Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen herheitsgefährdende und remistische Bestrebungen von Ausländern


Inhaltsverzeichnis Seite 9 Sachwortregister Seite 257 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Straße 198, 5300 Bonn 1, August 1986 Druck: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart


VORBEMERKUNG "Die Bundesrepublik Deutschland hat 1985 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus, der zunehmenden politisch motivierten Gewalttätigkeit erfolgreich bestanden. Unsere Demokratie erweist sich als politisch stabil." Auch 1985 haben die gegen unseren Staat gerichteten Aktivitäten von Extremisten und Terroristen sowie gegnerischer Nachrichtendienste angehalten. Die verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden der Extremisten und Terroristen müssen vor der Öffentlichkeit aufgedeckt und entschieden bekämpft werden, ehe sie zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden. Dafür leisten die Sicherheitsbehörden einen wichtigen Beitrag. Aber nur die immer wieder erneute politische Zustimmung der großen Mehrheit unserer Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist die entscheidende Garantie für den Bestand unserer Gesellschaftsund Staatsform. Der Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend über die Aktivitäten und Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen. Er analysiert und bewertet wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge, gibt der Öffentlichkeit und den Bürgern Informationen und Argumente für die aktive Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Die Feststellungen des Verfassungsschutzes 1985 sind im einzelnen: 1. Die Aktivitäten von Linksextremisten richteten sich auch 1985 darauf, den Boden für eine schrittweise Demontage und schließliche Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bereiten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von 1.269 im Jahre 1984 auf 1.604 im Berichtsjahr an. Die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschläge erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 148 auf 221. Der Anteil der besonders schwerwiegenden Fälle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Terroranschläge entstandene Schaden beläuft sich schätzungsweise auf mehr als 35 Millionen DM. Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen mit 61.300 -Vorjahr 61.200 - nahezu gleich. Die gleichfalls um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen nahm mit 51.500 gegenüber 55.300 im Vorjahr leicht ab. Die Auflagenhöhe periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen blieb mit einer Einzelauflage von 4.867.925 (1984: 4.905.700) und einer Jahresgesamtauflage von 35.025.600 (1984: 35.098.800) nahezu gleich. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linksextremisten waren wiederum die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Verteidigungsbündnis, ferner der sog. "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Maßnah- 3


men zum Schutz der Inneren Sicherheit sowie gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die linksextremistischen Parteien wollen anhaltende Mißerfolge bei Wahlen mit Wahlbündnissen überwinden. Die Bereitschaft dazu ist bei den Bündnispartnern der Linksextremisten weiter gewachsen. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische und linksextremistisch orientierte Gruppen 29,5 % der Sitze, 1,3 % mehr als im Vorjahr. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen blieben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Gegenstück in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 54.375 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die entsprechende Zahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen ist von 53.250 im Vorjahr auf 49.875 leicht zurückgegangen. DKP und SEW ordneten sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" werden sie von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der SED angeleitet und weitgehend finanziert. In der "Bündnispolitik", d. h. in der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, sehen die moskau-orientierten Kommunisten das entscheidende Mittel, die politische Basis zur Verwirklichung ihrer tagespolitischen Forderungen zu erweitern. Diese Forderungen müssen nach dem Willen der Kommunisten geeignet sein, sie dem Endziel einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung näher zu bringen. Das können auch Forderungen sein, die für sich genommen nicht verfassungsfeindlich sind. Mit ihrer "Bündnispolitik" waren die orthodoxen Kommunisten auch 1985 erfolgreich. Sie konnten zu Recht feststellen, daß es ihnen in den letzten Jahren in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und daß die Bereitschaft "mit ihnen gemeinsam in Aktion zu gehen" zugenommen habe. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten DKP und SEW mit ihren Nebenund den von ihnen beeinflußten Organisationen aufgrund der von ihnen betriebenen Bündnispolitik weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. Die Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem moskau-orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologisch und organisatorisch zersplittert. Sie wirkten auch 1985 bei den Planungen, den Strategiediskussionen und Aktionen der sog. "Friedensbewegung" mit. Weitere Themen waren z. B. die sog. "Antifaschismusarbeit" und der Widerstand gegen neue Technologien mit den Parolen vom "Überwachungsstaat" und der "Computerisierung". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworten politische Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome", wenden sie auch an - die Übergänge zu terroristischen Aktionsformen bleiben fließend. 4


Die Verbrechen der Terroristen haben 1985 wieder zugenommen. Die "RoteArmee-Fraktion" verübte zwei Mordanschläge: Am 1. Februar 1985 wurde der MTU-Vorsitzende Dr. Ernst Zimmermann, am 1.18. August 1985 der US-Soldat Eduard F. Pimental ermordet. Auch der Sprengstoffanschlag vom 8. August 1985 auf die US-amerikanische Rhein-Main-Air-Base sollte Menschen töten. 2 Menschen starben, zahlreiche Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. In zwei Fällen kamen Täter ums Leben, als sie selbstkonstruierte Sprengvorrichtungen transportierten. Etwa ein Fünftel aller Anschläge galten militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-Bündnispartner sowie Unternehmen, die auch Rüstungsgüter produzieren. An 2. Stelle waren Gebäude der Polizei, Justizverwaltungen und sonstige Behörden betroffen. Auch Wirtschaftsunternehmen, Kaufhäuser und Geldinstitute waren Angriffsziele. Der "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der "Roten-Armee-Fraktion" hat mit etwa 20 Personen wieder eine Personalstärke wie Mitte der 70er Jahre erreicht. Die zahlreichen Festnahmen in der Vergangenheit konnte die "Rote-Armee-Fraktion" wie schon zuvor mit neuen Bandenmitgliedern aus dem engeren Umfeld ausgleichen. Nachdem 1983 und 1984 bei den "Revolutionären Zellen" und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" ein Rückgang der terroristischen Aktivitäten zu verzeichnen war, ist die Zahl der im Berichtsjahr verübten Brandund Sprengstoffanschläge (insgesamt 18) wieder deutlich angestiegen. Neben der "Roten-Armee-Fraktion" und den "Revolutionären Zellen" sind zahlreiche sonstige - überwiegend der linksextremistischen autonomen Szene zuzurechnende - Gruppierungen aber auch einzelne Täter für einen großen Teil der Brandund Sprengstoffanschläge verantwortlich. Sie orientieren sich bei der Auswahl der Anschlagsziele sowie der Anschlagsplanung und -durchführung oft am Konzept der "Revolutionären Zellen". 2. Deutsche Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalitäre oder zumindest autoritäre Staatsformen an und lehnen die parlamentarische repräsentative Demokratie ab. Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte der Menschen übermäßig einengt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, sowie Rassismus, der oft eine militante Judenund Ausländerfeindlichkeit einschließt. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten wollen einen NS-Staat wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verbrechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Rechtsextremisten verübten 1985 69 Gewalttaten, davon 5 Terroranschläge. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr, in dem es zu 83 Gewalttaten, davon 11 mit terroristischem Charakter, kam. Auch die Zahl der Gewaltandrohungen nahm im Berichtsjahr ab, und zwar von 159 im Vorjahr auf 127. Dennoch hält die Gewaltbereitschaft insbesondere neonazistischer Kreise an, wie z. B. auch umfangreiche Funde von Schußwaffen, Munition und Sprengmitteln zeigen. Während die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen von 89 im Vorjahr auf 78 abnahm, blieb die Gesamtmitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen mit 22.100 konstant. Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen 5


Partei Deutschlands" (NPD) blieb mit rd. 6.100 ebenso konstant wie die der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit über 12.000. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die seit Beginn der 80er Jahre maßgeblich von der NPD gefördert worden waren und inzwischen mit Ausnahme der DVU fast vom gesamten Rechtsextremismus vertreten werden, gehen oft mit einem militanten Antiamerikanismus einher, der in der Vergangenheit bereits zu schweren Anschlägen von Neo-Nationalsozialisten auf hier stationierte amerikanische Soldaten geführt hat. Die Zahl der erkannten Neonazis ist im Berichtsjahr von 1.350 auf 1.420 gestiegen. Auch die "Sozialrevolutionäre" oder "Nationalrevolutionäre", die sich innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz verschaffen, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken sog. Strasser-Flügel der NSDAP in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Strömung sieht ihren politischen Standort häufig in der Nähe von Linksextremisten und sog. "Antiimperialisten". Die sich militant gebenden Neonazikreise unterhalten intensive Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pläne und konspirative Waffenbeschaffung häufig eine Rolle spielen. Die Versuche, insbesondere von Neonazis, gewalttätige Skinheads zu indoktrinieren, sind fast überall gescheitert. Dennoch sind diese ein von Rechtsextremisten gern genutztes Gewaltpotential gegen politische Gegner. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen "Periodika" blieb mit 87 unverändert. Ihre tatsächliche Gesamtauflage erhöhte sich im Berichtsjahr um 81.600 auf 8.538.600. 3. Ausländische Extremisten agitierten wie in den Vorjahren in erster Linie gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Die daneben zu beobachtende Agitation gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung wurde von einigen Gruppen ausländischer Extremisten gegenüber dem Vorjahr noch gesteigert. Extremistische Ausländergruppen auf deutschem Boden beeinträchtigen wie in den Vorjahren die Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Palästinensische, türkische, kurdische, iranische und jugoslawische Extremistengruppen traten dabei besonders hervor. Darüber hinaus ergaben sich im Berichtsjahr Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer blieb mit ca. 116.300 gegenüber 1984: - 116.000 nahezu gleich. Hierbei entfielen im Berichtszeitraum 81.550 auf linksextremistische Organisationen, 3.000 auf rechtsextremistische Gruppen, 20.300 auf islamisch-extremistische Vereinigungen und 11.450 auf extrem-nationalistische Gruppen. Von palästinensischen Gruppen gingen nach wie vor sicherheitsgefährdende Aktivitäten aus. Die Aktivitäten der Zweigstellen palästinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland blieben jedoch 1985 insgesamt gering. Im europäischen Ausland nahm die Zahl der Anschläge und Anschlagsvorbereitungen palästinensicher Kommandos erheblich zu. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zer- 6


splitterung der kroatischen Emigranten durch Zusammenschlüsse zu überwinden, scheiterten. Wie im Vorjahr ereignete sich auch 1985 kein politischer Mordanschlag auf Exiljugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer stieg gegenüber dem Vorjahr von 9 auf 15 an. Die Gesamtzahl der Gewaltakte unter Einschluß der leichteren Gewalttaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ist dagegen deutlich von 108 im Jahre 1984 auf 76 im Berichtsjahr zurückgegangen. 4. Der Übertritt des ehemaligen Referatsgruppenleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR hat die Arbeit der Spionageabwehr sicherlich erschwert. Sie wird sich auch noch für absehbare Zeit mit den hieraus entstandenen Folgen auseinanderzusetzen haben. Andererseits hat die rasche Reaktion der Verfassungsschutzbehörden und des Bundesinnenministers entscheidend dazu beigetragen, den entstandenen Schaden zu begrenzen. Die in den ersten Monaten des Jahres 1986 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden erfolgten Festnahmen lassen denSchluß zu, daß die Spionageabwehr wieder Tritt gefaßt hat. Die anhaltend intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten setzten sich auch im Jahre 1985 fort. Wie in den Vorjahren waren wiederum die Dienste der DDR Hauptträger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten, gefolgt von den Diensten Polens, der CSSR und der UdSSR. Unverändert geblieben sind auch die Schwerpunkte: politische, Militärsowie Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Erkennbar war auch eine Verstärkung der Ausforschungsaktivitäten gegen rüstungstechnische Produktionsstätten. Intensiviert wurden schließlich auch die Bemühungen zur Beschaffung westlicher Spitzentechnologien. Im Jahre 1985 wurden 18 Menschen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Es ergingen 14 Haftbefehle. Von den Festgenommenen waren 16 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, eine von einem polnischen und eine weitere Person von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin (West), 13 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101a StGB). 12 Personen waren von einem DDR-Dienst und eine Person von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst geführt worden. 5. Der Geheimschutz, dem in diesem Jahr erstmals ein gesonderter Abschnitt im Verfassungsschutzbericht gewidmet ist, hat als präventive Spionageabwehr eine wichtige Funktion. Auch wenn er primär in die Verantwortung der jeweils betroffenen Behörden fällt, so wirken bei ihm doch die Verfassungsschutzbehörden in bedeutendem Umfang mit. Dies geschieht insbesondere durch - Sicherheitsüberprüfungen von Geheimnisträgern -- Beratung der betreffenden Behörden hinsichtlich der organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen 7


- Geheimschutzaufklärung, d. h. durch Sensibilisierung der Geheimnisträger in Hinsicht auf die nachrichtendienstliche Bedrohung. Fazit: 1985 hat die Bundesrepublik Deutschland die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus, der zunehmenden politisch motivierten Gewalttätigkeit erfolgreich bestanden. Unsere Demokratie erweist sich als politisch stabil. Die Bundesregierung wird ihre Pflicht tun, um unsere Staatsund Gesellschaftsordnung zu schützen, die Freiheit, inneren Frieden, Sicherheit und Ordnung garantiert. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden haben die Verpflichtung, im Rahmen der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen über extremistische und extremistisch beeinflußte Organisationen auch Informationen über deren Bemühungen zu sammeln, Einfluß auf nicht extremistische Vereinigungen bis hin zu demokratischen Parteien, zu nehmen. Dies um so mehr, als insbesondere linksextremistische Organisationen in dieser Einflußnahme ein wesentliches Mittel zur Steigerung ihrer politischen Resonanz erblicken. Die Verfassungsschutzbehörden würden ihre gesetzlichen Aufgaben nur unvollständig erfüllen, wenn sie Anhaltspunkten für derartige Einflußnahmeversuche von Extremisten nicht nachgingen. Die verantwortungsvolle Tätigkeit der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes trägt dazu bei, die Stabilität der demokratischen Ordnung und damit das Fundament für Freiheit und freie Entfaltung des Bürgers zu schützen. Die Angehörigen des Verfassungsschutzes verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern


Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1985 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 18 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 25 5.1.1 Studentenparlamente 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 29 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 30 1. Verfassungspolitik 30 2. Außenund Verteidigungspolitik 31 3. Innenund Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 32 5. Umweltpolitik 32 6. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 36 1.1.3 Parteischulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 40 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 43 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 9


3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89


2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11


6.1 Anklageerhebungen 131 6.2 Einzelne Verurteilungen 131 IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 131 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 131 1.1 Gewaltaktionen 132 1.2 Gewaltandrohungen 133 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen 133 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 133 2.1 Verurteilungen 133 2.2 Anklagen 134 Fundstellennachweis 134 Rechtsextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 139 II. Übersicht in Zahlen 140 1. Organisationen und Mitgliederstand 140 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 142 3. Periodische Publikationen 142 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 144 5. Soziologische Daten 146 5.1 Analyse verurteilter Personen 146 5.2 Analyse mutmaßlicher Straftäter 146 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 147 III. Schwerpunkte der Agitation 1985 148 1. Verfassungspolitik 148 2. Deutschlandpolitik 148 3. Innenund Rechtspolitik 149 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 149 5. Ausländerpolitik 149 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 151 1. Zielsetzung 151 2. Zahlen 151 3. Militante Neonazis 151 4. Neonazistische Gruppen 152 4.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 152 4.2 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 153 4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 154 4.4 "Nationalistische Front" (NF) 155 12


4.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände / Völkischer Bund" (ANV/VB) 156 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 156 4.7 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 158 4.8 Neonazi-Gruppe um Ernst Tag 158 4.9 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 158 V. "Nationaldemokraten" 160 1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . 160 1.1 Politisch-ideologischer Standort 160 1.2 Mitgliederzahl 161 1.3 Finanzen 161 1.4 Aktivitäten 161 1.5 Mitgliederausund -fortbildung 162 1.6 Teilnahme an Wahlen 162 1.6.1 Landtagswahl im Saarland 162 1.6.2 Kommunalwahlen in Hessen 162 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 164 2.1 Mitgliederzahl 164 2.2 Innere Situation 164 2.3 Aktivitäten 164 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 165 VI. "National-Freiheitliche" 165 1. Politisch-ideologischer Standort 165 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 166 3. Verlage 167 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 169 1. Kulturgruppen 169 1.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 169 1.2 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) 169 2. Weitere Gruppen 170 2.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 170 2.2 "Freundeskreis Ulrich von Hutten" 170 2.3 "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) 170 VIII. Jugendgruppen 171 1. Überblick 171 2. Jugendliche Randgruppen 171 3. "Wiking-Jugend" (WJ) 171 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 173 1. Zeitungsund Schriftenverlage 173 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 173 1.2 "Nation Europa" (NE) 173 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) 173 13


1.4 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) . . 174 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 174 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus . . 174 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 174 2. Frankreich 176 3. Belgien 177 4. Österreich 177 5. Schweiz 179 6. Spanien 179 7. Nordamerika 179 XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 182 1. Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde 182 2. Strafverfahren 183 2.1 Verurteilungen 183 2.2 Festnahme in Frankreich 184 XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 184 1. Überblick 184 2. Gewaltaktionen 184 3. Gewaltandrohungen 185 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 187 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen 187 6. Täter 187 XIII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 187 1. Verurteilungen 187 2. Anklagen 188 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 188 4. Veranstaltungsverbote 188 Fundstellennachweis 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 190 II. Übersicht in Zahlen 191 1. Überblick 191 2. Organisationen 192 3. Mitglieder 193 4. Publizistik 197 5. Gewaltaktionen 198 14


III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 199 1. Araber 199 1.1 Mitgliederentwicklung 199 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 199 1.3 Vorbereitung und Durchführung von Gewaltaktionen . . 201 2. Türken 202 2.1 "Neue Linke" 202 2.1.1 Mitgliederentwicklung 202 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 202 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 206 2.2 Orthodoxe Kommunisten 206 2.2.1 Mitgliederentwicklung 206 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 206 2.3 Islamische Extremisten 208 2.3.1 Mitgliederentwicklung 208 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 208 2.4 Extreme Nationalisten 210 2.4.1 Mitgliederentwicklung 210 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 210 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken . . 210 3. Türkische Kurden 211 3.1 Mitgliederentwicklung 211 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 211 4. Iraner 214 4.1 Mitgliederentwicklung 214 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 214 4.2.1 Anhänger der iranischen Regierung 215 4.2.2 Gegner der iranischen Regierung 215 5. Jugoslawen 216 5.1 Mitgliederentwicklung 216 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 216 15


Spionageabwehr 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 219 1. Situation 219 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden 220 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland 220 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 224 3. Zielrichtung/Zielobjekte 225 3.1 Politische Spionage 225 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 227 3.3 Militärspionage 228 4. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel / Nahbereichskommunikation 229 II. Besondere Themen 231 1. Die Abklärung von Zielpersonen vor der nachrichtendienstlichen Ansprache 231 2. Türkische Staatsangehörige als Zielperson des Sowjetischen Nachrichtendienstes 233 3. Illegale - "wahre" Kundschafter des Friedens . . 236 III. Legale Residenturen 244 1. Überblick 244 2. UdSSR 245 3. CSSR 249 4. Die Volksrepublik (VR) Polen 250 IV. Festnahmen und Verurteilungen 251 Geheimschutz - präventive Spionageabwehr 1985 I. Allgemeines 252 II. Die Organisation des Geheimschutzes 252 III. Der personelle Geheimschutz 253 IV. Der materielle Geheimschutz 254 V. Geheimschutzaufklärung 254 Sachwortregister 257 Abkürzungsverzeichnis 269 16


Linksextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Bewegung in ideologischen Positionen gab es nur bei einigen kleineren Gruppierungen. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linsextremisten blieben die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Bündnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder Gewalt ein, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen; auch die Zahl sonstiger strafbarer Handlungen, u. a. der gefährlichen Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlbündnisse an, um ihre Chancen zu verbessern. Die Bereitschaft demokratischer Organisationen, mit Linksextremisten in "Aktionsbündnissen" zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch 1985 als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR - wie schon seit Jahren - angeleitet sowie finanziell weitgehend versorgt. Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedenskampf" blieben zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen für ihre Ziele einsetzen. Der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung versuchte sie durch "Zuspitzung" auf ein neues Thema, den Widerstand gegen die "Weltraummilitarisierungspläne" der USA, neue Impulse zu geben. Mit ihrer "Bündnispolitik" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2) war sie teilweise erfolgreich. An Hochschulen und bei 17


einzelnen Kampagnen wirkte sie weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologische und organisatorische Vielfalt bestehen. Zwei Lager lassen sich unterscheiden: die revolutionär-marxistischen und die anarchistisch orientierten Gruppen. Ihre Anhängerzahl ist annähernd gleich groß. Gruppen aus beiden Lagern suchen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Aktionsbündnissen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Bewegung hat sich verlangsamt. Auch die autonomen anarchistischen Gruppen sehen nach Jahren der "Resignation" wieder Ansätze für "günstigere Perspektiven". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome", übten sie auch aus; die Übergänge zu terroristischen Aktionsformen blieben fließend. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** ist 1985 mit 221 gegenüber 148 im Jahre 1984 deutlich angestiegen. Über 70 % aller Terroranschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppen der extremistischen "Neuen Linken" verübt. Bei den "Revolutionären Zellen" (RZ), deren Gewalttaten ebenfalls wieder zugenommen haben, standen 1985 als Begründung für verübte Anschläge propagandistisch aufgebaute Themen wie Gentechnologie, Mikroelektronik und "Ausbeutung der arbeitenden Klasse" im Vordergrund. Die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) hat ihre Ende 1984 begonnene "Offensive 84/85" fortgesetzt. Ihre Gewalttaten ließen ein hohes Maß an Brutalität erkennen. Sie hat sich personell stabilisiert und ist in der Lage, auch schwerste Terrorakte durchzuführen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 18


Der Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Dezember 1984 und Januar 1985 sollte einmal öffentlichkeitswirksamen Druck zur Veränderung der Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die "Revolutionäre Linke" zu "militanten" Aktionen und zur Schaffung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" motivieren. Diesem Ziel sieht sich die RAF zumindest in Ansätzen näher gekommen. Die Zahl der Anschläge ihrer Anhänger, die bereits während des Hungerstreiks sprunghaft angestiegen war, ist auch in den folgenden Monaten kontinuierlich gewachsen. Die Urheber dieser Gewalttaten stellen sich innerhalb der RAF als eine neue "Aktionsebene" dar. Einige der Terrorakte lassen Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der "Kommandoebene" der RAF erkennen. Die "Rote-Armee-Fraktion" und die französische Terrororganisation "Action Directe" bekannten sich gemeinsam zu einem Sprengstoffanschlag am 8. August auf die US-Air-Base in Frankfurt mit zwei Todesopfern und 17 Verletzten. Anhänger, Unterstützer und Angehörige inhaftierter Terroristen der RAF unterhielten zahlreiche Kontakte zu entsprechenden ausländischen Gruppen, die ihre "Solidarität" insbesondere während des Hungerstreiks zum Ausdruck brachten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer Nebenorganisationen hat sich 1985 nicht nennenswert lichen unverändert verändert; Abwanderungen wurden durch Werbeaktionen ausgeglichen. Auch die Mitgliederzahl der meisten DKP-beeinflußten Vereinigungen blieb konstant. Lediglich die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) verlor - wie schon im Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der "Neuen Linken" verzeichneten die revolutionär-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen*) innerhalb dieses Lagers konnten ihren Mitgliederstand in den Kernorganisationen stabilisieren; bei ihren Nebenorganisationen und den beeinflußten Gruppen hielt dagegen der Mitgliederrückgang an. Auch die übrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken" gewannen Anhänger hinzu. * Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. 19


1983 1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 27.600 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 20 3.400 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 1.100 12 900 11 700 beeinflußte Organisationen* 17 4.500 13 2.700 13 " . sonstige revolutionäre Marxisten 4 2.300 4 2.400 3 2.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre*'" 55 2.600 49 2.700 58 2.800 Summe 175 81.500 74.500 162 81.600 73.700 170 81.700 68.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Gruppen mit durchgehend ausländischem Mitgliederbestand sind nicht erfaßt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen.


Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die nicht überschaubar hohe Zahl von Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees etc.) und die nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt. Häufig handelt es sich dabei um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der Verlage und Vertriebsdienste für linksextremistische Zahl der Verlage Schriften entspricht nahezu der des Vorjahres. Von den 99 bekanntund Vertriebsdienste gewordenen Unternehmen arbeitete der größere Teil für linksextreim wesentlichen unverändert mistische oder linksextremistisch beeinflußte Gruppen und Organisationen, andere sind an keine bestimmte Gruppierung gebunden. Die nachstehende Übersicht berücksichtigt nur Objekte regionaler und überregionaler Bedeutung. Verlage/Vertriebsdienste 1983 1984 1985 Buchverlage 52 49 50 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 26 28 27 Vertriebsdienste 15 20 22 Summe 93 97 99 3. Periodische Publikationen Die Gesamtzahl der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistiGesamtzahl der Puscher und linksextremistisch beeinflußter Organisationen blieb geblikationen konstant genüber dem Vorjahr nahezu konstant; ihre Jahresauflage ist geringfügig gestiegen. Einige neue Publikationen gab es von Gruppen der "Neuen Linken". Dagegen ging die Zahl der bekanntgewordenen Presseerzeugnisse orthodoxer Kommunisten geringfügig zurück; die orthodoxen Kommunisten gaben jedoch noch immer mehr als 1.400 periodische Schriften heraus. Die Gesamtauflage der periodischen Publikationen linksextremistischer Organisationen und von ihnen beeinflußter Gruppen betrug auch 1985 nahezu 40 Millionen Exemplare. Nicht berücksichtigt sind dabei die zahlreichen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Stückzahl verbreitet werden, sowie Publikationen, die weniger als viermal im Jahr erschienen; wegen ihrer Menge und unterschiedlichen Erscheinungsweise sind verläßliche Zahlenangaben nicht möglich. 21


[^ Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs 1984 1985 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen täglich 3 43.600 12.006.000 3 43.600 12.006.000 monatlich 43 43.000 516.000 41 70.000 840.000 zweimonatlich 49 43.000 258.000 56 48.250 289.500 vierteljährlich* 848 4.197.000 16.788.000 859 4.139.275 16.557.100 943 4.326.600 29.568.000 959 4.301.125 29.692.600 Nebenorganisationen monatlich 10 64.600 785.200 10 63.600 763.200 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 2.000 12.000 vierteljährlich* 443 250.300 1.001.200 411 234.800 939.200 455 316.900 1.798.400 423 300.400 1.714.400 beeinflußten wöchentlich 1 30.000 1.560.000 1 27.000 1.404.000 Organisationen 14täglich 1 6.000 156.000 1 6.000 156.000 monatlich 10 129.200 1.550.400 10 129.200 1.550.400 zweimonatlich 8 39.000 234.000 8 45.700 274.200 vierteljährlich* 37 58.000 232.000 37 58.500 234.000 57 262.200 3.732.400 57 266.400 3.618.600 Summe: 1.455 4.905.700 35.098.800 1.439 4.867.925 35.025.600 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


Periodische Publikationen der "Neuen Linken" im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungsweise 1984 1985 der Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage K-Gruppen und wöchentlich 3 12.500 650.000 3 12.150 631.800 Trotzkisten 14täglich 3 4.950 128.700 3 4.650 120.900 monatlich 5 9.500 114.000 6 10.000 120.000 zweimonatlich 1 1.000 6.000 2 2.000 12.000 Kernorganisationen vierteljährlich* 117 144.200 576.000 125 124.700 498.800 129 172.150 1.474.700 139 153.500 1.383.500 Nebenorganisationen monatlich 4 4.000 48.000 4 3.700 44.400 zweimonatlich 2 1.700 10.200 vierteljährlich* 1 1.000 4.000 7 6.700 62.000 4 3.700 44.400 beeinflußten 14täglich 1 1.000 26.000 1 1.000 26.000 Organisationen monatlich 2 2.000 24.000 1 1.000 12.000 zweimonathch 4 6.700 40.200 4 4.850 29.100 vierteljährlich* 9 21.000 84.000 9 20.050 80.200 16 30.700 174.200 15 26.900 147.300 Summe: 152 209.550 1.711.100 158 184.100 1.575.200 sonstigen revolutionären 14täglich 16 54.000 1.500.000 18 72.000 1.872.000 Marxisten monatlich 31 45.200 542.400 28 47.000 564.000 zweimonatlich 1 1.000 6.000 1 1.000 6.000 vierteljährlich* 9 11.200 44.000 13 15.000 60.000 Summe 57 111.200 2.092.400 60 135.000 2.502.000 Anarchisten und sonstigen 14täglich 1 180 4.680 Sozialrevolutionäre monathch 15 30.100 361.200 11 26.100 313.200 zweimonatlich 3 6.000 36.000 4 7.000 42.000 vierteljährlich* 14 16.900 67.600 21 30.700 122.800 Summe: 32 53.000 464.800 37 63.980 482.680 Endsumme: 1.696 5.279.450 39.367.100 1.694 5.251.005 39.585.480 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt. sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1985 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.219 (1984: 2.220) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer ist nach wie vor erheblich; es liegen Anhaltspunkte vor, daß mit diesen Zahlen die tatsächlich im öffentlichen Dienst tätigen Mitglieder linksextremistischer Kernorganisationen seit Jahren nur etwa zur Hälfte erfaßt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1984 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt: und organisaund SEW Linke" SEW tionen von beeinflußte DKP und OrganisatioSEW nen" Bundes239 181 9 12 37 ebene* (221) (170) (7) (9) (35) Landes1.439 1.002 43 65 329 ebene (1.473) (986) (42) (71) (374) Kommunal1541 422 15 22 82 ebene (526) (404) (8) (19) (95) 2.219 1.605 67 99 448 (2.220) (1.560) (57) (99) (504) 4.2 Von den erkannten 239 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen. 11 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung. 4.3 Von den erkannten 1.439 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1.107 (1.139) davon als Lehrer 821 (850) als wiss. Personal an Hochschulen 118 (133) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 168 (156) in der Justiz 23 (26) in anderen Verwaltungsbereichen 309 (308) 1.439 (1.473) * Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfaßt. " In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich selbst linksextremistisch betätigt haben. 24


Hinzu kommen noch 75 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2.219 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1.008 Beamte (1984: 1.045), 1.058 Angestellte (1984: 1.028), 148 Arbeiter (1984: 140) sowie 5 Soldaten auf Zeit (1984: 7). Die 1.008 Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): höherer Dienst 482 (515) gehobener Dienst 425 (431) mittlerer Dienst 78 (78) einfacher Dienst 23 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 66 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht berücksichtigt. Für drei Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An den berücksichtigten Hochschulen studierten über 950.000 Studenten. Die Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 24%. Von den 61 Hochschulen hatten 42 eine verfaßte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen über Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen verfügen, ist die Gesamtzahl der Studentenvertretungen höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, hielten an ihrem seit Jahren bestehenden Bündnis auch 1985 fest. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Mitglieder des "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS), des "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) oder von Gruppen der "Neuen Linken" waren im Dezember 1985 in 39 der 44 berücksichtigten Studentenparlamente vertreten. In vier Studentenparlamenten hielten sie mehr als 50 % der Sitze. 25





Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Stand: Dezember 1985), der in einigen Fällen Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mußten (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl der Anteil vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) "Neue Linke" 167 11,1 % 22 (171) (11,4 %) (22) MSB/ADS 190 12,6 % 36 (160) (10,7 %) (36) SHB 87 5,8 % 22 (91) (6,1 %) (23) Zusammen 444 29,5 % 39 (422) (28,2 %) (38) 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1985 waren Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB, der ADS oder des SHB in 23 der 43 berücksichtigten ASten vertreten. Drei ASten setzten sich ausschließlich, sieben weitere zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppen zusammen. Einzelheiten ergeben sich aus folgender Übersicht (Stand: Dezember 1985), der zum Teil Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mußten (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl Anteil vertreten in der Sitze (Zahl der ASten) "Neue Linke" 85 20,8 % 15 (66) (17,2 %) (14) MSB/ADS 24 5,9 % (35) (9,2 %) (18) SHB 14 3,4% 5 (18) (4,7 %) (8) Zusammen 123 30,1 % 23 (119) (31,1 %) (26) 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An vier (1984:5) der neun Universitäten in Baden-Württemberg waren im Dezember 1985 Angehörige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in den ASten vertreten. 27


Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND: Dezember 1985 SP ASten 227.(1985=29,5 7.) (1985=30,17.) -227. 207.20 7 . 187.18 7. 167.- - 16 7 . U7.UV. 127.127. 107.1-107. 87.- 8 7. 67.- 6 7. 47.- - 4 7. 27.11,17. 12,67. 5,87. 20,87. 5.?7. lAlls - 27. \\"Neue Linke" ] ] MSB Spartakus/ADS | SHB 28


An sechs der zehn bayerischen Universitäten gelangten Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB oder des SHB bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in die studentischen Konvente (1984: ebenfalls 6) und in die Sprecherräte (1984:3). 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten Die nachfolgenden Übersichten geben Auskunft über Alter, Ausbildung und Beruf der in den letzten fünf Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1981 wurden 1.486 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilt wurden (1.728 Urteile). Altersstruktur:* Jugendliche und Heranwachsende 16-20 Jahre 14,9 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 69,9 % Personen der Altergruppe 31-40 Jahre 12,6 % Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 2,6% Ausbildungsstand/Beruf: Schüler/Studenten 42,9% Ungelernte 22,3 % Facharbeiter 9,1 % Angestellte 11,6% Die übrigen 14,1 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen; 1,8 % der Verurteilten gehörten dem öffentlichen Dienst an; 22,9 % sind Frauen. Die Verteilung nach Altersgruppen, Ausbildung und Beruf zeigt seit Jahren nur geringfügige Veränderungen. Sie gilt im wesentlichen auch für die 1985 wegen strafbarer Handlungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilten 294 Personen. * Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 29


6.2 Die 1985 Verurteilten gehörten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1984 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder orthodoxkommunistisch beeinflußte Organisationen 22,1 % (27,1 %) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5,4% (16,9 %) Anarchisten und Sonstige 72,5 % (56,0 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten wollen mit ihrer Agitation Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Organe und gesellschaftlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland im Urteil der Bürger planmäßig herabsetzen und verächtlich machen. Sie wollen Zweifel an den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erzeugen und so den Boden für revolutionäre Veränderungen bereiten. 1. Verfassungspolitik Scheinbekenntnisse Die orthodoxen Kommunisten versuchen seit Jahren durch Scheinzum Grundgesetz bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umdeutung einzelner und Umdeutung Verfassungsnormen die Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit den grundlevon Verfassungsnorgenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verschleiern (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.1.1). Sie räumen allerdings ein, daß das Grundgesetz "nicht die Verfassung" sei, die den "demokratischen Kräften aus dem antifaschistischen Widerstand" vorgeschwebt habe1. Die DKP werde sich aber "allen Anschlägen" auf die "demokratischen Rechte und Freiheiten der Verfassung" entgegenstellen2. Urheber solcher "Anschläge" seien vor allem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Die DKP warf ihnen wiederholt "Verfassungsbruch" vor3 und behauptete, selbst das Bundesverfassungsgericht entscheide "grundgesetzwidrig"4. "Neue Linke" verGruppen der "Neuen Linken" bezeichneten das Bundesverfassungsunglimpft das Bungericht als "Instrument zur Unterlaufung des Parlaments"5 und als desverfassungsgericht "zutiefst undemokratische Einrichtung"6. Undogmatische "Neue 30


Linke"* diffamierten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "System der organisierten Unmenschlichkeit"7, als "Schweinesystem"8, das "zerschlagen" werden müsse mit "legalen und illegalen Mitteln"9. 2. Außenund Verteidigungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten erklärten die Verhinderung Verhinderung der der "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" im "Frie"Militarisierung des denskampf". "Haupttriebkraft" auf dem Weg zu "Star Wars" sei der Weltraums" "US-Imperialismus"; er strebe nach "Weltherrschaft"10 und versuche mit "Brachialgewalt", den "Weltsozialismus" zu vernichten". Die orthodoxen Kommunisten behaupteten, in den USA werde mit "zunehmender Aggressivität" der "atomare Kreuzzug gegen den Kommunismus" vorbereitet12. Die Bundesregierung unterwerfe sich durch ihren "Hochrüstungsund Militarisierungskurs"13 dieser "Kreuzzugsideologie"; sie entwickle sich zur "Speerspitze gegen die sozialistische Staatengemeinschaft"14 und werde so zum "potentiellen atomaren Hauptkriegsschauplatz". Gruppen der "Neuen Linken" unterstellten der Bundesregierung die "Neue Linke" un"deutliche Absicht", ein "aggressives, revanchistisches und kriegsterstellt der Bundeshetzerisches Lager" aufzubauen15. Sie verunglimpften die NATO als regierung "Kriegshetze" "aggressives Militärund Kriegstreiberbündnis"16 und forderten deren "Zersetzung"17 und "endgültige Beseitigung"18. Auch der Bundeswehr dürfe man "keine Ruhe mehr lassen". Wer diese Armee dulde, sage "ja zum Völkermord"19. 3. Innenund Sicherheitspolitik Zu den Agitationsschwerpunkten der Linksextremisten gehören Kommunisten vernach wie vor die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der inneren unglimpfen SicherSicherheit. Kommunisten diffamierten die Mitarbeiter der Verfasheitsorgane sungsschutzbehörden als "Fälscher, Schnüffler, Provokateure"20 und beschimpften den Bundesgrenzschutz als "Bürgerkriegstruppe"21, die Polizei als "Knüppelgarde"22. Der Bundesregierung warfen sie "Kriminalisierung demokratischer Bewegungen"23, "einschneidende Beschränkungen demokratischer Rechte und umfassenden Ausbau des Kontrollund Polizeiapparates"24 vor. Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen vermeintlichen "Terror der Reaktion"25 und angeblich "faschistoide Methoden der Staatsorgane"26; der "staatliche Gewaltapparat" sei nur "UnterdrükZur undogmatischen "Neuen Linken" werden diejenigen Gruppen gezählt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse, aber auch revolutionär-marxistische Gruppen die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollständig. 31


kungsinstrument", um die "Ausbeuterherrschaft des westdeutschen Monopolkapitals"27 zu schützen. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" verunglimpften die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als Ergebnis eines "bankrotten kapitalistischen Systems"28. Die "volksfeindliche Monopolpolitik"29 stoße immer größere Bevölkerungsteile "in den Dreck"30. "Brutal und rücksichtslos" betreibe die Bundesregierung die Umverteilung vom "Sozialzum Rüstungsetat"31. Zur "Abwehr" weiterer "Sozialdemontage" müßten jetzt - in einer Zeit der "verschärften Klassengegensätze" - die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" gestärkt32 und die "klare klassenkämpferische Orientierung" der Gewerkschaften gefördert werden33. 5. Umweltpolitik DKP bezeichnet Die DKP, die sich auch gern als "Umweltschutzpartei"34 bezeichnet, sich auch als "Umwarf der Bundesregierung "Hörigkeit gegenüber den Großkonzerweltschutzpartei" nen" und den Konzernen "Skrupellosigkeit bezüglich der Umweltund schiebt der Bundesregierung verschmutzung"35 vor. Gegen den Bau einer WiederaufarbeitungsanSchuld an Umweltlage für Kernbrennstoffe (WAA) in Wackersdorf agitierte sie mit der verschmutzung zu Parole "Arbeitsplätze und Umweltschutz statt Atombombenfabrik"36. "Neue Linke" agiGruppen der "Neuen Linken" sehen im "Widerstand" gegen das tieren gegen Ener"Atomprogramm" der Bundesregierung eine Gelegenheit zum giepolitik "Kampf gegen Staat und Kapital"37. Mit dem Bau der WAA würden "zielstrebig alle Voraussetzungen . . . für eine nationale nukleare Bewaffnung", für die "Herstellung von Atombomben"38 geschaffen. 6. "Internationalismus" Orthodoxe KommuDKP und Nebenorganisationen bekräftigten ihre Treue zu den nisten stehen zu "Prinzipien des proletarischen Internationalismus". Die "internatioden "Prinzipien des nale Solidarität" mit den Ländern des "realen Sozialismus", den "arproletarischen Interbeitenden Menschen der kapitalistischen Länder" und den "antiimnationalismus" perialistischen Kräften der Dritten Welt"39 sei Ausdruck der "Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung". "Zentraler Punkt" ihrer "internationalistischen Arbeit" blieb die "Solidarität" mit dem sandinistischen Regime in Nicaragua40. Der Agitation gegen die Regierung der USA warfen die Kommunisten "Staatsterrorismus" USA vor; sie versuche, das Volk Nicaraguas "zu strangulieren"41. "Internationale Solidarität" versicherte die DKP auch den "britischen 32


Bergarbeitern" und den "Freiheitskämpfern" in Chile, El Salvador und in Südafrika42. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten ihre "Kämpfe hier" als Teil der "Befreiungskämpfe der Völker in der 3. Welt"43. Die "beste Unterstützung" sei der "antiimperialistische Kampf und die soziale Revolution hier bei uns"44. Die Aufgabe der "Solidaritätsbewegung" sahen sie insbesondere darin, "gegen die Komplizenschaft Bonns" bei der "Kriegsvorbereitung" Dampf zu machen. Einige meinten, die "Arbeiterbewegung" habe das Recht, "die Befreiungskämpfer in Südafrika zu bewaffnen"45. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" versicherten der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ihre Unterstützung46. Sie diffamierten Israel als "zionistischen Handlanger" des "Imperialismus", der "Terroraktionen" durchführe47. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegründete DKP vertritt in der Bundesrepublik DeutschDKP in Tradition land den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. der KPD und vorSie sieht sich dabei ausdrücklich in Tradition und Kontinuität mit der behaltlos auf der Linie von KPdSU 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboteund SED nen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis Ernst Thälmanns", der die KPD "bolschewisiert" hatte, und versicherte: "Thälmann ist niemals vergessen. Er ist lebendig im Kampf von uns Kommunisten. . . . Wie die DDR mit ihrer sozialistischen Wirklichkeit das Vermächtnis Ernst Thälmanns in Ehren hält, so werden wir dies auch in unserem Kampf für Frieden, Arbeit und Sozialismus, für die Stärkung der Deutschen Kommunistischen Partei tun." (UZ vom 21. 8. 1985) Die DKP ordnete sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Sie bezeichnete die KPdSU als "stärkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung" und hob hervor, die Stellung zur Sowjetunion, der "Hauptkraft des realen Sozialismus", bleibe "Prüfstein für revolutionäres Denken und Handeln, Maßstab für eine klassenmäßige Haltung"48. Die sozialisti33


sehe Gesellschaftsordnung dort habe sich "als unbesiegbar und ihre Lebenskraft als unerschöpflich erwiesen"49. Wiederholt bekräftigte die DKP ihre "traditionelle brüderliche Verbundenheit" mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Die Vorbild DDR DDR sei "Verwirklichung und Fortführung aller humanistischen und revolutionären Traditionen der deutschen Geschichte und der deutschen Arbeiterbewegung"50. Die "Erfolge" in der Sowjetunion wie in der DDR zeigten, daß auch die DKP auf dem richtigen Kurs sei51. DKP ist "Teil der Die DKP kämpfte auch 1985 als "untrennbarer Teil der revolutionärevolutionären Weltren Weltbewegung"; deren stärkste Waffe bleibe der "proletarische bewegung" Internationalismus", der von der führenden Rolle der KPdSU lebe und die DKP mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den nationalen "Befreiungsbewegungen" eng verbinde52. Die politischen Ziele der DKP sind unverändert darauf gerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolutionärem Wege zu beseitigen. DKP - eine marDie Partei betonte erneut ihre "Vorhutrolle"53 als "revolutionäre, xistisch-leninistische marxistische Partei der Arbeiterklasse", die mit der "Theorie von Partei Marx, Engels und Lenin" - d. h. dem Marxismus-Leninismus - über eine "einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge54. Diese "Theorie" befähige zur Einsicht in die "Gesetzmäßigkeiten der historischen Entwicklung" und schaffe die "feste Grundlage" für die "Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört"55. Wie schon Lenin, betont auch die DKP, Kommunist könne nur sein, wer die "Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse" (Synonym für "Diktatur des Proletariats") anerkenne56; der Sozialismus sei nicht durch "allmähliches Hineinwachsen", sondern nur durch "revolutionäre Umwälzung" (Synonym für "Sozialistische Revolution") zu erreichen57. Der "Weg jenseits des Kapitalismus" zeige sich - so die DKP - in den sozialistischen Ländern, in denen die "Zukunft" bereits "reale Gestalt" angenommen habe58. Über dieses "Zukunftsziel" schrieb die Partei u. a.: "Der Sozialismus setzt immer die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen voraus. Er gründet sich überall auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er ermöglicht und erfordert stets die planmäßige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes. Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in den Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben. Sie sind unverzichtbar für jedes Land, das künftig zum Sozialismus schreiten wird". ("Marxistische Blätter", 4/85, S. 72). 34


Revolutionäre Strategie und Taktik der DKP blieben unverändert. Die Partei geht davon aus, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Sozialismus nicht "unverzüglich, gleichsam in einem großen Sprung" erreicht werden könne, obwohl nach ihrer Auffassung die "materiellen" Voraussetzungen hierfür vorlägen; der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe jedoch vor allem die Herausbildung des notwendigen "subjektiven" Faktors, des "Klassenbewußtseins" in der Arbeiterschaft, behindert59. Deshalb strebt die DKP "ÜberDie DKP will "regangsetappen" an: Ihre "nächste strategische Orientierung" ist der volutionäre Umwäl"Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortzung" in Etappen 60 schritt" ; sie soll zu einer "spürbaren Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" und damit zugleich zur "Schwächung des Monopolkapitals" führen61. Die "Einleitung" dieser "Wende" hält die DKP unter der gegenwärtigen Regierung jedoch für unmöglich; Voraussetzung sei deshalb zunächst die "Ablösung der Rechtskoalition"62. Die "Wende" soll die Voraussetzungen für die folgende Etappe schaffen, die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie". Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen63. Die DKP offenbarte erneut, daß sie - getreu der marxistisch-leniniEinsatz für "Anliestischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" - das gen" der BevölkeEintreten für die "unmittelbaren Anliegen" der Bevölkerung stets rung als Mittel zur "Umwälzung" mit dem "Kampf um die Überwindung des kapitalistischen Profitsy64 stems verbinde" . Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist danach immer nur Mittel auf dem Weg zu "revolutionärer Umwälzung." Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten gibt sich die DKP unverändert als eine Partei aus, die "auf dem Boden des Grundgesetzes" wirke und die "vor allem dessen Grundrechtskatalog" zu den verteidigungswerten "Errungenschaften" rechne65. Allerdings -- so meint sie -- seien die verankerten Grundrechte "durchlöchert", die "Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verschlechtert worden66. In ihrer Agitation interpretiert die DKP - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - jedoch einseitig und verfälschend: Die "Grundgesetzgebote" wie Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Volkssouveränität seien "letztlich nur durch die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der Macht des Monopolkapitals" zu verwirklichen67. Die DKP bekannte sich auch 1985 grundsätzlich zur "revolutionären DKP ist auch zum Gewalt" als Mittel der "grundlegenden Umwälzung" und erklärte, Einsatz von Gewalt der Sozialismus lasse sich nur "im harten Klassenkampf" durchsetbereit zen68. Getreu den Anweisungen Lenins lehnt sie "jede Verabsolutierung der einen oder der anderen Kampfform" ab; jeweils die "Kampfformen" seien die "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft . . . vor allem der Arbeiterklasse" vorantrieben 35


und der "Verbreitung demokratischer Bewegungen am meisten dienen". Aus taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei auch im Berichtsjahr bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen"; sie war aber stets dann, wenn es ihr zweckmäßiger erschien, auch zu illegalen Aktionen bereit. So beteiligten sich Kommunisten wiederum an Blockaden, verübten Sachbeschädigungen und leisteten der Polizei Widerstand. Zur untauglichen Rechtfertigung solcher Gesetzesverletzungen bemühte die DKP Parolen wie: "Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"69. 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung DKP steigert AnDie Führungsgremien der DKP steigerten ab Mitte des Jahres 1985 strengungen zur ihre Anstrengungen, um nachlassenden Aktivitäten und Anzeichen Gewinnung neuer von Resignation an der Parteibasis entgegenzuwirken. Dazu diente Mitglieder vor allem das am 1. September eröffnete "ErnstThälmann-Aufgebot", bei dem neue Mitglieder geworben werden sollten.* DKPFunktionäre sprachen bald von einer "sehr positiven Bilanz" des Aufgebots; sie kritisierten aber auch ungenügenden Einsatz größerer Teile der Partei und die Unfähigkeit, "Reserven" zu nutzen. Es wurde gefordert, die neuen Mitglieder besser zu betreuen und sie "organisiert und zielgerichtet" in die Parteiarbeit einzubeziehen: Man könne "nur in der kommunistischen Partei Kommunist werden"70. Bis zum Jahresende gab es keine Anhaltspunkte für einen Mitgliederzuwachs: Die bis dahin erfolgten Eintritte dürften lediglich die Abgänge ausgeglichen haben. Die Zahl der Mitglieder der DKP liegt nach wie vor bei 40.000. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, über denen die 12 Bezirksorganisationen stehen. Die JugendorganiDie DKP stellte die Bedeutung ihrer Jugendund Studentenorganisationen sind "Kasationen als "Kaderreserven" wiederum heraus: derreserven" der Partei "Wichtig ist, daß die jungen DKP-Mitglieder in der SDAJ im Thälmann-Aufgebot Mitglieder für unsere Partei aus den Reihen des Jugendverbandes gewinnen. (...) Wir brauchen neue Genossinnen und Genossen aus der Studentenschaft, . . . die bereits im MSB Spartakus aktiv sind." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985, S. 61 f.) Unverändert hält die DKP an den Leninschen Organisationsprinzipien und an den Normen der Mitgliedschaft in der "Partei neuen Typus" (z. B. "demokratischer Parteidisziplin") fest; sie waren Themen der DKP-Bildungsabende zu Beginn des Jahres. Dabei wies die Parteiführung ausdrücklich auf ein Gebot Lenins hin: * Es endete am 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag Thälmanns - und hatte zum Ziel, die DKP zum 8. Parteitag (2.-4. Mai 1986) spürbar zu stärken. 36


"Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch die persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt." (Zit. in: DKP-Bildungsjahr 1984/85, Heft 4, S. 8) Über "Einheit und Reinheit" der Partei wachen die "Schiedskommissionen"; ihre Funktionäre bemühten sich, "revolutionäre Wachsamkeit" und Sicherheitsbewußtsein der "Genossen" zu stärken. Der "Sicherheitsapparat" mit seinen "Ordnergruppen", der Funktionäre, Objekte und Veranstaltungen der Partei zu schützen hat, wurde neu organisiert und ausgebaut. 1.1.3 Parteischulung Die "komplizierten Bedingungen" des "Klassenkampfes" fordern - so die DKP - von jedem Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit" und einen "festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt", also die Aneignung des "Marxismus-Leninismus" sowie der Strategie und Taktik der Partei71. Vor allem die Mitwirkung in "demokratischen Bewegungen" - "KomSchulung zur Mitmunisten arbeiten als Kommunisten im Bündnis mit" - verlange wirkung in "demoentsprechendes "Rüstzeug"72. kratischen Bewegungen" Die DKP wendet seit Jahren ein differenziertes, auf ihre "Kaderentwicklungspläne" abgestimmtes Schulungssystem an. Grundlage sind die "Bildungsabende" der Parteigruppen, die wieder alle zwei Monate stattfanden; "Bildungsthemen" und Schulungsmaterial werden von der Parteiführung vorgegeben. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen DKPBezirksorganisationen eingerichtet sind, unterwiesen kommunistische "Betriebsarbeiter" in "Marxismus-Leninismus" (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 Grundund Speziallehrgänge (z. B. für "Aktivisten" in der Betriebsarbeit, in der Kommunaloder Frauenpolitik), an denen etwa 900 DKP-Mitglieder teilnahmen. Auch 1985 besuchten etwa 300 DKP-Mitglieder Monats-, DreimoKommunisten wernatsund Jahreslehrgänge in der DDR und der UdSSR. In Berlin den in der DDR (Ost) steht der DKP die "SED-Parteischule Franz Mehring" zur Verund in der UdSSR geschult fügung. Höhere Führungskader wurden am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau ausgebildet. Die FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten der DKP und SDAJ ebenfalls wieder Plätze zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung In ihrem Ende 1985 gemäß SS 23 Parteiengesetz vorgelegten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1984 wies die DKP Einnahmen von insgesamt 19.187.068 DM (1983: 17.809.553 DM) aus73; davon bezeichne37


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te sie 8,6 Millionen DM = 44,8% (1983: 6,5 Millionen DM = 36,5%) als Mitgliedsbeiträge, 7,9 Millionen DM = 41,4% (1983: 8,7 Millionen DM = 48,9%) als Spenden, 0,3 Millionen DM = 1,4 % (1983: 1,7 Millionen DM = 9,6 %) als Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. sowie 2,3 Millionen DM = 12 % (1983: nicht ausgewiesen) als Zuschüsse von Gliederungen. Der Wert der Sach-, Werkund Dienstleistungen der Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) wurde mit 5,7 Millionen DM (1983: 5,6 Millionen DM) angegeben. Der Rechenschaftsbericht nennt gemäß SS 25 Parteiengesetz 11 Einzelspenden (1983:7) mit Beträgen zwischen 20.000 DM und 134.000 DM im Gesamtwert von 505.094 DM (1983: 268.000 DM). Der Mitgliedsbeitrag lag 1985 im Durchschnitt bei weniger als 20 DM im Monat. Die DKP erinnerte wiederholt an die "besondere politische Bedeutung" der Kassierer, denn diese können bei der Beitragskassierung die Parteimitglieder politisch anleiten und kontrollieren. Nach der Neufassung des Parteiengesetzes hatte erstmals auch die DKP ihre Ausgaben nachzuweisen. Sie bezifferte diese mit 17,4 Millionen DM; davon entfielen 6,9 Millionen DM = 39,7 % auf Personalausgaben, 5,3 Millionen DM = 30,5 % auf Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes, 3,1 Millionen DM = 17,8 % auf Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen sowie 1,3 Millionen DM = 7,5 % auf Zuschüsse an Gliederungen. Die tatsächlichen Gesamtausgaben dürften erheblich höher gewesen sein. Allein die Aufwendungen für die mehreren Hundert hauptamtlich für die DKP tätigen Funktionäre und Hilfskräfte machen ein Mehrfaches der genannten Personalausgaben aus; ein Teil der Funktionäre wird in den Gehaltslisten DKPnahestehender Handelsunternehmen geführt, ohne wirklich dort zu arbeiten. Solche vom ZK der SED gesteuerten Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und auch anderen westeuropäischen Ländern sollen durch Teilnahme an der "kapitalistischen" Marktwirtschaft Gewinne erzielen. Für mehrere Liegenschaften, die der DKP zur Verfügung stehen (z. B. die Parteizentrale der DKP in Düsseldorf), sind solche Firmen als Eigentümer eingetragen. Beiträge in Millionenhöhe waren erforderlich, um die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat zu decken, der im Berichtsjahr noch ausgebaut wurde: Seit September besteht in Bonn eine "Vertretung des Parteivorstandes". Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Agitationsmaterials erforderten hohe Ausgaben, ebenso wie Großveranstaltungen und Kampagnen. Millionenbeträge wurden auch wieder für die Finanzierung der Nebenorganisationen sowie die Unterstützung beinflußter Vereinigungen benötigt. Für diese Aufwendungen der DKP dürften 1985 mehr als 65 Millionen DM konspirativ aus der DDR in das Bundesgebiet verbracht worden sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen sowie die Übernahme von 39


Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.5 Parteipresse Unter Berufung auf Lenin betonte die DKP, kommunistische Zeitungen hätten "immer gleichzeitig drei Funktionen": sie seien "kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und auch kollektiver Organisator"74. Auflage des DKPDie Auflage des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), das 5 mal Zentralorgans: tagwöchentlich (Dienstag bis Samstag) erscheint (Chefredakteur: Georg "kre 5 ' 0 0 0 EXem " Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes), blieb bei knapp 25.000 Exemplaren, die Freitags-Ausgabe mit Wochenendbeilage - sie enthält für den Bereich Hamburg seit Januar auch eine "Regionalseite" - lag zum Jahresende bei etwa 48.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen, z. B. dem 40. Jahrestag des 8. Mai 1945 und zur "DGB-Aktionswoche" im Oktober, erschienen wieder UZExtrablätter in hoher Auflage (bisweilen über 300.000 Exemplare). Das Ergebnis der vom 1. September 1984 bis zum 31. März 1985 durchgeführten "UZ-Aktion", bei der u. a. 6.000 neue Abonnenten geworben werden sollten, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die DKP verbreitete auch 1985 eine große Zahl weiterer Publikationen: Der Parteivorstand gab neben dem "DKP-Pressedienst" den "infodienst" mit Material für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die "DKP-Landrevue" (alle unregelmäßig) heraus sowie die Zeitschrift "praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" (zweimonatlich). Von den etwa 360 DKP-Betriebszeitungen und ca. 450 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zwölfmal im Jahr; die Einzelauflagen reichten von mehreren hundert bis zu 120.000Exemplaren (z.B. "Düsselpost", "Neues München", "Frankfurter Stadtzeitung"). Besondere Bedeutung in der Pressearbeit der DKP kommt nach wie vor der "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA) zu. In der PPAZentrale in Düsseldorf sowie in den Büros in Bonn, Mannheim, München und Kiel sind etwa 15 - im wesentlichen von der DKPFührung angeleitete - Redakteure und Korrespondenten tätig. Die Agentur gibt fünfmal wöchentlich einen "PPA-Tagesdienst" mit Berichten über Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie mit DKP-genehmen Beiträgen aus nichtkommunistischen Zeitungen heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird nach PPA-Angaben von der DDR-Agentur ADN übernommen75. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschränkt der ideologischen und poli40


NL HRATaN nerTS EUER Kommunistische Nr. 1/85 mg? en LITT Per Landbevolkerung Kampflos DKPLandbevölkerung untergehen? Aus der Agrardelegation wieder mit Nein! Geschichte In der DDR dabei lernen Fort mit Preisdiktat und allen Bauern Zum 40. Jahrestag im Sozialismus Zwangskontingenten! der Befrelung ohne Existenzsergen vom Faschismus Seite 7/10 Seite 13


tischen Linie von KPdSU und SED. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bekräftigte: "Wir sind eine revolutionäre Kampfpartei, unsere wissenschaftliche Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, für Reformismus ist in unseren Reihen kein Platz. Wir erstreben wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wilhelm Pieck den Sozialismus von Karl Vorbilder des SEW Marx, Friedrich Engels und Lenin, der in der Sowjetunion, der sind DDR und SoDDR und den anderen sozialistischen Ländern für immer zum wjetunion herrschenden Gesellschaftssystem wurde. . . . " ("Konsequent", theoretisches Organ des SEW-ParteiVorstandes, Nr. 3/85, S. 10) Schmitt erhielt im September zu seinem 60. Geburtstag höchste Auszeichnungen aus der UdSSR und der DDR: den Lenin-Orden und den Karl-Marx-Orden. Die Zahl der SEW-Mitglieder - etwa 4.500 - und die Auflage des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" - Tageszeitung mit etwa 13.000 Exemplaren - blieben konstant. Beteiligung an WahIm Frühjahr konzentrierte sich die SEW auf ihre Kandidatur zu den len für die SEW Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den 12 Bezirksenttauschend verordnetenversammlungen am 10. März. Sie erzielte trotz eines intensiven und aufwendigen Wahlkampfes lediglich 0,6 % der Stimmen (Abgeordnetenhaus: 7.713 Stimmen; Bezirksverordnetenversammlungen zusammen: 8.035 Stimmen). Das Ergebnis blieb noch hinter dem von 1981 (8.176 und 8.615 Stimmen) zurück. Weiterer Arbeitsschwerpunkt für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen war - allerdings mit einem merklichen Rückgang der Aktivitäten - der "Friedenskampf". Die Partei versuchte, über ihre einflußreiche Stellung in den örtlichen Gremien der Protestbewegung eine neue Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierungspläne der USA" in Gang zu bringen. Dabei konnte sie wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte bezirkliche und überbezirkliche "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Gedenken an die Beendigung des 2. Weltkrieges nutzte die SEW, um sich als Bündnispartner im "antifaschistischen Kampf" anzubieten; wiederholt sprach sie von einem verbesserten Verhältnis zu den Gewerkschaften und zur SPD. Die SEW-Hochschulgruppen und die studentische Nebenorganisation der SEW, die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin) - Vorsitzender: SEW-Parteivorstandsmitglied Michael Rump - , unterstützten die Kampagne gegen das amerikanische SDI-Projekt und agitierten gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Die Mitgliederzahl beider Organisationen blieb bei je etwa 350. Auch die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) unterstützte die Aktiviäten der Partei. Dem Verband gehören nach wie vor etwa 800 Personen an, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Lieb42


knecht". Er hielt auch im Berichtsjahr engen Kontakt zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zu ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Im "Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau" (WVK) arbeitete der SJV Karl Liebknecht maßgeblich mit. In der Delegation, die das WVK nach Moskau entsandte (vgl. Ziff. 4.2), stellten SEWund SJV-Mitglieder die Mehrheit der Teilnehmer. Die SEW konnte für ihre Arbeit wiederum ein Netz von Vorfeldorganisationen einsetzen, darunter die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WNWestberlin - VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit ebenfalls etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP kann sich seit Jahren bei ihrer politischen Arbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen stützen; die wichtigsten davon sind: - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). In ihnen sieht die DKP ihre Kaderreserven. Diese formell selbständiNebenorganisationen gen Verbände mit eigenen Satzungen und Führungsorganen bekensind "Kaderreserven" der DKP nen sich zum "Marxismus-Leninismus" und zur führenden Rolle der DKP; ihre leitenden Funktionäre sind meist zugleich Mitglieder der DKP. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)* Die SDAJ bezeichnet sich unverändert als "revolutionärer Arbeiterjugendverband"76, der auf der Grundlage der "Lehren von Marx, Engels und Lenin" für eine von "Arbeitermacht, Volkseigentum, Planwirtschaft" geprägte "sozialistische Bundesrepublik"77 kämpft. Als Vorbild nannte sie wieder den "Sozialismus in der DDR"78. Mit der DKP blieb die SDAJ personell eng verzahnt. Die SDAJBundesvorsitzende Birgit Radow, zuvor schon Mitglied des DKPParteivorstandes, wurde im März auch in das Präsidium der DKP gewählt. Ihr Stellvertreter Hans-Georg Eberhard ist ebenfalls Mitglied der DKP. Von den 12 SDAJ-Landesvorsitzenden gehören 10 den jeweiligen DKP-Bezirksvorständen an. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder hielt sich bei etwa 15.000, organisiert in mehr als 900 örtlichen Gruppen. Funktionäre des VerStarke Fluktuation bandes klagten über starke Fluktuation in der Mitgliedschaft. Im Okbei den SDAJ-Mittober begann eine neue "Festivalstafette" zur Mitgliederwerbung gliedern * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Darstellung "Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 43


und zur Vorbereitung auf das 5. "Festival der Jugend" (Pfingsten 1986 in Dortmund), das gemeinsam mit dem MSB veranstaltet wird. Als ihr "wichtigstes Mittel, Massen von Jugendlichen anzusprechen"79, betrachtet die SDAJ ihr Sprachrohr "elan - Das Jugendmagazin", dessen monatliche Auflage im Durchschnitt etwa 25.000 Exemplare erreichte, "elan" gab darüber hinaus auch wieder einen monatlichen "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Die Auflage der monatlich erscheinenden "Jugendpolitischen Blätter", mit denen die SDAJ "Positionen in der demokratischen Jugendbewegung"80 darstellen und die eigenen Mitglieder "politisch und ideologisch qualifizieren" will, stieg auf etwa 2.500 Exemplare. Die Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten", zusammengestellt von "elan-Redakteuren und Bundeswehrsoldaten", erschien mit zwei Ausgaben. Ferner verbreitete die SDAJ unregelmäßig und zum Teil in geringen Auflagen wieder mehrere Kleinzeitungen. Auch 1985 legte die SDAJ großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten die Bildungsabende der Gruppen, die "Zirkel" der Kreisverbände, die "Gruppenleiterschulung" bei den Landesverbänden und die meist einwöchigen Lehrgänge an der zentralen kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach*. Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.3). Zur praktischen Unterstützung der Bildungsarbeit in den Gruppen gab der SDAJ-Bundesvorstand mehrere Ausgaben einer "Bildungszeitung" heraus. Die SDAJ pflegte ihre Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen in der DDR und im Ausland. Besonders enge Beziehungen bestanden zur FDJ. Delegationen der SDAJ-Bundesleitung fuhren im März zum "Meinungsaustausch" mit dem Sekratariat des Zentralrates der FDJ und beteiligten sich am XII. Parlament der FDJ (21.-24. Mai). Abordnungen der SDAJ reisten zum "Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar, zum "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (18. bis 30. Juli) und zum "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (9. bis 13. November). Mitglieder der SDAJ halfen in Nicaragua im Rahmen einer "Solidaritätsbrigade" deutscher Kommunisten beim Aufbau einer Druckerei für die sandinistische Jugend. Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ hielt sich sechs Monate zum Bau einer Schule in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania auf. Bei den SDAJ-Pfingst- * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 44





camps und den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau (27. Juli bis 3. August) nutzte die SDAJ weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit "Bruderverbänden". Die SDAJ ist Mitglied im "Büro" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ); sie stellt dort seit mehr als 10 Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP bekräftigten auch 1985 ihre "feste und unerschütterliche Verbundenheit" mit der DKP: Ohne deren Arbeit sei die eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Die JP wollen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81. Auf der 5. JP-Bundeskonferenz am 2./3. März in Dortmund wurde Gerd Hertel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt; er ist gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ. Sein Vorgänger, Achim Krooß, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktionäre - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung - gehören der DKP und/oder der SDAJ an. Auf ihrer Bundeskonferenz behaupteten die JP, sie hätten mehr als 500 neue Gruppen gegründet; wegen der starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info", die Kinderzeitung "pionier" und - als Argumentationshilfe für die jungen Funktionäre - "Diskussionsmaterial für Pionierleiter" heraus. Die JP pflegten - wie in den Vorjahren - Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der "Weltkinderorganisation CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnete sich als "die revolutionäre Studentenorganisation"82 an den Hochschulen, die - orientiert an den Lehren von Marx, Engels und Lenin - für den Sozialismus arbeite83. In "enger Kampfgemeinschaft"84 mit der DKP, der "Partei der Revolutionäre"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen, in der allein die "Arbeiter das Sagen haben."86 "Friedenskampf" ist für den MSB Bestandteil des "Klassenkampfes" und "vorrangige revolutionäre Aufgabe"87; den Widerstand gegen die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes betrachtet er als "absolutes Standbein revolutionärer Politik"88. Der im Oktober auf dem 9. MSB-Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Thomas 46


