1 VORWORT Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Verfassungsschutzbericht 2004 zeigt, dass die Aufmerksamkeit bei der Beobachtung extremistischer Tendenzen nicht nachlassen darf. Gerade im Bereich Rechtsextremismus ist es im vergangenen Jahr nur deshalb relativ ruhig geblieben, weil die niedersächsischen Sicherheitsbehörden wachsam und engagiert gegen rechtsextreme Tendenzen vorgegangen sind. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Der Linksextremismus hat in den vermöchte ich für ihre verantwortungsgangenen Jahren in seiner Bedeutung volle Tätigkeit danken. nachgelassen. Trotz einer allgemeinen Politischen Extremismus sorgfältig Mobilisierungsschwäche begehen zu beobachten und durch gezielte InAutonome jedoch häufig als "Trittformationsbeschaffung dagegen vorbrettfahrer" bei Demonstrationen zugehen, ist die Hauptaufgabe des Straftaten. Da es langfristiges Ziel der Niedersächsischen Landesamtes für Verautonomen Gruppierungen bleibt, fassungsschutz. Die Bekämpfung des den "bürgerlichen" Staat und seine Rechtsextremismus war genauso wie Institutionen abzuschaffen, ist auch die Bekämpfung des islamistischen hier weiterhin Wachsamkeit gefordert. Terrorismus und Extremismus im BeEntscheidend ist, dass neben der Aufrichtszeitraum eine wichtige Aufgabe. klärung über extremistische BestreAuch wenn Niedersachsen kein bungen eine politische AuseinanderSchwerpunktland für extremistische setzung mit dem Extremismus durch Aktivitäten von Ausländern darstellt, die Bürgerinnen und Bürger stattfindet. ist die Beobachtung gerade vor dem Als positives Beispiel möchte ich hier Hintergrund der weltweiten Gefahren ausdrücklich den friedlichen Protest durch den islamistischen Terrorismus nennen, der sich im Landkreis Verden weiterhin erforderlich. gegen die Aktivitäten des Neonazis Am rechten Rand erhöhte sich die Rieger auf dem Heisenhof formiert hat. Zahl der Neonazis in Niedersachsen nur Ich würde mich freuen, wenn diese gering um 15 auf 365 Personen, wähBroschüre gerade bei jungen Menrend bundesweit ein besorgniserregenschen zur Aufklärung über die Gefahder Anstieg um 800 auf 3.800 Personen ren für unseren demokratischen zu verzeichnen ist. Sein besonderes Rechtsstaat beiträgt. Augenmerk richtete der Verfassungsschutz auf diese Neonazis, auf die Aktivitäten militanter rechtsextremistischer Skinheads und auf die rechtsextremistische Musikszene die versucht, Uwe Schünemann junge Menschen anzusprechen. Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport


2 INHALTSÜBERSICHT Rechtsextremistische Parteien 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38 RECHTSEXTREMISMUS 5 Junge Mitglieder-Potenzial 5 Nationaldemokraten (JN) 47 Politisch motivierte Kriminalität Deutsche Volksunion (DVU) 49 (PMK) mit extremistischem Hintergrund 6 Die Republikaner (REP) 52 Einführung 10 Intellektualisierungsbemühungen LINKSEXTREMISMUS 56 im Rechtsextremismus 12 Mitglieder-Potenzial 56 Aktuelle Entwicklungen Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 13 (PMK) mit extremistischem "Heisenhof" 15 Hintergrund 57 Geschichtsrevisionismus 16 Einführung 61 Subkulturell geprägte und sonstige Autonome und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten gewaltbereite Linksextremisten 62 (Skinheads) 19 Ursprünge und Ziele 62 Blood & Honour sowie Antideutsche/Antinationale 63 Hammerskins 21 Autonome Straftaten 22 Organisierungsbemühungen 64 Szenezeitschriften (Fanzines) 23 Spaltung der AA[M] 65 Rechtsextremistische Musik 23 Medien der autonomen Szene 67 Aktivitäten niedersächsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme von Internetnutzung 28 Linksextremisten auf die Projekt Schulhof 30 Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus 71 Neonazistische Kameradschaften 31 Einflussnahme von Kameradschaften Linksextremisten auf die in Niedersachsen 32 Proteste gegen Kernenergie 73 Aktivitäten 33 Verfassungsfeindlicher Nutzung moderner Hintergrund des Widerstandes Kommunikationsmedien 34 gegen den Castor-Transport 73 Verbote neonazistischer Beteiligung von LinksVereinigungen 35 extremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport 75 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Partei des Demokratischen Angehörige e. V. (HNG) 37 Sozialismus (PDS) 77


3 Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den "Sozialabbau" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalität SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einführung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivitäten fremder Einführung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen Föderation 140 Milli Görüs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation "Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenländer 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144


4 DER VERFASSUNGSSCHUTZ ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 201 IN NIEDERSACHSEN 146 Beschäftigte 146 STICHWORTVERZEICHNIS 204 Haushalt 146 ORTSVERZEICHNIS 213 Änderung des Niedersächsischen (Niedersachsen) Verfassungsschutzgesetzes, des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz NOTIZEN 215 und des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 146 Neuordnung im Bereich der Mitwirkungsaufgaben des NLfV 148 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 148 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 151 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 151 Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums und des NLfV 152 ANHANG 155 Definition der Arbeitsbegriffe 155 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) 159 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) 183 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) 198


Rechtsextremismus 5 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.000 10.000 Neonazis3 3.000 3.800 Parteien: 24.500 23.800 NPD 5.000 5.300 DVU 11.500 11.000 REP 4 8.000 7.500 Sonstige Organisationen 4.600 4.300 Summe 42.100 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 41.500 40.700 Niedersachsen6 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.000 980 Neonazis 350 365 Parteien: 1.750 1.710 NPD 450 460 DVU 900 800 REP 400 450 Sonstige Organisationen 7 190 230 Summe 3.290 3.285 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.190 3.130 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 7 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.


6 Rechtsextremismus Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten taten von 1.167 auf 1.205 (+3,3 %) Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. festzustellen. Ursächlich für die EntSeit dem Jahr 2001 wird die Politisch wicklung bei den Gewalttaten war der motivierte Kriminalität nach dem von Anstieg bei den Körperverletzungen der Innenministerkonferenz beschlosund den Brandstiftungen. senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst Am 29. Oktober warf beispielsweise "Politisch motivierte Kriminalität" ein unbekannter Täter einen Molotow(KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Cocktail gegen die Fassade einer Im vergangenen Jahr war mit der Asylantenunterkunft in Syke im LandGesamtzahl von 2.464 Straftaten in kreis Diepholz. Es entstand ein nur Niedersachsen, die vor einem politisch geringer Sachschaden, da der verwenmotivierten Hintergrund begangen dete Brandbeschleuniger sich nicht wurden, ein geringfügiger Anstieg um entzündete. etwa 2 % zu verzeichnen (2003: 2.415). Die Steigerung bei den sonstigen Seit 2002 bewegt sich der Anteil der Straftaten insgesamt beruht auf einem extremistischen Kriminalität an der Anstieg bei den Sachbeschädigungen Gesamtzahl der Delikte der Politisch von 29 auf 55 (+89,7 %) und den sonsmotivierten Kriminalität auf einem etwa tigen Straftaten (insbesondere der Volksgleich bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). verhetzung) von 291 auf 309 (+6,2 %). Da nicht die Beobachtung der PoliDie hohe Zahl der sonstigen Straftaten tisch motivierten Kriminalität insgesamt, im Vergleich zu den Bereichen Linkssondern nur die des Extremismus Aufoder Ausländerextremismus beruht gabe des Verfassungsschutzes ist, werdarauf, dass "Propagandaaktionen" den in den nachfolgenden Tabellen von Rechtsextremisten gemäß SSSS 86, nur die extremistischen Straftaten als 86a StGB strafbar sind, wenn z. B. Teilmenge der PMK dargestellt. Hakenkreuze oder sonstige verbotene Die rechtsextremistischen Straftaten Symbole des nationalsozialistischen stiegen im Jahr 2004 um 54 Delikte von Dritten Reichs verbreitet werden. Der1.252 auf insgesamt 1.306 Straftaten artige so genannte Propagandadelikte (+4,3 %). Bei den Gewalttaten ist ein werden grundsätzlich als "extremistisch" Anstieg von 85 auf 101 Straftaten eingestuft (2004: 822 Fälle). (+18,8 %) und bei den sonstigen StrafErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK rechts 1.367 61 1.306 95,5 %


Rechtsextremismus 7 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen8 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 75 85 Brandstiftungen 0 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 1 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 4 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 7 5 insgesamt 85 101 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 29 55 Nötigungen/Bedrohungen 15 16 Propagandadelikte 829 822 Störung der Totenruhe 3 3 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 291 309 (davon terroristisch) (0) (0) insgesamt 1.167 1.205 Straftaten insgesamt 1.252 1.306 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik führt.


8 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland9 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 6 Körperverletzungen 637 640 Brandstiftungen 24 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 28 25 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 6 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 12 9 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 45 44 insgesamt 759 776 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 225 243 Nötigungen/Bedrohungen 93 97 Propagandadelikte 7.551 8.337 Störung der Totenruhe 26 20 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.138 2.578 insgesamt 10.033 11.275 Straftaten insgesamt 10.792 12.051 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


Rechtsextremismus 9 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem 2003 2004 Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"10 Baden-Württemberg 55 67 Bayern 45 42 Berlin 69 56 Brandenburg 87 105 Bremen 2 1 Hamburg 4 9 Hessen 30 25 Mecklenburg-Vorpommern 32 21 Niedersachsen 80 101 Nordrhein-Westfalen 95 116 Rheinland-Pfalz 18 17 Saarland 10 7 Sachsen 69 63 Sachsen-Anhalt 50 71 Schleswig-Holstein 66 41 Thüringen 47 34 Gesamt 759 776 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik führt.


10 Rechtsextremismus Einführung eines Grundrechts i. S. von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der SammelDer von den Verfassungsschutzbehörden begriff Rechtsextremismus bezeichnet verwendete Extremismus-Begriff keine in sich geschlossene Ideologie, orientiert sich an der Rechtsprechung sondern Bestrebungen, denen die des Bundesverfassungsgerichts, das in Überzeugung von der Ungleichheit seinen Verbotsurteilen gegen die der Menschen zugrunde liegt. Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Artikel 3 Grundgesetz verbrieften GleichWesensmerkmale der freiheitlichen heitsgebot, einem Fundamentalprinzip demokratischen Grundordnung der Demokratie. In historischer Persbestimmte: pektive fällt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufklärung und * Volkssouveränität, der Französischen Revolution zurück. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla- * Verantwortlichkeit der Regierung, mieren demgegenüber das Erbe der * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufklärung für sich, schränken die uni- * Unabhängigkeit der Gerichte sowie das verselle Gültigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Ausübung einer Verabsolutierung des GleichheitsprinOpposition. zips ein. Ein Personenzusammenschluss wird als Die dem Rechtsextremismus-Begriff extremistisch bewertet, wenn sich zugeordneten Ideologieelemente brinseine politisch bestimmten Bestrebungen das Ungleichheitsdenken in untergen gegen diese Wesensmerkmale der schiedlicher Intensität zum Ausdruck: verfassungsmäßigen Ordnung richten. * aggressive, menschenverachtende Bis 1974 verwendeten die VerfassungsFremdenfeindlichkeit, schutzbehörden in ihren Jahresberichten * Antisemitismus, den Begriff Radikalismus zur Kenn- * Rassismus, zeichnung verfassungsfeindlicher Be- * Unterscheidung von "lebenswertem" strebungen. Weil eine radikale, also und "lebensunwertem" Leben, eine an die Wurzel gehende schonungs- * Überhöhung des eigenen Volkes und lose Kritik der bestehenden Verhältnisse der eigenen Nation bei gleichzeitiger in der Tradition aufklärerischen Denkens Abwertung anderer Nationen und steht und nicht notwendigerweise auf Völker (Nationalismus), die Überwindung der verfassungs- * Vorstellung einer rassisch verstandenen mäßigen Ordnung zielt, verwenden homogenen Volksgemeinschaft seither die Verfassungsschutzbehörden, (Volksgemeinschaftsdenken), um Missverständnissen vorzubeugen, * Individualrechte verneinendes, dem den Extremismus-Begriff zur KennFührerprinzip verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung natürlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegensätzliches * Betonung des Rechts des Stärkeren Verständnis des Gleichheitsprinzips, (Sozialdarwinismus),


Rechtsextremismus 11 * Ablehnung demokratischer Positionen werden sowohl religiös als Regelungsformen bei Konflikten, auch kulturell und rassistisch begrün- * Übertragung militärischer Prinzipien det. Häufig korrespondieren sie mit und Verhaltensformen auf die zivile verschwörungstheoretischen Ansätzen. Gesellschaft (Militarismus), Der Antisemitismus hat sich über viele * Geschichtsrevisionismus Jahrhunderte hinweg ideologisch aus(Relativierung der Verbrechen des geformt und im Verlaufe dieses ProNationalsozialismus). zesses gegenüber sozialen Erfahrungen Die Ideologieelemente Fremdenfeindverselbstständigt. Das heißt, Rechtslichkeit, Rassismus und Antisemitismus extremisten greifen antisemitische bestimmen den RechtsextremismusTheorien bzw. tradierte Feindbilder Begriff. Mit fremdenfeindlich wird die auf, ohne selbst mit Juden in Kontakt Ablehnung all dessen bezeichnet, was getreten zu sein. Vor dem historischen als fremd empfunden und ausgegrenzt Hintergrund der systematischen Judenwird. Die Sozialmerkmale variieren: vernichtung durch den NationalsoziaAusländer, insbesondere islamischer lismus (Holocaust)11 sind antisemitische Religion, Obdachlose und SozialhilfeEinstellungsmuster ein Gradmesser für empfänger können ebenso Opfer die Verfestigung eines rechtsextremisfremdenfeindlicher Ablehnung und tischen Weltbildes. Sie zeugen von Aggression werden wie Behinderte ideologischer Nähe zum historischen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Nationalsozialismus und sind häufig Positionen sind bei jeder rechtsextremit revisionistischen Positionen vermistischen Organisation nachweisbar; bunden. Aussagen zur Vernichtung der sie stellen das Grundelement rechtsdeutschen und europäischen Juden extremistischen Denkens dar. finden sich vor allem in den Liedtexten Die in Deutschland gebräuchliche Verrechtsextremistischer Skinhead-Musik. wendung des Begriffes Rassismus nimmt Von zwanghaftem Judenhass geprägt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwerti11 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom gen menschlichen "Rassen". Rassisgriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort tisch in diesem Sinne sind Positionen stammt (wie der offizielle Begriff des Staates Israel für die europäische Judenvernichtung - schoa = des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Katastrophe, Unheil) ursprünglich aus dem Alten RIEGER und der von ihm geführten Testament. Er bezeichnete das, "was ganz im Rauch Organisationen wie der Artgemeinaufsteigt". Luther übersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische Bibelübersetzung mit holoschaft. Auch Texte der Skinhead-Musik caust. Die deutschen Herausgeber der "Enzyklopäbringen immer wieder Menschen verdie des Holocaust" haben das Wort Holocaust mit achtenden Rassismus zum Ausdruck. großen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennzeichnenderer Begriff im Deutschen verDer Antisemitismus tritt im Rechtsfügbar sei und der Untertitel "Die Verfolgung und extremismus in verschiedenen VarianErmordung der europäischen Juden" den begrifften in Erscheinung. Antisemitische lichen Gegenstand genau umschreibt.


12 Rechtsextremismus sind auch die Positionen Horst mit dem die Bundesrepublik DeutschMAHLERs12, der seinen Antisemitismus land von der DDR in die Tradition des theoretisch zu begründen versucht und Nationalsozialismus gerückt wurde, zum hiermit bei verschiedenen rechtsextreanderen verbindet sich mit diesem Bemistischen Organisationen Resonanz griff die Vorstellung vom italienischen findet. Faschismus Mussolinis, der als antidemoDer Begriff Neonazismus, eine Abkürkratische Bewegung ohne Rassismus zung für Neooder neuer Nationalvom deutschen Nationalsozialismus sozialismus, der häufig als Synonym erheblich abwich. für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus Intellektualisierungsbemühungen beziehen. Hierzu zählen in erster Linie im Rechtsextremismus die neonazistischen Kameradschaften Anders als die meisten Gruppierungen und Organisationen wie die Hilfsorgades organisierten Rechtsextremismus nisation für nationale politische Gefanmit seinen oft plakativen fremdenfeindgene und deren Angehörige (HNG) lichen, antisemitischen, rassistischen und die von den USA aus in der Tradiund nationalistischen Aussagen ist seit tion des Nationalsozialismus operierende Beginn der achtziger Jahre ein kleinerer Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterKreis rechtsextremistischer Intellektupartei/Auslandsund Aufbauorganisaeller in verschiedenen rechtsextremistition (NSDAP/AO). Immer stärker von schen Zirkeln, in rechtsextremistischen neonazistischem Gedankengut geprägt Publikationen und Verlagen um eine ist die Programmatik der Nationaldemointellektuelle Untermauerung ihrer kratischen Partei Deutschlands (NPD). ideologischen Positionen bemüht. Ziel Der ebenfalls des Öfteren als Synonym dieser Bemühungen ist es, Einfluss auf für rechtsextremistische Bestrebungen die rechtsextremistische Szene sowie verwendete Begriff faschistisch oder auf die Gesellschaft insgesamt zu neofaschistisch13 ist in zweifacher Hingewinnen. Als Voraussetzung für einen sicht ungeeignet; zum einen handelt langfristig beabsichtigten Systemwechsel es sich um einen während des Kalten wird eine kulturelle Vorherrschaft Krieges gebräuchlichen Kampfbegriff, angestrebt. Diese Variante des Rechts12 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER war in der Verkündung der Entscheidung des Bundesverseiner Jugend Mitglied der kommunistischen Freien fassungsgerichts trat er aus der NPD aus. Deutschen Jugend. Nach Abschluss der Schulausbil13 Faschismus i.e.S. bezeichnet den italienischen dung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum SozialistiBeginn der zwanziger Jahre begründete antidemokraschen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus tische nationalistische politische Bewegung. Demzuder SPD ausgeschlossen. Anfang der siebziger Jahre folge werden Organisationen, die sich in die ideoengagierte sich MAHLER für die terroristische RAF, logische Tradition des historischen italienischen von der er sich im Zuge seiner zehnjährigen HaftFaschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnet. zeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsinsbesondere durch Linksextremisten, ist der Bebewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 griff zu einem politischen Kampfbegriff geworden. begann MAHLER sich der NPD anzunähern, der er Dabei wird vielfach der als bürgerliche Demokratie im August 2000 beitrat. MAHLER war Prozessbezeichnete freiheitliche Rechtsstaat der Bundesbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren republik Deutschland als neofaschistisch oder beim Bundesverfassungsgericht. Unmittelbar nach "faschistoid" verächtlich gemacht.


Rechtsextremismus 13 extremismus wird oft mit dem Begriff Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) "Neue Rechte"14 umschrieben. dem Strukturwandel des RechtsextreDie "Neue Rechte" verbirgt ihre mismus Rechnung. fremdenfeindliche Grundtendenz in Die NPD hat sich seit der Übernahdem von ihr propagierten Konzept des me des Parteivorsitzes durch Udo VOIGT Ethnopluralismus15. Ausgehend von der im Jahr 1996 modernisiert und den homogenen Ethnie lehnen Vertreter Anschluss an neue Erscheinungsformen dieser Richtung Einwanderung als des Rechtsextremismus (Freie Nationa"volksgemeinschaftsschädlich" ab. listen, Skinhead-Musik) gesucht. Das Das Konzept des Ethnopluralismus NPD-Verbotsverfahren brachte diesen stellt die kulturellen Unterschiede der Prozess nur zwischenzeitlich ins Stocken. Menschen in den Vordergrund und Mittlerweile nähern sich NPD und propagiert die kulturelle, möglichst neonazistische Kameradschaften/Freie aber auch räumliche Trennung ethniNationalisten wieder an. Begünstigend scher Gruppen. kommt hinzu, dass die NPD durch den Neben verschiedenen rechtsextreWahlerfolg in Sachsen im September mistischen Publikationen wie Nation & Anziehungskraft innerhalb der rechtsEuropa, nation24.de - Das patriotische extremistischen Szene zurückgewonnen Magazin oder Sleipnir widmen sich hat. Als einzige der rechtsextremistiinsbesondere rechtsextremistische schen Parteien verfügt die NPD über Theoriezirkel der Strategieund Theorieeine Programmatik, die sie für Neonazis bildung. Das 1994 in Berlin gegründete, attraktiv erscheinen lässt. Bei geringvon Horst MAHLER, Reinhold OBERfügiger Steigerung von 5.000 auf LERCHER und Uwe MEENEN betriebene 5.300 Mitglieder verfügt die NPD derDeutsche Kolleg (DK) versteht sich als zeit von allen rechtsextremistischen "Denkorgan des Deutschen Reiches". Parteien über das größte EntwicklungsIn Schulungsveranstaltungen und potenzial. Ihre Gefährlichkeit resultiert Theorieseminaren wird die Reichsidee aus ihrer Einflussnahme auf Jugendliche. propagiert, Antisemitismus, FremdenDer niedersächsische Landesverband feindlichkeit und Rassismus stellen der NPD war von dem Mitgliederrückgrundlegende ideologische Konstanten gang während und infolge des Verbotsdar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt verfahrens nicht betroffen. 2004 war die 2000 gegründete NPD-nahe "Deutein leichter Zuwachs von 450 auf 460 sche Akademie", die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, 14 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" umschrieSeminaren sowie Sommerund Winterbene ideologische Strömung knüpft an eine akaakademien rechtsextremistische "staatsdemisch-intellektuelle Ausprägung antidemokratitheoretische Bildungsarbeit" anbietet. schen Denkens an, die sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik - Aktuelle Entwicklungen beruft. in Niedersachsen 15 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der Die Schwerpunkte der Beobachtung "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechdes Rechtsextremismus durch den ten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauniedersächsischen Verfassungsschutz ung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unverbilden die Bereiche NPD, Skinheadäußerlichen Menschenrechten, sondern nur als BeMusik, Kameradschaften und Internet. standteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Damit trägt das Niedersächsische Volk als Subjekt der Geschichte.


14 Rechtsextremismus Mitglieder zu beobachten. Die niederDie DVU tritt im öffentlichen Leben sächsische NPD verfügt über gute Niedersachsens seit Jahren nicht in Kontakte zur neonazistischen Szene. Erscheinung. Der Mitgliederrückgang Die im Bereich Verden von Aktivisten hat sich im Berichtsjahr sowohl auf der Jungen Nationaldemokraten (JN) Bundesals auch auf Landesebene produzierte und an Schulen verteilte fortgesetzt. Die mit der NPD getroffene Schülerzeitschrift Der Rebell bedient Wahlabsprache für die Landtagswahlen sich einer jugendadäquaten Sprache, in Brandenburg und Sachsen im Sepwie sie die Republikaner (REP), tember deutet jedoch auf eine Deutsche Volksunion (DVU) und Kooperationsbereitschaft hin, wie sie Deutsche Partei (DP) nicht verwenden. bei den REP nach wie vor nicht zu Das Projekt Schülerzeitung gilt parteibeobachten ist. Vor diesem Hinterintern als Erfolg und wird vermutlich grund muss die DVU als Wahlpartei fortgeführt werden. weiterhin beachtet werden. Die anderen drei rechtsextremistiIn Niedersachsen existieren unveränschen Parteien REP, DVU und DP sind dert ca. 20 neonazistische Kameradderzeit von untergeordneter Bedeuschaften. Das neonazistische Spektrum tung für das Erscheinungsbild des Rechtswuchs in Niedersachsen von 350 auf extremismus in Niedersachsen. Ihr Orga365 Personen. Bundesweit stieg die nisationszustand ist desolat. Der DP Anzahl der Neonazis Besorgnis erregelingt es nicht, ihr Nischendasein zu gend von 3.000 auf 3.800. Die meisten überwinden. Die Mitgliederzahl des der niedersächsischen Kameradschaften niedersächsischen Landesverbandes stagniert bei fünfzig Personen, die zusind lokale Zusammenschlüsse von dem noch untereinander zerstritten Neonazis und ideologisch weniger sind und wenig Bereitschaft zur politigefestigten Skinheads, so genannte schen Aktion zeigen. Durch das für sie Mischkameradschaften. Öffentlichdesaströse Ergebnis bei der Europawahl keitswirksame Auftritte dieser Kameradim Juni (bundesweit 0,2 %, niedersachschaften sind eher die Ausnahme. Die senweit 0,3 %) hat sich die Lage der Aktivitäten konzentrieren sich in der Partei weiter verschlechtert. Regel auf kameradschaftsinterne VerDie REP befinden sich nach wie vor anstaltungen. Grundsätzlich jedoch ist in einer tiefen Krise, auch wenn es im die Bereitschaft zur öffentlichen Aktion Verlauf des vergangenen Jahres auf vorhanden, was sich daran ablesen Landesebene zu einem leichten Mitlässt, dass Angehörige nahezu aller gliederzuwachs von 400 auf knapp Kameradschaften unabhängig vom je450 Personen gekommen ist. Der niederweiligen Ideologisierungsgrad an Großsächsische Landesverband ist nicht veranstaltungen wie dem Pressefest kampagnefähig. Weder verfügt die in des Deutschen-Stimme-Verlags der NPD sich zerstrittene, finanziell geschwächte im August in Mücka (Sachsen) oder der Partei über eine durchdachte Strategie Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel noch über die entsprechenden Ressour(Bayern) teilnehmen. Die Beteiligung cen, einsatzwillige Mitglieder oder an solchen Veranstaltungen stellt oftüber ein für junge Wähler attraktives mals den Beginn eines weitergehenden Führungspersonal. Der Bundesverband Politisierungsprozesses dar. Zur Politiverlor weitere Mitglieder und ist nur sierung der rechten Jugendszene trägt noch 7.500 Personen stark. aber auch die NPD bei, die sich in


Rechtsextremismus 15 Niedersachsen organisatorisch auf die der Beobachtung ist es, einer Verfestilokalen rechtsextremistischen Zusamgung rechtsextremistischen Gedankenmenschlüsse eingestellt hat und bei guts bei hierfür anfälligen JugendKameradschaftsangehörigen auf posilichen entgegenzuwirken. tive Resonanz stößt. So ideologisch und politisch geradezu unbedarft die "Heisenhof" Angehörigen solcher Mischkameradschaften auch sein mögen, so sehr der Im April ersteigerte die in London ein"Spaß"bzw. Freizeitfaktor zunächst getragene Wilhelm Tietjen Stiftung im Vordergrund steht, die Mitgliedfür Fertilisation Ltd.16 die ehemalige schaft kann zu einer dauerhaften rechtsBundeswehrliegenschaft "Heisenhof" extremistischen Betätigung führen. in Dörverden, Landkreis Verden, zum Aus diesem Grund ist die Beobachtung Preis von 255.000 EUR. Bei der Liegender Kameradschaften eine vordringliche schaft handelt es sich um ein 26.000 Aufgabe des Verfassungsschutzes. Sie Quadratmeter großes Grundstück mit vermittelt auch Aufschluss über das mehreren Gebäuden, die zuvor von Entwicklungspotenzial des Rechtsextreder Bundeswehr als Standortverwalmismus. tung, Offiziersheim und als OffiziersDie Dynamik der rechtsextremistiwohnungen genutzt wurden. schen Musikszene lässt sich daran Als Direktor der Grundeigentümerin ablesen, dass in Niedersachsen innerist der Hamburger Rechtsextremist halb kurzer Zeit zahlreiche Bands neu Jürgen RIEGER17 im britischen Register entstanden sind. Mittlerweile werden eingetragen. Neben dem Kauf des zehn Bands registriert. Die Durchfüh"Heisenhofes" ist die Wilhelm Tietjen rung von Konzerten ist wegen des konStiftung für Fertilisation Ltd. durch sequenten Einschreitens der Sicherden Erwerb eines weiteren Grundstückes heitsbehörden zwar erschwert worden in Thüringen in Erscheinung getreten. und hat in Niedersachsen zu einem Rückgang von acht auf sieben Kon16 Der im Jahr 2002 verstorbene Wilhelm Tietjen war SS-Angehöriger aus Bremen und hat nach 1945 mit zerte geführt, aber insbesondere die Börsengeschäften Vermögen erworben. Weitergabe der rechtsextremistischen 17 Der 1946 geborene RIEGER ist seit Ende der sechziMusik via Internet ist kaum zu unterger Jahre als aktiver Rechtsextremist bekannt. Er war binden. So wichtig und unverzichtbar und ist in zahlreichen rechtsextremistischen Zirkeln und Organisationen aktiv, unter anderem in der exekutive Maßnahmen in diesem Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP). Des WeiteBereich sind, die repressiven Maßnahren war RIEGER die Zentralfigur der von 1991 bis men müssen begleitet werden von 1997 jährlich durchgeführten "Hetendorfer Tagungswochen". Seit 1989 ist er Vorsitzender der rechtseiner geistig-politischen Auseinanderextremistischen Artgemeinschaft - Germanische setzung darüber, warum die primitiGlaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensven menschenverachtenden Botschafgestaltung e. V. und Schriftleiter ihrer Nordischen ten der rechtsextremistischen MusikZeitung. Als gefragter Referent bei rechtsextremistischen texte eine so große Resonanz erfahren. Veranstaltungen, in Publikationen und Interviews Eine solche Auseinandersetzung setzt verbreitet RIEGER sein neonazistisches GedankenKenntnis voraus. gut, insbesondere seine rassistischen Thesen. Seit Anfang der neunziger Jahre richtet er seine AgitaIn diesem Sinne bemüht sich das NLfV tion insbesondere gegen Ausländer und hat einen um Aufklärung über die Inhalte der "Neun-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" entSkinhead-Musik. Ein vorrangiges Ziel wickelt. RIEGER ist als Rechtsanwalt in Hamburg tätig.


16 Rechtsextremismus Nach einer Äußerung RIEGERs beabzuvorgekommen sei, also in Notwehr sichtigt er angeblich, auf dem Gelände gehandelt habe. des "Heisenhofes" FruchtbarkeitsforRevisionistische Positionen sind in schung zu betreiben. unterschiedlich starker Ausprägung bei Seit dem Erwerb des "Heisenhofes" fast allen rechtsextremistischen Organiherrscht in der Dörverdener Öffentlichsationen nachweisbar. In besonderer keit die Besorgnis, dass der Neonazi Weise kennzeichnen revisionistische RIEGER ein dem 1998 vom NiedersächStereotype die rechtsextremistische Skinsischen Innenministerium verbotenen head-Musik. Der Zuspruch, den Vorträge "Heideheim" in Hetendorf vergleichvon Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus die tionen der demokratischen ÖffentlichFunktion eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt. "Heisenhof" für eine Nutzung herrichVerschiedene Verlage haben sich auf ten zu lassen. Hierzu stellte er beim die Verbreitung revisionistischen SchriftLandkreis Verden einen Bauantrag für guts spezialisiert. Von besonderer Bedie auf dem "Heisenhof" befindlichen deutung für die Propagierung revisioGebäude. nistischer Thesen sind die in den Verlagen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Geschichtsrevisionismus FREY erscheinenden Schriften und Bücher. Das von FREY im Jahr 2004 im Der Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient 8. Mai 1945" beinhaltet ein Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner zur Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten Revisionisten mit relatiwarum wirklich bis zum bitteren Ende vierenden Vergleichen oder "Beweisen" Widerstand gegen den Feind geleistet und "Dokumenten", die einer geschichtswissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen die Kriegshanddern alle Bemühungen, Geschichte im Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem für politische Zwecke führt, um die deutsche Schuld am umzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit anderen Kriegsausbruch zu leugnen. Mit der Gräueltaten zu relativieren." Präventivschlagthese wird suggeriert, Juliane Wetzel: Die Auschwitz-Lüge; in: Wolfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): Geschichtsdass das nationalsozialistische Deutsche mythen. Legenden über den Nationalsozialismus. Reich einem Angriff auf sein Territorium Berlin 2003, S. 29.


Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungsder Invasion in der Normandie veröfUntaten, denen Hunderttausende zum fentlichte der DSZ-Verlag ein Buch Opfer fielen; Vertreibungsterror und IRVINGs mit dem Titel "Schlacht um KZ-Barbarei in von Siegern eroberten Europa. Mit dem Mut der Verzweiflung Gebieten." gegen die Invasion 1944". IRVING glorifiziert die soldatischen Leistungen Obwohl FREY die Singularität von von Wehrmacht und Waffen-SS und "Hitlers Verbrechen" verbal nicht beklammert dabei die verbrecherischen streitet, sie damit eigentlich für nicht Kriegsziele des nationalsozialistischen vergleichbar hält, stellt er im WiderDeutschlands aus seiner Betrachtung aus: spruch hierzu relativierende Vergleiche an. Die Vergewaltigung deutscher "Unvergleichlich und schlechter mit Frauen durch Angehörige der alliierten Geheimdienstmitteln und militärischen Truppen wird unter der Überschrift Mitteln ausgestattet, kämpften die "Sexueller Holocaust" abgehandelt. deutschen Truppen - sowohl HeeresDas Kapitel "Vergasungsverbrechen" verbände als auch die Jungen der konzentriert sich auf die deutschen Waffen-SS - in der Normandie verOpfer alliierter Luftangriffe, die durch zweifelt und heldenhaft, aber schließdie Gasbildung der von Bomben entlich ohne Aussicht auf Erfolg. ... fachten Brände ums Leben gekommen Würde einmal bekannt werden, dass die Alliierten auch die vertraulichsten seien. Solche Darstellungen sind allein deutschen Geheimbefehle mitgelesen durch die Wortwahl der Kapitelüberhatten, könnte vielleicht der Eindruck schriften dazu gedacht, Deutschlands entstehen, die Deutschen wären nicht historische Verantwortung für den 'fair' auf dem Schlachtfeld besiegt Holocaust zu relativieren. worden." Zur Untermauerung ihrer revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer DVU-Vorsitzende FREY schlussfolgert naler Autoren zurückgreifen. Zu den in seiner Besprechung des Buches: führenden Revisionisten zählt der britische Staatsbürger David IRVING, den "Eine Abwehr der Invasion war wohl der Londoner High Court in einer Urdie letzte realistische Möglichkeit, den teilsbegründung als Rassisten und AntiKardinalfehler vom Juni 1940 zu korrisemiten bezeichnete. IRVING, der sich gieren, als Hitlers irrwitziger Haltebezunächst als Autor militärhistorischer fehl bei Dünkirchen 350.000 englische Publikationen einen Namen gemacht und französische Soldaten entkommen hatte, zeichnet für eine Vielzahl einließ. Die Vorentscheidung des Zweiten flussreicher revisionistischer VeröffentWeltkriegs zu Gunsten Deutschlands lichungen verantwortlich. Seine Schriften ist damit verspielt worden und das werden in umfangreicher Form auch Schicksal konnte auch bei der Invasion über das Internet verbreitet. Da sie in vier Jahre später nicht mehr gewendet wissenschaftlicher Form abgefasst sind werden." und seriös erscheinen, besteht die (National-Zeitung, Nr. 24, Gefahr, dass sie z. B. von Schülern für vom 04.06.2004, S. 4)


18 Rechtsextremismus Unverdächtig für den historisch nicht tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). bewanderten Leser erscheinen auf den Der in Vlotho ansässige Verein wird ersten Blick auch die über das Internet von Bernhard SCHAUB geführt. Zweck verbreiteten revisionistischen Schriften des Vereins ist es, "Leuchter-Report" und "Rudolf-Gutachten", die mit einer pseudowissen- " ... durch organisierte Anstrengungen schaftlichen Beweiskette zu widerlegen die bisher vorherrschende Vereinzelung versuchen, dass es den Holocaust überder Verfolgten aufzuheben, ihrem haupt gegeben hat. Für den 1988 Kampf um Gerechtigkeit die notwenerstellten Leuchter-Report zeichnet dige Wahrnehmung in der Öffentlichder amerikanische Ingenieur Fred A. keit zu gewährleisten und die finanLEUCHTER verantwortlich und für das ziellen Mittel für einen erfolgreichen seit 1991 verbreitete, 1995 wegen VolksRechtskampf bereitzustellen." verhetzung beschlagnahmte RudolfGutachten der deutsche DiplomDie stellvertretende Leiterin des VRBHV, Chemiker Germar RUDOLF. Beide pseuUrsula HAVERBECK-WETZEL, ist zugleich dowissenschaftlichen Studien wurden Vorsitzende des ebenfalls in Vlotho zur Verteidigung angeklagter Revisioansässigen, 1963 gegründeten Collegium nisten erstellt. Humanum (CH), das über keine feste Als weitere wichtige revisionistische Vereinsstruktur verfügt. Das CH unterAutoren anzuführen sind die Franzosen hält in Vlotho eine Bildungsstätte, die Paul RASSINIER und Robert FAURISSON, auch von Rechtsextremisten unterschiedder Österreicher Uwe OCHENSBERGER, licher Ausrichtung genutzt wird. Es die Schweizer Jürgen GRAF und Bernbesteht eine enge Verbindung zum hard SCHAUB sowie Frederick THOBEN, Rechtsextremisten Horst MAHLER und der in Australien das revisionistische zum Deutschen Kolleg. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 Adelaide-Institute unterhält. In Belgien gegründeten Weltbund zum Schutze besteht der Verlag Vrij Historisch des Lebens - Bundesverband DeutschOnderzoek (V.H.O.) der Brüder Siegfried land e. V. (WSL-D) zusammen, der sich und Herbert VERBEKE trotz eines von im Jahr 2001 auflöste. Seitdem gibt den belgischen Behörden am 12.02.2002 das CH die Zeitschrift Stimme des Geverfügten Verbots fort. Der Verlag verwissens (Auflagenhöhe: 3.000 Exembreitet revisionistische Literatur über plare) allein heraus. Die Publikation das Internet auch nach Deutschland. enthält zahlreiche revisionistische AufSeit 1995 ist die ZUNDELSITE im Internet sätze. Die Ausgaben Nr. 5 und 6 wurden abrufbar. Verantwortlich hierfür ist 2004 beschlagnahmt, weil sie den Holoder deutsche Revisionist Ernst ZÜNDEL, caust leugnende Beiträge enthielten. der 1958 von Deutschland nach Kanada HAVERBECK-WETZEL und der verantauswanderte. wortliche Redakteur Ernst-Otto COHRS FAURISSON, GRAF und THOBEN geaus Rotenburg/Wümme wurden vom hören neben Gerd HONSIK, Manfred Amtsgericht Bad Oeynhausen zu einer ROEDER, Germar RUDOLF, Wilhelm Geldstrafe verurteilt. STÄGLICH, Ernst ZÜNDEL, Frank RENDie rechtsextremistische Publikation NICKE und Hans-Dietrich SANDER zu Recht und Wahrheit widmet sich schwerden Gründern des seit dem 09.11.2003 punktmäßig geschichtsund gebietsbestehenden revisionistischen Vereins revisionistischen Themen. Die halbjährzur Rehabilitierung der wegen Bestreilichen Lesertreffen dieser Publikation


Rechtsextremismus 19 werden unter der Bezeichnung "Tage öffentlichte LAUCK vierteljährlich die Deutscher Gemeinschaft" regelmäßig den Nationalsozialismus offen verherrin Illfeld/Thüringen durchgeführt. Die lichende Publikation NS-Kampfruf, die Verantwortung für die Lesertreffen in mehreren Sprachen erscheint und hat seit 2002 der ehemalige NPD-Vorrassistische und antisemitische Beiträge sitzende Günter DECKERT, der zuvor enthält. In einem Lexikon werden zeneine Haftstrafe wegen Leugnung des trale Begriffe wie Führer und Endlösung Holocaust verbüßt hatte. von einem nationalsozialistischen Das von dem früheren NPD-Funktionär Standpunkt aus erläutert. Einen zweiKlaus HOFFMANN geleitete, in Bad ten Schwerpunkt von LAUCKs AktiviBevensen ansässige Freundschaftsund täten bildet das Internet. Die InternetHilfswerk Ost e. V. (FHwO) vertritt neben seite der NSDAP/AO ist in 21 Sprachen geschichtsrevisionistischen Thesen abrufbar und bietet eine große Palette kontinuierlich auch gebietsrevisionistivon Propagandamaterial zum Kauf an sche Forderungen. Verbreitung finden sowie volksverhetzende Computerspiele diese Thesen im vierteljährlich erscheiund Musikstücke zum Herunterladen. nenden Vereinsorgan Der Ostbote. An den Veranstaltungen des FHwO beteiligen sich u. a. Mitglieder und Anhänger der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und ehemalige Angehörige der verbotenen Wiking-Jugend. Auf dem Verbandstag des FHwO am 27. Juni in Schatensen wurde Reiner HELKE zum stellvertretenden Vorsitzenden Subkulturell geprägte und gewählt. Der von ihm geleitete Arbeitssonstige gewaltbereite kreis für Menschenrechte und Politik Rechtsextremisten (Skinheads) führt im Landkreis Lüchow-Dannenberg regelmäßig Veranstaltungen mit Der Arbeitsbegriff "Subkulturell gerevisionistischen Referenten durch. prägte und sonstige gewaltbereite Von den USA aus agiert der ameriRechtsextremisten" bezeichnet rechtskanische Rechtsextremist Gary Rex extremistische latent gewaltbereite LAUCK, der dem Revisionismus nicht in Skinheads und Straftäter, die Gewaltseiner engeren Form zuzurechnen ist, delikte mit einem rechtsextremistischen der aber die Verherrlichung und damit Hintergrund begangen haben. Das die ideologische Rehabilitierung des vom Verfassungsschutz unter diesem Nationalsozialismus in offener Form Arbeitsbegriff erfasste Personenpotenbetreibt. LAUCK ist Propagandaleiter zial gibt Aufschluss über die Militanz der in Lincoln/Nebraska ansässigen des Rechtsextremismus. Bundesweit NSDAP/AO, die als größter ausländistagniert die Anzahl gewaltbereiter scher Lieferant von PropagandamateRechtsextremisten mit 10.000 Personen rial für die deutsche Neonazi-Szene auf hohem Niveau, nachdem 2003 gelten kann. Von 1995 bis 1999 vererstmals seit mehreren Jahren ein Rückbüßte er in Hamburg eine vierjährige gang des Potenzials zu verzeichnen Haftstrafe u. a. wegen Volksverhetzung. war. In Niedersachsen setzte sich der Anschließend wurde er in die USA bereits seit 2002 zu beobachtende Rückabgeschoben. Auch im Jahr 2004 vergang in abgeschwächter Form fort.


20 Rechtsextremismus Wurden 2003 noch 1.000 gewaltbereite Skinheads mit elitärem Stolz bekannten. Rechtsextremisten gezählt, so waren Mitte der siebziger Jahre war die erste es 2004 noch 980. Skinhead-Generation aus dem britischen Mit dem Entstehen der SkinheadStraßenbild verschwunden. Ihr Erbe Bewegung hat sich das Erscheinungsbild traten kurze Zeit später, wiederum in des Rechtsextremismus in Deutschland Großbritannien, so genannte Streeterheblich verändert. Ein deutlicher VerPunks an, die sich aus Enttäuschung jüngungsprozess ist eingetreten. Juüber die zunehmende Kommerzialigendliche Rechtsextremisten bestimsierung des Punks von dieser Subkultur men seither mit ihrem szenetypischen abgewandt hatten. Vor dem Hintermartialischen Äußeren die öffentliche grund eskalierender sozialer Konflikte, Wahrnehmung des Rechtsextremismus. in deren Verlauf farbige Einwanderer Das Entstehen der Skinhead-Bewegung für die hohe Arbeitslosigkeit in Großhat aber auch Rückwirkungen auf die britannien verantwortlich gemacht Entwicklung in anderen Bereichen des wurden, geriet die Skinhead-Bewegung Rechtsextremismus. Ohne BerücksichtiEnde der siebziger Jahre unter den gung der Skinhead-Bewegung kann Einfluss rechtsextremistischer Organidie aktuelle Entwicklung der NPD sationen. Zunächst gewann die 1967 ebenso wenig nachvollzogen werden gegründete rechtsextremistische Natiowie die Herausbildung der neonazistinal Front Einfluss auf die Skinheadschen Kameradschaften. Es wäre jeBewegung. Ihr folgten in den achtziger doch falsch, alle Skinheads dem RechtsJahren die noch extremeren Gruppieextremismus zuzuordnen, denn neben rungen British Movement und Blood & rechtsextremistischen Skinheads gibt Honour (B & H). Wegen ihrer latenten es Strömungen mit konträrer politiFremdenfeindlichkeit erwiesen sich scher Ausrichtung wie die Redskins viele Skinheads als anfällig für die rechtsund die SHARP-Skins19 sowie die vorextremistischen Politisierungsversuche, rangig subkulturell orientierte große zumal sie von der ohnehin hohen Gruppe der Oi!-Skins20. Unter den Arbeitslosigkeit überproportional beBeobachtungsauftrag des Verfassungstroffen waren. schutzes fallen ausschließlich rechtsextÜber Angehörige der hier statioremistische Skinheads. nierten britischen Streitkräfte gelangDie Skinhead-Bewegung ist kein te die neue Subkultur Ende der siebzideutsches, sondern ein internationales ger Jahre auch nach Deutschland. Der Phänomen. Ihr Ursprung liegt in GroßSkin-Kult wurde zudem von deutschen britannien, wo sie sich in zwei Phasen Punks adaptiert, die über englische herausbildete. Ende der sechziger Fanzines (Szene-Zeitschriften) mit der Jahre vermischten sich die Angehörigen der drei Jugendbewegungen Modernists (Mods), Boot-Boys (Vorgänger der 19 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads heutigen Hooligans) und Rude-Boys Against Racial Prejudice) und die linksorientierten (Söhne jamaikanischer EinwandererRedskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören den beiden Strömungen familien) zur ersten Generation der nur wenige Personen an. Skinhead-Bewegung. Ihr Outfit - schwere 20 Die Strömung der Oi!-Skins umfasst den "spaßStiefel, Jeans und T-Shirt - sollte für orientierten", in erster Linie subkulturell ausgealle nachfolgenden Skinheads stilbilrichteten Teil der Skinhead-Bewegung. Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem dend werden. Das Erscheinungsbild Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle symbolisierte die soziale Herkunft aus des traditionellen "one, two, three" zählte die der Arbeiterklasse, zu der sich die ersten Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.


Rechtsextremismus 21 Skinhead-Bewegung in Berührung Versandhändler bieten szenetypische kamen. Nach einer Phase anfänglicher Kleidung an. Die Kleidung und die Kooperation entfernten sich die beiverwendeten Symbole sind Ausdruck den Subkulturen politisch immer weieines Verständigungscodes, wie er für ter voneinander. Während viele Punks Subkulturen typisch ist. Rechtsextreein eher anarchistisches Selbstverständmistische Skinheads verwenden häufig nis entwickelten, gerieten große Teile Zahlencodes wie 18, 28 oder 8822 und der Skinhead-Bewegung unter eine Abkürzungen wie "14 words"23 oder sich verstärkende rechtsextremistische ZOG24, um ihrer neonazistischen OrienEinflussnahme. Den endgültigen Bruch tierung Ausdruck zu verleihen und markierten die so genannten "Chaosdamit die Öffentlichkeit zu provozieren. Tage" des Jahres 1984 in Hannover, in deren Verlauf es durch gegenseitige Blood & Honour sowie Hammerskins Provokationen zu einer Straßenschlacht mit mehreren Verletzten kam. Bis zu Die rechtsextremistische Orientierung diesem Zeitpunkt waren die jährlich der meisten Skinheads ist diffus, sie durchgeführten "Chaos-Tage" eine fügt sich nicht zu einer geschlossenen Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Weltanschauung. Es dominiert eine und Skinheads gewesen. fremdenfeindliche Grundhaltung. Die von den Skinheads hoch gehalAnders sind die Blood & Honourtenen "Tugenden" wie MännlichkeitsSkinheads (B & H) und die Hammerskins kult, Kampfbereitschaft und ihre latent zu bewerten. Es handelt sich um zwei fremdenfeindliche Grundeinstellung dezidiert nationalsozialistisch und rasprädestinierten sie für rechtsextremissistisch ausgerichtete Gruppierungen tische Beeinflussungen. Die ersten mit elitärem Anspruch. rechtsextremistischen Organisationen, Der Gründer der B & H-Bewegung Ian die die Skinhead-Bewegung als RekruStuart DONALDSON25, Frontmann der tierungspotenzial erkannten, waren die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 21 HEISE ist u. a. vorbestraft wegen Vergehen gegen das Waffengesetz, Versammlungsgesetz und 1991 verstorbenen Neonazis Michael wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit KÜHNEN und die Freiheitliche Deutmit Nötigung. sche Arbeiterpartei (FAP), deren 22 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstaben niedersächsischer Landesvorsitzender im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Thorsten HEISE21 selbst Skinhead war. Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Heute bildet die rechtsextremistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Skinhead-Bewegung ein wichtiges Deutschland verbotene Organisation Blood & Rekrutierungsfeld für die NPD und die Honour. 23 Die 14 words, häufig nur mit der Zahl 14 wiederneonazistischen Kameradschaften. gegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfasDas Durchschnittsalter der Skinheads sende rassistische Losung des amerikanischen liegt bei 15 bis 20 Jahren; das EinRechtsextremisten David LANE von der Gruppe stiegsalter liegt zum Teil noch darunThe Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes ter. Der Anteil von Männern beträgt sichern und eine Zukunft für unsere weißen nahezu 90 %; Frauen spielen in der Kinder." durch den Männlichkeitskult geprägten 24 ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Subkultur nur eine untergeordnete Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Rolle. 25 In der Szene ist der Begründer von Blood & Szenehändler haben sich auf die Honour nicht mit vollem Namen, sondern nur als Bedürfnisse der Skinheads spezialisiert. Ian Stuart bekannt.


22 Rechtsextremismus englischen Skinhead-Band Skrewdriver, im benachbarten Ausland, z. B. in bekannte sich offen zum NationalsoziaBelgien oder England, durchgeführt lismus. Die Bezeichnung Blood & Honour werden. wählte er unter dem Eindruck eines Wie B & H ist auch die 1986 in den NS-Filmes über die Hitler-Jugend mit USA entstandene Hammerskin-Bewedem Titel "Blut und Ehre". Ian Stuart gung in Divisionen und Sektionen unterverstarb am 24.09.1993 an den Folgen teilt. In Deutschland traten Hammereines Autounfalls. Ihm zu Ehren werden skins erstmals 1991 in Brandenburg in jedes Jahr an seinem Todestag GedenkErscheinung. Die elitäre Organisation konzerte, so genannte ISD-Konzerte, hat es sich zum Ziel gesetzt, alle weißen veranstaltet. rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation zu vereinigen. Das Symbol der Organisation, zwei gekreuzte Hämmer, ist dem Emblem einer amerikanischen Gewerkschaft entlehnt, die in den zwanziger Jahren in den USA gegen die Einstellung farbiger Arbeiter zu Billiglöhnen kämpfte. In Niedersachsen spielt die Hammerskin-Bewegung, die bundesweit nur wenig mehr als 100 Mitglieder zählt, kaum eine Rolle. Straftaten Kennzeichnend für die meisten rechtsextremistischen Skinheads ist eine B & H entwickelte sich nach der Grünlatent aggressive fremdenfeindliche dung im Jahre 1987 wegen des ErfolGrundeinstellung, die sich immer wieges im Mutterland zu einer internatioder in Übergriffen auf Angehörige nalen Bewegung. Seit den neunziger sozialer Minderheiten entlädt. Opfer Jahren sind in zahlreichen Ländern solcher Gewalttaten, die häufig unter Ablegerorganisationen entstanden, so dem Einfluss von Alkohol und aufgegenannte Divisionen, die in Sektionen putscht von szenetypischer Musik aufgeteilt sind. Die 1994 gegründete begangen werden, sind Ausländer, deutsche Division wurde am 14.09.2000 insbesondere Türken und Farbige bzw. vom Bundesministerium des Innern deutsche Staatsbürger, die aufgrund verboten. Zum Zeitpunkt des Verbots ihres äußeren Erscheinungsbildes für gehörten ihr ca. 200 Mitglieder an. Im Ausländer gehalten werden, Juden, Bereich Niedersachsens bestanden drei Homosexuelle, als "Zecken" bezeichSektionen. Trotz des Verbots sind die nete linksorientierte politische Gegner, meisten Mitglieder von B & H der rechtsObdachlose und Sozialhilfeempfänger. extremistischen Szene verbunden Die fremdenfeindliche Aggressivität geblieben. Sie betrachten sich weiterdieser unstrukturierten rechtsextremishin als Mitglied der internationalen tischen Szene, die zu unberechenbaren B & H-Bewegung und gehören zu den Übergriffen führen kann, stellt unverBesuchern von B & H-Konzerten, die ändert ein Problem für die innere


Rechtsextremismus 23 Sicherheit dar. Beispielhaft ist hier ein tionalem Weg entfaltet, lassen sich die Vorfall in Nienburg vom 7. Februar zu Folgen nicht unmittelbar einschätzen. nennen. Vier der Szene zuzurechnenVieles spricht aber dafür, dass die Musik de Personen schlugen zwei Ausländer die Aufnahmebereitschaft für ideolonieder und traten mit Springerstiefeln gische Botschaften rechtsextremistischer auf sie ein. Organisationen erhöht. Im Wissen um die Wirksamkeit der Musik haben Freie Nationalisten eine so genannte SchulSzenezeitschriften (Fanzines) hof-CD produziert, um unter Schülern Der aus dem Englischen übernommene Nachwuchs für die neonazistische Szene Begriff Fanzine setzt sich aus den Wörzu gewinnen. Auch die NPD weiß um tern "Fan" und "Magazine" zusammen die Wirksamkeit dieses Propagandaund bezeichnet Informationshefte, die mittels. Im sächsischen Landtagswahlfür viele Subkulturen, nicht nur für die kampf brachte sie eine CD mit einSkinhead-Bewegung, typisch sind. Die schlägiger Musik zur Verteilung, eine Fanzines der Skinhead-Szene enthalten Werbemethode, auf welche die NPD Interviews mit Bandmitgliedern, Inforvermutlich auch in kommenden Wahlmationen über neu erschienene Tonkämpfen zurückgreifen wird. träger sowie Berichte über Konzerte Die rechtsextremistische Skinheadund Partys. Daneben propagieren sie Musik spricht eine Jugend-Subkultur auch ideologische Botschaften. Die an, die über das vom Verfassungsschutz Bedeutung der Fanzines für die Szene beobachtete rechtsextremistische hat abgenommen, seitdem immer mehr Personenpotenzial weit hinausreicht. Informationen über das Internet verViele Jugendliche kommen über diese breitet werden. Dennoch wurden 2004 Musik zum ersten Mal mit der rechten mit 20 Titeln bundesweit mehr Fanzines Szene in Berührung. Von besonderer registriert als im Vorjahr. Allerdings ist Bedeutung ist der Besuch von Konzerder Verbreitungsgrad zumeist gering ten szenebekannter Bands. Bei dieser und die Qualität oft nur unzulänglich. Gelegenheit werden Kontakte geknüpft, In Niedersachsen erscheinen die FanziInformationen ausgetauscht sowie CDs nes Violence (Braunschweig) und Final und Skinhead-Utensilien zum Kauf angeDestination (Emden). boten. Der erste Besuch eines SkinheadKonzerts, zu dem häufig Bekannte oder Freunde animieren, die der Szene Rechtsextremistische Musik bereits verhaftet sind, kann am Beginn Die rechtsextremistische Musik ist das einer Entwicklung stehen, die immer zentrale Transportmedium für rassistiweiter in den Rechtsextremismus hinsche, fremdenfeindliche und antisemieinführt. Die rechtsextremistische tische Botschaften. Die von den MusikMusik entfaltet ihre Wirkung aber texten ausgehende Gefahr besteht auch jenseits der Konzerte, denn naheweniger in der Förderung eines dauerzu alle einschlägigen Titel können aus haften rechtsextremistischen Engagedem Internet heruntergeladen werden. ments als vielmehr in der UnterminieFür die Präventionsarbeit im Bereich rung des Wertesystems der verfassungsdes Rechtsextremismus stellt die nicht mäßigen Ordnung. Da sich die Wirkung zu kontrollierende Verbreitung der der rechtsextremistischen Musik nicht rechtsextremistischen Musik eine besonauf intellektuellem, sondern auf emodere Herausforderung dar.


