsVerbände bemüht waren, offen antisemitische und antitrierten am 22. Oktober 2023 in Stuttgart ca. 500 weitestzionistische Äußerungen zu vermeiden, um ihr rechtskongehend nicht extremistische Teilnehmende. Vereinzelt formes Erscheinungsbild nicht zu gefährden, positionierten äußerten Gruppierungen aus diesem Spektrum in den sich Einzelpersonen, die der sogenannten "freien Ülkücü"sozialen Netzwerken aber auch Kritik am Angriff der HAMAS Szene zugeordnet werden, in den sozialen Netzwerken und auf die israelische Bevölkerung und distanzierten sich von in der Öffentlichkeit deutlicher für die palästinensische deren Taten. Seite. Neben Aufrufen zur Teilnahme an pro-palästinenAm 2. November 2023 hat das Bundesministerium sischen Demonstrationen in Baden-Württemberg verdes Innern und für Heimat die Betätigung des internatiobreiteten sie auch stark emotionalisierende Bilder und nalen Netzwerks "Samidoun - Palestinian Solidarity NetVideos von mutmaßlich palästinensischen Opfern des work"5 in Deutschland verboten. Auch die Teilorganisation Konfliktes und heizten damit die antiisraelische Stimmung "Samidoun Deutschland" ist damit verboten und wird auf. Auf einer Demonstration am 4. November 2023 in aufgelöst. Diverse türkisch-linksextremistische Akteure Stuttgart wurde diese Emotionalität von einem Teilnehmer solidarisierten sich im Anschluss mit "Samidoun" und durch eine blutrot gefärbte Hand mit der Aufschrift "Gaza" forderten eine Aufhebung des Verbots. 4 zum Ausdruck gebracht. 3 Innerhalb der türkisch-linksextremistischen Ideologien spielt Antisemitismus indes keine bedeutende Rolle, da andere Feindbilder im Vordergrund stehen. In der Regel bestehen auch keine regionalen, religiösen oder politischen Berührungspunkte. Dennoch kommen hinter antiimperialistischen und antikapitalistischen Vorstellungen auch antizionistische Anfeindungen zum Vorschein. In Bezug auf den Territorialkonflikt zwischen Israel und Palästina betrachten 4 Logo der Gruppierung "Samidoun" Die Ideologie der kurdisch-extremistischen PKK, die im Nahostkonflikt generell auf der Seite des palästinensischen Volkes steht, weist aufgrund ihrer antiimperialistischen Ausrichtung in Teilen antisemitische beziehungsweise antizionistische Anknüpfungspunkte auf. Dennoch konnten in Baden-Württemberg kaum Reaktionen der PKK-nahen Szene auf den aktuellen Konflikt festgestellt werden. 3 Vom Palästinakomitee Stuttgart auf Facebook gepostetes Bild eines Demonstranten mit einer symbolisch blutrot gefärbten Hand und der Aufschrift "Gaza" auf einer pro-palästinensischen Demonstration am 4. November 2023 in Stuttgart. 5 "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 172


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 Türkischer Rechtsextremismus Die türkisch-rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland ist zum Teil in Vereinsstrukturen organisiert, zum Teil gehören ihr Einzelpersonen an. Umgangssprachlich werden türkische Rechtsextremisten auch "Graue Wölfe" genannt, da sie als Erkennungssymbol den "Bozkurt" ("Grauen Wolf") verwenden. Dieser wird meist als heulender Wolf mit Halbmond in blau, rot und weißen Farben und als Handzeichen mit zu einem "Wolfsgruß" zusammengeführten Fingern dargestellt. 5 In Deutschland existieren drei türkisch-rechtsextremistische Dachverbände, die in Baden-Württemberg mehrere Mitgliedsvereine haben. Die Ideologie der "Grauen Wölfe" propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven großtürkischen Reich namens "Turan", das sich über alle turksprachigen Länder erstreckt. Zu diesen gehören unter anderem die zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan. Das Weltbild der "Grauen Wölfe" beinhaltet zudem ethnische und religiöse Feindbilder sowie einen ausgeprägten Antisemitismus. Diese Ideologieelemente sind je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgeprägt. 6 Innerhalb des türkischen Rechtsextremismus gewinnt die "freie Ülkücü"Szene immer mehr an Bedeutung. Teil der Szene sind vor allem jüngere Menschen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft und Straftaten auffallen, aber nicht den bekannten Vereinsstrukturen zugeordnet werden können. In diesem Milieu ist zudem eine gesteigerte Waffenaffinität zu beobachten. 5 Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" 173


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die Personen aus der Szene sind überwiegend in sozialen Netzwerken aktiv und pflegen und verbreiten dort ihre Ideologie und Feindbilder. Sie würdigen vor allem Armenier, Juden und Kurden herab und bedrohen sie vereinzelt sogar persönlich. Türkisch-rechtsextremistische Influencer mit großer Reichweite nehmen meist aktuelle Ereignisse zum Anlass, um in den sozialen Netzwerken gegen ihre "Feinde" zu hetzen. So teilte ein Influencer aus Deutschland beispielsweise im Zusammenhang mit den türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen ein Bild, welches die Stimmabgabe für die Opposition sinnbildlich mit der Stärkung und Bewaffnung der Kurden gleichsetzt und verknüpfte damit die Wahlen mit dem türkisch-kurdischen Konflikt. Ein anderer Influencer aus Baden-Württemberg beschuldigte auf einer öffentlichen Kundgebung den Staat Israel des Völkermords an den Palästinensern und teilte seine vollständige Rede in den sozialen Netzwerken. Beide Influencer erhielten hierfür Zustimmung und Lob von ihrer Anhängerschaft. Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich aus der menschenfeindlichen Ideologie und den Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten, die gegen die Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. 6 Geografische Darstellung des fiktiven Reichs "Turan" 174


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-rechtsextremistische Dachverbände "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) GRÜNDUNG 1978 VORSITZ Sentürk DOGRUYOL SITZ Frankfurt am Main (Hessen) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2022: ca. 2.200) (Deutschland 2022: ca. 7.000) PUBLIKATION "Bülten" (Zeitung, erscheint unregelmäßig) Die ADÜTDF ist der größte türkisch-rechtsextremistische Dachverband in BadenWürttemberg. Sie vertritt die Interessen der rechtsextremistischen türkischen "Milliyetci Hareket Partisi" ("Partei der Nationalistischen Bewegung", MHP) in Deutschland. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Stärkung des "Avrupa Türklügü" ("Europäisches Türkentum") sowie die Pflege und Verbreitung der ideologischen Grundlagen des türkischen Rechtsextremismus. Ihren Anhängern, zu denen viele Jugendliche gehören, vermittelt die ADÜTDF Deutschland als ein fremdes Land, in dem es die eigene türkische Identität zu verteidigen gilt. "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." ("Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi", ATIB) GRÜNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ Köln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 250 (2022: 150) (Deutschland 2022: 2.500) PUBLIKATION "Referans" (Zeitschrift, erscheint zweimonatlich) "Divan" (Zeitung, erscheint monatlich) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der ADÜTDF und vertritt eine stärker islamisch orientierte Strömung des türkischen Rechtsextremismus. Im Gegensatz zur ADÜTDF ist sie politisch und organisatorisch keiner Partei in der Türkei untergeordnet. Dennoch bestehen gute Verbindungen zur aktuellen türkischen Regierung. Die ATIB ist besonders darum bemüht, Nähe zu deutschen Verbänden und Parteien herzustellen und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und ihren Einfluss zu erhöhen. Sie unterhält beispielsweise zahlreiche Kontakte zu politischen Akteuren im Inund Ausland und ist Gründungsmitglied des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V." (ZMD)6, der gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen wird. 6 Der ZDM ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 175


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) GRÜNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2022: 50) (Deutschland 2022: ca. 1.000) Mit der ANF agiert ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei der Großen Einheit", BBP) in der Türkei, die wiederum eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. Der Namensteil "Nizam-i Alem" bedeutet "Weltordnung" und steht für die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter türkischer Führung. Diese Leitlinie spiegelt sich auch in ihren größtenteils religiösen Vereinsaktivitäten wider. Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine in Baden-Württemberg 2023 steigerten ihre Vereinsaktivitäten. Unter anderem führten sie Konzertveranstaltungen durch, an denen jeweils mehrere Ereignisse und hundert Personen teilnahmen. Entwicklungen Die hiesigen ATIB-Vereine hielten auch 2023 an einer möglichst moderaten Außendarstellung fest. Einzelne Vereine traten auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf. Der ANF-Verein in Eislingen führte zahlreiche religiöse Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiedereröffnung seiner renovierten Moschee. 176


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Organisationsstrukturen der ADÜTDF Strukturen in BadenWürttemberg Nationale Ebene Die ADÜTDF ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, die Deutschland in mehrere "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. In jedem Gebiet gibt es Ortsvereine. Vier dieser "Bölge" liegen in Baden-Württemberg. Diesen Gebieten werden landesweit etwa 40 Mitgliedsvereine zugeordnet, die streng nach den Vorgaben ihrer jeweiligen Gebietsvorsitzenden handeln, die wiederum von der ADÜTDF-Zentrale angeleitet werden. Über 20 dieser Mitgliedsvereine haben ihren Sitz im Großraum Stuttgart. ADÜTDF Die ATIB unterhält in Baden-Württemberg sechs Mitgliedsvereine, die alle ihren Sitz im Großraum Stuttgart haben. Im Gegensatz zu den ADÜTDF-Vereinen agieren sie unabhängiger von ihrem Dachverband. Bei der ANF findet keine Unterteilung in Gebiete Regionale Ebene statt. Sie unterhält in Baden-Württemberg lediglich drei Mitgliedsvereine. Zwei davon haben ihren Sitz im Großraum Stuttgart. Gebietsleitungen BW-Nord ("BW Kuzey"), BW-Süd ("BW Güney"), BW-Ost ("BW Dogu"), BW-West ("BW Bati") Lokale Ebene Mitgliedsvereine der ADÜTDF 177


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aktivitäten in BadenWürttemberg Im türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgeprägter Führerkult. Die ADÜTDF heroisiert noch heute den bereits 1997 verstorbenen MHP-Gründer, Alparslan Türkes, der von ihnen auch "Basbugu" ("Oberster Befehlshaber" beziehungsweise "Oberster Führer") genannt wird. 7 Dieser bezeichnete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisierung der MHP, die in der Türkei der 1970er und 1980er Jahre zu einem blutigen Kampf gegen politische Gegner führte. Viele ADÜTDF-Mitgliedsvereine organisieren Gedenkveranstaltungen anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare über seine politischen Ideen, mit denen sie insbesondere Jugendliche ansprechen. Anlässlich seines 26. Todestages teilte der 7 Türkes 9 Yazicioglu Mannheimer ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite am (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 3. April 2023 einen Post, der die folgende Botschaft des ADÜTDF-Vorsitzenden enthält: "[...] Sein Platz in unseren Herzen wird sich nie ändern, unsere Herzen werden voll von ihm und seiner Liebe bleiben. Wir werden seine uns anvertrauten Ideale bewahren und sie an zukünftige Generationen weitergeben."7 Mit Gedenken dieser Art bekräftigen die Vereine ihre ununterbrochene Verbundenheit mit der "Ülkücü"-Bewegung. 8 Die ADÜTDF in Baden-Württemberg intensivierte im Jahr 2023 ihre Vereinsaktivitäten. Regelmäßig fanden zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen Treffen in Vereinsheimen und in großen Veranstaltungshallen statt, an denen auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, Sentürk DOGRUYOL, teilnahm. Insbesondere die ADÜTDF-Konzertveranstaltungen am 2. Februar 2023 in Heilbronn und am 5. November 2023 in Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg zogen jeweils mehrere hundert Besucher an. Bei diesen Konzerten treten ausschließlich Musiker auf, die der türkischrechtsextremistischen Szene nahestehen und vorwiegend ideologisch geprägte Lieder singen. Hierbei werden auch offen türkisch-rechtsextremistische Symbole wie der "Wolfsgruß" gezeigt. Der Dachverband nutzt diese Konzerte für politische und ideologische Ansprachen an das Publikum 8 Facebook-Post des ADÜTDF-Vereins in Mannheim zum Todestag und damit zur Bindung alter und neuer Mitglieder an ihre von Türkes Vereine. In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Auch die ANF verstärkte ihre Vereinsaktivitäten und führte türkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis Göppingen religiöse Lehrund gangenen Jahren bemühte sie sich jedoch um eine mögGemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche lichst moderate Außendarstellung und beschränkte ihre durch. Die Jugendarbeit dient hierbei in erster Linie zur öffentlichen Aktivitäten auf die Durchführung religiöser frühzeitigen Bindung der Kinder an den Dachverband und Veranstaltungen. Dazu zählten Seminare für Jugendliche soll diese im Sinne der eigenen Ideologie sozialisieren. und Kinder sowie vereinsinterne Feiern. So zogen beiÄhnlich zum Führerkult der ADÜTDF um Türkes herrscht spielsweise die jährlichen Einschulungsveranstaltungen innerhalb der ANF ein Kult um den Gründer der BBP, Muhsin für Erstklässler "nach osmanischer Tradition" zahlreiche Yazicioglu. 9 Teilnehmende an. Öffentlich traten die ATIB-Vereine in Baden-Württemberg vereinzelt auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf, wie im Juli 2023 in Plochingen/ Kreis Esslingen und in Salach/Kreis Göppingen. 7 Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Alparslan Türkes und seine Ideen weiterhin einen festen Platz innerhalb der ADÜTDF haben. 178


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Kurdischer Extremismus Der von einigen kurdischen Gruppierungen in Deutschland ausgehende Extremismus beschäftigt die Verfassungsschutzbehörden seit Jahrzehnten. Im Zentrum steht dabei die PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist. Die PKK versteht sich als einzig legitime Vertretung aller Kurden, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, Iran, Syrien und in der Türkei als auch in Deutschland. Zu ihren zentralen Forderungen gehört die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung für Kurden in ihren Siedlungsgebieten. Zur Durchsetzung dieser Ziele rief der Parteigründer Abdullah ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf auf. Dieser wird seither von unterschiedlichen Guerillaeinheiten, in der Türkei allen voran durch die "Hezen Parastina Gel" ("Volksverteidigungskräfte", HPG) und die "Hezen Parastina Jin" ("Frauenverteidigungskräfte", HPJ), fortgeführt. Am 1. Oktober 2023 sprengte sich ein Attentäter vor dem türkischen Innenministerium in Ankara in die Luft. Ein zweiter Mann wurde laut Regierungsangaben von der Polizei erschossen, ehe er seine Sprengstoffweste zünden konnte. Bei dem Schusswechsel seien zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die HPG bekannte sich zu diesem Anschlag. Seit der Inhaftierung Abdullah ÖCALANs im Jahre 1999 ist die PKK bestrebt, möglichst viele kurdische Strömungen unter ihre Führung einzubinden. Mit der PKK-dominierten "Koma Civaken Kurdistan" ("Union der Gemeinschaften Kurdistans", KCK) soll ein föderaler Verbund aller Kurden im Nahen Osten aufgebaut werden, der letztlich auf die Gründung eines eigenen kurdischen Staates hinausläuft. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zeigen, dass die Organisation eine Doppelstrategie verfolgt: Insbesondere in der Türkei versucht sie weiterhin, durch einen gewaltsamen Kampf ihre Ziele zu erreichen, während sie sich vor allem in Europa um ein friedliches Erscheinungsbild bemüht. Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich daraus, dass das Verhalten und die Unterstützungshandlungen der PKK-Anhänger in Deutschland auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Zudem richten sich die Aktivitäten der PKK gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. 179


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) GRÜNDUNG 1978 in der Türkei LEITUNG Abdullah ÖCALAN (Vorsitzender, in lebenslanger Haft) Gruppe von Führungskadern SITZ Grenzgebiet Türkei/Nordirak ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 1.750 (2022: ca. 1.700) (Deutschland 2022: ca. 14.500) MEDIEN "Serxwebun" (monatliche Zeitung) "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) "Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) "Sterk TV" (Fernsehsender) "Medya Haber" (Fernsehsender) "Firatnews Agency" (Nachrichtenagentur) BETÄTIGUNGSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederstärkste und bedeutendste kurdischextremistische Organisation. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identität und politisch-kulturelle Autonomie in ihren Siedlungsgebieten und letztlich die Gründung eines eigenen kurdischen Staates. Um ihre Ziele zu erreichen, begann die PKK, die sich ausdrücklich zur Gewaltanwendung bekennt, bereits 1984 einen bis heute anhaltenden Guerillakrieg, vor allem gegen den türkischen Staat. Die Strukturen der PKK in Baden-Württemberg sind als logistische Versorgungsbasis und Rückzugsraum von grundlegender Bedeutung und für den bewaffneten Kampf der Partei unverzichtbar. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten führt die PKK jährlich europaweit eine illegale "Spendenkampagne" durch, mit der sie allein in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich über zehn Millionen Euro pro Jahr einnimmt. Die latente Gewaltbereitschaft der PKK ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Einsatz in den Kampfgebieten. Darüber hinaus begehen ihre Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die PKK wurde 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsund damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die PKK seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. 180


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anlässlich des 30. Jahrestags des PKK-Verbots in Deutschland 2023 führten PKK-nahe Akteure mehrere Protestaktionen und Informationskampagnen in Baden-Württemberg durch. Ereignisse und In mehreren baden-württembergischen Städten, so etwa in Entwicklungen Tübingen, wurden Propagandafilme aufgeführt, die von PKKnahen Medienorganisationen produziert wurden und die Guerillaeinheiten der PKK heroisieren. Am Oberlandesgericht Stuttgart wurden in verschiedenen Verfahren drei Angeklagte insbesondere wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 181


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Strukturen in BadenOrganisationsstrukturen der PKK Württemberg Nationale Ebene Die PKK in Deutschland ist in hierarchische Verbandsund Vereinsstrukturen gegliedert, die sich von der europäischen Ebene bis in die örtlichen Vereine hinein verzweigen. Europaweit ist die PKK über ihre Dachorganisation "Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewrupa" ("Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa", KCDK-E) organisiert, die ihrerseits Anweisungen von der PKK-Führung im Kandil-Gebirge im Nordirak erhält. Ihr untergeordnet ist die "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye" ("Konföderation der Gemeinschaften KON-MED Kurdistans in Deutschland e.V.", KON-MED), die Deutschland in 31 PKK-Gebiete aufteilt. Davon entfallen sieben Gebiete auf Baden-Württemberg, wobei sich ihr Zuschnitt nicht an Landesgrenzen orientiert. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Zentren in Form von eingetragenen VerRegionale Ebene einen, die sich offiziell "Kurdische Gesellschaftszentren" nennen. Für die Strukturen in Baden-Württemberg ist die regionale "Federasyona Gelen Kurdistani" ("Föderation der Völker Kurdistans e.V.", FED-GEL) zuständig. Unter ihr sind insgesamt über zehn PKK-nahe Vereine und Moscheevereine zusammengeschlossen. Die regional aktivsten und mitgliederstärksten Vereine befinden sich im Großraum Stuttgart, in Mannheim und in Heilbronn. Zu den FED-GEL PKK-Strukturen gehören zudem eine Vielzahl von Unterorganisationen, die unterschiedliche Interessengruppen ansprechen sollen. Lokale Ebene "Kurdische Gesellschaftszentren" 182


