Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1980


Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 22/1981 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441 !


Zum Geleit Die Innere Sicherheit wird immer Die überwältigende Mehrheit unsewieder auf vielfältige Weise gefährrer Mitbürger - auch der Jugend - det. Gerade in jüngster Zeit droht die lehnt Gewalt entschieden ab. DenAnwendung von Gewalt zu einem allnoch bleibt es eine wichtige Aufgatäglichen Mittel bei der Lösung gebe, vor allem der Jugend die Grundsellschaftlicher Spannungen und bei werte unserer freiheitlichen Verfasder Durchsetzung politischer Ziele sungsordnung, die allen anderen kleiner Gruppen zu werden. AnschläStaatsund Gesellschaftsformen ge von Linksextremisten belegen überlegen ist, deutlich zu machen. dies ebenso wie Gewalttätigkeiten von Neonazis. Unser Grundgesetz ist eine sichere Grundlage, um auf demokratische, Wer unseren Staat und seine Einrechtsstaatliche und menschenwürrichtungen durch Gewalttätigkeiten dige Weise politische Diskussionen herausfordert, der muß wissen, daß zu führen. Der alljährlich vorgelegte der Staat im Interesse der Mehrheit Verfassungsschutzbericht soll mit seiner Bürger diesen Angriffen entInformationen über extremistische schlossen begegnen muß. Falsche und sicherheitsgefährdende BestreLiberalität und Nachgiebigkeit könbungen dazu beitragen, daß diese nen staatliche Reaktionen auf GeDiskussionen sachlich und emowalt nicht ersetzen. Wir alle können tionsfrei bleiben. die Abwehrbereitschaft unseres Staates stärken, wenn wir den Versuchen, das Rechtsbewußtsein aufzuweichen, eine klare Absage erteilen. In diesem Zusammenhang dürfen wir die Bestrebungen, unsere Verfassungsschutzbehörden in Frage zu stellen oder ihre Arbeit zu beInnenminister einträchtigen, nicht hinnehmen. des Landes Schleswig-Holstein


Inhaltsverzeichnis Seite 6--8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9--19 A. Rechtsextremistische Bestrebungen in A 10 -- 11 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Rechtsextremismus 11 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Organisationen und Gruppen 12 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12 -- 16 3. Neonazismus 12 -- 13 3.1 Wesen 13 -- 14 3.2 Agitation 14 3.3 Aktivitäten und Aktivisten 14 -- 15 3.4 Finanzierung und Sympathisantenfeld 15 3.5 Auslandsverbindungen 15 3.6 Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 15 -- 16 3.6.1 "Bürger-und Bauerninitiative" (BBI) 16 3.6.2 Andere neonazistische Betätigungen 16 -- 17 4. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 -- 17 4.1 Parteiorganisation 17 4.2 Wahlbeteiligung 17 4.3 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 17 4.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 17 -- 18 5. "National-Freiheitliche Rechte" 18 -- 19 6. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 2


Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3


Seite 39--43 C. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen c 40 1. von Ausländern in Schleswig-Holstein 1980 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2. Internationaler Terrorismus 40 3. Politischer Ausländer-Extremismus 40 -- 41 3.1 Türken 41 3.1.1 Zwischenfälle in Schleswig-Holstein 41 3.1.2 Reaktionen auf den Militärputsch in der Türkei 41--42 3.1.3 Türkische Rechtsextremisten 42--43 3.1.4 Türkische Linksextremisten 43 3.2 Iraner 43 3.3 Araber/Palästinenser 43 3.4 Afghanen 45--48 D. Spionageabwehr in Schleswig- D 46 1. Holstein 1980 Allgemeines 46 2. Ostblock-Spionage in SchleswigHolstein 46--47 2.1 Umfang und Zielrichtung östlicher Spionagetätigkeit 47 2.2 Grenzschleusungen 47 -- 48 2.3 Anwerbung von Studenten und Schülern als "Perspektivagenten" durch Ostblock-Nachrichtendienste 4


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Gesetz bereich des Grundgesetzes für eine über den Verfassungsschutz im fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geAbschnitt I richtete Vorbereitungshandlungen Gesetzliche Grundlagen des auswärtige Belange der BundesrepuVerfassungsschutzes blik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirkt die VerfassungsSS1 schutzbehörde mit Zuständigkeit 1. (1) Die Aufgaben des Verfassungsbei der Überprüfung von Personen, schutzes werden ausschließlich von denen im öffentlichen Interesse geder Verfassungsschutzbehörde wahrheimhaltungsbedürftige Tatsachen, genommen. VerfassungsschutzbeGegenstände oder Erkenntnisse anhörde ist der Innenminister. Er untervertraut werden, die Zugang dazu erhält für diese Aufgaben eine besonhalten sollen oder ihn sich verschafdere Abteilung. fen können, (2) Die Zuständigkeit des Bundesam2. tes für Verfassungsschutz bleibt unbei der Überprüfung von Personen, berührt. die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbehörden anlen von lebensund verteidigungsderer Länder dürfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen beschäftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister tätig 3. werden. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen SS2 Interesse geheimhaltungsbedürftiAufgaben des Verfassungsschutzes gen Tatsachen, Gegenständen oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbehörde ist die Sammlung und Ausnahme durch Unbefugte. wertung von Auskünften, Nachrich(3) Die Verfassungsschutzbehörde ten und sonstigen Unterlagen über berät die Dienstbehörden bei Ent1. scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 Bestrebungen, die gegen die freiheitdes Landesbeamtengesetzes und liche demokratische Grundordnung, entsprechenden tarif rechtlichen Reden Bestand und die Sicherheit des gelungen. Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeeinSS3 trächtigung der Amtsführung von MitBefugnisse und Zusammenarbeit gliedern verfassungsmäßiger Organe mit anderen Stellen des Bundes oder eines Landes zum (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Ziele haben, Verdacht von Bestrebungen oder Tä2. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diesicherheitsgefährdende oder geheimses Gesetzes, ist die Verfassungsdienstliche Tätigkeiten im Geltungsschutzbehörde berechtigt, zur Wahr- 6


nehmung ihrer Aufgaben die nach SS4 pflichtmäßigem Ermessen notwendiBedienstete gen Maßnahmen zu treffen und dabei Mit Aufgaben der Verfassungsnachrichtendienstliche Mittel anzuschutzbehörde darf nur betraut werwenden. Polizeiliche Befugnisse oder den, wer nach seiner Persönlichkeit Kontrollbefugnisse stehen der Verund nach seinem Verhalten die Gefassungsschutzbehörde nicht zu. Sie währ dafür bietet, daß er jederzeit für darf einer polizeilichen Behörde oder die Sicherung und Erhaltung der freiDienststelle nicht angegliedert werheitlichen demokratischen Grundordden. nung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur (2) Die Verfassungsschutzbehörde berufen werden, wer die Befähigung kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung sie zur Durchführung zum Richteramt nach dem Deutihrer Aufgaben für erforderlich hält, schen Richtergesetz besitzt. von allen Behörden des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und SS5 den sonstigen juristischen Personen Durchführung des öffentlichen Rechts Auskünfte Die Landesregierung kann die zur und die Übermittlung von Unterlagen Durchführung dieses Abschnitts erverlangen. forderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verAbschnitt II pflichtet, der VerfassungsschutzbeParlamentarische Kontrolle hörde auch unaufgefordert alle Ausdes Verfassungsschutzes künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu verSS6 mitteln, welche die Voraussetzungen (1) In Angelegenheiten des Verfasdes SS 2 Abs. 1 erfüllen. sungsschutzes des Landes unterliegt (4) Die Gerichte und Behörden des die Landesregierung der Kontrolle Landes und die Verfassungsschutzdurch die Parlamentarische Kontrollbehörde leisten sich gegenseitig kommission. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 (2) Die Rechte des Landtags und seiGG.) ner Ausschüsse bleiben unberührt. (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordnung, schutzbehörde und über Vorgänge des Bestandes oder der Sicherheit von besonderer Bedeutung. Die Parder Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7


(2) Zeit, Art und Umfang der Unterhaltung der Angelegenheiten verrichtung der Kontrollkommission pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit werden unter Beachtung des notwenin der Parlamentarischen Kontrolldigen Schutzes des Nachrichtenzukommission bekannt geworden sind. gangs durch die politische VerantDies gilt auch für die Zeit nach ihrem wortung der Landesregierung beAusscheiden aus der Parlamentaristimmt. schen Kontrollkommission. (3) Die Kontrolle der Durchführung (2) Sitzungsunterlagen und Protokoldes Gesetzes zu Artikel 10 des le verbleiben im Gewahrsam der VerGrundgesetzes bleibt den aufgrund fassungsschutzbehörde und können von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des nur dort von den Mitgliedern der Grundgesetzes von der VolksvertreKommission eingesehen werden. tung bestellten Organen und Hilfsor(3) Die Parlamentarische Kontrollganen vorbehalten. kommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt SS8 sich eine Geschäftsordnung. Die politische Verantwortung der (4) Jedes Mitglied kann die EinberuLandesregierung für die Wahrnehfung und die Unterrichtung der Parlamung der Aufgaben des Verfasmentarischen Kontrollkommission sungsschutzes bleibt unberührt. nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. SS9 (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Abschnitt III Parlamentarischen KontrollkommisInkrafttreten sion aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieSS11 der, die Zusammensetzung und die Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Arbeitsweise der Parlamentarischen Verkündung in Kraft*). Kontrollkommission. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des SS10 Gesetzes in seiner ursprüglichen Fassung (1) Die Beratungen der Parlamentarivom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änschen Kontrollkommission sind gederungsvorschriften ergibt sich aus den jeheim. Die Mitglieder sind zur Geheimweiligen Änderungsvorschriften. 8


Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1980 A


Dem Rechtsextremismus fehlen eigeblicher "besonderer Leistunne in sich geschlossene Grundidee gen". und eine vollständige ideologische Häufig werden die die wahre politiDurchdringung der eigenen Ziele und sche Zielsetzung kennzeichnenden Methoden. Gemeinsam ist jedoch alForderungen und Thesen nicht offen len Rechtsextremisten die Ablehoder nur in abgeschwächter Form nung der demokratischen, parlamenvertreten. tarischen Staatsform. Eine ausgeprägte ErscheinungsKennzeichnend für rechtsextremiform des Rechtsextremismus ist der stische Bestrebungen sind folgende Neonazismus. Als neonazistisch sind Merkmale, die aber nicht alle rechtsdie politischen Bestrebungen zu beextremistischen Organisationen zeichnen, die an den Nationalsoziagleichmäßig aufweisen: lismus anknüpfen und einen nationa-- Bekämpfung der parlamentarilistischen, völkischen, aggressivschen Demokratie durch planmäantisemitischen, nach dem Führerßiges Herabsetzen ihrer Institutioprinzip ausgerichteten, von einer tonen und Repräsentanten, talitären Einheitspartei beherrschten -- ständige Behauptung, die DemoStaat im Sinne Adolf HITLERs anstrekratie als Staatsform in der Bunben. desrepublik Deutschland habe sich als ungeeignete Grundlage für die Lösung der Probleme er1. Die Situation des Rechtswiesen, extremismus -- Forderung einer totalitären Regierungsform unter Einschluß des Der Rechtsextremismus in der Führerprinzips, Bundesrepublik Deutschland wird ge-- pauschale Überbewertung des genwärtig nicht mehr wie in den ver"Volksganzen" bzw. der "Volksgegangenen Jahren von gegenläufigen meinschaft" auf Kosten der InterEntwicklungen -- Niedergang des oressen des einzelnen, ganisierten Rechtsextremismus, Er-- Bekenntnis zu einem die Menstarken neonazistischer Bestrebunschenrechte und den Gedanken gen -- geprägt. der Völkerverständigung mißachErstmalig seit mehreren Jahren tenden Nationalismus, sehr oft konnte der organisierte Rechtsextreverbunden mit einer Beschimpmismus seine Anhängerschaft erhebfung und Herabsetzung ausländilich vermehren. Zurückzuführen ist scher Völker und Staaten, diese Entwicklung allein darauf, daß -- Vertreten rassistischer Ideen es der 1979 von der "Deutschen (z. B. Antisemitismus), Volksunion" (DVU) gegründeten -- Leugnen jeglichen nationalsoziali"Volksbewegung für Generalamnestischen Unrechts, stie" (VOGA) gelungen ist, bisher -- Verherrlichung nationalsozialistinicht organisierte, allerdings meist scher Thesen, ältere Bundesbürger als Mitglieder in -- Rechtfertigung oder Verharmloeiner rechtsextremistischen Organisung des NS-Regimes, zum Teil sation zu gewinnen. unter Verwendung alter NS-ParoDennoch halbierte sich der Stimlen oder durch Herausstellen anmenanteil der "Nationaldemokrati10