24 Rechtsextremismus Bereits die Namen vieler Bands sind Doch irgendwann, da bringen wir die Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, ganzen Schweine um Leitwolf, Division Wiking, Donnerhall, Sie haben's verdient, das wäre nur Nordfront und Stahlgewitter verherrgerecht. lichen den Krieg und zeugen von der Affinität der Szene zum NationalsoziaWir werden keinen dieser Brut vergessen lismus. An der germanischen GötterEin jeder kriegt ganz einfach, was er welt bzw. der nordischen Mythologie braucht orientiert sich die Namensgebung von Erschießen und erhängen und dann Bands wie Nordwind, Legion of Thor allesamt verbrennen und Sleipnir. Viele Bands bestehen nur Und nicht nur hier, in anderen für kurze Zeit und lösen sich schnell Ländern auch." wieder auf. Ein besonders drastisches Beispiel Das Booklet der CD zeigt den Präsidenfür die menschenverachtende Ausrichten des nationalsozialistischen Volkstung der Skinhead-Musik ist die im gerichtshofes Roland Freisler mit zum Frühjahr erschienene CD "Geheime Hitler-Gruß erhobenem Arm; auf der Reichssache" der bislang unbekannten CD sind mehrere Hakenkreuz-Fahnen Gruppe Kommando Freisler. Die Liedund der mit einem Hakenkreuz verbuntexte, die zu bekannten Volksliedoder dene Schriftzug der in Deutschland Schlagermelodien gesungen werden, verbotenen Blood & Honour-Bewegung sind Ausdruck eines auf die Vernichtung abgebildet. Die über die in den USA der Juden zielenden Antisemitismus. ansässigen Verlage Panzerfaust Records Zu der Melodie des Volksliedes "Die und Micetrap vertriebene CD wurde Vogelhochzeit" werden z. B. folgende von der Bundesprüfstelle für jugendTexte gesungen: gefährdende Medien am 31. August indiziert. "In Belsen, in Belsen, da hängen sie an Rechtsextremistische CDs mit einem den Hälsen ... solchen volksverhetzenden Inhalt sind In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... nicht die Regel, aber sie finden in der In Majdanek, in Majdanek, rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz weiß ein jedes Kind, Reaktionen in den Internet-Foren zeigen. dass Juden nur zum Heizen sind ... Nur etwa 10 % der jährlich erscheiDer Rabbi, dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ..." extremistischen Ausrichtung weisen einen strafbewehrten Inhalt auf. Diese In einem anderen Lied wird zur MeloProduktionen verschwinden nicht eindie des Schlagers "Im Wagen vor mir fach vom Markt, sondern werden auch sitzt ein schönes Mädchen" bezogen noch Jahre nach ihrem Erscheinen geauf den Zentralrat der Juden in handelt. Die 2003 produzierten volksDeutschland gesungen: verhetzenden CDs der Bands Rassenhaß und Weisse Jäger mit den Titeln "Lasst "Die Taschen voll mit unserem deutsie ruhig kommen" bzw. "Gaskammer", schen Euro die ebenfalls auf bekannten Melodien Wenn ich so was sehe wird mir basieren, finden in der Szene weiter schlecht Verbreitung. Die indizierte CD der


Rechtsextremismus 25 Zillertaler Türkenjäger "12 doitsche portieren revisionistische Positionen, Stimmungshits" aus dem Jahre 1996 wie die folgenden Textpassagen von wird unter Szeneangehörigen weiterzwei Liedern der CD verdeutlichen: hin nachgefragt, wie bei der Polizeiaktion gegen die Musiktauschbörse "Lasst sie uns ehren die deutsche KaZaA deutlich wurde. Die Zillertaler Wehrmacht, Türkenjäger bedienten sich als erste für ihr Erbe ziehen wir in die Schlacht, Gruppe geläufiger Melodien von lasst sie uns ehren die deutschen Schlagern, um rassistische und antiseSoldaten, mitische Botschaften zu transportieren. nie vergessen seien ihre Taten. Der Erfolg ihrer CD - es handelt sich ... Doch ihre Taten sind heute vermutlich um die meistverbreitete Verbrechen, rechtsextremistische Musikproduktion mit Lügen integriert. ... - war stilbildend. Die über diese Art Geschichte die wird verdreht, von Musik verbreitete fremdenfeindund es gibt kaum noch jemanden der liche Hetze dürfte sich wesentlich stärdas versteht." ker einprägen als die kaum verständNoch deutlicher werden revisionistilichen Textpassagen des aufputschenden sche Positionen im Lied "Ewige Rechtsrock, der bei Konzerten dominiert. Schuld" zum Ausdruck gebracht, in denen die systematische Vernichtung Aktivitäten niedersächsischer der deutschen und europäischen Skinhead-Bands Juden im nationalsozialistischen Dritten Reich geleugnet wird: Die Anzahl niedersächsischer Bands ist auf zehn Gruppen gestiegen. Die Ent"... Eine Sache die niemals war, wicklung zeugt von der auch auf BunDoch die Wahrheit ist strafbar ... desebene zu beobachtenden Dynamik Auf einer Lüge aufgebaut, der rechtsextremistischen Musik-Szene. Darüber zu denken ist nicht erlaubt. ... Einige niedersächsische Bands wie Seit Generationen zahlen wir Tag ein Terroritorium und Nordfront waren Tag aus, bereits im Vorjahr aktiv. Neu in ErscheiIhr füllt euch die Taschen und lacht nung traten die Gruppen Donnerhall, uns dabei aus. ... Agitator, Race and Nation und CherusPhysikalische Gesetze heben sich auf, ker. Die Band Division Wiking beendete Aussagen von Zeitzeugen sind eine längere Phase der Inaktivität. gekauft. Ohne Konzertauftritt blieben die Gefälschte Bilder tauchen in Gruppen Leitwolf und Stahlgewitter, Geschichtsbüchern auf ..." die im Jahr 2004 auch keine neue CD produzierten. Nach Jahren der Inaktivität hat die aus Nachdem sie im vergangenen Jahre drei Personen bestehende Skinheadbereits bei einigen Konzerten aufgeBand Division Wiking aus Lehrte innertreten war, veröffentlichte die seit halb kurzer Zeit mehrere CDs veröffent2002 aktive Skinhead-Band Terroritorilicht. Die 1997 publizierte CD "Abschaum um aus dem Großraum Hannover im der Nation" wurde im Frühjahr unter Januar ihre erste CD. Die elf Lieder der dem Titel "Land im Norden" neu aufmit "Wir sagen nein" betitelten CD gelegt. Das auf der CD "Land im verherrlichen die Wehrmacht und transNorden" veröffentlichte Lied "K.D.N."


26 Rechtsextremismus ist identisch mit dem Titel "Abschaum produzierte CD - sowie "Gewand der der Nation" auf der gleichnamigen, Wahrheit". Die zuletzt veröffentlichte 1997 erschienenen CD, für die ein allCD "Gewand der Wahrheit" thematigemeiner Beschlagnahmebeschluss siert rechtsextremistische Stereotype vorliegt. Wegen dieses Titels ist inzwiwie die Glorifizierung des Kampfes schen auch die CD "Land im Norden" und den Germanenkult. indiziert worden. Die seit Februar 2003 bestehende SkinDrogenabhängige werden in dem head-Band Donnerhall aus Peine, die Lied als minderwertige Wesen dargeseit Mitte September über eine eigene stellt. Ihnen wird das Lebensrecht als Internetseite verfügt, veröffentlichte gleichwertige Persönlichkeiten innerAnfang November eine in Eigenprohalb der staatlichen Gemeinschaft duktion erstellte CD mit neun Liedern. abgesprochen, wie folgende TextDie Lieder greifen vermeintliche Vorpassage dokumentiert: urteile gegen rechtsextremistische Subkulturen auf und pflegen auf diese "Bunte Haare, vollgepisst Weise einen für viele Skinheads typiDen Verstand schon weggekifft schen Märtyrerkult. Erst mal ein Glas Methadon Seit dem Frühsommer wird die CD Für den Abschaum der Nation "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Hohle Köpfe, linke Parolen ... (Untertitel: "Braun is beautiful!") auf Refrain: dem rechtsextremistischen Musikmarkt Raus, raus, raus aus unserer Stadt angeboten. Ihr Verbreitungsgrad ist Eure Parolen, die haben wir satt hoch. Hinter der Bezeichnung Gigi dürfRaus, raus, raus, ihr seid verbannt te sich Daniel GIESE verbergen, der Denn dies hier, das ist unser Land." maßgeblich an den Bands Saccara und Stahlgewitter beteiligt war. Nach dem Auf die Wiederauflage der CD "AbVorbild der Zillertaler Türkenjäger schaum der Nation" folgten die CDs bedienen sich die Produzenten ein"Sturm brich los!", "Machtergreifung" gängiger Melodien von Volksliedern - hierbei handelt es sich um eine und Schlagern zum Transport rechtsextgemeinsam mit der Band Nerothar remistischer Botschaften. Auf die Melodie des seinerzeit von Rudi Carrell gesungenen Liedes "Wann wird's mal wieder richtig Sommer?" beispielsweise intonieren Gigi und Die Braunen Stadtmusikanten den Refrain: "Wann wird's in Deutschland wieder Sommer? Ein Deutschland wie es früher einmal war Ohne Besatzer und Vaterlandsverräter Nicht so erbärmlich wie die letzten fünfzig Jahr." Neben den politischen Entscheidungsträgern werden auf der CD gängige


Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe von in nehmlich in kleineren Orten durchgezum Teil vulgärer Sprache abgefassten führt. Raumanmietungen erfolgen Textpassagen. Das Booklet der CD häufig unter der Angabe, eine von beinhaltet eine Doppelseite, auf der Musikdarbietungen umrahmte Geburtsmit Fotos kriegszerstörter deutscher tagsfeier durchführen zu wollen. Die Städte die Forderung "Besatzer raus!" Auflösung der Konzerte durch die unterlegt ist. Polizei hat für die Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind. Häufig müssen schon geleistete Eintrittsgelder zurückerstattet werden. Im Frühjahr zeichnete sich eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen im Voraus festgelegten Ort; die Besucher wurden konspirativ über Treffpunkte zum Austragungsort geführt. Allem Anschein nach planen Konzertveranstalter in Erwartung von Exekutivmaßnahmen inzwischen unter WahIm Gegensatz zu den volksverhetzenrung der Konspirativität von vornherein den CDs der Bands Weisse Jäger und mit mehreren Austragungsorten, um Kommando Freisler, die sich ebenfalls das Geschäftsrisiko zu minimieren. populärer Schlagerbzw. VolksliedmeloNach Erkenntnissen des Verfassungsdien bedienten, bewegen sich die schutzes sind in Niedersachsen im Jahr Darbietungen von Gigi & Die Braunen 2004 sieben Skinhead-Konzerte und Stadtmusikanten unterhalb der Schwelle damit ein Konzert weniger als im Vorzur Strafbarkeit. In der Internetvorjahr durchgeführt worden. Im Gegenstellung der CD klingt an, dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer Thüringen und mistische Gehalt der verbreiteten BotSachsen. schaften dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte im Bereich Uelzen/Lüchow liche in einer zeitgemäßen Form anzuund ein Konzert in Neustadt am Rbge. sprechen, droht sich ihr Einfluss zu hervorzuheben. Am 10. April fand in verfestigen. Molbath, Landkreis Uelzen, ein Skinhead-Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen


28 Rechtsextremismus Szene zuzuordnenden deutschen Bands pletter Besetzung auf. Die Bands spielBarking Dogs (Krefeld), Last Riot (Suhl) ten keine Lieder mit strafrechtlich releund Selbststeller (Riesa) sowie die belvanten Inhalten. Die ca. 100 Konzertgische Band Les Vilains auf. Die Veranteilnehmer kamen aus Braunschweig, stalter hatten ursprünglich geplant, Hannover und Salzgitter sowie aus das Konzert in einer Wolfsburger GastNordrhein-Westfalen und Sachsen. stätte durchzuführen. Weil dem BetreiDie Organisation von Konzerten fällt ber der Gaststätte die Durchführung der Szene in Niedersachsen wegen des von Musikveranstaltungen untersagt Einschreitens der Sicherheitsbehörden war, sahen sich die Organisatoren gezunehmend schwer. So verhinderte die zwungen, auf einen anderen VeranstalPolizei am 18. September die Durchtungsort auszuweichen. Sie dirigierten führung eines Skinhead-Konzertes mit die anreisenden Teilnehmer des sechs Bands in Jerxheim/Schöningen. Konzerts, wie dies inzwischen üblich Sie unterband auch den darauf folgenist, per Internet und Info-Telefon zu den Versuch, den Übungsraum einer einem Treffpunkt und von dort zu dem Skinhead-Band in Schöningen für die neuen Veranstaltungsort in Molbath. Durchführung des Konzertes zu nutzen. Am 14. August fand in Lüchow in 120 Interessenten, die aus dem gesameiner Lagerhalle ein von 200 Personen ten Bundesgebiet angereist waren, besuchtes Skinhead-Konzert mit den befanden sich in Jerxheim bereits vor Bands Tollschock (Österreich) und Celtic Ort. Warrior (Wales) sowie Ultima Ratio (Stuttgart) und Donnerhall (Peine) statt. Wegen des relativ geringen BesucherInternetnutzung zuspruchs dürfte das Konzert für den Veranstalter aus Sachsen-Anhalt nicht Für Rechtsextremisten hat das Internet als Kommunikationsmittel eine zentrakostendeckend gewesen sein. In verle Bedeutung erlangt. Die Anzahl der schiedenen rechtsextremistischen von deutschen Rechtsextremisten beInternet-Foren fand die Veranstaltung triebenen Homepages bezifferte das ein sehr lebhaftes positives Echo. Bundesamt für Verfassungsschutz für Ein weiteres Konzert im Bereich das Jahr 2004 auf unverändert 950 Lüchow wurde am 18. Dezember in Seiten.27 Vor allem die rechtsextremieiner Gaststätte in Bösel von den stische Musikszene weiß das Internet Skinhead-Bands Nothung (Schweden), als Werbeund Informationsnetz zu Blutstahl (Pirna), Einherjar26 (Lübeck), nutzen. Viele der bekannten SkinheadWords of Anger (Ort unbekannt) und Bands betreiben eine eigene Homepage. Rachezug (Hessen) bestritten. Das ohne Neben der Selbstdarstellung und dem Zwischenfälle verlaufene Konzert, an Vertrieb eigener Produkte werden auch dem 120 Besucher teilnahmen, wurde Liedtexte und Musikstücke zum Probevom selben Veranstalter organisiert hören als MP3-Datei zum Download wie das Lüchower Konzert. Ebenfalls am 18. Dezember fand in Neustadt am Rbge. ein Skinhead-Kon26 Einherjar, oder Enherjer, nach Brockhaus (1968) der zert mit den niedersächsischen Bands "Alleinkämpfer". 27 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Donnerhall, Terroritorium und NordBands, Parteien, Kameradschaften und sonstige front statt. Die beiden letztgenannten rechtsextremistische Organisationen zusammengeMusikgruppen traten nicht in komrechnet.


Rechtsextremismus 29 angeboten. Das in der rechtsextremisForen ist die rechtsextremistische Musik tischen Musikszene eigentlich verpönte das beherrschende Thema. Die für Herunterladen von Musiktiteln gab Musikthemen wichtigsten deutschen Anlass für eine umfangreiche ExekutivForen sind Unserforum, Hatecore Forum maßnahme28 gegen Anbieter rechtsund das Wikingerversand Forum. extremistischer Musiktitel in der MusikDiese Foren haben jeweils ca. 400 bis tauschbörse KaZaA. Aufgrund von 500 Mitglieder, die täglich ca. 60 BeiErkenntnissen des Bundeskriminalamtes träge zu den verschiedenen Themen (BKA) fanden am 24. März bundesweit schreiben. Von den internationalen zeitgleich Durchsuchungen bei 334 Foren sind das Skadi Forum (Nationales Beschuldigten statt, die in der InternetForum), Panzerfaust und Blood & tauschbörse KaZaA Musiktitel mit rechtsHonour erwähnenswert. Als "unabextremistischem Inhalt zum Download hängige Musikund Infoplattform" angeboten haben sollen, darunter 52 spielt daneben das Online-Fanzine Titel mit strafbarem Inhalt. Am häufigsHatecoreTK eine wichtige Rolle für die ten war die 1997 indizierte CD "12 rechtsextremistische Musikszene. Doitsche Stimmungshits" der Zillertaler Diese zum Teil interaktiv ausgerichTürkenjäger vertreten29. Dabei wurden teten Dienste üben auf vom Internet 385 PCs, 522 CDs mit rechtsextremistibegeisterte Jugendliche eine besondere schem Inhalt, über 5.600 weitere DatenFaszination aus. Der Einstieg in rechtsträger, diverse Schreckschusswaffen, extremistische Zusammenhänge ist Luftgewehre, eine 20-mm-Sprenggraleicht möglich, Gleichgesinnte sind nate sowie drei Schusswaffen mit Munischnell gefunden. Vielen Rechtsextretion sichergestellt. Die meisten der misten und Interessenten wird durch Tatverdächtigen waren junge Männer die Kommunikation in Foren ein neues im Alter zwischen 14 und 20 Jahren, Wir-Gefühl vermittelt. Die Verfassungsdie bisher nicht dem rechtsextremistischutzbehörden wenden sich deshalb schen Spektrum zugerechnet wurden. seit einigen Jahren verstärkt der BeobDie Exekutivmaßnahme hatte neben achtung der Internetseiten von Rechtsder Strafverfolgung auch präventive extremisten zu. Ziel ist es, junge ungeZiele. Die Diskussion in verschiedenen festigte Menschen davor zu schützen, rechtsextremistischen Internet-Foren über das Internet in die Szene abzubestätigte die Verunsicherung der gleiten. Die Möglichkeiten strafrechtSzene. licher Prävention sind dadurch allerdings Diskussions-Foren und Chat-Rooms haben für den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene einen großen 28 Im Zeitraum vom 01. bis 19.10.2003 wurden im BKA Stellenwert. Das Internet bietet die unter Mitwirkung von Beamten der Bundesländer insgesamt 360 Datenerhebungen zu Anbietern Möglichkeit, in abgeschotteten, durch strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Passwort geschützten Bereichen mitMusiktitel mittels der Musiktauschbörse KaZaA einander zu kommunizieren. Zum Teil durchgeführt. Eine Identifizierung der Beschulgelingt es Rechtsextremisten auf diese digten ist über die IP-Nummer (Internet Protokoll Nummer) möglich, wobei nicht auszuschließen ist, virtuelle Weise, Organisationsverbote dass andere Personen als der mitgeteilte Anschlusszu unterlaufen und Kontakte bis auf inhaber (Beschuldigter) die Verbindung zum Interdie internationale Ebene zu knüpfen. net aufgebaut und die inkriminierten Musikstücke bereitgestellt haben. Derzeit gibt es über 30 nationale Foren, 29 Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts einschließlich internationaler Foren Oldenburg vom 20.06.1997 und des Amtsgerichtes mit deutscher Sektion. In den meisten Winsen (Luhe) vom 09.11.1997.


30 Rechtsextremismus erheblich eingeschränkt, dass viele Tonträger sowie Szeneangehörige aus Seiten über ausländische Provider einDeutschland. gestellt werden. Anfang Juni erhielt die Polizei in Offenbach durch eine in Rodgau (Hessen) Projekt Schulhof ansässige Firma Kenntnis über die dort in Auftrag gegebene Pressung einer Seit Anfang 2004 planen RechtsextreCD. Die Firma übergab das Masterband misten unter der Bezeichnung "Projekt der Polizei und teilte mit, dass die Schulhof" die kostenlose, bundesweite Pressung in Höhe von 45.000 Stück Verteilung von 50.000 CDs mit Liedern durch einen Aktivisten der rechtsextrerechtsextremistischer Bands und Liedermistischen Szene aus Sachsen-Anhalt macher an Jugendliche, die nicht der in Auftrag gegeben wurde. Ein weiterer rechtsextremistischen Szene angehören. Versuch, die CD pressen zu lassen, scheiZiel des Projektes einer multimedialen terte ebenfalls. Die mit der Fertigung CD ist, Jugendliche über das Medium von 50.000 Exemplaren beauftragte Musik mit rechtsextremistischem Firma Digicon AG aus Kornwestheim Gedankengut in Kontakt zu bringen (Baden-Württemberg) stoppte die und sie somit für die Szene zu werben. Produktion und vernichtete 7.000 bereits Erstmals erschien im Januar auf der fertig gestellte Tonträger. Im Juli erfolgHomepage des US-amerikanischen Verte aber die Auslieferung von 50.000 sandes Panzerfaust Records ein Eintrag CDs an den Auftraggeber aus Sachsendes Moderators "Zero Tolerance", in Anhalt. Zuvor hatte die szenebekannte dem das "Projekt Schulhof" angekünRechtsanwältin Gisela PAHL eine rechtdigt wurde. Die Finanzierung des liche Würdigung zu den Liedern erstellt eigens für das "Projekt Schulhof" pround die Initiatoren zum Austausch duzierten Samplers mit dem Titel "Anvon einzelnen Titeln bzw. zur elektronipassung ist Feigheit - Lieder aus dem schen Überblendung von Textpassagen Untergrund" in einer Auflagenhöhe bewegt. von 45.000 - 50.000 Exemplaren ermögDer multimedial gestaltete Sampler lichten inund ausländische Produzenenthält neben einer einführenden ten und Vertreiber rechtsextremistischer Ansprache 19 Musikstücke unterschiedlicher Stilrichtungen wie Rock, Heavy Metal oder Balladen bekannter rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die niedersächsischen Skinhead-Bands Nordfront und Stahlgewitter bei. Die CD beginnt mit einer Ansprache, in der die Absichten der für das Projekt Verantwortlichen erläutert werden. Dem Zuhörer wird suggeriert, dass an den gegenwärtigen "Missständen" in Deutschland die demokratischen Parteien


Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen der in neonazistischen Kameradschaften "Missstände" gelegen sei. Weiterhin öffentlich in Erscheinung. Weil sie parteiführt der Sprecher aus, dass das in der ungebunden agieren wollen, bezeichÖffentlichkeit vorherrschende Bild der nen sich die Mitglieder neonazistischer Baseballschläger schwingenden dumpKameradschaften auch als Freie Natiofen Masse von den Medien und den nalisten. Der Eintritt von Freien NationaPolitikern gezielt verbreitet werde, um listen in die NPD steht deshalb im Widervor ihnen abzuschrecken. spruch zum ursprünglichen KameradAm 4. August erließ das Amtsgericht schaftskonzept. Die neonazistischen Halle (Sachsen-Anhalt) einen allgemeiKameradschaften entstanden als neue nen Beschlagnahmebeschluss, da u. a. Organisationsform in der Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin der ersten Hälfte der neunziger schutzgesetzes strafbar ist. Bislang Jahre verfügten. Um diese Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können die Thomas WULFF30, Christian WORCH31 Musiktitel der CD bei einer Internetund Thorsten HEISE32 eine OrganisationsTauschbörse heruntergeladen werden. form ohne offensichtlich verbotsfähige Anfang November wurde eine Homeformale Vereinsstrukturen und Mitgliedpage im Internet eingestellt, von der schaften. Es entstand das Organisa27 Lieder rechtsextremistischer Musiktionsmodell der so genannten Freien gruppen heruntergeladen werden Kameradschaften, die als örtliche können. Gruppen fünf bis zwanzig Personen umfassen. Die Fähigkeit zur DurchNeonazistische Kameradschaften führung gemeinsamer überregionaler Aktionen sollte durch die "Vernetzung" Das neonazistische Spektrum hat in der Kameradschaften mittels techniden letzten Jahren auf Bundesebene scher Kommunikationsmittel sichergeerheblich an Bedeutung gewonnen. stellt werden. Zur Koordination der Wurden diesem Bereich des Rechtsextreautonom agierenden Kameradschaften mismus 2002 noch 2.600 und 2003 wurden so genannte Aktionsbüros 3.000 Personen zugerechnet, so wird geschaffen. Für niedersächsische Kamedas Personenpotenzial inzwischen auf radschaften ist das in Hamburg ansäs3.800 Neonazis geschätzt. Diese Entsige Aktionsbüro Nord zuständig, das wicklung dokumentiert die zunehmende seine frühere Bedeutung inzwischen Ideologisierung junger Rechtsextremisten allerdings ebenso verloren hat wie das insbesondere in den östlichen BundesNationale und Soziale Aktionsbündnis ländern. Niedersachsen unterscheidet sich vom Bundestrend. Hier hat es im 30 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazisgleichen Zeitraum nur einen geringfütischen Gruppierung Nationale Liste. gigen Anstieg des neonazistischen 31 WORCH war Stellvertretender Vorsitzender der Potenzials von 350 auf 365 Personen verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste. gegeben. 32 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender Neonazis traten in der Vergangender verbotenen Freiheitlichen Deutschen heit als Einzelpersonen in unstruktuArbeiterpartei (FAP).


32 Rechtsextremismus Norddeutschland, zu dem sich im März neonazistischer Kameradschaften mit 1997 die aktiven Kameradschaften aus elitärem Selbstverständnis besorgt Niedersachsen, Hamburg, Schleswigmachen als vielmehr die Attraktivität Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, von Kameradschaften für dafür anfälBremen, Nordrhein-Westfalen und lige Jugendliche. Ein Beispiel hierfür Sachsen-Anhalt zusammengeschlossen ist die Kameradschaft Salzgitter. Unter hatten. diesem Etikett treten rechtsextremisDie Rekrutierungsbasis für die tisch eingestellte Jugendliche aus der Kameradschaften bilden die örtlichen örtlichen rechtsextremistischen Szene unstrukturierten rechtsextremistischen bei Demonstrationen in Erscheinung, Szenen. Die Kontaktaufnahme erfolgt ohne dass von einer Kameradschaft im aufgrund persönlicher Bekanntschaft eigentlichen Sinn gesprochen werden oder bei Skinhead-Konzerten. kann. Weder gibt es einen festen Während das Einstiegsalter bei etwa Personenkreis, noch finden regelmäßig 16 Jahren liegt, bewegt sich das DurchKameradschaftsabende statt. schnittsalter der Mitglieder einer Kameradschaft zwischen 20 und 25 Jahren. Der Anteil von Frauen, die sich an Kameradschaftsabenden beteiligen, liegt in Niedersachsen weiterhin unter 20 %. Kameradschaften in Niedersachsen In Niedersachsen sind weiterhin rund 20 neonazistische Kameradschaften aktiv. Ihnen gehören ca. 365 RechtsAuf eine politisch-ideologische Außenextremisten (2003: 350) an. Bundesweit wirkung sind die Aktivitäten der Kamegibt es unverändert ca. 160 Kameradradschaften ausgerichtet, die eine schaften. eigene Homepage im Internet betreiben Der Kameradschaftsgedanke hat oder sich regelmäßig an Demonstrasich in Niedersachsen gegenüber den tionen beteiligen wie die KameradVorstellungen und Zielsetzungen dieses schaften Northeim, Weserbergland, Organisationsmodells weitgehend verGöttingen oder die Nationalen Kräfte selbstständigt. Häufig ist mit der SelbstBarsinghausen. Im Mittelpunkt der bezeichnung Kameradschaft nur ein regelmäßigen Zusammenkünfte dieser diffuses rechtsextremistisches BekenntKameradschaften stehen neben politinis und nicht der Wille zum koordischer Schulung Demonstrationsaktivinierten politischen Handeln verbunden. täten. Ihre Zusammengehörigkeit Oft bedarf es nur einer Führungsfigur, dokumentieren die Kameradschaftsandie nicht einmal über ein gefestigtes gehörigen bei Demonstrationen durch ideologisches Weltbild verfügen muss, das Mitführen von Spruchbändern oder um aus unstrukturierten örtlichen das Tragen von T-Shirts mit aufgedruckSzenen Kameradschaften zu formieren. tem Kameradschaftsnamen. Einige In Niedersachsen muss daher weniger Kameradschaften treten dabei als gedie Gefahr konzertierter Aktionen schlossener Verband auf.


Rechtsextremismus 33 Die Aktivitäten der meisten niederTschechien, Schweiz, Österreich, Niedersächsischen Kameradschaften beschränlande, Belgien, Spanien und Russland). ken sich jedoch auf die Durchführung Aus Niedersachsen waren 250 Personen regelmäßiger Kameradschaftsabende angereist, darunter etwa 100 Rechtsmit Stammtischcharakter. Die Treffen extremisten aus dem Raum Hannoverfördern den Zusammenhalt im Kreis Hildesheim-Salzgitter. Die gegenüber politisch Gleichgesinnter. Das die den Vorjahren erneut deutlich angeTeilnehmer einigende Band sind gemeinstiegene Teilnehmerzahl und die intersame Feindbilder, nationalistische Einnationale Beteiligung unterstreichen stellungen und nicht zuletzt das Intedie zentrale Bedeutung der Heß-Geresse an rechtsextremistischer Musik. denkaktion für den Zusammenhalt der Weil die Mitglieder solcher KameradSzene. Das Gedenken an Heß bedeutet schaften weltanschaulich nicht gefeszugleich ein Bekenntnis zum historitigt sind, haben viele Kameradschaften schen Nationalsozialismus. keinen langen Bestand. Sie hören auf Weitere Demonstrationen mit niederzu bestehen, wenn die Führungsfiguren sächsischer Beteiligung fanden am 1. Mai ausscheiden, z. B. durch Wohnortaus Anlass des "Tages der Arbeit" in wechsel. Die Fluktuation im Bereich Magdeburg statt. 50 der 900 Teilder rechtsextremistischen Kameradnehmer stammten aus Niedersachsen. schaften in Niedersachsen ist deshalb Ferner beteiligten sich niedersächsische hoch. Im gleichen Maße wie KameradNeonazis an den beiden letzten von schaften zerfallen, entstehen an anden Neonazi-Anführern Thomas derer Stelle neue Zusammenschlüsse, WULFF bzw. Christian WORCH organiwenn Führungsfiguren auftauchen. sierten Demonstrationen gegen die Die regionalen Schwerpunkte haben Wanderausstellung "Verbrechen der sich in den letzten Jahren von den Wehrmacht. Dimension des Vernichnordöstlichen Landesteilen in Richtung tungskrieges 1941 bis 1944" am 31. Süden und Westen verschoben. Januar und 27. März in Hamburg. An den Veranstaltungen nahmen 1.200 bzw. 400 Neonazis teil, darunter jeweils Aktivitäten ca. 100 aus Niedersachsen. Ein Aktionsschwerpunkt der in den Die Wehrmachtsausstellung wurde Kameradschaften organisierten Freien in Hamburg das letzte Mal gezeigt. Sie Nationalisten sind die alljährlich im befindet sich inzwischen im Fundus August durchgeführten Veranstaltungen des Deutschen Historischen Museums zum Gedenken an Rudolf Heß. Die in Berlin. Mit der WehrmachtsausstelAktionen konzentrieren sich inzwischen lung verliert die rechtsextremistische auf das bayerische Wunsiedel, wo der Szene ein wichtiges Agitationsfeld, das ehemalige Hitler-Stellvertreter begraben seit Eröffnung der Ausstellung 1995 ist. An der von dem Hamburger immer wieder Anlass für demonstrative Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEAktionen bot. Veranstaltungen, in GER angemeldeten Gedenkveranstalderen Mittelpunkt die Glorifizierung tung des Jahres 2004 beteiligten sich der Wehrmacht steht, werden sich ver3.800 Rechtsextremisten. Etwa 20 % mutlich auf die brandenburgische Ortder Teilnehmer kamen aus dem Ausschaft Halbe konzentrieren. Bei Halbe land (England, Italien, Skandinavien, fand die letzte große Kesselschlacht


34 Rechtsextremismus des Zweiten Weltkrieges statt. Auf dem Hamburg unter die Besucher gemischt dortigen Waldfriedhof, der größten hatten. Die rechtsextremistische Szene Kriegsgräberstätte Deutschlands, sind bewertete die Störaktion als großen ca. 20.000 deutsche Soldaten begraben. Erfolg. Am 31. Januar beteiligten sich Am 13. November nahmen ca. 1.600 ca. 50 Neonazis an einer SaalveranstalRechtsextremisten an der von WORCH tung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Ruhm und Ehre in Hildesheim. dem deutschen Frontsoldaten" geleiteten Demonstration in Halbe teil. Nutzung moderner Unter den Teilnehmern waren auch Neonazis aus Niedersachsen, die einen Kommunikationsmedien Die Freien Nationalisten messen der modernen Kommunikationstechnik eine große Bedeutung zu. Wegen des teilweise kurzlebigen Charakters der niedersächsischen Kameradschaften sind nur einige wenige Kameradschaften aus Niedersachsen im Internet vertreten wie die Kameradschaft Weserbergland, die Freie Jugend Ostfriesland und die Freien Nationalisten Niedersachsen/Weser. Als weiteres Medium zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts nutzen Neonazis selbst erstellte Informationsschriften. Die Kameradschaft Weserbergland beispielsweise veröffentlichte 2002 die Informationsschrift Widerstand im Weserland. Eine andere Publikation der niedersächsischen Neonazi-Szene mit der Bezeichnung Das Sturmsignal erscheint im Raum Hildesheim. An neonazistiKranz mit der Aufschrift "Kameradsche Leser im Raum Hannover/Hildesschaft Northeim" niederlegten. heim wendet sich die Broschüre In Niedersachsen führten die Freien Nationaler Beobachter - InformationsNationalisten 2004 keine eigenen blatt für die Region Südniedersachsen, Demonstrationen durch. Gleichwohl von der im Januar bereits die siebte machten sie durch gezielte Aktionen Ausgabe veröffentlicht wurde. öffentlich auf sich aufmerksam. Am Insgesamt lässt sich feststellen, dass 12. Januar wurde beispielsweise eine Print-Erzeugnisse in ihrer Bedeutung Podiumsdiskussion in Buxtehude zum für die neonazistische Szene wegen Thema "Neofaschismus/Rechtsextremisdes für die Erstellung einer Publikation mus - eine Gefahr für die Gesellschaft?" erforderlichen relativ hohen Kostenabgebrochen, weil sich ca. 20 Rechtsund Zeitaufwandes hinter das Internet extremisten aus Niedersachsen und zurückgetreten sind.


Rechtsextremismus 35 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Niedersächsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung DeutschInnenministerium des Landes lands (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für DeutschInnenministerium des Landes land (FFD) Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium (FAP) des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 12.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern


36 Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. Niedersächsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour-Division Deutschland Bundesministerium mit Jugendorganisation White Youth des Innern 03.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) Sächsisches Staatsministerium mit Skinheads Sächsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes für Lübeck Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com) 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor Landes Berlin 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 27 des Landes Brandenburg


Rechtsextremismus 37 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2003 2004 Bund: 600 600 Niedersachsen: 65 60 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600 Exemplare) Als mitgliederstärkste neonazistische rechtsextremistische Aktionen und Organisation hat die 1979 gegründete Kommentare zu Gerichtsurteilen oder und seit 1991 von Ursula MÜLLER geleistaatlichen Maßnahmen im Zusammentete HNG eine organisationsübergreifenhang mit rechtsextremistischen Aktivide und damit integrierende Funktion täten. In der Januarausgabe wurden für die Neonazis. Die HNG versteht u. a. die Durchsuchungsmaßnahmen sich zum einen als Sammelorganisation gegen die Skinhead-Musikgruppe Stahlund zum anderen als Initiative zur gewitter thematisiert. Im April veröffentBetreuung der weltweit inhaftierten lichte der niedersächsische Landesvorsitdeutschen und ausländischen Neonazis. zende der Deutschen Volksunion (DVU) Ihre Aktivitäten zielen darauf zu vereinen Beitrag über eine Hausdurchsuhindern, dass sich inhaftierte rechtschung und die damit einhergehende Beextremistische Straftäter während der schlagnahme von Tapferkeitsmedaillen Haft bzw. nach der Haftentlassung bei einem Ritterkreuzträger, der an von der neonazistischen Szene abweneiner Demonstration gegen den Abriss den. Wichtigste Veranstaltung der des Ehrenmals für die Gefallenen des Organisation ist die einmal jährlich 1. Panzerkorps der Waffen-SS in Mariendurchgeführte Hauptversammlung, fels bei Koblenz teilgenommen hatte. die 2004 im bayerischen Gremsdorf In der gleichen Ausgabe beschwerte stattfand und von ca. 150 Personen sich ein einsitzender Rechtsextremist besucht wurde. aus Niedersachsen über seine HaftbeDas Organ der HNG, die monatlich dingungen. in einer Auflagenhöhe von ca. 600 Anfang des Jahres veröffentlichte Exemplaren verbreitete Publikation die HNG ein Flugblatt mit dem Titel Nachrichten der HNG, veröffentlicht "Deutschland heute: Scheinasylanten regelmäßig zur Kontaktvermittlung sind erwünscht - Deutsche werden eine Liste mit den Namen inhaftierter politisch verfolgt!". In dem Flugblatt Rechtsextremisten. Fester Bestandteil wurden Ressentiments gegen "nationaljeder Ausgabe sind darüber hinaus bewusste Deutsche" angeprangert. Briefe von Gefangenen an die SchriftDie Verfasser beschwerten sich u. a. leitung, Kleinanzeigen, Berichte über darüber, dass "täglich hunderttausende


38 Rechtsextremismus von Scheinasylanten aus deutschen Unmutsäußerungen mit einer Flut von Steuergeldern durchgefüttert" und Paragraphen zu ersticken", anstatt eine gleichzeitig "immer häufiger Deutsche, "wirklich deutsche Politik" zu verfolgen. die sich gegen eine weitere ÜberfremDer Text schloss mit der Aussage "Sie dung unseres Landes aktiv wehren, sagen Neonazis und meinen uns kriminalisiert" würden. Weiterhin wurde Deutsche - unsere Kameraden sind kritisiert, dass die verantwortlichen keine Verbrecher!". Politiker versuchten, "die wachsenden Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2003 2004 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 450 460 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 21.000 Exemplare) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die NPD ist die älteste der rechtsextreder Niedersachse Adolf von THADDEN, mistischen deutschen Parteien. Sie wurde wurde zunächst zum stellvertretenden am 28.11.1964 in Hannover als "SammVorsitzenden der NPD gewählt. 1967 lung des nationalen Lagers" von Verübernahm er den Vorsitz von Fritz tretern der Deutschen Partei, der GeTHIELEN. In den Jahren 1966 bis 1968 samtdeutschen Partei/Bund der Heimatgelang der NPD der Einzug in sieben vertriebenen und Entrechteten und der Landesparlamente. In Niedersachsen Deutschen Reichspartei (DRP) gegrünerreichte sie bei der Landtagswahl det. Die DRP, zu diesem Zeitpunkt die von 1967 7 % der Stimmen. Das größte rechtsextremistische Partei, stand Scheitern bei der Bundestagswahl des in der Tradition der 1952 vom BundesJahres 1969 mit 4,3 % der Stimmen leiverfassungsgericht wegen ihrer Wesenstete den Abstieg der Partei ein. Ihr verwandtschaft mit dem NationalMitgliederstand verringerte sich von sozialismus verbotenen Sozialistischen 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Reichspartei (SRP). Ihr Vorsitzender, 1978. Den absoluten Tiefpunkt mar-


Rechtsextremismus 39 kierte das Jahr 1995, als der NPD nach Organisationsstruktur und politische parteiinternen Auseinandersetzungen Entwicklung um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Die NPD verfügt über 16 LandesverHaftstrafe verurteilten Parteivorsitzenbände, denen etwa 180 Bezirksoder den Günter DECKERT nur noch 2.800 Kreisverbände unterstellt sind. Der Mitglieder angehörten. Partei gehören 5.300 Mitglieder an. Erst die Übernahme des ParteivorUnverkennbar allerdings ist ein wachsitzes durch den bayerischen NPDsendes Interesse an der NPD. Auf dem Funktionär Udo VOIGT im Jahre 1996 Bundesparteitag am 30./31. Oktober in leitete eine Aufwärtsentwicklung ein. Leinefelde (Thüringen) wurde VOIGT VOIGT öffnete die vergangenheitsmit 158 von 182 Stimmen als Parteibezogene und überalterte Partei konvorsitzender bestätigt. Als stellvertresequent für Neonazis und rechtsextretende Parteivorsitzende stehen an seimistische Skinheads. Die NPD nutzte ner Seite der niedersächsische Landesdas Parteienprivileg, um parteiungevorsitzende Ulrich EIGENFELD, der bundenen Neonazis DemonstrationsFraktionsvorsitzende im sächsischen spielraum zu eröffnen. Insbesondere Landtag Holger APFEL und der saarbei den Kundgebungen gegen die so ländische Landesvorsitzende Peter genannte Wehrmachtsausstellung MARX. Als zweites Mitglied des niewirkten NPD-Mitglieder und Freie dersächsischen NPD-Landesverbandes Nationalisten zusammen. Infolge dieist Manfred BÖRM33 aus Handorf in ser Öffnungspolitik stieg die Mitglieseiner Funktion als Ordnungsdienstderzahl vorübergehend auf 6.500. leiter im Bundesvorstand vertreten. Dieser Prozess war begleitet von einer Drei Faktoren bestimmten die Entimmer stärker ausgeprägten neonaziswicklung der NPD im Jahr 2004: tischen Akzentuierung der programmatischen Positionen. Das von Bundes- - das erfolgreiche Abschneiden bei regierung, Bundestag und Bundesrat Wahlen, vor dem Bundesverfassungsgericht - das Wahlbündnis mit der DVU und gegen die NPD angestrengte Verbotsder Eintritt führender Neonazis in verfahren hatte zur Folge, dass die die Partei, Mitgliederzahl auf 5.000 Personen - die Zusammenarbeit mit der DVU sank, nicht zuletzt weil die NPDund Führung die Zusammenarbeit mit den - die Öffnung gegenüber den Freien freien Kräften aus verfahrenstaktischen Nationalisten entsprechend dem Gründen reduzierte. Ein Übriges zu Konzept einer "Volksfront von dieser Entwicklung dürfte die Furcht rechts": der ungebundenen Neonazis vor V-Leuten in der NPD beigetragen haben. Nach einer zwischenzeitlichen Phase der Irritation ist die Stellung der NPD 33 BÖRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten im rechtsextremistischen Lager durch Überfalls auf niederländische NATO-Soldaten und das Scheitern des Verbotsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinijedoch wieder gestärkt worden. gung (Werwolf-Untergrundorganisation) zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im SepVOIGT treibt seine Strategie der Öfftember 1985 wurde BÖRM Gauführer Niedernung der Partei für Freie Nationalisten sachsen der neonazistischen, 1994 verbotenen seither konsequenter als je zuvor voran. Wiking-Jugend.


40 Rechtsextremismus "Wir rufen alle volkstreuen Deutschen Der Wahlerfolg wurde überdies durch dazu auf, mit uns und den führenden eine Absprache mit der DVU begünsVertretern freier Kräfte in dieser Phase tigt. Die NPD hatte zugunsten der des Überlebenskampfes unseres Volkes DVU auf eine Teilnahme an der gleichan einer wahren Volksbewegung für zeitig durchgeführten Landtagswahl Deutschland zu arbeiten." in Brandenburg verzichtet; im Gegen(Erklärung des Parteipräsidiums der zug verzichtete die DVU darauf, in NPD "Volksfront statt Gruppenegoismus", Sachsen mit der NPD zu konkurrieren. Stand: 19.09.2004) Die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, VOIGT und FREY, beschlossen im Bereits bei der Europawahl im Juni Anschluss an die Wahl in Sachsen, konnte die NPD einen deutlichen Zunach gleichem Muster auch in Zukunft wachs von 107.662 Stimmen im Jahr bei Wahlen zu kooperieren. FREY be1999 auf 241.678 Stimmen erzielen. kräftigte den Willen zur ZusammenBei der zeitgleich durchgeführten Landarbeit durch sein Erscheinen auf dem tagswahl in Thüringen verbesserte sie Parteitag der NPD in Leinefelde, wo sich von 0,5 % auf 1,3 %. Einen ersten er mit viel Applaus bedacht wurde. Erfolg erzielte die NPD dann am 5. SepIm Rahmen der Volksfrontstrategie tember mit 4 % der Stimmen bei der von rechts, die in Sachsen erste Kontusaarländischen Landtagswahl. Dieses ren annimmt, kommt dem Pressefest Ergebnis wurde zwei Wochen später des NPD-eigenen Deutsche Stimmebei der sächsischen Landtagswahl noch Verlags eine besondere Bedeutung zu. weit übertroffen. Mit 9,2 % der Das vierte Pressefest fand am 7. August Stimmen, dem zweitbesten Wahlergebim sächsischen Mücka statt. An der nis ihrer Parteigeschichte34, gelang Veranstaltung beteiligten sich 7.000, der NPD erstmals seit 36 Jahren wieder zum weit überwiegenden Teil jugendder Einzug in ein Landesparlament. liche Rechtsextremisten, darunter auch Die NPD profitierte von verfestigten zahlreiche Teilnehmer aus Niederrechtsextremistischen Strukturen in sachsen. Die stetig steigenden BesucherSachsen, wie sie in Niedersachsen nicht zahlen des Pressefestes (2002: 1.500; vorhanden sind. In Sachsen hat sich 2003: 2.500 Teilnehmer) sind auf die mittlerweile ein festes Aktionsbündnis Verpflichtung einschlägig bekannter aus NPD und neonazistischen Kameradrechtsextremistischer Musiker zurückschaften herausgebildet. Darüber hinzuführen, die das besondere Interesse aus hat sich der sächsische Landesverparteiungebundener junger Rechtsband der REP in die Volksfrontstrategie extremisten finden. Für die NPD hat von rechts einbinden lassen. Das Votum sich das Pressefest inzwischen zu für die NPD hatte aber auch Protesteinem wichtigen Werbefaktor entwicharakter. Umfragen zufolge gehörten ckelt. Auf diese Weise dürfte die Partei insbesondere Arbeiter, Arbeitslose mehr Interessenten ansprechen als sowie Jungund Erstwähler zum Wählerdurch Infostände und Flugblattverteipotenzial der NPD. Aus der Gruppe lungen. Langfristig verbindet die NPD der 18bis 24-Jährigen wählten 20 % mit dem Pressefest die strategische die NPD. Dabei gaben 60 % der Befragten "Hartz IV" und 36 % die "Ausländerproblematik" als entscheidend 34 1968 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in für ihre Wahl an. Baden-Württemberg 9,8 % der Stimmen.