HASCH HAMBURG Hamburg - ein Zentrum des staatsmonopolistischen Kapitalismus. - Veranstaltungsreihe - 3. Hamburg als Stadt des Finanzkapitals - Macht und Rolle der Banken. Ml., 16.10., 19.30 Uhr Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9, HH13. Veranstalter: MSB/HWP MASCH Hamburg RappstraBe 15, HH 13 Telefon 4 1 0 63 87 Die Antihitlerkoalition (Teheran - Jalta - Potsdam) - Befreiung vom Faschismus Referent: Peter Gingold 19. 4 1985, Beginn-. 15 Uhr in: Wuppertal, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 5 5 - 5 7 Anmeldungen an: MSB Spartakus, In der Jugendbildungsstätte Burg Buschstraße 81, 5300 Bonn 3, Tel.(02 28)222053 Wahrberg in Aurach werden Kurse zu foldenden Themen angeboten: Einführung in "Das Kapital", Band II und HI 9.-14 Einführung in die Philosophie 9.-14 Arbeit der Ortsvorstände 9.-21 Arbeit in der Verlaßten Studentenschaft 9.-21 Einführung in den Marxismus 9.-28 Arbeit der Gruppenvorstände 9.-28 Marxismus und Friedenskampf 9.-4. Marxismus und Frauenfrage 9.-4. Anmeldungen an MSB-Bundesvorstand, Buschstraße 81, 5300 Bonn 1. UTOPIE MSB & KLASSENSPARTAKUS KAMPF Sommersemester 1985 2. Bildungsthema Seminar des MSB Spartakus Marxismus und Technik Referent. Andre Lelaewltz (IMSF) Freitag, 25. 1. 1985 * 14.00-18.00 Uhr in: Wuppertal, Marx-Engels-Zentrum (Qa' Anmeldungen an: MSB-Bundesvoj Buschstraße 81, 5300 Bonn 1


Harms, seine beiden Stellvertreter und eine große Zahl weiterer MSB-Funktionäre gehören auch der DKP an. Der MSB hat unverändert etwa 6.000 Mitglieder und ist in mehr als 100 Hochschulen mit MSB bleibt größter Gruppen vertreten. Damit blieb er größter und einflußreichster linksextremistischer linksextremistischer Studentenverband. Studentenverband Das MSB-Organ "rote blätter" - vom MSB als ein "Stück linker Gegenkultur an den Hochschulen" bezeichnet89 - erschien monatlich mit einer Auflage von rd. 15.000 Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen wurden wieder in großer Zahl "rote blätter Extra" gedruckt. Im Oktober, bei Abschluß seines einjährigen "rote blätterWettbewerbs", sprach der Verband von mehr als 2.600 neuen Abonnenten. Große Aufmerksamkeit widmete der MSB auch 1985 der Mitgliederschulung. Er veranstaltete wieder Seminare im "MarxEngels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2) und Kurse an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg". Die "Bildungsabende" in den Gruppen wurden vom Bundesvorstand mit seiner Schriftenreihe "Bildungsthemen" unterstützt. Der MSB betonte seine von "besonderer Intensität und Herzlichkeit"90 geprägten Beziehungen zu Jugendverbänden der sozialistischen Länder. Zum Bundeskongreß hatten "Bruderorganisationen" aus 26 Ländern Vertreter entsandt. MSB-Delegationen reisten zu zahlreichen Zusammenkünften mit der FDJ und besuchten Kongresse von "Bruderverbänden" in anderen sozialistischen Staaten. Mit großem Einsatz beteiligte sich der MSB an den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau". 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP konnte bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zum Zusammenwirken mit Kommunisten und zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen (zur "Bündnispolitik", vgl. Ziff. 2), wieder auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen. Diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen entscheidende Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer Funktionäre, die dort im Parteiauftrag tätig sind. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr gesteuerten oder beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - für sich betrachtet -- nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll die HemmschwelDKP-beeinflußte le gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut Organisationen werden. sollen Hemmschwelle Der Grad des kommunistischen Einflusses in den Organisationen ist gegenüber Zusammenarbeit mit Komunterschiedlich: Während in einigen keine Entscheidungen gegen munisten abbauen den Willen der DKP möglich sind (VNN-BdA, DFU, KFAZ), kön48


nen sich in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch Positionen anderen Inhalts artikulieren und mitunter auch behaupten (z. B. DFG-VK, DFI, VDJ). Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören folgende Vereinigungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der WN-BdA behielt die DKP auch 1985 ihren beherrschenden In der VVN-BdA Einfluß: Der Generalsekretär Kurt Erlebach (u. a. verantwortlich haben Kommunisten für den "antifaschistischen jugenddienst" und die Publikation "AIDbeherrschenden Einfluß Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Pressesprecher, der Organisationssekretär sowie die Abteilungsleiter für "Finanzen", für "Bildungsarbeit" und für "Neofaschismus" gehören der DKP an. Von den 15 Mitgliedern des geschäftsführenden VNN-BdA-Präsidiums sind mehr als zwei Drittel Kommunisten; gleiches gilt für die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" und für die (hauptamtlichen) Landessekretäre. Der Vizepräsident def VVN-BdA, Hans Jennes (DKP), erhielt im Dezember anläßlich seines 75. Geburtstages den DDR-Orden "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold. Der Vertreter der VVN-BdA im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", Kurt Faller (Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums), ist ebenfalls DKPMitglied. Im Mai schloß die WN-BdA ihre 1983 begonnene Mitgliederwerbekampagne - nach eigenen Angaben die "erfolgreichste" seit 197191 - ab; in deren Verlauf seien nahezu 2.900 neue Mitglieder gewonnen worden. Die Gesamtmitgliederzahl dürfte -- unter Berücksichtigung der Verluste durch Sterbefälle und Austritte - auf etwa 13.500 (1984: 13.000) angestiegen sein. Die Organisation sah ihren Arbeitsschwerpunkt wiederum darin, VVN-BdA gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" zu bekämpfen und für "Antikommunismus" "antifaschistische Aktionseinheit" zu werben. In einem internen Paund für "antifaschistische Aktionseinpier erklärte sie als Ziel die "Veränderung unserer Gesellschaft" im heit" Sinne der - angeblich - "antifaschistischen Aufträge des Grundgesetzes". Die in Wirklichkeit antitotalitäre Zielsetzung des Grundgesetzes, das Gebot einer "wehrhaften Demokratie" gegen jeglichen politischen Extremismus sowohl von Rechts als von Links soll damit eingeengt werden auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag. In der Bundesrepublik Deutschland sei - so beklagte die WN-BdA - nach dem Krieg ein "Neubeginn" verhindert worden. "Die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschisten bilde heute wieder der "Antikommunismus"92. Dagegen sei mit der DDR ein VVN-BdA: DDR "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. ist ein "demokratiUm ihren "antifaschistischen" Kampf mit dem "Friedenskampf" zu scher Staat" verbinden, propagierte die WN-BdA auch 1985 die Losung: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!". Die Formel ist Ausdruck 49


kommunistischer Betrachtungsweise, die im "Imperialismus" die "Quelle der Kriegsgefahr", im Sozialismus aber den Garanten des "Friedens" sieht. Initiative zu "antiZwei kommunistische WN-BdA-Funktionäre starteten die Initiatifaschistischen" Akve zu den größten "antifaschistischen" Aktionen des vergangenen tionen Jahres. Die Demonstrationen aus Anlaß des 40. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges in Hamburg, Köln und Frankfurt (zusammen mehr als 26.000 Teilnehmer) nutzte die VVN-BdA, um die "besondere Rolle" der Sowjetunion bei der "Befreiung vom Faschismus" hervorzuheben, den eigenen "Kampf" gegen "Antikommunismus und Neofaschismus" zu forcieren und "breite Bündnisse" mit Demokraten zu suchen (vgl. Ziff. 2.4). Der Verband organisierte auch 1985 "antifaschistische Stadtrundfahrten" und Besuche "antifaschistischer Widerstandskämpfer" in Schulen; eine Wanderausstellung der VVN-BdA zum Thema "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" wurde auch bei den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau gezeigt. Unverändert eng waren die Kontakte zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR", zu dem die WN-BdA wieder mehrere Delegationen entsandte. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DFU behält zentrale Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1.000 Mitglieder zählt (EigenanRolle in der "Volksgabe etwa 13.000), behielt ihre zentrale Rolle in der kommunistifronf'-Politik schen "Volksfronf'-Politik. Sie wirkte - in enger Abstimmung mit der DKP -- wieder maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" mit, steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für die "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte die Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" (vgl. Ziff. 2.6). Wichtigste Aufgabe der DFU blieb die "Popularisierung" kommunistischer Nahziele in "bürgerlichen", vor allem in christlichen Kreisen. Allein zehn der 64 Mitglieder der DFU-Führungsgremien (Direktorium/Bundesvorstand) geben als Beruf "Pfarrer" oder "Pastor" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) oder bei der ökumenischen Monatsschrift "Neue Stimme" mit. Zu den taktischen Überlegungen orthodoxer Kommunisten im Umgang mit Christen hieß es in der internationalen kommunistischen ZeitDFU will auch Chrischrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" u. a.: Die Zusasten für Bündnisse menarbeit von Marxisten und Christen ist "unabdingbarer Bestandmit Kommunisten teil der Strategie des Kampfes für den Sozialismus"93; "wer glaubt gewinnen schon, daß Pastoren und . . . Bischöfe ,Marionetten' der Sowjetunion sind?"94. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und Initiativen wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" und eine Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz Dreibrodt, 50


wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Im Dezember feierte die Organisation ihr 25jähriges Bestehen. In einem Grußwort bezeichnete der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die DFU als "wahrhaft demokratische und Friedenskraft"; sie sei "für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen". Der DFU-Bundesvorstand erklärte in seinem Rechenschaftsbericht Ziel ist die Verbreiauf dem 11. Unionstag (20./21. April in Bremen), die Organisation tung der "richtigen habe sich darauf konzentriert, "Massenbewegungen voranzutreiben" Erkenntnisse über Kriegsund Krisenund in ihnen die "richtigen Erkenntnisse über Kriegsund Krisenurursachen" sachen" zu verbreiten. Sie habe "kontinuierliche Bündnisarbeit" geleistet, arbeite "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" - in mehreren Bundesländern fungiert die DFU-Geschäftsstelle als Koordinationszentrum -- und in den "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Zu den "Ostermärschen" und den sonstigen Aktionen der "Friedensbewegung", der "Krefelder Initiative", der "Künstler für den Frieden" und weiterer berufsbezogener "Friedensinitiativen" habe sie einen "aktiven Beitrag" geleistet (vgl. Ziff. 2.3). In einer "Bremer Erklärung" forderten die Delegierten u. a., "das Wettrüsten im All zu verhindern", die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu stoppen und dem "globalen Vorherrschaftsstreben der US-Regierung" entgegenzutreten. Eine "Gleichsetzung der Sowjetunion und der USA", so führte die DFU an anderer Stelle aus, gehe "an der Realität vorbei". In ihren neuen "politischen Leitsätzen" kündigte die Organisation an, sie werde den "Abbau demokratischer Rechte" und "insbesondere den Antikommunismus" bekämpfen. Im Oktober gab der "Arbeitskreis Demokratie" der DFU erstmals ein "info demokratie" heraus; von den acht Redaktionsmitgliedern agieren vier offen als Kommunisten. Die DFU unterhielt auch 1985 Kontakte zum "Friedensrat der DDR" und führte zahlreiche "Studienreisen" in die DDR durch. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ blieb, neben der DFU, das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". In der personellen Zusammensetzung seines zentralen Leitungsgremiums, des "Büros" (16 Mitglieder), spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wieder: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider großen Konfessionen und "Ökologen". Die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) KFAZ ist "Filiale" an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann als des "WeltfriedensVizepräsidentin sowie Achim Maske als Präsidiumsmitglied (vgl. rates" Kap. VII 1.2). Wesentliche Impulse und Aktivitäten - wie die Ausarbeitung politisch/strategischer Konzepte -- gingen auch 1985 wieder von den Kommunisten unter den Mitgliedern des "Büros" und den Mitarbeitern des Komitees aus. 51


Mit seinen Publikationen und seinem personellen Einsatz nahm das KFAZ wiederum Einfluß auf Positionen und Aktionsplanungen der Protestbewegung gegen das westliche Verteidigungsbündnis. Im bunKFAZ aktiv im desweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" arbeite"Koordinierungsten für das Komitee dessen "Büro"-Mitglied Achim Maske und ein ausschul! der Frieweiterer KFAZ-Mitarbeiter, für die Initiative "Frauen in die Bundensbewegung" deswehr? - Wir sagen Nein!" das KFAZ-"Büro"-Mitglied Mechtild Jansen mit. Zu den zwölf Redaktionsmitgliedern der zentralen "Massenzeitung" für die "Informationswoche der Friedensbewegung" im November gehörten allein vier Funktionäre des KFAZ, darunter ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen, das im Auftrag des KFAZ ganztägig im Bonner Büro des "Koordinierungsausschusses" tätig war. Die "friedenspolitischen" Protestschwerpunkte und die dazu vom KFAZ propagierten Aktionsformen entsprachen denen der DKP. Im April erklärte das Komitee, die Forderungen nach "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums", nach Stopp der Stationierung und Abbau der Pershing-II-Raketen, nach Verhinderung der Cruise-Missiles-Stationierung und nach Einfrieren aller Rüstungsausgaben müßten "in das Zentrum der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung" gerückt werden95. Ende Juni besuchte eine KFAZ-Delegation den "Friedensrat der DDR". Beide Organisationen sprachen von der Notwendigkeit "verstärkter Aktionen breitester Friedenskräfte" gegen eine "Militarisierung des Kosmos". 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) In zentralen FunkIn der DFG-VK - nach eigenen Aussagen eine "antimilitaristischtionen der DFG-VK pazifistische" Organisation - arbeiteten auch 1985 Kommunisten in arbeiten Kommunizentralen Funktionen mit. Der kommunistische Einfluß in den Gliesten derungen der DFG-VK ist nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen des Verbandorgans "Zivil Courage" konnte deutliche Kritik an kommunistischen Positionen vorgebracht werden. Die "Radikalen Pazifisten", die seit 1981 - zeitweilig unter dem Namen "Kritische Kräfte" - eine Opposition gegen den DKPbeeinflußten Bundesvorstand organisiert hatten, lösten sich auf: "Ausschlaggebend" sei die Einsicht gewesen, daß ihre Ziele "in der DFG-VK nicht zu erreichen" seien. Auf ihrem vom 1. bis 3. März in Münster-Hiltrup durchgeführten 5. Bundeskongreß beschloß die DFG-VK Änderungen in der Struktur ihrer Führungsgremien. Der Verband wird nicht mehr von zwei gleichberechtigten, sondern nur noch durch einen einzigen Bundesvorsitzenden repräsentiert. Klaus Mannhardt (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des "Weltfriedensrates"), vorher einer der beiden Bundesvorsitzenden, wurde Vorsitzender des neugeschaffenen "Kuratoriums" der DFG-VK; er blieb damit zugleich Mitglied des Bundesvorstands, der insgesamt 21 Mitglieder umfaßt. Zum hauptamtli52


chen Bundesgeschäftsführer wurde Michael Gems (DKP) gewählt. Das "besonders wichtige"96 Referat "Abrüstung" beim Bundesvorstand erhielt Gregor Witt (DKP), der zuvor mehrere Jahre das Referat "Dokumentation und Information" geleitet hatte. Witt gehört auch weiterhin zur Redaktion des Verbandsorgans "Zivil Courage" und des vom DFG-VK Bundesvorstand herausgegebenen "friedenspolitischen informationsdienstes". Neben dem Bundesvorsitzenden war er "regelmäßiger Vertreter" der DFG-VK im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA), außerdem Redakteur zentraler KA-Publikationen und Sprecher des KA bei Pressekonferenzen. Im Rechenschaftsbericht zum Bundeskongreß hob der DFG-VKBundesvorstand eine "Verbesserung der Kontakte zu SPD, DKP und Grünen" hervor. An "erster Stelle" der Verbandsaktivitäten hätten die "Aktionen der gesamten Friedensbewegung" gestanden. In deren bundesweitem "Koordinierungsausschuß" habe die DFGVK "politisch und organisatorisch eine wichtige Rolle gespielt". Daneben sei mit der Kampagne "Verweigern wir uns hunderttausendfach!" auch das "eigenständige Profil der Organisation deutlicher" geworden. Agitationsmittel dieser Kampagne war eine Zeitung "Mobilmachung - Handlungsperspektiven der DFG-VK" (verantwortlich: Michael Gems, DKP), in der die DFG-VK u. a. dazu aufrief: "Führt Aktionen gegen Bombenzüge oder Bombentransporte durch. Mauert in öffentlichen Aktionen Atomminenschächte zu. Verweigert Militärund Bombentransporten die Durchfahrt durch die Stadt." In der organisatorischen und finanziellen Entwicklung des Verbandes gab es 1985 erhebliche Rückschläge: Gegen Jahresende entschloß sich der geschäftsführende Bundesvorstand, die "Basis" über die "reale Verbandssituation" aufzuklären. Er wandte sich offen gegen "die bisherige Praxis, aus politischen und Gründen der Öffentlichkeitsarbeit die Mitgliederzahl auch gegenüber der eigenen Organisation erhöht anzugeben". Der tatsächliche Mitgliederstand liege unter den seit Jahren behaupteten Zahlen und habe Ende September 12.997 Personen betragen (seit Jahren hatte die DFG-VK von mehr als 20.000 Mitgliedern gesprochen). In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe der Verband 3.500 Mitglieder verloren. Mit Gesamtverbindjichkeiten in Höhe von etwa 1 Million DM (kurzfristig fällig ca. DFG-VK ist in er-, 170.000 DM) sei die Organisation "an den Rand des wirtschaftlichen heblichen finanziellen Ruins" gelangt. Schwierigkeiten Als erste Konsequenzen kündigte der Bundesvorstand an, die 1983 erworbene Bundesgeschäftsstelle in Velbert "zur Abtragung der Schulden" zu veräußern und die Ausgaben für die "Zivil Courage" zu halbieren; die Zeitschrift wird seither, mit verringertem Umfang, in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt. Für März 1986 wurde ein außerordentlicher Bundeskongreß einberufen. 53


Bei der Vorbereitung der 12. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" in Moskau wirkte die DFG-VK im kommunistisch gesteuerten "Arbeitskreis Festival" (AKF) mit und stellte mit Klaus Mannhardt dessen Sprecher (vgl. dazu Ziff. 4.1). Dieser versicherte vor der Presse u. a., die Mitglieder der DFG-VK würden "in Moskau . . . für das uneingeschränkte Recht auf KDV" (KDV = Kriegsdienstverweigerung) eintreten. Auf einer Veranstaltung des Festivals in MosKommunisten mißkau führte ein kommunistischer DFG-VK-Funktionär dann allerachten pazifistische dings aus, er fordere "niemand aus den sozialistischen Ländern auf, Grundsätze der DFG-VK den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern". 1.4.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" - unter maßgeblicher kommunistischer Beteiligung als Personenbündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - hielt am 1./2. Juni in Bonn ihre 3. Bundesmitgliederversammlung ab. "Die Friedensliste" Mehr als die Hälfte der dort gewählten 37 Bundesvorstandsmitglieist ein kommunistisch der zählen zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Zu den fünf beeinflußtes Wahl"Sprechern" der "Friedensliste" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied bündnis des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes), ein Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) und ein Mitglied des "Weltfriedensrates". Am 18. April präsentierte "Die Friedensliste" auf einer Pressekonferenz in Bonn eine Übersichtskarte "Militärland BRD: Atomwaffen, C-Waffen und Militärische Anlagen". Verantwortlich für die in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, hergestellte Karte zeichnete das DKP-Mitglied Heidi Hutschenreuter, zugleich Geschäftsführerin der "Friedensliste". Um über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus Zuspruch zu finden, trat "Die Friedensliste" dem Trägerkreis des "Aktionsbündnisses gegen den Weltwirtschaftsgipfel" bei (vgl. Abschnitt VI. Ziff. 3.1). "Die Friedensliste Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai kandidierte NRW" kandidierte "Die Friedensliste NRW" (vgl. Ziff. 6.2). Die DKP stellte, zusamzur Landtagswahl men mit ihren Vorfeldorganisationen, mehr als die Hälfte der Listenbewerber und verzichtete auf eine eigene Kandidatur. Ihre Mitglieder verpflichtete sie zu "aktiver Unterstützung" des Wahlkampfes der "Liste" und wies darauf hin, Wahlbündnisse bedeuteten "eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"; die DKP sei "die stärkste organisierte Kraft" in diesem Bündnis97. 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI gliedert sich nach eigenen Angaben in etwa 130 Gruppen (1984: mehr als 100) ohne festen "Mitgliederstatus". In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mit. Frauen aus diesem "Zentralen Arbeitskreis" gaben im Berichtsjahr 54


A muß d kann whindert erden Nr. 6/ Juni 1985 Nitgliederzeitschrift d nachFe "ie 1


ein "Kleines Weiberlexikon" (570 Seiten) heraus. Darin heißt es DFI-Mitglieder für u. a., die "sozialistische Demokratie" - nach Lenin - sei "auf neue "sozialistische DeArt demokratisch" und bedeute ein "Stadium auf dem Weg zur Vermokratie" wirklichung der alten Idee der Gleichheit aller". In einem Flugblatt zum "Internationalen Frauentag" (8. März) forderte die DFI "radikale gesellschaftliche Veränderungen". Diese seien "ohne die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie SPD und DKP . . . undenkbar" 98 . Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligte sich die DFI wieder an Kampagnen, die auch von Kommunisten gefördert werden, besonders am "Friedenskampf". Im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" repräsentierte DFI-"Sprecherin" Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-"Büros" und des "Weltfriedensrates") die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen Nein!", die mitverantwortlich war für die Gestaltung des "Infobereichs Frauen" während der "Informationswoche der Friedensbewegung" im November. In ihrer "Bündnisarbeit" stieß die DFI auf wachsende Schwierigkeiten: Zum "Internationalen Frauentag" sei es nicht gelungen, neue Kräfte einzubeziehen 99 . Im "Trägerinnenkreis" der "Aktion Muttertag", deren Aufruf zu einem "bundesweiten Frauenprotest" am 18. Mai in Bonn nur etwa 2.500 Frauen folgten (1984: 6.000), wur"DFI-Dominanz" den DKP und DFI zunehmend kritisiert. Frauengruppen und bei der "Aktion Frauenvereinigungen großer demokratischer Organisationen bemänMuttertag" fand gelten u. a. die "DFI-Dominanz" und drohten mit "organisierten Kritik Gegentendenzen" 100 . Die DFI-Zeitschrift "Wir Frauen" erschien wieder mit einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren. Der gleichnamige Jahreskalender wurde -- wie im Vorjahr -- mit 50.000 Exemplaren herausgegeben; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Mitglied des DKPBezirksvorstandes Rheinland-Westfalen. 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die Mitgliederzahl der 1972 auf Initiative der DKP gegründeten VDJ, in deren Bundesvorstand seit Jahren Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mitwirken, stieg auf knapp 1.000 (1984: etwa 800) Personen in 24 Regionalgruppen. Der Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, beschrieb die Vereinigung als "breite juristische Opposition" und "Bündnisorganisation mit den relevanten Kräften und Organisationen der lohnabhängigen Bevölkerung". "Traditionelles" Feld ihrer rechtspolitischen Aktivitäten seien der "Kampf gegen Berufsverbote" und die "Abwehr juristischer Angriffe auf die Friedensbewegung". Der VDJ obliege die "juristische Formulierung klassenpolitischer ForderunAufgabe der VDJ: gen" 101 . Zur Mitgliederinformation erscheint vierteljährlich das "juristische Formu"VDJ-Forutn". lierung klassenpolitischer Forderungen" Eigene Veranstaltungen konnte die VDJ nur in beschränkter Zahl 56


organisieren. Zusammen mit der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete sie am 23. und 24. November in Nürnberg ein internationales Kolloquium "40 Jahre Nürnberger Prozesse" aus (400 Teilnehmer). 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Im ASK arbeiten seit Jahren kommunistische Organisationen, PersoOrganisatorisches nen und Publikationen mit Demokraten zusammen; das Komitee Dach für "antiimperialistische Bund' blieb organisatorisches Dach für "antiimperialistische Bündnisse". nisse" Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist ein DKP-Mitglied; der Sprecher des Komitees ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Im Mai startete das Komitee eine neue Spendenaktion unter der Losung: "Brecht die Blockade! Nicaragua braucht unsere Hilfe - jetzt erst recht!" Die schon vorher gesammelten Spenden von mehr als 300.000 DM seien "ohne Zweckbindung" an die "Sandinistische Befreiungsfront FSLN" geleitet worden, zum "Einsatz dort, wo es am nötigsten ist". In einem Papier zur Mitgliederversammlung am 8. Juni in Frankfurt/M. schrieb das ASK-Sekretariat u. a., mit der "aktiven Rolle" im "Koordinierungskreis Dritte Welt" (KK3W) und der Beteiligung an weiteren Initiativen habe das Komitee "wie nie zuvor Einfluß . . . auf die gesamte Solidaritätsbewegung" genommen. Dieser "große bündnispolitische Erfolg" werde aber durch Vernachlässigung "eigenständiger" Aktionen getrübt. Wie in den Vorjahren organisierte das ASK ein "Bundestreffen" der "Chile-Komitees" (15. Juni in Frankfurt/M.). Das ASK versuchte, darüber hinaus Proteste gegen das "Sternenkriegsprogramm" der USA zum "Schwerpunkt in den Aktivitäten der gesamten Solidaritätsbewegung" zu entwickeln102 und bezichtigte die Vereinigten Staaten, eine "Endlösung der Kommunistenfrage" anzustreben103. Im ASK arbeitet unverändert das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt wird. Von den elf Herausgebern des AIB waren mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die Bündnispolitik als eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen revolutionären Kampf. Sie folgen dabei der Weisung Lenins: 57


"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs sorgfältigste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, auch den kleinsten ,Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten zu gewinnen, hinter dem Massen stehen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedienter Verbündeter sein." (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 56). Das "Ausnutzen" aller Möglichkeiten bedeutet nach Lenin "für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, der Arbeiter und der kleinen Besitzer, zu schließen. Es kommt nur darauf an, daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung . . . des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 60). Dabei muß man - so Lenin - "die größte Treue zu den Ideen des Kommunismus mit der Fähigkeit vereinigen, alle notwendigen praktischen Kompromisse einzugehen, zu lavieren, zu paktieren im Zick-Zack vorzugehen, Rückzüge anzutreten und anderes mehr" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 82) Getreu dieser Leninschen Strategie und Taktik ließen sich die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland auch 1985 in ihren Bemühungen, die "Massen" für ihre Ziele zu mobilisieren, durch "Wahlschlappen"104 nicht entmutigen; sie setzen ihre AnstrenDurch Bündnisse gungen fort, durch Zusammenarbeit (Bündnisse) mit nichtkommuniwollen sich Kommunisten eine "Masstischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf" eine "Massensenbasis" schaffen basis" zu schaffen. Realistisch schätzten sie ihre Möglichkeiten ein: "Daß die DKP eine - parlamentarisch beurteilt - relativ kleine Partei ist, weiß niemand besser und schmerzt niemanden mehr als uns Kommunisten . . . Im außerparlamentarischen Kampf jedoch, den wir nach wie vor für das wichtigste Kampffeld halten, ist die DKP keineswegs einflußlos". ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1985). Bei ihrer Bündnispolitik zeigen Kommunisten "ein großes Maß an politischer Beweglichkeit"105. Sie sind angewiesen, ein "Gespür für gesellschaftliche Stimmungen" zu entwickeln106 und "die Ansätze, die Anknüpfungspunkte, die Themen zu finden", mit denen -- ohne "Preisgabe prinzipieller Positionen" - eine "bewegliche Bündnispolitik" zu führen ist107. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies mahnte 58


die Parteifunktionäre: "Bewegungen muß man initiieren"108. Zu diesem Zweck formulieren oder übernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Nach der Taktik des "Minimalkonsenses" sollen diese Forderungen "die dringendsten "Minimalkonsens" gemeinsamen Anliegen beinhalten und zugleich jene Fragen ausspafördert einseitig Ziele der Kommuren, in denen die Standpunkte nicht zu vereinbaren sind"109. Durch nisten ihr Beharren auf einem "Minimalkonsens" gelingt es den Kommunisten bei der Entwicklung von Aktionsbündnissen zumeist, Forderungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, "auszuklammern". Demokraten können deshalb in gemeinsamen Aufrufen mit Kommunisten eigene Positionen meist nur soweit durchsetzen, wie diese kommunistischen Nahzielen nicht entgegenstehen. Kommunisten lassen keinen Zweifel daran, daß bündnispolitische Kompromisse letztlich dazu dienen, ihre eigenen "strategischen Ziele" zu erreichen. Bei ihren Bündnispartnern wollen sie "weitergehende Erkenntnisse über die in der Monopolherrschaft liegenden Ursachen" gesellschaftlicher Mißstände verbreiten, um sodann "weitergehende Bündnisse . . . für grundlegende Umgestaltungen" zu schaffen110. Schließlich wollen sie dazu beitragen, daß "Protestbewegungen zu einem festen Bestandteil des demokratischen Kampfes für die Umgestaltung der Gesellschaft werden""1. Die SEW erläuterte die Perspektiven kommunistischer Bündnisarbeit: "Sozialistische Perspektive heißt nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch mit den längerfristigen Perspektiven zu verbinden (...). Sozialistische Perspektive heißt auch, Bündnisfähigkeiten auszuloten, Bündnisse aller antimonopolistischen Kräfte zu entwickeln und zu festigen und realistische Etappenziele im Kampf gegen das Monopolkapital festzulegen. Das erweist sich auch im wichtigsten Abschnitt des derzeitigen Kampfes, im Friedenskampf" ("Konsequent" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" - die "geeinte, antiKommunisten treten monopolistische Volksfront" ("Konsequent", Nr. 1/1985) - gegen für "geeinte, antimonopolistische den "Hauptfeind", das "Monopolkapital". Volksfront" ein Das "breite antimonopolistische Bündnis" soll - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - auch Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbeziehen. Unter dem Schlagwort einer "Koalition der Vernunft" gegen die "Weltraummilitarisierung" (vgl. Ziff. 2.3) unterbreitete die DKP im Frühjahr ihr bislang breitestes Bündnisangebot, gerichtet auch an "vernünftige Kreise des Großkapitals". 59


Obwohl die Kommunisten vorgeben, in "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, halten sie sich als Marxisten-Leninisten dennoch zur Führung berufen: Als "einzige Partei" in der Bundesrepublik Deutschland verfüge die DKP über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", die "Theorie von Marx, Engels und Lenin"112. Ihre Politik habe "wissenschaftlichen Charakter"113 und sei "richtig"114. "Mehrheiten" seien "noch nicht Wahrheiten"115, über Erkenntnisprobleme werde "nicht demokratisch entschieden"116. "Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die zeitung/die tat" ist "Deutsche Volkszeitung/die tat", die unter Leitung eines DKP-MitForum kommunistischer Bündnispolitik glieds seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren erscheint. Von den 16 Redaktionsmitgliedern sind mindestens 12 Kommunisten. Die Kommunisten zogen 1985 eine außergewöhnlich positive Bilanz ihrer Bündnispolitik: "Stärke und Einfluß der DKP sind . . . nicht in erster Linie an ihrem Wahlergebnis zu messen. . . . In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchlässiger geworden. Die Möglichkeiten, andere für unsere Positionen zu gewinnen, haben sich vergrößert. In allen wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen wir Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen" ("Thesen zum 8. Parteitag der DKP", UZ-Eigenbeilage vom 28. Juni 1985). "Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in Aktion zu gehen, hat zugenommen" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Ein vorrangiges Ziel der moskauorientierten Kommunisten blieb gemeinsames Handeln mit Sozialdemokraten, das "Kernstück der Aktionseinheit"117. In ihren Bemühungen um solche Zusammenarbeit sah sich die DKP im Aufwind. Der DKP-Vorsitzende Mies stellte fest, die Partei sei "in der Aktionseinheit und in demokratischen Bündnissen ein beachteter und geachteter Faktor" geworden118. Durch ein "Mehr an gemeinsamem Zusammenwirken in den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften" habe sich das "allgemeine Klima" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten verbessert119. Politische Vorgänge auf nationaler und internationaler Ebene kommentierte Mitte des Jahres ein DKP-Funktionär mit den Worten: "Vielleicht muß man den Großteil unseres Jahrhunderts miterlebt und miterlitten haben, um das, was zur Zeit in der internationalen 60


Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61


selbst als marxistische Studentenorganisation im "Spektrum der Sozialdemokratie"126. Das marxistische Grundverständnis des SHB, seine Nahziele und Zukunftsperspektiven und auch das taktische Vorgehen sind von denen der moskauorientierten kommunistischen Studentenorganisationen kaum mehr zu unterscheiden. Der SHB-Bundesvorstand würdigte die "Imperialismusund Staatenanalyse" Lenins als wichtigen theoretischen Beitrag zu Strategie und Taktik der "Arbeiterklasse" auf dem Weg zum Sozialismus127. Er lobte die Zusammenarbeit mit Kommunisten, die "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren SHB praktiziert Selbstverständlichkeit" geworden sei128; die "Aktionseinheit" mit sei"Aktionseinheit" nem Dauerbündnispartner MSB Spartakus pries er - mit den gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung"129. Der SHB will mit seinen ca. 2.000 Mitgliedern, die überwiegend in der SPD organisiert seien, "um die ganze SPD" ringen und "integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften" ohne die "leidigen Ausgrenzungsbestrebungen antikommunistischer Provenienz"130*. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Der Leninschen Weisung folgend, "man muß . . . zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar - wenn es sein muß - zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 40), verwenden die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren erhebliche Mühe darauf, im DGB und seinen Einzelgewerkschaften mitzuarbeiten und dort einflußreiche Positionen zu erlangen, um die Gewerkschaften schließlich in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmißverständlich erklärte die DKP, die Partei brauche "Kämpfer, die bereit und fähig sind, ihre Politik und Beschlüsse in allen Situationen zu verwirklichen": "Wir Kommunisten vertreten eine Weltanschauung, und das ist mehr, als nur gute Gewerkschaftsarbeit zu leisten" ("praxis", Nr. 2/1985). * Zu den Aktivitäten des SHB schrieb der Bundesgeschäftsführer der SPD in der Mitgliederzeitung "Sozialdemokrat magazin" (sm) Nr. 3/1985: Ich habe nun wahrhaftig nichts gegen Neueintritte. Aber wenn ein Verein seine Mitglieder intern aufruft, in die SPD zu gehen, um deren Politik zu beeinflussen, werde ich hellhörig, hier bitte ich die Funktionäre, die es angeht: Schaut euch im Bedarfsfall die Kameraden genau an. Vielleicht ist das Mißtrauen ja unbegründet. Aber als Schlafmützen sollte uns jedenfalls keiner erwischen." 62


Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können"131. "besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfristig wirksam - ist für die tung" zu DKP die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Der "überwältigende Teil" der heutigen Gewerkschaftsreferenten - so die DKP - komme aus der "Studentenbewegung" und habe Bildungskonzeptionen vorangetrieben, "die sich im Gegensatz zur offiziellen DGB-Programmatik ausdrücklich auf den Marxismus" stützen. Die "nachrückenden Gewerkschaftskader" brächten die subjektiven Voraussetzungen "zur Aneignung sozialistischer Orientierungen" mit. Ein Zeichen für diese Entwicklung seien u. a. die zunehmenden Betriebsbesetzungen132. Die "klassenkämpferischen Tendenzen" seien - so die DKP - "im DKP sieht bei den DGB insgesamt stärker geworden"133. In einem internen Beschluß Gewerkschaften stellte die Partei fest, die Gewerkschaften hätten sich "deutlich ver"gewachsene Bereitändert", es gebe eine "gewachsene Bereitschaft zur Zusammenarschaft zur Zusambeit. Kommunistinnen und Kommunisten wurden in gewerkschaftlimenarbeit" che Funktionen gewählt". Auf den obersten Führungsebenen der Gewerkschaften sind orthodoxe Kommunisten nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflußmöglichkeit jedoch beachtlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie in der Deutschen JournalistenUnion (dju) in der IG Druck und Papier, dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB. Die Zahl der Gewerkschaftsfunktionäre unter neuen DKP-Mitgliedern war nach Feststellungen der DKP 1985 "wesentlich größer als vorher"134. Als vorbildlich hob die DKP erneut den Beschluß des 14. Gewerkschaftstages der IG Metall vom Oktober 1983 hervor, auch Kommunisten hätten "ihren Platz in der IG Metall. Daran lassen wir nicht rütteln"135. Einen ähnlichen Beschluß faßte im Mai der 13. ordentliche Gewerkschaftstag der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU) in Mannheim. Mit Genugtuung berichtete die DKP-nahe Presse DKP begrüßt auch darüber, daß die 12. Bundesjugendkonferenz des DGB im NoGewerkschaftsbevember mit "großer Mehrheit" eine "Ausgrenzung der DKP" abgeschlüsse gegen eine "Ausgrenzung von lehnt habe136. Die DKP selbst interpretierte dies als Bereitschaft der Kommunisten" Gewerkschaftsjugend zu Bündnissen mit Kommunisten137. Mitglieder und Funktionäre der DKP beteiligten sich - entspreDKP beteiligte sich chend den Weisungen der Parteiführung - in großer Zahl an der an Aktionswoche bundesweiten Aktionswoche des DGB gegen die Wirtschaftsund des DGB Sozialpolitik der Bundesregierung vom 14. bis 19. Oktober. Der DKP-Vorsitzende reihte sich mit weiteren Parteifunktionären in die DGB-Demonstration am 19. Oktober in Dortmund ein. Die DKP versuchte, ihre Parole "Statt Weltraumwaffen -- Arbeitsplätze schaffen!" auch auf den DGB-Veranstaltungen zu verbreiten. Die Berichterstattung über die Aktionswoche in der kommunisti63


sehen Presse zielte darauf ab, eine angebliche "Interessenidentität" und "Aktionseinheit" von Kommunisten und Gewerkschaftern zu konstruieren. In einer Sonderausgabe der UZ zur DGB-Aktionswoche (Auflage etwa 100.000 Exemplare) bot die DKP kostenlos eine Broschüre an zu dem Thema "Gewerkschaftspolitik aus erster Hand - Gewerkschafter in der UZ" - eine Zusammenstellung von Gesprächen hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre, darunter Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, mit der UZ. Rückblickend erklärte Mies, die Partei habe die Aktionswoche "nicht nur miterlebt", sondern auch "mitgestaltet"138. Unterstützung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch die "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M. Diese gibt die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" (Auflage etwa 7.000 Exemplare) heraus, die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktionäre wenden. Die Redaktion konnte auch 1985 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre als Interviewpartner gewinnen. Alle vier Mitglieder des Redaktionskollegiums gehören der DKP an. Am 20./21. April richtete der Verlag in Frankfurt/M. das "8. Nachrichten-Seminar" aus (Thema: "Streik und Widerstand gegen Kapital und Kabinett"). "Wesentlichste Erkenntnis" der mehr als 100 Teilnehmer war - so die "Marxistischen Blätter" (Nr. 4/1985) - die Forderung, Arbeitskämpfe "mehr denn je zu politisieren"; durch "Betriebsbesetzungen" könne eine "neue Qualität" erreicht werden. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" DKP: "FriedensDie DKP erklärte auch 1985 den "Kampf für den Frieden" zur "alles kampf ist die "alles überragenden Aufgabe", zur "ersten Pflicht eines jeden Revolutioüberragende Aufnärs"139. Dabei bekräftigte die Partei: gabe" "Revolutionärer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben" ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1985). Bei der Propagierung einer "antiimperialistischen Friedenspolitik" sehen Kommunisten weltweite Erfolge: Die KPdSU resümierte, die "führende Stellung der Kommunisten in der Friedensbewegung" habe bewirkt, "daß die Bewegung präzise antiimperialistische Positionen bezog"140. Auch die DKP sah die "kommunistische Politik" erfolgreich; dies zeige u. a. die "Entwicklung der Diskussion um die Supermachttheorie". Diejenigen, "die auch heute noch einer platten Gleichsetzung von UdSSR und USA das Wort reden", seien "weniger und leiser geworden"141. Neuer Schwerpunkt Mit Jahresbeginn verlagerte die DKP den Schwerpunkt ihrer "Frieder "Friedenskamdenskampagne" vom Kampf gegen die NATO-Nachrüstung auf die pagne": "VerhindeAgitation gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm. Mit rung der Militarisiedieser Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU und SED: 64


Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der "Militarisierung des Weltraums" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden außenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen "friedenspolitischen" Prioritäten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine "Militarisierung des Weltraums" ist, die öffentliche Meinung für die "Friedensvorschläge" der Sowjetunion einzunehmen und während der Abrüstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verbündete auszuüben. Die "Auswechslung" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen "Friedenskampf" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Außenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer "breiten Koalition" gegen einen "Krieg der Sterne" und "noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung für Frieden und Abrüstung". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer "weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen "Frontorganisationen": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Präsident des "Weltfriedensrates", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktionären aus der Bundesrepublik Deutschland eine "weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums" und forderte, die "Friedensbewegung" müsse "noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) zunächst zu einer allmählichen Verlagerung der "friedenspolitischen" Schwerpunkte, bis die "Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums" schließlich zum "alles entscheidenden Kampfziel" erklärt wurde. Zur "Popularisierung" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" -- einer "Weiterentwicklung" der Forderung nach "antimonopolistischen Bündnissen" - wollen die Kommunisten auch Kräfte 65


V uuur. aus den Reihen der "Konservativen", der "Bourgeoisie" und des "Großkapitals" gewinnen. Im Kampf gegen den "Krieg der Sterne" - so die DKP - seien "Bündnisse und Koalitionen möglich wie in keiner anderen politischen Frage" (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Es gehe darum, "eine noch nie dagewesene, aber mögliche Koalition von Kräften aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur" zu schaffen (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Ein Mittel zur Sammlung dieser Kräfte sehen die Kommunisten in dem am 6. August 1985 veröffentlichten Aufruf der Naturwissenschaftler "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative", der von "autoritativen" Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und der "Friedensbewegung" getragen wird. Die DKP möchte den "Prominentenaufruf" zu einer Kampagne im Stile des "Krefelder Appells" entwickeln, um erneut "hunderttausendfach, millionenfach Unterschriften zu sammeln. Mit bewährten Methoden "organisierte" sie 1985 zunächst scheinbar spontane Basisinitiativen, um sich dann unter Berufung auf diese "Initiative aus der Friedensbewegung" auch öffentlich der Kampagne anzuschließen. Anders als die Kampagne zum "Krefelder Appell" ist die neue Unterschriftenaktion 1985 nur schleppend angelaufen.* Die DKP, die SEW und ihre Vorfeldorganisationen waren im Berichtsjahr bemüht, auch die "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland schrittweise auf dieses neue Thema festzulegen. Durchschlagende Erfolge konnten sie 1985 jedoch nicht verbuchen. Vor allem Gruppen aus dem "unabhängigen" Spektrum der Bewegung sperrten sich gegen eine erneute thematische "Einengung" des Protestes. Der Parteivorsitzende Mies bezeichnete die "Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als das "wichtigste Anliegen der Partei": "Dabei sollte jetzt eine schwerpunktmäßige Orientierung auf den Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums, auf eine zielstrebige Aktionsorientierung und auf eine Fortsetzung der Diskussion über die künftige Strategie der Friedenssicherung erreicht werden" (UZ-Eigenbeilage vom 31.10. 1985). In der "Friedensbewegung" selbst blieben orthodoxe Kommunisten auch 1985 nur eine Minderheit; die weit überwiegende Mehrheit der Anhänger dieser Bewegung identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Die weiter nachlassende Mobilisierungskraft der ProKommunisten sind testbewegung hatte indes einen Anstieg des zahlenmäßigen Anteils in Organisationsgreder Kommunisten an den Aktionen zur Folge. In den organisierenmien der "Friedensbewegung" deutlich den und koordinierenden Gremien waren die DKP und ihre Vorfeldüberrepräsentiert organisationen deutlich überrepräsentiert. Sie konnten dort wegen * Bis Mitte März 1986 - mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Kampagne - sollen nach Angaben der "Naturwissenschaftler-Initiative" mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt worden sein. Nach einer vergleichbaren Laufzeit des "Krefelder Appells" hatten die Initiatoren seinerzeit die - offensichtlich überhöhte - Zahl von einer Million Unterzeichnern genannt. 66


ihres geschlossenen Auftretens und ihrer ständigen Präsenz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und Mitglieder des MSB überproportional vertreten. Zu den Beratungen des KA entsandte auch die DKP, obwohl sie diesem Gremium offiziell nicht angehört, regelmäßig einen Referenten ihres Parteivorstandes. Kommunisten wirkten auch wieder besonders aktiv in den Arbeitsgruppen des KA und in dessen Bonner Büro mit. Am 16./17. Juni, nach einer selbstauferlegten halbjährigen "Beratungsphase", hielt die "Friedensbewegung" in Köln einen "Großen Ratschlag" ab, eine "Strategiekonferenz" über inhaltliche Grundlagen für künftige "gemeinsame Aktionen". Wie bei den früheren Konferenzen konnten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen wieder auf mehr als die Hälfte der knapp 700 Teilnehmer stützen. Es wurde beschlossen, vom 10. bis 16. November eine "Informationswoche der Friedensbewegung" durchzuführen. Der gemeinsame Aufruf hierfür berücksichtigte sowohl Vorstellungen der DKP als auch des "unabhängigen" Spektrums der Bewegung; der Protest gegen "Weltraummilitarisierung" stand an erster Stelle. Für denselben Zeitraum hatte die "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden", die eng mit der DFU-gesteuerten "Krefelder Initiative" verbunden ist (vgl. auch Ziffer 2.3, Seite 66), zu einer "Friedenswoche" an den Hochschulen aufgerufen. Die DKP terminierte - als "Beitrag zur Sache des Friedens" - auch ihre diesjährige "Woche des realen Sozialismus" (vgl. Abschnitt VII, Ziff. 1.1) auf die erste Hälfte des Monats November. Resonanz und Ausstrahlung der "Informationswoche" blieben wesentlich hinter den "Herbstaktionen" der letzten Jahre zurück; dies gilt insbesondere für die als "Höhepunkte" angekündigten Abschlußveranstaltungen am 16. November. Die größte Beteiligung, mit etwa 3.000 Personen, hatte eine "internationale Großkundgebung" in Hamburg unter dem Motto "Keine Waffen in den Weltraum - Auf der Erde abrüsten". Zu ihren Rednern gehörte u. a. Prof. Wadim Sagladin (Erster Stellvertreter des Leiters der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) - er war einer der Referenten der "Woche des realen Sozialismus" - sowie Prof. Ingrid Kurz (Mitglied des DFU-Direktoriums). Einigkeit über Aktionsformen und -ziele gab es in der Bewegung auch nach der *"Informationswoche" nicht. Eine für den 14./15. Dezember geplante "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" wurde auf Februar 1986 verschoben. Weit größer waren die Mobilisierungserfolge bei den "OstermärOrganisation der schen 1985". Bei deren Planung und Vorbereitung konnten sich or"Ostermärsche" thodoxe Kommunisten wieder einflußreiche Positionen sichern. wiederum weitgehend in der Hand Etwa 130.000 Personen (1984: etwa 200.000) beteiligten sich an den DKP-beeinflußter im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen (die OrGruppen 67


ganisatoren sprachen von etwa 450.000 Teilnehmern). Bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '85" war -- wie in den Vorjahren -- die DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen. Alle Kontaktadressen für überregionale "Ostermärsche" zeigten Bezüge zur DKP oder zu DKP-beeinflußten Vereinigungen. Für die zentralen Aufrufe und für die Spendenkonten zeichneten nahezu ausschließlich Funktionäre der DKP oder der DFU verantwortlich. In zentraler Funktion bei der Presseunterrichtung war wiederum Achim Maske (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des Präsidiums des "Weltfriedensrates"). Funktionäre der DKP oder von ihr beeinflußter Organisationen sprachen auf zahlreichen "Ostermarsch"-Kundgebungen. Zu den gegenüber dem Vorjahr rückläufigen Teilnehmerzahlen äußerte die DKP, es komme nicht darauf an, "ob an dem einen oder anderen Ort mehr oder weniger Demonstranten waren", entscheidend sei die "politische Qualität der Ostermärsche '85". Diese sei geprägt durch das "gemeinsame Handeln von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und anderen Kräften"142. Besonderes Augenmerk widmeten DKP und SDAJ nach wie vor der Entwicklung "betrieblicher Friedensinitiativen". Als Ziel nannten sie, zumindest "überall dort, wo es DKP-Betriebsgruppen und Betriebsaktive" gebe, auch "betriebliche Friedensinitiativen" aufzubauKommunistisch geen143. Die Koordination dieser Initiativen hat der kommunistisch gesteuerter "Dortmunder Kreis" koordisteuerte "Dortmunder Kreis" übernommen. Am 26. Januar richtete niert "betriebliche er in Dortmund ein bundesweites Treffen aus, zu dem etwa 500 VerFriedensinitiativen" treter "betrieblicher Friedensinitiativen" erschienen. Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik" blieb auch 1985 die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative". Ihr Arbeits"Krefelder Initiative" schwerpunkt blieb zunächst die "Hiroshima-Kampagne", das Folgeunterstützt kommunistische "Friedensprojekt des "Krefelder Appells". "Zentrale Veranstaltung" dieser kampagne" Kampagne war ein - weitgehend von der DFU organisiertes - Festival "Hiroshima mahnt - Stoppt den Rüstungswahnsinn - Künstler werben für den Frieden" am 14. September in Hannover mit mehr als 3.000 Besuchern. Auch der DKP-Vorsitzende Herbert Mies nahm daran teil. Die Veranstalter riefen - entsprechend den gewandelten Prioritäten des kommunistischen "Friedenskampfes" -- zum "verstärkten Protest gegen SDP' auf144. Mit dem gleichen Ziel richtete die "Krefelder Initiative" am Tage darauf (15. September), ebenfalls in Hannover, vor etwa 700 Zuhörern eine internationale "Tagung über die bewaffnete militärische Nutzung des Weltraums" aus. "Krefelder Initiative" Unterstützung erfuhr die "Krefelder Initiative" erneut durch bundessucht Unterstützung weite "berufsspezifische Friedensinitiativen", die häufig auf die Ordurch "berufsspeziganisationskraft der DKP oder der DFU angewiesen sind und deren fische Friedensinitiativen" Mitwirkung dulden. Für die Betreuung "berufsspezifischer Friedensinitiativen" war in der DFU-Bundesgeschäftsstelle wieder Reiner Braun (DKP, DFU, Mitarbeiter der "Krefelder Initiative") hauptamtlich zuständig. Er gehört u. a., obwohl selbst nicht Naturwissenschaftler, zu den "Trägern" der "Naturwissenschaftler-Initiative: 68


Verantwortung für den Frieden" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die "Krefelder Initiative" - über die DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln erreichbar ist. "Berufsspezifische" Hilfe im "Friedenskampf" leistete auch wieder der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) mit seinem zweimonatlich erscheinenden "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden" (Auflage: 1.500 Exemplare). Seit der Ausgabe für Juli/August hat die Publikation einen neuen Herausgeberkreis, und zwar mehr als 20 in der "Friedensbewegung" engagierte Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Verleger des Informationsdienstes blieb der BdWi. 2.4 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Neben dem "Friedenskampf" blieben die Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen "Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, der Tod eines Demonstranten nach einer "antifaschistischen" Kundgebung im September in Frankfurt/M., Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche "Neofaschisten" sowie der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager im Jahre 1944. Kommunisten empfahlen auch unfriedliche Aktionsformen: "Das sicherste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn viele Antifaschisten gekommen sind, kann man den Platz Aktionsformen besetzen, bevor die Nazis anrücken. Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten, Farbbeuteln die Neonazis empfangen haben . . . " ("elan", Nr. 11/1984). Mit ihrer Kampagne zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs) - nach Einschätzung der DKP "eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen, daß "der Sieg über den Faschismus in erster Linie der Sieg des Sozialismus, der überlegenen Gesellschaftsordnung", gewesen sei146. Über das Ziel "antifaschistischer Aktionseinheit" ließ die DKP keiZiel der "antifaschinen Zweifel. Sie beklagte, in der Bundesrepublik Deutschland sei es stischen Aktionsein-- anders als in der DDR - nach dem Kriege nicht zu einem "grundheit": revolutionäre Umgestaltung der legenden demokratischen Neubeginn" gekommen. Zwar habe es Bundesrepublik Voraussetzungen dazu auch in der Bundesrepublik Deutschland geDeutschland geben, zur Realisierung hätte es jedoch der "Fortsetzung und Vertiefung der Aktionseinheit bedurft"147. Die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", die 69


von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet148. Dabei seien "antifaschistische Bündnisse" entstanden, "deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat"149. Orthodoxe KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für unsere Politik zugänglisich verstärkt um "antifaschistische chen Kräfte für die durchgängige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit" mit nen"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne für autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. tödlich verunglückten "militanten"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: "In manchen Städten entlud sich die Wut und der Zorn über die Polizeiwillkür und die Ermordung von Günter Sare auch in Sachbeschädigungen, die von den bürgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall mit dem Tod der "Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald". Sare sei "im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden" gestorben und stehe in der "langen Reihe der Märtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch "KPdSU-Vertreter und Künstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns"153 teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der großen sozialistischen Sowjetunion" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen 70


Dienst und forderte gleichzeitig, "neofaschistische Aktionen zu verGegen angebliche bieten"154. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsaus"Berufsverbote" für Kommunisten, schusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkfür ein "Verbot toriums der DFU) sind Funktionäre der DKP oder ihrer Vorfeldorneofaschistischer ganisationen. Aktivitäten" Im Januar beschlossen die etwa 120 Teilnehmer der 17. Aktionskonferenz der Initiative, mit einer Kampagne "Ruf doch mal an" beim Bundesminister für das Postund Fernmeldewesen gegen "Berufsverbote bei der Post" zu protestieren. Auf ihrer 18. Aktionskonferenz im September zog die Initiative eine positive Bilanz ihres "Kampfes": Horst Bethge sprach von einer "qualitativ neuen Situation"; auf der "politischen Ebene" sei erstmals "ein ganz großer Durchbruch" erzielt worden. Sepp Mayer (Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes) ergänzte, der "bereits angeknackste Konsens der Großen Parteien" sei "weiter zerstört" worden. Dadurch hätten sich die "Kampfbedingungen aller Demokraten" verbessert. Dies könne Ausgangspunkt sein zu seiner Kampagne "für eine berufsverbotsfreie BRD." Mit ähnlichen Zielen wie die "Berufsverbote"-Initiativen agierte auch der im November 1984 von zwölf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegründete Verein "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür e. V." (Vorsitzender: Hans Meister, Mitglied des DKPBezirksvorstandes Baden-Württemberg). Nach eigenen Angaben bestehen inzwischen zehn örtliche Vereine. Im Verlauf des Jahres dehnte die "Solidarische Hilfe" ihr Aufgabenfeld auf den Bereich "Neue Formen der Armut und Verelendung" aus. 2.6. "Antiimperialistische Solidarität" Für die DKP ist "antiimperialistische Solidarität" ein Bestandteil des "proletarischen Internationalismus". Durch "antiimperialistische Solidarität" will die Partei weltweit "Befreiungsbewegungen" fördern Ziel ist die Diffaund die westlichen Demokratien als "imperialistisch" diffamieren. mierung der westliZugleich erhofft sie sich davon, daß chen Demokratien "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" (vgl. "praxis", Zeitschrift des DKP-Parteivorstandes, Nr. 4/1981). Wichtigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK, vgl. Ziff. 1.4.8) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.", die wieder Studienreisen nach Kuba (Themen u. a.: "Demokratie in Kuba", "Frauen in Kuba") organisierte und zur Teilnahme an der "Internationalen Arbeitsbrigade Jose Marti" in Kuba aufrief. Herausragendes Thema der Solidaritätsarbeit war für die orthodoxen Kommunisten nach wie vor die "Revolution" in Nicaragua. Im März übergaben sie in Managua ihr "Solidaritätsprojekt", eine fertig ein71


gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsarbeit überhaupt"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie als Protest gegen die angebliche "Unterstützung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das "entscheidende Kampfund Aufgabenfeld" der gesamten Partei158. Die "Arbeiterklasse" sei stets der "Hauptadressat" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere für die Arbeiter in den "Großbetrieben der materiellen Produktion", den "Kern der Arbeiterklasse", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und großer "Kampferfahrung"150. Die "Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewußtsein" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der "tra"Aufbrechen" traditioneller "Zusammenhänge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich" und veränderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit" lich-technischen Fortschritt erschwert: "Unter diesen Bedingungen wächst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen." (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu "kapitulieren"; sie räumte ein, bei der Stärkung bestehender und der Gründung neuer Betriebsgruppen "noch nicht alles" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringfügig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als "Kollektiv" für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden können. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen "Aufklärungsarbeit" leisten und die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" stärken. Die Zeitungen erschienen oft unregelmäßig; viele wurden nicht 72


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von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP veranstaltete zur Förderung und Koordinierung der Betriebsarbeit wieder überörtliche Konzernund Branchenberatungen (z. B. in den Bereichen Bau-, Metallund Automobilindustrie und für die Firmen VW, Opel, Daimler-Benz, Siemens, AEG und Grundig). Mit ihrem zweiten "Arbeiterkongreß - gegen Sozialabbau und Armut" am 5. Oktober in Köln mit etwa 800 Teilnehmern versuchte die DKP, zugleich für die DGB-Aktionswoche (vgl. Ziff. 2.3) zu mobilisieren. In den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" (BASCH), die bei allen Bezirksvorständen eingerichtet sind, wurden in bis zu einjährigen Abendkursen wieder Betriebs-Arbeiter in "Marxismus-Leninismus" unterwiesen (vgl. Ziff. 1.1.3). DKP-Funktionäre kritisierten, daß die "BASCH-Kurse" wegen zu hoher theoretischer Anforderungen, Überlastung der Teilnehmer in Betrieb und Partei, aber auch wegen mangelnder Selbstdisziplin zu wenig genutzt würden. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Kommunisten verfolgten wiederum das Ziel, mit ihrer "Politik und Weltanschauung" das "Denken, Fühlen und Handeln" der Jugend zu beeinflussen. Sie bemühten sich, jugendlichen Protest aufzugreifen, zu lenken und zu verstärken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ blieb darum bemüht, "Jugendliche, die sich wehren" zum "organisierten Kampf"162 für kommunistische Ziele zu gewinnen. Sie erklärte dazu: "Wir sind überall zusammengeschlossen, wo Jugendliche arbeiten, lernen, leben . . . Wir wollen ein politischer Faktor sein, der maßgeblich bestimmt, was in einem Stadtteil, einem Betrieb, einer Schule und dann in der gesamten Jugend passiert" ("Diskussionspapier zur Vorbereitung der Festivalstafette", S. 3,5). Um Jugendliche zu mobilisieren, bediente sie sich auch wieder provozierender - angeblich "jugendwirksamer" -- Aktionsformen: SDAJ-Mitglieder besetzten Lehrwerkstätten und Büros, behinderten Kundgebungen, ketteten sich an öffentlichen Gebäuden an, vermauerten Türen, luden Misthaufen ab und überreichten "Orden für Lehrstellenlügner". Erfolge konnte die SDAJ in ihrer "Bündnisarbeit" verzeichnen: Von zahlreichen demokratischen Jugendverbänden wurde sie - vor allem in "Bewegungen" - als Bündnispartner akzeptiert. Im Frühjahr fan74


den SDAJ, MSB und SHB für eine gemeinsame Erklärung "zum 8. Mai" auch die Zustimmung von Angehörigen zahlreicher demokratischer Jugendorganisationen, so der "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), der "Naturfreundejugend Deutschland" (NFJD), der "Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken" und des "Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt". Junge Kommunisten wirken in der Bundesjugendleitung und in einigen Landesjugendleitungen der NFJD mit, die Ziel kommunistischer Infiltration blieb. Mitglieder der SDAJ sind seit Jahren in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." vertreten; in den Vorstand der Bundesschülervertretung wurde im März ein SDAJ-Mitglied (1984: zwei von insgesamt sieben Vorstandsmitgliedern) gewählt. Zu den Schülervertretungswahlen '85 hatte die SDAJ ihre Mitglieder aufgefordert, sich zu Klassensprechern wählen zu lassen, denn Schülervertretungen seien geeignete "Sprachrohre für unsere Forderungen". Die SDAJ ist Mitglied in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen und auch in den Landesjugendringen in Hamburg, Bremen und im Saarland. Ihre Bemühungen um Aufnahme in den Deutschen BunSDAJ emeut nicht desjugendring wurden im Oktober erneut, deutlicher als in den Vorin den Bundesjujahren, abgelehnt. Die SDAJ wertete dies als "Quittung" für ihr eingendring aufgenommen seitiges Auftreten während der 12. "Weltjugendfestspiele" in Moskau163. Auf die Vorbereitung zu diesem "Jugendfestival" hatten sich über Monate ihre Aktivitäten konzentriert. Der prokommunistische "Arbeitskreis Festival" (AKF) arbeitete mit demokratischen Jugendverbänden im "Gemeinsamen Arbeitsausschuß XII. Weltfestspiele" (GAA) zusammen. AKF-Gruppen stellten ein Viertel der Teilnehmer der GAA-Delegation. Nachdem es bereits bei den Vorbereitungen mehrfach zum Streit innerhalb des GAA gekommen war, weil AKF-Gruppen einseitig sowjetische Positionen vertraten, erfolgte in Moskau ein Bruch, der nur notdürftig überbrückt wurde. Ursache war das absprachewidrige Auftreten einer Abordnung des kommunistisch beeinflußten "Westberliner Vorbereitungskomitee" (WVK - vgl. Ziff. 1.2) als eigenständige "Delegation Westberlin" während der Eröffnungsfeier. Die meisten demokratischen Gruppen nahmen deshalb einige Tage nicht an Festivalveranstaltungen teil. Die Gruppen des AKF-Spektrums werteten das Festival gleichwohl als "große einheitliche Demonstration"164; der Streit unter den deutschen Teilnehmern sei "Randerscheinung" und werde sich "kaum" auf die Zusammenarbeit der Jugendverbände auswirken165. Auch 1985 arbeitete die SDAJ im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" mit. SDAJ-Mitglieder beteiligten sich an den "Ostermärschen" und an der "Informationswoche der Friedensbewegung" und sammelten Unterschriften für den Aufruf der Naturwissenschaftler. Die SDAJ diffamierte in ihrer "antimilitaristischen Agitation" die Bundeswehr als "imperialistisches Herrschaftsinstrument" und beSDAJ diffamiert hauptete, die Bundesregierung wolle dieses Instrument zur "brutalen die Bundeswehr 75


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Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77


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sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erklärten DKP-Funktionäre, der "sozialistische Staat DDR als Friedensstaat" vorgestellt und den Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören alle an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an - und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB "marxistische Positionen" an den Hochschulen "kämpferisch"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept für den "Interessenkampf" der Studenten als "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" (GO). Mit der "GO-Politik", einer "aktionsorientierten Interessenvertretung", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einfluß in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der "Arbeiterklasse" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet für den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB wertete er als "entscheidendes Kraftzentrum und Motor"174 studentischer Politik. Darüber hinaus sucht er das Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - für Linksextremisten den MSB ein "quasigewerkschaftliches Organ" - wurden die Einin den VDS konnten flußmöglichkeiten der Linksextremisten noch stärker. Seit die JusoJ"1* Positionen ausbauen HG im März auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Damit verfügten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 über weit größeren Einfluß als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum für ihre eigenen Aktivitäten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. Für die "Friedensliste NRW" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch für die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79


schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung für die "Hochschulfriedenswoche" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und Mitgliedern der SPD unterstützt wurde, resümierte der MSB, in einem "gesellschaftlichen Sektor von großer Bedeutung" sei ein Bündnis "links von der CDU exemplarisch realisiert" worden175. 5. Ideologischer Kampf Die DKP sprach erneut von einer "Verschärfung des ideologischen Kampfes". Der "Imperialismus" führe einen aufwendigen "Kreuzzug gegen den Kommunismus"; "Kernstück" der Angriffe sei die "Verleumdung des Sozialismus" - untrennbar verbunden mit der Vorbereitung eines Atomkrieges. Dies verpflichte die DKP zu verstärkter "Sozialismus-Propaganda", um den "Marxismus-Leninismus" zu verbreiten, die "Friedenspolitik" und die "historischen Errungenschaften" der sozialistischen Länder zu vermitteln, um "KlassenbewußtKommunisten unsein" zu entwickeln und die "sozialistische Alternative" für die Bunterhalten Apparat desrepublik Deutschland darzustellen176. für "wissenschaftliche Sozialismus-PropaFür diese "Sozialismus-Propaganda" verfügt die DKP über eine Reiganda" he bewährter organisatorischer Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP -- hat den Auftrag, "Theorie und Methode" des "MarxismusLeninismus" auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und seine Erkenntnisse mit Publikationen, Seminaren und Vortrags-Veranstaltungen zu verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind DKP-Mitglieder. Fast alle der z. Zt. 16 Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter dem Leitthema "Marxismus als Zukunftsdenken" beschäftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit "linken Alternativen" für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen wurden wieder Gewerkschafter und vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der "Neuen Linken" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch "Marxistische Studien" erschien erstmals in zwei Bänden. Die "Marxistischen Blätter" - das Theorie-Organ der DKP - bescheinigte dem zweiten Band "herausragende Qualität", weil auch "linkssozialistische, sozialdemokratische und grünalternative" Autoren zu Wort gekommen seien179. 80