sehen Partei Deutschlands" (NPD) Holstein hat weiter an Mitgliedern bei der Bundestagswahl 1980 gegenverloren. Die VOGA spielt hier bisher über der Bundestagswahl 1976, obnur eine unbedeutende Rolle. Im neowohl ihre zentrale Wahlkampfparole nazistischen Bereich hat sich der Zer"Ausländerstopp -- Deutschland den fall fortgesetzt; erkennbare politische Deutschen" ihr neue AnhängergrupAktivitäten entfaltet zur Zeit nur noch pen erschloß und nicht unbedeutendie von Thies CHRISTOPHERSEN gede Spenden einbrachte. leitete "Bürgerund Bauerninitiative" Die Anzahl der in Erscheinung ge(BBI). Die Mitglieder der früher einmal tretenen Neonazis erhöhte sich 1980 existierenden neonazistischen Grupweiter. Einige neonazistische Gruppen halten nur noch gelegentlich lopen haben im vergangenen Jahr endsen Kontakt. gültig den Schritt vom bisher verbalen Extremismus zum Terrorismus vollzogen; erstmalig wurden bewußt 2. Übersicht in Zahlen Tote und Verletzte in Kauf genommen. Über diese "Erfolge" herrschte 2.1 Organisationen und Gruppen in neonazistischen Kreisen "klammEnde 1980 bestanden in der Bunheimliche Freude". Manche neonazidesrepublik Deutschland 75 rechtsstische Gruppen verfügen seit einiger extremistische Organisationen und Zeit über ein beachtliches SpendenGruppen mit insgesamt 26.300 Mitaufkommen. gliedern. Nach Abzug von MehrfachIn der 1979 gegründeten "Hilfsormitgliedschaften reduziert sich diese ganisation für nationale politische Zahl auf 19.800. Gefangene und deren Angehörige In Schleswig-Holstein wurden 14 e. V." (HNG), in der so gut wie alle Organisationen mit insgesamt 730 neonazistischen Gruppen vertreten Mitgliedern festgestellt; nach Abzug sind, zeichnet sich seit einiger Zeit der Mehrfachmitgliedschaften ist von die Möglichkeit einer alle Gruppen insgesamt 680 Rechtsextremisten verbindenden Dachorganisation ab, auszugehen. die koordinierende Funktionen im Erstmalig sind in diesen Zahlen neonazistischen Bereich übernehmen Personen, die wiederholt hohe Spenkönnte. Eine gewisse Zentralfunktion den geleistet haben, als "fördernde besitzt die HNG bereits dadurch, daß Mitglieder" enthalten. An neonazistiüber sie Verbindungen zu neonazistischen Organisationen und Gruppen schen Organisationen im europäisind im Bundesgebiet 22 mit insgeschen Ausland, in den USA und Kasamt 1.200 Mitgliedern (davon 400 nada unterhalten werden. "fördernde Mitglieder") festgestellt Ähnliche Bedeutung gewinnt auf worden. europäischer Ebene die "Faisceaux In Schleswig-Holstein existieren Nationalistes Europeens" (F. N. E.), neben der "Bürgerund Bauerninitiaeine französische neonazistische Ortive" (BBI) zwei lose Gruppierungen; ganisation. diese drei Gruppen verfügen über insIn Schleswig-Holstein stagniert der gesamt 110 Mitglieder bzw. Anhänger Rechtsextremismus, insbesondere oder Unterstützer. Außerdem sind im auch der Neonazismus, weiterhin. Bundesgebiet 600 (in Schleswig-HolDer NPD-Landesverband Schleswigstein 20) Neonazis ohne erkennbare 11


Organisationsbindung festgestellt früheren "Wehrsportgruppe HOFFworden, darunter die Mitglieder der MANN". 1978 1979 1980 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 24 1.000 4 125 23 1.400 3 145 22 1.200 3 110 "Nationaldemokratische" Organisationen 5 10.100 2 525 6 9.500 2 430 8 8.300 1 375 "NationalFreiheitliche" Organisationen 7 5.600 4 110 6 6.400 4 90 6 13.500 5 160 Sonstige Vereinigungen 40 5.400 6 120 34 4.000 4 75 39 3.300 5 85 76 22.100 16 880 69 21.300 13 740 75 26.300 14 730 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.500 100 4.000 50 6.500 50 17.600 780 17.300 690 19.800 680 Unorganisierte Neonazis 600 20 17.600 780 17.300 690 20.400 700 2.2 Rechtsextremistisch 3. Neonazismus motivierte Straftaten 3.1 Wesen 1980 wurden in Schleswig-Holstein in Die Verfassungsfeindlichkeit der 62 Fällen Ermittlungsverfahren weBestrebungen neonazistischer Grupgen rechtsextremistisch motivierter pen ergibt sich vor allem aus der MißStraftaten eingeleitet. 34 Ermittlungsachtung der Menschenrechte, der Beverfahren hatten das Schmieren von kämpfung des Mehrparteiensystems, Hakenkreuzen und nazistischen Pader Wesensverwandtschaft mit der rolen zum Gegenstand, 16 Verfahren früheren NSDAP, insbesondere eidas Vorrätighalten und Versenden nem militanten Rassismus und eineonazistischer Schriften und 8 Vernem betonten Antisemitismus. Anfahren antisemitische Schmähungen griffsziele und -Objekte der Neonazis und Beleidigungen. Damit ist die Zahl sind die verfassungsmäßige Ordnung der einschlägigen Straftaten gegenund die Repräsentanten der Bundesüber 1979 um rund ein Drittel zurückrepublik Deutschland, "das Judengegangen. tum", "die Alliierten Besatzer", "die 12


drohende Überfremdung durch Ausausgerufen: "Jetzt ist die Stunde geländer" und "der Weltkommuniskommen, die Faust zu bandagieren, mus". Die Angriffe erfolgten bisher um sie dem Gegner ins Gesicht zu überwiegend propagandistisch, jetzt schlagen" (Ausgabe Nr. 36 -- Jan./ jedoch zunehmend mit militanter GeFebr. 1980). walt gegen Personen und Sachen unNeben dem "NS-Kampfruf" gelanter bewußter Inkaufnahme von Toten gen von der NSDAP-AO auch große und Verletzten. Fehlendes weltanMengen von Hakenkreuzaufklebern schauliches Gedankengut wird durch mit NS-Parolen in die Bundesrepublik pauschale und schlagwortartige BeDeutschland. rufung auf NS-Parolen ersetzt. AngeSeit Anfang 1980 gewinnt eine weiboten und aufgenommen werden tere in den USA ansässige Organisadurchweg nur Schriften, die sich auf tion, die "Deutsche Befreiungsfront das Leugnen nationalsozialistischen in White Power Movement", die ebenUnrechts beschränken. Anders als falls NS-Literatur und -Propagandabei Linksextremisten findet bei Neomittel in die Bundesrepublik Deutschnazis eine Gewaltdiskussion mit dem land liefert, an Bedeutung. Die von Versuch einer Rechtfertigung der Gedieser Organisation regelmäßig zweiwalt nicht statt. monatlich herausgegebene Schrift "Der Schulungsbrief" ist in Schrift, 3.2 Agitation Bild und Aufmachung dem Vorbild Die neonazistische Agitation wird des "Schulungsbriefes" der ehemalivor allem durch die in den USA angen NSDAP nachgestaltet und um sässige "NSDAP-Auslandsund Aufaktuelle, anonyme "Frontberichte" bauorganisation" (NSDAP-AO) des über das Wirken neonazistischer OrGary Rex Lauck, Lincoln, betrieben. ganisationen in der Bundesrepublik Diese Organisation ist nach eigenem Deutschland ergänzt. Die Agitation Selbstverständnis "Testamentsvollrichtet sich, ähnlich wie im "NSstrecker" der ehemaligen NSDAP. Kampfruf", u. a. gegen die RepräsenDurch die Versendung ihres Propatanten des Staates, die als "jüdischgandamaterials erfüllt sie eine gewisalliierte Häscherknechte des von den se Klammerfunktion für die in der Besatzern eingesetzten Bonner KollaBundesrepublik Deutschland existieborationssystems" sowie als "jürenden neonazistischen Gruppen und disch-marxistische Weltverbrecher" Einzelpersonen. bezeichnet werden. Verantwortlich In ihrem zweimonatlich erscheifür die Herausgabe dieser neonazistinenden Presseorgan "NS-Kampfruf" schen Propaganda ist der Deutschwerden der Nationalsozialismus verAmerikaner Georg P. DIETZ. herrlicht, die demokratische StaatsDaneben finden die durch den Verform abgelehnt, Antisemitismus und lag "Samisdat Publisher Ltd.", ToronAusländerhaß propagiert sowie zur to/Kanada, herausgegebenen, im weoffenen Gewaltanwendung aufgeforsentlichen antisemitischen NS-Prodert. Wegen der Ablehnung der depaganda-Schriften wachsende Vermokratischen Staatsform ist "erklärbreitung. Leiter dieses Verlages ist tes Ziel die Liquidierung des Syder Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL. stems". "Zum Gegenterror und WiDieser hat u. a. auch Kontakt zu dem derstand um jeden Preis" wird offen Leiter der "Bürgerund Bauerninitiati13


ve", Thies CHRISTOPHERSEN, MohrBemerkenswert ist darüber hinaus, kirch. daß nunmehr auch SicherheitsbehörEs kann davon ausgegangen werden und ihre Repräsentanten als Anden, daß sowohl DIETZ und ZÜNDEL griffsobjekte von militanten Neonazis als auch andere mit dem Vertrieb ihin Betracht gezogen werden. rer NS-Propaganda-Erzeugnisse nicht Die Zersplitterung der neonazistiunerhebliche wirtschaftliche Vorteile schen Gruppen in der Bundesrepuerzielen. blik Deutschland in zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen hat sich infolge 3.3 Aktivitäten und Aktivisten gezielter Exekutivmaßnahmen fortgeDie in den vergangenen Jahren besetzt. Viele Gruppen sind nur noch lokanntgewordenen neonazistischen se Zusammenschlüsse ohne feste Gewalttätigkeiten dienten vornehmOrganisationsstruktur. Daneben gibt lich der Beschaffung von Geld, Wafes noch ca. 600 Neonazis, die als fen und Ausrüstungsgegenständen. "versprengte Heimatlose" gegenwärSeit 1980 ist jedoch eine neue, qualitig keiner Organisation oder Gruppietativ gefährlichere Welle neonazistirung angehören. scher Gewalttaten zu verzeichnen. Die Bedeutung und Gefährlichkeit Terroranschläge machen deutlich, des Neonazismus steht und fällt mit daß im Gegensatz zu früher bei vielen dem Vorhandensein einer von allen Rechtsextremisten die HemmschwelGruppen anerkannten "Führerpersönle zur Anwendung vorhandener Waflichkeit". Ein solcher Führer ist gefen und Sprengmittel niedriger gegenwärtig nicht in Sicht. Jedoch worden ist. zeichnet sich in der "HilfsorganisaAnders als bisher richten sich Antion für nationale politische Gefangeschläge neonazistischer Gruppen ne und deren Angehörige e. V." (HNG) neuerdings nicht mehr nur gegen Perdie Möglichkeit einer überregionalen sonen und Sachen mit einer gewisDachorganisation für alle neonazistisen "Reizwirkung", sondern auch geschen Gruppen ab, die die Aktivitäten gen unbeteiligte Dritte, wie die Ander einzelnen Gruppen koordinieren schläge des vergangenen Jahres gekönnte. zeigt haben. Kennzeichnend für die neue Welle 3.4 Finanzierung und der Gewalt ist die Beteiligung bisher Sympathisantenfeld nur am Rande rechtsextremistischer Während der größte Teil der regiooder neonazistischer Gruppen stenalen Kleinstgruppen auf die Opferhender, den Sicherheitsbehörden z. T. bereitschaft seiner Mitglieder angebisher unbekannter Personen, darunwiesen ist, werden überregionale ter erstmalig Frauen. Die neuen TäGruppen weitgehend durch Spenden terkreise verhalten sich konspirativ ihrer Sympathisanten finanziert. Anund schotten sich auch gegenüber eidere Gruppen finanzieren sich durch genen Gesinnungsgenossen ab. Sie verlegerische und buchhändlerische machen als aggressive und unbereGeschäfte. Die Spendenbereitschaft chenbare, geschulte Kämpfertypen eines nicht geringen Sympathisaneinen nicht unerheblichen Teil der tenfeldes ist offenbar größer, als es insgesamt 150 militanten Neonazis in bislang vermutet wurde. Während der Bundesrepublik Deutschland aus. bisher durch Spenden Geldstrafen 14