Rechtsextremismus 41 Absicht, den vorpolitischen, den sub"Zweifellos handelt es sich bei Hitler kulturellen Raum anzusprechen und zu um einen großen deutschen Staatspolitisieren. mann. Ich verkenne aber nicht, dass er letztlich die Verantwortung Programmatik und Strategie für die Niederlage Deutschlands trägt." Die programmatische Rede des NPD("Ziel ist, die BRD abzuwickeln", Der Vorsitzenden VOIGT auf dem BundesNPD-Parteivorsitzende VOIGT über parteitag in Leinefelde und seine Ausden Wahlerfolg seiner Partei und den führungen in einem Gespräch mit der "Zusammenbruch des liberal-kapitalisWochenzeitung Junge Freiheit getischen Systems" in: Junge Freiheit, ben Aufschluss über die ideologischen Nr. 40, vom 24.09.2004) Positionen der NPD. Den ideologischen Fixpunkt bildet die von der NPD An keiner Stelle geht VOIGT auf Disangestrebte Volksgemeinschaft. Weg tanz zu den nationalsozialistischen und Ziel formulierte VOIGT in seiner Verbrechen. Wenn er als Kritikpunkt Parteitagsrede: stattdessen lediglich den verlorenen Zweiten Weltkrieg, dessen Ursachen "Wir wollen aber eine Volksfront, ihn nicht zu interessieren scheinen, um dereinst eine nationale Volksund den "leider" imperialistischen gemeinschaft zu schaffen." Charakter des nationalsozialistischen Deutschen Reiches anführt, stellt dies Der Begriff Volksgemeinschaft beein hohes Maß an Identifizierung mit zeichnet eine die Individualrechte der "Innenpolitik" des NS-Regimes negierende Form menschlichen Zusamsowie der nationalsozialistischen Ideomenlebens, in der Klassenund Parteienlogie insgesamt dar. gegensätze vermeintlich aufgehoben Das zentrale tagespolitische Anliesind. Das Volk wird als kollektive Eingen der NPD, die Forderung nach heit betrachtet; der Einzelne hat sich einem "Heimführungsgesetz", leitet dem kollektiven Willen zu unterwerfen sich aus dem Fernziel der Volksgemein(völkischer Kollektivismus). Eine solche schaft ab. Es ist auf die Homogenisieantipluralistische Ordnung läuft dem rung der Bevölkerung gerichtet: Demokratieprinzip zuwider. VOIGTs Äußerungen über Hitler und den his"Wir fordern ein Heimführungsgesetz, torischen Nationalsozialismus machen welches die Ausgliederung der hier deutlich, dass seine programmatilebenden Ausländer aus dem Sozial-, schen Vorstellungen an die NS-IdeoloRentenund Arbeitslosenversicherungsgie anknüpfen: system beinhaltet. ... Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu ver"Wir sind keine Partei, die nur geben. Dann per Gesetz Ausländerdeshalb etwas schlecht findet, weil heimwanderungsmaßnahmen eines schon zwischen 1933 und 1945 leiten." vorhanden war. Tatsächlich hat der (Udo VOIGT: Ansprache auf dem Nationalsozialismus die Ideen völkiParteitag der NPD in Leinefelde am scher Identität von 1848 in hohem 30./31.10.2004, eingestellt auf der Maße realisiert, leider aber war er Internetseite des Bundesverbandes auch imperialistisch." der NPD)


42 Rechtsextremismus An anderer Stelle seiner Rede formuStrategisch orientiert sich die NPD lierte VOIGT noch deutlicher: weiterhin an ihrem bereits vor dem NPD-Verbotsverfahren propagierten "Wenn wir von unserem Volk spre"Drei-Säulen-Modell" - "Kampf um chen, dann reden wir nicht von der die Straße", "Kampf um die Parlamente", Wohnbevölkerung der BRD, sondern "Kampf um die Köpfe" - das durch vom deutschen Volk. Diesem fühlen eine vierte Säule, "Kampf um den wir uns verpflichtet und wir sagen und organisierten Willen", ergänzt werden wir fordern das, was sich viele durch soll. Die vierte Säule bezieht sich auf das System eingeschüchterte deutsche die mit der Wahlabsprache zwischen Menschen nicht mehr zu sagen trauen: NPD und DVU in Sachsen und BrandenWir sind Deutsche und stolz darauf burg erstmals umgesetzte Zielsetzung, - Wir lehnen eine multikulturelle alle "nationalen Kräfte" durch KoopeGesellschaft ab - Wir wollen ein ration zu konzentrieren. Das Angebot Deutschland der Deutschen." zur Zusammenarbeit richte sich nicht nur an die Freien Nationalisten, die Die Bundesrepublik Deutschland ist rechtsextremistischen Skinheads und für VOIGT ein "Vasallenstaat", ein "seit die DVU, sondern auch an die Vertre1945 besetztes Land", dessen "legitime ter der rechtsextremistischen Parteien Führung" und "militärische Elite" einer REP und DP. von "Willkür, Haß und Einseitigkeit" Dem "Kampf um die Straße" misst geprägten "Siegerjustiz" unterworfen die NPD weiterhin große Bedeutung worden sei. Angesichts dieses revisiozu, allerdings will sie sich künftig auf nistischen Geschichtsverständnisses große Demonstrationen konzentrieüberrascht es nicht, dass VOIGTs Ausren, um bei kleinen Kundgebungen führungen über das Verhältnis der nicht in eine Minderheitenposition zu NPD zum Grundgesetz eine Absage an geraten und dadurch einen Imageverdas Wertesystem der freiheitlichen lust im "nationalen Lager" zu erleiden. demokratischen Grundordnung darAuch die "Wortergreifungsstrategie", stellen: ein Teilelement des "Kampfes um die Köpfe", soll fortgesetzt werden. Die "Wer von den etablierten Politikern "Wortergreifungsstrategie" sieht vor, den Vorläufigkeitscharakter des Grunddass NPD-Mitglieder Veranstaltungen gesetzes und des dadurch geschaffenen anderer Organisationen durch gezielte BRD-Systems leugnet, macht sich daEinflussnahme auf Diskussionen für durch zum 'Staatsfeind' und nicht wir! eigene Zwecke instrumentalisieren. Kein ernsthafter Politiker oder PolitikDer "Kampf um die Parlamente" schließwissenschaftler wird dem liberalkapitalich rückt durch die Wahlabsprache listischen System der BRD eine Ewigmit der DVU im strategischen Konzept keitsbestandsgarantie geben." der NPD an die vorderste Stelle. Die (Udo VOIGT, Parteitagsrede in LeineNPD konzentriert sich auf Landtagsfelde) wahlkämpfe und sieht realistische Chancen, den Einzug in weitere Landes"Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuparlamente zu erreichen. wickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne." (Interview mit Udo VOIGT in: Junge Freiheit, Nr. 40, vom 24.09.2004)


Rechtsextremismus 43 Zusammenarbeit mit Neonazis Der Hamburger Neonazi Thomas WULFF forderte im Anschluss hieran in der Die NPD intensivierte im Verlauf des Mai-Ausgabe des NPD-Parteiorgans Jahres 2004 ihre Zusammenarbeit mit Deutsche Stimme (05/2004, S. 11) unter den neonazistischen Freien Nationalisder Überschrift "Volksfront von rechts ten. Ermutigt durch die hohen Teilschaffen" die Bündelung aller "nationehmerzahlen am Pressefest des nalen Kräfte". Es sei notwendig, mit Deutsche Stimme-Verlags und an der größtmöglicher Geschlossenheit aufHeß-Kundgebung des Jahres 2003 riefen zutreten, um in der kommenden Zeit die NPD-Führung und die Freien Natiodie Funktion eines Sammelbeckens der nalisten erstmals seit Beendigung des "protestierenden Volksschichten" überVerbotsverfahrens wieder zu einer nehmen zu können. Im September gemeinsamen Demonstration anlässschließlich erklärten neben WULFF zwei lich des "Tages der Arbeit" am 1. Mai weitere führende Neonazis, Ralph in Berlin auf unter dem Motto "VolksTEGETHOFF und Thorsten HEISE, ihren gemeinschaft statt Globalisierung - Eintritt in die NPD. Arbeit für Millionen statt Profit für Der Prozess der Annäherung von NPD Millionäre!". Nach Polizeiangaben und Freien Nationalisten wurde auf nahmen an der Demonstration 2.300 dem Bundesparteitag der NPD in LeinePersonen teil. Aus Niedersachsen befelde mit der Wahl der Neonazis Jörg teiligten sich rund 320 NPD-Mitglieder HÄHNEL, Thorsten HEISE und Jens und Angehörige neonazistischer KamePÜHSE in den Bundesvorstand der Partei radschaften, die hauptsächlich in Bussen zu einem ersten Abschluss gebracht. anreisten, die vom NPD-Landesverband Mit dem vorbestraften Neonazi Thorsangemietet worden waren. ten HEISE ist es der NPD gelungen, eine der Führungsfiguren der Freien Kameradschaften in die NPD einzubinden. HEISE übernahm das neu geschaffene Referat Kameradschaften. VOIGT dürfte mit der Wahl der Neonazis HEISE, HÄHNEL und PÜHSE die Erwartung verbinden, dass sie der Partei junge Kameradschaftsmitglieder zuführen, damit der "Kampf um die Straße" im Rahmen der Drei-Säulen-Strategie forciert werden kann. Auf die Angehörigen der rechtsextremistischen SkinheadSzene gemünzt, formulierte VOIGT in seiner Parteitagsrede die strategische Stoßrichtung: "Wir ... sind davon überzeugt, dass sich bei vielen dieser jugendlichen bekennenden Deutschen, die durch Äußerlichkeiten zum Ausdruck kommende Protesthaltung im Verlaufe der weiteren Persönlichkeitsentwicklung in die Bereitschaft zu sinnvollem poli-


44 Rechtsextremismus tischem Einsatz für das Gemeinwesen "Staat", verbreitet im Internet, verwandeln lässt, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen, statt sie auszuStand: 04.01.2005) grenzen." (Udo VOIGT: Ansprache auf dem ParUngeachtet dieser parteiinternen Kritik teitag der NPD in Leinefelde am ist VOIGTs Stellung in der NPD unan30./31.10.2004, eingestellt auf der gefochten. Er hat die Partei aus der Internetseite des Bundesverbandes) Krise und zu einem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen geführt. Es ist Die Zusammenarbeit mit den Freien zu erwarten, dass er den UmwandlungsNationalisten findet innerhalb der NPD prozess der NPD auch weiterhin konsenicht nur Beifall. Den Parteitagsaufquent vorantreibt, ohne auf nennenstritten von HEISE und WULFF wurde werten innerparteilichen Widerstand seitens der Delegierten keine überzu stoßen. mäßig große Resonanz zuteil. Vor allem ältere Parteimitglieder des TraditionsAktivitäten in Niedersachsen flügels stehen der Öffnung für die Freien Nationalisten reserviert gegenDem niedersächsischen Landesverband über. Zu ihnen gehört auch Friedrich der NPD gehören ca. 460 Mitglieder PREUß aus Helmstedt, der wegen seiner an. Gegenüber 450 Mitgliedern im VorKritik am Öffnungskurs bei der Vorjahr bedeutet dies eine leichte Steigestandswahl abgestraft wurde. PREUß rung. Am 40. ordentlichen Parteitag verlor seinen Sitz im Parteivorstand. des niedersächsischen Landesverbandes Der NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB am 25. April in Aurich-Oldendorf nahmacht VOIGT für einen Rückgang der men 90 Delegierte und Gäste teil. Theorieund Bildungsarbeit innerhalb Vorsitzender der niedersächsischen der Partei verantwortlich. Den SchulterNPD ist Ulrich EIGENFELD, der auf dem schluss der NPD mit der DVU und Bundesparteitag in Leinefelde in seinem Freien Nationalisten kommentierte er Amt als stellvertretender Bundesvorspöttisch: sitzender bestätigt wurde. Ein zweites niedersächsisches NPD-Mitglied mit "Ob der neuen Bürgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der frü('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred BÖRM, der dem Erfolg beschieden sein wird, muss Bundesvorstand in seiner Funktion als abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff reicht, zeigte schon sprecherwagen immer wieder bei während des zurückliegenden ParteiDemonstrationen und im Wahlkampf tages deutliche Risse. Zwischen DVUzum Einsatz. 'Ehrenbund Rudel' und NPD-'Freien' besteht zwar ewig gestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch deutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." (Jürgen SCHWAB: Die NPD und ihr


Rechtsextremismus 45 im Gegensatz zu dem nahezu doppelt Organisatorischer Aufbau des so mitgliederstarken sächsischen LandesNPD-LV Niedersachsen verband. Gleichwohl gehört der nieder(Eigenangabe) sächsische Landesverband zu den organisatorisch und finanziell gefestigteren * Unterbezirk Braunschweig Untergliederungen der NPD. Kreisbereiche Bei der Europawahl verbesserte die - Braunschweig/Peine niedersächsische NPD ihren Stimmen- - Goslar/Salzgitter anteil gegenüber 1999 von 0,3 % auf - Helmstedt/Wolfenbüttel 0,7 % (17.201 Stimmen). In den Land- * Unterbezirk Emsland/Grafschaft kreisen, in denen die NPD die 1-%Bentheim Marke erreichte, sind - bis auf Goslar - * Unterbezirk Göttingen/Südharz NPD-Unterorganisationen angesiedelt, Stützpunkte die den Europawahlkampf relativ auf- - Osterode wändig mit Infoständen, Wurfsendun- - Hildesheim/Oberweser gen und Plakatierungsaktionen gestal- * Unterbezirk Hannover teten. Der landesweit größte Stimmenanteil der NPD im Landkreis Helmstedt * Unterbezirk Lüneburg dürfte auf den Einfluss des dort ansäs- * Unterbezirk Oldenburg sigen stellvertretenden LandesvorsitzenKreisbereich den und langjährigen NPD-Funktio- - Wilhelmshaven/Friesland närs Friedrich PREUß zurückzuführen * Unterbezirk Osnabrück sein. PREUß hat durch sein über meh- * Unterbezirk Stade-Elbe/Weser rere Jahre ausgeübtes Mandat im Kreisbereiche Helmstedter Stadtrat in der Region - Stade einen gewissen Bekanntheitsgrad - Verden/Rotenburg erreicht. Als aktivste Unterorganisation rückte * Unterbezirk Wolfsburg der zum Unterbezirk Stade gehörende Kreisverband Verden/Rotenburg in den Die Umstrukturierung des LandesverBlickpunkt der Öffentlichkeit. Während bandes von Kreisverbänden in Unterdie meisten Unterbezirke ihre öffentbezirke ist mittlerweile abgeschlossen. liche Präsenz auf die Verteilung von Es bestehen neun Unterbezirke: Propagandamaterialien und PlakatieBraunschweig, Wolfsburg, Göttingen/ rungsaktionen im Verlauf des EuropaSüdharz, Hannover, Osnabrück, Lünewahlkampfes beschränkten, führte der burg, Stade-Elbe/Weser, Oldenburg Kreisverband Verden/Rotenburg zusätzund Emsland/Grafschaft Bentheim. In lich Infostände und Mahnwachen in einigen Unterbezirken sind als kleinste verschiedenen Städten seines EinzugsOrganisationseinheiten Stützpunkte gebietes durch. Die durch solche öffenteingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist lichen Auftritte provozierten Auseines, neue Mitglieder aus dem Bereich andersetzungen mit politischen Gegder unstrukturierten rechtsextremistinern brachten die latente Aggressivität schen Szene zu rekrutieren. Allerdings vieler NPD-Aktivisten zutage. So drohte verfügt der niedersächsische Landesder stellvertretende Landesvorsitzende verband nicht über eine vergleichbare Adolf DAMMANN auf einer Kundge"Akzeptanz" in Teilen der Bevölkerung, bung:


46 Rechtsextremismus "Wenn dieser Ortspfaffe seine VolksDer niedersächsische Landesverband verhetzung weiter betreibt, werden setzte im Jahr 2004 seine 2003 begonwir seine Tempel aufsuchen, ihn von nene Kampagne "Heimreise statt Einder Kanzel holen und dem Volk erzähwanderung" mit Demonstrationen am len, was er lügt." 28. Februar in Osnabrück und am 20. März in Wilhelmshaven fort. Einen Ein von den Nationaldemokraten in weiteren Aufzug unter dem Motto Stade verbreitetes Flugblatt enthält "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption die unmissverständliche Drohung: - Nicht mit uns!" führte der Landesverband am 23. Oktober in Hannover "Irgendwann werden R(.) und Kondurch. Der Demonstrationsaufruf versorten sich wünschen, nationalisdeutlicht, dass es der NPD nicht um tische Jugendliche würden nur Musik sozialpolitische Ziele geht, sondern dass machen!" sie weitergehende systemüberwindende Vorstellungen verfolgt, die Ausländern Anlässlich einer NPD-Demonstration die ihnen nach dem Grundgesetz zuam 13. März schlug ein Angehöriger stehenden Menschenrechte versagen: der Kameradschaft Weserbergland einen Anhänger der linken Szene mit "Wir Nationalisten fordern: Kein der Holzlatte eines umgedrehten NPDDeutscher darf von EinsparungsmaßPlakates auf den Kopf und auf den nahmen betroffen sein, solange AusKörper. Der Geschädigte wurde schwer länder finanzielle Leistungen vom am Kopf verletzt. Das JugendschöffenStaat beziehen! Die nationale Opposition ist die letzte und einzige Opposigericht Stadthagen verurteilte ihn am tion im Lande, die soziale Gerechtig18.01.2005 wegen gefährlicher Körperkeit für alle Deutschen fordert! Schluß verletzung zu einer Freiheitsstrafe von mit der multikulturellen Klassengesellneun Monaten auf Bewährung sowie schaft, Schluß mit Globalisierung, Schluß der Verpflichtung, an einem sozialen mit dem asozialen System! Tragen wir Trainingskurs teilzunehmen. Außergemeinsam den Volkszorn auf die dem wurde er zu einer Zahlung von Straße, es geht um unsere Zukunft." 600 EUR verurteilt. Die Auseinandersetzung mit dem poliBezeichnend für die geringe Mobilisietischen Gegner kulminierte am 21. April rungsbereitschaft der niedersächsischen in Verden, als die Polizei einen Angriff NPD-Mitglieder war, dass zu keiner von NPD-Aktivisten und Neonazis auf Demonstration die vom Veranstalter eine Gewerkschaftsveranstaltung unterband. Die sichergestellten Schlagstöcke, erhoffte Teilnehmerzahl realisiert werAxtstiele und verbotenen Reizgaswaffen den konnte. Die Mehrzahl der Demonsdeuten auf eine zunehmende Gewalttranten kam überdies aus den Reihen bereitschaft der rechtsextremistischen der Kameradschaften. An der DemonsSzene in diesem Bereich. Ende März tration in Hannover nahmen lediglich wurde Florian CORDES an die Spitze 200 Rechtsextremisten teil, obwohl des neu gegründeten Kreisbereiches der Wahlerfolg der NPD in Sachsen Verden/Rotenburg gewählt. CORDES einen Monat zuvor auf einen größeren war vor längerer Zeit wegen finanzielTeilnehmerkreis schließen ließ. Die ler Unregelmäßigkeiten aus dem NPDSchlagkraft der von VOIGT initiierten und JN-Landesverband ausgeschlossen "Volksfront von rechts" ist deshalb, worden. was Niedersachsen anbelangt, vorerst


Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt, nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über die JN Bundesparteitag bei der Wahl zum direkt bei. Als Folge dieser Entwicklung Parteivorstand abgestrafte Braunhaben die JN einen weiteren Mitgliederschweiger Unterbezirksvorsitzende rückgang von bundesweit 450 auf 350 PREUß beispielsweise wird sich nur Personen zu verzeichnen. Auf dem schwerlich in die Volksfrontstrategie Bundeskongress der JN am 2./3. Oktoeinbinden lassen. Zum anderen stößt ber wurde Stefan ROCHOW in seiner die Werbewirksamkeit von Freien Funktion als JN-Bundesvorsitzender Nationalisten wie HEISE und WULFF, bestätigt. Die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden VOIGT, der in seiner Grußbeide Mitte 30, bei der an politischer rede den Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf hin, dass der Jugendsachsens an Grenzen. Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue arbeit der NPD zukommen soll. Kommunikationsformen an die Partei In Niedersachsen sind weiterhin nur herangeführt werden. Ein Beispiel noch 20 JN-Mitglieder vertreten, ein hierfür sind die gezielten Werbeaktiohandlungsfähiger Landesverband nen mit der Schülerzeitung Der Rebell besteht nicht. Die Aktivitäten der verim Bereich Verden. Von besonderer bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische und Stade. Das öffentlichkeitswirkNPD hat die Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf "Nationalismus in die Schule tragen genutzt und eine CD mit einschlägigen soll". JN-Aktivisten verteilten im VerTiteln verteilt. lauf des Jahres an Schulen des Landkreises Verden drei Ausgaben dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden zum Parteivorsitzenden gewählten wird von Florian CORDES, der auf dem Udo VOIGT, der die NPD für Neonazis Bundeskongress der JN im Oktober in öffnete, hatten die 1969 gegründeten Thüringen zum stellvertretenden Jungen Nationaldemokraten die FunkBundesvorsitzenden gewählt wurde, tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf des getragen. Der Rebell bedient sich einer gegen die NPD angestrengten Verbotswerbewirksamen jugendadäquaten verfahrens kamen die Aktivitäten der Sprache, wie sie bislang nicht typisch JN auf Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt parteiintern als Erfolg und len Raum für die NPD zu erschließen, hat Vorbildcharakter für andere


48 Rechtsextremismus Unterorganisationen der NPD. Über zu lesen war: "Nationale Sozialisten CORDES' Auftritt auf dem BundeskonVerden - Wir gedenken unserer gefalgress äußert sich der JN-Bundesverlenen Helden von Wehrmacht und band auf seiner Internetseite überaus Waffen-SS". Die Gruppenbezeichnung positiv: "Nationale Sozialisten" offenbart die ideologische Nähe zu dem historischen "Welche Möglichkeiten es zur AufkläBezugspunkt Nationalsozialismus. rung und Wiedergewinnung der deutschen Jugend gibt, stellte der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der JN Florian Cordes anhand der Schuloffensive 'Den Nationalismus in die Schulen tragen' dar. Er und seine Kameraden hatten eine nationalistische Schülerzeitung erstellt und diese vor den Schulen ihrer Region verteilt. Wie sehr sie damit den Nerv der Schüler getroffen hatten, sah man daran, daß die erste Ausgabe des 'Rebell', wie sie ihre Schülerzeitung nannten, schon bald vergriffen war und die Schüler gespannt nach der nächsten Ausgabe fragten. Sämtliche Medien, Lehrer und andere Gutmenschen gerieten nahezu in eine panische Hysterie und versuchten, mit allen Mitteln die Schüler von den Aktivisten fern zu halten, was ihnen natürlich nicht gelang. Daß die Jugendlichen gewillt sind, sich auf unsere Seite zu stellen, wenn man sie nur anspricht und ihnen die Möglichkeit gibt, hat diese vorbildliche Aktion bewiesen und kann, darf und soll überall wiederholt werden." (Internet-Seite des JN-Bundesverbandes, November 2004) CORDES, SCHÜLER und WELLHAUSEN verfügen über gute Kontakte zur neonazistischen Szene und eignen sich deshalb als Bindeglieder in besonderer Weise für die von VOIGT propagierte Volksfrontstrategie. Eine Aktion am 13. November dokumentierte das Zusammenwirken von JN, NPD und Neonazis. 20 Aktivisten aus dem Bereich Verden/Rotenburg legten einen Kranz nieder, auf dessen Trauerband


Rechtsextremismus 49 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Saterland Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2003 2004 Bund: 11.500 11.000 Niedersachsen: 900 800 Publikationen: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (wöchentlich, Auflage ca. 44.000 Exemplare) Die Entwicklung und die Politik der DVU gehend inaktiven Parteimitglieder bilden sind untrennbar mit der Person des einen festen Kundenstamm für die Prorechtsextremistischen Millionärs und dukte seiner Medienunternehmen DSZ Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY - Druckschriften und Zeitungsverlag (Jahrgang 1933) verbunden. Aus dem GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitvon ihm 1971 als Auffangbecken für licher Buchund Zeitschriftenverlag ehemalige NPD-Mitglieder35 gegründeGmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche ten, bis heute bestehenden Verein DVU Buchdienst als Vertrieb deutschnatioe. V. ging 1987 anlässlich der Bundesnalistischer und rechtsextremistischer tagswahl die gleichnamige Partei herBücher und Devotionalien36 angeschlosvor, die bis 1991 den Namenszusatz sen ist. Liste D führte. FREY, der am 20. März Die DVU ist in 16 Landesverbände auf dem DVU-Parteitag in München untergliedert. Auf regionaler Ebene mit 99,2 % der Stimmen als Parteivorbestehen als Unterbau Kreisverbände sitzender bestätigt wurde, beherrscht und so genannte politische Stammseine Partei autokratisch. Seine Vorgatische, aus denen sich Kreisverbände ben sind für die Parteiuntergliederunbilden sollen. Der 1988 gegründete gen verpflichtend; ein den Grundsätzen niedersächsische Landesverband befinder innerparteilichen Demokratie entdet sich seit Jahren in einem desolaten sprechender Meinungsbildungsprozess Zustand. Ein organisatorischer Schwerfindet nicht statt. Auch in finanzieller punkt ist nicht festzustellen, öffentliche Hinsicht befindet sich die DVU in vollständiger Abhängigkeit von ihrem Vorsitzenden, ohne dessen Engagement 35 Die NPD befand sich zum damaligen Zeitpunkt in sie nicht handlungsfähig wäre. FREY einem Zerfallsprozess, nachdem sie bei den Bunseinerseits verbindet mit seinen parteidestagswahlen von 1969 mit 4,3 % der Stimmen entgegen den Prognosen den Einzug ins Parlament politischen Aktivitäten auch persönliche verfehlt hatte. finanzielle Interessen. Die von ihm per36 Devotionalien sind der Verehrung und Andacht manent umworbenen, politisch weitdienende Gegenstände.


50 Rechtsextremismus Veranstaltungen wurden nicht durchgeführt. Die Mitgliederzahl verringerte sich ein weiteres Mal, von 900 auf 800 Personen. 1997 hatten dem niedersächsischen Landesverband noch 1.800 Mitglieder angehört. der Bremer Bürgerschaft vertreten. Der Erfolg einer solch kostenintensiven Wahlkampfstrategie wie in diesen beiden Bundesländern wäre in einem einwohnerstarken Flächenstaat weit weniger kalkulierbar, weshalb die DVU bei Bei der Landtagswahl in Brandenburg niedersächsischen Landtagswahlen bisam 19. September wiederholte die DVU lang nicht kandidiert hat. ihren Erfolg aus dem Jahr 1999. Mit 6,1 % (1999: 5,3 %) der Stimmen geProgrammatik lang ihr ein zweites Mal nacheinander der Einzug in das Landesparlament. Die programmatischen Positionen der Der Bundesverband dürfte 2 bis 2,5 Mio. DVU gehen aus der im DSZ-Verlag EUR in den Wahlkampf investiert erscheinenden National-Zeitung (NZ) haben; 97.000 Wahlplakate kamen hervor. Die NZ appelliert permanent zum Einsatz. Im Mittelpunkt des Wahlan die rechtsextremistischen Ressenkampfes stand die fremdenfeindlich timents ihrer Leser. Die stereotype gefärbte Agitation gegen die SozialWiederholung fremdenfeindlicher, antireformen der Bundesregierung. semitischer, antiamerikanischer und Begünstigt wurde der Wahlerfolg durch revisionistischer Positionen soll eine die Absprache mit der NPD, die auf suggestive Wirkung entfalten. Die eine Teilnahme an der Landtagswahl Berichterstattung zum Thema Einwanverzichtet hatte. Außer in Brandenderung zielt durch eine Dramatisierung burg ist die DVU noch mit einem Abgeder Problematik darauf, Fremdenfeindordneten, dem stellvertretenden Bundeslichkeit zu schüren, wie folgende Beivorsitzenden Siegfried TITTMANN, in spiele verdeutlichen:


Rechtsextremismus 51 "Den Multi-Kulti-Befürwortern in den Eine Schande ist es darüber hinaus, Medien und in der Politik scheint es dass das Holocaust-Mahnmal heutige aber darum zu gehen, das deutsche und künftige deutsche Generationen Element in Deutschland nach und an eine immerwährende deutsche nach in die Minderheit zu bringen Schuld erinnern soll." und am Ende die Deutschen durch (NZ, Nr. 31, vom 23.07.2004, S. 5) Ausländer zu ersetzen." (NZ, Nr. 8, vom 13.02.2004, S. 2) Das Klischee vom geldgierigen, die amerikanische Außenpolitik steuernden "Das Kartell der etablierten Parteien Juden, der seinen Profit aus einem macht eine Politik gegen die Interessen angeblichen ewigen deutschen Schuldund gegen den Nutzen des deutschen komplex zu ziehen bestrebt ist, bedient Volkes. ... Die angestrebte Masseneindie NZ auch in anderem Zusammenwanderung aber trägt nicht zum Behang. Unter der Überschrift "Sieg oder stand der deutschen Nation bei, sondern Holocaust - Verklagen jüdische Gemeinzu einer Umvolkung in Mitteleuropa." den die Bundesregierung?" verkündet (NZ, Nr. 40, vom 24.09.2004, S. 3) die NZ: "Es kennzeichnet Wortführer der Groß"Der Bundesbürger ahnt, wie das Trefindustrie und der etablierten Parteien, fen zwischen dem Kanzler und Zentraldass sie in Deutschland offenkundig ratschef Spiegel ausgehen wird - der ein neues und ganz anderes Volk deutsche Geldbeutel hat wieder weit schaffen wollen, statt endlich mit einer offen zu stehen. Wozu sonst macht normalen Bevölkerungspolitik und man Druck aus Übersee?" Geburtenförderung ein Aussterben (NZ, Nr. 17, vom 16.04.2004, S. 5) unseres Volkes zu verhindern." (Gerhard FREY im NPD-Parteiorgan Der Krieg gegen den Irak gab der NZ Deutsche Stimme, Nr. 9/2004, S. 11) eine willkommene Gelegenheit zum Transport revisionistischer Botschaften. Ein Dauerthema in der NZ ist die AgitaDeutsche Kriegsverbrechen werden tion gegen das Holocaust-Denkmal, die durch einen Vergleich mit den Handantisemitische und revisionistische Einlungen der US-Armee relativiert, wie stellungsmuster der Leser anspricht. folgende Überschriften verdeutlichen: Die Berichterstattung konstruiert auf "Wie kriminell ist die US-Armee? - perfide Art einen Zusammenhang zwiWenn das die Wehrmacht getan schen den Kosten für das Denkmal und hätte" (NZ, Nr. 21, 14.05.2004, S. 3) den Einsparungen im Sozialbereich: oder "Irak 2004 - Deutschland 1945 - Die Foltertradition amerikanischer "Es ist ... eine Schande, dass dafür 27 Befreier" (NZ, Nr. 22, vom 21.05.2004, Millionen Euro aus der Steuerkasse S. 3). verpulvert werden und der Bund das 20.000 Quadratmeter große GrundZusammenarbeit mit anderen rechtsstück im Wert von 800 Millionen zur extremistischen Parteien Verfügung stellt, während gleichzeitig die Rentner und Arbeitslosen, die Die fremdenfeindlichen, antisemitiArmen und Kranken durch immer schen und revisionistischen Positionen höhere Lasten und massive Leistungsder DVU weisen in ihrer Massivität kürzungen in Not und Elend geraten. eine größere programmatische Nähe


52 Rechtsextremismus zur NPD auf als zu den REP, deren ber in Leinefelde bekräftigte VOIGT Vorsitzender Rolf SCHLIERER um ein das Bündnis. Bei dieser Gelegenheit nationalkonservatives Image für seine starteten die beiden Parteien eine Partei bemüht ist. Während die REP gemeinsame Unterschriftenaktion gegen trotz von FREY signalisierter Kooperaden geplanten EU-Beitritt der Türkei. tionsbereitschaft weiterhin Distanz Die vereinbarte Kooperation vermag halten, vereinbarten die Vorsitzenden nicht zu kaschieren, dass sich DVU und von DVU und NPD bei Treffen im SepNPD voneinander unterscheiden. tember und Oktober eine auf Dauer Während die bürgerlich auftretende angelegte Zusammenarbeit unter dem DVU sich darauf beschränkt, VorurteilsSchlagwort "Volksfront von rechts". strukturen aufzugreifen und zu verBei den bevorstehenden Wahlen auf stärken, um hiervon bei Wahlen zu Europa-, Bundesund Landesebene profitieren, strebt die NPD eine revowerden beide Parteien künftig darauf lutionäre Veränderung der Gesellschaft verzichten, gegeneinander zu konkurzur Volksgemeinschaft an. FREY brachte rieren, und stattdessen ihre Kräfte die Unterschiede in der Zielsetzung zum bündeln. FREY und VOIGT dürften in Ausdruck, als er auf dem NPD-Parteitag ihrem Willen zur Zusammenarbeit einen "größtmöglichen Abstand zum durch die Erfolge ihrer Parteien bei Nazismus und Neonazismus" forderte. den Landtagswahlen in Brandenburg Neben persönlichen Eitelkeiten und und Sachsen bestärkt worden sein. Machtkalkül könnten diese Differenzen Vorausgegangen war eine Wahlabeine Bruchstelle des Bündnisses zwischen sprache: Während die NPD in BrandenNPD und DVU markieren. Solange indes burg zugunsten der NPD auf eine Wahlprogrammatische Konflikte ausgeklamteilnahme verzichtete, überließ ihr die mert bleiben, werden beide Parteien DVU in Sachsen das Feld. In einer Rede von der Kooperation profitieren, denn auf dem NPD-Parteitag am 30./31. Oktosie sprechen dieselbe Wählerklientel an. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Hans-Gerd WIECHMANN37 Mitglieder 2003 2004 Bund: 8.000 7.500 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Zeit für Protest (unregelmäßig, Auflage ca. 10.000) 37 In einer Pressemitteilung des REP-Landesverbandes REP am 05/06.03.2005 in Kassel beschloss der Niedersachsen vom 16.02.2005 kündigte dieser Bundesvorstand daraufhin, WIECHMANN seiner Wahlabsprachen mit anderen Rechtsparteien an. Ämter zu entheben und ihm für zwei Jahre die Unterzeichnet wurde die Pressemitteilung vom Mitgliedsrechte zu entziehen. WIECHMANN erklärVorsitzenden des Landesverbandes Hans-Gerd te aufgrund dieser Ordnungsmaßnahmen am WIECHMANN. Auf der Bundesvorstandssitzung der 07.03.2005 seinen Parteiaustritt.


Rechtsextremismus 53 Die 1983 von zwei aus der CSU ausgeProgrammatik tretenen Bundestagsabgeordneten und von dem bekannten bayerischen Der Bundesvorsitzende ist bemüht, die Journalisten Franz SCHÖNHUBER geREP als eine nationalkonservative Partei gründete Partei Die Republikaner (REP) innerhalb des demokratischen Spekprägte in der zweiten Hälfte der achttrums erscheinen zu lassen. Das im ziger Jahre die öffentliche WahrnehJahr 2002 verabschiedete Parteipromung des Rechtsextremismus in Deutschgramm enthält keine offen gegen die land. Die Wahlerfolge der Partei waren verfassungsmäßige Ordnung gerichtein hohem Maße an die von ihr mit ten Positionen. Mit der Hauptforderung fremdenfeindlichen Aussagen begleiihres Programms, "Bewahrung der tete Asylund Ausländerdiskussion gedeutschen Heimat, keine multikultukoppelt. Als diese Thematik nach der relle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat", Wiedervereinigung in den Hintergrund knüpfen die REP an die Tradition ihrer rückte, vermochten sich die REP mit Wahlkämpfe an, die vom Kampf gegen ihrer ausländerfeindlichen Agitation die Einwanderung bestimmt waren. nicht mehr in gleicher Weise zu profiDer Europawahlkampf des Jahres 2004 lieren. Auch die ständigen persönbildete in dieser Hinsicht keine Auslichen Auseinandersetzungen auf allen nahme. Hinzu kam Protest gegen die Parteiebenen trugen zum BedeutungsSozialpolitik ("Hartz IV") und gegen verlust der Partei bei. einen EU-Beitritt der Türkei. Der Niedergang der REP ist abzulesen an einem dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen, an schlechten Wahlergebnissen und an einer die Kampagnefähigkeit schwächenden desolaten Finanzlage. Wegen dieser Entwicklung gerät der seit 1994 amtierende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER innerparteilich zunehmend unter Druck. Während des Bundesparteitages am 26./27. November in Veitshöchheim (Bayern) setzte sich SCHLIERER gegen seinen Kritiker, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Björn CLEMENS, mit einem nur schwachen Wahlergebnis durch. Er wurde mit lediglich 60 % der Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. CLEMENS hatte sich zuvor in seiner Parteitagsrede gegen "Kontaktverbote" zu rechtsextremistischen Gruppierungen - insbesondere zur NPD - ausgesprochen. Die Fremdenfeindlichkeit der REP Mit diesem gegen SCHLIERER gerichtebrachte der niedersächsische REP-Landesten Kurs fand er bei einem erhebvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN lichen Teil der Delegierten Rückhalt. zum Ausdruck, als er im Rahmen einer


54 Rechtsextremismus "Hartz IV"-Demonstration in Köthen Verhältnis zu anderen rechtsextremis(Sachsen-Anhalt) Asylbewerber pautischen Organisationen schal mit "kriminellen Sozialabzockern" verglich. Der deutsche Arbeiter hingeDie REP-Bundesführung hält weiterhin gen werde um seine Existenz gebracht. am Abgrenzungskurs gegenüber andeFerner sprach sich WIECHMANN gegen ren rechtsextremistischen Parteien und die Errichtung einer "Subkultur" aus, Gruppierungen fest, obwohl die innerdie im Westen Deutschlands schon parteiliche Kritik wächst. Für das Verdeutlich stärker ausgeprägt sei als im hältnis der REP zu anderen rechtsextOsten. Er agitierte gegen die angebliremistischen Organisationen galt bische Finanzierung von Moscheen mit lang der so genannte Ruhstorfer BeSteuergeldern: schluss aus dem Jahr 1990, demzufolge die REP "weiterhin jede Annäherung, "Wir fordern deutsche Steuergelder jede Absprache oder jede andere Form für Deutsche." der Zusammenarbeit mit Parteien, (Mitteldeutsche Zeitung/Köthener Gruppierungen, die der so genannten Zeitung vom 07.10.2004) 'Alten Rechten' zugerechnet werden (NPD, DVU, Deutsche Liga für Volk und Einen festen Platz in der rechtsextreHeimat -DLVHetc.)" ablehnen. mistischen Propaganda nimmt auch Innerparteilich ist dieser Beschluss seit die revisionistische Agitation der Partei Jahren umstritten. ein, bei der unter anderem die VerBeim Bundesparteitag am 26./27. brechen des Nationalsozialismus relatiNovember modifizierten die REP den viert werden. Ruhstorfer Beschluss und verabschiedeten mit großer Mehrheit das "Veits"'Wir sind nicht befreit, sondern besiegt höchheimer Bekenntnis". Darin erteilworden', sagte Schlierer. Mit dieser und ten sie einer "Volksfront von rechts" keiner anderen erklärten Absicht seien ebenso eine Absage wie einer Zusamdie alliierten Truppen damals in Deutschmenarbeit mit Parteien, land einmarschiert. Millionen Deutsche seien durch den alliierten Bombenterror, durch Siegerwillen, Deportation und "... die unseren Staat oder die freiVertreibung von Hab und Gut, Leib, heitliche demokratische Grundordnung Leben, Haus, Heimat und Familie 'bebeseitigen wollen. ... Daher kommen freit' worden. 'Wer vor diesem Hinterinsbesondere gemeinsame Aktivitäten grund undifferenziert über die verund Kandidaturen mit der NPD bei meintliche 'Befreiung' jubelt, verhöhnt deren derzeitigen Zielen oder gar mit das millionenfache Leiden der eigenen nationalsozialistischen Organisationen Landsleute und relativiert die mit der und deren Umfeld für uns Republikaner Niederlage verbundenen Verbrechen nicht in Betracht." am deutschen Volk', sagte der Bundes("Veitshöchheimer Bekenntnis", vorsitzende der Republikaner. Nicht Beschluss des REP-Bundesparteitages nur die Verbrechen des NS-Regimes vom 27./28.11.2004) müßten aufgearbeitet werden, sondern ebenso die von seiten aller KriegsgegBereits im Vorfeld des Bundesparteitages ner begangenen Untaten." hatten unter Beteiligung des nieder(Pressemitteilung der REP vom sächsischen Landesverbandes zwei Vor04.06.2004) bereitungstreffen der ostund nord-


Rechtsextremismus 55 deutschen REP-Landesverbände in Landesverband Niedersachsen Magdeburg stattgefunden. Auf diesen so genannten Nordkonferenzen wollten Peter NENNSTIEL, der erst Ende 2003 die strukturschwachen Landesverbände den Landesvorsitz der REP übernomihr politisches Gewicht bündeln. Sie men hatte, gab sein Amt bereits im sprachen sich für eine Unterstützung Februar 2004 wieder auf. Während des Abgrenzungsgegners CLEMENS als des Landesparteitages am 20. März Kandidaten für den Bundesvorsitz aus. wurde Hans-Gerd WIECHMANN zum Nachdem die NPD und DVU 2004, neuen Landesvorsitzenden gewählt. Organisatorisch ist der niedersächsische zwei Jahre vor der Bundestagswahl, Landesverband in vier Bezirksverbände vereinbart hatten, Wahlbündnisse einund in Kreisverbände untergliedert. zugehen, erteilte der Bundesvorsitzende Impulse für die Parteiarbeit gehen der REP einem Zusammenschluss zwihauptsächlich von den Kreisverbänden schen NPD, DVU und REP eine klare Aurich, Celle, Lüneburg, Osterholz und Absage. In einer im Internet veröffentSalzgitter aus. Entgegen dem Bundeslichten Erklärung lehnt er die Bildung trend verzeichnete der Landesverband einer "Braunen Volksfront" durch die Niedersachsen 2004 einen leichten NPD im Zusammenschluss mit neonazisMitgliederzuwachs auf nunmehr 450 tischen Kameradschaften ab, da die Mitglieder. Diese Entwicklung ist auf NPD ganz andere politische Ziele verWerbekampagnen in einzelnen Regiofolge als die REP. Die Frage einer "Vereinen Niedersachsens zurückzuführen. nigten Rechten" stelle sich nicht, da Anlässlich der Wahl zum EuropäiNPD und DVU einerseits und REP, schen Parlament am 13. Juni führten Deutsche Soziale Union (DSU) und die REP verschiedene WahlkampfverDeutsche Partei (DP) andererseits nicht anstaltungen in Niedersachsen beispielskompatibel seien. weise in Lüneburg, Salzgitter und NorAm 1. November, einen Tag nachdem den durch, kamen hier aber nur auf die NPD auf ihrem Bundesparteitag eine 0,9 % der Stimmen. Bundesweit erreich"deutsche Volksfront" von NPD, DVU ten die REP 1,9 % der Stimmen und und Teilen der Neonazi-Szene propaverbesserten sich gegenüber 1999 giert hatte, veröffentlichten die REP in (1,7 %) geringfügig. Bei der Europaeiner Pressemitteilung die so genannte wahl 1994 hatten die REP in NiederFrankfurter Erklärung. Mit dieser sachsen noch 2,4 % erhalten. Erklärung erweckten sie den Eindruck, Während bislang Veranstaltungen als sei bereits ein Gegenbündnis von bzw. Aktionen der REP in der ÖffentREP, DP und DSU entstanden. Die REPlichkeit wenig Beachtung fanden, gab Bundesführung wollte offenbar einen es 2004 erstmalig aktive Gegenproteste: Erfolg noch vor dem Bundesparteitag Eine öffentliche Wahlkampfveranstalvorweisen, um somit Pluspunkte für tung zur Europawahl am 30. April in eine Wiederwahl zu sammeln und Salzgitter und eine Infoveranstaltung Kritikern des Abgrenzungskurses entder REP in Oldenburg am 6. November gegenzutreten. Tatsächlich aber wurde stießen auf den Protest verschiedener die "Frankfurter Erklärung" am 21. Gruppierungen. November von der DP mehrheitlich abgelehnt, obwohl der Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner KAPPEL, sich für eine Zusammenarbeit mit den REP und der DSU ausgesprochen hatte.


56 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)41 71.000 65.800 Niedersachsen42 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 41 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 43 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.


Linksextremismus 57 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten nur die extremistischen Straftaten als Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Teilmenge der PMK dargestellt. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Die linksextremistischen Straftaten motivierte Kriminalität nach dem von stiegen im Jahr 2004 um 61 Delikte der Innenministerkonferenz beschlosvon 236 auf insgesamt 297 Straftaten senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (+25,8 %). Bei den Gewalttaten wurde "Politisch motivierte Kriminalität" ein Rückgang von 89 auf 81 Straftaten (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. (-9 %) und bei den sonstigen Straftaten Im vergangenen Jahr war mit ein Anstieg von 147 auf 216 (+46,9 %) der Gesamtzahl von 2.464 Straftaten festgestellt. Ursächlich für die Entwickin Niedersachsen, die vor einem polilung bei den Gewalttaten war der tisch motivierten Hintergrund beganRückgang bei den Landfriedensbrüchen gen wurden, ein geringfügiger Anund den Gefährlichen Eingriffen in den stieg um etwa 2 % zu verzeichnen Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver(2003: 2.415). kehr. In 1.692 Fällen wurden die Straftaten Die Steigerung bei den sonstigen als extremistisch eingestuft. Seit 2002 Straftaten insgesamt beruht auf einem bewegt sich der Anteil der extremistiAnstieg bei den Sachbeschädigungen schen Kriminalität an der Gesamtzahl von 72 auf 109 (+51,4 %) und den der Delikte der Politisch motivierten Anderen Straftaten von 72 auf 104 Kriminalität auf einem etwa gleich (+44,4 %). bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Im Bereich der PMK - links - bleibt Da nicht die Beobachtung der Politisch insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalität insgesamt, felder des "Antifaschismus" und der sondern nur die des Extremismus Auf"Konfrontation gegen Rechts" nach gabe des Verfassungsschutzes ist, werwie vor Schwerpunkte des linksextreden in den nachfolgenden Tabellen mistischen Spektrums darstellen. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK links 563 266 297 52,8 %


58 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen44 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 35 32 Brandstiftungen 1 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbrüche 33 28 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 8 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 11 11 insgesamt 89 81 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 72 109 Nötigungen/Bedrohungen 3 3 Andere Straftaten 72 104 (davon terroristisch) (1) (0) insgesamt 147 216 Straftaten insgesamt 236 297 44 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik führt.


Linksextremismus 59 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland 45 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 192 226 Brandstiftungen 36 31 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 118 144 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 29 19 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 12 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 102 88 insgesamt 483 521 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 510 490 Nötigungen/Bedrohungen 35 19 Andere Straftaten 431 410 insgesamt 976 919 Straftaten insgesamt 1.459 1.440 45 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


60 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 "Politisch motivierte Kriminalität - links"46 Baden-Württemberg 49 31 Bayern 16 27 Berlin 132 155 Brandenburg 14 22 Bremen 1 0 Hamburg 11 16 Hessen 28 18 Mecklenburg-Vorpommern 12 22 Niedersachsen 92 81 Nordrhein-Westfalen 24 48 Rheinland-Pfalz 11 8 Saarland 3 4 Sachsen 17 55 Sachsen-Anhalt 23 13 Schleswig-Holstein 44 12 Thüringen 6 9 Gesamt 483 521 46 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik führt.


Linksextremismus 61 Einführung munisten geforderte Diktatur des Proletariats, ab. Für die Ideologie des deutschen LinksKommunistische Gruppierungen haben extremismus sind die beiden ideengesich den Sturz des bestehenden politischichtlichen Grundströmungen des schen Systems und die Errichtung einer 19. Jahrhunderts, Marxismus und AnarDiktatur des Proletariats unter Führung chismus, grundlegend. Linksextremisten einer so genannten "proletarischen greifen die in der Französischen RevoAvantgarde" als Ziel gesetzt. Das utolution proklamierten Werte Freiheit pische Endziel dieser Gruppierungen ist und Gleichheit in radikaler Zuspitzung die klassenlose kommunistische Gesellauf und wollen den Menschen aus schaft. Marxistisch-leninistische OrganiAbhängigkeiten befreien und - insbesationen wie die Deutsche Kommunissondere Anarchisten - jegliche Herrtische Partei (DKP), die Marxistischschaftsverhältnisse abschaffen. Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Der Gleichheitsbegriff und seine und die Kommunistische Plattform (KPF) grundrechtliche Bedeutung kennzeichder Partei des Demokratischen Sozianen den entscheidenden Unterschied lismus (PDS) halten an der Idee einer zum Rechtsextremismus, der als IdeoRevolution der Arbeiterklasse fest, der logie der Ungleichheit bezeichnet werdie Diktatur des Proletariats folgt. den kann. Demgegenüber propagieren anarchisKommunismus, der für die Anhäntische Gruppierungen die Überwindung ger der marxistischen Lehre die höchsdes bestehenden politischen Systems te Form der gesellschaftlichen Entauf dem Wege massenhaften zivilen wicklung darstellt, und Anarchismus Widerstands47 und vorbildhafter Selbstunterscheiden sich in der Bewertung organisation. der Freiheitsrechte. Während der überLinksextremistische Organisationen steigerte Gleichheitsbegriff kommunisstimmen darin überein, dass ein revotisch ausgerichteter Organisationen lutionärer Umsturz das internationale individuelle Freiheitsrechte überdeckt, Zusammenwirken revolutionärer Kräfte lehnen anarchistische Gruppierungen erfordert (Internationalismus). staatliche Organisation und damit Die den linksextremistischen BestreMachtstrukturen (Hierarchien) genebungen zuzurechnenden Personenzurell ab. Beide Richtungen orientieren sammenschlüsse haben sich auch im sich an der Utopie einer klassenoder Jahr 2004 weder in ideologischer Hinherrschaftsfreien Ordnung, d. h. der sicht weiterentwickelt, noch haben sie vollkommenen Befreiung des Meneigene politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, ökonomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen Zwängen. Anarchisten, die in (DKP) und die Marxistisch-Leninistische ihrem konkreten politischen Handeln Partei Deutschlands (MLPD) in überdiesen utopischen Entwurf vorzuleben kommenen theoretischen Diskussionen. versuchen ("Aufhebung der Herrschaft Bedrohlichste Erscheinungsform des des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischen47 Ziviler Ungehorsam ist der Verstoß gegen ein stadien zur Realisierung dieser klassenGesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in losen Gesellschaft, wie die von KomKauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.


62 Linksextremismus Linksextremismus ist nach wie vor das schen den verschiedenen Parteiflügeln Spektrum der Autonomen und sonstigen und Plattformen herzustellen versucht, gewaltbereiten Linksextremisten. wegen seines Kompromisscharakters Deren Anhänger betätigen sich häufig aber kein eindeutiges Bekenntnis zur als "Trittbrettfahrer" bei Demonstrafreiheitlichen demokratischen Grundtionen - beispielsweise gegen den so ordnung beinhaltet. Während die PDS genannten Sozialabbau -, wobei sie auf Bundesebene erneut deutlich Mithäufig Straftaten verüben. glieder verloren hat, mit einem RückEinen zentralen ideologischen Fixgang von 70.000 auf 66.000, hat sie punkt bildet nach wie vor das Staatsihren Mitgliederstand in Niedersachsen und Gesellschaftssystem der ehemaliauf etwa 725 Mitglieder leicht steigern gen DDR. Die Partei des Demokratischen können. Die in den achtziger Jahren Sozialismus (PDS) hat nach fünfjähriger über 40.000 Personen zählende DKP Diskussion 2003 ein Parteiprogramm stagniert bei 4.500 und in Niedersachsen verabschiedet, das einen Konsens zwibei ca. 400 Parteimitgliedern. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2003 2004 Bund48: 5.400 5.500 Niedersachsen: 680 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährlich) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache, Göttingen (unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück (monatlich) Ursprünge und Ziele Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao Die Entstehungsgeschichte der autonodogmatisch auslegten. Die Aktivitäten men Bewegung reicht in die sechziger dieser K-Gruppen waren von der ÜberJahre des 20. Jahrhunderts zurück, in zeugung getragen, dass nur eine diszidenen die radikalen und militanten plinierte, zentralistisch ausgerichtete Teile der Studentenbewegung in zwei Partei als Vorhut der Arbeiterklasse Hauptrichtungen zerfielen. Auf der das Ziel der sozialistischen Revolution einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die 48 Darunter 5.000 Autonome.