Im Juni veranstalteten das IMSF, das "Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen" (IMEMO, Moskau) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) der DDR in Moskau eine Tagung mit dem Thema "Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperialismus". Zu einer internationalen Konferenz des IMSF über Fragen des Bündnisses von "Intelligenz, Intellektuellen und Arbeiterbewegungen in Westeuropa" am 16./17. März in Frankfurt/M. kamen rd. 1.000 Teilnehmer. Mehr als 200 Teilnehmer hatte die "wissenschaftliche" Konferenz zum Thema "Zukunft" am 23./ 24. November in Frankfurt/M. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die 1979 in Wuppertal gegründete "Marx-Engels-Stiftung e. V." - sie ist auch Träger des "Marx-Engels-Zentrums" in Wuppertal - soll Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Neuer Vereinsvorsitzender wurde im Januar - als Nachfolger von Herbert Mies - der DKP-Funktionär Dr. Richard Kumpf, Leiter des "Marx-Engels-Zentrum" der DKP180 und zweiter Vorsitzender der "Marxistischen Arbeiterbildung". Im "Zentrum" befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene ständige Ausstellung über das Lebenswerk von Marx und Engels. Das "Zentrum" diente auch im Berichtsjahr wieder als Tagungsstätte für eine Reihe "wissenschaftlicher" Veranstaltungen und Kolloquien des Vereins selbst oder für Seminare von DKP-Nebenorganisationen. Nach Angaben des Vereins haben 1985 mehr als 50 Gruppen "aus der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Friedensbewegung" das "Zentrum" besucht181. 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 in Frankfurt/M. gegründete "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll politisch Interessierte aus Betrieben und Gewerkschaften mit den Ideen der "marxistischen Arbeiterbewegung" vertraut machen und letztlich der DKP zuführen. Der Vorsitzende der MAB, Hans Schneider, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Von den bisher 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften war in den letzten Monaten nur noch ein kleiner Teil aktiv; sie organisierten Vortragsveranstaltungen, teilweise mit Referenten aus der DDR. Etwa 15 Gemeinschaften arbeiteten als "Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen" (MASCH) und boten Kurse zu ausgewählten Themen des "wissenschaftlichen Sozialismus" an. Die DKP zählte diese "MASCH-Kurse" ausdrücklich zu "unserem Bildungsangebot"182. Als Anreiz zum Besuch dieser Schulungseinrichtungen wurden u. a. Filmabende, Fotozirkel, Sprachund Musikkurse und auch Reisen, zumeist in die DDR, angeboten. 81


5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für die DKP "unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" und "Waffe im Klassenkampf"183, erklärte ein hoher DKP-Funktionär: "Wer liest, tut etwas für Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschluß zum revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten ein Netz 30 "collectiv"-Buchhandlungen, die sich zu einer "ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag Marxistische Blätter" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die "Marxistischen Blätter" - theoretisches Organ der DKP (Auflage über 7.000 Exemplare) - , Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen an. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlages" (Köln) ist darauf ausgerichtet, die Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Der "Brücken-Verlag und Literaturvertrieb" (Düsseldorf) führt ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsständen vertreten; sie präsentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die "PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und stellt darüber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen können Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen, inzwischen sämtlich Zweigstellen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen 82


Verlag " plane " GmbH Röderberg - Verlag GmbH Postfach 827 Schumannstr. 56 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. i Te. (0231) 818925 - 28 Asso - Verlag Brücken - Verlag GmbH Josefplatz 3 Literaturvertrieb Import Export 4200 Oberhausen 1 Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf 1 Weltkreis - Verlags - GmbH Nachrichten - Verlags GmbH <ft N Braunschweiger Straße 12 - 20 Kurfürstenstraße 18 Postfach 789 Postfach 900749 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. 90 Telefon (0231) 83801 - 0 Telefon (069) 778079 Telex: 822292 plaen VG Pähl - Rugenstein - Verlag Verlag Marxistische Blätter GmbH Gottesweg 54 Heddernheimer Landstr. 78a 5000 Köln 51 6000 Frankfurt / M. 50 Institut für Marxistische Studien Verlag Atelier im Bauernhaus und Forschung (IMSF ) In der Bredenau 5 Oberlindau 15 2802 Fischerhude 6000 Frankfurt / Main 1 Damnitz Verlag Plambeck & Co im Verlag Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH Druck und Verlag GmbH Postfach 920 Xantener Straße 7, 4040 Neuss 4040 Neuss 1 Redaktionen und Lektorat: Hohenzollernstr. 146 Rg., 8000 München 40 Collectiv Buchhandlungen (ca. 30) Il


"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kultur" Die DKP nutzte "Kultur" wiederum als Instrument zur Stärkung ihals "Waffe im Klasres "Einflusses unter den Massen"184 und als "Waffe im Klassensenkampf' kampf"185. Zentrales Ereignis war ein "Kulturpolitisches Forum der DKP" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige DKP-Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle in Medien" zu erhalten, denn "die Klassenkämpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen Mediengewerkschaft" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinfluß in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das "demokratische Engagement" verbreitert; Intungen diz hierfür sei der "gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. ä. bestimmt werden"189. "Tips zur Unterrichtsgestaltung" gibt die Monatsschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über die eigene Anhängerschaft der DKP hinausging. Hierzu gehörten u. a.: - der Verlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen 84


und "Liedermacher" und gibt die ViertelJahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus. Der verantwortliche Redakteur ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC", Dortmund, will mit Filmen und Videos "aktuelle politische Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; der Geschäftsführer ist Mitglied der DKP190; - d e r "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlags GmbH"; sein Geschäftsführer ist Mitglied der DKP. Im "Damnitz-Verlag" erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur ist DKP-Mitglied) und "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf", herausgegeben von Funktionären und Unterstützern der DKP. Zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges schlossen sich zwölf DKP-nahe Verlage und Firmen zu einer Medieninitiative "Aus der Geschichte lernen - für den Frieden sorgen" zusammen. Sie bot in einer kostenlosen "media revue" (Auflage: 500.000, 68 Seiten) mehrere hundert Buchtitel, Reisen, Filme, Videos, Schallplatten, Poster, Postkarten sowie Zeitungen und Zeitschriften an. Die DKP konnte für ihre Parteiund "Bündnisarbeit" wiederum auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Öffentliche Kritik übte die Partei am "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt", dem sie vorwarf, seine "anarchische Literaturproduktion" bedeute "letztendlich den Verzicht auf politische Literatur"191. Um "Impulse für die künstlerische und politische Arbeit" zu geben, organisierte die SDAJ im August in ihrer Bildungsstätte Burg Wahrberg ihr "9. Victor-Jara-Treffen" (etwa 200 Teilnehmer). Mitglieder der SDAJ und der DKP initiierten zu Jahresbeginn "massive Protestaktionen" (u. a. Blockaden, Überkleben von Filmplakaten, Agitation in Kinos) gegen die Aufführung des amerikanischen Spielfilms "Die rote Flut". Gegen Jahresende resümierte die DKP, dadurch sei "die Absetzung des Streifens in über 50 Prozent der Kinos" erreicht worden192. Zur Unterstützung der kommunistischen "Kulturarbeit" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme an Wahlen Mitglieder der DKP kandidierten 1985 bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen. Ermutigt durch den Erfolg der "Friedensliste" (vgl. Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, für beide Landtagswahlen ähnliche Wahlbündnisse aufzubauen. Wäh85





rend ihr dies im Saarland nicht gelang, konnte sie in NordrheinWestfalen zahlreiche Mitglieder auf der "Friedensliste NRW" piazieren. In Nordrhein-Westfalen verzichtete sie auf die eigene Kandidatur und rief die Parteigliederungen auf, "mit aller Kraft" für einen Erfolg der "Friedensliste" zu wirken. Bei den Kommunalwahlen in Hessen kamen nach Angaben der DKP in 15 Gemeinden Wahlbündnisse unter Beteiligung von DKP-Mitgliedern zustande. 6.1 Landtagswahl im Saarland Bei der Landtagswahl im Saarland (10. März) kandidierte die DKP in allen drei Wahlkreisen und mit einer Landesliste. Sie erhielt 2.317 Stimmen = 0,3 % (1980: 3.703 Stimmen = 0,5 % ) . 6.2 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) entfielen Wahlbündnis konnte auf die "Friedensliste NRW" 61.818 Stimmen (= 0,7 % ) , deutlich Ergebnis der Europawahl nicht erreiweniger als bei der Europawahl 1984 (NRW: 95.405 Stimmen = chen 1.3 % ) . Übertroffen wurde jedoch das Landtagswahlergebnis der DKP im Jähre 1980 (30.441 Stimmen = 0,3 % ) . Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die "Friedensliste" in Orten, in denen die DKP in Stadtparlamenten vertreten ist (z. B. Wülfrath 2,1 %; Bottrop 1,6%). Sprecher der "Friedensliste NRW" bezeichneten das Ergebnis, wenn auch "unter den Erwartungen", als "beachtlich" für die erstmalige Beteiligung an einer Landtagswahl. Die DKP rügte, nicht alle Parteigruppen in Nordrhein-Westfalen hätten "den Wahlkampf der Friedensliste als ihren Wahlkampf verstanden". Da die Liste mehr als 0,5 % der Stimmen erhielt, kann sie mit einer Wahlkampfkostenerstattung von etwa 400.000 DM rechnen. 6.3 Kommunalwahlen in Hessen An den Kommunalwahlen in Hessen (10. März) beteiligte sich die DKP in 18 von 21 Landkreisen, im Umlandverband Frankfurt, in den 5 kreisfreien Städten sowie in 42 von 421 kreisangehörigen Gemeinden. In 15 kreisangehörigen Gemeinden bewarben sich DKPMitglieder auf Bündnislisten um ein Mandat im Gemeindeoder Ortsbeirat. Über eigene Listen erhielt die DKP 24 Mandate (bisher 30) in 8 Gemeinderäten (bisher 9) urtd 5 Sitze (bisher 6) in 4 Ortsbeiräten. Über Bündnislisten fielen 2 Mandate in Gemeinderäten und 2 Sitze in Ortsbeiräten an DKP-Mitglieder. In 4 Gemeinden stellt die DKP wieder je ein Magistratsmitglied. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1985 entfielen auf DKP-Mitglieder 99 Mandate (bisher 101) in 53 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen (bisher 50) sowie 20 Sitze (bisher 18) in 15 (bisher 13) Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten. 87


7. Ausblick 1986 Die DKP werde 1986, so kündigte ihr Vorsitzender Herbert Mies an, dazu beitragen, daß eine "gemeinsame und eindrucksvolle Manifestation der Friedensbewegung . .. gegen die Militarisierung des Weltraums" und für "die Beendigung des Wettrüstens auf Erden" zustande kommt. In ihrer Agitation stellen die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend darauf ab, für sie sei zu der "historischen Mission der Arbeiterklasse, die kapitalistische Ausbeuterordnung zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen" als Aufgabe hinzugetreten, "den atomaren Untergang" der Menschheit zu verhindern. Höhepunkte im kommunistischen "Friedenskampf" 1986 soll die Unterstützung einer "Großdemonstration" der "Friedensbewegung" an einem Stationierungsort von Cruise-Missiles (11. Oktober 1986) werden, ferner der auf Betreiben des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates" in Kopenhagen vorgesehene "Weltkongress zum Internationalen Friedensjahr" (15.-19. Oktober 1986). Auch weiterhin will die DKP "Arbeiterkämpfe", so den Protest gegen die angebliche "Einschränkung des Streikrechts" durch die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), "solidarisch" und aktiv fördern. Im Wahlkampf für den 11. Deutschen Bundestag wird die DKP die "Friedensliste" unterstützen; diese werde "das politische Klima zugunsten der Ziele beeinflussen, für die auch die DKP . . . eintritt". SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Staatliche und geDie "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR sellschaftliche Einwar auch 1985 bestrebt, durch vielfältige Aktivitäten politische Entrichtungen der DDR wicklungen in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen arbeiten weiterhin gegen die BundesSinne zu beeinflussen. Die "Westarbeit" wird entweder verdeckt republik Deutschland durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Anleitung und Kontrolle der "Westarbeit" aller gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR obliegen der "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees (ZK) der SED (bis 1984 als "Westabteilung" bekannt). Neuer Leiter dieser Abteilung wurde Gunter Rettner, er löste den langjährigen Abteilungsleiter Herbert Häber (bis November Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED) ab. Die "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" stützt sich in ihrer Arbeit auf die "Westsektoren" bei den SED-


Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen wie folgt als "Patenbezirke" zugewiesen sind: SED-Bezirksleitung "Patenbezirk" (= zugewiesene DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder Erfurt Potsdam } Hessen Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig Halle Dresden } Ruhr-Westfalen Baden-Württemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland-Westfalen Gera Südbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterstützung der DKP Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP sind bereits die Zuständigkeitsregelungen im ZK der SED. Während die Kontakte der SED zu anderen "Bruderparteien" von der ZKAbteilung "Internationale Verbindungen" abgewickelt werden, obliegt die Betreuung der DKP einer besonderen ZK-Abteilung. Führende Funktionäre beider Parteien bekräftigten bei ihren Zusammenkünften den "Geist traditioneller, brüderlicher Verbundenheit". So betonte das SED-ZK-Mitglied Helmut Müller, 2. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, beim traditionellen "Lenin-LiebknechtLuxemburg-Treffen" der DKP am 19. Januar in Velbert: Das "Erbe Lenins, Liebknechts und Luxemburgs ist SED und DKP gleichermaßen heilig;... im Bewußtsein gemeinsamer revolutionärer Traditionen werde die SED im Thälmannschen Geist alles tun, um die engen brüderlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien weiter zu entwickeln" ("Neues Deutschland" vom 21.1. 1985). Die Anleitung der DKP sowie deren erhebliche materielle UnterAnleitung und Unstützung durch die SED erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiterstützung der DKP führungen beschließen dazu jährlich einen Rahmenplan, der durch erfolgen weitgehend konspirativ Einzelpläne der SEDund DKP-Bezirksorganisationen konkretisiert wird. Gespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären auf verschiedenen Ebenen, Berichte an die SED-Führung, Besuche von Delegationen und auch die Übersendung und Aufbewahrung von 89


DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR sichern der SED die Kontrolle über ihre "Bruderpartei". Erneut stellte die SED Ausbildungseinrichtungen in der DDR für die Kaderschulung von DKP-Mitgliedern zur Verfügung (vgl. Abschnitt IV Ziff. 1.1.3). 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen DDR-"Massenorganisationen" und andere Einrichtungen suchten auch im Berichtsjahr Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland und bemühten sich um Zustimmung für kommunistische Positionen. Besonders engagiert sind seit Jahren die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-"Westarbeit" ist die "solidarische Unterstützung" der "Bruderorganisationen" - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) - im "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus" sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Zusammenarbeit Der Zusammenarbeit mit den "Bruderorganisationen" dienen, wie mit den "Bruderorbei SED und DKP, periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsganisationen" in der Bundesrepublik gespräche, materielle Hilfen und Delegationsreisen. So kamen zu Deutschland den "Pfingstcamps" der SDAJ und JP etwa 40 FDJ-Funktionäre in die Bundesrepublik Deutschland; Delegationen des FDJ-Zentralrates nahmen im März an der 5. Bundeskonferenz der JP in Dortmund und im Oktober am 9. Bundeskongreß des MSB in Bochum teil. Delegationen der Bundesvorstände von MSB und SDAJ besuchten ihrerseits im Frühjahr die DDR; dabei wurde die SDAJ-Gruppe auch von Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, empfangen. Die unverändert engen "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen der FDJ und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) belegt die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 26. ordentlichen SHB-Bundesdelegiertenversammlung im Oktober in Bielefeld. Eine FDJ-Delegation war auch Gast der 19. Bundesjugendkonferenz der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) (15. bis 17. Juni in Nürnberg). Funktionäre des FDJ-Zentralrates konnten auch 1985 Führungsgremien demokratischer Jugendverbände in der Bundesrepublik Deutschland für gemeinsame Veranstaltungen, zum Teil unter Beteiligung von FDJ-"Bruderorganisationen", gewinnen -- so zum "15. Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar und zum "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel vom 9. bis 13. November. Dabei gelang es der FDJ häufig, in abschlie90


ßenden Resolutionen und anderen gemeinsamen Erklärungen ihre zentralen Anliegen, wie die Forderung nach Stopp der NATO-Nachrüstung und des amerikanischen SDI-Projekts, herauszustellen. Zum XII. Parlament der FDJ (21. bis 24. Mai) in Berlin (Ost) reisten "Bruderorganisationen" und demokratische Jugendverbände aus dem Bundesgebiet und Berlin (West) mit insgesamt 13 Delegationen an. Das "INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete wiederum "Studienund Informationsreisen" in die DDR, insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Damit wird das Ziel verfolgt, den Teilnehmern neben dem touristischen Programm durch Kontakte zu ausgewählten Gesprächspartnern die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR und die Vorzüge des "realen Sozialismus" zu vermitteln. "INTERNATIONAL" betreute darüber hinaus von der DKP organisierte Studiengruppen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten. Im Rahmen der "kulturellen Westarbeit" entsandte die DDR wieder zahlreiche Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Schwerpunkte waren der "Internationale Frauentag" am 8. März, die Veranstaltungen der DKP zum 1. Mai und zum 40. Jahrestag des Kriegsendes sowie die von SDAJ und den "Jungen Pionieren" organisierten "Pfingstcamps". Ein Theaterensemble aus Berlin (Ost) gastierte im Rahmen der "DKP-Theatertage für Arbeiter" in sechs Städten des Bundesgebiets. Zum Gastspiel in Münster bemerkte der dortige DKP-Kreisvorstand: "Für Kommunisten in Münster war der Besuch des Maxim-GorkiTheaters eine kulturpolitische Initiative, ein Aufzeigen der kulturellen Fähigkeiten der DKP - zum anderen wurde mit der Aufführung auch eine eigene Art Sozialismuspropaganda betrieben" ("Unsere Zeit" vom 26.10. 1985). Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) entsandte auch 1985 leitende Mitarbeiter zu Veranstaltungen und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland; sie hatten den Auftrag, für politische Positionen und Ziele der DDR zu werben. Informationen und Kontakte, die das IPW über diese "Reisekader" gewinnen kann, nutzt auch das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der DDR. 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre sowie über


600 Delegationen mit zusammen mehreren tausend Teilnehmern zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen werden von SED und DKP als Mittel der "Sozialismuspropaganda" durchgeführt. Sie dienen der Schulung und ideologischen Festigung der "Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten Säulen unseres Erfolges ist die Delegationstätigkeit in die DDR. . . . Es kann der Wert dieser Arbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie viele Vorbehalte werden da abgebaut, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen die sozialistische DDR hautnah kennenlernen! . . . Und in den weiteren, aber notwendigen Gesprächen mit ihnen bedarf es oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch die SED und ihre "Massenorganisationen" wieder mehr als 1.000 "Reisekader". Sie werden für ihren Einsatz im Bundesgebiet besonders ausgewählt und vorbereitet und haben nach der Rückkehr über Reiseverlauf und Kontaktpersonen detaillierte Berichte zu erstellen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine große Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach "grundlegenden Veränderungen" der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Bei zumeist scharfer Ablehnung orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische Organisationen und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren den "Klassenkampf"; sie arbeiten darauf hin, das "Proletariat" als "die entscheidende revolutionäre Kraft" gegen das "kapitalistische System" zu führen und den Auch Gruppen der "bürgerlichen Staat" durch einen "Umsturz" zu beseitigen; die "Neuen Linken" Mehrzahl will über die "Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern des "realen Sozialismus" haleinige wollen die Anarchie ten sie für vermeidbar. Anarchistische Gruppen wollen den Staat und die staatliche Ordnung zersetzen oder "zerschlagen", um eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Ihre Vorstellungen über 92


geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und strategische Ziele gehen aber weit auseinander. Auch 1985 versuchten Zusammenschlüsse der "Neuen Linken", unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Ansätze wirksame Sozialrevolutionäre Konzepte zu entwickeln. Nihilistische Einstellungen waren erneut unter den Anhängern autonomer Gruppierungen verbreitet. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortete offen Viele Gruppen der den Einsatz von Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Vor "Neuen Linken" allem die "autonomen", diffus anarchistisch orientierten Zusammenbekennen sich offen schlüsse wendeten auch Gewalt an gegen Sachen und gegen Persozur Gewalt nen. Sie griffen dabei wiederholt zu terroristischen Praktiken und verübten Sprengstoff anschlage und Brandstiftungen. Über die Anlässe und die Art der eingesetzten Mittel entschieden sie oft spontan, nach Abschätzung der eigenen Stärke und der jeweiligen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Anhängerschaft der revolutionär-marxistischen und der anarchistisch orientierten Gruppen blieb im wesentlichen unverändert. Der Niedergang der marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde Niedergang der K- hat sich verlangsamt. Die meisten dieser Gruppen konnten MitglieGruppen hat sich derstand und organisatorisches Gefüge halten. Dies gilt auch für die verlangsamt trotzkistischen Organisationen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und auch zur Diskussion ideologischer Fragen untereinander hielt an. Die "Überwindung" der "alten sektiererischen Abschottungen" wurden von den meisten als "wichtiger Fortschritt" begrüßt193. Sie beklagten aber auch, daß die "revolutionäre Linke", die organisatorisch "zersplitterten, zerteilten, verformten Kräfte der Revolution"194, "wichtige Klärungen" nicht erreicht hätten. Nach wie vor isoliert hält sich die mitgliederstärkste Organisation, die "Marxistische Gruppe". Nur noch wenige revolutionäre Marxisten sahen sich als AvantgardeWeitgehender VerOrganisation der "Arbeiterklasse". Auch 1985 suchten und entwikzicht auf "Avantkelten sie Aktionsbündnisse untereinander, aber auch mit den mosgarde"-Ansprttche kauorientierten Kommunisten und deren Umfeld sowie mit demokratischen Organisationen. Die noch verbliebenen Mitglieder waren im Berichtsjahr wieder enger in die Organisationen eingebunden. Die Verlagerung der Aktivitäten und auch die Abwanderung von Mitgliedern in örtliche Initiativen der "Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung", der "Friedensbewegung" oder zu den "Grün-Alternativen" kam weitgehend zum Stillstand. Erneut befürworteten Mitglieder marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Gruppen die Mitarbeit bei den "Grünen", um dort zum "Aufbau eines ökosozialistischen Flügels" beizutragen. In den Gruppen wuchs aber Kritik an "mangelnder Orientierung" der "Grünen" auf "Klassenkampf und Sozialismus"195 und auf die "Arbeiterklasse als Hauptträger des revolutionären Prozesses"196. Unter den anarchistischen und sonstigen Sozialrevolutionären Gruppen setzten sich die Bestrebungen zum Aufbau größerer ZusammenAutonome sehen hänge fort. Die autonomen Gruppierungen sahen im Verlauf und Ansätze für Aufschwung 93


Ausmaß zahlreicher Protestaktionen - z. B. gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn, gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf und im Herbst nach dem Tod eines Demonstranten in Frankfurt - Ansätze für einen neuen Aufschwung. Ihre Klagen über "Ohnmacht und Erschöpfung" der "Bewegung" wurden seltener. Zur "Organisierung des Widerstandes" beteiligten auch sie sich an Aktionsbündnissen. Zugleich warnten sie aber vor "Integrationsversuchen", inbesondere einer "Vereinnahmung" durch die "Grün-Alternativen" und mahnten, sich "von niemandem vorschreiben" zu lassen, "wie und mit welchen Mitteln der Kampf zu führen" sei197. Ein beherrschendes Aktionsfeld gab es für die Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien, gegen die Bundeswehr und gegen die "Rüstungsindustrie". Von Bedeutung war darüber hinaus auch die Solidaritätsarbeit mit "revolutionären Bewegungen" in Mittelamerika, der Protest gegen angebliche Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas aus der Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch Einsatz "neuer Technologien". Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen nach wie vor über einen beachtlichen publizistischen Apparat. Sie gaben etwa 250 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4,5 Millionen Exemplaren heraus. Für die undogmatischen anarchistischen und Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse blieben die Publikationen der Alternativpresse ein zusätzliches wichtiges Informationsmittel. Eine Reihe dieser Blätter veröffentlichte, ohne selbst extremistische Ziele zu artikulieren, wiederum Aufrufe, Erklärungen und Berichte von und über linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szeneblätter haben sich aber insgesamt verringert. Rückläufig war auch die Entwicklung der Schriften autonomer Gruppierungen. Nur noch wenige dieser Blätter erschienen mit mehreren Ausgaben. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: fünf) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittler auch für Kräfte der "Neuen Linken" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 94


Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95


ge" als Diskussionsplattform. Beiträge hierfür lieferte erstmals auch der KB. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) arbeitet seit Herbst im Herausgeberkreis mit. Die KG-NHT und die KPD kritisierten im Frühjahr, die am "Beilagenkreis" Beteiligten hätten durch die "Herausarbeitung der Differenzen" eher zur "Legitimierung der Zersplitterung der revolutionären Linken" beigetragen198. Gegensätzliche Standpunkte zeigten sich insbesondere in der Beurteilung des "realen Sozialismus" und der Bündnisfähigkeit der DKP. Anarchisten meldeten vorsorglich für die angestrebte "Einheitsfrontorganisation" das "Recht auf Fraktionsbildung" und auf "freie Agitation und Propaganda" an; in "revolutionären Situationen" seien schließlich häufig genug die Anarchisten als "Konterrevolutionäre" abgestempelt und "an die Wand" gestellt worden. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb ideologisch den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung verpflichtet. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verteidigte sie die Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" als "höchste Form des Klassenkampfes im Sozialismus"199. Die MLPD kritisierte die Entwicklung in China und in anderen "real-sozialistischen Ländern" als "revisionistische Entartungen". MLPD kritisiert Für März 1986 bereitete sie ein "Internationales Tribunal gegen den den "sowjetischen sowjetischer! Sozialimperialismus" vor. Scharfe Angriffe richtete sie Sozialimperialismus" wiederum gegen die "DKP-Führung", die "westdeutsche Agentur und die DKP des Kremls"200. Bei ihrer ersten Beteiligung an einer Landtagswahl - in NordrheinWestfalen am 12. Mai - erhielt sie 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 %). Die MLPD sprach dennoch von einem "großen Sprung" hin zur "Verankerung unter den werktätigen Massen"201. Sie habe nahezu 3 Millionen Wahlzeitungen und 30.000 Plakate verbreitet und über tausend Informationsstände betrieben202; in 100 Wahlveranstaltungen hätten etwa 8.000 Besucher angesprochen werden können203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in Köln bewerteten die Delegierten die Arbeit der Organisation insgesamt positiv. Schwierigkeiten bereite aber noch die "Lösung der Kaderfrage", bisher die "Kernschwäche der Parteiarbeit"204. Zahl der MLPDDie MLPD konnte ihre Organisation insgesamt festigen und ihre Mitglieder ist gestieMitgliederzahl auf etwa 1.300 erhöhen (1984: 1.100). Sie verfügt ingen zwischen bundesweit über etwa 100 Ortsgruppen und Stützpunkte (1984: 80), die 12 Bezirken zugeordnet sind. Die Auflage des wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" lag unverändert bei etwa 10.000 Exemplaren. Unzufrieden zeigte sich die MLPD über ihre Jugendorganisationen "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: 96


"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97


eigenes Zentralorgan "Der Weg der Partei - aktuell" heraus. Auf einer Delegiertenkonferenz vom 27.-29. Dezember in Stuttgart, deklariert als "6. Parteitag der KPD", kam es auch unter den insgesamt etwa 100 oppositionellen "Marxisten-Leninisten" zu Auseinandersetzungen209. Etwa ein Viertel der Teilnehmer wurde wegen "sektiererischen parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen. Die übrigen beschlossen, ihre Arbeit als KPD fortzusetzen. Die Ende 1985 noch verbliebenen KPD-Mitglieder unter Führung von Horst Dieter Koch -- nach eigenen Angaben wenig mehr als 400 - konnten, auch wegen geringer finanzieller Mittel, nach außen hin kaum noch Aktivitäten entfalten. Die Beteiligung der KPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) brachte keinen Auftrieb; die Partei erhielt in 8 Wahlkreisen insgesamt nur 434 Stimmen. Anhängerschaft der Die KPD-Vorfeldorganisationen erlitten weitere personelle EinbuKP P - "Massenor- ß e n . Der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" MrücktIOnen" gi " 8 (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - , in der auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mitarbeitet, gehörten zum Jahresende nur noch etwa 600 (1984: 1.300) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der "Revolutionären Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit dem Organ "RGO-Nachrichten" ging ebenso zurück (auf weniger als 300) wie die Zahl der Anhänger der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) - Organ: "Roter Rebell" - (auf etwa 100; 1984: 150). Auch die Arbeit ihrer Hochschulorganisation "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagnierte. Das Verhältnis der KPD zum BWK verschlechterte sich. Die KPD erhob den Vorwurf, der BWK halte den "Revisionismus-Vorwurf" gegenüber der DKP nicht mehr aufrecht210 und habe die "Sowjetunion und damit wohl auch den Warschauer Pakt bereits als Bündnispartner ausgemacht"211. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten"(BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung vom KBW entstanden - setzte die im Vorjahr begonnene Programmund Strategiediskussion fort. Die Teilnehmer seiner 5. ordentlichen Delegiertenkonferenz (22./23. März in Hannover) stellten fest, das vom KBW übernommene Programm -- mit klarem Bekenntnis zum "Marxismus-Leninismus" - helfe den im "Parteibildungsprozeß der Grün-Alternativen" Übriggebliebenen Kräfte in einem wichtigen Punkt nicht weiter. Die "Bündnisfrage" sei dort "so, wie sie sich heute stellt, einfach nicht vorgesehen"212. Das bisherige Programm dürfe aber nicht einfach "über Bord" geworfen werden, sondern müsse Ausgangspunkt sein für die "Neubestimmung der Grundlagen revolutionärer Politik". Im Zentrum der Programmdiskussion wie auch der praktischen Arbeit müsse die "Bündnispolitik", und zwar die "revolutionäre Volksfrontpolitik" stehen. Sie ziele darauf ab, wieder den Gegensatz zwischen den "Werktätigen und der herrschenden Klasse" bewußt zu 98


Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen Z a h l der > 4itgli"dor l 2 500- ^ i " 2 000- / / 1 500y" y' s' '*f 1 000.-'*'' . - * ' / * ' * ' " / v- : ...**- y 500*-*"'' / A / ' 1 -++ + K+++ r + ++ ++ ^ 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 KPD (ML) (gegründet 1968/69) * Ende 19 79 Spaltung des KB KB ( gegründet 1971) + + + + + * Ende 19 79 Gründung der Gruppe"Z" (seit 1983 keine Aktivitäten mehr) KBW ( gegründet 1973; O Auflösung Februar 1985 ) * Sept 1980 Spaltung des KBW KPD ( gegründet 1971jA Auflösung * Sept.1980 Gründung des BWK März 1980 ) MLPD ( gegründet Juni 1982,entstanden aus dem 1972 gegründeten KABD ) 99


machen und so "den Anhang der Reaktion in den werktätigen Klassen zu schwächen". Diese Politik müsse sich auch "antiimperialistisch" betätigen, da "die BRD eine unterdrückende Nation" sei. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption waren verstärkte Bemühungen des BWK um Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT. In deren Ende November neu gewähltem Vorstand (16 Personen) erlangten Anhänger des BWK eine deutliche Mehrheit. Die Geschäftsstelle der VOLKSFRONT wurde in die BWK-Zentrale in Köln verlegt. Wie schon im Vorjahr zeigte sich der BWK für Bündnisse BWK bereit, auch mit der DKP zusammenzuarbeiten: Eine Bündmit den orthodoxen nisorganisation der "arbeitenden Klassen" könne sich nicht ohne die Kommunisten "DKP-unterstützten Bündnisund Einheitsfrontorganisationen" entwickeln213. Die Zusammenarbeit mit der KPD wurde - nicht nur wegen der Bündnisbereitschaft des BWK mit der DKP - lockerer. Der BWK kritisierte den neuen Kurs der KPD als "programmatische Einengung"; er warnte vor "sektiererischer Politik" und rügte den Versuch, das alte Programm ohne "gründliche Auseinandersetzung ausstreichen" zu wollen. Die Mitgliederzahl des BWK hielt sich bei etwa 400 Personen, organisiert -- wie bisher - in sieben Landesverbänden. Die Auflage seiner 14täglich erscheinenden Publikationen war rückläufig: Die Zeitschrift "Politische Berichte" erreichte nur noch etwa 1.300 (1984: 1.500) Exemplare; die Auflage der nach IndustrieBranchen aufgeteilten "Nachrichten-Hefte" sank auf etwa 1.000 (1984: 1.200) Exemplare. 2.1.4 "Kommunistischer Bund"(KB) Der KB sah sich unverändert als "revolutionäre Organisation" auf dem Boden des "Marxismus-Leninismus". Er beteiligte sich erstmals intensiv an den Diskussionen über eine Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten". Gegenüber den Vorstellungen insbesondere des BWK, die "proletarische Partei" könne sich allmählich aus KB befürwortet das "Aktionseinheiten und proletarischen Zusammenschlüssen" heraus "Leninsche Modell" entwickeln, verwies er auf das "Leninsche Modell" der Parteibilder ParteibUdung d u n g D i e s e s s t i m m e i n d e r Substanz", nicht aber "in allen Einzelheiten" mit den "eigenen Erfahrungen und Beobachtungen" überein214. Zur "Parteibildung" gehöre in erster Linie die "Organisierung von politisch-theoretischer Debatte". Dazu zähle auch die "permanente Auseinandersetzung mit der DDR", der letztlich "größten Herausforderung für einen sozialistischen Parteibildungsprozeß". Das "Leitende Gremium" des KB unterbreitete Vorschläge für die "Selbstverständigungsdebatte" in einem "gemeinsamen Diskussionsund Informationsforum sozialistischer Gruppen". Der KB konnte seinen Mitgliederstand (etwa 400, davon etwa 200 in Hamburg) halten, wenn auch das Netz seiner Stützpunkte im Bundesgebiet lückenhafter wurde. Der vom KB im Oktober 1984 angekündigte Beitritt der von ihm gesteuerten "Alternativen Liste" (AL) in Hamburg in 100


die "GAL-Landesverband die Grünen" war zum Jahresbeginn 1985 offensichtlich vollzogen.* Die Auflage der KB-Monatsschrift "Arbeiterkampf" ging auf etwa 4.500 Exemplare (1984: etwa 5.000) zurück. Erneut konnte der KB für die "Friedens"-, "Antifaschismus"und "3. Welt-Arbeit" auch anderer Gruppen der "Neuen Linken" Impulse geben. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die politischen Aktivitäten des AB beschränkten sich auch 1985 weitgehend auf Bayern und Nordrhein-Westfalen. Erneut versuchte er, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland anzuprangern. Mit einer "Manifestation" (etwa 700 Teilnehmer) unter dem Motto "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten", die er anläßlich des 40. Jahrestages der "Befreiung vom Hitler-Faschismus" in München initiierte, erregte er das Mißfallen der DKP. Als AB erregte Mißfallen der D K P Veranstalter war eine "Redaktion Kämpfende Jugend" aufgetreten. Dahinter - so die DKP - verberge sich der "Arbeiterbund", dem es nicht um eine "antifaschistische Aktion" gehe, sondern um "Verwirrung, Spaltung und Schwächung" der "antifaschistischen, demokratischen Kräfte"215. Der Bezeichnung "Kämpfende Jugend" bedienten sich Mitglieder des AB auch im November bei ihrer Agitation gegen Veranstaltungen zum 30-jährigen Bestehen der Bundeswehr. Der Mitgliederstand des AB blieb mit etwa 300 unverändert. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschienen wiederum nur zwei Sonderausgaben. Die Aktivitäten seiner Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.2 Trotzkistische Gruppen Von den 12 (1984: 13) regional oder überregional arbeitenden trotzDie GIM blieb handkistischen Organisationen mit zusammen etwa 700 Mitgliedern blieb lungsfähigste trotzdie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) die aktivste und mit ^ i s c h e 0r8anisa" mehr als 250 Mitgliedern auch die größte Gruppierung. Sie ist als deutsche Sektion der IV. Internationale dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel angeschlossen. Die GIM propagiert unter Berufung auf das von Leo Trotzki 1938 entworfene "Übergangsprogramm" die "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staatsapparates", die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die Verhältnisse im "realen Sozialismus" sind für die GIM, wie für die meisten anderen Gruppen und Sektionen des internationalen Trotzkismus, nicht Vorbild, sondern Auswuchs "bürokratischer" oder "revisionistischer Entartung". * Presseveröffentlichungen zufolge hat sich die AL Hamburg am 16. November 1984 "nach kaum einstündiger Debatte in der GAL als grüner Landesverband" aufgelöst (taz vom 19. November 1984). 101


NAT IR


Auf der Delegiertenkonferenz der GIM am 30. November/ 1. Dezember in Frankfurt/M. erklärte die "Zentrale Leitung", die Organisation habe sich insgesamt "stabilisiert", sei aber in den beiden letzten Jahren "nur geringfügig gewachsen"216. Die Beratungen über eine Fusion mit der KPD, so stellten die Delegierten fest, hätten "ein hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen programmatiDelegiertenkonferenz schen Fragen" erbracht. Sie empfahlen die Fortsetzung des "Vereinider GIM empfiehlt gungsprozesses" und begrüßten, daß auch die Leitungen der "KomFortsetzung des "Vereinigungspromunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und der GIM-gesteuerzesses" mit der KPD ten Jugendorganisation "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) über Möglichkeiten einer Vereinigung sprächen. "Verstärkte eigenständige Aktionen", vor allem das "Ansprechen der linken und aktiven Gewerkschafter" sowie der "verstreuten Sozialisten und Sozialistinnen" sollen künftig die politische Arbeit voranbringen. Die GIM will auch weiterhin die "Aktionseinheit mit GRÜNEN und SPD" und anderen suchen217. Die Auflage der 14täglich erscheinenden zentralen GIM-Publikation "was tun" hielt sich bei etwa 2.300 Exemplaren. Die Arbeit der im Vorjahr gegründeten RSJ stagnierte; ihre Mitgliederzahl ging auf weniger als 100 (1984: etwa 150) zurück. Von den übrigen trotzkistischen Gruppen behielt nur noch der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des internationalen Komitees der IV. Internationale (Sitz: London), einige Bedeutung. Er verfügt, zusammen mit einer Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB), über wenig mehr als 100 Mitglieder. In seiner Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" warb er für einen "Generalstreik" zum Sturz der Regierung. Er forderte Unterstützung für die PLO, Kampf gegen das "Apartheid-Regime in Südafrika" und Solidarität mit den "Bewegungen" in Mittelamerika. Die kleineren trotzkistischen Gruppen und Zirkel, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten gegen "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen "Apartheid-Politik" in Südafrika und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in Mittelamerika. 2.3 "Marxistische Gruppe"(MG) Hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin unter den Mitgliedern, intensive Schulung und eine strenge Abschirmung des Verbandslebens kennzeichnen die MG. Damit gleicht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation; sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des Leninismus ab. Insbesondere sieht sie sich bislang nicht als Aufbauorganisation für "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Für die MG ist die "Herrschaft von Privateigentum und Freiheit" überall auf der Welt eine "Gewaltangelegenheit", eine von den "herrschenden Instanzen" ausgehende "Nötigung", gegen die man sich "nur mit 103


Gewalt zur Wehr setzen" könne218. Die "Beseitigung des Privateigentums" sei ein "guter Grund für die sozialistische Revolution"219. Als Mittel gegen die "Macht der imperialistischen Staaten" müsse deren "Arbeiterklasse" die "Dienste verweigern" - dies sei "kommunistische Wahrheit"22". Erforderlich ist nach Ansicht der MG aber zunächst eine Bewußtseinsveränderung beim "Proletariat"; durch "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf" 221 bemühte sie sich erneut, hierzu beizutragen. Kritik übte die MG erneut an der Sowjetunion; diese bekämpfe nicht mehr vereint mit allen "fortschrittlichen Kräften" den "kapitalistischen Westen", sondern wolle ihn "zur Koexistenz . . . zwingen"222. Die MG konnte ihren Weiterer MitglieMitgliederstand weiter auf 1.700 (1984: 1.500) - überwiegend Studerzuwachs bei der denten und Angehörige akademischer Berufe - erhöhen; mehrere MG tausend weitere Anhänger wurden in regelmäßigen "Sympathisanten-plena" geschult. Der organisatorische Schwerpunkt der Gruppe liegt nach wie vor in Bayern. Die zentrale Publikation der MG, die Monatsschrift "MSZ" (seit Oktober mit dem Titel: "Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit") erschien in einer Auflage von mehr als 10.000 Exemplaren (1984: etwa 8.000). Ferner gab die MG unregelmäßig die "Marxistische Arbeiter Zeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben sowie ihre "Marxistische Schulzeitung" heraus. Die ebenfalls mit mehreren örtlichen Ausgaben erscheinende "Marxistische Hochschulzeitung" hatte Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren. Zu den nahezu 300 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der MG über Themen wie "Die NATO macht den Atomkrieg sicher", "Zum Teufel mit dem deutschen Mai", "Die Armut - nichts Neues" kamen bisweilen bis zu 1.200 Zuhörer. Erneut störten Anhänger der MG Veranstaltungen anderer Organisationen. 2.4 Anarchisten Die zahlreichen anarchistischen Gruppen und Strömungen - insbesondere "Autonome", anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen", Anarcho-Syndikalisten und Anarcho-Kommunisten - setzten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten fort. Sie alle verwerfen die straffe "Kaderführung" der meisten revolutionär-marxistischen Organisationen und fordern, den, ohne neue Herrschaftsstrukturen aufzubauen" ("Aktion" Nr. 2/85). Anarchisten folgen Ihre Vorstellungen über die Wege zur Gesellschaftsveränderung und unterschiedlichen über das konkrete Ziel unterscheiden sich aber erheblich. Die "AuTheorien und Kontonomen" - mit meist nur geringem Interesse an theoretischer zepten Durchdringung gesellschaftlicher Prozesse - fordern Veränderungen 104


"hier und jetzt", mit Wirkung für die "eigene Person". Unterstützung für ihre "Kämpfe" werde sich, so hoffen sie, durch Aktionen in vermittelbaren Problemfeldern (z. B. im Kampf gegen die "Faschisten", gegen den "Atomstaat", gegen "Computerisierung und Überwachung") einstellen. Anarchistische "Gewaltfreie" versuchen, durch Schulung in Basisund Bezugsgruppen ein "Graswurzelbewußtsein" zu schaffen, um das "herrschende System" nach und nach von innen her zu zerstören. Anarcho-Syndikalisten sehen die "Arbeit in Gewerkschaften und Betrieben" als entscheidende Basis für die Entwicklung der Revolution. Die Anarcho-Kommunisten halten alle gesellschaftlichen Bereiche als Ausgangspunkt für revolutionäre Veränderungen für geeignet. Neben den größeren Zusammenschlüssen wie der anarchistischen "Graswurzelbewegung" und der anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiter-Unjon" (FAU) bestehen zahlreiche anarchistische Kleingruppen und Diskussionszirkel; einige von ihnen unterhalten "libertäre Zentren" als Treffpunkte für politische Veranstaltungen und für die Vorbereitung von Aktionen. Andere beschränken sich auf die Herausgabe von periodischen Schriften und Flugblättern. Überregionale Bedeutung hatten die Publikationen "Schwarzer Faden" (Grafenau), "Aktion" (Frankfurt) und "freiraum" (München). 2.4.1 "Autonome" Diffuse anarchistische, bisweilen auch nihilistische Vorstellungen verbunden mit der Bereitschaft zur Gewaltanwendung sind charakteristisch für die "Autonomen"; sie agieren in zahlreichen kleinen, oft nur kurzlebigen aktionsbezogenen Zusammenschlüssen, stellen aber nach wie vor das größte Potential im Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Nach Jahren der "Resignation" in der "Szene" gab es 1985 Ansätze für eine Festigung; einzelne Gruppen sprachen von "Reorganisation" auf örtlicher und überregionaler Ebene. Anlässe "Autonome" verhierfür bildeten Aktionen gegen "Atommülltransporte", gegen den suchten "Reorgani sa lon "Weltwirtschaftsgipfel" (2.-4. Mai in Bonn), die Kampagne gegen eine "WAA in Wackersdorf" (WAA = Wiederaufbereitungsanlage), "Wut und Solidarität" nach dem Tod eines "militanten" Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September), aber auch die Solidarisierung mit dem "Hungerstreik der RAF-Gefangenen" zu Beginn des Jahres. Diese Ereignisse mit großer Mobilisierungswirkung ließen neue "Gruppenund Diskussionszusammenhänge" entstehen und auf örtlicher Ebene "alte Strukturen" wieder lebendig werden. In Nordund Süddeutschland tagten überregional "Autonomenplena". Zu einem bundesweiten "Autonomentreffen" Ende des Jahres in Hamburg kamen mehrere hundert Personen. Auch bei gemeinsamer Teilnahme an denselben Aktionen unterschieden sich oft die politischen Motive und Ziele der autonomen Gruppierungen. Die einen sahen "überall Angriffspunkte und Ansätze" für den "fundamentalen Bruch" mit "diesem System"223. Für andere stand der "Kampf" gegen die "imperialistische Herrschafts105


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politik der NATO" im Vordergrund; hierbei gab es oft "Berührungspunkte in Theorie und Praxis" mit Gruppen im Umfeld der RAF (vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 2.3). Autonome "Sozialrevolutionäre" in einigen norddeutschen Städten, im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg suchten weiter nach Möglichkeiten zur Entwicklung von "Massenkämpfen" unter Einschluß der "neuen sozialen Randgruppen" für eine "kollektive Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und Zerschlagung des Staates"224. Nur die "sozialverankerte Propaganda" und die "Entwicklung revolutionärer Gewaltmittel" könne heute weiterhelfen.225 Die meisten "Autonomen" bezogen Antrieb und Orientierung aus einem "bestimmten Lebensgefühl", dem Wunsch nach "Befreiung" von "Unterdrückung" und staatliMotivation für "Auchen Ordnungszwängen, aus "Wut und Haß" auf das "System der tonome": Wut und organisierten Unmenschlichkeit"226. Diese "Befreiung", für die in Haß auf das System "Transvaal, in Brixton, in Tottenham und hier gekämpft" werde, sei - so meinten einige - ein "internationaler Prozeß", der auf "Zusammenhängen und Strukturen des jeweiligen Widerstandes im eigenen Land" aufbauen müsse. "Autonome" propagierten offen Gewalt gegen Personen und Sa"Autonome" prochen. "Sabotage" sei eine "wichtige Kampfform gegen das Schweinepagieren Gewalt gegen Personen und system"227. Schon oft hätten "Sabotage und Anschläge" Mut und Sachen Hoffnung gegeben und "die Bewegungen an dem entscheidenden Punkt weitergebracht"228. Die Zahl der Brandstiftungen durch Anhänger autonomer Gruppierungen ist deutlich angestiegen (vgl. Abschnitt IX., Ziff. 1 und Abschnitt VIII., Ziff. 4). "Autonome", oft zusammen mit Anhängern "antiimperialistischer" Zusammenschlüsse aus dem terroristischen Umfeld, waren auch für Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich. Dabei wurden mehr als 250 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu Zerstörungen an Bürogebäuden, Kaufhäusern und Fahrzeugen. 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Die "Graswurzelrevolution - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) blieb bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle der anarchistischen "Graswurzelbewegung" mit ihren etwa 70 "Gewaltfreien Aktionsgruppen und Kollektiven" (1984: 80). Die Zahl der aktiven Mitglieder in den Gruppen ging auf etwa 800 (1984: 900) zurück. Die FöGA setzt sich dafür sein, durch "Macht von der Basis her" mit Mitteln einer "gewaltfreien Revolution" ("Graswurzelrevolution")den "Staatsapparat" abzuschaffen und durch eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie" beruhen soll, zu ersetzen. Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte die FöGA ihre Aktivitäten auf die "Antimilitarismusarbeit": im Februar auf Aktionen zur Ausspähung der NATO-Übung WINTEX/CIMEX, am 1. April und an den weiteren Einberufungsterminen für Wehrpflichtige der Bundeswehr auf die Verteilung ihrer Flugschrift "Informationen für unzufriedene Soldaten" auf Bahnhöfen und vor Kasernen, im August 107


auf die Beteiligung am "Internationalen Gewaltfreien Marsch für Entmilitarisierung" in Dänemark und ab Oktober auf Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. "Graswurzelrevolu"Gewaltfreie Aktionsgruppen" in Süddeutschland versuchten, antion" sucht Ausweistelle der nachlassenden "Friedensarbeit" das Thema Ökologie, instung der Aktionsbesondere den "Widerstand" gegen eine Wiederaufbereitungsanlage felder in Wackersdorf, zu einem neuen Schwerpunkt zu entwickeln. Die periodische Schrift "graswurzelrevolution" erschien mit 10 Ausgaben und erreichte wieder eine Auflage von jeweils etwa 4.000 Exemplaren. Die Redaktion klagte über erhebliche finanzielle Probleme. 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen Langsame AufwärtsDie in drei Regionen (Nord, West und Süd) gegliederte "Freie Arentwicklung der beiter-Union" (FAU) verfügt nach einer langsamen AufwärtsentFAU wicklung in den letzten Jahren inzwischen über mehr als 20 örtliche Gruppen oder Kontaktstellen mit zusammen etwa 200 Mitgliedern. Sie arbeitet in der anarcho-syndikalistischen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" (IAA) mit. Nach den Prinzipien des "Arnarcho-Syndikalismus" - "AntiStaatlichkeit", "Antiparlamentarismus", "Antimilitarismus", "Direkte , Aktionen" - will die FAU als "wirtschaftliche Kampforganisation der Arbeiterklasse" das bestehende politische und ökonomische System "vernichten" und durch "Klassenkampf" den "freiheitlichen Kommunismus" aufbauen. Wichtigste Aufgabe der FAU-Mitglieder ist die "revolutionäre Arbeit in den Betrieben"; dort müsse "kollektiver Widerstand" gegen das "kapitalistische System" erzeugt werden. Die Funktion des "Nationalkomitees", des zentralen Koordinierungsgremiums der FAU, nahm 1985 die Ortsgruppe in Köln wahr; die Redaktion des FAU-Organs "direkte aktion" besorgte die FAUGruppe in Dieburg. Anarcho-kommunistische Gruppen - sie sind z. T. Abspaltungen von der FAU - wollen sich in ihrer politischen Arbeit nicht auf "Betriebe und Gewerkschaften" beschränken. Vier dieser Zusammenschlüsse, die "Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R), die "Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten)" (FAU HD (A)), die "Anarchistische Arbeiter-Union" (AAU), München, und die "Proletarische Aktion" arbeiten im "Beilagenkreis" (vgl. Ziff. 2.1) mit und beteiligten sich an den Diskussionen über die Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten". 3. Aktionsfelder 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" "Neue Linke" in "Friedensbewegung" Gruppen der "Neuen Linken", sowohl aus dem revolutionär-marxiaktiv stischen als auch aus dem anarchistischen Lager, wirkten auch 1985 108


bei den Planungen, den Strategiediskussionen und den Aktionen der "Friedensbewegung" mit. Sie konnten ihre Vorstellungen über die "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) bündeln und im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) wirksam vertreten. Dem BUF-Trägerkreis gehörten neben zahlreichen nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" und Gliederungen der "Grünen" nach wie vor die anarchistische FöGA und mehrere örtliche Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" an. GIM und KPD haben 1985 Aufnahmeanträge gestellt. Die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU), die Funktionen eines BUF-Büros wahrnimmt und von einem Mitglied der FöGA geleitet wird, verlegte ihren Sitz von Kassel nach Bremen. BUF, KoZU und FöGA riefen - unterstützt von anderen Gruppen aus dem "unabhängigen" Spektrum der "Friedensbewegung" - wiederum zum Protest gegen "alltägliche Militarisierung" und gegen das "offensive Kriegsführungsbündnis NATO" auf. Die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten, die "Friedensbewegung" auf die Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" zu orientieren, wiesen sie als Versuche zu erneuter "Verengung" des Protestes zurück. Schwerpunkt des "Widerstandes" müsse die Behinderung der "Kriegsmaschinerie" im eigeSchwerpunkt: Benen Land bleiben. Im KA forderten sie für 1986 mit Nachdruck Dehinderung der monstrationen und Aktionen des "zivilen Ungehorsams" an einem "Kriegsmaschinerie" Stationierungsort neuer US-Marschflugkörper. DKP und Vorfeldorganisationen, die eine "Großdemonstration" in Bonn bevorzugt hätten, willigten schließlich ein, um die Einheit in der "Bewegung" nicht zu gefährden. Das Selbstbewußtsein vieler Gruppen des "unabhängigen" Spektrums wurde durch ihre Protestaktionen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai in Bonn gestärkt: Zu einem "Tribunal" gegen die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen konnten sie etwa 1.500 und zu einer Demonstration mehr als 8.000 Personen nach Bonn mobilisieren. Anhänger militanter Gruppierungen der "Neuen Linken" verübten bei der Demonstration zahlreiche Straftaten; sie zerschlugen u. a. die Schaufenster eines Warenhauses und griffen Polizeibeamte tätlich an. An der Vorbereitung des "Tribunals" und der Demonstration hatten sich BUF, autonome Zusammenschlüsse, Mittelamerika-Solidaritätskomitees, die DKP-beeinflußte "Friedensliste" sowie "Die Grünen" und die "Demokratischen Sozialisten" beteiligt. Die Initiative "Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO", die 1984 von Mitgliedern des KB, der KPD und von "Dritte Welt-Initiativen" gegründet worden war - die KPD zog sich inzwischen zurück - , traf Vorbereitungen für einen internationalen "Anti-NATO-Kon"Anti-NATO-Kongreß"*. Im "Koordinationskreis" für diesen Kongreß" will Austritt greß arbeiteten neben mehreren Gruppen der "Neuen Linken" und aus der Nato Der Kongreß hat am 12./13. April 1986 in Köln mit etwa 400 Teilnehmern stattgefunden . 109


der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110


i*?deg^? e . u n d Anschl aber "bevor wir uns über die spätere Gesellschaft streiten^ sollte erstmal die bestehende bekämpft werden. Vor uns liegt ein langer Weg der Zersetzung, der Destruktion, des wirklichen Bruchs mit der Gesellschaft. ' les ten Jer: Höhe - *S d r ' . d e s m i l ^ r r o d e r d i e ^ r i a r e ^schlage f ^ . j . ^-r .^e una ^ u okulare h U , viiee - ^ nicht nur sp * p e ^ ^ l ; auch d ^ i , . "en d e r n aucn ht z 5i n Sachschadens ^ aber ^ des Saci wir -BrÖtchen, if ern.


"Neue Linke" ver(vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.1.3) versuchte, mit der Verstärkung des "antistärkt "antifaschifaschistischen Kampfes" und einer Kampagne "für ein Verbot der stischen Kampf" NPD und aller anderen faschistischen Organisationen" neuen Rückhalt zu finden. Vor allem in Norddeutschland arbeiteten Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken" in autonomen "Antifa-Gruppen" oder örtlichen "antifaschistischen Initiativen". Einige empfahlen, Material über "Fascho-Banden" zu sammeln, um diese "gezielter angreifen zu können"230. "Antifaschistischer Kampf" schließt für K-Gruppen und "Autonome" auch "den Kampf gegen die herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit ein, denn sie wollen nicht "Verteidiger der Demokratie gegen die Gefahr von rechts" sein. Aktionsziele der "Neuen Linken" waren neben Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auch Treffen von Vertriebenenverbänden. Nach einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 28. September in Frankfurt/M. kam es zu' gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, in deren Verlauf der Demonstrant Günter Sare tödlich verunglückte. Kräfte der "Neuen Linken" bezeichneten ihn als "Opfer einer terroristischen Polizeistrategie"231. Mit Parolen wie "Polizisten-Mörder und Faschisten" riefen sie zum "Kampf" gegen "das System" auf, das sich nur mit "brutaler Gewalt halten" kön232 ne 3.3 Umweltschutz Gruppen der "Neuen Linken" in der Umweltschutzbewegung suchten auch 1985 Ansatzpunkte, um für ihre extremistischen Ziele zu werben und "Kampfformen" zu erproben. Schwerpunkt blieben Proteste gegen die zivile Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen in einem Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) für nukleare Brennelemente in Wakkersdorf. Staatliche Entscheidungen für die Errichtung und Inbetriebnahme solcher Anlagen wurden von Linksextremisten als Beweis für Macht und Einfluß der "Atommafia" agitatorisch ausgeschlachtet. "Neue Linke" verunglimpften staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Störungen als Handlungen des "Polizeistaats". In Norddeutschland beteiligten sich im Februar und im Oktober Kräfte der "Neuen Linken" an Aktionen zur "Behinderung und Sabotage"233 von Atommülltransporten nach Gorleben. Die Region müsse, so forderten einige, für "Politiker und Betreiber" zum "Feindesland"234 werden. Nur "im Schutze einer Bürgerkriegsarmee" dürfe es noch möglich sein, die Transporte fortzusetzen. Zu einer Demonstration am 12. Oktober in München gegen den Bau einer WAA (ca. 20.000 Teilnehmer) hatten neben Gruppen der Umweltschutzbewegung auch die DKP und zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" ihre Mitglieder und Anhänger mobilisiert. Die DKP sprach von einer geplanten "Atombombenfabrik" in Wackers112





dorf235. "Neue Linke" machten eine "klare Kampfansage". An den Protestaktionen Mitte Dezember im Bereich des Baugeländes beteiligten sich ebenfalls Linksextremisten aller Richtungen. Auch 1985 kam es zu Sachbeschädigungen sowie zu Brandund Sprengstoffanschlägen gegen Maschinen und andere Einrichtungen von Baufirmen, die von der "Neuen Linken" mit "umweltzerstörenden" Projekten in Verbindung gebracht wurden (vgl. Abschnitt VIII, Ziff. 4.). 3.4 Neue Technologien Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen den vermeintlich drohenden oder angeblich bereits existierenden "Überwachungsstaat"236. Zunehmende "Computerisierung", die erneut geplante Volkszählung, der Mikrozensus und der maschinenlesbare Personalausweis würden den Weg für immer "perfektere staatliche Kontrolle über die Gesellschaft" bereiten237. Auch die Genund Biotechnologie seien nur Mittel der Profitmaximierung und nur von wenigen nutzbar, daher geeignet als "Herrschaftsinstrument". Jede weitere Forschung und Anwendung müsse "verhindert" werden238. Um die "Verkabelungspolitik" zu "sabotieren" kam es auch 1985 wieder zu Zerstörungen an Baustellen und -geraten der Deutschen Bundespost. Neben den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) verübten auch militante "Autonome" Brandund Sprengstoffanschläge als Mittel im Kampf gegen die "neuen Technologien" (vgl. Abschnitt VIII, Ziff. 3 und 4). 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" Betriebe und Gewerkschaften blieben wichtiges Arbeitsfeld für K- Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionär-marxistische Gruppen. Die Arbeit in BeDie MLPD bezeichnete "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" als trieben ist auch für ihre "Hauptkampflinie". Seit ihrem 1. Parteitag (1982) habe sich die die "Neue Linke" Zahl der Betriebszeitungen um sieben auf 76 erhöht. Wie im Vorjahr ein Schwerpunkt waren etwa 30 MLPD-Betriebszellen aktiv. Nach Angaben der Organisation sind 91 % der Mitglieder in einer Gewerkschaft organisiert, davon 48 % in der IG-Metall. Eine gewerkschaftliche Funktion übten 42 % der Mitglieder aus, 24 % seien als Vertrauensleute, 6,5 % in einen Betriebsrat gewählt239. Die KPD suchte - unter Einsatz der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) - auch in der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" die Kontakte zum GIM zu festigen. Die Zahl der RGO-Mitglieder ging jedoch weiter zurück. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: 15) Betriebszeitungen und 25 (1984: 10) Betriebszellen der KPD bekannt. Die GIM gab Anfang Oktober mit der KPD eine gemeinsame "Aktionszeitung" zum "heißen Herbst" des DGB heraus (Auflage: 40.000 Exemplare). Sie forderte die Gewerkschaften auf, sich zu einer "klaren klassenkämpferischen Orientierung durchzuringen"240. 114


Die MG verbreitete als Schwerpunkt der "Betriebsarbeit" ihre Publikationen und Flugschriften in hoher Stückzahl an Arbeitnehmer in Großbetrieben; mindestens 14 Betriebsausgaben der "Marxistischen Arbeiter Zeitung" kamen heraus. 3.6 Tätigkeit an Hochschulen Die "Neue Linke" konnte ihre Positionen in den Studentenvertre"Neue Linke" konntungen geringfügig ausbauen. Zum Jahresende lag ihr Anteil an den te Positionen in StuSitzen in den Studentenparlamenten wieder bei rd. 11 %, in den Alldentenbewegungen geringfügig verbesgemeinen Studentenausschüssen stieg er dagegen auf etwa 20 % sern (1984: 17 %) an. Die Aktivitäten gingen nach wie vor überwiegend von undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen aus; die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen konnten nach außen wirksame "Hochschularbeit" kaum noch entfalten. Die MG beteiligte sich 1985 nur in Bayern an Wahlen zu Studentenvertretungen; dabei erzielte sie, wie im Vorjahr, an drei Hochschulen Erfolge. Mit Diskussionsveranstaltungen und zahlreichen Publikationen konnte sie wiederum mehrere tausend Studenten erreichen. Die Vertreter der "Basisgruppen" (BG) in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - im VDS-Vorstand wollten sie auch 1985 nicht mitarbeiten - bezeichneten die Hochschulen als "Entwicklungsorte für immer ausgefeiltere Herrschaftsund Ausbeutungsmethoden im Interesse des BRD-Kapitals"241. Gegen die "Hochschulpolitik von Kapital, Staat und etablierten Parteien"242 sei konkreter "Widerstand" notwendig; das "Konzept des zivilen Ungehorsams" müsse auch auf die Hochschulen übertragen werden. Die BG-Vertreter forderten für die VDS den Aufbau "rätedemokratischer Strukturen"; die "jetzige hierarchische Stellvertreter-Struktur" behindere die Durchsetzung studentischer Forderungen243. Zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen sahen sich als Bindeglied zwischen der Universität und den "Widerstandsgruppen" draußen. 4. Ausblick 1986 Unter den Gruppen und Organisationen der "Neuen Linken" wollen die revolutionär-marxistischen Vereinigungen 1986 ihre Bemühungen um Zusammenführung der revolutionären Kräfte voranbringen. Auch die anarchistischen Gruppierungen bemühen sich verstärkt um den Aufbau überregionaler Strukturen. Beide Lager sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe, sind aber beweglich genug, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und Arbeitsschwerpunkte zu verschieben. Nach der Agitation und den Aktionen gegen Bundeswehr und NATO in den zurückliegenden Jahren gewinnt für viele Gruppen der "Kampf gegen den Atomstaat" wieder herausragenden Stellenwert. Auch die Agitation gegen angeblich wachsende staatliche Überwachung, gegen die Einführung 115


eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116


Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der "Bruderparteien" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, Südafrika, der Türkei und Vietnam; sie führten Gespräche u. a. mit dem Geschäftsträger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischen Friedenskampfes in ihren Ländern". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung über "Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur "Situation der Frauen in den kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rumänien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei für die "Sandinistische Jugend" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die "12. Weltjugendfestspiele" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit "Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontornen" unterstützen die sowjetische Auganisationen") die sowjetische Außenpolitik.* Die aktivste und beßenpolitik deutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehörten auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf". 117


Berlin (West), darunter als Vizepräsidentin Martha Buschmann, Mitglied des DKP-Präsidiums und des "Büros" des KFAZ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.3). Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen. Das WFR-Präsidium beschloß im März in Verfolgung der "friedenspolitischen" Prioritäten der KPdSU einen Appell "Nein zum Krieg der Sterne!" als Leitlinie für die aktuelle Arbeit. Auf Betreiben des WFR wird für Oktober 1986 ein "Weltkongreß zum Internationalen Friedensjahr" in Kopenhagen vorbereitet. Neben dem WFR waren 1985 weitere "Frontorganisationen" - mit Ausstrahlung in die Bundesrepublik Deutschland - tätig, u. a.: - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die VVN-BdA (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.1) durch führende Funktionäre vertreten ist, und die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) der die VDJ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.7) als Sektion angehört. FIR und IVDJ zählten zu den Veranstaltern einer internationalen Konferenz "40 Jahre Nürnberger Prozesse" am 23724. November in Nürnberg. Im Anschluß an diese Konferenz führte die FIR in Nürnberg noch eine Tagung ihres "Büros" (25726. November) durch. - Die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK); sie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" vertreten. Die Mehrzahl seiner Repräsentanten hat gleichzeitig Funktionen in der DFU oder der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) inne (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.2). DKP-beeinflußte Vereinigungen pflegten auch 1985 - neben ihrer Mitarbeit in "Frontorganisationen" - Kontakte zu "Partnerorganisationen" im kommunistischen Machtbereich, u. a. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". 2. "Neue Linke" "Neue Linke" ist Die große Zahl von Solidaritätsaktionen, insbesondere für "Befrei"internationalistisch" ungsbewegungen" in Mittelamerika und Südafrika, belegt die "interonentiert nationalistische" Orientierung der "Neuen Linken". Zu Begegnungen und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten kam es jedoch meist nur situationsbezogen und nach Einzelabsprachen. Über ein Netz von "Bruderorganisationen" im Ausland verfügen nur die Trotzkisten. Die in der Vergangenheit engen Kontakte der KPD nach Albanien kühlten merklich ab. Durch Beteiligung an "Arbeitsbrigaden" in Nicaragua - um "Erfahrung im Umgang mit den real-politischen Problemen einer Revolution" zu sammeln und die "weltweiten antiimperialistischen Kämpfe" zu unterstützen -- übten Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 "praktische Solidarität"247. Stolz berichteten einige, als "Brigadisten" hätten sie sich auch am "Wachdienst mit der Waffe" beteiligt. 118


VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten beganZahl der Terrorangen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand schläge ist deutlich gestiegen zuzurechnen sind, ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Aufklärungsquote bei Brandund Sprengstoffanschlägen ist relativ gering. Mit zwei Morden, 214 ausgeführten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschlägen und fünf "Beschaffungsaktionen" (Raubüberfälle und Diebstahlversuche) hat sich der in den letzten Jahren (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215) mit Ausnahme von 1984 (148 Anschläge) zu beobachtende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt. Der Anteil der besonders schwerwiegenden Fälle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Anschläge entstandene Schaden beläuft sich auf schätzungsweise mehr Hohe Sachschäden als 35 Millionen DM. In zwei Fällen kamen die Täter beim Transport selbstkonstruierter Sprengvorrichtungen ums Leben. Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge des Jahres 1985 wie folgt aufschlüsseln: BrandanSprengMorde sonstige insschläge stoffanStraf- . gesamt schläge taten** "Rote-Armee-Fraktion" -- 1 2 5 8 Militante RAF-Anhänger 13 20 - - 33*** "Revolutionäre Zellen/ 3 15 - - 18 Rote Zora" sonstige Gruppen/ 138 24 - - Einzeltäter Summe 154 60 2 5 221 Die "Rote-Armee-Fraktion" verübte 1985 erneut Anschläge, die auf "Rote-Armee-Frakdie Tötung von Menschen gerichtet waren: tidegn" tötete gezielt - am 1. Februar 1985 die Ermordung des MTU-Vorsitzenden Menschen Dr. Ernst Zimmermann Zur Terrorismusentwicklung in den zurückliegenden Jahren und zum letzten Hungerstreik inhaftierter Terroristen siehe auch die vom Bundesminister des Innem herausgegebene Broschüre "Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenwürde". Gezählt werden sog. "logistische" Aktionen der "Roten-Armee-Fraktion", die der Beschaffung von Geld und Sprengmitteln dienten bzw. dienen sollten. In drei Tatbekenntnissen wiesen die als "Revolutionäre Zellen" auftretenden Täter sich durch ihre Argumentation als Anhänger der "Roten-Armee-Fraktion" aus. 119