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aktivitäten in Baden2023 jährte sich das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum 30. Mal. Dies nahmen PKK-nahe Akteure Württemberg zum Anlass, um verstärkt mit Protestaktionen und Informationskampagnen die Abschaffung des PKK-Verbots und Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-Württemberg der entsprechenden Rechtsgrundlage im deutschen Strafmit zahlreichen Aktivitäten und einer teilweise auffälligen gesetzbuch zu fordern. Der "AZADI Rechtshilfefonds für Militanz ihrer jugendlichen Anhängerschaft hervor, vor allem Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) und im Großraum Stuttgart. Aufgrund ihrer hohen Aktionsbereitder "Verein für Demokratie und internationales Recht e.V." schaft und überregionalen Vernetzung sowie durch Kontakte (MAF-DAD) setzen sich offen für eine Aufhebung des PKKin die deutsche wie türkische linksextremistische Szene Verbots in Deutschland ein. Bereits seit 2019 führen die kann die PKK in Baden-Württemberg für besondere Anlässe beiden Vereine gemeinsam mit lokalen PKK-nahen Vereinen auch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten mobibundesweit Tagungen zu diesem Thema durch. Am 22. lisieren. Ihre Protestaktionen werden meist von aktuellen Oktober 2023 fand eine Tagung unter dem Titel "RegionalEreignissen im Ausland ausgelöst. In diesem Jahr befassten tagung gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und sie sich aber insbesondere mit dem seit 30 Jahren beKurden am Beispiel der Region Baden-Württemberg" zum stehenden PKK-Verbot in Deutschland und der seit 1999 ersten Mal in Stuttgart statt. Daran nahmen etwa 40 Perandauernden Haft von Abdullah ÖCALAN. sonen teil. Mit einem mehrtägigen Infostand vor dem Haus Die PKK-nahe Szene in Baden-Württemberg bezeugt der Abgeordneten des baden-württembergischen Landihre anhaltende Gewaltorientierung mit alljährlichen Feiertags versuchten PKK-Anhänger Ende Oktober 2023 zudem, lichkeiten zu Ehren der PKK und ihres bewaffneten Kampfes. politischen Druck auszuüben. So feierten insgesamt mehrere hundert Personen im AuZur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda gust 2023 in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Sindelfingen, nutzt die PKK diverse Medien, über die sie ihre AnhängerStuttgart und Tübingen den Beginn des Guerillakriegs der schaft und Sympathisanten beeinflussen und mobilisieren PKK am 15. August 1984. Ende November 2023 wurden in will. Im Laufe des Jahres 2023 wurde der Film "Kobane" Friedrichshafen und Mannheim anlässlich des 45. Jubiläums auf mehreren Onlineplattformen veröffentlicht und beder PKK-Parteigründung Saalveranstaltungen durchgeführt worben. Ein weiterer Film mit dem Titel "Letters from mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden. Zusätzlich Shengal" wurde in Heidelberg, Stuttgart und Tübingen fanden eigene Märtyrergedenkveranstaltungen in PKKaufgeführt. Beide Filme behandeln unter anderem die Rolle nahen Vereinen statt, wie etwa am 5. November 2023 in der syrischen PKK-Schwesterorganisationen "Yekineyen Esslingen. Hier wird die Verehrung von gestorbenen PKKParastina Gel" ("Volksverteidigungseinheiten", YPG) und Kämpfern aufrechterhalten und deren Einsatz für die Ziele "Yekineyen Parastina Jin" ("Frauenverteidigungseinder Organisation gewürdigt. Dafür werden die Räumlichheiten", YPJ) im Kampf gegen den Islamischen Staat und keiten mit Bildern und Bannern der gestorbenen Guerillaheroisieren deren Einsatz. Produziert wurden beide Filme kämpfer, Abbildungen ÖCALANs und PKK-Symbolen gevon PKK-nahen Medienorganisationen, die für die Verschmückt. Zudem werden Videobotschaften der Guerillabreitung von PKK-Propaganda bekannt sind. kämpfer abgespielt. In diesen erzählen sie beispielsweise aus ihren früheren Leben, sprechen über ihre Beweggründe, sich der PKK anzuschließen, und rufen nicht selten zum Anschluss an die PKK auf. 10 11 10 PKK-Feiern in BW 11 Märtyrergedenkveranstaltung am 5. November 2023 in Esslingen am Neckar. Erkennbar ist insbesondere, (Verfassungsschutz BW) dass der Raum - wie für eine solche Veranstaltung typisch - mit Bildern der gestorbenen Guerillakämpfer, einer Abbildung ÖCALANs und PKK-Symbolen geschmückt ist. 183


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Um den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN, der Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am auch kurz "APO" genannt wird, herrscht innerhalb der 10. Februar 2023 einen PKK-Aktivisten wegen MitgliedPKK-nahen Szene ein ausgeprägter Führerkult. Vom 5. bis schaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 10. Februar 2023 wurde der alljährliche sogenannte einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. "Lange Marsch für die Freiheit Abdullah Öcalans" in Das Verfahren wurde aus der PKK-nahen sowie deutschen Deutschland durchgeführt. Diese Protestaktion wurde linksextremistischen Szene über eigene Medien eng bevon PKK-nahen Jugendgruppen organisiert und führte gleitet. Der Angeklagte soll seit April 2019 als verantwortvon Heilbronn bis Freiburg, erstmals ausschließlich durch licher Jugendkader einer PKK-Jugendorganisation unter Baden-Württemberg. An dem sechstägigen Marsch anderem für die PKK-Gebiete Basel, Lörrach und Weil am nahmen mehrere hundert Jugendliche teil. Dabei wurden Rhein verantwortlich gewesen sein (Az.: 6 - 32 OJs 17/20, verbotene PKK-Fahnen mit dem Abbild ÖCALANs gezeigt nicht rechtskräftig). und PKK-Parolen skandiert. Am 25. April 2023 wurde ein weiterer Angeklagter PKK-nahe Jugendorganisationen organisierten zuvom OLG Stuttgart wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung dem am 20. Mai 2023 in Freiburg ein Kulturund Sportin der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu festival. Das Festival wurde von fast 2.000 Personen beeiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten versucht, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem urteilt. Der Angeklagte soll bereits Mitte 2017 in Kontakt benachbarten Ausland kamen. Neben Musik und Tanz mit PKK-Kadern gestanden und ab Juli 2018 für ein Jahr wurden auch ideologische Ansprachen gehalten. Auf Aufdie Leitung des PKK-Gebiets Freiburg übernommen und zeichnungen des Festivals sind zahlreiche vermummte sich dort mit der jährlichen Spendenkampagne der PKK und militärisch gekleidete Jugendliche zu sehen, die bebefasst haben. Während seiner noch andauernden Haft begleitet von PKK-Parolen Fahnen mit dem Abbild ÖCALANs fand sich der Angeklagte im Herbst 2023 für etwa 50 Tage schwenken und PKK-Symbole zeigen. 12 im Hungerstreik, um gegen seine Verurteilung und "Kriminalisierung der PKK" zu protestieren (Az.: 7 - 35 OJs 3/19, nicht rechtskräftig). Strafverfahren Vom OLG Stuttgart wurde seit dem 4. März 2022 ein weiteres Verfahren gegen einen Angeklagten geführt, Der deutsche Staat verfolgt führende PKK-Mitglieder in dem zur Last gelegt wird, seit September 2011 mit UnterDeutschland weiterhin konsequent und erhöht so den brechungen als hauptamtlicher PKK-Kader an wechselnden Druck auf die Organisation. Strafverfahren gegen PKK-MitOrten in Deutschland, unter anderem in Baden-Württemglieder werden durch die jeweilige lokale Szene beobachtet berg, tätig gewesen zu sein. So sei er unter anderem von und öffentlich begleitet. In diesem Zusammenhang soliAugust 2015 bis Mai 2016 Leiter des PKK-Gebiets Stuttgart darisieren sich regelmäßig auch deutsche und türkische gewesen und habe in seiner Funktion als Organisator für Linksextremisten mit den Angeklagten und beteiligen sich Protestaktionen diverse Veranstaltungen und Spendenan Veranstaltungen gegen die vermeintliche Repression des sammlungen für die PKK durchgeführt. Am 30. Mai 2023 deutschen Staates. wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. (Az.: 2 - 34 OJs 2/22, rechtskräftig). 12 Vermummte und militärisch gekleidete Jugendliche auf dem Kulturund Sportfestival in Freiburg, die Fahnen mit dem Abbild ÖCALANs schwenken und PKK-Symbole zeigen. 184


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 Türkischer Linksextremismus In Deutschland und Baden-Württemberg sind unterschiedliche türkisch-linksextremistische Organisationen aktiv, die ihren ideologischen Ursprung im Marxismus-Leninismus sowie teilweise im Maoismus haben. Deren Spektrum ist breit gefächert. Sie unterscheiden sich in ihrer Größe und der Art ihrer Aktivitäten. Ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung der Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Zu diesem Zweck unterhalten die Organisationen in der Türkei kämpfende Einheiten, die dort terroristische Anschläge verüben. Ihre Gewalt richtet sich insbesondere gegen das türkische Staatsund Verfassungssystem. Deutschland wird von den türkisch-linksextremistischen Organisationen als Rückzugsraum sowie als Rekrutierungsund Versorgungsbasis genutzt. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Vereinigungen gehören Mitgliedsbeiträge, Spendenaktionen sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Publikationen in Deutschland. Regelmäßig arbeiten Teile der türkisch-linksextremistischen Szene mit der PKK sowie deutschen Linksextremisten zusammen. Das äußert sich vor allem in der wechselseitigen Beteiligung an Kundgebungen und der Gründung gemeinsamer Plattformen. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass die kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben und sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 185


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 186


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2021: (2022: ca. 220) 190) (Deutschland 2021: 2022: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (offizielles (Zeitung, wöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) (Zeitung, regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkiye Halk Kurtulus Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" am 2023 19. März in Mannheim und am 26. März 2023 in Stuttgart zogen jeweils bis zu 250 Besucher an. Ereignisse und TKP-ML-Anhänger nutzten die Demonstrationen am 1. Mai in Entwicklungen Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und Ulm, um ihres Organisationsgründers zu gedenken und auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die MLKP führte am 8. Januar 2023 in Stuttgart eine große Gedenkveranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern für zwei ihrer im Kampf gestorbenen Mitglieder durch. 187


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Strukturen in BadenAktivitäten in BadenWürttemberg Württemberg Die Musikgruppe "Grup Yorum" ist eines der wichtigsten Der DHKP-C nahestehende Gruppierungen organisieren Propagandainstrumente der DHKP-C. Aufgrund ihrer sich unter den Tarnbezeichnungen "Anadolu Federasyonu" politischen und sozialkritischen Liedtexte ist die Gruppe ("Anatolische Föderation"), "Halk Cephesi" ("Volksfront") besonders in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen oder "Halk Kültür Evi" ("Volkskulturhaus"). In Baden-Würtin der Türkei und im Ausland sehr populär. In der ersten temberg existieren in Stuttgart, Mannheim und Ulm Hälfte des Jahres 2023 ging die Musikgruppe auf Europasolche Personenzusammenschlüsse. Etablierte Struktournee und trat dabei am 19. März in Mannheim sowie turen mit eigenem Vereinsheim sind bisher lediglich in am 26. März in Stuttgart auf. Die Auftritte von "Grup Yorum" Stuttgart und Mannheim vorhanden. sind dadurch geprägt, dass neben den musikalischen Die der TKP-ML nahestehende Szene in BadenDarbietungen politische Botschaften und Propaganda im Württemberg ist seit mehreren Jahren auf Vereinsebene Sinne der DHKP-C vermittelt werden. Mit Informationsin Ulm und Stuttgart aktiv. Zu ihren Umfeldorganisationen ständen, Schriften, Plakaten und Reden von Funktionären gehören die "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu" wirbt die verbotene Organisation auf den Konzerten für ihre ("Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa", Ideologie und politischen Ziele. Zudem werden bei den ATIK) und die "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu" Musikveranstaltungen neue Anhänger und Mitglieder ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.", rekrutiert. Das auf den Konzertplakaten abgedruckte Logo ATIF). Diese setzen sich über ihre eigenen Kanäle für die der Musikgruppe besteht aus dem "Grup Yorum"-Schriftzug Ziele der TKP-ML ein. und wird meist noch um eine schattenhafte Darstellung Die baden-württembergische MLKP agiert ebenfalls einer siebenköpfigen Band ergänzt. Das Logo taucht auch mittels Umfeldorganisationen. Von Bedeutung sind hier auf Flyern, Bannern oder Shirts auf und dient auf Demondie "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu" ("Konstrationen als Erkennungszeichen, meist in Gelb oder Weiß föderation der unterdrückten Migranten in Europa", AvEGauf rotem Hintergrund - Farben, die auch die DHKP-C verKon), die "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu" ("Föderawendet. 13 14 tion der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.", AGIF) und die MLKP-Jugendorganisation "Young Struggle". Die "Young Struggle"-Ortsgruppe in Stuttgart ist besonders aktiv und arbeitet mit PKK-nahen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. 13 Grup Yorum 14 Logo der DHKP-C nahen Musikgruppe "Grup Yorum" (Verfassungsschutz BW) 188


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die TKP-ML nutzte wie in jedem Jahr die 1. Mai-DemonsDHKP-C-Funktionäre statt. Einer am 16. Mai 2022 in Heitrationen in Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und delberg festgenommenen Frau wird unter anderem vorUlm zu Propagandazwecken. Beim Demonstrationszug geworfen, in Deutschland an der Beschaffung gefälschter in Stuttgart kamen etwa 100 Anhänger der Organisation Ausweispapiere beteiligt gewesen zu sein. Ein am 18. Mai zusammen, die Banner und Fahnen mit dem Abbild ihres 2022 festgenommener Mann wird beschuldigt, unter Parteigründers, Ibrahim Kaypakkaya, bei sich trugen. Dieser anderem in Baden-Württemberg verdeckt agierende Ververstarb bereits vor 50 Jahren in türkischer Haft. 15 einsmitglieder logistisch unterstützt zu haben. Ein weiterer Im Januar 2023 gaben die MLKP und ihre JugendMann soll Regionalverantwortlicher der DHKP-C für den organisation "Young Struggle" in Deutschland bekannt, norddeutschen Raum gewesen sein. dass zwei ihrer Parteigenossen am 3. Januar 2023 bei Am 18. Dezember 2023 wurde ein Angeklagter einem Drohnenangriff des türkischen Militärs in Nordvom OLG Stuttgart wegen der Mitgliedschaft in einer syrien ums Leben gekommen seien. Beide hätten der terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe bewaffneten Kampfeinheit der MLKP angehört. Türkischvon zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte linksextremistische Organisationen erklärten die beiden soll sich als Mitglied des "Komitees Mannheim" in KenntMLKP-Mitglieder zu "Märtyrern" und instrumentalisierten nis der Ziele, Programmatik und Methoden der DHKP-C in ihren Tod für die eigene Propaganda. Bereits wenige Tage die "Rückfront" eingeordnet und von März 2014 bis Ende nach dem Bekanntwerden fand am 8. Januar 2023 in November 2019 unter anderem im Raum Mannheim unter Stuttgart eine zuvor bundesweit beworbene große GeAnerkennung klarer Befehlsketten für die Vereinigung denkveranstaltung statt, an der auch Familienangehörige aktiv gewesen sein. Konkret habe er sich vor allem in der der Verstorbenen teilnahmen. Die MLKP-nahe NachrichOrganisation von Informationsständen, Konzerten der tenplattform "Avrupa Demokrat" ("Europäischer DemoMusikgruppe "Grup Yorum" und in der Gefangenenhilfe krat") veröffentlichte einen Beitrag darüber. Laut ihrem engagiert. (Az.: 2 - 33 OJs 12/21, nicht rechtskräftig) Bericht nahmen über 1.000 Menschen an der Veranstaltung Ebenfalls vor dem OLG Stuttgart wird seit dem teil. Die kurzfristige Gedenkveranstaltung und die hohe 19. September 2023 ein Verfahren gegen ein weiteres Teilnehmerzahl belegen das starke Mobilisierungspotenzial mutmaßliches Mitglied der DHKP-C geführt. Dem Ander türkisch-linksextremistischen Szene. geklagten wird vorgeworfen, sich seit Januar 2014 bis zu seiner Festnahme am 9. Februar 2023 ebenfalls im Raum Mannheim, darüber hinaus aber auch im europäischen Strafverfahren Ausland als Führungsfunktionär der DHKP-C betätigt zu haben. So sei er an mindestens 148 PropagandaverDie türkisch-linksextremistische Szene ist stets darum anstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder bemüht, der strafrechtlichen Verfolgung ihrer AnhängerTeilnehmer beteiligt gewesen. Von Herbst 2019 an sei er schaft durch verdecktes Agieren entgegenzuwirken. zudem faktischer Vorsitzender der "Mannheim Halk Dennoch verfolgt der deutsche Staat türkische LinksCephesi" ("Volksfront Mannheim") und später Leiter des extremisten weiterhin konsequent. "El Ele Halk Kültür Evi" ("Hand-in-Hand-Volkskulturhaus) Seit dem 14. Juli 2023 findet am Oberlandesgegewesen. Auch soll er sich an der Nachwuchsrekrutierung richt Düsseldorf ein Prozess gegen drei mutmaßliche der DHKP-C beteiligt haben. (Az.: 6 - 33 OJs 15/22). 15 TKP-ML-Demonstration am 1. Mai 2023 in Stuttgart mit Abbild ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya 189


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ScientologyOrganisation 190


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 194 2 Organisationsstrukturen 195 International und bundesweit Scientology in Baden-Württemberg 3 Aktivitäten im Jahr 2023 197 Überregional Baden-Württemberg 4 Beratungsstellen 199 191


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) bezieht sich unverändert auf die Lehren und Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard. Aus diesen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die Gesellschaftsordnung grundlegend verändern möchte. In dieser Ordnung wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO als extremistische Bestrebung seit 1997. Scientology ist zugleich ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen oder mit Unterorganisationen beziehungsweise Tarnorganisationen auf. Ihre Anhängerschaft bindet die SO mit sektenartigen Strukturen in einem Abhängigkeitsverhältnis an die Organisation. Dazu gehört unter anderem das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik an einer Art Lügendetektor ("E-Meter"). Es handelt sich dabei um eine zentrale und prägende Praxis in der scientologischen Ideologie. In diesen umfassenden Befragungen forscht die SO ihre Mitglieder aus und schafft auch auf diese Weise Abhängigkeiten. Die Organisation ist bemüht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund folgt die Anhängerschaft den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. In Baden-Württemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist überregional von großer Bedeutung für die Organisation. Der Standort befindet sich in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. 192


SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GRÜNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-Württemberg 1972 GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) FÜHRUNG David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER ca. 770 - 820 Baden-Württemberg (2022: ca. 770 - 820) (Deutschland 2022: ca. 3.600) Die SO betrieb regelmäßig Straßenwerbung in Form von Info2023 ständen in verschiedenen Städten und Gemeinden BadenWürttembergs. Die Zahl öffentlich beworbener Veranstaltungen Ereignisse und an ihren Standorten, wie beispielsweise Vorträge, ging deutlich Entwicklungen zurück. Die Aktivitäten der diversen Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen waren im Berichtsjahr weitaus stärker wahrnehmbar als die der SO selbst. Die Organsiation verfolgt weiterhin ihren Kurs der Expansion und betont nach außen hin stark ihr vermeintlich erfolgreiches Wachstum. 193