Linksextremismus 63 verwirklichen könne. Autonome Linkswird weiterhin der der Öffentlichkeit extremisten andererseits, die sich auch am besten vermittelbare "Antifaschisals undogmatische Linke verstanden, mus-Kampf" bleiben. wollten zwar wie die Vertreter des orthoWährend die autonome Szene 2003 doxen Kommunismus die sozialistische ihre teilweise militanten Aktionen überRevolution anstreben. Sie beantwortewiegend auf die Region Oldenburg/ ten die Organisationsfrage aber ganz Wilhelmshaven/Wittmund konzentrierte, anders. Statt eine staatliche Ordnung verlagerte sich der Schwerpunkt 2004 herbeizuführen, sprachen sich die autoauf Rotenburg/Verden. Autonome reanomen Linksextremisten für die Selbstgierten damit auf verstärkte Propaganorganisation des Zusammenlebens aus, daaktivitäten von Rechtsextremisten in indem eine "herrschaftsfreie Geselldieser Region. Insgesamt besteht zwar schaft" errichtet werden sollte. nach wie vor eine allgemeine MobiliAuch heute noch ist es gemeinsames sierungsschwäche in der autonomen Ziel der autonomen Gruppierungen, Szene, die u. a. auf die Vielzahl der in den Staat und seine Institutionen geNiedersachsen, aber auch bundesweit waltsam abzuschaffen und durch eine durchgeführten autonomen Veranstal"herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersettungen zurückzuführen ist. Bei einem zen. Die autonome Bewegung kennt intensiven Engagement einzelner autokeine mit kommunistischen Organisanomer Gruppierungen lassen sich dentionen vergleichbare einheitliche Ideonoch punktuell verhältnismäßig viele logie. Vielmehr finden sich die verschieAutonome für Aktionen mobilisieren. denen Gruppen der autonomen BeweBereits im Jahr 2001 hat die Berliner gung über Aktionsund Themenfelder militante gruppe (mg) eine so genannzusammen, die sich zu einem erheblite Militanz-Debatte darüber begonnen, chen Teil an aktuellen politischen Ereiginwieweit Gewalt gegen Personen im nissen und Problemfeldern orientieren. politischen Kampf gerechtfertigt ist, Das soll dazu beitragen, den autonound offen ihre Bereitschaft erklärt, im men Widerstand besser öffentlich zu politischen Kampf "alle Aktionsformen vermitteln. So sind Protestaktionen geunterhalb von politischen Exekutionen" gen den "Sozialabbau" in den Vorderpraktizieren zu wollen. Diese Debatte grund gerückt. An Bedeutung verloren wurde szeneintern fortgesetzt, ohne haben hingegen die Aktionsfelder Antidass sich eine einheitliche Meinung militarismus (Irak-Krieg), Anti-Globalizum Einsatz von Gewalt gegen Persosierung und Anti-Castor - nicht zuletzt, nen durchsetzen konnte. Während autoweil sich das mediale Interesse auf annome Zusammenschlüsse die Ausübung dere Themen verlagert hat. Konstanten von Gewalt gegen Sachen grundsätzbilden die Aktionsfelder Antifaschismus lich als Mittel der politischen Auseinund Antirassismus. andersetzung befürworten, wird die Die autonome Szene ist insgesamt Ausübung von Gewalt gegen Personen geschwächt durch interne Auseinandermehrheitlich abgelehnt. setzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine Antideutsche/Antinationale entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannUnter den antifaschistischen Linksextreten Antideutschen/Antinationalen und misten vertreten so genannte Antideutden Antiimperialisten, die erhebliche sche eine neuere Strömung, die noch Energie bindet. Hauptagitationsfeld vor wenigen Jahren als sektiererische


64 Linksextremismus Spinnerei abgetan wurde. Ihre uneinDeutschland zu bekämpfen und anderergeschränkte Solidarität mit dem jüdiseits die USA - aus Sicht der meisten schen Volk und dem israelischen Staat Linksextremisten - als Inbegriff des sowie den USA haben zu einem tief Imperialismus zu unterstützen, ignoriegreifenden Bruch in der linksextremisren Antideutsche. Der größte Teil der tischen Szene geführt. linksextremistischen Szene lehnt diese Antideutsche definieren ihre GegnerAuffassung ab. schaft zum Staat insbesondere darüber, Mit ihrem bedingungslosen Eintreten dass sie allen Deutschen Antisemitismus für den israelischen Staat und gegen und den Wunsch nach GroßmachtstrePalästina befinden sich die Antideutben unterstellen. Vertreter dieser Richschen im Widerspruch zu den so genanntung unterstützen den militärischen ten Antiimperialisten. Die gegensätzEinsatz der USA und ihrer Verbündeten lichen Positionen sind so unüberbrückim Irak sowie die Politik Israels, die sie bar, dass sich selbst langjährige Antifaals "Kampf gegen den Islamismus" Gruppen in Berlin, Köln und Göttingen betrachten. gespalten bzw. aufgelöst haben. Bei Während autonome Linksextremisten Demonstrationen in Berlin und Hamburg Nation und Staat als Konstrukte bürgerkam es bereits zu handgreiflichen licher Herrschaft grundsätzlich ablehnen, fordern Antideutsche in ihrer uneingeAuseinandersetzungen untereinander. schränkt israelfreundlichen Haltung Auch in Hannover spaltet der Antisemifür alle Juden ein Gebiet auf nationaltismusstreit Antifa-Gruppen. staatlicher Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienen ihrer AufAutonome fassung nach die USA Dank, weil sie Organisierungsbemühungen Deutschland vom Nationalsozialismus befreit hätten und Israel schützten. Bereits 1991 erklärte die im Mai wegen Diese Haltung wird deutlich in dem ideologischer Differenzen "aufgelöste" im Internet verbreiteten Aufruf der Göttinger Autonome Antifa [M] (AA[M]) linksextremistischen Gruppierung in einem Grundsatzpapier, dass verMila26-Antifa Erfurt zu Protestaktionen bindliche Organisationsstrukturen in gegen die zentralen Einheitsfeierlichder autonomen Szene notwendig seien. keiten am 3. Oktober in Erfurt: Die Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verhindere eine kontinuierliche "Deutschland hassen! Bundesweite Praxis und verdamme die Autonomen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt damit zu einem bedeutungslosen gegen deutsche Ideologie, AntiameriNischenund Gettodasein. Obwohl kanismus sowie den weltweit immer hierarchische und bürokratische Strukbedrohlicher werdenden Antisemitisturen nach dem autonomen Selbstvermus. ... Wenn Deutschland am 3. Oktoständnis prinzipiell abgelehnt werden, ber sich selbst feiert, sagen wir unmissgründeten autonome Gruppen aus verständlich: dem gesamten Bundesgebiet im Jahr Nie wieder Deutschland. 1992 die Antifaschistische Aktion/BunSolidarität mit Israel! desweite Organisation (AA/BO). Eine Für den Kommunismus." inhaltliche und strukturelle Krise der AA/BO führte im Frühjahr 2001 zur Den inhaltlichen Widerspruch, einerAuflösung des bundesweit bedeutsamsseits ein vermeintlich imperialistisches ten Organisierungsmodells der auto-


Linksextremismus 65 nomen Szene. Die Göttinger AA[M] gab - die Antifa I Aktion & Kritik sowie ihre Zielvorstellung, die autonome Be- - die Redical M. wegung neu zu strukturieren, nicht auf und setzte sich fortan für die Gründung In der "Abschlusserklärung" heißt es einer neuen bundesweiten Nachfolgedazu: organisation ein. Die seit Sommer 2001 überregional vertriebene Zeitschrift "In drei neuen Gruppen werden die Phase 2 sollte diesen Prozess begleiten. Aktivistinnen und Aktivisten aus den Seit 2002 wird der Aufbau einer neuen eigenen politischen Vorstellungen Bundesorganisation allerdings nicht neue Konzepte entwickeln und sich mehr thematisiert. Bis heute sind Verein neues Profil geben. ... Alle befinsuche, eine bundesweite Nachfolgeden sich wie zuvor auch heute und organisation zu gründen, erfolglos morgen in Konfrontation mit der geblieben. Im Rahmen antifaschistischer gesellschaftlichen Realität des kapitalisAktionen sind weiterhin lokale und tischen Systems. regionale Aktionen und Vernetzungen Der Kampf geht weiter!" vorherrschend, was die Zerrissenheit der autonomen Szene bundesweit Damit wird zum Ausdruck gebracht, widerspiegelt. dass die Ehemaligen der AA[M] in den neuen Gruppen linksextremistische Zielsetzungen fortführen. Während Spaltung der AA[M] die A.L.I. und Antifa I Aktion & Kritik Neben den bestehenden Gruppierungen bereits ihre politischen Zielvorstellungen in Frankfurt und Köln "löste" sich 2004 in Veröffentlichungen geäußert haben, die bundesweit führende, seit 14 Jahren hat sich die Redical M bisher noch nicht bestehenden Gruppierung Autonome mit einer Gründungserklärung positioniert. Antifa [M] (AA[M]) aus Göttingen auf. In einer u. a. im Internet verbreiteAls Ursache nennt die AA[M] in ihrer ten Erklärung vom Juli bezeichnet sich im Mai u. a. im Internet verbreiteten die A.L.I. als außerparlamentarische "Abschlusserklärung" die seit über Gruppe, die sich "als Teil einer welteinem Jahr bestehenden ideologischen weiten Linken ... den Zumutungen Differenzen innerhalb der Gruppe. Das und existenziellen Bedrohungen durch Konzept der AA[M], verschiedene linksden Kapitalismus in konkreten Kämpfen extremistische Strömungen und Ansätze entgegenstellt". Ihre Zielvorstellung, zu vereinen und den Schwerpunkt auf die soziale Revolution, hält sie nur im den gemeinsamen Nenner, den "antiinternationalen Maßstab für denkbar. faschistischen Kampf", zu legen, sei an Nach eigenem Bekunden tritt die seine Grenzen gestoßen. Aufgrund der A.L.I. "für eine Gesellschaft ein, in der verschiedenen Ansätze und Einschätzundie Herrschaft des Menschen über den gen sei eine gemeinsame, von der Menschen überwunden ist". Dabei ist gesamten Gruppe getragene Linie nicht für sie der Staat "weder Adressat von mehr möglich gewesen. Forderungen noch Hoffnungsträger auf Veränderung". In den Mittelpunkt Die AA[M] spaltete sich in drei Gruppen: ihrer politischen Arbeit stellt die A.L.I. den Antifaschismus. Darüber hinaus - die Antifaschistische Linke Interbeteiligte sie sich an den so genannten national (A.L.I.), Montagsdemonstrationen gegen den


66 Linksextremismus "Sozialabbau" sowie an Aktionen des Ehrung des deutschen Widerstands aus Göttinger Gruppen und Initiativen nicht ihrem Verständnis einer Würdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten Bündnisses "Heißer Herbst"49 entspreche. in Göttingen. In ihrer Gründungserklärung lässt die In ihrer unter dem Titel "A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born" am 2. September auf ihrer antifaschistischen eine antinationale Internetseite veröffentlichten Grünund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserklärung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass sie am Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festhält. Sie kritisiert das Konzept des Aussöhnung "revolutionären Antifaschismus" und Europas mit vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland "revolutionär" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als "revolutionär" bezeichDieses unter net die Gruppe gleichwohl den Anmaßgeblicher Beteiligung des "geläuspruch, den sie an ihre Kapitalismuskritik stellt, und die "Stoßrichtung" terten" Deutschlands entstehende ihrer Praxis": Europa konstituiere sich u. a. über Antiamerikanismus und strebe "seinen "Wir wollen jene Protagonisten und Platz als Weltmacht" an. Die Gruppe Protagonistinnen der gesellschaftlichen werde auch weiterhin mit allen Verhältnisse und ihre Projekte in den Mitteln und auf allen Ebenen "allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis rücken, die immer wieder regresmitischen, rassistischen und völkischen sive politische Ideologien salonfähig Ideologien hier und heute in Gewaltmachen und dabei das bestehende faltaten und Morde umsetzen", entschiesche Ganze ständig zementieren. Dies den entgegentreten, "um andersdenaber auch nur solange, bis wir einen kenden und andersaussehenden Weg gefunden haben, das abstrakte Menschen ein innerhalb dieser gesellschaftliche Verhältnis, das sich Verhältnisse verhältnismäßig angsttäglich ganz konkret und gewalttätig freies Leben zu ermöglichen". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen." Beitrag in der Zeitschrift Jungle World (Fehler aus Original übernommen) vom 30. Juni zufolge die Aufgaben der Göttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext führte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto übernommen. "Geschichte wird gemacht! Deutsche Die Redical M konzentriert sich auf Erinnerungspolitik angreifen! die Themenfelder Antirassismus und Deutsche Täter sind keine Opfer!" am "Sozialabbau". So rief sie in einem im 20. Juli in Göttingen eine FahrraddeSeptember veröffentlichten Flugblatt monstration "gegen die offizielle Erinnerungspolitik zum 60. Jahrestag 49 Mit der zweiwöchigen Kampagne "Heißer Herbst des Hitler-Attentats" durch. In der im gegen Armut und Arbeitszwang" agitierte das Internet veröffentlichten PresseerkläBündnis gegen die Reformprogramme der Agenda 2010, Lohnkürzungen und die Abschiebepraxis. rung betonte die Gruppe, dass die


Linksextremismus 67 zur Teilnahme an einer Demonstration - göttinger Drucksache (Göttingen), gegen eine Abschiebehaftanstalt in - vers beaux temps50 (Hannover), Nordrhein-Westfalen unter dem Motto - Alhambra (Oldenburg), "Gegen die rassistische Abschiebe- - Die Zwille (Osnabrück), maschinerie und Verwertungslogik!" - EinSatz! (Göttingen) und auf. In dem Aufruf wird deutlich, dass - Fight back! (Braunschweig) ihr antirassistischer Ansatz eine grundlegende Systemablehnung beinhaltet: nur regionale Bedeutung haben, nehmen die autonomen Druckschriften "Ein menschenwürdiges Leben für alle wird erst dann möglich sein, wenn der - INTERIM, durch Staat und Nation begründete - radikal (Berlin) und - Phase 2 (Berlin/Leipzig/Göttingen) Ausschluss überwunden ist und das kapitalistische System als Ganzes beaufgrund ihres bundesweiten Vertriebs graben wird. ... Solidarisch und gemeineine herausgehobene Stellung ein. sam den Kampf gegen die kapitalistiDie seit Mai 1988 bestehende Zeitsche Verwertungsgesellschaft aufnehschrift INTERIM ist das bundesweit men!" bedeutendste Printmedium der autonomen Szene und erscheint in zweiDarüber hinaus beteiligte sich die wöchentlichem Rhythmus in einer Redical M im Rahmen der Kampagne geschätzten Auflage von 1.000 Exem"Heißer Herbst gegen Armut und plaren. Vertrieben wird die Zeitschrift Arbeitszwang" in Göttingen. bundesweit hauptsächlich über InfoLäden. Medien der autonomen Szene Das Internet hat in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussions-Foren als Propagandainstrument eine herausragende Bedeutung. Trotz der Attraktivität der modernen Medien haben die regional und überregional erscheinenden Publikationen nach wie vor eine große Bedeutung für Autonome bei der Herstellung einer so genannten Gegenöffentlichkeit. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Ankündigungen und Demonstrationsaufrufe sowie Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen oder Selbstbezichtigungen für Anschläge. Während die in Niedersachsen erscheinenden Publikationen 50 Übersetzt: "schönen Zeiten entgegen".


68 Linksextremismus Nach knapp fünfjähriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift radikal. Es handelt sich im der deutschen Gesellschaftsordnung Wesentlichen um ein "Praxisheft" mit bewertet. Sie unterstellen dem politiausführlichen Anleitungen zum Bau schen System, den Rechtsextremismus von Brandsätzen. bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre AntifaschisAktionsfelder Antifaschismus und mus richtet sich primär gegen das Antirassismus kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Obwohl der militante Antifaschismus Strukturen, die Faschismus und Rassiswegen des Engagements demokratimus hervorbringen, zu zerschlagen. scher Organisationen und staatlicher Beispielhaft für dieses Verständnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als "antifaschistischer burger Autonomen im Januar veröfTeilbereichsdiebstahl" bezeichnet) fentlichte Broschüre "Deutungskämpfe": deutlich an Bedeutung eingebüßt hat, "Es ist vielmehr die Polizei, die die ist er nach wie vor das zentrale Thema Nazis immer rabiater und gewalttätiger innerhalb des autonomen Spektrums. vor antifaschistischem Protest und Für den Bereich des militanten Widerstand schützt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer häufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung von Nazi-Parolen oder die bener Bedeutung. Das machten die Glorifizierung der SS von Meinungszahlreichen demonstrativen Aktionen und Demonstrationsfreiheit gedeckt gegen Aufzüge und Informationsstände sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf sich der Neonazis wirksam zu unterbinden, Ausschreitungen ereigneten. Aus der wenn sie selbst durch ihre Politik gegen Erfahrung, dass im Rahmen von DemonsFlüchtlinge und EinwanderInnen Rassistrationen Gewalttaten von den polimus schüren und wenn schließlich im zeilichen Einsatzkräften immer häufiger herrschenden Gesellschaftssystem selbst massiv unterbunden wurden, entwider Nährboden für Rassismus und ckelte sich eine geänderte Taktik. Im Faschismus angelegt ist, was müssen Rahmen "antifaschistischer Kommandodann die Schlussfolgerungen für antiunternehmen" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbeschädigungen in antifaschistischen Auseinandersetzunwie z. B. Farbschmierereien oder gen auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. staatlichen Kampagnen nicht hinterAls Feindbilder gelten den Autonoher zu laufen und sich eigenständig men nicht nur rechtsextremistische und unabhängig zu organisieren." Strukturen, sondern auch die Bundes(Fehler aus dem Original übernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb die Auseinandersetzungen um


Linksextremismus 69 den "Heisenhof" in Dörverden, Landund Unterdrückung ist und die auf der kreis Verden, als einen lokalen BrennGleichberechtigung aller Menschen punkt ihres autonomen "Antifaschisund Solidarität basiert." mus-Kampfes", nachdem der Neonazi (Ausgabe Nr. 195 vom Januar/Februar Jürgen RIEGER dort eine ehemalige 2004, S. 3 ff.) Liegenschaft der Bundeswehr erworben hatte. Die Protestaktionen der Autonomen konzentrierten sich auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die häufig von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet waren, wie am 28. Februar in Osnabrück, am 13. März in Rotenburg/Wümme, am 20. März in Wilhelmshaven und am 23. Oktober in Hannover. Dass die links"Outings" extremistischen Gruppierungen insbesondere bei den Protestaktionen in Eine Variante des so genannten antifaWilhelmshaven andere, über den schistischen Kampfes ist es, über SteckDemonstrationsanlass hinausgehende briefe Rechtsextremisten gezielt kenntZiele verfolgten, zeigt ein Beitrag, den lich zu machen ("Outen"). Dabei verdie Wilhelmshavener linksextremisöffentlichen Linksextremisten persönlitisch beeinflusste Zeitung Gegenwind che Daten sowie die rechtsextremistiins Internet eingestellt hat. schen Aktivitäten. Beispielsweise sprühte - laut Selbstbezichtigungs"... der Kampf gegen den Faschismus schreiben - das "aktionskommando darf sich nicht nur punktuell ... äußern. kein fußbreit den faschisten" den Es gilt, Strukturen innerhalb der GesellNamen, den Wohnort, das Kfz-Kennschaft zu zerschlagen, die Faschismus zeichen und die Bezeichnung Neonazi und Rassismus hervorbringen. für einen bekannten Rechtsextremisten Faschismus fußt auf 'Werten' und an ein Gebäude der Universität GötUnterdrückungsmethoden, die intetingen und zerstach zwei Reifen seines graler Bestandteil des hiesigen Systems Autos. sind. Ziel des Antifaschismus ist eine Am 14. Juli zogen ca. 70 Autonome Gesellschaft ... die frei von Ausbeutung vor das Mehrfamilienhaus eines bekann-


70 Linksextremismus ten Göttinger Rechtsextremisten, um Themen Asylpolitik, Abschiebepraxis, durch Flugblätter und Plakate auf desUnterbringung ausländischer Flüchtsen neonazistische Aktivitäten aufmerklinge und Migranten sowie deren sam zu machen. Weiterhin setzten MitResidenzpflicht. In einer Vielzahl von te August Angehörige des Göttinger Solidaritätskundgebungen, insbesonautonomen Spektrums das Fahrzeug dere im südniedersächsischen Raum, des zuvor als Rechtsextremisten "Geforderten die Gruppierungen Bleibeouteten" in Brand. recht für alle Flüchtlinge und kritisierAuf einem im Juni gemeinsam verten staatliches Handeln in diesem öffentlichten Flugblatt "weggucken Zusammenhang als rassistisch. hilft nicht. gegen nazis", das auf rechtsIn Göttingen fand z. B. im Mai eine extremistische Personen und Aktionen Demonstration unter Beteiligung von in der Region hinweist, fordern die Autonomen statt, nachdem PolizeiAntifa Verden und die Antifa Bremen beamte einen Farbigen kontrolliert zum Kampf gegen die "Grundfesten und nach dessen Widerstand Zwangsder neofaschistischen Politik" auf. mittel angewendet hatten. Die InitiaNeben solchen "Outing"-Aktionen toren der Demonstration agitierten nahmen 2004 in Niedersachsen und gegen die als "rassistische Sondergeangrenzenden Bundesländern militansetze" bezeichnete so genannte Resite Aktionen von Linksextremisten (so denzpflicht sowie Arbeitsverbote. In genannter "Kommandoantifaschismus") einem Flugblatt forderten sie "eine u. a. in Form von Brandanschlägen zu. unabhängige UntersuchungskommisIm Januar setzten Linksextremisten in sion für rassistische Polizeiübergriffe". Handorf bei Lüneburg den bei NPDAuch bundesweit beteiligten sich Demonstrationen in Hamburg und niedersächsische linksextremistische Niedersachsen genutzten LautsprecherGruppierungen an Demonstrationen wagen eines NPD-Funktionärs in gegen Abschiebeeinrichtungen, u. a. am Brand. In dem über Indymedia und die 6. Juni in Berlin gegen die Abschiebegöttinger Drucksache (Nr. 475 vom haftanstalt Berlin-Grünau in Köpenick. 3. Mai) verbreiteten, von der "Aktion Höhepunkt antirassistischer Aktionen Börm down the truck!" unterzeichneten bildete die im Spätsommer von antiSelbstbezichtigungsschreiben wird der rassistischen Gruppierungen und InitiaBrandanschlag unter Bezugnahme auf zwei bereits vorher in Brand gesetzte tiven - auch aus dem gewaltbereiten Fahrzeuge in Hamburg gerechtfertigt. linksextremistischen Spektrum - initiIm Anschluss an eine Versammlung ierte 17-tägige "Anti-Lager-Action-Tour" der NPD in Verden provozierten unter dem Motto "Für BewegungsfreiAutonome im Februar einen Verkehrsheit, gegen Abschiebung und soziale unfall, indem sie einen mit fünf JNAusgrenzung"51. Ziel der in regionalen Mitgliedern besetzten PKW verfolgten. und überregionalen Treffen vorbereiteNach Beendigung der Unfallaufnahme durch die Polizeibeamten griffen die Autonomen die Rechtsextremisten 51 Die mobile Anti-Lager-Tour mit mehrtägigen Touru. a. mit Stangen an. etappen war eine neue Aktionsform und stellte ein Nachfolgeprojekt der seit 1998 an den EUAußengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Antirassistische Aktivitäten Orten "innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen" wie am Flughafen Frankfurt oder am Linksextremisten konzentrierten 2004 Sitz des Ausländerzentralregisters in Köln durchgeihre antirassistischen Initiativen auf die führten stationären Grenzcamps.


Linksextremismus 71 ten Tour war es, auf die als "Skandal Die geringe Resonanz auf die insgeLager" bezeichnete Unterbringungssamt friedlich verlaufenen Kundgeund Abschiebepraxis von Flüchtlingen bungen zeigt erneut die schwierige und Migranten in Deutschland aufmerkVermittelbarkeit autonomer Aktionen. sam zu machen. So heißt es in einem am 12. Juni im Internet veröffentlichten Einflussnahme von Linksextremisten Aufruf der Kampagne "kein mensch auf die Proteste gegen Globalisierung ist illegal" (kmii): und Neoliberalismus "Lager bedeutet den systematischen Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einherMißbrauch von Fremden durch die gehende Veränderung der GesellschafRepression des Staates, um Flüchtlinge ten und ihrer Lebensbedingungen und MigrantInnen zu verfolgen und haben in den letzten Jahren zu einer ihre Bewegungsfreiheit gegen ihren sich weltweit entwickelnden heterogeWillen einzuschränken." nen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "Anti-GlobalisierungsDie Anti-Lager-Tour, die von Osnabrück/ bewegung" richteten sich insbesondeBramsche über Hannover und Berlin re gegen die Gipfelkonferenzen der nach Eisenhüttenstadt führte, richtete Europäischen Union (EU), des Internatiosich speziell gegen die in den jeweilinalen Währungsfonds (IWF), der Weltgen Orten eingerichteten Landesaufhandelsorganisation (WTO), des Nordnahmestellen und Ausreisezentren. atlantikpakts (NATO) sowie gegen die Ein Mobilisierungsflugblatt, das Spitzentreffen der Staatsund Regieauch in der August-Ausgabe der linksrungschefs der acht wichtigsten Indusextremistischen Szenezeitschrift Alhamtrienationen (G 8-Gipfel) als Sinnbilder bra veröffentlicht wurde, verdeutlichte des weltweiten Kapitalismus und seiner die generelle Systemkritik: Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremis"Die Kampagne gegen die Lager ist ten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung ein Kampf gegen Grenzen, die uns als Plattform ihres Protestes gegen die unterteilen, einteilen und voneinander weltumspannende Ausbreitung einer isolieren, uns beherrschbar, verwertbar aus ihrer Sicht deregulierten Wirtund verfügbar machen sollen. Diese schaftsordnung und der daraus resultierenden Verschärfung der Armut. Einteilung und Aussonderung von Auch der linksextremistisch motivierte Menschen machen wir nicht mit, nicht Protest gegen die Globalisierung richdie Aufteilung der Gesellschaften und tete sich gegen den "weltweiten Kapider Welt in Zonen der Armut und des talismus" und die damit einhergehende Reichtums, des Zugangs zu Rechten "Umverteilung von unten nach oben". und der Rechtlosigkeit, in Zonen des Gewalttätige Gruppierungen der Krieges und falschen Friedens. ... Wir international zusammengesetzten Prowollen diese Fundamente der herrtestbewegung, die gemessen an der schenden Verhältnisse, die Zäune der Gesamtteilnehmerzahl eine kleine MinLager, die sichtbaren und unsichtbaren derheit darstellen, nutzten die Proteste Grenzen untergraben, unser Wissen in der Vergangenheit wiederholt zur und unsere Erfahrungen im Widerplanmäßigen Initiierung von Straßensetzen verknüpfen." militanz.


72 Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz für Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar in München rief ein Aktionsbündnis "conAction", an dem sich "Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschlüsse beteiligten, über Internet zu zwänge in Wirklichkeit Umverteilungen massiven Protestaktionen auf. Die und Verschiebungen in den gesellschaftKonferenz wurde als "Treffen der glolichen Prioritäten und Selbstverständbalen Kriegsplaner" bezeichnet, das lichkeiten sind. ... Antworten wir desletztlich nur der Legitimierung von halb den Planern in München: Solange Kriegen auf der ganzen Welt diene. nur ein Cent für Dinge ausgegeben Der Aufbau einer europäischen Interwird, deren einziger Zweck es ist zu ventionsarmee wurde vor dem Hinterzerstören, solange das so ist, kommt grund des massiven europaweit eingeuns nicht mit 'den Gürtel enger leiteten "Sozialabbaus" kritisiert. schnallen'. Hören wir auf, SozialkürGlobale Kriege seien die logische Konsezungen und Militarisierungen - egal quenz kapitalistischer Ausbeutung, wo - zu akzeptieren." betrieben durch die reichen Staaten des Nordens und ihrer Verbündeten. Die Gesamtteilnehmerzahl der unterAuch die Bundesweite antimilitaristischiedlichen Protestveranstaltungen in sche Koordination Krieg ist Frieden München, die mit etwa 6.000 bis 7.000 (KiF), der auch die Rote Aktion Demonstranten deutlich hinter den Kornstraße (RAK) in Hannover ange14.000 Teilnehmern der Vorjahresverhört, mobilisierte für Protestaktionen anstaltung zurückblieb, zeigt, dass die in München. Unter dem Motto "M - Globalisierungsproteste ihre herausraeine Stadt sucht die Mörder"52 rief das gende Bedeutung der vergangenen dem autonomen Spektrum zuzurechJahre eingebüßt haben. Die EU-Sichernende Netzwerk in ihrer Kampagnenheitspolitik eignet sich wegen schwerer zeitung resista!, Nr. 2, zu Aktionen Vermittelbarkeit in der Szene als eigenrund um den Tagungsort auf: ständiges Themenfeld der Autonomen nur bedingt. "Bei der jährlichen 'Münchner Schon im Jahr 2003 war der Versuch, Konferenz für Sicherheitspolitik' tagt sich innerhalb einer breiten, von bürgerkein Debattierclub. Dort treffen sich lichen Gruppen getragenen ProtestVerantwortliche für Krieg, Zerstörung bewegung gegen den Irak-Krieg mit und Elend, um die Gegenwart zu eigenen Positionen zu profilieren, beherrschen und die Zukunft zu begescheitert. Die Göttinger Autonomen stimmen. Wer diese Zukunft nicht will, appellierten erneut an die autonome wer gegen Krieg ist, wer den MilitarisSzene, sich mit eigenen Akzenten in mus in die Schranken weisen will, wer die Proteste in München einzubrinkeine Gesellschaft will, in der Rassisgen, ohne diese jedoch konkretisieren mus und Patriarchat Normalzustand zu können. Derzeit hat es nicht den sind, muss gemeinsam auf die Straße Anschein, dass die autonome Szene gehen, gegen das Treffen der Kriegsihre Ratlosigkeit und Uneinigkeit zu treiber!" überwinden vermag. 52 In Anspielung auf den 1931 uraufgeführten deutEine antimilitaristische Bewegung schen Spielfilm "M - Eine Stadt sucht einen Mörder" müsse der militärischen Logik in allen von Fritz Lang.


Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links"Dreisprung". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beFür Linksextremisten ist der Kampf schlossene Taktik führte zu einer Zergegen die friedliche Nutzung der Atomsplitterung, da Aktionen an drei Kristalenergie seit 1975 ein Kristallisationslisationspunkten des Protestes durchpunkt ihres militanten Widerstandes. geführt werden sollten: Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Aktionen gegen Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextre- - die Urananreicherungsanlage (UAA) misten für Widerstandsaktionen im in Gronau/NRW, Wendland mobilisieren. Das liegt zum - den Straßentransport von Atommüll einen daran, dass andere linksextrevon Dresden-Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie "Sozialabbau" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie überlagern. Zum anderen haben sich die politischen RahmenDurch den immer wieder verschobenen bedingungen verändert, da die BundesTermin für den Straßentransport von regierung und die EnergieversorgungsRossendorf nach Ahaus wurde Protestunternehmen den Ausstieg aus der potenzial dort gebunden, sodass sich friedlichen Nutzung der Kernenergie letztendlich weniger Personen an den vereinbart haben. Selbst Transporte in Protesten gegen den Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben, das für nach Gorleben beteiligten, als von den die Anti-Atom-Bewegung von zentraInitiatoren erwartet worden war. ler symbolischer Bedeutung war, motiVon den auf eine systemüberwinvieren Autonome nur noch vereinzelt dende Zielsetzung ausgerichteten linkszu nennenswerten Widerstandsaktioextremistischen Aktivitäten ist der genen. Andere Protestaktionen wie waltfreie Protest gegen den CastorBlockaden der Nukleartransporte in Transport zu unterscheiden. Grundsätzdie Wiederaufbereitungsanlagen Sellalich kann festgestellt werden, dass autofield (Großbritannien) und La Hague nome und anarchistische Zusammen(Frankreich) sowie der Autobahnschlüsse den demokratischen Protest aktionstag am 28. Februar unter dem weder dominiert noch maßgeblich Motto "Atomausstieg ist Handarbeit. beeinflusst haben. Castor-Transporte stoppen. Jetzt zugreifen.", der sich gegen den StraßenVerfassungsfeindlicher Hintergrund transport von 18 Behältern mit radiodes Widerstandes gegen den Castoraktiven Abfällen aus dem stillgelegten Transport Atomforschungszentrum DresdenRossendorf in das Zwischenlager Kennzeichnend für auch das politische Ahaus richtete, blieben ohne die von System der Bundesrepublik Deutschden Initiatoren erhoffte Resonanz. land überwindenden Ziele linksextreZu einer weiteren Schwächung der mistischer Castor-Gegner ist der im Anti-AKW-Bewegung führte der für Oktober veröffentlichte Aufruf "NO die Herbstkampagne 2004 konzipierte RISK - NO FUN", in dem die bis dahin


74 Linksextremismus unbekannte Gruppierung mar (miliEnde von Ausbeutung und Untertante atomkraftgegnerInnen reloaded) drückung geben wird" und sie weiter"alle Linksradikalen und Autonomen" gehende Ziele verfolgen: aufforderte, sich an den Protesten rund ums Wendland "entschlossen "Wir dürfen deshalb bei der Auseinund massiv" zu beteiligen. Der Aufruf andersetzung mit dem Atomstaat nicht ist verbunden mit der Aussage, dass nur ausschließlich an diesem Punkt "die Autonomen ein wichtiger Teil des stehen bleiben. In ihm zeigt sich, wie Anti-Atom-Widerstandes" seien und an anderen Punkten auch (Sozialraub, "der Kampf gegen die Atomkraft ein imperialistische Kriegspolitik, ... ) die Teil unseres linksradikalen SelbstverVerfilzung von Staat, Wirtschaft und ständnisses ist". Die Verfasser machen Politik ... Atomstaat ausrangieren! in ihren Ausführungen deutlich, dass Kapitalismus stilllegen!" man sich nicht auf die "ausschließliche Auseinandersetzung mit Atomkraft" Die Graswurzelbewegung ist in der reduzieren wolle. Der "Kampf gegen Zeit der 68er-Studentenbewegung die Atommafia" müsse vielmehr in entstanden und steht in der Tradition einen Zusammenhang mit dem kapitades Anarchismus. Die Gründung der listischen System gestellt werden: Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre 1972 markiert den eigentlichen Beginn "Militanz bedeutet für uns verantworder Graswurzelbewegung. Ziel der tungsvolles, geplantes, organisiertes anarchistischen Bewegung ist es, "alle und zielorientiertes Vorgehen gegen Formen von Gewalt und Herrschaft" die manifestierten Herrschaftsstrukturen. abzuschaffen und "Hierarchien des Denn die Atommafia ist nicht ein Kapitalismus" zu überwinden. Fehler dieses Systems, sondern ein Die anarchistische Graswurzelbewekonsequenter Ausdruck davon." gung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Die Graswurzelbewegung unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter Mittel zwischen der von ihr kategorisch abgelehnten Gewalt gegen Menschen einerseits und den - nach ihrem Verständnis - gewaltfreien Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen andererseits. Letztere befürwortet sie als politisches Kampfmittel, soweit sie nach ihrer Auffassung der Bevölkerung vermittelEin weiterer "antikapitalistischer Aufbar sind. ruf" mit dem Titel "Castor stoppen - Diese theoretischen GrundsatzposiPerspektiven erweitern" wurde im Oktotionen bestimmen nach wie vor das ber vom Projekt Gegendruck [Lüneburg] Engagement der Graswurzelbewegung ins Internet eingestellt und bezieht sowohl im Zusammenhang mit den sich ausdrücklich auf die VeröffentCastor-Transporten als auch der Atomlichung der mar. Auch hier machen die technologie insgesamt. Der Widerstand Verfasser deutlich, dass es "ohne die wird dabei immer als Mittel zum Zweck Abschaffung des Kapitalismus kein verstanden, um die weiterführenden


Linksextremismus 75 anarchistischen Gesellschaftsvorstellunwir unsere Ziele mit den Mitteln der gen über so genannte direkte Aktionen Gewaltfreien Aktion." zu befördern: (Mobilisierungsaufruf X-tausendmal quer, August/September 2004) "Wir bekämpfen nicht Details, sondern eine generelle Tendenz, die heißt: Beteiligung von Linksextremisten bei Entwicklungen orientieren sich an der den Protesten gegen den CastorMaximierung von Gewinn, sowohl Transport ökonomisch als auch machtpolitisch. Das eine ist die Bedingung für das An den Protestaktionen im Zusammenandere. Das ist das Gegenteil von dem, hang mit dem Castor-Transport von La was wir wollen ... Wir wollen ein Leben Hague nach Gorleben vom 6. bis 9. in Freiheit und Würde, und da dies November beteiligten sich Linksextrenicht jetzt möglich sein wird, sollte misten nur in geringem Maße. Wie in eine Tendenz da sein, allen Menschen den vergangenen Jahren protestierten das Leben angenehmer zu machen ... zum weit überwiegenden Teil nicht der Ausbau militärischer Macht ... und extremistische Gruppierungen gewaltder Ausbau der Urananreicherungsfrei. Von den linksextremistischen bzw. anlage sind Teile einer Tendenz, die in linksextremistisch beeinflussten Organidieser Utopie nichts zu suchen haben, sationen beteiligten sich u. a. das sondern das Gegenteil verfolgen. In Anti-Atom-Plenum Berlin sowie die diesem Zusammenhang ist die UAA ein von der anarchistischen Ideologie der symbolisch wichtiger Aspekt vor dem Graswurzelbewegung getragene KamHintergrund der umkämpften Geschichte pagne X-tausendmal quer. Die verschieder Atomtechnologie." denen Gruppierungen im Wendland ("Atomares im Herbst", Graswurzelbereiteten ihre Aktionen, z. B. die revolution Nr. 292 vom Oktober 2004, Einrichtung von Camps und InfopunkS. 4 ff.) ten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Die von der Ideologie der GraswurzelTeilnehmerzahlen gemeinsam vor. Eine bewegung maßgeblich beeinflusste koordinierte Zusammenarbeit auf Initiative X-tausendmal quer forderte Bundesebene war nicht feststellbar. in ihrem vierseitigen MobilisierungsDer erneute Versuch, thematisch anders aufruf zum Castor-Transport nach Gorausgerichtete Protestaktionen z. B. leben zu einer "großen gewaltfreien gegen Globalisierung und "SozialabSitzblockade" auf. Mit dem Hinweis, bau" in die Anti-Atom-Kampagne eindass sie versuche, "in unserer Zusamzubinden, war nicht erfolgreich. Die menarbeit ... hierarchiefreie Strukturen Aufrufe zu Aktionen konzentrierten zur Anwendung zu bringen", wurde sich neben dem Wendland auf die angekündigt: niedersächsischen Städte Lüneburg, Hannover und Göttingen. Daneben "Unsere Sitzblockade ist ein Akt des wurde in den autonomen Szenen von Zivilen Ungehorsams. Gesetze und Berlin, Hamburg, Bremen und NordVorschriften, die nur den reibungslosen rhein-Westfalen mobilisiert. Ablauf der Castor-Transporte schützen, Im Vorfeld des Transports wurden im werden wir nicht einhalten. ... Wir Verlauf einer in Gedelitz und Gorleben kämpfen für das Leben und eine lebensdurchgeführten Kunstaktion drei 30 - werte Zukunft. ... Deshalb verfolgen 40 kg schwere aus Schrott gefertigte


76 Linksextremismus Figuren gestohlen. Bei der regelmäßiDannenberg beteiligten sie sich in gen Überprüfung der Gleisanlage stellte Form eines "Schwarzen Blocks". die Polizei u. a. eine der entwendeten In Rosdorf/Göttingen und Bad BeFiguren sicher. Die Gegenstände sowie vensen versuchten Castor-Gegner, die die Selbstbezichtigung zum Diebstahl Gleise zu besetzen. Auf der Straßendurch ein "subcommando H0" legten strecke zwischen Dannenberg und den Schluss nahe, dass die Müllfiguren Gorleben behinderten massive Blozur Blockade der Bahnstrecke genutzt ckaden durch Ankettaktionen und werden sollten. Traktorblockaden den Transport. Der Versuch, eine Strecke zu unterspülen, blieb erfolglos. Ziel autonomer Widerstandsaktionen war wie im letzten Jahr die Polizei. Im Verlaufe einer in Frankreich durchgeführten Ankettaktion wurde ein französischer Kernkraftgegner vom Castor-Zug überrollt. Der Tod des Aktivisten wurde unter Atomkraftgegnern kontrovers diskutiert. Während der autonome Teil der Bewegung den französischen und deutschen Transportbeteiligten die Verantwortung für den Unfall anlastete, bemängelten andere Organisationen den Leichtsinn bei der Planung durch die französische Widerstandsgruppe. Nach dem Castor-Transport versuchten Linksextremisten, in verschiedenen Veröffentlichungen den Todesfall politisch zu instrumentalisieren, indem sie dem Atomstaat vorwarfen, den Tod von Menschen in Kauf zu An der Auftaktveranstaltung in Dannennehmen. berg beteiligten sich 4.500 Personen, Die Autonomen haben in Niedergegenüber 3.500 im Vorjahr. Das wasachsen eine Reihe von gewaltsamen ren mehr Demonstranten als von den Aktionen durchgeführt. Das aus linksVeranstaltern erwartet. Der Teilnehextremistischer Militanz resultierende merkreis der Demonstranten setzte sich Straftatenaufkommen lag leicht über überwiegend aus jüngeren Personen dem Niveau des Vorjahres. der Region zusammen, eine geringere Die militanten Aktionen und die Anzahl kam aus dem weiteren niederVeröffentlichungen aus der autonomen sächsischen Umland (z. B. Göttingen Szene verdeutlichen, dass der Kampf und Hannover) sowie angrenzenden gegen Kernenergie weiterhin eine Bundesländern. Die Anzahl militanter symbolische Bedeutung für den politiLinksextremisten, die sich an den Proschen Kampf militanter Linksextremistesten im Wendland beteiligten, wird ten haben wird, obwohl es den Initiawie im Vorjahr auf etwa 100 Personen toren des militanten Widerstandes geschätzt. An der Kundgebung in zunehmend schwerer fällt, auf Bundes-


Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin auch gunsten von Aktionen in anderen Reauf Bahnstrecken außerhalb Niedergionen wie z. B. bei der zeitgleichen sachsens bzw. auf Strecken, die mit Gleis-Blockade bei Göttingen oder dem eigentlichen Castor-Transport in einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Mitglieder 2003 2004 Bund: 70.000 66.000 Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2004 stand für die aus der einem Scheitern wäre das von ihm Sozialistischen Einheitspartei Deutschangestrebte Hauptziel, bei der Bundeslands (SED) der DDR hervorgegangene tagswahl 2006 wieder in FraktionsPartei des Demokratischen Sozialismus stärke in den Deutschen Bundestag (PDS), die als Gesamtpartei in Niedereinzuziehen, kaum noch erreichbar sachsen seit 2003 planmäßig beobachgewesen. So waren die Anstrengungen tet wird, im Zeichen der Gründung der PDS hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen Parlasche Unterstützung für den Wiedereinment am 13. Juni und der Landtagszug in das Europäische Parlament zu wahlen im Saarland, in Thüringen, erlangen und zugleich die Bedeutung Sachsen und Brandenburg. der PDS in internationalistischer HinFür den PDS-Vorsitzenden Lothar sicht aufzuwerten. BISKY hatte die Europawahl existenDie inhaltliche Ausrichtung der EL zielle Bedeutung für die Partei. Bei wurde auf dem Gründungskongress


78 Linksextremismus am 8. und 9. Mai in Rom nicht deutlich. 41 Abgeordneten die fünftstärkste Einigkeit besteht lediglich in einem Fraktion im EU-Parlament. pazifistischen Ansatz. Die herrschende Die bundesweit rund 1.500 MitglieRegierungspolitik in Europa wird als der zählende KPF sieht sich innerhalb neoliberal abgelehnt. Der Vorsitzende der PDS in der Tradition der kommunisFausto Bertinotti (Italien) sieht die EL tischen deutschen Arbeiterbewegung als "wichtigen Akteur beim Aufbau und beansprucht für sich, die sozialistider neuen Arbeiterbewegung in Eurosche Identität der PDS zu wahren. Die pa", die nun die Frage nach der RevoKPF spricht mit ihren ideologischen Vorlution in Europa wieder aufwerfen stellungen vor allem die überalterte, könne. In ihrem Programm propagiert in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis die EL eine Alternative zu den "Kataim Osten an. Die Plattform versteht strophen der kapitalistischen Globalisich als kommunistisches Korrektiv und sierungspolitik": versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutter"In Europa keimt neue Hoffnung auf. partei entschieden entgegenzuwirken. ... Neuer, starker Widerstand gegen Nach eigener Darstellung ist die Bewahdie kapitalistische Ausbeutung ist im rung und Weiterentwicklung marxisEntstehen. ... Für uns bestehen Rolle tischen Gedankenguts wesentliches und Aufgabe der politischen Linken in Anliegen der KPF. Europa darin, einen Beitrag zur HerBei der Landtagswahl in Brandenstellung eines breiten sozialen und burg am 19. September wurde die PDS politischen Bündnisses für die radikale mit 28,0 % der Zweitstimmen und 29 Veränderung der Politik zu leisten, Abgeordneten (1999: 23,3 %, 22 Abgeindem wir konkrete Alternativen und ordnete) erneut zweitstärkste Partei Vorschläge für diese notwendige Transim Landesparlament. Bei der ebenfalls formation der gegenwärtigen kapitalisam 19. September durchgeführten tischen Gesellschaft entwickeln." Landtagswahl in Sachsen erreichte die (Programm der EL, beschlossen auf dem PDS 23,6 % und 31 Mandate (1999: Gründungsparteitag am 8. und 9. Mai) 22,2 %, 30 Mandate); auch hier wurde sie wiederum zweitstärkste Partei. Bei der Wahl zum Europäischen ParlaDie Wahlerfolge insbesondere nach ment erzielte die PDS 6,1 % und sieben der Europawahl lösten bei der PDS Sitze (1999: 5,8 % und sechs Sitze). heftige innerparteiliche Kontroversen Unter ihnen sind die niedersächsische über die Konsequenzen von RegierungsAbgeordnete Feleknas UCA aus Celle verantwortungen aus. Während BISKY sowie das Parteivorstandsmitglied laut den KPF-Mitteilungen von August Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des "Regierungsbeteiligungen der PDS als Bundeskoordinierungsrates bis März immanenten Bestandteil der Politik und aktuell des Bundessprecherrates der Partei" ansieht, forderte WAGENder Kommunistischen Plattform (KPF). KNECHT am 21. Juli im MDR einen Sie tritt als Propagandistin des orthoAusstieg ihrer Partei aus den Regiedox-traditionalistischen Flügels der rungskoalitionen mit der SPD in Berlin Partei auf. Innerhalb des EU-Parlaments und Mecklenburg-Vorpommern. Die hat sich die PDS der Konföderalen PDS habe es in diesen beiden Ländern Fraktion der Vereinigten Europäischen nicht vermocht, dem "neoliberalen Linken/Nordische Grüne Linke Kurs des Sozialkahlschlags der SPD Ein(KVEL/NGL) angeschlossen; sie ist mit halt zu gebieten". Deshalb müsse die


Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit zu verlieren. tet werden kann. Diese beiden Neben der Frage der RegierungsverElemente bilden den Kern der sozialisantwortung stehen aber auch grundtischen Umgestaltungen, unabhängig sätzliche programmatische Fragen im von deren Formen." Mittelpunkt der innerparteilichen Kontroversen. In einer Stellungnahme Kritik am Bundesvorstand der PDS übte der KPF zu den von BISKY als Arbeitsauch der Geraer Dialog/Sozialistischer papier herausgegebenen "Thesen zur Dialog (GD/SD)53. In einem in der Zeitung strategischen Weiterentwicklung der junge welt vom 3./4. Juli erschienenen PDS" wird deutlich, dass sie nicht nur Diskussionspapier wirft der GD/SD dem das Grundrecht auf Eigentum ablehnt, Bundesvorstand politische Schwäche sondern auch die Demokratie als und Inkompetenz in der Führung der Gesellschaftsform. Insbesondere kritiPartei vor. Programmatisch kritisiert siert die KPF das Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die Überwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem des Kapitalismus insgesamt beinhalten. Ziel festhalte, und propagiert den Mit ihrer Frage "Wollen wir diese Gesell"Massenwiderstand gegen die neolischaft 'nur' verändern oder letztlich berale Durchdringung aller gesellauch überwinden?" fordert die KPF schaftlichen Bereiche". auch weiterhin eine marxistisch-leninisParallel zu dem seit 1992 insbesontisch ausgerichtete Gesellschaftsorddere in den neuen Bundesländern nung und lehnt somit die Demokratie andauernden Mitgliederrückgang als politische Herrschaftsform ab. zeichnet sich mittlerweile auch in den In einem auch im Internet veröffentalten Bundesländern ein Rückgang der lichten Beitrag in Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster Linie mit der Überalterung LATZO den "dritten Weg" der PDS als der ostdeutschen Landesverbände zu "Mittelding zwischen Kapitalismus erklären. und Sozialismus": Ungeachtet moderater Formulierungen sowie von Reformansätzen des "Während der Reformismus hinter den 2003 verabschiedeten Programms Reformen (bewußt oder unbewußt) orientiert sich die PDS im Wesentlichen das Ziel, den Sozialismus, 'vergißt', hat weiterhin an ihrem alten Feindbilddas Programm der demokratischen und Klassendenken sowie an ihrem Umgestaltungen die Annäherung an grundlegend System überwindenden und den Übergang zur sozialistischen Ansatz, dem Ziel einer neuen GesellRevolution, die Vorbereitung aller schaft. Auch das aktuelle Programm Kräfte für den Kampf um den Sozialismus im Auge. 53 Der Geraer Dialog ist ein bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gewährleisten sich als Gegengewicht zum Reformerflügel veran und für sich nicht den Übergang steht. Im November 2003 benannte sich der Geraer Dialog um in Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Sozialismus, solange die Produktions(GD/SD) und intensivierte die Kontakte zur KPF, mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften in der PDS.


80 Linksextremismus trägt im Grundsatz System überwinextremistischen Positionen der KPF dende Züge. So heißt es: innerhalb der Partei. Aus Niedersachsen wurde erstmalig Jan KORTE, Vorsitzen"Die Politik der PDS soll dazu beitrader des Kreisverbandes Hannover, in gen, die Vorherrschaft der Kapitalverden Vorstand gewählt. Er erzielte mit wertungsinteressen abzuschwächen, 73,7 % das beste Ergebnis bei der Wahl schließlich zu überwinden und die ihr der Beisitzer. Auch Dorothee MENZNER, zu Grunde liegenden Machtund eine der beiden Landesvorsitzenden Eigentumsverhältnisse zu verändern. der niedersächsischen PDS, bleibt als Aus dieser Politik sollen sich MöglichBeisitzerin in der Bundesführung verkeiten für weitergehende Umgestaltreten. tungen ergeben." Die aus Hannover stammende (Programm der PDS - Beschluss des Monika WINDHORN, Mitglied des 8. Parteitages vom 26.10.2003) Sprecherrates der KPF Niedersachsen, gehört weiterhin dem BundeskoordiSolange sich die PDS in ihrer Programnierungsrat der KPF an, der neben matik "entschieden gegen jede Form dem Bundessprecherrat das Leitungsdes Antikommunismus" wendet und gremium der KPF darstellt. in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheinen Reformbemühungen und ein Bekenntnis zum Grundgesetz formal und nicht überzeugend. Auf der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS am 30. und 31. Oktober in Potsdam, auf der Lothar BISKY mit 89,9 % der Stimmen erneut als Bundesvorsitzender bestätigt wurde, verabschiedeten die Delegierten einen programmatischen Leitantrag. Als bestimmende Elemente sozialistischer Politik werden darin "Widerstand und Protest", "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen" genannt. Mit großer Mehrheit lehnte der Parteitag einen von der Bundessprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, begründeten Alternativantrag der Parteilinken ab, mit dem die PDS eindeutiger auf ihre Oppositionsrolle festgelegt werden sollte. Die Wiederwahl Sahra WAGENKNECHTs in den Parteivorstand verdeutlicht erneut die Akzeptanz der offen


Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.700 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der die DKP in programmatischer Erstarrung Tradition der 1956 vom Bundesverfasund inhaltlicher Orientierungslosigkeit sungsgericht verbotenen Kommunissowohl an der Ideologie des Marxismustischen Partei Deutschlands. Bis zum Leninismus als auch am politischen politischen Umbruch in den kommunisFernziel fest, die bestehende Geselltisch regierten Ländern Osteuropas schaftsordnung revolutionär zu überordnete sich die DKP vorbehaltlos den winden. Auf einer von der Marx-Engelsideologischen und politischen Vorgaben Stiftung und anderen marxistischen der Kommunistischen Partei der SowjetOrganisationen und Publikationen am union (KPdSU) und der Sozialistischen 23./24. Januar in Leverkusen initiierten Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, Konferenz trat der für Ideologiefragen von der sie auch finanziell weitgehend verantwortliche Funktionär der DKP, abhängig war. Seit dem Beitritt der Hans-Peter BRENNER, der häufig - überDDR zur BRD befindet sich die Partei wiegend von gewaltbereiten Linksextrein einer Identitätsund Orientierungsmisten - geäußerten Bewertung entkrise, die an einem drastischen Mitgliegegen, die DKP sei eine Partei staatsderverlust von ca. 40.000 Mitgliedern angepasster "Reformisten". In dessen in den achtziger Jahren auf 4.500 Parteiauch in der Parteizeitung Unsere Zeit angehörige abzulesen ist. (UZ) veröffentlichten Aussagen zur Ungeachtet der veränderten weltLeninschen Strategie des "Übergangs politischen Rahmenbedingungen hält zum Sozialismus" heißt es:


82 Linksextremismus "Die Diskussion um die Beziehung zwiZiel ist es, die Agenda 2010 zu stoppen, schen Reform und Revolution bei der das Kräfteverhältnis zu verändern Suche nach Wegen zur Überwindung und einen Politikwechsel möglich zu des Kapitalismus ist so alt wie die machen." marxistisch orientierte Arbeiterbewe(UZ Nr. 46, vom 12.11.2004, Seite 18) gung. ... Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich in einem entObwohl die finanzielle Situation der scheidenden Punkt von den ReformPartei nach wie vor angespannt ist, vorstellungen anderer Linkskräfte. Wir möchte die DKP ihre "zentrale Handverbinden sie mit einer revolutionären lungsfähigkeit" sicherstellen. Zu den Gesamtstrategie." unverzichtbaren Grundlagen ihrer (UZ Nr. 5, vom 30.01.2004, S. 15) politischen Arbeit zählt sie die Erhaltung der zentralen Führungsarbeit mit Dieser politische Strategieansatz der einem Minimum an Personal, die HeDKP ist verfassungsfeindlich, weil er rausgabe des Parteiorgans UZ bzw. des sich gegen Grundprinzipien der fdGO, Theorieorgans Marxistische Blätter, die wie die Volkssouveränität, die GewaltenÖffentlichkeitsarbeit und die vor allem teilung, die Unabhängigkeit der Gein der Karl-Liebknecht-Schule betrierichte, das Mehrparteienprinzip und bene parteiinterne Bildungsarbeit, die die Chancengleichheit für alle politider "ideologischen Zurichtung" der schen Parteien mit dem Recht auf verParteimitglieder dient. Um die dränfassungsmäßige Bildung und Ausübung genden finanziellen Probleme der UZ einer Opposition richtet. lösen zu können, startete die DKP die Bezeichnenderweise ist die bereits auf Kampagne "Die UZ muss Wochenzeidem 15. Parteitag vom 2. - 4. Juni tung bleiben" mit dem Ziel, bis zum 2000 in Duisburg beschlossene ErarbeiUZ-Pressefest im Juni 2005 700 neue tung eines neuen Parteiprogramms noch Abonnenten von den DKP-Gliederungen immer nicht abgeschlossen. Wegen der zu werben. Mithilfe der am 24. Juli Zerstrittenheit der Führungsfunktionäre beim Parteivorstand gegründeten bei der Programmarbeit konnte der "Arbeitsgemeinschaft Informationsordentliche Parteitag der DKP auch nicht technologie" zielt die stark überalterte fristgerecht im Jahr 2004 stattfinden. DKP auf eine bessere Vermittelbarkeit Die Handlungsorientierung für die ihrer Politik insbesondere bei jungen Arbeitsvorhaben der DKP für die Jahre Menschen: 2005/2006 vom 30./31. Oktober dokumentiert die Ausrichtung auf den "Inhaltlich leben die ca. 50 InternetMarxismus-Leninismus: sites der DKP zu einem guten Teil von der Arbeit der UZ-Redaktion. Wenn "Alle marxistischen und linken Kräfte die Wochenzeitung fällt, verlieren in der Bundesrepublik Deutschland auch die Internetseiten der DKP. ... sind gefordert, über Inhalte und Mit unseren Homepages erreichen Formen des Klassenkampfes zu diskuwir einen weiteren, meist jungen tieren. Die DKP ist gefordert, Inhalte Personenkreis und wir erschließen und Formen des Klassenkampfes weiuns als Partei neue Möglichkeiten für ter zu beraten. Die Gliederungen und die Vermittlung neuer Politik und zur Mitglieder entwickeln eigenständig UZ-Werbung." und mit anderen Kräften Aktionen. (UZ Nr. 33, vom 13.08.2004, S. 16)


Linksextremismus 83 Bei den Wahlen zum Parlament der Die wie die DKP seit 1968 bestehende Europäischen Union am 13. Juni trat SDAJ versteht sich als Interessenvertredie DKP erstmals mit einer eigenen terin der "arbeitenden und lernenden Liste an. Als Begründung für diesen Jugend". Ihre Aktivitäten richten sich Schritt hieß es, eine "antikapitalistische schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung Bündnisliste" unter Einfluss anderer eines angeblichen deutschen Militarislinker Kräfte sei nicht zustande gekommus und gegen den Aufbau einer EUmen. Die DKP-Liste mit 34 Kandidaten, Armee. darunter kein Kandidat aus NiedersachAuf ihrem am 9./10. Oktober in sen, wurde vom Parteivorsitzenden Hannover durchgeführten 17. BundesHeinz STEHR angeführt. Im Wahlprokongress wählten die etwa 100 Delegramm wandte sich die DKP gegen ein gierten einen neuen Bundesvorstand "Europa des Sozialabbaus" und gegen der SDAJ, an dessen Spitze nun eine die so genannte Militarisierung der kollektive Führung steht. Als inhaltEU. Sie erreichte 0,1 % der abgegebelichen Schwerpunkt beschloss der Bundesnen Stimmen. kongress die Durchführung einer KamDie DKP praktiziert weiterhin eine pagne unter dem Motto "Ausbilden enge Zusammenarbeit mit der ideolostatt Ausbeuten!" (AsA!) ab Januar gisch gleich gerichteten Sozialistischen 2005. Ein weiterer Schwerpunkt werden Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die die 16. Weltfestspiele der Jugend und zwar formell ungebunden ist, von der Studenten im August 2005 in VenezuDKP aber dennoch als parteieigene ela sein, an denen sich die SDAJ mit einer Jugendorganisation betrachtet wird. 50-köpfigen Delegation beteiligen will. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2003 2004 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen als Verrat am Sozialismus bekämpft. Arbeiterbund hervorgegangene MLPD Als solche betrachtet die MLPD die vom orientiert sich nach wie vor an den von sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtsihr fundamentalistisch interpretierten chow 1956 zur Überwindung der schlimmsTheorien von Marx, Engels, Lenin, Mao ten Auswüchse des Stalinismus eingeTsetung und Stalin. Abweichungen leitete "Tauwetterpolitik" und den sog. von der Reinheit dieser Lehren werden real existierenden Sozialismus der DDR.