und Geldbußen verurteilter "Kamera3.6 Neonazistische Bestrebungen den" beglichen wurden, werden seit in Schleswig-Holstein einiger Zeit darüber hinaus Familienmitglieder geflüchteter und inhaftier3.6.1 "Bürgerund Bauerninitiative" ter Neonazis unterstützt und verfas(BBI) sungsfeindliche Tätigkeiten neonaziDer Leiter der "Bürgerund Bauernstischer Organisationen finanziert. initiative" und Inhaber des "KRITIKNicht verhehlt werden soll jedoch, Verlages", Thies CHRISTOPHERdaß einige führende Mitglieder neoSEN, der im Zusammenhang mit der nazistischer Organisationen und BeHerausgabe und der Verbreitung seitreiber von Verlagen und Versandner Schriften u. a. wegen Verunglimpbuchhandlungen sich durch Spenden fung des Staates und Volksverhetein recht gutes "bürgerliches Leben" zung wiederholt zu empfindlichen leisten können. Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, setzte auch 1980 seine neona3.5 Auslandsverbindungen zistische Agitation fort. Exekutivmaßnahmen führten zu In seinem "KRITIK-Verlag" erschieverstärkten Bemühungen neonazistinen 1980 u. a. vier weitere Ausgaben scher Gruppen, Unterstützung gleichder Zeitschrift "Die Bauernschaft" in gesinnter Gruppen im Ausland zu ereiner Auflage von jeweils über 5.000 halten. Die schon in den Vorjahren zu Exemplaren. Außerdem vertrieb beobachtenden Ansätze einer bilateCHRISTOPHERSEN durch seine ralen Zusammenarbeit mit einzelnen "Nordwind-Verlagsund Versandausländischen Gruppen haben sich buchhandlung des KRITIK-Verlages" in Richtung eines multilateralen Zurechtsextremistische Literatur. Hiersammengehens verstärkt. Andererbei wurden in der Bundesrepublik seits sind Bemühungen um eine Deutschland verbotene Schriften Koordinierung neonazistischer Aktiviüber ausländische Vertriebsgeselltäten auf europäischer Ebene seitens schaften in Dänemark, der Schweiz französischer Neonazis festzustellen. und den USA angeboten. Den deutschen neonazistischen Für seinen Freundesund LeserGruppen geht es vor allem darum, die kreis veranstaltete CHRISTOPHERbisher in den Anfängen steckende SEN auch 1980 mehrere bundesweite Logistik im Ausland auszubauen. Die Zusammenkünfte, an denen jeweils Unterstützung ins Ausland geflüchte40 bis 80 Personen teilnahmen. Er unter Neonazis, die Herstellung und terhält nach wie vor enge Kontakte zu Schleusung von NS-Material sowie maßgeblichen neonazistischen Aktidie Beschaffung und Lagerung von visten des Inund Auslandes. Waffen und Sprengstoff sollen durch Wegen Verletzung der Menschendie Zusammenarbeit sichergestellt würde, Aufstachelung zum Rassenwerden. haß, böswilliger Beschimpfung und Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung sind gegen CHRISTOPHERSEN weitere Strafverfahren anhängig. Im Juli 1980 hat CHRISTOPHERSEN, anscheinend dem ständigen 15


Strafverfolgungsdruck weichend, Schwerpunkt der Parteiarbeit soll beim Amtsgericht Kappeln die Löweiterhin das "Ausländerproblem" schung seines "KRITIK-Verlages" im sein, von dessen Behandlung sich die Handelsregister veranlaßt. Der ZeitNPD neuen Zulauf erhofft. schrift "Die Bauernschaft" Nr. 3/80 ist Der Landesverband Schleswig-Holzu entnehmen, daß eine "Filiale des stein ist durch den ständigen MitglieKRITIK-Verlages aus Dänemark in derschwund in seiner Existenz beMohrkirch weiterarbeiten" wird. droht. Die Beitragseinnahmen reichen kaum aus, um den finanziellen 3.6.2 Andere neonazistische Verpflichtungen nachzukommen. Am Betätigungen Parteileben beteiligen sich nur noch Neben der BBI sind im Jahre 1980 wenige Mitglieder; im Sommer löste in Schleswig-Holstein keine weiteren die NPD ihre einzige im Lande bestefest organisierten neonazistischen hende Kreisgeschäftsstelle in ItzeGruppen in Erscheinung getreten. hoe auf. Gleichwohl gibt es im Lande eine Reihe von Neonazis, die untereinander in 4.1 Parteiorganisation losem Kontakt stehen. Einige unter Auch 1980 hat sich der Rückgang ihnen stehen auch in Verbindung mit der Mitgliederzahlen fortgesetzt. Auf gleichgesinnten Gruppen in anderen Bundesebene verzeichnet die NPD Bundesländern. Da in Schleswig-Holzur Zeit noch ca. 7.200 Mitglieder gestein eine "Führerpersönlichkeit" zur genüber 8.000 im Vorjahr (Verlust Zeit nicht in Sicht ist, dürfte mit einer 10%). Im Landesverband Schleswigorganisatorischen Verfestigung nicht Holstein sank die Mitgliederzahl in zu rechnen sein. Einzelaktionen -- dem selben Zeitraum von etwa 420 auch gewalttätiger Art -- können jeauf ca. 370 (Verlust ca. 12%). 1967 doch nicht ausgeschlossen werden. hatte der Landesverband etwa 1.850 Mitglieder; der Verlust beträgt mittlerweile ca. 80%. Gegenwärtig existie4. "Nationaldemokratische ren nur noch 12 Kreisverbände, nachPartei Deutschlands" dem sich im Frühjahr 1980 die Kreisverbände Schleswig und Flensburg (NPD) wegen organisatorischer Schwäche Im 17. Jahr ihres Bestehens bangte zum neuen Kreisverband Schleswigdie NPD weiter um ihr Überleben. Flensburg zusammengeschlossen Ausgelöst durch das für sie niehatten; als arbeitsfähig kann allein derschmetternde Wahlergebnis bei der Kreisverband Steinburg bezeichder Bundestagswahl 1980 verstärknet werden. ten sich innerhalb der Partei die StimDie schwindende Bedeutung der men, die angesichts ständiger MißerNPD in Schleswig-Holstein wird auch folge einer Auflösung das Wort rededadurch deutlich, daß die fünf lanten. Auf dem Bundesparteitag im Nodesweiten Veranstaltungen in der Öfvember setzte sich jedoch eine Grupfentlichkeit kaum Beachtung fanden. pe um den Parteivorsitzenden durch, Bezeichnend für die Situation der die ein Weiterbestehen der NPD für NPD in Schleswig-Holstein ist vor alpolitisch notwendig hält und das bislem, daß auf dem im Dezember 1980 herige Programm überarbeiten will. abgehaltenen Landesparteitag kein 16


Mitglied bereit war, den LandesvorStimmenrückgang in Schleswig-Holsitz zu übernehmen; deshalb wurde stein entspricht dem Wählerverhalten dem bisherigen Landesvorstand in anderen Bundesländern. auch keine Entlastung erteilt. Für das Frühjahr 1981 ist ein Parteitag ge4.3 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" plant, auf dem erneut versucht werDie im Früjahr 1980 in Nordrheinden soll, einen arbeitsfähigen VorWestfalen gegründete "Bürgerinitiatistand zu wählen. ve Ausländerstopp", deren VorsitzenAuch die Öffentlichkeitsarbeit der der der NPD-Funktionär Prof. Hagen NPD liegt darnieder. Das "MitteiPREHL, Bochum, ist, gibt es als eilungsblatt des Landesverbandes genständige Organisation in SchlesSchleswig-Holstein" erschien letztwig-Holstein nicht. Während des malig im Dezember 1979. Die InforBundestagswahlkampfes verteilte mationen für Schleswig-Holstein wurdie NPD jedoch Flugblätter dieser den 1980 einige Monate im monatliBürgerinitiative. chen Mitteilungsblatt des NPDLandesverbandes Niedersachsen als 4.4 "Junge Nationaldemokraten" "Niedersachsen-Spiegel und Nord(JN) deutsche Stimme -- Informationen Der Landesverband Schleswig-Holder Landesverbände Niedersachsen stein der "Jungen Nationaldemokraund Schleswig-Holstein" veröffentten" besteht schon seit Frühjahr 1979 licht. nicht mehr; nur noch wenige ehemaliDie Arbeit des Landesverbandes ge Mitglieder aus dem Westküstenleidet insbesondere unter der äußerst bereich treffen sich gelegentlich. Sie angespannten finanziellen Lage. So haben 1980 zwei Ausgaben der Schümüssen noch über 78.000 DM an 1971 lerzeitschrift "Zündpunkt" mit einer zuviel erhaltener Wahlkampfkostengeringen Auflage hergestellt und vererstattung an die Landtagsverwalteilt. tung in Raten von 500 DM monatlich zurückgezahlt werden. Auf Bundesebene schuldet die NPD der Bundestagsverwaltung noch über 760.000 5. "National-Freiheitliche DM Wahlkampfkostenerstattung. Rechte" 4.2 Wahlbeteiligung Die "National-Freiheitliche RechWegen ihrer finanziellen und orgate" ist die zahlenmäßig stärkste nisatorischen Schwäche beteiligte Gruppe im organisierten Rechtsextresich die NPD an der Bundestagswahl mismus. Die ihr angehörenden Grup1980 erstmalig seit ihrem Bestehen pen lediglich mit Landeslisten. Sie führte "Deutsche Volksunion" (DVU) den Wahlkampf unter dem Motto "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Ausländerstopp -- Deutschland den "Deutscher Block" (DB), Deutschen". Die Wahlwerbung war "Jugendbund Adler" (JBA), unbedeutend. In Schleswig-Holstein "Wiking-Jugend" (WJ) und erzielte die NPD 2.290 Stimmen "Gemeinschaft Ostund Sudeten(knapp 0,2%), 1976 hatte sie noch deutscher Grundeigentümer 4.342 Stimmen erhalten (0,3%). Der und Geschädigter" (GOG) 17


sind seit 1972 im "Freiheitlichen Rat" tung. Hier waren bisher nur die "Deutzusammengeschlossen. Dessen fühsche Volksunion" (DVU) und die render Kopf ist Dr. Gerhard FREY, "Wiking-Jugend" (WJ) vertreten. Der München, Herausgeber verschiedeeinzige DVU-Verband, der Bezirksverner rechtsextremistischer Zeitungen, band Süd in Lübeck, ist durch Fühdarunter der auflagenstärksten periorungsschwäche in der Auflösung bedisch erscheinenden Zeitung im griffen. Die schleswig-holsteinische rechtsextremistischen Bereich, der "Wiking-Jugend" tritt nicht mehr in "Deutschen National-Zeitung". Erscheinung, nachdem ihre neonaziEnde 1979 gründete Dr. FREY die stischen Führer im "Bückeburg-Pro"Volksbewegung für Generalamnezeß" verurteilt wurden und die milistie" (VOGA), um eine Protestbewetanten Mitglieder sich neonazistigung gegen die Aufhebung der Verschen Kreisen angeschlossen hatjährungsfrist für NS-Verbrechen zu ten. organisieren. Die VOGA fordert, "einen Schlußstrich unter die einseitige Vergangenheitsbewältigung zu zie6. Sonstige rechtsextrehen" und bezeichnet Verfahren wemistische Vereinigungen NS-Verbrechen als "Unrechtsprogen zesse". Die VOGA konnte einen starken Mitgliederzugang -- vor allem äl"Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) terer Personen -- verzeichnen. MitDer BHJ ist eine bundesweite, glieder der VOGA gibt es auch in mehrere hundert Mitglieder umfasSchleswig-Holstein; Aktivitäten wasende, in "Leitstellen, Standorte, ren hier jedoch nicht zu verzeichnen. Stützpunkte und Ansatzpunkte" geIm Herbst 1980 rief Dr. FREY eine gliederte Jugendorganisation. weitere neue Organisation ins Leben, Im September 1980 wurde ein neuund zwar die "Initiative für Ausländerer Bundesführer gewählt; der bisheribewegung" (IfA), die mit der Parole ge Bundesführer MÖRIG wurde Vorwirbt: "Deutschland soll deutsch bleisitzender des Ehrenrates. ben. Ausländern soll geholfen werIn Schleswig-Holstein existieren den, ihre Identität, Kultur und ExiBHJ-Gruppen in Kiel und im Kreis stenz möglichst im eigenen Land zu Herzogtum Lauenburg. Beide sind bewahren." der Leitstelle Nord (Sitz BraunDie IfA warnt, durch das "Scheinschweig) angegliedert. Ihre Aktivitäasylantentum" Rassenprobleme entten beschränken sich auf Heimund stehen zu lassen, wie sie die USA und Gruppenabende, Fahrten und Lager. Großbritannien als Folge der "NeMitglieder sind vorwiegend Mindergersklaverei" und des "Kolonialisjährige. mus" hätten. Sie fordert, " . . . die NaDie BHJ-Gruppe Kiel erhält finantionen, so wie sie Gott geschaffen zielle Unterstützung durch einen hat" zu erhalten, "nicht gewaltsam "Kieler Freundeskreis", an dessen umzuvolken -- auch nicht zu zwangsVeranstaltungen öfter Personen aus germanisieren . . . " dem rechtsextremistischen Lager In Schleswig-Holstein haben die teilnehmen. Organisationen der "National-FreiIhre Heimund Gruppenabende heitlichen Rechten" keine Bedeuführt die BHJ-Gruppe Kiel in dem 18