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Verfassungsfeindliches Programm Seit 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung Langfristig will die Organisation scientologische Prinzipien unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatIhre Lehre zielt darauf ab, wesentliche Grundund Menlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen schenrechte einzuschränken oder außer Kraft zu setzen, wesentlich auf den Originalrichtlinien und Schriften etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die MeiHubbards, die größtenteils über 50 Jahre alt sind. Seine nungsfreiheit oder die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Lehre gilt innerhalb von Scientology als unverrückbar und Am 12. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht allzeit gültig. Darüber wacht das sogenannte KirchenNordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beobachtung oberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funktion als Leiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig des "Religious Technology Center" (RTC). Eine Distanzieist. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsrung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards schutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demodurch die heutige SO findet nicht statt. Hubbards Geburtskratische Grundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtstag ist nach wie vor der zentrale Festtag im Jahr für die kräftig). Organisation. Bei dem zugehörigen Festakt werden Scientology propagiert eine stetige "Expansion", Organisationseinheiten und Standorte für ihre Erfolge in deren Hintergrund ihre Bestrebungen gegen die freiheitder Mitgliederwerbung - ihrem Beitrag zur "Expansion" - liche demokratische Grundordnung bestätigt. In der Lehre ausgezeichnet. MISCAVIGE resümierte dies im Rahmen der SO dient ihre Expansion der Erschaffung eines "Clear der sogenannten LRH-Geburtstagsfeier 2023, einer VerPlanet" (in etwa "Geklärter Planet"). Als "Clears" (in etwa anstaltung zu Ehren von L. Ron Hubbards Geburtstag im "Geklärte" oder "Gesäuberte") bezeichnet Scientology März in Clearwater/Florida, folgendermaßen: jene Personen, die nach langer Anwendung von Psychotechniken des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard nahezu perfekt funktionieren sollen. Sie sind aus Sicht der "Ein Abend, an dem wir ihn (Anm.: L. Ron Organisation anderen Menschen überlegen. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als Führungselite. Als Hubbard) traditionsgemäß mit dem Ge"aberriert" gelten alle, die sich den SO-Techniken nicht schenk überschütten, das er sich zu seinem unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, vernünftig zu handeln. Laut Hubbard ist "wahre Demokratie" nur geGeburtstag am meisten wünschte, im geben, wenn das demokratische Subjekt ausschließlich Gegenzug für sein Vermächtnis, das Veraus "Nichtaberrierten" besteht. Denn nur dann sei das demokratische Subjekt zu vernünftigem Handeln fähig. mächtnis der Tech. [...] Wollen Sie wissen, Wenn sich dieser neue Menschentyp der "Nichtaberrierten" warum heute Abend eine monumentale durchgesetzt habe und die Gesellschaft nach den HubbardRichtlinien funktioniere, entstünde eine "neue Zivilisation". Feier sein wird? Nämlich, weil [...] die In dieser besitzen ausschließlich die "Clears", also "NichtGeschenke der EXPANSION wie ein aberrierte", alle Bürgerrechte. sintflutartiger Jahrhundertsturm niederregnen werden!" 194


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2 Organisationsstrukturen International und bundesweit "CRIMINON" Eine Organisation für die Resozialisierung Führung von Straffälligen mittels Heranführung an Die SO wird zentral vom obersten Management in Los die SO-Ideologie Angeles/USA geführt. An der Spitze steht das RTC, das von David MISCAVIGE geleitet wird. Hier liegen die UrheDer "Weg zum Glücklichsein": berrechte an den Schriften des Gründers Hubbard. Das Ein Moralkodex beziehungsweise eine LebensRTC übt volle ideologische Kontrolle aus. Weisungen der hilfe, verbreitet unter anderem durch die gleichKommandoebene werden für Europa an das "Kontinenlautende Publikation; auch in einem speziell tale Verbindungsbüro" in Kopenhagen/Dänemark weiterauf Kinder zugeschnittenen Format mit dem geleitet. Titel "Wie man gute Entscheidungen trifft" Die europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Organization" ("Sea Org"). Deren uniformierte Kader Die "Oxford Capacity Analysis" bilden den Kern der SO-Anhängerschaft, der als Elite innerEin 200 Fragen umfassender Persönlichkeitshalb der Organisation gilt und Führungspositionen auf test, der die Heranführung an Kurse der SO verschiedenen internen Managementebenen besetzt. vorbereiten soll Finanzen Die SO ist weltweit aktiv und agiert als ein extrem auf Werbung im Internet Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben der Mit dem "Scientology Network" betreibt die SO seit Ver-marktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen 2018 ein eigenes internationales Fernsehund Streasind Spenden ihre ergiebigste Geldquelle. Die Höhe der ming-Netzwerk, das selbstproduzierte Serien, Filme und Spende bestimmt den Status innerhalb der weltweiten Dokumentationen ausstrahlt. Es verbreitet sowohl SOAnhängerschaft. Aus SO-eigenen Publikationen sind Eigenwerbung als auch ideologische Inhalte. Die vorakkumulierte Spenden in bis zu siebenstelliger Höhe nehmlich englischsprachig produzierten Beiträge werden bekannt - auch von Personen aus Baden-Württemberg. nach eigenen Angaben in 17 Sprachen übersetzt und sind größtenteils auch mit deutschen Untertiteln abrufbar. Unterorganisationen/Kampagnen Darüber hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere InternetDie Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO auftritte und soziale Medien, um Mitglieder zu werben dienen vor allem der Propaganda. Häufig agieren sie und Publikationen mit ideologisch aufgeladenen Inhalten unter dem Deckmantel von Sozialorganisationen, deren zu vertreiben. SO-Bezug nicht oder nur schwer erkennbar ist. Auf diese Weise tarnt die SO zum einen ihre Anwerbeversuche, zum anderen verschleiert sie die Verbreitung ihrer Ideologie über die entsprechenden Aktivitäten. Beispiele für Organisationen und Kampagnen sind unter anderem: 195


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Scientology in Baden-Württemberg Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige Menschen schließen sich ihr an und diese binden sich meist nicht längerfristig an die Organisation. Das liegt unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Medien und der breiten Aufklärung der Öffentlichkeit über die Praktiken von Scientology. Für das Berichtsjahr 2023 liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SO ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg steigern konnte. Dennoch verfügt sie seit langem über gefestigte Strukturen im Land und hat mit circa 770 - 820 1 KVPM beziehungsweise 2 Logo "Volunteer Minister" Mitgliedern eine im bundesweiten Vergleich hohe AnCCHR beziehungsweise "Ehrenamtliche Geistliche" hängerzahl. Bei ihren Standorten differenziert die SO, so zum Beispiel zwischen einer "Mission" und einer "Ideale Org". Diese unterscheiden sich in ihrer Größe und Bedeutung. Als "Missionen" bezeichnet sie Basisorganisationen, die Einführungskurse anbieten. "Missionen" gibt es in Ulm, Karlsruhe, Göppingen und Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen. Diese unterscheiden sich stark in ihrem Aktivitätsaufkommen. Während Ulm öffentlichkeitswirksam und regelmäßig aktiv ist, ist dies für Kirchheim nicht festzustellen. 3 Logo "Sag NEIN zu Verglichen mit einer "Mission" ist eine "Ideale Org" Drogen - Sag JA zum Leben" eine größere und repräsentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch für die "Ideale Org" in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-württembergische Zentrum der SO bildet. Der Anhängerschaft dient sie als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen Bundesländern in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren ging die Zahl der offen beworbenen Veranstaltungen zurück. Stuttgart stellt jedoch weiterhin einen attraktiven Standort für SO-Anhängerinnen und -Anhänger aus der Region sowie dem Bundesgebiet dar. Die Straßenwerbung ("Straßenmission") vor dem Gebäude der "Idealen Org" wird hier seit jeher engmaschig betrieben. Sie erfüllt eine wichtige Funktion auf dem grundsätzlich angestrebten Kurs der "Expansion". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO in Baden-Württemberg bedienen unterschiedliche Themenfelder, um verschiedene Personengruppen anzusprechen. Aktiv sind beispielsweise die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), die ein Stadtbüro in Stuttgart und eines in Karlsruhe ausweist, die sogenannten "Volunteer Minister" ("Ehrenamtliche Geistliche") oder die Gruppe "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". 1 2 3 196


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktivitäten im Jahr 2023 Überregional Die Räumlichkeiten der SO werden in erster Linie für diverse Kursangebote und regelmäßig stattfindende Schon seit ihrer Gründung erhebt die SO den Anspruch, "Sonntagsandachten" von den Mitgliedern genutzt. Daeine Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung zeigt rüber hinaus lud die Mission Ulm beispielsweise mehrsich etwa in "Sonntagsandachten" sowie Namensgefach zu Vorträgen ein, die sich explizit mit "Dianetik" oder bungsund Eheschließungszeremonien für ihre Andamit eng verwandten Themen auseinandersetzten. So hängerschaft. Im August 2023 entsandte die Organisation war für den 18. Februar beispielsweise ein Vortrag über einen Vertreter zum 9. Weltparlament der Religionen "Dianetik" angekündigt. nach Chicago. Die SO zielt darauf ab, als religiöse Gemein"Dianetik", der Titel einer Publikation des SO-Gründers schaft einen besonderen Schutz im Sinne der ReligionsHubbard, ist für die scientologische Ideologie nach wie vor freiheit zu erhalten und ihre extremistischen und wirtvon zentraler Bedeutung. Das Buch ist eine pseudowissenschaftlichen Ziele zu verschleiern. schaftliche Abhandlung über den menschlichen Verstand, Die SO versucht nur äußerst selten, das tagesvon der sich wesentliche Elemente der bis heute angepolitische Geschehen propagandistisch für sich zu nutzen. wandten SO-Praktiken ableiten. Das zeigt sich auch daran, Insbesondere bei gewaltsamen Konflikten oder Kriegen dass in den Veranstaltungsankündigungen mit der Möglichpositioniert sie sich in der Regel nicht oder veröffentlicht keit geworben wird, das volle Potenzial des menschlichen nur allgemein gehaltene Beiträge zum Thema Frieden. Verstands auszuschöpfen. Die Vorträge sollen eine AnDies war zu Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen leitung liefern, wie man sich zu dem von Hubbard prodie Ukraine zu beobachten und galt auch für die Lage in klamierten "optimierten Menschen" wandeln kann. 4 Israel und dem Gaza-Streifen im Jahr 2023. Hierzu teilte beispielsweise die Scientology-Mission Ulm am 11. Oktober auf ihrem Facebook-Profil ein Video, in dem 3.000 Personen muslimischen und jüdischen Glaubens gemeinsam in Haifa ein Lied auf Englisch, Arabisch und Hebräisch singen. Dazu verwies die Organisation auf den "Geist der Einheit, der Liebe und der Verbundenheit". Als Aushängeschild für humanitäre Hilfen der SO fungieren die bereits genannten "Volunteer Minister". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation ist weltweit insbesondere nach Naturkatastrophen aktiv, aber auch bei anderen Ereignissen, in denen humanitäre Hilfe benötigt wird. In ihrem Selbstverständnis als Hilfsorganisation traten die "Volunteer Minister" im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel in Erscheinung. Die Scientology-Mission Ulm postete am 18. Oktober auf Facebook ein Foto von mehreren Personen, die offenbar Hilfsgüter verteilen, und schrieb dazu: "Die ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen im Einsatz im Kriegsgebiet in Israel". Baden-Württemberg Die SO betrieb 2023 intensiv Straßenwerbung, um neue Mitglieder zu werben. Dazu meldete sie in verschiedenen Städten und Kommunen in Baden-Württemberg über das ganze Jahr hinweg Infostände an, beispielsweise in Weil am Rhein, Ulm und Stuttgart. Besonders regelmäßig wird Straßenwerbung in unmittelbarer Nähe zur "Idealen Org" in der Heilbronner Straße in Stuttgart betrieben. 4 Veranstaltungsankündigung Vortrag "Dianetik" 197


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ansonsten fanden im Berichtsjahr nur wenige offen beworbene Veranstaltungen statt - abgesehen von gelegentlichen Einladungen zum "Tag der offenen Tür". Dabei animiert die SO ihre Mitglieder, Personen aus ihrem Familienund Freundeskreis mitzubringen. Explizit dazu aufgefordert wurde beispielsweise in einer Einladung auf Instagram für den 30. April in die "Ideale Org" in Stuttgart. Ein weiterer "Tag der offenen Tür" wurde anlässlich des fünfjährigen Bestehens der "Idealen Org" am 9. September angekündigt. Hier lud die SO zur Jubiläumsfeier ein und sprach mit dem Programm auch Personen an, die noch nicht Mitglied der Organisation sind - beispielsweise durch den Vortrag "Was ist Scientology?". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO waren 2023 sichtbar aktiv in Baden-Württemberg. Ein Beispiel ist eine Aktion in der Stuttgarter Haupteinkaufsstraße zum Valentinstag. Hier wurden am 14. Februar gemeinsam mit einer roten Rose Exemplare der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an Passantinnen und Passanten verteilt. Die SO schreibt diesem Moralkodex besonderen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben zu - bis hin zur angeblichen Senkung der Kriminalitätsrate in Städten, in denen diese Broschüre Verbreitung findet. Ebenfalls in der Stuttgarter Innenstadt präsent war die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch" am 26. Juni verteilte die Organisation hier und in anderen Großstädten Deutschlands ihre Materialien. Aktivitäten der "Volunteer Minister" fanden vor allem in Karlsruhe statt. Hier meldeten sie regelmäßige Infostände an und beteiligten sich so an der Straßenmission. Ihre vordergründige Ausrichtung als Hilfsorganisation wird auch in den Social-Media-Auftritten der baden-württembergischen SO-Standorte proklamiert. So teilte beispielsweise die Mission Ulm auf ihrem Facebook-Profil am 16. August ein Bild von Helferinnen und Helfern in den typisch kräftig gelben und mit Logos der Organisation versehenen T-Shirts, die in Norditalien Betroffenen von Überschwemmungen halfen. Die Aktivitäten der SO im Land sind somit unverändert hoch und vielseitig. Eine Veränderung der Intensität oder Ausrichtung ist nicht festzustellen. 198


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 4 Beratungsstellen Die SO sorgt mit ihren Tarnorganisationen bisweilen für Verunsicherung bei hilfesuchenden Menschen. Gerade für Menschen in Krisensituationen ist es wichtig, dass sie die Seriosität der Angebote kritisch prüfen können - auch, um eine etwaige Nähe zu Scientology auszuschließen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes Die Zentrale Beratungsstelle für WeltanschauBaden-Württemberg für gefährliche weltanschauungsfragen BW (ZEBRA BW) unterstützt und berät liche und religiöse Angebote, ist beim Ministerium Menschen, die Fragen zu diversen weltanschaulichen für Kultus, Jugend und Sport angesiedelt. Hier erGruppierungen, Sekten oder esoterischen Angebohalten Betroffene und ihre Angehörigen allgemeine ten haben. Die Beratung ist grundsätzlich neutral. Informationen zum Thema und über KontaktmöglichAllerdings warnt die Einrichtung auch vor Angeboten, keiten zu Beratungsstellen oder Behörden. die wichtige Grundrechte einschränken oder Menschenund Kindesrechte verletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gefördert. Kontakt: Kontakt: Telefon: 0711/279 2876 Telefon: 0761/488 982 96 E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com Internet: beware.kultus-bw.de/Startseite Internet: www.zebra-bw.com 199


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Spionageund Cyberabwehr 200


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 204 2 Russische Föderation 206 Politische Situation Spionageaktivitäten Ereignisse 2023 Einflussnahmeaktivitäten 3 Volksrepublik China 209 Politische Situation Wirtschaftliche Situation Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland 4 Republik Türkei 211 "Nationaler Nachrichtendienst" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivitäten 5 Islamische Republik Iran 212 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 212 7 Proliferation 213 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 215 Allgemeine Bedrohungslage Verschärfung der Bedrohung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz Prävention durch die Cyberabwehr Lage in Baden-Württemberg Fallbeispiele Erreichbarkeit der Cyberabwehr 9 Wirtschaftsschutz 220 Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Prävention 10 Bedeutung von Hinweisen - 222 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 201


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Baden-Württemberg stand 2023 erneut im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Hauptakteure sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Republik Türkei und die Islamische Republik Iran. Nachrichtendienste fremder Mächte versuchen, Informationen aus den klassischen Aufklärungsfeldern Politik und Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu beschaffen. Durch Einflussnahmeversuche und Desinformationen wollen diese Staaten die politische und gesellschaftliche Entwicklung steuern. Außerdem spähen ausländische Nachrichtendienste Oppositionelle aus. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese nachrichtendienstlichen Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Baden-Württemberg ist führend in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ausländische Staaten spionieren Unternehmen, Hochschulen und Forschungsstandorte aus, um an sensibles Know-how zu gelangen und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie nutzen zum Beispiel Wissenschaftler, um Informationen im Ausland zu beschaffen. Diese Informationen werden dann im Heimatland genutzt, um Wissenstransfer zu betreiben. Das umfasst auch sogenanntes proliferationsrelevantes Know-how, welches zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien benötigt wird. Zudem versuchen ausländische Nachrichtendienste weiterhin, proliferationsrelevante Produkte über illegale Beschaffungsnetzwerke zu erlangen. Die Proliferationsabwehr klärt solche Beschaffungsversuche und Netzwerke auf und wirkt ihnen mit Maßnahmen zur Sensibilisierung und Prävention entgegen. 202


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 2023 wurden bundesweit mehrere russische Auslandsver2023 tretungen geschlossen. Seit 2024 ist Russland nur noch der Betrieb der Botschaft in Berlin und eines Generalkonsulats in Ereignisse und Deutschland erlaubt. Damit reduziert sich die Möglichkeit, Entwicklungen Nachrichtendienstler als Diplomaten getarnt in Deutschland zu stationieren. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird weiterhin von einer Flut an Desinformation und Propaganda begleitet. Russland versucht gezielt, eigene Narrative zu streuen, um den Westen zu diskreditieren und zu destabilisieren. Am 1. Juli 2023 trat in China das neue Anti-Spionagegesetz in Kraft. Die chinesischen Behörden erhalten weitere umfangreiche Befugnisse zur Spionageabwehr. Mehrere Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder Landesverrats belegen das anhaltend hohe Spionageinteresse ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland. Die Proliferationsgefahr für die baden-württembergische Wirtschaft ist auf einem hohen Niveau. 203


