Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstraße 39, 71272 Renningen AUFLAGE 6.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2018 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381








Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


VORWORT Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Foto Chaperon Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Der Bericht soll Regierung, Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Dies ist die Voraussetzung für die notwendige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz bildet der Islamismus. Für die innere Sicherheit in Europa und damit auch in Deutschland und in Baden-Württemberg ist der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Bedrohung. Dies zeigen eindrücklich Anschläge wie in Manchester am 22. Mai 2017 und in Barcelona am 17. August 2017, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Unsere Wachsamkeit bei der Beobachtung islamistischer Strukturen darf nicht nachlassen. Die europäischen Sicherheitsbehörden konnten eine Reihe von Anschlagsplanungen aufdecken, die bei ihrer Umsetzung vermutlich weitere Opfer gefordert hätten. Derzeit beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 3.600 Islamisten. Darunter sind etwa 750 Salafisten. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu rund 50 IslaVORW


misten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich den Kämpfern des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschließen. Diese Personen stellen bei ihrer Rückkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße herausfordert. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen aber nicht nur von islamistischen Extremisten und Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation" (SO). Die rechtsextremistische Szene ist trotz rückläufiger Mitgliederzahlen nach wie vor aktiv und daher weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Straftaten 2017 gesunken ist, darf in diesem Phänomenbereich keine Entwarnung gegeben werden. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" zeigt vielfältige Aktionsformen und fällt durch fremdenund islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze auf. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2017 auf 2.780 angestiegen. Zwar war mangels regionaler Großereignisse landesweit ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum ist 2017 jedoch gewachsen. Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass Linksextremisten eine Gefahr für unsere Sicherheit und demokratischen Werte sind. Solchen Gewaltexzessen muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Nachdruck entgegenstellen. Ihr entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus haben die Sicherheitsbehörden RWORT


unter anderem durch das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern gezeigt, bei dessen Vollzug in Baden-Württemberg eine Reihe von Durchsuchungen stattfand. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den G20-Protesten. Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören derzeit circa 2.500 Personen in Baden-Württemberg an. Mit einer Erhöhung der Gesamtzahl bis zum Abschluss der noch andauernden Erfassung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist zu rechnen. Es ist weiterhin von einer erhöhten Gewaltbereitschaft vieler "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auszugehen. Etwa sechs Prozent von ihnen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Unser Ziel muss daher sein, diesen waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufenden Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen. Anfang 2017 wurde ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg an die zuständigen Waffenbehörden verfügt. Das politische Geschehen in der Türkei und ihren Nachbarländern wirkt sich unmittelbar auf die Konflikte zwischen den türkischen Nationalisten und den Anhängern der verbotenen kurdischen PKK in Deutschland aus. So positionierten sich die ausländerextremistischen Gruppierungen hierzulande im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei im April 2017 für oder gegen das angestrebte Präsidialsystem. Hierbei versuchten sie, die hier lebenden wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch 2017 kam es zu zahlreichen Protestaktionen der PKK-Szene in Baden-Württemberg, z. B. im Zusammenhang mit dem Gerücht über den Tod ihres Führers Öcalan. In der Folge der Aktualisierung des mit dem Betätigungsverbot der PKK einhergehenden Kennzeichenverbots, die im März 2017 vom Bundesministerium des Innern vorgenommen wurde, kam es auch in Baden-Württemberg zu teilweise unfriedlichen Protestaktionen. Die Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-Württemberg beteiligten sich auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.


Die "Scientology-Organisation" (SO) wirbt bei rückläufigen Mitgliederzahlen weiterhin intensiv um neue Mitglieder. Gerade in Baden-Württemberg verfügt die SO über gefestigte Strukturen und eine größere Anzahl von Anhängern. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass in absehbarer Zeit die Eröffnung eines neuen Zentrums in Stuttgart geplant ist. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen ist das Thema IT-Sicherheit und Spionageabwehr ein wichtiger Arbeitsbereich des Landesamts für Verfassungsschutz. Dieser spielt angesichts zunehmender ausländischer Geheimdienstaktivitäten, gerade auch im Internet, eine immer größere Rolle. Um den Gefahren durch extremistische Gruppierungen aus allen Phänomenbereichen wirksam begegnen zu können, wurde im Jahr 2017 das Landesverfassungsschutzgesetz novelliert. Damit wurden unter anderem die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz im Bereich der Terrorismusbekämpfung erweitert. Wir müssen mit modernen rechtlichen Instrumenten sämtlichen extremistischen Strömungen die Stirn bieten, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu gewährleisten. Im Jahr 2017 hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Herausforderungen, welche die Verfassungsschutzbehörden zu bewältigen haben, komplex und vielfältig sind. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz danke ich daher für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2017 . . . . . . . . . . . . . . 24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1 Deutschland und Europa im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.4 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.1 "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4 Jihadistischer Salafismus: Der "Islamische Staat" im Jahr 2017 . . . . . . . . . 51 2.4.1 Neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4.3 Deutsche und Deutschland in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2.5 Strafverfolgung und -verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.6 Exekutivmaßnahmen und Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 59 3.2 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . 66 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4.1 "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72


C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 96 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 97 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 117


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 1.3 "Europäische Aktion" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 D 2.1.2 Der Niedergang der Skinheadszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 2.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1.1 NPD-Verbot abgelehnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . 150 3.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 155 3.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 161


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E 3.2.4 Aktionsschwerpunkt I: "9. Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2.5 Aktionsschwerpunkt II: Wahlkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . 176 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1.1 G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1.2 Verbot von "linksunten.indymedia" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1.3 Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge des Bundestagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.4 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.5 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . 215 3.1.2 Marginales Ergebnis bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 3.1.3 Vorbereitung auf den Parteitag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 219 3.2.1 Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen . . . . . . . . . . . . 220 3.2.2 100 Jahre Oktoberrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3.2.3 Stimmengewinn bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.4.2 Solidarität mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 G 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1.3 Umbauaktivitäten am künftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . 242 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 Führung, Finanzen und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 4.1 Propaganda mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 4.2 Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4.3 Expansionsdarstellung - das Bild nach außen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 4.4 Internet und soziale Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 4.5 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.1 Propaganda, Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 6. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 H 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3.2 Neustrukturierung der Sicherheitsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3.3 Einflussnahme und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 3.4 Klassische nachrichtendienstliche Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 4. REPUBLIK TÜRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 6. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 6.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 6.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 6.3 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 7. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 7.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 7.2 Lage in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 7.3 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 8. PRÄVENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 8.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 8.2 Handbuch Wirtschaftsgrundschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 I 8.3 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 9. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 10. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290


SS I N H A LT S V E R Z E I C H N I S GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 PERSONENREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 SCHLAGWORTREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2017 insgesamt 378 Personalstellen (2016: 361) zugewiesen, davon 315,5 für Beamte und 62,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 17,6 Millionen Euro 2016: 15,8 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung (2016: 5,1 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Abs. 2 LVSG) gefährden. Der Verfasdes Grundgesetzes gehören unter ansungsschutz ist aber ebenfalls gefordert, derem die Gleichheit aller Menschen wenn Deutschland durch extremistische vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnAktivitäten in außenpolitische Konabhängigkeit der Gerichte und der flikte gebracht werden könnte. Diese Ausschluss von Gewaltund WillkürGefahr besteht beispielsweise dann, herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" wenn islamistische, linksoder rechtsBestrebungen sind Verhaltensweisen extremistische Ausländerorganisationen von Personen oder Organisationen zu ihr Heimatland oder dessen Regierung verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte von Deutschland aus mit Gewalt beund Prinzipien außer Kraft zu setzen. kämpfen. Darüber hinaus wird der VerDas Landesamt für Verfassungsschutz fassungsschutz aktiv, wenn sich die Besammelt Informationen über solche strebungen gegen den Gedanken der Bestrebungen. Voraussetzung für die Völkerverständigung richten. Informationssammlung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorZu den weiteren Aufgaben zählt die liegen, dass diese Bestrebungen die freiSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichheitliche demokratische Grundordnung, tet, sicherheitsgefährdende oder geden Bestand oder die Sicherheit der heimdienstliche Tätigkeiten für eine Bundesrepublik Deutschland oder anfremde Macht aufzuspüren und zu dere hochwertige Rechtsgüter (vgl. SS 3 analysieren. 21


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Schließlich übernimmt das Landesamt tionen. Außerdem wirkt es bei der sifür Verfassungsschutz umfangreiche cherheitsmäßigen Überprüfung von Aufgaben beim personellen und maEinbürgerungsbewerbern und Austeriellen Geheimschutz. Es überprüft ländern nach den Bestimmungen des zum Beispiel Geheimnisträger und anAufenthaltsrechts mit. Ebenso ist es dere Personen, die in sicherheitsempbei der Prüfung der Zuverlässigkeit findlichen Bereichen tätig werden von Personen nach den entsprechensollen, und berät Behörden sowie Unden fachgesetzlichen Regelungen, zum ternehmen bei der Einrichtung techBeispiel nach dem Sprengstoffgesetz, nischer Vorkehrungen zum Schutz von beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). geheimhaltungsbedürftigen Informa2. 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbenicht zwingend Strafverfolgungsmaßhörde unterscheidet sich wesentlich nahmen einleiten, wenn er Kenntnis von der einer Polizeibehörde. Dem von einer Straftat erlangt, sondern beVerfassungsschutz stehen keine polisitzt einen (begrenzten) Spielraum. zeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für VerfassungsDie "Gemeinsame Informationsund schutz dürfen keine ZwangsmaßnahAnalysestelle" (GIAS) von Landesamt men wie Vorladungen, Durchsuchunfür Verfassungsschutz und Landeskrimigen, Beschlagnahmen oder Festnahmen nalamt bildet - unter Beachtung des durchführen. Erscheint aufgrund von verfassungsrechtlichen TrennungsgeInformationen, die dem Verfassungsbots - den institutionellen Rahmen schutz vorliegen, ein polizeiliches Einfür eine Kooperation der beiden Begreifen erforderlich, so wird die zuhörden. In regelmäßigen gemeinsamen ständige Polizeidienststelle unterrichtet. Sitzungen werden Informationen in Diese entscheidet dann selbständig den verschiedenen Extremismusbeund nach eigenem Ermessen, ob und reichen ausgetauscht. Auf diese Weise welche Maßnahmen zu treffen sind. lassen sich frühzeitig phänomenbezoIm Gegensatz zur Polizei ist der Vergene Bedrohungsund Gefährdungsfassungsschutz nicht dem Legalitätslagen erkennen und entsprechende prinzip unterworfen, das heißt, er muss Analysen erstellen. 22


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen ernen, Observationen oder Bildund langt das Landesamt für VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter diesem Wege erlangten Erkenntnisse Beachtung des Grundsatzes der Verermöglichen häufig erst eine fundierte, hältnismäßigkeit dürfen Informationen genaue und verlässliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die dafür Gefährdungslage. Darüber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall nannten nachrichtendienstlichen Mittel unter engen gesetzlichen Voraussetangewendet werden. Hierzu gehören zungen den Brief-, Postund Fernmeletwa der Einsatz von Vertrauenspersodeverkehr überwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese Möglichkeiten auszuwählen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4. 4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2017 Im Jahr 2017 erfuhr das LVSG einige Mit der Gesetzesnovelle wurden EmpÄnderungen. Das Landesamt für Verfehlungen des Untersuchungsausschusfassungsschutz erhielt beispielsweise ses "Rechtsterrorismus/NSU BW" des die Befugnis zur Quellen-TelekommuLandtags von Baden-Württemberg aufnikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), gegriffen, die zur Verbesserung der Terdamit es seinen Aufgaben als Frühwarnrorismusbekämpfung sowie zu einer system der Demokratie, vor allem im klareren Regelung des behördlichen Bereich der Terrorismusbekämpfung, Informationsaustauschs führen sollen. weiterhin gerecht werden kann (SS 5c Auch die jüngere Rechtsprechung des LVSG). Mit der Quellen-TKÜ lässt sich Bundesverfassungsgerichts zum "inforu. a. die verschlüsselte Kommunikation mationellen Trennungsprinzip" zwiüber Messenger-Dienste überwachen. schen Verfassungsschutz und Polizei Die Vorschrift für die Informations(Antiterrordateigesetz-Urteil vom 24. übermittlung durch das Landesamt, April 2013, Az. 1 BvR 1215/07) und zur insbesondere an Polizeiund StrafverVerhältnismäßigkeit bei den Befugnisfolgungsbehörden, wurde angepasst sen zu verdeckten Überwachungsmaß(SS 10 LVSG). Darüber hinaus wurde nahmen (Bundeskriminalamtgesetzdas Instrument der Finanzermittlungen Urteil vom 20. April 2016, Az. 1 BvR auch auf solche Fälle ausgeweitet, in 966/09) - machte die Änderungen erdenen es ausschließlich um Bestrebunforderlich. gen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht (SS 5a LVSG). 24


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG durch das Parlamenstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben tarische Kontrollgremium (PKG) des innerbehördliche Maßnahmen, zum Landtags von Baden-Württemberg. DaBeispiel Kontrollen durch den berüber hinaus prüft die vom Landtag behördlichen Datenschutzbeauftragten stellte G 10-Kommission sämtliche Maßdes Amts, eine zentrale Funktion. Die nahmen der Brief-, Postund TelekomDienstund Fachaufsicht durch das munikationsüberwachung nach dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, und Migration sowie externe KontrolPostund Fernmeldegeheimnisses (Arlen durch den Landesbeauftragten für tikel 10-Gesetz) auf ihre Rechtmäßigkeit. den Datenschutz und die InformationsIm Übrigen gewährleistet die grundfreiheit und den Rechnungshof stellen gesetzliche Rechtsweggarantie die Überebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorprüfung von Einzelmaßnahmen des gegebene Rahmen eingehalten wird. Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-württembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 26


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2017 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 243 Vorträge gehalten. Über 4.200 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2016 und gut 1.600 InformationsbroCouleur erforderlich. Sie muss auf allen schüren wurden im Berichtszeitraum gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. verteilt. Darüber hinaus wurden rund Das Landesamt für Verfassungsschutz 200 Medienanfragen beantwortet. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Außer der Regierung und dem ParlaUnter der Adresse www.verfassungs ment informiert es auch die Bürgerinnen schutz-bw.de präsentiert sich das und Bürger regelmäßig über Aktivitäten Landesamt für Verfassungsschutz im und Absichten verfassungsfeindlicher Internet. Die Seiten bieten aktuelle Parteien oder Organisationen. ZahlInformationen über Hintergründe und reiche Informationsmöglichkeiten steZusammenhänge des Extremismus und hen dabei zur Auswahl. So können des Terrorismus, der Spionageabwehr Broschüren zu verschiedenen Themen und der "Scientology-Organisation". des Verfassungsschutzes bestellt oder im Unter dem Menüpunkt "Publikationen" Internet abgerufen werden. Referenten sind die Verfassungsschutzberichte der des Landesamts für Verfassungsschutz vergangenen Jahre sowie verschiedene stehen kostenfrei für Vortragsund DisInformationsbroschüren im PDF-Forkussionsveranstaltungen zur Verfügung. mat abrufbar; teilweise können sie auch als gedruckte Version bestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungs27


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-Württemberg. wenn nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen, wähnt - um Fälle, bei denen sich die während des Berichtsjahres gewonnetatsächlichen Anhaltspunkte für extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet hatieren aus den Beobachtungen, die das ben. Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgemacht hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen erschöpfenden Überblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschließende Aufzählung Orientierung im jeweiligen Abschnitt. aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse. 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) I 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) I 0711/95 44-320 (türkisch) I 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg: Hier leben inzwischen über eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 30


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gründe für die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das Eingreifen "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien oder auch die öffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren des konservativen "Wahhabismus" auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der Missionsbewegung "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 31


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen - meist selbsternannten islamischen "Gelehrten". Zudem finden sich, vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universitätsabschlüssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen Ländern tätig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2017 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg in erster Linie deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich um eingebürgerte Ausländer. EREIGNISSE UND ENTEuropa gehört weiterhin zum Zielspektrum des islamisWICKLUNGEN 2017: tischen Terrorismus. Terroristische Organisationen wie der "Islamische Staat" (IS) bedienen sich verschiedener Vorgehensweisen: Durch den IS organisierte bzw. beauftragte komplexe Attacken waren ebenso zu beobachten wie tödliche 32


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Angriffe von IS-inspirierten Einzeltätern. Beide Angriffsmodi richteten sich vor allem gegen klassische "weiche" Ziele wie ungeschützte Menschen. Die schwersten Anschläge fanden am 22. Mai 2017 in Manchester/ Vereinigtes Königreich und am 17. August 2017 in Barcelona/Spanien statt. Die europäischen Sicherheitsbehörden konnten eine Reihe von Anschlagsplanungen aufdecken, die bei ihrer Umsetzung vermutlich weitere hohe Opferzahlen gefordert hätten. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland, wenngleich mit einer erheblich verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 960 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-Württemberg, sind seit Beginn des Konflikts 2017 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den Kämpfern anzuschließen. Die rückläufige Entwicklung bedeutet jedoch keine Entwarnung hinsichtlich der Gefahr durch Jihadisten. Wie die verschiedenen Anschläge zeigen, geht von Rückkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Auch die Anschlagsgefahr durch Islamisten, die sich in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert haben ist gleichbleibend hoch. 33


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Salafistische 600 8.350 620 9.700 750 - Bestrebungen (einschließlich transnationaler Jihadismus) "Muslimbruderschaft" 160 1.040 160 1.040 160 - "Milli-Görüs"2.260 k. A. 2.260 10.000 2.260 - Bewegung "Hizb Allah" 90 950 90 950 90 - Sonstige3 255 1.950 383 1.045 419 - GESAMTZAHL NACH 3.365 k. A. 3.527 k. A. 3.679 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEHÖRIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2017 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die Tabelle zum islamistischen Personenpotenzial hat sich bisher an der ethnischen Herkunft der Gruppierungen orientiert (vgl. Verfassungsschutzbericht 2016). Künftig wird sie in der Darstellung an die entsprechende Tabelle im Verfassungsschutzbericht des Bundes angeglichen und nach Organisationen und Bewegungen sortiert. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. In den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre enthielt diese Zahl einen 34 Teil der Salafisten. Diese bilden in der neuen tabellarischen Darstellung eine eigene Zählkategorie, so dass die Zahl "Sonstige" niedriger ausfällt.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RELIGIÖSE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2017 2017 BW 4 BUND 5 Politisch motivierte 128 - Kriminalität im Bereich Religiöse Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 - Straftaten davon: extremistische 4 -. Gewalttaten Stand: 31. Januar 2018 1.1 DEUTSCHLAND UND EUROPA schiedlichen Vorgehensweisen der AtIM ZIELSPEKTRUM DES ISLAMIStentäter und deren Verbindungen zum TISCHEN TERRORISMUS IS. Die Methoden reichten von MesserDer islamistische Terror bleibt weiterhin angriffen über Fahrzeugattacken und eine der größten Herausforderungen Bomben bis zum Selbstmordanschlag. für die deutschen Sicherheitsbehörden. So ist die Gefahr von weltweiten TerrorAllein das Vereinigte Königreich war anschlägen trotz des Niedergangs des 2017 von vier islamistischen Anschlägen "Islamischen Staats" (IS) weiterhin hoch. betroffen, bei denen insgesamt 36 Menschen getötet und mehrere hundert verAuch 2017 zeigte sich die Dimension letzt wurden. Der schwerste Anschlag des islamistischen Terrorismus nicht ereignete sich am 22. Mai 2017 in Mannur an der reinen Zahl verschiedener chester, wo ein Selbstmordattentäter Anschläge in mehreren europäischen 22 Besucher eines Konzerts tötete; Ländern, sondern auch an den unter512 Personen wurden verletzt. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 35 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Spanien wurden am 17. August 2017 das Gericht die besondere Schwere bei einem Terroranschlag in Barcelona der Schuld fest (Az.: 3 St 4/17). Ob und einem Attentatsversuch in CamDeutschland im Jahr 2017 das Ziel brils insgesamt 16 Menschen getötet weiterer konkreter Anschlagsplanungen und etwa 130 verletzt. Die Täter waren durch andere Einzeltäter war, ist noch in Zellenstruktur organisiert, hatten Gegenstand laufender Ermittlungen. ihre Anschläge detailliert geplant und Europäische Sicherheitsbehörden konnkonzentrierten sich auf sogenannte weiten einige Anschläge verhindern, die che Ziele wie Zivilpersonen. Ihr gesamvermutlich viele Opfer gefordert hätten. tes Vorgehen zeigt eindrücklich, dass Insbesondere der Typus des jihadistisch eine große Gefahr von mehrköpfigen inspirierten Einzeltäters ist nicht neu: Terrorzellen mit charismatischen AnBereits im Jahr 2010 hatte die "al-Qaida führern ausgeht, deren "Hit-Teams" auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) mehrere Ziele parallel angreifen. Verin ihrem Propagandamagazin "INSPIRE" gleichbare Anschläge hatten z. B. im schwere Lastfahrzeuge als Mittel zur November 2015 in Paris/Frankreich und Tatbegehung beworben. Auch von Sei2016 in Brüssel stattgefunden. ten der offiziellen Propagandastellen des IS sowie aus dem Kreis seiner UnDemgegenüber ereigneten sich im Jahr terstützer wurden Einzeltäter im Inter2017 zahlreiche tödliche Attacken, bei net immer wieder dazu angehalten, denen Einzeltäter vom IS inspiriert einfach zu beschaffende Tatmittel für waren, aber nicht direkt mit der Ortödliche Angriffe zu benutzen. ganisation in Verbindung standen. Am 28. Juli 2017 verübte ein 26-jähriger Die überwiegende Zahl der Attentäter Asylbewerber eine Messerattacke auf von 2017 in Europa und Nordamerika Kunden eines Supermarkts in Hamhat sich nie in den vom IS kontrollierburg-Barmbek. Ein 50-jähriger Mann ten Gebieten aufgehalten. Offenkunwurde getötet, fünf weitere Personen dig haben sich die meisten in ihren verletzt. Das Hanseatische OberlandesHeimatländern - vermutlich durch eingericht in Hamburg verurteilte den Täter schlägige Inhalte im Internet oder am 1. März 2018 wegen Mordes sowie unter der Anleitung charismatischer Bewegen sechsfachen versuchten Mordes zugspersonen - radikalisiert und zum jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Anschlag entschlossen. Hinzu kommt, Körperverletzung zu einer lebenslangen dass Einzeltäter oft nur schwach oder Freiheitsstrafe. Darüber hinaus stellte überhaupt nicht an organisatorische 36


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen angebunden sind. Dies stellt Stellen, wie im Falle der Brüsseler Andie Sicherheitsbehörden vor eine große schläge von 2016, spielt für den Typus Herausforderung, da einzelne (selbst-) "Einzeltäter" die IS-nahe "A'maq News radikalisierte Jihadisten schwerer zu Agency" ("A'maq") eine zentrale Rolle. beobachten sind als z. B. Netzwerke Über diesen Kanal wurden Bekennerim Bereich des politischen Islamismus. videos verbreitet, in denen die Attentäter selbst ihre Nähe zum IS bekunInsgesamt zeigte sich 2017 eine verdeten. Gleichzeitig bezeichneten die stärkte propagandistische Fokussierung Mitteilungen der Agentur die Attendes IS auf Anschlagsvorhaben im Westäter unter Berufung auf Quellenbeten und auch konkret in Deutschland. richte als "Soldaten des Islamischen Stand in den Vorjahren noch eine AusStaates". Damit ist "A'maq" in der Lage, reise in das "Kalifat" des IS im Vordersowohl dem IS eine große Handlungsgrund, so fanden sich nun in mehreren reichweite und -fähigkeit zuzuschreiben Ausgaben des IS-Propagandamagazins als auch eine opportune Distanz zu "Rumiyah" Aufrufe zu Anschlägen in den Tätern herzustellen. Ebenso fällt der Bundesrepublik. Als Begründung auf, dass der IS Anschläge und Gewaltdiente die Beteiligung Deutschlands ereignisse öffentlich für sich reklamiert, an der militärischen Koalition gegen bei denen jedoch kein erkennbarer den IS. Zuletzt forderte der selbstBezug der Attentäter zum IS nachzuernannte IS-"Kalif" Abu Bakr ALweisen war. Das eklatanteste Beispiel BAGHDADI in einer Audiobotschaft war der Massenmord von Las Vegas/ vom 28. September 2017 zur StandUSA am 1. Oktober 2017 mit 58 Toten haftigkeit im Kampf und zu Terrorund 546 Verletzten, bei dem der Attenanschlägen im Westen auf. täter - vermutlich ein Spielsüchtiger - als "Soldat des IS" bezeichnet wurde. Tödliche Angriffe wurden darüber hinaus auch immer für jihadistische ProIn der jihadistischen Online-Commupagandazwecke genutzt; dies gilt für nity wurden Anschläge und Tatbekenoffizielle und halboffizielle Kommunungen aufgegriffen, begrüßt und vor nikationskanäle des IS oder IS-nahe allen Dingen durch ein Netz von ISKanäle ebenso wie für seine UnterSympathisanten in sozialen Medien wie stützer. Hierbei fallen unterschiedliche Telegram verbreitet. Jeweils im direkten Arten der Tatbekennung auf: Neben Nachgang der Aktionen priesen Nutzer Bekennerschreiben von offiziellen ISdie Beteiligten als Vorbilder, gleichzeitig 37


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS erfolgten Aufrufe zu weiteren Attacken nicht nachhaltig von militanten Aktioin Europa. Der in Bekennervideos und nen abhalten. Tataufrufen formulierte Begründungszusammenhang hob stets auf das miliAbschließend dürfen zwei Aspekte tärische Engagement westlicher Staaten nicht aus dem Blick geraten: Zum eiin Syrien ab. Die Wahrnehmung des nen sind islamistische Terroristen weimenschlichen Leids der "Ummah" (Geterhin vor allem im Nahen Osten und meinschaft der Muslime) und die verin Nordafrika, aber zunehmend auch in meintliche Tatenlosigkeit der westlichen Ländern wie Indonesien und Nigeria, Welt gehören ebenfalls zu wirkmächgegen regional lebende andersgläubige tigen Motivationselementen für islaMinderheiten aktiv. Zum anderen griffe mistische Attentäter. Über den Nahen es zu kurz, das Täterspektrum des transOsten hinaus finden sich hier auch Benationalen islamistischen Terrorismus züge nach Südostasien. So wurde auf auf den IS und seine Zerfallsprodukte islamistischen Kommunikationskanäzu reduzieren. Auch von immer noch len die prekäre Flüchtlingssituation der bestehenden "al-Qaida"-Strukturen und Rohingya als ethnische Säuberung an assoziierten Gruppierungen sowie von der muslimischen Minderheit durch regionalen Terrorgruppen wie der "aldie Regierung Myanmars dargestellt. Shabaab" in Somalia und Kenia geht Der territoriale Niedergang des IS in unverändert eine weltweite Bedrohung Syrien und im Irak bedeutet jedoch aus. nicht zwangsläufig, dass die Beeinflussung von Extremisten und potenziellen Attentätern durch Internetpropaganda 1.2 AUSWIRKUNGEN INTERabnimmt. Auch in einem "virtuellen NATIONALER KONFLIKTE Kalifat" kann die verhängnisvolle GeZwischenund innerstaatliche Konwaltideologie dieses Gesellschaftsflikte werden häufig nicht isoliert zwientwurfs weiterhin Wirkung erzielen. schen den jeweiligen Konfliktparteien Lediglich die Tatbekennung für den ausgetragen. Aufgrund der desolaten IS, die vielen Akteuren wichtig ist, Sicherheitslage in ihren Heimatländern könnte durch den Verlust einer realen und der damit verbundenen existenOrganisationsstruktur längerfristig für ziellen Bedrohung hat eine große Zahl die Darstellung problematisch werden. von Menschen aus den Kriegsund Überzeugte Täter dürfte dies jedoch Krisengebieten im Nahen und Mitt38


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leren Osten, auf dem Balkan und in sammenhang und Wirkkräfte noch in Afrika Zuflucht und Schutz in Deutschweiten Teilen unerforscht sind: Frustraland gesucht. tionserfahrung, Erfolglosigkeit und Isolation im Zielland sowie sonstige psyIm Hinblick auf die Phänomenbereiche chische Aspekte. Welche Rolle Religion Islamismus und transnationaler islamisund ideologische Aspekte insgesamt tischer Terrorismus ergeben sich damit bei der Radikalisierung von hier lebennach wie vor drei potenzielle Problemden Flüchtlingen spielen, lässt sich noch felder für die Sicherheit der Bundesrenicht bewerten. 2017 leiteten der Genepublik: ralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und regionale Ermittlungsbehörden die Einreise von jihadistischen Sain diesem Kontext eine Vielzahl von Erlafisten aus dem syrisch-irakischen mittlungen gegen Flüchtlinge wegen der Konfliktgebiet - möglicherweise Planung von schweren staatsgefährdendurch gezielte Einschleusung - mit den Straftaten (SS89a StGB) ein. dem Ziel, Anschläge zu verüben; die situationsoder umfeldbedingte Im Zusammenhang mit der FlüchtlingsRadikalisierung von Migranten in situation ist es jedoch von grundlegender Deutschland; Bedeutung, sowohl konkrete Anschlagsdie Rekrutierung von Flüchtlingen szenarien als auch längerfristige Radidurch in Deutschland aktive extrekalisierungsprozesse unter Migranten mistische Bestrebungen, etwa durch nicht verengt als eine Frage von "Radisalafistische Akteure, unter dem kalisierung und Migration" zu verstehen. Deckmantel humanitärer Hilfe. Im Gegenteil: Es handelt sich um komplexe und multikausale Phänomene, Gleichwohl ist grundsätzlich davon ausdie nicht allein durch ihren Migrationszugehen, dass eine unzureichende Intebezug bestimmund erklärbar sind.6 gration und insbesondere eine fehlende gesellschaftliche und ökonomische TeilDarüber hinaus sind Wechselwirkunhabe Radikalisierungsprozesse begünsgen zwischen den verschiedenen Phänotigen - sowohl in der Gesamtgesellmenbereichen denkbar: Agitation oder schaft als auch bei Flüchtlingen. Bei Aktionen des rechtspopulistischen und letzteren dürften die Ursachen in einem des rechtsextremistischen Spektrums Bündel von Faktoren liegen, deren Zukönnten islamistische Akteure wiederum 6 Für einen Überblick vgl. Wolfgang Frindte et al.: Wege in die Gewalt. Motivationen und Karrieren salafistischer Jihadisten, HSFK-Report Nr. 3/2016 (HSFK-Reportreihe "Salafismus in Deutschland", hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, 39 Harald Müller).