- am 7./8. August 1985 die Ermordung des US-Soldaten Edward F. Pimental in der Nähe von Wiesbaden und - am 8. August 1985 den Sprengstoffanschlag auf die Rhein-MainAir-Base in Frankfurt. Zahlreiche TerrorDie übrigen gewaltorientierten Kräfte verübten hauptsächlich im Zuakte durch Hungersammenhang mit dem bundesweiten Hungerstreik inhaftierter Terrostreik, Weltwirtristen zu Jahresbeginn, dem Weltwirtschaftsgipfel und dem Tod eischaftsgipfel und Tod eines Demonnes Demonstranten in Frankfurt im September auf Sachschäden abstranten ausgelöst zielende Terrorakte. So bildeten auch die Monate Januar (32 Anschläge), April (20 Anschläge) und Oktober (58 Anschläge) zeitliche Höhepunkte terroristischer Aktivitäten. Die Anschlagsserien waren von zahlreichen Bombendrohungen begleitet, mit denen zumeist unbekannte Gruppierungen sich bemerkbar machten. Regionale AnschlagsRegional wurden in Hamburg (44 Anschläge) die meisten Terrorakte schwerpunkte: Hamverübt, darunter zahlreiche Anschläge nach dem Tod eines Demonburg, Niedersachsen, stranten in Frankfurt. Es folgen Niedersachsen mit 42, NordrheinNordrhein-Westfalen, Westfalen mit 34 und Baden-Württemberg mit 30 Anschlägen. Baden-Württemberg Die Taten sind Ausdruck der feindseligen Haltung dieser Gruppen gegen den Staat, die Gesellschaft sowie die industrielle und technische Entwicklung. Hauptangriffsziele: Wie im Vorjahr standen bei den Anschlagszielen mit etwa einem Militär, Polizei und Fünftel aller Anschläge militärische Einrichtungen der Bundeswehr Justiz, Wirtschaftsund der NATO-Bündnispartner sowie Unternehmen mit Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute produktion im Vordergrund. Zu der Mehrzahl dieser Gewaltakte bekannten sich "antiimperialistisch" orientierte Gruppierungen, die in der NATO, besonders aber in deren militärischen Einrichtungen in Westeuropa ihren Hauptfeind sehen. An 2. Stelle waren Gebäude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Behörden als Repräsentanten eines angeblichen "Überwachungsund Unterdrükkungsstaates" betroffen. Als Ausdruck des Protestes gegen die "Ausbeuterund Konsumgesellschaft" richteten sich zahlreiche terroristische Aktionen auch gegen Wirtschaftsunternehmen, Geldinstitute und Kaufhäuser. Bevorzugt wurden dabei Unternehmungen angegriffen, denen Geschäftsverbindungen vor allem zur Republik Südafrika vorgeworfen wurden. Vermehrt waren auch Anschläge auf wissenschaftliche Institute und Forschungseinrichtungen, die mit der Entwicklung sog. "Schlüsseltechnologien" befaßt sind, zu verzeichnen. Daneben waren erneut lokale Themen wie Straßenbaumaßnahmen und Stadtsanierung Anlaß für Terrorakte. Auch der "Kampf" gegen die zivile Nutzung der Kernenergie blieb ein Thema für terroristische Gruppierungen. 2. ,,Rote-Armee-Fraktion"(RAF) Personalstärke der 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" "Roten-ArmeeFraktion" etwa 20 Der "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" hat gegenPersonen wärtig mit etwa 20 Personen wieder eine Personalstärke wie Mitte 120


der 70er Jahre erreicht. Es gibt Anzeichen dafür, daß auch 1985, wie im Vorjahr, Personen aus dem Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" zur "Kommandoebene" gestoßen sind. Bei einem Raubüberfall auf zwei Geldbotinnen eines Supermarktes in Ludwigsburg wurde am 27. September das mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglied der "Roten-Armee-Fraktion" Karl-Friedrich Grosser gefaßt. Dem am 26. November 1984 untergetauchten, mit Haftbefehl gesuchten mußmaßlichen terroristischen Gewalttäter Martin Thiel, der sich am 2. Dezember den Polizeibehörden stellte, konnte bisher eine Zugehörigkeit zu den illegalen Kadern der "Roten-Armee-Fraktion" nicht nachgewiesen werden. Die "Rote-Armee-Fraktion" ist heute personell und materiell in der "Rote-Armee-FrakLage, ihre Ende 1984 begonnene "Offensive 84/85" mit den bisherition" bleibt mit der gen Hauptanschlagszielen "Offensive 84/85" schwerwiegende - "US/NATO-Militärmaschine", Gefahr für die innere - "Rüstungsachse" Paris - Bonn, Sicherheit - "Repressionsapparat" und - "Pfeiler kapitalistischer Herrschaft" weiter zu steigern. Dabei wird es immer schwieriger, die Bandbreite möglicher Angriffsziele der RAF einzugrenzen. Während sich ihre Anschläge seit 1977 ausschließlich gegen hochrangige Ziele im militärischen bzw. Rüstungsbereich richteten, spricht die "Rote-ArmeeFraktion" in einer Erklärung vom August von einer "Offensive gegen den imperialistischen Apparat in allen seinen politischen, ökonomischen und militärischen Verzweigungen und auf allen Ebenen". Diese "Offensive", die von der "Roten-Armee-Fraktion" am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau begonnen wurde, erreichte ihren ersten Höhepunkt mit der brutalen Ermordung des MTU-VorsitzenBrutale Ermordung den Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar. Sie wurde am 7. und des MTU-Vorsit8. August mit der Ermordung des US-Soldaten Edward F. Pimental zenden in der Nähe von Wiesbaden und dem Sprengstoffanschlag auf die Sprengstoffanschlag in Frankfurt tötet "Rhein-Main-Air-Base" in Frankfurt fortgesetzt. zwei Amerikaner Dieser Terrorakt, bei dem zwei amerikanische Staatsangehörige getötet und elf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, liegt ganz auf der Linie ihrer bisherigen "Angriffe". Die US-Air-Base spielt nach der Behauptung der RAF als "Drehscheibe für Kriege in der 3. Welt", "Einfalltor nach Europa für den Krieg gegen die sozialistischen Staaten" und "Geheimdienstnest" eine bedeutsame Rolle innerhalb des "imperialistischen Konzepts". Die Ermordung des USSoldaten begründete die RAF mit der Notwendigkeit, in den Besitz einer "ID-Card" zu gelangen, "um auf die Air-Base zu fahren". Im Rahmen der "Offensive 84/85" führten inhaftierte Angehörige Hungerstreik sollte und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" einen neunwöchigen "revolutionäre Lin(4. Dezember 1984 bis 5. Februar) Hungerstreik durch. Sie wollten ke" mobilisieren damit einerseits die Zusammenlegung der sich als "Kriegsgefangene" verstehenden inhaftierten Terroristen "in große Gruppen" und die 121


Anwendung der "Mindestgarantie der Genfer Konvention" erreichen. Vor allem jedoch sollte der Hungerstreik die "revolutionäre Linke" mobilisieren und sie zur Bildung einer terroristischen "antiimperialistischen Front in Westeuropa" bewegen. Die RAF hatte diese terroristische Strategie, die eine Weiterentwicklung aller bisherigen Hungerstreikaktionen darstellte, in ihren Kerngedanken bereits in einem im Juli 1984 in Frankfurt sichergestellten "Planungspapier" vom 22. April 1984 formuliert. Danach erwarteten Angehörige der RAF von einer "Gesamtoffensive", bestehend aus ihren Anschlägen gegen Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden, gewalttätigen Aktionen militanter Anhänger und schließlich dem Hungerstreik, daß sich die seit 1982 diskutierte, aber nicht erreichte gemeinsame "Front" der "revolutionären Linken" werde realisieren lassen. Konspirative WohDurch einen Hinweis aus der Bevölkerung wurde am 24. Juni eine nungen entdeckt Wohnung der "Roten-Armee-Fraktion" in Offenbach entdeckt. Sie war von Mitgliedern der RAF als Depot und Unterkunft benutzt worden. In der Wohnung befanden sich neben Ausweispapieren auch Munition und fünf Faustfeuerwaffen aus früheren Waffendiebstählen des "Kommandobereichs". Eine weitere konspirative Wohnung der RAF, die vermutlich von August 1984 bis März 1985 genutzt worden war, wurde am 11. September in Tübingen entdeckt. Bei der Durchsuchung konnten Spuren von derzeit im Untergrund operierenden Angehörigen der RAF gewonnen werden. "Rote-Armee-FrakNeben den Terroranschlägen führte die "Rote-Armee-Fraktion" tion" führt wieder auch wieder sog. "Beschaffungsaktionen" durch, die die Vorausset"Beschaffungsaktiozungen für das Leben im Untergrund sicherstellen und die materielle nen" durch Basis für die Vorbereitung und Ausführung von Terrorakten verbessern sollen. So geht ein Einbruch in ein Sprengstofflager in Baden-Württemberg, bei dem am 7. Januar große Mengen an Sprengzündern und Sprengschnüren erbeutet wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Konto der "Roten-Armee-Fraktion". Versuche, am 19. und 28. Juli in Ottenhöfen/Schwarzwald Sprengstoff zu rauben, schlugen fehl. Zur Geldbeschaffung hat die RAF neue Wege eingeschlagen. WähBrutale Methoden rend bisher nur bekannt war, daß sie die benötigten Mittel durch der Geldbeschaffung Banküberfälle erlangt, ist sie 1985 zu brutalen Raubüberfällen auf Geldboten von Privatunternehmen übergegangen. Am 3. Juni überfielen Mitglieder der RAF im Kreis Tübingen den Boten einer Supermarktkette und raubten etwa 157.000,DM; dabei wurde auf den Geldboten ohne Vorwarnung aus nächster Distanz ein Schuß in den Hals abgegeben, der ihn schwer verletzte. Am 27. September schlugen zwei Männer zwei Geldbotinnen eines Einzelhandelsgeschäfts mit Meißeln nieder und fügten ihnen schwere Kopfverletzungen zu (Beute ca. 16.000,DM). Unmittelbar danach wurde als einer der Täter das mutmaßliche RAF-Banden-Mitglied Karl-Friedrich Grosser festgenommen. Diese brutalen Überfälle und die heimtückische und skrupellose Er122


mordung des US-Söldaten in Wiesbaden lassen erkennen, daß die "Rote-Armee-Fraktion" auf eine "politische Vermittelbarkeit" ihrer Aktionen offenbar zunehmend weniger Wert legt. Die gezielte Tötung eines Menschen wird heute offensichtlich weder bei Beschaffungsaktionen von vornherein ausgeschlossen, noch auf Situationen beschränkt, in denen man sich einer drohenden Festnahme entziehen will. Damit ist die "Rote-Armee-Fraktion" von ihrem bisherigen Grundsatz abgerückt, daß sich ihre "Angriffe" niemals gegen Menschen richten dürfen, die "mit den Verbrechen des Imperialismus nichts zu tun haben." Der Mord an dem Soldaten Pimental löste massive Kritik nicht nur Terroristisches Umim weiteren linksextremistischen Spektrum aus, sondern führte sogar feld kritisiert Mord im engeren "RAF-Umfeld" zu einer merklichen "politischen" Desan US-Soldaten orientierung. Bis in die jüngste Zeit wird in Erklärungen und Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Ermordung eines "einfachen" Soldaten, nur um in den Besitz eines Ausweises zu gelangen, im "internatioalen Klassenkampf" keinen Platz habe. Zu dieser Kritik nahm die "Rote-Armee-Fraktion" in der Septemberausgabe (Nr. 4) der von "Militanten der RAF" herausgegebenen Untergrundschrift "Zusammen Kämpfen" Stellung. Dabei versuchte sie den Anschlag auf die Air-Base und die Ermordung des US-Soldaten als notwendigen Teil ihres "antiimperialistischen Kampfes" zu erklären. Dessen Verschärfung entspräche der imperialistischen Eskalation, sei die "Erweiterung des Angriffs in die Tiefe und die Verzweigung der militärisch-politischen Position der US-Macht hier" und damit eine "zentrale Linie für den antiimperialistischen Kampf". Die Ermordung des US-Soldaten rechtfertigte sie mit dem Hinweis auf den angeblich bestehenden "Kriegszustand": ". . . jeder Gl (muß) begreifen, daß er dafür bezahlt wird, Krieg zu führen, d. h. ALLE MÜSSEN BEGREIFEN DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN In derselben Erklärung tritt die "Rote-Armee-Fraktion" erneut und "Rote-Armee-Fraknachdrücklich für eine verstärkte "Internationalisierung" des "Klastion" für "Internasenkrieges" sowie für eine weltweit zunehmende Gleichzeitigkeit der tionalisierung" des "Klassenkrieges" "Befreiungskämpfe" ein, um das "imperialistische Gesamtsystem im Prozeß der Weltrevolution" effektiver "zerrütten" zu können. Sie macht mit ihren Erklärungen deutlich, daß sie an den seit Jahren formulierten, terroristischen Zielen und Angriffslinien festhält. 2.2 "Militante der RAF" In der "Roten-Armee-Fraktion" hat sich neben dem "Kommandobe"Militante der RAF" reich" eine neue Ebene entwickelt, die sich als die "Militanten der als "neue Ebene" RAF" bezeichnen läßt. Sie hat ihren Ursprung in der Konstituierung der "Roten-ArmeeFraktion" des "antiimperialistischen Widerstands" Anfang der 80er Jahre und wurde erstmals im Grundsatzpapier der RAF vom Mai 1982 beschrieben. Danach entwickeln die "Militanten" "einheitliche koordinierte militante Projekte", "die darauf aus sind, die imperialistische Strategie zu durchkreuzen". Der "Kommandobereich" hat die Ei123


genständigkeit der "Militanten" sowohl in einem Schreiben vom 2. Februar "an die gefangenen Revolutionäre" zum Abbruch des Hungerstreiks als auch in einem "Interview mit den Genossen aus der RAF"248 bestätigt. Träger dieses "militanten" Konzeptes, aus der "Legalität" heraus Anschläge gegen Objekte durchzuführen, sind vermutlich Personen des engeren Umfeldes der "Roten-ArmeeFraktion", die sich seit Jahren führend in der politisch/ideologischen Unterstützerarbeit betätigt haben. Anschläge der "MiIm Rahmen eines offensichtlich arbeitsteiligen Konzeptes, nach dem litanten" richten der "Kommandobereich" wie bisher "militärische", d. h. gegen Persich ausschließlich sonen gerichtete Anschläge ausführt, richten sich die "militanten" gegen Sachwerte Aktionen der neuen Ebene gegen Sachwerte. So kam es im Rahmen der Hungerstreikkampagne u. a. am 20. Januar zu einem Anschlag auf ein Rechenzentrum in Stuttgart/Vaihingen, bei dem sich einer der Täter, ein Angehöriger des engeren Umfeldes der RAF in Karlsruhe tödlich und seine Mittäterin schwer verletzten. Unter der Bezeichnung "Illegale Militante" bekannten sich die Täter zu Sprengstoffanschlägen auf zwei Firmen in Hamburg am 4. April, zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung" (BWB) in Koblenz am 3. Mai und zu einem Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Ehringhausen am 4. Mai. Nahtlose ideologische Die zu den Anschlägen bekanntgewordenen Erklärungen unterstreiÜbereinstimmung chen die nahtlose ideologische Übereinstimmung mit den Aussagen mit dem "Kommandes "Kommandobereiches" der RAF; die "Angriffe" der "Militanten dobereich" der RAF" richten sich wie die der "Kommandoebene" gegen die "zentralen imperialistischen Projekte". Dabei ist unverkennbar, daß die "Militanten" von Anfang an auch eine internationale Ausrichtung beabsichtigen. Fast alle Erklärungen und Publikationen nennen als Ziel den Aufbau einer "antiimperialistischen Front" in Westeuro"Militante der RAF" pa. Diese "Internationalisierung" kommt besonders im Inhalt und in geben "Zusammen der Zielsetzung der Schrift "Zusammen Kämpfen" zum Ausdruck, Kämpfen" heraus die 1985 in drei Ausgaben und zwei Sondernummern erschienen ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit von "Militanten der RAF" herausgegeben wird. Wie eng beide Ebenen der "Roten-Armee-Fraktion" zusammenarbeiten, zeigte sich an Tatmittelzusammenhängen zwischen verschiedenen Anschlägen der "Militanten" und des "Kommandobereiches". So wurde bei dem versuchten Sprengstoffanschlag der "Kommandoebene" auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und bei dem versuchten Sprengstoffanschlag der "Militanten" auf das BWB in Koblenz am 3. Mai Sprengstoff gleicher Herkunft verwandt. Gleichartige Tatmittel (selbstgefertigte Metallbehälter, Bundesbahngasflaschen) benutzte die "Kommandoebene" bei dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt und "Militante der RAF" bei den Terrorakten in Hamburg und Ehringhausen. Auch als am 24. Juni in Offenbach eine Wohnung der RAF entdeckt 124


wurde sowie Waffen und Unterlagen des "Kommandobereiches" sichergestellt wurden, wurde deutlich, daß beide Ebenen personell und materiell miteinander verzahnt sind. Mindestens zwei Angehörige der "militanten" Ebene hielten sich dort längere Zeit unter Legende auf. Sie konnten nach der Enttarnung der Unterkunft festgenommen werden. 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" Die das Gewaltkonzept der "Roten-Armee-Fraktion" bejahenden Anhänger der "RoGruppierungen bilden nach wie vor ein für sie verläßliches Unterten-Armee-Fraktion" stützerpotential. Zu den "klassischen" Aufgaben, insbesondere des bilden zuverlässiges Unterstützerpotential engeren Umfeldes der RAF, dem etwa 200 Personen zuzurechnen sind, gehört auch weiterhin die "Öffentlichkeitsarbeit" für die "Rote-Armee-Fraktion" und das Werben für deren Ziele. Die Angehörigen dieser Gruppierungen betreuen inhaftierte terroristische Gewalttäter und Unterstützer der RAF und setzen sich für deren Forderungen ein. Außerdem gehört es zu ihren Aufgaben, den Informationsaustausch zwischen den Häftlingen und den im Untergrund lebenden terroristischen Gewalttätern aufrechtzuerhalten und deren Aufträge auszuführen. Die zunehmende Bedeutung des engeren Umfeldes machte das "Planungspapier" der "Roten-Armee-Fraktion" vom 22. April 1984, das in einer konspirativen Wohnung aufgefunden wurde, deutlich. Dort trat die RAF dafür ein, ihre Anhänger stärker als bisher in die VorAktivitäten der Anbereitung und Durchführung einer neuen Terroroffensive einzubinhänger der "Rotenden. Diese Erwartungen hat das engere Umfeld während der HunArmee-Fraktion" nehmen während gerstreik-Phase voll erfüllt. So ist neben den in diesem Zeitraum verdes Hungerstreiks zu übten neun Brandund zwölf Sprengstoffanschlägen die Zahl der von Unterstützern, Angehörigen und Anwälten der "RAF-Gefangenen" durchgeführten Solidaritätsbzw. Diskussionsveranstaltungen zum Hungerstreik deutlich angestiegen. Weitere Agitationsschwerpunkte des Umfeldes bildeten 1985 der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn und der Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik im Mai, die Apartheid-Politik in Südafrika und der Tod des Demonstranten Sare in Frankfurt/M. im September. Die Ermordung des amerikanischen Soldaten Pimental durch die Ermordung des US"Rote-Armee-Fraktion" am 8. August in der Nähe von Wiesbaden, Soldaten löst Verdie sie als notwendige Vorbereitungshandlung für den Anschlag auf unsicherung im endie Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt bezeichnete (siehe unten Seigen Unterstützerbereich aus te 121), sogar im engeren terroristischen Unterstützerbereich erhebliche Verunsicherung hervorgerufen. So war man dort anfangs davon überzeugt, es habe sich um eine "Geheimdienstaktion" mit dem ausschließlichen Zweck gehandelt, die Tat der "Roten-Armee-Fraktion" in die Schuhe zu schieben. Nach der Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der RAF zu dem Mord wurde die Tat dann bis in die jüngste Zeit hinein in vielen Stellungnahmen als falsch verurteilt. Der Soldat sei nicht im direkten "Einsatz für den imperialistischen Krieg" getötet worden, sondern bei einer "reinen Beschaf125


fungsaktion". Diese sei nicht notwendig gewesen und "Ausdruck fehlender revolutionärer Moral". Ein Teil der RAF-Anhänger ist allerdings nach dem Bekanntwerden der Erklärung der "Kommandoebene" unverzüglich auf deren Linie umgeschwenkt und hat deren Argumente uneingeschränkt übernommen. 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Anschläge "RevoNachdem die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellutionärer Zellen" len" 1984 mit nur elf Gewaltakten einen Tiefpunkt erreicht hatten, sind deutlich angeist die Zahl der von "Revolutionären Zellen" und ihrer autonomen stiegen Frauengruppe "Rote Zora" im Berichtsjahr verübten Brandund Sprengstoffanschläge (insgesamt 18) wieder deutlich angestiegen. Regionale Schwerpunkte für Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" waren Nordrhein-Westfalen (11) und Hamburg (3). Erstmals seit Juli 1983 verübte wieder eine "Revolutionäre Zelle" in Hessen einen Anschlag. "Rote Zora" verübte Die "Rote Zora", die im Vorjahr keine eigenständigen Terroraktiowieder eigenständige nen durchgeführt hatte, zeichnete für zwei Sprengstoff anschlage in Terroraktionen Heidelberg und in Köln verantwortlich. Darüber hinaus bekannte sie sich zu einem angeblich gemeinsam mit den RZ durchgeführten Sprengstoffanschlag in Isernhagen (Niedersachsen). Hauptanschlagsziele: Die Anschläge der "Revolutionären Zellen" und der "Roten Zora" Biound Gentechrichteten sich in erster Linie gegen Firmen, Forschungsinstitute und nologie sowie Misonstige Einrichtungen, die sich mit der Entwicklung von Biound kroelektronik Gentechnologie befassen. In ihnen sehen die RZ wichtige "strategische Sektoren" einer "kapitalistischen Konzeption" zur "Bewältigung der wirtschaftlichen Krise"; diese dienten einerseits der "Profitmaximierung des Kapitals", andererseits verschärften sie die Ausbeutung der Menschen oder ganzer Länder. So bekannte sich die "Rote Zora" zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das im Bau befindliche "Institut für. medizinische und biologische Forschung" der Universität Heidelberg am 13. April und zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Neubau des "Max-Planck-Instituts" in Köln am 19. August. "Revolutionäre Zellen" verübten am 7. Oktober einen Sprengstoffanschlag auf das "Botanische Institut" der Universität Köln, in dem sie offenbar - fälschlich - eine mit Gen-Forschung befaßte Einrichtung vermuteten. In Erklärungen begründeten RZ und "Rote Zora" die Terrorakte u. a. damit, die Forschung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und Pflanzengenetik diene letztlich nicht der Beseitigung des Hungers in der Welt, sondern dazu, die Länder in der "3. Welt" von den hoch technisierten Staaten bzw. den "multinationalen Konzernen" abhängig zu machen. Weitere Anschläge der "Revolutionären Zellen'7"Rote Zora" richteten sich gegen Firmen und Institutionen, die mit der Entwicklung und Produktion von Computern und sonstigen Erzeugnissen aus dem Bereich der Mikroelektronik befaßt sind. Sie entsprechen einem von 126


den RZ bereits seit einigen Jahren propagierten und praktizie'rten Konzept, die "zunehmende Computerisierung der Gesellschaft" durch "Angriffe" gegen Hersteller oder Anwender von EDV-Anlagen zu bekämpfen; diese repräsentieren angeblich in besonderem Maße die bestehenden Herrschaftsstrukturen. In einer Erklärung zu Sprengstoffanschlägen auf zwei Computerfirmen in Hamburg und Dortmund am 2. Dezember wird daher vor allem die "technologische Gewalt" hervorgehoben, die von derartigen Unternehmen und ihren Produkten ausgehe. Diese sei gleichbedeutend mit "Ausbeutung, Unterdrückung, Zersplitterung, Selektion, Erfassung und Repression". Der Einsatz der Mikroelektronik führe in der Arbeitswelt zu Rationalisierungen, Massenentlassungen und somit letztlich zu einer Verschärfung der "Klassenauseinandersetzung". Die Versuche "Revolutionärer Zellen", auch "Sozialrevolutionäre" "Revolutionäre ZelThemen wieder stärker aufzugreifen, verdeutlichen drei am 8. März len" greifen "sozialverübte Sprengstoffanschläge gegen das Hauptverwaltungsgebäude revolutionäre Theder "IG Bergbau und Energie" in Bochum, das Verwaltungsgebäude men wieder stärker des "Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus" in Esauf' sen und die Fa. "Schiffahrt KG Peter Dohle" in Hamburg. RZ begründeten die Terrorakte damit, daß die Betroffenen - jeder auf seine Weise - zu den "Totengräbern" des britischen Bergarbeiterstreiks gehörten und ihn "mit ausgehöhlt" hätten. Der militärischen Infrastruktur galt nur ein Sprengstoffanschlag, der Anschläge gegen am 31. Mai auf einen Schieberschacht der NATO-Pipeline bei Mörmilitärische Einrichfelden verübt wurde. Eine RZ brachte ihn in Zusammenhang mit der tungen zurückgeInbetriebnahme der Startbahn West des Frankfurter Flughafens und gangen deren angeblicher Vorteile für die US-Air-Base. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn wurden Drei Sprengstoffandrei offensichtlich aufeinander abgestimmte Sprengstoffanschläge schläge aus Anlaß gegen die "Deutsche Bank" in Düsseldorfoden "Gesamtverband der des WeltwirtschaftsMetallindustrie" und die Firma "Hoechst" in Köln verübt. In einer gipfels Erklärung wurden sie als Ausdruck des Protestes gegen die "Offensive des Kapitals" gegen das "Proletariat" bezeichnet, der Weltwirtschaftsgipfel diene dem "Weltkapital" dazu, sich in "Siegerlaune" zu zelebrieren. Die von "Revolutionären Zellen" in ihren Erklärungen aufgegriffenen Themen ließen neben "Sozialrevolutionären" auch "antiimperialistische" Ansätze erkennen. Obwohl sich einzelne "Zellen" in einer Erklärung nach dem Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Prinzip mit deren Zielen solidarisch erklärten, machten kritische Stellungnahmen sowie Nach wie vor Distanz die aktionistische und propagandistische Zurückhaltung der R Z wähzwischen RAF und rend des Streiks die nach wie vor bestehende Distanz zwischen beiRZ den terroristischen Gruppierungen deutlich. Grundsatzpapiere der "Revolutionären Zellen" mit einer FortschreiKeine nennenswerten bung ihrer ideologischen Zielvorstellungen sind 1985 nicht bekannt publizistisch/propagandistischen Aktigeworden. Diesem Rückgang der publizistisch/propagandistischen vitäten der RZ Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" entspricht auch die geringe 127


Intensität, mit der ihr Konzept im terroristischen Umfeld diskutiert wurde. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Terroristische AktiDie Zahl der von sonstigen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausvitäten sonstiger geführten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschläge (162) Gruppen nahmen nahm 1985 im Vergleich zum Vorjahr (1984: 116) wieder deutlich zu. wieder deutlich zu Bei der vorzeitigen Zündung eines selbstkonstruierten Sprengsatzes wurde ein Täter in Hannover tödlich verletzt. Keine Veränderung Die überwiegend der autonomen linksextremistischen Szene zuzudes Gewaltpotentials rechnenden gewaltbereiten Kleingruppen orientieren sich bei der dieser Bereiche Auswahl ihrer Zielobjekte und der Planung und Durchführung ihrer Anschläge häufig am Konzept der "Revolutionären Zellen". Nur zu etwa einem Fünftel aller Anschläge wurden Erklärungen der Täter bekannt. Dabei waren Terminologie und Argumente teilweise denen der "Roten-Armee-Fraktion" oder der "Revolutionären Zellen" angeglichen. Gemeinsames Merkmal blieb die grundsätzliche Ablehnung des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Besondere schwerWie bereits in den vorangegangenen Jahren waren solche Gruppen wiegende Anschläge für über 70 % aller Terrorakte verantwortlich. Die Zahl der in ihren Folgewirkungen besonders schwerwiegenden Anschläge verdeutlicht die von diesen Gruppen ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit. Regionale Schwerpunkte ihrer Terroraktionen bildeten Hamburg und Niedersachsen. Vorrangige Anschlagsziele waren neben Polizeiund Justizdienststellen sowie sonstigen Behörden weiterhin Geldinstitute, Kaufhäuser und Wirtschaftsunternehmen, die mit der Produktion von militärischen Gütern oder mit dem Bau bzw. dem Betrieb kerntechnischer Anlagen befaßt sind. Einrichtungen von Bundeswehr und NATO waren in zwölf Fällen betroffen. Solidarität mit inVornehmlich zu Beginn des Jahres versuchten diese Gruppen, ihre haftierten Terroristen Solidarität mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter zum Ausdruck zu bringen. Mit "notwendigem Widerstand" gegen "sämtliche Atomprogramme" sowie als Akt der Unterstützung der Hungerstreikenden begründete z. B. eine Gruppe "Hau weg den Scheiss" einen Sprengstoffanschlag auf eine Versorgungsleitung der "Hamburgischen Elektrizitätswerke" (HEW) für das Kernkraftwerk Krümmel (Sachschaden ca. 1,2 Mio. DM). Kampf gegen KernAuch im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernenergie setzten energie bleibt AkLinksextremisten wieder terroristische Mittel ein. Einige der Antionsschwerpunkt schläge, die sich gegen die Betreiber von Kernkraftwerken und deren Zuliefererunternehmen richteten, verursachten Sachschäden in Millionenhöhe. Vor allem in Niedersachsen waren einige mit Baumaßnahmen für Kernkraftwerke und Endlagerstätten radioaktiver Abfallstoffe betraute Firmen wiederholt Ziel von Brandanschlägen. Zur Brandstiftung anläßlich einer Ausstellung einer Brennelemente128


den RZ bereits seit einigen Jahren propagierten und praktizierten Konzept, die "zunehmende Computerisierung der Gesellschaft" durch "Angriffe" gegen Hersteller oder Anwender von EDV-Anlagen zu bekämpfen; diese repräsentieren angeblich in besonderem Maße die bestehenden Herrschaftsstrukturen. In einer Erklärung zu Sprengstoffanschlägen auf zwei Computerfirmen in Hamburg und Dortmund am 2. Dezember wird daher vor allem die "technologische Gewalt" hervorgehoben, die von derartigen Unternehmen und ihren Produkten ausgehe. Diese sei gleichbedeutend mit "Ausbeutung, Unterdrückung, Zersplitterung, Selektion, Erfassung und Repression". Der Einsatz der Mikroelektronik führe in der Arbeitswelt zu Rationalisierungen, Massenentlassungen und somit letztlich zu einer Verschärfung der "Klassenauseinandersetzung". Die Versuche "Revolutionärer Zellen", auch "Sozialrevolutionäre" "Revolutionäre ZelThemen wieder stärker aufzugreifen, verdeutlichen drei am 8. März len" greifen "sozialverübte Sprengstoffanschläge gegen das Hauptverwaltungsgebäude revolutionäre Themen wieder stärker der "IG Bergbau und Energie" in Bochum, das Verwaltungsgebäude auf' des "Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus" in Essen und die Fa. "Schiffahrt KG Peter Dohle" in Hamburg. RZ begründeten die Terrorakte damit, daß die Betroffenen - jeder auf seine Weise - zu den "Totengräbern" des britischen Bergarbeiterstreiks gehörten und ihn "mit ausgehöhlt" hätten. Der militärischen Infrastruktur galt nur ein Sprengstoffanschlag, der Anschläge gegen am 31. Mai auf einen Schieberschacht der NATO-Pipeline bei Mörmilitärische Einrichfelden verübt wurde. Eine RZ brachte ihn in Zusammenhang mit der tungen zurückgeInbetriebnahme der Startbahn West des Frankfurter Flughafens und gangen deren angeblicher Vorteile für die US-Air-Base. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn wurden Drei Sprengstoffandrei offensichtlich aufeinander abgestimmte Sprengstoffanschläge schläge aus Anlaß gegen die "Deutsche Bank" in Düsseldorfoden "Gesamtverband der des Weltwirtschaftsgipfels Metallindustrie" und die Firma "Hoechst" in Köln verübt. In einer Erklärung wurden sie als Ausdruck des Protestes gegen die "Offensive des Kapitals" gegen das "Proletariat" bezeichnet, der Weltwirtschaftsgipfel diene dem "Weltkapital" dazu, sich in "Siegerlaune" zu zelebrieren. Die von "Revolutionären Zellen" in ihren Erklärungen aufgegriffenen Themen ließen neben "Sozialrevolutionären" auch "antiimperialistische" Ansätze erkennen. Obwohl sich einzelne "Zellen" in einer Erklärung nach dem Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Prinzip mit deren Zielen solidarisch erklärten, machten kritische Stellungnahmen sowie Nach wie vor Distanz die aktionistische und propagandistische Zurückhaltung der RZ wähzwischen RAF und rend des Streiks die nach wie vor bestehende Distanz zwischen beiRZ den terroristischen Gruppierungen deutlich. Grundsatzpapiere der "Revolutionären Zellen" mit einer FortschreiKeine nennenswerten bung ihrer ideologischen Zielvorstellungen sind 1985 nicht bekannt publizistisch/propageworden. Diesem Rückgang der publizistisch/propagandistischen gandistischen Aktivitäten der RZ Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" entspricht auch die geringe 127


gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen. Der Veröffentlichung folgten die zwei aufeinander abgestimmten Morde an dem französischen General Rene Audran am 25. Januar in Paris und dem MTU-Vorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar in Gauting bei München. Die "Rote-Armee-Fraktion" erklärte zu den Anschlägen in einem in der Zeitschrift "Zusammen Kämpfen"249 veröffentlichten "Interview mit Genossen aus der RAF": .. ."für AD und uns ging es darum, mit diesen aktionen den motor des imperialistischen europa-projekts anzugreifen: die achse paris bonn". Eine weitergehende Kooperation beider Gruppen zeigte sich, als ein "gemeinsames Kommando" von RAF und AD sich zu dem Anschlag auf die "Rhein-Main-Air-Base" am 8. August bekannte. Dennoch ist -- wie übrigens die RAF auch selbst erklärt hat -- nicht davon auszugehen, daß es zu einem "organisatorisch/logistischen Zusammenschluß" beider Gruppen gekommen ist. Terroristische Gruppierungen aus anderen Ländern haben sich dem Bündnis von "Roter-Armee-Fraktion" und "Action Directe" bisher nicht angeschlossen. Keine eindeutige Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zumindest im "logistiZusammenarbeit schen" Bereich ergaben sich aus der Verwendung des am 4. Juni mit belgischen Ter1984 in Ecaussines/Belgien gestohlenen Sprengstoffs sowohl durch roristen AD und RAF als auch durch die belgischen Terrorgruppen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) und "Front Revolutionaire d'Action Proletarienne" (FRAP). In Belgien veröffentlichten die C. C. C. zusammen mit ihrem Grundsatzpapier zum 1. Mai eine Erklärung, in der sie ihre auch in der Praxis eigenständige "politische" Linie trotz "punktueller Einheit in logistischen Fragen" herausstellten. Solidaritätsaktionen Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der "Roten-Armeefür deutsche TerroFraktion" löste zahlreiche Solidaritätsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidaritätskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europäischen Ländern u. a. der Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, der Schweiz und Dänemark beteiligten. So fanden z. B. am 8. Januar in Paris und am 16. Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung der "Daimler Benz AG" am 15. Januar in Barcelona. In Kopenhagen und in Amsterdam kam es zu Demonstrationen. Besonders intensiv waren die Verbindungen der Angehörigengruppe der "politischen Gefangenen" im Bundesgebiet zu entsprechenden Gruppierungen sowie inhaftierten Terroristen in Spanien. Zusammenarbeit Anhaltspunkte für eine europäische Zusammenarbeit im publizistiim publizistischen schen Bereich bieten die Zeitschrift "Zusammen Kämpfen" und die Bereich holländische Publikation "De Knipselkrant". Sie veröffentlichen regelmäßig "Kommandoerklärungen" und Bekennerschreiben terrori130


stischer Gruppen aus mehreren Ländern Europas. 1985 nahm besonders die Berichterstattung über den Hungerstreik der in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten terroristischen Gewalttäter breiten Raum ein. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im Oktober 1985 begannen die gerichtlichen Hauptverhandlungen gegen die Mitglieder der "Roten-Armee-Fraktion" Christa Eckes, Manuela Happe, Ingrid Jakobsmeier, Barbara Ernst und Volker Staub. Gegen zehn weitere Personen wurden Anklagen wegen Mitgliedschaft in, Werbens für oder Unterstützung eine(r) terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1985 ergingen gegen 20 (1984: 4) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurden verurteilt: - die Mitglieder der "Roten-Armee-Fraktion" Adelheid Schulz zu dreimal lebenslanger sowie Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zu je fünfmal lebenslanger und 15 Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung von Jürgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und deren Begleitern; Klar wurde daneben des zweifachen Mordes an zwei Schweizer Grenzbeamten im Jahr 1977 für schuldig befunden; - Rolf Clemens Wagner zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung Hanns-Martin Schleyers und dessen Begleitern; - Gisela Dutzi zu acht Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe u. a. wegen Mitgliedschaft in der "Roten-Armee-Fraktion" u. a. Straftaten; - Claudia Wannersdorfer zu acht Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen Unterstützung der "Roten-Armee-Fraktion" und Beteiligung an einem Sprengstoffverbrechen. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Linksextremisten versuchten im Berichtsjahr, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt bis hin zum Terror durchzusetzen. Die Zahl der 131


Deutlich mehr Ge1985 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen* ist gegenüber dem setzesverletzungen Vorjahr deutlich angestiegen. von Linksextremisten I n d j e nac hf 0 lgende Übersicht sind auch terroristische Gewaltaktionen (1985: 2 Morde, 60 Sprengstoffund 154 Brandanschläge; 1984: 44 Sprengstoffund 101 Brandanschläge) einbezogen. 1984 1985 Morde -- 2 Sprengstoffanschläge 47 63 Brandanschläge** 172 229 Aktionen mit Körperverletzungen 65 88 Raubüberfälle/Diebstähle 3 5 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 117 112 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 95 115 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 770 990 Gewalttaten insgesamt 1.269 1.604 Gewaltandrohungen 38 74 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 216 167 Gesamt: 1.523 1.845 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr festgestellten 88 Aktionen mit Körperverletzungen wurden insgesamt 296 Personen verletzt, darunter 267 Polizeibeamte (1983: 106) und 7 Angehörige der Streitkräfte. In 11 Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es insbesondere bei Protesten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten, ferner bei den Ausschreitungen nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und den als "Sonntagsspaziergängen" angekündigten Aktionen gegen die "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Zahl der festgestellten verkehrsgefährdenden Aktionen ist weiter angestiegen. Sie richteten sich mit Schwerpunkt gegen Atommülltransporte und kerntechnische Anlagen (61 Aktionen) sowie gegen Munitionszüge und andere militärische Transporte (31 Aktionen). * Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Körperverletzungen, Gewaltandrohung, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. ** Umfaßt Brandstiftung und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. 132


Die Täter errichteten u. a. Sperren aus brennenden Reifen oder Strohballen, aus abgesägten Baumstämmen und Telefonmasten, sie beschädigten Signalanlagen und Bahngleise. Ziel der Sachbeschädigungen waren in etwa 400 Fällen Banken sowie Bürogebäude oder Warenhäuser; davon ereigneten sich 48 Fälle bei Protestaktionen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels (April/Mai), 188 Fälle nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und 40 Fälle bei Aktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas. Weitere Ziele von Sachbeschädigungen waren Polizeifahrzeuge oder Polizeidienststellen (170 Fälle) und öffentliche Versorgungseinrichtungen (73 Fälle). 1.2 Gewaltandrohungen Von den 74 erfaßten Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschließlich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen), richteten sich 27 gegen militärische Einrichtungen oder gegen Munitionstransportzüge, 24 davon gegen die US-Streitkräfte. 15 Drohungen nahmen Bezug auf den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, sie richteten sich überwiegend gegen Justizvollzugsanstalten und andere staatliche Einrichtungen. 16 Gewaltandrohungen bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten oder sonstiger als umweltschädlich behaupteter Baumaßnahmen. 1.3 Sonstige Gesetzes Verletzungen Bei den 167 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs und um Beleidigungsdelikte; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick)*: (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1984 in Klammern) Insgesamt: 314 (560) davon: 17 (39) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 1 (7) ohne Bewährung 12 (22) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 9 (12) ohne Bewährung 192 (360) Geldstrafen, Verwarnungen, Geldbußen 4 (1) Jugendstrafen, 2 (1) mit Bewährung 89 (139) Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche 133


2.2 Anklagen: Insgesamt 237 (1984: 531) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fußnote zu S. 133 * Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschützberichtes bekannt werden. Fundstellennachweis 1. DKP-Zentralorgan "Unsere 16. "was tun" vom 14. 3. 1985, Zeit" UZ vom 24. 5. 1985 S. 72; KPD-Flugblatt zum 2. DKP-Bildungsjahr 1984/85, "Antikriegstag '85" Heft 3, S. 20 17. KPD-Flugblatt zum "Anti3. UZ vom 16. 3. und 13. 12. kriegstag '85" 1985; Entwurf der "Thesen 18. Positionspapier der BUF "gezum 8. Parteitag der DKP" gen NATO-Kriegsvorberei- - Thesen-Entwurf - , veröftung" fentlicht in UZ-Eigenbeilage 19. AB-Flugblatt "Wir wählen zu UZ vom 28. 6. 1985, S. 53 das Leben" 4. DKP-Pressedienst vom 25. 4. 20. u. a. UZ vom 4. 12. 1985 1985 21. UZ vom 15.2. 1985 5. "Roter Morgen" vom 16. 8. 22. "Jugendpolitische Blätter" 11/ 1985 85 S 3 6. "Roter Morgen" vom 18. 1. 23. UZ vom 15. 1. und 17. 7. 1985 1985 24. "Jugendpolitische Blätter" 11/ 7. "Hannoverscher Aktionskreis" 85 S 3 in "die tageszeitung" vom 25. PB-Extrablatt vom 19. 1. 1985 24. 6. 1985 26. PB vom 21. 9. 1985 8. "Herzschläge" Jan./Febr. 1985, 27. "Rote Fahne" vom 5. und "Informationsdienst Nord19. 10. 1985 deutschland" Nr. 5/Mai 1985 28. "neue Arbeiterpresse" vom 9. "Oldenburger Stachel" Juni 14. 6. 1985, S. 8 1985 29. "Rote Fahne" vom 12. 10. 1985 10. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 9 30. "elan" 3/85 11. Bericht des MSB-Bundesvor31. DKP-Broschüre "Für sozialen standes auf dem 9. BundesAusweg" hrsg. vom DKP-Parkongreß, S. 9 teivorstand, September 1985, 12. Bericht des MSB-BundesvorS. 3,4 standes, S. 9 32. Thesen-Entwurf, a. a. O., 13. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 33 S. 60 f. 14. Thesen-Entwurf, a. a. O., 33. "Roter Morgen" vom 20. 9. S. 31, UZ-Eigenbeilage zu 1985, S. 5/6 UZ vom 15. 6. 1985, S. 8 34. "Informationen der Umwelt15. "Politische Berichte" - PB schutzkommission der DKP - vom 19. 10. 1985, S. 10 Nordbayern", S. 7 134


35. DKP-Pressedienst vom 21. 1. UZ-Eigenbeilage vom 15. 6. 1985 1985, S. 28 36. UZ vom 15. 10. 1985; Flugblatt 62. UZ vom 24. 7. 1985 der DKP-Bezirksvorstände 63. DKP-Bildungsjahr 1984/85, Nordbayern und Südbayern, Heft 3 S. 9, 22 ff. Dezember 1985 64. UZ vom 18. 1. 1985; "Marxi37. "Freiraum" Nr. 10 August/ stische Blätter" Nr. 1/85 S. 112 September 1985; Flugblatt der 65. DKP-Bildungsjahr 1984/85 "Volksfront-Ortsgruppe MünHeft 3, S. 14, 21 f. chen" vom 26. 9. 1985 66. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 38. "Radi Aktiv" Nr. 4 September/ 15.6. 1985, S. 12 f. Oktober und Nr. 3 Juli/August "Marxistische Blätter" Nr. 6/85, 1985 S. 34 39. UZ vom 23. 1. 1985 67. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 40. UZ vom 23. 1. 1985 Heft 3, S. 21 41. UZ vom 25. 5. 1985 68. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 42. UZ vom 23. 1. 1985 Heft 4, S. 6f.,Heft3, S. 3 43. Flugblatt "Sturm auf den Weltwirtschaftsgipfel" der "Auto69. Thesen-Entwurf, a. a. O., nomen Rhein/Main" S. 73 f. 44. Flugblatt des "Palästina/Liba70. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom non-Komitees" und des "Pa31.10. 1985, S. 4 ff. lästinensischen Studentenver-. 71. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom bandes" Marburg, "was tun" 30. 3. 1985, S. 39 28. 3. 1985 72. Thesen-Entwurf, a. a. O., 45. "neue Arbeiterpresse" vom S. 73 f. 2. 8. 1985, S. 12 73. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 46. UZ vom 3. 10. 1985 4626 vom 8. 1. 1986 47. Aufruf zu einer Solidaritätsver74. DKP-Bildungsjahr 1984/85, anstaltung in Nürnberg, unterHeft 4, S. 21 stützt durch den "Internatio75. Hansjoachim Höhne, Report nalismus-Arbeitskreis" der über Nachrichten-Agenturen, DKP, UZ vom 3. 10. 1985 2. erw. Auflage, Baden-Baden 48. "Marxistische Blätter" Nr. 2/85, 1984, S. 295 S. 14 76. "SDAJ-Bildungszeitung" Sep49. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 21 tember 1985 50. UZ vom 6. 12. 1985, Thesen77. "Zirkel zum AktionsprogrammEntwurf, a.a.O., S. 21 Bildungsarbeit aktuell" S. 26 51. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom und 27 31. 10. 1985, S. 42 78. "Junge Welt" vom 6. 3. 1985 52. Thesen-Entwurf, a. a. O., 79. "Diskussionspapier zur VorS. 91 f. bereitung der Festivalstafette" 53. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom S. 9 15. 6. 1985, S. 41 80. "Diskussionspapier zur Vor54. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 99 bereitung der Festivalstafette" 55. Thesen-Entwurf a. a. O., S.9 S.99f. 81. "Referat an die 5. Bundeskon56. UZ vom 22. 5. 1985 ferenz" 57. UZ vom 20. 2. 1985, Thesen82. "Rechenschaftsbericht des Entwurf, a. a. O., S. 79 MSB-Bundesvorstandes auf 58. "Marxistische Blätter" Nr. 1/85, dem 9. MSB-Bundeskongreß" S 87 - Rechenschaftsbericht des 59. DKP-Bildungsjahr 1984/85 MSB-Bundesvorstandes - S. 3 Heft 3, S. 5 ff. 83. 2. Bildungsthema Sommerse"Marxistische Blätter" Nr. 1/85, mester '85, S. 8 S. 112 84. "rote blätter - Sonderausga60. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 7 be", S. 5 61. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 85. Rechenschaftsbericht des MSBHeft 3, S. 9 Bundesvorstandes, S. 37 135


86. 1. Bildungsthema, Sommerse113. UZ vom 22. 5. 1985 mester '85, S. 15/16 114. UZ vom 28. 6. 1985 87. "15 Diskussionspunkte des 115. UZ vom 22. 5. 1985 MSB zur Vorbereitung des 116. "Marxistische Blätter" Nr. 4/ 9. Bundeskongresses", S. 6 85 88. "Marxistische Blätter" Nr. 4/85, 117. UZ vom 20. 7. 1985 S. 23/24 118. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 89. Rechenschaftsbericht des MSB30. 3. 1985, S. 39 Bundesvorstandes, S. 69 119. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 90. "rote blätter - Sonderausga31. 10. 1985, S. 28 be", S. 5 120. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985 31. 10. 1985, S. 30 92. "Neofaschismus in der Bun121. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ desrepublik Deutschland", 85, S. 59 Arbeitsund Diskussionspapier 122. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ des Präsidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf 1985 123. UZ vom 24. 10. 1985 93. "Probleme des Friedens und 124. UZ vom 23. 2. 1985 des Sozialismus" Nr. 3/1985 125. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 94. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 ,S. 43. des Sozialismus" Nr. 11/1982 126. "frontal" 4/85, S. 13 95. "Rundbrief" Nr. 1/1985 127. SHB-Bundesvorstand, März 96. "Zivil Courage" Nr. 1/1983 85, S. 14 97. "Friedensliste und DKP-Fragen 128. Rechenschaftsbericht zur 26. und Argumente" hrsg. von ordentl. Bundesdelegiertenden DKP-Bezirken Rheinlandversammlung - BDV - , S. 53 Westfalen und Ruhr-Westfalen 129. Rechenschaftsbericht zur 26. 98. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" ordentl. BDV, S. 80 vom 16. 1. 1985 130. Antrag "Sozialdemokratie" 99. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" auf der 26. ordentl. BDV vom 22. 4. 1985 131. Thesen-Entwurf, a. a. O. 100. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" 132. Harald Werner, Mitglied des vom 16. 1. 1985 DKP-Bezirksvorstands Bre"DFI-Gruppeninfo Internes" men/Niedersachsen-Nord, vom 3. 9. 1985 in: "Probleme des Friedens 101. VDJ-Forum Nr. 4/1984 und des Sozialismus", Nr. 3/85 102. "Rundbrief" vom 21. 6. 1985 133. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 103. Erklärung "Die Auswirkung 30. 3. 1985 des Sternenkriegsprogramms 134. "Probleme des Friedens und der USA auf die 3. Welt", des Sozialismus", Nr. 9/85 Mitte 1985 135. UZ vom 26. 4. 1985 104. UZ vom 23. 8. 1985 136. vgl. PPAvom21. 11. 1985 105. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 137. UZ vom 22. 11. 1985 30. 3. 1985 138. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 106. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 139. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 107. UZ vom 28. 6. 1985, UZ15. 6. 1985 Eigenbeilage zu UZ vom 140. "Sozialismus: Theorie und 108. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Praxis", Digest der Sowjet30. 3. 1985 presse, Nr. 9/1985 109. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 141. UZ vom 7. 8. 1985 28. 6. 1985 142. UZ vom 9. 4. 1985 110. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 143. "Probleme des Friedens und 28. 6. 1985 des Sozialismus" Nr. 8/1985 111. "Probleme des Friedens und 144. UZ vom 17. 9. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 145. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 112. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 26. 6. 1985 28. 6. 1985 146. "Konsequent" Nr. 1/1985 136


147. UZ vom 15. 5. 1985 182. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 148. UZ vom 8. 5. 1985 31. 10. 1985, S. 52 140. UZ vom 10. 5. 1985 183. "praxis" Nr. 2/85, S. 21 "UZ150. "antifaschistische rundschau", Magazin-Literatur", Oktober Nr. 11/1985 1985, S. 23 151. taz vom 30. 9. 1985 184. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 152. UZ vom 16. 10. 1985 26. 6. 1985 153. UZ vom 14. 5. 1985 185. UZ vom 8. 11. 1985 154. vgl. "Forum Wissenschaft", 186. "Marxistische Blätter" Nr. 3/ Nr. 4, Dezember 1985 1985 155. Rechenschaftsbericht des 187. UZ vom 13. 7. 1985 MSB-Bundesvorstandes, S. 14 188. UZ vom 28. 11. 1985 156. "Probleme des Friedens und 189. "Marxistische Blätter", Nr. 4/ des Sozialismus" Nr. 6/1985, 1985 S.781 190. UZ vom 14. 9. 1985 157. UZ vom 30. 8. 1985 191. "Marxistische Blätter", Nr. 3/ 158. "praxis" Nr. 5/85 1985 159. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 102 192. UZ vom 21. 12. 1985 160. Thesen-Entwurf, a. a. O., 193. "Gemeinsame Beilage" zu S. 62 und 102 vergl. auch den Publikationen von AAU, "Marxistische Blätter", Nr. 4/ BWK, FAU HD (A), FAU/ 85, S. 30R, KG (NHT), KPD, PA, 161. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Nr. 2, Mai 1985, S. 5 30. 3. 1985, S. 36; "praxis" 194. "Gemeinsame Beilage", Nr. 5/85 a.a.O., S. 7 162. "Diskussionspapier zur Vor195. "was tun" vom 12. 12. 1985, bereitung der FestivalstafetS. 3 und 7 te", S. 1 196. "Gemeinsame Beilage", 163. "Jugendpolitische Blätter", a. a. O., S. 8 11/85 197. "Autonome Karlsruhe", Flug164. PPA vom 3./5. 8. 1985 blatt, September 1985 165. UZ vom 7. 8. 1985 198. "Gemeinsame Beilage", 166. UZ vom 13. 4. 1985 a. a. 0 . , S . 9 ff. 167. UZ vom 17. 12. 1985 199. "Statut der MLPD", S. 4 168. Pionierleiter Info 11/85, S. 9 200. "Rote Fahne" vom 9. 11. 1985 und 12/85, S. 8 201. "Rote Fahne" vom 25. 5. 1985 169. UZ vom 28. 5. 1985 202. "Rote Fahne" vom 18. 5. 1985 170. UZ vom 16. 6. 1985 203. "Rechenschaftsbericht des 171. "praxis" Nr. 2/85 I. ZK der MLPD" in: "Do172. UZ vom 9. 10. 1985 kumente des II. Parteitags 173. UZ vom 29. 10. 1985 der MLPD", Oktober 1985, 174. "15 Diskussionspunkte" des S. 296 MSB zur Vorbereitung des 204. "Organisationsund Kader9. Bundeskongresses, S. 23 bericht" in: "Dokumente des 175. "rote blätter" 10/85, S. 12 II. Parteitags der MLPD", 176. Thesen-Entwurf, a. a. O., Oktober 1985, S. 296 S. 99 f. 205. "Rechenschaftsbericht des 177. Broschüre "Das IMSF-Kapi1. ZK der MLPD", a.a.O., talismusforschung in der BunS.230 desrepublik", Frankfurt/M. 206. "Roter Morgen" vom 8. 11. 1985, S. 5 1985 207. "Programmentwurf der KPD" 178. Institutsmitteilung Nr. 23, in: "Dokumente vom Son"Arbeitsplan 1985", S. 1 derparteitag der KPD" (No179. "Marxistische Blätter" 6/85, vember 1985), S. 6,8 S. 117 ff. 208. "Resolution der KPD über 180. Neues Deutschland (ND) das Selbstverständnis und vom 6. 8. 1985, S. 1 die Rolle unserer Partei" in: 181. UZ vom 28. 11. 1985 "Dokumente vom Sonder137


Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138


Rechtsextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalitäre Rechtsextremisten oder zumindest autoritäre Staatsformen an und lehnen daher die parlehnen parlamentalamentarische repräsentative Demokratie ab. rische Demokratie ab Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte der Nationalismus und Menschen übermäßig einengt und sich gegen den Gedanken der VölRassismus sind kerverständigung richtet, sowie Rassismus, der oft eine militante JuTriebfedern des denund "Ausländerfeindlichkeit" einschließt. Darüber hinaus diffaRechtsextremismus mieren Rechtsextremisten Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den RechtsextremiNeo-Nationalsoziasten wollen einen NS-Staat wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verlisten wollen einen brechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges. NS-Staat Auch die "Sozialrevolutionäre" oder "Nationalrevolutionäre", die sich innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz verschaffen, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken sog. Strasser-Flügel der NSDAP in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Strömung sieht ihren politischen Standort häufig in der Nähe von näre" "Nationalrevolutiosuchen KonLinksextremisten und sog. "Antiimperialisten" und setzt in der takt mit "AntiimDeutschlandund Europapolitik auf ein Entgegenkommen der Soperialisten" wjetunion. Die "Nationaldemokraten" und die "National-Freiheitlichen" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes" ein, wobei sie keinen Zweifel daran lassen, daß sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit über die Freiheitsrechte des Individuums setzen. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die seit Beginn der 80er Jahre maßgeblich von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gefördert und inzwischen mit Ausnahme der "Deutschen Volksunion" (DVU) fast vom gesamten Rechtsextremismus vertreten werden, fordern ein wiedervereinigtes Deutschland in einem von beiden Weltblöcken unabhängigen atomwaffenfreien Europa unter deutscher Hegemonie. Mit diesem Neutralismus geht oft Nationalistischer ein militanter Antiamerikanismus einher, der in der Vergangenheit Neutralismus und bereits zu schweren Anschlägen auf hier stationierte amerikanische Antiamerikanismus Soldaten geführt hat. Deutsche Rechtsextremisten verübten im vergangenen Jahr 69 GeFortdauer der Gewaltakte, darunter 5 mit terroristischem Einschlag. 268 Aktivisten, waltbereitschaft 139


der rechtsextremistischen Szene, davon über 80 % Neonazis, sind als militant einzustufen. Die Gefährlichkeit dieser gewaltorientierten Personen wird unterstrichen durch die Sicherstellung von 75 Schußwaffen (1984: 111), darunter 4 automatische Waffen, 27 Gewehre und 44 Faustfeuerwaffen, etwa 12.000 Schuß Munition (1984: 10.590), Hiebund Stichwaffen, sowie zahlreicher Sprengmittel und sonstiger Materialien zur Sprengkörperherstellung. Die sich militant gebenden Neonazikreise unterhalten auch intensive Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pläne und konspirative Waffenbeschaffungen häufig eine Rolle spielen. Ideologische IndokDie Versuche insbesondere von Neonazis, gewalttätige Skinheads zu trination von Skinindoktrinieren, sind fast überall gescheitert. Dennoch sind diese ein heads überwiegend von Rechtsextremisten gern genutztes Gewaltpotential gegen politierfolglos -- Ausländerhaß von Skinhesche Gegner. In einigen Fällen hatten Gewaltakte der Skinheads bluads forderte zwei tige Folgen. 1985 wurden zwei Türken durch Skinheads getötet. Tote Den Verfassungsschutzbehörden sind derzeit 1.420 aktive Neonazis Leichte Zunahme im Bundesgebiet bekannt (1984: 1.350). Sie verteilen sich auf 29 von Neonazis unter (1984: 34) neonazistische Gruppierungen; etwa 150 sind nicht organiden Rechtsextremisiert. Die bedeutsamsten Aktivitäten gingen 1985 von der "Freiheitsten lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einfluß von Aktivisten der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) erheblich zugenommen. Die Mitgliederzahlen der NPD und der "Deutschen Volksunion" (DVU) stagnierten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Stagnation der MitEnde 1985 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 78 (1984: 89) gliederentwicklung rechtsextremistische Organisationen mit rund 22.100 Mitgliedern (wie 1984). Die Zahl der neonazistischen Gruppen ging um 5 auf 29 zurück. Dagegen erhöhte sich die Zahl der organisierten aktiven Neonazis auf rund 1.270 (1984: 1.150). Hinzu kommen rund 150 aktive Einzelgänger ohne Bindung an eine der bestehenden neonazistischen Gruppen. Dem Neonazibereich sind somit 1.420 Personen (1984: 1.350) zuzuordnen. Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) blieb mit rund 6.100 ebenso konstant (1984: 140


Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1977-1985 - ohne Abzug für Mehrfachmitgliedschaften - 23450 23 5O0 "3degdeg 22100 2 K 1 < to ooo - - 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 E2 " NATIONALDEMOKRATEN " nmi " NATIONALFREIHEITUCHE " * MITGLIEDER SONSTIGER RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN


6.100; 1983: 6.000) wie die der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit über 12.000 (1984: über 12.000; 1983: über 11.000). Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Art der Ende 1983 Ende 1984 Ende 1985 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 16 1.130 34 1.150 29 1.400* "Nationaldemokratische" Organisationen 8 6.700 7 6.700 8 6.700 "National-freiheitliche" Organisationen 3 11.400 3 12.400 2 12.000 Sonstige Vereinigungen 41 2.600 45 3.200 39 3.400 Summe 68 21.830 89 23.450 78 23.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 20.300 22.100 22.100 2. Organisationsabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 48 (1984: 47). Vertriebsdienste/Verlage 1983 1984 1985 Buchverlage 11 10 9 Zeitungsund Schriftenverlage 17 20 21 Vertriebsdienste 17 17 18 Zusammen: 45 47 48 3. Periodische Publikationen Zuwachs bei der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Zeitschriften blieb mit 87 Publizistik unverändert. Ihre tatsächliche Gesamtauflage erhöhte sich um 81.600 auf 8.538.600 (1984: 8.457.000). Zahlen über die Entwicklung der relativ bedeutenden Zeitschriften, die mindestens viermal im Jahre erschienen sind, vermittelt die Übersicht auf der Seite 145. * Da sich nun auch bei den neonazistischen Organisationen die vereinsrechtliche Struktur durchsetzt, wird in diesem Jahr erstmals - wie schon immer bei den nachfolgenden Positionen dieser Übersicht - die Zahl der Mitgliedschaften und nicht die Mitgliederzahl zugrundegelegt. 142


Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1977-1985* 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER VERLAGE ' NATIONALDEMOKRATISCHE " PUBLIKATIONEN * SONSTIGE PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden


4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Zahl der Rechtsex4.1 Ende 1985 waren den Verfassungsschutzbehörden 255 Rechtstremisten im öffentextremisten (1984: 256) im öffentlichen Dienst bekannt. Einzelheiten lichen Dienst unverergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für ändert 1984 in Klammern): Personen NPD Sonstige insgesamt Rechtsextremisten Bundesebene 113* (111)* 61 (65) 52 (46) Landesebene 95 (91) 42 (44) 53 (47) Kommunalebene 47 (54) 29 (36) 18 (18) 255 (256) 132 (145) 123 (111) 4.2 Die auf Bundesebene beschäftigten 113 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 35 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 22 bei der Deutschen Bundesbahn - überwiegend in mittleren Positionen - beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 46 an: 30 als Zeitoder Berufssoldaten, 16 als Zivilbedienstete. 4.3 Von den 95 auf Landesebene Beschäftigten sind tätig: an Schulen und Hochschulen 35 (34) in der Justiz 11 (9) in der Finanzverwaltung 8 (8) bei der Polizei 9 (8) in anderen Verwaltungsbereichen 32 (32) 95 (91) 4.4 Von den 255 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind 141 Beamte, 30 Soldaten, 52 Angestellte und 32 Arbeiter. Die 171 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst 23 (23) gehobener Dienst 43 (38) mittlerer Dienst 64 (60) einfacher Dienst 41 (34) * ohne Wehrpflichtige 144


Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs1984 1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 4 2.850 34.200 3 2.800 33.600 zweimonatlich 1 2.000 12.000 6 6.150 36.900 vierteljährlich* 9 19.850 79.400 4 7.950 31.800 14 24.700 125.600 13 16.900 102.300 "Nationaldemokratische" monatlich 3 103.500 1.242.000 5 105.700 1.268.400 Schriften zweimonatlich 9 9.700 58.200 6 8.500 51.000 vierteljährlich* 4 3.250 17.000 8 6.200 29.600 16 116.450 1.317.200 19 120.400 1.349.00 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25.000 1.300.000 1 25.000 1.300.000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 100 400 3 25.150 1.300.900 2 25.100 1.300.400 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 7.000 42.000 2 2.000 12.000 Vereinigungen vierteljährlich* 10 14.850 59.400 8 8.150 32.600 12 21.850 101.400 10 10.150 44.600 Schriften organisationswöchentlich 2 100.000 5.200.000 2 101.000 5.252.000 unabhängiger Verlage 2 x im Monat 1 1.500 36.000 1 1.500 36.000 monatlich 5 25.000 300.000 7 28.200 340.400 zweimonatlich 1 300 1.800 vierteljährlich* 4 8.900 36.900 4 4,500 18.000 13 135.700 5.574.700 14 135.200 5.646.400 Summe: 58 323.850 8.419.800 58 307.750 8.442.700 ui * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


5. Soziologische Daten 5.1 Analyse verurteilter Personen Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977* wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilen 1.661 Personen. Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 39 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 19% Facharbeiter/Handwerker 20% *Angestellte 13% Schüler/Studenten 12% Auszubildende 20% Die übrigen 16 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 4,5 % an, 1,9 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 4,5 %. 8,3 % der rechtskräftig Verurteilten waren arbeitslos. 5.2 Analyse mutmaßlicher Straftäter Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1985 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 999 mutmaßlichen Täter**. Altersstruktur: 1983*** 1985 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 50% 48% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 34% 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 6% 9% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 6% 6% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 4% 5% * Dieser Personenkreis wurde erstmalig 1977 analysiert. ** Bei Schmierund Plakataktionen wurden nur die Täter erfaßt, die der Erfüllung des Straftatbestandes des SS 86a StGB verdächtigt sind. *** Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt. 146


Berufsgliederung: 1983* 1985 ungelernte Arbeiter 14% 11 % Facharbeiter/Handwerker 25 % 25% Angestellte 10% 12% Schüler/Studenten 23% 26% Auszubildende 13% 13% Die übrigen 13 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 0,6 % an; 0,5 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 4,1 %. 2.2 % der ermittelten Täter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Den Verfassungsschutzbehörden sind z. Z. 268 Aktivisten (1984: 284) bekannt, die sich in den letzten Jahren an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben bzw. im Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31. 12. 1985 wie folgt dar: Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 56% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 5% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 13 % Facharbeiter/Handwerker 36% Angestellte 10 % Schüler/Studenten 9% Auszubildende 9% Die übrigen 23 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 1 % an; der Anteil der Frauen beträgt 2,2 %. 25 % der militanten Rechtsextremisten sind arbeitslos. * Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt. 147