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Baden-Württemberg ist für ausländische Nachrichtendienste anhaltend interessant. Neben Politik, Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft ist auch die hier ansässige und sehr vielfältige Diaspora Ziel von nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten. Auch 2023 lag eine Vielzahl von Hinweisen und Informationen zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten fremder Mächte vor, die von der Spionageabwehr geprüft wurden. Zum Aufgabenportfolio ausländischer Dienste gehört grundsätzlich: die Beschaffung von Informationen aus Politik, Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, die Aufklärung und Verfolgung von extremistischen oder terroristischen Vereinigungen sowie die Ausspähung von Oppositionellen im Ausland. Gerade die nachrichtendienstliche Ausspähung Oppositioneller im Ausland ist ein Ziel autoritärer Regime. Sie erfolgt ohne das Wissen und die Zustimmung des Staates, in dem sich die betroffene Person aufhält und ist deshalb illegal (vgl. insbesondere SS 99 Strafgesetzbuch). Oppositionelle, die ihr Heimatland verlassen haben, können dadurch eingeschüchtert werden. Dazu setzen ausländische Dienste auch die im Herkunftsland lebenden Verwandten als Druckmittel ein. Gefährdet sind besonders Oppositionelle, die sich öffentlichkeitswirksam kritisch über ihr Herkunftsland äußern. Die Hauptakteure der oft sehr komplexen Spionageaktivitäten sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Republik Türkei und die Islamische Republik Iran. Ausländische Nachrichtendienste beschaffen entsprechend ihrem jeweiligen Auftragsprofil gezielt Informationen und nutzen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen. Insbesondere durch den Krieg in der Ukraine ist von einer Verstärkung der russischen Aktivitäten auszugehen. In Kriegszeiten sind Nachrichtendienste ein besonders wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur. Neben klassischer Spionage nutzt Russland zunehmend auch Desinformationen und Propaganda, um die eigenen Narrative zu verbreiten. Dadurch sollen die westlichen Staaten diskreditiert und letztlich destabilisiert werden. 204


SPIONAGEUND CYBERABWEHR Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist hoch attraktiv für Unternehmen, Investoren, Wissenschaftler und Studierende. Forschung und Entwicklung sind stark ausgeprägt und ziehen internationale Fachkräfte an. Zudem hat der Wirtschaftsund Innovationsstandort Baden-Württemberg eine Vielzahl von Weltmarktführern hervorgebracht. Das in Baden-Württemberg vorhandene Know-how ist für fremde Mächte von großem Interesse. Diese versuchen mit verschiedenen offenen und konspirativen Methoden Informationen abzuschöpfen. Das Instrumentarium reicht von gezielten Investitionen in relevante Unternehmen über offene Informationsbeschaffung bis hin zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Studierende und Wissenschaftler können zum Beispiel im Rahmen von Forschungskooperationen wertvolle Informationen erlangen und nach Rückkehr in ihr Heimatland zur Weitergabe des in Deutschland erlangten Wissens aufgefordert werden. Vor allem Russland war bereits vor Kriegsbeginn auf westliche Technologien angewiesen. Durch die umfangreichen Sanktionen ist der Föderation in vielen Fällen ein legaler Erwerb von Gütern mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) nicht möglich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass proliferationsrelevante Produkte illegal durch Beschaffungsnetzwerke über Drittländer nach Russland eingeführt werden. Neben Russland zählen Nordkorea, Iran, Syrien und Pakistan zu den Risikostaaten für Proliferation. Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sensibilisiert Unternehmen in Baden-Württemberg und gibt Handlungsempfehlungen, um proliferationsrelevante Beschaffungsversuche zu erkennen. 205


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Russische Föderation 1 Die Russische Botschaft in Berlin ist der Hauptsitz der diplomatischen Vertretung Russlands in Deutschland. Politische Situation Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des AngriffsDie Reduzierung des russischen diplomatischen Personals kriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Kampfhandlungen hat Auswirkungen auf die Tätigkeit der russischen Nachdauern weiter an. In dieser Situation sind Informationen richtendienste in Deutschland. Es wird deutlich schwieriger, über politische und militärische Vorhaben und Entscheirussische Legalresidenturen an den beiden verbliebenen dungen des Gegners von höchster Bedeutung. Seit dem Standorten zu unterhalten. Russlands Nachrichtendienste Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch Deutschland werden neue Wege suchen, um ihren Informationsbedarf mit einer veränderten Bedrohungslage konfrontiert. zu decken. Die andauernde politische und militärische Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine macht Legalresidenturen sind Stützpunkte eines auslänDeutschland zum Ziel russischer Spionageund Sabotagedischen Nachrichtendienstes, die abgetarnt in einer aktivitäten sowie Einflussnahmeversuche. Im besonderen offiziellen Vertretung wie zum Beispiel einer Botschaft Fokus stehen dabei Informationen über die Sicherheitsoder einem Generalkonsulat oder auch in einer halbund Verteidigungspolitik sowie rüstungsrelevante Technooffiziellen Stelle wie einer Nachrichtenagentur unterlogien. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen und gebracht sind. militärischen Ausbildungshilfen Deutschlands für die Ukraine. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2023 Rüstungsexporte in Höhe von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Spionageaktivitäten Hauptabnehmer mit 4,4 Milliarden Euro war die Ukraine. In Baden-Württemberg sind neben militärischen Ziel russischer Nachrichtendienste ist die Beschaffung von Einrichtungen von Bundeswehr und NATO zahlreiche Informationen aus Politik und Verwaltung, Militär, Wirtschaft potenziell bedeutende Ziele für russische Nachrichtenoder Wissenschaft. Dazu setzen sie sowohl hauptamtliche dienste ansässig, darunter Weltmarktführer der RüstungsMitarbeiter als auch speziell für nachrichtendienstliche industrie. Tätigkeiten angeworbene Personen ein, die Zugang zu Während auf russischer Seite ein hohes Aufklärelevanten Informationen haben. rungsinteresse in Deutschland besteht, sind die MöglichInsbesondere die nachfolgend aufgeführten Ereigkeiten zur Informationsbeschaffung über Legalresidennisse belegen das anhaltend hohe Interesse russischer turen deutlich reduziert. Seit 2024 ist Russland nur noch Nachrichtendienste an Deutschland. der Betrieb der Botschaft in Berlin und eines Generalkonsulats in Deutschland erlaubt. Die Konsulate in Frankfurt, Leipzig, Hamburg und München wurden geschlossen. Damit reagierte die Bundesregierung auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, hunderte deutsche Staatsbedienstete aus Russland auszuweisen und eine Obergrenze für das deutsche Personal einzuführen. 1 206


SPIONAGEUND CYBERABWEHR Ereignisse 2023 Einflussnahmeaktivitäten Am 9. August 2023 wurde der deutsche StaatsEinflussnahme gehört traditionell zum Repertoire angehörige Thomas H. aufgrund eines Haftbefehls ausländischer Nachrichtendienste. Fremde Staaten des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verfolgen ihre Interessen über eine Vielzahl verschiewegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agentendener - zum Teil zulässiger diplomatischer - Aktivitätigkeit festgenommen. Thomas H. war beim täten. In Verbindung mit Desinformation und verBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik decktem Vorgehen nehmen jedoch auch illegitime und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Er soll Einflussnahmeaktivitäten stetig zu. Hier gehen fremde sich mehrmals an russische Behörden in Bonn Staaten zum Teil konspirativ vor, auch unter Einsatz und Berlin gewandt haben, um eine Zusammenvon nachrichtendienstlichen Mitteln. arbeit anzubieten. Bei einer Gelegenheit soll er Ziel dabei ist es, die Deutungshoheit über poliInformationen an einen russischen Nachrichtentische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu dienst weitergegeben haben, die er durch seine erlangen, eigene politische oder wirtschaftliche Straberufliche Tätigkeit erlangt hatte. tegien zu flankieren und das jeweilige Gesellschaftsmodell als überlegen darzustellen. Desinformationsund Propagandaaktivitäten Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 zielen darauf ab, den demokratischen Meinungsund vor dem Staatsschutzsenat des Berliner KammerWillensbildungsprozess zu unterwandern. Die Einflussgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsnahme geschieht im Verborgenen oder unter Vortäuangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. schung falscher Tatsachen, um Einfluss auf deutsche Ihnen wird vorgeworfen, in zwei Fällen besonders Entscheidungsund Funktionsträger zu nehmen oder schweren Landesverrat begangen zu haben. Carsten das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und L. war bis zu seiner Verhaftung Mitarbeiter beim Integrität demokratischer Institutionen zu schwächen. Bundesnachrichtendienst. 2022 soll er über den selbstständigen Geschäftsmann Arthur E. mehrfach geheimhaltungsbedürftige Informationen, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an den russischen Inlandsnachrichtendienst "Federalnaja Slushba Besopasnosti" ("Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation", FSB) weitergegeben haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle erlassen, beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die beiden hat am 13. Dezember 2023 begonnen. Der polnische Inlandsnachrichtendienst "Agencja Bezpieczenstwa Wewnetrznego" ("Agentur für Innere Sicherheit", ABW) hat im März 2023 einen Spionagering enttarnt. Laut polnischen Angaben hat dieser Bahnstrecken und einen Flughafen mit fest installierten, versteckten Kameras ausgespäht, um Rüstungsgütertransporte für die Ukraine zu dokumentieren und Sabotageakte vorzubereiten. Im Dezember 2023 hat ein Gericht in Polen 14 der 16 Angeklagten für schuldig befunden und sie zu Haftstrafen zwischen einem Monat und sechs Jahren verurteilt. Für zwei weitere mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks soll es einen weiteren Prozess geben. 207


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Russland versucht, die öffentliche Meinung in DeutschDie prorussische Propaganda erfolgt vor allem durch land durch die Verbreitung von Propaganda und Desoffizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie information zu beeinflussen. Seit Beginn des russischen Kreml-nahe Accounts in den sozialen Netzwerken. Infolge Angriffskrieges in der Ukraine hat die Verbreitung von der westlichen Sanktionen hat sich die Reichweite rusNarrativen zu Gunsten der russischen Seite stark zusischer Staatsmedien verringert. Die Verbreitung von progenommen. russischer Desinformation und Propaganda verlagert sich Zu den gängigen Narrativen zählen: daher zunehmend in die sozialen Medien. Die globale digitale Vernetzung erleichtert die schnelle WeiterverTäter-Opfer-Umkehr: Russland werde angeblich durch breitung. Nicht nur offizielle Stellen, sondern auch prodie Ukraine und die westliche Staatengemeinschaft russische Influencer tragen dazu bei, russische Narrative bedroht. zu streuen. Eine besonders wichtige Zielgruppe für rusWestliche Regierungen hätten wegen ihrer "Russische Desinformation und Propaganda sind russische, sophobie" die Sanktionen gegen Russland verhängt. russischstämmige sowie russlanddeutsche Menschen in Deutschland. Herabwürdigung und Verächtlichmachung des Russische Einflussakteure zielen darauf ab, VerGegners: Russland spricht der Ukraine das Existenzunsicherung zu verbreiten, gesellschaftliche Spaltungen zu recht ab. provozieren oder zu vertiefen und Misstrauen in demoDie Ukraine würde von Nazis regiert und der Ankratische Institutionen zu wecken. Auf diese Weise sollen griffskrieg Russlands diene daher der Selbstverteidigung. die westlichen Gesellschaften diskreditiert, destabilisiert und letztlich geschwächt werden. Russland versucht, durch Gezielte Falschmeldungen zur Legitimierung des illegitime Einflussnahmeaktivitäten sein Handeln innenmilitärischen Vorgehens. politisch zu rechtfertigen und sein Regime zu stabilisieren. Beispiel: Die USA hätten in der Ukraine ein militärAußerdem will es Druck auf die westliche Staatengemeinbiologisches Programm finanziert. schaft ausüben. 208


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 3 Volksrepublik China Wirtschaftliche Situation Die VR China hat das Ziel, die Abhängigkeiten der chinesischen Wirtschaft vom Ausland weiter zu verringern und bis zum Jahr 2049 die weltweite Führung in Schlüsseltechnologien zu erreichen. Zu diesem Zweck tätigt sie nicht nur erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, sondern versucht zudem, Know-How und Technik aus dem Ausland zu beschaffen. China nutzt offene und verdeckte Mittel der Informationsbeschaffung. Dazu zählen Forschungskooperationen im universitären Umfeld genauso wie klassische Spionageaktivitäten. Die VR versucht darüber hinaus, durch Gemeinschaftsprojekte mit ausländischen Unternehmen an Betriebsgeheimnisse und Informationen zu Technologien, Produktion und Vertrieb Politische Situation zu gelangen. China setzt seine große wirtschaftliche Macht auch Die Volksrepublik (VR) China ist einer der letzten verbliebeals geopolitisches Instrument ein. Im Rahmen der "Belt nen Staaten mit einem kommunistischen Einparteienand Road Initiative" ("Neue Seidenstraße") investiert die system. Die Verfassung bestimmt die Kommunistische VR massiv in Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt. Partei Chinas (KPCh) zum zentralen Führungsorgan des Der besondere Fokus der Regierung in Peking liegt dabei chinesischen Staates. Alle weiteren politischen Organiauf den Ländern des globalen Südens, insbesondere in sationen, Medien, religiöse Gemeinschaften, die WirtAfrika und Lateinamerika. Die Investitionen erfolgen häufig schaft und die Zivilgesellschaft müssen sich den Zielen der in Form von Krediten, die gerade finanziell schwache Partei unterordnen. Staaten in eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit brinDie Freiheitsrechte der Menschen in China sind im gen. Peking verspricht sich dadurch politischen Einfluss Vergleich zu Deutschland stark eingeschränkt. Insbesondere in diesen Ländern sowie günstigen Zugriff auf lokale Rohgegenüber Minderheiten, wie der Volksgruppe der Uiguren stoffe für die chinesische Industrie. Durch sein Engagement in der Provinz Xinjiang, wurden in der Vergangenheit immer im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" möchte China wieder Menschenrechtsverletzungen bekannt. Chinesische außerdem den geopolitischen Einfluss der USA beBürger müssen bei Kritik an staatlichen Entscheidungen schränken und sich als Alternative zum Westen darstellen. oder bei der Missachtung von Verboten mit empfindlichen Strafen rechnen. Am 1. Juli 2023 trat in China das neue Anti-Spionagegesetz in Kraft. Es gibt den chinesischen Behörden weitere umfangreiche Befugnisse zur Spionageabwehr. Das Gesetz stellt nicht nur Handlungen unter Strafe, die sich gegen die nationale Sicherheit der Volksrepublik richten, sondern auch Handlungen, die den nationalen Interessen Chinas entgegenstehen. Das Anti-Spionagegesetz betrifft ebenfalls ausländische Personen, Unternehmen und ihre Angestellten im Inund Ausland. 2023 stand erneut im Zeichen des Konfliktes zwischen der VR China und der Republik China (Taiwan). Immer wieder übten die Streitkräfte der VR Szenarien, die zur Eroberung der Insel dienen könnten. Die VR China verstärkte durch häufige militärische Manöver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen den Druck auf die Regierung Taiwans. Die KPCh sieht die Inselnation als untrennbaren 2 Anhaltend hohes Potenzial einer militärischen Eskalation Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik). Eine "Wiederverum die Insel Taiwan. einigung" Taiwans mit der Volksrepublik auf dem Festland ist daher ein zentrales Ziel der Regierung in Peking. Die Insel ist für die VR China aber auch von wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse. Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten im Südchinesischen Meer. 2 209


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ziele chinesischer NachrichtenEbenso sind Informationen aus Politik und Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft von großem Interesse dienste in Deutschland für die chinesische Staatsführung. Zielbereiche der Auslandsspionage sind insbesondere westliches Know-how, Im politischen System Chinas spielen die NachrichtenForschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochdienste eine zentrale Rolle. Der zivile Nachrichtendienst technologiebranche. "Ministry of State Security" ("Ministerium für StaatsIn Baden-Württemberg gibt es Hinweise auf mögsicherheit", MSS) überwacht im Inund Ausland verschielicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufdene gesellschaftliche Organisationen, Regimekritiker nahmen zu Personen und Organisationen aus Wirtschaft und Dissidenten. Seit 2023 ist die Denunziation von aus und Wissenschaft. Aufgrund seiner vielen erfolgreichen chinesischer Sicht missliebigen Personen auch online Unternehmen und seiner weltweit anerkannten Hochschulen möglich. Das MSS unterhält einen eigenen Account auf und Forschungseinrichtungen steht Baden-Württemberg der populärsten chinesischen Plattform WeChat und ruft besonders im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. in öffentlichen Beiträgen die Bevölkerung dazu auf, der Vor allem im Kontext der Wissenschaftsspionage spielt Spionage verdächtige Personen zu melden. Außerdem hat der Einsatz von chinesischen Studierenden und Wissenes ein eigenes Onlineportal hierfür eingerichtet. schaftlern als Informanten eine wichtige Rolle. Sie werden Im Ausland und somit auch in Deutschland bemöglicherweise bereits mit dem Auftrag zur Beschaffung obachten die chinesischen Nachrichtendienste zudem bestimmter Informationen an deutsche Hochschulen und weiterhin die von der chinesischen Staatsführung als "Fünf Forschungseinrichtungen entsandt oder nach ihrer RückGifte" bezeichneten Oppositionsbewegungen: kehr zur Weitergabe ihres erlangten Wissens gedrängt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2023 eine umfangreiche Sensibilisierungskampagne an den Hochschulen die Freiheitsbewegung der Tibeter, und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg durchgeführt, um auf Risiken der Wissenschaftsspionage die Bewegung für mehr Unabhängigkeit insbesondere durch die VR China aufmerksam zu machen. der Uiguren, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan, die Demokratiebewegung und die Falun-Gong-Bewegung. 210