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ausnutzen und in propagandistischer wicklung gibt es zahlreiche Ursachen, Absicht für eigene Zwecke adaptieren. die u. a. in geopolitischen Realitäten liegen, aber ebenso dem IS selbst zuzuschreiben sind. Zudem ist mittler1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD weile, wie geschildert, der Aufruf zu Jihadisten mit Deutschlandbezug reiAnschlägen in Europa anstelle einer sen weiterhin am häufigsten in die ReAusreise ebenfalls ein integraler Begion Syrien/Irak, um zu kämpfen. Sie standteil der IS-Propaganda. hat Gebiete wie das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet bereits seit lanEtwa ein Fünftel der Ausgereisten ist gem abgelöst und zu einer hohen weiblich, der überwiegende Teil jünger abstrakten Gefährdungslage neuer Dials 30 Jahre. Nicht in allen Fällen liegen mension geführt. Durch die territoErkenntnisse vor, dass sich die Betrefriale Zurückdrängung des IS verliert fenden tatsächlich in Syrien bzw. im jedoch auch dieser Jihad-Schauplatz Irak aufhalten oder aufgehalten haben. zunehmend an Anziehungskraft. Bis Ferner gibt es zu circa 150 Personen - Ende 2017 lagen den Sicherheitsbehördavon etwa ein Dutzend aus Badenden Hinweise zu mindestens 960 PerWürttemberg - Hinweise darauf, dass sonen mit Deutschlandbezug vor, die sie in Syrien oder im Irak ums Leben nach Syrien bzw. in den Irak aufgebrogekommen sind. chen sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer GruppieTrotz der aktuellen Entwicklungen wurrungen an Kampfhandlungen teilzuden auch 2017 weitere Ausreiseplanunnehmen oder diese in sonstiger Weise gen bekannt. Die deutschen Sicherheitszu unterstützen. Rund 50 von ihnen behörden sind bestrebt, möglichst viele kamen aus Baden-Württemberg. dieser Planungen frühzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. Die AnDabei zeichnet sich seit etwa zwei zahl der behördlich verhängten AusJahren eine stark verringerte Ausreisereiseverbotsverfügungen bewegt sich dynamik ab. Gerade im Vergleich zum im niedrigen dreistelligen Bereich. In Zeitraum 2013 bis Mitte 2015 reisten Baden-Württemberg war im Berichts2016/17 deutlich weniger Personen in jahr nur eine niedrige einstellige Zahl Richtung Syrien/Irak. Für diese Entan Ausreiseversuchen zu verzeichnen. 40


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Etwa ein Drittel der Ausgereisten ist Fragen an den Verfassungsschutz wenzeitweise wieder nach Deutschland den. zurückgekehrt. Bei den Sicherheitsbehörden wird die Erkenntnislage zu Unabhängig von der Tätigkeit des Verzurückgekehrten Personen kontinuierfassungsschutzes steuert und vernetzt lich ausgewertet und beurteilt. Aktuell das "Kompetenzzentrum zur Koorliegen zu über 80 Personen aus der dinierung des Präventionsnetzwerks Bundesrepublik Erkenntnisse vor, wogegen Extremismus" (KPEBW) lannach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien desweit die Interventionsund Prävenoder im Irak beteiligt oder eine parationsmaßnahmen gegen extremistische militärische Ausbildung durchlaufen und speziell islamistische Bestrebungen. haben. Vom diesem Personenkreis geht Die im Bereich Prävention Tätigen nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko sollen Unterstützung bei der Identiaus. fizierung aktueller Problemfelder und bei der Umsetzung wirkungsvoller Konzepte erhalten. Ebenso soll das 1.4 PRÄVENTIONSPROJEKTE GEGEN KPEBW den Informationsfluss zwiISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS schen staatlichen und nichtstaatlichen Salafistisch motivierte Radikalisierungen Akteuren, insbesondere den Sicherund jihadistische Gewalt nehmen nach heitsbehörden, gewährleisten sowie wie vor zu, daher sind Prävention und die Landesregierung ressortübergreiDeradikalisierung weiterhin bedeufend beraten. Zusammen mit dem tende Handlungsfelder für den VerfasVerein Violence Prevention Network sungsschutz. In zahlreichen Vorträgen (VPN) betreibt es außerdem eine Behaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiratungsstelle, an die sich radikalisierte ter des Amtes die Öffentlichkeit und ein Betroffene und deren Angehörige wenFachpublikum für diesen Phänomenden können. bereich sensibilisiert. Der Salafismus nahm 2017 in der medialen Berichterstattung breiten Raum ein, entsprechend häufig wurde um Beratung und Vorträge gebeten. Aber auch betroffene Einzelpersonen können sich mit ihren 41


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen Königreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von "Loyalität und Lossagung" als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. 42


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich häufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben häufig auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bislang reisen die Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen Länder, in den letzten Jahren vor allem nach Syrien und Irak, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zugleich haben die Anschläge bzw. Anschlagsversuche der letzten Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehören. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 750 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 20 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 10.300 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter, was insbesondere am stark missionarischen Ansinnen der politischen Salafisten liegt. Darüber hinaus wirkt die salafistische Ideologie vor allem auf Jugendliche anhaltend attraktiv. EREIGNISSE UND ENTDie salafistische Missionierung ("Da'wa") im Internet, WICKLUNGEN 2017: im privaten Bereich und auch im öffentlichen Raum setzte sich fort. Aktivitäten im Sinne der "Street-Da'wa" nahmen jedoch stark ab. Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesländern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-Württemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Phänomen. Das Personal der jihadistischen Szene ist weiblicher und jünger geworden. Am 12. Juli 2017 verurteilte das Landgericht Ravensburg einen syrischen Asylberber wegen Anschlagsplänen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe (Az: 2 KLs 242 Js 113643/16 jug). Insgesamt ist eine starke Zunahme von Strafverfahren im Bereich des islamistischen Terroris43


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mus zu beobachten. Grund dafür sind zum einen Selbstanzeigen im Asylverfahren. Zum anderen tragen hierzu die Verfahren gegen Personen bei, die nach einem Aufenthalt im syrischen und irakischen Kriegsgebiet wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER hang den Wunsch, die Scharia in SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE Deutschland einzuführen. Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist verschiedene Salafisten glorifizieren die Frühzeit Unterströmungen auf. Dennoch ist es des Islams und die Taten der sogemöglich, Aspekte aufzuzeigen, die alle nannten "frommen Altvorderen" (assalafistischen Vertreter grundsätzlich salaf as-salih, daher der Begriff Sabejahen. Im Hinblick auf die Glaubenslafismus), der ersten drei Generatiolehre der Salafisten lassen sich vier nen der Muslime. Mitunter imitiezentrale Charakteristika feststellen: ren sie penibel die überlieferten Äußerlichkeiten (Kleidung, BartSalafisten leben eine extreme Intertracht etc.) dieser islamischen Urpretation des Monotheismus. Ihre gemeinde. Literatur ist meist eindeutig an Ausführungen zum "Glauben an Als Grundlage für einen vermeintdie Einheit Gottes" (tauhid) zu erlich authentischen Islam akzeptieren kennen. Aus ihrer MonotheismusSalafisten lediglich den Koran, die Interpretation leiten Salafisten ab, Sunna (die tradierte Lebenspraxis dass allein Gottes Gesetze GültigMohammeds) sowie die Glaubenskeit besitzen; wer von Menschen und Lebensweise der "frommen gemachte Gesetze befolgt, gilt als Altvorderen". Diese Quellen interabtrünnig. Salafistische Prediger pretieren sie wortwörtlich. Somit propagieren in diesem Zusammenhandelt es sich beim Salafismus 44


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS um eine fundamentalistische Aussalafistischen Prediger Pierre VOGEL legung des Islams. und dem Propagandisten Sabri BEN ABDA, beide aus NordrheinSalafisten begreifen sich als AuserWestfalen. VOGEL erhielt zudem wählte, die für den "wahren Islam" erneut Drohungen von Seiten des kämpfen. Das geht auf der einen IS. In der siebten Ausgabe ihres Seite mit einer Aufwertung ihrer "Rumiyah"-Magazins rief die Orgaselbst einher. Auf der anderen nisation zur Ermordung des PrediSeite beinhaltet dieser Avantgardegers und weiterer Akteure der Glaube die Abgrenzung zu all desalafistischen Szene in Deutschnen, welche die salafistische Ideoland auf, z. B. des Imams Hassan logie nicht teilen. Es wird zwischen DABBAGH aus Sachsen. dem "Wir" (den "wahren" Muslimen) und den "Anderen" (den "UngläuDie rigide Ideologie schlägt sich inbigen"/"kuffar") unterschieden. In haltlich u. a. in Veröffentlichungen des diesem Zusammenhang propagiesalafistisch-wahhabitischen Spektrums ren Salafisten das Prinzip der "Loyanieder. Auch in Deutschland tauchen lität und Lossagung" (al-wala'wa-ljedes Jahr neue Publikationen auf, wobara'): Es fordert Loyalität einzig bei die Themen gleich bleiben: Häufig gegenüber Gott und seinen Gegeht es um Rituale wie das Gebet, um setzen sowie die Lossagung von Geschlechterrollen oder aber um die allem, was dem widerspricht. DieBildung einer islamischen Identität. In ser Punkt begünstigt die Neigung letzter Zeit kursierten zudem Erziedes Salafismus zur Zersplitterung, hungsratgeber, die sich an salafistische weil zumeist bereits abweichende Eltern richten und die Indoktrination Meinungen innerhalb des salafisder Kinder fördern. tischen Spektrums abgelehnt werden. Salafistische Vertreter und Der Salafismus bestimmt sich indes Gruppierungen stehen einander nicht allein über seine ideologische zuweilen in erklärter Feindschaft geDimension. Er ist ebenso eine Subkulgenüber. Ein Beispiel hierfür ist tur, die sich über spezifische Erkendie 2017 öffentlich ausgetragene nungsmarker wie eine eigene Sprache, Auseinandersetzung zwischen dem eigene Symbole, die Verbreitung sala45


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS fistischer Meme (Internetphänomene, 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER die z. B. in sozialen Medien schnell STRÖMUNGEN Verbreitung finden) bis hin zu einem Salafismus ist im deutschen Kontext eigenen Musikstil in Form von jihadiweniger ein religiöses Bekenntnis als stischen Nasheeds (Gesänge ohne Invielmehr eine Ideologie, die politische strumentalbegleitung) definiert. Damit Ziele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten wirkt er gerade auf Jugendliche andarauf hin, ihren verfassungsfeindliziehend. Zum einen vermitteln diese chen Ansichten gesamtgesellschaftlich Merkmale nach innen die ZugehörigEinfluss zu verschaffen. Innerhalb des keit zu bzw. die Identifikation mit einer Spektrums kann man zwischen "poliGruppe und wirken damit identitätstischem" und "jihadistischem" Salafisbildend. Zum anderen grenzen sich mus differenzieren. Diese beiden ForSalafisten mit diesen Kennzeichen und men unterscheiden sich vor allem durch Codes aktiv von ihrer Umwelt ab: Kondie Wahl der strategischen Durchsetvertiten rebellieren auf diese Weise zungsmittel. gegen eine Mehrheitsgesellschaft, von der sie sich marginalisiert fühlen, SalaAnhänger des "politischen" Salafismus fisten mit muslimischem Hintergrund streben vor allem danach, die als "fehlmöglicherweise auch gegen ihr nur geleitet" wahrgenommenen Muslime wenig religiöses Elternhaus. In Abgrenauf den "richtigen" islamischen Weg zung zur Mehrheitsgesellschaft zeichnet zu bringen. Charakteristisch ist ihre reder Salafismus für seine potenziellen ligiöse Bildungsarbeit und Propaganda. Rekruten das Bild einer islamischen Daneben versuchen sie, neue "GlauAvantgarde, die für den vermeintlich bensgeschwister" anzuwerben. "wahren Islam" streitet, was für den Einzelnen eine massive Aufwertung beEin Teil der politischen Salafisten lehnt deutet. Ebenfalls gibt er klare Regeln Gewalt ab. Dagegen fordern andere und Verhaltensmuster vor, was ihn genicht nur die totale Abgrenzung zur rade für ungefestigte Personen auf der "unislamischen" Restgesellschaft, sonSuche nach Sicherheit und Stabilität in dern befürworten auch Gewalt. Für einer komplexen Welt attraktiv machen das gesamte salafistische Spektrum kann. lässt sich eine gewisse Affinität zur Gewalt feststellen. 46


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Beispiele für politische Salafisten in Beispiel ist "Boko Haram" in Nigeria. Deutschland sind der Imam Hassan Andere, etwa "al-Qaida" und der IS, DABBAGH und der Prediger Pierre richten sich gegen sowohl den "nahen" VOGEL. Für Baden-Württemberg lässt als auch den "fernen Feind" (westliche sich Neil BIN RADHAN anführen, ein Staaten und deren Repräsentanten). Prediger und Autor mehrerer einschlägiger Bücher. Innerhalb der beiden salafistischen Hauptströmungen existieren unterInternational formieren sich politische schiedliche Subströmungen, DenkSalafisten zuweilen auch in Parteien. schulen und Gruppierungen, die sich Ein Beispiel dafür ist die "Hizb al-Nour" bestimmten Autoritäten verpflichten. ("Partei des Lichts") in Ägypten, die Daneben werden in der wissenschaftbei den Parlamentswahlen 2011 zweitlichen Literatur Anhänger weiterer stärkste Kraft wurde. Strömungen als sogenannte apolitische Salafisten beschrieben. Diese Defini"Jihadistische" Salafisten bejahen nicht tion bezog sich aber ursprünglich auf nur Gewalt, sondern wenden sie auch Anhänger in arabischen Staaten, die sich an. Die Gewalt wird religiös legitimiert den jeweils herrschenden Regimes und zur Pflicht für die Durchsetzung (etwa in Ägypten oder Saudi-Arabien) der Vorstellungen erklärt. Einige jihanicht widersetzten, sondern sich jedes distische Salafisten betreiben intensiv Widerspruchs und jeder Form von poMedienarbeit. Auch die Gewaltanwenlitischer Betätigung oder Opposition dung wird öffentlich inszeniert, was zu enthielten bzw. bis heute enthalten. einer hohen Medienwirksamkeit der Eine weitere kleine Teilströmung wird Jihadisten führt. als "takfiristisch" bezeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass beinahe jeder Mensch Die jihadistischen Salafisten untersehr rasch als Ungläubiger angesehen scheiden sich wiederum anhand ihrer wird. Dabei schrecken Takfiristen auch anvisierten Ziele. So gibt es Gruppienicht davor zurück, selbst prominente rungen, die vorrangig den "nahen Feind" Jihadisten als Ungläubige zu definieren. bekämpfen, d. h. die als abtrünnig wahrgenommenen Herrscher in den islaDie Übergänge zwischen diesen Strömisch geprägten Ländern. Ihr Aktionsmungen sind fließend. So kann es vorraum ist zumeist regional begrenzt; ein kommen, dass jemand im gewaltvernei47


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nenden politischen Salafismus einbei scheinen Jugendliche die zentrale steigt, sich aber rasch erst dem gewaltZielgruppe der "Da'wa" zu sein; die bejahenden Spektrum zuwendet und Aktivitäten der Salafisten sind auf später zum Jihadisten wird. Das gilt diese Altersgruppe zugeschnitten. zum Beispiel für einen Teil der Syrienund Irak-Ausreisenden: Sie hatten ihre Zu den vielfältigen Anwerbungstaksalafistische Karriere bei den "LIES!"tiken der Salafisten zählen persönliche Koranverteilungen des MissionierungsAnsprachen und Infostände, Islam-Severeins "Die wahre Religion" (DWR) minare und öffentliche Auftritte. Im begonnen, der im November 2016 durch Zuge der "Street-Dawa" sind Aktivisten den Bundesminister des Innern verbomit Informationsmaterial und CDs in ten wurde. Fußgängerzonen unterwegs und gehen auf Passanten zu, um mit ihnen über islamische Themen zu sprechen. 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Grundsätzlich hat die "Street-Dawa" jeMISSIONIERUNG UND VERNETdoch an Bedeutung verloren, Aktionen ZUNG IN DEUTSCHLAND dieser Art sind vor allem seit dem Verbot des Vereins DWR kaum noch zu 2.3.1 beobachten. "Da'wa"-Aktivitäten im "DA'WA"-AKTIVITÄTEN DER konspirativen Rahmen und in privaten SALAFISTISCHEN SZENE Wohnungen ("Wohnungs-Da'wa") wurZu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern den hingegen weiter verstärkt. von Salafisten gehört weiterhin die "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der Missionierung ist es zum einen, Nicht-Muslime zur Konversion zu bewegen. Zum anderen dient sie zur innerislamischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiteten" Muslimen. Da48


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Darüber hinaus sind salafistische ReiseDer in Niedersachsen agierende Preanbieter im Bereich der Missionierung diger Muhamed CIFTCI initiierte 2017 aktiv. Ein Beispiel ist die Firma BAKden Internet-Fernsehsender "Eindruck KAH-Reisen aus Mannheim, die über TV". Vorbild ist der Inder Zakir NAIK, Baden-Württemberg hinaus bekannt ein salafistischer Fernsehprediger, der ist. Sie organisiert Pilgerfahrten nach seit 2006 mit seinem Sender "Peace Saudi-Arabien, die unter anderem von TV" viele Menschen weltweit erreicht Pierre VOGEL und dem Berliner Prehat. Der erste Beitrag auf "Eindruck diger Ahmad ABUL BARAA geleitet TV" war ein Interview, das CIFTCI werden. selbst mit NAIK geführt hat. Insofern deutet seine Initiative darauf hin, dass ein Teil der salafistischen Szene danach strebt, die Missionierungsarbeit auf einer anderen, intellektuelleren und breiter angelegten Ebene fortzuführen. Die eigenen Informationsplattformen im Online-Bereich zeugen vom Wunsch der Salafisten, die Verbreitung von InformatioNeben diesen Angeboten betätigt sich nen zu kontrollieren. Ferner sollen auf die salafistische Szene in Deutschland diesem Weg Räume geschaffen werden, auch im virtuellen Raum: auf Youin denen sich Gleichgesinnte gegenTube-Kanälen, Twitter, Facebook und seitig in ihrer Position bestätigen. Internetpräsenzen einzelner Personen oder Moscheen. Eine neuere EntwickDie salafistische Prominenz und zahllung sind salafistische Apps. Der Proreiche Webinhalte machen aber auch pagandist Bilal GÜMÜS aus Hessen die Heterogenität dieses Spektrums bietet mit seiner - bereits vor der gleichdeutlich. Neben den theologischen namigen "Street-Da'wa"-Aktion etabLaien, die in der "Da'wa"-Arbeit aktiv lierten - "We-love-Mohammed"-App sind, stehen zahlreiche Prediger und zum Beispiel salafistische Hörbücher Webseitenbetreiber, die theologische für Smartphones und Tablets an. Grundlagentexte oder Rechtsgutachten 49


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS salafistischer Referenzautoren aufarbeieine vor Ort, wo sie sich bei "Da'wa"ten, übersetzen und so auch der deutschAktivitäten und bei der Verbreitung sprachigen Gemeinschaft zugänglich der salafistischen Lesart des Islams machen. Dabei greifen sie bevorzugt betätigen. Zuweilen bestehen ausgeauf Autoren des saudi-arabischen salaprägte personelle Netzwerke, die über fistisch-wahhabitischen Spektrums zueinen langen Zeitraum andauern und rück, die - trotz Distanzierungen von intensiv gepflegt werden. Terrorgruppen wie dem IS - bereits extremistische Positionen vertreten haZu beobachten ist überdies eine interben, etwa hinsichtlich der Gewaltfrage. nationale Vernetzung. Das zeigt sich So kann die "Da'wa" am Beginn einer zum einen an Auftritten internationaler Radikalisierung stehen. salafistischer Prediger in Deutschland ("Reise-Scheichs"). Im Jahr 2017 besuchte z. B. der ägyptische Prediger 2.3.2 Hamdi Abu AL-DAHAB wiederholt SALAFISTISCHE VERNETZUNG das "Islamische Zentrum Stuttgart". Die salafistische Szene in Deutschland Erstmals reiste der saudische Gelehrte und auch in Baden-Württemberg ist Sulaiman AL-HADIB ins Bundesland. äußerst vielgestaltig. Feste übergeordnete Organisationsstrukturen gibt es Außerdem fahren hiesige Salafisten zu im Grunde nicht, wohl aber eine VerGleichgesinnten ins Ausland. So pflegnetzung innerhalb des salafistischen ten Szeneangehörige aus Baden-WürtSpektrums, die nicht nur auf den virtemberg unter anderem Kontakte zu tuellen Raum beschränkt ist. Auch die einer einschlägigen Moschee in Spanien. baden-württembergischen ProtagonisWeiterhin sind sie mit internationalen ten sind mit ihren Propagandaaktivistaatlichen Institutionen wie der Islatäten in ein salafistisches Netzwerk mischen Weltliga vernetzt, die zum eingebunden. Führende Prediger der großen Teil von Saudi-Arabien finandeutschen Salafistenszene sprechen imziert wird. mer wieder in einschlägigen Moscheen im Land, umgekehrt sind einheimische Andere salafistische Akteure verlegen Prediger in anderen Bundesländern ihren Aufenthaltsort gänzlich ins Ausaktiv. Ebenso ist die regionale Szene land. Hierzu zählt Mohammed BELintensiv vernetzt. Bekannte Prediger KAID, der in der Vergangenheit auch besuchen immer wieder Moscheeverin mehreren Moscheen in Baden-Würt50


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS temberg aufgetreten ist. Inzwischen wohnt er in Leicester/Vereinigtes Königreich und betreibt von dort aus mittels Lehrvideos auf Facebook (hier hat er über 15.000 Abonnenten) "Da'wa" in Deutschland. Darüber hinaus ist er für Missionierungszwecke, häufig als Hilfsaktionen etikettiert, regelmäßig in verschiedenen afrikanischen Ländern unterwegs. BELKAIDs "Da'wa"-Arbeit ist somit multidimensional und steht beispielhaft für den hohen MobilitätsAllerdings geriet die territoriale Exgrad vieler salafistischer Akteure. pansion bereits im Jahr 2015 ins Stocken; 2016 musste der IS massive Geländeverluste hinnehmen. 2.4 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: DER "ISLAMISCHE STAAT" IM 2017 musste sich der IS nach Kämpfen JAHR 2017 gegen das breite militärische Bündnis7 aus seinen Zentren Mossul/Irak und 2.4.1 Raqqa/Syrien sowie aus weiten Teilen NEUERE ENTWICKLUNGEN seines früheren Herrschaftsgebiets zuWährend des syrischen Bürgerkriegs rückziehen. Von seinem vormaligen ist es der Terrormiliz ISIS ("Islamischer Territorium kontrolliert er nur noch Staat in Irak und Syrien") bis 2013 geeinige Dörfer. Damit ist der IS als tatlungen, die Führungsrolle im jihadistisächlicher Herrschaftsträger weitestgeschen Widerstand gegen das Assadhend inexistent. Viele seiner Kämpfer Regime an sich zu reißen. Höhepunkt sind getötet, desertiert oder zu anderen des territorialen Projekts war am regionale Milizen und Kampfgruppen 29. Juni 2014 die Ausrufung des "Kaliübergelaufen. Es ist davon auszugehen, fats" mit der Proklamation Abu Bakr dass ein Teil von ihnen noch über einen AL-BAGHDADIs zum "Kalifen". Ab längeren Zeitraum in eigenständigen diesem Zeitpunkt bezeichnete sich die marodierenden Banden aktiv bleibt. Organisation als "Islamischer Staat". Dies dürfte mit einer anhaltenden De- 7 Zu den Bündnispartnern gehören westliche und arabische Staaten, darunter die USA, Deutschland, Australien, Saudi-Arabien, Katar, Marokko, Kanada, Belgien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen, Dänemark und die Türkei. Weitere Akteure neben dieser Allianz sind irakische Regierungstruppen, schiitische und kurdische Milizen sowie 51 Truppen des Assad-Regimes.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stabilisierung der ehemaligen IS-GeJustiz ein formales Strafverfahren; auch biete und fortlaufend hohen Opferdie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen zahlen einhergehen. des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a Darüber hinaus ist mit einer steigenden und b StGB). Zahl von ehemaligen IS-Anhängern zu rechnen, die nach Deutschland zurückEin Gericht in Bagdad/Irak verurteilte kehren. Das von diesen Personen auseine der Frauen am 18. Januar 2018 zum gehende Gefahrenpotenzial lässt sich Tode. Sie habe mit der logistischen bislang nur schwer einschätzen. Ein Unterstützung des IS zu Angriffen der Teil von ihnen dürfte aufgrund des Organisation auf die irakischen SicherScheiterns der Staatsutopie einer islaheitsbehörden beigetragen. Ihre Tochter mischen Gesellschaftsordnung und ihrer wurde aufgrund des illegalen GrenzEnttäuschung über die realen Zustände übertritts zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Alltagsleben des IS demoralisiert und einer Geldstrafe verurteilt. Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält die Festnahme von Frauen von Gewaltanwendung gegen Dritte) wie den Betreffenden dadurch, dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für die Mütter zunächst der Ideologie nicht abgeschworen kaum Chancen auf Rückkehr nach haben und möglicherweise zu GewaltDeutschland bestehen, versuchen die taten in Deutschland bereit sind. Behörden, deren Kinder zurückzuholen - auch im oben genannten Fall. Im Jahr 2017 rückten verstärkt Frauen in den Fokus der medialen und gesellTrotz oder gerade wegen des Zuschaftlichen Aufmerksamkeit. Anlass sammenbruchs des IS-Herrschaftswar die Festnahme von vier deutschen gebiets ist davon auszugehen, dass IS-Anhängerinnen im Juli in Mossul sich in Deutschland eine Sympathidurch irakische Sicherheitsbehörden. santenszene hält die weiterhin die ISUnter den Festgenommenen waren Ideologie pflegt und vor allem über auch zwei Frauen aus Baden-Württemdas Internet verbreitet. Ebenso wird berg. Gegen sie eröffnete die irakische es immer Menschen geben, die auf52