Buchladen "Bücher" (früher "Sturmwind") durch. Dieser Buchladen wurde mit Ablauf des Jahres 1980 wegen Kündigung des Ladengeschäftes geschlossen. Im November 1980 haben deren Inhaber und der bisherige BHJBundesführer die "Rathaus-Buchhandlung-GmbH" in der Rathausstraße 2 eröffnet. Dieser Gesellschaft wurde der "ARNDT-Verlag", der vorher seinen Sitz in Vaterstetten/ Bayern hatte und von einem ehemaligen NPD-Mitglied geführt worden war, angegliedert, um diesen "angesehenen nationalen Verlag in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu retten". In einem anderen Prospekt heißt es, "die Weiterführung des 'ARNDT-Verlages' ist uns ein politisches Bedürfnis". Der Verlag soll auch dem BHJ für seine Veröffentlichungen zur Verfügung stehen. 19





Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1980


1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22


Organi1978 1979 1980 sationen Bund Land Bu nd Land Bu nd Land 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen DKP 42.000 1.500 42.000 1.000 40.000 900 SEW 7.000 5.000 5.000 49.000 47.000 45.000 1.2 Nebenorganisationen 29.100 1.000 29.500 950 29.000 1.050 davon MSB 6.000 80 6.000 80 6.100 80 SDAJ 15.000 600 15.000 570 15.000 600 Jg. Pioniere 2.500 200 2.500 150 3.000 300 1.3 beeinflußte Organisationen 50.400 800 51.900 600 55.000 400 davon VVN-BdA 12.000 400 11.700 250 12.000 150 DFU 2.000 250 2.000 200 2.000 130 DFG-VK 14.000 50* 14.500 50* 14.500 50* (s. Anmerkg.; Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 96.400 2.630 96.300 2.060 96.700 1.980 2. Neue Linke 2.1 Dogmatische Neue Linke 2.1.1 Kernorganisationen 5.500 660 5.300 440 5.200 360 davon KBW 2.300 150 2.400 130 1.500 30 BWK -- -- -- -- 600 50 KPD (früher 600 280 500 200 500 200 KPD/ML) KB 1.400 200 700*** 80* 700 60* Zentrums200 20* 200 20* fraktion nachrichtl.: KPD 550 30 400 30 (löste sich im März 1980 auf) 2.1.2 Nebenorganisationen 6.800 80 3.900 60 1.600 200** 2.1.3 beeinflußte ' Organisationen 2.780 50 1.100 30 3.100** 50 Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 11.300 670 7.700 445 7.400 400 2.2 Undogmatische Neue Linke 3.500 80* 2.800 100* 2.400 150* * Geschätzte Mitgliederzahl ** Jeweils einschließlich Mitglieder der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) *** Gegenüber dem Jahresbericht 1979 (600) korrigiert 23 Anmerkung zu 1.3: Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organsiationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten. Die Zahlenansätze 1980 -- Bund -- sind vorläufig.


des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24


DKP zur Revolution und zur Diktatur wurde in Anerkennung seiner Verdes Proletariats und entlarvt die zahldienste mit dem höchsten Orden der reichen Scheinbekenntnisse von VerDDR ausgezeichnet, nachdem betretern dieser Partei zum Grundgereits vorher die anderen führenden setz und zum parlamentarischen Funktionäre ähnlich geehrt worden Staat. Hiermit zeigt sich erneut die waren. volle ideologische Übereinstimmung Die Funktion und die Bedeutung mit der SED und der KPdSU. Das wird der DKP in der politischen Auseinanauch in einem von der Akademie für dersetzung werden oft verkannt; zu Gesellschaftswissenschaften beim Unrecht wird in den geringen StimZentralkomitee der SED herausgegemenanteilen der DKP bei Wahlen benen Buch mit dem Titel "Kommunidurchweg ein Beweis für die Bedeustische Bewegung und revolutionärer tungslosigkeit dieser Partei gesehen. Kampf" deutlich. Dieses von einem Die DKP weiß, daß sie über Wahlen Autorenkollektiv erarbeitete und für nicht an die Macht kommen kann. die Bundesrepublik Deutschland im Nicht ohne Grund hat GAUTIER kürzVerlag Marxistische Blätter, lich in einem Interview geäußert, daß Frankfurt/M., erschienene Buch beder Politik seiner Partei eine größere schreibt die Ziele und Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe ablesen lasse. der Kommunisten sei es, eine "antiUm ihren Einfluß zu vergrößern, monopolistische demokratische Ordtrachtet die DKP entsprechend den nung" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln für Stratezu schaffen. Der Weg dahin führe gie und Taktik danach, gesellschaftüber Aktionseinheiten und Bündnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland für ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel le zu gewinnen. Deswegen bemüht ausnutzen, es aber nicht als Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen der "Massenkampf". DKP hierzu lassen an Deutlichkeit Diese Richtung wird -- anders als nichts zu wünschen übrig. von den anderen europäischen komUnter Hinweis auf anstehende polimunistischen Parteien -- besonders tische Probleme (z. B. Raketenrüstrikt von der DKP verfolgt. Obwohl stung, angeblichen "Sozialabbau" die DKP nach außen hin bemüht ist, und Neonazismus) führte das Parteisich den Anschein einer demokratipräsidium wörtlich aus: schen, mit den anderen Parteien in ". . . Nach allen Erfahrungen könder Bundesrepublik Deutschland auf nen solche Bedrohungen nur abgeder Basis des Grundgesetzes in Konwehrt werden, können Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, erhoben worden sind, nur durchgedaß sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben hätte. Der stellvertreteneinheit, wenn alle Demokraten zum de Vorsitzende der DKP, GAUTIER, gemeinsamen Handeln finden. Wir 25


Kommunisten sind dazu bereit. Jetzt rufen. Die DFU hatte dazu Kontakte kommt es auf kraftvolle außerparlazu Gruppen aufgenommen, die bisher mentarische Aktionen zur Abwehr der nicht zum politischen Spektrum der Angriffe des Großkapitals, zur DurchDFU gehörten, z. B. Anhängern der setzung der Forderungen der arbeiPartei "Die Grünen" und Mitgliedern tenden Bevölkerung an." des "Sozialistischen Büros". AußerErfolge dieser Strategie werden dem konnten auch Gewerkschaftler, nicht immer sofort nach außen hin einzelne Sozialdemokraten und sichtbar. Die bisher im wesentlichen F.D.P.-Mitglieder sowie kirchliche nur vonden Sicherheitsbehörden Kreise erfolgreich angesprochen werausgesprochenen Mahnungen haben den. Hierbei kam den Veranstaltern nun auch eine Bestätigung durch das zugute, daß sie nicht als DFU auftraBuch "Der lange Marsch der DKP ten, sondern als eine "Initiative", der durch die Institutionen" von FLECHTaußer einem DFU-DirektoriumsmitHEIM, RUDZIO, VILMAR und WILKE glied der Bundesvorsitzende der gefunden. Darin wird die große BeJungdemokraten und Pastor D. Mardeutung der Gewerkschaftsarbeit der tin NIEMÖLLER angehörten. DKP anhand anschaulicher Beispiele Auch die von der DKP beeinflußte deutlich gemacht. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" 3.2 "Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei" (DKP) die Linie der DKP weiter verfolgt. So Auch in Schleswig-Holstein waren haben Vertreter der DFG-VK und des 1980 Schwerpunkte der politischen "Bundesverbandes der BürgerinitiatiAgitation der DKP die Themen ven Umweltschutz" sich über ihre geAbrüstung und Entspannung, meinsame Ablehnung der Stationie"Berufsverbote", rung von Mittelstreckenraketen in die "Stoppt-STRAUSS"Westeuropa verständigt. Auch auf eiBewegung und die nem von der DFG-VK in Hamm veranAnti-Kernkraft bewegung. stalteten Kongreß, auf dem Vertreter Die Partei hofft, durch einen imder "Deutschen Jungdemokraten", mensen Propagandaaufwand eine der "Naturfreundejugend DeutschBewußtseinsveränderung in den ihrer lands" und der "Sozialistischen JuMeinung nach ansprechbaren Masgend Deutschlands -- Die Falken" sen herbeiführen zu können. Insbeteilnahmen, wurde Übereinstimmung sondere auf dem Gebiet der Rüstung in der Ablehnung der Nato-Nachrüund Nachrüstung versuchte die DKP, stung erzielt. Der Themenkreis "Rüauch in anderen Parteien vorhandene stung - Abrüstung - Nachrüstung - Bedenken gegen die Durchführung Neutronenwaffen" wird auch weiterdes sogenannten Nachrüstungsbehin ein zentraler Punkt der Agitation schlusses der Nato für ihre politider DKP mit dem Ziel "Aktionseinschen Vorstellungen auszunutzen. heit" bleiben. Die DKP ließ daher durch die von ihr Auch die von der DKP beeinflußte, beeinflußte "Deutsche Friedens1973 gegründete Initiative "Weg mit Union" (DFU) im November 1980 in den Berufsverboten" entwickelte im Krefeld ein öffentliches Forum "Der vergangenen Jahr erneut Aktivitäten. Atomtod bedroht uns alle" ins Leben An einer Konferenz in Hamburg nah26


men 800 Personen teil, darunter 100 dern") von Mitgliedern der "Neuen Gäste aus 14 Ländern. Als eine AufLinken" und anarchistischen Zirkeln wertung ihrer Kampagnen werteten nicht nur belächelt, sondern sogar die DKP und die DFL) die Teilnahme mit dem Hinauswurf bedroht. eines Bundestagsabgeordneten soNeben ihrer Anleiterrolle für "dewie Abgeordneter des Europaparlamokratische" Organisationen sieht ments an dieser Veranstaltung. die DKP nach wie vor ein bedeutenInnerhalb der von verschiedenen des Betätigungsfeld in der Gewerklinksextremistischen Gruppen getraschaftsund Betriebsarbeit. Innergenen "Anti-STRAUSS-Kampagnen" halb einer noch laufenden Aktion anläßlich der Bundestagswahl 1980 "1.000 neue Betriebsarbeiter" will die verbreitete die DKP eine Vielzahl von DKP neue Stützpunkte gründen und Schriften und Darstellungen, mit deMitarbeiter in den Betrieben gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen "Rechtsentwicklung" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik Deutschland auf"Unsere Zeit" vom 17. 8. 1978: merksam gemacht werden sollte. In "Betriebsarbeit ist mehr als eine Schleswig-Holstein konnte die DKP begrenzte Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einfluß der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit "Neuen Linken" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch nicht verdrängen. Distanz Entwicklung des Einflusses unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD" initiierten "Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug", weil die von der DKP gedie DKP ihren Mitgliederstand durchwünschten Interpretationen der Entweg halten. Auf Bundesebene zählt spannungspolitik und des Themas sie nach wie vor 45.000 (einschließ"Berufsverbote" von den Veranstallich SEW), in Schleswig-Holstein 900 tern nicht genügend in den VorderMitglieder. grund gestellt worden waren. Auch in Die Erfolge, die die DKP in der die von Kräften der "Neuen Linken" Bündnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten Störungen von Bundestagswahl 1980 nicht wider. Demonstrationen bei RekrutenvereiSie erzielte in Schleswig-Holstein digungen konnte die DKP nicht ge3.196 Erststimmen (0,2%) und 2.512 staltend eingreifen. Zweitstimmen (0,2%). Die von der Verstärkt haben DKP und SDAJ ihDKP ausgegebene Erklärung, viele re Bemühungen um Anerkennung potentielle DKP-Wähler hätten 1980 und Einflußnahme in der Anti-Kerndie SPD gewählt, um "STRAUSS zu kraftbewegung. Mehrfach wurden jeverhindern", wurde selbst in Kreisen doch bei Veranstaltungen der Antider DKP mit Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken in der Bunscher Wahlen noch nie wesentliche desrepublik Deutschland, aber positiBedeutung beigemessen, weil sie imve Einstellung zur Kernenergiegewinmer bestrebt sind, auch auf andere nung in den "sozialistischen LänWeise an die Macht zu kommen. 27