III. Schwerpunkte der Agitation 1985 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalitäre oder autoritäre Staatsformen zu ersetzen; daran orientieren sich alle Agitationsthemen der Rechtsextremisten. 1. Verfassungspolitik. Lippenbekenntnisse "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" legen oftmals zum Grundgesetz Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Neonazis dagegen machen und Verachtung der keinen Hehl aus ihrer Verachtung der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen Demokratie Grundordnung: "Das Grundgesetz hat in vielen Beziehungen Ähnlichkeiten mit der Bibel. Es ist eine Ansammlung von Unfug und leeren Phrasen, die den Demokraten bzw. der Kirche als heilige Kuh gilt."1 Ihr erklärtes Ziel ist ein nationalsozialistischer Staat: "Zu dem wirklichen und wahren Deutschland, dem Deutschland, das eines Tages wieder erwachsen und in der alten Herrlichkeit bestehen wird, bekennen wir uns immer wieder aufs Neue. Das Deutschland aber, wie wir es heute vor uns sehen, lehnen wir aufs tiefste ab und werden es weiterhin bekämpfen, wie wir es bisher taten."2 2. Deutschlandpolitik NPD und Neonazis Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" sieht sich als "die fordern Blockfreiheit einzige Partei, die den Gedanken eines wiedervereinigten, blockfreiund Neutralität en Deutschlands vertritt."3 "Nach den fortwährenden Verratshandlungen der Bonner Parteien an der deutschen Nation kann jetzt nur noch die Mobilisierung des Volkswillens verhindern, daß Deutschland endgültig zur Kolonie wird und die beiden deutschen Teilstaaten auf unabsehbare Zeit in den Status von fremdbeherrschten Militärprovinzen abgleiten."4 Die deutschlandpolitischen Erklärungen von Neonazis gleichen in bezug auf die propagierten Ziele solchen der NPD: "Beschreiten wir unbeirrt den als richtig erkannten Weg der Blockfreiheit und Neutralität, ohne Rücksicht zu nehmen auf das Geschrei und Gejammer derjenigen ,Freunde', die unser nationales Unglück jahrzehntelang genüßlich ausnutzten, um uns zu demütigen und auszubeuten."5 148


Als einzige halten die "National-Freiheitlichen" um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard Frey (52), die NATO noch für unverzichtbar. 3. Innenund Rechtspolitik In der innenpolitischen Agitation der Rechtsextremisten spielte wie Rechtsextremisten in den Vorjahren die Polemik gegen die Strafverfolgung von Gesinpolemisieren gegen nungsgenossen eine wesentliche Rolle: Strafverfolgung von Gesinnungsgenossen "Fieberhaft versucht Bundesjustizminister Engelhard sein Versprechen gegenüber dem Berliner Judenchef Galinski, das er ihm im Jüdischen Gemeindehaus zu Berlin gab, durchzusetzen und der Bevölkerung in der Bundesrepublik ein neues Gesinnungsstrafrecht aufzupfropfen, wonach Zweifel an Darstellungen über deutsche Schuld von der politischen Strafjustiz im sogenannten freiesten Staat der deutschen Geschichte verfolgt werden."6 "Während in Zeitungen, Büchern, Funk und Fernsehen wahre Schmutzkübel über unser Volk ausgegossen werden, stehen volksbewußte und rechtschaffene Deutsche, die unter täglichem Opfer von Kraft, Zeit und Geld für die Zukunft dieses Volkes sich eiinsetzen, unter ständiger Strafandrohung."7 "Die nach 1945 auf dem Boden des Deutschen Reiches entstandenen Staatsgebilde sind weder legal noch legitim. Folglich war auch die Übernahme der alliierten Vorschriften über das Verbot der NSDAP zunächst ins Strafgesetz weder legal noch legitim."8 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Auch in der Wirtschaftsund Sozialpolitik propagiert die NPD einen NPD propagiert eigenen "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus: "Dritten Weg" in der Wirtschafts"Wir sind Antikapitalisten. Wir sind gegen den Staatskapitalismus und Sozialpolitik des Ostens und gegen den liberalen Kapitalismus des Westens, weil wir für eine soziale Neuordnung im Rahmen des deutschen Volkes sind . . . Wir müssen den deutschen Arbeiter mitbeteiligen am Besitz, am Risiko und am Ertrag der deutschen Wirtschaft, um ihn damit an die deutsche Nation heranzuführen und ihn zu einem freien Bürger in diesem Lande werden zu lassen."9 Einen "dritten Weg" fordern auch Neonazis. Nur die "National-Freiheitlichen" unter ihrem Anführer Dr. Frey bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. 5. Ausländerpolitik Rechtsextremisten agitieren auf unterschiedliche Weise gegen die Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Anknüp149


Rechtsextremisten fungspunkt für ihre Agitation ist vor allem die Arbeitslosigkeit von fordern "Ausländer Deutschen: raus!" "Zum Beispiel ist die verantwortungslose massenhafte Einschleusung von Menschen fremder Kulturen und Lebensweisen in unser schon zuvor übersiedeltes Land ein maßgebender Grund für über zwei Millionen Arbeitslose und für wachsende innere Unsicherheit und Auflösung gewachsener Ordnung. Ohne radikale Abstoppung weiteren Zuzugs und energische Rückführung ist ein Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit der hier Heimatberechtigten nicht ersichtlich."10 Die Forderungen der Rechtsextremisten reichen von der schrittweisen Verminderung des Ausländeranteils an der Bevölkerung (NPD: "Ausländerstopp", "National-Freiheitliche": "Ausländerbegrenzung") bis zur sofortigen Ausweisung aller hier lebenden Ausländer (Neonazis: "Ausländer raus!"). Sie sehen sich dabei in angeblicher Übereinstimmung mit der Volksmehrheit: "Nur eine winzige Schicht volksferner Phantasten in den Schaltzentren der Meinungsmache würde protestieren. Davor jedoch braucht Bonn keine Angst zu haben. Denn das deutsche Volk hat sich gerade gegen die Einwanderungsund Integrationspropaganda, die seit Jahren mit großer Heftigkeit betrieben wird, erstaunlich immun gezeigt."11 "2/3 unseres deutschen Volkes sind für "Ausländer raus!' Des Volkes Wille ist unser Auftrag!"12 Während "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" in erster Linie Ressentiments, die in Teilen der Bevölkerung gegen Ausländer mobilisierbar sind, auszunutzen versuchen, um neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen, ergehen sich Neonazis oft in der Verbreitung negativer Pauschalurteile: "Der Einfall fremdländischer Elemente in unser Land wird immer schlimmer: Kamen erst Türken und Kanaken, so stürmen heute Tamilen und Neger das deutsche Land!"13 "Unsere Heimat verliert durch die Masseneinwanderung von Asiaten, Afrikanern und Orientalen immer mehr ihr deutsches Gesicht, und auch die widerliche Selbstbesudelung durch die vo I l l Feind kontrollierten Medien will einfach nicht enden."14 150


IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neo-Nationalsozialisten unter den Rechtsextremisten wollen das "NationalrevolutioProgramm der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arnäre" unter den beiterpartei" (NSDAP) verwirklichen. Ihr Ziel ist ein vom "Führer" Neonazis fordern "Abschied vom Hitgeleiteter totalitärer großdeutscher Nationalstaat auf rassistischer lerismus" Grundlage. Idol deutscher Neonazis war bis vor einigen Jahren noch uneingeschränkt Adolf Hitler. Nachdem die beiden Rechtsterroristen Odfried Hepp und Walther Kexel im Sommer 1982 ihr Papier "Abschied vom Hitlerismus" verbreitet hatten, mehrten sich jedoch die Stimmen, die Hitler als Verräter am Nationalsozialismus bezeichnen, weil er diesen kapitalistisch ausgerichtet, verbürgerlicht und die Partei "verbonzt" habe. Die Anhänger dieses Anti-W/'i/ehsmus, die sich "national-" oder "Sozialrevolutionär", "linksnationalistisch", "rechtssozialistisch" und oft auch "antiimperialistisch" nennen, nehmen zu. Ihre historischen Leitbilder sind die Brüder Gregor und Dr. Otto Strasser sowie der SA-Chef Ernst Röhm.* Allerdings vertreten nicht alle "Sozialrevolutionäre" unter den Neonazis von heute die "reine Lehre" der Brüder Strasser. 2. Zahlen Den Sicherheitsbehörden waren Ende 1985 etwa 1.420 aktive NeoZahl der Neonazis nazis bekannt, rund 70 mehr als im Vorjahr. Ungefähr 1.270 (1984: nimmt leicht zu 1.150) von ihnen verteilen sich auf 29 (1984: 34) erkannte neonazistische Gruppen. Die restlichen 150 (1984: 200) gehören keiner Gruppe an. Diese Zahlen zeigen, daß der Neonazismus leichten Zulauf hat und sich ein organisatorischer Sammlungsprozeß vollzieht. 3. Militante Neonazis Von den 1.420 bekannten Neonazis sind 219 (1984: 231) als militant Starke Gewaltbereitschaft, insbesonzu bezeichnen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahdere von Neonazis, ren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant ungebrochen Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP. Gregor Strasser und Röhm wurden 1934 auf Befehl Hitlers bei der Niederschlagung des "Rö/im-Putsches" ermordet. Dr. Otto Strasser, der Führer der "Schwarzen Front", setzte sich 1933 nach Kanada ab. 151


hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.* 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank bei steigender Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr von 34 auf 29. Dieser Konzentrationsprozeß ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß einige Restgruppen von Aktivisten der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) in der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) aufgegangen sind. 4.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ANS/NA-Aktivisten Die Anhänger der verbotenen ANS/NA setzen ihre Bemühungen setzen ihre Unterfort, die ursprünglich politisch und zahlenmäßig unbedeutende, von wanderungsbemüdem Bundesvorsitzenden Martin Pape (58) geführte FAP zu unterhungen fort wandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Die FAP zählt über 300 Mitglieder. Die Mehrzahl dieser Personen bekundet -- ohne offizielle Beitrittserklärung - ihre "Mitgliedschaft" lediglich durch Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften der FAP. Die FAP konnte ihre Organisation weiter ausbauen. Neben den - nur z. T. weiter untergliederten - Landesverbänden NordrheinWestfalen, Hamburg, Hessen, Bremen und Niedersachsen bestehen einzelne Kreisverbände in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern. Die Arbeit der meist noch in der Aufbauphase befindlichen Gliederungen wirkt allerdings oft improvisiert und kurzlebig; einige Kreisverbände bestehen nur aus wenigen Personen. Die Mitgliederstruktur wird von jüngeren Menschen bestimmt, die unteren sozialen Schichten angehören; viele von ihnen verfügen nicht über geregelte Einkünfte. Das FAP-Programm Wiederholt gab es in der FAP Versuche, das aus dem Jahre 1979 soll neonazistisch stammende "Aktionsprogramm der FAP" neonazistisch auszurichausgerichtet werden ten. In Niedersachsen wurde ein "FAP-Kampfprogramm", in Nordrhein-Westfalen ein "Wahlprogramm der FAP" veröffentlicht, die u. a. Forderungen enthalten wie "Schaffung eines reinen Volkskörpers", "sofortige Ausländerrückführung", "Revision des in großen Zügen verfälschten Geschichtsbildes" und die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von "notorischen Arbeitslosen". Beide "Programme" wurden bis jetzt von den zuständigen Organen der FAP noch nicht gebilligt. Publizistik der FAP Im September erschien eine vom Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebene Propagandaschrift "FAP-Nachrichten" mit dem Untertitel "Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparDarüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 49 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Strömungen angehören wie z. B. den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) oder der "WikingJugend" (WJ). 152


tei". Als ein "weiteres Bein unserer Propaganda" sollen durch sie "nicht Parteigenossen, sondern der unbedarfte Wähler" angesprochen werden.15 Pape wirbt in der von ihm persönlich herausgegebenen Monatsschrift "Deutscher Standpunkt" für die politischen Vorstellungen der FAP. Propagandistisch traten Aktivisten der FAP auch unter den Aktionsbezeichnungen "Bürgerinitiative -- Deutsche Arbeiterpartei" (BI-DAP) und "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) auf. Die FAP nahm 1985 an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen FAP bei Wahlen und der Kommunalwahl in Frankfurt/Main ohne nennenswerten Ererfolglos folg teil. Die wenigen dabei öffentlicht durchgeführten Veranstaltungen wurden häufig von heftigen Demonstrationen politischer Gegner begleitet. Die sich dabei entwickelnden gewalttätigen Auseinandersetzungen (z. B. im Ruhrgebiet, in Hamburg und Frankfurt) sind auch Folge der zunehmenden Bereitschaft neonazistischer Kreise, nicht nur "auf Gewalt mit Gewalt zu antworten", sondern ihrerseits aktiv gegen politische Gegner vorzugehen. Die sonstigen öffentlichen Aktivitäten der FAP-Anhänger beschränkten sich zumeist auf das Verteilen von Flugblättern sowie Schmierund Klebeaktionen mit vorwiegend ausländerfeindlicher Tendenz. Finanzkräftige Unterstützer gibt es nicht. 4.2 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) - verboten am 7. Dez. 1983 Der ehemalige ANS/NA-Organisationsleiter Michael Kühnen (30), der derzeit wegen Verbreitung von NS-Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, erklärte in der Publikation "Die Neue Front", die Teilnahme an Wahlkämpfen über die FAP solle zunächst dazu dienen, "unsere Anhängerzahl festzustellen und örtliche Hochburgen zu entdecken". Dies sei der Weg, der "ungeachtet des NS-Verbotes zur Parteineugründung führt".16 Nicht nur die FAP sondern auch die "Wiking-Jugend" (WJ) sind Ehemalige ANS/NAZielobjekte der durch das Verbot "heimatlos" gewordenen ehemaliAktivisten und "Wigen ANS/NA-Aktivisten. Nachdem das WJ-Silvestertreffen zwischen king-Jugend" gehen Aktivisten beider Organisationen 1984/85 in der Rhön für sie zufrieBündnis ein denstellend verlaufen war, wurde im Januar als gemeinsame Aktionsplattform die "Volkstreue außerparlamentarische Opposition" (VAPO) gegründet. Sie soll allen "nationalen Verbänden" offenstehen und als eine Art "rechte APO" tätig werden. Unter der Bezeichnung VAPO wurde am 4. Mai in Aachen eine Gegenkundgebung zur zentralen DGB-Veranstaltung aus Anlaß des 40. Jahrestages der Kapitulation der deutschen Wehrmacht durchgeführt. Durch den starken Einsatz der Polizei kam es weder zu nennenswerten Auseinandersetzungen, noch gelang der VAPO die erhoffte öffentliche Selbstdarstellung. Die nach dem Verbot gebildeten "Leserkreise" der von Kühnen herausgegebenen "Rundbriefe" bestehen zwar zum Teil nominell wei153


ter, entwickeln aber keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Die Redaktion dieser "Rundbriefe" wurde aufgrund wiederholter exekutiver Maßnahmen nach Paris verlegt. Als Anschrift dient nunmehr ein Postfach der Zeitschrift "Notre Europe", der Publikation der neonazistischen "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F. N. E.) in Paris. "Deutsche FrauenVorsitzende der 1984 gegründeten "Deutschen Frauenfront" (DFF), front informiert" die mittlerweile über kleine Untergruppen in mehreren Bundesländern verfügt, ist seit Dezember 1984 Ursula Müller (52). Seit Juli 1985 wird auch die Publikation "Deutsche Frauenfront informiert" herausgegeben. Die Schriftleitung hat Ursula Worch (21), Ehefrau des ehemaligen Mitglieds der ANS/NA-Organisationsleitung Christian Worch (29), übernommen. Kühnen zweimal Der Bundesgerichtshof hat am 23. September die Revision Kühnens verurteilt gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 25. Januar verworfen. Die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskräftig. Seine Anhänger bezeichneten das BGH-Urteil als "Gesinnungsund Polit-Justiz". Mit einem derartigen "Justiz-Terror" werde gegen alle Grundlagen eines freiheitlichen Staates verstoßen. "Wenn das typisch für eine Demokratie ist, dann ist Widerstand gegen dieses System nicht nur legal, sondern die Pflicht eines jeden anständigen Bürgers!" 17 Das Bundesverfassungsgericht nahm die in diesem Zusammenhang erhobene Verfassungsbeschwerde am 25. November nicht zur Entscheidung an. Am 3. Oktober verurteilte das Landgericht Landau Kühnen in einer Berufungsverhandlung wegen eines 1983 begangenen Verstoßes gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe von 1.800 DM. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig. 4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) HNG ist weiterhin Die HNG blieb unter der Führung von Christa Goerth (49) als SamSammelbecken für melbecken für Neonazis aller Richtungen eine der größten neonaziNeonazis stischen Organisationen. Sie verfügt über eine Anhängerschaft von etwa 300 Personen; davon sind über 200 eingetragene Mitglieder. Die HNG unterstützt rd. 30 inhaftierte Rechtsextremisten finanziell und ideell. Sie sieht sich als "Bindeglied zwischen den Kameraden draußen und unsern politischen Gefangenen." 18 Unter diesen befinden sich auch Gesinnungsgenossen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, so z. B. der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (56). Vor allem aber gilt ein beträchtlicher Teil der "Gefangenenhilfe" Michael Kühnen. Seine Unterstützung läßt die Identifizierung mit dessen politischer Zielsetzung deutlich werden. Sie beKühnen ist Leitfigur für die HNG legt die immer klarer werdende Stellung Kühnens als Leitfigur für 154


die HNG. Die HNG verteilte Aufkleber und Plakate, in vielen Fällen mit Hilfe von Angehörigen der FAP, und versuchte auf diese Weise vor allem die Forderung nach Freilassung Kühnens aus "politischer Gefangenschaft" öffentlich zu machen. In dem Mitteilungsblatt "Nachrichten der HNG" demonstrierte die "Nachrichten der HNG Verständnis für politisch motivierte Straftaten und stellte die HNG" inhaftierten Rechtsextremisten als Opfer der Willkür der deutschen Justiz dar. So wurden in Artikeln, Leserbriefen und Berichten von HNG-Mitgliedern die Aktivitäten Kühnens als "kompromißloser Einsatz für seine Überzeugung" dargestellt. Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Worch wegen mehrerer NS-Propagandadelikte wurde behauptet, die deutsche Rechtsprechung diene "der Beseitigung unliebsamer politischer Kräfte". Sondergesetze gegen Nationalsozialisten verhinderten nahezu jede freie Meinungsäußerung.19 Dies macht deutlich, daß sich die Aktivitäten der HNG nicht - wie Häftlingsbetreuung sie immer wieder vorgibt - darin erschöpfen, rechtsextremistische ist nur Tarnung Häftlinge zu betreuen, sondern vor allem darauf gerichtet sind, neonazistische Ziele zu verfolgen. Den stärksten Einfluß innerhalb der HNG üben Neonazis aus, die Kreisen der verbotenen ANS/NA entAuch HNG im Fahrstammen oder der FAP angehören. Die Schriftleitung der "Nachwasser der verboterichten der HNG" ging im März von Worch auf den FAP-Funktionär nen ANS/NA Volker Heidel (31) über. Die HNG unterhält u. a. Verbindungen zu Neonazis in Belgien und Österreich. Sie erklärte sich auch "grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit jeder anderen national eingestellten Gruppe bereit."20 4.4 "Nationalistische Front" (NF) Die von Bernhard Pauli (41) geführte und mehrere Dutzend MitglieNeugegründete NF der umfassende NF wurde am 16. November in Steinhagen von mehversteht sich als Partei reren Gruppen als "Partei" gegründet. Keimzelle war die im September 1983 in München ins Leben gerufene "Nationale Front/Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten", die sich 1984 in "Nationalistische Front" (NF) umbenannt hatte. Diese Münchner Aktivistengruppe, die sich maßgeblich aus Kreisen der 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und deren Jugendorganisation "Junge Front" (JF) zusammensetzt, steht in der Sozialrevolutionären Tradition der Brüder Strasser. Bei NF auf Strasser-Kurs den anderen regionalen Gründungspartnern, z. B. bei der publizistisch sehr aktiven Bielefelder Gruppe um das Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Meinolf Schönborn (30), und bei einem Aktivistenkreis in Berlin werden ebenfalls "linksnationalsozialistische" Tendenzen deutlich. Die NF bezeichnet sich "als Teil der weltweiten Bewegung der Befreiungsnationalisten zur Zerschlagung des internationalen Imperialismus". Ziel sei, eine vereinte souveräne deutsche Nation auf der Grundlage des "modernen Nationalismus" zu schaffen. Sie ruft deshalb zum Kampf "gegen den USund Sowjetimperialismus" auf und 155


will die Nation "von ausländischer Bevormundung" befreien. Auch will sie nicht dulden, "daß unser Land durch sogenannte Gastarbeiter, Scheinasylanten u. ä. überfremdet wird" und fordert: "Alle Ausländer heim!". Mehrere NF-Angehörige wurden wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Schrift "Klartext" verteilt, in der zur Gewaltanwendung "gegen die Linken" aufgefordert wird. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) Neue Neonazi-GrupIm Sommer 1985 gründete der NPD-Funktionär Peter Naumann (33) pe die ANV/VB, deren Veranstaltungen in der Wetterau einigen Zuspruch fanden. So waren bei der Wintersonnwendfeier am 21. Dezember in Butzbach annähernd 100 Aktivisten anwesend. Naumann will "allen Umerziehungsversuchen der Volksfeinde zum Trotz den Sitten und Gebräuchen unserer Vorfahren wieder den ehrenvollen Platz einräumen", da "die geschickt vorangetriebene Auslöschung aller unserer völkischen Eigenheiten nur dem einen Ziel dient, nämlich den endgültigen Sieg über uns Deutsche zu erringen" (Einladungsflugblatt zur Wintersonnwendfeier). 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) NSDAP-AO wird Die NSDAP-AO unterhält weiterhin zahlreiche Stützpunkte in dei weiter mit NS-ProBundesrepublik Deutschland. Diese werden von dem Propagandaleipagandamaterial aus den USA verter der Organisation, dem US-Bürger Gary Rex Lauck (32), mit grosorgt ßen Mengen von Agitationsmaterial aus Lincoln (Bundesstaat Nebraska) versorgt. Auch 1985 betrieben sie eine Reihe von Plakataktionen und verteilten Flugblätter mit neonazistischen Parolen. Neben den in den USA straffrei hergestellten Flugschriften und Hakenkreuzaufklebern liefert Lauck den deutschen NS-Aktivisten mit dem vierteljährlich erscheinenden NSDAP-AO-Organ "NS-Kampfruf" ein weiteres Propagandaund Kommunikationsmittel.* Besondere Initiative entwickelt seit Mitte des Jahres ein anonymer "NSDAP-AO-Gau Hessen-Nassau" mit der Herausgabe der NSSchrift "Volksgenosse", einem "Kampfblatt gegen Demokratie, Kommunismus und andere Besatzungszustände". Als Kontaktadressen sind u. a. die Anschriften Laucks und der vorgenannten französischen NS-Publikation "Notre Europe" angegeben. Dies dokumentiert die Verflechtung der Propagandaaktivitäten der NSDAP-AO mit den politischen Initiativen der französischen "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F. N. E.). * In den letzten Monaten scheinen Herstellungsschwierigkeiten aufgetreten zu sein. 156


Neonazistische Agitation DEN GEBT VON JALTA ÜBERWINDEN Pressesondermeldung I Q I U T a C M M A - m i i T I M " O H "f, j i j m M H Nationolistischen Front {NF) i samt ihren WrirwsyttMrHin tut ganz Dauttctiland - Scrurfuno atnaa le KaHonalUHKftifroaiifih sümpft mir *Uri, maillrfien lexel" MiUeln FOl fallende G e g . " ds-n USund 5owi*limp"riallinu> In O i t und Westl Frei Systeme in Osl una Wen - Aufbau N Volsa durdi die Steter von IMS tn"*n und ooktoazoggnoi SoztBlarnu" i l ea Wir lind nida Unser bereli, die VmeweHi hununehrsen I Wir fordern den BU"lei> Abtue "ller Abbui aller fremden Vernlrfinuiejw" d i T (tm) , Freihell und SeJbstbMInroiini unseres Volkes pafditai Die Nachkriogsordnung ist zum Untergang verurteilt Front ( N F ) -- Damit a m d l u n m U n d "ieder Deufidiland wirdll! I VOHWAHT* IM K A M * - FOR B l ! M C H T I 0 1 1 V O L K ! * - VOIIWArlT* IM KAMPF F 0 H D I N " H O D M N1URII *JATrONALIaMUa I IMWBtt NUR DER ORGANISED WlUiBBKUTn MACHT DEUTSCHE, WEHRT E U C H ! r NATIONALISTISCHE FRONT HINEIN IN O l l N A T I O N A L I S T I S C H ! FRONTI NUH DER ORSANISIERTCWIUf BEDEUTET MACHT NATIONALISTISCHE FRONT ""><**.--'" FBEMDE " B B AUS Europa SS*"* *fftart "Der Brfreicr Deutftt]lanbs" "Est ist notwendig, daß ich für mein Volk sterbe. Aber mein Geist wird auferstehen und die Welt wird wisser daß ich Recht hatte." *iSSü"* "cw. arbeitet Partei 1 9 Werktätige! fc Befreit Euch von deaKetten ' " g l 0 s Marxismus^ "^ Ft v am. c^ Deutschland den J^*** ?*^ | Schafft ^ Ausländer -O Deutschen | eine starke VORWÄRTS RAUS! *^ Unsere Jugend IAP HfraMigsNjUmMiMnus IM KAMPF FÜR EIN | GEEINTES, UNABHÄNGIGES | % geäen DEUTSCHLAND!


4.7 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) Der Leiter der auch als "Europäische Freiheitsbewegung" und als "Freiheitsbewegung Deutsches Reich" auftretenden DBI, Manfred Roeder (56), verbüßt seit 1982 eine wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Seine Ehefrau Gertraud "Freundestreffen" (46) ist bemüht, durch regelmäßige gutbesuchte "Freundestreffen" werden fortgesetzt auf dem in Schwarzenborn/Hessen vor Jahren erworbenen Anwesen den Zusammenhalt der Gruppe aufrechtzuerhalten. Roeder selbst versucht, mit Hilfe seiner in der Haft verfaßten und durch seine Ehefrau vertriebenen Schriften - wie der "Deutsche Jahrweiser" und der "Europäische Freiheitsbewegung-Brief" -- weiter auf seine Gesinnungsgenossen einzuwirken. 4.8 Neonazi-Gruppe um Emst Tag Neonazistische KaDer NS-Aktivist Ernst Tag (39) aus Ludwigshafen/Rh., der seit Jahdergruppe in der ren durch seine neonazistische Agitation öffentliches Aufsehen erPfalz regt, bemühte sich, eine führende Rolle in der Neonaziszene zu spielen. Ende Mai erwarb er ein Haus in Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim), das ihm als ein "Nationalsozialistisches Zentrum" dient, in dem er sich mit seinen Anhängern regelmäßig trifft. In der September-Ausgabe seines "Schulungsbriefes" beklagt Tag, "daß die nationalsozialistische Szene in der brd wertvolle Kampfeskraft, vor allem durch interne Machtkämpfe", verschwende. Sein Bestreben sei es daher, in Weidenthal "eine Gruppe von Volksgenossen zusammenzufügen, die dann auf Grund ihrer Fähigkeiten und der dargebotenen Willensund Geisteskonzentration ausstrahlen in das deutsche Volk und ganz Europa . . . Ihr Ziel wird sein, eine nationale-sozialistische Bewegung unter Beachtung der grundund strafrechtlichen Bestimmungen der brd ins Leben zu rufen . . . Was geschaffen werden muß, ist eine Elite des deutschen Volkes, unbeugsam im Kampf, unerschütterlich im Glauben, unanfechtbar gegenüber allen Verlockungen und Widrigkeiten."21 Die Polizei durchsuchte am 23. November wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz die Anwesen Tags in Ludwigshafen und Weidenthal. Dabei wurden u. a. Hakenkreuzarmbinden sowie Druckplatten zur Herstellung von Neonazi-Schriften sichergestellt. 4.9 "Bürgerund Bauerninitiative'' (BBI) Nach seiner Haftentlassung im August 1984 versuchte der BBI-Leiter Thies Christophersen (67), die Gruppierung mit zunächst kleineren "Freundestreffen" von geringer Resonanz zu reaktivieren. Im Laufe des Jahres 1985 gelang es ihm, die Teilnehmerzahlen wieder zu steigern. 158


Neonazistische Schriften Ber Wi OaSinit[IlllS*,*in n .ll.."_/-nr, OQG jmfmlt9d]ulu[igsi)!aPSfucr , G A D , (joMUSfltbcr: GAO - Er f I " lOo, MqssehiwoTd in der "brd @uvo)mifcl)c ^rcificitsboucgi n Dnitfiht HDigniiiltiatim i.D. B * ^ V 21 809 F NACHRICHTI EN M O i r Bauernfrhaft DER HNG ^Sss*. *p& PBiaJ i ^ Nr. 61 Mai 1985 081^ m "*"*""wnu * ""<">"* "oEDER S*G" a* infsrtsiifk |Nr. 2 A u g u s t 1985 Nr. 3 September 19851


V. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldentokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Politisch-ideologischer Standort Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) dokumentierte auch 1985 ihre ausländerfeindliche Ausrichtung, propagierte eine Volksgemeinschaftsidee mit rassistischen Anklängen und trat weiterhin für einen nationalistischen Neutralismus zwischen Ost und West ein. 1.1.1 Das Parteiblatt "Deutsche Stimme" fordert die "Sicherung der völkischen Existenz . . . auf dem Boden des naturrechtlichen Grundanspruchs auf Erhaltung der Identität unseres Volkes"22, "auf dem Boden der solidarischen nationalen Gemeinschaft, die sich dem Agitation gegen Einzelnen verpflichtet weiß"21. Die "Bonner Politik" habe dagegen "Bonner Politik" aus den Deutschen eine Gesellschaft von Gruppenund Einzelinteressen gemacht.24 "Es ist das gewünschte Ergebnis der Umerziehung und der Entnationalisierung, wenn diese krankhafte nationale Schwäche und Gleichgültigkeit von bestimmter Seite gewürdigt und gelobt wird."25 "Einziger Maßstab für unser politisches Handeln ist und bleibt der Gemeinnutz für Volk und Vaterland!"26 1.1.2 Die NPD agitiert gegen die Integration von Ausländern: "Wir wollen weder eine ,multirassische' noch eine ,multikulturelle' Gesellschaft werden, sondern das Recht der Deutschen auf nationale und kulturelle Identität wahren!"27 Deshalb "wenden wir uns gegen die schleichende Überfremdung unseres Volkes"28, gegen "Schwächung und Verlust der nationalen Identität durch Vermischung."29 NPD agitiert gegen Die Ausländerintegration wird von den "Nationaldemokraten" als Integration von Ausein Fall der "Umweltzerstörung" bezeichnet, "vergleichbar mit den ländern meist zerstörerischen Eingriffen der Zivilisation in die Natur."30 NPD setzt Diffa1.1.3 Die NPD setzte auch 1985 die Diffamierung politischer Gegmierung politischer ner fort. Wiederum war von den "verkommenen Politikern aller etaGegner fort blierten Parteien", von "Versagerparteien"31 und von "Asylgewährungsextremisten"32 die Rede. In Bonn regiere "Eigennutz, Käuflichkeit und Machterhaltungswahn"33. NPD Schrittmacherin 1.1.4 Die NPD ist seit drei Jahren die Schrittmacherin des nationades nationalistischen listischen Neutralismus. Sie hat durch diese Kampagne fast alle Neutralismus rechtsextremistischen Gruppen in die Forderung nach einem "dritten 160


Weg" - losgelöst von den beiden Militärund Kulturblöcken - gedrängt. Diese Tendenzen wurden 1985 auch erstmals bei rechtsextremistischen Bundeswehrangehörigen sichtbar. So weigerte sich ein wehrpflichtiger Neonazi, das "feierliche Gelöbnis" abzulegen, mit der Begründung, er empfinde die Bundeswehr als eine Kolonie der Yankees. 1.2 Mitgliederzahl Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, in denen die Partei jeweils Mitgliederzahlen leicht zunahm, stagnierte die Mitgliederzahl 1985 bei etwa 6.100. stagnieren 1.3 Finanzen Da die NPD 1984 aus der Wahlkampfkostenerstattung für die EuroFinanzlage erheblich pawahl nach Abzug ihrer früheren Schulden etwa 1,1 Millionen DM verbessert erhalten hatte und bis 1989 eine weitere Million DM als Wahlkampfkostenvorauszahlung zu erwarten hat, hat sich die finanzielle Situation der Partei erheblich verbessert. 1.4 Aktivitäten Die "Nationaldemokraten" führten 1985 zwei bundesweite GroßverBundesweite Großanstaltungen durch: das traditionelle "Deutschlandtreffen" am veranstaltungen 15. Juni in Stadthagen (Kreis Schaumburg) und den Bundesparteitag am 14./15. September in Neustadt/Weinstraße. Das "Deutschland-Treffen" wurde in die räumliche und zeitliche Nähe des Schlesiertreffens in Hannover gelegt, um dort für die NPD werben zu können. Am 15. Juni trafen sich etwa 450 Parteiangehörige in Hannover, um dort "nationaldemokratisches" Propagandamaterial zu verteilen. Dazu gehörten auch eine Sonderausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme", die sich ausschließlich mit Vertriebenenthemen befaßte, Flugblätter mit dem Titel "Schlesien bleibt unser" und Ansteckplaketten mit dem Text "Ein Herz für Deutschland". Im Anschluß daran fuhren die NPD-Mitglieder zum "Deutschlandtreffen" nach Stadthagen, an dem insgesamt rund 700 Personen teilnahmen. Auf dem Parteitag in Neustadt mit etwa 800 Teilnehmern wurde der Führungsspitze bebisherige Vorsitzende Martin Mussgnug (49) ebenso in seinem Amt stätigt bestätigt wie seine drei Stellvertreter Jürgen Schützinger (32), Walter Bachmann (62) und Walter Seetzen (69). Neu in den Vorstand gewählt wurde u. a. der Leiter der neu eingerichteten NPD-"Führungsakademie", Udo Voigt (33). Die Delegierten nahmen den Entwurf des neuen Parteiprogramms in erster Lesung an; er soll dem Parteitag 1986 zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden. Das neue Programm soll u. a. der veränderten außen-, verteidigungsund deutschlandpolitischen Zielsetzung der NPD Rechnung tragen. Mit aktuellen politischen Themen und Problemen wie z. B. Familienplanung, Arbeitslosigkeit und Umweltschutz soll gleichzeitig versucht werden, neue Wählerschichten anzusprechen. Politische Gegner versuchten auch im vergangenen Jahr, "Deutsch161


Erneut gewalttatige landtreffen" und Parteitag sowie andere Veranstaltungen der NPD Auseinandersetzunzu verhindern. Dabei kam es wiederholt zu Konfrontationen mit der gen am Rande von NPD-VeranstaltunPolizei, die zum Schutz der Veranstaltungen tätig werden mußte. In gen Frankfurt endete die Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei ein Demonstrant zu Tode kam. 1.5 Mitgliederausund -fortbildung Ausbildungszentrum Zur Schulung der Parteimitglieder errichtete der NPD-Parteivorin Italien eingerichtet stand Mitte 1985 eine "Hauptabteilung Bildung". Als Ausbildungszentrum dient ein Ferienhaus in Oberitalien, das eine Gönnerin der NPD zur Verfügung gestellt hat. Seit Oktober werden dort mehrtägige Grundlehrgänge für Funktionäre durchgeführt. Die Teilnehmer werden von der Bildungsabteilung ausgewählt. Themen dieser Grundlehrgänge sind u. a. "Recht und Staat" und "Geschichte, Ideologien und politische Abläufe", die Geschichte der NPD sowie Führungs-, Organisationsund Verwaltungslehre. 1.6 Teilnahme an Wahlen 1.6.1 Landtagswahl im Saarland Nach dem für die NPD unerwartet guten Ausgang der Europawahl (17. Juni 1984) erklärte der Parteivorstand die Landtagswahl im Saarland am 10. März zur Schwerpunktwahl für die gesamte Partei. Da der Landesverband selbst über zuwenig Mitglieder verfügt, um einen intensiven Wahlkampf zu führen, beteiligten sich alle anderen Landesverbände an den Wahlkampfaktivitäten. Bei der Wahl erhielt die NPD 4.659 Stimmen (= 0,7 %). Sie konnte damit im Saarland im Vergleich zur Bundestagswahl 1983 (1.956 Stimmen = 0,3 %) und zur Europawahl 1984 (3.931 Stimmen Stimmenanteil ver- = 0,6 %) sowohl ihre Stimmenzahl als auch ihren Stimmenanteil verbessert bessern. Ihr Ziel, 1,5 % der Stimmen zu erhalten und damit in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, erreichte sie im Saarland jedoch nicht. Aufgrund eines Beschlusses des NPD-Parteivorstandes nahm die Partei an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 12. Mai nicht teil. Dies entspricht der Taktik, bei Wahlen nur dort zu kandidieren, wo sie zumindest auf einen Achtungserfolg hoffen kann. 1.6.2 Kommunalwahl in Hessen Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 10. März kandidierte die NPD nur zu je drei Kreistagen und Gemeinderäten. In der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis, in der der Kreisvorsitzende Volker Sachs (51) die NPD-Liste als Spitzenkandidat anführte, erzielte sie 11,5 % der abgegebenen Stimmen und erhielt damit drei Sitze im Gemeinderat. (Bei den vorhergehenden Kommunalwahlen 1981 hatte sie dort mit 5 % Stimmenanteil einen Sitz im Gemeinderat erhal162


Parolen der "Nationaldemokraten" mm Lesen und weitergeben Deutschlands Einheit kommt bestimmt DEUTSCHE m STIMME 11. IHM 1 1 Ml. H/mMW IMS Einzelpreis 2,DM Natlona Idem o kratIsche Zeltung Ausgabe E 8027 E Aufhören, die Narren der Fremden zu sein! j Ohne I Bonner Koalitions-Parteien stehen im NATO Dienste des USA-Imperialismus! und Deutsche Interessen werden mißachtet! WARSCHAUER p Deutschland ist gröjer als die I AKT... Bundesrepublik (*Bl weil Deutschland nrtrteirtschland bleibt unser! zu überleben hat! Der Verrat an den | 3 Umweltzerstörung deutsche durch Ausländer-Integration: I Staaten -Auf Kohl und dennoch: können wir verzichten. auf Schlesien niemals!' W/r sind I -DS/rSOCEOTMEein Volk DEUTSCHLANDS WIEDERGEBURT Hoffnung für Europa! I


mmm ten.) Ansonsten erzielte sie Stimmenanteile zwischen 0,7 und 1,5 %. Zahl der Mandatsträger in KommuAuf die NPD entfallen zur Zeit 16 Mandate in Vertretungen komnalparlamenten munaler Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, leicht erhöht zwei mehr als im Vorjahr. 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 2.1 Mitgliederzahl Mitgliederzahl der Wie 1984 lag die Mitgliederzahl der JN 1985 bei etwa 550. JN stagniert 2.2 Innere Situation Bundesvorstand hat Der JN-Bundesvorstand leistete 1985 unter seinem BundesvorsitzenFührungsschwäche den Hermann Lehmann (35) nach Jahren der Führungsschwäche überwunden wieder kontinuierliche Arbeit. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich der Rücktritt des bisherigen Bundesgeschäftsführers Stefan Meise (24) auf die weiteren Aktivitäten der Organisation auswirken wird. Situation der LanDie Situation in den Landesverbänden verbesserte sich auch in diedesverbände nicht sem Jahr nicht. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz verbessert und im Saarland ist die Wiedererrichtung von Landesverbänden bisher nicht gelungen. Den bestehenden Landesverbänden bzw. -vorständen fiel es weiterhin schwer, eine Einheit in der Meinungsbildung zwischen der Basis und dem Bundesvorstand herzustellen. Lediglich der JN-Landesverband Berlin konnte seine Mitglieder im Sinne der Bundesführung aktivieren und u. a. die Publikation "Denkste" herausgeben. 2.3 Aktivitäten Vom 24. bis 27. Mai führten die "Jungen Nationaldemokraten" zusammen mit der rechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in Gilserberg-Sebbeterode (Schwalm-Eder-Kreis) ein "Europäisch-Nationalistisches Pfingstlager" durch. Der diesjährige Bundeskongreß fand am 26727. Oktober in München unter dem Motto "JN - Hammer statt Amboß" statt. Während der Bundesvorsitzende Hermann Lehmann mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, wählten die rund 200 Delegierten den Bundesvorsitzenden des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB), Karl-Heinz Sendbühler (28), den bisherigen Bundesgeschäftsführer Meise und Max-Arndt vom Brocke (26) zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Bundeskongreß Der Kongreß forderte den NPD-Parteivorstand auf, bundesweit eiempfiehlt Unvereinnen Unvereinbarkeitsbeschluß in bezug auf die "Wiking-Jugend" zu barkeitsbeschluß erlassen, "deren neonazistische Tendenzen für die JN unerträglich zur "Wiking-Jugend" werden". Seit Juli 1985 vertreiben die JN im Bundesgebiet die Zeitschrift "Komet", die sich an Schüler und andere Jugendliche wendet. Nach der 1981 gestarteten "Schülerzeitungsoffensive", die bis 1983 fast völlig 164


abgeflaut war, bedeutet dies einen erneuten Versuch der JugendorErneuter Versuch, ganisation der NPD, Interessenten unter Schülern und anderen Juauf Schüler Einfluß zu nehmen, ohne gendlichen zu werben. Die Artikel sind aber so dilettantisch aufgeErfolg macht, daß die Publikation ihrem Anspruch, einen Großteil der Schülerschaft ansprechen zu wollen, bisher nicht gerecht geworden ist. Die Auflagenhöhe wird mit 110.000 Exemplaren weit überhöht angegeben. 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der am 14. Dezember wiedergewählte NHB-Vorsitzende Karl-Heinz Sendbühler zeigte sich in einem Rundschreiben vom 16. Dezember über die gestrichenen Finanzzuwendungen der NPD an den NHB verärgert und kritisierte, daß der NPD-Vorsitzende Mussgnug noch nicht einmal eine Grußadresse an die NHB-Bundesversammlung gerichtet habe. Kleine Hochschulgruppen des NHB bestehen z. Z. in München, ErNur drei kleine langen und Saarbrücken. NHB-Hochschulgruppen Auch in diesem Jahr beschränkten sich die NHB-Aktivitäten darauf, den "NHB-Report" herauszugeben, der jetzt von der "Deutsche Stimme - Verlagsgesellschaft" in Stuttgart, dem Verlag des NPDParteiorgans, verlegt wird. Das weitere Erscheinen dieses Blattes ist in Frage gestellt. VI. "National-Freiheitliche" 1. Politisch-ideologischer Standort Im Gegensatz zu den Neonazis und den "Nationaldemokraten", die Tagespolitische Erbeide weltanschaulichen und ideologischen Leitlinien folgen, orieneignisse sind Schwerpunkte der Agitation tiert sich der Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey, der Führer der "National-Freiheitlichen", mit seiner Agitation mehr an tagespolitischen Ereignissen. 1.1 1985 stand die Erörterung der Frage im Mittelpunkt, ob und wie man des Kriegsendes vom 8. Mai 1945 gedenken solle. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) beantwortete diese Frage bereits in ihrer ersten Ausgabe im neuen Jahr mit der Schlagzeile "Die eigene Niederlage feiern? - So sollen die Deutschen am 8. Mai gedemütigt werden."34 In einer Eigenanzeige hieß es: 165


"Mit der Kapitulation der Wehrmacht begann für das deutsche Volk ein Leidensweg, dem viele Millionen zum Opfer fielen."35 "Nationalfreiheitli1.2 Dr. Freys Blätter manipulierten die historische Wahrheit. So che" manipulieren zitierten sie zustimmend den verstorbenen Frey-Anhänger Professor die historische WahrBolko Freiherr von Richthofen mit dem Satz: heit "Die Alleinschuldthese gegen Deutschland ist ein politisches Propagandamärchen und keine historische Wahrheit." 36 1.3 Die Zeitungen Dr. Freys bedienen sich seit Jahren einer Schlagzeilentechnik, die politisch brisante Tatsachenbehauptungen in Wortpassagen faßt, die als Provokation formuliert oder in Fragen gekleidet sind. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn es darum geht, Abneigung gegen Ausländer oder sonstige ethStimmungsmache nische Minderheiten auszudrücken. Beispiele: gegen Ausländer "Deutschland den Türken?." 37 "Offenbar muß ein deutscher Regierungschef selbst Jude sein, um Wiesenthal angemessen entgegentreten zu können" 38 , "die Zigeunerorganisation ist seit einigen Jahren bemüht, das NS-Trauma der Deutschen zu vertiefen, um an zusätzliche Wiedergutmachungsleistungen zu kommen." 39 DNZ und DA agi1.4 Während DNZ und "Deutscher Anzeiger" (DA) in den vergantieren gegen Reprägenen Jahren in erster Linie führende Politiker der SPD angriffen, sentanten der Debildeten 1985 vor allem Repräsentanten der CDU ihre Zielscheibe. mokratie Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler wurde unterstellt, sie bemühten sich, ihre "Kollegen in der Beschwörung bleibender deutscher Kollektivscham und -Verantwortung, die die Geschichte überdauern soll, zu überbieten." 4 " Andere Verlautbarungen: "An die Spitze der Bewältiger setzt sich nun Kohl, der völlig undifferenziert selbst die absurdesten Übertreibungen der kommunistischen Propaganda übernimmt und dem deutschen Volk ein bleibendes Kainsmal aufzudrücken trachtet." 41 "Er (gemeint ist der Bundespräsident) versäumt keine Gelegenheit, bedingungslos auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen. Ein trauriger Höhepunkt war seine Rede zum 8. Mai." 42 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitgliederzahl der 2.1 Die DVU mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und über DVU bleibt konstant 12.000 Mitgliedern ist nach wie vor die mit Abstand mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus. Dr. Frey gibt die Mitgliederzahl mit 15.000 an. 166


Die politischen Aktivitäten der DVU beschränkten sich 1985 wie in den Vorjahren auf Agitationskampagnen ihrer Presse sowie auf eine Reihe von Kundgebungen und Vortragsserien mit dem britischen historischen Schriftsteller David Irving (47) zu den Themen "Sollen die Irving nach wie vor Deutschen die Kapitulation feiern?", "Sollen die Deutschen ewig büHauptredner bei ßen?" und "Die Geheimnisse des Nürnberger Prozesses". der DVU 2.2 Schon seit Jahren veranstaltet Dr. Frey propagandistisch begleiPropagandistische tete Preisverleihungen: Aus Anlaß des Jahrestages der ReichsgrünPreisverleihungen dung vom 18. Januar 1871 veranstaltete die DVU am 19. Januar in Lüdenscheid eine Kundgebung, auf der Dr. Frey dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Wehrmachts-Obersten Walter Dahl den "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung" verlieh. Auf der Bundesversammlung der DVU am 2. Juni in Würzburg wurde der "Hans-Ulrich-/?uiie/-Preis" an Irving vergeben. Auf der Bundesversammlung der DVU-Aktionsgemeinschaft "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) am 10. August in Passau verlieh Dr. Frey dem Südtiroler Schützenhauptmann Oswald Astfaller (57), der in Italien eine Freiheitsstrafe wegen Sprengstoffbesitzes verbüßt hatte, den "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers". Die drei genannten Preise waren dieses Jahr erstmals mit je 20.000 DM dotiert. 3. Verlage 3.1 Die "Deutsche National-Zeitung" und der "Deutsche Anzeiger", die im "Druckschriftenund Zeitungsverlag" von Dr. Frey erscheinen, sind mit zusammen etwas über 110.000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Hinzu kommt jetzt die "Deutsche Wochen-Zeitung" mit rund 16.000 Dr. Frey kauft DWZ Exemplaren, die Dr. Frey kurz vor Jahresschluß gekauft hat. 3.2 Die Blätter nutzten 1985 den 40. Jahrestag der Kapitulation (8. Mai 1945) zu einer großangelegten Werbekampagne für Dr. Freys Verlagserzeugnisse und seine DVU samt ihren Aktionsgemeinschaften. Eine als "Meinungsumfrage" getarnte Werbeanzeige für Dr. Freys Blätter und Mitgliederorganisationen trug die Überschrift "Sollen wir den 8. Mai feiern?". 3.3 Ein als "Ehrenbuch des deutschen Soldaten" mit einem "Lexikon der Geschichtslügen" angekündigtes Buch erschien im Dezember im "Freiheitlichen Zeitungsverlag" (FZ-Verlag), der Dr. Freys Ehefrau gehört. Als Herausgeber des Buches wurde der Wehrmachts-Oberst Dahl genannt. In demselben Verlag erschien bereits 1984 das Buch "Prominente ohne Maske", das vor allem "Umerzieher von heute, die früher NSAktivisten waren" unglaubwürdig machen soll. Diesem Buch mit 167


Schlagzeilen der "Deutschen National - Zeitung' und des "Deutschen Anzeigers',<< (Hat Deutschland aus JudenSeife oemachf? ^Sad^Verbe"gung F Dokumente m -- hiaiirt die Söhn" w H widerlegen widerlegen ^ordenKomjmu^en Und wo ""^"rtrt, DeutecM?>älschungen Ist Kohl noch zu retten? 1 Der Kanzler Muft Amok, Sonderrechte für Juden? JPer^rankfurter Theater-Skandal/s 4 Sind Verbrechen an Juden schlimmer! I W i e R o t e A r m e e ! als Verbrechen an Deutschen? [Hintergründe des neuen SondergesetzesI Hitlers Schuld am SS | Schlesien bleibt deutsch, 2. Weltkrieg Herr Bundeskanzler! I Unsere Dokumentation enthüllt die Wahrheit ithOllt die Wahrheit J ^ O M O ^ B a ^ M M f ^ i O ^ " " ^ ^ ^ -- ^ T tfniif prmnrri an Zmeunern? Was wirklich geschah 8. Mai 1945' Keine Befreiuno Sollen die Deutschen Isondern Mord und Totschla ewig büßen? | Wollte Deutschland den Krieg? Dokumente widerlegen Alleinschuld/S. 4 | Israels Zensur in Frankfurt leutschland den Türken? Rn fnlterten die Siege |Wie Weizsäcker die Deutschen belastet! Das wahre Gesicht antideutscher Hetzer


über tausend Kurzbiographien will Dr. Frey im nächsten Jahr einen zweiten Band folgen lassen. Weitere Erzeugnisse des FZ-Verlages, für die in Dr. Freys Zeitungen eifrig geworben wird, sind Schallplatten und Tonbandkassetten mit "vaterländischen Liedern" sowie Gedenkmedaillen in Gold und Silber. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind außer 29 neonazistischen, 8 "nationaldemokratischen" und 2 "national-freiheitlichen" 39 sonstige rechtsextremistische Gruppen mit insgesamt etwa 3.400 Mitgliedern bekannt. Zumeist handelt es sich um Kleinund Kleinstgruppen. Nur die folgenden sind erwähnenswert: 1. Kulturgruppen 1.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Die GFP - mit mehreren hundert Mitgliedern nach wie vor größte rechtsextremistische Kulturvereinigung - verlieh auf ihrem Jahreskongreß vom 3. bis 5. Mai in Kassel den mit 15.000 DM dotierten Hutten-Preis an den Schriftsteller Dr. Georg Franz-Willing (70). Dieser erklärte in seiner Ansprache: "Aus der Drachensaat der Pariser Vorortsverträge, den Diktaten von Versailles, Saint Germain und Trianon ging der Zweite Weltkrieg hervor, angezettelt von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern mit dem Ziel, das .amerikanische Jahrhundert' zu verwirklichen. Die Amerikaner tragen die Hauptverantwortung für den ungeheuren Aufruhr, die chaotischen Verhältnisse infolge der beiden von ihnen gewonnenen Weltkriege. Ihr Werk ist die Zerstörung Europas."43 1.2 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) Die DKG, die sich 1979 vom rechtsextremistischen "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) abgespalten hat, besteht jetzt aus zwei einander bekämpfenden Gruppen. Eine von ihnen veranstaltete vom 12. bis 14. April in Lüneburg unter dem Namen "Arbeitskreis für Kultur und Politik" eine Vortragstagung, die sie als "Norddeutsches Forum" bezeichnete. Die Veranstaltung leitete der ehemalige Bundesführer des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ), Gernot Mörig (31). 169


2. Weitere Gruppen 2.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Der Vorsitzende der DDF, Otto Ernst Remer (73), (1944 Kommandeur des Wachregiments in Berlin, das an der Niederschlagung des DOF erfolglos Aufstandes vom 20. Juli beteiligt war), bemühte sich 1985 vergeblich, neue Anhänger für seine "Neutralitätspolitik" und "Interessenpolitik zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich" zu gewinnen. Ein aus Anlaß des 20. Juli 1984 von Remer verfaßtes Flugblatt "An alle Soldaten der Bundeswehr", in dem er die Männer des 20. Juli 1944 beleidigte, führte im September 1985 zu einer Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. In der Juni-Ausgabe des Organs der DDF schrieb er in Erwartung seiner Verurteilung: "Ungebeugt werde ich jede neue Haftstrafe auf mich nehmen. Es kann für jeden deutschen Patrioten nur die größte Ehre sein, von den Bütteln eines Vasallensystems, das die Sieger über unser Volk als Befreier feiert, verfolgt zu werden."44 2.2 "Freundeskreis Ulrich von Hutten" Kleiner deutschDer kleine deutsch-österreichische "Freundeskreis Ulrich von Hutösterreichischer ten" warnte vor einer "Vermischung der Großrassen", da sich dabei Freundeskreis "im Augenblick der Zeugung zwei Welten" miteinander vermischen, "deren Wesen, Charakter und Verhalten chaotisch aufeinander wirken."45 Daher gehe "die Spekulation des kosmopolitischen Judentums, mit dem rassischen Schmelztiegel USA und mit Hilfe des Kapitals und der Massenmedien die Weltmacht ausüben zu können . . . aus naturgesetzlichen Gründen niemals auf."46 2.3 "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) UAP nahezu bedeuDie immer unbedeutender werdende UAP, die sich vorher an jeder tungslos Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag beteiligt hatte, trat zu der Wahl vom 12. Mai nicht an. Ihre politischen Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Agitation in ihrem Organ "Reichs-Arbeiter-Zeitung" (RAZ). 170


VIII. Jugendgruppen 1. Überblick Es gibt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1.150 Mitgliedern (1984: 1.200). Davon haben nur die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. oben V.2) und die "WikingJugend" (WJ) relative Bedeutung. Die Führer der WJ und anderer nationalistischer Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch häufig nicht für die Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung der Kameradschaft, den sportlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewußt als Lockmittel zur politischen Indoktrination eingesetzt werden. 2. Jugendliche Randgruppen Auch im vergangenen Jahr ist es Rechtsextremisten nicht gelungen, jugendliche Randgruppen militanter Fußballfans und Skinheads politisch zu steuern; Einflußnahmeversuche sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gescheitert. Rechtsextremisten haben erkennen müssen, daß die undisziplinierten, im Regelfall auch politisch weitgehend uninteressierten Fans und Skins für rechsextremistische Indoktrinationen meist ungeeignet sind. Dennoch versuchen Rechtsextremisten ihre Kontakte zu militanten Fußballfans und Skinheads zu nutzen. Neonazis veranlassen Skinheads, ihre Versammlungen zu besuchen, auch um Angriffe politischer Gegner abzuwehren; Rechtsextremisten nutzen die Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen und deren Neigung, provokative Naziund extrem ausländerfeindliche Parolen lautstark zu artikulieren. Türken waren in zunehmendem Maße Angriffen von gewalttätigen Skinheads ausgesetzt. Zwei türkische Männer wurden bei Straßenüberfällen in Hamburg getötet. In Berlin existiert eine Gruppe um den Neonazi und Skinhead Andreas Pohl (25), die sich inzwischen der "Nationalistischen Front" angeschlossen hat. Dieser Personenkreis setzte sich z. B. im April aus Anlaß des Geburtstages Hitlers mit einem neonazistischen Auftritt in Szene. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die seit Jahren erkennbare Neigung der von einer Nordlandideolowj-Führuns neiat gie bestimmten WJ-Führung zum militanten Neonazismus hat sich verstärkt zu militanim Laufe des Jahres 1985 weiter verstärkt. Schon anläßlich einer tem Neonazismus 171


Kundgebung zum Jahreswechsel 1984/85 in Hilders (Krs. Fulda) forderte der WJ-Bundesführer Wolfgang Nahrath (56) in einem Rundschreiben an die WJ-Mitglieder: "Es muß sich bei diesen Banditen* festigen und herumsprechen, daß wir uns nichts gefallen lassen. Bringt stämmige Kameraden und Gesinnungsgenossen mit, aus welchen Gruppen und Verbänden sie auch kommen mögen." An der Kundgebung nahmen dann auch zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA teil. WJ arbeitet eng mit Die enge Zusammenarbeit mit Aktivisten der verbotenen ANS/NA Aktivisten der ANS/ führte im Januar 1985 dazu, daß sich die beiden Gruppierungen zur NA in der VAPO "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO) zusamzusammen menschlossen (vgl. oben IV.4.2). In der Neonazischrift "Neue Front" hieß es dazu: "Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wiking-Jugend und der von Michael Kühnen gegründeten nationalsozialistischen Weltanschauungsgemeinschaft anläßlich der Sylvester-Aktion in der Rhön ist offenbar eine Weiche gestellt worden . . . Offenbar aus diesem Grunde ist Anfang Januar eine Gruppe gegründet worden, die sich VAPO nennt - Volkstreue Außerparlamentarische Opposition - . Diese VAPO, die weder eine Partei noch ein fest organisierter Verein sein will, hat die Absicht, zu einer Art .rechter APO' zu werden. Der von der VAPO verbreitete Grundsatz lautet: ,AUe machen mit, keiner ist verantwortlich'."47 Ehemalige ANS/NAund jetzige FAP-Aktivisten nehmen regelmäßig an Veranstaltungen der WJ teil. Die WJ-Führung unterstützte die FAP im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Trotz behördlichen Verbotes von Treffen der FAP und der WJ am Silvestertag 1985 in der Rhön störten etwa 60 Aktivisten beider Organisationen in Fulda eine Demonstration des Aktionskomitees "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg". Die Polizei konnte gewaltsame Konfrontationen verhindern; mehrere Rechtsextremisten wurden festgenommen. Schon bei der Anreise waren bei rechtsextremistischen Aktivisten Schreckschußwaffen, Schlagstöcke, Schlagringe, Kanthölzer und Schutzhelme sichergestellt worden. Militante WJ-ZeitDie WJ-Zeitschrift "GÄCK" zeigte in der als Nr. 1/84 gekennzeichschrift neten Ausgabe, die tatsächlich aber im Jahre 1985 erschien, auf dem Titelblatt das Foto eines Aufmarsches der Hitler-Jugend mit dem Text "Neue Männer braucht das Land". Ein angeblicher Leserbrief rief indirekt zu Gewalttätigkeiten gegen Ausländer in Fußballstadien auf. Ein Foto zeigte Häftlinge eines Konzentrationslagers hinter Stacheldraht, die winken und lachen; das Bild trug den Untertitel "Betrunkene Fans randalieren im Stadion."48 * Gemeint sind damit als politische Gegner angesehene Anhänger des Aktionskomitees "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" in Fulda, das zu einer Demonstration gegen die WJ aufgerufen hatte. 172


IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 49 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1984: 47) vertrieben auch 1985 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage stieg 1985 von 20 auf 22. Von ihren Erzeugnissen sind außer der DNZ und dem DA erwähnenswert: 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die mit einer Auflage von etwa 16.000 Exemplaren drittgrößte rechtsextremistische Wochenzeitung, die kurz vor Jahresende von Dr. Frey übernommen wurde, polemisierte u. a. dagegen, daß "von einer deutschen Regierung öffentlich Schuldbekenntnisse abgelegt werden, die einseitig zu Lasten unseres Volkes gehen, um Agitation u. a. gegen dieses für alle Zeit vor der Welt verächtlich zu machen."49 die Kriegsschuld 1.2 "Nation Europa" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheiAusländerund Junende Schrift betonte "die Notwendigkeit, die europäische Identität denfeindlichkeit gegen die afro-asiatische Invasion zu verteidigen"50, und behauptete, daß der Zweite Weltkrieg "von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern"51 angezettelt worden sei. Den Bundespräsidenten beschuldigte sie nach seiner Rede zum 8. Mai, "die Vergangenheit ausschließlich auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen".52 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die in einer Auflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheinenden DM verunglimpft "Deutschen Monatshefte" fuhren fort, demokratische Politiker zu demokratische Poverunglimpfen. So ist Bundestagspräsident Dr. Jenninger für sie litiker "eine fade und fadenscheinige Figur, ein Erfüllungsgehilfe von Erfüllungspolitikern"53, Adolf Hitler dagegen "der deutsche Cromwell, der deutsche Napoleon"54. Das Blatt sagt über das kommende "Vierte Reich": "Im künftigen Deutschland ist für Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht über die Trümmer der KZ-Gedenkstätten."55 173


1.4 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) Die verglichen mit den "Deutschen Monatsheften" nur etwa halb so auflagenstarke Vierteljahresschrift stellte fest: "Landesverrat ist seit 40 Jahren kein Verrat mehr, wenn er den Siegern dient, eher der Befähigungsnachweis für höchste politische Ämter in allen deutschen Teilstaaten."56 Sie schloß sich der allgemeinen rechtsextremistischen Schelte am Bundespräsidenten wegen dessen Rede zum 8. Mai an: "Wohl selten wurde die geschichtliche Wahrheit von hoher deutscher Stelle so einseitig und verzerrt, so durchsichtig, zweckhaft zum Nachteil Deutschlands dargestellt."57 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 gegenüber dem Vorjahr gleich. Zum Angebot einiger Vertriebsdienste zählten neben Büchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit teils unkommentiert, teils mit NS-Originalkommentar wiedergeben. X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Neonazistische VerDie Verbindungen innerhalb des internationalen Rechtsextremismus bindungen bestehen wurden wiederum vorwiegend von Neonazis aufrechterhalten. hauptsächlich nach Schwerpunkte bildeten wie im Vorjahr die Verbindungen nach Frankreich, Österreich, Belgien und Frankreich und Österreich, aber auch nach Belgien und in die in die Schweiz Schweiz. Intensiviert wurden die Kontakte zu spanischen Neonazis. Die Impulse für die organisatorische und propagandistische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gingen maßgeblich von Aktivisten der französischen neonazistischen Organisation "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F. N. E.) aus. Ausgangsbasis für diese "Europäische Bewegung" war die 1984 von Kühnen geschaffene "ANS-Auslandsorganisation" (ANS-A. O.). 174


Sonstige rechtsextremistische Schriften Stauffenberg - Verräter oder Held? Die wahren Ziele der Hitler-Attentäter Ut Deutsche R 2296 C National-Zeitung %;^?(tm)*'*~* " 1J0MI/10-OS freihetÜtehBunabhängig *Überparteilich SPSXPSM"*äfiPSJZ.PS W 8 ejneialschunöl ^ - J B2367C rr>'ihettli"heW>"hen"eitun9 IWar es Hitlers Krieg? (Seite 7) Dtut|ii)ttDotijen3atung UEUTSCHENI JHHU FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCH* IttlWllflnotsliEc lur Mjitur und Geschichte, Politik und Wirtschaft / (r) Ersotiousgub" Reichs-Arbeiter-Zeitung so i i 11 i sli s irt - n a 11 o na I Herausgegeben Vom UAP-ZintralbÜrn, 43 Essen 1, Poslfadi 1oJ8i; filtr)3olfetum/^utiur/)"ai)if)atuTii>Kccl)t n Auftragt its Buhr-Arbeit Er-VtrlagK G m b H , , 43 t K t n 11, BtrgmOhli 5 in Geschichte und Gegenwart


Neonazistische Schriften aus dem Ausland NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION flii!HIHmrit!!ti|i!i|Jiim.ii'iiiff|;rmi FHUEUNO, laaswe) Das Vierte Reich NOTRE EUROPE EIIui.K"" N 0 I OCTOBBE55 C O M M E DEMAIN CFRONT HIEB OEbAÖf ^ M , ^ jzmf^1ROPE WEERWOLF f g g j g j f e & f t g g t t * - * MAGICA DEL FUHRER N ( \ l l:.NIV'l:i";il NI ^skannnichtanbers Ian: wirmu/fenflegenuno wirwerben auch ptgtn.i 7XDOLF HITUFL NEW@RPER ***(*** M l


Der auch im Bundesgebiet verbreitete, stark antisemitische "Österreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in Österreich" drohte in seiner Februarausgabe mit massivem Terror: Noch seien sich die "politischen Mörder, schäbigen Vermögensdiebe - und all das sind die demokratischen Politiker" sicher, daß "aus unseren Reihen nie eine RAF erwachsen kann". Sie könnten sich aber täuschen. Der "Glaube" könne "einmal jemanden so intensiv ins Blut fahren, daß die Finger automatisch abdrücken - mit dem richtigen Hetzer im Fadenkreuz". Es sei "Zeit für Rache". 5. Schweiz Die sich als Verteidigerin der "arischen Rassengemeinschaft" versteENO spielt nach hende neonazistische "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) mit Sitz wie vor wesentliche in Lausanne führte am 677. April in Hagenau/Elsaß ihre "17. VerRolle im internationalen Rechtsextresammlung" durch, an der einige Dutzend inund ausländische mismus Rechtsextremisten teilnahmen. In der dort verabschiedeten "Zweiten Hagenauer Erklärung" wurde die sich "verschärfende Unterdrückung" in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt.61 Die schweizerische rechtsextremistische Monatsschrift "Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung", die auch im Bundesgebiet verbreitet wird, warb in einem Rundschreiben für das indizierte Buch "Der Auschwitz-Mythos" von Wilhelm Stäglich, in dem die planmäßige Judenvernichtung im "Dritten Reich" geleugnet wird. 6. Spanien Wie in den vergangenen Jahren war an den Kontakten zwischen spaKontakte zu spaninischen und deutschen Rechtsextremisten maßgeblich der spanische schen Neonazis inneonazistische "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) tensiviert beteiligt, dessen Schriften "CEDADE" und "FUNDAMENTOS" und dessen vielfältiges neonazistisches Propagandamaterial auch im Bundesgebiet verbreitet wurden. CEDADE-Mitglieder nahmen an der "17. Versammlung" der ENO teil. Die "Hagenauer Erklärung" der ENO "begrüßt" ausdrücklich die propagandistische "Arbeit" von CEDADE. Im August fuhren mehrere Anhänger von ANS/NA und FAP zu einem internationalen Treffen von Rechtsextremisten in der Nähe von Madrid. 7. Nordamerika Erhebliche Unterstützung erfuhren deutsche NS-Aktivisten durch neonazistische Propagandazentren in Nordamerika. 179