84 Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel": gen an die streikenden Opel-Arbeiter in Bochum. "Erst durch den Sturz der kapitalistiDie von der MLPD in einem Flugblatt schen Herrschaft und den Aufbau der zum 1. Mai formulierte Forderung, sozialistischen Gesellschaftsordnung Massenstreiks als "eine scharfe Waffe" werden alle Formen der Ausbeutung einzusetzen, um "volksfeindliche Regieund Unterdrückung der werktätigen rungsprogramme und Konzernpläne Massen abgeschafft." undurchführbar zu machen", findet ihre Entsprechung in der Arbeitsweise Dabei beschreibt die MLPD in ihrem von Betriebsgruppen der MLPD. Danach Programm nicht den Sozialismus, sonist es deren wichtigste Aufgabe, Arbeitsdern den Kommunismus als Ziel: kämpfe zu führen. In Niedersachsen verfügt die MLPD "Der Sozialismus stellt eine Übergangsüber Aktivisten in Braunschweig, gesellschaft vom Kapitalismus zum Hannover und Wilhelmshaven. Um Kommunismus dar ... Erst wenn die auch die "Jugend der Arbeiterklasse" bürgerliche Ideologie endgültig für den Kampf für den Sozialismus zu besiegt ist, sterben Klassen und Staat gewinnen, unterhält die Partei die ab und die klassenlose Gesellschaft 1992 aus den Vorläuferorganisationen beginnt." "Arbeiterjugendverband/MarxistenDas utopische Ziel einer klassenlosen Leninisten" und "Marxistisch-LeninisGesellschaft ohne Staat ist mit der tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische StröAuf der Grundlage dieser utopischen mung, die nach dem russischen KomKonzeption strebt die MLPD nach Masmunisten Leo Davidowitsch Bronstein, seneinfluss, verkennt dabei aber ihre genannt Trotzki (1879 - 1940), benannt randständige Situation. Aktionsschwerwurde. Endziel der trotzkistischen punkte der MLPD in Niedersachsen Lehre ist die Errichtung einer kommuwaren die so genannten Montagsdenistischen Gesellschaftsordnung. Die


Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen für den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschließen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft geführt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas ändert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der "Permanenten der entscheidende Kampf außerhalb Revolution", d. h. die sozialistische des Parlamentes geführt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks können unter Führung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkräten. Charakteristisch für trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des "Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei durch einen ausgeprägten internatioan, die unter Führung von "Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal räten" auf eine von der "Arbeiterklasse" begonnene Revolution müsse bestängetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den "politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung veröfLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterkämpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterstützen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht "Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Machtübernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden." einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen Ländergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterstützen wir als Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck)


86 Linksextremismus In ihren Aktivitäten konzentriert sich der durch Armut hervorgerufenen Linksruck zunehmend auf die in Hoffnungslosigkeit, die USA dagegen Deutschland lebenden Muslime. Ziel werden als "Heimatland der Terrorist es, auch Muslime als Mitglieder zu hysterie" bezeichnet. gewinnen, nachdem es der OrganisaIn Niedersachsen bildet Hannover tion ansonsten offensichtlich nicht den Aktionsschwerpunkt der Gruppiegelungen ist, neue Anhänger zu finden. rung. Charakteristisch für Linksruck ist Über einen mehrwöchigen Zeitraum die von trotzkistischen Gruppen angepolemisierte Linksruck mit ganzseitigen wendete Taktik des "Entrismus", der Beiträgen gegen das in einigen Bundeskonspirativen Infiltration oder auch ländern für im öffentlichen Dienst offenen Unterwanderung anderer Beschäftigte eingeführte "KopftuchverOrganisationen und Parteien durch bot", das als Ausdruck des Rassismus trotzkistische Kader, um diese zu konbezeichnet wird. In diesem Zusammentrollieren oder organisatorisch zu zerhang werden die staatlichen Behörden rütten. Mit dem Abflauen der Antiund der Bundesinnenminister als grökriegsbewegung verschob sich der ßere Gefahr für die Muslime verächtlich Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksgemacht als die, die von Skinheadruck: Die taktisch äußerst flexible OrgaSchlägern ausgehe. nisation erhob den Kampf gegen "Sozialabbau" zum beherrschenden "Momentan stellen aber nicht SkinThema und beteiligte sich zunehmend head-Schläger die größte Gefahr für an studentischen Protesten. Muslime dar, sondern die staatlichen Behörden unter dem Kommando des SPD-Innenministers Otto Schily." Antirevisionistische (Linksruck Nr. 170, vom 04.02.2004, S. 7) Publikationen Als Vertreter eines antiimperialistischen RotFuchs Ansatzes bekennt sich Linksruck vorbehaltlos zum "palästinensischen BefreiDer RotFuchs wurde im Februar 1998 ungskampf". In einer für trotzkistische von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost Organisationen typischen vereinfachals politisch theoretische Monatsschrift ten Betrachtungsweise legitimiert mit marxistisch-leninistischem Profil Linksruck palästinensische Selbstmordgegründet. Die Zeitschrift kritisierte attentate der HAMAS gegen Israel mit die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für das DKP-Zentralorgan Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach Eigenangaben zählt der Förderverein über 700 Mitglieder (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004), die in 14 Regionalgruppen orga-


Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad besitzt, ist mittlerweile auch mitteln. Für uns bleibt die DDR das über das Internet abrufbar. Sie wird gute Deutschland - nicht, weil sie vom Rotfuchs e. V. im Postversand verohne Fehl und Tadel gewesen wäre, breitet. sondern weil sie dem Kapital für 40 Der sich als revolutionäre Zeitung Jahre Macht und Eigentum entzog. verstehende RotFuchs lehnt einen "moUnd: Weil sie den Frieden in Europa dernen Reformsozialismus" strikt ab. sichern half ..." Dieser agiere im Rahmen des beste(Einlageblatt im RotFuchs Nr. 74, vom henden Systems und sei bereits Teil März 2004) des Kapitalismus. Dessen Wortführer seien unwiderruflich in der "imperiaDie Monatsschrift RotFuchs hält unbelistischen BRD" angekommen und irrt an ihrer DDR-nostalgischen Haltung bezeichneten die Wiedervereinigung fest und propagiert das politische als "Wende". Tatsächlich habe es sich System der DDR: um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt: "Wir kommen aus dem Sozialismus, der nicht gescheitert ist, wie manche "Nein, wir sind 'altmodisch' genug, um behaupten, sondern durch eine weiterhin für einen wissenschaftlichen Konterrevolution zerschlagen wurde, Sozialismus von Marx, Engels und an deren Sieg Mängel im eigenen SysLenin einzustehen, für eine soziale tem, Fehler der Führung, das ÜberlauOrdnung, die nur durch den Klassenfen nicht weniger DDR-Bürger und vor kampf der Ausgebeuteten gegen die allem auch die verräterische Haltung Ausbeuter und auf revolutionärem Moskaus unter Gorbatschow beteiligt Wege Wirklichkeit wird. Sie gründet waren. Wir stehen zur DDR als unserer größten historischen Errungenschaft, wobei wir deren Schwachstellen weder verkennen noch verklären ..." (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004, S. 1) Die Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt hierzu aus: 54 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Uckermark 55 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 - 1991 Redakteur und Auslandskorrespondent beim "Neuen Deutschland". Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs (aus RotFuchs-Einlageblatt).


88 Linksextremismus "Es fehlt in der BRD bis heute an einer wissenschaftlichen Sozialismus und massengestützten und schlagkräftigen gegen die Anpassung an das politische marxistischen Partei. Dieser Situation System, widmeten die Herausgeber stellt sich der im Februar 1998 gegründas Sonderheft "Der Revisionismus". dete RotFuchs seit nunmehr sechs Am Beispiel der Sowjetunion werden Jahren entgegen ..." in dem im Februar erschienenen Heft (RotFuchs Nr. 73, vom Februar 2004, S.1) die Gefahren einer Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus skizziert: "Und was die Zukunft betrifft: Wir kämpfen für Sozialismus in Deutsch"Erst die innere Aufweichung der fühland, Europa und der Welt, der bei renden Partei (gemeint ist die KPdSU), aller Unterschiedlichkeit der Formen die Aufweichung ihrer Theorie und in und Wege vor allem zwei Fragen lösen deren Gefolge ihrer praktischen Politik muß: Macht und Eigentum. Ohne nach innen und nach außen hat den Vergesellschaftung der grundlegenden Sozialismus sturmreif gemacht und Produktionsmittel, ohne im revolutioschließlich zur Konterrevolution nären Kampf errungene politische Herrgeführt ..." schaft der Arbeiterklasse und ihrer Ver(Redaktionsnotiz, Redaktion offen-siv, bündeten wird es keinen Sozialismus Sonderheft offen-siv "Revisionismus", geben. Er allein aber sichert das ÜberHeft 2/2004) leben der Menschheit." (RotFuchs Nr. 78, Juli 2004, S. 1) offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover erscheinende offen-siv weiterhin an dem DDR-System als politischer Größe fest. Die sich als "Zeitschrift für Sozialismus und Frieden" bezeichnende Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Das Gründungsmitglied des TrägerverGrundlage der Theorie von Marx, Eneins, Michael OPPERSKALSKI, sieht in gels und Lenin bewegt. Mit ihrer Aufder sich seiner Meinung nach verschärlage von 600 - 900 Exemplaren pro fenden Krise des imperialistischen Ausgabe erscheint sie rund zwölfmal Systems neue Chancen, ausbrechenden jährlich und erreicht nach eigenen AnWiderstand zu organisieren und zu gaben eine Leserzahl von etwa 1.500. politisieren: Bis November 2002 erschien die offen-siv in der Herausgeberschaft der "Für die deutschen Kommunisten sind KPF der PDS Hannover. Die in Hannover dabei der BRD-Imperialismus, die eiansässige Redaktion gründete im gene imperialistische Bourgeoisie und Januar 2003 den Trägerverein Verein deren politische Helfershelfer, der zur Förderung demokratischer PubliHauptfeind, gegen den sich alle Kämpfe zistik. Dem "Kampf gegen den Revisirichten müssen, was keine Unterschätonismus", d. h. gegen die Abkehr vom zung oder gar Abschwächung des


Linksextremismus 89 Kampfes gegen den US-Imperialismus nicht in dem Sinne, dass diese heute als gegenwärtigen imperialistischen direkt bevorstünde, sondern dass jede Hegemon bedeutet, sondern einander Krise, jede Zuspitzung der Klassenbedingt." auseinandersetzungen ... genutzt (Sonderheft offen-siv "Revisionismus", werden muss zur bewussten VorbeHeft 2/2004, S. 33) reitung und siegreichen Durchführung der sozialistischen Revolution." Auf der Basis der Lehren des Marxis(Sonderheft offen-siv "Revisionismus", mus-Leninismus interpretiert ein Autor Heft 2/2004, S. 60) in seinem Beitrag das jetzige Stadium des Kapitalismus als eine geschichtliche In diesem Zusammenhang erklärt der Phase, die durch die Autor, "Die sozialistische Revolution und ihre Verankerung als proletari"... allseitige Zuspitzung der Widersche Diktatur" setze ein "(tendensprüche der kapitalistischen Produkziell) einheitliches Handeln der Arbeitionsweise unwiderruflich die sozialisterklasse voraus", und betont: "Dazu tische Revolution, die Aufhebung des bedarf sie der Führung einer konsePrivateigentums an Produktionsmitquent revolutionären, d. h. marxisteln sowie Grund und Boden auf die tisch-leninistischen Klassenorganigeschichtliche Tagesordnung setzt - sation." Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.250 4.600 Niedersachsen: 550 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in ben "parteiunabhängigen, strömungsder Weimarer Republik gegründete übergreifenden Schutzund Solidariund von der KPD dominierte Rote Hilfe tätsorganisation". Deutschland (RHD) zurück, der bis zu Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im eine Million Mitglieder angehörten. Kampf gegen "staatliche Repression", Nach der Zerschlagung der Organisation indem sie Rechtshilfe gewährt, Szenedurch die Nationalsozialisten wurde angehörigen Anwälte vermittelt, Beidie RHD von der linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 1975 zu einer Freiheitsstrafe die so genannwieder gegründet. Sie entwickelte sich ten politischen Gefangenen betreut, von einem kommunistisch geleiteten um den Zusammenhalt der Häftlinge Verband zu einer nach eigenen Angamit der linksextremistischen Szene zu


90 Linksextremismus bewahren. Die RH versteht sich nicht linksextremistischen Spektrums mit als karitative Rechtsschutzversicherung. Substanzverlust zu kämpfen haben, Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede nimmt die Mitgliedschaft der RH, die einzelne Unterstützung vielmehr ein sich aus Angehörigen der DKP, der Beitrag zur Stärkung der linken Beweautonomen Szene sowie aus Anarchisgung darstellen. Strafandrohungen ten zusammensetzt, leicht zu. Nach sollen im Vertrauen auf eine leistungsaußen tritt die RH kaum noch in Erfähige Solidaritätsorganisation ihren scheinung, umso größere Bedeutung abschreckenden Charakter verlieren. kommt der Mitgliederzeitschrift Die Sie stellt der staatlichen Verfolgung Rote Hilfe als maßgeblicher Trägerin das Prinzip der Solidarität entgegen. der Öffentlichkeitsarbeit zu. Die ZeitIn einem Faltblatt fordert sie: "Wir schrift berichtet über den Stand von müssen der durch Repression verurStrafverfahren und veröffentlicht Beisachten Vereinzelung unsere Solidarität träge von Inhaftierten. In jeder Ausentgegensetzen." gabe werden einige Strafverfahren Über Grundsätze und Schwerpunkte geschildert, in denen die Beschuldigten der Tätigkeit der Roten Hilfe entscheiUnterstützung von der RH erhalten det die von den Mitgliedern gewählte haben. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Bundesdelegiertenversammlung. Die die RH sowohl die Anzahl der UnterOrganisation finanziert sich durch Mitstützungsfälle wie auch die Höhe der gliedsbeiträge und themenspezifische Unterstützungsleistungen erheblich Spendenaktionen, so verwaltet z. B. steigern. Während im Zeitraum der die Göttinger Ortsgruppe ein "Castorersten drei Ausgaben des Jahres 2003 Konto". Darüber hinaus unterhält die für 90 Fälle etwa 35.000 EUR Beihilfen RH weitere Spendenkonten für von gezahlt worden sind, erhielten im Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 Fälle UnterstützungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen von insgesamt etwa 55.000 EUR. ein fungierende Organisation ist in Grundsätzlich empfiehlt die RH einen Bundesvorstand, 38 selbstständi"keine Zusammenarbeit mit staatlichen ge Ortsgruppen sowie 15 KontaktstelRepressionsorganen". Sie spricht sich len gegliedert. In Niedersachsen sind für eine konsequente Aussageverweifünf Ortsgruppen in Braunschweig, gerung gegenüber Polizei und StaatsGöttingen, Hannover, Lingen und Osnaanwaltschaft aus. Sofern doch Aussagen brück aktiv. Darüber hinaus existiert gemacht werden, zahlt die RH keinerlei eine Kontaktadresse in Hameln. In Unterstützung. Das Thema AussageverGöttingen sind die Bundesgeschäftsweigerung versteht die RH als permastelle, die Redaktion des Vereinsorgans nenten Bestandteil ihrer politischen Die Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V.Arbeit. Auf der zu dieser Thematik einArchiv ansässig. Über einen Literaturgerichteten besonderen Internetseite vertrieb in Kiel werden politische wie auch in dem aktuellen Faltblatt Schriften und Rechtshilfebroschüren "Die Rote Hilfe rät: Bitte sagen Sie jetzt veröffentlicht. nichts!" stellt die RH fest: Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation für die linksextremis"Staatliche Behörden sehen es als eine tische Szene eine große Bedeutung. Gefahr an, wenn Menschen sich orgaWährend alle Organisationen des nisieren, um die sozialen Verhältnisse


Linksextremismus 91 zu ändern. Denn Proteste und Wider"Wir werden nicht zulassen, dass stand - etwa gegen Kriegspolitik, AbMenschen, die für emanzipatorische schiebungen, die kapitalistische GlobaZiele kämpfen, durch den drohenden lisierung oder Atomtransporte - werden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der immer wieder dazu führen, dass MenUmsetzung ihrer politischen Ideen schen nicht nur gegen diese Missstände gehindert werden. Gegen die Wiederangehen, sondern sie als Resultat aus einführung der Berufsverbotspraxis! dem kapitalistischen System begreifen Alle Formen staatlicher Repression und damit auch beginnen, die bestebekämpfen!" henden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken und überzieht ten Initiative Libertad! initiierte 9. Aktijede fortschrittliche Bewegung mit onstag für die Freiheit der politischen Repression." Gefangenen am 18. März blieb ohne größere Resonanz.56 Einzig die Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen Häftlingen zum Thema "Magdeburger SS 129a StGB-Verfahren".57 Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten 1996 die RH und die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. 56 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen Solidaritätsbekundungen in Form von den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Presseund Protesterklärungen des Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen Bundesvorstandes galten 2004 u. a. bestehende bundesweite Initiative von Angehörieinem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen gen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der politischen Arbeit der internalinksextremistischer Bestrebungen nicht tionalistisch ausgerichteten Initiative sind der als Lehrer in den Landesdienst von Kampf gegen staatliche "Repression" und die Baden-Württemberg übernommen Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit. werden sollte. Die RH erklärte hierzu 57 Im Magdeburger Verfahren waren drei Autonome in einer im Internet veröffentlichten wegen Bildung/Mitgliedschaft in einer terroristiErklärung vom 10. Februar: schen Vereinigung angeklagt.


92 Linksextremismus Linksextremistische Aktionen partei in Mecklenburg-Vorpommern gegen "Sozialabbau" und Berlin an der Umsetzung von "Hartz IV" beteiligt zu sein. Das im Fokus der Öffentlichkeit stehenIn einer im Internet veröffentlichten de Thema "Sozialabbau", insbesondere Erklärung der MLPD ("Arbeiterargudie Diskussion um die als "Hartz IV"58 mente gegen die Agenda 2010") heißt bezeichneten Sozialreformen, wurden es, um dem "Sozialabbau" als "soziale vorrangig von linksextremistischen Kriegserklärung einer imperialistischen Parteien aufgegriffen. Gründe hierfür Politik" entgegenwirken zu können, sind zum einen, dass sich dieses Thema müsse man das internationale "Indusin der Bevölkerung gut vermitteln lässt trieproletariat" mobilisieren. und Proteste somit auch Aussicht auf Akzeptanz haben. Zum anderen beExkurs: trachten die einzelnen linksextremisProtest von Autonomen gegen tischen Parteien ihr "Eingreifen" in den "Sozialabbau" sozialpolitische gesellschaftliche Auseinandersetzungen, im kommunistiAutonome haben das Thema "Sozialschen Sprachgebrauch "ökonomischer abbau" nicht zu ihrem HauptaktionsKampf", als ihr ureigenes Anliegen. feld erklärt, weil sie die Gefahr sahen, Zudem wolle man der Instrumentalidass ihre revolutionären Forderungen sierung des Themas durch neofaschisin dem Protest demokratischer Gruppen tische Propaganda entgegenwirken. untergehen und nicht ausreichend "Schluss mit dem Sozialraub" forwahrgenommen würden. Aus ihrer derte die PDS59. Die Enttäuschung Sicht kann das Problem des "Sozialabüber "Schröders Politik" müsse man baus" nicht durch Reformen, sondern sich zunutze machen, um die nur durch Umwälzung des gesamten Zustimmung für die PDS zu steigern. Systems gelöst werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [Lüneburg] verbindet mit Deutschlands (KPD) rufen im Internet ihrer Kritik an den Sozialreformen dazu auf, "die Demokratie gegen die eine grundlegende Systemablehnung. Macht des Kapitals zu verteidigen". In ihrem im Oktober verteilten FlugMan wolle sich nicht damit abfinden, blatt "Das Ende der Bescheidenheit! dass immer mehr Menschen verarmten, Wir wollen alles: Alles für Alle!" prowährend Kapitalbesitzer immer reicher pagiert die Gruppierung die Abschafwürden. Um jedoch kapitalistische Krisen fung des aus ihrer Sicht ungerechten und Arbeitslosigkeit generell zu verhinund soziale Ungleichheit produzierendern bedürfe es des Sozialismus, heißt den Kapitalismus. Die Kritik mündet in es bei der DKP. der Forderung nach einer klassenlosen Die KPD sieht "Hartz IV" als einen Gesellschaft: der "übelsten Angriffe der Regierung Schröder/Fischer gegen die Arbeiterklasse" und weist darauf hin, dass es soziale Gerechtigkeit in einer kapitalis58 Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialtischen Gesellschaft nicht geben könne. hilfe zum 01.01.2005. Kritisch steht die KPD der PDS gegen59 Vgl.: "Agenda: Sozial-Kritik und Alternativen zur über, der sie vorwirft, als RegierungsAgenda 2010".


Linksextremismus 93 "Während sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einführung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes II, die Ablehnung tärisch aufgerüstet: Nach außen um ... der Agenda 2010 sowie weitere Themen neue Absatzmärkte zu erschließen ... des "Sozialraubs", wie z. B. Kürzungen Nach innen, um als Zwangsapparat die im Bildungs-, Gesundheitsund RentenAusbeutungsbedingungen zu verbesbereich. sern, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. ... Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. ... Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar. Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. ... Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben ... was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert ..." In einem Aufruf fordert die OAN dazu Die aus den Strukturen der AA[M] herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich zu machen: in den Mittelpunkt ihrer Agitation und beteiligte sich an den so genannten "Wir, die organisierte autonomie (oa), Montagsdemonstrationen in Göttingen. planen im Rahmen dieser DemonstraDie A.L.I. kritisierte insbesondere, dass tion einen großen, bundesweiten interimmer weitere Schichten der Bevölkenationalistischen und sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugeführt nären Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist würden. für uns die unabdingbare Wichtigkeit, An der Organisation der bundesweit dass sich die radikale antikapitalistizentralen Großdemonstration vor der sche Linke in die gegenwärtigen ProBundesagentur für Arbeit in Nürnberg teste einmischt, sich dabei selbst artiam 6. November beteiligte sich die kuliert und den reformistischen Inhaldem autonomen Spektrum zuzurechten eine revolutionäre Position, Alternende Organisierte Autonomie Nürnnative und Perspektive entgegenstellt. berg (OAN). Inhaltlicher Schwerpunkt


94 Linksextremismus ... Wir planen zudem, im Vorfeld zur An der Demonstration nahmen ca. Demonstration (im Oktober) eine 7.000 Teilnehmer aus dem gesamten Veranstaltungsrundreise durchzuführen, Bundesgebiet teil. Der "antikapitalistidie neben der Mobilisierung zur Demo sche Block", der den Demonstrationsinsbesondere auch die Ansatzpunkte, zug anführte, umfasste über 1.000 Interventionsmöglichkeiten und PerPersonen, darunter waren auch Autospektiven des radikalen antikapitalistinome aus Niedersachsen. schen Widerstands gegen die Sozialraubpolitik beinhalten soll." (Fehler im Original)


Ausländerextremismus 95 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extrem. Ausländerorganisationen60 2003 2004 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen61 30.950 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 8.880 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.470 17.290 Summe 57.300 57.520 Niedersachsen 2003 2004 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.120 3.120 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 2.010 Summe 5.730 5.730 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität auf einem etwa gleich Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Da nicht die Beobachtung der Polimotivierte Kriminalität nach dem von tisch motivierten Kriminalität insgesamt, der Innenministerkonferenz beschlossondern nur die des Extremismus Aufsenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst gabe des Verfassungsschutzes ist, wer"Politisch motivierte Kriminalität" den in den nachfolgenden Tabellen (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. nur die extremistischen Straftaten als Im vergangenen Jahr war mit der Teilmenge der PMK dargestellt. Gesamtzahl von 2.464 Straftaten in Die Straftaten im Bereich des AuslänNiedersachsen, die vor einem politisch derextremismus gingen im Jahr 2004 motivierten Hintergrund begangen von insgesamt 195 auf 38 Straftaten wurden, ein geringfügiger Anstieg um (-80,5 %) zurück. Die Zahl der sonstietwa 2 % zu verzeichnen (2003: 2.415). gen Straftaten verringerte sich insgeIn 1.692 Fällen wurden die Straftaten samt von 192 auf 32 (-83,3 %), wähals extremistisch eingestuft. Seit 2002 rend sich die Zahl der Gewalttaten, bewegt sich der Anteil der extremistiallerdings in absoluten Zahlen nur schen Kriminalität an der Gesamtzahl geringfügig, von 3 auf 6 erhöhte. der Delikte der Politisch motivierten 60 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, sodass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 61 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.


96 Ausländerextremismus Ursächlich für den signifikant hohen verbandseigenen Zeitschrift "Beklenen Rückgang der Straftaten waren allein Asr-l Saadet" (vorher: "Uemmet-i 136 Ermittlungsverfahren im Jahr 2003, Muhammed") des am 08.12.2001 vom die anlässlich bundesweit durchgeBundesministerium des Innern verboführter Exekutivmaßnahmen gegen tenen "Kalifatsstaates" eingeleitet mutmaßliche Bezieher/Verteiler der wurden. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK Ausländer 62 24 38 61,3 % Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in Niedersachsen62 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 1 4 Brandstiftungen 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 1 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 0 1 insgesamt 3 6 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 5 1 Nötigungen/Bedrohungen 4 4 Andere Straftaten 183 27 (davon terroristisch) (1) (1) insgesamt 192 32 Straftaten insgesamt 195 38 62 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik führt.


Ausländerextremismus 97 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in der Bundesrepublik Deutschland63 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 4 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 32 24 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbrüche 9 4 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 6 0 Freiheitsberaubung 4 1 Raub 2 2 Erpressung 20 17 Widerstandsdelikte 9 9 Sexualdelikte 1 0 insgesamt 88 61 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 28 31 Nötigungen/Bedrohungen 17 28 Andere Straftaten 1.340 341 insgesamt 1.385 400 Straftaten insgesamt 1.473 461 63 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


98 Ausländerextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"64 Baden-Württemberg 19 20 Bayern 1 3 Berlin 18 8 Brandenburg 2 0 Bremen 8 6 Hamburg 5 4 Hessen 7 0 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Niedersachsen 4 6 Nordrhein-Westfalen 13 8 Rheinland-Pfalz 1 1 Saarland 1 0 Sachsen 1 3 Sachsen-Anhalt 1 0 Schleswig-Holstein 4 1 Thüringen 2 0 Gesamt 88 61 64 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik führt.


Ausländerextremismus 99 Einführung die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben. Die größte Gruppe der EingebürEine Beobachtung politisch bestimmter gerten stammten 2003 - wie schon in Aktivitäten von Ausländern durch die den letzten Jahren - aus der Türkei. Ihr Verfassungsschutzbehörden findet nur Anteil an allen Einbürgerungen war statt, soweit mit 40 % deutlich höher als der Anteil * sie sich gegen die freiheitliche demoder türkischen Staatsangehörigen an kratische Grundordnung wenden, z. B. allen in Deutschland lebenden ausläneine islamische Ordnung für Staat dischen Personen (26 %). und Gesellschaft durchsetzen wollen, Mitunter wird übersehen, dass die * ausländische Gruppen ihre politischen Mehrheit der Muslime - in den meisten Auseinandersetzungen mit Gewalt islamisch geprägten Ländern sowie in auf deutschem Boden austragen und Deutschland - gemäßigten Strömungen dadurch die Sicherheit des Bundes dieser Religion anhängt. Eine erste oder eines Landes gefährden, exakte Zahl der in der Bundesrepublik * Ausländergruppen vom Bundesgebiet Deutschland ansässigen Muslime lieaus Gewaltaktionen in anderen Staaferte die Volkszählung vom 25.05.1987. ten durchführen oder vorbereiten Danach gab es 1.650.952 Muslime in und dadurch auswärtige Belange der den alten Bundesländern: Das entsprach Bundesrepublik Deutschland gefähreinem Bevölkerungsanteil von 2,7 %. den oder Für Niedersachsen ergab diese Volks- * wenn ausländische Gruppen Bestrezählung 103.376 Muslime. Von diesen bungen verfolgen, die gegen den waren 4.448 deutsche und 98.928 ausGedanken der Völkerverständigung ländische Muslime. insbesondere des friedlichen ZusamWas ihre heutige Zahl in Deutschland menlebens der Völker gerichtet sind. anbetrifft, so ist man aufgrund fehlenFür viele Ausländer ist Deutschland zum der statistischer Erhebungen auf SchätLebensmittelpunkt geworden. Mit zungen angewiesen. Die Islamwissendem Stichtag 31.12.200465 waren im schaftlerin Ursula Spuler-Stegemann Bundesgebiet 6.717.115 Ausländer schätzte für 2001 die Zahl von 3,2 Milstatistisch erfasst, davon 462.383 in lionen Muslimen. Das Zentralinstitut Niedersachsen, die damit 6,9 % der Islam-Archiv-Deutschland (ZI IAD) nannGesamtbevölkerung dieses Bundeste für 2003 eine Zahl von 3.112.000 landes ausmachten. 112.483 türkische in der Bundesrepublik wohnhafter Staatsbürger waren in Niedersachsen Muslime. ansässig. Der Übertritt zum Islam wird durch Insgesamt liegt der niedersächsische die Ablegung des GlaubensbekenntAusländeranteil deutlich unter dem nisses ("Ich bezeuge: Es gibt keine anderer westdeutscher Bundesländer. Gottheit außer Gott und Muhammad Die am 01.01.2000 in Kraft getretenen ist der Gesandte Gottes"), der so geÄnderungen des deutschen Staatsannannten shahada vor Zeugen vollzogen. gehörigkeitsrechts mit den damit verDieses Verfahren entzieht sich einer bundenen Erleichterungen für Einbürstatistischen Erfassung. Die Zahl deutschgerungswillige führten dazu, dass im stämmiger Muslime kann daher nur Jahr 2003 140.731 ausländische Personen geschätzt werden. 65 Angaben aus dem Ausländerzentralregister.


100 Ausländerextremismus Islamismus als politische Weltanschauung zu einer Zunahme von Entführungen auch ausländischer Staatsbürger. VerMit den terroristischen Anschlägen schiedene Mitarbeiter westlicher Hilfsvon New York und Washington vom organisationen, aber auch Journalisten 11.09.2001 rückte der islamistische Extrewurden verschleppt. Mehrere Entführte mismus und Terrorismus in den Fokus wurden auf grausame Weise ermordet. der Öffentlichkeit. Der Islamismus stellt Am 2. November wurde der niederein modernes Phänomen dar. Der zuländische Regisseur und Islamkritiker nehmende Einfluss europäischer VorTheo van Gogh durch einen islamististellungen und politischer Denkmodelle schen Attentäter niederländischer Staatsseit der Französischen Revolution von angehörigkeit in Amsterdam ermordet. 1789 führte schon im 19. Jahrhundert In anschließenden Vergeltungsaktionen zu einer kulturellen und politischen islamischer und antiislamischer ExtreGegenbewegung im islamischen Raum. misten wurden Brandanschläge auf Verschiedene "Reformbewegungen", Moscheen, islamische Schulen und die sich der Wiederherstellung des christliche Kirchen verübt. Unter dem "wahrhaftigen und reinen" Islams und Eindruck der Geiselnahme von Beslan der Abwehr westlicher Einflüsse verim Nordkaukasus durch Islamisten, bei schrieben hatten, nahmen in dieser der über 200 Menschen starben, zeigte Zeit ihren Anfang. Von dem Islamismus eine Anfang September durchgeführte als politischer Ideologie spricht man Umfrage in der deutschen Bevölkerung aber erst seit der Zeit zwischen den ein erhebliches Maß an Verunsicherung beiden Weltkriegen. Mit der Gründung und Misstrauen gegenüber dem Islam der Bewegung der Muslimbrüder 1928 sowie den Muslimen. So verbanden in Ägypten nahm das politische Element 82 % der Befragten das Wort "Islam" gegenüber dem religiösen einen deutmit "fanatisch, radikal" und 66 % mit lich breiteren Raum ein. "rückwärts gewandt". Ein wissenschaftDas Spektrum des politischen Islamisliches Gutachten stellte eine wachsenmus reicht von gewaltlos agierenden de Bedeutung der Religion für die in Gruppen wie der Islamischen GemeinDeutschland lebende türkischstämmige schaft Milli Görüs (IGMG), bei der der Bevölkerung fest und führte diesen türkische Nationalismus deutlich herBefund auf das Gefühl des Ausgegrenztvortritt, bis hin zu panislamischen Netzseins dieser Gruppe zurück. werken wie al-Qaida oder der IslamiDiese verschiedenen Befunde und schen Befreiungspartei (HuT), die GeEntwicklungen verdeutlichen, dass die walt eingesetzt haben bzw. einsetzen europäische Situation mit der in den würden, wenn es die Situation erfordert. Herkunftsregionen der Muslime verTerroristische Anschläge von Islamiswoben ist. Ging man zu Beginn der ten belasteten im Jahr 2004 das VerEinwanderung von Muslimen in den hältnis zwischen zugewanderten Mussechziger Jahren noch davon aus, dass limen und der Mehrheitsgesellschaft es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis verschiedener europäischer Staaten. sich diese Gruppen vollständig inteAm 11. März zündeten nordafrikanigriert hätten, so zeigt sich heute, dass sche, zum Teil bereits seit Jahren in Teile der muslimischen Bevölkerung Spanien lebende Islamisten mehrere über Internet und Satellitenfernsehen Bomben in Madrider Vorortzügen und direkt an den gesellschaftlichen und töteten annähernd 200 Reisende. Die politischen Trends der Heimatregion gewalttätigen Unruhen im Irak führten teilhaben.


Ausländerextremismus 101 Mediale Verbreitung islamistischer Gruppen. Mehrere Gründe sind für Positionen diese Entwicklung ausschlaggebend: Mittlerweile gibt es in den meisten Über Medien wie Internet und Satelislamischen Ländern einfache, billige litenfernsehen gelingt es auch Islamisund weitgehend anonyme Zugangsten zunehmend, ihre Positionen in möglichkeiten. Regulierende staatliche Deutschland zu propagieren. oder supranationale Einheiten stoßen Dabei spielt insbesondere das islamisunter diesen Umständen schnell an tische Weltbild, unabhängig von mögihre technischen und administrativen lichen Aufrufen zur Gewalt, eine entGrenzen. Zudem existieren keine relischeidende Rolle für die Prägung dergiösen Rechtsgutachten (Fatwas), die jenigen, die diese Programme konsueine solche Nutzung des Internets vermieren. Der Auftritt von Vertretern böten. islamistischer Gruppierungen stellt in Nach dem Verlust der afghanischen vielen dieser Sender keine Seltenheit Ausbildungslager al-Qaidas kommt dem dar. Tendenziell zunehmend ist auch Internet dafür eine neue Aufgabe zu. das Angebot religiöser Sendungen. In Hauptsächlich in arabischer Sprache diesen Beiträgen herrscht häufig eine verfasste Texte beschreiben die Herstelextrem konservative und fundamentalung von Explosivkörpern aus Haushaltslistische Auslegung des Islam vor. So chemikalien, den Umgang mit Waffen und geben konkrete Ratschläge für erklärte beispielsweise ein Prediger militärische Schläge der "Stadtguerilla". namens al-Munajid am 7. September in dem auch in Deutschland zu empfangenden Sender Iqra-TV, dass Personen, die die totale Gleichheit zwischen Frau und Mann anstrebten, "Verbrecher, Verräter und Aufsässige gegen Koran und Sunna" seien. Schon am 22. August kam ein Imam in einer auf Qatar-TV ausgestrahlten Predigt zu ähnlichen Schlüssen: "Männer und Frauen sind nicht gleich. ... Sie unterscheiden sich in ihrer Art Internetseiten von Islamisten bieten zu denken, auch in der Größe ihrer mittlerweile Dienste wie Rechtsund Gehirne. Allah schuf den Mann für Lebensberatung für Muslime nicht bestimmte Aufgaben und die Frau für mehr nur in Arabisch oder Englisch, bestimmte Aufgaben." sondern in nahezu allen europäischen Sprachen an. Auch antijüdische Stereotype werden Neben dem in Delmenhorst ansässiverbreitet. In einer auf Bahrain-TV am gen Internetportal "Muslim-Markt" 30. Juli ausgestrahlten Predigt wurde gibt es weitere niedersächsische Interdie Meinung vertreten, dass "Verrat netseiten, die auf ein problematisches die Natur der jüdischen Rasse" sei. Verhältnis zur fdGO schließen lassen. Zunehmend wird auch das Internet als Forum für islamistische Positionen 66 Als "Dschihadisten" werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (Anstrengung, genutzt, so zum Beispiel von VertreBemühung) im militärischen Sinne zum zentralen tern so genannter dschihadistischer66 Bestandteil ihrer Ideologie machen.


102 Ausländerextremismus verursacht haben." Arabische Mudjahedin (Zitiert nach der Internetveröffentlichung des Middle East Media Research Eine große Bedeutung hat das Internet Institute, "Why We Fight America, Alauch bei der seit dem Afghanistankrieg Qa'ida Spokesman Explains September von 2001 zu beobachtenden Neustruk11 and Declares Intentions to Kill turierung der internationalen Szene 4 Million Americans with Weapons of der "Arabischen Mudjahedin"67. MittlerMass Destruction" vom 18.06.2002) weile richten die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die so genannte Bereits in seiner Erklärung des Dschidritte Generation dieser islamistischen hads gegen Juden und "Kreuzzügler" Kämpfer, die ihre Motivation insbesonvom 23.02.1998 hob Usama BIN LADIN dere aus dem Irakkrieg schöpfen. Die die individuelle Verpflichtung eines neue dezentrale Struktur dieser Mudjeden Muslims hervor, Angehörige des jahedin wird offensichtlich durch die US-Militärs und amerikanische Zivilisneuen technischen Möglichkeiten erst ten zu töten. Im Jahr 2004 nahm die ermöglicht. Neben der Funktion als Irakkrise in der dschihadistischen Propa"virtuelles" Ausbildungslager bietet ganda einen zentralen Punkt ein. So das Internet Islamisten die Möglichkeit, instrumentalisierten Dschihadisten Folan dem sich immer weiter radikalisietervorwürfe gegen die USA, um neue renden Diskurs teilzuhaben. So nehGefolgsleute zu rekrutieren. Usama men mittlerweile dschihadistische BIN LADIN wandte sich via Internet an Kreise eine Neuinterpretation islamidie Europäer, um den Abzug ihrer Solscher Quellen dahingehend vor, dass daten "aus den Ländern der Muslime" es nunmehr legitim sei, gegen vermeintzu fordern. liche Feinde des Islam auch mit MassenDas NLfV hat für Niedersachsen keine vernichtungswaffen vorzugehen. Hinweise auf Strukturen der Arabischen Dabei begeben sich diese Interpreten Mudjahedin. in einen deutlichen Widerspruch zur klassischen Auslegung des islamischen Weitere extremistische Kriegsrechts, nach dem die Tötung Ausländerorganisationen von "Schutzlosen" ausdrücklich untersagt ist. In einem noch vor dem IrakPrägen mittlerweile Vorgänge mit islakrieg 2003 erschienenen Internetmistischem Hintergrund das Bild der beitrag erklärte ein sich als "al-QaidaÖffentlichkeit vom AusländerextremisSprecher Sulayman Abu Ghaith" bemus, so existieren darüber hinaus weizeichnender Dschihadist: tere Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik "Wir haben noch längst keinen GleichDeutschland aus ihre politischen Vorstand erreicht. Wir haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu töten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden. Weiter67 Als "Arabische Mudjahedin" wurden in den achtziger Jahren die Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen Ländern - nach Afghanistan und chemischen Waffen bei Amerikagingen, um dort gegen das von der UdSSR unternern die Krankheiten hervorzurufen, die stützte politische System zu kämpfen. Eine zweite die Amerikaner mit chemischen und Generation von Mudjahedin wurde nach Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan in den Ausbilbiologischen Waffen bei den Muslimen dungslagern al-Qaidas geschult.


Ausländerextremismus 103 Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln und der türkische Wunsch nach Aufsich selbst Jahrzehnte nach dem Beginn nahme in die EU sowie der NATO-Gipfel der Einwanderung der so genannten in Istanbul prägten hier das Geschehen. Gastarbeiter bislang noch hauptsächlich Vor diesem Hintergrund kommt der gesellschaftliche und politische EntwickRivalität zwischen dem KONGRA GEL lungen wider, die in den jeweiligen und den irakischen KurdenorganisatioHerkunftsländern ihren Ursprung und nen Kurdische Demokratische Partei Bezugspunkt finden. So betrachten (KDP) und der Patriotischen Union Kureinige Organisationen Deutschland distans (PUK) eine zunehmende Bedeulediglich als logistisches Hinterland und tung zu. Nachdem die bewaffneten treten hier aus taktischen Gründen in Guerillaeinheiten des KONGRA GEL der Regel nicht gewalttätig in Erscheiaus dem Irak weitgehend abziehen nung, während sie sich in ihren Heimatund in den türkischen Südosten ausländern durchaus terroristischer Methoweichen mussten und darüber hinaus den bedienen. Hierzu zählen unter Osman ÖCALAN, Bruder des weiter anderem die tamilischen Befreiungstiinhaftierten Abdullah ÖCALAN, eine ger von Tamil Eelam (LTTE), die in der neue Partei gründete, erscheint die Vergangenheit für blutige Anschläge Organisation geschwächt. Entsprechend in Sri Lanka verantwortlich zeichneten, schwierig gestaltete sich die Ende 2004 sowie die bis 2003 vom Irak aus gegen begonnene Spendenkampagne des die Islamische Republik Iran vorgehenKONGRA GEL. den Volksmodjahedin (MEK). Die Mitgliederzahlen linksextremisNicht zuletzt wegen der hohen Zahl tischer Gruppen sind weiterhin rücktürkischund kurdischstämmiger Menläufig, dennoch gelang es einzelnen schen in der Bundesrepublik stellt die Organisationen auch 2004, Tausende politische Entwicklung in der Türkei von Sympathisanten zum Besuch von und im kurdischen Siedlungsgebiet Veranstaltungen zu bewegen. Ebeneinen wichtigen Bezugspunkt für mehfalls hoch bleibt die Gewaltbereitschaft rere in Deutschland aktive Extremistenund der Fanatismus einzelner Mitgliegruppen dar. Themen wie der Irakkrieg der der Dev Sol und der TKP/ML. Muslimbruderschaft (MB) Gegründet: 1928 in Ägypten Sitz: München/Aachen Mitglieder/Anhänger68 2003 2004 Bund: 1.950 1.950 Niedersachsen: 170 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) 68 Potenzial der Mitglieder/Anhänger der verschiedenen Zweige der MB einschließlich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten.


104 Ausländerextremismus Die mitunter auch als "Mutterorganisation ist sie heute nach eigenen Ansation des politischen Islams" bezeichgaben in über 70 Ländern präsent. Trotz nete Muslimbruderschaft (MB) versucht dieser internationalen Ausrichtung durch eine Taktik der kulturellen Durchzeigt die Bruderschaft noch heute ein dringung der islamischen Staaten die deutlich arabisches Gepräge. Ihre wichgesellschaftlichen Voraussetzungen zur tigste Basis stellt weiterhin Ägypten dar. Etablierung islamistischer Staatsmodelle Auf ihrer fünften Generalkonferenz zu schaffen. Der MB zugerechnete Grup1939 in Kairo legte die Muslimbruderpen haben sich jedoch auch an gewaltschaft ihre bis heute gültige Doktrin samen Erhebungen gegen die jeweilifest. Diese besagt, dass der Islam ein gen Machthaber in Syrien 1982 und in vollständig auf sich selbst beruhendes, Algerien während der neunziger Jahre allumfassendes System frei von äußeren beteiligt. Den in das international verEinflüssen sei, sich auf den Koran und flochtene Netzwerk eingebundenen die Tradition des Propheten gründe deutschen Zweigen der MB ist der gleiund zu jeder Zeit und an jedem Ort che Auftrag gestellt wie den nahöstanwendbar sei. Das Beharren auf einem lichen Zweigen der Bruderschaft: die "Islamischen System" (nizam islami) ist Durchsetzung der Ideologie des Islamisauf die traumatische Vorstellung musmus mit der Scharia als allein gültiger limischer Abhängigkeit vom dominieOrdnung für Staat und Gesellschaft. renden Westen zurückzuführen. In der Deklaration der Muslimbrüder von 1939 tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Die Berufung auf das Vorbild der "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih), d. h. auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gefährten, grenzt die Muslimbrüder von allen "Verunreinigungen" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht hätten. Die Muslimbruderschaft ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der MurUrsprung und Entwicklung schid Amm, der "Allgemeine Führer", dem sich das einzelne Mitglied durch Die sunnitische Muslimbruderschaft ein Gefolgschaftsgelöbnis verpflichtet (arabisch: "al-Ikhwan al-Muslimun") hat. Für den Gründer al-Banna trug ging 1928 aus einer kleinen Gruppe die Bruderschaft deutlich politische von Männern um den Grundschullehrer Züge, aber durch den als allumfassend Hasan al-Banna (1906 - 1949) hervor, angesehenen Charakter des Islam sei die sich als "Brüder im Dienste des Islam" sie darüber hinaus eine "der körperverstanden. Die gesamte Geschichte lichen Ertüchtigung dienende Gruppe", des sunnitischen Islamismus des 20. und ein "kultureller und wissenschaftlicher des beginnenden 21. Jahrhunderts ist Verband", eine "soziale Idee" und in besonderer Weise mit dieser Organisogar ein "Wirtschaftsunternehmen". sation verbunden. Als älteste und bis Der Wahlspruch der Bruderschaft verheute wichtigste islamistische Organideutlicht den universalen Anspruch:


Ausländerextremismus 105 "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser stand im Irak. Unter den 93 UnterzeichFührer, der Koran unsere Verfassung nern befanden sich neben Muhammad und der Kampf unser Weg. Der Tod Mahdi Akif und prominenten Muslimum Gottes willen ist unsere höchste brüdern aus Ägypten, Syrien und Gnade. Gott ist groß." Europa auch der in Deutschland leben(Franz Kogelmann, "Die Islamisten de Dr. Issam EL-ATTAR. Diese Personen Ägyptens in der Regierungszeit von riefen "im Lichte der barbarischen Anwar as-Sadat [1970 - 1981]"; Berlin Verbrechen, die im Irak und in Palästi1994, S. 29) na durch die amerikanisch-zionistische Allianz verübt werden," die Araber Mit dieser universalen, auf alle Bereiche und alle Muslime dazu auf, "der Beder Gesellschaft zielenden Ausrichtung satzung und deren Verbrechen zu war die Muslimbruderschaft vorbildwiderstehen und dem ehrenhaften gebend für den sunnitischen Islamismus Widerstand moralische wie materielle des 20. Jahrhunderts. Dabei zeigt sie Unterstützung zukommen zu lassen." in ihrer internen Führungsstruktur deutIn der Bundesrepublik Deutschland liche Erstarrungssymptome. Bis heute übt die panislamisch orientierte Musdominiert die "alte Garde" aus dem limbruderschaft über UnterorganisaUmfeld al-Bannas die Bruderschaft. tionen Einfluss auf den Zentralrat der Dies wurde bereits im November 2002 Muslime (ZMD) aus. Vorrangiges Ziel deutlich, als nach dem Tode Mustafa hierbei ist es, die in Deutschland Mashhurs dessen bisheriger Stellvertrelebenden Muslime von der "wahren", ter Mamun al-Hudaibi zum "Allgemeind. h. islamistisch interpretierten Relien Führer" der MB ernannt wurde. gion des Islam zu überzeugen. VerAuch der Nachfolger des am 9. Januar verstorbenen al-Hudaibi, der 76-jährischiedene Islamische Zentren dienen ge Muhammad Mahdi Akif, kannte diesem Ziel als organisatorische Stütznoch die Gründungsfigur al-Banna punkte. Gewaltaktivitäten der MB auf persönlich. In zahlreichen Interviews deutschem Boden wurden bisher nicht legitimierte der neue Führer den Einbekannt. satz von Selbstmordattentätern als Die 1960 gegründete Islamische GeWaffe sowohl gegen den zionistischen meinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Feind Israel als auch zur Befreiung des gehört zu den größeren Gruppen, die Irak. Im Falle Israels könne man nicht in Deutschland das Gedankengut der zwischen Zivilisten und Angehörigen Muslimbruderschaft verbreiten. Die der Armee unterscheiden, da sie alleIGD hat ihren Sitz in dem von ihrem samt Feinde des arabischen Vaterlandes Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT geleiund des Islam seien. In Deutschland teten Islamischen Zentrum München wurde Akif als zeitweiliger Leiter des (IZM). In den letzten Jahren entwickelIslamischen Zentrums in München te sich das Jahrestreffen der IGD zu bekannt. einem zentralen Ereignis für Muslime, Am 23. August erschien in der in Londie der Gewalt verneinenden Variante don verlegten nationalistischen Tagesder islamistischen Ideologie nahe stezeitung al-Quds al-Arabi (Das Arabihen. Zu den zwei Jahrestreffen am sche Jerusalem) eine Solidaritätserklä18. September in Essen und am 19. Seprung führender islamischer Rechtsgetember in Berlin kamen mehrere taulehrter mit dem islamistischen Widersend Personen zusammen.