3.3 Nebenorganisationen der DKP Holstein" organisierten Jugendzeitungen SDAJ-Zeitungen seien; dem 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Vorstand dieses Verbandes gehöre Arbeiterjugend" (SDAJ) auch ein SDAJ-Mitglied an. Wie die Schon immer haben kommunistiDKP ist die SDAJ ständig bemüht, sche Parteien entscheidenden Wert Bündnisse -- und sei es nur zur Löauf die politische Ausrichtung von sung von Teilfragen und auf Zeit -- Kindern und Jugendlichen gelegt, sei mit demokratischen Jugendverbänes in den von ihnen regierten Ländern den einzugehen. Dies fällt ihr umso oder in demokratischen Ländern. leichter, als sie als JugendorganisaHierzu hat die DKP die Organisatiotion freier und undogmatischer aufnen "Sozialistische Deutsche Arbeitreten kann als die DKP. Wie stark die terjugend" (SDAJ) und die "Jungen SDAJ an solchen Bündnissen interPioniere" (JP) ins Leben gerufen. essiert ist, kann aus den veröffentDie SDAJ ist die zahlenmäßig lichten Reaktionen von DKP und stärkste und politisch wirksamste exSDAJ abgelesen werden, die auch tremistische Jugendorganisation in kleinste Erfolge mit stolzer Genugtuder Bundesrepublik Deutschland. Ihr ung vermelden. gehören rund 15.000 Mitglieder an, in Schleswig-Holstein rund 600. 3.3.2 "Junge Pioniere -- Über die politische Indoktrination Sozialistische Kinderorganisahinaus versucht die SDAJ in der Ertion" (JP) kenntnis, daß Jugendliche heutzutaAuch durch die auf ihre Veranlasge nur schwerlich mit politischen Pasung im Jahre 1974 gegründete Kinrolen angesprochen werden können, derorganisation "Junge Pioniere" vermit jugendgemäßen, "unpolitischen" sucht die DKP Einfluß auf die Jugend Aktionen wie "Rock-Konzerten", "Fezu gewinnen. Den in Schleswig-Holstivals der Jugend", "Pfingstlagern" stein bestehenden etwa 20 OrganisaAnhänger zu gewinnen bzw. Jugendlitionen gehören rund 300 Kinder im Alche zu interessieren. Bemerkenswert ter von 6 bis 14 Jahren an (1979:150). ist weiter, daß die SDAJ wie auch ihre Ein jährlicher Höhepunkt in der Arbeit Mutterorganisation DKP immer wieder "Jungen Pioniere" ist die Durchder mit Erfolg bemüht ist, Themen, führung von Kinderferienlagern in der "die auf der Straße liegen", aufzugreiDDR. Auch 1980 sind etwa 180 Kinder fen und in politische Aktionen umzuaus Schleswig-Holstein im Alter von setzen. Gerade hierdurch konnte sie 10 bis 14 Jahren in zwei DDR-Lager im politisch interessierten Teil der Jugereist. Hierbei handelte es sich gend zumindest Respekt, wenn nicht nicht nur um Kinder von DKP-MitglieAnerkennung erringen. Nicht unbedern. Die DKP ist im Rahmen der Kindeutende Positionen in Jugendvertrederarbeit bemüht, auch Kontakte zu tungen, in den Jugendausschüssen den Eltern herzustellen, um sie für eider Gewerkschaften, Jugendringen ne Mitgliedschaft in der DKP zu geund Schülervertretungen sowie Juwinnen. gendzentren sind hierfür sichtbare Es gehört zur Strategie der DKP, eiZeichen. Die SDAJ hat mit Genugtunen nahtlosen Übergang der Mitung vermerkt, daß 15 der rund 50 der gliedschaft von den "Jungen Pioniein der "Jungen Presse Schleswigren" über die SDAJ in die DKP zu er28


reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29


USA und UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen Studengeoisie" Hauptangriffsziele sind. Beitenführern SEMLER und HORLEde Gruppen berufen sich auf das ParMANN gegründete KPD löste sich im teiprogramm des KBW von 1973. Als März 1980 durch Beschluß des III. Endziel sehen KBW und BWK die "geParteitages auf. Die ursprüngliche waltsame Zerschlagung des StaatsZielsetzung der Partei, "Avantgarde apparates der Bourgeoisie und die der Arbeiterklasse" zu sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen zu Die Spaltung hat zu einem erheblikönnen. Nach dem Auflösungsbechen Rückgang der bisherigen Anschluß setzte ein Teil der Mitglieder hängerschaft und der Aktivitäten gein regionalen Gliederungen die Politik führt. Gegenwärtig verfügt der BWK der KPD fort und versuchte, Einfluß in Schleswig-Holstein über rund 50 auf Umweltschutzorganisationen zu Mitglieder, während dem KBW nur nehmen. noch etwa 30 Mitglieder angehören. Vor der Spaltung hatte der KBW noch In Schleswig-Holstein hatte die rund 130 Parteimitglieder gehabt. KPD nie eine besondere Rolle gespielt. Der BWK hat seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet der KBW dominiert. Erfolgreicher als für die anderen K- Bei den Bundestagswahlen am 5. Gruppen entwickelte sich das Jahr Oktober erzielte der KBW in Schles1980 für die KPD. Bei dieser Partei wig-Holstein 749 Erststimmen und handelt es sich um die bisher als 423 Zweitstimmen. Hierbei ist anzu"KPD/ML" bekannte K-Gruppe. Hermerken, daß der Wahlkampf des ausragende Ereignisse aus der Sicht KBW praktisch von der Spaltung der Partei waren die mit der Namensnicht beeinflußt worden war, da die änderung verbundene erneute AnBWK-Anhänger die KBW-Kandidaten knüpfung an die Tradition der 1956 unterstützt hatten. verbotenen KPD und der intensiv geZusammenfassend kann festgeführte Bundestagswahlkampf. Der stellt werden, daß der KBW infolge Namensänderung lag eine interne der Spaltung so sehr mit internen Abstimmung der Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung "ML" verzichtet gegenwärtig kaum noch größere Akwerden soll und eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt. Die NamensänElan verfolgte Ziel, auf einem Bauernderung sichert der Partei nach ihrer hof in Oster-Ohrstedt ein "RevolutioAuffassung den Namen und schützt näres Zentrum" zu errichten, ist in gleichzeitig die Bezeichnung "MarFrage gestellt. xisten-Leninisten" vor Mißbrauch. 30


Die KPD betrieb vor allem den weire Gewerkschaftsopposition" (RGO) teren Ausbau ihrer Nebenorganisaversuchte die KPD auch 1980, innertion "Volksfront gegen Reaktion, Fahalb der Gewerkschaften für den schismus und Krieg, für Freiheit und "konsequenten Klassenkampf des Demokratie, Wohlstand und Frieden" Proletariats" zu werben. Ihre ur("Volksfront"). Zwei schleswig-holsprüngliche Absicht, zur Gründung steinische KPD-Mitglieder gehören revolutionärer Gewerkschaften aufdem neunköpfigen Bundesvorstand zurufen, hat die RGO aus -- wie sie an. Neben dem Landesvorstand beselber angibt -- taktischen Erwägunstehen Kreisund Ortsverbände. gen zurückgestellt. Bei den letzten Durch die "Volksfront" nahm die KPD Betriebsratswahlen im Jahre 1978 an der Bundestagswahl im Oktober hatte sie über "Rote Listen" Betriebsteil, bei der sie lediglich 743 Erstund ratssitze bei den Kieler Howaldswer680 Zweitstimmen im Lande erhielt. ken und bei Elac-Honeywell in Kiel erIm Mittelpunkt des ungewöhnlich rungen. Bei den im Frühjahr 1981 aufwendigen Wahlkampfes stand der stattfindenden Betriebsratswahlen "Kampf gegen die Rechtsentwickwill man die Mitglieder auf Einheitslilung in der Bundesrepublik Deutschsten kandidieren lassen und nur für land" unter dem Motto "Stoppt den Fall, daß die Kandidaten nicht STRAUSS". Der Wahlkampf übertraf berücksichtigt werden, die Bildung bei weitem die Anstrengungen des von Gegenlisten anstreben. KBW. Die hohen Kosten für den Wahlkampf, die in die Millionen ge4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) gangen sein dürften, hat die OrganiDer 1971 gegründete KB verfügt im sation mit Hilfe rigoroser SpendenBundesgebiet über rund 30 Stützund Beitragsforderungen aufgepunkte und Kontaktstellen. Interne bracht. Auseinandersetzungen und zunehDie Mitgliederzahl der KPD im Bunmende Frustration in großen Anhändesgebiet liegt bei rund 500. Schlesgerbereichen ließen die Mitgliederwig-Holstein ist mit rund 200 Mitgliezahl von einst 1.700 (1977) auf derzeit dern nach wie vor ein Schwerpunkt rund 700 zurückgehen, wobei etwa der KPD. Innerhalb des Landesbedie Hälfte der Mitglieder in Nordzirksverbandes Schleswig-Holstein deutschland -- und hier vor allem im bestehen Ortsgruppen u. a. in Kiel, Hamburger Bereich -- ansässig ist. Lübeck, Neumünster und Flensburg. In Schleswig-Holstein können noch Zu den Nebenorganisationen der Parrund 80 Personen dem KB als Mitglietei gehören auch die 1980 in Schlesder zugerechnet werden; darin ist wig-Holstein kaum in Erscheinung auch die Zahl der Anhänger der 1979 getretene Jugendund Studentenorabgespaltenen "Zentrums-Fraktion" ganisation "Rote Garde", die Jugendenthalten. organisation "Rote Pioniere" und die Die Auf lagenhöhe des im Lager der fast nur publizistisch in Erscheinung "Neuen Linken" allgemein angesehegetretene Rechtsund Häftlingshilfenen Zentralorgans "Arbeiterkampf" organisation "Rote Hilfe Deutschwar weiterhin rückläufig. Sie ging inlands". nerhalb von drei Jahren von 24.000 Mit der dagegen nach wie vor aktiauf rund 8.000 Exemplare zurück, ven Nebenorgansation "Revolutionänicht zuletzt deshalb, weil die Mitglie31


der des KB immer weniger bereit waVeranstaltungen demokratischer Orren, den "Arbeiterkampf" öffentlich ganisationen angeschlossen. Die folzum Verkauf anzubieten. genden Beispiele machen diese Ent1980 hielt der KB zwei Kongresse wicklung deutlich: ab, auf denen ein Statut verabschiedet und -- erstmals seit Gründung 1. 25. März: Öffentliche Rekrutenverdes KB -- die Leitung des KB, das eidigung in Flensburg. Demonstra"Leitende Gremium", gewählt wurtionsaufrufe durch das "Aktionsden. Bei den Bundestagswahlen rief bündnis gegen öffentliche Vereidider KB zur Unterstützung "progresgungen", den KBW, die "Volkssiv" eingestellter Kandidaten der Parfront". Anhänger dieser Gruppen tei "Die Grünen" auf. beteiligten sich an Störungen. Wie schon bisher trat der KB mit 2. 8. Mai, Kiel: Demonstrationsaufrueigenen Veranstaltungen und Aktiofe aus Anlaß des 35. Jahrestages nen kaum an die Öffentlichkeit; er des Endes des 2. Weltkrieges versuchte vielmehr, in Initiativen und durch Studentenausschüsse KieAktionsbündnissen Einfluß zu nehler Hochschulen, Evangelische men. Seine Bereitschaft zur GewaltStudentengemeinden, den KB, anwendung hat der KB auch 1980 das "Sozialistische Büro" und die wiederholt unter Beweis gestellt. KBDFG-VK. Nach Presseberichten Mitglieder befanden sich sowohl unnahmen an der Demonstration ter den militanten Teilnehmern bei 1.200 Personen teil. Demonstrationen gegen öffentliche 3. 5. Juni, Kiel: Spontan-DemonstraRekrutenvereidigungen als auch bei tion mit zeitweiser Besetzung der Wahlveranstaltungen. Dabei suchten Nikolaikirche. Die Initiative ging sie zunehmend die Unterstützung unvon Fachschaftsgruppenangehödogmatischer Kreise und Angehöririgen der Christian-Albrechts-Uniger des terroristischen Umfeldes. vesität aus; Teilnehmer aus den Konsequenterweise bekannte sich verschiedensten linksextremistider KB deshalb auch zu den "Genosschen Gruppen. sen" der "RAF" und der "Bewegung 4. 25. August, Lübeck: Demonstra2. Juni" und rief zur Solidarität mit intion gegen eine Wahlveranstalhaftierten Terroristen auf, unabhäntung mit Ministerpräsident gig davon, ob sie die ihnen vorgeworSTRAUSS. Es kam zu einem Akfenen Taten begangen hätten oder tionsbündnis zwischen der nicht. Bürgerinitiative "Bürger gegen Rechts -- Stoppt STRAUSS" und 4.5 Aktionsbündnisse Anhängern der DKP/SDAJ, der Im Jahr 1980 ist es zunehmend zu "Volksfront", des KBW, des KB Aktionsbündnissen zwischen den und "Undogmaten". verschiedenen K-Gruppen unter häu5. 27. August, Flensburg: Eine Wahlfiger Teilnahme von Personen aus kampfveranstaltung mit Opposider "Undogmatischen Neuen Linken" tionsführer KOHL wurde von rund gekommen. Vielfach nahmen an den 30 Anhängern des KBW, der "ZenAktionsbündnissen auch Gruppen trums-Fraktion", der "Volksfront" der orthodoxen Linken teil. Darüber und der "Undogmatischen Linhinaus haben sich diese Gruppen oft ken" gestört. 32