Neonazistische Agitation aus dem Ausland V U HERDENKEN ONZE VERMOORDE KAM ERADEN Represion en Europe KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU Ausländer RAUS! CSU FDP J NSOÄP-AO i H>Schutz des Lebens statt des Kapital:- * Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA DIE UNHEIMLICHEN iii.svm \i;s I STATTHALTER DER FASCHISMUS * Wieiferherstellnng der deutschen Schicksalsgemeinschaft! * Schaffung eines neutralen deutschen! Staatenbundes in Mitteleuropa! * NATO und Warschauer Pakt raus! J A ZUR DEUTSCHEN WIEDERVEREINIGUNG! * Friedensvertrag statt Staatsvertrag! | RRn-RgvnjLfrung für gesamtdeutsche NEUTRALITÄT statt Unterwerfung | rtrihun^/ ERNST KOIIM FREIHEIT VORKÄMPFER FÜR 'i FÜR DEN t NATIONAL * Michael Kühnen! SOZIALISMUS NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NI 68506 USA


Der "Propagandaleiter der NSDAP-AO", Gary Rex Lauck, in LinPropagandamaterial coln/Nebraska versorgte seine deutschen Anhänger wiederum mit aus den USA und großen Mengen neonazistischen NS-Propagandamaterials, u. a. AufKanada unterstützt deutsche NS-Aktiklebern, Plakaten, Fahnen, Abzeichen, das in der Bundesrepublik visten erheblich Deutschland bei Verteil-, Schmierund Klebeaktionen der NSDAPAO-Aktivisten eingesetzt wurde (siehe oben IV. 4.6). Darüber hinaus verbreitete Lauck die vierteljährliche Kampfschrift "NS-Kampfruf" sowie die unregelmäßig erscheinende englischsprachige Neonazischrift "The New Order". Wie 1984 war der "Kampfruf" weitgehend durch den Abdruck des von Kühnen verfaßten Buchmanuskripts mit dem Titel "Die Zweite Revolution" ausgefüllt. In einem Rundschreiben an seine "Kameraden" stellte Lauck fest, die "Terrorurteile" gegen führende NS-Aktivisten erforderten eine "Gegenoffensive der NSDAP-AO Untergrundorganisation . . . Deutschland muss in einen wunderschoenen Hakenkreuzgarten umwandelt werden". In seinem "6. Brief aus der Haft"62 bekannte sich Kühnen zu seiner NSDAP-AO-Mitgliedschaft und führte aus: "Eindeutig nationalsozialistische Propaganda kann nur noch illegale Propaganda sein. Niemand hat darin soviel Erfahrung und sich . . . so bewährt wie die NSDAP/AO". Der deutsche Staatsangehörige Ernst Christof Zündel (46), Inhaber des Verlages "Samisdat Publishers Ltd." in Toronto/Kanada, dessen Ziel die Aufklärung der "Fälschung der deutschen Geschichte" ist, wurde am 25. März in Toronto wegen Veröffentlichung der Schrift "Did Six Million Really Die", die die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er darf drei Jahre lang nichts zum Thema "Holocaust" veröffentlichen. Zündel legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Unter dem Titel "Der große Holocaust Prozeß" erschien im Verlag "Liberty Bell Publications" des deutsch-amerikanischen Neonazis Georg P. Dietz (57) West Virginia/USA, eine Broschüre über den ZündelProzeß. Der von Zündel herausgegebene "Rundbrief" wurde -- ohne das Thema "Holocaust" - an Freunde sowie unaufgefordert an Privatpersonen und staatliche Institutionen gesandt. 181


XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* Deutsche Rechtsextremisten verübten 1985 5 Gewaltverbrechen mit terroristischem Charakter** (1984: 11). Dabei handelt es sich um drei Brandanschläge und zwei Banküberfälle. Der seit 1982 anhalTerrorakte rückläufig tende Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten (vgl. auch Ziff. XII) ist nicht zuletzt eine Folge der Beobachtung gerade der militanten rechtsextremistischen Kreise durch die Sicherheitsbehörden. Die Strafverfolgungsbehörden erzielen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten eine relativ hohe Aufklärungsquote. Militante RechtsexDen Verfassungsschutzbehörden liegen Erkenntnisse vor, daß militremisten erörtern tante Rechtsextremisten zur Zeit wieder verstärkt Gewaltakte erörGewaltpläne tern. Dem dienen auch meist im Ausland hergestellte Schriften, die unter deutschen Rechtsextremisten verbreitet werden. Oft werden dabei die Rechtsterroristen Hepp und Kexel glorifiziert und zu militanten Aktionen gegen die "US-Besatzungstruppen" aufgerufen, wie im "Schwarzen Rebell" (vgl. oben Ziff. X. 2). 1. Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde Auch 1985 zahlreiche Zahlreiche Funde an Waffen, Munition und Sprengstoff belegten Waffenund Muniauch 1985 die potentielle Gewaltbereitschaft der militanten rechtsextionssicherstellungen tremistischen Szene. Gewehre, Pistolen, Munition und Handgranaten sowie NS-Schriften und -Embleme wurden am 7. März bei einem 25jährigen in Berlin aufgefunden, der vor der Durchsuchung seiner Wohnung Selbstmord beging. Eine Hausdurchsuchung bei vier Rechtsextremisten im Raum Stuttgart förderte am 17. April neben neonazistischem Propagandamaterial Faustfeuerwaffen, ein Gewehr, Munition, Sprengkörper und Schwarzpulver zu Tage. Eine Rohrbombe, neonazistische Schriften und Aufkleber wurden * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgeführt werden. 182


am 26. April bei einem 19jährigen Hamburger Neonazi sichergestellt, der bereits ein Schreiben fertiggestellt hatte, das einen Bombenanschlag gegen ein Kommunikationszentrum in Hamburg androhte, in dem die kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Im Mai wurde bekannt, daß zwei deutsche Rechtsextremisten junge Deutsche als Söldner für militärische Einsätze in Krisengebieten des mittleren Ostens anzuwerben suchten. Zwölf Personen hatten bereits Anwerbeverträge unterzeichnet. Bei Durchsuchungen von insgesamt acht Wohnungen wurden u. a. sechs Faustfeuerwaffen, elf Stichwaffen, ein Karabiner, ein Gewehr mit Zielfernrohr, ein Maschinengewehr, rund 2.000 Schuß Munition, Kampfanzüge, Anleitungen zur Sprengkörperherstellung, Einsatzbefehle sowie rechtsextremistische Literatur beschlagnahmt. 2. Strafverfahren 2.1 Verurteilungen Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 15. März fünf MitHohe Freiheitsstrafen glieder der rechtsterroristischen Gruppe Hepp/Kexel; die Mitglieder f"r Terroristen der der Gruppe wurden für schuldig befunden, 1982 an drei MordanHepp/Kexel-Gruppe schlagen auf Amerikaner und an fünf Banküberfällen mit einer Gesamtbeute von 630.000 DM beteiligt gewesen zu sein. Walther Kexel (23) erhielt wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in drei Fällen und anderer Delikte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Die vier Gruppenmitglieder Wulf Helge Blasche (43), Hans-Peter Fraas (25), Dieter Sporleder (25) und Ulrich Tillmann (23) wurden u. a. wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 5 Jahren verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig. Kexel, der das Urteil annahm, beging kurz darauf im Gefängnis Selbstmord. Das Landgericht Gießen verurteilte am 30. April den Neonazi Mössle wegen eines bewaffneten Banküberfalls zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht Stade verurteilte im Juni die beiden 23jährigen Neonazis Andreas Sachse und Andreas Grimmeishäuser zu 9 bzw. 2 Jahren Freiheitsstrafe. Beide waren bereits als gewalttätige NS-Aktivisten hervorgetreten und hatten ab September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbrüchen u. a. Schußwaffen, Funkgeräte, Landkarten und Geld erbeutet. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 2. November 1984 war es zu einem Schußwechsel mit der Polizei gekommen, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. In der Wohnung des Andreas G. wurden u. a. 3 Gewehre, 1 Pistole und eine größere Menge Munition sichergestellt. Das Urteil ist für beide Verurteilte rechtskräftig. 183


2.2 Festnahme in Frankreich Rechtsterrorist Hepp Französische Sicherheitsbehörden nahmen am 8. April den seit Fein Paris verhaftet bruar 1983 mit internationalem Haftbefehl gesuchten deutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp in Paris fest. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit Maßnahmen der französischen Sicherheitsbehörden gegen in Europa geplante militante Aktivitäten der "Palestine Liberation Front" (PLF). Gegen Hepp erging wegen des Verdachts der Beteiligung an illegalen Waffengeschäften der PLF und der Benutzung gefälschter Papiere Haftbefehl; die Bundesregierung hat seine Auslieferung beantragt. XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Überblick Im Jahre 1985 wurden insgesamt 1.569 Gesetzesverletzungen* mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 69 Gewaltakte, erfaßt. Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt (Tabelle S. 185): 2. Gewaltaktionen Am 24. Juli erschlug ein Skinhead, der bereits neonazistisch hervorgetreten war, zusammen mit zwei anderen Personen in Hamburg einen Türken. Ebenfalls in Hamburg forderte die eskalierende Militanz von Skinheads Ende des Jahres erneut ein Todesopfer. Am 21. Dezember verfolgten militante Skinheads u. a. den Türken Ramazan Avci (26). Dieser stürzte vor ein fahrendes Auto; seine Verfolger schlugen mit Schlagstöcken auf ihn ein. A. erlag am 24. Dezember seinen Verletzungen. Einige der in Untersuchungshaft genommenen mutmaßlichen Täter hatten bereits früher tätliche Angriffe gegen Türken verübt, waren durch neonazistische Parolen hervorgetreten und stehen * Gesetzesverletzungen sind Straftaten, einschließlich strafbarer Versuchshandlungen und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erfüllen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ist mangels einer dem SS 86 a StGB entsprechenden Strafvorschrift im Bereich des Linksextremismus nicht möglich J 184


1984* 1985 Tötungsdelikte 1 2 Sprengstoffanschläge 1 Brandanschläge 11 11 Raubüberfälle 2 Körperverletzungen 44 33 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 26 21 Gewalttaten insgesamt 83 69 Gewaltandrohungen 159 127 Sonstige Gesetzesverletzungen ohne Schmieraktionen 812 616 Insgesamt 1.054 812 Schmierund Klebeaktionen, die den Tatbestand des SS 86a StGB erfüllen** 660 757 der FAP nahe. Welche Motive dieser Tat zugrunde liegen, hat das wegen Mordverdachts eröffnete Strafverfahren zu erweisen. Die 1985 festgestellten 33 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 11 Fällen gegen Ausländer. Die 21 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in vielen Fällen gegen jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten. Es kam auch häufig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, wobei die Angriffe allerdings zumeist von den politischen Gegnern ausgingen. 3. Gewaltandrohungen Von den 127 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 37 (29 %) (1984: rund 40 %) gegen ausländische, insbesondere türkische Personen bzw. Objekte. Nahezu alle Gewaltandrohungen gegen öffentliche Einrichtungen waren mit Forderungen wie "Ausländer raus!", "Kanaken raus!" oder "Türken raus!" verbunden. In 32 Fällen (25 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen jüdische Personen und Objekte. * Die Vergleichszahlen für 1984 wurden aufgrund von nachträglichen Meldungen fortgeschrieben. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. ** Mangels einer dem SS 86 a StGB entsprechenden Strafvorschrift sind vergleichbare Taten im Abschnitt über linksextremistische Bestrebungen nicht aufgeführt. 185


Neonazistische Aktionen ," 'il I *'"' W Fit J *- H i (tm)--~~-lSPaIiT *--*~ If g Rs 1 W> bvb *>%M>v*y; imlmm WUB MMMEI pCr^^-i&J r -:f /-JMMfä Ki^oÄf r il sp ..a^jgi "5r ^1 5 "s* 1MD


4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1.373 (1984: 1.472) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbezüge waren 757 (rund 55 %) Schmierund Klebeaktionen nach SS 86 a StGB. In 74 Fällen wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen 355 (1984: 310) Gesetzesverletzungen (rund 23 %) hatten antisemitischen Charakter. 16 (1984: 12) der insgesamt 35 (1984: 28) bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten sind mit großer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremisten zuzuordnen. 6. Täter Als mutmaßliche Täter für insgesamt 558 Gesetzesverletzungen wurden 999 Personen bekannt, von denen 306 neonazistischen und 122 anderen rechtsextremistischen Bereichen zuzurechnen sind. Bei den restlichen Taten, meist Schmierund Klebeaktionen nach SS 86 a StGB konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Die Aufklärungsquote beträgt damit rund 36 %. Von den festgestellten Tätern stehen 122 im Verdacht, im Berichtsjahr mehr als eine Gesetzesverletzung begangen zu haben. XIII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen* Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafmaß ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): * Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die tatsächliche Zahl dieser Urteile dürfte insgesamt höher sein, weil erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die Vorjahreszahlen sind fortgeschrieben und dadurch erhöht worden. Erfaßt wurden Verurteilungen aufgrund von Schmierdelikten und Plakataktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erfüllen. 187


21 (10) 9(9) 28 (59) 9 (10) 28 (97) 45 (67) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr davon ohne Bewährung Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon ohne Bewährung Geldstrafen * sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 122 (233) im Jahre 1985 bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 50 (116) auch in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1985 wurde Anklage gegen 252 Personen (1984: 332) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden 266 (419) Durchsuchungen 263 (404) Beschlagnahmen 228 (366) Festnahmen registriert. Bei den 266 (419) Durchsuchungen wurden in 85 (69) Fällen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivkörperherstellung gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 10 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen. Ein Verbot betraf eine Veranstaltung der NPD (1983: 3), siebenmal wurden Veranstaltungen der FAP verboten. 188


Fundstellennachweis 1. ..Schwarzer Rebell" 3/85. S. 4 28. "NPD-Forum", Januar 1985 2. ..Deutsche Frauenfront infor29. "Stimmen der hessischen Namiert" 2/85. S. 10 tionaldemokraten" 2/85. S. 14 3. ..Deutsche Stimme" (DSt) 30. "Stimmen der hessischen Na2/85. S. 2 tionaldemokraten" 6/85. S. 11 4. "Stimmen der hessischen Na31. "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" 6/85, S. 7 tionaldemokraten" 9/10/85. S. 6 5. Flugblatt "Deutschland den 32. "NDP-Aktuell" XII/85 Deutschen - Besatzer raus!" 33. "NPD-Forum" 7/85 6. "Deutsche National-Zeitung" 34. DNZ 1/2/85. S. 1 (DNZ) 17/85. S. 1 35. DNZ 4/85. S. 5 7. "Unabhängige Nachrichten" 36. DA 44/85, S. 1 (UN) 2/85. S. 2 37. DNZ 49/85. S. 1 8. ..Die Neue Front" Nr. 21. 38. DNZ 15/85. S. 1 Febr./März 85, S. 5 39. DNZ 1/2/85. S. 6 9. "Stimmen der hessischen Na40. DA 21/85. S. 1 tionaldemokraten" 5/85. S. 3 41. DNZ 19/85, S. 7 10. UN 1/85. S. 6 42. DNZ 23/85, S. 3 11. "Deutscher Anzeiger" (DA) 43. "Nation Europa" (NE) 5/6/85, 13/85, S. 8 S. 60 12. "Klartext" Nr. 16, S. 1 44. "Der Bismarck-Deutsche" 13. Flugblatt "Ausländer raus!" 3/85 S 8 des FAP-Kreisverbandes Mün45. "Huttenbriefe" 5/85, S. 3 ster 46. "Huttenbriefe" 5/85. S. 5 14. "SIEG-AJ-Presse-Dienstu 47. "Die Neue Front" Nr. 20. S. 20 7/8/85, S. 8 48. "GÄCK", 1/84. S. 1/2 15. Rundschreiben der "FAP49. DWZ 28/85, S. 1 Nachrichten"-Schriftleitung 50. NE 7/85. S. 4 vom 23. 9. 1985 51. NE 5/6/85, S. 60 16. ..Die Neue Front" Nr. 24. 52. NE 5/6/85, S. 3 S. 3,4 53. "Deutsche Monatshefte" (DM) 1/85. S. 15 17. "Die Neue Front" Nr. 20. S. 6 54. DM 5/6/85. S. 5 18. "Nachrichten der HNG" 55. DM 1/85, S. 23 Nr. 59. S. 4 56. "Deutschland in Geschichte 19. "Nachrichten der HNG" und Gegenwart" (DGG) 1/85, Nr. 59. S. 13 und Nr. 60. S. 15 S. 2 20. "Nachrichten der HNG" 57. DGG 3/85, S. 3 Nr. 62, S. 11 58. Rundschreiben des "SIEG-AJ21. "Der Schulungsbrief" 7-9/85, Presse-Dienst" ohne DatumsTitelseite und S. 2 angabe 22. DSt 3/85, S. 2 59. "Schwarzer Rebell" 4/85, S. 1 23. DSt 3/85, S. I und 2 24. "NPD-Aktuell" XII/85 60. "SIEG-AJ-Presse-Dienst" 25. Mussgnug "Deutschlands Wie2/85, S. 12 dergeburt - Hoffnung für 61. Beilage zu "Courrier du ConEuropa". S. 3 tinent" Nr. 265. S. 6 26. "Südwest-Stimme" 4/85, S. 1 62. "Die Neue Front" Nr. 23. S. 3 27. DSt 1/85, S. 1 und 10 189


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Die ganz überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) lebenden ca. 4,4 Millionen Ausländer verhielt sich Gesamtmitgliederzahl auch 1985 gesetzestreu. Die Mitgliederzahl der Organisationen exextremistischer Austremistischer Ausländer' blieb gegenüber 1984 mit ca. 116.300 (1984: länderorganisationen stagniert 116.000) nahezu gleich. Ihre Aktivitäten wurden wie bisher vor allem von Konfliktund Krisensituationen in den Herkunftsländern bestimmt. Einige Gruppen ausländischer Extremisten steigerten ihre Agitation gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Palästinensische, Wie in den Vorjahren beeinträchtigen extremistische Ausländertürkische, kurdische, gruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige inneniranische und jugound außenpolitische Belange unseres Landes. Palästinensische, türslawische Extremistengruppen gefährkische, kurdische, iranische und jugoslawische Extremistengruppen den innere Sicherheit traten dabei besonders hervor. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten gehen nach wie vor von palästinensischen Gruppen aus. Die verstärkten innerarabischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Palästinafrage und der Mangel an geeigneten Perspektiven zur Lösung des Konflikts mit Israel führten sowohl zur Zunahme der Gewaltanschläge durch palästinensiche Organisationen als auch zur Wiederaufnahme terroristischer Aktivitäten in Europa. Die sich verschärfenden politischen Spannungen in dieser Region lassen eine noch zunehmende Gewaltanwendung auch in Europa erwarten. Die türkische "Neue Linke"* trat wieder durch ihre Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber extrem-nationalistischen Türken und durch Kontakte zum deutschen terroristischen Umfeld in Erscheinung. Die Aktivitäten extremistischer Muslime unter den Türken, denen die islamische Revolution im Iran als Vorbild dient, geben Anlaß zu Besorgnis. Die türkischen linksund rechtsextremistischen Organisationen konnten ihren 1984 beobachteten Mitgliederrückgang stoppen. 1 Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven -- gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. * Zum Begriff der "Neuen Linken" siehe Seite 193, Fußnote 7. 190


Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern ließen nach. Auf beiden Seiten gab es aber - zum Teil lebensgefährlich - Verletzte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden hielt die besondere Gewaltbereitschaft der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unvermindert an. Die tätlichen Übergriffe auf Gegner der Organisation gingen weiter; sie forderten 1985 wieder Todesopfer und Verletzte in Westeuropa. Zahlreiche Besetzungsaktionen gegen diplomatische Einrichtungen Schwedens im Bundesgebiet waren die Reaktion auf Maßnahmen der schwedischen Regierung gegen gewalttätige PKK-Angehörige. Iranische extremistische Organisationen beschränkten sich auf die organisationsinterne Arbeit und die Herausgabe von Propagandaschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei trat erstmals offen für den Sturz der iranischen Regierung ein. Die Zahl der Aktionen mit Gewaltanwendung im Bereich des iranischen Extremismus verringerte sich auf fünf (1984: 10). Eine Briefbombe aus Frankreich explodierte in der iranischen Botschaft in Bonn. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch Zusammenschlüsse zu überwinden, scheiterten. Linksorientierte Kroaten sowie albanische Nationalisten, die eine stärkere Selbständigkeit des KOSOVO-Gebietes (Amselfeld) oder gar dessen Loslösung vom jugoslawischen Staat und den Anschluß an Albanien anstreben, befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin Gewaltanwendung. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen Schwere Gewaltkrischweren Gewaltakte extremistischer Ausländer stieg gegenüber minalität nimmt zu dem Vorjahr von neun auf 15 an. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (acht) nahm wieder zu (1984: zwei), ebenso die Anzahl der Tötungsdelikte, die sich auf fünf erhöhte (1984: 1). Die Zahlen der leichteren Gewalttaten wie Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung verminderten sich hingegen erheblich. Die Gesamtzahl der Gewaltakte sank dadurch auf 76 (1984: 108). Wiederum kam es im Bundesgebiet zu terroristischen Aktionen, hinter denen ausländische staatliche Stellen vermutet werden, die ihre Gegner auch im Ausland verfolgen. II. Übersicht in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben 4.365.900 (Stand 30. September 1985) ausländische Staatsangehörige. Ca. 3.347.800 davon sind über 16 Jahre 191


Anteil extremistialt. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind von diesen scher Ausländer an knapp 3,5 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische auslandischer WohnBestrebungen ausgehen. Dieser Prozentsatz blieb bei leichter Zubevölkerung unverändert nahme der ausländischen Wohnbevölkerung gegenüber 1984 gleich. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausländischen Wohnbevölkerung, Ausländer über 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeWohnbeAusländer Mitglieder extremistischer hörigkeit völkerung über bzw. extremistisch bzw. Volks16 Jahre beeinflußter Organisatiozugehörigkeit nen über 16 Jahre2 Araber3 121.900 85.700 3.340 = 3,9 %6 (3.550) = 4,2 % Türken 1.400.400 923.500 44.260 = 4,8 % (44.200) = 4,8 % Kurden4 * 2.540 " (2.300) Iraner 47.300 40.600 2.430 = 6,0 % (2.400) = 7,3 % Jugoslawen 592.400 461.400 1.020 = 0,22% (1.250) = 0,26% Sonstige5 2.203.900 1.836.600 62.710 = 3,45 % (62.300) = 3,5 % Insgesamt: 4.365.900 3.347.800 116.300 = 3.5 % (116.000) = 3,5 % 2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten und im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen blieb annähernd konstant. Ende 1985 waren den Behörden für Verfassungsschutz insgesamt 113 Organisationen (1984: 115) bekannt, 2 Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußte Organisationen und deren Mitglieder vgl. Tabelle 4 (Seite 195). 3 Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marrokaner, Palästinenser, Syrer. 4 Zu den Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung und zu Ausländern über 16 Jahren vor. 5 Sonstige: Armenier, Äthiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 6 Prozentsatz an der ausländischen Wohnbevölkerung über 16 Jahren. 192


die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger als extremistisch einzuschätzen sind. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke"7 u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 4 (4) 13 (14) - (-) - (-) 3 (3) 20 (21) Türken 6 (5) 5 (6) - (") 1 (1) 3 (3) 15 (15) Kurden 8 (7) 3 (3) - (") - (-) - H 11 (10) Iraner 3 (3) 8 (8) - (") 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 2 (1) - (") 6 (7) - (-) 8 (8) Sonstige 19 (20) 21 (22) 1 O) 2 (5) 3 (-) 46 (48) Insgesamt 40 (39) 52 (54) 1 (1) 10 (14) 10 (?) 113 (115) 3. Mitglieder Die Gesamtstärke der Gruppen extremistischer Ausländer im BunGesamtstärke ausdesgebiet veränderte sich 1985 kaum. Von den 116.300 (1984: ländischer Extremisten unverändert 116.000) Mitgliedern und Anhängern ausländischer Extremistengruppen gehörten 59.450 (1984: 59.650) orthodox-kommunistischen Gruppen und 22.100 (1984: 22.000) Vereinigungen der "Neuen Linken", insgesamt also 81.550 linksextremistischen Organisationen an. Rechtsextremistische Gruppen zählten wie im Vorjahr 3.000 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 20.300 (1984: 19.650) und extrem-nationalistische Gruppen 11.450 (1984: 11.700). 7 Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - solche linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausländischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gründen in Frage stellen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausländische Vkreinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. 10 Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 193


Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen 1981-1985 125 0 0 0 120 0 0 0 116 000 -116 300 Mitglieder insgesamt 115 000 - 110 0 0 0 - 105 0 0 0 100 0 0 0 95 0 0 0 90 000 - 85 000 - SO 0 0 0 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - I 6 8 2C 65 0 0 0 60 000 59 450 Mitgl. orthodoxkommunistischer Gruppen 55 000 - 50 000 45 000 40 000 - 35 000 - 30 000 25250 25 0 0 0 **" 22 100 Mitgl der 'Neuen Linken' 20 30 0 Mitgl. islamisch-extremistischer Gruppen 11 450 Mitgl. extrem-nationalistischer Gruppen 3 000 Mitgl rechtsextremistischer Gruppen I98I] [I982] [I983J [l984^ |I985) . bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 194


Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsanOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt gehörigkeit kommuniLinke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 540 2.550 _ _ 250 3.340 (500) (2.800) (-) (-) (250) (3.550) Türken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.200) (8.000) (-) (10.000) (19.000) (44.200) Kurden 2.270 270 - - - 2.540 (2.000) (300) (-) (-) (-) (2.300) Iraner 400 1.230 - 400 400 2.430 (400) (1.200) (-) (400) (400) (2.400) Jugoslawen - 250 - 770 - 1.020 (-) (200) (-) (1.050) (-) (1.250) Sonstige 49.030 9.750 3.000 280 650 62.710 (49.550) (9.500) (3.000) (250) (-) (62.300) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standoft (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuniLinke"7 u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Kernorgani19.000 20.400 - 11.450 20.000 70.850 sationen (19.200) (20.350) (-) (11.700) (19.650) (70.900) Nebenorgani2.250 250 3.000 - 300 5.800 sationen (2.200) (300) (3.000) (-) (-) (5.500) Extremistisch beeinflußte Organi38.200 1.450 - - - 39.650 sationen (38.250) (1.350) (-) (-) (-) (39.600) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 195


Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität und politisch ideologischem Standort 1985 ARABER 2 KURDEN 2,2 V. I IRANER 2,1 V. JUGOSLAWEN 0,9 V. orthodoxkommunistisch Neue Linke und Sozialrevolutionär rechtsextremisfisch und extrem nationalistisch islamisch - extremistisch 196


4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197


Tabelle 7: Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundesgebiet 1985 (Vergleichszahlen 1984 in Klammern)." Terrorakte^ und ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen ' Gewaltaktionen Tötungsdelikte 5 (1) 3 (5) 8 (6) Sprengstoffvergehen 8 (2) 17 (24) 25 (26) Brandanschläge 2 (6) (-) 2 (6) Zwischensumme 15 (9) 20 (29) 35 (38) Sonstige Gewaltakte Körperverletzungen 32 (29) (-) 32 (29) Sachbeschädigungen 7 (21) - (-) 7 (21) Verstöße gegen VersammlG, Hausfriedensbruch u. ä,, 22 (49) 4 (-) 26 (49) Insgesamt 76 (108) 24 (29) 100 (137) 5. Gewaltaktionen Die Gesamtzahl der politisch motivierten versuchten und vollendeten Gewaltaktionen, für die ausländische Extremisten verantwortlich gemacht werden, ging 1985 im Vergleich zu 1984 von 108 auf 76 zurück. Trotz dieser rückläufigen Gesamtzahl besteht kein Grund zu der Annahme, daß extremistische Ausländer ihr Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung prinzipiell geändert hätten. Denn wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, beruht die zahlenmäßige Abnahme der politischen Gewaltkriminalität 11 In der Übersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. Körperverletzung und gleichzeitig Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Verstoßes aufgenommen. 12 Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 198


von Ausländern ausschließlich darauf, daß sich die Zahl der leichteren Straftaten unter Gewaltanwendung verringert hat, während sich die Anzahl der schweren Gewalttaten erheblich erhöhte. Leib und Schwere GewaltLeben gefährdende Gewalt wurde vor allem gegen libysche Opposiaktionen ausländischer Extremistentionelle und politisch rivalisierende Kurden verübt. Bei Sprengstoffgruppen steigen an bzw. Brandanschlägen gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland gab es drei Todesopfer, zahlreiche Verletzte und erheblichen Sachschaden. Betroffen waren u. a. der Flughafen Frankfurt/ Main, das Lufthansabüro in West-Beirut, Zweigunternehmen deutscher Firmen in Brüssel und die deutschen Botschaften in Athen und Kopenhagen. Mit Gewalt und Terror bedrohten anonyme Täter aus politischen Gründen vor allem Diplomaten, diplomatische Vertretungen, politische Gegner, Büros und Verkehrsmaschinen verschiedener Luftverkehrsgesellschaften sowie Einrichtungen der britischen Rheinarmee. In 20 (1984: 29) Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge angedroht. Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Kurden, Iranern, Arabern, Spaniern und Pakistanern aus; sie hatten einen überwiegend linksextremistischen Hintergrund. III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 2.940 160 240 3.340 3.550 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Aktivitäten der Zweigstellen palästinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland blieben auch 1985 insgesamt gering. Nach wie vor war nur ein kleiner Teil ihrer Mitglieder Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen' tatsächlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust. 199


Führungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen im Bundesgebiet für 1985 200


bereit, sich über die gelegentliche Teilnahme an Veranstaltungen und internen Diskussionen hinaus politisch zu engagieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Linie Auseinandersetzundes Vorsitzenden der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" gen innerhalb der (PLO), Yassir Arafat, dauerten an. PLO halten an Die in der syrisch kontrollierten "Palästinensischen Nationalen Rettungsfront" zusammengeschlossenen PLO-Dissidenten konnten bisher weder ihre Anhängerschaft noch ihren Einfluß wesentlich erweitern; ihre Zusammenarbeit wird durch teilweise unterschiedliche Auffassungen und rivalisierende Führungsansprüche beeinträchtigt. Allerdings gelang es den FATAH-Rebellen unter Said Mussa Maragha (Abu Mussa) gemeinsam mit der orthodox-kommunistisch orientierten "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), den "Palästinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland" (PSV) zu spalten und im Juli einen eigenen Dachverband zu gründen. Die mit ca. 1.000 Mitgliedern größte palästinensische Organisation im Bundesgebiet, der "Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV) wird nach wie vor von der FATAH (Leiter: PLO-Chef Arafat) beherrscht. Bemühungen der Dissidenten, eine konkurrierende Arbeiterorganisation aufzubauen, blieben in den Anfängen stecken. Die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), die sich der "Palästinensischen Nationalen Rettungsfront" nicht angeschlossen hat, arbeitet teilweise mit der FATAH zusammen, obwohl sie die gemeinsame Friedensinitiative König Husseins und Arafats ablehnt. 1.3 Vorbereitung und Durchführung von Gewaltaktionen 1.3.1 Am 19. Februar nahm die Polizei auf dem Flughafen Frankfurt einen aus Damaskus angereisten Palästinenser fest. In seinem Gepäck waren Sprengmittel gefunden worden, die er nach Spanien weitertransportieren wollte. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn am 10. September zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Am 24. November detonierte auf dem Gelände eines EinkaufszenGewaltaktionen im trums für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt Inund Ausland eine Autobombe. Durch die Explosion wurden 35 Menschen vernehmen zu letzt; es entstand hoher Sachschaden. Die unbekannten Täter gehören wahrscheinlich einer arabischen Terrorgruppe an. Im europäischen Ausland nahm die Zahl der Anschläge und Anschlagsvorbereitungen palästinensischer Kommandos erheblich zu. Für die meisten Terroroperationen ist mit großer Wahrscheinlichkeit die besonders militante, nicht der PLO angehörende pro-syrische bzw. pro-libysche sog. Abu Nidal-Gruppe verantwortlich, eine Abspaltung von der FATAH. Sie trat dabei unter verschiedenen Kommandobezeichnungen wie z. B. "Arabische Revolutionäre Brigaden" und "Schwarzer September" auf. 201


Kreise der FATAH tragen mutmaßlich die Verantwortung für Operationen u. a. gegen syrische Ziele und die Ermordung der Besatzung einer israelischen Yacht in Larnaca/Zypern im September. Ein ebenfalls zur PLO Arafats gehörender, jedoch dessen Zusammenarbeit mit Jordanien ablehnender Flügel der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF) steht wahrscheinlich hinter der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober. Libyscher Regime1.3.2 Am 6. April erschoß im Auftrag libyscher Stellen der im Fegegner ermordet bruar ins Bundesgebiet eingereiste Libyer El Tarhoni in der Bonner Innenstadt den libyschen Oppositionellen Gebril Denali. Dabei wurden auch zwei deutsche Passanten durch Schüsse verletzt. Das Bonner Landgericht befand den Angeklagten am 11. November für schuldig, seinen Landsmann aus überwiegend politischen Motiven ermordet zu haben, und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 8.050 - - 8.050 8.000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Türkische "Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke" besonders der türkischen "Neuen Linken" grundsätzliche Übereinstimmung in a ,,v * ihren Zielen: dem Sturz der türkischen Regierung durch revolutionäre Gewalt und der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden agitierte man gegen die Verhältnisse in der Türkei und "die Länder des Imperialismus" sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes" in der Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten wurden wegen Unterstützung der türkischen Regierung angegriffen. In einem deutschsprachigen Flugblatt vom April rief die TKP/M-L zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn als "Kriegseinheitsgipfel der imperialistischen Gangster" auf, die daran gehindert werden müßten, einen "in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord" durchzuführen. Das weltweite Kräfteverhältnis der "US-Imperialisten" und der "russischen Sozialimperialisten" 202


Agitation der türkischen "Neuen Linken" BimrKPWwaww.iiMJtii.jiiiiJ.iJiruiJ.iiJfBffli OCAK iSClKB.lö KU8T0UISU 1985 Sayi: 61 2 DM KOMÜNI5T PARTISI'MAHKSISTIENWISI MERKEZI YAYIN OHOANI bir y e n i yüa daha girerken dünyada ve ülkemizde siyasi JNTERSTUT2T DEN VOLKSKRIEG IN PERU] PERU'DAKi HALK SAVASINI DESTEKLE ZINCIRLER KIRILSIN DUVARLAR YIKILSIN n u , H^J JF A L,LX1I>..-.CA Sprengt die Ketten -- reißt die Mauemein r COj Generalamnestie für alle Gefangenen~COri_; ' IVelrmile Kampagne Initiiert von * r Revolutionären Internationalistischen Bewegung *"' ""(tm)"" Ow ArQeiler aus Oer Türkei in der BBOp *MB; deg g v " " M tolernestonalBLHereketin DitnyaQipmda Baslamgt Kampiny* otsriKim", I"I,D(tm)""5""M"1W,


könne allein mit "dem Siegen der Revolutionen" zerstört und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" gespalten. Die mitgliederstärkere Gruppe "PARTIZAN" beschränkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verhältnisse in der Türkei. Sie bezog in ihren "antiimperialistischen Kampf" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ "MUCADELE" ("Kampf") vom ordnung Februar/März erklärte sie, daß "die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anlaß, die "Folterungen und Blutrünstigkeit der rachsüchtigen westdeutschen Imperialisten" zu verurteilen. Der "westdeutsche Imperialismus" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der Überschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den "Weg der Faschisierung". Anknüpfend an die "chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung". Der militante Charakter von "PARTIZAN BOLSEVIK" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den "westdeutschen Imperialismus" zu zerschlagen. Auch in der Türkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der türkischen Regierung und die "Ausländerfeindlichkeit". Anhänger der TDKP führten Anfang Februar in Wuppertal anläßlich des Gründungstages der Partei in der Türkei - vor fünf Jahren -- eine Großveranstaltung mit über 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204


Agitation der türkischen "Neuen Linken" ES LEBE DER 1. MAI SYMBOL DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS! YASSASIN PROLETARYA ENTERNASYONALIZMININ SEMBOLÜ 1 MAYIS! A T'TTC 1 Almanya Türkiye'li lsciler Federasyonu Föderation der Arbeiter aus der Türkei in der BRD.


2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung THKP/-C und von Die "Türkische VolksbefreiungsparteiAFront" (THKP/-C) und die ihr beeinflußte Orvon ihr beeinflußten Vereinigungen, die überwiegend konspirativ arganisationen für Terrorakte im Ausbeiten, stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr für die innere Siland verantwortlich cherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Der "Marxistischleninistischen bewaffneten Propagandaeinheit" (MLSPB), die auch unter der Bezeichnung "DEVRIMCI KURTULUS" ("Revolutionäre Befreiung") auftritt, werden mehrere Terroranschläge in der Türkei zugerechnet. Ein Mitglied der MLSPB/THKP/-C wurde am 24. April in Frankreich in einem Zug aus Brüssel festgenommen. Der Festgenommene war im Besitz von Sprengstoff, Falschdokumenten und Aufzeichnungen über die Herstellung von Sprengkörpern. Nach seinen Einlassungen war der Sprengstoff für Gewaltaktionen in der Türkei bestimmt. Es liegen Hinweise auf Verbindungen von Angehörigen der MLSPB zur "Roten-Armee-Fraktion" (RAF) und zur französischen Terrororganisation "Action Directe" vor. Im Bundesgebiet verbreitete die MLSPB bisher nur Propagandaschriften und führte Plakataktionen durch. Die am 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotene besonders militante Organisation "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke"), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung "AVRUPA'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auftreten, zeigte im vergangenen Jahr nur geringe öffentliche Aktivitäten. Die zehn Anhänger der Gruppe, die am 374. November 1982 gewaltsam das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt und zahlreiche Geiseln genommen hatten, wurden nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen. Ideologische Auseinandersetzungen in der Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL) ("Revolutionärer Weg") lahmten die öffentlichen Aktivitäten dieser Gruppe weitgehend. Es gibt jedoch Anzeichen, daß die Anhänger des militanten Flügels von DEV YOL zunehmen. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.210 6.000 7.210 7.200 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten FIDEF bedeutsamste Nach wie vor ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in Organisation der türkischen orthododer Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) mit schätzungsweixen Kommunisten se 6.000 Mitgliedern die stärkste türkische orthodox-kommunistisch 206


<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207


2.3 Islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesam, Organisationen Organisationen Organisationen 19.000 19.000 19.ÜV. 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Islamisch extremiDie islamisch extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik stische OrganisatioDeutschland, die in der Türkei einen islamischen Staat nach dem nen neu formiert Vorbild der "Islamischen Republik Iran" errichten wollen, formierten sich nach internen Auseinandersetzungen und Abspaltungen neu. Die "Islamische Union Europa e. V." und das "Islamische Zentrum Köln e. V." (IZ) gingen Mitte 1985 in der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), Köln, auf. Die AMGT wurde damit Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP). Öffentliche Aktivitäten der neuen Vereinigung wurden bisher kaum festgestellt. Anfang 1985 wurde der "Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V." mit Sitz in Köln gegründet. Versammlungen in Köln am 2./3. März mit etwa 1.000 und am 15. September mit 3.500 Anhängern aus dem Inund Ausland offenbarten die Stärke dieses Verbandes. Starker religiöser Mitte August veröffentlichte der "Verband islamischer Vereine und Fanatismus Gemeinden e. V." die Erstausgabe seines neuen Organs "TEBLIG" ("Die Verkündung"). Zur Türkischen Staatsordnung wird darin festgestellt, daß "sie einen Muslim zum Wahnsinn treiben" könne. Rettung sei nur durch den Umsturz des "Unglaubensregimes" durch die Gläubigen möglich, denn "der Muslim ist ein Revolutionär, dem die Fähigkeit gegeben ist, die auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten". Die europäischen Staaten, von denen eine "Verwestlichung" der muslimischen Bevölkerung befürchtet wird, werden mit ihren Kulturen und Religionen verteufelt: "Zwischen dem Römer, der mit außerordentlichem Genuß und großer Lust die Sklaven in der Arena von hungrigen Löwen zerreißen ließ, den europäischen Sklavenhändlern, die die Afrikaner aus ihrer Heimat rissen und nach Amerika brachten, sie dort wie Tiere unterjochten und für ein Stück Brot arbeiten ließen, und dem heutigen Europäer, der in den Weltraum fliegt, der großspurig, stolz und überheblich ob seiner weit entwickelten Technologie die Entwicklungsländer mit seiner ihm eigenen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Propaganda in der Arena zu zerreißen droht, gibt es überhaupt keinen Unterschied. Geändert haben sich lediglich die Werkzeuge und Hilfsmittel der Tyrannei, die Couleur und das Auftreten der Tyrannen und die Art der Are208


REST ah IYET, HAKINa DE we \ ' PALTT ALL ARTSIZ ALLAH'INDIR! EL IUYHL PR Tas a bYasee"rFint


nen. Die Stelle des stolzen und überheblichen Römers hat heute der blutspuckende, Todesmaschinerien produzierende Europäer oder sein illegaler Abkömmling, der Amerikaner, eingenommen. Die kranken Anführer dieser zivilisierten (!) Gesellschaft, diese modernen Gladiatoren verbergen ihre - die Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinter sich lassende -- nackte Gewalt hinter angenehm klingenden Ausdrücken wie Freiheit, Frieden, Brüderlichkeit, Wirtschaftshilfe, Entwicklungsfonds, und organisieren sich hinter diesen Masken. Sie setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und ihre Massaker auf verschlagene, lügnerische Weise in moderner Form fort und verwenden dazu Organisationen wie die OPEC, NATO, EWG, UNO, Weltbank, Warschauer Pakt, "Länder der Dritten Welt", Menschenrechtsdeklaration, Internationaler Gerichtshof in Den Haag u. a," 2.4 Extreme Nationalisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 10.000 10.000 10.000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Mitgliederzahlen Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in der ADÜTDF unEuropa e. V." (ADÜTDF), der unverändert etwa 10.000 Mitglieder verändert im Bundesgebiet angehören, zeigte in der Öffentlichkeit -- außer friedlichen Demonstrationen gegen die bulgarische Assimilationspolitik gegenüber der türkischen Minderheit -- kaum Aktivitäten. Aus ihren Veröffentlichungen war nicht erkennbar, ob und in welcher Weise sie ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut noch aufrechterhält; organisationsintern gab es jedoch Anzeichen dafür, daß die Sympathie der ADÜTDF-Anhänger für die MHP ungebrochen ist. So skandierten auf dem 7. Jahreskongreß der ADÜTDF am 18. Mai in Castrop-Rauxel die Versammlungsteilnehmer ein Grußtelegramm des früheren Vorsitzenden der MHP Türkes, der am 9. April in der Türkei aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, mit der Parole "Führer Türkes". 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Gewaltsame AusDie Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken einandersetzungen und ihren politischen Gegnern nahmen im vergangenen Jahr ab. Folzwischen extremigende vier Fälle (Vorjahr: 6) sind nennenswert: stischen Türken rückläufig - Am 7. Januar verteilten vor dem VW-Werk in Hannover sieben Anhänger des "Vereins türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, Flugschriften 210


an Werksangehörige. Bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit orthodox-kommunistischen Türken verletzten die Flugblattverteiler einen Gegner durch Stiche lebensgefährlich. - Am 11. Januar wurde in München bei einer Auseinandersetzung anläßlich einer Flugblattverteilung vor dem Eingang des BMWWerkes ein Mitglied des örtlichen ADÜTDF-Vereins durch fünf Messerstiche verletzt; die beiden mutmaßlichen Täter sind Anhänger einer Gruppe der türkischen "Neuen Linken". - Am 9. Februar demonstrierten in Nürtingen 200 meist linksgerichtete türkische Staatsangehörige gegen eine Veranstaltung des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Nürtingen e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF. Nach der von einem "Antifaschistischen Komitee" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten die Veranstaltungsteilnehmer u. a. durch Steinwürfe beim Betreten der Halle. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Polizeikräfte verhinderten größere Ausschreitungen. - Am 11. Mai wurden gegen 1.30 Uhr morgens linksextremistische Türken, die Plakate für eine Veranstaltung der ATIF am Vereinsheim des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Stuttgart e,V., Stuttgart und Umgebung", Mitgliedsverein der ADÜTDF, anbringen wollten, von Angehörigen dieses Vereins überrascht. Nach verbalen Auseinandersetzungen wurde auf einen anfahrenden Pkw eines ADÜTDF-Sympathisanten ein Schuß aus der Gruppe der Linksextremisten abgegeben, der den Türholm des Pkw durchschlug und den Fahrer verletzte. 3. Türkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.300 1.240 - 2.540 2.300 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK), PKK und andere k Köln, war auch 1985 die militanteste und aktivste Gruppe der extre"rd'sche Wider- s mistischen Kurden, die - teilweise konspirativ arbeitend - die AujPSPSa^v"'531'0' tonomie Kurdistans anstreben. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen im Bundesgebiet von der 1984 gegründeten "Föderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKAKurdistan), Düsseldorf, und dem "Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD" (HUNERKOM), Köln, vertreten; diese Organisationen haben insgesamt schätzungsweise 1.000 Anhänger. Die FEYKA-Kurdistan organisierte am 10. August eine "Kulturund So211


lidaritätsveranstaltung", an der etwa 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Bemühungen von führenden PKK-Funktionären, die kurdischen Widerstandsorganisationen in einer gemeinsamen Front zu vereinigen, waren erfolgreich. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees der PKK Kurdische Widergaben am 21. März in Athen die Gründung der "Nationalen Befreistandsorganisationen ungsfront Kurdistans" (ERNK) bekannt. Die maskierten Männer ergründeten "Nationale klärten vor der Presse, die Befreiungsfront sei im Besitz schwerer Befreiungsfront und leichter Waffen. Sie appellierten an die Völker der Türkei, GrieKurdistans" chenlands, Zyperns und der arabischen, europäischen sowie sozialistischen Staaten, ihren Kampf zu unterstützen. Auch in einer später im Bundesgebiet veröffentlichten deutschsprachigen Erklärung wurden die politischen Ziele der Organisation dargelegt. Danach soll die ERNK durch die "Organisation und Entwicklung der Miliz, Guerilla und Volksarmee die Errichtung der militärischen Stärke des Volkes" verwirklichen; das Aktionsbündnis bezwecke die "Zerstörung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus auf ökonomischer, sozialer, politischer, militärischer, nationaler und kultureller Ebene in Kurdistan sowie die Errichtung der nationalen Unabhängigkeit". Die PKK setzte auch im Bundesgebiet ihren Terror gegen "AbweichPKK setzt Terror gegen "Abweichler" ler" fort. Von Ende März bis Anfang Mai wurden in Hamburg, fort Köln, Gießen, Oldenburg und Celle mindestens 13 abtrünnige Parteigänger bzw. Parteigegner bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt. Mehrere Opfer gehören der orthodox-kommunistischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. V." (KKDK-F) an, die - ebenso wie andere linksextremistische türkische und kurdische Organisationen -- die Gewaltaktionen der PKK in der Öffentlichkeit heftig kritisierte. So warf die TKP/M-L der PKK politische Unfähigkeit vor, wenn sie Andersdenkende und Kritiker vernichte und ihre "Hände mit dem Blut von mehr als 100 Revolutionären, Demokraten und Patrioten beschmiert" habe. Ab Mai protestierten Anhänger der PKK mit einer Welle von Besetzungsaktionen gegen schwedische diplomatische Einrichtungen im Inund Ausland. Anlaß war die Inhaftierung und geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden, denen vorgeworfen wurde, in terroristische Aktivitäten der PKK gegen Abweichler verwickelt zu sein. Im Bundesgebiet wurden u. a. schwedische Konsulate in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und Stuttgart sowie das DGBHaus in Bielefeld besetzt. In einigen Fällen kam es dabei zu Widerstandshandlungen gegen deutsche Polizeibeamte, die als "Faschistenschweine" und "Polizeifaschisten" beleidigt wurden. Die Agitation von PKK und FEYKA-Kurdistan entspricht deren militanter Einstellung. Das PKK-Organ "Kurdistan-Report" bezeichnet die "faschistische türkische Administration" als "Meuchelmörder, Blutsauger", "Tyrannen" und "Volksfeinde". Die Türkeipolitik der Bundesregierung wird als "blutige Komplizenschaft, blutige AlliMilitante Agitation anz" abgestempelt. Beiträge dänischer, deutscher und schwedischer 212


Agitation kurdischer Linksextremisten 12 EYLÜL DIKTATÖRLÜGÜNÜ PROTESTO MITINGINE KATIL! BETEILIGE DICH AN DER , PROTESTKUNDGEBUNG PSR DIKTATUR DES 12.SEPTEMBE Kahrolsun Sömürgeci Fasjst Türk Cuntasi! Nieder mit der kolonial-faschistischen türkischen Junta! TREFFPUNKT/ RA$LANGICALANI: KUNDGEBUNGSPIATZ/ EBERTPLAT2 MtTtNGALANI: FEYKAKURDISTAN SOOO KÖLNI RONCAULIPLATZ/


Medien über die terroristischen Disziplinierungspraktiken der PKK nahm die Partei zum Anlaß, die europäische Sozialdemokratie als "Akteur des heimtückischen Krieges gegen die nationalen Befreiungsbewegungen der Welt" zu verunglimpfen. FEYKA-Kurdistan rief in zahlreichen Schriften zur Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfern auf. Es sei Aufgabe jedes Patrioten, "auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Die orthodox-kommunistische KOMKAR behauptete, die "kurdischen Emigranten" in der Bundesrepublik Deutschland würden unterdrückt und forderte im März in einer großangelegten Kampagne von Bundesund Landesregierungen u. a. "muttersprachlichen Unterricht für kurdische Schüler", Rundfunkund Fernsehsendungen sowie soziale Betreuung in kurdischer Sprache und die Anerkennung kurdischer Namen durch deutsche Standesämter. Am 18./19. Mai führte die KOMKAR in Köln ihren 7. Bundeskongreß durch. Unter den etwa 500 Teilnehmern waren Vertreter der DKP und der GRÜNEN. Die Delegierten forderten die Einstellung jedweder Unterstützung der Türkei durch die Bundesregierung und ein Verbot der "Grauen Wölfe".* 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.190 50 1.190 2.430 2.400 Von den 2.430 Mitgliedern gehören 530 der "Neuen Linken" an, je 400 sind orthodox-kommunistisch, islamisch-extremistisch bzw. extrem nationalistisch. 700 sind islamische Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Aktivitäten iranischer Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen im BunExtremisten im Bundesgebiet hielten an; die Zahl der Gewaltaktionen verringerte sich desgebiet halten an v o n z e n n j m Vorjahr auf fünf. Vor allem bei Flugblattverteilungen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen iranischen Extremisten verschiedener ideologischer Richtungen, insbesondere zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung. Die von iranischen Extremisten ausgehenden Gefahren für die innere Sicher- * Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie. Die Türken sehen in ihm ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden in der Öffentlichkeit häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 214


heit verdeutlichen ein Terroranschlag auf die iranische Botschaft in Bonn, in der am 9. August eine in Nizza zur Post gegebene Briefbombe explodierte, die den iranischen Militärattache verletzte und Sachschaden anrichtete, sowie ein Brandanschlag auf die iranische "MELLI BANK" am 6. Februar in Frankfurt/M., bei dem vier Personen verletzt wurden und erheblicher Sachschaden entstand. Zu der letztgenannten Tat bekannte sich die Organisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie", die auch die Verantwortung für den Brandanschlag auf die Büroräume der Fluggesellschaft "Iran AIR" am 5. Juni 1984 in Frankfurt/M. übernommen hatte. 4.2.1 Anhänger der iranischen Regierung Einzige Organisation der Anhänger der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U. I. S. A.) mit schätzungsweise 400 Mitgliedern. Ihre Aktivitäten beschränkten sich im vergangenen Jahr auf einzelne Demonstrationen, organisationsinterne Versammlungen und die Herausgabe verschiedener Publikationen. 4.2.2 Gegner der iranischen Regierung 4.2.2.1 Die Anhänger der der "Neuen Linken" zuzurechnenden international operierenden "Volksfedayin Guerilla", die in der "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O. I. P. F. G.) organisiert sind, traten nur durch die Verbreitung von Propagandaschriften hervor. In einem deutschsprachigen "Extra"-Flugblatt "Iran im Kampf", das Anfang Mai in Bonn verteilt wurde, polemisierte die Vereinigung gegen den "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn. Den "Staatsoberhäuptern der imperialistischen Industrieländer" wurde darin vorgeworfen, die "Islamische Republik Iran" mit ihren "Millionenverträgen" und ihrer "Unterstützung" am Leben zu erhalten. Letztlich seien die "Bomben, mit denen das kurdische Volk bombardiert werde, die Foltergeräte, mit denen politische Gefangene bis zum Tode gefoltert würden, die Maschinengewehre, die die Schreckensaugenblicke in den Straßen Teherans verursachten, Resultate solcher Gipfeltreffen". Die Wirtschaftsverträge seien deshalb "die Ursache aller Menschenrechtsverletzungen im Iran". Alle demokratischen Kräfte und Personen in West-Europa wurden aufgefordert, "die Strategie des Imperialismus gegen die unterdrückten Völker zu bekämpfen und sich mit den Kämpfen dieser Völker zu solidarisieren". Die in der gleichfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Moslemischen Studentenvereinigung" (MSV) organisierten Sympathisanten der "Volksmojahedin Iran" blieben mit ca. 700 Mitgliedern die größte iranische Oppositionsbewegung. Organisationsinterne Streitigkeiten und ideologische Differenzen führten zu Spaltungserscheinungen. 215


4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflußten "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung den "Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine Anlehnung an Moskau befürworten, an Einfluß gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die "Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in Köln mehrfach durch die Errichtung von Informationsständen und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die Öffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivitäten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegründete "Iranische Konstitutionsrat" (IRK), auch "Rat der konstitutionellen Monarchie" genannt, dem hauptsächlich Anhänger der "Freiheitsfront Iran" (FFI) angehören, demonstrierte am 3. August in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begründung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Schluß mit dem Völkermord der Mullahs im Iran" und "Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie" zu Terroranschlägen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216


nerhalb und außerhalb Jugoslawiens als "legitimes Mittel" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die Auslandsausgabe der jugoslawischen Zeitung "Vjesnik" vom 22. März bezeichnete die HDP und die "hartgesottenen Terroristen in der BRD" als Urheber von antijugoslawischen Terroraktionen im Heimatland. Anlaß war die Verurteilung von fünf Kroaten in Jugoslawien, die zuvor in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatten; sie erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren. In dem HDP-Organ "Hrvatski Tjednik" Nr. 383/85 wird das "mutige Auftreten" der Angeklagten vor den jugoslawischen Gerichten gewürdigt und versichert: "Der Kampf wird fortgesetzt". Aktivisten der HDP aus dem Bundesgebiet und dem westlichen Ausland trafen sich am 6.17. September in Stockholm anläßlich der Hochzeit des dort inhaftierten kroatischen Extremisten Miroslav Baresic, die während eines Hafturlaubs stattfand. In einer "Erklärung für die Öffentlichkeit" hieß es u. a., die Hochzeit des "kroatischen Soldaten Baresic mit Slavica Dalic" sei für das kroatische Volk und für den kroatischen Kampf auf internationaler Ebene von historischer Bedeutung. Baresic war wegen des am 7. April 1971 an dem jugoslawischen Botschafter Rolovic verübten Mordes in Schweden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden; die Strafe soll nunmehr in eine zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Wie im Vorjahr ereignete sich auch 1985 kein politischer Mordanschlag auf Exiljugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland. 5.2.2 Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) - nationalistischer "Kroatischer NatioDachverband kroatischer Exilvereinigungen mit Sitz in New York -- nalrat" in desolater a e eröffnete im Mai in Bonn ein "Kroatisches Informationszentrum", ^ um die Öffentlichkeit u. a. über die "kulturelle Tradition und den ungebrochenen Willen zur Gründung eines eigenen, unabhängigen Staates zu informieren". Das Informationszentrum fand bisher nicht die erwartete Resonanz. Auch blieben Bemühungen des HNV ohne erkennbaren Erfolg, jugoslawische Gastarbeiter kroatischer Volkszugehörigkeit für die "kroatische Sache" zu gewinnen. Wie der Generalsekretär des HNV-Exekutivausschusses, Masina, New York, in einem Rundschreiben mitteilte, wurde am 12. Januar auf einer HNV-Sitzung in Los Angeles beschlossen, mit einer "Kroatischen National-Anleihe" die ebenfalls schlechte finanzielle Situation des HNV zu verbessern. 5.2.3 Bestrebungen kroatischer Emigranten im Bundesgebiet, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch eine verstärkte Zusammenarbeit und durch Zusammenschlüsse der einzelnen Organisationen zu überwinden, scheiterten. So erschöpften sich die Aktivitäten der einzelnen extremistischen Kroaten-Gruppen im wesentlichen in der Verbreitung von Propagandamaterial gegen Jugoslawien. 217


5.2.4 Im Januar fanden in Stuttgart aus Anlaß des Jahrestages der Ermordung von drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit - Funktionäre von kosovo-albanischen kommunistischen Befreiungsbewegungen - (17. Januar 1982 bei Heilbronn) zwei Demonstrationen mit bis zu 300 Personen statt. Die Demonstranten führten Spruchbänder in albanischer Sprache, wie "Kosovo muß frei und selbständig sein", mit. In Sprechchören forderten sie "Freiheit für Kosovo" und "Kosovo Republik". Die "Bewegung für eine albanische Republik in Jugoslawien" (LRSHJ) verteilte Flugschriften mit Angriffen auf den jugoslawischen Geheimdienst. Die LRSHJ organisierte Ende Juli in Bonn eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit für die politischen Gefangenen in Jugoslawien", an der etwa 350 Personen, meist "albanische Arbeiter aus der Provinz Kosovo", teilnahmen. 218


Spionageabwehr 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Das Bild der Spionageabwehr in der Öffentlichkeit wurde im Jahre 1985 nicht nur durch die anhaltend intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistich regierter Staaten geprägt, sondern auch durch den Übertritt von Hans Joachim Tiedge, der im Bundesamt für Verfassungsschutz als Referatsgruppenleiter für die Beobachtung der DDR-Nachrichtendienste zuständig war. Tiedge, der nach eigenen Angaben wegen einer von ihm als ausweglos empfundenen persönlichen Situation am 19. August 1985 in die DDR überlief und "um politisches Asyl nachsuchte", gehörte dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 15. September 1966 an. Aufgrund seiner fast 20jährigen Amtszugehörigkeit, in der er überwiegend in der Abteilung "Spionageabwehr" eingesetzt war, verfügt Tiedge über umfassende und detaillierte Kenntnisse der personellen und technischen Ausstattung, der Infrastruktur sowie der Abwehrmethoden der Spionageabwehr. Darüber hinaus waren ihm insbesondere gegen die Nachrichtendienste der DDR geführte Operationen der Verfassungsschutzbehörden bekannt. Da davon auszugehen ist, daß Tiedge inzwischen sein gesamtes Wissen preisgegeben hat oder noch preisgibt, wird die Arbeit der Spionageabwehr auf absehbare Zeit sicherlich erschwert. Gegnerischen Nachrichtendiensten wird es möglich sein, eigene Fehlerquellen auszuschalten sowie ihre Methoden zu modifizieren. Letztlich sind jedoch auch die gegnerischen Dienste an bestimmte nachrichtendienstliche Grundbedingungen gebunden, die eine umfassende Änderung ihrer Arbeitsmethoden nicht zulassen. Um qualifizierte Zugänge zu nachrichtendienstlich interessanten Ausspähungsobjekten zu erhalten, müssen sie bereits im Objekt tätige Personen für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewinnen oder dorthin Agenten einschleusen. Die dabei angewandten Werbungsmethoden wurden in den letzten Jahren so verfeinert und individualisiert, daß durchgreifende Modifizierungen kaum möglich sind. So werden gegnerische Nachrichtendienste auch weiterhin vornehmlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die sich im kommunistischen Machtbereich aufhalten, auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ansprechen. Auch auf die Methode, Agenten als Flüchtlinge oder Übersiedler getarnt einzuschleusen, werden sie nicht verzichten. 219


Der Übertritt Tiedges dürfte sich auch auf die Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste im Führungsund Verbindungswesen nur unwesentlich auswirken. Der persönliche Treff des Agenten mit seinem Führungsoffizier oder einem "operativen Reisekader" wird als Führungsmittel ebenso unverzichtbar bleiben wie z. B. die Vergabe von Deckanschriften und konspirativen Telefonnummern, die eine ständige gegenseitige Erreichbarkeit sicherstellen sollen. Unter Berücksichtigung dessen wird der durch den Verrat Tiedges sicherlich als schwerwiegend zu bezeichnende Schaden für die Spionageabwehr mittelfristig durch entsprechende Umstellungen der Abwehrmethodik überwunden werden können. 1985 wurden im Bereich der politischen Spionage wiederum besonders Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Emigranten und deren Organisationen ausgespäht. Im Bereich der Militärspionage galt das Hauptinteresse der Bundeswehr und den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Verbänden. Daneben wurden die Ausforschungsbemühungen gegen rüstungstechnische Produktionsstätten verstärkt. Intensiviert wurden schließlich auch die Bemühungen zur Beschaffung westlicher Spitzentechnologien. Neben den eigentlichen Herstellerbetrieben waren hier zunehmend kleine Zuliefererund Handelsfirmen betroffen, deren wirtschaftliche Schwierigkeiten gegnerische Nachrichtendienste, auch unter Hinweis auf lukrative Geschäfte im Ost-West-Handel, auszunutzen versuchen. 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden Art und Umfang der im Berichtsjahr festgestellten Werbungsaktivitäten blieben gegenüber den Vorjahren nahezu konstant. Hauptträger waren erneut die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von den Diensten Polens, der Tschechoslowakei und der UdSSR. 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland Individuelle AnbahAuch 1985 richteten sich die Werbungsbemühungen gegen Bürger nungspraktiken zur der Bundesrepublik Deutschland, die in interessanten AusspähungsGewinnung von objekten tätig sind. Aufgrund vorangegangener intensiver ForQuellen im Objekt schungstätigkeit* sind gegnerische Nachrichtendienste meist sehr detailliert über das berufliche und soziale Umfeld einer Zielperson informiert. Dadurch können sie ihre Anbahnungspraktiken gezielt auf individuelle Stärken und Schwächen abstellen und die nachrichtendienstliche Werbung vorbereiten. Die erste zumeist unverfängliche Kontaktaufnahme erfolgt überwiegend anläßlich privater oder beruf- * Siehe dazu Seite 231 ff. 220


licher Aufenthalte einer Zielperson in einem Land des kommunistiPrivate und berufschen Machtbereichs. liche Aufenthalte im Ostblock Bei privaten Besuchsreisenden wird der erste Kontakt zu Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes häufig durch die Gastgeber vermittelt. Diese bereiten ein Treffen mit dem Anbahner vor, indem sie gleichgelagerte berufliche oder private Interessen vortäuschen. Gelingt es nicht, den Gastgeber einzubeziehen, werden Anbahnungsgespräche oft über behördliche Vorladungen arrangiert. Auch Einladungen zum Rat des Kreises, die angeblich der Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen dienen, werden für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Die Anbahner bringen das Gespräch zunächst auf die persönlichen Interessen der Zielperson. Nach einer sehr flexibel gestalteten Gesprächsphase leiten sie dann auf allgemeine politische Themen wie z. B. "Friedenssicherung" und "Arbeitslosigkeit" über und verdeutlichen ihren politischen Standpunkt. Schließlich zeigen sie ein lebhaftes Interesse, den "Gedankenaustausch" fortzusetzen und versuchen, ein weiteres Gespräch an einem neutralen Ort zu vereinbaren. Gelegentlich wird die Zielperson auch gebeten, beim nächsten Besuch offenes Informationsmaterial oder im Osten schwer erhältliche Gegenstände des täglichen Bedarfs mitzubringen. In der Regel beginnt der Anbahner erst bei dem nächsten oder den folgenden Treffen vorsichtig mit seiner Werbungstätigkeit. Der Zeitpunkt der Ansprache ist dabei vom Grad der Stabilisierung der persönlichen Beziehung zur Zielperson abhängig. Ein alltägliches Beispiel für derartige Anbahnungsversuche gibt der folgende Fall: Der Versicherungskaufmann Wolfgang S. wurde 1980 während eines Besuchs in der DDR im Haus seiner Verwandten von einem Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes (GND) aufgesucht, der vorgab, vom Rat des Kreises zu kommen. Die Unterhaltung betraf zunächst den Beruf und Hobbys des S. sowie familiäre und politische Themen. Gegen Ende des Gesprächs bot der GND-Angehörige dem S., der ein begeisterter Jäger ist, die Beteiligung an einer Versprechen von Jagd an und stellte ihm kostenlose Berlin-Aufenthalte sowie die reiVorteilen als Werbungslose Einund Ausfuhr von Geschenken in Aussicht. Dafür sollbungsmittel te S. vornehmlich Studenten benennen, die häufig in die DDR reisen und der DDR gegenüber positiv eingestellt sind. Seine Entscheidung sollte S. bei seiner nächsten Reise bekanntgeben. Als S. ein Jahr später die DDR besuchte, erschien auch der GNDAngehörige bei den Verwandten und bat um ein Gespräch mit S. Dieser ließ sich jedoch verleugnen und reiste umgehend in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Erst 1985 besuchte S. wieder die DDR. Als er sich beim zuständigen Polizeikreisamt anmelden wollte, wuide er bereits von dem GND-Angehörigen erwartet. Dieser wiederholte sein Angebot zur Zusammenarbeit und kündigte, obwohl S. strikt ablehnte, eine erneute Verbindungsaufnahme beim nächsten DDR-Besuch an. In anderen Fällen versuchen gegnerische Nachrichtendienste ihr Druckmittel/ReWerbungsziel schneller zu erreichen, indem sie die Angst von Westpressalien 221


besuchern vor Bestrafung wegen einer Gesetzesübertretung ausnutzen. Grundlage hierfür bieten z. B. Verstöße gegen Zollund Devisenbestimmungen der DDR, die westlichen Besuchern häufig unbekannt sind. Daß gegnerische Nachrichtendienste Gesetzesverstöße zu Anbahnungszwecken auch vortäuschen, belegt folgender Fall: Devisenvergehen Der in Berlin (West) wohnende Handwerker Horst L. besuchte im März 1985 einen Verwandten in der DDR, der ihm bereits am Tag der Ankunft eröffnete, daß er sich wegen eines Devisenvergehens zu verantworten habe. Sie fuhren gemeinsam zu einer Dienststelle, wo sie ein Zivilist erwartete. Im Beisein des Verwandten erklärte der Unbekannte, gegen L. werde ermittelt, weil er illegal Westgeld in der DDR getauscht habe. Als Beweis wurde L. ein Zettel mit dessen Unterschrift vorgelegt. L. bestritt den Vorwurf hartnäckig und der Gesprächspartner räumte letztlich ein, daß die zuvor geführten Ermittlungen zwar L.s Unschuld ergeben hätten, der Ermittlungsstand jedoch ein weiteres Gespräch erforderlich mache, zu dem L. nach Berlin (Ost) kommen sollte. Die Kosten für diese Reise würden ihm erstattet. Bis dahin sollte L. Personen, die ein bestimmtes Lokal in Berlin (West) besuchten, abklären und über besondere Merkmale dieser Gäste bei seinem nächsten Besuch in Berlin (Ost) berichten. Nachdem der Unbekannte Ort und Zeitpunkt der nächsten Treffs festgelegt hatte, gab er L. gegenüber zu verstehen, daß man ihm im Falle einer Mitarbeit helfen könne, seine finanziellen Probleme zu lösen. Schließlich mußten L. und sein Verwandter eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich zum Schweigen verpflichteten. Verkehrsdelikte als Ebenso werden Unfälle oder Verkehrsverstöße - insbesondere auf Werbungsanialt , j e n Transitautobahnen - immer wieder zum Anlaß genommen, eine nachrichtendienstliche Verpflichtung zu erpressen. Beispielhaft für die Vorgehensweise des MfS ist der Fall des Beamten D., der mit seinem Pkw während eines Besuchs in der DDR auf glatter Fahrbahn verunglückte und dabei erhebliche Verletzungen erlitt: D. wurde kurz vor seiner Entlassung aus dem Krankenhaus von zwei Zivilisten aufgesucht, die sich als Angehörige des MfS zu erkennen gaben. Obgleich D. in seiner Vernehmung durch die Volkspolizei eingeräumt hatte, ein Bier getrunken zu haben und der behandelnde Arzt die Frage nach einer durchgeführten Blutprobe verneinte, hielten sie ihm vor, beim Unfall unter Alkoholeinfluß gestanden zu haben. Zum Beweis legten sie ein Gutachten vor, wonach die Blutalkoholkonzentration 1,8 %o betragen habe. Sie drohten, dieses Gutachten an die Versicherung des D. zu leiten, die ihre Leistungen aus der Vollkaskoversicherung dann verweigern würde. Um einen erheblichen finanziellen Verlust zu vermeiden, boten sie D. einen zweiten Unfallbericht an, in dem der Unfall ausschließlich auf die schlechten Straßenverhältnisse zurückgeführt wurde. Als Gegenleistung forderten sie seine Mitarbeit bei der Beschaffung behördlicher Unterlagen. D. ging auf die Ansprache zum Schein ein und unterzeichnete eine Verpfiichtungserklärung. Dem Risiko einer Ansprache sind ferner Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt, die Staatsangehörige eines osteuropäischen 222