106 Ausländerextremismus Ein Redner verurteilte die Einstellung Union Muslimischer Studentenorganides deutschen Staates zur Homosexusationen in Europa e. V. (UMSO) und alität. Insgesamt jedoch vertraten die die Union für die in den europäischen Vortragenden gemäßigtere Positionen Ländern arbeitenden Muslime e. V. als bislang von ihnen gewohnt. Wie (UELAM). bereits im vergangenen Jahr hielt der Als palästinensischer Zweig der bekannte ägyptische Fernsehprediger Muslimbruderschaft gilt die islamische Widerstandsbewegung HAMAS. Deren Amr Khaled die Abschlussrede. Stellte Interessen vertritt in der Bundesrepuer 2003 in seinem Referat noch die blik der im Mai 1981 im IZ München Integration der Muslime in die westligegründete Islamische Bund Palästina che Gesellschaft an sich in Frage und (IBP). Von den ca. 300 Anhängern diebeschrieb den Westen als eine materiser Vereinigung in Deutschland sind alistische Gesellschaft ohne Gefühl und nur einzelne Mitglieder und FunktioMoral, gab er sich in seiner Ansprache näre in Niedersachsen ansässig. Im moderater. Gegensatz zum IBP als Sachwalter der Dem syrischen Zweig der MB zuzuHAMAS verfügen die algerischen und rechnen sind die Anfang der achtziger tunesischen Zweige der MuslimbruderJahre vom Leiter des Islamischen Zenschaft bislang über keine Organisationstrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, strukturen in der Bundesrepublik. gegründeten Islamischen Avantgarden. Lediglich Einzelmitglieder der algeriIGD und Islamische Avantgarden finanschen Heilsfront FIS und der tunesischen zieren sich in Deutschland im WesentEn-Nahda sind hier wohnhaft. lichen über Mitgliedsbeiträge, SpendenAnhänger der Muslimbruderschaft sammlungen in Moscheen oder sonstiverfügen über niedersächsische Ange private Spenden. Untergruppierunlaufstellen in Hannover, Göttingen, gen des syrischen Zweiges sind die Osnabrück und Braunschweig. Tablighi Jamaat (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, Europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 200 450 Niedersachsen: 30 40 Die Tablighi Jamaat (TJ) wurde als schen Massenbewegung vertreten eine Missionsbewegung gegründet. Sie verstrenggläubige Auslegung des Korans tritt ein äußerst konservatives Islamund der Sunna, die Ausgrenzung der verständnis. Ziel der Organisation ist Frau und eine Abgrenzung gegenüber die Islamisierung der Gesellschaft. Die Nichtmuslimen. Anhänger der internationalen islami-


Ausländerextremismus 107 Ursprung und Entwicklung jedoch eine islamische Massenbewegung entstanden, die jährliche Treffen Wie bei der Muslimbruderschaft spieldurchführt, an denen Hunderttausende te die Dominanz der europäischen in Indien, Pakistan und Bangladesch Kolonialmächte auch bei der Herausteilnehmen. bildung weiterer Strömungen des IslaSchwerpunkt der Aktivitäten der TJ mismus eine wichtige Rolle. So gebildet der indische Subkontinent. nannte islamische Reformbewegungen, Darüber hinaus ist es der Bewegung in die im indo-pakistanischen Bereich den letzten Jahrzehnten gelungen, in ihren Ursprung fanden, propagierten Nordafrika und in der muslimischen die Säuberung des Islam von vermeintDiaspora in Europa, Nordamerika und lichen geistigen und kulturellen VerAustralien Fuß zu fassen. unreinigungen.69 Die TJ ist eine Organisation, deren Seit Anfang der zwanziger Jahre Anhänger durch eine Weltanschauung zogen Tausende von Laienpredigern geprägt sind, die in ihrer radikalisierdurch Teile Nordindiens, um die Lehren ten Ausrichtung ideologische Gemeindes Islam zu verkünden und die Muslime samkeiten mit islamistischen Gruppiezur Befolgung der vorgeschriebenen rungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Rituale anzuhalten. Am Ende dieser Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, Kampagne praktizierte die Mehrheit dass Netzwerke des islamistischen Terroder dortigen Muslime die kultischen rismus die internationalen Strukturen Handlungen im Sinne der islamischen der TJ nutzen. Die regelmäßigen TrefOrthodoxie. Moscheen und Koranschulen fen der TJ entwickeln sich auf dem indiwurden errichtet und trugen zur Verschen Subkontinent zu Anziehungstiefung des muslimischen Bewusstseins punkten von Islamisten, die die strengbei. gläubige islamische Massenbewegung Nach Zahl und Verbreitung ihrer als Rekrutierungsfeld betrachten. Anhänger zählt die Tablighi Jamaat Auch niedersächsische Anhänger der (TJ) zu den bedeutendsten islamischen TJ sind seit einigen Jahren an das gloBewegungen. Kennzeichnend für die bale Netzwerk der TJ angeschlossen. Anhänger der Jamaat ad-Da'wa wa-tEntsprechende Aktivitäten, wie z. B. Tabligh (Gemeinschaft der Missionierung Missionsreisen von TJ-Anhängern, und Verkündigung; in der Sprache werden für diesen Raum vom PakistanUrdu: Tablighi Jamaat) ist das gruppenzentrum in Hannover aus koordiniert. weise Herumreisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit des Predigers selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nicht69 In der britischen Kolonie Indien herrschten seit dem muslime. Zu den Pflichten eines Mitspäten 18. Jahrhundert hauptsächlich muslimische Dynastien, die eine zahlenmäßige Überlegenheit glieds gehört die freiwillige und unbeder Hindus aufwiesen. Während aufklärerische Kreise zahlte missionarische Tätigkeit, die die Meinung vertraten, dass nur mit westlichen 40 Tage im Jahr betragen soll. Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, Ursprünglich war bewusst keine lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Organisation für die Missionierungen Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westgeschaffen worden. Inzwischen ist liche Einflüsse ab.


108 Ausländerextremismus Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegründet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 200 200 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederländisch) Al-Wai (arabisch) Betätigungsverbot: seit 15.01.2003 Trotz eigener Bekundung, die AnwenStaatsstreich als Alternative zu der in dung von Gewalt abzulehnen, agiert ihren Augen gescheiterten Strategie die Islamische Befreiungspartei insbeder Muslimbrüder, sich primär über sondere gegen den Staat Israel auf eine soziale Betreuungsangebote in der Weise, welche bereits deutlich antiseGesellschaft eine Basis zu verschaffen. mitische und volksverhetzende Züge An-Nabhanis "System des Islam" trägt. nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens Ursprung und Entwicklung (Staatsbürgerschaft, Verfassung etc.), füllt diese aber mit einem islamistischen Die in allen arabischen Staaten verboInhalt, der zum Teil mittelalterliche tene Islamische Befreiungspartei (Hizb Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. ut-Tahrir al-Islami, HuT) wurde 1953 So legte die Befreiungspartei einen im jordanischen Ost-Jerusalem von dem Verfassungsentwurf vor, dem im Be1978 verstorbenen Rechtsgelehrten reich der Außenpolitik die klassische Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegrünislamische Einteilung der Welt in ein det. Zentrales Anliegen an-Nabhanis "Haus des Islam" und ein "Haus des und bis heute propagiertes Ziel der HuT Unglaubens bzw. des Krieges" zugrunist die Errichtung eines das gesamte de liegt. So heißt es in Artikel 178: Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein "Im Blick auf jene Staaten, die nach auf Lebenszeit gewählter Kalif steht. der Scharia faktische Feindstaaten darDieser soll das islamische Recht, die stellen, wie zum Beispiel Israel, muss Scharia, umsetzen und so die angeder Kriegszustand die Grundlage für strebte Herrschaft Gottes auf Erden jegliches politisches Handeln bilden. verwirklichen. Dabei betrachtet die Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt HuT die Machtergreifung durch einen auf der Grundlage, dass sie mit uns


Ausländerextremismus 109 aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen Bürgern dieser Die Partei ist heute weltweit aktiv Staaten ist die Einreise in das islamische und international vernetzt; ihr Aufbau Land verboten. Soweit sie Nicht-Musist hierarchisch und zentralistisch. Ihre lime sind, gelten sie als vogelfrei." Struktur gestaltet sich ausgehend von (Andreas Meier, "Politische Strömungen lokalen Basiseinheiten über regionale im modernen Islam", Wuppertal 2002, und nationale Organisationsebenen S. 86) bis hin zu einer überregionalen Führung. Der Nachfolger an-Nabhanis als Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen Führer der Partei, der 2003 verstorbean-Nabhanis der Verfassung eines ne Abdul Qadim ZALLUM, betrieb in wiedererrichteten Kalifats als Grundden neunziger Jahren die Ausbreitung lage dienen. nach Zentralasien. Mittlerweile ist die Die HuT bedient sich einer Gewalt Organisation dort besonders in Usbeverherrlichenden Rhetorik, die sich inskistan und Kirgisien verankert. Für den besondere gegen Juden und gegen deutschsprachigen Raum spielt Wien Israel richtet. Damit wendet sie sich eine wichtige Rolle für die HuT. Von gegen den Gedanken der Völkerverhier aus gelangten die ersten deutschständigung und gibt zu erkennen, dass sprachigen Publikationen in die Bunsie Gewalt als politisches Mittel akzepdesrepublik. tiert. Viele Publikationen der HuT zeichnen sich durch einen ausgeprägten Antisemitismus aus. Die Juden erscheinen als Hauptfeinde des Islam: "Besteht eure eigentliche Aufgabe nicht darin, den Islam zu schützen und die Feinde Allahs zu bekämpfen, nämlich die Juden, die den Boden des Isra' und Miradj (Nachtund Himmelsreise des Gesandten Muhammad) gewaltsam Das Bundesministerium des Innern hat geraubt haben? Ihr sollt das hässliche am 15.01.2003 die Betätigung der HuT Judengebilde vernichten und den Ruhm in der Bundesrepublik Deutschland des Islam und die Geschichte der growegen ihrer aggressiven antisemitißen Führer wiederaufleben lassen." schen Propaganda verboten. Vom Ver(Zitiert nach der islamistischen HuTbot umfasst sind auch Produktion und Internetseite www.explizit.de, nach Verbreitung der der HuT zuzurechnenVerbot im Januar 2003 gelöscht.) den deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschließlich der entsprechenden Die HuT vergleicht die Situation der Internetseite. In Niedersachsen sind Muslime im Westen mit der des Prolediglich einzelne Mitglieder der Hizb pheten Muhammad in Mekka, der sich ut-Tahrir durch Propagandaaktivitäten dort ebenfalls unter "Ungläubigen" auffällig geworden. Im März 2003 befand. Nach dessen Vorbild sollen die wurde in einem in Niedersachsen geleMitglieder der HuT im Geheimen die genen Objekt Propagandamaterial der Lehre der Partei verbreiten und im HuT sichergestellt. Wegen des Verdachts


110 Ausländerextremismus des Verstoßes gegen SS 20 Vereinsgesetz Zustimmung zu den Thesen des HuTfanden im Dezember 2004 in mehreren Funktionärs Shaker ASSEM zum Bundesländern, auch in Niedersachsen, Irakkonflikt bekundeten. Wohnungsdurchsuchungen statt. Nach Angaben einer der Hizb ut-Tahrir Bundesweit fiel die HuT zum ersten nahe stehenden Internetseite News Mal im Zusammenhang mit einer VerRelease protestierten Hunderte Musanstaltung am 27.10.2002 an der Techlime aus allen Teilen Großbritanniens nischen Hochschule Berlin zum Thema am 20. Januar "gegen die fortgesetzte "Der Irak - ein neuer Krieg und die FolBedrohung und Einschüchterung von gen" auf, bei der Vertreter der OrgaMitgliedern und Unterstützern der nisation dem Staat Israel das Existenzgewaltlosen, globalen, islamischen, recht absprachen. Aufsehen erregte politischen Partei Hizb ut-Tahrir". Ein die Veranstaltung auch durch die TeilSprecher der HuT warnte auf dieser nahme des NPD-Vorsitzenden Udo Demonstration vor einer neuen, gegen VOIGT und des NPD-Prozessbevolldie Muslime gerichteten "Kristallnacht" mächtigten Horst MAHLER, die ihre in Deutschland. Hizb Allah (Partei Gottes) Gegründet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekretär: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 800 850 Niedersachsen: 130 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Ursprung und Entwicklung Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln insbesondeEbenso wie andere islamistische re den Staat Israel, richtet ihre PropaOrganisationen stützt auch die schiitiganda aber auch gegen westliche Instische Organisation Hizb Allah ihren tutionen. Unter den arabischen Fernsehpolitischen Einfluss auf die soziale und stationen hebt sich al-Manar, der Senkaritative Betreuung ihrer Anhängerder der Hizb Allah, der auch in Europa schaft. Diese "Partei"70 wurde 1982 zu empfangen ist, durch seine massiv unter maßgeblicher Steuerung durch antisemitische Tendenz heraus. die Islamische Republik Iran im Zuge 70 Obwohl hizb im modernen Hocharabisch mit "Partei" auch mit "die auf Gottes Seite stehen" übersetzt werwiedergegeben wird, stammt der Ausdruck hizb allah den. Die sowohl politisch als auch religiös mögliche ursprünglich aus dem Koran, Sure 5, Vers 56 bezieInterpretation spiegelt den ambivalenten Charakter hungsweise Sure 58, Vers 22. Dieser Ausdruck kann der Organisation wider.


Ausländerextremismus 111 der Bemühungen, die "Islamische Revoin das Land. Nun erst konnte unter Anlution" auf andere Länder auszudehnen, leitung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der die Gründung der Hizb Allah vollzogen libanesischen Schiitengemeinde gegrünwerden, einer Organisation, die sehr det. Vorbild für die Hizb Allah ist der bald der Amal-Miliz den Rang ablief. revolutionäre Iran. Die Lehren des iraIhr Erfolg basierte jedoch nicht ausnischen Revolutionsführers Khomeini schließlich auf der radikaleren politigelten als richtungsweisend. schen Ausrichtung. Vielmehr gelang es der Hizb Allah mit finanzieller Unterstützung Irans, ein umfassendes Betreuungssystem aufzubauen. Die Ausrichtung auf das islamistische System des Iran bildet bis heute die politische Grundkonstante der Hizb Allah. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die früher engen Beziehungen. So erhält die Hizb Allah heute deutlich weniger als die jährlich etwa 100 Millionen Dollar, die der Iran noch zu Zeiten Khomeinis überwies. Im Emblem der Hizb Allah kommt deren politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation Hizb Allah. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust hält die Kalaschnikow, über Dennoch kann die Hizb Allah nicht als der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite reiner "Import" aus dem Iran qualifistehen, werden Sieger sein" steht, was ziert werden. Der antikommunistische aber auch politisch als "Die Hizb Allah Geistliche Sayyid Musa as-Sadr gründewird Sieger sein" gelesen werden kann. te 1974 die "Bewegung der BenachteiDie Unterzeile unter diesem Signet ligten" (harakat al-mahrumin), um weist auf die politische Zielrichtung: auf die säkulare Bedrohung des Islam "Islamische Revolution im Libanon!". eine zeitgemäße Antwort zu geben. Die Hizb Allah tritt in der ÖffentInnerhalb dieser Bewegung, auch belichkeit kaum mit Aktivitäten wie kannt unter dem Namen ihrer Miliz Demonstrationen in Erscheinung. Amal (Hoffnung), wurden die spezifisch Bundesweite Veranstaltungen haben schiitischen Formen der Religionsausnur einen geringen Zulauf. Der Hizb übung neu, und zwar politisch, interAllah nahe stehende Vereine bieten pretiert. Koranbzw. arabischen SprachunterAls 1982 Israel den Süden des Libanon richt an. besetzte, ließen die militärisch unterIn Niedersachsen haben sich Anhänlegenen Syrer die an theologischen ger der Hizb Allah in mehreren konspiSeminaren des Iran ausgebildeten radirativ arbeitenden Ortsgruppen bzw. kalsten Vertreter des schiitischen Lagers, Stützpunkten organisiert, unter andedie in der Tradition Musa as-Sadrs die rem in Delmenhorst, Hannover, Oldenpolitische Seite der Religion betonten, burg, Osnabrück und Uelzen.


112 Ausländerextremismus Aktivitäten der Hizb Allah sind auch mit Nachdruck die Politik des iranischen im südniedersächsischen Raum zu beobRevolutionsführers Ayatollah Ali Khameachten. Über Funktionäre, die aus dem nei. Strafrechtliche Konsequenzen Libanon stammen, erfolgt eine Anbinhatte seine Wiedergabe einer antisemidung dieser Gruppen an die Mutterortischen Rede Khameneis auf den Seiten ganisation. Die Ortsgruppen finanzieren des "Muslim-Markts". Darin hieß es: sich hauptsächlich über Spendensammlungen. Vereinzelt liegen Hinweise "Alle Politiker, alle Journalisten, alle dafür vor, dass libanesische GeschäftsIntellektuellen, alle Offiziellen des leute einen Teil ihres Gewinnes an die Westens sollen ihre Köpfe verbeugen, Hizb Allah abführen. um der Gaskammern zu gedenken. Dem Bereich des schiitischen IslamisDabei sollen sie alle einem Märchen mus in Niedersachsen sind die Brüder beipflichten, dessen Authentizität gar Dr. Yavuz und Dr. Gürhan ÖZOGUZ aus nicht klar ist ..." Delmenhorst zuzurechnen. In ihrem 2003 erschienenen Buch "Wir sind 'funAufgrund dieser den Holocaust leugdamentalistische Islamisten' in Deutschnenden Aussage sowie der kommenland" klären die beiden Autoren aus tarlosen Gegenüberstellung von ihrer Sicht über die vermeintlichen Bilddokumenten aus der Zeit des Verbrechen des "Apartheidregimes Nationalsozialismus mit aktuellen Aufvon Jerusalem" (Staat Israel) auf. In nahmen aus dem Westjordanland ververschiedenen Kapiteln dieses Buches urteilte das Amtsgericht Delmenhorst werden dem Leser antizionistische ÖZOGUZ am 19. Januar wegen VolksStereotype präsentiert. Yavuz ÖZOGUZ, verhetzung zu einer Freiheitsstrafe der auch Vorsitzender des schiitischvon drei Monaten auf Bewährung. islamistischen Islamischen Wegs e. V. in Gegen Zahlung von 1.000 EUR an ein Delmenhorst ist, tritt insbesondere als Kinderhospiz stellte das Landgericht Betreiber des Internet-Portals "MuslimOldenburg Anfang Dezember das Markt" in Erscheinung. Er unterstützt Strafverfahren gegen ÖZOGUZ ein. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive)


Ausländerextremismus 113 Die mitgliederstärkste islamistische sind in europäischen Ländern, aber Organisation in Deutschland, die Islaauch in Nordamerika, Australien und mische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Zentralasien nachweisbar. In dieser (IGMG)71, lehnt den Einsatz von Gewalt internationalen Präsenz manifestiert als Mittel zur Durchsetzung politischer sich der Anspruch der IGMG, einen Zielsetzungen ab. Diese Ausrichtung Großteil der außerhalb der Türkei lebenwird auch als "legalistischer Islamismus" den Menschen türkischer Abstammung bezeichnet. Die IGMG ist im Wesentzu repräsentieren. lichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige islamistische Identität zu vermitteln, die sich in strenggläubiger Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland definiert und die eine islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells einfordert. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Bereits der Werdegang der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) verweist auf die zwei Grundzüge, die noch heute die Weltanschauung dieser Organisation prägen: ein spezifischer türkischer Nationalismus sowie eine ideologisierte Interpretation des Islam. Die Vorläuferorganisation der IGMG, die "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (Avrupa Milli Görüs Tesklatlari, AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 erfolgte die Aufteilung der AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die für die Verwaltung 71 Milli Görüs "heißt wörtlich übersetzt 'Nationale des umfangreichen Immobilienbesitzes Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine türkisch der Organisation zuständig ist. nationale Haltung, sondern mit Bezug zur BedeuDie IGMG gilt als der größte nicht tung des Wortes 'milli' im Arabischen und dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers 95), das Bevom türkischen Staat direkt beeinflusskenntnis zur 'Religion Abrahams'" (Türkische Muste türkisch-islamische Verband in lime in Nordrhein-Westfalen, MFAGS, Duisburg Europa. Strukturen dieser Organisation 1997, S. 120).


114 Ausländerextremismus Übersicht zur Entstehung der heutigen IGMG72 Islamische Union Europa e. V. (1976 als Türkische Union Europa e. V. gegründet; 1982 umbenannt) Abspaltung der KAPLANVereinigung der neuen Anhänger Weltsicht in Europa Verband der Islamischen Vere. V. (AMGT) eine und Gemeinden e. V. (ICCB) 1985 (späterer Kalifatsstaat) 1984 Europäische Moscheebauund Islamische GemeinUnterstützungsschaft Milli Görüs e. V. gemeinschaft e. V. (IGMG) (EMUG) 1994 1995 72 Darstellung in Anlehnung an: Lemmen, Islamische Vereine und Verbände in Deutschland, 2002.


Ausländerextremismus 115 Ideologie und organisatorische IGMG-Vorsitzenden ERBAKAN, ist außerVerflechtungen dem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim StudentenvereiniDie Geschichte und Ideologie der IGMG gung in Deutschland (MSV). Als ihr sind untrennbar mit der Person Necmetstellvertretender Vorsitzender fungiert tin ERBAKAN verbunden. Die Bezeichder ehemalige Islamratsvorsitzende nung Milli Görüs leitet sich direkt aus Hassan ÖZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolden programmatischen Vorstellungen liert als Vorsitzender der Europäischen des türkischen Islamistenführers ab. Moscheebauund UnterstützungsDessen Neffe Mehmet Sabri ERBAKAN gemeinschaft e. V. (EMUG) auch den fungierte bis zum Oktober 2002 als umfangreichen Immobilienbesitz der Vorsitzender der IGMG. Milli Görüs-Bewegung, insbesondere Für islamistische Bewegungen ist die ihre Moscheeimmobilien. Forderung nach Errichtung einer "IslaDie IGMG bestreitet, eine Form des mischen Ordnung" (arabisch: Nizam Islam zu propagieren, die gegen die Islami) kennzeichnend. Eine "Islamische politischgesellschaftliche Integration Ordnung" ist ohne Anwendung der der in der Bundesrepublik lebenden Rechtsvorschriften der Scharia nicht Menschen türkischer Abstammung vorstellbar. In der bisher laizistisch73 gerichtet sei. Das Gegenteil sei richtig: geprägten Türkei hätte die PropagieDie IGMG biete ein breit gefächertes rung des Konzeptes "Nizam Islami" ein Angebot und ermögliche über Frauen-, Parteiverbot bzw. strafrechtliche KonseJugendund Studentenorganisationen quenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN eine umfassende Betreuung. Tatsächführte aus diesem Grunde zwei "neue" lich gestaltet die IGMG umfangreiche Begriffe in die türkisch-islamistische Angebote, wie zum Beispiel KoranDebatte ein: Milli Görüs (Nationale Sicht) kurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienund Adil Düzen (Gerechte Ordnung). lager oder Sportaktivitäten. Diese AnHervorstechend bei diesen weltanschaugebote werden jedoch nicht als Selbstlichen Konzepten ist neben der Notzweck verstanden. Vergleichbar der wendigkeit, die Scharia in Staat und von anderen islamistischen GruppieGesellschaft einzuführen, der Bezug rungen wie der Muslimbruderschaft auf das Osmanische Reich, das als eine oder der Hizb Allah bekannten Taktik der glanzvollsten Epochen der Menschversucht die IGMG, Muslime durch ein heitsgeschichte verherrlicht wird. möglichst alle Lebensbereiche umfasDie IGMG ist mit verschiedenen islasendes Angebot an sich zu binden und mischen Organisationen und Dachverintensiv mit der politischen Ideologie bänden verflochten. So führt der eheder "Adil Düzen" zu indoktrinieren. malige Generalsekretär der IGMG, Ali Auch eine Wallfahrtsorganisation, ein KIZILKAYA, den Islamrat, dem viele Vertrieb für religiöse Literatur, ein Jahre der frühere IGMG-Funktionär muslimisches Sozialwerk, ein BestattungsHassan ÖZDOGAN vorstand. Über den fonds sowie Handelsgesellschaften für Vorsitzenden der im Zentralrat der den Imund Export von Lebensmitteln Muslime in Deutschland (ZMD) vertregehören zu der von der IGMG organitenen Islamischen Gemeinschaft in sierten Parallelgesellschaft. Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD. 73 Laizismus ist die Auffassung von der strikten EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen Trennung von Staat und Religion.


116 Ausländerextremismus Dass die IGMG politisch-extremistiin Hannover und Osnabrück unter dem sches Gedankengut verbreitet, belegt Motto "Die Botschaft des Koran" verdie polizeiliche Durchsuchung der anstalteten Rezitierwettbewerbe. VerIGMG-Zentrale Südbayern am 30. Sepschiedene Experten auf dem Gebiet tember, die auf einen Hinweis zurückdes Koranvortrages waren u. a. aus geht, die IGMG habe zur Tötung von Südafrika, Ägypten, Mazedonien und Juden und Christen aufgerufen. Dabei dem Iran angereist. beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Vom 26. bis zum 29. Mai veranstalzum Verkauf bestimmte Bücher. Neben tete die IGMG am Steintorplatz in Hanantisemitischen "Klassikern" wie "Das nover die dritte Islamwoche - dieses Internationale Judentum" von Henry Mal unter dem Motto "GemeinsamFord in türkischer Übersetzung zählten keiten statt Differenzen". Ziel der Akhierzu auch Werke, die die Verpflichtion war es, die breite Öffentlichkeit tung zum Dschihad betonen. Für Kinder über "den Islam" zu informieren. Als wurde das diesem Thema gewidmete Referent trat u. a. der für das IslamiVideo "Kücük Mücahid" ("Der kleine sche Zentrum München tätige und Gotteskrieger") bereitgehalten. damit das Gedankengut der islamistiIm Berichtszeitraum wurde in verschen Muslimbruderschaft vertretende schiedenen Stellungnahmen - auch Ahmad von DENFFER auf. Auf Büchervon Fachwissenschaftlern - die These tischen wurden dessen Publikationen vertreten, dass innerhalb der IGMG sowie die des verstorbenen islamistieine jüngere Gruppe von Reformern schen Theoretikers Abu l-A'la alam Werk sei, die sich bemühe, den Maududi angeboten. islamistischen Ballast der Vergangenheit über Bord zu werfen und die IGMG Die Milli Gazete als Sprachrohr der zu einer Organisation umzuformen, Milli Görüs-Bewegung die sich in Staat und Gesellschaft integriert. Tatsächlich äußerte sich die IGMG IGMG-Funktionäre nutzen ihren Einöffentlich in dieser Weise. Es ist gegenfluss in den Moscheen der Milli Görüs, wärtig nicht ersichtlich, dass diese um für die türkischsprachige Tagesreformerischen Ansätze zwischenzeitzeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) lich in der IGMG die Oberhand gewonzu werben. Aufgrund ideologischer nen und die islamistischen "TraditionaNähe kann Milli Gazete, die offiziell listen" aus ihren die Organisation pränicht Bestandteil der IGMG ist, dengenden Positionen verdrängt hätten. noch als Sprachrohr der IGMG bezeichnet werden. Über den Bücherkatalog Aktionen der IGMG der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben, Im Gegensatz zu früheren Großverselbst der IGMG-Vorsitzende ERBAKAN anstaltungen mit politischen Schwerwarb noch 2001 persönlich auf dem punkten hatte der Familientag der "Tag der Milli Gazete" in Düsseldorf IGMG am 29. und 30. Mai eher Volksals Propagandist für diese Zeitung. festcharakter. Etwa 11.000 Besucher Die Anbindung der Milli Gazete an aus Deutschland und den benachbarten die IGMG wird deutlich, wenn man die Ländern reisten zu dieser Veranstaltung die IGMG betreffende Berichterstatnach Kerpen an. Ebenfalls gut besucht tung heranzieht. Schwerpunktmäßig waren die am 10. Oktober zeitgleich informiert die Milli Gazete ihre Leser


Ausländerextremismus 117 über die Aktivitäten der IGMG sowie neuen Zivilisation. Gratulation! Das ihr Vereinsleben. Christentum und das Judentum sind Seit Anfang 2004 bemühte sich ein dem Untergang geweiht. Der Islam hessischer IGMG-Funktionär, zusätzliche erwacht zu einer neuen Morgenröte." Abonnenten der Milli Gazete zu werben. (Milli Gazete vom 10.08.2004, S. 1) Dazu bereiste er zahlreiche IGMG-Ortsvereine, darunter im Mai auch in NieVor dem Hintergrund dieser antiwestdersachsen. Die Milli Gazete vom 21. lichen Weltanschauung wird auch der Mai berichtete unter der Überschrift Dialog mit anderen Religionen abge"Der Bezirk Hannover steht zur Milli lehnt: Gazete" über diese Aktivitäten. In ihrer Ausgabe vom 8. Juli warb die Zeitung "Ich sage es immer wieder: Beim interfür die Teilnahme an Sommerkursen religiösen Dialog handelt es sich um der IGMG. eine Politik, die darauf abzielt, dass Die Milli Gazete versucht, ihrer Lesersich die Muslime anpassen, ihre Grundschaft das Bild eines grundsätzlichen sätze aufgeben und einige Koranverse Gegensatzes zwischen der islamischen ... von ihrer Tagesordnung streichen. und der westlichen Welt zu vermitteln. Wenn Sie aufmerksam sind, können Ein Kampf der Kulturen sei seit JahrSie feststellen, dass je mehr Versammhunderten im Gange und präge auch lungen, Konferenzen und Beiträge die Gegenwart. Die Aggression gehe zum interreligiösen Dialog stattfinden, dabei ausschließlich von den Feinden umso mehr die Juden und Christen die des Islam aus: Muslime unterdrücken. Nach jeder Versammlung vernichtet Israel einen "Der Westen will die islamische Welt ganzen Stadtteil und bombardiert beherrschen. Wie bekannt ist, ist die Amerika eine Moschee." Geschichte des christlichen Westens (Ibrahim Tenekeci in Milli Gazete vom und des islamischen Ostens geprägt 19.05.2004, S. 13) von Kriegen. ... Verdeckt geht dieser Krieg auch heute unvermindert weiter. Insgesamt lehnt die Milli Gazete ReforDas Ziel des christlichen Westens ist es, men und ein zeitgemäßes aufgeklärtes den Islam zu zerstören und damit unVerständnis des Islam ab. Die Instituschädlich zu machen. Da dies nicht tion des Dschihads wird hingegen in möglich ist, versucht der Westen zuislamistischer Weise befürwortet. Hegten mindest die Muslime zu unterwerfen "hinterlistige westliche Autoren" die und zu beherrschen." Vorstellung, der Dschihad diene der (Milli Gazete vom 27.07.2004, S. 4) Tötung von Menschen, so sei er in Wirklichkeit lediglich ein Mittel, um Dies werde dem Westen jedoch nicht die Feinde des Islam zu vernichten. gelingen. Da die westliche Gesellschaft Nicht mehr nachvollziehbare Aussagen durch Schlechtigkeit und Lasterhaftigdieser Art, die mit den Grundsätzen keit geprägt sei, sagt die Milli Gazete der fdGO unvereinbar sind, finden sich den Untergang des Westens und die in vielen Beiträgen der Milli Gazete, Ausbreitung des Islam vorher: dem Sprachrohr der IGMG: "Eine neue islamische Zivilisation ist "Der Dschihad ist ein Mittel, um bei sichtbar geworden. In der Ferne hört den Menschen den Islam bekannt zu man schon die Gebetsrufe dieser machen und zu verbreiten. Dank des-


118 Ausländerextremismus sen werden die Feinde des Islam einden können. Es ist die sowohl religiöse geschüchtert und, wenn notwendig, als auch humane Pflicht der Muslime, vernichtet. Sicherlich gibt es Seiten am diese Gelegenheit vorzubereiten. Im Kampf, die nicht schön sind. ... Der islamischen Glauben ist der Dschihad Dschihad möchte eine Grundlage und für jeden Muslim eine Pflicht." Gelegenheit bieten, damit gewillte (Milli Gazete vom 10.06.2004, S. 15) Menschen angstfrei zu Muslimen werDie Organisation "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) Gegründet: 1984 in Köln Leitung: Metin KAPLAN Sitz: Köln Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 800 750 Niedersachsen: 150 140 Verbot: seit 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb Bundesminister des Innern verboten unter der Leitung des selbst ernannten wurde. Laut Verbotsverfügung richtete Kalifen Metin KAPLAN von der Bundessich der Verein gegen die verfassungsrepublik aus den Sturz der laizistischen mäßige Ordnung und den Gedanken Staatsordnung in der Türkei und geder Völkerverständigung. Ziel des Kalifährdete damit außenpolitische Interesfatsstaats war die Beseitigung des laisen Deutschlands. Die selbst im islamiszistischen türkischen Staates. In seinen tischen Kontext als äußerst radikal einPublikationen verbreitete der Kalifatszustufende Ideologie dieser Vereinistaat aggressive antijüdische und antigung war in besonderem Maße geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der Völkerverständi74 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die gung und das friedliche Zusammenbesondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschleben der Völker zu gefährden. land. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen. Am 09.11.2001 hob der Ursprung und Entwicklung Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschläge Der 1994 aus dem Verband der islamides 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, schen Vereine und Gemeinden e. V. wurde die Möglichkeit geschaffen, extremistische Köln (ICCB) hervorgegangene KalifatsReligionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter staat war die erste islamistische Orgadem Deckmantel der Religionsausübung ihre Aktinisation, die nach Streichung des Relivität gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gionsprivilegs74 am 12.12.2001 vom die Strafgesetze richten.


Ausländerextremismus 119 zionistische Propaganda. Die parlamenDer Vollzug des Verbotes des Kalifatstarische Demokratie und der Parteienstaats führte bereits vor Abschiebung pluralismus wurden vom Kalifatsstaat KAPLANs zu einer erheblichen Schwäals "unislamisch" abgelehnt. chung der Organisation. Allein der VerCemaleddin KAPLAN, Vater von Metin lust der Vereinsräumlichkeiten stellte KAPLAN, hatte sich mit seiner Anhänein erhebliches logistisches Problem gerschaft von der Vereinigung der dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Mitglieder des Kalifatsstaats - überabgespalten. Nachdem sich KAPLAN wiegend zum Freitagsgebet - in Privat1994 zum Kalifen der Muslime erklärt wohnungen bzw. neu angemieteten hatte, nannte sich der Verband der Liegenschaften. Bereits seit seiner InIslamischen Vereine und Gemeinden haftierung war KAPLAN mehr Symbole. V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ figur als tatsächlicher Führer der OrgaICCB) fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devnisation. leti). Cemaleddin KAPLAN, der auch als Im Raum Osnabrück fanden im Be"Khomeini von Köln" bekannt geworrichtszeitraum weiterhin Treffen von dene Gründer des ICCB, stand ursprüngSympathisanten des Kalifatsstaates statt. lich dem Gedankengut Necmettin Aufgrund dieser Treffen sowie wegen ERBAKANs nahe, kritisierte diesen finanzieller Transaktionen zugunsten jedoch unter dem Eindruck der Islamidieser Organisation leitete die Polizei schen Revolution im Iran zunehmend Verfahren wegen des Verdachts der als zu kompromissbereit. Das Ziel des Fortführung einer verbotenen Organi1995 verstorbenen Vaters, einen revosation ein. lutionär-islamistischen Umsturz in der Die Zurückhaltung der Anhänger des Türkei herbeizuführen, wurde auch Kalifatsstaats im Zusammenhang mit von seinem Nachfolger Metin KAPLAN der Abschiebung KAPLANs bestätigt die beibehalten. Unter dessen Führung Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach insbesondere verdachtsunabnahm die Organisation zunehmend hängige Kontrollen vor bekannten Versektiererische Züge an. Während die sammlungsorten und die Angst, mögAnhängerzahl auch aufgrund manlicherweise selbst abgeschoben zu gelnden Charismas des neuen Kalifen werden, sich lähmend auf die Reste abnahm, eskalierten die internen Ausder Organisation auswirken. einandersetzungen. 1997 wurde Yusuf Ibrahim SOFU, der Konkurrent Metin KAPLANs um die Kalifenwürde, von unbekannten Tätern in seiner Berliner Wohnung erschossen. Wegen öffentlicher Aufforderung zu dieser Straftat wurde Metin KAPLAN daraufhin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Seit seiner Freilassung im März 2003 kam es zu intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland. Diese endeten am 12. Oktober mit der Abschiebung KAPLANs in die Türkei.


120 Ausländerextremismus Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegründet: 1978 in der Türkei Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.500 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KONGRA GEL, z. B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Betätigungsverbot: seit 26.11.1993 für die PKK75 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA Ursprung und Entwicklung GEL), kurdisch: Kongra Gele Kurdistan bzw. türkisch: Kurdistan Halk Kongresi, Die PKK wurde 1978 aus überwiegend KHK, ist nach zweifacher Umbenennung studentischen Vorläufergruppen heaus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) raus von Abdullah ÖCALAN in der Türkei hervorgegangen. Die bereits die PKK gegründet. Die ursprüngliche Zielsetbestimmende marxistisch-leninistische zung lag in der Konstituierung eines Ideologie prägt auch den KONGRA politisch autonomen Kurdenstaates auf GEL. Daneben gewannen im Laufe der türkischem, teilweise aber auch auf Geschichte dieser Organisation zunehiranischem, irakischem, syrischem und mend kurdisch-nationalistische Ansätze armenischem Gebiet. Zunächst war die an Bedeutung. Die nationalistische Ideologie der zentralistisch organisierten PKK wurde auf militante und 75 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volksgewalttätige Weise sowohl in der Türkei kongress Kurdistans (KONGRA GEL), bei denen es wie auch in der Bundesrepublik zum sich nach der Auffassung des Bundesministeriums Ausdruck gebracht. Auch heute ist der des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht. KONGRA GEL grundsätzlich bereit, GeEine Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Orgawalt zur Verwirklichung seiner politinisationen besteht für die PKK seit 02.05.2002, für schen Ziele einzusetzen. KADEK und KONGRA GEL seit 02.04.2004.


Ausländerextremismus 121 PKK marxistisch-leninistisch ausgerich1998 zur Ausweisung Abdullah ÖCAtet, doch ihre eigentliche Zielsetzung LANs aus seinem selbst gewählten Exil war von jeher separatistisch-nationalisin Damaskus. Vier Monate später, am tisch. Abdullah ÖCALAN erkämpfte sich 15.02.1999, transportierten türkische in den Folgejahren den Aufstieg zur Sicherheitskräfte den in Nairobi/Kenia maßgeblichen Führungsfigur der Orgafestgenommenen Kurdenführer in die nisation. Aus seinem Exil in Damaskus/ Türkei. Das ursprüngliche Todesurteil Syrien heraus prägte er die programwegen Hochverrats wandelte ein türmatischen Leitlinien der PKK, ordnete kisches Staatssicherheitsgericht im Oktovon dort aus aber auch eine Vielzahl ber 2002 in lebenslänglichen Freiheitsparteiinterner "Säuberungen" zur Durchentzug um. ÖCALAN verbüßt seine setzung seines politisch-ideologischen Strafe in einem eigens für ihn unterFührungsanspruches an. Konkurrenten haltenen Hochsicherheitsgefängnis auf wurden verfolgt oder sogar ermordet. der Insel Imrali im Marmara-Meer. Seinen gewaltsamen Führungsstil begründete er auch damit, dass nicht Strategiewechsel allein der türkische Staat ein Hindernis und Umbenennung auf dem Weg zur kurdischen Eigenstaatlichkeit sei, sondern ebenso die feudale Die PKK war bereits vor der Festnahme Zersplitterung des kurdischen Volkes ÖCALANs in die Defensive geraten in Clans und Sippen. und versuchte nun, auf politischem Seit 1984 kämpfte die PKK auch mit Feld Terrain zurückzugewinnen. Diese einem militärischen Arm, der Volksbeneue Phase war gekennzeichnet durch freiungsarmee Kurdistans (ARGK), seit verschiedene Friedensinitiativen, wie 2000 "Hezen Partastini Gele Kurd"/ z. B. Gewaltverzichtserklärungen HPG (Volksverteidigungseinheiten), für gegenüber der Türkei, angebliche einen unabhängigen Kurdenstaat. Die innerorganisatorische Demokratisierungsin libanesischen Palästinensercamps, anstrengungen, eine auf das "Kurdische" später in eigenen Ausbildungslagern trainierte PKK-Guerilla führte einen abzielende Identitätskampagne sowie bewaffneten Kampf, der sich zunächst massive politische Agitation in der gegen türkische Gendarmerieund Türkei und in Europa. Der Höhepunkt Militäreinheiten richtete. In den Folgedieser Entwicklung war die "Auflösung" jahren zielte er aber auch auf Teile der der PKK und die gleichzeitige "Grünkurdischen Bevölkerung, soweit diese dung" einer "neuen" Organisation sich der Programmatik der PKK und mit dem Namen Freiheitsund Demoihrem Alleinvertretungsanspruch widerkratiekongress Kurdistans (Kongreya setzte. Die Türkei reagierte mit der VerAzadi u Demokrasiya, KADEK), die hängung des Kriegsrechts in den bebeim 8. Parteikongress der PKK vom troffenen südöstlichen Provinzen auf 4. bis 10.04.2002 verkündet wurde. diese Entwicklung. Nach Schätzungen Diese "neue" Organisation sollte sich von Menschenrechtsorganisationen nach eigenen Angaben der Aufgabe forderten die Kämpfe bisher ca. 40.000 stellen, bei einer demokratischen LöTodesopfer, mehr als die Hälfte davon sung der kurdischen Frage eine koordürften PKK-Guerillakämpfer gewesen dinierende Funktion zu übernehmen, sein. insbesondere durch die Gründung Politischer Druck der Türkei gegenvon Organisationen für alle Teile über der syrischen Regierung führte Ende Kurdistans.


122 Ausländerextremismus Anfang November 2003 wurde die den Abtrünnigen aufrief und sich entAuflösung des KADEK bekannt. An schieden dagegen aussprach, seinen seine Stelle trat der Volkskongress Bruder oder andere Abweichler hinzuKurdistans hervor. Nach Aussagen des richten. Gleichzeitig forderte er die Vorsitzenden Zübeyir AYDAR hat die Gruppe zur Rückkehr in die OrganisaOrganisation das Ziel, die "militärischen tion auf. Am 30. August äußerte sich Auseinandersetzungen zu beenden Kani YILMAZ, einer der Mitbegründer und einen politischen Kampf zu führen" der PWD, in einem Interview zu einem (Özgür Politika vom 16.11.2003). angeblich existierenden "Todesbefehl", Dass dies nicht als genereller Verzicht den Abdullah ÖCALAN gegen ihn und auf Gewaltanwendung zu verstehen andere Abtrünnige ausgesprochen sei, machte der Kommandorat der kurhabe. Dieser Befehl sei im KONGRA dischen "Volksverteidigungseinheiten" GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV aus(HPG) deutlich, als er in einer Erklärung gestrahlt worden: am 28. Mai mitteilte, dass der seit dem 01.09.1998 anhaltende einseitige Waf"Sie (die Abweichler) nehmen euch fenstillstand mit der Türkei aufgehoben euer Leben und das Volk aus den werde. Begründet wurde diese EntHänden ... Schon vor fünf Jahren, als scheidung damit, dass die türkischen sie ihren ersten Schritt taten, hättet Streitkräfte ihre "Vernichtungsoperaihr sie im Keim ersticken und ihnen tionen gegen die Volksverteidigungskeine Luft zum Atmen lassen sollen. kräfte" verstärkt hätten und eine einBald baden sie ihre Hände in euer seitig eingehaltene Waffenruhe deshalb aller Blut. ... Alle Einheiten müssen die "unsinnig" sei. Realität schnellstens erkennen; tretet in Aktion, tut das Notwendige. Abspaltungstendenzen Anderenfalls droht Gefahr." Im Jahr 2004 stand die organisationsinterne Diskussion im Zeichen einer Mutmaßungen, dass sich die von ihrer sich anbahnenden Abspaltung führenAnzahl her eher unbedeutende Gruppe der Funktionäre vom KONGRA GEL. um Osman ÖCALAN in den Schutz des Tatsächlich erklärte am 14. August Führers der Patriotischen Union KurdisOsman ÖCALAN, der Bruder Abdullah tans (PUK), Dschalal TALABANI, begeÖCALANs, unter seiner Führung werde ben hätte, wurden nicht bestätigt. In eine Patriotisch-Demokratische Partei Deutschland werden der Gruppe um (PWD; kurdisch: Partiya Welatperez'e Osman ÖCALAN kaum Sympathien Demokratik) gegründet. Erst nach dieentgegengebracht und nur einzelne sem offenen Bruch sah sich die KONKONGRA GEL-Anhänger bekennen GRA GEL-Führung genötigt, politische sich öffentlich zur PWD. Differenzen mit Osman ÖCALAN einzuräumen, während vorher monatelang von "privaten Beweggründen" Finanzierung für die sich abzeichnende Abspaltung der Gruppierung um ÖCALAN die Die Finanzierung seines ausgedehnten Rede war. Propagandaapparates (Fernsehsender Von Abdullah ÖCALAN waren nur ROJ TV, diverse Publikationen, politizurückhaltende Kommentare über sche Kampagnen), der bewaffneten seine Rechtsanwälte bekannt geworden, Kämpfer sowie zahlreicher Unterorgain denen er zur Nachsicht gegenüber nisationen und einer großen Anzahl


Ausländerextremismus 123 hauptund nebenamtlicher Helfer stellt kam. Tatsächlich spielt dieses Festival für den KONGRA GEL eine zentrale eine zentrale Rolle bei der HeranfühHerausforderung dar. Das Budget der rung jugendlicher Kurden an die Organisation speist sich hauptsächlich Organisation und die Verbreitung der aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, Ideologie des KONGRA GEL unter dem Verkauf von Publikationen sowie Heranwachsenden. aus Gewinnen aus Großveranstaltungen. In den letzten Jahren haben sich die Einnahmen des KONGRA GEL rückläufig entwickelt. Besonders die Einnahmen aus Spenden sind stark zurückgegangen, nicht zuletzt seit Verkündung des "Friedenskurses". Mit dieser neuen Politik war der Führung ein wichtiges Argument aus der Hand genommen worden, nämlich die Notwendigkeit einer adäquaten - und das heißt teuren - Ausrüstung der Kämpfer. Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Auch bei einer weiteren GroßveranDeutschland und im übrigen Europa staltung lag die Organisation in den waren weitere Gründe für die spürbaHänden der YEK-KOM. Unter dem re Zurückhaltung bei den Spendern. Motto "Kurdische Perspektiven - Wegweiser für Partnerschaft in Europa und Die Rolle der YEK-KOM im Nahen Osten" fand am 25. September in Gelsenkirchen das 12. InternatioAuf lokaler Ebene existieren Ortsvereine, nale Kurdistanfestival statt. Der Charakdie unter der Dachorganisation Födeter des Festes war überwiegend durch ration der kurdischen Vereine in Deutschkulturelle Aspekte bestimmt. Möglicherland (YEK-KOM) agieren. In Niederweise erklärt sich damit auch die relativ sachsen gibt es Vereine unter anderem hohe Teilnehmerzahl von ca. 35.000 in Celle, Hannover, Oldenburg, Peine bis 40.000 Personen. Dieser Erfolg beund Salzgitter. Diese YEK-KOM-Ortslegt die bislang anhaltende Mobilisievereine, die nicht vom für den KONGRA rungsfähigkeit der Kurden durch die YEK-KOM und den dahinter stehenden GEL geltenden Betätigungsverbot erKONGRA GEL. fasst werden, treten immer wieder als Anmelder von propagandistischen Aktionen in Erscheinung. So veranstaltete die YEK-KOM das Newrozfest76 am 76 Die Kurden gehören zum iranischen Kulturkreis 20. März in Hannover und das 7. Mazund sprechen eine westiranische Sprache. Nach lum-Dogan-Jugend-, Kulturund Sportaltiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit festival am 30. und 31. Juli in Köln. Dabei dem Frühlingsanfang. Das NEWROZ-Fest geht auf einen angeblich 2.500 versammelten sich bis zu 6.000 überJahre alten Mythos zurück. Seinerzeit habe sich wiegend jugendliche Kurden, um die das kurdische Volk mit einem Fackelmarsch gegen Erinnerung an den gleichnamigen Funkdie Tyrannei eines Despoten erhoben. Tatsächlich entstammt das Newrozfest dem iranischen Kulturtionär der ehemaligen PKK wach zu kreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht halten, der 1982 bei einem Hungerum ein offenes Feuer. Die PKK/KADEK instrumenstreik in türkischer Haft ums Leben talisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken.


124 Ausländerextremismus Zentrale Veranstaltung zum den grundsätzlichen Kurs der OrganiNewrozfest in Hannover sation stellt für den KONGRA GEL eine ebenso große Hypothek für die Zukunft Auch 2004 feierten viele Kurden das dar wie die sich allem Anschein nach traditionelle Newrozfest in verschiedezuspitzende finanzielle Situation. nen europäischen Städten. In HannoVom 28.03. bis 04.04.2005 fand im kurver wurde das zentrale Fest unter dem dischen Siedlungsgebiet ein Kongress zum Motto "Frieden, Freiheit und DemokraWiederaufbau der PKK statt. Auf diesem tie" am 20. März veranstaltet. Rund soll eine "neue" PKK gegründet worden 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesgebiet, den Niederlanden, FrankVerhältnis einer neu gegründeten PKK reich, Belgien und Luxemburg nahmen zum KONGRA GEL entwickeln wird. daran teil. Wegen der Nähe der veranstaltenden YEK-KOM zur PKK/KADEK/ KONGRA GEL wurde dieser Organisation die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung nur unter strengen Auflagen erteilt. Als Redner traten u. a. der Vorsitzende der YEK-KOM, Mehmet DEMIR, der Rechtsanwalt Abdullah ÖCALANs, Mahmut CAKAR, sowie Vertreter der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) auf. In einer Grußbotschaft, die von einem Tonband abgespielt wurde, verurteilte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Zübeyir AYDAR, Massaker an Kurden in Syrien. Ausblick Eine Antwort auf die drängende Frage, welche Zielrichtung die Organisation in Zukunft verfolgt, konnte auch der Vorsitzende Zübeyir AYDAR im Verlauf des 11. Kongresses der Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) am 17. Oktober in Brüssel nicht geben. Zwar erneuerte AYDAR den Anspruch, dass die Kurden in der Türkei aktiv an möglichen Beitrittsverhandlungen mit der EU beteiligt werden müssten. Er vermochte jedoch nicht, den Widerspruch dieser Forderung mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes und den Angriffen der HPG auf türkische Truppen und Polizeistationen auszuräumen. Diese Unklarheit über


Ausländerextremismus 125 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Gegründet: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" sowie Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 700 650 Niedersachsen: 50 40 Publikationen: VATAN (Vaterland / KARATAS-Flügel) TAVIR (Haltung / KARATAS-Flügel) DEVRIMCI CÖZÜM (Revolutionäre Lösung / YAGAN-Flügel) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot Die in zwei Flügel gespaltene Organiführte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 sation Devrimci Sol gilt als eine der und einer sich anschließenden Phase militantesten Gruppierungen der linksder Neuorganisation konstituierte sich extremistischen Szene der Türkei. Sie 1978 die Devrimci Sol. Sie ist bestrebt, verfolgt das Ziel, das bestehende politiden aus ihrer Sicht "faschistisch-oligarsche System in diesem Land auch chischen" türkischen Staat auf revoluunter Gewaltanwendung zu beseititionärem Wege durch ein marxistigen und durch ein sozialistisches zu sches Gesellschaftssystem zu ersetzen. ersetzen. Bei der Verfolgung dieser Bereits zwei Jahre später, im SeptemZielsetzung kam es in der Vergangenber 1980, wurde die Organisation heit auch zur Anwendung von Gewegen zahlreicher von ihr zu verantwalt innerhalb der Bundesrepublik wortender Terroranschläge in der TürDeutschland. kei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen Ursprung und Entwicklung die Devrimci Sol als erster Ausländerorganisation ein Verbot nach dem VerDie Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutioeinsgesetz. In der Folgezeit setzte die näre Linke) hat ihren Ursprung in der Devrimci Sol ihre Aktivitäten konspiTHKP-C (Türkische Volksbefreiungsparteirativ fort. Front), die seit Ende der sechziger Interne Richtungskämpfe führten Jahre zusammen mit anderen 1993 zur Aufspaltung der Organisation Linksextremisten den bewaffneten in den KARATASund den YAGANKampf gegen den türkischen Staat Flügel. Die Flügel sind nach den jewei-


126 Ausländerextremismus ligen Führungsfunktionären benannt. der DHKC, dennoch sei Gewalt ein Die Dursun KARATAS unterstehende Mittel, um sich "wirkungsvoll gegen Organisation nahm die Bezeichnung die Unterdrückungspolitik des türkiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Staates zu wehren". Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Auf Initiative des Aktionsbündnisses Partisi-Cephesi) an. Der in Deutschland "Resistanbul" kam es im Bundesgebiet weniger bedeutende YAGAN-Flügel als Protest gegen den NATO-Gipfel zu benannte sich nach der historischen Demonstrationen, so am 26. Juni in Vorgängerorganisation Türkische Berlin. Unter den ungefähr 300 Demonstranten fanden sich auch Anhänger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP-C am Gegen die DHKP-C, die als Ersatz22. Mai in Hertogenbosch/Niederlande organisation der verbotenen Devrimci stand gleichfalls im Zeichen des ProtesSol eingestuft war, erließ das Bundestes gegen den NATO-Gipfel. Die ca. ministerium des Innern am 13.08.1998 5.000 Teilnehmer wurden zum Protest ein Vereinsverbot, während es am aufgefordert, da dies als "Meilenstein gleichen Tag gegen die THKP-C ein auf dem Wege zur Revolution" anzuBetätigungsverbot erließ. Diese resehen sei. Die DHKC habe dies erkannt striktiven Maßnahmen führten dazu, und sei bereit, "für das Volk zu schiedass die beiden Organisationen ihre ßen". Darüber hinaus forderten die Aktivitäten wie Vollversammlungen Redner mehr Engagement für die Basisund Gedenkfeiern ins europäische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der Türkei selbst zu einer Spendenkampagne für die Hinunterteilt sich die auch hier weitaus terbliebenen der bei einem Hungerstreik bedeutendere DHKP-C in einen politiverstorbenen 114 Aktivisten auf. Man schen Arm - die Revolutionäre Volkserwarte als Ergebnis der Spendenkambefreiungspartei (DHKP) - und in pagne, bei der ausdrücklich Gewalteineinen militärischen Zweig unter der satz nicht ausgeschlossen werde, einen Bezeichnung Revolutionäre VolksbeErlös von einer Million Euro. Das Spenfreiungsfront (DHKC). denziel wurde bei weitem nicht erreicht. Gegen den NATO-Gipfel am 28. und Als neue Organisation wurde 2004 29. Juni in Istanbul formierte sich die Anatolische Föderation (Anadolu bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck gegrünErsatzorganisation der DHKP-C fungieren deten und von der Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten in Niedersachnis "Resistanbul" schloss sich ebenfalls sen ist die Stadt Hannover. die DHKP-C an. Der militärische Flügel der DHKP-C, die DHKC bekannte sich zu einem Attentat, bei dem mehrere Passagiere eines voll besetzten Reisebusses am 24. Juni in Istanbul getötet wurden. Diese Explosion sei versehentlich ausgelöst worden und die Bevölkerung stehe nicht im Zielspektrum


Ausländerextremismus 127 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 1.400 1.300 Niedersachsen: 100 80 Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Publikationen: KALK SAVASI (Der Volkskampf) - MKP HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) - MKP DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie) - MKP Die Flügel und Abspaltungen der komSubjekt des Klassenkampfes. Ziel der munistischen TKP/ML vertreten das Ziel, TKP/ML ist es, eine klassenlose komdie existierende Staatsordnung der munistische Gesellschaft in der Türkei Türkei durch ein kommunistisches durchzusetzen. Dazu gründete die System maoistischer Prägung zu ersetTKP/ML die Türkische Arbeiterund zen. Der Einsatz von Gewalt wird dabei Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). ausdrücklich befürwortet. Seit Anfang der neunziger Jahre führten mehrfach interne, nur zum Ursprung und Entwicklung Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu Fraktionsbildungen und Die in der Türkei verbotene Türkische veränderten OrganisationsbezeichnunKommunistische Partei / Marxistengen. Es entstanden der so genannte Leninisten (TKP/ML) wurde am 24.04.1972 Partizan-Flügel, der weiterhin das von dem ein Jahr später in einem türKürzel TKP/ML für sich benutzt, sowie kischen Gefängnis verstorbenen Ibradas Ostanatolische Gebietskomitee him KAYPAKKAYA gegründet. Die (DABK). Im Dezember 2002 nahm das marxistisch-leninistische Ausrichtung DABK den neuen Namen Maoistische der Organisation wird ergänzt durch Kommunistische Partei (MKP) an. einen maoistischen Ansatz, nach dem Als wesentliche Abspaltung ist zudem der Volkskrieg vom Land in die Städte die Marxistisch-Leninistische Kommuzu tragen sei. Entsprechend bilde neben nistische Partei (MLKP) zu nennen, der dem industriellen Proletariat die Bauernin Deutschland ca. 600 Anhänger zugeschaft das eigentliche revolutionäre rechnet werden.