6. 29. August, Eckernförde: Bei einer ger von K-Gruppen und "Undogmaöffentlichen Rekrutenvereidigung ten" bereits Wochen vorher Vorbereistörten rund 50 Personen aus Kreitungen getroffen hatten. Als Veransen des KBW, der "Volksfront" stalter trat nach außen hin die und der "Undogmaten". Schleswiger Initiative "Nie wieder 7. 1. September: Krieg" in Erscheinung, die jedoch hinKiel: Demonstration der DGB-Jusichtlich des Umfangs ihrer Aktivitägend mit Teilnehmern von DKP/ ten von dem "Aktionsbündnis gegen SDAJ, "Volksfront", KBW. Kriegsvorbereitungen" aus Flensburg Flensburg: Hier kam es zu einem übertroffen wurde. Dieses "AktionsAktionsbündnis von Mitgliedern bündnis" hatte bereits im März eine der DFG-VK, des KB, der "ZenDemonstration in Flensburg organitrums-Fraktion" und Anhängern siert, in deren Verlauf es bei der Verder "Grünen". eidigung von BundeswehrangehöriNeumünster: Es bestand ein Akgen zu nicht unerheblichen Störuntionsbündnis aus "Undogmaten" gen gekommen war. In der Vorbereiund "Volksfront"-Anhängern. tungsphase für die Demonstration in 8. 4. Oktober, Brunsbüttel: An einem Schleswig im November hatten nahe"Aktionstag" nahmen 700 Persozu alle im Lande aktiven linksextreminen teil. Aufgerufen hatten u. a. stischen Gruppen Flugblätter und "Undogmaten" und K-Gruppen. Mitteilungen herausgegeben, in deAuch der "Anachronistische Zug nen gegen öffentliche Vereidigungen -- BRECHT statt STRAUSS", der am und die Bundeswehr agitiert wurde. 28. September in Kiel Station machte, Das "Aktionsbündnis gegen Kriegsbot verschiedenen linksextremistivorbereitungen" setzte sich in einem schen Organisationen die MöglichFlugblatt mit der Frage auseinander, keit eines gemeinsamen Auftretens. welche Formen des "Widerstandes" In Kiel bildete sich ein "Kieler Unterbei solchen Veranstaltungen zulässig stützungskreis", in dem Vertreter der seien, wobei von vornherein dem DFG-VK, der "Volksfront", des KB, Staat jegliches Recht auf "Einmides KBW und der "Basisgruppe Jura" schung in unsere Angelegenheiten" an der Christian-Albrechts-Univerabgesprochen wurde. sität mitwirkten. Initiatoren des "Anachronistischen Zuges" waren führende Funktionäre des "Arbeiterbund für den Wiederauf5. "Undogmatische bau der KPD" (AB), der bereits anläßNeue Linke" lich des Wahl des Bundespräsidenten ("Mit BRECHT gegen CARInnerhalb der "Neuen Linken" haSTENS") am 23. Mai 1979 auf eine anben zunehmend undogmatische gebliche "Rechtsentwicklung" in der Gruppen die Führung übernommen. Bundesrepublik Deutschland aufDiese Gruppen wirken mit entspremerksam machen wollte. chendem Schrifttum in die verschieZu einer größeren Demonstration densten Bürgerinitiativen hinein und aus Anlaß des 25jährigen Bestehens initiieren vielfach Aktionen wie Kirder Bundeswehr kam es am 12. Nochenbesetzungen und Demonstratiovember in Schleswig, zu der Anhännen gegen Kernkraftwerke und Sicher33


heitskräfte. Sie prägen damit das äuklappen-Syndikalismus" zu einer an ßere Erscheinungsbild einer Szene, in den heutigen Verhältnissen ansetder vielfältige Formen des Widerstanzenden "revolutionären, kreativen Podes gegen den Staat -- von der gelitik" zu kommen. waltfreien "Graswurzel"-Mentalität* Als aktuelles Aktionsfeld und Agibis hin zu Brandanschlägen und Motationsthema extremistischer, insbelotow-Cocktail-Einsätzen -- propasondere anarchistischer Gruppierungiert und praktiziert werden. Zur gen erweisen sich zunehmend HausRechtfertigung für die Anwendung besetzungen. Hierbei wird die bereits von Gewalt wird behauptet, Gewalt langjährig zur Beeinflussung der Umgehe vom Staat aus, so daß "Gegenweltschutzbewegung erprobte Taktik gewalt" legitim sei. wiederholt, die Protesthaltung betrofErkenntnisse aus jüngerer Zeit erfener Bürger gegen vermeintliches geben, daß sich auch in Schleswigstaatliches Unrecht umzumünzen in Holstein in verschiedenen Orten Widerstand gegen die "staatlichen Gruppierungen mit anarchistischer und gesellschaftlichen HerrschaftsZielsetzung und gewaltbejahender strukturen" überhaupt. Tendenz gebildet haben. So versucht Ziel dieser Bestrebungen ist es, ein eine Gruppe "Direkte Aktion" innerbei den Betroffenen vielfach nur in halb der Kieler "Freie Arbeiter-Union" Ansätzen vorhandenes "Problembe(FAU), den "Widerstand" der undogwußtsein" zu schärfen, sie in immer matischen Szene zu organisieren. In härter werdende Auseinandersetzunihrer Zeitung "Direkte Aktion" vom gen mit dem Staat hineinzuziehen August/September 1980 heißt es: und sie dadurch dem eigenen gewalt"Seit Ostern lassen wir die organibereiten Potential einzuverleiben. Die sierte (!) Sau raus. Wir, der undogmanach der Besetzung des "Sophienhotische Teil der bisherigen "Initiative" fes" in Kiel von undogmatischen und Freie Arbeiter Union, hatten keinen anarchristischen Kreisen betriebene Bock mehr auf SchreibtischrevoluEinrichtung und agitatorische Nuttion und Weimar-Revival (Traditionszung eines "Autonomen Zentrums" verein) und haben auf unserem natioist hierfür Beispiel; dieses "Autonalen Oster-Kongreß beschlossen, nome Zentrum" versteht sich nach der "Initiative" in der bisherigen Form eigenen Bekundungen als Sammden Garaus zu bereiten und auf neulungsbewegung des "Widerstandes er, breiterer Basis die F. A. U. zu grüngegen den Staat". den." In der "Direkten Aktion" sieht die 6. Aktionen der "Neuen FAU einen Ansatz, um vom "ScheuLinken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des * Anmerkung: "Graswurzel-Revolution" bezeichnet nach einer Kampfes gegen den Selbstdarstellung der gleichnamigen Zeitung eiStaat ne tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung im Kampf gegen alle Formen der Gewalt, in der Der zum Teil bestimmende Einfluß durch Macht von der Basis her Gewalt und Herrlinksextremistischer Organisationen schaft abgeschafft werden. Die "Graswurzelauf die Anti-Kernkraftbewegung zeigRevolution" bemüht sich, Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu entwickeln und zu te sich in Norddeutschland im Jahre verbreiten. 1980 bei folgenden Ereignissen: 34


-- Versuch militanter Gruppen von wie bei den Demonstrationen in den Kernkraftgegnern, im Frühjahr eiJahren 1976/1977, zu gewalttätigen ne Großdemonstration in Brokdorf Ausschreitungen. Hierbei erlitten sozu organisieren und durchzufühwohl Polizeibeamte als auch Demonren, stranten Verletzungen. -- Besetzung der Bohrstelle 1004 in Bei dieser gewalttätigen DemonGorleben, stration zeigte sich, daß innerhalb -- wiederholte Aktivitäten gegen das des militanten Teils der Anti-KernKernkraftwerk Brunsbüttel, kraftbewegung die Führung von den -- Wiederbelebung des Widerstansogenannten K-Gruppen auf gewaltdes gegen das Kernkraftwerk bejahende Teile der undogmatischen Brokdorf gegen Ende des Jahres. Linken, insbesondere autonome Während ein Versuch extremistiGruppen mit anarchistischer Zielsetscher Kernkraftgegner, im Frühjahr zung, übergegangen war; die K-Grupdes Jahres 1980 gewalttätige Aktiopen bemühten sich letztlich vergebnen gegen den Bauplatz des Kernlich, sowohl intern als auch nach aukraftwerkes Brokdorf zu initiieren, ßen hin insoweit ihre früher unbestritwenig Resonanz fand, hatten Bemütene Autorität zu bewahren. Dieser hungen extremistischer Organisatiomilitante Flügel der Anti-Kernkraftbenen, Demonstrationen gegen die Tiefwegung sieht im Kampf gegen Kernbohrarbeiten in Gorleben zu beeinkraftanlagen und Atomwaffen willflussen, zumindest teilweise Erfolg, kommene Ansatzpunkte für die auch wenn letztlich die Vertreter eiSchaffung einer "revolutionären Sines gewaltfreien Widerstandes sich tuation". Der Kampf gegen Kernkraftdurchsetzten ("Freie Republik Wendwerke ist für sie erklärtermaßen Teil land"). des "vielfältigen Widerstandes gegen Im Spätherbst des Jahres wurde die Herrschaftsstrukturen des Staadurch die Zustimmung des Bundesintes und der Gesellschaft". nenministers für die Erteilung der Die Mehrzahl der "Autonomen zweiten Teilerrichtungsgenehmigung Gruppen", die sich im Laufe der Zeit für das Kernkraftwerk Brokdorf die in Hamburg, Bremen, Niedersachsen Aufmerksamkeit auch von Kernkraftund -- seit kurzem -- auch in Schlesgegnern mit extremistischer Zielsetwig-Holstein gebildet haben, hat eine zung erneut auf das Kernkraftwerk mehr oder weniger ausgeprägte anarBrokdorf gelenkt. "Autonome", der chistische Komponente. Ihre Mitglie"Bürgerinitiative Umweltschutz Under und Anhänger stehen nicht nur bei terelbe" (BUU) angeschlossene gewalttätigen Demonstrationen geGruppen ergriffen die Initiative für eigen Kernkraftwerke in vorderster Line Demonstration am Bauplatz in nie, sondern suchen auch sonst jede Brokdorf am 21. Dezember 1980. Zu Gelegenheit, gegen den Staat Front dieser Demonstration riefen auch die zu machen, sei es bei RekrutenvereiK-Gruppen, die DKP und Bürgerinitiadigungen, bei Wahlveranstaltungen tiven der Umweltschutzbewegung oder anderen Protestgelegenheiten. auf. An dieser Demonstration beteiIn Schleswig-Holstein bestehen ligten sich rund 6.000 Kernkraftgeg"Autonome Gruppen" dieser Art in ner, überwiegend aus dem norddeutKiel, Glückstadt und Itzehoe; hervorschen Raum. Dabei kam es, ähnlich getreten ist bislang die Gruppe in 35


Itzehoe, die sich unter Berufung auf basisorientierten Linken ("JUMBO") den Widerstand der Geschwister der Zugang zu den organisatorischen SCHOLL als "Bewegung weiße rose" Mitteln des "Allgemeinen Studentenbezeichnet. ausschusses" (AStA) eröffnet wurde. Alle militanten Aktionen gegen Dadurch erhielten die LinksextremiKernkraftanlagen in Schleswig-Holsten die Chance, die "undogmatische stein im letzten Jahr waren, wie auch Szene" Kiels zu beleben. Ihre Aktioschon früher, von den "Autonomen nen (z. B. eine Kirchenbesetzung, eiGruppen" der BUU, insbesondere den ne Wohnraumbesetzung, Demonstrain Hamburg ansässigen Gruppen initionsaufrufe gegen Kriegsschiffe antiiert. Diese haben den Kampf gegen läßlich der "Kieler Woche" und gegen das Kernkraftwerk Brokdorf zum das Kernkraftwerk Brokdorf) nutzten Schwerpunkt ihrer Aktivitäten erklärt. sie verstärkt zu extremistischer AgiVor allem sind sie Verfechter des tation unter zunehmend anarchisti"praktischen Widerstandes", der Saschen Tendenzen. Dabei kam es botagehandlungen jeglicher Art einauch zur Zusammenarbeit mit schließt. "Knastgruppen"-Mitgliedern in der Die militanten Ausschreitungen Agitation gegen die sogenannten am 21. Dezember 1980 am Bauzaun "Hochsicherheitstrakte". in Brokdorf haben bei KernkraftgegDem entsprachen auch Äußerunnern erneut die Diskussion der Frage gen der anarchistischen "Direkte Akder Gewaltanwendung bei Demontion" (vgl. S. 34), die den "Häuserstrationen angefacht. Hierbei wurde kampf" propagierte und die politiauch in Kreisen gewaltablehnender sche Agitation über Uni-Büchertische Kernkraftgegner eine gewisse Bereitforderte. schaft erkennbar, gewalttätige "Widerstandsformen" zu tolerieren, um eine Spaltung der "Bewegung" zu ver8. Der Terrorismus meiden. und sein Umfeld Die "Rote Armee Fraktion" ("RAF") 7. Die Situation linkshat sich auch 1980 noch nicht so weit regenerieren können, daß sie in der extremistischerGruppen Lage gewesen wäre, Terroranschläge an den Hochschulen durchzuführen. Sie ist vielmehr durch in Schleswig-Holstein erneute Festnahmen und den Tod zweier Anhänger infolge eines VerDie auch im Jahre 1980 praktizierte kehrsunfalls personell geschwächt Zusammenarbeit demokratischer worden. Hochschulgruppen mit Mitgliedern Die Ermittlungsergebnisse im Anextremistischer Gruppen in studentischluß an den Unfall vom 25. Juli schen Vertretungen hat sich als pro1980 ließen die enge Verzahnung zwiblematisch erwiesen. Dies zeigte sich schen den illegal operierenden Kadeutlich an der Universität Kiel, wo dern und den legal auftretenden linksextremistischen Kräften durch "RAF"-Unterstützern erkennbar werihre Beteiligung an einer gemeinsaden. Im Unfallfahrzeug fanden sich men Liste von Jungsozialisten und mehrere Schußwaffen sowie diverse 36