Staates oder Deutsche aus der DDR heiraten wollen. Dabei bieten Ausnutzen persönsowohl die oft langwierigen Verwaltungsverfahren zur Genehmigung licher Beziehungen der Eheschließung und anschließenden Ausreise als auch die häufifür ND-Zwecke gen Besuchsreisen zu den Verlobten gegnerischen Nachrichtendiensten vielfältige Möglichkeiten, durch Nötigung oder Versprechungen auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hinzuwirken. Als Beispiel mag der Fall des Schlossers L. dienen, der wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung verurteilt wurde: L. lernte seine jetzige Ehefrau bei Montagearbeiten in der DDR kennen. Ein 1982 gestellter Antrag auf Eheschließung wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, daß künftige Einreisegenehmigungen zu Besuchen bei seiner Verlobten verweigert würden. Sollte sich L. allerdings zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bereit erklären, könne man bei der beabsichtigten Eheschließung und bei weiteren Besuchsgenehmigungen für die DDR behilflich sein. L. sagte daraufhin seine Mitarbeit zu. Bis Dezember 1984 traf er sich monatlich einmal mit seinem Führungsoffizier "Reinhard". Neben der Abklärung von ebenfalls häufig in der DDR zu Montagearbeiten eingesetzten Arbeitskollegen hatte er den Auftrag, Truppenbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten, Fahrzeugtypen und Ausrüstung festzustellen sowie Kasernenanlagen auszukundschaften. Für seine Tätigkeit erhielt er etwa DM 3.000,und die Genehmigung zur Eheschließung. Darüber hinaus wurde zur Hochzeit eine einmalige Prämie von DM 500,-/Ost gezahlt. Auch Geschäftsleute waren das Ziel gegnerischer NachrichtendienGeschäftsreisende ste. Gelegenheiten zur Ansprache im Ostblock suchten die Dienste als Zielpersonen u. a. auf Messen und sonstigen Verkaufsausstellungen: So erhielt ein Industrievertreter aus der Bundesrepublik DeutschMessen und Verland während einer Messe in der CSSR erstmalig Kontakt zu einem kaufsausstellungen Nachrichtendienst. Die ND-Angehörigen deuteten ihm Schwierigkeiten wegen seiner Beziehungen zu einer Tschechoslowakin an, wenn er nicht zur Übergabe einer Mappe mit Prospektmaterial seiner Anstellungsfirma bereit sei. Als der Vertreter dem nachkam, kündigten die ND-Angehörigen weitere Gespräche an. Bei den folgenden CSSR-Geschäftsreisen wurde der Vertreter regelmäßig vom tschechoslowakischen Nachrichtendienst kontaktiert. Er erhielt eine Liste mit Aufträgen, die sich u. a. auf die Rüstungsindustrie bezogen. Da er nicht bereit war, für einen gegnerischen Nachrichtendienst zu arbeiten, offenbarte er sich dem Sicherheitsbeauftragten seiner Firma. Nachrichtendienstliche Ansprachen erfolgen nicht nur in Ländern Ansprachen im Wedes kommunistischen Machtbereichs. Auch in der Bundesrepublik sten Deutschland und im westlichen Ausland nutzen gegnerische Nachrichtendienste jede Gelegenheit zu Werbeversuchen: Ein Angehöriger der sowjetischen Botschaft in Bonn lud einen Lehramtsanwärter, der aktives Mitglied in einer politischen Partei ist, nach einer Vortragsveranstaltung an einer Volkshochschule zum Es223


sen und einem anschließenden Gedankenaustausch ein. Er gab vor, an der Botschaft für Fragen, die das Vortragsthema berührten, zuständig zu sein. Auf seine Initiative kam es in der Folgezeit zu mindestens zehn weiteren Begegnungen, bei denen neben allgemein tagespolitischen Themen insbesondere Fragen der Wirtschaftsund Sozialpolitik diskutiert wurden. Als der Botschaftsangehörige versuchte, detaillierte Informationen über Aktivitäten des Lehramtsanwärters in seiner Partei zu erhalten, brach dieser die Beziehung mit dem Hinweis ab, durch die Kontakte in das Blickfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten zu sein. Der Botschaftsangehörige wurde kurze Zeit später abberufen und kehrte in die Sowjetunion zurück. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Aussiedlung und Auch Bürger der Ostblockstaaten sind Werbungsversuchen der Westreisen als KonNachrichtendienste ihrer Länder ausgesetzt. taktanlässe Sie werden häufig unter rigoroser Ausnutzung von ZwangssituatioAusnutzen von nen angeworben. Dabei bieten die im Ostblock üblichen AntragsZwangssituationen und Genehmigungsverfahren vielfältige Ansatzpunkte. Beispiel: Ein zwischenzeitlich ausgesiedelter polnischer Taxifahrer wurde 1980 anläßlich einer geplanten Touristenreise in die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich kontaktiert. Nachdem ihm die Ausreise zunächst verweigert worden war, wurde er von einem Angehörigen des Nachrichtendienstes vorgeladen und detailliert zu früheren Westreisen befragt. Während des Gesprächs beschuldigte er den Taxifahrer der Spionagetätigkeit und drohte ihm mit einem Strafverfahren wegen Landesverrats. Aus Angst vor einer Anzeige und aufgrund der Zusage, ihm bei der Ausreisegenehmigung behilflich zu sein, verpflichtete sich der Taxifahrer zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Auftragsgemäß sammelte er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Informationen über eine Kontaktperson und berichtete nach seiner Rückkehr. Da sein Bericht als wertlos bezeichnet und ihm Repressalien angedroht wurden, lehnte der Taxifahrer zunächst eine weitere Zusammenarbeit ab. Seine Ausreiseanträge wurden daraufhin ohne nähere Begründung abgelehnt. Erst 1984 erhielt der Taxifahrer in Zusammenhang mit einem Ausreisegesuch erneut eine Vorladung, und ein anderer Mitarbeiter des polnischen Nachrichtendienstes bot ihm in der bekannten Weise "Hilfe" an. Da sich der Taxifahrer für eine Zusammenarbeit entschied, wurde ihm die beantragte Besuchsreise nach Griechenland gestattet. Von dort setzte er sich in die Bundesrepublik Deutschland ab. Kontaktaufnahme Auch nach ihrer Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu Aussiedlern im stehen ehemalige Ostblockbewohner noch im Blickfeld gegnerischer Westen Nachrichtendienste; sie bilden geradezu eine bevorzugte Zielgruppe für Werbungsbemühungen, wobei als Anreiz zumeist in Aussicht gestellt wird, man werde sich bei der Genehmigung von Besuchsreisen in die Heimatländer als entgegenkommend erweisen. 224


Dazu der Bericht eines Aussiedlers aus der UdSSR: Nach seiner Aussiedlung habe ihn ein Landsmann an seinem Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht und unter Anspielung auf seine finanziellen Schwierigkeiten zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit für sein früheres Heimatland aufgefordert. Der Besucher habe keine konkreten Aufträge erteilt, ihm jedoch für den Fall einer künftigen Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung und Reiseerleichterungen bei Verwandtenbesuchen in die UdSSR versprochen. Er -- der Angesprochene - habe sich diesem Vorschlag gegenüber unentschlossen gezeigt. Der Anbahner habe ihn später erneut besucht und sein Angebot wiederholt. Erst nachdem er es entschieden zurückgewiesen habe, seien weitere Besuche ausgeblieben. 3. Zielrichtung/Zielobjekte Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer politischen und militärischen Bedeutung für das westliche Bündnis und wegen ihres hohen industriellen und wissenschaftlichen Standards, insbesondere im Bereich der modernen Technologien, seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel östlicher Nachrichtendienste. Die Ausspähungsinteressen erstrecken sich dabei auf alle wesentlichen Entwicklungen im politischen, militärischen sowie wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. 3.1 Politische Spionage Die politische Spionage ist vorrangig darauf gerichtet, frühzeitig Informationen über bedeutsame politische EntScheidungsprozesse sowie deren Ziele und Auswirkungen zu gewinnen. Die im Berichtsjahr aufgedeckten Spionagefälle in Bonner Regierungsstellen haben dies erneut bestätigt. Neben der ehemaligen Angestellten im Bundespräsidialamt Margret H.* und der illegal eingeschleusten "Sonja L.",** die zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft tätig war, erregte insbesondere der Fall des Ehepaares W. öffentliches Aufsehen: Am 3. September 1985 setzten sich Herbert W., der in der GrundEin Fall von besonsatzabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung als Referent tätig war, derer Tragweite -- und dessen Ehefrau Herta Astrid W., die als Sekretärin im BundesVerdacht der Schleukanzleramt beschäftigt war, von ihrem Urlaubsort in Spanien ab - sung als legaler offensichtlich in die DDR. Da der ehemalige BfV-Angehörige HedÜbersiedler ge in diesem Fall ermittelt hatte, muß davon ausgegangen werden, daß er nach seinem Übertritt in die DDR das MfS informierte. Der Generalbundesanwalt leitete gegen die Eheleute W. nach ihrer Flucht in die DDR ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ein. Im Rahmen der poli- * Siehe dazu S. 237 ff. ** Siehe dazu S. 238 ff. 225


zeilichen Ermittlungen wurden in der Wohnung nachrichtendienstlich bedeutsame Gegenstände gefunden, wie in Containern verstecktes Geld und für den Empfang von Agentenfunk geeignete Radiogeräte. Verschiedene Daten aus dem Lebensablauf und dem beruflichen Werdegang W. s deuten darauf hin, daß er von einem gegnerischen Nachrichtendienst -- vermutlich der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS - ins Bundesgebiet eingeschleust worden ist. Im März 1945 geriet Herbert W. als Angehöriger der Waffen-SS in russische Kriegsgefangenschaft. Nach seiner Entlassung nahm er 1950 an der Karl-Marx-Universität in Leipzig ein Journalistik-Studium auf. Im Dezember 1952 wurde er exmatrikuliert, nachdem angeblich erst zu diesem Zeitpunkt seine ehemalige Waffen-SS-Zugehörigkeit bekannt geworden war, die er bis dahin verschwiegen haben will. Es folgte sein Ausschluß aus der SED, nicht aber aus der FDJ. Nach einer fünfjährigen Tätigkeit in der "Produktion" durfte er sein Studium fortsetzen und wurde wieder in die Partei aufgenommen. Bis zu seiner Flucht im Januar 1961 nach Hamburg war er Redakteur bei der FDGB-Zeitung "Tribüne" in Berlin (Ost). Mitgliedschaft in Andere bekanntgewordene Fälle haben gezeigt, daß Bürger der der Waffen-SS DDR, die versucht haben, ihre frühere Zugehörigkeit zur Waffen-SS oder zur NSDAP zu verschweigen, zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert worden sind. Um beruflichen und privaten Schwierigkeiten zu entgehen, haben sie einer Verpflichtung in der Regel zugestimmt. Politische Parteien Wie langfristig gegnerische Nachrichtendienste planen, um Quellen im politischen Bereich anzuwerben und aufzubauen, zeigt der Fall des Diplom-Volkswirtes Bernd K. und der Soziologin Isabelle H. aus Berlin (West): K. wurde 1978 in einem Lokal von einem angeblichen "Lothar Dudek" angesprochen, der vorgab, als Politologe einer Universität im Ruhrgebiet Recherchen an den Berliner Universitäten durchzuführen. K. war damals Student an der Technischen Universität Berlin und aktives SPD-Mitglied. Ansprache unter Nach mehreren Treffs wurde K. von "Dudek" bei einem Besuch im Legende Opern-Cafe in Berlin (Ost) mit zwei MfS-Angehörigen zusammengebracht, die sich als Mitarbeiter der Humboldt-Universität ausgaben. Ein weiteres Zusammentreffen sollte K. alleine wahrnehmen, da "Dudek" angeblich kurzfristig in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren mußte. "Dudek" ist seitdem nicht mehr in Erscheinung getreten. Herstellen einer Die MfS-Angehörigen versuchten bei den folgenden Treffs zunächst, Vertrauensbasis freundschaftliche Beziehungen zu K. herzustellen. Später behaupteten sie, als "wissenschaftliche Mitarbeiter des Ministerrates" der DDR beauftragt zu sein, vorbereitende Gutachten für politische Grundsatzentscheidungen zu erarbeiten. K., der den Ansichten seiner Gesprächspartner oft widersprach, glaubte zunächst, durch seine Diskussionsbeiträge zum besseren Verständnis für innerdeutsche Probleme und zur Entwicklung neuer Lösungsansätze beitragen zu können. Im Auftrag seiner Gesprächspartner beschaffte er frei zu226


gängliches Informationsmaterial, das diese angeblich für ihre Arbeit benötigten. Nachdem sich die Beziehung gefestigt hatte, baten die MfS-Angehörigen K., Aufsätze aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und nach seinem Examen Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor-. schung, bei dem er angestellt war, zu liefern. Als Entgelt erhielt er regelmäßig Geldbeträge zwischen DM 200,und 500,-; insgesamt DM6.000,-. Isabelle H. kam erstmals 1980 mit dem MfS in Kontakt. Sie hatte die "Bekannten" des K. in Berlin (Ost) ebenfalls kennenlernen wollen. Nach dem ersten Treff wurde sie zusammen mit K. zu einer Reise nach Rostock eingeladen. Fahrtund Hotelkosten des mehrtägigen Aufenthaltes bezahlte das MfS. In der Folgezeit nahm Isabelle H. an fünf weiteren Treffs teil und fertigte Fotokopien von Unterlagen, die K. für das MfS beschafft hatte. Am 4. Juli 1985 wurde K. durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. H. wurde wegen Beihilfe zu 6 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Für kommunistisch regierte Staaten ist die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ein wichtiges Instrument, um die Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Volkswirtschaften zu erhöhen. Die östlichen Nachrichtendienste sind darauf angewiesen, den technologischen Rückstand gegenüber den führenden westlichen Industriestaaten durch gezielte Beschaffungsmaßnahmen auszugleichen. Beschaffung von Zielobjekte sind vornehmlich Unternehmen der Mikroelektronik Hochleistungstechund Datenverarbeitung, der Kernund Lasertechnik sowie der Chenologien, Mikroelektronik, Kern-, mieund Werkstoffherstellung. Der Fall des Angestellten S., der weLasertechnik u. a. gen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist, veranschaulicht das Vorgehen gegnerischer Nachrichtendienste bei der Beschaffung betrieblich geschützter Produktionsund Verfahrenstechniken: S. kam 1968 als deutschstämmiger Flüchtling aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland. Trotz seiner Einbürgerung behielt er die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft bei. Nach einer Übergangsphase gelang es ihm, eine seiner früheren Beschäftigung entsprechende Anstellung bei einem Elektrokonzern zu finden. Dort befaßte er sich mit der Entwicklung von Projekten auf dem Gebiet der Glasfasertechnologie, die als Betriebsgeheimnis klassifiziert waren. Da sich S. trotz Flucht seiner Heimat verbunden fühlte, bemühte er Ausnutzen des Lesich bei der Botschaft der CSSR um eine Legalisierung seines Aufgalisierungsverfahenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland. Es kam zu intensiven rens durch CSSR-ND Gesprächen mit Botschaftsangehörigen über seine beruflichen und familiären Verhältnisse. Teilweise wurden die Gespräche auch an seinem Wohnort geführt. Nachdem S. den gewünschten tschechoslowakischen Konsularpaß erhalten hatte, besuchte er regelmäßig die CSSR. Dort erhielt er Kontakte zu Angehörigen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes, die sich für die Projekte seiner Firma 227


interessierten. S. gab sein gesamtes Wissen über sein Arbeitsgebiet, die Produktionsanlagen und weiteren Planungen preis. Im Auftrag seiner Gesprächspartner beschaffte er darüber hinaus Informationen über Kollegen, die für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geeignet erschienen, und klärte deren familiäres und soziales Umfeld ab. Ein weiteres gravierendes Beispiel für das Ausnutzen geschäftlicher Beziehungen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ist der Fall des im September 1984 wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für MfS und KGB festgenommenen Kaufmanns Hans J., der sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand wie folgt darstellt: J., der seit mehreren Jahren Embargoware in die DDR verbrachte, stand bereits seit Ende der fünfziger Jahre mit der DDR in Geschäftsbeziehungen, die er nach seiner Firmengründung noch intensivierte. In Berlin (Ost) unterhielt er seit spätestens 1975 einen zweiten Wohnsitz, den er regelmäßig anläßlich seiner Geschäftsreisen in die DDR nutzte. In der DDR hatte J. zu mehreren Personen, die östlichen Nachrichtendiensten zuzuordnen sind, Kontakt. Nach eigener Darstellung hatte J. bei der Einfuhr von Waren und Literatur in die DDR keine Schwierigkeiten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben ca. DM 250.000,Bargeld und zahlreichen Geschäftspapieren technische Geräte sichergestellt, die nachrichtendienstlich genutzt werden können. J. ist vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 4 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. 3.3 Militärspionage Neben der zunehmend an Gewicht gewinnenden rüstungstechnischen Spionage macht die klassische Truppenaufklärung, die insbesondere auf die Beschaffung von Informationen über Stärke, Bewaffnung und Logistik der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte abzielt, auch weiterhin den Hauptteil der Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Militärspionage aus. Ein typisches Beispiel für die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste auf diesem Gebiet ist der Fall des Studenten K: Anläßlich eines Bekanntenbesuches in der DDR wurde K. von einem Beschäftigten der Universität Leipzig in der Wohnung seiner Gastgeber aufgesucht und um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieser gab vor, auf dem Gebiet der "Friedensforschung" tätig zu sein und sich insbesondere für die Verhältnisse dieses Forschungsgebietes in der Bundesrepublik Deutschland zu interessieren. Bei dem für den nächsten Tag vereinbarten Treffen in einem Leipziger Hotel stellte er K. nach belanglosen Vorgesprächen einen angeblichen Kollegen eines anderen "Ressorts" vor, der sich mit K. unterhalten wolle. Im Verlauf des Gesprächs ließ dieser anklingen, daß am Wohnort des K. Pershing-II-Raketen verladen würden und er an Informationen über die Verladeeinrichtungen und Transportmöglichkeiten interessiert sei. Die Informationen, für deren Beschaffung er K. Geld anbot, sollten der "Friedensarbeit" dienen und in einer 228


Forschungsarbeit veröffentlicht werden. K., der den Hintergrund des Ansinnens erkannte, lehnte den Vorschlag ab. 4. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Nahbereichskommunikation Gegnerische Nachrichtendienste können einen Agenten im Operationsgebiet nur dann zielgerichtet steuern, wenn sie über geeignete Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Zu diesem Zweck setzen sie - ebenso wie beim konspirativen Beschaffen und Verbringen von Verratsmaterial - weitgehend technische Hilfsmittel ein, die ständig weiterentwickelt und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Zum grenzüberschreitenden Nachrichtenaustausch über kurze EntInfrarot-Lichtsprechfernungen nutzen die Nachrichtendienste der DDR seit Anfang der gerät sechziger Jahre die Infrarottechnik. Infrarotstrahlen sind nahezu abhörsicher und daher kaum zu entdecken. Wegen der Notwendigkeit, verhältnismäßig laut zu sprechen, bedarf es andererseits entsprechender Vorsichtsmaßnahmen beim Einsatz eines Infrarotlichtsprechgerätes. Der neuesten technischen Entwicklung entspricht das im November 1984 bei der Festnahme des MfS-Agenten J. sichergestellte Gerät (siehe Abbildung). Es besteht aus zwei Parabolspiegeln, über die ein stark gebündelter Infrarotstrahl abgesandt bzw. empfangen werden kann. Als Stromquelle dient eine handelsübliche Taschenlampe, in die anstelle einer Glühbirne ein Anschlußkabel eingeschraubt wird. Gegenüber den früheren Modellen, die zumeist auf der Basis von Ferngläsern oder Fotoapparaten entwickelt wurden, verfügen die Neuentwicklungen über eine größere Einsatzreichweite und eine höhere Betriebssicherheit. Der Einsatz von Infrarotlichtsprechgeräten setzt allerdings voraus, Der Einsatz des daß zur Gegenstelle eine ungehinderte, direkte Sichtverbindung beGerätes setzt direkte steht, die auch nicht durch Witterungseinflüsse wie Nebel, Regen Sichtverbindung und gute Wetterveroder Schnee beeinträchtigt werden darf. Wegen der starken Bündehältnisse voraus lung des Lichtstrahls ist ferner eine genaue und stabile Ausrichtung des Gerätes auf die Gegenstelle erforderlich. Dazu wird das Gerät auf ein Stativ montiert und durch eine Visiereinrichtung justiert. Sobald eine Strahlenverbindung hergestellt ist, kann der Agent mit der Gegenstelle in direkten Sprechkontakt treten oder einen vorbereiteten Text über ein Tonband abspielen oder empfangen. Der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilte MfS-Agent J. nutzte das Infrarotlichtsprechgerät nach eigenen Angaben über mehrere Jahre, um Informationen an seine Führungsstelle weiterzugeben bzw. um Aufträge entgegenzunehmen. Die Verbindung zu einem auf DDR-Gebiet gelegenen Haus nahm er ausschließlich zu vorher festgelegten Zeiten auf. 229


Parabolspiegel Infrarot-Lichtsprechgerät t Infrarot-Lichtsprechgerät auf Stativ (Reichweite ca. 3-4 km, geeignet z. B. für Übertragungen über die Grenze zur DDR) Infrarot-Lichtsprechgerät, Stativ und Stromquelle


II. Besondere Themen 1. Die Abklärung von Zielpersonen vor der nachrichtendienstlichen Ansprache Alljährlich beleuchtet eine Vielzahl von Fällen die intensiven Bemühungen gegnerischer Nachrichtendienste, neue Mitarbeiter für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit im Operationsgebiet zu gewinnen. Die angesprochenen Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind immer wieder erstaunt darüber, wie umfassend die "Gesprächspartner" über ihre Person informiert sind. Diese häufig bis ins Detail gehenden Informationen, insbesondere Intensive Ausforzur beruflichen und persönlichen Situation der Zielperson, beruhen schungsarbeit im Vorfeld auf einer intensiven Ausforschung ihres Umfeldes vor der ersten persönlichen Kontaktaufnahme. Die für eine gezielte Ansprache erforderlichen Daten, die das "opeDas sog. operative rative Ausgangsmaterial" bilden, sammeln die gegnerischen NachAusgangsmaterial richtendienste auf unterschiedlichen Wegen: Zunächst bedienen sie sich aller in ihrem Machtbereich zur VerfüRecherchen im eigung stehenden Quellen. Neben der systematischen Sichtung von Ergenen IMachtbereich kenntnissen aus der Postkontrolle sowie aus Telefon-, Adreßund Fahndungsbüchern werden vor allem Daten aus der Überwachung des Reiseverkehrs zur Vorbereitung einer Anbahnung genutzt. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat diese Methode der Grunddatengewinnung zwischenzeitlich durch den Einsatz elektroniEinsatz von DVscher Datenverarbeitungsanlagen weitgehend perfektioniert. Es ist Verfahren auf diesem Wege nicht nur in der Lage, jederzeit ein detailliertes Bild einer potentiellen Zielperson abzurufen, sondern kann auch kurzfristig eine beabsichtigte oder bereits erfolgte Einreise einer Zielperson in die DDR erkennen. Neben den Karteien und Dateien nutzen gegnerische NachrichtenAusnutzen von dienste ferner Westkontakte von Ostblockbewohnern, um AnbahWestkontakten nungen vorzubereiten. Durch Befragung von Verwandten und Geschäftsfreunden versuchen sie, nähere Einzelheiten über das private und berufliche Umfeld einer Zielperson zu gewinnen und sodann den ersten nachrichtendienstlichen Kontakt herzustellen. Dies geschieht durch Einladungen zu Besuchsoder Geschäftsreisen, in deren Verlauf geheime Mitarbeiter des MfS, zum Teil unter Legende, Kontakt zu der Zielperson aufnehmen. Besuchsund GeAuf die zuvor beschriebene Weise sollte auch der Doktorand L. schäftsreisen in die DDR als Kontaktnachrichtendienstlich verstrickt werden: anlaß Während eines privaten Besuchsaufenthaltes in Berlin (Ost) wurde Ansprache unter L. bei einem von seiner Schwester arrangierten Theaterbesuch mit Legende einem Angehörigen des MfS bekannt gemacht, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines soziologischen Instituts ausgab. Unter Vorgabe gemeinsamer beruflicher und kultureller Interessen lud die231


ser L. in der Folgezeit zu mehreren Konzertund Theaterbesuchen ein. Kurz vor der Abreise bat er L., bei seinem nächsten Besuch Informationsmaterial über sein Arbeitsgebiet, den Zivilund Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, mitzubringen. Als Gegenleistung stellte er weitere Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen sowie die Beschaffung östlicher Fachliteratur für die Doktorarbeit des L. in Aussicht. Bedenken des L. hinsichtlich strenger Grenzkontrollen begegnete er mit dem Hinweis auf seine Einflußmöglichkeiten bei der Grenzabfertigung. Zum Beweis für seine weitreichenden Beziehungen behauptete er, über die persönlichen Daten des L. vollständig unterrichtet zu sein, obwohl beide über diese Daten im Verlauf ihrer Begegnung nicht gesprochen hätten. So nannte er L. s Kfz-Kennzeichen und die ihm als Amateurfunker zugeteilte Funkfrequenz. Schließlich deutete er an, daß sich eine Weigerung nachteilig auf die Genehmigung weiterer Besuchsreisen auswirken könnte. Unter dem Eindruck der aufgezeigten Einflußmöglichkeiten stimmte L. dem vorgeschlagenen Informationsaustausch zu, offenbarte sich aber nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland den Verfassungsschutzbehörden. Prinzip der EinDie Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit dürfte in solchen Fällen schüchterung im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen sein. Zunächst wird eine Zielperson durch die unvermutete Konfrontation mit Einzelheiten aus ihrem Privatleben in ihrer Einschätzung des Gesprächspartners verunsichert. Dies gilt um so mehr, wenn sie davon ausgehen kann, daß die Daten nur einem kleinen Personenkreis zugänglich sind. Als Folge der Verunsicherung kommt es dann zu einer Fehleinschätzung des tatsächlichen Wissens und der Einflußmöglichkeiten des Anbahners, die nahezu unbegrenzt erscheinen. Zumindest empfindet die Zielperson ihre Situation als aussichtslos und wird daher aus Ermittlungen im Angst in die vorgeschlagene Zusammenarbeit einwilligen. ErmittlunOperationsgebiet gen werden von den gegnerischen Nachrichtendiensten aber nicht durch Dienstund nur im eigenen Machtbereich durchgeführt. Dienstund GeschäftsGeschäftsreisende sowie Rentner reisende sowie Rentner, die mit Genehmigung der Behörden in den Westen reisen, werden ebenso wie im Operationsgebiet tätige Agenten eingesetzt. Ihre Aufträge reichen von der schlichten Feststellung des Wohnsitzes, z. B. durch Ablesen der Klingelleiste, über allgemeine Umfeldklärung bis zur intensiven Befragung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen. Darüber hinaus werden Westkontakte von Staatsangehörigen kommunistisch regierter Staaten zur Ansprache von Zielpersonen im Operationsgebiet ausgenutzt. Ein typisches Beispiel für diese Anbahnungsvariante stellt folgender Ansprachen von Fall dar: Zielpersonen im Frau F., die in einer bekannten Forschungseinrichtung in der BunOperationsgebiet/ Ausnutzen von verdesrepublik Deutschland tätig ist, erhielt von ihrem in der DDR wandtschaftlichen lebenden Bruder einen Brief, in dem er ihr den Besuch einer langBeziehungen jährigen Bekannten im Rentenalter ankündigte. Als diese Bekannte 232


in die Bundesrepublik Deutschland kam und einen weiteren Brief sowie ein Geschenk ihres Bruders überbrachte, entstand rasch ein freundschaftliches Verhältnis zur Besucherin. Während des Besuches kam es zu langen Gesprächen, in deren Verlauf es der angeblichen Rentnerin gelang, alles Wissenswerte zur Person der Gastgeberin zu erfahren. Nach ihrer Rückkehr in die DDR berichtete die angebliche Rentnerin ihrer Führungsstelle ausführlich über das private und berufliche Umfeld der Frau F. und erstellte eine Analyse ihres Persönlichkeitsbildes. Auf dieser Grundlage wurde sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland entsandt, um das entstandene Vertrauensverhältnis zu vertiefen. Dies war nach Einschätzung ihrer Führungsstelle Voraussetzung für eine spätere Einladung der Zielperson in die DDR. Die Entstehung und Fortentwicklung eines "Tips" bis zum Werbungsversuch veranschaulicht schließlich folgender Fall: Ein im Bundesgebiet tätiger Agent hatte im Rahmen seiner berufliAbklärung durch chen Tätigkeit eine Sekretärin in einem wissenschaftlichen Institut bereits tätige Agenkennengelernt. Er erfuhr, daß die Institutsangehörige in der DDR ten geboren und in die Bundesrepublik Deutschland geflohen war, während ihre Eltern noch in der DDR lebten. Nachdem er Informationen über den Wohnort der Eltern, ihre Wohnanschrift und die Höhe ihres Einkommens erhalten hatte, wies er seine Führungsstelle auf die mögliche Zielperson hin. Bei der Abklärung ihres Umfeldes am früheren Wohnort ergaben sich u. a. Hinweise auf eine frühere sportliche Betätigung in der DDR. Dies veranlaßte die gegnerische Führungsstelle, einen IM (Inoffizieller Mitarbeiter) unter der LegenLegende "Sportjourde, als Sportjournalist einen Bericht über den früheren Verein der nalist" Zielperson schreiben zu wollen, zu den Eltern zu schicken. Sein wahrer Auftrag war darauf gerichtet, über die Bekanntschaft mit den Eltern einen Vorwand zum Besuch der Zielperson im Bundesgebiet aufzubauen. Daneben gelang es dem IM, frühere Sportkameradinnen ausfindig zu machen und sie zu einem Zusammentreffen mit ihrer früheren Mitspielerin in Berlin (Ost) zu gewinnen. In der zweiten Phase der Abklärung reiste der IM auftragsgemäß in die Bundesrepublik Deutschland und traf sich mit der Zielperson. Im Verlauf des Gesprächs mußte diese erkennen, daß der Besucher weit über das übliche Maß hinaus über sie und ihr bisheriges Leben informiert war. Als die Bundesbürgerin dann von dem "Journalisten" zu einem kostenlosen Aufenthalt in Berlin (Ost) eingeladen wurde, kamen ihr Zweifel, die sie den Sicherheitsbehörden mitteilte. 2. Türkische Staatsangehörige als Zielperson des Sowjetischen Nachrichtendienstes Eine weitere Variante in den Werbungsbemühungen gegnerischer Nachrichtendienste stellt die Ansprache türkischer Gastarbeiter Türkische Staatsdurch den sowjetischen Nachrichtendienst dar. Zielpersonen sind bürger, die eine DDR-Bürgerin heitürkische Staatsangehörige, die beabsichtigen, in der DDR lebende raten wollen, als Frauen zu heiraten und mit ihnen in die Türkei zu übersiedeln. Zielpersonen 233


Zur ersten Kontaktaufnahme durch einen türkisch sprechenden Mitarbeiter des KGB werden häufig Besuchsaufenthalte bei der künftiZusage der Genehgen Ehefrau in der DDR ausgenutzt. Hierbei stellt der KGB-Mitarmigung für die beiter dann entweder seine Unterstützung beim Antrag auf EheEheschließung und schließung in Aussicht oder droht das Versagen der Genehmigung Ausreise als Werbungsmittel für den Fall an, daß sich sein Gesprächspartner nicht zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit findet. Vorrangiges Ziel der Werbung von türkischen Staatsangehörigen ist das Beschaffen von InforMilitärische Einrichmationen über militärische Einrichtungen ihres Heimatlandes. Kann tungen als vorrandieses Ziel nicht erreicht werden, nutzt das KGB die Angeworbenen giges Zielobjekt auch zur Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Für die Vorgehensweise des KGB sind folgende Fälle exemplarisch: Der Fall K: Der türkische Staatsangehörige K., der seit Anfang der 70er Jahre in Berlin (West) wohnt, lernte bei einem beruflichen Aufenthalt in Berlin (Ost) seine jetzige Ehefrau kennen. In der Folgezeit stellten sie mehrere erfolglose Anträge auf Genehmigung der Eheschließung und Übersiedlung in die Türkei. NachrichtendienstIm Oktober 1979 erhielt K. bei einem Aufenthalt in Berlin (Ost) liche Mitarbeit als erstmalig Kontakt zu einem östlichen Nachrichtendienst, vermutlich "Gegenleistung" dem MfS. Der Mitarbeiter des gegnerischen Nachrichtendienstes bot für die Heiratserseine Hilfe bei der geplanten Eheschließung an, erwartete dafür jelaubnis doch Gegenleistungen. Bei einem erneuten Aufenthalt bei seiner Verlobten in Berlin (Ost) im November 1979 wurde K. ein türkisch sprechender Mitarbeiter des Sowjetischen Nachrichtendienstes vorgestellt. Mit diesem traf sich K. in der Folgezeit vereinbarungsgemäß an verschiedenen Orten in Berlin (Ost). Anläßlich eines Treffs in einer konspirativen Wohnung in Karlshorst unterschrieb K. eine bereits vorgefertigte handschriftliche Verpflichtungserklärung mit einem ihm zugeteilten Decknamen. Nach seiner Ausbildung/NDVerpflichtung wurde K. im konspirativen Verhalten sowie in der Hilfsmittel Herstellung latenter Schriften mittels Kontaktpapier geschult. Den Empfang des Kontaktpapiers mußte er quittieren. Weiterhin zeigte ihm sein Führungsoffizier, wie man ein auf einer Postkarte verborgenes Mikrat* finden und lesen kann. K. erhielt eine konspirative Kontakttelefonnummer und eine Deckanschrift in Berlin (Ost). An diese sollte er verdeckte Informationen schicken. Im Hinblick auf die vorAuftrag: Militärische gesehene Übersiedlung der Eheleute K. in die Türkei erhielt K. von Einrichtungen in seinem Führungsoffizier den Auftrag, über militärische Einrichtunder Türkei gen in der Türkei zu berichten. Im November 1981 konnte K. in Berlin (Ost) heiraten. Nachdem K. kurz vor seiner Übersiedlung dem Sowjetischen Nachrichtendienst mitgeteilt hatte, daß er beabsichtigte, nach Berlin (West) zu übersiedeln, wurde ihm von seinem Führungsoffizier angekündigt, daß man in diesem Fall beabsichtige, seine Berliner Adresse als Deckanschrift zu benutzen. Es war vorgesehen, ihm aus der Türkei Briefe zuzusenden, die er in einen Umschlag stecken und an die * Dünne, weniger als 1 mm starke durchsichtige Filmplättchen, die mit Hilfe von Spezialkameras in der Regel auf besonders feinkörnigen Filmen gefertigt werden. 234


ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten Übersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr mit, daß nach der Übersiedlung Besuche ihrer Eltern in Berlin (Ost) nur möglich seien, wenn auch sie sich zur Mitarbeit verpflichten würde. Sie sollte sich lediglich hin und wieder bei der ihr Übergebenen Deckadresse schriftlich melden. NachrichtendienstNach ihrer Übersiedlung stellten die Eheleute K. ihre nachrichtenliche Mitarbeit der dienstlichen Kontakte ein. Nur auf mehrfaches Drängen ihres FühEhefrau rungsoffiziers fanden sie sich zu einem letzten Treff in Berlin (Ost) bereit. Das hierbei erneut geäußerte Ansinnen, ihre Adresse als Umschlagstelle für Post aus der Türkei zur Verfügung zu stellen, lehnten sie ab. Das gegen das Ehepaar K. und gegen den unbekannten Mitarbeiter des SND eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde eingestellt. Der Fall B.: Frau B. aus der DDR lernte ihren jetzigen Ehemann, einen in Berlin (West) lebenden türkischen Staatsangehörigen, 1983 in Berlin (Ost) kennen, wo dieser sich als Tourist aufhielt. In der darauffolgenden Zeit fuhr B. jedes Wochenende von Berlin (West) zum Besuch seiner späteren Ehefrau nach Berlin (Ost). Mitte Mai 1984 stellten sie beim zuständigen Rat des Stadtbezirks Anträge auf Genehmigung der Eheschließung und der Übersiedlung in die Türkei. Tatsächliches Ziel der Eheleute B. war es jedoch, ihren Wohnsitz in Berlin (West) zu nehmen. Nachdem B. im Sommer 1984 als unerwünschte Person aus Berlin (West) in die Türkei abgeschoben worden war, verfolgte seine spätere Ehefrau ihre Eheschließungsabsichten von Berlin (Ost) aus weiter, indem sie sich bei den zuständigen Stellen um ein DDR-Einreisevisum für B. bemühte. Während dieser Zeit suchte ein angeblicher Ansprache unter Mitarbeiter einer Ostberliner Behörde bei Frau B. telefonisch zu erLegende fahren, ob sich B. schon in Berlin (Ost) aufhalte. Anfang 1985 erschien er in der Wohnung von Frau B. und erklärte, daß ihr Antrag auf Eheschließung grundsätzlich genehmigt worden sei. Er habe jedoch die private Bitte, daß B. einem türkischen Freund bei der Promotion über ein die Türkei betreffendes Thema helfen sollte. Arglos sagte Frau B. die Mithilfe ihres zukünftigen Mannes zu, der Ausnutzen der Argsich zu diesem Zeitpunkt noch in der Türkei aufhielt. Kurze Zeit losigkeit später erhielt B. ein DDR-Einreisevisum. Am Tag der Ankunft des B. in Berlin (Ost) kam es zu einem Treff mit einem angeblichen Türken, der Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes (SND) war. Das Gespräch wurde in türkischer Sprache geführt und betraf lediglich allgemeine Dinge. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Treffs, wobei bereits der 2. Treff in einer konspirativen Wohnung stattfand. Auftrags richtung B. sollte über die türkische Armee, militärische Einrichtungen in der -- türkische Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß sein richtungen in der Türkei -- Aktivitäten Gesprächspartner ein Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtender KP der Türkei dienstes war, wollte er den Kontakt abbrechen. Daraufhin drohte -- Drohung als Werder SND-Mitarbeiter mit der Ablehnung des Eheschließungsund bungsmittel 235


Ausreiseantrages. Erst nachdem B. der Aufforderung, eine schriftliche Mitarbeitsverpflichtung abzugeben, nicht nachgekommen war, soll es zu keinen weiteren Kontaktaufnahmen durch den Sowjetischen Nachrichtendienst mehr gekommen sein. Im März 1985 konnte B. ohne Schwierigkeiten in Berlin (Ost) heiraten und in die Türkei ausreisen. 3. Illegale -- "wahre" Kundschafter des Friedens Die Einschleusung von Agenten unter Verwendung falscher biographischer Daten gehört seit langem zu den klassischen Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste. Eine Vielzahl bisher bekanntgewordener Fälle belegt, daß diese Dienste für Schleusungen grundsätzlich nur ideologisch geschulte und zuverlässige Personen auswählen, die vor Beginn ihres Einsatzes neben einer qualifizierten Fachausbildung (überwiegend Hochschule) zusätzlich eine eingehende nachrichtendienstliche Schulung (Dauer ca. 2-3 Jahre) erhalten haben. Wegen ihrer besonderen persönlichen, beruflichen und nachrichtendienstlichen Qualifikationen sind die eingeschleusten Illegalen dann im Operationsgebiet auch relativ schnell in der Lage, die unterschiedlichsten Aufgaben eines geheimdienstlichen Agenten zu übernehmen. So können sie von ihrer Führungsstelle z. B. als Quelle Illegale als -- Quelle im Objekt, Tipper/Anbahner, Werber oder Agent im Verbindungsim Objekt - Tipper/ wesen eingesetzt werden. Anbahner -- Werber Vorbereitung und Abwicklung der Einschleusung erfordern einen er-- Agenten im Verbindungswesen heblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Wenn gegnerische Nachrichtendienste dennoch weiterhin Agenten unter falschen biographischen Daten einschleusen - und die zuletzt aufgedeckten Fälle, z. B. "Arnold" und "Berger"* beweisen dies - so verdeutlicht Illegale besitzen eidies den Stellenwert, den der Gegner dem Einsatz von Illegalen beinen hohen Stellenmißt. Die Einschleusung des angeblichen Arnold" durch den polniwert schen Nachrichtendienst belegt zudem, daß Agenten unter falscher Identität nicht nur von DDRoder sowjetischen Aufklärungsdiensten, sondern auch von anderen östlichen Nachrichtendiensten eingesetzt werden. Seit Anfang der 70er Jahre haben sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gezielt mit der Suche nach eingeschleusten Mitarbeitern gegnerischer Nachrichtendienste befaßt und dabei erhebliche Erfolge erzielt. "Flitzerwelle" Die Festnahmeaktionen und die anschließende "Flitzerwelle" haben mit Sicherheit große Lücken in die Auslandsnetze gegnerischer Nachrichtendienste gerissen. Daß sich der nachrichtendienstliche Gegner durch derartige Einbrüche und Rückschläge nicht in seinen Aktivitäten lahmen läßt, vielmehr konsequent darangeht, die entstandenen Defizite baldmöglichst auszugleichen, belegen auch die in jüngster Zeit erkannten Einschleusungen: * Siehe Seite 241 ff. 236


Durch Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden konnte der StuDer Fall Margret dent "Franz Becker" als eingeschleuster Agent eines gegnerischen H. -- Sekretärin im Nachrichtendienstes erkannt werden. Er nutzte die biographischen Bundespräsidialamt Daten eines Arbeiters, der 1959 aus Thale/DDR in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und später in die DDR zurückgekehrt war. In einem Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt 1969 gegen den Agenten Wiemann und andere geführt hat, sagte eine Zeugin aus, bis Dezember 1968 eng mit einem Studenten aus Bonn Eingeschleuster Ilnamens Franz Becker (später als Agent "Becker" identifiziert) belegaler als Student freundet gewesen zu sein. Nachdem dieser die Beziehung zu ihr ohne ersichtlichen Grund in beleidigender Weise beendet hätte, habe kurze Zeit später der Agent Wiemann versucht, sie anzubahnen. Der Beschuldigte Wiemann sagte dazu aus, von seiner Führungsstelle gezielt beauftragt worden zu sein, diese Zeugin anzubahnen. Im Juli 1968 lernte "Becker" in Bonn die ledige Sekretärin Margret Kontakt "Becker"/ H. kennen, die seit 1959 im Bundespräsidialamt tätig war, wo sie Margret H. zum "Schlüsselpersonal" gehörte. Zuletzt arbeitete sie als Sekretärin im Vorzimmer eines Abteilungsleiters, dem die Bereiche - Auswärtiges - militärische Angelegenheiten - Protokoll - Presse unterstanden. Zumindest bis Ende der 70er Jahre hielt "Becker", den nachrichtendienstlichen Verbindungsweg von der Führungsstelle zu Margret H. aufrecht. Margret H. wurde am 25. August 1985 wegen des Verdachts der geFestnahme heimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie hat bisher zugegeben, seit ca. 1970 für "Franz Becker", der dem Geheimdienst eines Ostblocklandes angehöre, nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Sie habe ihm über Personalveränderungen, persönliche Eigenheiten sowie private Hintergründe von Angehörigen des Bundespräsidialamtes einZielrichtung: gehend berichtet und ihm u. a. Durchdrucke von TagebuchvermerBundespräsidialamt ken zugänglich gemacht. Außerdem habe sie ihm Erkenntnisse aus BND-Berichten und aktuelle Vermerke geliefert. Bis 1981 habe sie "Franz" mündlich berichtet. Von ihr beschaffte Dokumente habe er im Badezimmer ihrer Wohnung fotografiert. Nachdem sie 1981 von "Franz" in der Dokumentenfotografie geschult worden sei, habe sie Dokumentenfotovon ihm zunächst einen in einem Lippenstift eingebauten Fotoappagrafie rat erhalten. Nach Probeaufnahmen im Bundespräsidialamt habe sie die Kamera jedoch zurückgegeben und statt dessen einen Fotoapparat üblicher Größe erhalten, mit dem sie Unterlagen in ihrer Wohnung fotografiert habe. Treffs mit "Franz" seien in Bonn, Köln und anderen europäischen Großstädten abgewickelt worden, wo er sich als angeblich österreichischer Staatsangehöriger mit den Personalien "Werner Fojtik" aufgehalten habe. Als Entlohnung habe sie zunächst kleine Geschenke und ab Mitte Entlohnung der 70er Jahre zu besonderen Anlässen Geld (jeweils DM 200, 300,-) erhalten. Seit 1980 habe sie pro Monat DM 500,bekommen. Seit 1979 sei die Verbindung zu "Franz" über eine "Renate" = ("Ingeborg Hübner") aufrechterhalten worden. Mit dieser habe sie min237


Die Eheleute "Hübdestens 15 Treffs abgewickelt. An Material habe sie entweder eine ner", illegale Resials Erkennungszeichen für die Treffs vereinbarte Zeitschrift, die dentur in der dann latente Mitteilungen enthalten habe, oder die in Containern Schweiz mit Zielversteckten Filme übergeben. richtung Bundesrepublik Deutschland Ihre Treffpartnerin konnte als die Arbeiterin "Ingeborg Hübner, geb. Manthey", identifiziert werden, die seit 1957 mit dem Rundfunkmechaniker "Johann Hübner" verheiratet ist. Beide wurden am 30. Oktober 1957 in das Bundesgebiet eingeschleust. Seit 1962 leben sie in der Schweiz, wo sie zuletzt in Neuenkirch wohnten. Am 25. August 1985 wurden die Eheleute Hübner Festnahme der Ehewegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festleute "Hübner" genommen. Nach anfänglichem Leugnen räumten sie ein, eingeschleust worden zu sein. Die Eheleute "Hübner" haben in der Schweiz eine bedeutende "Illegale Residentur" aufgebaut. Sie standen im ständigen Kontakt mit ihren Auftraggebern und haben über Tote Briefkästen Informationen an die Zentrale geliefert. Die Ermittlungen dauern an. Der Fall "Sonja L." Am 7. August 1985 wurde der Generalbundesanwalt davon unterrichtet, daß "Sonja L.", die langjährige Sekretärin des derzeitigen Vermißtenanzeige Bundesministers für Wirtschaft, Dr. Bangemann, vermißt wird. Erlöst möglichen Spiosten polizeilichen Feststellungen zufolge hatte "Sonja L." in den nagefall aus Vormittagsstunden des 3. August 1985 gegenüber Nachbarn geäußert, daß sie mit einem befreundeten Ehepaar aus Köln über das Wochenende nach Holland fahren wolle. Eine Nachfrage bei diesem Ehepaar ergab jedoch, daß eine solche Reise nicht vereinbart worden war. Die tatsachliche Nach den bisherigen Ermittlungen wird davon ausgegangen, daß Sonja L. "Sonja L." unter falscher Identität im Bundesgebiet gelebt hat. Die tatsächliche Sonja L. lebte in Berlin (West). Seit Juli 1966 gibt es über ihren Verbleib keine Hinweise mehr, nachdem sie sich nach Frankreich abgemeldet hat. 1967 ist die angebliche Sonja im Bundesgebiet zugezogen, wo sie zunächst als Registraturbzw. Schreibkraft bei einem Versicherungsbüro in Frankfurt/M. arbeitete. Im August 1969 meldete sie sich in Bonn an, da sie sich erfolgreich um die in einem Zeitungsinserat angebotene Stelle einer Sekretärin bei dem damaligen MdB William Borm beworben hatte. Sekretärin bei Dr. Nach dem Ausscheiden Borms aus dem Deutschen Bundestag wurde Martin Bangemann "Sonja L." im März 1973 von der F. D. P.-Bundesgeschäftsstelle seit 1974 übernommen. Ab Oktober 1974 arbeitete sie für Dr. Bangemann, damals F. D. P.-Generalsekretär. Von Januar 1976 bis zu ihrem Verschwinden war sie für Dr. Bangemann in dessen Funktion als MdB (1976-1980), als Mitglied des Europäischen Parlamentes und zugleich als Präsident der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Parteien - ELD - (1980 bis Juni 1984) und schließlich als Bundesminister für Wirtschaft (seit Juli 1984) tätig. Im Ministerbüro war sie 1. Vorzimmersekretärin, bevor sie im Mai 1985 die neu geschaffene Stelle einer Sachbearbeiterin übernahm. Als solche hatte sie Korrespondenz allgemeinpolitischen Inhalts zu bearbeiten und alle auswärtigen Termine des Ministers organisatorisch vorzubereiten. Über "Sonja Ls." Vergangenheit und privates Umfeld war im Kolle238


genund Bekanntenkreis wenig bekannt. Allgemein hieß es nur, sie sei nach einer kurzen "verfehlten Nachkriegsehe" geschieden worden und habe früher in Berlin gelebt. Es wird davon ausgegangen, daß die F. D. P. das nachrichtendienstSpionage gegen die liche Angriffsziel war. F. D. P. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurde eine Foto-Ausrüstung gefunden, die zur Dokumentenfotografie geeignet ist. Die Ermittlungen dauern an. Nach Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Der Fall "Ursula R." konnte "Ursula R.", die sich falscher biographischer Daten bediente, zweifelsfrei als Agentin eines DDR-Nachrichtendienstes erkannt werden. Die tatsächliche Ursula R. flüchtete 1951 aus der DDR ins BundesDie tatsächliche gebiet und kehrte in den 60er Jahren vermutlich in die DDR zuUrsula R. rück. Die angebliche Ursula R. wurde sehr wahrscheinlich Ende 1964 in Die angebliche Urdie Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. sula R. In ihrem Bekanntenkreis äußerte "Ursula R." zu ihrer Herkunft lediglich, aus Wittenberg/DDR zu stammen und als Waise in einem Absetzen der "UrHeim aufgewachsen zu sein. sula R." vermutlich In Bonn meldete sich "Ursula R." am 20. September 1965 an, wo sie in die DDR bis zum Tag ihrer Flucht wohnte. Nach mehreren kurzfristigen Aushilfstätigkeiten war sie vom Beruflicher Werde15. Juni 1966 bis 30. September 1972 bei einer Nachrichtenagentur gang als Leiterin der Abteilung "Versand/Vervielfältigung" beschäftigt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit wurden ihr auch Anschriften von Kunden bekannt, die zum Teil unter Deckanschriften bzw. dem Deckabsender einer Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur in Ostblockländer angeschrieben wurden. Am 1. Oktober 1972 wurde sie beim Bund der Vertriebenen (BdV) Bund der Vertriein Bonn eingestellt. Den Wechsel begründete sie mit günstigeren Arbenen beitsbedingungen und besserer Bezahlung. Dort war sie zuletzt als Sachbearbeiterin für Buchhaltung und Personalangelegenheiten direkt dem Generalsekretär des BdV unterstellt. Sie hatte den Haushaltsplan zu erstellen und alle finanziellen Angelegenheiten des BdV buchhalterisch abzuwickeln; dazu gehörte auch die Kassenund Kontenführung. Sie hatte Zugang zu fast allen Vorgängen, auch außerhalb ihres Tätigkeitsbereichs. Dabei handelte es sich insbesondere um Material über die Landsmannschaften und die politische Meinungsbildung der Vertriebenen. Ferner konnte sie sich aus Gesprächen bzw. Protokollen über politische Entscheidungen informieren. Sicherheitsrelevante Unterlagen im Sinne der Verschlußsachenanweisung fielen beim BdV nicht an. Von 1974 bis 1978 verbrachte "Ursula R." jährlich ihren Urlaub in Rumänien und traf sich dort mit einem "Klaus" aus Berlin, bei dem es sich vermutlich um einen Mitarbeiter des MfS handelt. Nach einer Unterschenkelamputation im Jahr 1980 fuhr sie mehrmals zu Kuraufenthalten nach Heviz/Ungarn. Diese Reisen sind offenbar ebenfalls zur Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Treffs genutzt worden. Ferner soll sie mehrmals allein nach Kopenhagen und Berlin gereist sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der angeblichen Ursula R. wur239


Nachrichtendienstde eine leere Aktentasche mit Geheimfach gefunden. Eine Telefonliche Hilfsmittel nummer, die auf der letzten Seite des Taschenkalenders des Jahres 1985 notiert war, konnte einem Teilnehmer in Berlin (Ost) zugeordnet werden. Ebenfalls zurückgelassen wurde ein Kofferradiogerät GRUNDIG Yacht Boy 200, das für den Empfang von Agentenfunk geeignet ist. Der "Lebensgefährte "Ursula R." war zumindest seit Ende 1966 eng mit Lorenz B. beder Ursula R." freundet, der ebenfalls seit dem 16. oder 17. August 1985 verschwunden ist und zuletzt beim Amt für Datenverarbeitung der Bundeswehr (ADvBw) als Bote tätig war. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte neben dem Transport und dem Verteilen offener Postsachen auch das Einsammeln und Zwischenlagern von VS - Nur für den Dienstgebrauch eingestuftem EDV-Material, das zur Vernichtung bestimmt war. "Ursula R." und B. waren von 1970 bis 1977 unter derselben Bonner Anschrift gemeldet. Auch vorher hatte sich B. überwiegend in der früheren Wohnung der "Ursula R." aufgehalten, ohne dort gemeldet zu sein. Eigenen Angaben zufolge lernten sich beide beim Tanzen kennen. Lorenz B. war 1964 als Monteur für eine Firma tätig, die ab 1966 auch Arbeiten im sogenannten Ausweichsitz der Bundesregierung im Ahrtal ausführte. Von 1969 bis 1972 war er als Fahrstuhlmonteur einer Firma tätig, die u. a. die Aufzüge im Deutschen Bundestag wartete. Als B. im Oktober 1969 eine andere Frau kennenlernte, kam es zu Spannungen im Verhältnis zu "Ursula R.". Vermutlich um sich aus dieser Beziehung zu lösen, verzog B. Ende 1972 mit seiner Bekannten nach Karlsruhe und nahm dort eine Tätigkeit beim Labour Service der US-Streitkräfte auf. 1978 kehrte er mit seiner Bekannten nach Bonn zurück. Die Verbindung zu "Ursula R." wurde bis zuletzt zumindest durch telefonische Kontakte aufrechterhalten. Gegenstände, die Bei der Durchsuchung der Wohnung des B. wurden u. a. drei Karin der Wohnung tons mit EDV-Material gefunden, zwei weitere hatte er im ADvBw B. s gefunden wurversteckt deponiert und ebenfalls der Vernichtung entzogen. Die den, belegen geheimUnterlagen betrafen u. a. Angaben über Fachbereiche der Bundesdienstliche Agenwehr, wie z. B. Stärkeund Ausrüstungsnachweis 1983/84. Ferner tentätigkeit wurden Adressenkalender sichergestellt, in denen sich Zahlennotierungen befinden. Diese konnten als verdeckt notierte Telefonnummern von Inhabern in Berlin (Ost) identifiziert werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit dürfte es sich hierbei um konspirative Anschlüsse des MfS handeln. Das ebenfalls zurückgelassene Radiogerät TELEFUNKEN dacapo 101 ist für den Empfang von Agentenfunksendungen geeignet. Gemeinsame Flucht Am 16./17. August 1985 setzten sich "Ursula R." und Lorenz B. vernach Warnung? mutlich in die DDR ab. Da es für eine langfristig vorbereitete Flucht keine Anhaltspunkte gibt, könnten sie zuvor gewarnt worden sein. Den Abtransport ihres in der Wohnung zurückgelassenen Mobiliars sowie die Begleichung der Forderungen des Vermieters in Höhe von DM 12.000,(in bar) besorgte am 11. und 12. September 1985 die von ihr bevollmächtigte DDR-Speditionsfirma VEB DEUTRANS. Auch Lorenz B. war am 16. August 1985 bis kurz vor Dienstschluß 240


an seinem Arbeitsplatz. Eine im Kollegenkreis für das folgende Wochenende angekündigte Reise zu Bekannten nach Österreich hat er allerdings nicht durchgeführt. Der Generalbundesanwalt hat gegen "Ursula R." und Lorenz B. Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an. Im Rahmen von Ermittlungen des Bundesamtes für VerfassungsFall "Severin" schutz konnte Eberhard Paul "Severin" zweifelsfrei als eingeschleuster Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes erkannt Angestellter einer werden, der die biographischen Daten einer existenten Person nutzKölner Firma als te. Illegaler Der tatsächliche Eberhard Paul Severin wurde 1935 in Piesteritz geboren. Im Jahre 1955 kam er aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und war hier bei mehreren Firmen im Raum Stuttgart tätig. Im März 1961 kehrte er in die DDR zurück. Der angebliche "Severin" wurde im Oktober 1965 eingeschleust. DDR-Rückkehrer Nach seiner Einschleusung arbeitete "Severin" zunächst in einem liefert Biographie Braunschweiger Betrieb als Lagerarbeiter. Bei seiner Bewerbung für "ine "nahtlose hatte er dort angegeben, von März 1961 bis November 1965 bei mehSchleusung reren Firmen in der Schweiz beschäftigt gewesen zu sein und legte entsprechende Zeugnisse vor. Im Zuge der Ermittlungen konnte jedoch festgestellt werden, daß "Severins" Angaben falsch sind und es sich bei den Zeugnissen um Totalfälschungen handelt. Von Ende 1968 bis September 1970 war Severin als Expedient bei einem Kölner Transportunternehmen und ab Oktober 1970 als Lagerverwalter und Versandleiter bei einem Elektronikund Meßgerätebetrieb in Köln angestellt. Die zuletzt genannte Firma vertreibt Artikel aus dem Hochtechnologiebereich und ist unter anderem Lieferant für die Bundeswehr und für Sicherheitsdienste. "Severin" konnte sich an seinem letzten Arbeitsplatz ein genaues Bild sowohl über den Kundenkreis seines Arbeitgebers als auch über alle lieferbaren Gerätetypen verschaffen. Schaltpläne, Gerätebeschreibungen und Bedienungsanleitungen waren ihm zugänglich. Im Spätherbst 1984 unterrichtete "Severin" die Firmenleitung über Kündigung des Arseine Absicht, die Firma zu verlassen. Der Arbeitsvertrag wurde im beitsvertrages zum gegenseitigen Einvernehmen zum 30. Juni 1985 aufgelöst. Am 30. Juni 1985 25. Juni 1985 meldete sich "Severin" nach Wien/Österreich ab, meldete sich aber dort nicht an. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Fall "Berger I und II" Durch eine Suchmaßnahme konnte ein "Helmuth Martin Berger" als Zweifache Nutzung unter falscher Identität eingeschleuster inoffizieller Mitarbeiter eines einer Legende gegnerischen Nachrichtendienstes enttarnt werden. Die weiteren Nachforschungen ergaben dann, daß zwei verschiedene Personen nacheinander unter Verwendung der Legende Berger in die Bundesrepublik Deutschland ("Berger I") und nach Österreich ("Berger II") eingeschleust worden waren. Der tatsächliche Helmuth Martin Berger war Ende Oktober 1955 in Der tatsächliche die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatte das NotaufBerger nahmeverfahren durchlaufen. Über seinen Aufenthalt in der Bun241


desrepublik Deutschland konnte in Erfahrung gebracht werden, daß er bis 1967 bei verschiedenen Firmen als Installateur tätig war und zuletzt zur See gefahren ist. "Berger I" -- EinDer angebliche "Berger /" zog im Juni 1969 in Mannheim zu. Er gab schleusung in die an, aus Johannesburg/Südafrika zu kommen und legitimierte sich Bundesrepublik durch die Vorlage eines totalgefälschten deutschen Reisepasses, der Deutschland offensichtlich nach den Vorgaben eines für den tatsächlichen Berger ausgestellten Dokuments gefertigt worden war. Beschäftigt war "Berger /" von März 1971 bis September 1977 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Rehabilitationszentrum in Heidelberg. Während seines Aufenthaltes im Raum Mannheim/Heidelberg soll er mit einer Frau verlobt und aktives Mitglied eines Fallschirmspringerklubs gewesen sein. Ferner wurde bekannt, daß er in näherem Kontakt zu einem ehemaligen Bundeswehrangehörigen gestanden haben soll. Dieser wohnte zumindest zeitweilig im gleichen Haus wie "Berger /" und war seinerzeit bei einer NATO-Einrichtung im Raum Heidelberg beschäftigt. "Berger f" meldete sich im September 1977 nach Wien ab, ließ jedoch in seiner Mannheimer Umgebung verlauten, später in die USA gehen zu wollen, um dort zu promovieren. "Berger II" - Ein1979 zog der angebliche "Berger //" in Wien/Österreich zu, wo er schleusung nach sich mit dem für "Berger /" in Mannheim ausgestellten Reisepaß und Österreich einer Geburtsurkunde legitimierte. Von der deutschen Botschaft in Wien erhielt "Berger //" dann im Oktober 1980 einen neuen deutschen Reisepaß ausgestellt. Auf dem Paßantrag ist vermerkt, daß das Erscheinungsbild des "Berger //" nicht mehr dem Foto ähnlich ist, das sich in dem in Mannheim ausgestellten deutschen Reisepaß befindet. "Berger 11" war in Österreich bei zwei Firmen als Kundenund Informationsberater tätig. Wann er Österreich wieder verließ, ist ungeklärt. Fall Kaczmarek Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurde am alias "Heinz Peter 14. März 1985 in Bremen der Angestellte des Amtes für Zuwanderer A." und Aussiedler beim Senator für Jugend und Soziales, "Heinz Peter A.", wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit Eingeschleuster Offestgenommen. Die Ermittlungen hatten ergeben, daß er die biografizier des polnischen phischen Daten einer anderen Person nutzte. Nachdem bei der WohND nungsdurchsuchung nachrichtendienstliche Hilfsmittel gefunden worden waren, gab er zu, tatsächlich Jerzy Kaczmarek zu heißen. Er sei seit 11 Jahren hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes - einer Abteilung des Innenministeriums - im Rang eines Oberleutnants. Der "LegendenspenDer tatsächliche Heinz Peter A. wurde in Polen als Sohn einer Deutder" schen geboren und verstarb dort 1985. Jerzy Kaczmarek ist nach eigenen Angaben in Polen aufgewachsen. Nach dem Besuch der Oberschule studierte er Germanistik. Im letzAnwerbung/Ausbilten Studienjahr wurde er vom polnischen Nachrichtendienst angedung durch PND worben und nach Abschluß des Studiums (1974 oder 1975) als hauptamtlicher Mitarbeiter übernommen. Er wurde im einseitigen Funkverkehr sowie im Entund Verschlüsseln von Nachrichten, dem Anfertigen von latenten Schriften und im Umgang mit Fotogeräten ausgebildet. 1985 stellte ihm der Polnische Nachrichtendienst (PND) Unterlagen 242