128 Ausländerextremismus Alle drei Gruppierungen unterhalten Europa agierende Organisation, unter in der Türkei bewaffnete Gruppen. deren Dach die Föderation für demoAuch hier wahrt der Partizan-Flügel kratische Rechte in Deutschland e. V. mit der Bezeichnung TIKKO historische (ADHF) fungiert. Kontinuität, während die MKP ihre EinDie Föderation der Arbeiterimmiheiten Volksbefreiungsarmee nennt. granten aus der Türkei in Deutschland Die der MLKP zugehörigen Bewaffnee. V. (AGIF) sowie die Kommunistische ten Einheiten der Armen und UnterJugendorganisation sind der MLKP drückten (FESK) waren für mehrere Anzuzurechnen. Die MLKP beging am schläge verantwortlich, die im Zusam18. September unter Beteiligung von ca. 5.000 Besuchern ihr zehnjähriges menhang mit dem NATO-Gipfel in IstanParteijubiläum in Gelsenkirchen. Die bul vom 28. und 29. Juni verübt worden zentrale Großveranstaltung der TKP/ML waren. Auch im Bereich des politischen fand bereits am 22. Mai in Wuppertal Kampfes gegen diese Veranstaltung statt. In Anwesenheit von ca. 2.700 Teilzeigte sich die MLKP federführend, als nehmern wurden hier insbesondere der sie das Aktionsbündnis "Resistanbul" Irakkrieg sowie der "weltweite Impemaßgeblich beeinflusste, dem sich rialismus" verurteilt. Auf Flugblättern zahlreiche linksextremistische Organivertrat das Zentralkomitee der TKP/ML sationen angeschlossen hatten. u. a. die These: "Keine Freiheit wurde bisher ohne Kampf errungen ... Der Märtyrer zu gedenken bedeutet, den Kampf zu erweitern!" Die Finanzierung der Organisationen erfolgt im Allgemeinen über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Sie verfügen über Anhänger in Göttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Politische Aktivitäten Besondere Bedeutung bei der politibeschränken sich auf Mitgliederversammschen Arbeit messen diese Parteien den so genannten Basisorganisationen zu, lungen, Teilnahme an Demonstratiodie sich um politische Kontakte und nen, Spendensammlungen und das gesellschaftlichen Einfluss bemühen, Verteilen von Publikationen und Flugohne jedoch eine direkte Zugehörigblättern. Demonstrationen gegen den keit zur eigentlichen MutterorganisaNATO-Gipfel in Istanbul fanden in tion erkennen zu lassen. Für die TKP/ML Berlin, Frankfurt/Main, Köln, Stuttgart agiert in diesem Sinne auf europäischer und am 28. Juni vor dem NATO-HauptEbene der Dachverband Konföderation quartier in Brüssel statt. Gewalttätige der Arbeiter aus der Türkei in Europa Aktionen bzw. Anschläge auf türki(ATIK), dem für Deutschland die Födesche Konsularvertretungen im Bundesration der Arbeiter aus der Türkei in gebiet durch Parteimitglieder sind Deutschland e. V. (ATIF) angeschlossen nicht festgestellt worden. ist. Die MKP verfügt mit der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ebenfalls über eine in


Ausländerextremismus 129 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegründet: 1965 im Iran Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)77 Gegründet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI militärischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegründet: 1981 in Paris Sitz Sitz in Deutschland: Köln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubenskämpfer) Die iranische MEK ist eine hierarUrsprung und Entwicklung chisch organisierte Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxisDie international als terroristisch eintischer Ausprägung, zu der Elemente geschätzte Volksmodjahedin Irandes schiitischen Islam hinzugetreten Organisation (MEK) bildet weiterhin sind. Der totalitäre Charakter dieser die aktivste Oppositionsgruppe gegen Gruppierung tritt im Personenkult die Islamische Republik Iran. Bereits zu um Massoud und Maryam RADJAVI Zeiten der iranischen Monarchie verdeutlich hervor. Um ihr Ziel zu ersuchten die Volksmodjahedin ihre aus reichen, die iranische Regierung zu islamisch-schiitischen und marxististürzen und selbst die Macht zu schen Elementen zusammengesetzte ergreifen, unterhielt die MEK bewaffnete Einheiten im Irak und Weltanschauung als "eigenständigen schreckte vor Gewaltanwendung Weg zur Befreiung der islamischen nicht zurück. Massen" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 77 Die MEK ist seit Mai 2002 auf der EU-Liste terroris1971 den militärischen Kampf gegen tischer Organisationen verzeichnet. das Schah-Regime auf. Nach einigen


130 Ausländerextremismus spektakulären Attentaten und BankMaryam RADJAVI, die Ehefrau Masüberfällen wurden zahlreiche Führungssoud RADJAVIs, zur "künftigen Präsikader inhaftiert und hingerichtet. Erst dentin Irans". mit dem Beginn revolutionärer Unruhen im Jahre 1978 und der Öffnung der Gefängnisse für politische Gefangene gelang es der Organisation, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Sie akzeptierte trotz unüberbrückbarer ideologischer Differenzen Ayatollah Khomeini als charismatischen Führer der Revolution und leistete einen wichtigen militärischen Beitrag zum Sturz des Schah-Regimes. Unter den Besetzern der US-Botschaft befanden sich ebenfalls Aktivisten der MEK. Die ideologischen Unterschiede zwiWährend die Modjahedin über den schen den Volksmodjahedin, die einen NWRI bis heute auf politischer Ebene "sozialistischen Islam" forderten, und gegen das "Mullahregime" mobilisieden Vertretern der traditionellen schiren, führten sie bis zum Jahr 2003 itischen Geistlichkeit um Khomeini traten durch die im Irak aufgestellte Natiojedoch schon bald an die Oberfläche. nale Befreiungsarmee (NLA), den Die Aktivisten "auf der Linie des Imam" bewaffneten Arm der Volksmodjahe(Khomeini) versuchten seit ihrer Machtdin, terroristische Aktionen gegen die übernahme, durch den von ihnen konIslamische Republik Iran aus. Mit dem trollierten Staatsapparat jegliche innenSturz des Diktators Saddam Hussein politische Opposition auszuschalten. verloren die Modjahedin nicht nur Die MEK als mit Abstand stärkster Gegihre zum Teil mit schweren Waffen ner antwortete mit einer Terrorkamausgestatteten militärischen Verbände, pagne, der zahlreiche Regierungsansondern auch - ein nicht zu unterhänger, aber auch Zivilisten zum Opfer schätzender psychologischer Faktor - fielen. Den Höhepunkt der Verfolgung die direkte geografische Anbindung an ihr Heimatland Iran. markierten der 20. ("Tag des WiderTrotz dieses Rückschlages gelang es standes") und der 21.06.1981 ("Tag dem NWRI auch im Jahr 2004, einige der Märtyrer"), als eine Großdemonsumfangreiche Versammlungen und tration der Volksmodjahedin in Teheran Demonstrationen auf europäischer blutig aufgelöst wurde. Im gleichen Ebene durchzuführen. Einen zentralen Jahr musste der Vorsitzende der MEK, Punkt bei diesen Veranstaltungen Massoud RADJAVI, fliehen. Vom franstellte die Forderung dar, die MEK von zösischen Exil aus betrieben die Modder EU-Liste terroristischer Organisajahedin die Gründung des Nationalen tionen, auf der sie seit Mai 2002 verWiderstandsrates Iran (NWRI) als zeichnet ist, zu streichen. So versamVereinigung linker Organisationen melten sich in der französischen Stadt und Einzelpersonen, der jedoch völlig Auvers-sur-Oise, dem Sitz des NWRI, unter der Kontrolle der MEK blieb. ca. 2.000 Anhänger der Volksmodja1993 bezeichnete sich der NWRI als hedin in Anwesenheit von Maryam "iranisches Exilparlament" und wählte RADJAVI, um den Ereignissen des


Ausländerextremismus 131 "30. Khordad" zu gedenken und sich en e. V., Hannover, werden zu den so selbst als demokratische Alternative genannten Tarnvereinen des NWRI zum islamistischen System des Iran gerechnet. Die Mitglieder dieser Tarndarzustellen. Am 13. September vereine verabreden Unterstützungsdemonstrierten in Brüssel etwa 4.500 maßnahmen, bereiten Kampagnen vor Personen gegen die Nennung der MEK und sammeln Spenden. auf der so genannten Terrorliste und Nachdem mit der Entwaffnung der für den Schutz der NLA-Angehörigen nationalen Befreiungsarmee im Irak im Irak. die militärische Option weggefallen Aktivitäten von NWRI-Anhängern in ist, versucht die Volksmodjahedin IranNiedersachsen beschränkten sich im Organisation, verstärkt Unterstützung Jahr 2004 auf die Teilnahme an überaus dem parlamentarischen Raum zu regionalen Veranstaltungen der Orgamobilisieren. Dadurch will sie ihrer nisation sowie auf die Verteilung von Forderung Nachdruck verleihen, nicht Informationsmaterial. Sowohl der Iranmehr als Terrororganisation auf den Solidaritätsverein Göttingen e. V. als entsprechenden Listen der USA und auch das Hilfswerk für iranische FrauEU geführt zu werden. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: VAKISAN (Vorname unbekannt) Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 750 750 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die tamilischen Befreiungstiger verfolUrsprung und Entwicklung gen ihre separatistischen Absichten auf Sri Lanka auf äußerst gewaltsame Weise. Politisches Ziel der Befreiungstiger von Sie gehören zu den politischen Gruppen, Tamil Eelam ist die Errichtung des "Tamil die besonders häufig vom terroristiEelam", eines von ihnen kontrollierten schen Mittel des Selbstmordattentats eigenständigen Staatsgebildes im NordGebrauch machen. Ihrer Ideologie lieosten Sri Lankas. Der zwei Jahrzehnte gen sowohl marxistische wie extremandauernde militärische Konflikt geht nationalistische Motive zugrunde. auf die britische Kolonialzeit zurück,


132 Ausländerextremismus in der sich die in Sri Lanka dominierende minister Sri Lankas vereidigt. Damit versinghalesisch-buddhistische Mehrheitsbunden war ein innenpolitischer Kursbevölkerung (72 %) und die Minderheit wechsel. Die LTTE drohte deshalb, den der überwiegend hinduistischen Tamilen Friedensprozess endgültig abzubrechen. (18 %) feindlich gegenüberstanden. Rajapakse ist mit seiner MinderheitsDie Briten, die seit 1815 das damalige regierung auf die Unterstützung der Ceylon beherrschten, begünstigten aus national-marxistischen VolksbefreiungsMachtkalkül die tamilische Minderheit, front (JVP) und der gleichfalls singhasodass gegen Ende der Kolonialepoche lesisch-nationalistischen Partei des Natiounverhältnismäßig viele Angehörige nalen Erbes, einer vom buddhistischen dieser Bevölkerungsgruppe führende Klerus unterstützten Gruppierung, angePositionen in Verwaltung, Wirtschaft wiesen. Beide Organisationen lehnen und im Pressewesen einnahmen. Nach Zugeständnisse an die LTTE als "Separader 1948 erlangten Unabhängigkeit tismus" ab. dominierten zunehmend die SinghaDie Aktivitäten der LTTE in der lesen Regierung und Verwaltung und Bundesrepublik Deutschland sind darerklärten den Buddhismus zur Staatsauf ausgerichtet, finanzielle Unterstütreligion. Die sich verschärfenden ethzung für die Aktivitäten im Heimatland nischen Spannungen gipfelten 1983 in zu erlangen. So sollen im Rahmen der schweren Ausschreitungen, die über seit Januar laufenden europaweiten 2.000, größtenteils tamilische TodesSpendenkampagne insgesamt 150 Milopfer forderten. Die zunehmend kritilionen EUR gesammelt werden. Um diesche Lage der Tamilen begünstigte seit ses Ziel zu erreichen sieht eine Anweiden siebziger Jahren das Entstehen sung vor, dass im Bundesgebiet jedes extremistischer Organisationen. Der LTTE-Mitglied 50 EUR zu spenden habe. 1976 aus einer revolutionär-marxistiRegelmäßig organisiert die LTTE-Tarnschen Organisation hervorgegangenen organisation World Tamil Movement LTTE gelang es unter der Führung von (WTM) Spendensammlungen bei KulturVelupillai PRABHAKARAN, tamilische und Heldengedenkveranstaltungen. Konkurrenzorganisationen in blutigen Für den Ablauf der SpendensammlunAuseinandersetzungen auszuschalten gen sind die jeweiligen Repräsentanten und sich gleichzeitig als Verteidiger der in Niedersachsens größeren Städten Tamilen gegen Übergriffe der singhaleverantwortlich. Um Strafverfolgungssischen Mehrheit zu profilieren. In dem maßnahmen zu vermeiden, wird bei Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung diesen Kampagnen auf Gewaltanwenund LTTE, der sich an die anti-tamilidung verzichtet. schen Pogrome von 1983 anschloss, Auch im Jahr 2004 führte die LTTE kamen über 60.000 Menschen ums Leben. Veranstaltungen gegen MenschenrechtsDer auf Vermittlung der norwegischen verletzungen auf Sri Lanka und AbschieRegierung am 23.02.2002 in Kraft getrebungen von Tamilen durch, am 17. Jatene Waffenstillstand zwischen der srinuar und am 24. April in Hannover, lankischen Regierung und der LTTE am 22. Mai in Göttingen, am 11. Juli führte zu einer Beruhigung der politiin Mannheim und am 10. Oktober in schen und militärischen Situation. Diese Herne. Schwerpunkte niedersächsischer Entwicklung geriet jedoch bereits 2004 LTTE-Aktivitäten sind weiterhin die wieder ins Stocken. Am 6. April wurde Städte Göttingen, Hannover, Salzgitter Mahinda Rajapakse als neuer Premiersowie der Harz mit seinem Umland.


Scientology-Organisation (SO) 133 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: Heber JENTSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/RTC) Mitglieder 2003 2004 Bund: 5.000 - 6.000 5.000 - 6.000 Niedersachsen: 600 600*) Publikationen: Freiheit (für die Öffentlichkeit bestimmt), u. a. Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) "Kirchen/Gemeinden": Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart *) Der Anteil der in Niedersachsen aktiven Scientologen liegt deutlich unter der Schätzung. Zielsetzung und verfassungsfeindliche Alleinherrschaft in einer neuen, ausBestrebungen schließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlanIm Jahre 1950 veröffentlichte der amegen. Auch heute noch sieht sich Scienrikanische Science-Fiction-Autor Lafaytology selbst als eine "Erlösungsreligion" ette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) in der Tradition ostasiatischer Religiosein Buch "Dianetik - Die moderne nen, insbesondere des Buddhismus, Wissenschaft der geistigen Gesundheit" deren Anliegen "die Errettung aller und legte damit den Grundstein für Menschen auf dem einzig wahren Weg die Entwicklung der Scientology-Orgazur persönlichen Unsterblichkeit" ist. nisation (SO). Er entwickelte eine SelbstDie Bestrebungen der SO sind darauf hilfemethode, die "ungenutztes geistiausgerichtet, ein allein an scientologiges Potenzial" freisetzen und "wahre schen Wertvorstellungen orientiertes, Fähigkeiten" verwirklichen sollte. Um totalitäres Herrschaftssystem durch diese Methode umzusetzen, gründete Expansion in alle Bereiche des staatlier zunächst in den Vereinigten Staaten chen und gesellschaftlichen Lebens von Amerika "Dianetik-Zentren", um durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO einen neuen Menschen mit scientolomittels ihrer "Technologie"78, deren gischer Prägung zu schaffen. Erst vier Jahre später, nachdem Probleme mit 78 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich der amerikanischen Steuerbehörde nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" leraufgetreten waren, gründete HUBBARD nen können. Diese Technik geht davon aus, dass 1954 die erste offizielle "Scientologyjeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Kirche" in Los Angeles. Da nach HUBDer durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist BARDs Ansicht die Gesellschaft in ihrer nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle modernen Erscheinungsform zum UnterÜbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollgang verurteilt sei, war sein Ziel, die kommenen Produkt gebracht werden muss.


134 Scientology-Organisation (SO) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Verfassungsschutzbehörden hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Juni 1997 tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der SO festgestellt und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bejaht. Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz im Juli 1997 mit der Beobachtung der SO begonnen. Nach wie vor liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen zur Abschaffung und Einschränkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und weiterer, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuzurechnender Verfassungsprinzipien vor. Die Bestrebungen der SO haben letztendlich als Ziel, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein nach scientologischen Grundsätzen funktionierendes totalitäres System zu Kernstück das so genannte Auditing ersetzen. In diesem würden wesentliche (eine Verhörmethode zur BewusstseinsElemente der freiheitlichen demokratiund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. schen Grundordnung wie der Schutz der Wer die Organisation kritisiert oder Menschenwürde, der Gleichheitsgrundsich ihrem Machtstreben in den Weg satz, die Meinungsfreiheit und die stellt, wird als "Unterdrückerische PerUnabhängigkeit der Gerichte außer son" ("Suppressive Person" = SP) beKraft gesetzt. Der Absolutheitsanspruch wertet. HUBBARD spricht allen Nichtder Organisation kommt in der AndroScientologen die Fähigkeit ab, vernünfhung von Repressalien gegenüber Gegtige Politik zu machen. Sie seien "abernern, Kritikern und Aussteigern unverriert", d. h. geistig krank, und sollten hüllt zum Ausdruck. seiner Ansicht nach in seiner neuen Tatsächliche Anhaltspunkte für verOrdnung keine Bürgerrechte erhalten. fassungsfeindliche Bestrebungen liegen Endziel der SO ist eine nach ihren in den von HUBBARD herausgegebenen Vorstellungen bereinigte neue SozialSchriften vor, die in der SO als unverund Staatsordnung ("Clear Planet"). änderliche Richtlinie gelten. Zentrale Mit ihren Bestrebungen zielt die SO Bedeutung haben seine "Richtlinienletztlich darauf ab, die in der Verfasbriefe" (Hubbard Communication Offisung garantierten Grundund Menschence Policy Letter = HCOPL). Deren Vorrechte auszuhöhlen und die verfassungsgaben und Aussagen für scientologische mäßige Ordnung der Bundesrepublik Ziele werden nach wie vor neu aufgeDeutschland zu beseitigen. legt und vertrieben.


Scientology-Organisation (SO) 135 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel fen von dort an das jeweilige "Kontivernünftigeres Gesetz geben, das nur nentale Verbindungsbüro" (ContinenNichtaberrierten erlaubt, zu heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich für und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet. Von Vielleicht werden in ferner Zukunft dort aus erfolgen die Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die BürgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann in der Zukunft erreicht, gements ist es u. a., für jeden Sektor wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsder SO Strategien und taktische Pläne bürgerschaft erlangen und davon prozu entwickeln. Zu seinen wichtigsten fitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Organisationseinheiten gehören folZiele ..." gende Einrichtungen: (L. Ron HUBBARD, Leitartikel "Was es * "Sea Organization" (Sea Org), eine bedeutet, ein Scientologe zu sein", in: mit besonderen Kontrollbefugnissen Zeitschrift "Dianetik Post. Magazin des ausgestattete Einrichtung, die in allen Dianetic Stuttgart e. V.", Nr. 141/2001, Organisationsteilen der SO SchlüsselS. 5) positionen besetzt. * "International Association of ScienDas Verwaltungsgericht Köln hat in tologists" (IAS), weltweiter Verbund seiner noch nicht rechtskräftigen Entvon Scientologen, der über Spenden scheidung vom 11. November die Rechtund Beiträge kostspielige Kampagmäßigkeit der Beobachtung der SO nen der SO finanziert. durch das Bundesamt für Verfassungs- * "Office of Special Affairs" (OSA), schutz sowohl mit offenen als auch Stelle für Rechtsangelegenheiten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Public Relations und geheimdienstbestätigt. Nach Auffassung des Gerichts ähnliche Aktivitäten. liegen deutliche tatsächliche Anhalts- * "World Institute of Scientology Enterpunkte dafür vor, dass SO verfassungsprises" (WISE), Einrichtung, die die feindliche Ziele verfolgt, die darauf scientologische Technologie in die gerichtet sind, insbesondere die im Geschäftswelt hineintragen und Grundgesetz konkretisierten MenschenWirtschaftsunternehmen kontrollierechte wie die Menschenwürde oder ren soll. das Recht auf Leben und körperliche * "Association for Better Living and Unversehrtheit nach den Regeln der Education" (ABLE), Vereinigung verSO-geleiteten Gesellschaft zu beseitigen schiedener Gruppierungen, die in und außer Geltung zu setzen. der Drogenund Gefangenenrehabilitation sowie im BildungsOrganisation bereich aktiv sind. * "Citizens Commission on Human Scientology ist eine streng hierarchisch Rights" (CCHR), in Deutschland bestrukturierte, weltweit operierende kannt unter dem Namen "KommisOrganisation, die unter der Leitung sion für Verstöße der Psychiatrie von David MISCAVIGE, dem Vorsitzengegen Menschenrechte" (KVPM). den des "Religious Technology Center"79, steht. Er steuert die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zen79 RTC besitzt die Urheberund Markenrechte aller trale, der "Church of Scientology InterWerke von L. Ron HUBBARD und überwacht deren national" (CSI). Die Befehlsstränge lauordnungsgemäße Verwendung.


136 Scientology-Organisation (SO) Scientology in Deutschland gen von "Applied Scholastics Deutschund Niedersachsen land"83 (ApS) zunehmend unter dem Motto "Bessere Bildung für eine besAn der Basis des scientologischen Orgasere Welt" für ihr vermeintliches Enganisationsgefüges befinden sich die gement für Bildung. Scientology-Zentren. Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs80), von denen sich zwei als Celebrity Centres81 bezeichnen, und mehrere "Missionen"82. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) mit Sitz in München. Die Vereine sind jedoch nur scheinbar selbstständig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Das liegt daran, dass das System der Die Organisation ist in Hannover mit SO nach den Grundsätzen von Befehl einer "Kirche" ("Gemeinde Hannover und unbedingtem Gehorsam funktioder Scientology Kirche Hamburg e. V.") niert, indem sich jedes Mitglied einem sowie in Seevetal-Maschen mit der Firma rigiden Kontrollund Disziplinarsystem "New Era Publications Deutschland unterwirft und Anweisungen übergeGmbH" (zuständig für den Vertrieb ordneter Scientologen uneingeschränkt scientologischer Druckschriften, Videoakzeptiert. und Tonmaterials) vertreten. Etwa 200 Neben den als SO-Einrichtungen zu der rd. 600 Scientologen mit niedererkennenden "Orgs" gibt es eine Vielsächsischem Wohnsitz nutzen die Hannozahl von Einzelorganisationen, die in versche "Org" als regelmäßige Anlaufihrem Namen den Begriff "Scientology" stelle. Von diesem Personenkreis können nicht führen, aber dennoch scientolord. 20 Scientologen als feste Mitarbeigische Einrichtungen sind. Die in ter ("Staffs") angesehen werden. Im Deutschland aktivsten Gruppen sind nordniedersächsischen Raum lebende "Narconon" und "Criminon". Sie Scientologen nutzen die scientologibehaupten von sich in der Öffentlichschen Einrichtungen in Hamburg und keit, durch die Anwendung von HUBBremen. BARDs Techniken erfolgreich DrogenIm Vergleich zu den Vorjahren hat rehabilitation bzw. Resozialisierung im die SO ihre Werbebemühungen wieder Strafvollzug betreiben zu können. Des intensiviert. Im Rahmen ihrer bundesWeiteren zu nennen ist die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 80 Org = interne SO-Abkürzung für Organisation. Menschenrechte" (KVPM), die mittels 81 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des hetzerischer Publikationen wie "Kaufen öffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker etc.). Sie nicht die Lügen der Psychiatrie" 82 "Mission" ist eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Basisanlaufstelle. (2002) behauptet, Missstände in der 83 Dachorganisation der SO im Bereich Bildung und Psychiatrie bekämpfen zu wollen. DaErziehung, die die Verbreitung der einzigen funkrüber hinaus werben die SO-Einrichtuntionierenden Studiertechnologie gewährleisten soll.


Scientology-Organisation (SO) 137 weiten Kampagne der so genannten Hinweistelefon Ehrenamtlichen Geistlichen (Volunteer Ministers) versuchte die Organisation, Für Hinweise zur SO steht im Niederin mehreren norddeutschen Städten sächsischen Landesamt für VerfasUnterstützung aus der Bevölkerung sungsschutz auch weiterhin der für ihre angeblich gemeinnützige ArTelefonanschluss mit der Nummer beit zu erhalten. Die Resonanz in der 05 11/67 09-3 93 zur Verfügung. Öffentlichkeit war trotz aller Bemühungen der Veranstalter bei allen Versammlungen gering. Dies gilt auch für die weiterhin in der Innenstadt von Hannover unter dem Motto "Sag Nein zu Drogen" durchgeführten Ansprachen von Passanten ("Body-Routing"), die zum Teil in Verbindung mit einem "Stress-Test" am "E-Meter"84 erfolgten. Mit ihrer neuen Aktion "Was sind Menschenrechte" versucht die SO sich als demokratische Bewegung darzustellen, indem sie die Terroranschläge des 11. September 2001 bzw. die Kriege in Afghanistan und im Irak aufgreift. Mit einem illustrierten Leitfaden versucht die bislang unbekannte Gruppe "Youth for Human Rights International", gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen, damit diese Scientology mit einer humanitären Organisation assoziieren. Scientologische Aktivitäten erstrecken sich schwerpunktmäßig auf soziale Themen. Zu nennen sind hier die "Applied Scholastics" (ApS) mit SO-Nachhilfeprogrammen auch für nicht-scientologische Schüler sowie die SO-Gruppierung "Safe Harbor", die versucht, in bestimmten Bereichen der Naturheilkunde die Scientology-Ideologie einzuführen und die Meinungsführerschaft zu übernehmen. 84 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von Gedanken" eingesetzt wird.


138 Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einführung entfalten fremde Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen deutsche InteDie Schwerpunkte der Spionageabwehr ressen. So müssen auch Geschäftsreihaben sich gegenüber den Vorjahren sende, Firmenrepräsentanten oder Tounicht verändert. Deutschland ist auch risten in Russland mit Kontrolloder weiterhin ein interessantes AufklärungsÜberwachungsmaßnahmen des Inlandsziel für die Nachrichtendienste zahlreinachrichtendienstes der Russischen cher Staaten. Dabei reichen die AufFöderation rechnen. klärungsziele der ausländischen Dienste Die Tätigkeit fremder Nachrichtenvon der "klassischen" Spionage - d. h. dienste im Bundesgebiet muss wegen Informationsbeschaffung aus Politik, ihrer strafrechtlichen Relevanz in Form Wirtschaft, Militär und Wissenschaft - von Landesverrat und der Gefährdung bis hin zur Ausspähung und Unterwander äußeren Sicherheit gemäß SSSS 93 ff. derung in Deutschland ansässiger ausStGB als Angriff auf die Souveränität ländischer Organisationen und Persoder Bundesrepublik Deutschland genen, die in Opposition zu den Machtwertet werden. Daher ist die Abwehr habern ihres Heimatlandes stehen. derartiger nachrichtendienstlicher Insbesondere die Nachrichtendienste Aktivitäten weiterhin unverzichtbar. der so genannten Krisenländer, vor Neben diesen traditionellen Aufallem Syrien, Libyen und Iran, legen gaben beobachtet die Spionageabwehr den Schwerpunkt ihrer Auslandsaktividas von ausländischen Nachrichtentäten im Westen auf diesen Aufklärungsdiensten gesteuerte oder auf nachrichbereich. Auch die Volksrepublik China tendienstliche Weise erfolgte Beschafversucht nach wie vor, oppositionelle fen von Gütern und Know-how, das Gruppierungen im Ausland zu beobsich auf die Herstellung und Entwickachten und zu unterwandern - etwa lung atomarer, biologischer und chedie in China verbotene buddhistischmischer Massenvernichtungswaffen taoistische Falun-Gong-Bewegung sorichtet sowie auf die dafür erforderwie die in Deutschland lebenden Angelichen Trägersysteme (Proliferation). hörigen der muslimischen Volksgruppe der Uiguren. Spionageaktivitäten fremder Die Nachrichtendienste sind in unterNachrichtendienste schiedlicher Personalstärke an den amtlichen bzw. halb-amtlichen Vertretungen Methoden der Nachrichtendienste ihrer Länder in Deutschland präsent. Viele ihrer Mitarbeiter sind als "DiploDie größere Durchlässigkeit der Grenmaten" in den so genannten Legalresizen und die weltweit zunehmende denturen85 auf Tarndienstposten eingeelektronische Vernetzung haben zu setzt. Diese betreiben entweder selbst Veränderungen in der Informations- - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung aller Nachrichtendienste beschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operatio85 Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, nen, die von den Zentralen der Dienste getarnt in einer offiziellen oder halb-offiziellen in den jeweiligen Heimatländern geVertretung wie einer Fluggesellschaft oder führt werden. Selbst im eigenen Land Handelsvertretung.


Spionageabwehr 139 geführt. Waren früher Informationen auch eine wachsende Anzahl von Staanur mit überwiegend konspirativen ten des Nahen und Mittleren Ostens Methoden zu beschaffen, bieten heutsowie einiger afrikanischer Staaten, zutage allgemein verfügbare Quellen, deren nachrichtendienstliche Aktivitäwie z. B. das Internet, neue Möglichten auf dem Gebiet der Bundesrepukeiten einer offenen Informationsgeblik Deutschland vorwiegend auf die winnung. Die risikobehaftete konspiraAusforschung der in Deutschland antive Nachrichtenbeschaffung früherer sässigen Oppositionellenstrukturen Jahre hat damit in vielen Bereichen, ausgerichtet sind. wie z. B. der Forschung, der EntwickInsbesondere Iran und Syrien sehen lung und der Produktion, an Bedeutung einen Schwerpunkt in der Aufklärung eingebüßt und wird teilweise ersetzt und Überwachung hier lebender Landsdurch Beschaffungsaktivitäten, die leute. So beobachtet der iranische über althergebrachte AbwehrmaßnahNachrichtendienst VEVAK (Ministerium men und Überwachungsmethoden nicht für Nachrichtenwesen und Sicherheit) mehr zu erkennen sind. Diese Art der die in Deutschland aktive iranische Informationsbeschaffung ist zudem in Opposition, schwerpunktmäßig die vielen Fällen nicht mehr an Örtlichkeimilitante und auch mit terroristischen ten gebunden und kann theoretisch Mitteln agierende Volksmodjahedin von fast jedem Punkt der Erde aus erfolgen. Iran-Organisation (MEK) und deren Gleichwohl verzichten Nachrichtenpolitischen Arm, den Nationalen Widerdienste jedoch nach wie vor nicht auf standsrat Iran (NWRI). Auch die geheimkonspirative Beschaffungsmethoden: dienstlichen Aktivitäten Syriens erstreImmer wieder greifen sie über vertraucken sich weiterhin auf das Staatsgebiet liche Verbindungen auf menschliche der Bundesrepublik Deutschland, obInformationsquellen zurück, insbesonwohl sich die Sicherheitsdienste beider dere wenn geheim gehaltene InformaStaaten im gemeinsamen Kampf gegen tionen beschafft werden sollen. den islamistischen Terrorismus zwischenAuch wenn Berichte über spektakuzeitlich angenähert haben. Die im läre Spionagefälle eher selten und geBereich der Oppositionellenausforschung richtliche Verurteilungen in den Bereivon syrischen Nachrichtendiensten chen "Landesverrat und Gefährdung angewandten Anwerbungsund Beder äußeren Sicherheit" zur Ausnahme schaffungsmethoden tragen zum Teil geworden sind, darf dies die Öffentaggressive Züge. lichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, Auch wenn die Volksrepublik Libyen dass in Deutschland fremde Nachrichmittlerweile politische und wirtschafttendienste weiterhin eine bedeutende liche Beziehungen zu westlichen StaaAnzahl getarnter Mitarbeiter eingesetzt ten aufgenommen hat, haben sich die halten, die mit der Beschaffung von innenpolitischen Verhältnisse bisher Informationen beauftragt sind, die wenig geändert. Eine inländische OppoStaat und Wirtschaft geheim halten. sition wird nicht geduldet, im Ausland lebende Libyer werden von libyschen Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Geheimdiensten überwacht, deren Mitarbeiter, diplomatisch getarnt als AngeBeobachtungsschwerpunkt der Spiohörige der Vertretungen, von Berlin nageabwehr ist seit mehreren Jahren und Bonn aus arbeiten.


140 Spionageabwehr Nachrichtendienste der Russischen rung von Wirtschaftsspionage und Föderation -kriminalität. Der FSB kontrolliert alle Justizermittlungen, die mit TerrorisInnerhalb der Gemeinschaft Unabhänmus, Extremismus und Spionage zu giger Staaten (GUS) verfügt Russland tun haben. Er verfügt über eigene nach wie vor über eines der weltweit Staatsanwälte und unterhält eigene größten und einflussreichsten NachrichUntersuchungsgefängnisse. tendienstgefüge, das weiterhin geprägt Unter Abwehrgesichtspunkten wird von dem KGB (Komitet Gosudarkann der FSB ebenso wie der SWR stwennoi Bezopasnosti, Komitee für Auslandsaufklärung betreiben und ausStaatssicherheit). Die beiden tragenden ländische Staatsangehörige anwerben, Säulen des Staatssicherheitsapparates sind: die wegen ihrer häufigen Ausund Einreisen in die Russische Förderation im Verdacht stehen, für einen fremSWR Sluschba Wineschnej Raswedki den Nachrichtendienst tätig zu sein. (Dienst für Auslandsaufklärung) Die russischen Geheimdienste und hierbei insbesondere der russische InFSB Federalnaja Sluschba landsnachrichtendienst FSB haben mit Besopasnosti (Abwehr-/Inlandsder seit dem 10.02.2003 für ausländische dienst) Einreisende vorgeschriebenen Migrationskarte88 ein Instrument erhalten, um alle Russland bereisenden AuslänRussland hat diese beiden Nachrichtender intensiver zu überwachen. Die dienste weiter gestärkt, als sie die AufRegelung verschafft den russischen gaben und das Personal von den im Nachrichtendiensten zudem AnsatzMärz 2003 aufgelösten Spezialdiensten punkte für die operative Arbeit, d. h. FAPSI86 und FPS87 erhielten. Ziel der unter Umständen auch für die GewinUmstrukturierungsmaßnahmen war es, nung von Informanten. die staatliche Kontrolle im Bereich der Zu den Arbeitsmethoden der russischen Sicherheit der Russischen Föderation Nachrichtendienste gehört zunehmend zu optimieren und dabei vornehmlich der Einsatz moderner Nachrichtentechden Kampf gegen Terrorismus und nik. Sie findet als Mittel der FernmeldeDrogenhandel effektiver zu gestalten. und elektronischen Aufklärung sowie Insbesondere der FSB erhielt eine Machtals Kommunikationsinstrument bei der fülle, die tendenziell einer WiedererAgentenführung Anwendung. richtung des KGB gleichkommt. Der Im Bereich Aufklärung haben die FSB verfügt mit einer mittlerweile von Nachrichtendienste die Aufgabe, mit ehemals 100.000 auf nunmehr 350.000 Fernmeldemitteln vom russischen Ho- - 400.000 Mitarbeiter angewachsenen heitsgebiet und von einigen StützpunkPersonalstärke, er hat ein komplexes Aufgabenspektrum mit breit gefächer86 FAPSI = Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj ten Befugnissen: diese beginnen bei Swasi i Informazij (Föderale Agentur für Regieder Spionageabwehr im zivilen und rungsmeldewesen und Information der Russischen militärischen Bereich und gehen über Föderation). die Beobachtung des politischen Extre87 FPS = Federalnaja Pogranitschnaja Slushba (Föderaler Dienst für Grenzschutz). mismus bis hin zur Bekämpfung von 88 Einreisedokument, das umfangreiche persönliche Terrorismus und Organisierter KriminaAngaben abfragt und bei der Einund Ausreise konlität (OK) sowie Abwehr und Aufklätrolliert wird.


Spionageabwehr 141 ten der GUS aus den internationalen wendige Know-how und die ProduktiFunkverkehr planmäßig zu überwachen. onsmöglichkeiten zur Herstellung von Dabei wird moderne Nachrichtentechatomaren, biologischen oder cheminik eingesetzt und versucht, die techschen Waffen sowie Raketensystemen, nische Ausstattung durch die Entwickhalten aber dennoch an weiteren Belung eigener Produkte und durch die schaffungsbemühungen fest. Ziel ist Beschaffung westlicher Technologie der Erwerb von Produkten, die den auf hohem Niveau zu halten. Zu den Fortbestand und die WeiterentwickAufgaben gehört auch die Wirtschaftslung des schon bestehenden Produktispionage mit elektronischen Mitteln. onsprogramms sichern sollen oder die Da der FSB im Bereich der gewerblichen für die Entwicklung neuer MassenverWirtschaft die staatlichen Betreibernichtungswaffen oder Trägersysteme lizenzen für Kommunikationstechnik benötigt werden. erteilt, für die Vergabe von Funkkanälen und Frequenzen zuständig ist sowie den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren genehmigt, bekommt er umfangreiche Informationen über nationale und internationale Geschäftsverbindungen russischer Unternehmen einschließlich deren Bonität, Leistungsfähigkeit und technische Ausstattung. Das Internet findet auch im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen zwischen dem Agenten und seinem Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsrussischen Führungsoffizier Anwendung. schutz. Stand 2003 Agent und Führungsstelle richten sich Mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und z. B. bei einem großen Internet-E-Mailunter Umgehung der in den vergangeDienst eigene Postfächer unter fiktiven nen Jahren verschärften internationaDaten ein und können so miteinander len Exportgesetze und -kontrollen verin Verbindung treten. Aber auch mittels suchen einzelne an Proliferationsdes so genannten Steganographiegütern interessierte Staaten, ihre Beverfahrens89 werden Daten im Internet schaffungsziele planmäßig zu erreichen. ausgetauscht. In der Regel schalten sie Zwischenhändler oder Tarnfirmen ein und wählen Proliferation und Wissenstransfer Lieferwege über Drittstaaten, um so durch Nachrichtendienste den tatsächlichen Bestimmungsort und der Krisenländer 89 Steganographie bedeutet "geheimes Schreiben". DaDie Krisenländer90 Indien, Iran, Nordbei werden Daten auf unverdächtigen Internetseikorea, Pakistan und Syrien halten nach ten so versteckt, dass sie von unautorisierten Nutzern weder erkannt noch lesbar gemacht werden können. wie vor den Besitz von Massenvernich90 Es handelt sich um Länder, von denen zu befürchtungswaffen für unverzichtbar, um ten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem außenpolitische Bedrohungen abzubewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angewehren bzw. eigene politische Fordedroht wird. Teilweise werden diese Staaten auch rungen durchzusetzen. Einige dieser als Schwellenstaaten und/oder Besorgnis erregenStaaten verfügen bereits über das notde Staaten bezeichnet.


142 Spionageabwehr Verwendungszweck gegenüber dem Zu diesem Thema haben die VerGeschäftspartner zu verschleiern. Die fassungsschutzbehörden des Bundes Bewertung, ob und inwieweit ein und der Länder die Broschüre "Proerkannter Geschäftskontakt tatsächlich liferation - das geht uns an!" herausProliferationsrelevanz besitzt, wird imgegeben. Die Broschüre ist im mer dann besonders schwierig, wenn Internet unter es sich bei den angefragten Waren www.verfassungsschutz.niedersachsen.de oder Gütern um Produkte handelt, die abrufbar. sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar sind (sog. Dual-Use-Komponenten). Da die Bundesrepublik Deutschland als eine der führenden Industrienationen weiterhin ein Schwerpunktgebiet nachrichtendienstlicher Bemühungen ist, arbeiten im Rahmen der Exportkontrolle das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Verfassungsschutzbehörden eng zusammen. Durch die Erhebung und Weitergabe von wichtigen Informationen hilft die Spionageabwehr dabei, Proliferationsansätze zu erkennen, und trägt somit zu ihrer Verhinderung bei. Die Verfassungsschutzbehörden nutzen Kontakte zur gewerblichen Wirtschaft und zur Wissenschaft, um auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen. So können z. B. Universitäten und andere Forschungseinrichtungen im Einzelfall unwissentlich durch die Weitergabe von proliferationsrelevantem Forschungswissen an ausländische Stipendiaten und wissenschaftliche "Partner" zur Förderung von Proliferation beitragen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört daher auch, Unternehmen und Einrichtungen, die potenziell von Ausforschung betroffen sein können, stärker für die Arbeitsmethoden fremder Nachrichtendienste im Bereich der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu sensibilisieren.


Geheimund Wirtschaftsschutz 143 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz sachenanweisung (VSA) sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz sind. Die damit verbundenen Informastaatlicher Verschlusssachen (VS). Er hat tionsund Beratungspflichten des NLfV umfassen das gesamte Spektrum baudafür Sorge zu tragen, dass Informatilicher, mechanischer, elektronischer onen und Vorgänge, deren Bekanntund organisatorischer Sicherheitsvorwerden den Bestand oder lebenswichkehrungen. tige Interessen, die Sicherheit oder die VS werden nicht nur in Behörden Interessen des Bundes oder eines Lanbearbeitet. Auch der nichtöffentliche des gefährden können, geheim gehalBereich, z. B. Wirtschaftsunternehmen ten und vor unbefugter Kenntnisnahme der Rüstungsindustrie, geht mit staatgeschützt werden. Je nach Schutzbelichen VS um, deren Schutz ebenso dürftigkeit erfolgt eine Einstufung der gewährleistet werden muss. Diese UnterVerschlusssache als VS - NUR FÜR DEN nehmen unterliegen dem GeheimDIENSTGEBRAUCH, VS - VERTRAULICH, schutzverfahren in der Wirtschaft und GEHEIM oder STRENG GEHEIM. Der bedürfen einer besonderen Betreuung Schutz der VS wird durch Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden. In Niedes personellen und materiellen Geheimdersachsen gibt es 132 geheimschutzschutzes verwirklicht. Die zu treffenden betreute Unternehmen. Neben regelMaßnahmen richten sich nach dem mäßigen Beratungen vor Ort und SonGeheimhaltungsgrad der VS und sind derberatungen bei Sicherheitsvorfällen bei der Einstufung STRENG GEHEIM veranstaltet das NLfV jährlich eine am höchsten. Sicherheitstagung für die in den UnterDas Niedersächsische Landesamt für nehmen eingesetzten SicherheitsbevollVerfassungsschutz wirkt bei Sichermächtigten. Über 60 Teilnehmer ließen heitsüberprüfungen von Personen und sich im Oktober vom NLfV über aktubeim Schutz von Verschlusssachen mit. elle Erkenntnisse im Bereich Spionage, Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren Extremismus, Islamismus, Sicherheitsist das zentrale Instrument des persomanagement und IT-Sicherheit infornellen Geheimschutzes. Es ist im Niedermieren. sächsischen Gesetz über die VoraussetNeben den Sicherheitsüberprüfungen zungen und das Verfahren der Sicherzum Schutz staatlicher Verschlusssachen heitsüberprüfungen von Personen im wirkt das NLfV auch bei ZuverlässigRahmen des Geheimschutzes (Niederkeitsüberprüfungen mit, die z. B. nach sächsisches Sicherheitsüberprüfungsdem Luftverkehrsgesetz oder dem gesetz - Nds.SÜG) vom 30.03.2004 Atomgesetz durchgeführt werden. Im geregelt. Dabei werden Personen überJahr 2004 hat das NLfV Anfragen im prüft, die mit einer sicherheitsempRahmen von 11.306 Zuverlässigkeitsfindlichen Tätigkeit betraut werden überprüfungen (2003: 11.095) bearbeitet. sollen. Im Jahr 2004 hat das NLfV insDurch das Gesetz zur Änderung vergesamt bei 458 Sicherheitsüberprüfunfassungsund geheimschutzrechtlicher gen (2003: 452) mitgewirkt. Der mateVorschriften, das am 27.01.2004 in rielle Geheimschutz beinhaltet techniKraft getreten ist, wurde neben dem sche und organisatorische SicherheitsNiedersächsischen Verfassungsschutzmaßnahmen, die in der Verschlussgesetz und dem Niedersächsischen


144 Geheimund Wirtschaftsschutz Gesetz zur Ausführung des Artikel 10Maßnahmen vor Ausspähungsversuchen Gesetzes auch das Niedersächsische fremder Nachrichtendienste zu schütSicherheitsüberprüfungsgesetz geändert. zen, um Schäden für die deutsche VolksAls unmittelbare Folge der Terroranwirtschaft abzuwenden. schläge vom 11.09.2001 in den USA Die Ausforschung deutscher Unterwurde der vorbeugende personelle nehmen durch fremde NachrichtenSabotageschutz in Niedersachsen eindienste ist als geheimdienstliche Agengeführt. Das Instrument der Sicherheitstentätigkeit gemäß SS 99 StGB strafbar überprüfung soll nun auch verhindern, und fällt als Wirtschaftsspionage in die dass unzuverlässige Personen an SchlüsZuständigkeit des Verfassungsschutzes. selpositionen in sensiblen Bereichen Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzbeschäftigt werden. Nach dem Gesetzesspionage nach SS 17 des Gesetzes gegen wortlaut sollen Personen, die in einer den unlauteren Wettbewerb, bei der lebensoder verteidigungswichtigen der Verrat von Betriebsund GeschäftsEinrichtung an einer sicherheitsempgeheimnissen von einem konkurrierenfindlichen Stelle tätig sind oder werden den Unternehmen ausgeht. Zuständig sollen, einer einfachen Sicherheitsist die Polizei. überprüfung unterzogen werden. Die Begriffe der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung werden im Gesetz definiert. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen auf Personen beschränkt, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung tätig sind oder werden sollen. Auch dieser Begriff wird im Sicherheitsüberprüfungsgesetz definiert. Das bedeutet, dass nicht alle Beschäftigten in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind, sonDas NLfV verfolgt das Ziel, durch Beradern nur diejenigen, die an einer sichertungen, Vorträge, Informationsveranheitsempfindlichen Stelle beschäftigt staltungen und Gefährdungsanalysen sind und von dort die erleichterte Mögmit innovativen und technologieorienlichkeit haben, auf das Funktionieren tierten Unternehmen in Niedersachsen der Einrichtung einzuwirken. einen vertrauensvollen Dialog zu entWelche lebensoder verteidigungswickeln. Der Informationsaustausch wichtigen Einrichtungen in Niedersachsoll bewirken, dass in der Wirtschaft sen dem vorbeugenden personellen eine Sensibilität für GefährdungssituaSabotageschutz konkret unterliegen tionen durch Wirtschaftsspionage und werden, wird in einer Verordnung der Proliferation entsteht. Landesregierung festgelegt. Das Bedrohungspotenzial der Wirtschaftskriminalität ist hoch. Seit Jahren Wirtschaftsschutz befassen sich WirtschaftsprüfungsgesellHauptaufgabe des Wirtschaftsschutzes schaften und Unternehmensberatungen ist es, die Wirtschaft durch vorbeugende in Studien mit dem Phänomen Wirt-


Geheimund Wirtschaftsschutz 145 schaftsspionage und Wirtschaftskrimieigene Sicherheit gar nicht oder nur nalität. Diese haben ergeben, dass unzureichend denkt und der Schutz Wirtschaftskriminalität für die deutschen des firmeneigenen Know-hows immer Unternehmen eine ernsthafte Bedronoch vernachlässigt wird. hung darstellt: Über 40 % der befragten Um ein Beratungsgespräch zu verUnternehmen waren von wirtschaftseinbaren, stehen den Unternehmen kriminellen Handlungen betroffen. folgende Kontaktmöglichkeiten zur Die Täter kommen mehrheitlich aus Verfügung: der eigenen Firma. Das Dunkelfeld "unfreundlicher Informationsabflüsse" Tel.: 05 11/67 09-2 47/-2 46/-2 45 ist hoch, die Schadenshöhe erreicht Fax: 05 11/67 09-3 93 beachtliche Beträge und kann die ExisE-Mail: wirtschaftsschutz@nlfv. tenz des Unternehmens in Frage stellen. niedersachsen.de Im Bereich des Wirtschaftsschutzes hat das NLfV im Jahr 2004 117 Firmen beraten. Beratungsschwerpunkte waren neben der aktuellen Gefährdungssituation vor allem das Sicherheitsmanagement und die Rolle des Innentäters. Eine Vielzahl von Unternehmen hat das NLfV darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen mit Firmenvertretern, Unternehmensverbänden sowie Veranstaltungen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft in Niedersachsen bei Industrieund Handelskammern erreicht. Auf der dritten Wirtschaftsschutztagung des NLfV im Juni informierten sich 40 Unternehmensvertreter über Rechtsund Linksextremismus in Niedersachsen, Islamismus, IT-Sicherheit, die Sicherheitspolitik Russlands und Spionage. Der Wirtschaftsschutz war auf der CeBIT in Hannover gemeinsam mit der Polizeidirektion Hannover und dem Landeskriminalamt Niedersachsen sowie auf der Fachmesse für Sicherheitstechnik "Security" in Essen gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Landesämtern vertreten. Vielfältige Firmenkontakte und intensive Beratungsgespräche dokumentieren das große Interesse der Wirtschaft für Sicherheitsthemen. Eine Erkenntnis der Beratungen und Vortragsveranstaltungen ist, dass eine Vielzahl von Unternehmen an die


146 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Beschäftigte Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, des NiederIm Haushaltsplan 2004 waren für die sächsischen Ausführungsgesetzes zum niedersächsische VerfassungsschutzbeArtikel 10-Gesetz und des Niedersächhörde wie in den Vorjahren 227 Stellen sischen Sicherheitsüberprüfungsgeausgewiesen. In dieser Zahl sind auch setzes die Beschäftigten enthalten, die keine verfassungsschutzspezifischen AufgaMit "Gesetz zur Änderung verfasben haben, wie z. B. Schreibkräfte, Versungsund geheimschutzrechtlicher waltungspersonal, Hausmeister etc. (so Vorschriften" vom 27. Januar 2004 genanntes Intendanturpersonal). Nach wurden das Niedersächsische VerfasAbzug dieser Stellen liegt die Zahl der sungsschutzgesetz, das Niedersächoriginären Verfassungsschutzaufgaben sische Ausführungsgesetz zum Artikel zugeordneten Stellen bei 198. 10-Gesetz und das Niedersächsische Im aktuellen Haushaltsplan 2005 Sicherheitsüberprüfungsgesetz geänwurde die Stellenzahl auf 246 erhöht. dert. Mit diesem Gesetz hat NiederDie Personalverstärkung wurde aber sachsen auf die weltweite Bedrohung zum Teil bereits im Jahr 2004 wirksam. durch den internationalen TerrorisMit dieser personellen Aufstockung mus, insbesondere den islamistischen durch Bedienstete aus den aufgelösten Extremismus und Terrorismus reagiert Bezirksregierungen wird im Wesentund das Niedersächsische Landesamt lichen der Schwerpunkt der Beobachfür Verfassungsschutz mit neuen tung und Bekämpfung des islamistiBefugnissen ausgestattet, die angeschen Extremismus und Terrorismus sichts der aktuellen Bedrohungslage bearbeitet. geeignet sind, den gestiegenen AnforDas Beschäftigungsvolumen, die derungen bei der Beobachtung und Grundlage für die Berechnung der PerBekämpfung des internationalen sonalkosten für die im NLfV BeschäfTerrorismus gerecht zu werden. Durch tigten, betrug im Haushaltsplan 2004 hohe formale Hürden wird gleichzei215,24 Vollzeiteinheiten (VZE); für das tig dafür Sorge getragen, dass von Haushaltsjahr 2005 wurde es wegen den neuen Befugnissen nur in besonder Personalverstärkung auf 233,84 ders gewichtigen Fällen Gebrauch VZE festgesetzt. gemacht wird. Gleichzeitig wird insbesondere durch die Änderungen im Haushalt Ausführungsgesetz zum Artikel 10Im Haushalt des Verfassungsschutzes Gesetz die Kontrolle des Verfassungswaren im Haushaltsjahr 2004 für schutzes gestärkt. Personalausgaben 9.665.000 EUR (2003: Der Bundesgesetzgeber hatte bereits 9.782.000 EUR) und für Sachausgaben 2002 durch das Terrorismusbekämpfungs2.338.000 EUR (2003: 2.713.800 EUR) gesetz dem Bundesamt für Verfassungsveranschlagt. Damit ergab sich ein schutz neue Kompetenzen zugewiesen. Ausgabevolumen von insgesamt Durch die Änderungen der Landesge12.003.000 EUR. Aufgrund der Persosetze erhält nun auch das Niedersächnalverstärkung wurden die Ansätze sische Landesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2005 erhöht. diese Rechte.