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS grund ihrer Persönlichkeit und bePunktuell ist damit zu rechnen, dass stimmter Lebenserfahrungen anfällig Frauen sich außerhalb des traditionellen für solche Ideologien sind. Unklar Rollenmodells auch an Gewalthandbleibt, welche Auswirkungen die Nielungen beteiligen. derlage des IS auf das direkte Gefahrenpotenzial in Deutschland hat: Es Zweitens ist die jihadistische Szene lässt sich nicht ausschließen, dass genoch jünger geworden. Der Fall einer rade die Strukturlosigkeit der Organidamals 15-Jährigen, die Anfang 2016 sation zu vermehrten Anschlägen führt. nach intensiven Chat-Kontakten mit IS-Mitgliedern in Hannover mit einem Für die Beobachtung dieser SympathiMesser auf einen Bundespolizisten santenszene sind zwei zentrale Entwickeinstach, ist ein Beispiel für beide Tenlungen relevant: Erstens ist die Szene denzen. Die Berücksichtigung dieser weiblicher geworden, was durchaus zwei Entwicklungen ist auch für die mit vermehrten Anwerbekampagnen Ausgestaltung der Präventionsangedes IS für Frauen in traditionellen Rolbote von zentraler Bedeutung. len zusammenhängt. Im Oktober 2017 rief der IS in der 100. Ausgabe seiner " Wochenzeitung "al-Naba" Frauen über2.4.2 dies zum Kampf auf: PROFESSIONELLE PROPAGANDA Die frühere Attraktivität des IS war Wahrlich, im Laufe dieses nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochKrieges gegen den Islamischen Staat, und es liegt darin eine Heftigprofessionellen, umfassenden Propakeit und Prüfung, kommt eine Notganda. Zu Hochzeiten, zwischen 2014 wendigkeit über die muslimischen und 2016, verfügte er über eine Vielzahl Frauen, dass sie ihre Pflicht aufallen Levels in der Unterstützung der offizieller Medienstellen und ProduMujahidun auf diesem Schlachtfeld zenten. Dazu zählten das Medienbüro wahrnehmen, in dem sie sich selbst "al-Furqan" sowie das "al-Hayat Media als Mujahidat auf dem Weg Gottes erachten, bereit sind für die VerCenter" für internationale Konsumentei digung ihrer Religion mit ihren ten, die Audioproduktion "Ajnad", der Seelen, opfern für die Religion "al-Bayan"-Radiosender, der arabische Allahs, ihre Männer und Söhne Online-Newsletter "al-Naba" sowie die anstacheln, und sie werden sein " wie die Mujahidat-Frauen der ersten lokalen Medienbüros der IS-Provinzen. Truppe. 8 Auf diese Weise brachte die Organisa- 8 Mujahidun/Mujahidat: Jihad-Kämpfer bzw. -Kämpferin; mit "Mujahidat-Frauen der ersten Truppe" sind Frauen aus der islamischen Frühzeit gemeint, die an der Seite Mohammeds 53 zur Expansion der Religion beigetragen haben sollen.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tion fortlaufend Texte, Audiobotschafrakteristisch für Telegram sind extrem ten und Videos auf Arabisch und in kurze Nachrichten, viele Fotos und Vizahlreichen anderen Sprachen in Umdeos. Ende 2017 wurde aber auch diese lauf. Plattform immer stärker von den Betreibern zensiert. Seither werden zenDas "al-Hayat Media Center" ist zum trale Dokumente nur noch selten im Beispiel Herausgeber der verschiedevirtuellen Raum verbreitet. Insbesonnen Online-Hochglanzmagazine des IS, dere die Existenz des "Kalifen" Abu die sich explizit an ein internationales Bakr AL-BAGHDADI als handelnder Publikum richten. Zwar erschienen Akteur ist kaum mehr zu belegen. 2017 2017 keine neuen Ausgaben des türwandte er sich nur ein einziges Mal kischsprachigen Magazins "Konstantimit einer Audiobotschaft an seine Unniyya" und des in mehreren Sprachen tergebenen und Anhänger. aufgelegten Magazins "DABIQ". Die Publikation "Rumiyah" wurde jedoch Neben den offiziellen Medienstellen bis Ende 2017 insgesamt 13-mal in engsind Sympathisanten und Unterstützer lischer und in deutscher Sprache verein wichtiger Punkt der IS-Strategie. öffentlicht. Alle drei Produkte erreichDie Betreffenden nutzen vor allem soten ihre Zielgruppe über die sozialen ziale Medien und helfen damit, die Netzwerke. Allerdings verloren auch Verbreitung der offiziellen IS-PropaFacebook und Twitter für den IS wähganda voranzutreiben. Eigene, indivirend des Jahres 2017 stark an Bedeutung, duelle "Produktionen" werden vom IS da unter anderem Benutzerkonten getoleriert, soweit sie inhaltlich seiner ofsperrt wurden. Dies dürfte sich auch fiziellen Linie entsprechen. auf die Verbreitung von "Rumiyah" ausgewirkt haben. Inhaltlich war die Propaganda zuletzt stark durch den militärischen Druck Zum zuverlässigen Multiplikator für jiauf den IS geprägt. Das in der Verganhadistische Propaganda entwickelte sich genheit vermittelte Bild vom "Kalifat" hingegen für einen gewissen Zeitraum als intaktem Staat mit funktionierender Instant-Messenger-Dienst Telegram, der Bürokratie, florierender Wirtschaft der Chatprogramme mit der Möglichund glücklichen Bürgern verschwand keit verbindet, Kanäle zu eröffnen. Cha2017 gänzlich. Stattdessen diente die 54


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Propaganda vielfach dazu, neue Kämpszenierten Häuser-Kampf, wobei jedoch fer zu rekrutieren und zum Kampf aufdie Opfer echt sind. zurufen. Zur Gesamteinschätzung der IS-ProIn seinen Publikationen informierte paganda sind vor allem zwei Punkte der IS 2017 nach wie vor über aktuelle hervorzuheben: Erstens haben Anzahl militärische Aktivitäten und Erfolge. und Qualität der einschlägigen VeröfAttentate, die er für sich reklamierte, fentlichungen im Jahr 2017 deutlich wurden zeitnah aufgearbeitet. Bei der abgenommen. Das gilt zum Teil auch Verbreitung von Bekennervideos sofür die ästhetische Erscheinung, die in genannter Einzeltäter nahmen die Meden Jahren zuvor in jeder Hinsicht dienstelle "A'maq News Agency" und professionell wirkte. Diese Entwicklung die "Moata News Agency" eine besonist auch eine Folge der militärischen dere Rolle ein. Bis heute zeigen Teile Erfolge der Anti-IS-Koalition, bei der der IS-Propaganda extreme Brutalität, offenkundig sowohl die technische die auf viele Sympathisanten jedoch Ausstattung als auch Autoren der Pronicht abschreckend wirkt. Öffentlich pagandamaschinerie eliminiert wurinszenierte Hinrichtungen sind indes den. Zudem tragen soziale Medien wie kaum noch zu beobachten. Twitter aktiv dazu bei, indem sie versuchen, die Nutzung ihrer Dienste Immer wieder benutzt der IS auch durch den IS zu verhindern. Kinder für Propagandazwecke. So wurden im vergangenen Jahr mehrere ViZweitens muss, wenngleich die Quadeos veröffentlicht, in denen zu sehen lität der Propaganda abgenommen hat, ist, wie Kinder Menschen erschießen. dennoch die Möglichkeit eines nachDas Video "Mein Vater sprach zu mir", haltigen Einflusses veröffentlichter Proveröffentlicht Ende Dezember 2016, dukte berücksichtigt werden. Es ist soll den vermeintlichen Alltag der Kindavon auszugehen, dass online verbreider im IS-Herrschaftsgebiet zeigen, intete Schriften, Audios und Videos des klusive einer militärischen Ausbildung IS noch über viele Jahre offen oder für die Jungen. Auch dieses Video zeigt versteckt im Internet abrufbar sind. zum Teil sehr junge Kinder, die wehrDementsprechend besteht die Gefahr, lose Männer töten, z. B. in einem indass dieses Material auch in Zukunft 55


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS konsumiert wird und bestimmte Menter Film veröffentlicht, in dem die schen zu Gewalthandlungen antreibt. Stimme des deutschen IS-Kämpfers Denis CUSPERT zu hören ist. Er wird zwar auch mehrfach eingeblendet, in 2.4.3 der Gesamtheit sollen die Bilder wohl DEUTSCHE UND DEUTSCHLAND IN jedoch vor allem die Lebensumstände DER IS-PROPAGANDA der IS-Anhänger zeigen. In dem Film In der Vergangenheit rezipierten deutmit dem Titel "Abu Talha al-Almani - sche IS-Unterstützer die Propaganda 'Habt ihr gewusst?'" ruft CUSPERT zur nicht nur passiv (und setzten sie zuUnterstützung der Familien ausgereisweilen in Handeln um), sondern überter oder getöteter IS-Kämpfer auf. Ort nahmen auch eine aktive Funktion bei und Zeit der Aufnahme sind unbeder Produktion und Verbreitung des kannt, es bleibt also unklar, ob in dem Materials. Dieser Trend war für 2017 Film tatsächlich eine Tonaufnahme aus jedoch nicht mehr zu beobachten: dem Jahr 2017 zu hören ist. Deutsche bzw. Europäer spielten in diesem Jahr keine besondere Rolle mehr in der Propaganda des IS. Personen aus Deutschland engagierten sich jedoch durchaus bei den inoffiziellen IS-Propagandakanälen. Im Jahr 2017 starteten deutsche Aktivisten zum Beispiel mehrere neue Kanäle auf dem Messengerdienst Telegram. Darauf veröffentlichen sie vor allem älteres, bereits bekanntes Material. Die Schriften, Videos und Tonaufnahmen deuten auf einen Kampf für ein virtuelles IS-"Kalifat" hin. Ende Februar wurde auf einem dieser Telegram-Kanäle ein zuvor unbekann56


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Darüber hinaus standen Deutsche suchen. Ein Beispiel sind Asylbewerber punktuell im Zielspektrum propaganaus Somalia, die während des Asylverdistischer Angriffe. In der siebten fahrens angeben, Mitglied der - zu "al"Rumiyah"-Ausgabe rief der IS unter Qaida" gehörigen - "Shabaab"-Milizen " anderem zum Mord an Pierre VOGEL gewesen zu sein; sie verweisen dabei und Hassan DABBAGH auf: grundsätzlich auf eine Zwangsmitgliedschaft und versuchen so, ihren AsylanTötet den Murtadd 9 Pierre trag zu begründen. Darüber hinaus gibt Vogel, den Agenten und Unter - stützer der Kreuzzügler gegen es Verfahren gegen Asylbewerber wegen die Muwah hidin 10 . (...) Tötet den Mitgliedschaft in einer terroristischen Murtadd Hassan Dabbagh, der Vereinigung, die nicht auf SelbstanTahakum 11 beim Taghutgericht 12 macht und die Muslime zur Fried - zeigen basieren. In Stuttgart begann im lichkeit gegenüber den Taghut - September 2017 zum Beispiel ein Verpolizisten aufruft, während diese fahren gegen vier Syrer, denen vorge- " die Beschimpfer des Propheten worfen wird, sich vor ihrer Einreise beschützen! nach Deutschland bei der früheren "Jabhat al-Nusra" beteiligt zu haben. Auch deutsche Journalisten und MusDrei der Angeklagten wird zudem lime waren in diesem Jahr Ziel von ISMord in 36 Fällen zur Last gelegt. Mordaufrufen. In Baden-Württemberg verurteilte das 2.5 STRAFVERFOLGUNG UND Landgericht Ravensburg am 12. Juli -VERFAHREN 2017 einen in Biberach gemeldeten syriInsgesamt war im vergangenen Jahr schen Asylbewerber wegen Anschlagseine deutliche Zunahme an Strafverplänen in Dänemark zu sechs Jahren fahren in Hinblick auf den islamisund sechs Monaten Freiheitsstrafe. Der tischen Terrorismus zu verzeichnen. Mann war im November 2016 an der Die Bundesanwaltschaft leitete eine deutsch-dänischen Grenze mit verhohe dreistellige Zahl von Verfahren dächtigem Material aufgefallen, das in ein. Zu den hohen Fallzahlen tragen Kopenhagen zur Zündung mehrerer unter anderem Selbstanzeigen von Bomben dienen sollte (Az.: 2 KLs 242 Personen bei, die in Deutschland Asyl Js 113634/16 jug). 9 Ungläubiger. 10 Personen, die sich zum Eingottglauben (Tauhid) bekennen. 11 Bei Rechtsstreitigkeiten ein Gericht anrufen. 12 Taghut: Götzendiener; der IS kritisiert DABBAGH also dafür, dass er das deutsche Justiz57 wesen nutzt.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ferner haben Verfahren gegen deutscheegemeinde "Deutschsprachiger sche Jihadisten zugenommen, die nach Islamkreis Hildesheim" (DIK). Im Zuge ihrem Aufenthalt im syrischen und der Verbotsvollstreckung wurden im irakischen Kampfgebiet wieder nach März 2017 sowohl das Moscheegebäude Deutschland zurückgekehrt sind. als auch Privatwohnungen von Moscheeverantwortlichen durchsucht. Als Begründung für das Verbot gab das 2.6 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND Innenministerium an, dass in der VERBOTSVERFAHREN Moschee zu Gewalt gegen Ungläubige In Baden-Württemberg kam es im Jahr aufgerufen und Jugendliche für Jihad2017 wie im gesamten Bundesgebiet Reisen rekrutiert worden seien. zu mehreren Exekutivverfahren gegen Personen, denen Verbindungen ins jiDarüber hinaus verhinderte die deuthadistische Spektrum vorgeworfen wersche Justiz die Gründung einer Kinden. Die Bundesanwaltschaft ließ am dertagesstätte in einem salafistischen 20. Dezember 2017 ein mutmaßliches Umfeld in Leipzig. Bereits 2014 hatte Mitglied des "Islamischen Staats" durch das Landesjugendamt Sachsen die BeSpezialkräfte der Polizei in Karlsruhe triebserlaubnis für die Einrichtung verfestnehmen. Dem 29-Jährigen wird die weigert, die von der Gesellschaft "Der Unterstützung des IS vorgeworfen. Friede für Bildung und Migration" Zum einen soll er im Jahr 2015 von beantragt worden war. Der Träger, als Deutschland aus IS-Propagandamatedessen Geschäftsführer der salafistische rial im Internet verbreitet haben. Zum Imam Hassan DABBAGH eingetragen anderen wird ihm vorgeworfen, er habe war, wandte sich daraufhin zunächst sich bei einem Aufenthalt 2015/16 im an das Verwaltungsgericht Leipzig und Irak der Organisation angeschlossen schließlich an das sächsische Oberund sei dort u. a. an Schusswaffen ausverwaltungsgericht, das die Gründung gebildet worden. Überdies soll er nach der Tagesstätte im August 2017 endseiner Rückkehr Örtlichkeiten in Karlsgültig ablehnte. Begründet wurde die ruhe ausgekundschaftet und sich als Ablehnung damit, dass das Umfeld der Paketfahrer beworben haben, um einen geplanten Einrichtung, allen voran Anschlag mit einem Kraftfahrzeug zu Hassan DABBAGH, die freiheitliche begehen. demokratische Grundordnung in Frage stelle, was Zweifel im Hinblick auf das Am 14. März 2017 verbot der InnenWohl der Kinder in der Einrichtung minister von Niedersachsen die Monach sich ziehe. 58


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. ANHÄNGER: ca. 160 Baden-Württemberg (2016: ca. 160) (Deutschland 2016: ca. 1.040) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger. Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen säkularen Staat lehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." In ihrer Anfangszeit in Ägypten verfolgten die "Muslimbrüder" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten 59


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bot sich der MB im Jahr 2012 die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszuüben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der "Muslimbrüder" aus, die teilweise gewaltsam vom Militär bekämpft wurden. Dies führte wiederum zu gewalttätigen Ausschreitungen von MB-Anhängern. Am 23. September 2013 wurde sie in Ägypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamistisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam darin eine Monopolstellung ein, allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die anvisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht. VERBREITUNG DER beliebt. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld "MUSLIMBRUDERSCHAFT" der MB ist die Missionierung ("Da'wa"). Von Anfang an verstand sich die ägyptische MB als politische Organisation, INNERE STRUKTUR die sich der britischen Besatzung entInnerhalb der MB sind dem Meinungsgegenstellte. Schnell entwickelte sie pluralismus, dem Individualismus, der sich zu einer populären Bewegung, die Transparenz sowie der Gleichberechim Ägypten der 1940er Jahre eine tigung von Mann und Frau und der halbe Million Anhänger hatte. Die MB jungen Generation enge Grenzen gelegt großen Wert auf Bildung und Ersetzt. Die MB ist streng hierarchisch ziehung, seit ihren Anfängen waren ausgerichtet. Ihre überalterte, weit überwohltätige Projekte ein wesentlicher wiegend männliche Führungsspitze Bestandteil ihrer Aktivitäten. Jahrbeharrt auf der Beibehaltung autoritärer zehntelang war sie deshalb bei den Strukturen. Diese internen Missstände einkommensschwachen und bildungsverhindern demokratische Teilhabe befernen Bevölkerungsschichten äußerst reits in ihrer Entstehung. 60


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neue MB-Mitglieder werden gezielt er selbst diese Prinzipien vertrat und ausgewählt und nach dem Beitritt imglaubhaft versuchte, sie umzusetzen. mer weiter geschult. Je nach Eignung können sie in der Hierarchie um bis zu DIE EINSTELLUNG DER MB fünf Stufen aufsteigen. Während ihrer ZUR GEWALT Unterweisung werden sie sowohl hinEin bedeutender Vordenker der MB, sichtlich ihrer religiösen Bildung als Sayyid Qutb (1906-1966), sah Gewalt auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre als legitimes Mittel an, um das Ziel Einstellungen und ihren Lebenswandel einer islamischen Gesellschaft zu realibeobachtet und geprüft. Dies soll die sieren. Er interpretierte den Jihad weder Loyalität und die Befehlskette der streng als spirituelle Bemühung noch als rein hierarchisch und autoritär organisierten defensiv. Die zeitgenössischen Staaten MB-Struktur sichern. mit muslimischer Bevölkerung betrachtete er als "unislamisch". Damit schuf Seit der Amtsenthebung Muhammad er, wie auch MB-Gründer Hassan alMURSIs hat der ägyptische Staat diese Banna, die Grundlage dafür, dass sich Struktur allerdings weitgehend zerstört, im gesellschaftlich-politischen Leben14 da sich beinahe alle führenden MitMuslime gegenseitig zu "Ungläubigen" glieder der MB im Gefängnis oder im erklären. Exil befinden. In Ägypten gibt es für ihre öffentlichen Äußerungen keine Die Konfrontation mit den - nach Plattform mehr. Die weltweit agierenQutbs Islamauffassung - illegitim Reden MB-nahen Gruppierungen ziehen gierenden war für ihn nicht nur rechtsich nun auf Forderungen und Argumäßig, sondern unausweichlich. Dies mentationen zurück, die Prinzipien, zeigte zu seinen Lebzeiten auch sein Rechte und Werte wie Demokratie, Vorgehen gegenüber dem damaligen Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit ägyptischen Regime. Damit bereitete der Justiz hochhalten. Allem voran forer den Nährboden für jihadistische dern sie die Wiedereinsetzung MURGruppierungen, die er in diesem Punkt SIs als Präsident. Dieser hatte während beeinflusst hat. Diese gehen noch eiseiner Amtszeit jedoch als ehemaliges nen Schritt weiter und setzen Gewalt MB-Mitglied13 Schwierigkeiten gehabt, offen als Mittel ein, um ihre Ziele zu die Ägypter davon zu überzeugen, dass erreichen. 13 MURSI musste vor seiner Vereidigung (zumindest offiziell) aus der MB austreten, da die ägyptische Verfassung die Neutralität des Staatspräsidenten vorschreibt. 14 Religiös gesehen gab es bereits zuvor die streng regulierte Möglichkeit, dass ein Islamgelehrter einen Muslim zum Apostaten erklärt. Dies wurde allerdings bei weitem nicht so 61 exzessiv praktiziert wie heutzutage von bestimmten Strömungen.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Teile der MB haben später versucht, die Gedanken von Qutb zum Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. zu ignorieren. Eine eindeutige institutionelle Distanzierung von Qutb und seinem Konzept des gewaltsamen Jihads hat aber nie stattgefunden. Lediglich aus pragmatischen Gründen hat die ägyptische MB seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen das ägyptische Muhammad MURSI Regime abgeschworen, zumindest offiziell. Die Haltung ihrer Führungsebene zur Gewalt war seit der Amtsenthebung 1.000 Todesurteile gegen MURSI-AnMURSIs allerdings ambivalent bis bilhänger. Nach Auffassung der Gerichte ligend. Während der Unruhen, die der waren sie für die tödliche Gewalt wähAmtsenthebung im Jahr 2013 folgten, rend der Massenproteste verantwortund nach der blutigen Stürmung des lich. Inzwischen wurden viele Urteile Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo durch in hohe Freiheitsstrafen umgewandelt, das Militär rief die MB-Führung nicht die anderen Todesurteile wurden noch zum Gewaltverzicht auf. nicht vollstreckt. EREIGNISSE SEIT MURSIS Zu den lebenslänglich Verurteilten geENTMACHTUNG hörte auch der "Oberste Führer" der Bereits vor dem Sturz MURSIs, nach MB, Muhammad BADI. Er wurde in dem erneuten MB-Verbot am 23. Sepzahlreichen Verfahren wegen untertember 2013 und besonders nach ihrer schiedlicher Vergehen mehrfach zum offiziellen Einstufung als TerrororgaTode und zu lebenslänglichen Freinisation am 25. Dezember 2013 hat heitsstrafen verurteilt; zwischenzeitlich die Popularität der "Muslimbrüder" in wurden allerdings einige dieser Urteile Ägypten stark nachgelassen. aufgehoben oder Strafen umgewandelt. Am 15. November 2016 wurde das gegen Seit den Unruhen von 2013 befinden MURSI verhängte Todesurteil (wegen sich beinahe alle FührungspersönlichGefängnisausbruchs im Jahr 2011) aufkeiten der MB in Haft. Ägyptische gehoben und in eine lebenslängliche Richter verhängten insgesamt mehr als Freiheitsstrafe umgewandelt. Eine Wo62


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS che später folgte die Aufhebung dieser Grundüberzeugungen, die mit demoEntscheidung wegen "juristischer Fehkratischen Prinzipien wie der Meinungsler". MURSI werden in mehreren Verfreiheit, der Volkssouveränität und der fahren u. a. eine Verschwörung mit der Gleichberechtigung unvereinbar sind. palästinensischen HAMAS und den iraZu diesem Netz von Organisationen genischen Revolutionsgarden sowie Spiohören u. a. die palästinensische HAMAS nage vorgeworfen. ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch "Islamische Widerstands"EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE bewegung"), die tunesische "an-Nahda" Wachsende Spannungen zwischen dem ("Wiedererwachen") und die in Deutschägyptischen Regime und der MB aufland verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei grund ihres Machtstrebens, ihrer geder Befreiung"). In Deutschland verwaltsamen Aktionen und eines Umtritt die "Islamische Gemeinschaft in sturzversuchs führten seit Ende der Deutschland e. V." (IGD) die MB1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Ideologie. Verfolgungsdruck auf die MB in Ägypten. Dadurch waren die "Muslimbrüder" "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nicht nur gezwungen, ihre Strategie IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) durch Gewaltverzicht zu ändern, sonDie IGD ist eine einflussreiche sundern es mussten sich auch viele von nitische Organisation arabischer Islaihnen ins Exil begeben. So konnte sich misten in Deutschland. Sie besteht die MB-Ideologie durch zahlreiche (unter Einbeziehung ihrer VorgängerTochterorganisationen in anderen araorganisation) seit 1960, ihr Hauptsitz bischen Staaten und im Westen verist seit 2010 Köln. breiten. Der sich als "unabhängig" bezeichnenDie MB, ihre Ableger und Institutionen de Dachverband "Zentralrat der Musweisen unterschiedliche Strukturen lime in Deutschland" (ZMD) vertritt auf. Ebenso vertreten die "Zweigstelauch die Interessen der IGD, die Mitlen" in einzelnen Punkten voneinander glied im ZMD ist. Auf europäischer abweichende Positionen - je nach den Ebene ist die IGD Gründungsmitglied individuellen gesellschaftlichen, poder "Federation of Islamic Organisalitischen und wirtschaftlichen Gegetions in Europe" (FIOE). Diese pflegt benheiten der einzelnen Länder. Ihr als internationaler Dachverband die internationales Netzwerk teilt jedoch Auslandsbeziehungen der IGD und 63


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS che Studien", ECFR), 1997 von der FIOE gegründet, widmet sich primär rechtlichen Problemen von Muslimen in der europäischen Diaspora. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Normenund Wertesystem) ein, welche dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der ägyptischstämmige Prediger Yusuf AL-QARAvertritt offiziell die Position, in Europa DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen die zentrale Anlaufstelle im sunnitischLehrinstitutionen und Aufsichtsgreislamischen Bereich zu sein. Ihre polimien, die strukturell oder personell tische Linie ist darauf ausgerichtet, sich Schnittpunkte mit saudisch-wahhaeine zunehmend stärkere Position zu bitischen Organisationen oder der MB sichern, um andere islamische Organiaufweisen. Seine Fernsehsendung "ashsationen und Vereine kontrollieren zu Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das islamische können. Ideologisch sieht sich die FIOE Gesetz und das Leben") auf "Al-Jadem Erbe von MB-Gründer Hassan alzeera TV" zieht ein Millionenpublikum Banna verpflichtet. an. " Der ehemalige Präsident der "IslamiAuf Twitter empfahl AL-QARADAWI schen Gemeinschaft in Deutschland am 20. Dezember 2017: e. V.", Samir FALAH, war von 2012 bis Der Jihad um das [muslimische] Anfang 2018 Präsident des religiösen Land zu verteidigen (difa'an ani Beratungsgremiums der FIOE (Schural'ard) stellt eine individuelle Pflicht (fard ain) für die Leute [in diesem Rat). Auf der FIOE-eigenen FacebookLand] dar. Sollte die Verteidigung Seite wurde am 1. Februar 2018 gemelder Anwohner sich als ungenügend det, dass FALAH für die 11. Amtsperiode erweisen, so sind deren Nachbarn - (2018 bis 2022) zum FIOE-Präsidenten dies mag sogar alle Muslime mit einschließen - verpflichtet, sie dabei gewählt worden ist. zu unterstützen. Der Islam gestattet es nicht, auch nur eine Handbreit Der "European Council for Fatwa and muslimisches Land abzutreten. Und " handelt es sich bei diesem Land um Research" ("Europäischer Rat für Jerusalem, so ist dies die ruhmreichste Rechtsgutachten und wissenschaftliund ehrenhafteste [Form des Jihad]. 64