über den "Legendenspender" A. zur Verfügung. Er mußte dessen Vorbereitung auf Lebensweg so nachvollziehen, daß eine lückenlose, überprüfbare Leund Schleusung gende daraus entstand. Bereits als angeblicher A. arbeitete er ab unter Legende April 1976 bis zu seiner Ausreise 1978 als Deutschlehrer in verschiedenen Schulen in Bromberg und Monki. Von Bromberg aus nahm er mit weitläufigen Verwandten des "Legendenspenders" in der DDR Kontakt auf und versuchte, über diese Personen Kontakt zur Mutter des tatsächlichen A. zu bekommen. Das erste Zusammentreffen mit ihr fand im Sommer 1977 in der DDR statt. Nachdem "Heinz Peter A." die Schwester der "Mutter" besucht hatte, stellte diese bei den polnischen Behörden für ihren "Neffen" einen Besuchsantrag für die Bundesrepublik Deutschland. "A." besorgte sich einen polnischen Reisepaß und erhielt von der deutschen Botschaft in Warschau ein Visum. Im Februar 1978 reiste "A." in die Bundesrepublik Deutschland. Zunächst meldete er sich unter der Anschrift seiner "Mutter" an. Nach deren überraschendem Tod noch am Tag des Wiedersehens begab er sich mit einem "Onkel" nach Bremen, wo er bis zu seiner Festnahme wohnte. Nachdem "Heinz Peter A." aufgrund seiner Abstammung als Deutscher anerkannt worden war, beantragte er auf Weisung seiner Führungsstelle die Entlassung aus der polnischen Staatsbürgerschaft. Nach seiner Einschleusung vermittelte ihm das Arbeitsamt eine zunäcnst befristete Stelle als Mitarbeiter beim Amt für Zuwanderer Anstellung beim und Aussiedler in Bremen. Nach dem Ausscheiden einer SachbearAmt für Zuwanderer beiterin wurde er dort unbefristet als Angestellter übernommen und und Aussiedler in war zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Bremen Vertriebenenund Flüchtlingsausweisen nach dem Bundesvertriebenengesetz. Außerdem wurde er Mitarbeiter bei der Volkshochschule Bremen. Als Kursleiter und Dozent erteilte er polnischen Spätaussiedlern Deutschunterricht. Nach eigenen Angaben war "Heinz Peter A." als Perspektivagent ohne besonderen Auftrag in die Bundesrepublik Deutschland ent"Perspektivagent" sandt worden. Der Generalauftrag lautete, Kontakte zu möglichst vielen Personen herzustellen, um an Abschöpfungsmöglichkeiten zu kommen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, wurde "Heinz Peter A." Mitglied der SPD und - auf Weisung der Führungsstelle - der ÖTV. Als Mitarbeiter bei "Terre des Hommes" gelangte er u. a. an Informationen über Rüstungsexporte in die 3. Welt. Außerdem sollte er sich um die Mitglieder der in Bremen etablierten Gewerkschaft SOLIDARITÄT kümmern. Als Mitarbeiter des Amtes für Zuwanderer und Aussiedler hatte "Heinz Peter A." ungehinderten Zugang zu den Akten mit vertrauliZugangsmöglichkeichen Informationen der Antragsteller. Außerdem war er berechtigt, ten für die Antragsbearbeitung erforderliche Notaufnahmeakten und Unterlagen des Ausländer-, Stadtund Polizeiamtes etc. beizuziehen. "Heinz Peter A." hat zugegeben, 1981 und 1982 Treffs mit seinem Führungsoffizier in Jugoslawien abgewickelt zu haben. Die Materialübergabe erfolgte bei Kuriertreffs, die von "A." über verschiedene Deckadressen angefordert werden mußten. Die Ankunft des Kuriers und der Treffort wurden über Funk mitgeteilt. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden nachrichtendienstliche Hilfsmittel gefunden, 243


u. a. Kontaktpapier und Schlüsselunterlagen, die in Containern versteckt waren. Jerzy Kaczmarek kehrte im Februar 1986 im Rahmen eines Häftlingsaustauschs nach Polen zurück. III. Legale Residenturen" 1. Überblick Den nachrichtendienstlichen Stützpunkten in den offiziellen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kommt weiterhin zentrale BedeuAnteil der ND-Oftung zu. Dies wird auch durch den gleichbleibend hohen Anteil der fiziere ist gleichbleierkannten Nachrichtendienst-Offiziere am Gesamtpersonalbestand bend hoch der Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten belegt. Die Angehörigen der Legalresidenturen setzten ihre Bemühungen fort, Bürger der Bundesrepublik Deutschland für eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr nachrichtendienstlich interessantes Wissen "abzuschöpfen". Daneben waren Emigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Zielobjekte. Illegaler TechnoloWie im Vorjahr hatten die Legalresidenturen die besondere Aufgagietransfer be, hochwertige wissenschaftlich-technische Informationen und Technologien (Embargogüter) illegal beschaffen zu lassen. In den Handelsabteilungen der Botschaften und in offiziellen Handelsvertretungen eingesetzte ND-Offiziere besuchten zahlreiche Messen und Kongresse, um Kontakte zu Firmenangehörigen herzustellen, die über interessante Zugänge verfügen. Nach anfänglich legalen Geschäften, bei denen sie insbesondere kleineren Zuliefererbetrieben Absatzmöglichkeiten im Ost-West-Geschäft in Aussicht stellten, versuchten sie regelmäßig, die Zusammenarbeit auf die Beschaffung von Embargogütern auszudehnen. In diesem Zusammenhang ist auch die Tätigkeit der Angehörigen von Staaten des WarschauerPaktes zu sehen, die in Niederlassungen östlicher Staatshandelsunternehmen und in sog. "Gemischten Firmen" in der Bundesrepublik "Gemischte Firmen" Deutschland beschäftigt sind und nachrichtendienstlichen Aktivitäten nachgehen. Sie können dies besonders gut tarnen, da sich ihre Unternehmenstätigkeit auch auf legale Geschäfte erstreckt. * Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 244


2. UdSSR In der Bundesrepublik Deutschland unterhalten der zivile sowjeResidenturen der tische Nachrichtendienst KGB und der militärische sowjetische sowjetischen Nachrichtendienste KGB Nachrichtendienst GRU jeweils eine Residentur. Die Angehörigen und GRU dieser Residenturen sind u. a. durch offizielle Funktionen in der Sowjetischen Botschaft, der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) und dem Sowjetischen Generalkonsulat abgedeckt. Die Zahl der erkannten ND-Offiziere oder einer geheimdienstlichen Tätigkeit dringend verdächtigen Mitarbeiter ist im Berichtszeitraum im wesentlichen konstant geblieben. Neben der offenen Abschöpfung ihrer Gesprächspartner versuchen die ND-Offiziere auch mit klassischen nachrichtendienstlichen Methoden, interessante Informationen, Unterlagen und Industrieerzeugnisse zu beschaffen. Insbesondere den ND-Offizieren in der SHV kam wieder eine wichtige NachrichtendienstRolle bei der Beschaffung hochwertiger westlicher Technologien zu, liche Aktivitäten deren Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufvon SHV-Mitarbeigrund der COCOM-Vereinbarung ("Coordinating Committee for tern East West Trade Policy") untersagt ist. Während die nachrichtendienstlich nicht tätigen Mitarbeiter beauftragt sind, sowjetische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen, sind die ND-Offiziere in der Regel für Warenlieferungen in die UdSSR zuständig. Damit bietet sich ihnen die Möglichkeit, zunächst unverfängliche Kontakte zu Industrieunternehmen und Handelsbetrieben aufzubauen. Dabei haben die ND-Offiziere verstärkt versucht, Kontakte zu kleinen Unternehmen und deren Mitarbeitern aufzunehmen. Unter Ausnutzung auch finanzieller Schwierigkeiten werden den GeTäuschung über die schäftsleuten zunächst legale Geschäfte in Aussicht gestellt. Deren wahren Absichten Abschluß wird jedoch von der Lieferung bestimmter Embargogüter - zunächst in kleinen Mengen und von geringerer Bedeutung - abhängig gemacht. Nach einer ersten Transaktion befindet sich der Geschäftsmann dann in einer Zwangslage, die gegnerische Nachrichtendienste auszunutzen verstehen. Ein klassisches Beispiel für die Arbeitsweise des sowjetischen Nachrichtendienstes ist der Fall Semljakow: Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurde der Festnahme eines Mitarbeiter der SHV Jewgenij Semljakow am 13. April 1985 bei der SHV-Mitarbeiters Wahrnehmung eines nachrichtendienstlichen Treffs mit dem kaufbei Wahrnehmung männischen Angestellten B. in Köln festgenommen. Der 4. Strafseeines Treffs nat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verurteilt Semljakow am 6. September 1985 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Semljakow gehörte der SHV seit Dezember 1983 als Mitarbeiter ohne diplomatischen Status an. Er vertrat dort die sowjetische staatliche Außenhandelsvereinigung MASCHPRIBORINTORG, die u. a. für die Einund Ausfuhr von elektronischen Meßgeräten, Laborausrüstungen und optischen Prüfgeräten sowie für die Einfuhr 245


von Ausrüstungen für die drahtlose Nachrichtentechnik, von Fernmeldeausrüstungen und Prüfgeräten zuständig ist. Kontaktaufnahme Semljakow hatte B. im Januar 1984 auf der internationalen Bootsanläßlich einer Messe ausstellung in Düsseldorf am Messestand seiner Beschäftigungsfirma angesprochen, Interesse an Funkgeräten bekundet und entsprechende Geschäftsabschlüsse in Aussicht gestellt. B. überreichte seine Visitenkarte mit dem Hinweis, Semljakow könne ihn später am Arbeitsplatz anrufen. Nach der Bootsausstellung erhielt B. einen Anruf in seiner Beschäftigungsfirma. Dabei gab Semljakow vor, einen geschäftlichen Auftrag unterbreiten zu wollen und lud B. zu einer Unterredung nach Köln ein. In der Folgezeit kam es zu regelmäßigen Treffs im Stadtgebiet Köln. Seine wahre Identität und seine Tätigkeit für die sowjetische Außenhandelsgesellschaft MASCHPRIBORINTORG gab er nicht preis, sondern vermittelte den Eindruck, freier Handelsvertreter zu sein, der für seine Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland Geschäftsabschlüsse tätigt. Er ließ B. darüber hinaus im Glauben, lediglich eine normale Geschäftsbeziehung aufbauen zu wollen. Tatsächlich war Semljakow von Anfang an bestrebt, den Kontakt zu einer nachrichtendienstlichen Verbindung auszubauen. Zunächst traf Sicherheitsvorkeher umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen, um die Verbindung gegenrungen über Außenstehenden zu verheimlichen und sich einer möglichen Überwachung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. So traf er mit B. nicht in dessen Beschäftigungsfirma, sondern in Köln zusammen, um der für ihn bestehenden Meldepflicht bei Reisen an entferntere Orte zu entgehen. Ferner wurde ein Verbindungsweg vereinbart, der es ausschließlich S. ermöglichte, Kontakt zu B. aufzunehmen. Um eine telefonische oder schriftliche Verbindungsaufnahme zu vermeiden, vereinbarte er mit B. schon beim jeweils vorhergehenden Treff Ort und Zeit der nächsten Zusammenkunft; ein Ausweichtreff wurde ebenfalls abgesprochen. Beim letzten Treff verlegte Semljakow die Trefftermine von normalen Arbeitstagen auf das Wochenende. Im gleichen Maße, wie Semljakow den Kontakt und die Zusammenkünfte mit B. konspirativ gestaltete, ließ er den eigentlichen Zweck der Verbindung erkennen. Während er B. zunächst veranlaßt hatte, die Produkte seiner Beschäftigungsfirma vorzustellen und zu erläutern, zeigte er sich kurze Zeit später nicht mehr daran interessiert. Statt dessen legte er den Schwerpunkt seines Interesses auf die konspirative Beschaffung geschützter westlicher Spitzentechnologien soZielrichtung Spitwie auf Leistungsbeschreibungen und Schaltpläne von Produkten, zentechnologien die im militärischen Radarund Funkbereich eingesetzt und wegen der Embargobestimmungen nicht in Länder des kommunistischen Machtbereichs geliefert werden dürfen. Anwerbung weiterer Um die Beschaffungsmöglichkeiten zu verbessern, sollte B. BekannPerson mit intereste aus der Elektronikbranche durch Geschenke oder Barleistungen santen Zugängen veranlassen, entsprechende Schaltpläne zu liefern. Ferner sollte er Personen, die in finanziellen Schwierigkeiten waren und über geeignete Verbindungen verfügten, ausfindig machen und im Sinne von Semljakow "betreuen" oder diesem zuführen. Schließlich forderte er B. auf, gegenüber Dritten keine Angaben über die Verbindung zu 246


machen und ihn betreffende Geschäftsunterlagen sofort zu vernichten, damit sie nicht in "falsche" Hände gerieten. In finanzieller Hinsicht suchte Semljakow zu erreichen, daß GeschäfZahlungsmodalitäten te bis zu DM 20.000,DM von B. vorfinanziert und diese erst 30 Tage nach Lieferung "unter der Hand" in bar abgewickelt werden sollten. Die erste Ware bezahlte Semljakow allerdings zum vereinbarten Zeitpunkt und vergütete den fast doppelten Preis. Er wies darauf hin, daß er sich auch weiterhin großzügig zeigen werde. B., der sich den Verfassungsschutzbehörden offenbart hatte, kam den Aufträgen Semljakows nur in geringem Umfang nach. Durch die Festnahme Semljakows konnte verhindert werden, daß dem sowjetischen Nachrichtendienst erhebliche Erkenntnisse auf militärtechnologischem Gebiet zufielen. Ebenfalls ein Angehöriger der Sowjetischen Handelsvertretung mußte im Jahre 1985 die Bundesrepublik Deutschland wegen statuswidriger Aktivitäten verlassen. Der nachfolgende Fall zeigt, daß Zielpersonen von der sowjetischen Zusammenarbeit Legalresidentur auch an ND-Dienststellen in der DDR übergeben zwischen Legalresidenturen in der werden: Bundesrepublik Deutschland und Im Sommer 1984 beantragte der arbeitslose Herbert A. bei der soin der DDR wjetischen Botschaft in Bonn ein Visum, um seinen Onkel in der UdSSR zu besuchen. Kurze Zeit später wurde er von dem Botschaftsangehörigen L. aufgefordert, in ein Kölner Lokal zu kommen, da noch Unstimmigkeiten zu klären seien. Bei diesem und drei weiteren Treffen, die alle in Kölner Lokalen stattfanden, erkundigte sich L. auch nach der beruflichen Tätigkeit des A. Dieser beschäftigte sich seit einigen Jahren intensiv mit der Errichtung von Schutzplätzen und Luftschutzräumen. Für den Bau derartiger Anlagen hatte er ein Verfahren entwickelt, auf das er verschiedene Patente besaß. L. gratulierte A. zu seiner Erfindung und stellte ihm wirtschaftTäuschung über die liche Unterstützung in Aussicht. Voraussetzung sei jedoch eine Prüwahren Absichten fung durch sowjetische Fachleute, die aus Zeitgründen in Moskau oder Berlin-Ost erfolgen sollte. Auf Vermittlung des L. traf A. dann im Herbst 1984 im Restaurant Moskau in Berlin-Ost erstmalig mit einem angeblichen sowjetischen Wissenschaftler zusammen. Nachdem dieser die Unterlagen des A. eingesehen hatte, erörterte er neben Fachfragen auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit mit A. Die Verhandlungen blieben ohne konkretes Ergebnis. A. erhielt den Auftrag, zum nächsten Treff Prospektmaterial über die Ausrüstung der Schutzbunker mitzubringen. Bei weiteren Treffs in Berlin (Ost) sollte A. für die Zusammenarbeit einen "Know-how-Vertrag" ausarbeiten, der in Moskau geprüft und bestätigt werden würde. Außerdem wies der sowjetische Wissenschaftler A. an, verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Schutzbunker zu beschaffen. A. erhielt bei den Treffs insgesamt DM 1.500,an Spesen und Prämien, die er jeweils mit Klarnamen quittieren mußte. Beim letzten Treff wurde A. wie bisher am Restaurant Moskau in Berlin (Ost) abgeholt und in ein kasernenähnliches Objekt gebracht. Dort befragte man ihn nach seinen familiären Verhältnissen und sei247


nen Zugängen zum Patentamt. Er wurde beauftragt, beim Patentamt Unterlagen über andere Schutzraumtechnologien zu beschaffen. Dies sei unverdächtig, da A. ein berechtigtes Interesse an Neuentwicklungen vorgeben könne. Den erneuten Empfang von Geld mußte A. mit einem Decknamen quittieren. Bei diesem letzten Treff erkannte A. den nachrichtendienstlichen Hintergrund der "Geschäftsgespräche". Sowjetische MilitärLegale Residenturen der sowjetischen Nachrichtendienste sind auch missionen in der die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkräfte der Bundesrepublik Drei Mächte akkreditierten sowjetischen Militärmissionen (SMM) Deutschland mit Sitz in Bünde/Westf., Baden-Baden und Frankfurt/M. Sie haben z. Zt. einen Personalbestand von insgesamt 22 Offizieren und 28 Hilfskräften. Alle Missionsmitglieder sind Angehörige des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes "RSWEDKA UPRAWENIE" (RU). Dieser Dienst ist für den militärisch-taktischen Bereich - wie die Aufklärung mobiler und stationärer Einrichtungen der Alliierten einschließlich der Bundeswehr - zuständig. Dachorganisation ist die "Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland" (GSTD) mit Sitz in Potsdam. Die für den militärisch-strategischen Bereich zuständige GRU nimmt gegenüber dem RU nur koordinierende Funktionen wahr. Operative ErkundiDa die laufende Beschaffung von aktuellen militärischen Informatiogungsfahrten durch nen eine der Hauptaufgaben der SMM ist, führen sie operative ErSMM-Offiziere kundungsfahrten mit dem Ziel durch, potentielle Ziele der Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten - offen oder verdeckt - auszuspähen. Ihr Interesse erstreckt sich dabei nicht nur auf militärische Objekte, sondern auch auf strategisch bedeutsame zivile Anlagen. Alle SMM-Angehörigen waren ab März dieses Jahres in ihren Aktionen erheblich beeinträchtigt, weil die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf den tödlichen Zwischenfall am 24. März 1985 in Ludwigslust/DDR gewisse Einschränkungen ihrer Mobilität und ihrer besonderen Vergünstigungen angeordnet hatten. So wurden die Reisebewegungen durch die Militärpolizei verstärkt überwacht, Fahrten zu sowjetischen Vertretungen in anderen Stationierungszonen nicht genehmigt und Besuche in alliierten Versorgungseinrichtungen untersagt. Auch die Offiziere der GSTD aus Potsdam, die regelmäßig die SMM aufsuchen, durften nicht mehr wie bisher von einer Stationierungszone in die andere reisen, sondern mußten in die DDR zurückkehren. Diese Maßnahmen hatten zunächst einen erheblichen Rückgang der operativen Erkundungsfahrten zur Folge. Die Presseund Fernsehberichterstattung über die Präsenz der SMM und ihre Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland verstärkten die Zurückhaltung. Mit Beginn der bundesweiten NATO-Herbst-Manöver im September erreichten die Erkundungsreisen der SMM-Beschaffungsoffiziere im amerikanischen Zuständigkeitsbereich jedoch annähernd wieder den alten Stand. 248


3. CSSR Der Anteil der erkannten und verdächtigen Angehörigen des zivilen Residenturen von Nachrichtendienstes StB sowie des militärischen Nachrichtendienstes StB und ZS ZS lag 1985 nach wie vor bei einem Drittel der Gesamtzahl der Beschäftigten. Die in der Botschaft tätigen ND-Angehörigen setzten auch im Berichtsjahr ihre gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten unvermindert fort. In der Politischen Abteilung der CSSR-Botschaft, die vom ständigen Aufklärungsarbeit Vertreter des Botschafters geleitet wird, ist eine Reihe von Personen im politischen Bereich tätig, deren Aufgabe es ist, auf offenem oder nachrichtendienstlichem Wege Informationen über die politischen Entwicklungen zu sammeln. Zu diesem Zweck bemühen sich vor allem die dort tätigen ND-Offiziere, überwiegend StB-Angehörige, um möglichst viele interessante Kontaktpersonen. Als Kontaktbasis werden bevorzugt Seminare, Tagungen und andere Veranstaltungen politischer oder gesellschaftspolitischer Organisationen genutzt. Als beliebte Ansprechpartner gelten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen sowie Mitarbeiter der Bonner Parteizentralen. Da die ND-Offiziere ihre Kontaktpersonen unter der Legende diploND-Aktivitäten matischer Betätigung aufsuchen, fällt es häufig schwer, den nachrichunter dem Decktendienstlichen Hintergrund der Gespräche zu erkennen. Die Erfahmantel diplomatirungen zeigen jedoch, daß es nur selten um einen echten Meinungsscher Betätigung austausch geht. Der Gesprächspartner soll einseitig abgeschöpft und auf eine mögliche nachrichtendienstliche Eignung hin überprüft werden. Die Mitarbeiter in der Abteilung "Wirtschaftspolitik/Wissenschaft Wirtschaftsspionage und Technik", die zum Teil ebenfalls ND-Angehörige sind, bemühen sich zum einen um die Förderung der deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsbeziehungen und zum anderen um die Beschaffung von Informationen aus dem Technologiebereich. Aus diesem Grunde arbeiten in dieser Abteilung auch die Vertreter der tschechoslowakischen "Staatskommission für wissenschaftlich-technischeund Investitionsentwicklung" (SKVTIR). Ihre Aufgabe ist es, die in Wissenschaft und Technik gewonnenen Erkenntnisse der eigenen Volkswirtschaft zuzuführen. Bei der Beschaffung von Informationen über die technologischen Entwicklungen in den NATO-Staaten stehen die Bereiche Elektrotechnik, Mikroelektronik, DatenverarbeiMikroelektronik, tung, Umweltschutz sowie Glasfasertechnologie im Vordergrund, da EDV-Verfahren, die CSSR in diesen Industriezweigen einen erheblichen NachholbeUmweltschutzund darf hat. Glasfasertechnologie Die Angehörigen des Militärattachestabes gehören dem militäriMilitärische Ausspäschen Nachrichtendienst ZS an, der innerhalb des Verteidigungsmihung nisteriums in der Nachrichten-Verwaltung ("Zpravodajska Sprava") des Generalstabes der tschechoslowakischen Volksarmee etabliert ist und rein offensive Auslandsaufklärung betreibt. 249


Unverändert bemühen sich die Militärattaches um Kontakte zur Bundeswehr, zum Bundeswehrverband, zu Reservistenund Wehrkundevereinen sowie zur Rüstungsindustrie und versuchen, geeignete Kontaktpersonen nachrichtendienstlich zu verstricken. TechnologiebeschafNach dem Umzug der Konsularund Visaabteilung in das neue Botfung durch die Hanschaftsgebäude wird das Objekt in Köln jetzt ausschließlich von der delsabteilung der CSSR-Botschaft Handelsabteilung genutzt. Die dort tätigen ND-Offiziere beschaffen sich zunächst Informationsmaterial über militärisch nutzbare Hochleistungstechnologien, um dann gezielt Embargogüter zu kaufen; dabei werden häufig Zwischenhändler oder Privatpersonen eingeschaltet, um nicht selbst als Empfänger der Ware zu erscheinen. Im September/Oktober 1985 mußten zwei Angehörige der tschechoslowakischen Handelsabteilung wegen statuswidriger Aktivitäten die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in beiden Fällen eine nachrichtendienstliche Betätigung nachgewiesen. 4. Die Volksrepublik (VR) Polen Residenturen von An der diplomatischen Vertretung der VR Polen in Köln sind gegenSB und Z II wärtig 83 Diplomaten akkreditiert, von denen rund 70 % einem der beiden Polnischen Nachrichtendienste (PND), dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) -- Department I des Innenministeriums (MsW) -- oder dem militärischen Auslandsnachrichtendienst (Z II) - II. Verwaltung des Generalstabs der Polnischen Armee - angehören. Zusätzlich zu dem akkreditierten Personal entsendet das Polnische Außenministerium (MSZ) jährlich zwischen 60 und 80 Personen, die Sog. Saisonaushilfsals sogenannte Saisonaushilfskräfte für etwa 3 Monate im Konsulat kräfte in Köln eingesetzt werden. Daß sie bei ihrem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur legalen Aushilfstätigkeiten nachgehen, belegt folgendes Beispiel: Polnische Emigration Eine polnische Staatsbürgerin wurde anläßlich einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland vor ihrer Ausreise aus der VR Polen von einem Offizier des PND kontaktiert und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit geworben. Auftragsgemäß sollte sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Informationen aus polnischen Emigrantenkreisen sammeln und an ihren Führungsoffizier in Polen weiterleiten. Da sie nach Eintreffen im Bundesgebiet um Asyl nachsuchte und ihrer nachrichtendienstlichen Verpflichtung nicht nachkam, reiste ihr Führungsoffizier kurzfristig unter der Legende einer "Saisonaushilfskraft" an die Polnische Botschaft in Köln. Kurz vor seiner Rückreise in die VR Polen suchte er die Asylantin in ihrer Wohnung auf und erinnerte sie eindringlich an ihren nachrichtendienstlichen Auftrag. Besondere Bedeutung kommt der wirtschaftspolitischen Abteilung der Botschaft zu. Die dort tätigen Diplomaten sind weitgehend An250


gehörige einer Abteilung des SB, die für die Beschaffung wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Informationen zuständig ist. Die in der Konsularabteilung eingesetzten ND-Offiziere nutzen Ausnutzen von Zwangssituation im im Zusammenhang mit Paßund Visaangelegenheiten immer wieder Zusammenhang mit entstehende Zwangssituationen von in der Bundesrepublik DeutschPaßund Visaangeland lebenden polnischen Staatsbürgern für Werbungsversuche. legenheiten Dazu folgendes Beispiel: Ein seit längerer Zeit an einer westdeutschen Universität arbeitender polnischer Gastwissenschaftler versuchte seinen abgelaufenen Paß beim Konsulat der Polnischen Botschaft in Köln verlängern zu lassen. Der zuständige Konsulatsbeamte machte die Verlängerung des Passes jedoch von der Bereitschaft des Gastwissenschaftlers zur Mitarbeit für den PND abhängig. Da dieser eine Mitarbeit ablehnte, verweigerte ihm das Konsulat die beantragte Paßverlängerung und forderte ihn zur sofortigen Rückkehr in die VR Polen auf. Der polnische Gastwissenschaftler kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern beantragte in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1985 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 18 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Von den Festgenommenen waren 16 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, einer von einem polnischen und einer von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 13 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB). 12 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst und eine Person von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst geführt worden. 251


"I Geheimschutz -- präventive Spionageabwehr 1985 I. Allgemeines Im Rahmen der Spionageabwehr fällt der präventiven Spionageabwehr, dem sog. Geheimschutz, in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Aufgabe zu. Ziel des Geheimschutzes ist es, mit vorbeugenden Maßnahmen wie z. B. Sicherheitsüberprüfungen sowie technischen und organisatorischen Sicherungsvorkehrungen dem unvermindert anhaltenden Ausspähungsdruck gegnerischer Nachrichtendienste entgegenzutreten. Gerade die Spionagefälle des Jahres 1985 bestätigen die seit langem bestehende Erkenntnis, daß sich die Sicherheitsbehörden nicht darauf beschränken dürfen, Agenten gegnerischer Nachrichtendienste zu enttarnen und einer Bestrafung zuzuführen. Es gilt vielmehr, diejenigen Behörden und Wirtschaftsunternehmen der Rüstungsindustrie, die nach den Erkenntnissen der Spionageabwehr gefährdet sind, durch vorbeugende Maßnahmen zusätzlich zu schützen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um -- die obersten Bundesbehörden -- ca. 300 sonstige Bundesbehörden -- ca. 1.000 Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die Bundesrepublik Deutschland ist im eigenen Interesse, aber auch als Mitgliedstaat der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) gehalten, bestimmte Mindestanforderungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge zu beachten. Der vorbeugende Geheimschutz dient somit auch supranationalen Interessen. Um die Abwehrarbeit möglichst wirksam zu gestalten, sind die Maßnahmen des Geheimschutzes nach Umfang und Intensität weitgehend an den Schwerpunkten gegnerischer Ausspähungsbemühungen orientiert. II. Die Organisation des Geheimschutzes Der Geheimschutz als Aufgabe der Spionageabwehr obliegt in der Bundesrepublik Deutschland den Verfassungsschutzbehörden als sog. "Mitwirkungsaufgabe". Die eigentliche Verantwortung für die Durchführung der gebotenen Geheimschutzmaßnahmen tragen die betroffenen Behörden selbst. Sie haben hierfür eigene Geheimschutzbeauftragte zu bestellen. Im 252


Rahmen der präventiven Spionageabwehr werden sie bei der Durchführung dieser Aufgaben von den Verfassungsschutzbehörden unterstützt, indem diese ihr Wissen um Vorgehensweisen gegnerischer Nachrichtendienste laufend vermitteln. Für den Geheimschutz in der Rüstungsindustrie zeichnet der Bundesminister für Wirtschaft verantwortlich. Auch er wird insoweit von den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen ihrer Mitwirkungsverpflichtung unterstützt. III. Der personelle Geheimschutz Hauptziel der präventiven Spionageabwehr ist es, zu verhindern, daß es gegnerischen Nachrichtendiensten gelingt, Behörden und Industrieunternehmen der Rüstungsindustrie mit Agenten zu durchsetzen und, wenn dies doch gelingt, eine Spionagetätigkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so einzuengen, daß der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Es ist daher notwendig, Personen, die in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit beschäftigt werden, vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die jeweilige Beschäftigungsbehörde bzw. - im Bereich der Wirtschaft - der Bundesminister für Wirtschaft legt fest, welche Personen zu überprüfen sind. Auswahlkriterium ist dabei, ob die zu Überprüfenden mit geheimen Informationen befaßt werden oder sich zu ihnen Zugang verschaffen können. Aufgabe und Ziel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sicherheitsüberprüfung ist es, solche Informationen zu sammeln und auszuwerten, die eine zuverlässige Beurteilung gestatten, ob eine Person für eine sicherheitsempfindliche Position uneingeschränkt geeignet erscheint. Sollten dabei sog. "Sicherheitsrisiken" bekannt werden, Umstände also, die bei einer prognostischen Schau Zweifel an einer uneingeschränkten Eignung aufkommen lassen, wird das BfV empfehlen, den jeweiligen Überprüften von geheimen Informationen fernzuhalten. Die Sicherheitsüberprüfung ist nicht zu verwechseln mit der Prüfung der Verfassungstreue. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt nur für relativ wenige Personen in sicherheitsempfindlichen Positionen (verkürzt: für Geheimnisträger). Die Prüfung der Verfassungstreue muß - in welcher Form und Intensität auch immer - bei allen Bewerbern für den öffentlichen Dienst erfolgen. Von ihrem Umfang her ist die Sicherheitsüberprüfung weiter als die Prüfung der Verfassungstreue; sie beschäftigt sich nicht nur mit der staatsbürgerlichen Loyalität, sondern auch mit etwaigen charakterlichen Schwächen, Verbindungen in den kommunistischen Machtbereich und sonstigen Ansatzpunkten für gegnerische Nachrichtendienste. Gerade das sog. unverschuldete Sicherheitsrisiko einer engen Bindung an einen Menschen im kommunistischen Machtbereich ist in 253


der Vergangenheit häufig als ein Mittel genutzt worden, um eine Person für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen. IV. Der materielle Geheimschutz Den Zwecken des Geheimschutzes dienen organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen, mit denen geheime Informationen gegenüber Unbefugten geschützt werden sollen (z. B. Organisationsvorschriften, Stahlschränke, Alarmsysteme). Diese Sicherheitsvorkehrungen unterliegen besonderen Anforderungen und bedürfen regelmäßiger Kontrollen hinsichtlich ihrer Einhaltung. Im Jahre 1985 wurden diese Maßnahmen des organisatorischen und technischen Geheimschutzes weiter verbessert, um Schaden abzuwenden oder jedenfalls zu minimieren. Auch hier hat die Auswertung der Spionagefälle im Berichtsjahr ergeben, daß durch solche Sicherheitsmaßnahmen die Ausspähung durch gegnerische Nachrichtendienste erheblich erschwert, wenn nicht sogar in vielen Fällen vereitelt wurde. Es kam jedoch immer wieder zu teilweise schweren Sicherheitseinbrüchen, wenn Unverständnis, Naivität und Bequemlichkeit eine nachlässige Beachtung bestehender Vorschriften zur Folge hatte. Dieser menschlich begreiflichen Erscheinung wurde mit laufender Beratung, Schulung und Sensibilisierung der Behörden und Rüstungsindustrie, u. a. auch durch Filme, Plakate und Sicherheitsbroschüren, entgegengewirkt. Besonderes Augenmerk wurde der im Bereich von Industrie und Behörden entstehenden Datenverarbeitung gewidmet, die inzwischen für die Forschungsund Verwaltungsarbeit nicht nur bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, sondern die auch zu größeren Schäden führen kann, wenn es einem fremden Dienst gelingt, gespeicherte Informationen heimlich abzurufen. Seit einiger Zeit wird aus den Aufträgen der gegnerischen Nachrichtendienste deutlich, daß diese Möglichkeiten dort bekannt sind und in die Ausforschungsmethodik Eingang finden. Dem galt es 1985 durch entsprechende neu zu entwickelnde Geheimschutzmaßnahmen vorzubeugen. Das bedeutet, einen Datenschutz auch unter Sicherheitsaspekten aufzubauen, eine Aufgabe, die für die Zukunft ein Schwerpunkt präventiver Abwehrarbeit sein wird. V. Geheimschutzaufklärung Die präventive Spionageabwehr hat nicht nur die Anwerbung von Bundesbürgern durch gegnerische Nachrichtendienste zu erschwe254





ren, sondern auch das Ziel, Menschen, die sich nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Die Erfahrung zeigt seit langem, daß eine offene Gesellschaft den Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste, die mit Skrupellosigkeit und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber mit großem psychologischem Geschick vorgetragen werden, vielfach ungeschützt gegenübersteht. Bemerkenswert ist dabei, daß nach Analyse einer Vielzahl von Spionagefällen die Opfer es aus Angst vor den Folgen nicht wagen, den Abwehrbehörden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die Führungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste schüren diese Angst in geschickter Weise, wobei bewußt auf die Unkenntnis der Betroffenen gebaut wird, daß die Verfassungsschutzbehörde gehalten ist, im Falle einer Offenbarung dem einzelnen zu helfen. Eine Existenzbedrohung kann nur durch die rechtzeitige Offenbarung abgewendet werden. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, daß ein solches Verhalten zu unabsehbaren Folgen führe, ist ein leider häufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. In einem Gespräch formuliert eine enttarnte Spitzenagentin der DDR heute so: "für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gilt: Der Zweck heiligt die Mittel! Auch wenn darüber ein Mensch seelisch zerbricht. Ich habe meinem Führungsoffizier bedingungslos geglaubt und vertraut... Ich halte es für einen gravierenden Fehler, sich immer wieder selbst zu beschwichtigen, wie ich es leider damals auch stets getan habe. Die bitteren Erfahrungen, die Folgen meiner Tat waren, mußte ich ganz allein durchstehen. Oft holen mich die Erinnerungen ein und das Wort ,vorbestraft' begleitet mich ein Leben lang. Das sollte man bei diesem äußerst gewagten und schmutzigen Geschäft - und ich wähle bewußt diese Worte - bedenken. Der Preis ist auf jeden Fall zu hoch für ein vermeintliches bißchen Glück, denn von allem bleibt nichts." Ein ehemaliger geheimer Mitarbeiter des MfS, der lange Jahre in der Bundesrepublik tätig war und eigene Agenten führte, ergänzt hierzu: "Es ist ein psychologischer Kraftakt, wenn man über 20 Jahre mit der Last dieses Problems leben muß. Es kann unter Umständen das Familienleben vergiften, es kann die eigene Persönlichkeit derart deformieren, daß man an sich selbst zu zweifeln beginnt, Ich möchte hier ganz eindringlich wiederholen: Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Relevanzen, ganz abgesehen von der Verhaftung, von der Dauer der Untersuchungen, von der Eindringlichkeit der Untersuchungen, dann von der Haft selbst, die schwer genug ist, jeder, der sich in der gleichen Situation befindet, sollte gründlich sein Gewissen überprüfen, ob das in Einklang zu bringen ist mit der ideologisch vorgesehenen Prämisse, ,Kundschafter des Friedens' zu sein!" 256


Sachwortregister A Anarcho-Syndikalisten 104 f., 108 Abschied vom Hitlerismus 151 Anbahner 221,225,232,236 Abu Mussa (Said Mussa Maragha) Anbahnung 220, 231 f. 201 ANS-Auslandsorganisation (ANSAbu Nidal-Gruppe 201 A. O.) 174, 176 Action Directe (A. D.) 19, 129 f., ANS-Niederlande 176 206 Antiamerikanismus 139 Agitation ausländischer Extremi"Antifaschismus"-Kampagne 42, stengruppen 204, 207, 212 49, 61, 69, 77, 94, 101, 110, 207 Agitation gegen die Bundeswehr antifaschistische rundschau 49 31,75,94, 101, 115 antifaschistischer jugenddienst 49 Agitation, linksextremistische Antifaschistisches Kommando 30 ff. 1. Oktober (GRAPO) 130 Agitation, rechtsextremistische antiimperialistische Front 122, 124 148 ff. Antiimperialistische Solidarität 71 AID - Argumentation, InformaAntiimperialistisches Informationstion, Dokumentation 49 bulletin (AIB) 57 Aktion 105 Antiimperialistisches SolidaritätsAktion Deutsche Einheit komitee für Afrika, Asien und (AKON) 167 Lateinamerika (ASK) 57, 71 Aktionen gegen ausländische Antimilitarismus 108 NATO-Streitkräfte 94, 110, antimonopolistische Demokratie 115, 133 35 Aktionen gegen den Weltwirtantimonopolistisches Bündnis 59 schaftsgipfel 54, 94, 105, 109, Anti-NATO-Kongreß 109 120, 125, 127, 133, 202, 215 Arabische Revolutionäre Brigaden Aktionen gegen die Bundeswehr 201 31, 77, 94, 108, 110, 115 Arafat, Yassir 201 f. Aktionen zum 40. Jahrestag der Arbeiterbund für den Wiederaufbau Beendigung des 2. Weltkrieges der KPD (AB) 101, 110 40, 50, 61,69,85,91, 101, 116 Arbeiterfotografie 85 Aktionsbündnisse 17 f., 59, 93 f. Arbeiterjugendverband (MarxistenAktionseinheit 49, 59 ff., 64, 69, Leninisten) 97 79, 100, 103 Arbeiterkampf 101, 110 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeiterkongreß - gegen SozialNationale Aktivisten (ANS/NA) abbau und Arbeit 74 140, 152 f., 155, 172, 179 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) Aktionsgemeinschaft von Demo207 kraten und Sozialisten Westberlin Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) (ADS) 25, 27, 42 191, 211 f., 214 Aktionskonferenz der FriedensbeArbeitsbrigade der SDAJ 44, 117 wegung 67 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Allgemeine Studentenausschüsse Verbände/Völkischer Bund (ASten) 27, 115 (ANV/VB) 156 Anarchisten 18 ff., 23, 30, 92 ff., Arbeitsgemeinschaft sozialistischer 104, 108, 115 und demokratischer Verleger Anarchistische Arbeiter-Union und Buchhändler 82 (AAU) 108 Arbeitskreis Demokratie 51 Anarcho-Kommunisten 95, 104 f., Arbeitskreise demokratischer Sol108 daten (ADS) 77 257


Arbeitskreis Festival (AKF) 54, Bund demokratischer Wissenschaft75 ler e. V. (BdWi) 54, 69 Arbeitskreis für Kultur und PoliBund Heimattreuer Jugend (BHJ) tik 169 169 Ausländerfeindlichkeit 139, 173, Bund Sozialistischer Arbeiter 177, 204, 207 (BSA) 103 außerparlamentarischer Kampf 58 Bund Westdeutscher Kommunisten Ausspähung 219 f., 225 (BWK) 95, 98 ff. Aust, Ernst 97 Bundeskonferenz Unabhängiger Autonome 18, 70, 93, 104 f., Friedensgruppen (BUF) 109 107, 109, 112, 114 Buschmann, Martha 51. 118 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) C 206 Caignet, Michel 176 Carlebach, Emil 70 Cellules Communistes Combattan- B tes (C. C. C.) 130 Bachmann, Walter 161 Chandra, Romesh 65, 117 Baresic, Miroslav 217 Chile-Komitees 57 Basisgruppen (BG) 115 Christen für die Abrüstung (CfA) beeinflußte Organisationen der 50, 118 "Neuen Linken" 19 f., 23 Christliche Friedenskonferenz beeinflußte Organisationen, ortho(CFK) 118 dox-kommunistische 17, 19 f., Christophersen, Thies 158 22, 24, 30, 39 f., 48 f., 54, 56, Circulo Espanol de Amigos de 61, 67 ff., 91, 117 Europa (CEDADE) 176, 179 Beilagenkreis 96, 108 collectiv - Buchhandlungen 82 berufsspezifische FriedensinitiatiContainer 226, 238, 244 ven 51, 68 "Berufsverbote" 50 f., 56, 70 D Bethge, Horst 71 Damnitz-Verlag 85 Betriebsarbeit 37, 72, 77, 114 Deckanschrift 220, 234 f., 239 Betriebsgruppen 68, 72 De Knipselkrant 130 Betriebszeitungen 72,84,114 Demokratie und Recht 82 Betriebszellen 114 Demokratische Erziehung 82, 84 Bewegung für eine albanische ReDemokratische Fraueninitiative publik in Jugoslawien (LRSHJ) (DFI) 49, 54, 56 218 Demokratische Front für die BeBildungsarbeit 44, 84 freiung Palästinas (DFLP) 201 Blätter für deutsche und internaDemokratischer Frauenbund Berlin tionale Politik 82 (DFB) 43 Blasche, Wulf Helge 183 demokratisches gesundheitswesen Blockaden 36,85,110 82 Boran, Behice 207 Der Weg der Partei - aktuell 98 Braun, Reiner 68 Deutsche Aktionsgruppen (DA) Brocke vom, Max-Arndt 164 158 Bruderparteien 17, 89 f., 97, 116 f. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Brücken-Verlag 82 158 Bündnispolitik 17, 37, 48, 50 f., Deutsche Frauenfront (DFF) 154 57 f., 60, 69, 74, 82, 85,98 Deutsche Frauenfront informiert Bürgerund Bauerninitiative 154 (BBI) 158 Deutsche Friedensgesellschaft - Bürgerinitiative - Deutsche ArVereinigte Kriegsdienstgegner beiterpartei (BI-DAP) 153 (DFG-VK) 19, 49, 52 ff. 258


Deutsche Friedens-Union (DFU) Dritter Weg 149, 160 f. 48, 50 f., 67 f.. 71, 118 Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen 109 39 f., 43 f., 46, 48, 51 ff., 56 ff., Druckschriftenund Zeitungsver74, 79 ff., 84 f., 87 ff., 96, 98, lag 167 lOOf., 109, 112, 116 f., 207, 214, Dutzi, Gisela 131 216 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eberhard, Hans-Georg 43 (DKG) 169 Eckes, Christa 131 Deutsche Monatshefte (DM) 173 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche National-Zeitung eidgenössischen und europäischen (DNZ) 149, 165 ff., 173 Besinnung 179 Deutsche Stimme (DSt) 160 f. Einschleusung 219, 225, 236, Deutsche Stimme - Verlagsgesell239, 241 f. schaft 165 Eiserne Lerche - Hefte für eine Deutsche Volksunion (DVU) demokratische Musikkultur 85 139 f., 142, 166 f. elan - Das Jugendmagazin 44, 82 Deutsche Volkszeitung/die tat 60 El Tarhoni 202 Deutsche Wochen-Zeitung Embargogüter 228, 245, 250 (DWZ) 167, 173 Engel, Stefan 97 Deutscher Anzeiger (DA) 166 f., Erlebach, Kurt 49 173 Ernst, Barbara 131 Deutscher Jahrweiser 158 ErnstThälmannAufgebot 36 Deutscher Standpunkt 153 Europäische Bewegung 176 Deutsches Kulturwerk EuropäiEuropäische Freiheitsbewegung schen Geistes (DKEG) 169 158 Deutschland in Geschichte und Europäische Neu-Ordnung (ENO) Gegenwart (DGG) 174 179 Deutschlandtreffen 161 express -- Zeitung für Sozialistische Der Auschwitz-Mythos 179 Betriebsund GewerkschaftsarDEVRIMCI KURTULUS (Revobeit 95 lutionäre Befreiung) 206 DEVRIMCI SOL (DEV SOL) F (Revolutionäre Linke) 206 Faisceaux Nationalistes Europeens DEVRIMCI YOL (DEV YOL) (F. N. E.) 154, 156, 174, 176 (Revolutionärer Weg) 206 Faller, Kurt 49 Die Deutsche Freiheitsbewegung FATAH 201 f. (DDF) 170 FAP-Nachrichten 152 Die Neue Front 153, 176 FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" Die neue Zeit (NZ) 176 37 Die Wahrheit 42 FEDAYIN der Kaiserlich IraniDie Zweite Revolution 181 schen Monarchie 215 f. Dietz, Georg P. 181 Festival der Jugend 44 Diktatur des Proletariats 34 f., Flitzerwelle 236 92,97, 101,202 Föderation der Arbeiter aus der direkte aktion 108 Türkei in Deutschland e. V. DKP-Landrevue 40 (ATIF) 204,211 DKP-Parteitag 36 Föderation der Arbeitervereine DKP-Pressedienst 40 aus Kurdistan in der BRD e. V. Dokumentenfotografie 237, 239 (KOMKAR) 207, 214 Dortmunder Kreis 68 Föderation der Arbeitervereine Dreibrodt, Heinz 50 der Türkei in der Bundesrepublik 259


Deutschland e. V. (FIDEF) Friedensrat der DDR 51 f. 206 f. Friedenswoche an den HochschuFöderation der demokratischen len 67, 80 Arbeitervereine Kurdistans e. V. Front National 177 (KKDK-F) 212 Frontorganisationen 65, 117 f. Föderation der Einheit für DemoFront Revolutionnaire d'Action kratie in der Bundesrepublik Proletarienne (FRAP) 130 Deutschland (DIB-AF) 207 Führungsund Verbindungswesen Föderation der patriotischen Ar220 beiter-Kulturvereine in der BRD FUNDAMENTOS 179 e. V. (FEYKA-Kurdistan) 211 f., 214 G Föderation der türkischen demoGÄCK 172 kratischen Arbeitervereine in Geheimnisträger 253 Deutschland e. V. (DIDF) 204 Geheimschutz 252 Föderation der türkisch-demokra- - in der Rüstungsindustrie tischen Idealistenvereine in Eu252 f. ropa e. V. (ADÜTDF) 210 f., - materieller 254 214 - personeller 253 Fraas, Hans-Peter 183 Geheimschutzaufklärung 254 Freie Arbeiter-Union (FAU) Geheimschutzbeauftragte 252 105, 108 Gemeinsamer Arbeitsausschuß Freie Arbeiter-Union Heidelberg XII. Weltfestspiele (GAA) 75 (Anarchisten) (FAU HD (A)) Gemischte Firmen 244 108 Gems, Michael 53 Freie Arbeiter-Union/RätekommuGesellschaft für Deutsch-Sowjetinisten (FAU/R) 108 sche Freundschaft Westberlin Freie Deutsche Jugend (FDJ) (DSFW) 43 43 f., 48, 90 Gesellschaft für Freie Publizistik Freier Deutscher Gewerkschafts(GFP) 169 bund (FDGB) 90 Gesetzesverletzungen mit linksexFreiheitliche Deutsche Arbeitertremistischem Hintergrund 29, partei (FAP) 140, 152 f., 155, 36, 131 ff. 172, 177, 179, 185, 188 Gesetzesverletzungen mit rechtsFreiheitlicher Zeitungsverlag (FZextremistischem Hintergrund Verlag) 167, 169 184 ff. Freiheitsbewegung Deutsches Gewalt 18 f., 35, 93, 104 f., 107, Reich 158 120, 126, 129, 131 ff., 139 f., Freiheitsfront Iran (FFI) 216 147, 151, 156, 162, 182, 184 f., freiraum 105 190 f., 198 f., 201, 206,210,212, Freundeskreis Ulrich von Hutten 214,216 170 Gewaltfreie Aktionsgruppen 104, Freundschaftsgesellschaft Bundes107 f., 110 republik Deutschland - Kuba Gewerkschaftsarbeit, linksextremie.V. 71 stische 62 ff., 84, 105, 114 Frey, Dr. Gerhard 149, 165 ff., Goerth, Christa 154 169, 173, 177 Graswurzelbewegung 105, 107 "Friedensbewegung" 51, 53, 56, graswurzelrevolution 108 61, 64 ff., 69, 88, 93, 109 Graswurzelrevolution - Föderation "Friedenskampf" 17,31,42,46, Gewaltfreier Aktionsgruppen 49 ff., 56, 59, 64 f., 68 f., 77, 88 (FöGA) 107, 109 Friedensliste 50, 54, 85, 88, 109 f. Graue Wölfe 214 Friedensliste NRW 54, 79, 87 Grimmeishäuser, Andreas 183 260


Große Proletarische KulturrevoluInitiative "Frauen in die Bundestion 96 wehr? - Wir sagen Nein!" 52, Grosser, Karl-Friedrich 121 f. 56 Großer Ratschlag der "FriedensInitiative "Kein Frieden mit der bewegung" 67 NATO - Raus aus der NATO" Gruppe "einige wilde rauchende 109 Moleküle" 129 Initiative 40. Jahrestag der BefreiGruppe "Hau weg den Scheiss" ung und des Friedens 69 128 Initiative "Weg mit den BerufsverGruppe Internationale Marxisten boten" 61, 70 (GIM) 96 f., 101, 103, 109, 114 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 233 Gruppe sowjetischer Truppen in Institut für GesellschaftswissenDeutschland (GSTD) 248 schaften beim ZK der KPdSU Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" 37 (WWK) 129 Institut für Internationale Politik Gruppe Z 95, 99 und Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 90 f. Institut für Marxistische Studien H und Forschungen e. V. (IMSF) Happe, Manuela 131 80 f. Harms, Thomas 48 Institut für Weltwirtschaft und InHauptverwaltung Aufklärung des ternationale Beziehungen MfS (HVA) 226 (IMEMO) 81 Heidel, Volker 155 INTERNATIONAL - InformaHepp, Odfried 151, 176, 182 ff. tionsund Bildungszentrum Hertel, Gerd 46 e.V. 91 Hilfsorganisation für nationale poIV. Internationale 101 litische Gefangene und deren Internationale Arbeiter-Assoziation Angehörige e. V. (HNG) 140, (IAA) 108 154 f., 177 Internationale Föderation der WiHiroshima-Kampagne 68 derstandskämpfer (FIR) 57,118 Hochschule des Leninschen KomInternationale Kommunistische somol 37 Strömung (IKS) 103 Hrvatski Tjednik 217 Internationale Sozialistische ArbeiHulpkomitee voor nationalistische terorganisation (ISA) 103 politieke gevangenen 177 Internationale Vereinigung DemoHungerstreik 19, 105, 120 f., kratischer Juristen (IVDJ) 57, 124 f., 128, 130 f., 133,204 118 Hutschenreuter, Heidi 54 Internationaler Frauentag 56, 91 Internationaler Neuer Nationalso- I zialismus 174 Ijzerbedevaart 177 Internationales Komitee der IV. InIllegale 236,241 ternationale 103 Illegale Militante 124 Internationalismus 32, 34, 71, 118 info demokratie 51 Interview mit den Genossen aus infodienst 40 der RAF 124, 130 Informationsdienst Wissenschaft Iranischer Konstitutionsrat (IKR) und Frieden 69 (Rat der konstitutionellen MonInformationsstelle archie) 216 Ostermarsch '85 68 Islamische Union Europa e. V. Informationswoche der Friedens208 bewegung 52, 56, 67, 75 Islamisches Zentrum Köln e. V. Infrarottechnik 229 (IZ) 208 261


J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262


Koordinierungskreis Dritte Welt Marxistische Abendschulen (KK3W) 57 (MASCH) 81 Koordinierungsstelle Ziviler UngeMarxistische Arbeiterbildung - horsam (KoZU) 109 Vereinigung zur Verbreitung Krefelder Appell 66, 68 des wissenschaftlichen SozialisKrefelder Initiative 50 f.. 67 f. mus (MAB) 81 Kroatischer Nationalrat (HNV) Marxistische Arbeiterschulen 217 (MASCH) 81 Kroatische Staatsbildende BeweMarxistische Arbeiterzeitung gung (HDP) 216 f. (MAZ) 104,115 Kroatisches Informationszentrum Marxistische Betriebsarbeiterschu217 len (BASCH) 37, 74 Krooß, Achim 46 Marxistische Blätter 80, 82 Kühnen. Michael 153 ff., 172, Marxistische Gruppe (MG) 93, 174, 176 f., 181 95, 103 f., 115 kürbiskern - Literatur, Kritik, Marxistische Hochschulzeitung Klassenkampf 85 104 Künstler für den Frieden 51 Marxistische Schulzeitung 104 Kulturarbeit für die DKP 84 Marxistische Streitund Zeitschrift kulturelle Westarbeit 91 - Gegen die Kosten der Freiheit Kulturpolitisches Forum der DKP (MSZ) 104 84 Marxistischer Studentenbund SparKumpf, Dr. Richard 81 takus (MSB) 25,27, 36, 43 f., Kurdistan-Report 212 46,48,62, 67, 7 2 , 7 5 , 7 9 , 9 0 , 117 Kurz, Ingrid 67 Marxistisch-leninistische bewaffnete KUTLU 207 Propagandaeinheit (MLSPB) 206 L Marxistisch-Leninistische Partei Landtagswahl im Saarland 85, Deutschlands (MLPD) 95 f., 87, 162 99, 114 Landtagswahl in Nordrhein-WestMarxistisch-Leninistischer Bund falen 54, 85, 87, 96, 98, 153. Intellektueller (MLBI) 97 162, 170, 172 Lauck, Gary Rex 156, 181 Marxistisch-Leninistischer SchülerLegale Residenturen 244, 247 f., und Studentenverband (MLSV) 97 250 Legende 125. 226. 231, 233, 235, MASCHPRIBORINTORG 245 241.243, 250 Masina 217 Lehmann, Hermann 164 Maske, Achim 51 f., 68 Liberty Bell Publications 181 Maßnahmen gegen LinksextremiLinksextremisten im öffentlichen sten 133 f. Dienst 24 f. Maßnahmen gegen Rechtsextremilinks-Sozialistische Zeitung 95 sten 187 f. Mayer, Sepp 71 M media revue 85 Mandate in KommunalvertretunMedieninitiative "Aus der Gegen 87 schichte lernen - für den Frieden Mannhardt, Klaus 52, 54 sorgen" 85 Maragha, Said Mussa (Abu MusMeise, Stefan 164 sa) 201 Meister, Hans 71 Marx-Engels-Stiftung e. V. 81 Messemagazin International Marx-Engels-Zentrum 48. 81 (MMI) 82 Marxisten-Leninisten in der KPD Mies, Herbert 33, 51, 58, 60, 64, 97 66,68,81,88,207 263


Mikrat 234 Nationale Befreiungsfront Kurdimilitante Autonome 18,114 stans (ERNK) 212 Militante der RAF 119, 123 f. Nationale Front/Bund SozialrevoMilitante Rechtsextremisten 147, lutionärer Nationalisten 155 151 Nationale Heilspartei (MSP) 208 Militärischer Nachrichtendienst Nationalistische Front (NF) 155, der CSSR (ZS) 249 171 Militärischer Nachrichtendienst Nationalistischer Neutralismus der UdSSR (GRU/RU) 245, 139, 160, 177 248 Nationalrevolutionäre 139, 151 Militärischer polnischer AuslandsNationalsozialistische Deutsche nachrichtendienst (Z II) 250 Arbeiterpartei (NSDAP) 139, Militärspionage 220, 228 151 Minimalkonsens 59 Naturwissenschaftler-Initiative: Ministerium für Staatssicherheit Verantwortung für den Frieden (MfS) 91,222, 225, 228 f., 66 ff. 231,234, 239 f. Naumann, Peter 156 Mitgliederzahlen extremistischer Nebenorganisationen der "Neuen Ausländerorganisationen 190, Linken" 19 f., 23 192 ff., 199, 202, 206, 208, 210 f., Nebenorganisationen, orthodoxkommunistische 17, 19 f., 22, 214,216 24, 32, 39 f., 42 f., 81, 91, 116 Mitgliederzahlen, LinksextremisNeonazis 139 f., 148 ff., 155 f., mus 19 ff. 158, 165, 169, 171, 174, 177 Mitgliederzahlen, Rechtsextremisneue Arbeiterpresse 103 mus 140 ff. Neue Front 172 Mörig, Gernot 169 "Neue Linke" 18 ff., 24 f., 27, Mössle, Markus 183 30 ff., 80, 92 ff., 101, 109 f., Mohnhaupt, Brigitte 131 112, 114 f., 118 Moslemische Studentenvereinigung Neue Stimme 50 (MSV) 215 Neuer Nationalsozialismus/NeonaMotorradclub "Kuhle Wampe" 77 zismus 151, 174 MÜCADELE (Kampf) 204 NHB-Report 165 Müller, Ursula 154 Norddeutsches Forum 169 Mussgnug, Martin 161, 165 Notre Europe 154, 156 Notre Europe Combattante 176 N NSDAP-Auslandsund AufbauorNachrichten der HNG 155 ganisation (NSDAP-AO) 156, Nachrichten-Verlags-GmbH 64, 82 176, 181, 187 Nachrichten zur Wirtschaftsund NS-Kampfruf 156, 181 Sozialpolitik 64 Nahrath, Wolfgang 172 O Nation Europa (NE) 173 Ochensberger, Walter 177 National Action Party (NAP) 176 Offensive 84/85 18, 121 National-Freiheitliche 139, 148 ff., Österreichischer Beobachter - 165, 169 Kampfblatt der NSDAP (HitlerNationaldemokraten 139, 148, bewegung) in Österreich 179 150, 160 f., 165, 169 Organisation der Demokratischen Nationaldemokratische Partei Jugend und Studenten des Iran Deutschlands (NPD) 139 f., (ODYSI) 216 148 ff., 160 ff., 164 f., 188 Organisation der iranischen StuNationaldemokratischer Hochschuldenten in der Bundesrepublik bund (NHB) 164 f. Deutschland und West-Berlin, 264


Sympathisanten der Volksfedayin Polnische Nachrichtendienste Guerilla Iran (O. I. P. F. G.) (PND) 242, 250 f. 215 Posadistische Kommunistische ParOrganisation der Volksfedayin Irantei 103 Mehrheit 216 PPA-Tagesdienst 40 Organisation Kommunistische Parpraxis - Erfahrungen aus dem tei Iraks in der Bundesrepublik Leben und der Arbeit der ParDeutschland 216 tei 40 orthodoxe Kommunisten 17, 21, Probleme des Friedens und des 30, 32 f., 67, 100, 109 f., 116 Sozialismus 50 Ostermärsche '85 51, 67 f., 75, 77 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 40 P Proletarische Aktion 108 Paech, Norman 56 Publikationen ausländischer ExtrePahl-Rugenstein-Verlag 82 mistengruppen 197 Palästinensische Befreiungsfront Publikationen der "Neuen Lin(PLF) 202 ken" 21,23 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 33, 103. 201 f.. Publikationen der orthodoxen Palästinensische Nationale RetKommunisten 21 f. tungsfront 201 Publikationen, rechtsextremistiPalästinensischer Arbeiterverband sche 142, 145 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) R 201 Radow, Birgit 43 Palästinensischer Studentenverband Rätesysteme 101 in der Bundesrepublik DeutschRat der Frankreich-Deutschen 177 land (PSV) 201 Rebell 97 Pape, Martin 152 f. Rechtsextremisten im öffentlichen Partei der Arbeit Albaniens Dienst 144 (PAA) 97 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) Partei der Nationalen Bewegung 170 (MHP) 210 Reisekader 91 f., 220 Parteischulung der DKP 37 Remer, Otto Ernst 170 PARTIZAN 204 revolutionär-marxistische Gruppen PARTIZAN BOLSEVIK 204 18 f., 30, 92 ff., 104, 114 f. Patenbezirke der SED 89 Revolutionär-Sozialistische Jugend Pauli, Bernhard 155 - Roter Maulwurf (RSJ) 103 Perspektivagent 243 Revolutionäre Gewerkschafts-OpPfingstcamps der SDAJ 44 f., position (RGO) 98, 114 77, 90 f. Revolutionäre Kommunistische pionier 46 Partei der Türkei (TD KP) 204 Pionierleiter-Info 46 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, Pionierorganisation Karl Lieb119, 126 ff. knecht 42 f. Revolutionärer Jugendverband plane GmbH 84 Deutschlands (RJVD) 96 f. Plambeck & Co. Druck und Verlag RGO-Nachrichten 98 GmbH 53 f., 57, 82, 85 Roeder, Gertraud 158 Planungspapier 122, 125 Roeder, Manfred 154, 158 Pohl, Andreas 171 Röderberg Verlag 82 Polikeit, Georg 40 Rote-Armee-Fraktion (RAF) Politische Berichte 100 18, 105, 119 ff., 128 ff., 204, 206 Politische Spionage 220, 225, 249 - RAF-Anhänger/-Unterstützer/ 265


-Umfeld 19, 107, 119, 121, Sozialismus 33 ff.. 43, 46, 50, 124 ff., 129 69, 80 f., 92 f.. 96, 101, 116 - engeres RAF-Umfeld 123 Sozialistische Arbeitergruppe rote blätter 48 (SAG) 103 Rote Fahne 96 Sozialistische Deutsche ArbeiterRote Zora 119, 126 jugend (SDAJ) 36 f.. 43 f.. Roter Morgen 97 46, 67 f., 72, 74 f., 77. 82,85. Roter Pfeil 97 90 f.. 117 Roter Rebell 98 Sozialistische Einheitspartei Rotfüchse 97 Deutschlands (SED) 17. 33 f.. Rührt Euch - Zeitung für Solda39, 42,61, 64. 88 ff.. 92. 116 ten 44, 77 Sozialistische Einheitspartei WestRump, Michael 42 berlins (SEW) 19. 24. 40. 42 f.. 57, 59, 65 f.. 116 f. S Sozialistische Revolution 34 Sabotageaktionen 107, 112 Sozialistischer Hochschulbund Sachse, Andreas 183 (SHB) 25. 27. 61 f.. 75. 79. 90 Samisdat Publishers Ltd. 181 Sozialistischer Jugendbund (SJB) Schiedskommissionen der DKP 37 103 Schleifstein, Josef 80 Sozialistischer Jugendverband Karl Schmitt, Horst 42 Liebknecht (SJV Karl LiebSchneider, Hans 81 knecht) 42. 90 Schönborn, Meinolf 155 Sozialistisches Büro 95 Schützinger, Jürgen 161 Sozialrevolutionäre 139, 151 Schulz, Adelheid 131 Spionage Schwarzer Faden 105 - Militärspionage 220, 228 Schwarzer Rebell 176, 182 - Politische Spionage 220, Schwarzer September 201 225, 249 Schwarze Wölfe 177 - Wirtschaftsspionage 227, 249 SED-Parteischule Franz Mehring - Wissenschaftsspionage 227 * 37 Spionageabwehr, präventive Seetzen, Walter 161 252 ff. Sendbühler, Karl-Heinz 164 f. Sporleder, Dieter 183 Sicherheitsmaßnahmen 254 Sprengstoffund Brandanschläge Sicherheitsüberprüfung 252 f. 17, 19,93. 107, 114, 119 ff., Sicherheitsrisiko 253 124 ff.. 132. 177, 182. 185, 191, SIEG-AJ-Presse-Dienst 177 199, 215 Skinheads 140, 171, 177, 184 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 207 staatsmonopolistischer KapitalisSoldaten-Friedensinitiativen 77 mus 35 Solidarische Hilfe - Verein gegen Staub, Volker 131 staatliche Willkür e. V. 71 Steigerwald, Dr. Robert 80 Solidaritätsaktionen für Nicaragua Strasser-F\ügel/Slrasser-Kurs 139. 32,79 151. 155 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca Studentenvertretungen 25. 115 72 Supermachttheorie 64 Sowjetische Handelsvertretung (SHV) 245 T Sowjetische Militärmissionen Tag, Ernst 158 (SMM) 248 Tarnorganisationen 117 Sowjetischer Nachrichtendienst TEBLIG (Die Verkündung) 208 (SND) 235 f. tendenzen - Zeitschrift für engaSozialimperialismus 96 gierte Kunst 85 266


Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Thälmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Blätter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 Türkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in Nürtingen e. V. 211 Volksfront für die Befreiung PaläTürkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische "Neue Linke" Volkstreue außerparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer Künstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlbündnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein türkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267


Weltbund der Demokratischen Wiking-Jugend (WJ) 152 f., 164, Jugend (WBDJ) 46 171 f. Weltfestspiele der Jugend und StuWir Frauen 56 denten 46,48,50,54,75, 117 Wirtschaftsspionage 227, 249 Weltfriedensrat (WFR) 51 f., 54, Wissenschaftsspionage 227 56 f., 65,68, 88, 117 Witt, Gregor 53 Woche des realen Sozialismus Weltkinderorganisation CIMEA 46 67, 116 Worch, Christian 154 f. Weltkongreß zum Internationalen Worch, Ursula 154 Friedensjahr 118 Weltkreis-Verlag 82 Z Wende zu demokratischem und Zielobjekte östlicher Nachrichtensozialem Fortschritt 35 dienste 225, 234, 244 Werber 236 - Parteien 220, 226 Werbungsmethoden 219 f. - Bundespräsidialamt 237 Werkkreis Literatur der Arbeits- - Emigrantenorganisationen welt 85 220, 244 Westarbeit 88, 90 Zivil Courage 52 f. Westberliner Vorbereitungskomitee Ziviler Nachrichtendienst der CSSR für die XII. Weltfestspiele der (StB) 249 Jugend und Studenten 1985 in Ziviler polnischer AuslandsnachMoskau (WVK) 43, 75 richtendienst (SB) 250 f. Widersprüche - Zeitschrift für soZiviler Ungehorsam 109 zialistische Politik im Bildungs-, Zündel, Ernst-Christof 181 Gesundheitsund Sozialbereich Zusammen Kämpfen 123 f., 130 95 Zwischenruf links 98 268


Abkürzungsverzeichnis AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin ADS Arbeitskreis demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKF Arbeitskreis Festival AKON Aktion Deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa c. V. ANC African National Congress ANS-A. O. ANS-Auslandsorganisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitec für Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenausschüsse ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. BASCH Marxistische Betriebsarbeiterschulcn BBI Bürgerund Bauerninitiative BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler c. V. BG Basisgruppen BHJ Bund Heimattreuer Jugend BI-DAP Bürgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C. C. C. Cellules Communistes Combattantcs CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen für die Abrüstung CFK Christliche Friedenskonferenz DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEV SOL DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) DEV YOL DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIB-AF Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland c. V. DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 269


DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Ncu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU HD (A) Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbcitcr-Kulturvercine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europccns FöGA Graswurzelrevolution - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRAP Front Revolutionnaire de Action Proletarienne FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GAA Gemeinsamer Arbeitsausschuß XII. Weltfcstspielc GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland HDP Kroatische Staatsbildcnde Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IKR Iranischer Konstitutionsrat IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMEMO Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen c. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln e. V. JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 1(X). Geburtstag Adolf Hitlers 270


KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KgB Komitee gegen Bombenzüge KGB Komitee für Staatssicherheit KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KKDK-F Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. KK3W Koordinierungskreis Dritte Welt KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LRSHJ Bewegung für eine albanische Republik in Jugoslawien MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeitcrschule MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSPB Marxistisch-leninistische bewaffnete Propagandaeinheit MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigung MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldcmokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die neue Zeit ODYSI Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran O. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran PAA Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 271


PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst