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Republik Türkei Politische Situation Am 14. Mai 2023 fanden in der Türkei die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen statt. Aus diesen ging die "Adalet ve Kalkinma Partisi" ("Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung", AKP) trotz Verlusten mit 35,61 % (2018: 42,56 %) als stärkste Kraft hervor. Dahinter folgten die "Cumhuriyet Halk Partisi" ("Republikanische Volkspartei", CHP) mit 25,33 % und die "Milliyetci Hareket Partisi" ("Partei der Nationalistischen Bewegung", MHP) mit 10,07 %. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte sich in einer Stichwahl um das Präsidentenamt mit einer Wählerzustimmung in Höhe von 52 % gegen seinen Mitbewerber Kemal Kilicdaroglu von der CHP durch. In Deutschland erhielt er sogar rund 67 % der Stimmen. Die Stimmen der im Ausland lebenden Wahlberechtigten hatten keine entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis. Für die breite Öffentlichkeit war der Wahlkampf in Baden-Würt"Nationaler Nachrichtendienst" temberg zwar wenig wahrnehmbar, innerhalb der türkischen Diaspora wurde dieser allerdings durchaus intensiv geführt. (MIT) Der türkische Inund Auslandsnachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) Einflussnahmeaktivitäten verfolgt in Deutschland und Baden-Württemberg PersoIm Vorfeld der Parlamentsund Präsidentschaftswahlen nen und Organisationen, die aus Sicht der türkischen beteiligten sich verschiedene türkische Organisationen in Regierung der Opposition angehören. Dazu zählen insDeutschland und hier auch in Baden-Württemberg aktiv mit besondere Mitglieder der in Deutschland verbotenen dem Ziel am Wahlkampf, die AKP zu unterstützen und wahl"Partiya Karkeren Kurdistane" ("Arbeiterpartei Kurdistans", berechtigte Personen für diese zu mobilisieren. In BadenPKK) und Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Württemberg konnten Auftritte von verschiedenen AKPGülen. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen ReAbgeordneten festgestellt werden. gierung unter anderem für den gescheiterten Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Die türkische Diaspora umfasst in Baden-Württemberg alleine circa 245.000 wahlberechtigte Personen. Sie bildet damit die zweitgrößte türkische Gemeinschaft in Deutschland. Bereits aus diesem Grund ist Baden-Württemberg ein wichtiges Operationsund Zielgebiet des MIT. Der MIT und andere türkische Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen unter anderem aus offen zugänglichen Quellen. Hierzu werden beispielsweise frei erhältliche Publikationen beschafft, soziale Medien ausgewertet oder Veranstaltungen besucht. Darüber hinaus nutzt der MIT nachrichtendienstliche Mittel, um InformaDie bedeutendste regierungsnahe türkische Organisation tionen zu beschaffen - wie etwa Netzwerke von Inforist die "Union of International Democrats" ("Union intermanten, die entweder vom MIT angeworben werden oder nationaler Demokraten", UID), welche in Baden-Württemsich eigeninitiativ anbieten und relevante Informationen berg mit drei Regionalverbänden und vielen Ortsgruppen unentgeltlich oder gegen Bezahlung weitergeben. vertreten ist. Während der letzten Phase des Wahlkampfs wurden in den Sozialen Medien europaweit viele aktive SocialMedia-Profile von Regionalwahlkoordinationszentren der AKP, sogenannte "Secim Koordinasyon Merkezi" ("Wahlkoordinierungszentrum", SKM), festgestellt. Diese unterstehen dem offiziellen Auslandswahlkoordinationszentrum der AKP "Yurtdisi Secim Koordinasyon Merkezi" ("Internationales Wahlkoordinierungszentrum", YSKM). Die Aktivisten der baden-württembergischen AKP-SKMGruppen waren überwiegend UID-Funktionäre und Mitglieder, die auf diesem Weg verdeckt Wahlkampf für die AKP betrieben. 211


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 5 Islamische Republik Iran Im September 2022 starb die kurdisch-stämmige Iranerin Jina Mahsa Amini durch Polizeigewalt. Sie war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Hidschab-Gesetz festgenommen worden. Seitdem kam es zu massiven Protesten gegen die autoritäre Führung Irans. Diese reagierte mit Gewalt und harten Strafen. Um Proteste am ersten Todestag Aminis zu unterbinden, wurden vorab Festnahmen und Verhöre durchgeführt. Da iranische Oppositionelle im Ausland die Proteste unterstützt haben, ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis verstärkt im Fokus der iranischen Nachrichtendienste steht. Die Spionageabwehr ging Hinweisen auf eine mögliche Ausspähung von Dissidenten nach, die sich kritisch Das "Ministry of Intelligence" ("Ministerium für Nachgegenüber der iranischen Regierung geäußert hatten. Errichtenwesen der Islamischen Republik Iran", MOIS) ist fahrungsgemäß wirbt der iranische Nachrichtendienst als ziviler Nachrichtendienst eines der wichtigsten Miniseigene Staatsbürger im Ausland an, um Informationen zu terien Irans. Neben dem MOIS haben die "Quds Force" regimekritischen Personen zu erhalten. Die geheimdienstder Iranischen Revolutionsgarden geheimdienstliche lichen Aktivitäten in Deutschland erfolgen dabei entweder Befugnisse. Sowohl MOIS als auch Quds Force agieren zentral von Teheran aus oder werden aus diplomatischen im Inund Ausland. Innerhalb Irans nutzt die politische Einrichtungen heraus gesteuert. Diese befinden sich nicht und geistliche Führung die Nachrichtendienste vor allem zwingend in Deutschland, sondern können ihren Sitz auch für ihre Machterhaltung. Außerhalb des Landes werden in Drittländern haben. oppositionelle iranische Einzelpersonen und Oppositionsgruppen überwacht. Auch Personen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit sind nicht vor den Repressalien des Regimes geschützt, insbesondere bei Reisen in den Iran. 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Verurteilung eines marokkanischen Staatsangehörigen Untersuchungshaft wurde die Strafe zur Bewährung ausdurch das OLG Düsseldorf am 31. August 2023 zeigt, dass gesetzt. Laut des Urteils beschaffte der Angeklagte im neben den Hauptakteuren Russland, China, Türkei und Iran Auftrag des DGED Informationen über eine oppositionelle auch weitere Staaten in Deutschland nachrichtendienstlich Gruppe um zwei in Deutschland lebende deutsch-marokaktiv sind. Der Angeklagte wurde wegen geheimdienstkanische Staatsangehörige. Die Gruppe trat für die Rechte licher Agententätigkeit für den marokkanischen Nacheiner in Marokko lebenden Volksgruppe ein und organisierte richtendienst "Direction Generale des Etudes et de la friedliche Proteste in Deutschland und ganz Europa. Als Documentation" (etwa "Generaldirektion für Studien und Gegenleistung erhielt der Angeklagte Flugtickets für private Dokumentation", DGED) zu einer Freiheitsstrafe von einem Reisen (Az.: III-7 StS 2/23, rechtskräftig). Jahr und neun Monaten verurteilt. Unter Anrechnung seiner 212


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 7 Proliferation Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, entsprechenden Trägersystemen und von Produkten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Russische Föderation noch intensiver versucht, die verschärften Handelsembargos zu umgehen, um die eigenen Waffenbestände zu komplettieren oder weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sind Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan nach wie vor Risikostaaten im Hinblick auf Proliferation. Bei vielen Produkten, die für die Massenvernichtungswaffenprogramme dieser Staaten von Interesse sind, handelt es sich um Dual-Use-Güter. Um den tatsächlichen Verwendungszweck gegenüber Behörden und Firmen in Baden-Württemberg zu verschleiern, haben die genannten Länder regelmäßig verschiedene Strategien: So werden Einkäufe über Tarnfirmen getätigt oder der Transport wird über Drittländer abgewickelt. Ziel ist es, dass der Verbleib der Güter nur mit erheblichem Aufwand nachvollzogen werden kann. Um ihre Ziele zu erreichen, benötigen proliferationsrelevante Staaten neben Industriegütern auch Know-how. Dabei stehen auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg im Fokus: In einzelnen Fällen sollen Wissenschaftler aus den betreffenden Staaten hier vor Ort das nötige Wissen beschaffen. Aufgabe der Proliferationsabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist es, diese Abflüsse von Knowhow zu verhindern und die getarnten Beschaffungsversuche abzuwehren. Eine enge Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und mit Behörden der Exportkontrolle ist unerlässlich, um die Beschaffungsnetzwerke zu erkennen und zu zerschlagen. 213


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr Die Sensibilisierung von Unternehmen ist ein wesentlicher Teil der Proliferationsabwehr. Anhand der nachDie Europäische Union (EU) hat die 2022 erlassenen folgenden Kriterien können Unternehmen frühzeitig nachSanktionspakete gegen Russland weiter verschärft. Zuvor richtendienstliche Beschaffungsversuche erkennen und betrafen die Einschränkungen die Lieferung von Waffen, gegebenenfalls von Geschäftsbeziehungen Abstand den Handel mit Dual-Use-Gütern und die Ausrüstung für nehmen. den Energiesektor. 2023 wurde das Verbot ausgeweitet auf die Lieferung sämtlicher Güter und Technologien, die 1. Wer ist der Endverwender der Ware? Sitzt er Russland militärisch oder technologisch stärken oder in einem Risikostaat oder ist er bereits für proweiterentwickeln könnten. Darüber hinaus bleibt die Teilliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? nahme Russlands am internationalen Zahlungsverkehr erheblich eingeschränkt. 2. Soll die Ware eine außergewöhnliche KennDie Russische Föderation ist bei der Forschung und zeichnung erhalten? Entwicklung moderner Waffenund Trägersysteme weiter3. Ist der Endverbleib unklar? hin auf den Weltmarkt angewiesen. Insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine ist davon auszugehen, 4. Bietet der Kunde günstige Zahlungsbedingungen dass die Beschaffungsbemühungen intensiviert werden. und hohe Provisionen an? Um Importe aus der EU zu ermöglichen, nutzt Russland 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau Proliferationsnetzwerke. oder Service durch Fachpersonal am EndverDas Landesamt für Verfassungsschutz erhielt 2023 wendungsort und auf Garantie? eine Vielzahl von Hinweisen auf russische Beschaffungsversuche von Dual-Use-Gütern. Dabei wurden die beste6. Gibt es kurzfristige und gegebenenfalls unerhenden Sanktionen durch Verschleierungen umgangen, bei klärliche Änderungen des Transportwegs oder welchen staatliche und halbstaatliche Akteure mitwirkten. der Geldflüsse? Russische Dienste waren teils ebenfalls involviert. 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anAm 28. August 2023 hat der Ermittlungsrichter am gegebenen Endverwenders? Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen deutschrussischen Staatsangehörigen erlassen. Der Geschäfts8. Sind die vorgelegten Unterlagen widersprüchlich? führer zweier Unternehmen für den internationalen Handel mit Elektronikbauteilen ist demnach dringend verdächtig, gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verDarüber hinaus sollten sämtliche Informationen über stoßen zu haben. Um EU-Sanktionen zu umgehen soll er möglicherweise proliferationsrelevante Anfragen umElektronikbauteile zunächst aus dem Ausland nach Deutschgehend an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterland eingeführt und dann - zum Teil über ein von ihm begegeben werden. herrschtes Unternehmen in Baden-Württemberg - nach Für die vorhandenen Hinweise und Unterlagen Russland geliefert haben. Zu den Abnehmern gehörte laut steht die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de zur Generalbundesanwaltschaft auch ein Unternehmen in Verfügung. Die sensiblen Daten und Informationen werRussland, das militärisches Material und Zubehör produden selbstverständlich vertraulich behandelt. ziert, darunter Drohnen des Typs "Orlan 10", die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzt werden. 214


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 8 Cyberspionage und Cybersabotage Das Jahr 2023 war in Baden-Württemberg durch eine unverändert hohe Bedrohungslage durch Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste geprägt. Schwerpunkt waren Cyberangriffe, die mutmaßlich aus der Volksrepublik China nachrichtendienstlich gesteuert oder beeinflusst wurden. Hauptziele dieser Angriffe waren die Bereiche Forschung und Wissenschaft. In diesem Kontext könnten Cyberangriffe genutzt werden, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den technologischen Rückstand gegenüber westlichen Staaten zu verringern. Außerdem wurden Cyberaktivitäten beobachtet, die mutmaßlich ein Cyberakteur aus der Türkei initiiert hatte. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird weiterhin 2023 von Cyberangriffen vor allem in der Ukraine begleitet. Das Eskalationspotenzial im Cyberraum bleibt hoch, auch wenn es Ereignisse und bislang keine schwerwiegenden Angriffe auf deutsche Stellen Entwicklungen gegeben hat. Die Bedrohungslage wird durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verschärft. Die rasante Entwicklung der KI führt zu neuen Angriffs-, aber auch Abwehrmöglichkeiten. Chinesische Cyberangriffsgruppierungen traten verstärkt in Erscheinung: Insbesondere Heimnetzwerkgeräte von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Privatpersonen standen vermehrt in ihrem Fokus. 215


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Allgemeine Bedrohungslage Beim Social Engineering versuchen die Angreifer, durch verschiedene psychologische oder soziale Methoden Die Bedrohungslage im Cyberraum ist anhaltend hoch. das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. So wird beispielsStaatliche und nichtstaatliche Einrichtungen in Badenweise mit falschen Angaben versucht, das Opfer zu Württemberg stehen unverändert im Fokus nachrichteneinem bestimmten sicherheitskritischen Verhalten zu dienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Die Bereiche Rüsbewegen. Dies kann der Aufruf eines Links oder das tungsindustrie, Politik und Verwaltung sowie Forschung Öffnen eines E-Mail-Anhangs sein. Diese effiziente Meund Wissenschaft zählen zu den bevorzugten Zielbereichen thode dient dazu, Schwachstellen zu identifizieren, um von Cyberattacken durch fremde Staaten. sie für Angriffe auszunutzen. Mittels Cyberspionageoder -sabotage-Angriffen versuchen ausländische Nachrichtendienste, strategisch wichtige Informationen zu erlangen oder IT-Strukturen Dieses Social Engineering erfolgt häufig durch den Eindauerhaft zu schädigen. Durch solche Angriffe können satz von Spear-Phishing-E-Mails, mit denen Opfer so maniSchäden in erheblichem Ausmaß verursacht werden. puliert werden, dass sie beispielsweise Zugangsdaten für Durchgeführt werden solche Cyberangriffe meist unternehmensinterne oder behördeninterne Netzwerke von APT-Gruppierungen, die von den jeweiligen Staaten preisgeben. Die Erfolgswahrscheinlichkeiten und das gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst werden. Schadpotenzial derartiger Angriffe sind gleichermaßen hoch. APT steht für "Advanced Persistent Threat" ("fortgeschrittene, andauernde Bedrohung"). Staaten setzen für ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene CyberVerschärfung der Bedrohung gruppierungen ein. Diese werden generell als APT durch den Einsatz von Künstlicher bezeichnet und sollen die wahre Identität von Angriffen verschleiern. Intelligenz Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie Die Angreifer versuchen, sich unter Verwendung bemit Chancen und Risiken für den öffentlichen und privaten kannter Angriffsvektoren Zugänge zu Opfersystemen zu Sektor. Die rasante Entwicklung der KI führt zu neuen Anverschaffen. Dies geschieht etwa durch den Versand von griffs-, aber auch Verteidigungsmöglichkeiten. Spear-Phishing-E-Mails, das Ausnutzen von SchwachKI-Systeme werden künftig die Gefahren von Desstellen in Softoder Hardware sowie Supply-Chain-Attacken. informationskampagnen, Propaganda und Cyberangriffen Meist werden Cyberangriffe fremder Staaten durch ausdurch ausländische Staaten verstärken und beschleunigen. geprägte Social-Engineering-Maßnahmen vorbereitet. KI-Systeme ermöglichen Angreifern, ihre Cyberattacken zu automatisieren und professionalisieren. So können KI-Modelle für Social-Engineering-Angriffe einUnter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, gesetzt werden, um Spear-Phishing-E-Mails authentischer über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachzu gestalten. KI-generierte Bild-, Audiound Videoformate richten an persönliche Daten, insbesondere Loginkönnen von fremden Staaten zur Unterstützung von DesInformationen, zu gelangen. Sobald der Angreifer es informationsund Einflussoperationen eingesetzt werden. gezielt auf bestimmte Personen, Unternehmen oder Mit KI-Systemen können außerdem maliziöse ProOrganisationen abgesehen hat, spricht man von Speargrammcodes (Schadsoftware) erstellt werden. In der Regel Phishing. verfügen ausländische Nachrichtendienste über hohe technische, personelle und finanzielle Ressourcen im Bereich der Programmierung und Anpassung von SchadBei einem Supply-Chain-Angriff ("Lieferketten-Angriff") softwareprogrammen. Es ist daher zu erwarten, dass besteht nicht das eigentliche Angriffsziel im Fokus des sonders Staaten, deren Cyberfähigkeiten bislang weniger Angreifenden. Stattdessen wird zunächst ein schwächer ausgeprägt sind, bei der Vorbereitung und Durchführung geschütztes Element in der Versorgungskette anvon Cyberoperationen künftig verstärkt auf KI-Systeme gegriffen, beispielsweise Zulieferbetriebe, IT-Dienstzurückgreifen. leister oder Hardund Software-Hersteller. 216


SPIONAGEUND CYBERABWEHR Im Hinblick auf die allgemeine Bedrohungslage ist festzuPrävention durch stellen, dass in Baden-Württemberg zahlreiche staatliche die Cyberabwehr Stellen, Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen beheimatet sind, die für ausNeben der Aufklärung und Abwehr staatlich gesteuerter ländische Nachrichtendienste äußerst attraktive Ziele Cyberangriffe ist außerdem die Prävention von Angriffen darstellen. ein wichtiges Ziel der Cyberabwehr. Dazu gehören BeHierbei stehen unverändert insbesondere Einratungsgespräche und Vorträge bei potenziell gefährdeten richtungen im Fokus, die der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Unternehmen und staatlichen Stellen sowie der regelzuzuordnen sind. Diese sind für die Daseinsvorsorge der mäßige Austausch mit Arbeitskreisen und Verbänden. So Bevölkerung essentiell, weshalb ein Cybersabotageangriff stellt die Cyberabwehr beispielsweise regelmäßig Fachauf deren IT-Systeme weitreichende Folgen haben kann, beiträge und aktualisierte Sicherheitshinweise zu verbeispielsweise Versorgungsengpässe oder erhebliche schiedenen APT-Gruppen den gefährdeten Stellen im Land Störungen der öffentlichen Sicherheit. Durch solche Anbereit. 3 griffe kann auch die Handlungsfähigkeit des Staates beDie Cyberabwehr arbeitet eng mit dem Behördenziehungsweise der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und Wirtschaftsschutz zusammen, um Präventionsmaßwerden. nahmen zu ergreifen. Bei konkreten Angriffsbedrohungen Der weitaus größte Teil aller festgestellten Cyberübermitteln sie Warnmeldungen mit Hintergrundinformaangriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintertionen zum Angreifer, Charakteristika der Angriffswelle grund wird von Staaten mit besonderem Aufklärungssowie technische Indikatoren. Anhand dieser Informationen interesse verübt. Dies sind vor allem die Russische können die Empfänger gezielt Maßnahmen ergreifen, um Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Reihre IT-Systeme zu schützen. publik Iran und Nordkorea. Wurde ein (versuchter) Cyberangriff mit nachrichtenDer völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands dienstlichem Hintergrund bei einem Unternehmen oder wird bis heute von Cyberangriffen vor allem in der Ukraine einer staatlichen Stelle im Land erkannt, erfolgt eine indibegleitet. Das Eskalationspotenzial im Cyberraum bleibt viduelle Beratung der Sicherheitsverantwortlichen. hoch, auch wenn es bisher keine schweren Cyberangriffe Die Cyberabwehr bietet Betroffenen zusätzliche auf Stellen in Deutschland gegeben hat. Der VerfassungsSicherheitsanalysen an, um weitere potenzielle Schwachschutz bleibt daher weiterhin sehr wachsam. stellen für nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe zu identifizieren. Auf dieser Grundlage können dann konkrete Maßnahmen zum Schutz der IT-Systeme abgeleitet werden. Sollte sich im Verlauf dieser Beratung herausstellen, dass weitere Institutionen desselben Sektors gefährdet sind, berät und sensibilisiert die Cyberabwehr diese ebenfalls. 4 3 Cyberabwehr Sicher- 4 Die Cyberabwehr bietet Sicherheitsanalysen an, heitshinweise um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren. (Verfassungsschutz BW) 217