Kennzeichen von Kraftfahrzeugen Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerund Pässe. Diese Funde wie auch eihof. Kurz darauf gründete sich auch ne offenbar als Stützpunkt gedachte in Lübeck eine entsprechende Initiatikonspirative Wohnung in Heidelberg ve mit gleicher Zielsetzung. ließen auf die Vorbereitung weiterer Weitere Aktivitäten von Anschläge schließen. "RAF"-Sympathisanten zeigten sich Zuvor konnten am 5. Mai 1980 in in Plakatund Schmieraktionen auch Paris fünf weitere mutmaßliche Terin anderen Städten Schleswig-Holroristen in einer konspirativen Wohsteins. nung festgenommen werden. Die ErIn einer anläßlich der "Antiimperiamittlungsergebnisse bestätigten die listischen Woche" in Hamburg vom 4. bisherigen Erkenntnisse über eine bis 11. Juli 1980 verbreiteten Schrift enge Verbindung von "RAF" und "Beheißt es zu den Zielsetzungen der "lewegung 2. Juni". Allerdings stießen galen" Unterstützerszene: die am Jahrestag der "Bewegung 2. "den kämpf gegen den us-imperiaJuni" erklärte Auflösung der Bewelismus und die nato, gegen ihre aggung und ihre Hinwendung zur "RAF" gressiven außenund innenpolitibei Einsitzenden dieser Bewegung schen ziele zu organisieren, das ist und im Unterstützerkreis auf Kritik. jetzt die kernfrage, die politisch Ein Sprengstoffanschlag auf das durchzusetzen in allen bereichen des Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg Widerstands zum punkt zu machen war gleichsam als Lebenszeichen ist; das versuchen wir seit bremen der "Bewegung 2. Juni" gedacht. mit verschiedenen aktionsformen. Den harten Kern der "RAF" umgibt und es ist klar, daß wir da politisch ein "legaler" Unterstützerkreis, der im nur nen durchbruch bringen können Bundesgebiet und in Westberlin nach zusammen mit derraf, wo das kräftewie vor aktiv ist. Neben der "Häftverhältnis für uns kippen kann." lingsbetreuung" und dem Informaund weiter: tionsaustausch mit Einsitzenden lei"ziel der ganzen letzten aktionen .. sten derartige Gruppierungen vorwiewar, ne öffentliche/offensive auseingend Propaganda für die "Illegalen". andersetzung zu initiieren -- um . . . Sie sind darüber hinaus als Rekrutieeinen unsern möglichkeiten entsprerungsfeld und Kontaktstellen der chend starken widerstand zu ent"RAF" anzusehen. In den ersten Mowickeln, der die schweine wirklich annaten des Jahres richteten sich ihre greift." Aktivitäten schwerpunktmäßig gegen Die dem Kernbereich des Terrorisdie von ihnen so bezeichneten "Hochmus zuzuordnenden "Revolutionären sicherheitstrakte". Es kam zu zahlreiZellen" ("RZ") traten mit Sprengstoffchen, teilweise auch militanten Aktioanschlägen auf die Bundesanstalt für nen. Während eines bundesweiten Arbeit in Nürnberg (6. Januar) und auf Hungerstreiks von "RAF"-Häftlingen, das Bundesarbeitsgericht in Kassel an dem sich die in Lübeck einsitzen(23. März) in Erscheinung. In der Antiden fünf terroristischen GewalttäteKernkraftkampagne propagierten sie rinnen beteiligten, demonstrierte Aneine "Dezentralisierung des Widerfang Februar eine Hamburger "Initiastandes". Angriffspunkte sollten "in tive gegen Hochsicherheitstrakte" in erster Linie nicht die Standorte sein, der Lübecker Innenstadt und vor der sondern das Vielfältige Netz von Be37


treiben, Firmen usw.". Ein wichtiges Prinzip der "RZ" ist die "Nachmachbarkeit" von Aktionen; dabei komme es nicht so sehr auf das technische Niveau der Aktionen, sondern auf die von ihnen ausgehende "politische Wirkung" an. Ziel dieses auf Massenwirksamkeit ausgerichteten Konzeptes ist nach eigenen Bekundungen der "RZ" " . . . die Verbreitung des bewaffneten Kampfes durch autonome Gruppen". Das Widerstandskonzept der "Revolutionären Zellen" umfaßt nicht nur terroristische Handlungsformen, sondern alle Arten der Militanz und der "Verweigerung": "Klauen, Plündern, Schwarzfahren, Häuser besetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern." Aus der weitgehenden programmatischen Übereinstimmung zwischen den "Revolutionären Zellen" und einigen Gruppen der "Undogmatischen Neuen Linken" wird deutlich, daß die Übergänge zwischen terroristischen Gruppen und anarchistisch-gewalttätigen Zirkeln fließend sind. 38


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1980


1. Ausländer in SchleswigDie für die Bundesrepublik Holstein (ZahlenüberDeutschland bedeutendste extremistische Ausländergruppierung stelsicht) len die türkischen Extremisten beider Lager; in Schleswig-Holstein verfüIn Schleswig-Holstein leben gegen die rechtsextremistischen türkigenwärtig bei einer Gesamtbevölkeschen Organisationen über ca. 400 rung von 2,6 Mill. Einwohnern etwa Mitglieder; den linksextremistischen 86.000 Ausländer, das sind etwa 10 % Organisationen gehören ca. 300 Permehr als im Vorjahr. Türken sind mit sonen an. Die Mitglieder bzw. Anhänca. 36.000 (1979: 31.000), Jugoslawen ger extremistischer iranischer, arabimit 5.600, Italiener mit 3.600, Spanier scher und afghanischer Organisatiomit 3.100, Griechen mit 2.700, Portunen werden auf insgesamt 100 gegiesen mit 2.400, Araber mit 1.800 schätzt. und Iraner mit 600 Personen vertreten. Hierbei muß darauf aufmerksam An den Hochschulen des Landes gemacht werden, daß die an der VerSchleswig-Holstein studieren über fassungsordnung und den politi1.000 Ausländer. schen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland orientierten Begriffe "rechtsextremistisch" und "links2. Internationaler extremistisch" nur mit EinschränkunTerrorismus gen zur Charakterisierung der Zielsetzung ausländischer Parteien und OrIn der Bundesrepublik Deutschganisationen verwendet werden könland waren auch im vergangenen nen. Jahr aus politischen Motiven verübte Gewaltund Terrorakte von Auslän3.1 Türken dern zu verzeichnen. Die Spannungen zwischen den in Schleswig-Holstein wurde von derder Bundesrepublik Deutschland leartigen Ereignissen nicht berührt. benden türkischen Linksund Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die EntPolitischer wicklung ist gekennzeichnet durch Ausländer-Extremismus den Mitgliederzuwachs aller extremistischen Organisationen und die BeDie Aktivitäten extremistischer reitschaft vieler Extremisten, bei poliAusländergruppen werden im wetischen Auseinandersetzungen Gesentlichen von den politischen und walt anzuwenden. Nach Erkenntnisgesellschaftlichen Verhältnissen und sen der Sicherheitsbehörden beträgt Konfliktsituationen in ihren Heimatdie Zahl der türkischen Extremisten ländern bestimmt. Zwar hat die Zahl in der Bundesrepublik Deutschland der im Bundesgebiet verübten Geetwa 60.000; das sind ca. 12% aller waltakte zugenommen, dennoch muß türkischen Arbeitnehmer bzw. 8 % alfestgestellt werden, daß sich der weit ler Türken in der Bundesrepublik überwiegende Teil der hier lebenden Deutschland über 16 Jahre. Wie in Ausländer gesetzestreu und loyal geder Türkei stehen sich hier zwei annägenüber dem Gastland verhalten hat. hernd gleich starke aggressive 40


Blöcke von Extremisten mit dem WilGemeinschaft Kiel und Umgebung len gegenüber, den politischen Gege.V." von politischen Gegnern zusamner rücksichtslos zu bekämpfen. Im mengeschlagen. Schließlich endete Jahre 1980 kamen dabei fünf Türken eine Messerstecherei, für die politiaus beiden Lagern ums Leben. sche Gründe nicht auszuschließen Während rechtsextremistische türwaren, mit Verletzten. kische Organisationen von deutschen Rechtsextemisten mit keiner 3.1.2 Reaktionen auf den MilitärHilfe rechnen können -- insoweit sei putsch in der Türkei nur auf die Anti-Ausländer-Parolen Während linksextremistische Order NPD und des Dr. FREY verwiesen ganisationen gegen die Machtüber--, finden türkische Linksextreminahme durch das türkische Militär sten -- sowohl orthodox-kommuniam 12. September mehrfach protestische als auch maoistische -- Hilfe stierten, wurde diese von nationaliund Unterstützung bei entsprechenstisch orientierten Türken befürworden deutschen Gruppierungen. Linkstet. Gegen die Machtübernahme extremistische türkische Organisawandten sich in Flugblättern insbetionen setzten ihre agitatorischen sondere der "Solidaritätsverein der Auseinandersetzungen, die sie als türkischen Arbeiter in Lübeck" und "Kampf gegen den Faschismus" der "Solidaritätsverein der Arbeiter rechtfertigen und in denen sie türkiaus der Türkei in Kiel und Umgeschen Rechtsextremisten -- häufig bung", wobei sie von der Bundesreauch erdichtete -- Gewalttaten zur gierung die Einstellung jeglicher Last legten, gegen den politischen Militärund Wirtschaftshilfe für die Gegner auch im vergangenen Jahr im Junta forderten. verstärkten Umfang fort. Anhänger rechtsextemistischer türkischer OrIm Oktober 1980 führte der Kieler ganisationen haben im vergangenen "Solidaritätsverein" gemeinsam mit Jahr ihre bislang zu beobachtende deutschen linksextremistischen Stillhaltetaktik aufgegeben und ebenGruppen eine Protestdemonstration falls Gewalt angewendet. in Kiel durch. 3.1.1 Zwischenfälle 3.1.3 Türkische Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein bestehen Seit Ende 1979 kam es in Kiel "Türkische Gemeinschaften" in Kiel, mehrfach zu Zwischenfällen unter Lübeck und Neumünster, die der exTürken, bei denen es Anhaltspunkte trem-nationalistischen Dachorganifür politische Motive gab, die im Rahsation "Föderation Demokratischer men strafrechtlicher Ermittlungen Türkischer Idealistenvereinigungen in aber nicht erhärtet werden konnten. Europa" (ADÜTDF) zuzuordnen sind. So kam es im November 1979 im BeDiese Föderation steht unter dem reich der Universität Kiel zu tätlichen Einfluß der "Partei der Nationalen BeAuseinandersetzungen zwischen Türwegung" (MHP), deren Anhänger allken entgegengesetzter politischer gemein als "Graue Wölfe" bezeichnet Auffassung. Im Juli 1980 wurden zwei werden. Darüber hinaus existiert in Mitglieder der als extrem-nationaliLübeck die "Organisation Nationaler stisch einzustufenden "Türkischen Standpunkt", die der nationalisti41