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mit dieser Äußerung zeigt AL-QARApäisches Institut für GeisteswissenDAWI, dass er weder Jerusalems als schaften, IESH) mit Hauptsitz in Hauptstadt Israels anerkennt, noch den Frankreich. Diese Einrichtung ist für israelischen Staat selbst. Vielmehr ruft junge Menschen auch aus Deutscher darin, unter Verweis auf eine "indiland von Interesse, die sich auf eine viduelle Pflicht", die Palästinenser zum Tätigkeit als Imam vorbereiten wollen. bewaffneten Widerstand und damit zu jihadistischen Handlungen auf. JUGENDARBEIT Die Jugendarbeit nimmt bei der IGD VERANSTALTUNGEN einen wichtigen Stellenwert ein. DachDie Facebook-Seite der IGD verlinkt organisation der Jugendgruppen in auf zahlreiche Veranstaltungen aus Europa ist die Plattform "Forum of dem islamistischen Spektrum. Dabei European Muslim Youth and Student werden Referenten aus dem Umfeld Organizations" (FEMYSO). der MB angekündigt. In der letzten Dezemberwoche 2017 bot das "EuroNeben der oben erwähnten FIOE war päische Institut für Geisteswissenschafauch die "Islamic Foundation" in Leicesten in Deutschland e. V." (EIHW) eiter/Vereinigtes Königreich, in den Entnen Intensivkurs in islamischem Bankstehungsprozess der FEMYSO eingewesen an. Kursleiter war Monzer KAHF, bunden. Diese Lehrund ForschungsExperte für schariatsrechtliche Grundeinrichtung orientiert sich ideologisch lagen islamischer Banktransaktionen. am Gedankengut von Sayyid Abul A'la KAHF wirkte unter anderem aktiv auf Maududi (1903-1979), dem Führer und der Internetseite von AL-QARADAWI Begründer der 1941 in Britisch-Indien mit. Sein Werdegang lässt regelmäßige entstandenen "Jama'at-e Islami". MauInteraktionen mit dem Umfeld der dudi war auch prägend für Sayyid Qutb, "Muslimbruderschaft" erkennen, so einen für die "Muslimbruderschaft" bekleidete er den Posten des Finanzwichtigen geistigen Führer15; sein "Hadirektors der "Islamic Society of North kimiyya-Konzept" der absoluten SouveAmerica" (INSA), einer 1981 von MBränität Gottes hielt Einzug in Qutbs Mitgliedern gegründeten Organisation. Lehrwerke. Beim EIHW handelt es sich um einen Ableger des MB-affinen Institut Europeen des Sciences Humaines (Euro15 Vgl. hierzu den Abschnitt "Die Einstellung der MB zur Gewalt". 65


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2016: ca. 90) (Deutschland 2016: ca. 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 66


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der militärische "Hizb-Allah"-Flügel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg werden der Organisation etwa 90 Anhänger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2017: An der alljährlichen Demonstration zum "alQuds-Tag" ("Jerusalem-Tag") in Berlin nahmen am 23. Juni 2017 nur wenige hundert "HizbAllah"-Anhänger teil. PROPAGANDAINSTRUMENTE "AL-MANAR" UND INTERNET Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alManar" ("Der Leuchtturm") ist eine effektive Plattform für die Propaganda der Organisation. Seit 1991 ist er im Libanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 begann die weltweite Ausstrahlung des Programms über Satellit rund um die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ das Bundesministerium des Innern eine 67


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Verbotsverfügung gegen den Sender. koordiniert und verübt Terroranschläge Sie wurde damit begründet, dass sich außerhalb des Libanons. "al-Manar" u. a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und Die "Hizb-Allah"-Führung unterstützt das friedliche Zusammenleben von im syrischen Bürgerkrieg die Seite des Deutschen und Ausländern gefährde. Regimes, da sie diesen Krieg als "BeiDennoch ist der Sender in Europa spiel für eine ausländische Intervenweiterhin über verschiedene Satellitention" ansieht. Der wirkliche Grund für betreiber zu empfangen. In den von ihr militärisches Eingreifen liegt aller"al-Manar" professionell produzierten dings darin, dass die Organisation in Videoclips wird das "Märtyrertum" gevielerlei Hinsicht von Syrien abhängig priesen und zu Spenden für "Hizbist; sie hat folglich ein Interesse daran, Allah"-nahe Organisationen aufgerufen. dass der syrische Staatschef Assad an In Sendungen und Videoclips wird der Macht bleibt. An der Unterstützung Israel das Existenzrecht abgesprochen. für das Assad-Regime zeigt sich, dass Auch zahlreiche Internetseiten stehen das Recht auf Selbstbestimmung eines der "Hizb Allah" nahe und verbreiten Volkes und demokratische Grundprinderen Botschaften auf Arabisch, Engzipien für die "Hizb Allah" keine Rolle lisch und vereinzelt auch Französisch. spielen. Laut einem Bericht des USDiese Medien dienen ebenfalls als Außenministeriums sind in dem Land Plattform für die Heldenund Märtymomentan ca. 7.000 "Hizb-Allah"-Kämprerverehrung. fer im Einsatz, hunderte von ihnen sind bereits gefallen. "HIZB ALLAH": TERRORORGANISATION UND MILITÄRMACHT DER "AL-QUDS-TAG" Kanada, die USA, Frankreich, die NieDer von Ayatollah Ruhollah Khomeini derlande, Israel, der Golf-Koopera1979 ins Leben gerufene "al-Quds-Tag" tionsrat und die Arabische Liga stufen ("Jerusalem-Tag") ist in Iran ein gesetzdie "Hizb Allah" als Terrororganisation licher Feiertag. Am letzten Freitag im ein. Ihr militärischer Flügel wurde 2010 Monat Ramadan wird zur internationavon Neuseeland und 2013 von der EU len Solidarität der Muslime mit dem zur Terrororganisation erklärt. Austrapalästinensischen Volk aufgerufen. Seit lien klassifizierte die "External Security 1979 wird der "al-Quds-Tag" weltweit Organisation" (ESO) der "Hizb Allah" begangen. 2003 als terroristisch. Die ESO plant, 68


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch in Berlin findet anlässlich dieses "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND Tages jährlich eine Demonstration statt, UND BADEN-WÜRTTEMBERG organisiert unter anderem von "HizbDie "Hizb Allah" hat sich im euroAllah"-Anhängern. Bei dieser Veranstalpäischen Ausland, aber speziell auch tung werden oftmals antiamerikanische in Deutschland, in den vergangenen und antiisraelische Parolen gerufen und Jahren weiter organisiert und eine überauf Spruchbändern gezeigt. regionale Struktur aufgebaut. Allerdings treten die hier lebenden Anhänger der Im Jahr 2017 fiel der "al-Quds-Tag" auf Bewegung nur selten in der Öffentden 23. Juni. Ausnahmsweise fand die lichkeit auf und verschleiern die AkDemonstration am selben Tag statt; in tivitäten, mit denen sie Finanzmittel den letzten Jahren wurde sie immer beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb auf den darauffolgenden Samstag verAllah" im Heimatland wird unter anschoben, um mehr Teilnehmer zu derem durch den in der Bundesrepublik mobilisieren. Zur Kundgebung 2017 verbotenen TV-Sender "al-Manar" und versammelten sich lediglich einige durch Internetseiten von Organisahundert Demonstranten. tionen gehalten, die der "Hizb Allah" nahestehen. In Baden-Württemberg verteilen sich die meisten der ca. 90 Anhänger auf die Regionen Freiburg, Mannheim und Stuttgart. 4. 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei täten. Das Spektrum reicht von reliMillionen Menschen türkischer Hergionsfernen und weitgehend säkularikunft, von denen rund die Hälfte die sierten Menschen über solche, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Identität in starkem Maß aus dem musDiese Bevölkerungsgruppe ist ethnisch limischen Glauben beziehen, bis hin zu und religiös heterogen und entfaltet Personen, die sich von extremistischem unterschiedlichste politische AktiviGedankengut beeinflussen oder gar 69


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leiten lassen. Ein entsprechendes Umverbliebenen Anhänger in Deutschfeld bietet letzteren die Möglichkeit, land sind aufgrund unterschiedlicher sich nicht nur in einschlägigen OrganiAuffassungen in Fragen der Organisasationen, sondern auch in unterschiedtionsführung untereinander teilweise lichen islamistischen Strömungen zu zerstritten, bleiben aber dem Gedanbetätigen. Türkeistämmige Muslime kengut des "Kalifatsstaats" als solchem sind daher im gesamten Spektrum des weiterhin verbunden. "Kalif" Metin islamistischen Extremismus vertreten - KAPLAN, der Sohn und Nachfolger in legalistischen Organisationen ebenso des Organisationsgründers Cemalettin wie in teilweise gewaltgeneigten salaKAPLAN, wurde im November 2016 fistischen Strukturen oder auch in jinach zwölfjähriger Haft in der Türkei hadistischen Netzwerken, wobei die auf freien Fuß gesetzt. Übergänge fließend sein können. Die in den 1980er Jahren gegründete Organisation "Kalifatsstaat" ist ein Beispiel für ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution in Iran 1979; sie lehnt Demokratie und weltliche Gesetzgebung ab. Seit 2001 ist der "Kalifatsstaat" in Deutschland Logo des "Kalifatsstaats" verboten. Bei einem kleinen Teil seiner Anhängerschaft war in den Jahren nach Netzwerke islamistischer Kurden, dem Verbot eine Hinwendung zu den die aus der Türkei stammen, sind in multiethnischen salafistischen und jiDeutschland ebenfalls aktiv. Sie treten hadistischen Strömungen festzustellen. vorwiegend mit Spendensammlungen Ungeachtet des Verbots ist verfassungsfür ihnen nahestehende Hilfsorganifeindliches Gedankengut der Organisationen und der Ausrichtung relisation, das vor allem im Netz Verbreigiöser Feierlichkeiten, aber auch mit tung findet, nach wie vor präsent. Die religiösen Schulungsangeboten in Er70


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS scheinung. Aus der Historie resultiert tin ERBAKAN (1926-2011) propagiert. eine Feindschaft dieses PersonenspekDer politische Umbau der türkischen trums insbesondere zu linksgerichteten Republik, in dem die bislang staatsGruppierungen, die sich ab den 1980er tragenden Prinzipien des Kemalismus Jahren in Ostanatolien in Kampfhandund Laizismus geschwächt, Religion lungen mit der PKK niederschlugen. und Nationalismus dagegen gestärkt werden, befindet sich in vollem Gang. Die Folgen des vereitelten PutschverDie von ERBAKAN intendierte, zu suchs vom 15. Juli 2016 in der Türkei seinen Lebzeiten jedoch nicht umsetzwaren im Jahresverlauf 2017 in vielbare Neuausrichtung des Landes wird fältiger Weise auch in Deutschland zu nun unter der jetzigen Regierung vollspüren. Es zeigte sich, dass die hier anzogen. Eine immer deutlichere Abkehr sässige türkischstämmige Bevölkerung von Europa, auch dies ganz im Sinne von der Krise des sunnitischen Lagers ERBAKANs, ist Bestandteil der Neuin der Türkei in starkem Maß erfasst ausrichtung. Anhänger und Gegner wurde. Die jeweiligen feindseligen Atdieser Politik, die zudem auch untertitüden von Anhängern regierungseinander gespalten sind - namentlich treuer und oppositioneller Gruppen Angehörige der türkischen oder kurbestimmten 2017 häufig die politische dischen Ethnie, Sunniten oder Aleviten, und mediale Tagesordnung in DeutschBefürworter eines laizistisch, säkular land. Im Fokus der Verfassungsschutzoder religiös organisierten Staatswebehörden steht jedoch nur derjenige sens - stehen sich gegenüber, auch in Teil des betreffenden Spektrums, der Deutschland. belegbar verfassungsfeindlich agiert. Seit Jahren wirbt die türkische Regierung für eine "Neue Türkei", in der die Rolle des sunnitischen Islams gesellschaftspolitisch stark aufgewertet werden soll. Ein vergleichbares Konzept, die "Wiedererstarkte Türkei" mit neoosmanischen Bestrebungen, hatte bereits der islamistische Politiker Necmet71


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der Türkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa Milli-Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weitere "Milli-Görüs"-Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: Köln; regionale Vertretungen in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.200 Baden-Württemberg16 (2016: ca. 2.200) (Deutschland 2016: ca. 10.000, gesamte "Milli-Görüs"-Bewegung) SP: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Personen in Baden-Württemberg (2016: ca. 30) IAC: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Personen in Baden-Württemberg (2016: ca. 30) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung) Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide türkischsprachig; IGMG) Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN. Ab 1970 hat sie sich in der Türkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine "Gerechte Ordnung" auf der Grundlage des Islams begründen, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. 16 Die Angaben zum Personenpotenzial der IGMG und SP 2017 enthalten die geschätzte Zahl 72 von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die größte und bedeutendste Organisation mit "Milli-Görüs"-Ursprung in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit nutzt sie die demokratischen Strukturen. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität ist nach Auffassung der IGMG die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auch in Baden-Württemberg auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (Umma) ausgerichteten Systems auf. Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), unterhält als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland. Eine Reihe ihrer Funktionsträger war früher in der IGMG aktiv. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind in der Bundesrepublik Gruppierungen wie die "Ismail Aga Cemaati" aktiv. Diese entstammen dem mystisch geprägten Substrat der "MilliGörüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Entgegen der offiziellen Linie, die Verbindung zu ERBAKAN zu relativieren, kommt dem "Milli-Görüs"-Gründer in IGMG-Kreisen intern weiterhin eine bedeutende Rolle zu. Wie bei verschiedenen Anlässen deutlich wurde, bestehen trotz anderslautender Darstellungen nach wie vor Querverbindungen und Kontakte zwischen IGMG und "Saadet Partisi". 73


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER nen die zwischen 1983 und 1997 beHINTERGRUND stehende "Refah Partisi" ("WohlfahrtsMilli Görüs" (wörtlich: die "Nationale partei", RP) die bedeutendste war. Die Sicht[weise]") ist eine von Necmettin Entstehung der heutigen türkischen ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete Regierungspartei AKP geht auf eine politische Ideologie. Sie ist in der 1975 Spaltung der RP-Nachfolgepartei im veröffentlichten gleichnamigen Schrift Jahr 2001 zurück; folglich steht die AKP und in dem ab den 1970er Jahren entunmittelbar in der Tradition von "Milli wickelten Konzept "Adil Düzen" ("GeGörüs". rechte Ordnung") niedergelegt. Der Kern ihrer politischen Programmatik besteht in der Annahme einer grundIDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN sätzlichen Unvereinbarkeit zweier poliSeit Ende der 1960er Jahre lenkte und tischer Systeme: der auf prophetischer prägte Necmettin ERBAKAN die "MilliÜberlieferung basierenden Ordnung Görüs"-Bewegung in der Türkei und des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der schaffte die Voraussetzungen für deren Wahrheit/des Islams) und derjenigen Verbreitung nach Europa. In seiner Perdes "Unrechts" ("batil"; auch: des Falson verfügt die Bewegung über eine schen, Nichtigen/Nichtislamischen). zentrale Identifikationsfigur. Ungeachtet Nach diesem Konzept verkörpert die ihrer durch ERBAKAN geprägten Auswestliche Welt die Ordnung des "Unrichtung ist es das Ziel der IGMG, in rechts", die laut ERBAKAN ihre VorDeutschland als Ansprechpartnerin für läufer in der ägyptisch-pharaonischen, den Staat in Fragen des Islams wahrgriechischen und römischen Ordnung genommen zu werden. hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgelöst werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der "rassistische Imperialismus der USA und der EU". Auf der politischen Bühne manifestierte sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von deNecmettin ERBAKAN 74


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Nach ERBAKANs Tod 2011 ging die die Dienste ERBAKANs, auf die IGMG dazu über, die Verbindung zu "Soldaten der Mission" innerhalb ihm nach außen hin zu relativieren. der IGMG sowie auf die "Vorgänger Eine fortdauernde Inspiration durch und Märtyrer". seine Person ist jedoch weiterhin zu Bei einer Großveranstaltung von erkennen: IGMG-Funktionären der süddeutschen Regionalverbände in EttlinDer Jugendverband des IGMGgen/Kreis Karlsruhe im Februar Regionalverbands Rhein-Neckar2017 sprach der IGMG-GeneralSaar bewarb den für 4. März 2017 vorsitzende Kemal ERGÜN. Er angekündigten "Tag der mittleren nahm direkten Bezug auf ERBABildungsstufe" für Jugendliche im KAN, indem er die Anwesenden Ortsverein Mannheim mit einem an einige von dessen Leitgedanken Facebook-Posting, in dem er auf erinnerte. ERBAKANs "Rede an die Jugend" Bezug nahm. ERBAKANs ideologisches Leitkonzept ("hak" und "batil") sowie die "islamische Brüderlichkeit" waren am 13. Mai 2017 Thema einer Versammlung von Jugendlichen des IGMG-Ortsvereins Heilbronn, die sich auf künftige Führungsaufgaben vorbereiten. "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT Bei der Eröffnung des neuen JuMILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) gendlokals des IGMG-JugendverDie IGMG ist die bedeutendste Orgabands Herrenberg/Kreis Böblingen nisation des legalistischen Islamismus am 14. Oktober 2017 wurden eine in Deutschland. Bundesweit verfügt Reihe von Schriften ERBAKANs sie über rund 320, in Baden-Württemsowie Publikationen zu seiner Perberg über mehr als 60 Moscheevereine. son vorgehalten. Ihre Aktivitäten im Land erstrecken Am 22. Oktober 2017 hielt der sich auf die sogenannten "Bölge" (ReIGMG-Regionalverband Württemgionen bzw. Regionalverbände) Würtberg eine Vorstandssitzung ab. Hier temberg, Freiburg-Donau, Schwaben verwies der Vorsitzende explizit auf sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Orts75


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vereine, die zu den beiden letztgenannIslam zu leben bedeutet nach ihrer Lesten Regionen gehören, haben ihren art, "unabhängig von geographischen Sitz außerhalb der baden-württemberGrenzen und traditionellen Kulturgischen Landesgrenzen. Insgesamt 30 räumen das Leben in allen Belangen europäische Regionalverbände, davon an den Maßstäben des Korans und der 15 in Deutschland, fungieren als BindeSunna des Propheten auszurichten". glieder zwischen der Zentrale und den Die Organisation sieht sich damit als örtlichen Moscheevereinen und koor"eine Gemeinschaft, die der umfassendinieren deren Aktivitäten. den Religionsverwirklichung dient". Wie sie zum Begriff eines - noch zu Die Generalzentrale in Kerpen bzw. definierenden - "liberalen Islams" steht, Köln/Nordrhein-Westfalen ist gleichzeigt sich an mehreren Beiträgen in zeitig Deutschlandund Europazentrale der Novemberausgabe 2017 ihrer Moder IGMG. Sie bündelt und koordiniert natszeitschrift "Perspektif". "Liberaler die religiösen und sozialen DienstleisIslam", so suggeriert der Titel, sei ein tungen, die Bildungsund Öffentlich"(selbst) kreierter Begriff"; in weiteren keitsarbeit sowie die übrigen AufArtikeln wird dieser als "inhaltslose gabenfelder in den Regionalverbänden Worthülse" und "Begriff voller Frageund Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt zeichen" thematisiert. Der Autor des sie die Ausrichtung der Gemeinschaft letztgenannten Zitats folgert, der Islam in grundlegenden Themenfeldern vor. benötige keine Reform, die ihn als "liDie IGMG ist das dominierende Mitberal" qualifiziere, befinde er sich doch glied im "Islamrat für die Bundesrein einem Zustand, "in dem er zu jeder publik Deutschland", darüber hinaus Zeit und an jedem Ort gelebt werden" ist sie durch Einzelpersonen in dem könne. "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) vertreten. Der ECFR Kern der IGMG-Aktivitäten ist eine ist der "Muslimbruderschaft" verpflichtet. umfangreiche religiöse Jugendund Bildungsarbeit. Über die Jahre hat die Die IGMG definiert sich selbst als ReOrganisation die erforderliche Infraligionsgemeinschaft mit dem Ziel "der struktur geschaffen und ausgebaut. Vermittlung und Pflege des islamischen Dem "Rat für Bildung und Lehre" obGlaubens, seiner Verwirklichung in liegen die Gewährleistung einheitlicher allen sozialen Bezügen und der ErfülStandards, die Koordination der Billung der koranischen Gebote". Den dungsangebote und die Sicherung des 76


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Wissenstransfers. Nach dem Verständchende fortlaufende Kurse bieten z. B. nis der IGMG besteht das Ziel ihrer die Ortsvereine Stuttgart-Wangen, EssBildungsarbeit in der Vermittlung des lingen, Aalen, Ludwigsburg und HeilGlaubens auf kognitiver und spirituelbronn an. Im letztgenannten Ortsverein ler Ebene sowie einer entsprechenden wurde 2017 in einer VeranstaltungsLebenshaltung. Das auf Pluralismus reihe das Thema "Bewusstwerdung" ausgerichtete Gemeinwesen in Deutschaufgegriffen; gemeint ist, das Bewusstland nimmt sie als positiv wahr, weil sein für die Zugehörigkeit sowohl zur es ihr Gestaltungsspielräume eröffnet. muslimischen Gemeinschaft als auch Ihr eigenes Gesellschaftsideal bleibt zur türkischen Nation zu schärfen. Das jedoch auf Konformität und Homo"Umma-Bewusstsein" war unter angenität ausgerichtet. derem am 25. November 2017 Thema einer Veranstaltung des Frauen-JugendEntsprechend dem klassischen islaverbands in Waiblingen/Rems-Murrmischen Konzept von "ilim" (Wissen) Kreis. gilt die Moschee der IGMG als wichtigster Ort von Bildungsund WissensBei internen Schulungen wird stets auf erwerb. Die Grundstufe des religiösen Zusammengehörigkeit und struktuBildungssystems bilden die Vorschulriertes Vorgehen der Organisationsgruppen ("ana sinifi"), die an die Frauangehörigen abgehoben. So hielt etwa enverbände der örtlichen Moscheeein Funktionär aus der Generalzentrale vereine angegliedert sind. Das Angebot bei einer Versammlung des IGMG-Resetzt sich fort mit verschiedenen religionalverbands Rhein-Neckar-Saar im giösen Unterrichtsformaten, die im Ortsverein Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis Rahmen von Wochenendund Ferieneinen Vortrag zu den Themen "Was kursen, Seminaren, Vorträgen, Hausunter Organisationsarbeit zu verstehen gesprächen, Wettbewerben und Geist - wie sie ausgestaltet sein muss - wosprächsveranstaltungen durchgeführt rauf zu achten und welchen Prinzipien werden - jeweils unter Wahrung der zu folgen ist". Die Themenwahl verGeschlechtertrennung. deutlicht, dass die Organisationsarbeit in der IGMG von festen Prinzipien und Das klassische Bildungsrepertoire wie damit letztlich von ideologischen Vordie Befähigung zum auswendigen Regaben bestimmt wird. Darüber hinaus zitieren des Korans ("hafizlik") erfährt dient bei manchen Jugendveranstaltuneine besondere Förderung. Entspregen die jugendkulturelle Musikszene als 77


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Plattform für den Transport klarer BotStipendien und die Bereitstellung von schaften: In Herrenberg/Kreis Böblingen Wohnmöglichkeiten in geschlechtertrat am 13. Mai 2017 ein in der IGMG getrennten Wohngemeinschaften ("Irfan geschätzter Rapper auf, dessen Texte Evleri") schafft die IGMG die Vorauszum Teil deutliche nationalistische setzungen, um eine Lobby aus gut ausAnklänge aufweisen und mit ihrem imgebildeten Nachwuchsakademikern perialen Duktus für eine "neue Großheranzubilden. Über diese Einrichtun- " Türkei" werben. gen äußerte der Wohnheimverantwortliche der IGMG Folgendes: Im Hinblick auf die Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft legt die Auf der ganzen Welt sind unsere 'Irfan Evleri' Häfen, in die sich IGMG großen Wert auf interne ElitenStudierende, deren Bemühen es ist, bildung. Ein Beispiel für einen in der Allah ein guter Diener zu sein, flüchten Organisation sozialisierten Akademiker können. Alle unsere Jugendlichen, die mit Umma-Bewusstsein und mit weitreichendem politischen Eingesellschaftlicher Verantwortung fluss ist der ehemalige Generalsekretär ausgestattet sind, sind für die Gesell - " Mustafa YENEROGLU, der heute auch schaft, in der sie leben jeweils ein kostbarer Schatz. in Deutschland für die politischen Positionen der türkischen Regierungspartei AKP eintritt. Durch die VerÜber das 2010 gegründete Präsidium netzung junger IGMG-Anhänger in für Auslandstürken und verwandte Studierendengruppen, die Vergabe von Völker (Yurtdisi Türkler ve Akraba 78


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kopftuchs bzw. der als islamkonform erachteten Verhüllung. Beides wird zum Identitätsmerkmal stilisiert, zur Pflicht erhoben und durch unterschiedliche Maßnahmen gefördert. Dies können etwa "Bekrönungszeremonien" für Mädchen sein, die sich für die Verhüllung entscheiden. Eine solche Zeremonie fand z. B. im Oktober 2017 im Regionalverband Freiburg-Donau statt. Frauen, die nicht verhüllt sind, scheinen Topluluklari Baskanligi, YTB) nimmt in den Strukturen der IGMG nicht zu die türkische Regierung Einfluss auf die existieren. Auch kann als sicher gelten, IGMG in Deutschland, was 2017 z. B. dass die Funktionsträgerinnen in der gemeinsam verantwortete BildungsOrganisation diesbezüglich eine Vorprojekte zeigten. Auch fördert das bildfunktion in ihrem Umfeld ausYTB Bildungsreisen von Jugendlichen üben. Ein Predigttext der IGMG vom der IGMG in die Türkei, die das Ziel 3. Februar 2017 weist in Bezug auf "anhaben, die Bindung der im Ausland gemessene islamische Bekleidung" dalebenden Landsleute an die Türkei rauf hin, dass "nicht nur die Form, zu stärken und sich deren Loyalität zu sondern auch der Geist der Bekleisichern. dungsregeln" zu beachten sei: "Wenn die Kleidung den Körper nicht vollAuch die Ausbildung junger Frauen, ständig bedeckt und die Körperkondie für Führungsund Fortbildungsturen betont, entspricht sie wohl kaum aufgaben im Frauenverband geeignet dem Sinn und Zweck der Bedeckung." sind, ist für die IGMG von Bedeutung. Die muslimische Frau, so heißt es weiDas in der Organisation vermittelte Bild ter, verhülle ihren Körper, einschließder "tugendhaften Frau" orientiert sich lich der Haare, bis auf Gesicht und an einer Islamauslegung, welche die Hände. Muslimische Männer dagegen Einhaltung spezifischer Verhaltensund kleideten sich "gemäß den gesellBekleidungsvorschriften für bindend schaftlich üblichen Normen." erklärt. Hierzu gehört das Tragen des 79