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Lage in Baden-Württemberg Fallbeispiele Im Jahr 2023 hat die Cyberabwehr verschiedene Hinweise Angriff von APT 27 auf einen Softwarehersteller und Fälle bearbeitet, bei denen ein nachrichtendienstlicher Im Jahr 2023 wurden erfolgreiche Cyberangriffe der staatHintergrund nahezu gesichert ist. lich gesteuerten chinesischen Cybergruppierung APT 27 Den festgestellten Angriffen durch Staaten mit begegen mehrere Unternehmen in Deutschland bekannt. sonderem Aufklärungsinteresse liegen unterschiedliche Dies betraf auch einen Softwarehersteller aus BadenStrategien zugrunde. Schwerpunkt der Bearbeitungen im Württemberg. Die Angreifer konnten mehrere Monate Berichtsjahr waren Akteure, die den Nachrichtendiensten unbemerkt im Unternehmensnetzwerk agieren. Erst durch der Volksrepublik (VR) China zugeordnet werden können. die Information der Cyberabwehr wurde das Unternehmen Im Rahmen der "360deg-Bearbeitung" war die Cyberauf den Angriff aufmerksam. abwehr außerdem mit Cyberangriffen von Staaten befasst, die bislang nicht als "Staaten mit besonderem AufAngriffe von APT 15 und APT 31 nutzen Heimnetzwerkklärungsinteresse" geführt wurden. Hierbei wurde ein geräte für staatlich gesteuerte Cyberangriffe Angriff auf einen IT-Dienstleister festgestellt, der mutDie chinesischen APT-Gruppierungen APT 15 und APT 31 maßlich durch einen Cyberakteur aus der Türkei initiiert greifen vermehrt Heimnetzwerkgeräte von kleinen und wurde. mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie PrivatDie Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in personen an. Ziel der Angriffe ist es, die so übernommenen Baden-Württemberg zielen vor allem darauf ab, VerGeräte für Folgeangriffe gegen staatliche und politische einigungen und Einzelpersonen aufzuklären, die kritisch Stellen zu nutzen. Auch in Baden-Württemberg wurden im gegenüber der türkischen Regierung eingestellt sind. vergangenen Jahr Geräte von mehreren kleinen Unternehmen und Betrieben angegriffen und kompromittiert, die auf den ersten Blick nicht zur Zielgruppe von staatlichen Akteuren gehören. Die Opfer konnten im Anschluss durch den Hinweis der Cyberabwehr gezielte Abwehrmaßnahmen ergreifen. 218


SPIONAGEUND CYBERABWEHR Präventionsmaßnahmen Klicken Sie niemals auf Links oder Anhänge in Diese Maßnahmen können Sie ergreifen, um Cyberverdächtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, angriffen vorzubeugen: um eine Webseite zu suchen und aufzurufen. Angreifer benötigen für das Platzieren und die Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorAusführung ihrer Schadsoftware einen Zugriff auf Authentifizierung. Darunter versteht man ein das System. Hier ist es empfehlenswert, potenSystem, das die Richtigkeit des eingegebenen zielle Zugriffsmöglichkeiten (sogenannte AngriffsKennworts bestätigt, in das sich der Nutzer einvektoren) zu minimieren. Wägen Sie sorgfältig ab, loggen möchte. Es führt jedoch nicht direkt zum welche digitalen Vorgänge und Systeme für die gewünschten Inhalt, sondern zu einer weiteren tägliche Arbeit unbedingt erforderlich sind und Schranke. So wird verhindert, dass unbefugte welche vom Netz getrennt werden können. Dritte Zugang zu Nutzerdaten oder Funktionen erhalten, nur weil sie in den Besitz des Passworts gelangt sind. Viele übliche Zwei-Faktor-Systeme Legen Sie regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) greifen nach der Passwortabfrage auf externe an. Bewahren Sie diese anschließend getrennt von Systeme zurück, um eine zweistufige Überprüfung den betroffenen Systemen auf. des Nutzers durchzuführen. Diese kann so ausgestaltet sein, dass der Anbieter, bei dem sich der Schließen Sie bekannte Sicherheitslücken durch Nutzer anmelden möchte, zunächst einen Bestätidas Einspielen vorhandener Softwareupdates gungscode an ein weiteres Gerät sendet, etwa an (Patches). Damit lässt sich eine Verwendung als das Smartphone des Nutzers. 5 Angriffsvektor verhindern. Grundsätzlich sollten Sie immer die aktuellsten Versionen der Betriebssysteme und Programme verwenden. Installieren Sie regelmäßig die neuesten Updates. Erreichbarkeit der Cyberabwehr Verwenden Sie unterschiedliche und starke PassBei einer Kontaktaufnahme mit der Cyberabwehr werwörter; benutzen Sie nicht dasselbe Passwort für den Ihre Informationen vertraulich behandelt. Ein Kontakt unterschiedliche Systeme und Nutzer. ist telefonisch unter 0711 9544-4985 oder per E-Mail an cyberabwehr@lfvbw.bwl.de möglich. Misstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu Über den QR-Code erreichen Sie auf der Webdringenden Handlungen auffordert. Geben Sie seite der Cyberabwehr eine Übersicht von PGP-Keys um niemals Ihre Passwörter weiter. Dies gilt auch für E-Mails mit dem jeweils passenden, öffentlichen Key zu E-Mails von der Familie, von Freunden oder dem verschlüsseln. 6 Arbeitgeber. Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein. 5 Cyberabwehr BSI 6 Cyberabwehr PGP (BSI Bund) (Verfassungsschutz BW) 219


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 9 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Weltmarktführer, Global Player, hochspezialisierte kleine Der Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsund mittlere Unternehmen, Hidden Champions und innoschutz ist als "Single Point of Contact" die zentrale Anlaufvative Start-ups sind in Baden-Württemberg beheimatet. stelle für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Er Gemeinsam mit den Universitäten, Hochschulen und übermittelt verfassungsschutzrelevante Informationen For-schungseinrichtungen stehen diese für die außeran Institutionen in Baden-Württemberg und stellt im Begewöhnlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des darfsfall den Kontakt zu Fachexperten des Amtes her. Landes und machen Baden-Württemberg zu einem weltDie Präventionsarbeit ist ein zentraler Tätigkeitsweit beachteten Hightech-, Industrieund Dienstleistungsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes. Diese umfasst standort. Deshalb stehen Unternehmen und Institutionen unter anderem die regelmäßige Bereitstellung von aktuimmer wieder im Fokus anderer Staaten und ihrer Nachellen Sicherheitsinformationen und Warnmeldungen sowie richtendienste. die Teilnahme und Durchführung von InformationsverDer Wirtschaftsschutz trägt durch Aufklärung, anstaltungen und Fachvorträgen. Im Lauf des Jahres 2023 Sensibilisierung und Beratung zu den Phänomenen Spionutzten mehr als 500 Unternehmen, Verbände und Instinage, Sabotage und Extremismus zum Schutz von Untertutionen aus Baden-Württemberg die Angebote des Wirtnehmen und Institutionen bei. So stellten auch 2023 schaftsschutzes. Das Team betreute außerdem verschieEinrichtungen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen, dene Stellen im Land mit individuellen Sensibilisierungsetwa Energieversorger, einen Bearbeitungsschwerpunkt und Beratungsgesprächen. Hierzu zählten auch Wirtschaftsdar. akteure, die aufgrund ihres Zugangs zu staatlichen Verschlusssachen besonders betreut werden. Im Rahmen der Auftragsabwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Wehrtechnik, müssen den ausführenden Unternehmen unter Umständen geheimhaltungsbedürftige Informationen oder Materialien (Verschlusssachen) überlassen werden. Der Wirtschaftsschutz unterstützt die Unternehmen beim sogenannten Geheimschutzverfahren dabei, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Verschlusssachen zu treffen. Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz für Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verfügung. 220


SPIONAGEUND CYBERABWEHR Prävention 7 Die Einführung eines Schutzkonzepts Maßnahmen mit Blick auf Spionage (HUMINT) Risikoanalyse Führen Sie ein Schutzkonzept ein und klassiWelches sind die schützenswerten Güter? fizieren Sie Unternehmensdaten nach Vertraulichkeitsklassen. 7 Wer könnte Interesse an diesen haben? Benennen Sie eine sicherheitsverantwortliche Wie könnten Angreifer an diese gelangen? Person. Beschränken Sie den Informationszugriff nach den Prinzipien Need-to-Know, Need-to-See und Need-to-Go. Schutzkonzept Sorgen Sie für ein angenehmes Arbeitsklima Leiten Sie aus der Risikoanalyse Schutzund schaffen Sie eine positive Fehlerkultur. maßnahmen ab. Sensibilisieren und trainieren Sie die BeBereiche: physische Sicherheit, IT-Sicherheit, schäftigten zu den Themen Spionage und personelle Sicherheit Know-how-Abfluss. BSI IT-Grundschutz, Wirtschaftsgrundschutz Prüfen Sie Veröffentlichungen wie Präsentationen, Leitfäden, Übersichtskarten etc. auf sensiblen Daten. Gehen Sie restriktiv mit detaillierten KontaktKontrolle informationen um. Persönliche E-Mail-Signaturen können z.B. für Spear-Phishing-Mails missbraucht Prüfen Sie Schutzkonzept und werden. Maßnahmen auf deren Wirksamkeit. Anpassung Passen Sie gegebenenfalls Schutzkonzept und Maßnahmen an. 221


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Häufig führen erste Informationen von Betroffenen zur Aufklärung eines Spionageverdachts. Doch viele Betroffene zögern, die Spionageabwehr zu verständigen. Sie befürchten persönliche Beeinträchtigungen oder Nachteile für ihr Unternehmen. Dadurch gehen der Spionageabwehr wichtige Informationen verloren. Außerdem hat dies zur Folge, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form nicht in die Präventionsarbeit einfließen und Dritten helfen können. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit möglich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunitätsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein (unter Umständen öffentlichkeitswirksames) Strafverfahren münden muss. 222


SPIONAGEUND CYBERABWEHR 223


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) 224


GESETZESTEXT Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 226 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zuständigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 227 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten SS 5d Überwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 235 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 237 SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschränkung von Grundrechten SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 21 Inkrafttreten 225


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen SS2 Organisation, Zuständigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterhält das Land ein Landesamt für Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im forderung der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen prüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. stoßen, 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsbürgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausan Überprüfungsverfahren ländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer Tätigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewährt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigheit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungskeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine vorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, führt das Landesamt für Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die für die ÜberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das prüfung zuständige Behörde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die Überprüfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 226


GESETZESTEXT die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 Befugnisse und ist eine Überprüfung nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er über die Folgen einer Verweigerung Datenverarbeitung der Einwilligung belehrt worden ist. SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes SS4 Begriffsbestimmungen für Verfassungsschutz (1) Im Sinne des Gesetzes sind (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Er1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder füllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informaeines Landes solche politisch bestimmten, zielund tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck abzutrennen; anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 eines Landes solche politisch bestimmten, zielund Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maß3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Diensteinen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunddem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. automatisierten Verfahren zu ersuchen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet amt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder steht. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gegenstände und Instrumente zur heimlichen InformationsGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gewährspersonen, allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Wahl zu wählen, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das parlamentarischen Opposition, Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenlichkeit gegenüber der Volksvertretung, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass und 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Ver227


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen über Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden können. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer sind: Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzunverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von güter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigim Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umständen des Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission für Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverzüglich aufzuheben. Distributionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen müsse. 228


GESETZESTEXT (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationstrollgremium über die Durchführung von Maßnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß(8) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte nahmen zu geben. Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädigung zu (9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes beAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 8 misst; die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation leistern und zu Kontostammdaten (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 (1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und aufzuzeichnen, Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsmit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nische Systeme zugreifen, wenn daran mitwirkt, Auskunft über die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder der Telekommunikation insbesondere auch in unverSpeichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder schlüsselter Form zu ermöglichen. hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die das Landesamt für Verfassungsschutz unter den Vorausgesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Vererforderlicher technischer Daten verlangt werden. änderungen vorgenommen werden, die für die Daten(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerlässlich sind, und Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt für Verfassungs2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung rückgängig gemacht werden. bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen zu schützen. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes so1. eine Niederlassung haben oder wie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 (6) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. dass die Dokumentation sechs Monate nach der MitDie Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des teilung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtZwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Mitteilung Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel Die Entscheidung über das Absehen von einer Mitteilung 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, 229


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtMaßnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der können. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausgeübt. protokollieren (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten ermöglichen, aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßsowie nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personennicht nur flüchtigen Veränderungen. bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt werden sollen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes für Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 230


GESETZESTEXT Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderzur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Maß zu beschränken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität hende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektrodürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzulässig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zulässig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzulässig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszugänge unumgänglich ist, und ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten klärenden Sachverhalts steht. dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegenüber Bediensteten verwendet werden. unverzüglich beendet werden. Über Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung verändern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderjährigen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte tätig wird. dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zulässig. Verarbeitung ist unzulässig. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu übersonen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 231


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SS9 Übermittlung personenbezogener Daten Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und an das Landesamt für Verfassungsschutz die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindezu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem verbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Rechts sowie die Gerichte des Landes, die StaatsanwaltInformationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur zulässig, wenn von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnhaltsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelWahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entlich sind. sprechende Anwendung. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten für amt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Erkenntnisse über den Betroffenen oder über eine Person, Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterdie in die Überprüfung mit einbezogen werden darf, vorlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch geliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenbezogenen speichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder Löschung Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforfür Verfassungsschutz übermittelt werden. Im Falle einer mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; über das Innenministerium zu leiten. in diesem Fall ist die Verarbeitung einzuschränken. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erdurch das Landesamt für Verfassungsschutz füllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, wenn (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personendie Daten und Informationen nicht aus allgemein zugängbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln lichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen dürfen die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzdes Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unverstellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeimeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Das Landesgesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich amt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu ist zur begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährdes Landesamtes für Verfassungsschutz, den würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausoder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukturgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies einrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Bedeutung für das Gemeinwesen, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben von erheblicher Bedeutung oder erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Infor4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit der Maßnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem recht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalteiner Steuerstraftat. Das Landesamt für Verfassungsschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen schutz braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies des Landes von sich aus die ihm bekannt gewordenen dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsden Zweck der Maßnahme gefährden würde. Über die punkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur VerEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich fassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den 232


GESETZESTEXT SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der nannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sind. das Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht an inländische öffentliche Stellen personenbezogene eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender WahrDaten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten gaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum wird. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenoder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des heit einschließlich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überund heblicher Bedeutung benötigt. Der Empfänger darf die zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Überübermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderihm übermittelt wurden. lich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsstreitLänder oder überwiegende schutzwürdige Interessen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordaktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz sich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittvorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf dung der Daten zu bitten. hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überdurch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt mittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind sie sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verunverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen wendung der Daten zu bitten. oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforderlichen und zulässigen Datenerhebung durch SS 11 Übermittlungsverbote das Landesamt für Verfassungsschutz unabdingbar ist und dadurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und der Person, deren Daten übermittelt werden, beeinträchtigt 10 unterbleibt, wenn werden. Personenbezogene Daten dürfen darüber hinaus 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter an andere als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Gewährdas Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungs2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegenwichtigen oder besonders gefahrenträchtigen Einrichde Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzpersonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzund Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. und Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Einrichtung 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses oder Unternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischennach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimstaatliche Stellen übermittelt werden. mung durch das Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger darf die Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfassungsdass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, schutz tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch 233


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterrichtung zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies nach Satz 1 und den Angeboten zur Information nach Satz 2 zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis Interesse des Betroffenen überwiegen. für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem BeVerarbeitung einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch troffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenAkten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über bezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Geeine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automaspeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen tisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, der Daten und die Empfänger von Übermittlungen Aussowie über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kunft zu erteilen. oder 4 sind spätestens nach fünfzehn Jahren, im Übrigen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall Auskunftserteilung zu besorgen ist, fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erkönnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes forderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten schutz zu befürchten ist, relevanten Information. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeisonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen bereiten würde oder Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer dass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines der Verarbeitung schutzwürdige Interessen des Betroffenen Dritten, geheimgehalten werden müssen. beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sind. Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt worden ist, (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Besind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; gründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. weigerung gefährdet würde. Die Gründe der AuskunftsDie Einschränkung der Verarbeitung kann wieder aufverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte darauf hinzuweisen, dass er sich an den LandesbeaufAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. tragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für den DatenSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis der feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt für eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des LandesVerfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet beauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für Verfahren, mit darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamtes Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern für Verfassungsschutz personenbezogene Daten verdieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung Verfahrens sowie wesentliche Änderungen und die Beder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die allgemeinen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren der oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Textverarbeitung. 234


GESETZESTEXT (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: mentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf 2. die Bezeichnung des Verfahrens, sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gewählt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeicheraus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert ten Daten, es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontroll5. die Empfänger der Daten und die jeweiligen Datengremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. Für dieses arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu übermitteln, Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz für Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentaeinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verrischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende arbeiten zu lassen, Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung der Daten sowie deren Prüfung, SS 16b Zusammentritt 7. die zugriffsberechtigten Personen, 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hard(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ware, der Vernetzung und der Software sowie einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden. Maßnahmen. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personendes Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sein kann, Mitglieder. darf das Landesamt für Verfassungsschutz erst einsetzen (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigoder wesentlich ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese keit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags Gefahren nicht bestehen oder durch technische oder orhinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach ganisatorische Maßnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt SS 16a entschieden hat. auch für den Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz personenbezogene SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung Daten verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an der Durch(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische führung der Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des LandesErgebnis der Untersuchung und dessen Begründung amts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besind aktenkundig zu machen und dem Datenschutzsonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen beauftragten zuzuleiten. Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Abschnitt 3 Kontrollgremium nach Maßgabe der SS 5b Absatz 8 und Parlamentarische Kontrolle SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 Kontrollrahmen des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des AusLandesregierung verlangen, führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Ver1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für VerSS 16a Mitgliedschaft fassungsschutz betreffen, und 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode Verfassungsschutz zu erhalten. aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach UnterKontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, richtung der Landesregierung die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parla1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, 235


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, zuständige Mitglieder der Landesregierung und soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung einder Landesregierung gewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollüberwiegt. ständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des ParlamentariSS 16g Eingaben schen Kontrollgremiums unverzüglich zu entsprechen. (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontroll(1) Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz ist gremiums ist dem Landesbeauftragten für den Datenes gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Datenschutzes zu geben. Angehöriger dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamentarische SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische der Unterrichtung Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenein sie betreffendes Verhalten des Landesamts für stände, die der Verfügungsberechtigung des Landesamts Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollfür Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landesgremium zur Kenntnis zu geben. sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes des SS 16h Geheime Beratungen, Öffentliche Sitzung, Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des LandesBewertungen, Sondervoten amts für Verfassungsschutz oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigensind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die Erihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollfüllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 vergremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen Zeit nach ihrem Ausscheiden. die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landes(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber zu Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige begründen. Die Entscheidung der Landesregierung kann Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen. SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch öffentlich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrKontrollgremium in seiner Geschäftsordnung. heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung (4) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige beachten. hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten eigene Mitarbeiter entsprechend. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehr(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitdem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entzum Zugang zu Verschlusssachen und die förmliche sprechend. Verpflichtung zur Geheimhaltung. 236


GESETZESTEXT (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschränkung beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollentsprechend für die Verarbeitung personenbezogener gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. nach SS 3 dient. SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht über Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 finden seine Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des SS 16h 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz Absatz 1 zu beachten. 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung Das Innenministerium berichtet dem Ständigen Ausschuss entsprechende Anwendung. des Landtags einmal jährlich nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte SS 19 Einschränkung von Grundrechten Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht des nach SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Abschnitt 4 Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. der Vorschriften über den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Quelle: (c) juris GmbH Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet für das Landesamt für Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde. 237