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 147 Insbesondere wurden die nachfolgen- * Die Höchstspeicherfrist für personenden Änderungen eingefügt: bezogene Daten wird von 10 auf 15 Jahre verlängert, um insbesondere Niedersächsisches das Aufspüren so genannten Schläfer Verfassungsschutzgesetz zu verbessern. * Ausländerbehörden übermitteln - * Das NLfV erhält das Recht, bei Vorwie bisher schon Staatsanwaltschafliegen entsprechender Verdachtsmoten und die Polizei - dem Verfassungsmente bei Banken Auskünfte über schutz von sich aus Informationen, Geldbewegungen und Geldanlagen wenn tatsächliche Anhaltspunkte daverdächtiger Personen zu erhalten. für bestehen, dass die Informationen Auskünfte über Reisewege und Reisefür die Erfüllung der Aufgaben des aktivitäten verdächtiger Personen Verfassungsschutzes erforderlich sind. können bei Luftfahrtunternehmen abgefragt werden. Zudem können Niedersächsisches Gesetz zur bei Vorliegen der Voraussetzungen Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Auskünfte über Namen, Anschriften und Postfächer bei Postunternehmen * Im Gesetz wird klargestellt, dass sich und Telekommunikationsverbindungsdie Kontrollbefugnis der G 10-Komdaten, wie Rufnummern, Beginn und mission auf den gesamten Prozess Ende von Verbindungen, bei Teleder Verarbeitung von Daten aus kommunikationsunternehmen ein- G 10-Maßnahmen erstreckt. Zur Ausgeholt werden. übung dieser Kontrolle werden BetreUm Struktur, Logistik und Finanzietungs-, Einsichtsund Auskunftsrung terroristischer Gruppierungen rechte gesetzlich geregelt. besser als bisher aufklären zu können Die G 10-Kommission erhält zur Durchund strafrechtliche Ermittlungsanführung der datenschutzrechtlichen sätze zu finden, sind diese neuen AusKontrolle die Befugnis, den Landeskunftsrechte im Bereich der Vorfeldbeauftragten für den Datenschutz aufklärung unerlässlich. zu ersuchen, die Einhaltung der * In besonders gefahrenträchtigen und Datenschutzvorschriften bei bestimmabgeschotteten Bereichen des polititen Vorgängen oder in bestimmten schen Extremismus reichen die herBereichen zu kontrollieren. kömmlichen nachrichtendienstlichen * Der Ausschuss für Angelegenheiten Mittel in der Regel nicht aus, um die des Verfassungsschutzes erstattet notwendige Informationsbeschaffung dem Landtag in der Mitte und am sicherzustellen. Das NLfV erhält daher Ende jeder Wahlperiode einen Bericht die Befugnis, auch in Wohnungen, über die Durchführung und den Gespräche unter Einsatz technischer Umfang der BeschränkungsmaßnahMittel mitzuhören und aufzuzeichnen. men sowie über Mitteilungen an die * Das Niedersächsische Landesamt für Betroffenen. Verfassungsschutz erhält die gesetzliche Befugnis zum Einsatz des so Niedersächsisches genannten IMSI-Catchers. Mit seiner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Hilfe können die Kartennummer (IMSI) sowie der Standort eines aktiv geschal- * Das Gesetz wird um den vorbeugenteten Mobiltelefons ermittelt werden. den personellen Sabotageschutz


148 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen erweitert. Danach werden Personen, Das GIAZ soll neben der Informationsdie in lebensoder verteidigungsbündelung in verschiedenen Phänomenwichtigen Einrichtungen an sicherbereichen insbesondere aussagekräftiheitsempfindlichen Stellen tätig sind ge Lagebilder erstellen und fortschreioder werden sollen, mittels einer ben sowie gemeinsame Analysen und einfachen Sicherheitsüberprüfung Auswertungen durchführen. Das GIAZ auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. hat mit der Aufgabenwahrnehmung zwischenzeitlich begonnen. Neuordnung im Bereich der Einer seit Jahren stetigen Zunahme Mitwirkungsaufgaben des NLfV von Anfragen zum Vorliegen von sicherheitserheblichen Erkenntnissen beim Neben diesen Änderungen in den GeNiedersächsischen Landesamt für Versetzen des Landes hat Niedersachsen fassungsschutz wurde Anfang 2005 im Berichtszeitraum weitere Maßnahdurch die Einrichtung eines eigenstänmen ergriffen, um den Verfassungsdigen Mitwirkungsdezernats entsproschutz bei der Beobachtung und Bechen. Die bisher im Bereich Geheimkämpfung des islamistischen Extremisschutz bearbeiteten Anfragen im mus und Terrorismus zu stärken. Dazu Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprügehören eine Bundesratsinitiative zur fungen nach dem Atomgesetz und Einführung einer sog. Anti-Terror-Datei dem Luftverkehrsgesetz sowie die in sowie die Einrichtung eines Gemeinder Fachabteilung Extremismus bearsamen Informationsund Analysezenbeiteten Mitwirkungsersuchen bei trums des Landeskriminalamtes NiederEinbürgerungen, Aufenthaltserlaubsachsen und des Niedersächsischen nissen und Visa-Anträgen werden nunLandesamtes für Verfassungsschutz mehr zentral in dem neuen Dezernat (GIAZ Polizei und Verfassungsschutz - erledigt. Niedersachsen). Unter Einbeziehung der bereits im Ziel beider Initiativen ist der verBereich Geheimschutz genannten Anstärkte Informationsaustausch zwischen fragen nach dem Atomgesetz und dem Verfassungsschutz und Polizei. So soll Luftverkehrsgesetz (11.306) wurden im durch die Bundesratsinitiative, die der Jahr 2004 insgesamt 28.574 MitwirkungsBundesrat zwischenzeitlich dem Bundesersuchen an das Landesamt für Verfastag zur Beratung vorgelegt hat, sichersungsschutz gerichtet. Einen Schwergestellt werden, dass alle Sicherheitsbepunkt bildete die Beteiligung bei Einhörden, deren Aufgabe die Beobachbürgerungen mit 13.833 Anfragen. tung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ist, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel über alle Daten verfügen können, die der Staat rechtmäßigerweise erhoben Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat. Dazu sollen eine Informationsgewinnt die zur Erfüllung seiner Aufpflicht und eine gemeinsame Datei aller gaben relevanten Informationen überSicherheitsbehörden eingeführt werden, wiegend aus offen zugänglichen Quellen. in die die Sicherheitsbehörden ihre Darüber hinaus werden - im Rahmen nach den jeweiligen Einzelgesetzen gesetzlich festgelegter Befugnisse und rechtmäßig erhobenen oder überunter Wahrung des Grundsatzes der mittelt bekommenen Informationen Verhältnismäßigkeit - nachrichteneinstellen. dienstliche Mittel zur Informations-


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 149 beschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen Niedersächsischen Verfassungsschutzund Erbringern von Postoder Telegesetzes setzt das NLfV zur Beschaffung kommunikationsdienstleistungen. Die der für seine originären AufgabenErteilung solcher Auskünfte ist nach bereiche erforderlichen Informationen SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche auch die hier abschließend aufgeführVoraussetzungen gebunden und lehnt ten nachrichtendienstlichen Mittel ein, sich im Bereich Postund Telekommusoweit dies für die Erkenntnisgewinnikationsdienstleistungen an das Prüfnung unverzichtbar ist. verfahren einer G 10-Maßnahme an. Vor dem Einsatz von nachrichtenVon diesen erweiterten Auskunftsdienstlichen Mitteln wird geprüft, ob befugnissen hat das NLfV aus Gründen die von den jeweiligen Bestrebungen der Verhältnismäßigkeit zurückhalausgehenden Gefahren, ggf. die Kontend Gebrauch gemacht. spiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Durch die Änderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2004 wurden die Befugnisse des NLfV erweitert. Von diesen Befugnissen hat das NLfV zurückhaltend Gebrauch gemacht. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde während des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Maße Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Maßnahmen bewegte sich bislang im einstelligen Bereich. Durch Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 erhielt das NLfV erweiterte Auskunftsbefugnisse gegenüber


150 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das G 10-Verfahren Fachabteilung G 10des NLfV Aufsichtsbeamter Vorschlag für des NLfV Maßnahme Prüfung/ Auftragsbearbeitung Innenminister Innenministerium Präsident des NLfV oder Staatssekretär Aufsichtsreferat Antragstellung als Vertreter Prüfung Ablehnung Zustimmung Antrag Anorderledigt nung G 10-Kommission NLfV Telekom / Post / Prüfung auf Zulässigkeit G 10-Stelle Private Dienstleister und Notwendigkeit Ablehnung Zustimmung Durchführung Formelle Prüfung Innenministerium NLfV G 10-Stelle Anordnung ist aufzuheben Vorauswertung G 10-Kommission G 10Kontrolle der VerAufsichtsbeamter arbeitung der Daten des NLfV durch Behörden des Relevanzprüfung Landes, ggf. Einschalvor Weitergabe tung des LfD Fachabteilung des NLfV Auswertung


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 151 Nachrichtendienstliches einem einheitlichen Aktenplan vergeInformationssystem (NADIS) benen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Das Niedersächsische Landesamt für Information, die Anlass zur Vergabe Verfassungsschutz ist - wie die anderen des Aktenzeichens gewesen ist. Verfassungsschutzbehörden des Bundes Benötigt eine Verfassungsschutzund der Länder auch - gesetzlich bebehörde zur eigenen Aufgabenerfülfugt, die zur Aufgabenerfüllung erforlung die Informationen einer anderen derlichen personenbezogenen Daten Verfassungsschutzbehörde über eine zu erheben und in Akten und Dateien gespeicherte Person, so fragt sie in der zu speichern. Das Niedersächsische VerRegel auf elektronischem Wege bei ihr fassungsschutzgesetz und detaillierte an. Der Informationsübermittlung ist Dienstvorschriften schreiben bestimmte eine Relevanzprüfung durch die speiSpeicherungsvoraussetzungen sowie chernde Stelle vorgeschaltet. Regelungen zur Sperrung und LöBedeutsam ist, dass sich die im NADIS schung der Daten vor. Deren Beachtung gespeicherten personenbezogenen unterliegt insbesondere der Kontrolle Daten nur teilweise auf Personen bedurch den Landesbeauftragten für ziehen, die verfassungsfeindliche, den Datenschutz (LfD), das Ministerium sicherheitsgefährdende oder geheimfür Inneres und Sport und den im dienstliche Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NLfV bestellten behördlichen DatenNVerfSchG) entfaltet haben. schutzbeauftragten. Im NADIS werden vielmehr auch AnAufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des gaben zu Personen erfasst, bei denen Grundgesetzes und im Bundesverfaseine Sicherheitsüberprüfung mit dem sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norErgebnis einer Ermächtigung zum Ummierten Verpflichtung zur Zusammengang mit Verschlusssachen durchgearbeit und gegenseitigen Unterrichführt wurde oder die als Zielpersonen tung unterhalten alle Verfassungsterroristischer oder geheimdienstlicher schutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG Aktivitäten gelten. eine gemeinsame beim BfV eingerichVom NLfV waren am 31.12.2004 foltete Datenbank, das so genannte Nachgende personenbezogene NADISrichtendienstliche Informationssystem Speicherungen veranlasst (Vorjahres(NADIS). zahlen in Klammern): Alle teilnehmenden Behörden dür- * im Zusammenhang mit Sicherheitsfen dort nach Maßgabe der jeweiligen überprüfungen 10.146 (10.305) eigenen rechtlichen Befugnisse perso- * im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten einstellen sowie Aufgaben des NLfV im Bereich auf den gesamten NADIS-DatenbeExtremismus, Terrorismus, Spionagestand zugreifen und Daten abrufen. abwehr 7.473 (6.823) Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, Auskunftsersuchen von Bürgerinnen wird jedoch nur der Name der gespeiund Bürgern cherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale, wie 2004 wurden 22 Auskunftsersuchen z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörig(2003: 33) gemäß SS 13 NVerfSchG keit, Kraftfahrzeug, sowie die speigestellt. In 19 Fällen hatte das NLfV chernde Behörde und deren nach keine Erkenntnisse gespeichert. Zwei


152 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Anfragenden wurde der ihrer Erfassung ventive Aufgaben bei der Bekämpfung zugrunde liegende Sachverhalt eingedes Extremismus. Die Öffentlichkeitsschränkt mitgeteilt und die auskunftsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - ersuchende Person im Übrigen gemäß über die bloße Wissensvermittlung SS 13 Abs. 2 NVerfSchG an den Landeshinaus - auch darauf ab, sich unsere beauftragten für den Datenschutz fundamentalen Verfassungsprinzipien (LfD) verwiesen. In einem Fall konnbewusst zu machen. Die politische Austen die im NLfV vorliegenden Erkennteinandersetzung mit verfassungsfeindnisse nicht mitgeteilt werden. Auch lichen Gegenpositionen setzt die Kenntin diesem Fall wurde an den LfD vernis extremistischer Bestrebungen voraus. wiesen. Die Presseanfragen an das NLfV spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder Presseund Öffentlichkeitsarbeit des des Verfassungsschutzes wider. SchwerMinisteriums für Inneres und Sport punkte waren dabei Informationen und des NLfV über islamistische Organisationen und rechtsextremistische Strukturen in NieDer Gesetzgeber hat im Niedersächsidersachsen. schen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ausdrücklich die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 NVerfSchG soll das Ministerium für Inneres und Sport die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten aufklären. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßnahmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit. Zentrale Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimErscheinungsformen darzustellen, dienstliche Aktivitäten. Der informierte Hintergründe zu analysieren und auch Bürger soll in die Lage versetzt werden, auf Möglichkeiten des Zurückdrängens sich ein Urteil über die Gefahren zu extremistischer Positionen einzugebilden, die unserem Rechtsstaat durch hen steht bei den zielgruppenorienverfassungsfeindliche Kräfte drohen. tierten Vortragsund DiskussionsverInsoweit erfüllt die Öffentlichkeitsaranstaltungen des Verfassungsschutzes beit des Verfassungsschutzes auch präim Mittelpunkt. Nachgefragt wurden


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 153 vornehmlich Referate zum Islamismus tungen in Niedersachsen über den sowie zu verschiedenen ThemenRechtsextremismus. Der militante Rechtsbereichen des Rechtsextremismus. Wie extremismus wird von vielen Bürgerin den Vorjahren wurden mehrfach innen und Bürgern nicht nur als geistiBesuchergruppen von Polizeibeamten, ge Herausforderung, sondern vielfach Rechtsreferendaren und Schulklassen als konkrete Bedrohung empfunden. in das Dienstgebäude des VerfassungsNach wie vor wird die für Multiplischutzes eingeladen. katoren konzipierte Schulungs-CD des Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit NLfV zum Thema Rechtsextremismus intensivierte das NLfV bereits Anfang nachgefragt. Auch die Darstellung der des Jahres insbesondere an niedersächneonazistischen Kameradschaftsszene sischen Schulen Vortragsund Inforund der rechtsextremistischen Skinmationsveranstaltungen zum Thema head-Musik in der Broschüre "RechtsRechtsextremismus. Veranstaltungen extremistische Skinheads - Neonazisüber die rechtsextremistische Skintische Kameradschaften", die vom Nieheadund Kameradschaftsszene diendersächsischen Ministerium für Inneres ten der Sensibilisierung von Multipliund Sport herausgegeben worden ist, katoren, Eltern und Schülern. Positive findet große Resonanz insbesondere Resonanz fanden insbesondere die in bei Lehrern. Zusammenarbeit mit der PolizeiinspekDas NLfV arbeitet in der Clearingtion Verden im Zeitraum Juni - Novemstelle des Landespräventionsrates (LPR) ber an Schulen in der Region Verden mit, die die verschiedenen Aktivitäten durchgeführten Vortragsveranstaltunim Zusammenhang mit Aufklärungsgen, in der ein Anstieg rechtsextremismaßnahmen gegen Rechtsextremismus tischer Aktivitäten zu beobachten war, in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die sich an Jugendliche richteten. Im die Arbeit der Clearingstelle PrävenMittelpunkt der Darstellung stand die tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen und zu Gewalttaten aufrufenErwachsenen - vorgebeugt werden. den Skinhead-Musik. Die Zuhörer wurDamit werden die Maßnahmen des den mit Gewalt verherrlichendem ProNLfV mit den übrigen in Niedersachsen pagandamaterial und den menscheninitiierten regionalen Präventionsaktiverachtenden Hassbotschaften der vitäten abgestimmt. Das NLfV ist MitSkinhead-Musik konfrontiert. Wie die glied des Fachbeirats der Clearingstelle Erfahrung aus den vielfältigen Vortragsdes LPR. veranstaltungen, insbesondere der in Nicht alle Erkenntnisse des Verfasden vergangenen Jahren präsentierten sungsschutzes können öffentlich darAusstellung "Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus", gezeigt hat, löst die konmanten oder gesetzliche Verbote der krete Konfrontation mit den IdeoloInformationsweitergabe an Dritte stegien des militanten Rechtsextremismus hen dem entgegen. Aber zahlreiche einen Überlegungsprozess aus, an den Informationen zur Arbeit des Verfasweitergehende pädagogische Konzepte sungsschutzes und zu seinen Beobachanknüpfen können. tungsbereichen sind öffentlich darstellÜber die Region Verden hinaus inbar. Damit liefert der Verfassungsschutz formierte das NLfV fortlaufend an einen Beitrag zur Ausgestaltung des Schulen und anderen BildungseinrichPrinzips der wehrhaften Demokratie:


154 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der informierte Bürger ist der beste Die über die Internetadresse der nieGarant für die Lebendigkeit unserer dersächsischen Landesregierung erDemokratie und für die Abwehr verfasreichbare Seite zum Verfassungsschutz sungsfeindlicher Organisationen. Der in Niedersachsen ist ebenso BestandVerfassungsschutz steht allen interesteil der gemeinsamen, mit unterschiedsierten Bürgerinnen und Bürgern lichen Schwerpunkten gestalteten ÖffentNiedersachsens durch seine Öffentlichlichkeitsarbeit des Niedersächsischen keitsarbeit zur Verfügung. Landesamtes für Verfassungsschutz und des Ministeriums für Inneres und Wünsche zu Vortragsund DiskussionsSport zu Themen des Verfassungsveranstaltungen können per Post schutzes und des Geheimschutzes, wie (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), die im Internet erreichbare Präsentelefonisch (05 11/67 09-2 17), tation des NLfV. Das Niedersächsische per Fax (0511/6709-380) oder Landesamt für Verfassungsschutz inforper E-Mail (Pressestelle@nlfv. miert unter der Adresse niedersachsen.de) an den Niedersächwww.verfassungsschutz. sischen Verfassungsschutz gerichtet niedersachsen.de werden. über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, aktuelle EntwickDie unter der Adresse lungen des politischen Extremismus www.verfassungsschutzgegenrechts sowie der Spionageabwehr. extremismus.de erreichbare Internetpräsentation "Für Die Seiten des Ministeriums für Inneres Demokratie und Toleranz - Gegen und Sport Rechtsextremismus und Fremdenfeindwww.mi.niedersachsen.de lichkeit" der norddeutschen Verfassungs(Themen\Innere Sicherheit) schutzbehörden wird weiterhin von umfassen insbesondere politische StelBesuchern nachgefragt. Beteiligt sind lungnahmen sowie Grundsätzliches neben Niedersachsen die Länder zum Verfassungsund Geheimschutz. Bremen, Hamburg, MecklenburgAuch die Verfassungsschutzberichte Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der letzten Jahre sowie die Broschüre Schleswig-Holstein. "Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften" sind veröffentlicht. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de


Anhang 155 ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1 Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld


156 Anhang sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasextremismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörextremismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.


Anhang 157 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" Linksradikalisbzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsmus schutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine Massen mobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratiextremistische schen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehBestrebungen nen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische


158 Anhang Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d. h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem sungsfeindlicher Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die Organisationen/ keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsVerfassungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verwidrigkeit fassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbstständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.


Anhang 159 Neubekanntmachung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes Vom 30. März 2004 Aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung verfassungsund geheimschutzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachstehend der Wortlaut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter Berücksichtigung des SS 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), des Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), des Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), des SS 28 des Gesetzes vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35)91 bekannt gemacht. Hannover, den 30. März 2004 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Schünemann Minister 91 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.


160 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 30. März 2004 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zuständigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 3a Aufklärung der Öffentlichkeit SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten SS 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz


Anhang 161 SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 18 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen.


162 Anhang SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere Landesbehörde. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres zuständigen Ministerium (Fachministerium). (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden. (3) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Maßnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Fachministerium unverzüglich über die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters.


Anhang 163 (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium regelmäßig und umfassend über die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine Auswertungsergebnisse. 2Die Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS 3a Aufklärung der Öffentlichkeit (1) 1Das Fachministerium klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz durch zusammenfassende Berichte über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 auf. 2Hierzu gehört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. 3Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßnahmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich über die Wahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.


164 Anhang (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten


Anhang 165 erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat es von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall zur


166 Anhang Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und die zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 4Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben über die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) 1Über das Einholen von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4 entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. 2Der Antrag ist zu begründen und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. 3Die Entscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 4Bei Gefahr im Verzuge kann das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der Zustimmung der Kommission vollzogen wird. 5In diesem Fall ist die nachträgliche Zustimmung unverzüglich einzuholen. (6) 1Die G 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gemäß Absatz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Fachministerium unverzüglich aufzuheben. 4Wird die nachträgliche Zustimmung im Fall des Absatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der Anordnung erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen. 5Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung der Absätze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4.


Anhang 167 (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Maßnahmen; dabei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 eingeschränkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Geräteund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Landesamt für Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für eine der in Nummer 1 genannten Personen


168 Anhang bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder über Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschlüssen gewonnen oder überprüft werden können oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Er darf nur in Wohnungen der verdächtigen Person erfolgen. 3In Wohnungen anderer Personen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verdächtige Person sich darin aufhält. 4In Wohnungen von gemäß SS 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind Maßnahmen nach Satz 1 nur zulässig, wenn die oder der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verdächtige Person ist. (4) 1Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bedürfen der richterlichen Anordnung. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4Verlängerungen um jeweils höchstens drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. 5Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerde zu. 7Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung treffen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 8Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 9Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (5) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zulässig, soweit dieser


Anhang 169 Einsatz zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen unerlässlich ist. 2Verdeckte Einsätze nach Satz 1 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eingeschränkt. (7) 1Technische Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. 2Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 4Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 5SS 5 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. 6Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (8) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten begangen werden. 2Es dürfen nur folgende Straftatbestände verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3Dabei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des Übermaßverbots unumgänglich sind. (9) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (10) Von einer Maßnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer


170 Anhang Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Behörden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zuständigkeit für ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Maßnahmen nach den SSSS 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel 10Gesetzes weiterverarbeitet werden. (2) 1Die mit Mitteln nach SS 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden dürfen. 3Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach SS 6 Abs. 3 und durch solche Maßnahmen nach SS 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, gilt SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) 1Die durch Maßnahmen nach SS 6 Abs. 5 erhobenen Daten dürfen außer zu den dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren verwertet werden. 2Die Verwertung bedarf der richterlichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. 3SS 6 Abs. 4 Sätze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. 4Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht nachträglich richterlich bestätigt, so sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. 5SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in den Absätzen 1, 2 Satz 3 und Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 2Kann eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese Voraussetzung gegeben ist. 3Wurden personenbezogene Daten übermittelt, so erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. 4Einer Mitteilung bedarf es endgültig nicht, wenn


Anhang 171 1. die Voraussetzung aus Satz 1 auch fünf Jahre nach Einstellung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. 5Bei den in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stellt die G 10-Kommission das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 findet entsprechende Anwendung. 6Bei den übrigen Maßnahmen unterrichtet das Fachministerium den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung über die Mitteilung an die Betroffenen oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. 7Der Ausschuss ist auch über die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, 2. dies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre in Dateien ist unzulässig. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten über das Verhalten Minderjähriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, nur speichern,


172 Anhang verändern oder nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien dürfen Daten über das Verhalten Minderjähriger nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderjährige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. 3Sie sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig war oder 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. 3In diesem Falle sind die Daten zu sperren. 4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiter verarbeitet werden. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen.


Anhang 173 (4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Die Nutzung archivierter Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen,


174 Anhang 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. 2Die Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Behördenleiterin oder


Anhang 175 der Behördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, sowie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen-


176 Anhang bezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Absätzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f der Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen über gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der Maßnahme gefährden würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. 2Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an.


Anhang 177 (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personen-


178 Anhang bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der Übermittlung zugestimmt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das Führen eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen übermittelt werden. SS 18 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibehörden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter wenden.


Anhang 179 (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-


180 Anhang derlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung können dem Ausschuss nicht angehören. (2) 1Jede Fraktion erhält mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) 1Der Ausschuss hat das Recht, Auskünfte des Fachministeriums einzuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuhören. 2Er übt diese Rechte auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder aus.


Anhang 181 (3) 1Soweit dies erforderlich ist, um vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuwenden, kann das Fachministerium die Erfüllung eines Verlangens nach Absatz 2 davon abhängig machen, dass die Akten oder sonstigen Unterlagen, in die der Ausschuss Einsicht nehmen will, oder die Verhandlungen, während derer Auskünfte erteilt, Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz aufgesucht oder Auskunftspersonen angehört werden sollen oder die der Beratung hierüber dienen, nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages für vertraulich erklärt werden. 2Genügt dies nicht, so kann das Fachministerium das Verlangen ablehnen; die Gründe dafür hat es vor dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses über sie sind vertraulich im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. (5) 1Über alle Eingaben, die die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz betreffen und an den Landtag oder einen seiner Ausschüsse gerichtet sind, entscheidet der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes abschließend, es sei denn, dass der Einsender ausdrücklich eine Entscheidung des Landtages verlangt. 2Auf diese Möglichkeit ist der Einsender hinzuweisen. SS 26 Verfahrensweise (1) 1Für die Verhandlungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gründe dafür vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines anderen Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Behörde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Geschäftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören. 3Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode über seine Tätigkeit. (4) Der Ausschuss übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat.


182 Anhang SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt hat, zu überprüfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 tätig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Landesamt für Verfassungsschutz finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes*) SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), geändert durch Gesetz vom 24. März 1980 (Nds. GVBl. S. 67), außer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.


Anhang 183 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2006) Inhaltsübersicht ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Gegenstand des Gesetzes SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten ABSCHNITT 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS 3 Voraussetzungen SS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung ABSCHNITT 3 Strategische Beschränkungen SS 5 Voraussetzungen SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung SS 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst SS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland ABSCHNITT 4 Verfahren SS 9 Antrag SS 10 Anordnung SS 11 Durchführung SS 12 Mitteilungen an Betroffene SS 13 Rechtsweg ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium SS 15 G 10-Kommission SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern


184 Anhang ABSCHNITT 6 Strafund Bußgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote SS 18 Straftaten SS 19 Ordnungswidrigkeiten ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften SS 20 Entschädigung SS 21 Einschränkung von Grundrechten ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig


Anhang 185 Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und 2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. ABSCHNITT 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand


186 Anhang 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129 a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239 a, 239 b, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die


Anhang 187 Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unverzüglich über die erfolgte Löschung.


188 Anhang ABSCHNITT 3 Strategische Beschränkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur zulässig zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen oder 6. der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Beschränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen. Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. SS6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an


Anhang 189 andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Außer in den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für Übermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. SS7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren übermittelt werden. (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen. (3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird. (4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn


190 Anhang 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 129 a, auch in Verbindung mit SS 129 b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152 a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oderc) Straftaten nach SS 29 a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30 a des Betäubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder b) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, 255, 305 a, 306 bis 306 c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315 b Abs. 3, SSSS 316 a, 316 b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316 c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. SS8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrich-


Anhang 191 tendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach SS 12 des BNDGesetzes zur Unterrichtung über die in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen zur Verhinderung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. ABSCHNITT 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.


192 Anhang SS 10 Anordnung (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. (3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses anzugeben. (4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des SS 5 darf dieser Anteil höchstens zwanzig vom Hundert betragen. (5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 11 Durchführung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat.


Anhang 193 (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig.


194 Anhang ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumsgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen.


Anhang 195 (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kommission bestätigt wird. Ist eine Entscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich, kann die Bestätigung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden; die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen. (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.


196 Anhang ABSCHNITT 6 Strafund Bußgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100 a, 100 b der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden. (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zuständige Stelle. ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften SS 20 Entschädigung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur


Anhang 197 a) Überwachung der Post nach SS 17 a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 bemisst. SS 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.


198 Anhang Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) SS1 Zuständigkeit (1) 1Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). 2Beschränkungsmaßnahmen werden von der Ministerin oder dem Minister oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 3Sollen Beschränkungsmaßnahmen auf nach der Anordnung bekannt gewordene Postanschriften, Telekommunikationsanschlüsse oder E-Mail-Adressen der Betroffenen erweitert werden, so wird die Entscheidung hierüber abweichend von Satz 2 vom Fachministerium getroffen. (2) Die Entscheidung über Mitteilungen an die Betroffenen nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes trifft die Ministerin oder der Minister oder die Vertreterin oder der Vertreter. SS2 Kontrolle (1) Die Beschränkungsmaßnahmen unterliegen der Kontrolle durch den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (SS 23 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes) und der Kontrolle durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). (2) 1Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Abständen von längstens sechs Monaten über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes durch die Behörden des Landes. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über die Durchführung sowie über Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen sowie Mitteilungen an die Betroffenen. SS3 G 10-Kommission (1) 1Die G 10-Kommission besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei beisitzenden Mitgliedern, von denen eines die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. 2Die Mitglieder werden von dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nach Anhörung der Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode bestellt. 3Die Amtszeit endet nach Ablauf der Wahlperiode mit der Bestellung der neuen Mitglieder. 4Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. 5Die stellvertretenden Mitglieder dürfen an allen Sitzungen der Kommission mit Redeund Fragerecht teilnehmen; abstimmungsberechtigt sind sie nur im Vertretungsfall. 6Beschlüsse der Kommission bedürfen der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder. 7Die Mitglieder sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.


Anhang 199 (2) 1Für die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission wird eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 7 Abs. 3 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchgeführt. 2Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist die oder der Geheimschutzbeauftragte des Landtages; ist eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt, so ist die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident zuständig. (3) 1Die Beratungen der Kommission unterliegen der Geheimhaltung. 2Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beratungen sind, auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission, zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden. (4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bedarf; zu den Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören. SS4 Aufgaben und Befugnisse der G 10-Kommission (1) 1Die Kommission entscheidet über Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen und beantwortet Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Beschränkungsmaßnahmen. 2Das Fachministerium holt die Zustimmung der Kommission zu den angeordneten Beschränkungsmaßnahmen und zu Erweiterungen vor deren Vollzug ein. 3Bei Gefahr im Verzuge kann die Ministerin oder der Minister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass Beschränkungsmaßnahmen vor der Zustimmung der Kommission vollzogen werden. 4Bei Erweiterungen von Beschränkungsmaßnahmen (SS 1 Abs. 1 Satz 3) trifft diese Anordnung das Fachministerium. 5Das Fachministerium holt die nachträgliche Zustimmung der Kommission in den Fällen der Sätze 3 und 4 unverzüglich ein. 6Anordnungen, denen die Kommission nicht zugestimmt hat, hat das Fachministerium unverzüglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. (2) 1Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Behörden des Landes. 2Diese haben der Kommission, den beauftragten Kommissionsmitgliedern, den beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder, im Fall des Absatzes 3, der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz 1. Auskunft zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt zu gewähren zu den Diensträumen der Stellen des Landes, die Daten nach dem Artikel 10-Gesetz verarbeiten. 3Wer nach SS 7 Abs. 2 und 4 oder nach SS 8 Abs. 5 und 6 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesnachrichtendienst oder nach SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst personenbezogene Daten empfangen


200 Anhang hat, teilt dies der Kommission unverzüglich mit. 4Das Landesamt für Verfassungsschutz legt der Kommission monatlich eine Aufstellung über den Empfang solcher Daten vor, aus der sich Zeitpunkt und Absender der Datenübermittlung ergeben. (3) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf Ersuchen der Kommission die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (4) 1Zuständige Stelle nach SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ist die G 10-Kommission. 2Das Fachministerium holt vor der Datenübermittlung die Zustimmung der Kommission zu Maßnahmen nach SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ein. 3Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Datenübermittlung vor der Zustimmung der Kommission erfolgt; das Fachministerium holt die nachträgliche Zustimmung der Kommission unverzüglich ein. 4Versagt die Kommission die Zustimmung, so hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Übermittlungsempfänger unverzüglich darüber zu unterrichten. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahme über die Mitteilung an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen (SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes), und holt die Zustimmung der Kommission zu einer Nichtbenachrichtigung ein. 2Stimmt die Kommission der Nichtbenachrichtigung zu, so ist sie erneut innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist oder sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkungsmaßnahme ausgeschlossen werden kann, zu unterrichten. 3Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich vom Landesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. (6) 1Soll fünf Jahre nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahme eine Mitteilung an die Betroffenen endgültig nicht erfolgen, so ersucht das Fachministerium die Kommission festzustellen, dass die Voraussetzungen nach SS 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. 2Stimmt die Kommission dem endgültigen Verzicht auf eine Mitteilung nicht zu, so ist sie innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut zu ersuchen, die Feststellung nach SS 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes zu treffen. 3Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich vom Landesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. Artikel 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (Auszug) (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.92 (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 16. Mai 1969 (Nds. GVBl. S. 117), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), außer Kraft. 92 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.


Abkürzungsverzeichnis 201 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/ DK Deutsches Kolleg Bundesweite Organisation DKP Deutsche Kommunistische AA[M] Autonome Antifa [M] Partei ABLE Association for Better Living DP Deutsche Partei and Education DSU Deutsche Soziale Union ADHF Föderation für demokratische DSZDSZ - Druckschriftenund Rechte in Deutschland e.V. Verlag Zeitungsverlag ADHK Konföderation für demokratiDVU Deutsche Volksunion sche Rechte in Europa AGIF Föderation der EL Partei der Europäischen Arbeiterimmigranten aus der Linken Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauA.L.I. Antifaschistische Linke und UnterstützungsgemeinInternational schaft e. V. AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ApS Applied Scholastics Arbeiterpartei Deutschland FAPSI Föderale Agentur für ARGK Volksbefreiungsarmee Regierungsfernmeldewesen Kurdistans und Information der ATIF Föderation der Arbeiter aus Russischen Föderation der Türkei in Deutschland e. V. FhwO Freundschaftsund Hilfswerk ATIK Konföderation der Arbeiter Ost aus der Türkei in Europa FIS Islamische Heilsfront FPS Föderaler Dienst für B&H Blood & Honour Grenzschutz der Russischen Föderation CCHR Citizens Commission on FSB Russischer Human Rights Inlandsnachrichtendienst CH Collegium Humanum FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DABK Ostanatolisches Gebietskomitee GD/SD Geraer Dialog / Sozialistischer DEHAP Demokratische Volkspartei Dialog DHKC Revolutionäre GFP Gesellschaft für Freie Publizistik Volksbefreiungsfront DHKP Revolutionäre HAMAS Islamische WiderstandsVolksbefreiungspartei bewegung DHKP-C Revolutionäre HNG Hilfsorganisation für natioVolksbefreiungspartei-Front nale politische Gefangene (KARATAS-Flügel) und deren Angehörige


202 Abkürzungsverzeichnis HPG Volksverteidigungseinheiten mg militante gruppe HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami MKP Maoistische Kommunistische Partei IAS International Association of MLKP Marxistisch-Leninistische Scientologists Kommunistische Partei IBP Islamischer Bund Palästina MLPD Marxistisch-Leninistische ICCB Verband der islamischen Partei Deutschlands Vereine und Gemeinden e. V., MSV Muslim Studentenvereinigung Köln in Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee IGMG Islamische Gemeinschaft Milli NPD Nationaldemokratische Partei Görüs e. V. Deutschlands IZA Islamisches Zentrum Aachen NSDAP/ Nationalsozialistische IZM Islamisches Zentrum München AO Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund JN Junge Nationaldemokraten Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat KADEK Freiheitsund Iran Demokratiekongress NZ National-Zeitung/Deutsche Kurdistans Wochen-Zeitung KDP Kurdische Demokratische Partei OSA Office of Special Affairs KiF Bundesweite antimilitaristische Koordination Krieg ist Frieden PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KONKonföderation der kurdischen KURD Vereine in Europa PKK Arbeiterpartei Kurdistans KONGRA Volkskongress Kurdistans PMK Politisch motivierte GEL Kriminalität KPD Kommunistische Partei PUK Patriotische Union Kurdistans Deutschlands PWD Patriotisch-Demokratische KPF Kommunistische Plattform Partei der PDS KVPM Kommission für Verstöße der RAK Rote Aktion Kornstraße Psychiatrie gegen REP Die Republikaner Menschenrechte RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam SDAJ Sozialistische Deutsche MB Muslimbruderschaft Arbeiterjugend MEK Volksmodjahedin IranSHARP Skinheads Against Racial Organisation Prejudice


Abkürzungsverzeichnis 203 SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Russischer Dienst für Auslandsaufklärung THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (YAGANFlügel) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jamaat TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. UZ Unsere Zeit V.H.O. Vrij Hostorisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement YEKFöderation der kurdischen KOM Vereine in Deutschland e. V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland


204 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide-Institute * 18 Agitator * 25 Akif, Muhammad Mahdi * 105 Aktionsbüro Nord * 31 Alhambra * 62, 67, 71 al-Manar * 110 al-Qaida * 100-102 AL-RASCHTA, Ata Abu * 108 Amal * 111 Anarchismus * 61, 73-75, 90 Anatolische Föderation * 126 Antideutsche/Antinationale * 63, 64, 66 Antifa I Aktion & Kritik * 65, 66 Antifaschismus * 57,6366, 67-70, 73 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) * 64 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 65, 93 Antirassismus * 63, 66-68, 70, 71 Antisemitismus * 10, 11, 12, 13, 18, 23-25, 50, 51, 64, 108-110, 112, 116 APFEL, Holger * 39 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 136, 137 Arabische Mudjahedin * 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arbeitskreis für Menschenrechte und Politik Lüchow-Dannenberg * 19 Artgemeinschaft * 11, 15 ASSEM, Shaker * 110 Association for Better Living and Education (ABLE) * 135 Autonome * 56, 62-77, 91-94 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 64, 65, 91, 93 AYDAR, Zübeyir * 122, 124 B Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * 103, 131, 132 Beklenen Asr-I Saadet * 96 BIN LADIN, Usama * 102 BISKY, Lothar * 77-80 Blitzkrieg * 24 Blood & Honour * 20, 21, 22, 24, 29, 36 BOLOURCHI, Masoumeh * 129 BÖRM, Manfred * 39, 44 BRENNER, Hans-Peter * 81 BROMBACHER, Ellen * 80 C CAKAR, Mahmut * 124 CARLS, Richard * 49


Stichwortverzeichnis 205 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 73-77 Cherusker * 25 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 135 CLEMENS, Björn * 53, 55 COHRS, Ernst-Otto * 18 Collegium Humanum (CH) * 18 conAction * 72 CORDES, Florian * 46-48 Courage * 84 Criminon * 136 D DAMMAN, Adolf * 45 Das Sturmsignal * 34 DECKERT, Günter * 19, 39 DEHM, Diether * 77 DEMIR, Mehmet * 124 Demokratische Volkspartei (DEHAP) * 124 DENFFER, Ahmad von * 116 Der Ostbote * 19 Der Rebell *14, 47, 48 Der Revolutionäre Weg * 83 Deutsche Akademie * 13 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 61, 62, 81-83, 86, 90, 92 Deutsche Partei (DP) * 14, 42, 55 Deutsche Soziale Union (DSU) * 55 Deutsche Stimme * 38, 40, 43, 51 Deutsche Volksunion (DVU) * 5, 14, 16, 17, 37, 39, 40, 42, 44, 49-52, 54,55 Deutsches Kolleg (DK) * 13 Devrimci Sol (Dev Sol) * 103, 125, 126 Die Republikaner (REP) * 5, 14, 40, 42, 52-55 Die Zwille * 62, 67 DISPUT * 77 Division Wiking * 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart * 21 Donnerhall * 24-26, 28 Dschihad/Dschihadismus * 101, 102, 116, 117 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 16, 17, 49, 50 E EIGENFELD, Ulrich * 38, 39, 44 EinSatz! * 62, 67 EL-ATTAR, Issam * 105, 106 EL-ZAYAT, Ibrahim * 105, 115 ENGEL, Stefan * 83 En-Nahda * 106 Entrismus * 85, 86 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 115, 116 ERBAKAN, Necmettin * 115, 119


206 Stichwortverzeichnis Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 113-115 Explizit * 108, 109 F Fanzines * 20, 23 FAURISSON, Robert * 18 Fight Back! * 62, 67 Final Destination * 23 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 128 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) * 128 Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 91, 123, 124 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 128 Freie Jugend Ostfriesland * 34 Freie Nationalisten * 13, 23, 31, 33, 34, 39, 42-44, 47 Freie Nationalisten Niedersachsen/Weser * 34 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 21, 31, 35 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Fremdenfeindlichkeit * 10, 11, 12, 13, 20-23, 25, 50, 51, 53, 153, 154 Freundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * 19 FREY, Gerhard * 16, 17, 40, 49, 51, 52 FRICKE, Detlef * 81 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 49 G Geheimschutz * 143, 144, 146, 148, 154 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 79 Geschichtsrevisionismus * 11, 16-19 GIESE, Daniel * 26 Gigi & Die braunen Stadtmusikanten * 26, 27 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 43, 46, 63, 71, 72, 75, 78, 91 göttinger Drucksache * 62, 67, 70 GRAF, Jürgen * 18 Graswurzelbewegung * 74, 75 H HÄHNEL, Jörg * 43 Hammerskins * 21, 22 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 18 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 16, 36 HELKE, Reiner * 19 HEISE, Thorsten * 21, 31, 43, 44, 47 Heisenhof * 15, 16, 69 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) * 12, 37, 38 Hilfswerk für iranische Frauen e. V. * 131 Hizb Allah * 110-112, 115 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 100, 108-110 HOFFMANN, Klaus * 19


Stichwortverzeichnis 207 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 16-19, 112 HONSIK, Gerd * 18 HUBBARD, Lafayette Ron * 133-136 I Initiative Libertad! * 91 INTERIM * 62, 67 International Association of Scientologists (IAS) * 135 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 15, 17-19, 23, 24, 26, 28-32, 34, 67, 82, 90, 100-102, 112 Irak-Krieg * 51, 63, 64, 72, 102, 103, 110, 128 Iran-Solidaritätsverein Göttingen e. V. * 131 IRVING, David * 17 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 105, 106, 115 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 100, 112-118 Islamische Heilsfront (FIS) * 106 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 86, 103, 106 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 106 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 106 Islamisches Zentrum München (IZM) * 105, 106, 116 Islamismus (Begriff) * 100 J JENTSCH, Heber * 133 Junge Nationaldemokraten (JN) * 14, 19, 46, 47, 48, 70 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 96, 118, 119 Kameradschaft Göttingen * 32 Kameradschaft Northeim * 32, 34 Kameradschaft Salzgitter * 32 Kameradschaft Weserbergland * 32, 34 KAPLAN, Cemaleddin * 119 KAPLAN, Metin * 118, 119 KAPPEL, Heiner * 55 KARAHAN, Yavuz Celik * 112 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 127 KIZILKAYA, Ali * 115 Kommando Freisler * 24 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 135, 136 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 10, 89, 92 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 56, 61, 78-80, 88 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 128 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 128 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 124 KORTE, Jan * 80 Krieg ist Frieden (Bundesweite antimilitaristische Koordination, KiF) * 72 KÜHNEN, Michael * 21 Kurdische Demokratische Partei (KDP) * 103


208 Stichwortverzeichnis L LATZO, Anton * 79 LAUCK, Gary Rex * 19 Legion of Thor * 24 Leitwolf * 24, 25 LEUCHTER, Fred A. * 18 Leuchter-Report * 18 Linksextremismus (Begriff) * 61, 156 Linksruck * 84-86 M MAHLER, Horst * 12, 13, 18, 110 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 127 MARX, Peter * 39 Marxistische Blätter * 81, 82 Marxistisches Forum * 79 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 126-128 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 61, 83, 84, 92 MEENEN, Uwe * 13 MENZNER, Dorothee * 77, 80 Micetrap Records * 24 militante atomkraftgegnerInnen reloaded (mar) * 74 militante gruppe (mg) * 63 Milli Gazete * 116-118 MISCAVIGE, David * 133, 135 Mitteilungen der KPF * 77, 79 MÜLLER, Ursula * 37 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 115 Muslimbruderschaft * 100, 103-106, 107, 115, 116 Muslim-Markt * 101, 112 N Nachrichten der HNG * 37 Narconon * 136 NASRALLAH, Hassan * 110 Nation & Europa * 13 nation24.de - Das patriotische Magazin * 13 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 5, 12-14, 19-21, 23, 31, 38-47, 48-50, 52-55, 69, 70, 110 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 129, 130, 131 Nationale Kräfte Barsinghausen * 32 Nationale Liste * 31, 35 Nationaler Beobachter * 34 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland * 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 12, 19 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 49-51 NENNSTIEL, Peter * 55 Neonazismus * 12, 52


Stichwortverzeichnis 209 Neonazistische Kameradschaften * 12-15, 20, 21, 31-34 Neue Rechte * 12, 13 Newrozfest * 123, 124 Niedersachsen-Spiegel * 38 Nordfront * 24, 25, 28, 30 Nordwind * 24 NS-Kampfruf * 19 O OBERLERCHER, Reinhold * 13 ÖCALAN, Abdullah * 103, 120-122, 124 ÖCALAN, Osman * 103, 122 OCHENSBERGER, Walter * 18 offen-siv * 88, 89 Office of Special Affairs * 135 Oi!-Skins * 20 OPPERSKALSKI, Michael * 88 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 127 ÖZDOGAN, Hassan * 115 ÖZOGUZ, Gürhan * 112 ÖZOGUZ, Yavuz * 112 P PAHL, Gisela * 30 Panzerfaust Records * 24, 30 Partei der Europäischen Linken (EL) * 77, 78 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * 56, 61, 62, 7780, 92 Patriotisch-Demokratische Partei (PWD) * 122 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 103, 122 PDS-Landesinfo * 77 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 62, 65-67 PRABHAKARAN, Velupillai * 132 PREUß, Friedrich * 44, 45, 47 Proliferation * 138, 141, 142, 144 Projekt Gegendruck [Lüneburg] * 74, 92 PÜHSE, Jens * 43 R Race and Nation * 25 radikal * 62, 67, 68 RADJAVI, Maryam * 129, 130 RADJAVI, Massoud * 129, 130 Rassenhaß * 24 RASSINIER, Paul * 18 Rassismus * 10, 11, 13, 17, 19, 21, 23, 25, 68, 69, 72, 86 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 84 Rebell, Der (Schülerzeitung) * 14, 47, 48 Recht und Wahrheit * 18 Rechtsextremismus (Begriff) * 10-12, 156


210 Stichwortverzeichnis Redical M * 65-67 Redskins * 20 Religious Technology Center (RTC) * 133, 135 RENNICKE, Frank * 18 Republikaner, Die (REP) * 5, 14, 40, 42, 52-55 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 125, 126 RIEGER, Jürgen * 11, 15, 16, 33, 69 ROCHOW, Stefan * 47 ROEDER, Manfred * 18 ROJ TV * 122 Rote Aktion Kornstraße (RAK) * 72 Rote Fahne * 83 Rote Hilfe e. V. (RH) * 89-91 RotFuchs * 86-88 Rotfüchse * 84 RUDOLF, Germar * 18 Rudolf-Gutachten * 18 Rudolf-Heß-Gedenkaktionen * 14, 33 S SANDER, Hans-Dietrich * 18 SCHAUB, Bernhard * 18 SCHLIERER, Rolf * 52-54 SCHÖNHUBER, Franz * 53 SCHÜLER, Sascha Jörg * 47, 48 Schulhof-CD * 23, 30, 31 SCHWAB, Jürgen * 44 Scientology-Organisation * 133-137 Sea Organization * 135 Skinhead-Konzerte * 15, 22, 23, 25, 27, 28, 32 Skinhead-Musik * 11, 13, 15, 16, 22, 23-28, 29-31, 37, 153 Skinheads * 19-28 Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) * 20 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) * 36 Sleipnir * 13, 24 SOFU, Yusuf Ibrahim * 119 "Sozialabbau" (Aktionen gegen den - ) * 46, 62, 63, 66, 72, 73, 75, 83, 86, 92-94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 83 Spionageabwehr * 138-142, 151, 154 STÄGLICH, Wilhelm * 18 Stahlgewitter * 24-26, 30, 37 STEHR, Heinz * 81, 83 STEINIGER, Klaus * 87 Stimme des Gewissens * 18 T Tablighi Jamaat * 106, 107 TALABANI, Dschalal * 122


Stichwortverzeichnis 211 TEGETHOFF, Ralph * 43 Terroritorium * 25, 28 THADDEN, Adolf von * 38 THIELEN, Fritz * 38 THOBEN, Frederick * 18 TITTMANN, Siegfried * 50 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 127, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 103, 127, 128 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 125, 126 U UCA, Feleknas * 78 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 106 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 106 Unsere Zeit (UZ) * 81, 82, 86 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 114, 118, 119 VERBEKE, Herbert * 18 VERBEKE, Siegfried * 18 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 35, 36 Verein zur Förderung demokratischer Publizistik * 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 18 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 112-114, 119 vers beaux temps * 62, 67 Violence * 23 VOIGT, Udo * 13, 38-44, 46-48, 52, 110 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 121 Volksfront von rechts * 39, 40, 43, 44, 46-48, 52, 54, 55 Volksgemeinschaft * 10, 13, 41, 43, 52 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 103, 120-124 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 103, 129-131, 139 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 121, 122, 124 Vrij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * 18 W WAGENKNECHT, Sarah * 78, 80 Weisse Jäger * 24, 27 WELLHAUSEN, Sven * 47, 48 WIECHMANN, Hans-Gerd * 52-55 Wiking-Jugend e. V. * 19, 35, 39 Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. * 15 WINDHORN, Monika * 80 Wirtschaftsschutz * 143-145 Wirtschaftsspionage * 140, 141, 144 WORCH, Christian * 31, 33, 34 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 135


212 Stichwortverzeichnis World Tamil Movement (WTM) * 132 WULFF, Thomas * 31, 33, 43, 44, 47 X x-tausendmal quer * 75 Y YILMAZ, Kani * 122 Z ZALLUM, Abdul Qadim * 109 Zeit für Protest * 52 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 105, 115 Zillertaler Türkenjäger * 25, 26, 29 ZÜNDEL, Ernst * 18


Ortsverzeichnis 213 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Aurich * 44, 55 Bad Bevensen * 19, 76 Barsinghausen * 32 Bramsche * 71 Braunschweig * 23, 28, 45, 47, 62, 67, 81, 84, 90, 106 Buxtehude * 34 Celle * 55, 78, 123 Dannenberg * 19, 73, 76 Delmenhorst * 101, 111, 112 Diepholz * 6 Dörverden * 15, 16, 69 Emden * 23 Emsland * 45 Gorleben * 73, 75, 76 Goslar * 45 Göttingen * 32, 45, 62, 64-67, 69, 70, 75-77, 89-91, 93, 106, 128, 131, 132 Grafschaft Bentheim * 45 Hameln * 90 Handorf * 39, 70 Hannover * 21, 25, 28, 33, 34, 38, 45, 46, 52, 62, 64, 67, 69, 71, 72, 75-77, 80, 81, 83, 84, 86, 88, 90, 106, 107, 111, 116, 117, 123, 124, 126, 128, 131-133, 136, 137, 145, 154 Helmstedt * 44, 45 Hetendorf * 16 Hildesheim * 33, 34, 45 Jerxheim * 28 Lingen * 90 Lüchow * 27, 28 Lüchow-Dannenberg * 19, 73 Lüneburg * 38, 45, 55, 70, 74, 75, 92 Molbath * 27, 28 Neustadt a. Rbge. * 27, 28 Nienburg * 23 Norden * 55 Northeim * 32, 34 Oldenburg * 45, 55, 62, 63, 67, 111, 112, 123 Osnabrück * 45, 46, 62, 67, 69, 71, 81, 90, 106, 111, 116, 119 Osterholz * 55 Osterode * 45 Peine * 26, 28, 45, 123 Rosdorf * 76 Rotenburg * 18, 45-48, 63, 69 Salzgitter * 28, 32, 33, 45, 55, 123, 132 Saterland * 49 Stade * 45-47


214 Ortsverzeichnis Stadthagen * 46 Uelzen * 27, 111 Verden * 14-16, 45-48, 63, 69, 70, 153 Wilhelmshaven * 45, 46, 63, 69, 84 Wittmund * 63 Wolfenbüttel * 45 Wolfsburg * 28, 45


Notizen 215 NOTIZEN


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