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Verhüllung, von der IGMG als Ausponenten der "Milli-Görüs"-Bewegung. drucksform religiöser Pluralität in der Zum 45. Jahrestag ihrer Gründung beGesellschaft reklamiert, kann im geschrieb sie ein Kolumnist in der Aussellschaftspolitischen Kontext eine gabe vom 12. Januar 2017 als "Geschenk Reihe von Konfliktfeldern eröffnen. des Hodja Erbakan an die muslimische Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Umma". Gemäß ihrem SelbstverständWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nis betrachte sie das Weltgeschehen im säkularen Staat. Im Zusammenhang nach "muslimischer Sichtweise", demmit diesem Themenkomplex versteht entsprechend seien die Muslime eine es die IGMG, jedweden Konflikt zur "Gemeinschaft der Umma und der Brüislamfeindlichen Diskriminierung umder". Die Zeitung habe "die Pläne der zudeuten oder als Manifestation einer globalen Mächte dechiffriert und auf rechtspopulistischen oder gar extremisdie notwendige Gründung einer 'Islatischen Gesinnung hinzustellen. Einen mischen Union' hingewiesen". Gesetzesentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, der ein weitgehendes Verbot des Kopftuchs im Justizwesen vorsieht, bezeichnete die Organisation in einer Pressemitteilung vom 28. April 2017 als "tiefen Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral". PUBLIKATIONEN Im Gegensatz zur Verbandszeitung "camia", die ausschließlich über Interna der IGMG berichtet, und ihrer Monatszeitschrift "Perspektif", die sich Fragen des Islams im europäischen Kontext widmet, bildet die formal unabhängige Tageszeitung "Milli Gazete" die Klammer zwischen den verschiedenen Kom80


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zum Jahrestag des Putschversuchs von 2016 in der Türkei wurde in Verlautbarungen der IGMG zum 15. Juli 2017 deutlich, dass sie die offizielle Sichtweise der türkischen Regierung auf die Ereignisse teilt. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit anderen Verbänden wurden jedoch nicht die politischen Konsequenzen reflektiert, sondern es wurde die "unterkühlte Reaktion Europas" bedauert: Diese habe dazu geführt, dass "das Vertrauen der TürkeiZitat zu lesen: "Sich nicht für die Grünstämmigen in Deutschland und Europa dung des Rechts [hak; auch: der Wahrin Politik und Medien massiv zerrüttet" heit] einzusetzen, läuft auf dasselbe sei. hinaus wie für die Vorherrschaft des Nichtigen [batil; auch des Unrechts] "SAADET PARTISI" (SP) tätig zu sein". Seit 2013 hat die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit") in Deutschland Entgegen anderslautenden Darsteleigene Strukturen aufgebaut, vorwielungen bestehen Kontakte und Quergend mit Hilfe ehemaliger IGMGverbindungen zwischen IGMG und Funktionäre. Sie propagiert weiterhin "Saadet Partisi" weiter fort. Ein Vereinen antiwestlichen Kurs, der eine ständnis von Brüderlichkeit und VerAbkehr von Europa bei gleichzeitiger bundenheit untereinander wird aus Hinwendung zur islamischen Weltgeeinem Facebook-Posting der SP Karlsmeinschaft einschließt. Beiträge von ruhe vom Juni 2017 zu einer Iftar-VerParteianhängern in sozialen Netzwerken anstaltung der SP Stuttgart deutlich; heben die Vorbildfunktion ERBAKANs darin heißt es, man habe sich anlässdeutlich hervor. Auf einer Einladung lich dieser Zusammenkunft "mit den des SP-Regionalverbands Stuttgart zu Brüdern von der IGMG besprochen". einer Zusammenkunft in dessen LudUnmittelbar im Anschluss an eine wigsburger Zentrale am 19. November Festveranstaltung der "Saadet Partisi 2017 war z. B. folgendes ERBAKANEuropa" in Leverkusen/Nordrhein81


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Westfalen wurde der SP-Generalvor"ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) sitzende Temel KARAMOLLAOGLU Innerhalb der "Milli-Görüs"-Bewegung Anfang Oktober 2017 zudem von der gibt es auch Gruppierungen, die urIGMG-Spitze in Person des Generalsprünglich den von der Mystik geprägvorsitzenden Kemal ERGÜN empfanten sunnitischen Ordenstraditionen gen. (tarikat) entstammen. Diese folgen einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagieren die Scharia. Im Bereich der "Milli-Görüs"-Bewegung ist insbesondere die aus dem Naksibendiye-Orden hervorgegangene "Ismail Aga Cemaati" zu erwähnen, die von jeher zu den Unterstützern der Bewegung einschließlich der entsprechenden politischen Parteien zählte. Die Aktivitäten der IAC-Anhänger in BadenWürttemberg finden weitgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. In Baden-Württemberg betreibt die Ordensführer der IAC ist der 1929 ge"Saadet Partisi" kontinuierlich ihre Bilborene, in Istanbul ansässige Mahmut dungsarbeit, die an der Programmatik USTAOSMANOGLU ("Mahmut EfenERBAKANs orientiert ist, und verbredi"). Sein langjähriger Repräsentant in itet dessen politische Positionen unter Europa, Nusret CAYIR, wurde aufihren Anhängern. Bei mehreren ihrer grund fortgesetzter antidemokratischer Veranstaltungen im Jahr 2017 sprachen und antiwestlicher Predigtinhalte im auch Vertreter der Parteispitze aus der Oktober 2015 in die Türkei abgeschoTürkei. ben. Mittels Liveschaltungen aus der 82


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkei zu Veranstaltungen in Deutschland übt er jedoch weiterhin Einfluss auf die Anhängerschaft in Deutschland aus. Am 16. April 2017 fand in der Türkei eine Volksabstimmung über ein künftiges Präsidialsystem statt. Im Vorfeld des Referendums gab die Gemeinschaft ihre Entscheidung bekannt, mit "Ja" zu votieren: "Die niederträchtigen Attacken, Fallen und Manipulationen, die die Kreuzfahrerund UnterdrückermentaMahmut USTAOSMANOGLU lität als 'eine Nation' in Form einer globalen Allianz des Bösen seit Jahren ganz Unterschiede zwischen den Teilorgaoffen gegenüber unserem zum Ziel ernisationen hinsichtlich deren Orienkorenen Land ausführt, nehmen kein tierung an Necmettin ERBAKAN Ende", hieß es in einer entsprechenden wider, zum anderen zeigt sie RivalitäVerlautbarung. Türkischsprachige Meten um Macht und Einfluss zwischen dien sehen in der "Ismail Aga Cemaati" Fraktionen und Personen. Die IGMG, eine derjenigen religiösen Gemeinschafdie in Deutschland den Status einer Reten, die vom Putschversuch des 15. Juli ligionsgemeinschaft und eines aner2016 am meisten profitiert haben: kannten Ansprechpartners für die Durch ihre aktive Mitwirkung im BilPolitik in Fragen des Islams anstrebt, redungsbereich sei sie daran beteiligt, lativiert nach außen hin den Bezug zu den politischen Kurs der Türkei in ERBAKAN, misst ihm jedoch organiRichtung einer immer deutlicher wersationsintern faktisch nach wie vor denden religiös-konservativen Ausprägroße Bedeutung zu. gung zu ändern. Eine antiwestliche Grundhaltung und AUSBLICK das Eintreten für eine an islamischen Die Aufsplitterung der "Milli-Görüs"Rechtsnormen orientierte GesellschaftsBewegung in unterschiedliche Ströordnung treten bei der "Saadet Partisi" mungen spiegelt zum einen graduelle als der originär politischen Kompo83


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nente und der "Ismail Aga Cemaati" Ausrichtung sichern. Zu ihren hauptals mystischem Zweig der Bewegung sächlichen Anliegen gehören die Entoffen zutage. Die Tatsache, dass IGMG wicklung eines "islamischen Bewusstund SP in Deutschland und Europa seins", die Vermittlung des "richtigen" parallel agieren, legt die Vermutung Religionsverständnisses und die Stäreiner taktisch begründeten Trennung kung der islamischen Identität ihrer nahe: einerseits die "unpolitisch" aufZielgruppe. Die Solidarisierung mit tretende Religionsgemeinschaft mit der islamischen Weltgemeinschaft überdem Anspruch auf offizielle Anerkenlagert dabei die Identifikation mit annung, andererseits die parteipolitische deren Identitätsmerkmalen und steht Komponente mit dem Ziel, das ideoim Widerspruch, zumindest aber in logische Erbe zu bewahren. einem Spannungsverhältnis zu einer Reihe von Zielen, die für die GesamtDie IGMG verfolgt strategisch weitergesellschaft im Hinblick auf Integrahin zwei grundlegende Zielsetzungen, tion von Bedeutung sind. In ihrer die kaum als kongruent zu beschreiben Intention, für die "Glückseligkeit der sind: Einerseits ist sie bestrebt, sich gesamten Menschheit" tätig sein zu weitreichenden Einfluss auf Fragen des wollen, erneuern sowohl die IGMG als Islams in der politischen Debatte in auch die übrigen Komponenten der Deutschland zu verschaffen, andererBewegung beständig ihren "Da'wa"seits will sie sich thematische Konti[Missions-] Anspruch. Letztlich arbeinuität in der organisationsinternen ten alle Institutionen, die im Sinne der 84


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Milli Görüs" agieren und von der geschließlich ihrer Feindbilder. Von einer meinsamen Zielsetzung einer "geglaubhaften Abkehr von den ursprüngrechten" islamischen Ordnung geleitet lichen Zielen der "Milli-Görüs"-Bewerden, unter vielfältigen Verflechtunwegung - und damit auch von den gen auf diese Ordnung hin. Abgrenzungstendenzen gegenüber der westlichen Gesellschaft und ihren Zwischen der professionellen AußenWerten - ist deshalb nach wie vor kommunikation der IGMG, die Thenicht auszugehen. men wie Dialog und Werteorientierung besetzt, gegenüber Politik und Öffentlichkeit und den intern propagierten Inhalten bestehen weiterhin Diskrepanzen. Vor allem ist dies an der Bildungsarbeit festzumachen, die keiner staatlichen Aufsicht unterliegt und ganz überwiegend in türkischer Sprache erfolgt. Die Tatsache, dass gerade bei jugendlichen Anhängern die Wirkung des tradierten Gedankenguts zum Tragen kommt, spricht für eine fortbestehende konsequente Weitergabe der ideologischen Positionen ein85


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Dank der modernen Kommunikationsmittel registrieren Migranten in Deutschland zeitnah gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsländern. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es beim Aufflammen eines Konflikts zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und immer wieder kommt. 86


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie politischen und militärischen Entwicklungen WICKLUNGEN in der Türkei und ihren Nachbarländern wurden 2017: erneut von extremistischen Migrantenorganisationen in Baden-Württemberg rezipiert. Diese beteiligten sich z. B. aktiv bei der Meinungsbildung im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsänderung im April 2017. Dabei orientierten sie sich durchweg an den Positionen ihrer Mutterorganisationen in der Türkei. Als das Bundesministerium des Innern (BMI) im März 2017 das mit dem Betätigungsverbot der PKK einhergehende Kennzeichenverbot aktualisierte, kam es zu Protestaktionen, die zum Teil unfriedlich verliefen. An Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligten sich im Juli 2017 auch Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-Württemberg. Auf das im Oktober 2017 in sozialen Medien verbreitete Gerücht über den angeblichen Tod Abdullah ÖCALANs reagierte die PKK-Szene BadenWürttembergs umgehend mit Protestaktionen, die über mehrere Wochen anhielten. 87


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015-20173 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 296 2.025 555 3.372 204 - KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE INSGESAMT davon: 74 k. A. 100 k. A. k. A.5 - Islamismus davon: 210 1.524 415 2.566 128 - extremistische Straftaten davon: 64 235 74 427 16 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor. 5 Seit 2017 weisen Bund und Länder gesonderte Zahlen für die Bereiche Ausländische Ideologie und Religiöse Ideologie aus, um eine differenzierte Betrachtungsweise der Fallzahlen zu ermöglichen. Vgl. hierzu die Tabelle "Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Religiöse 89 Ideologie" auf Seite 35.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die für Baden-Württemberg - hinsichtund sein Einfluss auf die Justiz gestärkt. lich Mitgliederstärke und Aktivitäten - Unterstützung für das Referendum erbedeutsamsten Organisationen aus dem hielt die regierende Partei für GerechBereich Ausländerextremismus haben tigkeit und Fortschritt (Adalet ve Kalmittlerweile alle ihren Ursprung in der kinma Partisi, AKP) lediglich von der Türkei. Dort wirkte auch 2017 der ver"Partei der Nationalistischen Bewegung" eitelte Militärputsch vom 15. Juli 2016 ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Die nach: Der Ausnahmezustand wurde für prokurdische Demokratische Partei der das ganze Land mehrmals verlängert Völker (Halklarin Demokratik Partisi, und gilt noch bis ins Jahr 2018 hinein. HDP) positionierte sich klar gegen eine Für den Putschversuch werden weiterVerfassungsänderung.7 hin die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verVon den 1,4 Millionen wahlberechtigten antwortlich gemacht; offizielle Stellen Türken in Deutschland votierten 63,1 % bezeichnen die Bewegung als "Fethulfür die Änderung; die Wahlbeteiligung lahistische Terrororganisation" ("Fetlag hier bei 46 %. In der Türkei, wo hullahci Terör Örgütü", FETÖ). Den Wahlpflicht herrscht, lag sie bei 87 %. Verfolgungsdruck bekamen die GülenAnhänger jedoch nicht nur in der TürParallel zu diesen politischen Entwickkei, sondern auch in Deutschland und lungen führte der türkische Staat seine Baden-Württemberg zu spüren.6 im Juli 2015 gestartete militärische Offensive gegen die verbotene "ArbeiEin weiteres Resultat des Putschverterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkesuchs war eine Volksabstimmung am ren Kurdistan", PKK) weiter. Dabei 16. April 2017 über eine Änderung der starben auch im Jahr 2017 auf beiden türkischen Verfassung. Mit einer knapSeiten wieder zahlreiche Menschen. Im pen Mehrheit von 51,4 % zu 48,6 % Oktober 2017 verbreitete sich in soentschieden sich die Wähler für eine zialen Medien das Gerücht über den Novellierung. Infolgedessen wird mit angeblichen Tod des inhaftierten PKKder nächsten Parlamentswahl Ende 2019 Gründers Abdullah ÖCALAN. Angeein Gesetz in Kraft treten, das insgesichts der aufgeheizten Stimmung hat samt 69 Artikel der Verfassung ändert. die türkische Generalstaatsanwaltschaft Dadurch werden auch die Exekutivdieses Gerücht in einer Presseerklärung befugnisse beim Präsidenten gebündelt dementiert. 6 Vgl. hierzu Kapitel H.4. 90 7 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN All diese Ereignisse und Entwicklungen verbot einhergehenden Kennzeichenin der Türkei wurden auch von den verbots, die das Bundesministerium extremistischen Organisationen türkides Innern im März 2017 vornahm. In schen bzw. kurdischen Ursprungs in der Folge kam es auch in Baden-WürtBaden-Württemberg rezipiert. Vor altemberg zu unterschiedlichen Protestlem im Vorfeld des Verfassungsreferenaktionen, die zum Teil unfriedlich dums waren zahlreiche Aktivitäten zu verliefen. Hierbei fand die PKK-Szene verzeichnen, da die in Deutschland leUnterstützung von Organisationen aus benden türkischen Staatsbürger wieder dem türkischen linksextremistischen die Möglichkeit hatten, ihre Stimme in Spektrum. eigens eingerichteten Wahllokalen abzugeben. Die extrem nationalistische Diese Allianz aus kurdischen und tür"Föderation der Türkisch Demokratikischen extremistischen Organisationen schen Idealistenvereine in Europa e. V." kündigte auch an, im Juli 2017 gemein("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk sam vor Ort gegen den G20-Gipfel in Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Hamburg zu protestieren. Neben dem warb, wie ihre Mutterpartei MHP, für Dachverband der PKK-nahen Orgadie Verfassungsänderung. Die PKKnisationen in Deutschland, dem "Denahen Organisationen hingegen initimokratischen Gesellschaftszentrum der ierten zusammen mit HDP-Politikern KurdInnen in Deutschland e. V." (NAVaus der Türkei viele Veranstaltungen DEM), mobilisierten vor allem die gegen die geplanten Änderungen. Auf PKK-Jugendorganisationen und PKKdas Gerücht über ÖCALANs Tod reaStudentengruppen zusammen mit den gierte die PKK-Szene Baden-WürttemJugendorganisationen der "Kommubergs umgehend und über mehrere nistischen Partei der Türkei/MarxistenWochen mit zahlreichen ProtestaktioLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/ nen, an denen bis zu mehrere hundert Marksist-Leninist", TKP/ML) und der Personen teilnahmen. "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" ("Marksist Leninist KoAnlass für Aktivitäten der extremismünist Parti", MLKP). tischen Organisationen waren aber auch Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Ein Beispiel ist die Ausweitung des mit dem PKK-Betätigungs91


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANHÄNGER: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2016: ca. 1.200) (Deutschland 2016: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegründet; ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. 92


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert, da trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der PKK nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Bei mehreren Gedenkveranstaltungen für im Kampf getötete PKK-Anhänger wurde die Entschlossenheit der Szene deutlich, politische Ziele in letzter Konsequenz auch weiterhin mit Waffengewalt zu erreichen. Aufgrund einer Falschmeldung über den angeblichen Tod Abdullah ÖCALANs fanden im Oktober 2017 bundesweit und in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen und andere Protestaktionen statt. 93


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Als Protest gegen die - aus PKK-Sicht - vermehrten staatlichen Restriktionen rief die PKK-Jugendorganisation Ciwanen Azad am 2. Dezember 2017 zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Über 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich daran. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER die straff hierarchisch organisierte KaDER PKK derpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("ParArms einen Guerillakrieg gegen den tiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurtürkischen Staat. Diesen Kämpfen solde von Abdullah ÖCALAN 1978 in len, unter Berücksichtigung der Angader Türkei als marxistisch-leninistisch ben türkischer Behörden, bisher über ausgerichtete Partei gegründet. In ihrer 40.000 Menschen zum Opfer gefallen Geschichte hat sie sich mehrfach umsein. benannt. Zu ihrer großen Anhängerschaft gehören überwiegend aus der Anlässlich des 40. Gründungsjahres der Türkei stammende Kurden. Ziele der PKK bekräftigten mehrere hochrangige PKK waren zum einen der "nationale Funktionäre, ihre Ziele auch weiterhin Befreiungskampf" für eine universale, mit Waffengewalt durchsetzen zu wolklassenlose Gesellschaft und gegen das len. Es dürfe nicht in Vergessenheit geaus ihrer Sicht "kolonialistische" und raten, dass es sich bei der PKK um eine "faschistische" System der Türkei. Zum revolutionäre Bewegung handele, die anderen wollte sie auf türkischem Boauf Rache aus sei. Der aktuelle Racheden einen unabhängigen sozialistischen feldzug gelte dem Faschismus der türStaat "Kurdistan" errichten. Ausdrückkischen Regierungspartei AKP (Gerechlich bekannte sich die PKK 1978 in tigkeitsund Fortschrittspartei) sowie dem Manifest "Der Weg der Revolution der "Partei der Nationalistischen BeKurdistans" zur Anwendung "revoluwegung" (MHP). tionärer Gewalt". Im Jahr 1984 begann 94


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein plott" bezeichnet wird, löste eine Phase rein terroristisches, sondern folgt einer der Gewalt aus, die auch Deutschland "Doppelstrategie": Einerseits befindet erfasste, jedoch bereits im selben Jahr sie sich in der Türkei in bewaffneten zugunsten eines "Friedenskurses" beAuseinandersetzungen, andererseits beendet wurde. müht sie sich außerhalb dieser Region um ein friedliches Erscheinungsbild AUSRUFUNG DER KCK und will als legaler gesellschaftlicher Im Mai 2007 wurde das übergreifende Akteur wahrgenommen werden. DenSystem der "Vereinigten Gemeinschafnoch kommt es auch in Deutschland ten Kurdistans" ("Koma Civaken Kurimmer wieder z. B. zu gewalttätigen distan", KCK) ausgerufen. Als eine Art Ausschreitungen am Rande von Kundkurdische Dachorganisation soll es zum gebungen, zu Übergriffen auf Polizeieinen die Wahrung der ethnischen beamte und zu Auseinandersetzungen Identität fördern, zum anderen ist sein mit national gesinnten Türken. Ziel ein staatenunabhängiger Verbund aller Kurden in ihrem Siedlungsraum VERHAFTUNG ABDULLAH ÖCALANS (Türkei, Irak, Iran und Syrien) - bei Ein einschneidendes Ereignis für die Anerkennung der bestehenden StaatsPKK und ihre Anhänger war die Vergrenzen, jedoch mit administrativer haftung ihres Vorsitzenden Abdullah Autonomie. An der Spitze der KCK ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Kenia. stehen die beiden Co-Vorsitzenden Ein Jahr zuvor hatte die damalige ReCemil BAYIK und Bese HOZAT; Abgierung Syriens auf massiven Druck der dullah ÖCALAN gilt weiterhin als Türkei ÖCALAN ihre Unterstützung ideeller Führer und bekleidet trotz Inentzogen und ihn dazu veranlasst, sein haftierung auf der türkischen Insel Imrali dortiges Exil aufzugeben. Am 29. Juni das Amt des KCK-Präsidenten. 1999 verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht Ankara u. a. wegen Hochverrats und Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Tode. Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. ÖCALANs Verhaftung, die von seinen Anhängern als "Internationales Kom95


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2 VERBOT UND AKTUELLE hierarchischen Aufbau und dem autoSTRUKTUREN DER PKK IN ritären Führungsstil hat sich bis heute DEUTSCHLAND nichts geändert. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND UND Dieses umfasst auch den "FreiheitsBADEN-WÜRTTEMBERG und Demokratiekongress Kurdistans" Die oberste für Deutschland zuständige ("Kongreya Azadi u Demokrasiya KurPKK-Führungsebene hält sich vorwiedistane", KADEK), den "Volkskongress gend im benachbarten europäischen Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", Ausland auf und setzt in der Regel von KONGRA-GEL) und die "Vereinigten dort aus die verantwortlichen Kader Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma für die Bundesrepublik ein. Diese sind Civaken Kurdistan", KCK), die als umideologisch geschult und gelten als bebenannte Nachfolgeorganisationen einsonders verlässlich. Sie arbeiten meist gestuft werden. Im März 2017 aktualisierim Verborgenen und verfügen nur te das Bundesministerium des Innern selten über persönliche Bindungen. (BMI) das mit dem Betätigungsverbot Im Organisationssystem der PKK ist einhergehende Kennzeichenverbot. Zur Deutschland in 31 "Bölge" ("Gebiete") Begründung führte das BMI an, dass unterteilt. Wesen, Ziele und organisatorischer Apparat der PKK im Wesentlichen gleich Insgesamt sieben PKK-Gebiete entgeblieben seien. Darüber hinaus ist die fallen auf Baden-Württemberg, wobei PKK in der Liste terroristischer Orgasich der Zuschnitt nicht an den Landesnisationen der Europäischen Union grenzen orientiert. In allen sieben "Bölunter den Bezeichnungen "PKK", ge" existieren PKK-nahe Vereine. Sie "KADEK" und "KONGRA-GEL" aufspielen eine zentrale Rolle sowohl bei geführt. der Mobilisierung für als auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Ungeachtet des Betätigungsverbots öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die und weiterer Sanktionen betrachtet Aktionsschwerpunkte in Baden-Würtsich die PKK auch in Deutschland temberg liegen in Stuttgart, Mannheim weiterhin als einzig legitime Vertreteund Freiburg. Landesweit engagieren rin der Kurden und erhebt damit den sich etwa 1.300 Personen aktiv für die alleinigen Führungsanspruch innerhalb PKK oder ihr nahestehende Organidieser Volksgruppe. An ihrem strikt sationen. Für besondere Anlässe kön96


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN nen in Baden-Württemberg jedoch voll sind hier die "Vereinigung der kurzfristig mehrere tausend Sympathidemokratischen Jugendlichen Kursanten aktiviert werden. distans" ("Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan", abgekürzt Die PKK-nahen Vereine, die sich auch KOMALEN CIWAN) und die "Bewe"kurdische Gesellschaftszentren" nengung der freien Jugend Kurdistans" nen, sind im Dachverband "Navenda ("Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane", Civaka Kurd a Demokratik li Almankurz Ciwanen Azad), der "Verband der yaye" ("Demokratisches GesellschaftsStudierenden aus Kurdistan" ("Yekizentrum der KurdInnen in Deutschtiya Xwendekaren Kurdistan", YXK) land e. V.", NAV-DEM) zusammengesowie die "Islamische Gemeinde Kurschlossen. Nach eigenen Angaben hat distans" ("Civaka Islamiya Kurdistan", NAV-DEM zur Zeit mehr als vierzig MitCIK). gliedsvereine bundesweit, davon neun in Baden-Württemberg, und ist Mitglied im "Kongress der Kurdisch-De2.3 PKK-AKTIVITÄTEN IN mokratischen Gesellschaft in Europa" DEUTSCHLAND UND BADEN("Kongreya Civaka Demokratik a Kurd WÜRTTEMBERG li Ewrupa", KCDK-E). Letzterer bildet Die PKK legt großen Wert auf propadie PKK-Europaführung, in die seit gandistische Großveranstaltungen, die 2013 auch die "Koordination der Kurim Jahresrhythmus für Anhänger in disch-Demokratischen Gesellschaft" Deutschland zentral stattfinden. Anlässe ("Koordinasyona Civata Demokratik a sind u. a. der Jahrestag von Abdullah Kurd", CDK) als politischer Arm der ÖCALANs Verhaftung im Februar und PKK integriert ist. das kurdische Neujahrsfest "Newroz" im März. Auf regionaler Ebene finden zu diesen Anlässen ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zusätzlich werden in den PKK-nahen Vereinen vor Ort der Gründungstag der Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Organisation im November gefeiert gehört auch eine Vielzahl von "Massenund ganzjährig Gedenkveranstaltungen organisationen", die unterschiedliche für getötete PKK-Kämpfer abgehalten, Interessenund Religionsgruppen andie entweder aus der Region stammten sprechen sollen. Besonders wirkungsoder familiäre Bezüge dorthin hatten. 97


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "INTERNATIONALES KURDISCHES GEDENKEN AN "PKK-MÄRTYRER" KULTURFESTIVAL" In Baden-Württemberg fanden auch in Am 16. September 2017 fand in Köln diesem Jahr größere Saalveranstaltungen das "25. Internationale Kurdische Kulzum Gedenken an verstorbene Kämpfer turfestival" statt. Zu diesem Großereigder PKK statt. Im Mai 2017 organisiernis, das für PKK-Anhänger von besonten z. B. die örtlichen PKK-nahen Verderer Bedeutung ist, hatten die Orgaeine in Stuttgart und Freiburg Gedenknisationen NAV-DEM und KCDK-E veranstaltungen, zu denen sich jeweils eingeladen. Unter den ca. 14.000 Teilmehrere hundert Personen einfanden. nehmern waren auch zahlreiche PersoEbenfalls in Stuttgart fand am 3. Oktonen aus Baden-Württemberg, die für die ber 2017 eine "Märtyrerfeier" der PKKAnreise Busse angemietet hatten. Die Jugendeinheiten statt, an der zahlreiche PKK-nahe Tageszeitung "Yeni Özgür Personen unterschiedlichen Alters teilPolitika" (YÖP) berichtete sowohl im nahmen. Der Saal war aufwendig mit Vorfeld als auch im Nachgang ausPorträts von Abdullah ÖCALAN und führlich über das Festival. NAV-DEMverstorbenen PKK-Kämpfern sowie Funktionäre kritisierten in ihren Reden das PKK-Verbot und forderten die Freilassung von Abdullah ÖCALAN. Wie bei solchen Großveranstaltungen üblich, hatte auch dieses Mal ein hochrangiger PKK-Funktionär eine Grußbotschaft gesandt, in der er speziell den in Europa lebenden Kurden seinen Respekt bekundete. Mit der Durchführung des "25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" setzte die PKKSzene Deutschlands eine langjährige Tradition fort. Die Teilnehmerzahl lag allerdings deutlich unter denen der letzten Jahre, mitunter waren zu den vergangenen Festivals bis zu 40.000 Personen angereist. 98