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 238


REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Register: Extremistische Gruppierungen - Phänomene - Schlagwörter Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem werden hier wichtige Phänomene und Schlagwörter aufgeführt. A Advanced Persistent Threat (APT) ........................................................................................... 216 ff. Akzelerationismus...................................................................................................................... 73 f. Al-Baraka-Moschee, Pforzheim............................................................................................137, 140 Albert-Schweitzer-Kreis ................................................................................................................ 99 Al-Maghreb Kulturverein e.V. ......................................................................................................140 Al-Qaida ................................................................................................................................... 145 f. Alte Rechte .................................................................................................................................. 40 Alternative für Deutschland (AfD) .......................... 15, 35 ff., 54 ff., 69, 108 f., 112, 114, 120, 122 ff. Alternative Help Association (AHA!) ............................................................................................ 69 Al-Umma-Moschee, Stuttgart .....................................................................................................140 Amt für Menschenrecht .............................................................................................................. 99 Anarchismus, Anarchisten ..........................................................................................................124 Anatolische Föderation ...............................................................................................................188 Annur-Moschee, Karlsruhe ...................................................................................................... 151 f. Antifa-info.net (linksextremistische Internetplattform) ............................................................... 114 Antifaschismus, Antifa .............................................................................. 106 ff., 112 ff., 119 f., 122 Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) ............................................................ 112, 114, 120, 122 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .................................107, 114, 122 Antikapitalistische Linke (AKL) ....................................................................................................120 Antisemitismus ..................................11, 36, 42, 80, 82 f., 90, 94 f., 128, 132, 143, 146, 153, 172 f. APT 15 ("Vixen Panda")...............................................................................................................218 APT 27 ("Emissary Panda") ........................................................................................................218 APT 31 ("Judgment Panda") ......................................................................................................218 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................................... 170 ff., 179 ff., 188, 211 Atilim (Zeitung) ........................................................................................................................... 187 Atomwaffendivision (AWD).....................................................................................................45, 73 Attentäter-Fanszene .................................................................................................................. 73 ff. Auditing.......................................................................................................................................192 Autonome (Linksextremismus)................................................................................... 104, 109, 124 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa, AMGT) ............155 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ..........183 B Bakkah-Reisen ............................................................................................................................143 Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) .........................................................82, 85 Bilal Verein e.V. in Heilbronn ............................................................................................... 139, 144 Bildung im Quadrat (BiQ) .................................................................................................139, 141 ff. Bismarcks Erben.................................................................................................................... 93, 98 BRD-GmbH .......................................................................................................................... 90, 93 f. Brigade 12.................................................................................................................................... 38 Brothers of Honour - Chapter Deutschland ................................................................................ 38 239


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 C Church of Scientology International (CSI) ...................................................................................193 Citizens Commission on Human Rights (CCHR).........................................................................196 Corona-Proteste...........................................................................................61, 82, 84, 86 f., 92, 94 Council of European Muslims (CEM) .................................................................................. 149, 152 CRIMINON .................................................................................................................................195 Cyberangriffe, -sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................................... 35 f., 38, 40 f., 48, 50 ff., 64 f., 67, 69 Der Flügel .....................................................................................................................................55 Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ....................................127, 133, 142, 147, 151 ff. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ......................................................................................................47 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e.V. .......................................................139 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................186 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG-GGG)...................................................................... 35 ff. Die Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung) ......................................................................................... 103 f., 113, 121 f. Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED, Marokko) ................................212 Division 45 ................................................................................................................................... 38 Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 205, 213 f. E Einflussnahmeaktivitäten........................................................................................ 202, 206 ff., 211 E-Meter.......................................................................................................................................192 ethnisches Volksverständnis/ethnischer Volksbegriff/Ethnopluralismus ....................... 55 f., 60, 69 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ......................155, 159 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 151 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ..................................................... 149, 152, 158 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) .............................................................................. 82, 86 Ewiger Bund .................................................................................................................................93 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD ......................................................................................149 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ........................................................ 149, 152 Firatnews Agency .......................................................................................................................180 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF).............................................188 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .....................188 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...............175 ff. Föderation der Völker Kurdistans e.V. (FED-GEL) ........................................................................182 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................. 167, 176 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .................. 149, 152, 158 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ...........................................................................................183 Frauenverteidigungskräfte (HPJ) ................................................................................................179 Fremdenfeindlichkeit ................................................................................................................... 90 FSB (russischer Inlandsgeheimdienst) .......................................................................................207 240


REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER G Gamification..................................................................................................................................74 Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus..............................................................36, 90, 94 Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (Gemeinsam FR) .............................108 Generation Islam ........................................................................................................................133 Gewalt /Gewaltorientierung ......................... 15, 20 f., 27, 35, 41 ff., 57 f., 65 f., 68, 71, 73 ff., 80 f., 83, 85, 87, 90 f., 95, 100, 104 ff., 109 f., 112, 114 f., 120 f., 124, 129 f., 132, 134 f., 137, 143, 145 f., 148, 152 f., 161, 168 ff., 173, 179 f., 183, 185 ff. Graue Wölfe ................................................................................................................................173 Großer Austausch ......................................................................................................................... 71 Grup Yorum ............................................................................................................................. 187 ff. Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................186 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................186 HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbewegung").......... 15, 38, 127, 131 ff., 135, 139, 143 f., 146 ff., 153, 163 f., 170 ff., 197 Hammerskins ................................................................................................................... 37 f., 63 f. Hard & Smart (Band) ................................................................................................................. 65 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................133, 148 Human Intelligence (HUMINT) ................................................................................................... 221 I IB Schwaben................................................................................................................... 39 ff., 68 ff. Ideale Org ............................................................................................................................... 196 ff. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ....................................... 36, 39, 41, 55 f., 59, 61 ff., 68 ff. Imageboard................................................................................................................................ 74 f. IMAN ....................................................................................................................................... 142 f. IME-Reisen .................................................................................................................................143 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ..................................................................................... 90, 96, 98 Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland ........................................................................ 38 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ............................................................................... 133, 161 Islamicmentors ............................................................................................................137, 140, 143 Islamictutors ............................................................................................................................... 137 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................152 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ...........................................................133, 154 ff. Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................152 Islamischen Universität Medina ................................................................................................. 137 Islamischer Staat (IS) ...............................................................................................15, 130 f., 145 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) ................................................................................131, 163 f. Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................152 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ......................................................................... 139 f., 151 Islamisierung ......................................................................................................................... 58, 68 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................155, 160 Israel-Palästina-Konflikt .......................................................................................... 38, 119, 133, 171 J Junge Alternative (JA) ....................................................................................................... 54 f., 60 f. Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW).................................................................. 54, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ......................................................................................................... 47, 49 241


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 K Kameradschaft Northeim............................................................................................................. 38 Kameradschaften (Neonazismus) .................................................................................. 34, 62, 64 f. Kampfsport .............................................................................................................................41, 52 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ................................................................................. 99 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ...............................................188 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................182 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................188 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ...............182 Königreich Deutschland (KRD)...............................................................................90, 92, 96 f., 100 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..................................................................................... 80, 217, 220 Künstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................... 103 ff., 118 f. Massenvernichtungswaffen ...............................................................................................202, 213 Milli Görüs-Bewegung .......................................................................................129 f., 155 ff., 160 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................212 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ...........................................................................210 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................................................... 21 Moscheebau-Kommission e. V....................................................................................................152 Muslimbruderschaft (MB)..................................................129 f., 132 f., 139, 144, 146 ff., 158, 163 N N.S. Heute (Zeitschrift) ................................................................................................................ 40 Nationaler Nachrichtendienst (MIT, Türkei) .......................................................................... 201, 210 Nationalismus .................................................................................................................36, 72, 173 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) .............................................................................................52 Nationalsozialismus, Nationalsozialist...................................................... 42, 45, 62, 64, 66, 83, 86 Neonazismus, Neonazis ..................................................................34, 36, 40, 44, 48, 62, 64 f., 67 Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue Stärke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) ................................................................................. 107 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ...................................................... 108, 122 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT Pforzheim).................................................. 107 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................................... 107 242


REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) ............................110 f. Offensive gegen Aufrüstung (Bündnis) ....................................................................................... 110 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart .......................................................................... 139, 151 Oppositionellenausspähung .......................................................................................................204 Oxford Capacity Analysis (OCA) .................................................................................................195 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................186 P Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e.V. (PGD)............................................................153 Palestinian Return Centre (PCR) .................................................................................................153 Partei der Großen Einheit (BBP) ......................................................................................... 176, 178 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) .........................................................175 f., 178, 211 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................. 187 Patriotische Union ....................................................................................................................... 59 Perspektive Kommunismus (PK) ..............................................................................................114 f. Pforzheim Revolte ........................................................................................................... 40, 52, 69 Politisch motivierte Kriminalität (PMK).................................................................. 35, 105, 129, 169 Proliferation........................................................................................................7, 42, 201, 205, 213 Propaganda ..................................42, 62, 65, 75, 133, 137, 145 f., 154, 164 f., 170, 181, 183, 188 f., 195, 203 f., 207 f., 216 Q QAnon ....................................................................................................................................46, 92 Quds Force .................................................................................................................................212 Querdenken 711 ............................................................................................................. 82, 86, 114 R Rassismus ................................................................................................................ 36, 72, 90, 161 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ........................................................ 151 Rechtsextremistische Bands ..................................................................................................... 66 f. Rechtsextremistische Demonstrationen ................................................................................33, 72 Rechtsextremistische Konzerte, Liederabende ............................................................................67 Rechtsterrorismus ..................................................................................................................19, 73 Reconquista 21 ........................................................................................................ 39, 41, 61, 69 f. Reichsbürger-Netzwerk ..................................................................................................91, 95, 100 Religious Technology Center (RTC) ......................................................................................... 193 ff. Remigration ................................................................................................................... 57, 59, 69 ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ..........................................................................................123 Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ..................................................... 167, 186 ff. Rote Fahne (Magazin) ...............................................................................................................118 f. Rote Hilfe e.V. (RH) ............................................................................................... 103 f., 113, 121 ff. S Saadet Partisi (SP) ....................................................................................... 155, 156, 157, 158, 160 Sabotageschutz (personell, materiell) ......................................................................6, 17, 19, 21, 22 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .........................................................................196, 198 Samidoun............................................................................................................................ 153, 172 Schwäbischer Kulturverein .......................................................................................................... 69 Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................195 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................180 SIEGE-Culture ...............................................................................................................................73 Skinheadszene (Rechtsextremismus)........................................................................................ 64 f. Social Engineering ......................................................................................................................216 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) .........................................120 243


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .......................................................................116 f. Spear-Phishing .................................................................................................................... 216, 221 Spendenkampagne ..................................................................................................... 155, 180, 184 Spionage, Spionageabwehr .........................................15, 19, 21, 23, 29, 200 f., 209 f., 212, 220 ff. Stalinismus .................................................................................................................................124 Sterk TV ......................................................................................................................................180 Supply-Chain-Angriff ...................................................................................................................216 T Telegram ..........................................................39 f., 45, 56, 61, 69 f., 74 ff., 84, 86, 95, 97, 99, 144 Terrorgram-Szene ..........................................................................................................................73 U Ülkücü-Bewegung ........................................................................................................... 172 f., 178 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)................................ 167, 175 ff. Union Internationaler Demokraten (UID) .................................................................................... 211 Unsere Zeit (Zeitung) .................................................................................................................. 116 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) .......................................................................................... 89, 99 Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. (MAF-DAD)..............................................183 Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................ 151 Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V. (VIV) ........................ 151 Verein für Muslime in Heidelberg e.V. ........................................................................................139 Vereinte Patrioten ...................................................................................................................81, 87 Verfassunggebende Versammlung (VV) ....................................................................................... 98 Verschwörungsideologie, Verschwörungserzählung, Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie ............................................. 46, 55 ff., 65, 80, 82 ff., 90, 92, 94 f., 132, 165 Vertrauenspersonen ("V-Leute") .................................................................................................. 26 Volksverteidigungseinheiten (YPG) .....................................................................................145, 183 Volksverteidigungskräfte (HPG) ..................................................................................................179 Volunteer Minister ("Ehrenamtliche Geistliche") .................................................................... 196 ff. W Was danach? (Kampagne) ....................................................................................................... 142 f. Weg zum Glücklichsein ......................................................................................................195, 198 Wenea ............................................................................................................................. 89, 95, 98 Wolfsgruß ........................................................................................................................... 173, 178 Y Yeni Özgür Politika (YÖP) ............................................................................................................180 Young Struggle (YS) ...........................................................................................................172, 188 f. Z Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) ....................................................................175 Zuverlässigkeitsüberprüfung .........................................................................................................23 244


REGISTER: PERSONEN Register: Personen A Akef, Mohammed Mahdi ............................................................................................................152 Al-Azzazi, Ibrahim ........................................................................................................................ 141 Al-Banna, Hassan ............................................................................................................. 147 f., 152 Al-Qaradawi, Yusuf .............................................................................................................. 148, 152 Al-Raaby, Yahya ........................................................................................................................... 141 Al-Rawi, Ahmed ..........................................................................................................................149 Al-Uthaymin, Muhammad ...........................................................................................................140 , Al-Wahhab, Muhammad ibn Abd ...............................................................................................140 Al-Zeer, Majid ..............................................................................................................................153 Armih, Ahmad (Abul Baraa).................................................................................................140, 143 B Balliet, Stephan .............................................................................................................................74 Ballweg, Michael ......................................................................................................................... 86 Baum, Christina .................................................................................................................. 56 f., 59 Benhamed, Issam.................................................................................................................... 140 f. Bin Radhan, Neil ............................................................................................................139 f., 142 f. Blach, Björn ................................................................................................................................ 116 Breivik, Anders Behring ..........................................................................................................44, 74 C Cengiz, Imam..............................................................................................................................175 Chrupalla, Tino ..............................................................................................................................54 D Dali, Amen ............................................................................................................... 139 f., 142, 144 Demel, Daniel .............................................................................................................................. 49 Djonovic, Marina ........................................................................................................................ 47 f. Dogruyol, Sentürk ............................................................................................................... 175, 178 E Eladass, Emam ................................................................................................................... 139, 144 Elgazar, Saad ............................................................................................................................... 151 El-Zayat, Ibrahim .........................................................................................................................152 Erbakan, Necmettin ................................................................................................................ 155 ff. Ergün, Kemal ...................................................................................................................... 155, 157 F Falah, Samir ................................................................................................................................152 Fares, Hussein .....................................................................................................................137, 140 Fares, Karim.........................................................................................................................137, 140 Fathy Eid, Ibrahim ...............................................................................................................139, 140 Fechtner, Gabi............................................................................................................................. 118 Filali Omari, Anas ........................................................................................................................139 Fischer, Matthias ....................................................................................................................... 50 f. Franz, Frank................................................................................................................................ 47 f. Frohnmaier, Markus ......................................................................................................................54 245


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 G Gnauck, Hannes ........................................................................................................................... 61 H Haniyya, Ismael ..........................................................................................................................153 Heise, Thorsten...................................................................................................................... 38, 48 Höcke, Björn .......................................................................................................................... 54, 56 Hoffmann, Reimond .................................................................................................................... 59 Houbban, Ilyasse ..................................................................................................................... 140 f. Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") ............................................................................ 192 ff., 197 K Kamiloglu, Faruk (Abu Mikail) .....................................................................................................144 Kaplan, Cemalettin...................................................................................................................... 161 Kaypakkaya, Ibrahim ...................................................................................................................189 Khomeini, Ruhollah .....................................................................................................................165 Kister, Marco ............................................................................................................................... 49 Köbele, Patrick ............................................................................................................................ 116 Köhler, Severin ........................................................................................................................... 60 f. Kositza, Ellen ............................................................................................................................... 40 Krass, Marcel .......................................................................................................................137, 143 Kubitschek, Götz.......................................................................................................................... 40 L Lobstedt, Jochen ......................................................................................................................... 60 M Mason, James ..............................................................................................................................73 Mete, Ali ..................................................................................................................................... 161 Miscavige, David .................................................................................................................... 193 ff. Müller, Jan "Talha" ...............................................................................................................137, 140 Müller, Sebastian ..........................................................................................................................97 N Nasrallah, Hassan .......................................................................................................................162 Neidlein, Alexander ...................................................................................................................... 48 O Öcalan, Abdullah ............................................................................................................179 f., 183 f. Qutb, Sayyid .......................................................................................................................132, 148 R Ramadan, Said ............................................................................................................................152 Reuss, Heinrich XIII. Prinz ..............................................................................................59, 95, 100 Rüzgar, Abdulhakim (ehem. Osman, Rizgar).......................................................................140, 143 246


REGISTER: PERSONEN S Sänze, Emil ............................................................................................................................ 54, 56 Scheller, Julia .............................................................................................................................. 118 Schiffmann, Dr. Bodo ................................................................................................................... 86 Sellner, Martin ............................................................................................................................. 69 Swaid, Khallad......................................................................................................................147, 152 T Tarrant, Brenton ......................................................................................................................... 74 f. Temel, Samet Samit ............................................................................................................ 155, 157 Tscharntke, Jakob ........................................................................................................................ 86 Türkes, Alparslan .........................................................................................................................178 U Urban, Anselm ..............................................................................................................................85 Ustaosmanoglu, Mahmut ...........................................................................................................160 V Vogel, Pierre............................................................................................................................. 142 f. W Weidel, Alice .................................................................................................................................54 Y Yagci, Burhan ..............................................................................................................................142 Yazicioglu, Erol ............................................................................................................................176 Yazicioglu, Muhsin ......................................................................................................................178 247