sehen orthodox-islamischen "NatioDaneben existieren im linksextrenalen Heilspartei" (MSP) nahesteht. mistischen Bereich in verschiedenen Die Zahl der Mitglieder der "TürkiStädten unseres Landes kleinere Zuschem Gemeinschaft Kiel und Umgesammenschlüsse von Türken, deren bung e. V." ist gegenwärtig rückläuOrgansationsform und Tätigkeiten fig. Austritte werden mit Belästigunnicht eindeutig einzustufen sind. gen und Bedrohungen durch kommuDie politischen Aktivitäten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gründet. orientierter türkischer OrganisatioDie politische Betätigung dieser nen richteten sich 1980 vor allem geOrganisationen beschränkte sich gen die Aktivitäten der sogenannten 1980 auf interne Vereinsarbeit und "Grauen Wölfe", gegen die Machtgelegentliche Flugblattverteilungen. übernahme in der Türkei durch das Darüber hinaus versandte die "Türvon ihnen als "faschistisch" bezeichkische Gemeinschaft Kiel und Umgenete Militär und gegen die wirtschaftbung e. V." im Oktober auf Empfehliche Hilfe der Bundesrepublik für die lung der "Föderation" "InformationsTürkei. material" an Behörden und Parteien So beteiligten sich Anhänger des des Landes. "Solidaritätsvereins der Arbeiter aus Beschuldigungen linksgerichter der Türkei in Kiel", der dem maoistiGegner, Mitglieder der "Türkischen schen Dachverband ATIF zuzurechGemeinschaft Neumünster" hätten nen ist, unter der Parole "Nieder mit mehrfach Landsleute bedroht oder dem Faschismus" an der Mai-Kundzusammengeschlagen, wurden durch gebung der Undogmatischen Linken polizeiliche Ermittlungen nicht erin Kiel. härtet. Im August protestierten Anhänger des "Solidaritätsvereins" gemeinsam mit deutschen linksextremistischen 3.1.4 Türkische Linksextremisten Gruppen in Kiel gegen "Faschismus" Linksextremistische Türken sind in und "Graue Wölfe". Im Oktober wurSchleswig-Holstein im "Solidaritätsden Flugzettel mit Aufschriften wie verein der türkischen Arbeiter in Lü"Tod dem faschistischen Regime in beck", einem Mitgliedsverein der der Türkei" und "Kein Verbot der orthodox-kommunistischen "FöderaATIF" an Gebäude und Verkehrseintion der türkischen Arbeitervereine in richtungen in Kiel und Lübeck geder Bundesrepublik Deutschland" klebt. Im Bundestagswahlkampf 1980 (FIDEF), sowie in zwei der maoistisch unterstützten Mitglieder des "Solidaorientierten "Föderation der Arbeiter ritätsvereins der Arbeiter aus der Türaus der Türkei in der Bundesrepublik kei in Kiel" eine von der "Volksfront" Deutschland" (ATIF) zuzurechnenden organisierte Demonstration "Stoppt "Arbeitervereinen" in Kiel und NeuSTRAUSS" in Kiel, wobei sie Flugmünster organisiert. Der "Verein der blätter gegen den "Faschistischen Studenten aus der Türkei in Kiel und Militärputsch" verteilten. Umgebung" ist der maoistischen, Vergleichbare Aktivitäten entpro-albanisch ausgerichteten "Türkiwickelte 1980 auch der "Solidaritätsschen Studentenföderation in verein der türkischen Arbeiter in LüDeutschland" (ATÖF) zuzuordnen. beck". Insoweit ist seine Teilnahme 42


an einer DKP-Veranstaltung zum TheZusammenarbeit mit der Dachorganima "Graue Wölfe -- Türkische Fasation GUAS an. schisten" im Februar hervorzuheben. Von der Organisation wurde die Friedensinitiative des ägyptischen 3.2 Iraner Präsidenten SADAT abgelehnt und Die Aktivitäten der Anhänger der die Auffassung vertreten, daß der islamisch-nationalistischen "Union "bewaffnete Kampf noch lange nicht der Islamischen Studentenvereine in zu Ende" sei. Der geforderte ZusamEuropa" (UISA), der maoistischen menschluß ist wegen Inaktivität der "Conföderation Iranischer Studenten angesprochenen Organisationen bisin der Bundesrepublik Deutschland lang nicht zustandegekommen. und West-Berlin" (CIS) und der sozialrevolutionären "Conföderation Irani3.4 Afghanen scher Studenten -- Nationalunion" Die Aktivitäten extremistischer (CISNU) beschränkten sich im Jahre afghanischer Studenten an der Uni1980 im wesentlichen auf die Verteiversität Kiel beschränkten sich auf lung von Flugblättern. Nur einmal propagandistische Auseinandersetkam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit den innenpolitischen Ver- * zungen zwischen Anhängern beider hältnissen in ihrer Heimat. politischer Richtungen. So verteidigten Ende Januar proIm Juni 1980 trat an der Universität sowjetisch orientierte afghanische Kiel erstmalig eine iranische StudenStudenten in Flugblättern des Bonner tenorganisation unter der Bezeich"Afghanischen Studentenvereins" nung "PEYKAR" ( = Kampf) in Erdie "vorübergehende Entsendung eischeinung. Mitglieder sind vor allem nes begrenzten Kontingents der sojunge Iraner, die erst vor kurzem zu wjetische Armee nach Afghanistan". Studienzwecken in die BundesrepuAnhänger der maoistischen "Geneblik Deutschland eingereist sind. Die ralunion der Afghanischen Studenten Organisation bezeichnet sich als im Ausland" (GUAfS) lehnten dage"Kampforganisation zur Befreiung gen in ihren im Universitätsbereich der Arbeiterklasse" und ist nach den Kiel verteilten Zeitungen und Flugbisherigen Erkenntnissen marxiblättern den Einmarsch sowjetischer stisch-leninistisch orientiert. Truppen in Afghanistan entschieden ab und befürworteten den bewaffne3.3 Araber/Palästinenser ten Kampf des afghanischen Volkes. Nennenswerte politische TätigkeiAuch die in Kiel vertretene maoistiten der in Kiel bekannten arabischen sche "Föderation Afghanischer Stuund palästinensischen Studentenordenten im Ausland" (FASA) forderte ganisationen waren im Jahre 1980 den Abzug der sowjetischen Truppen nicht festzustellen. aus Afghanistan. Zur Aktivierung der politischen Arbeit strebte die Sozialrevolutionäre "Generalunion Arabischer Studenten" (GUAS), Sektion Kiel, den Zusammenschluß mit der "Palästinensischen Studentenvereinigung" (PSV), Kiel, sowie eine engere 43





Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1980


1. Allgemeines ideolgisch zu festigen und zu motivieren. Die Spionageabteilungen der OstAus diesem Grunde wird ihnen von block-Geheimdienste erfüllten auch ihren Führungsstellen immer wieder im Jahre 1980 ihre Ausspähaufträge eingeschärft, daß die "sozialistische gegen die Bundesrepublik DeutschKundschaftertätigkeit des Ministeriland mit unverminderter Intensität. ums für Staatssicherheit und seiner Entsprechend der langfristigen Organe ein rechtmäßiger und notkommunistischen Strategie setzten wendiger Bestandteil der internatiodie Ostblock-Geheimdienste -- vor nalen Klassenauseinandersetzung" allem die Hauptabteilung Aufklärung sei. (HVA) im Ministerium für StaatssiDie in der Bundesrepublik Deutschcherheit (MfS) der DDR -- zahlreiche land tätigen Agenten werden durch Agenten ein, um in der BundesrepuAndrohung von Repressalien gegen blik Deutschland u. a. in den Bereisie selbst oder gegen ihre Verwandchen Politik, Wirtschaft und Militär/ ten unter Druck gesetzt, um ein "AbVerteidigung alle erreichbaren und springen" zu verhindern. Wiederholt verwertbaren Informationen zu samberichteten ehemalige Agenten über meln und für eigene Zwecke nutzbar Drohungen ihrer Führungsstellen, bei zu machen. Die so gewonnenen ErVerrat erreiche sie der lange Arm des kenntnisse dienten den OstblocklänMfS auch im Westen. Von dieser 1ern dazu, sich auf politische KonAngst konnten sich viele bisher nicht eptionen des Westens einzustellen freimachen. und ggf. auf veränderte Verteidigungsstrategien entsprechend zu reagieren. Ein weiteres Spionageziel besteht darin, sich "relativ preisgün2. Ostblock-Spionage stig" Informationen für eigene Forin Schleswig-Holstein schungsvorhaben auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und tech2.1 Umfang und Zielrichtung nologischem Gebiet zu verschaffen. östlicher Spionagetätigkeit Die Mitarbeiter des MfS wurden Die Zahl der in Schleswig-Holstein auch im Jahre 1980 angehalten, den bekanntgewordenen Spionageverdem MfS übertragenen "Klassenaufdachtsfälle ist im Jahr 1980 gegentrag" vorbildlich zu erfüllen und zu über dem Vorjahr nur geringfügig zudiesem Zweck die ideologische Arrückgegangen, was auf ein unveränbeit zu erweitern, die Kenntnis des dert starkes Interesse der OstblockMarxismus-Leninismus und das VerGeheimdienste an ausspähungswürständnis für die Politik der SED zu digen Verhältnissen in unserem Land vertiefen, um den "Kundschaftern" schließen läßt. In 90% der erkannten ein "klares Feindbild" zu vermitteln Fälle gingen die Spionagetätigkeiten und sie zum "Haß gegen den Feind" auf das Konto der Nachrichtendienzu erziehen. ste der DDR. Zweck der politischen Schulung Rund jeder dritte geklärte Verder im "Feindesland tätigen Kunddachtsfall von Ostblock-Spionage beschafter" ist es auch, sie für die Austraf den Bereich "Politik und Verwaleinandersetzung mit dem "Feind" tung", jeder fünfte den Bereich "Wirt46


schaft und Forschung" und jeder Bundesrepublik Deutschland eine bezehnte den Bereich "Militär/Verteidisonders erfolgversprechende Zielgung". gruppe. Immer wieder versuchen Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste, Per2.2 Grenzschleusungen sonen aus dieser Gruppe als sogeDie rund 135 km lange Landund nannte "Perspektivagenten" zu werWassergrenze Schleswig-Holsteins ben; im Erfolgsfalle werden sie sorgzur DDR dient nach wie vor den östlifältig und über Jahre hinweg für eine chen Geheimdiensten, vor allem despätere, im Zeitpunkt der Anwerbung nen der DDR, zur unauffälligen Unternoch unbestimmte nachrichtenhaltung der Verbindung ihrer Fühdienstliche Mitarbeit "aufgebaut". rungsstellen zu den Agentennetzen in Unter den Studenten bevorzugen die der Bundesrepublik Deutschland und Ostblock-Nachrichtendienste Persoim westlichen Ausland. Unter Umgenen, von denen sie erwarten, daß sie hung der Grenzkontrollstellen werden nach Abschluß des Studiums in eine sowohl Agenten und Führungsoffizienachrichtendienstlich wertvolle re als auch geheimdienstliches Matestaatliche oder politische Berufsposirial über die "grüne Grenze" getion gelangen oder sonstwie Zugang schleust. zu nachrichtendienstlich bedeutsaDie Einrichtung und Erprobung solmen Informationen im militärischen cher geheimer Schleusungsstellen oder wissenschaftlich-technischen ist für die östlichen Geheimdienste Bereich erhalten. darüber hinaus auch deshalb von groDie Anwerbungsmethoden sind inßer Bedeutung, weil diese in Spandividuell und auf die vorher abgeklärnungsund Krisenzeiten die einzige ten Verhältnisse des Kandidaten zuMöglichkeit zur Aufrechterhaltung geschnitten. Der erste Kontakt wird der persönlichen Kontakte zu den entweder in der Bundesrepublik Agenten im gegnerischen Raum und Deutschland oder während eines Aufzum unerkannten Transport von Perenthaltes im kommunistischen sonen und Material bieten. Machtbereich hergestellt. Durchweg Für die Vorbereitung und Durchmachen die Anwerber der Ostblockführung solcher Schleusungen und Nachrichtendienste von vorgefertigder nachrichtendienstlichen Objektten "Legenden" Gebrauch, mit denen und Personenabklärung im grenznasie Buchverlage und Studienkreise, hen Raum hat das MfS besondere, aber auch staatliche Stellen aus den ausschließlich mit solchen Aufgaben Bereichen Kultur, Forschung und betraute Dienststellen errichtet. Wissenschaft innerhalb des Ostblocks als Arbeitgeber bzw. Auftrag2.3 Anwerbung von Studenten und geber benennen. Mitunter erfolgen Schülern als "PerspektivAnwerbungsversuche auch unter agenten" durch Ostblock"falscher Flagge", indem sich der Nachrichtendienste östliche Nachrichtendienst als eine Ensprechend der langfristigen Perwestliche Institution oder gar als spektive, mit der Ostblock-Geheimwestlichen Geheimdienst ausgibt. So dienste arbeiten, bilden für sie Stugibt man sich z. B. als "eine EG-Instidenten und ältere Schüler aus der tution", "ein westliches Nachrichten47


magazin", mitunter sogar als "Secret Service", "Mossad" oder "CIA" aus. In erhöhtem Maße müssen Studenten und Schüler, die zu Urlaubsreisen oder Verwandtenbesuchen in den Ostblock fahren, mit nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchen rechnen. Hierbei werden Verstöße gegen Gesetze oder Verordnungen des Gastlandes als Anlaß für eine nachrichtendienstliche Ansprache genommen. Häufig werden solche Verstöße auch arrangiert; vor allem werden provozierte Verkehrsunfälle, Paßverluste durch "Diebstahl" oder "Devisenübertretungen" als Kontaktanlaß und erstes Druckmittel benutzt. Auch studienwillige Bundesbürger, die an Universitäten der Bundesrepublik Deutschland keinen Studienplatz erhalten und sich deswegen nach Studienmöglichkeiten in der DDR erkundigen, müssen mit einer nachrichtendienstlichen Ansprache rechnen. Die Erfahrungen zeigen, daß die Geheimdienste des Ostblocks unter vielfältigen Kostümierungen auftreten. Bei Zweifeln über die Identität und die Absichten einer kontaktsuchenden Stelle oder Person sollte Rückfrage bei einer Dienststelle des Verfassungsschutzes gehalten werden. 48