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN mit diversen Parteifahnen geschmückt. Die Reden dieser Veranstaltung sind in einem Video dokumentiert, das ins Internet gestellt wurde. Auch für verstorbene Kämpfer der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), des bewaffneten Arms der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD),8 finden in PKK-nahen Ortsvereinen Gedenkfeiern statt. So organisierte laut einem Bericht der "Yeni Özgür Politika" die Familie eines jungen Mannes, der am 8. Oktober 2017 in Nordsyrien verstorben war, eine Gedenkfeier mit etwa 100 Teilnehmern am 12. Oktober 2017 im Heilbronner Verein. Ein FaDEMONSTRATIONEN FÜR milienmitglied des Verstorbenen, der ABDULLAH ÖCALAN sich vor sechs Jahren den YPG angeAnfang Oktober 2017 verbreitete sich schlossen haben soll, wird in der Zeiin den sozialen Netzwerken die Mel- " tung wie folgt zitiert: dung, dass Abdullah ÖCALAN in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali/ [Er] ist der dritte Märtyrer Türkei gestorben sei. Aufgrund der unserer Familie. Unser Kampf gilt unverzüglichen Reaktionen - Mahnder Freiheit Kurdistans. Wir waren immer stolz auf unsere Märtyrer wachen und teils unangemeldete Sponund werden das auch in Zukunft tandemos mit bis zu mehreren hundert sein. (...) Sein einziger Wunsch war Teilnehmern - aus der PKK-Szene veres, bis zur Gründung eines freien Kurdistans zu kämpfen. Wir als seine öffentlichte die GeneralstaatsanwaltFamilie versprechen ihm, dass wir schaft der Türkei am 13. Oktober 2017 unseren Kampf kompromisslos bis eine Erklärung. Darin bezeichnete sie " zur Freiheit Kurdistans fortführen diese Meldung als unwahr und drohte werden. den Verbreitern des Gerüchts rechtliche Schritte an. Von dieser Erklärung 8 Die Partei der Demokratischen Union (PYD) wird von den deutschen Verfassungsschutz99 behörden nicht beobachtet.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN unbeeindruckt betonte NAV-DEM am statt. Aufgerufen hatten die PKK-Ju16. Oktober 2017 in einer eigenen gendorganisation Ciwanen Azad und " Pressemitteilung, man werde die PKK-Organisation für junge Frauen, "Jinen Ciwanen Azad". Diese Aktion solange auf den Straßen sein war der Auftakt für eine Serie von Verund protestieren, bis wir die Sicheranstaltungen, mit denen die Szene " heit haben, dass es unserem politischen Repräsentanten, Herrn Abdullah gegen "Repressionen" und das Verbot Öcalan, gesundheitlich gut geht! von Symbolen "demokratischer kurdischer Organisationen" in Deutschland protestieren wollte. Auf den mitgeAuch in Baden-Württemberg kam es führten Transparenten wurde vor allem zu einer spontanen Protestwelle u. a. die Freilassung Abdullah ÖCALANs mit zahlreichen Demonstrationen und gefordert und mit Sprüchen wie "We Mahnwachen, die über Wochen anhielare PKK Stuttgart" oder "Stuttgart ist ten. Mitunter nahmen mehrere hundert die Hauptstadt der PKK" das BekenntPersonen an den Aktionen teil. nis zur verbotenen Organisation bekräftigt. Die ca. 1.200 Teilnehmer reisten PKK-GRÜNDUNGSFEIERN aus mehreren Bundesländern sowie dem Anlässlich des Jahrestags der PKKbenachbarten Ausland an. NAV-DEM Gründung am 27. November fanden und die europäische Dachorganisation vielerorts Feierlichkeiten der örtlichen KCDK-E hatten mit eigenen ErkläPKK-nahen Vereine statt, darunter auch rungen für eine rege Teilnahme an der in Stuttgart und Mannheim. Wie aus Stuttgarter Demonstration geworben. der Berichterstattung der YÖP hervorging, waren die jeweiligen Säle mit bis zu mehreren hundert Personen aller Altersgruppen gefüllt. Geschmückt waren sie mit zahlreichen Fahnen der PKK bzw. ihrer Unterorganisationen. "SERI HILDE - ERHEBE DICH!" Am 2. Dezember 2017 fand in Stuttgart unter dem Motto "Seri Hilde - Erhebe Dich!" eine überregionale Demonstration mit anschließender Kundgebung 100


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der Ausgangspunkt der Kampagne 2.4 REKRUTIERUNGEN FÜR DIE "Seri Hilde - Erhebe Dich!" war eine KONFLIKTREGION gemeinsame Erklärung von Ciwanen Das Rekrutieren junger Anhänger geAzad und "Jinen Ciwanen Azad". Im hört zum Selbstverständnis der PKK. Internet wurde am 30. Oktober 2017 Selbst in Zeiten des relativen Waffenein Video verbreitet, in dem junge Menstillstands mit dem türkischen Staat schen in traditioneller Kampfkleidung bemühte sich die PKK darum, Jugendzusammensitzen, während einer die Erliche für den Einsatz bei ihrem militäklärung in türkischer Sprache verliest. rischen Arm HPG ("Hezen Parastina " Darin heißt es unter anderem: Gel", auf Deutsch "Volksverteidigungskräfte") zu gewinnen. Durch den syriUnser jüngst gestarteter schen Bürgerkrieg spitzte sich die Situgeschichtsträchtiger Angriff unter ation für die kurdische Bevölkerung der Parole SERI HILDE wird der umfassendste Aufruf zum Widerstand im Nordirak und in Nordsyrien zu. Dies an die Jugendlichen sein - allen führte dazu, dass sich Jugendliche vervoran an jene, die in den Städten stärkt für eine Beteiligung am bewaffund Dörfern Kurdistans leben, aber auch an die Jugendlichen in Europa. neten Kampf von PKK und PYD in (...) Unser Angriff wird ab Ausrufung der Konfliktregion entschieden. Bebis zum Newroz am 21. März dauern. reits erzielte militärische Erfolge der Vor allem der Monat November wird HPG und die Hoffnung auf ein autoanlässlich des 40. Gründungsjahres " unserer Partei PKK prachtvoll gefeiert nomes kurdisches Verwaltungsgebiet werden. waren zusätzliche Anreize. Die Organisatoren der Stuttgarter DeBei der "klassischen" Rekrutierung in monstration äußerten sich auf FaceDeutschland wird ein erster Kontakt " book wie folgt zu der Kampagne: z. B. bei Großveranstaltungen hergestellt. Anschließend werden ausgeDie CA-Koordination begrüßt wählte, als geeignet angesehene junge (...) die Seri Hilde Kampagne, die Kurdinnen und Kurden über diverse überall in Kurdistan und in der Diaspora der KurdInnen die Jugend in Freizeitaktivitäten und Schulungen an Bewegung gebracht hat: 'Wir begrüIdeologie und Strukturen der PKK ßen die Aktionsphase der Komalen herangeführt. Daneben hat sich, beCiwan und Komalen Jinen Ciwan " und sagen für die Freiheit von Reber dingt durch die aktuellen EntwicklunAPO 9 : SERI HILDE gen, innerhalb der PKK-nahen Szene ein neuer, offensiverer Umgang mit dem Thema Rekrutierung entwickelt. 9 "Führer Apo", gemeint ist Abdullah ÖCALAN. 101


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.5 MEDIENWESEN UND FINANEine immer größere Rolle bei der VerZIERUNG DER PKK breitung von Botschaften, der BerichtZur Vermittlung ihrer Ideen nutzen erstattung und der Teilnehmerwerbung insbesondere die Führungsfunktionäre für Veranstaltungen spielen die sozialen der PKK mehrere Verbreitungskanäle. Medien, vor allem für die jüngere PKKDazu zählen die offizielle PKK-PubliAnhängerschaft. Der Informationsauskation "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") tausch geschieht zeitnah, so dass auf und die Tageszeitung "Yeni Özgür Poaktuelle Ereignisse - auch im Ausland - litika" ("Neue Freie Politik", YÖP). rasche und konzertierte Reaktionen Diese berichtet in türkischer und kurfolgen können. discher Sprache über Aktivitäten der PKK und der ihr nahestehenden OrFINANZIERUNG ganisationen, vor allem in Deutschland Für ihr Medienwesen, die weitere Pround in anderen europäischen Ländern. pagandatätigkeit, den Parteiapparat und Sie enthält Veranstaltungsankündigundie Versorgung ihrer Guerillakämpfer, gen und grundlegende politische Äußeinsbesondere für deren Ausstattung mit rungen von hohen PKK-Funktionären. Waffen und Munition, benötigt die PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert Für Jugendliche gibt die PKK monatlich sich aus regelmäßigen Beiträgen der Andie Zeitschrift "Sterka Ciwan" ("Stern hänger, dem Verkauf diverser Schriften der Jugend") heraus. Die Artikel darin und den Gewinnen aus Großveranstalsind nicht nur in türkischer und kurtungen. Zusätzlich sollen die kurdischen discher Sprache, sondern z. T. auch auf Landsleute bei einer alljährlichen SpenDeutsch verfasst; dies zeigt, dass die denkampagne einen größeren Betrag PKK großen Wert darauf legt, diese zahlen, der sich je nach Einkommen Zielgruppe in Deutschland zu erreiauf einige hundert Euro belaufen kann. chen. Für die weiblichen Anhänger Vor allem über diese Kampagne, die gibt es die Zeitschrift "Jina Serbilind" traditionell von September bis Anfang ("Selbstbewusste Frau"). Darin komdes darauffolgenden Jahres läuft, nimmt men u. a. PKK-Funktionärinnen zur die PKK inzwischen allein in DeutschRolle der Frau innerhalb der "Revoluland deutlich über zehn Millionen Euro tion" und des "Befreiungskampfes" zu pro Jahr ein. Dabei ist von Jahr zu Jahr Wort. PKK-Inhalte verbreitet ebenso eine nahezu kontinuierliche Steigerung der Fernsehsender "Sterk TV". zu beobachten. Auch die Spenden102


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN summe 2017 übertraf das Vorjahresteil in einem Staatsschutzverfahren ergebnis von ca. 13 Millionen Euro. gegen ein 47-jähriges PKK-Mitglied Damit hat sich das Spendenaufkom(Az: 6-2 StE 11/16). Der Angeklagte men innerhalb der letzten zehn Jahre wurde wegen Mitgliedschaft in einer fast verdreifacht. Ein Grund für diese terroristischen Vereinigung im AusSteigerung dürfte nicht zuletzt sein, dass land nach SSSS 129a und b des Strafdie PKK-Anhängerschaft in Europa gesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe den Kampf der PKK-Milizen gegen den von drei Jahren und drei Monaten "Islamischen Staat" sowie die von ihr verurteilt. Seit dem Prozessbeginn am als "Selbstverteidigung" propagierten 22. November 2016 wurden an 44 VerAuseinandersetzungen mit dem türkihandlungstagen insgesamt 33 Zeugen schen Militär weiterhin befürwortet. vernommen. Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschuldigte von Mitte August 2013 bis 2.6 STRAFVERFAHREN Juli 2014 in Stuttgart eine herausraAm 13. Juli 2017 verkündete das Obergende Funktion innerhalb der PKK landesgericht (OLG) Stuttgart das Urfür Süddeutschland ausgeübt hatte. 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Zur Bewegung gehören aber auch nichtder Idealisten") ist eine rechtsextremiorganisierte Jugendliche, die sich durch stische Bewegung aus der Türkei. Ihre verbale Aggression und Radikalität beAnhänger idealisieren die türkische merkbar machen, vor allem im Internet. Nation, hinzu kommt die Betonung isIn diesem Milieu ist auch eine Verherrlamischer Werte. In Deutschland sind lichung von Gewalt und Waffen zu bedie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" obachten. mit einer Vielzahl von Vereinen und anderen Zusammenschlüssen aktiv. 103


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2016: ca. 2.100) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"), erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" und fungiert als inoffizielle Vertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. 104


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" anzusehen ist, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Die ADÜTDF hielt mit unterschiedlichen Veranstaltungen das Gedenken an den MHP-Gründer Alparslan TÜRKES auch 25 Jahre nach seinem Tod aufrecht. Durch verschiedene Programme wurden bereits Kinder und Jugendliche in den Mitgliedsvereinen im Sinne der "Ülkücü"-Ideologie sozialisiert. Bei der Volksabstimmung im April 2017 über eine Verfassungsänderung in der Türkei positionierte sich die ADÜTDF für das angestrebte Präsidialsystem. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Sentürk DOGRUYOL. Die Föderation Die "Föderation der Türkisch-Demound ihre Mitgliedsvereine ("Ülkü Ocakratischen Idealistenvereine in Deutschklari", türkisch für "Idealistenvereine") land e. V." ("Almanya Demokratik gelten als Sammelbecken für Anhänger Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", der türkischen "Nationalistischen BeADÜTDF), von ihren Anhängern in wegung". Letztere sind auch unter der der Regel "Türk Federasyon" genannt, Bezeichnung "Ülkücüler" ("Idealisten") wurde im Juni 1978 in Frankfurt am bekannt; unter Jugendlichen ist die Main gegründet, wo sie seither ihren Selbstbezeichnung "Bozkurtlar" ("Graue Sitz hat. Generalvorsitzender ist derzeit Wölfe") verbreitet. 105


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Als inoffizielle Vertretung der türkiwahrerin türkischer Werte und Kultur. schen "Partei der Nationalistischen BeDamit zielt sie besonders auf Jugendwegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", liche und Heranwachsende mit türkiMHP) in Deutschland orientiert sich die schem Migrationshintergrund ab. Eine ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftIdentität, die auf Volkszugehörigkeit lichen und politischen Themen an deund übersteigertem Nationalismus ren Standpunkt. Die MHP ist in der gründet, löst in einer pluralistisch geTürkei eine legale Partei und gehört prägten Gesellschaft jedoch Konflikte im dortigen Parlament zur Opposition. aus. Sie führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerspricht Zu den Erkennungszeichen der ADÜTDF dem Gedanken der Völkerverständigehören u. a. der mit den Fingern der gung, richtet sich gegen das friedliche rechten Hand geformte "Wolfsgruß" soZusammenleben der Völker und wirkt wie das Logo der MHP, das drei weiße einer Integration in die deutsche GeHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt sellschaft entgegen. (oft auch vereinfacht mit dem Schriftzug "CCC" oder "cCc" dargestellt). Das Logo ist zugleich eine Hommage an das IDEOLOGIE UND ZIELE Osmanische Reich, auf dessen KriegsIdeologisch bekennen sich die ADÜTDF flagge ebenfalls drei Halbmonde zu und ihre Mitgliedsvereine zum MHPsehen waren. Wie alle Symbole dienen Gründer Alparslan TÜRKES (1917auch diejenigen politischer Bewegun1997). Der ehemalige Oberst wird weigen nach außen dem schnellen Wieterhin uneingeschränkt als "Basbug" dererkennen ihrer Mitglieder und der ("Führer") verehrt. Seine Ideen sind in Abgrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach der "Neun-Lichter-Doktrin" zusammeninnen wirken Symbole, ähnlich wie gefasst, die als programmatische Basis Mythen und Rituale, sinnund idenfür seine Anhänger gilt. Wesentliche titätsstiftend. Komponenten sind "Milliyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülkücülük" ("IdeaDie Glorifizierung des Türkentums ist lismus") und "Ahlacilik" ("Moralismus"). eine Folge der Selbstwahrnehmung Die übersteigerte Auslegung dieser der ADÜTDF. Sie begreift sich nicht Werte macht den antidemokratischen nur als alleinige Hüterin der Ideologie Charakter der Organisation aus: Extreder "Nationalistischen Bewegung" in mer Nationalismus, gepaart mit der Deutschland, sondern generell als BeVorstellung einer ethnisch homogenen 106


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Gesellschaft, führt zu Intoleranz geIdentität definieren. Dieser Personengenüber Minderheiten und anderen kreis wird dazu aufgerufen, in die poVölkern. Ein extremer Moralismus zieht litischen Parteien des Aufenthaltslandes eine starke soziale Kontrolle und daeinzutreten und dort verantwortungsmit Einschränkungen der individuellen volle Ämter zu übernehmen. Freiheit nach sich. Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF - STRUKTUR vertritt die Idee einer "Großtürkei" in Deutschland ist in der Organisationsden Grenzen des Osmanischen Reiches struktur der ADÜTDF in mehrere und einer Vereinigung aller Turkvölker "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Auf vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin Baden-Württemberg entfallen die drei pflegt die "Nationalistische Bewegung" Gebiete mit der Bezeichnung BW1 zur Untermauerung ihrer Politik seit (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstjeher auch rassistische und politische licher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Feindbilder. Dies schlägt sich in einer Landesweit gehören den Vereinen der aggressiven Rhetorik insbesondere geFöderation ca. 2.100 Personen an. Dagen die pro-kurdische Demokratische mit bildet Baden-Württemberg neben Partei der Völker (Halklarin Demokratik Nordrhein-Westfalen, Bayern und HesPartisi, HDP) und ihre Abgeordneten sen einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäsowie die extremistische "Arbeiterpartei ten. Als Dachverband der ADÜTDF Kurdistans" (PKK) nieder. Durch beiexistiert auf europäischer Ebene die de sieht sie die nationale Identität und "Türkische Konföderation in Europa" Einheit der Türkei gefährdet. ("Avrupa Türk Konfederasyon", ATK). Sie besteht aus der ADÜTDF und neun Das "Europäische Türkentum" ("Avweiteren nationalen Vereinigungen. rupa Türklügü") spielt innerhalb der ADÜTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Begriff umfasst Personen mit türAKTIVITÄTEN kischem Migrationshintergrund, die Um die Ideen der "Nationalistischen sich trotz ihres Lebensmittelpunkts in Bewegung" zu verbreiten und bei ihren Europa - wo sie zum Teil auch die jeAnhängern zu verfestigen, organisieren weilige Staatsbürgerschaft angenomdie ADÜTDF und ihre Mitgliedsvermen haben - in erster Linie über ihre eine regelmäßig Treffen zu bestimmten türkisch-islamisch-nationalistische nationalen und religiösen Anlässen, da107


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN rüber hinaus Kulturabende und allden. Die nachfolgenden Generationen jährlich eine Türkeireise für Jugendwerden auf diese Weise an die Orgaliche. Gedenkveranstaltungen für den nisation gebunden. Vor allem das GeMHP-Gründer Alparslan TÜRKES, insbiet BW1 (Großraum Stuttgart) ist in besondere anlässlich seines Todestags diesem Bereich aktiv. Dort finden ream 4. April, sind in vielen der Vereine gelmäßig Vortragsveranstaltungen für ein fester Programmpunkt. 2017 wäre die Jugendlichen statt, z. B. am 1. April TÜRKES 100 Jahre alt geworden, gleich2017 in Nürtingen zu Leben und Werk zeitig ist es sein 25. Todesjahr. Aus dievon Alparslan TÜRKES oder am sem Grund wurden ihm verschiedene 24. Dezember 2017 in Reutlingen zum Veranstaltungen gewidmet, beispielsThema "Die Ülkücü-Bewegung". Die weise ein Waldlauf am 25. November Jugendabteilung der Gebietsführung 2017 in Sindelfingen. organisiert zu Schulungszwecken auch mehrtägige Tagungen mit Übernachtungen. Am 16. April 2017 stimmte die türkische Bevölkerung über eine Verfassungsänderung ab, mit der die Exekutivbefugnisse beim Präsidenten gebündelt und dessen Einfluss auf die Justiz gestärkt werden sollten. Im Vorfeld des Referendums positionierte sich die ATK und mit ihr die ADÜTDF, analog zur Mutterpartei MHP, an der Seite der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). In einer Presseer- " klärung des ATK-Vorsitzenden hierzu hieß es: Wir sagen JA für das Vaterland, Einen besonderen Stellenwert für die JA für das Volk, JA für den Staat, JA ADÜTDF hat die Jugendarbeit, bei für die Überlebensfähigkeit des Türken- " tums, JA für die Türkei. Wir haben der die ideologischen Grundlagen der einen Schwur geleistet, von dem wir "Ülkücü-Bewegung" vermittelt werin keinster Weise abrücken werden. 108


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Anhänger sowohl der MHP in mehreren hundert Teilnehmern waren der Türkei als auch der ADÜTDF in auch der Vorsitzende der europäischen Deutschland waren jedoch bezüglich Dachorganisation sowie der ADÜTDFdes Verfassungsreferendums gespalten. Vorsitzende anwesend. Die Künstler, Einigen ging der Schulterschluss mit die dort auftraten, sind mit der "Ülkücüder regierenden AKP zu weit - vor Bewegung" eng verbunden und teilen allem, da sich die beiden Parteien noch deren Ideologie. vor einigen Jahren unerbittlich angefeindet hatten, als die AKP den Konflikt mit der PKK noch am Verhandlungstisch lösen wollte. Diese innere Zerrissenheit führte schließlich zu Abspaltungen und der Gründung einer neuen Partei durch eine ehemalige MHP-Abgeordnete. Ob bzw. wie sich diese Neugründung auf die hiesige ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine auswirken wird, lässt sich noch nicht beurteilen, schließlich existieren diese Einrichtungen schon seit mehreren Jahrzehnten. So feierte der ADÜTDFVerein in Nagold/Kreis Calw am 16. Dezember 2017 mit einer Musikveranstaltung sein 30-jähriges Bestehen. Neben 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen Linksist breitgefächert. Ihr gemeinsames extremismus liegen im MarxismusZiel ist die revolutionäre Veränderung Leninismus, zuweilen auch im Maoisder Gesellschaftsund Staatsordnung in mus. Das Spektrum an Organisationen der Türkei. Zu den wichtigsten Finan109


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zierungsquellen der Vereinigungen und dass die kommunistisch ausgerichteder Guerillaeinheiten im Heimatland ten Gruppierungen letztlich auch in gehören Spendenaktionen sowie ErDeutschland die Beseitigung der freilöse aus Kulturveranstaltungen und heitlichen demokratischen Grundorddem Verkauf einschlägiger Schriften. nung zum Ziel haben (Weltrevolution), zum anderen gefährden sie auswärtige Der Auftrag für den Verfassungsschutz, Belange der Bundesrepublik Deutschdiese Organisationen zu beobachten, land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 ergibt sich zum einen aus der Tatsache, Landesverfassungsschutzgesetz). 4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2016: ca. 70) (Deutschland 2016: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv und 110


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in BadenWürttemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-C2017: Europaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Der Musikgruppe "Grup Yorum" gelang es trotz Rechtsprechung, die ihre DHKP-C-Nähe bestätigt, am 10. Dezember 2017 in Stuttgart ein Konzert durchzuführen. Sie spielte vor mehr als 700 Besuchern. GESCHICHTE UND CHARAKTEFunk tionäre spalteten die "Dev-Sol" RISIERUNG Ende 1992 in zwei konkurrierende Der Ursprung der heutigen "RevoluFlügel. Fortan agierten diese unter den tionären Volksbefreiungspartei-Front" Namen ihrer damaligen Führungsfunk("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cetionäre Dursun KARATAS (verstorben phesi", DHKP-C) liegt in der 1978 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluTürkei von Sicherheitskräften erschostionäre Linke", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem "Parteigründungskontisch-militärischen Organisation, die gress" am 30. März 1994 in Damaskus/ von Anfang an terroristisch aktiv war. Syrien hat der "KARATAS"-Flügel die Jahrelange interne Streitigkeiten und Trennung organisatorisch endgültig vollpersönliche Differenzen führender zogen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 111


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Als terroristische Organisation wurde der Staat und seine Organe als auch die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer andere "Feinde des Volkes", zu denen Gründung in der Türkei verboten. Am die DHKP-C in erster Linie den "US27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in Imperialismus" zählt. Deutschland durch den Bundesminister des Innern (bestandskräftig seit 1989). STRUKTUR Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C Die DHKP-C gliedert sich in einen als Ersatzorganisation der Dev-Sol in politischen Arm ("Revolutionäre Volksdas Verbot einbezogen. Darüber hinbefreiungspartei", DHKP) und einen aus wurde sie 2002 in die Liste terromilitärischen Arm ("Revolutionäre ristischer Organisationen der EuropäVolksbefreiungsfront", DHKC). An ischen Union aufgenommen. ihrer Spitze steht das Zentralkomitee. Für die Europa-Organisation ist der vom In der Türkei kommt es immer wieder Zentralkomitee eingesetzte Europazu gewalttätigen Auseinandersetzunverantwortliche mit seinen Stellvergen zwischen türkischen Sicherheitstretern zuständig. Zur Führung in der kräften und den DHKP-C-Milizen, vor Bundesrepublik zählen der Deutschallem in wirtschaftlich benachteiligten landverantwortliche und seine Vertreter, Stadtteilen Istanbuls. mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche sowie weitere Funktionäre mit Sonderaufgaben, etwa die BeaufIDEOLOGIE UND ZIELE tragten für Öffentlichkeitsarbeit. FunkSeit ihrer Gründung betrachtet sich tionäre und Anhänger der DHKP-C die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolverhalten sich konspirativ, sie verwengerin der "Devrimci Sol" und hält an den z. B. Decknamen und wechseln deren ideologischen Leitgedanken fest. häufig den Aufenthaltsort. Ihre TätigIhr erklärtes Ziel ist die Beseitigung des keitsschwerpunkte in Baden-Württürkischen Staates in seiner jetzigen temberg liegen im Großraum Stuttgart Form: Die Republik soll durch ein marsowie in der Rhein-Neckar-Region. xistisch-leninistisches Regime ersetzt Dort tritt sie als "Anatolische Föderawerden. Zur Verwirklichung dieser Pläne tion" ("Anadolu Federasyonu") oder bedient sie sich u. a. des bewaffneten als "Volksfront" ("Halk Cephesi") auf. Kampfes. Angriffsziele sind sowohl 112


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMgaben der Organisatoren sollen daran BERG 30 Personen aus elf verschiedenen Am 31. Dezember 2016 wurde auf einer Städten teilgenommen haben. DHKP-C-nahen Internetseite ein Zeitplan für einen "langen Marsch" unter Sieben DHKP-C-Aktivisten versamdem Motto "Revolutionär zu sein ist melten sich am 30. November 2017 vor keine Schuld sondern eine Pflicht" dem griechischen Generalkonsulat in veröffentlicht. Dieser Marsch startete Stuttgart. Sie protestierten gegen die am selben Tag in Hamburg und sollte Verhaftung von neun mutmaßlichen am 18. März 2017 in Berlin enden. Er Aktivisten der Organisation in Grieführte auch durch Stuttgart, Mannheim chenland zwei Tage zuvor. Antiterrorund Karlsruhe. Diese Protestaktion war einheiten der griechischen Polizei einem Inhaftierten in der Justizvollstellten laut Medienberichten in den zugsanstalt (JVA) Hamburg gewidmet, durchsuchten Wohnungen Zünder und gegen den die Bundesanwaltschaft am Material fest, mit dem Sprengsätze ge28. September 2017 Anklage erhoben baut werden können. Die Festnahmen hat. Der Angeschuldigte ist hinreichend fanden nur wenige Tage vor dem Beverdächtig, Mitglied und - als Europasuch des türkischen Staatspräsidenten verantwortlicher - ein hochrangiger in Griechenland statt. Funktionär der DHKP-C zu sein. Zur Auftaktveranstaltung vor der JVA HamAm 10. Dezember 2017 fand im Stuttburg fanden sich ca. 100 Personen ein, garter "Kulturhaus Arena" ein Konzert bei den weiteren Aktionen lag die Teilder Band "Grup Yorum" statt, das von nehmerzahl nur noch im niedrigen ca. 700 Personen besucht wurde. Die zweistelligen Bereich. im Jahr 1985 in Istanbul/Türkei gegründete Musikgruppe stellt sich selbst Am 15. Juli 2017 fand in Stuttgart der als Gruppe dar, die ein "revolutionärzweite Europakongress der "Revolusozialistisches Musikverständnis" pflegt. tionären Jugend Europas" ("Avrupa Ihre engen Verbindungen zur 1998 verDevrimci Genclik", Dev-Genc) statt. botenen DHKP-C sind Gegenstand Dieser stand unter dem Motto "Gegen richterlicher Entscheidung. So stellte Rassismus, gegen Degeneration und das Oberlandesgericht Stuttgart in seigegen Assimilation". Nach eigenen Annem Urteil vom 28. Juli 2015 gegen 113