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 248


BILDNACHWEISE Bildnachweise S. 39 IB-Banneraktion Peutenhausen ................. https://www.instagram.com/p/Coc6GixtVVZ/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 30.10.2023 Twitter-Profilbild der IB-Gruppe "Wackre Schwaben"................https://twitter.com/Wackre_Schwaben (Twitter-Account IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" ('Wackre_Schwaben')); letzter Zugriff: 12.06.2023 S. 40 QR-Code Stolzmonat ....................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/ Meldungen+und+Archiv/Die+_Identitaere+Bewegung_+propagiert+den+_Stolzmonat_ S. 41 Kampfsporttraining der "Wackren Schwaben"...................................... https://www.instagram.com/p/ CqnwmFzNaYv/?img_index=2 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 47 Logo "Die Heimat" .....................................................https://die-heimat.de; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 49 Flyer "Heimat schützen! - Massenzuwanderung stoppen!" .................... https://www.facebook.com/ photo/?fbid=209240882192127&set=pb.100093186494616.-2207520000 (Facebook-Account "Die Heimat" ('Die Heimat - Baden-Württemberg')); letzter Zugriff: 15.11.2023 Logo "Junge Nationalisten" ............................. http://aktion-widerstand.de/; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 50 Logo "Der Dritte Weg"........................................ https://der-dritte-weg.info; letzter Zugriff: 06.11.2023 S. 51 Aktion beim Christopher-Street-Day .......https://der-dritte-weg.info/2023/07/stuttgart-csd-entgegentreten/; letzter Zugriff: 03.11.2023 S. 53 Flyer "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" (Vorderseite).................................................. https://www.materialvertrieb.de/produkt/familien-schuetzen-homopropaganda-stoppen/; letzter Zugriff: 06.11.2023 Flyer "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" (Rückseite) .................................................... https://www.materialvertrieb.de/produkt/familien-schuetzen-homopropaganda-stoppen/; letzter Zugriff: 06.11.2023 S. 54 Logo AfD BW ................................................................... https://afd-bw.de/; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 57 Video "Unsere Heimat ist bedroht" ................. https://www.facebook.com/afdortenau?locale=de_DE (Facebook-Account "Alternative für Deutschland Kreisverband Ortenau" ('Alternative für Deutschland KV Ortenau'); letzter Zugriff: 20.11.2023 S. 59 Karl-Martell-Straße .......................t.me/reimondhoffmannafd (Telegram-Kanal "Reimond Hoffmann"); letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 60 Logo JA BW ........... https://www.facebook.com/JABWoffiziell (Facebook-Account "Junge Alternative Baden-Württemberg" ('Junge Alternative Baden-Württemberg')); letzter Zugriff: 17.04.2023 S. 65 CD-Cover der Band "Hard & Smart" ...........................Hard & Smart (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 66 CD-Cover der Band "Gegenpol" .......................................Gegenpol (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 67 Flyer Konzert "Hard & Smart" ......................................................................................................Polizei CD-Cover des Liedermachers "Wegbereiter" .............. Wegbereiter (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 68 Logo IBD ...........t.me/IdentitaereDeutschland (Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Deutschland"); letzter Zugriff: 03.04.2024 S. 70 IB-Banneraktion Albstadt ......................https://www.instagram.com/p/Cy3myXSNMSV/?img_index=3 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 27.10.2023 S. 71 IB-Aktivistenwochenende .................... https://www.instagram.com/p/CqnwmFzNaYv/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 23.10.2023 IB-Banneraktion Stuttgart-Untertürkheim ... https://www.instagram.com/p/CvDBr4-NGDw/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 23.10.2023 S. 73 READ-SIEGE-Meme .......Beispielhafte Eigendarstellung nach gängigen Memes LfV Baden-Württemberg S. 74 Breivik-Meme .............................................................................. 4chan.org; letzter Zugriff: 20.10.2023 High-Scores-Meme .......................................................................4chan.org; letzter Zugriff: 17.11.2023 S. 75 Telegram-Nachricht ...................................................................... Telegram: letzter Zugriff: 14.05.2022 S. 76 Telegram-Nachricht ......................................................................Telegram; letzter Zugriff: 30.05.2023 S. 85 Logo BKZW ...........................https://baptisten-zuverlaessiges-wort.church; letzter Zugriff: 19.10.2023 S. 86 Logo Querdenken 711 ........................... https://twitter.com/querdenken711; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 87 Grafik "Grünes Reich"................In sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, von verschiedenen Personen / Profilen geteilt; Ursprung nicht nachvollziehbar; letzter Zugriff: 21.03.2024 249


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 S. 97 Logo KRD ....................................... https://koenigreichdeutschland.org/de/; letzter Zugriff: 16.11.2023 S. 98 Logo IVG ............................................ https://indigenesvolkgermaniten.org/; letzter Zugriff: 16.11.2023 Logo Wenea .................................................... https://www.unwenea.com/; letzter Zugriff: 16.11.2023 S. 99 Logo Pyramide Wenea ............................................. Telegram-Kanal "wenea - Wissen und Weisheit"; Bild entnommen aus einem Post vom 23.05.2022; letzter Zugriff: 11.11.2022 Logo Bismarcks Erben ........................https://twitter.com/BismarcksErben; letzter Zugriff: 20.11.2023 Logo VHD .................................... https://tgstat.com/chat/@hilfsdienst_vhd; letzter Zugriff: 20.11.2023. S. 107 Fackelmahnwache_Pforzheim .................. https://www.instagram.com/p/CpDwquvtxiL/?img_index=1 (Instagram-Account des "Offenen Antifaschistischen Treffens Karlsruhe" (OAT KA; 'oat_karlsruhe')); letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 110 Sprühaktion BW KA ........................... https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/92435.JPG; letzter Zugriff: 25.11.2023 Aufruf OffensiveGegenAufrüstung ................. https://hauptfeind.de/aufruf/; letzter Zugriff: 04.05.2022 QR-Code Antikriegstag .....................https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Am+_Antikriegstag_ +versuchten+Linksextremisten+die+Zivilgesellschaft+zu+beeinflussen; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 111 OTKM Tag der BW Bruchsal ..................................................................... https://www.instagram.com/ p/Ctoi1s5se0l/?img_index=1; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 112 Kampagne OG23 ............................. https://antifa-info.net/wp-content/uploads/2023/02/sharepic1.jpg; letzter Zugriff: 24.11.2023 Gegenprotest Offenburg ....................... https://solidaritaetnichtabreissenlassen.files.wordpress.com/ 2023/09/polizei-im-weg-1.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 QR-Code Landesparteitag .............. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Beim+AfD-Parteitag_ +_Antifaschistische+Aktion+Sued_+initiiert+erstmals+Protestaktionen; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 113 QR-Code Untergetaucht.................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Linksextremist+aus+Stuttgart+untergetaucht; letzter Zugriff: 30.11.2023 LKA Farbangriff ..................................... https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/11/95971.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 115 Kundgebungsaufruf Antifa Ost ........................https://freiheit-fuer-jo.org/wp-content/uploads/2023/05/ Urteilsverkuendung-Share-Pic-1-768x768.png; letzter Zugriff: 25.11.2023 Stellungnahme Solidarität.............................https://antifa-info.net/2023/10/11/solidaritaetserklaerung/; letzter Zugriff: 25.11.2023 Farbangriff GRÜNE Cannstatt........................................................................................Privataufnahme QR-Code 1.Mai ......................................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/, Lde/1_+Mai_+_Perspektive+Kommunismus_+mobilisiert+gewaltorientierte+ linksextremistische+Szene; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 116 Logo DKP .................................................https://www.instagram.com/p/CrgiLEeoARn/?utm_source= ig_web_copy_link&igshid=ODhhZWM5NmIwOQ==; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 117 DKP Baerbock sharepic ................................ https://www.instagram.com/p/CoAQ8lnN4(?img_index1; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 118 Logo MLPD ................................... https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf; letzter Zugriff: 29.03.2022 S. 119 MLPD Sozialismus Posting..... https://www.instagram.com/p/Cyl1s6ao44n; letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 120 Logo Linksjugend ................... https://de-de.facebook.com/solidbw/photos; letzter Zugriff: 24.11.2023 Linksjugend Ortenau Posting .........https://www.instagram.com/p/Co-a0pFtJqz/; letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 121 Logo RH ............................................ https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 29.03.2022 S. 122 RH Sharepic Offenburg ........................... https://www.instagram.com/p/CszLqf_My6v/?utm_source= ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA== (Instagram-Account des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS; 'aabstgt')); letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 123 RH Busrundfahrt.....................................................https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/files/2023/03/ 1803-sharepics-fertig-300x300.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 RH Busrundfahrt Kundgebung ....... https://freiheit-fuer-jo.org/freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenenbusfahrt -zu-verschiedenen-knaesten-in-baden-wuertemmberg/18-2/; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 133 Logo HAMAS ......................https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/6/6a/Logo_Hamas.svg/ 800px-Logo_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 136 Beste Gmeinschaft................................... https://www.instagram.com/p/CuSHINomyl/?img_index=3/ (Instagram-Account "Ihr seid die beste gemeinschaft" ('das.gute.gebieten')); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 137 Logo DEEN Akademie ................................................ Deen-akademie.com; letzter Zugriff: 01.12.2023 Islamicmentors......................................... https://www.islamicmentors.de/; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 139 QR-Code FILALI OMARI ................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel+_+Teil+12_+Anas+FILALI+OMARI; 19.05.2023 250


BILDNACHWEISE S. 140 QR-Code BINRADHAN.................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+3_+Neil+BIN+RADHAN; 27.11.2020 QR-Code FARES .............................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+4_+Hussein+FARES; 19.01.2021 QR-Code FATHY EID ....................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+5_+Ibrahim+FATHY+EID; 30.04.2021 QR-Code BENHAMED .................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+6_+Issam+BENHAMED; 24.06.2021 QR-Code HOUBBAN ....................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil_7_+Ilyasse+HOUBBAN; 13.09.2021 QR-Code DALI ................................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_++Teil+8_+Amen+DALI; 25.01.2022 QR-Code ABULBARAA ................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+10_+Ahmad+ABUL+BARAA; 13.12.2022 S. 141 Vortrag HOUBBAN ....... https://t.me/DasGuteWort/2103 (Telegram-Kanal "Das Gute Wort"); 01.12.2023 Vortrag BENHAMED................................................................................ https://t.me/al_estiqamah_de (Telegram-Kanal "Al-Estiqamah ", Screenshot vom 11.05.2023); letzter Zugriff: 11.05.2023 Vortrag AL-RAABY ......................... https://www.instagram.com/p/CtJRDMdNSG3/ (Instagram-Account "Bildung im Quadrat e.V." ('biq_mannheim'), Screenshot vom 12.09.2023); letzter Zugriff: 01.12.2023 Vortrag AL-AZZAZI............................................................ https://www.instagram.com/biq_mannheim/ (Instagram-Account "Bildung im Quadrat e.V." ('biq_mannheim')); letzter Zugriff: 12.09.2023 S. 142 Vortrag ANAS ISLAM ..............................https://www.instagram.com/p/CyyFghFtXAX/?img_index=1; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 143 QR-Code Was danach..................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/ Meldungen+und+Archiv/Flyeraktion+_Was+danach_ QR-Code Reiseanbieter ..................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Geld+verdienen_+ missionieren_+vernetzen_+Das+Geschaeft+salafistischer+Reiseanbieter; 09.11.2023 Post Demonstration Frauen..........................................https://www.instagram.com/p/Cyqm9oZNpC6/ (Instagram-Account "Free Our Sisters" ('freeoursister')); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 144 Instagram ABU MIKAIL ................... https://www.instagram.com/p/Czrr-tEMMdU (Instagram-Account "Abu Mikail el-Kamili" ('abumikail1'), Screens-hot aus Video); letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code HAMAS ........................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Der+Terrorangriff+der+HAMAS+auf+Israel+und+die+Folgen+hierzulan-de+_+erste+ Reaktionen+extremistischer+Szenen+auch+in+Baden-Wuerttemberg; 31.10.2023 S. 146 AQAP ....................................................... https://jihadology.net/2023/10/16/new-video-message-fromal-qaidah-in-the-arabian-peninsula-words-in-support-of-our-heroic-brothers-in-palestina-2/; letzter Zugriff: 01.12.2023 ISIS ....................IS-nahe Medienstelle für Propagandaveröffentlichungen (Screenshot von Webseite); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 147 Logo MB ......... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 148 Rabia Hand ......... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 150 Infografik MB-DEUEU Logo ECFR ..........................................................................................................https://www.e-cfr.org/ Logo FAD......https://www.facebook.com/fatwarat/photos/a.1609260142666798/2149415921984548/ Logo ECI .......... https://www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454/152940136184325/ Logo RIGD ..................................................................................... https://rigd.wordpress.com/kontakt/ Logo IESH ... https://www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 Logo EIHW..........................................................................https://eihw.de/; letzter Zugriff: 01.12.2023 Verortung MB in BaWü............................................... Logo MB: https://commons.wikimedia.org/wiki/ File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png Logo CEM ................................................................ https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo Logo DMG ........................................ https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/situation/ legalistischer_islamismus/index.html Logo Annur Moschee ................................................................ https://www.annur.de/wp/de/aboutus/ Logo IZS ...... https://www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861; letzter Zugriff: 01.12.2023 251


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 S. 151 Logo DMG ................................................................ https://www.facebook.com/dmgonlinede/photos /a.183707371652846/2497919996898227/ (Facebook-Account "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." ('dmgonlinede')); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 153 Logo HAMAS ......................https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/6/6a/Logo_Hamas.svg/ 800px-Logo_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 Flagge HAMAS .... https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b3/Flag_of_Hamas.svg/ 1920px-Flag_of_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 157 Erbakan ............https://www.turkishminute.com/wp-content/uploads/2018/11/necmettin-erbakan.jpg; letzter Zugriff: 01.12.2023 Veranstaltung Erbakan .................. https://facebook.com/photo.php?fbid=575482727949219&set=pb. 100064624904494.-220752000&type=3 (Facebook-Account "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - Jugendabteilung Württemberg", "IGMG Genclik Württemberg" ('igmg.jugend.wuerttemberg'));letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 158 Logo IGMG ............. https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/Islamische_Gemeinschaft_ Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 Perspektif .................................. https://perspektif.eu/wp-content/uploads/2023/07/kpk-768x1083.jpg; letzter Zugriff: 01.12.2023 Camia .................................https://www.igmg.org/wp-content/uploads/2023/11/Camia_239_web.pdf; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 159 Spendenaufruf Moschee Sindelfingen .......... https://emugev.de/tr/projects; letzter Zugriff: 01.12.2023 Veranstaltung Frauenjugend Schwaben .......................... https://www.facebook.com/photo.php?fbid= 534997458753959&set=pb.100067311273269.-2207520000&type=3 (Facebook-Account "Frauenjugend des IGMG-Regionalverbands Schwaben", "IGMG KTG Schwaben" ('ktgschwaben')); letzter Zugriff: 1.12.2023 S. 160 Logo SP ............................................... https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/73/ Saadet_Partisi_Logo.svg/1920px-Saadet_Partisi_Logo.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 SP Regionalverband Stuttgart.............https://facebook.com/photo.php?fbid=574822248014937&set= a.460161249481038&type=3&locale=de_DE (Facebook-Account "Saadet Partisi Regionalverband Stuttgart", "Saadet Europe - Stuttgart Bölgesi" ('Saade-tEuropeStuttgart')); letzter Zugriff: 01.12.2023 Milli Gazete Logo......................https://www.facebook.com/photo.php?fbid=252461513591547&set= a.252461470258218&type=3 (Facebook-Account "Milli Gazete" ('MilliGazete')); letzter Zugriff: 27.03.2024 S. 161 Logo Kalifaatstaat ................................ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/84/ Green_jihad_flag.svg/1280px-Green_jihad_flag.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 162 Hizb Allah Logo............https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/08/Flag_of_Hezbollah.svg/ 1280px-Flag_of_Hezbollah.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 164 Logo ALMANAR ................ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/8/81/New_Al-Manar_logo.PNG; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 171 QR-Code Schicksalswahlen Türkei ................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Die+_Schicksalswahlen_+in+der+Tuerkei+und+ihre+Auswirkungen+auf+Baden-Wuerttemberg; letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code Reaktionen Nahost .......................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Der+Terrorangriff+der+HAMAS+auf+Israel+und+die+Folgen+hierzulande+_+erste+Reaktionen+ extremistischer+Szenen+auch+in+Baden-Wuerttemberg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 172 Palästina Demo Stuttgart................https://www.facebook.com/photo/?fbid=723552583136712&set= pcb.723552766470027; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der Gruppierung "Samidoun"...... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Samidoun_logo.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 173 Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" .............................................https://www.internethaber.com/ ulku-ocaklarindan-11-maddelik-olay-bildiri-imamoglu-ve-canan-kaftancioglu-var-2028059h.htm; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 174 Darstellung Turan .............................www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo, Video-Screenshot; letzter Zugriff: 29.03.2024 S. 175 Logo der ADÜTDF ..................................https://www.turkfederasyon.com/; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der ATIB.................................https://www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set= a.121253514912292; letzter Zugriff: 01.12.2023 252


BILDNACHWEISE S. 176 Logo der ANF ............................................................. http://nizamialem.eu/; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 177 Organisationsstrukturen der ADÜTDF ...........................................................Eigene Darstellung (PPP) S. 178 QR-Code Türkes ............................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Ideologische+Vordenker+der+_Uelkuecue-Bewegung_+Alparslan+Tuerkes; letzter Zugriff: 01.12.2023 Gedenken Todestag Türkes ...... https://www.facebook.com/photo.php?fbid=929446428350212&set= pb.100038545909868.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code Yazicioglu ............... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und +Archiv/Ideologische+Vordenker_+Muhsin+Yaz_c_o_lu; letzter Zugriff: 20.03.2024 S. 180 Logo der PKK .....................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#/media/ Datei:Flag_of_Kurdistan_Workers'_Party.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 182 Organisationsstrukturen der PKK ................................................................... Eigene Darstellung (PPP) KON-MED_Logo ...................................................................................................https://kon-med.com/ FED-GEL_Logo ...................................... https://anfenglishmobile.com/news/fed-gel-calls-on-everyoneto-join-the-6-day-long-march-from-heilbronn-to-freiburg-65288; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 183 QR-Code PKK Feiern in BW............................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Problematische+Verherrlichung_+PKK-Anhaenger+in+Baden-Wuerttemberg+feierten+ Jahrestag+des+Kampfbeginns; letzter Zugriff: 01.12.2023 Maertyrergedenken Esslingen ................................................................ https://firatnews.com/avrupa/ esslingen-de-2-sehit-anildi-direnislerine-sahip-cikacagiz-190079; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 184 Jugendfestival Freiburg ....... https://firatnews.com/avrupa/kurdistan-genclik-festivali-start-aldi-184519; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 186 Logo der DHKP-C .........https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der TKP/ML ................ https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/ Marksist-Leninist; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 187 Logo der MLKP ......... https://en.wikipedia.org/wiki/Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_ %28Turkey%29; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 188 QR-Code Grup Yorum ...................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Wie+tuerkische+Linksextremisten+mit+der+Musikgruppe+_Grup+Yorum_+ihre+Weltsicht+ verbreiten; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" .............................. https://www.facebook.com/ photo.php?fbid=481448373391753&set=pb.100045797825381.-2207520000.&type= 3&locale=tr_TR; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 189 Demo Stuttgart Kaypakkaya ................https://www.atik-online.net/blog/stuttgartta-coskulu-1-mayis-2; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 193 Logo Scientology ................................................... https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/ a.316124548552473/768249766673280; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 196 Logo KVPM .......https://www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Volunteer Minister ......................https://www.scientology.org/how-we-help/volunteer-ministers/ #slide5; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben..............https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/ photos/?ref=page_internal; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 197 Veranstaltungsankündigung ............. https://www.facebook.com/photo/?fbid=215128034210774&set =a.213356977721213 ((Facebook-Account der Scientology Mission Ulm e.V); letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 206 Russische Botschaft in Berlin ....................................................................claudiodivizia/Shotshop.com S. 209 China/Taiwan Soldat Halbleiter ............................................................................ Dan74/Shotshop.com S. 211 Logo UID ........................................................... https://u-id.org/wp-content/uploads/UID_Logo1-6.png S. 217 QR-Code Sicherheitshinweise Cyberabwehr .................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Arbeitsfelder/Sicherheitshinweise+-+neu Symbolbild Cyberabwehr ....................................................................... Sergey Nivens/Shotshop.com S. 219 QR-Code Cyberabwehr BSI ....................................................... https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/ Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Zwei-Faktor-Authentisierung/ zwei-faktor-authentisierung_node.html QR-Code Cyberabwehr PGP ........................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Kontakt/PGP-Schluessel 253


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