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN mehrere DHKP-C-Funktionäre fest, rungstaktik versucht die Organisation, dass die Einbindung von "Grup Yorum" Redaktion, Druck und Vertriebswege ein integraler Bestandteil propagandisder "Devrimci Sol" gegenüber den Sitischer Maßnahmen der DHKP-C ist cherheitsbehörden geheim zu halten. (Az.: 6-2 StE 1/14). Mitglieder von "Grup Yorum" beteiligen sich neben Hinter der türkischsprachigen Wochenihrer Konzerttätigkeit regelmäßig an zeitung "Yürüyüs" steht die DHKP-C. DHKP-C-Protestaktionen, DemonsSie hat es stets vermieden, selbst als trationen und Besetzungsaktionen in Herausgeberin oder mit bekannten der Türkei und fördern damit die Ziele Funktionären als Autoren in Erscheider DHKP-C. nung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte dieser Zeitschrift im Wesentlichen die politischen Aussagen und Einschätzungen der DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt unter das 1998 gegen die DHKP-C ausgesprochene Vereinsverbot. MEDIENWESEN Das seit März 1980 bestehende Verbandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist von politischen Äußerungen durchzogen, die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. Durch eine ausgeprägte Verschleie114


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2016: ca. 315) (Deutschland 2016: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2016: ca. 120) (Deutschland 2016: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2016: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 115


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anlässlich des 100. Jahrestags der kommunisti2017: schen Oktoberrevolution in Russland organisierten die TKP/ML-Anhänger Feierlichkeiten in mehreren Orten Baden-Württembergs. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wurde der Mitglieder der TKP/ML-Miliz gedacht, die in der Türkei getötet worden waren. GESCHICHTE UND CHARAKTEZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten RISIERUNG beide Flügel der TKP/ML eigene GueDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Jahr 1972 gegründete, in der Türkei "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiverbotene TKP/ML ist seit 1994 in sche Arbeiterund Bauernbefreiungszwei konkurrierende Fraktionen gearmee" (TIKKO), derjenige der MKP spalten. In ihrer Schreibweise unterals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In schieden sich diese zunächst nur geringder Türkei verüben sowohl TIKKO fügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel als auch HKO terroristische Anschläge und TKP(ML) für das "Ostanatolische und sind in Auseinandersetzungen mit Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 Sicherheitskräften verwickelt. Im Mai benannte sich das DABK in "Maois2017 veröffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei" (MKP) Namen von zwölf TIKKO-Kämpfern, um. Beide Parteien orientieren sich die im November 2016 bei Gefechten ideologisch an dem von KAYPAKKAYA mit türkischen Sicherheitskräften gepropagierten Marxismus-Leninismus tötet worden waren. mit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame ZerschlaTKP/ML und MKP agieren in der gung des türkischen Staates zur ErTürkei vorwiegend im Geheimen. In richtung einer "demokratischen VolksEuropa unterhalten sie offen arbeitende regierung". Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten The116


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN men auf und unterstützen deren Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut eigener Berichterstattung der Szene fanden in Stuttgart, Mannheim und Ulm Gedenkfeiern für einen am 3. September 2017 in Nordsyrien getöteten TKP/ML-Anhänger und TIKKO"Kommandeur" statt. In den genannten Städten wurden auch anlässlich des 100. Jubiläums der kommunistischen Oktoberrevolution in Russland unterschiedliche Veranstaltungen organisiert. Genclik", YDG), einer TKP/ML-nahen Jugendorganisation, die bei ihren VerDes Weiteren gibt es in Stuttgart eine sammlungen sowohl des Parteigrünaktive Szene der "Neuen Demokraders KAYPAKKAYA als auch getötetischen Jugend" ("Yeni Demokratik ter TIKKO-Kämpfer gedenkt. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2016: ca. 240) (Deutschland 2016: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 117


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2017: MLKP-Anhänger aus Baden-Württemberg beteiligten sich im Juli 2017 an einem Protestcamp während des G20-Gipfels in Hamburg. Mehrere hundert MLKP-Anhänger feierten in Stuttgart das 100. Jubiläum der russischen Oktoberrevolution. GESCHICHTE UND CHARAKTEbehörden als bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember 1994 gegründet. Ideologisch kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die bekennt sie sich zum revolutionären MLKP für den bewaffneten Kampf Marxismus-Leninismus und verfolgt gegen den "Islamischen Staat" (IS). das Ziel, in der Türkei einen kommuMLKP-Mitglieder kämpfen, gemeinnistischen Staat zu errichten. Eigenen sam mit den militärischen Armen der Angaben zufolge versteht sich die MLKP "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als politische Vorhut des türkischen und den syrisch-kurdischen "Volksverund kurdischen Proletariats sowie nateidigungskräften" (YPG), vor allem im tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt von Kurden besiedelten Nordsyrien sie als illegale Vereinigung, die gemäß und im Nordirak. Dem Aufruf sind SS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs mittlerweile MLKP-Anhänger nicht den Straftatbestand der "Bildung einer nur aus der Türkei, sondern auch aus bewaffneten Organisation" erfüllt. Die Deutschland gefolgt. Gefallene Kämp"Bewaffneten Einheiten der Armen und fer werden als "Märtyrer" verehrt. Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werDie Themen der Organisation werden den von den türkischen Sicherheitsin Deutschland von der "Föderation 118


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN der Arbeiterimmigranten aus der Türangeschlossen hatten, um in Nordsyrien kei in Deutschland e. V." (AGIF) aufgegen den IS zu kämpfen. gegriffen, die sich insoweit als eine der MLKP nahestehende Gruppierung In Stuttgart wurde auch in diesem Jahr zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppiedie Gründung der Partei am 10. Seprung "Young Struggle"; bei dieser hantember 1994 mit einer geschlossenen delt es sich um die Jugendorganisation Veranstaltung begangen. Dort soll unter der "Konföderation der unterdrückten anderem ein Vertreter der MLKP eine Migranten in Europa" ("Avrupa Ezilen Rede gehalten haben. Göcmenler Konfederasyonu", AvEGKon), die der MLKP ebenfalls themaAm 12. November 2017 fand ebenfalls tisch nahesteht. in Stuttgart eine Saalveranstaltung unter dem Motto "Im 100. Jahr der OktoberDie Verbreitung von Botschaften erfolgt revolution marschieren wir mit unseren zweimonatlich in der Zeitschrift "ParUnsterblichen zum Sieg!" statt. Mehrere tinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie hundert MLKP-Anhänger nahmen daauf einer eigenen mehrsprachigen Inran teil. Neben Vertretern der MLKP ternetseite. Außerdem veröffentlicht soll auch die Schwester eines F.E.S.K.die MLKP regelmäßig Artikel in der Kämpfers, der am 28. August 2017 bei politischen Wochenzeitung "Atilim" Gefechten mit türkischen Streitkräften ("Vorstoß"). Dort publizieren auch die getötet wurde, eine Rede gehalten haben. der MLKP thematisch nahestehenden Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. AKTIVITÄTEN IN BADENWÜRTTEMBERG Mitglieder von "Young Struggle" aus Baden-Württemberg beteiligten sich im Juli 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg an dem Protestcamp "Barrio Rosso". Dort stellten sie u. a. auch Gedenktafeln für zwei in Syrien getötete junge Deutsche auf, die sich der PKKnahen syrisch-kurdischen Miliz YPG 119


RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg sank 2017 auf rund 1.630 (2016: ca. 1.700). Damit folgt die Entwicklung dem langjährigen Trend: Seit 1993 (ca. 7.000) hat sich diese Zahl um mehr als drei Viertel verringert. Das gewaltorientierte Spektrum umfasste 2017 landesweit ca. 770 Personen (2016: ca. 790). Landesweit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1.371 (2016) auf 1.318 zurück, die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 44 (2016) auf 39. 120


RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-Württemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden-Württemberg fanden äußerst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der NPD um eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei handelt, deren Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Dennoch wies das Gericht den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD unter Verweis auf deren Bedeutungslosigkeit zurück. 121


RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Rechtsextremistische 520 6.650 530 6.550 520 - Parteien davon: NPD 410 5.200 390 5.000 370 - "DIE RECHTE" 80 650 110 700 115 - "Der III. Weg" 30 300 30 350 35 - Parteiunabhängige - - - - 380 - bzw. parteiungebundene Strukturen Weitgehend unstruk- - - - - 750 - turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial TATSÄCHLICHES 1.800 22.600 1.700 23.100 1.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 810 11.800 790 12.100 770 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2017 122 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen bzw. parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt: Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind. Das parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung war insofern unzureiweder im Sinne der ersten (Parteien) chend, als die Kategorien teils nicht noch der zweiten (sonstige Vereinigunmiteinander kompatibel waren. So sagen gen) Kategorie organisiert sind, z. B. Begriffe wie "Partei" oder "Organisadie nicht organisierte subkulturell getion" etwas über einen Organisationsprägte Szene. Der Vorteil dieser drei grad aus, das Begriffsduo "NeonazisKategorien liegt nicht zuletzt darin, mus"/"Neonazis" jedoch etwas über dass sie sich jeweils auf den Organieine Gesinnung. Deshalb wird ab sationsgrad beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene Neonazis sind auch weiterhin den jeStrukturen" und "Weitgehend unstrukweiligen Kapiteln zu entnehmen. 123


RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015 - 2017 2015 2016 2017 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.604 22.960 1.456 23.555 1.392 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.484 21.933 1.371 22.471 1.318 - rechtsextremistische Straftaten davon: 71 1.408 44 1.600 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Morde an neun Mitbürgern türkischer STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND und griechischer Herkunft, zwei SprengSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsstoffanschläge in Köln sowie ein Mordschutzsenat des Oberlandesgerichts anschlag auf zwei Polizeibeamte in (OLG) München der Prozess gegen das Heilbronn. Bei diesem Anschlag wurmutmaßliche Mitglied des rechtsterroden am 25. April 2007 eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen BunNicht zuletzt die Verfassungsschutzdesländern zahlreiche schwere Strafbehörden von Bund und Ländern stantaten begangen zu haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125


RECHTSEXTREMISMUS sammlungen. Letztere machen einen bis untersten zweistelligen Bereich geerheblichen Anteil aus, wobei der Teillegen. nehmerkreis in der Regel sehr klein ist. Baden-württembergische Rechtsextre2017 waren in Baden-Württemberg - misten beteiligen sich zuweilen in bewie schon 2016 - insgesamt 32 rechtsträchtlicher Zahl an rechtsextremistiextremistische Demonstrationen zu verschen Demonstrationen in anderen, zeichnen. Damit wurde der höchste auch weiter entfernten Bundesländern. Wert seit 2006 (35) ein zweites Mal in So berichtete der Landesverband der Folge erreicht. 2015 und 2014 hatte Partei "DIE RECHTE" auf seiner Homediese Zahl noch deutlich niedriger gepage über Demonstrationsteilnahmen legen (bei 17 bzw. zwölf). Das relativ von Rechtsextremisten aus Badenhohe Demonstrationsaufkommen 2017 Württemberg am 11. Februar 2017 in war fast ausschließlich dem BundesDresden, am 11. März 2017 in Dessau/ tagswahlkampf von NPD und "DIE Sachsen-Anhalt, am 14. März 2017 in RECHTE" geschuldet. Zweibrücken/Rheinland-Pfalz, am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt Der Mobilisierungserfolg blieb in der und am 19. August 2017 in Berlin. TeilRegel jedoch, ähnlich wie im Vorjahr, weise reisen deutsche Rechtsextrerelativ gering: Mit dem rechtsextremismisten auch zu Demonstrationen von tischen "9. Tag der deutschen Zukunft", Gesinnungsgenossen ins Ausland. Im zu dem sich am 3. Juni 2017 ca. 300 DeBerichtsjahr waren Szeneangehörige monstranten in Karlsruhe versammelz. B. bei entsprechenden Veranstaltunten, hatte lediglich eine der 32 Demonsgen am 28. Januar 2017 in Athen/Grietrationen (2016: zwei von 32) mehr als chenland, am 11. Februar 2017 in Buda100 Teilnehmer. Zu der Veranstaltung pest/Ungarn und am 18. Februar 2017 war bundesweit mobilisiert worden. in Sofia/Bulgarien anwesend. Eine derartig hohe Teilnehmerzahl ist für rechtsextremistische DemonstratioBEDEUTUNG VON DEMONSnen in Baden-Württemberg mittlerweile TRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREvöllig untypisch: Soweit Zahlen bekannt MISTISCHE SZENE sind, lagen diese 2017 sogar überwieDie hohe Zahl einschlägiger Demonsgend im lediglich einstelligen Bereich. trationen in Baden-Württemberg im 2016 hatten sie noch überwiegend im Jahr 2017 belegt, dass diese für Rechtszweistelligen, meist jedoch im unteren extremisten nach wie vor eine Option 126


RECHTSEXTREMISMUS der Agitation und Propaganda sind; müpfigen Linken" bediene und beidies gilt nicht zuletzt offensichtlich in spielsweise Gebäude besetze. Wahlkampfzeiten. Zumindest in der - 2017 allerdings sehr einsamen - Spitze waren mit bis zu ca. 300 außerdem wie1.3 "EUROPÄISCHE AKTION" (EA) der mehr Teilnehmer zu verzeichnen Die 2010 gegründete "Europäische Akals noch 2016 mit bis zu ca. 130. Dention" (EA) forderte u. a. die "Repanoch blieb der Mobilisierungserfolg in triierung außereuropäischer Einwanden meisten Fällen eher gering. Hinzu derer" ("Rückwanderung der Fremdkommt, dass sich an Gegendemonstrakontinentalen"). Sie war international tionen immer wieder ein Vielfaches an ausgerichtet und auch in anderen euMenschen beteiligt. Dies zeigt deutropäischen Ländern aktiv. Besondere lich (neben z. B. niedrigen WahlergebBedeutung erreichte die EA dadurch, nissen rechtsextremistischer Parteien) dass unter ihrem organisatorischen die relative gesamtgesellschaftliche und ideologischen Dach RechtsextreSchwäche des organisierten Rechtsexmisten mit unterschiedlichen Ausrichtremismus in Baden-Württemberg. tungen zusammenarbeiteten. Angesichts dieser Gesamtproblematik kommen innerhalb der Szene immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit öffentlicher Demonstrationen auf. Infolgedessen werden längst alternative, tatsächlich oder vermeintlich modernere Aktionsund Agitationsformen diskutiert und auch praktiziert. So lobte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL in der Januar-Ausgabe 2017 der NPD-ParIm Juni 2017 gab die EA nach fast teizeitung "Deutsche Stimme" (DS) die siebenjährigem Bestehen in einem "Identitäre Bewegung"5 als "Jungrechte Videointerview die Beendigung ihrer Meister der frischen Provokation" und Aktivitäten bekannt. Ende September "Kreativwerkstatt des patriotischen folgte eine schriftliche Erklärung auf Widerstandes", "weil sie sich des Akihrer Homepage: In einer "Mitteilung tionsrepertoires der früher einmal aufin eigener Sache" wurde die Auflösung 5 Vgl. hierzu Kapitel E.1: "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). 127


RECHTSEXTREMISMUS der EA "in ihrer operativen Form" vermung für die Deutschen der BRD und kündet, das heißt u. a. die Aufhebung der BRÖ", (5) die "Schaffung einer Euder Strukturen (Landesleitungen, Stützropäischen Eidgenossenschaft", (6) die punktleiter etc.) innerhalb der "Be"Überführung des Geldund Medienwegung". Kommunikationskanäle und wesens ins Volkseigentum" sowie (7) der Internetpräsenz der EA sollten hinge"Wiederaufbau der Tradition - Kampf gen weiterhin aktiv bleiben. Der Grund der Dekadenz und Naturzerstörung". für die Auflösung sei, dass die EA in den vergangenen Jahren in zahlreichen Deutschlandweit wurden der EA geSchriftstücken und durch mündliche schätzt 100 Mitglieder bzw. Anhänger Aufklärungsarbeit ihre Ziele "als geiszugerechnet, in Baden-Württemberg tiges Werkzeug zur Befreiung der Völker ist die genaue Anhängerzahl nicht beEuropas" hinreichend dargelegt habe. kannt. In ihre Führungsstruktur waren Die Anhänger der Bewegung hätten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die über weitreichende Verbinnun an ihnen, "eigenverantwortlich und dungen in alle Spektren des deutschen pflichtbewusst im Geiste" ihrer Ziele und ausländischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verfügten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation von EAszene. Die EA verstand sich ausdrückAnhängern, um die propagierten Ziele lich als Klammer für alle politischen in einer neuen Form weiterzuverfolgen. Kräfte, die ihre genannten Ziele ideologisch mitvertraten. Die Weltanschauung der EA war durch antisemitische, rassistische und revisioIn Deutschland hatte die EA vor ihrer nistische Positionen geprägt, die eine Auflösung einen eigenen "Landesleiter". Wesensverwandtschaft zur nationalAuf regionaler Ebene strebte sie die sozialistischen Ideologie aufweisen. Ihre Gründung zellenartiger "Stützpunkte" selbstgesteckten "7 Ziele" waren (1) mit einstelliger Mitgliederzahl an. In die "Wiederherstellung der freien Rede", Baden-Württemberg waren 2017 keine d. h. die Aufhebung des SS 130 StGB Aktivitäten mit öffentlicher Resonanz (Volksverhetzung), (2) der "Abzug aller zu verzeichnen; die Anzahl der "Stützfremden Truppen", (3) die "Repatriiepunkte" war sowohl hier als auch bunrung außereuropäischer Einwanderer" desweit gering. ("Rückwanderung der Fremdkontinentalen"), (4) die "staatliche Selbstbestim128


RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivitäten der EA zählten worben wurden. Ihre vierteljährlich "Stützpunkt"-Treffen. Hinzu kam eine versandte "Kampfzeitschrift" namens geringe Zahl von Veranstaltungen, die "EUROPA RUFT" diente u. a. der Einin der Szene meist überregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2016: 44). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Hierzu zählten 2017 ca. 770 Personen (2016: ca. 790). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem Rückgang bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS mäßig wurden mit den gewaltbereiten "GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS" tenziellen) Gewalttäter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung des ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes "Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewalttätigkeit ledigwalt" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verhältnisses von berichten lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verhältnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175. 129


RECHTSEXTREMISMUS zu beleuchten, werden an dieser Stelle dere zur Gewaltanwendung zu aninicht nur gewaltbereite und gewaltmieren.7 tätige, sondern auch solche Rechtsextremisten in den Blick genommen, die DIE BERECHNUNG DER GESAMTGewalt unterstützen oder "nur" befürZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSworten. Diese vier Kategorien, zusamEXTREMISTEN mengefasst unter dem Oberbegriff "geIm Jahr 2017 lag die Zahl gewaltorienwaltorientiert", sind wie folgt definiert: tierter Rechtsextremisten in BadenWürttemberg bei ca. 770 (2016: ca. 790). Eine Person oder Gruppe ist Zu diesem Spektrum gehören im Wegewalttätig, wenn konkrete Hinsentlichen die subkulturell geprägten weise vorliegen, dass sie bereits exRechtsextremisten (2017: ca. 350; 2016: tremistisch motivierte Gewalttaten ca. 380) und die nicht parteigebundenen gegen Personen oder Sachen verübt Neonazis (2017 und 2016: ca. 360). Diehat oder dass sie mit Vorbereitungsse Zuordnung und Zählung sind zum handlungen begonnen hat, um soleinen dadurch gerechtfertigt, dass die che Taten zu begehen; rechtsextremistische Skinheadszene, gewaltbereit, wenn sie für sich die den Großteil des subkulturellen Beselbst gewalttätiges Handeln zur reichs ausmacht, seit jeher als gewaltDurchsetzung politischer Ziele als bereit einzustufen ist. Zum anderen legitimes Mittel ansieht; läuft die NS-Ideologie, zu der sich gewaltunterstützend, wenn von deutsche Neonazis bekennen, innerihr Aktivitäten ausgehen, die der logisch konsequent auf Gewalt hinaus. Vorbereitung von extremistischen Daher muss auch die nicht parteigeGewalttaten dienen, sie selbst aber bundene Neonaziszene in Gänze dem nicht die Bereitschaft zum Ausgewaltorientierten Rechtsextremismus druck bringt oder erkennen lässt, zugerechnet werden. eine entsprechende Gewalttat als Wie bei vielen Angaben zu PersonenTäter ausüben zu wollen; potenzialen in diesem Bericht handelt gewaltbefürwortend, wenn eine es sich bei der Zahl der gewaltorientiergewaltbefürwortende Äußerung eiten Rechtsextremisten um einen Schätznen Appellcharakter gegenüber oder Näherungswert. So ist auch in aneinem tatsächlich oder potenziell deren rechtsextremistischen Teilseggewaltbereiten Adressatenkreis aufmenten (z. B. im Parteienbereich) eine weist und mit der erkennbaren oder gewisse Anzahl gewaltorientierter Permutmaßlichen Absicht erfolgt, ansonen anzunehmen, die sich jedoch 130 7 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.


RECHTSEXTREMISMUS kaum genauer einschätzen lässt und damehrjährigen Vergleich immer noch her in der Gesamtzahl nicht berückverhältnismäßig hoch lag (2017: 1.318, sichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den nicht 2016: 1.371, 2015: 1.484, 2014: 865). Ein parteigebundenen Neonazis werden Grund für diese relative Entspannung nur die Mitglieder der neonazistischen dürfte darin liegen, dass sich auch die Kameradschaftsszene im engeren Sinne Zuwanderungssituation seit 2016 vergezählt. Die wohl durchaus nennensgleichsweise entspannt hat. Bis zu diewerte, aber kaum quantifizierbare Ansem Punkt hatten der verstärkte Zuzug zahl von Neonazis im rechtsextremisvon Flüchtlingen nach Deutschland und tischen Parteienspektrum wird nicht die steigende Anzahl entsprechender hier, sondern bei den PersonenpotenUnterkünfte fremdenfeindlichen Agzialen der Parteien eingerechnet. Dagressionen (nicht nur) der rechtsextredurch fehlt sie aber bei der Gesamtzahl mistischen Szene immer mehr potender Gewaltorientierten. zielle Angriffsziele geboten. Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltorientierter mit derjenigen gewaltbereiBEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREter Rechtsextremisten - die in früheren MISTISCHE GEWALTTAT IM JAHR 2017 Verfassungsschutzberichten ausgewieAm 20. Januar 2017 verübten zwei Mänsen war - ist nicht möglich, da diese ner einen Brandanschlag auf den RohAngaben auf unterschiedlichen Bebau einer geplanten Flüchtlingsunterrechnungen basieren. Der Perspektikunft in Neuenstein/Hohenlohekreis. venwechsel auf den gewaltorientierten Die Täter hatten den Anschlag über Bereich zeigt deutlicher als zuvor, dass Wochen geplant und eigentlich vier die 39 rechtsextremistisch motivierten Gebäude anzünden wollen, was ihnen Gewalttaten in Baden-Württemberg aber nur in zwei Fällen gelang. Men(2016: 44) einen weit größeren Nährschen wurden nicht verletzt, doch es boden haben als nur Gewaltbereitschaft. entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sank 2017 zum zweiten Am 9. November 2017 verurteilte das Mal in Folge, nämlich auf 39 (2016: 44, Landgericht Heilbronn die beiden An2015: 71, 2014: 23). Dieselbe Tendenz geklagten u. a. wegen dieser Tat zu Freiwar bei den rechtsextremistisch motiheitsstrafen von vier Jahren und zehn vierten Straftaten insgesamt zu beobMonaten bzw. vier Jahren und sieben achten, auch wenn deren Zahl 2017 im Monaten. Nach Überzeugung der Rich131


RECHTSEXTREMISMUS ter handelten die beiden aus Fremdenkulären Aktion in der rechtsextremisfeindlichkeit und Geltungssucht. Instischen Szene profilieren wollen. Das besondere der ältere der Beschuldigten Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: habe sich mit einer solchen spekta- 3 KLs 9 Js 7810/17). 2.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer quantitativen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit langem verdichten sich Hinweise auf einen Niedergang der rechtsextremistischen Skinheadszene, der sich bislang u. a. in einem starken personellen Rückgang niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten sank 2017 weiter auf ca. 350 (2016: ca. 380) und setzte damit die langjährige Tendenz fort. Landesweit gab es acht rechtsextremistische Skinheadbands (2016: acht). Hatte es 2016 nur noch einen entsprechenden Vertrieb gegeben, so unterhielt 2017 eine einzelne Person in Baden-Württemberg solche Angebote unter drei verschiedenen Bezeichnungen im Internet. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2017: in Baden-Württemberg sank mit drei Veranstaltungen auf einen äußerst niedrigen Wert. 2.1.1 aber auch unbis antipolitische SkinALLGEMEINES heads. Typisch für die rechtsextremisNicht alle Skinheads in Deutschland tische Skinheadszene sind: ein verbreisind Rechtsextremisten; es gibt ebenso tetes Desinteresse an ideologisch-polinksorientierte und linksextremistische, litischen Fragen, Oberflächlichkeit, 132


RECHTSEXTREMISMUS Widersprüchlichkeit und Unreflektiertsen. So gelten schon die Begriffe "Deheit der eigenen "Überzeugungen", mokratie", "Demokrat" und "demoprimitiv-proletenhaftes Auftreten, Diskratisch" für viele rechtsextremistische ziplinlosigkeit sowie der hohe idenSkinheads - wie auch für weite Teile der titätsstiftende und freizeitorientierte übrigen rechtsextremistischen Szene - Stellenwert von szeneeigener Musik als regelrechte Schimpfwörter. Ein Beiund Konzerten. spiel ist das Lied "Radikaldemokraten", das die Band "Act of Violence" aus dem Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. Raum Ulm 2017 auf ihrer CD "Alte ein mangelnder Wille der Szene, sich in Liebe rostet nicht" veröffentlichte. Sein Parteien oder Vereinen zu organisieren. Refrain lautet gemäß der Textversion Aus diesem Grund ist die deutsche im Booklet, die der tatsächlich gesunSektion der international agierenden genen Variante im Wesentlichen ent- " "Hammerskins" die einzige bundesspricht: weit aktive Skinheadorganisation in der Bundesrepublik; sie ist regional in RADIKALDEMOKRATEN - "Chapter" untergliedert. Die 1988 in TOTENGRÄBER DER KULTUR. den USA gegründeten "Hammerskins" ELITE DER VERRÄTER, traten hier erstmals Anfang der 1990er VON WÜRDE KEINE SPUR. RADIKALDEMOKRATEN - Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, SCHÖPFER DER PERVERSION. alle Skinheads in einer "HammerskinDIE BRUT DER SPEICHEL- " Nation" zusammenzuführen. Die AkLECKER, SCHANDFLECK DER NATION. tivitäten der Vereinigung konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der "Hammerskin"-Bewegung sowie auf Viele Texte rechtsextremistischer Skindie Planung und Durchführung rechtsheadbands hetzen außerdem gegen extremistischer Konzerte. andere szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, HoDie rechtsextremistische Skinheadszene mosexuelle oder "Linke". Bisweilen lässt sich an ihrer Musik festmachen, rufen sie auch direkt oder indirekt zur ihrem wichtigsten Propagandamedium. Gewaltanwendung gegen die genannAuch einschlägig bekannte Bands aus ten Feindbilder auf. Solche Fälle beleBaden-Württemberg produzieren imgen zweifelsfrei den gewaltbejahenden mer wieder Liedtexte, in denen sie Charakter zumindest von Teilen dieser ihre verfassungsfeindliche Gesinnung Musikszene. mehr oder weniger offen erkennen las133


RECHTSEXTREMISMUS Bei Bands aus Baden-Württemberg befür Außenstehende nicht immer zu entwegen sich die meisten Texte jedoch schlüsseln, zuweilen werden sie offenunterhalb der Schwelle zum konkreten bar bewusst verschleiert. Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die Verfasser um die möglichen juristiMitunter greifen rechtsextremistische schen Folgen wissen. Solche BefürchSkinheadbands Gedichte oder Lieder tungen dürften die Ursachen dafür sein, aus den Traditionsbeständen des hisdass in den letzten Jahren sehr viel torischen Nationalsozialismus oder anhäufiger Liedtexte anderer Machart derer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrnachweisbar sind: mit einer dumpfen, hundert) auf.8 Meist vertonen sie die inhumanen Atmosphäre aus GewaltTexte (neu) und verbreiten sie in der bereitschaft und Gewaltverherrlichung, heutigen Szene. Außerhalb dieser Kreise aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, sind die eigentlichen Urheber oft weitaus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, gehend vergessen, intern aber mit ihren Rachephantasien, Verachtung sowie Werken bekannt und aus verschiedeMitleidund Gnadenlosigkeit - jedoch nen Gründen anschlussfähig. Dieser ohne Aufrufe zu konkreten GewaltBefund relativiert zu einem gewissen taten, manchmal sogar ohne eindeutige Grad das Desinteresse an ideologischBenennung der Objekte von Hass und politischen Fragen, das an sich unter Wut. Skinheads tatsächlich verbreitet ist: Manche Bands kennen sich offensichtlich sehr gut in den Traditionsbeständen aus. Soweit es sich um Texte aus der NS-Zeit handelt, weist dies auf eine durchaus fundierte neonazistische Gesinnung derer hin, die sie auch heute noch vertonen und singen. 2.1.2 DER NIEDERGANG Auch liefern die CDs immer wieder DER SKINHEADSZENE Belege dafür, dass sich zumindest Teile Seit langem gibt es Hinweise auf einen der rechtsextremistischen Skinheadschleichenden Bedeutungsverlust oder szene zum historischen Nationalsoziasogar Auflösungserscheinungen der lismus bekennen. Allerdings sind diese rechtsextremistischen Skinhead(musik)134 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 152 f.


RECHTSEXTREMISMUS szene. Diesem Niedergang liegen im wurde aus diesem Spektrum eine CD Wesentlichen drei Faktoren zugrunde: veröffentlicht (2016: keine). Zudem die starke personelle Schrumpfung der veröffentlichte ein Bandprojekt, an dem Szene, die Wandlungen in ihrem äußesich auch Baden-Württemberger parren Erscheinungsbild und die Kritik, die allel zum Engagement in ihrer Stammandere Rechtsextremisten an ihr üben. Band beteiligten, eine CD (2016: zwei). CD-Sampler mit Titeln von baden-würtSCHRUMPFUNG DER SZENE tembergischen und anderen Skinhead2017 setzte sich der langjährige persobands erschienen zwei (2016: keine). nelle Schrumpfungsprozess in BadenWürttemberg weiter fort. Dadurch - Die rechtsextremistischen Skinheadund aufgrund der ohnehin szenetybands aus dem Land waren 2017 unterpischen hohen Fluktuation - ist auch schiedlich aktiv: Während manche von ihre ungefähre Zahl noch schwieriger ihnen kaum in Erscheinung traten, war als früher zu bestimmen. Es ist aber die erst 2016 gegründete Band "GERdavon auszugehen, dass sie 2017 nach MANIUM" aus dem Rhein-Neckarwie vor den Hauptanteil im subkulRaum 2017 bis Mitte November fünfmal turell geprägten Bereich (insgesamt bei rechtsextremistischen Konzerten ca. 350 Personen; 2016: ca. 380) ausangekündigt und trat mindestens dreimachten; hierbei ist ein Frauenanteil mal auch auf: je einmal in Baden-Würtvon weiterhin maximal 20 Prozent untemberg, in einem anderen Bundester den Skinheads anzunehmen. 2005 land und im Ausland. Eine erste CD hatte die Zahl rechtsextremistischer wurde nach Angaben der Band auf FaSkinheads in Baden-Württemberg noch cebook Anfang/Mitte November 2017 bei ca. 1.040 gelegen. produziert. Außerdem steuerte die Band 2017 zwei Lieder zu einem CDAuch die anderen Indikatoren, die über Sampler bei. die Entwicklungen in der Skinheadund insbesondere in ihrer Musikszene RÜCKGANG BEI DEN RECHTSEXTREin Baden-Württemberg Aufschluss geMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ben, belegten alles in allem, dass dieDie Zahl der rechtsextremistischen ses rechtsextremistische Teilsegment Skinheadkonzerte in Baden-Württemauch im Jahr 2017 in seinem chroniberg lag (wie schon 2014 und 2015) bei schen Niedergang verharrte. Die Zahl drei (2016: sieben) und damit bei eider einschlägigen Bands aus dem Land nem äußerst niedrigen Wert. Zwischen stagnierte bei acht. Im Berichtsjahr 1999 und 2013 hatte dieser Wert noch 135


RECHTSEXTREMISMUS durchweg zwischen acht (2000, 2012 headband "Carpe Diem" aus der Region und 2013) und 26 (2005) gelegen. Stuttgart/Ostalbkreis spielte. Mit dem Konzert wurde der für Juni 2017 in Durchschnittlich besuchten etwa 150 Karlsruhe geplante "Tag der deutschen Personen die drei Konzerte des Jahres Zukunft" beworben9. 2017. Dieser Anstieg im Vergleich zu 2016 (ca. 100) kam einzig durch das teilTrotz der rückläufigen Tendenz spienehmerstärkste rechtsextremistische geln die Skinheadkonzerte die bundesSkinheadkonzert des Jahres 2017 in weite Vernetzung der rechtsextremisBaden-Württemberg zustande: Zu tischen Skinhead(musik)szene wider: diesem kamen am 7. Oktober bei Bad An Konzerten in Baden-Württemberg Wurzach-Seibranz/Kreis Ravensburg beteiligen sich immer wieder Bands ca. 250 Besucher zusammen. Es wurde aus anderen Bundesländern und ausvon der Sektion Memmingen der Skinländische Gruppen, während einheihead-Kameradschaft "Voice of Anger" mische Musiker oft auch außerhalb der aus Anlass ihres 15-jährigen Bestehens Landesgrenzen auftreten. 2017 spielten durchgeführt. bei Konzerten im Land auch Bands aus Bayern und Kanada. Am 29. Juli 2017 Konzerte von Rechtsextremisten stoßen fand in Themar/Thüringen eine rechtsimmer wieder auf entschiedenen Wiextremistische Musikund Rednerverderstand aus der Gesellschaft, auch in anstaltung mit knapp über 1.000 TeilBaden-Württemberg. Darüber hinaus nehmern statt, bei der neben anderen verfolgen staatliche Stellen das Ziel, rechtsextremistischen Bands auch die sie zu verhindern bzw. zumindest zu beiden Bandprojekte "Phönix" und kontrollieren. Dem versuchen die Ver"Faust" auftraten. An letzteren waren - anstalter durch ein Ausweichen auf anzumindest in der Vergangenheit - jedere Bundesländer oder ins Ausland weils auch baden-württembergische zu entgehen, was die rückläufige EntSzenemusiker beteiligt. wicklung des Jahres 2017 zumindest teilweise erklärt. So fand am 1. April 2017 im lothringischen Combres-sousles-Cotes/Frankreich ein eigentlich für den Raum Karlsruhe angekündigtes Konzert mit höchstens 200 Besuchern statt, bei dem u. a. die relativ bekannte rechtsextremistische Skin136 9 Vgl. hierzu Abschnitt 3.2.4.


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2017 137


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2017 Generell sind rechtsextremistische SkinKonzerte zu besuchen. Beispiele dafür heads aus Baden-Württemberg nicht waren im Jahr 2017 die bereits erwähnallein auf das Veranstaltungsangebot ten Konzerte am 1. April in Combresim eigenen Bundesland angewiesen. sous-les-Cotes/Frankreich sowie am Bereits seit vielen Jahren legen sie zum 29. Juli in Themar/Thüringen. Teil weite Wegstrecken zurück, um 138


RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene vollzogen ist - wenn Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben der breiten Ächtung durch die für Teile der Szene. Seit Jahren ist jeGesellschaft sehen sich die Skinheads doch auch die klare Tendenz zu beobbereits seit Jahrzehnten teils harscher achten, sich hiervon zu lösen. SkinKritik auch aus anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit Anbeginn die modischer Kleidung und Turnschuhen britischen und damit nichtdeutschen den Vorzug, auch wenn sie zuweilen Ursprünge dieser Subkultur, der dort bis noch an der Selbstbezeichnung "Skinheute verbreitete Gebrauch englischer head" festhalten. Fremdwörter und die szenetypischen Musikstile als "undeutsch" abgelehnt. Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei Zum anderen besteht die Befürchtung, der Definition einer Subkultur bewertet dass sich das militante Skin-Erscheiwerden, hat dieser Trend möglichernungsbild negativ auf das eigene Image weise Auswirkungen auf Größe und auswirken könnte. Eine ähnliche EinCharakter der Szene. Misst man dem schätzung betrifft weitere typische Eiäußeren Erscheinungsbild einen hohen genheiten "klassischer" Skinheads, etwa Stellenwert bei, stellt sich in der Konproletenhaftes Auftreten, Disziplinlosigsequenz die Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene zu rechnen ist. Genauso feindlichkeit und den exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung, da sie die mehr ohne weiteres an seiner AufmaGesamtszene in ein negativeres Licht chung, sondern nur noch an seinen rücken könnten. ideologischen Überzeugungen erkennt. 139


RECHTSEXTREMISMUS Ein aussagekräftiges Beispiel für die insgesamt. Dennoch wurden zwischen teils harsche Kritik am subkulturell gedem 18. und 20. Juli 2017 auf der Homeprägten Rechtsextremismus insgesamt page von "Der III. Weg" mehrere gaben im Juli 2017 Mitglieder der rechtsDiskussionsbeiträge eingestellt, die in extremistischen bis neonazistischen Summe auf eine Generalabrechnung Kleinpartei "Der III. Weg".10 Unter mit der Veranstaltung in Themar sodem offiziellen Motto "Rock gegen wie mit Einstellung und ErscheinungsÜberfremdung - Identität und Kulbild vieler Besucher - also mit erheblitur bewahren - Redeund Musikbeichen Teilen der rechtsextremistischen träge gegen den Zeitgeist" kamen am Szene - hinausliefen. Im Gesamtkon15. Juli 2017 im thüringischen Themar text dieser Beiträge wird zudem deutrund 6.000 Teilnehmer zusammen; es lich, dass die Autoren mit ihrer Kritik handelte sich um die bislang größte insbesondere auf die subkulturellrechtsextremistische Konzertund Redrechtsextremistische (Musik-)Szene nerveranstaltung in der Geschichte der abzielten. So erschien am 19. Juli 2017 Bundesrepublik Deutschland. Neben ein relativ umfangreicher Text mit der acht einschlägigen Musikbands waren Überschrift "Diskussionsbeitrag: Die auch zwölf Szeneaktivisten als Redner Szene ist unser Unglück"11, verfasst angekündigt, darunter der ehemalige vom "Stützpunkt Thüringer Wald/Ost" NPD-Bundesvorsitzende Günter DEKvon "Der III. Weg". Darin heißt es unter " KERT aus Weinheim/Rhein-Neckaranderem: Kreis sowie der Vorsitzende des NPDKreisverbands Rhein-Neckar. "Der Der 15. Juli 2017 muss als III. Weg" war u. a. mit einem eigenen Zäsur des Nationalen Widerstandes Infostand vertreten und stellte einen angesehen werden. Es gibt keine der Redner. Symbiose zwischen der Szene und der Bewegung. Die Szene ist ein eigenständiger Mikrokosmos, eine Nach ihrer Größe beurteilt, war diese Parallelwelt, wenn man so will. Wenn Veranstaltung objektiv ein großer Erwir das Trauma von Themar nicht als Chance begreifen, uns von dem Ballast folg für die Ausrichter, die beteiligten der Subkulturen zu befreien[,] und Bands und Redner sowie für die rechtsendlich auch öffentlich kundtun, extremistische Szene in Deutschland dass diese Klientel nichts mit auf10 Zu "Der III. Weg" vgl. Abschnitt 3.3. 11 Diese Überschrift ist eine Abwandlung der Parole "(...) die Juden sind unser Unglück!" Der Berliner Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) prägte selbiges Zitat schon in einem antisemitischen Artikel, mit dem er 1879 den "Berliner Antisemitismusstreit" auslöste. Seit den 1920er Jahren stand es auf der Titelseite der antisemitischen Wochenzeitung "Der 140 Stürmer". Offensichtlich ist dieses Zitat auch in der heutigen deutschen Neonaziszene nicht vergessen und in Gebrauch.


RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich für ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine düstere " Zukunft hinterlassen können. Es gibt Text wenigstens abzuschwächen, heißt nur noch uns, dass muss allen anes unmissverständlich: ständigen Aktivisten innerhalb und auch außerhalb unserer Partei bewusst Die Kernaussage und Stoßsein. Die Szene ist unser Genickbruch. richtung des Artikels 'Die Szene ist Wir wissen dies, weil ein Großteil von unser Unglück' ist grundlegend uns natürlich auch seinen 'politischen' richtig. Die nationale Musikszene Ursprung in dieser hatte. Doch wir hat sich über die Jahre hinweg völlig haben uns irgendwann weiter entverselbstständigt und grundlegend wickelt, sind nicht stehen geblieben. vom politischen Kampf entfernt. Subkulturen und Parallelwelten können Die Idee (...), dass die Skinheadnie Heilsbringer sein. Sie helfen uns Musik ein Teil, sozusagen ein Arm, nicht[,] unser Volk vor schädlichen des politischen Kampfes ist, wurde Entwicklungen zu schützen, sondern völlig über Bord geworfen. Kommerz, beflügeln diese nur noch. Immer tiefer Szenekult, eine im Kern unpolitische treiben wir selbst den Keil zwischen Subkultur ist leider aus der ganzen 'uns' und dem Volk. (...) Entledigen " nationalen Musikszene geworden. wir uns daher endlich von der Szene Das bemängelt der Artikel 'Die Szene " und seinen schädlichen Auswüchsen ist unser Unglück' absolut treffend. und stehen wir im Kampf um Volk und Heimat Seite an Seite. Solche Aussagen belegen, dass zwischen der doktrinären neonazistischen "BeSelbst in einem Text eines anonymen wegung" und der mitunter eher unideoAutors ("erfahrener Aktivist und 'III. logischen "Szene" der subkulturellen Weg'-Stützpunktleiter im GV West"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht für "Gebietsverband"), der des, grundsätzliches Konfliktpotenzial noch am selben Tag auf derselben Seite besteht. 2.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein 141


RECHTSEXTREMISMUS wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Baden-Württemberg stagnierte 2017 die Zahl der Neonazis, die nicht zugleich einer rechtsextremistischen Partei angehörten, bei ca. 360 (2016: ca. 360). In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2017 sank die Zahl der landesweit aktiven Neonazigruppierungen auf rund zehn (2015 und 2016: ca. 15). Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind.12 ENTWICKLUNGEN IM Die Situation des nicht parteigebundenen NeonaJAHR 2017: zismus war 2017 in Baden-Württemberg vor allem durch den Verlust organisatorischer Strukturen und weitgehende Inaktivität geprägt. 2.2.1 ausgerichtet, die freiheitliche demoALLGEMEINES kratische Grundordnung zugunsten Als neonazistisch werden Personenzueiner Diktatur nach dem Vorbild des sammenschlüsse und Bestrebungen nationalsozialistischen "Dritten Reichs" bezeichnet, die sich direkt oder indiabzuschaffen. rekt zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historiNicht alle Rechtsextremisten sind Verschen Nationalsozialismus bekennen. fechter nationalsozialistischer Ideen Sie sind in letzter Konsequenz darauf und sehen im NS-Staat das Vorbild für 12 142 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien".


RECHTSEXTREMISMUS eine zukünftige Verfassungsordnung zismus, was ähnlich auch für "Der III. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Weg" gilt. Gleichsetzung aller Rechtsextremisten mit Neonazis eine unzutreffende VerZur nicht parteigebundenen Neonazieinfachung. szene in Baden-Württemberg gehörten 2017 wie schon 2016 ca. 360 Personen. Die Grenzen zwischen Neonazismus 2017 stellten die nicht parteigebundeund anderen Strömungen des deutschen nen Neonazis damit wie im Vorjahr Rechtsextremismus verlaufen zuweilen über ein Fünftel des rechtsextremiallerdings fließend. Einschlägiges Gestischen Personenpotenzials im Land. dankengut und seine Anhänger sind 2002 hatte dieser Anteil noch deutlich auch in Szenebereichen anzutreffen, unter zehn Prozent gelegen; in den foldie nicht in Gänze oder nicht überwiegenden neun Jahren wuchs er jedoch gend als neonazistisch zu bezeichnen stetig (2011: ca. 25 Prozent), während sind. So bekennen sich zumindest Teile die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der rechtsextremistischen Skinheaderkennbar zurückging. szene zum historischen Nationalsozialismus, wie Liedtexte verschiedener Die Entwicklung der bundesweiten Skinheadbands eindeutig belegen. ÜberNeonaziszene ist seit Jahrzehnten von schneidungen zwischen Neonaziund Vereinsverboten und deren Folgen geSkinheadszene äußern sich u. a. in der prägt. Bereits in den 1990er Jahren Existenz entsprechender Mischszenen wurden zahlreiche Verbote erlassen, und in der Teilnahme von Neonazis an wodurch sich das Erscheinungsbild Skinheadkonzerten. Mitunter werden der Szene nachhaltig veränderte. Um letztere auch von Neonazis organisiert. sowohl ergangene als auch erwartete Bei den Parteien "NationaldemokraVereinsverbote zu unterlaufen, haben tische Partei Deutschlands" (NPD), seither zumeist lockere, organisations"DIE RECHTE" und "Der III. Weg" unabhängige und informelle Personenist die neonazistische Ausrichtung unzusammenschlüsse die festen Struktuterschiedlich stark ausgeprägt: Die NPD ren ersetzt. In Baden-Württemberg ist nimmt bundesweit bekannte Neonazis mittlerweile allerdings auch bei diesen als Mitglieder auf, von denen manche Gruppierungen ein Rückgang erkennhohe Parteifunktionen innehaben. "DIE bar. An ihre Stelle treten personelle RECHTE" tendiert personell wie ideoUmfelder und Mobilisierungspotenlogisch eindeutig in Richtung Neonaziale, die noch loser strukturiert sind 143


RECHTSEXTREMISMUS und sich organisatorisch nur noch auftauchte. Die Veranstaltung wurde schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt von etwa 15 mutmaßlichen Linksexdamit ist auch zu erklären, dass 2017 tremisten überfallen, die vermummt nur noch rund zehn Neonazigruppieund mit Baseballschlägern bewaffnet rungen (2015 und 2016: ca. 15) in unwaren. Ein Rechtsextremist wurde verterschiedlichem Maße aktiv waren. letzt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten Meist geben sich Neonazi-Gruppen den fortzuführen. Allerdings ist diese EntAnstrich privater Cliquen oder Freunwicklung im Einzelfall auch in umgedeskreise und verfügen nur über eine kehrter Richtung denkbar: Als Anfang regionale Basis. Dies kommt auch in November 2017 auf der Homepage ihren Selbstbezeichnungen zum Ausvon "Der III. Weg" jeder Hinweis auf druck (z. B. "Kameradschaft Wacht am die Fortexistenz der Partei-"StützpunkRhein"). Ferner sind sie vergleichsweise te" "Württemberg" und "Schwaben" klein; in der Regel bestehen sie aus verschwunden war, tauchten Hinweise ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen auf die Entstehung einer neuen, nicht Männern. Allerdings können manche parteigebundenen NeonazigruppieGruppen im Bedarfsfall auf ein Mobirung auf; diese schien zumindest in lisierungspotenzial zurückgreifen, das jener Region aktiv zu sein, wo zuvor ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. der "Stützpunkt Württemberg" gewirkt hatte. So führten am Volkstrauertag Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaß(19. November 2017) fünf Rechtsextrenahmen" - aus Furcht vor der Staatsmisten an einem Kriegerdenkmal in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigGöppingen eine Gedenkveranstaltung matisierung. Ebenso kann dahinter der durch, wobei der Organisationsname Versuch stehen, mit den eigenen poli"Nationale Sozialisten Württemberg" tisch-ideologischen Vorstellungen auch 144


RECHTSEXTREMISMUS außerhalb der rechtsextremistischen Aktivitäten, die zuvor an keine Partei Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen gebunden waren, im mer stärker in Anleihen, die einige Neonazis bei jurechtsextremistische bis neonazistische gendlichen Subkulturen oder autoParteien - teils zu Neugründungen - vernomen Linksextremisten nehmen, könlagert worden sind. Dementsprechend nen ebenfalls diesem Zweck dienen. traten nicht parteigebundene Neonazis Generell unterliegt das äußere Erschei(ob als Einzelpersonen oder als Organungsbild der Neonaziszene bereits seit nisation) 2017 nicht als Veranstalter Jahren einem Wandel: Zwar gibt es rechtsextremistischer Demonstrationen noch den "Klischee-Nazi", dessen Aufin Erscheinung. machung (z. B. streng gescheitelte Haare und uniformähnliche Kleidung bei Die klassische Aktivität von NeonaziJungen und Männern, lange Zöpfe und gruppen ist der "Kameradschaftsabend" bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiin Gaststätten oder Privatwohnungen, der bei Mädchen und Frauen) sich an der keine Außenwirkung entfaltet. Hier Vorbildern aus der deutschen, zumal finden politisch-ideologische Schunationalsozialistischen Vergangenheit lungen und die Vorbereitung von Akwie SA oder Hitler-Jugend orientiert. tionen ebenso statt wie unpolitische Er ist aber zumindest in Baden-WürtGespräche, oft dienen die Abende auch temberg in der Neonaziszene deutlich einfach nur dem Zeitvertreib. Denseltener zu finden als noch vor rund noch ist fast jede Gruppe auch fest in 20 Jahren. die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Darüber hinaus bestehen mitunter Kontakte zu anderen Teilen 2.2.2 des rechtsextremistischen Spektrums AKTIVITÄTEN IN sowie zu Gesinnungsgenossen im InBADEN-WÜRTTEMBERG und Ausland. Innerhalb der netzwerkDie Situation des nicht parteigebunartigen Strukturen legen Neonazis denen Neonazismus in Baden-Würteinen erheblichen Aktionismus an den temberg war im Berichtszeitraum vor Tag, der sich vor allem in der Teilallem durch den Verlust organisatonahme an zahlreichen Demonstratiorischer Strukturen und weitgehende nen zeigt, auch fernab ihrer regionalen Inaktivität geprägt. Dies dürfte nicht Basis. Bei manchen Neonazigruppiezuletzt daran liegen, dass hier seit rungen beschränken sich Aktivitäten 2012/13 neonazistische Strukturen und und Agitation hingegen im Wesentli145


RECHTSEXTREMISMUS chen auf die Pflege einer Internetseite, Führers" und Reichsminister ohne Geso dass diese Gruppen eher im virtuschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde ellen Raum existieren. er zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 17. August 1987 erhängte er sich im Noch 2016 hatte auch in Baden-WürtBerliner Kriegsverbrechergefängnis temberg das "Antikapitalistische KollekSpandau. tiv" (AKK) von sich reden gemacht. Dieses neue rechtsextremistische PhäFür deutsche und ausländische Neonomen war 2015 erstmals öffentlich benazis ist Heß die zentrale, einende kanntgeworden; es erinnerte in seinem Symbolfigur. Um seine Person gibt es Auftreten an die früheren neonazistiin der Szene eine einzigartige Mythenschen "Autonomen Nationalisten"13 und bildung und einen teilweise religiös verstand sich als Netzwerk innerhalb anmutenden Märtyrerkult. Letzterer der rechtsextremistischen Szene. Noch wird von Neonazis auf die Spitze geMitte 2016 gliederte sich das AKK in trieben, indem sie unbeirrbar bemehrere regionale Kollektive, darunter haupten, Heß sei ermordet worden. das "Antikapitalistische Kollektiv BadenDeshalb ist auch Heß' Todestag ein Württemberg" (AKK BW), das über wichtiges Datum im neonazistischen ein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 Veranstaltungskalender - und nicht Personen verfügt haben dürfte; ungesein Geburtstag. Neonazis versuchen, fähr seit Spätsommer 2016 scheint aber den historischen Nationalsozialismus die regional breiter angelegte "Aktionsam Beispiel von Rudolf Heß positiv gruppe Süd-West" an die Stelle des AKK umzudeuten und so dem totalitären BW getreten zu sein. Im Lauf des Jahres "Dritten Reich" ein vermeintlich un2017 unterlag das AKK einem Erosischuldiges Opferund Märtyrergesicht onsprozess und trat zuletzt kaum noch zu verleihen. in Erscheinung. Am 19. August 2017 fand aus Anlass AKTIVITÄTEN ZUM 30. TODESTAG seines 30. Todestages in Berlin-SpanVON RUDOLF HESS dau eine rechtsextremistische DemonsAm 17. August 2017 jährte sich der tration unter dem Motto "Mord verTodestag von Rudolf Heß (1894-1987) jährt nicht, gebt die Akten frei - Recht zum dreißigsten Mal. Heß war während statt Rache!" statt, an der sich ca. 750 der NS-Diktatur "Stellvertreter des Rechtsextremisten aus dem gesamten 13 "Autonome Nationalisten" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremisti146 schen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch überholt.


RECHTSEXTREMISMUS Bundesgebiet und aus dem Ausland An der Demonstration selbst nahmen beteiligten. Schon im Vorfeld hatten unter anderem baden-württembergibaden-württembergische Rechtsextresche, teils relativ hochrangige Rechtsmisten für diese Demonstration mobiextremisten teil. Vertreten war etwa - lisiert. So dokumentierte der Landesoffenbar auch mit Führungsfiguren - verband der NPD-Jugendorganisation die NPD-Frauenorganisation "Ring Na"Junge Nationaldemokraten" (mittlertionaler Frauen". Der baden-württemweile "Junge Nationalisten") Anfang bergische Landesverband der eindeutig August 2017 auf seiner Facebook-Seite in Richtung Neonazismus tendierenden eine eigene "erste kleine Mobi-Aktion" Kleinpartei "DIE RECHTE" meldete in Form einer Aufkleberund Plakatam 20. August 2017 auf seiner Internetaktion mit Fotos und teilte einen Aufruf seite, dass "eine 65 Mannstarke Buszur Demonstration. Schon am 26 April reisegruppe aus Südwestdeutschland" 2017, dem 123. Geburtstag von Heß, an der Demonstration am Vortag in hatte der NPD-Kreisvorsitzende RheinBerlin teilgenommen habe. Ob es sich Neckar einen Text geteilt, in dem Heß dabei ausschließlich um Baden-Würtaus diesem Anlass gehuldigt wurde. temberger und/oder ausschließlich um Mitglieder und Unterstützer von "DIE RECHTE" handelte, blieb unklar. In Baden-Württemberg selbst waren um den 17. August 2017 nur wenige rechtsextremistische Aktivitäten mit HeßBezug festzustellen. Laut Zeitungsberichten wurden am 17. und 18. August 2017 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Backnang/Rems-Murr-Kreis hölzerne Gedenkkreuze bzw. Banner mit Heß-Bezug aufgefunden. 147


RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-Württemberg (2016: ca. 390) (Deutschland 2016: ca. 5.000) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2017 trotz eines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, allerdings seit 2016 ohne Landtagsmandate. 2017 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen als unbegründet zurück. In der Begründung stellte das Gericht eindeutig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest; ihre ideologische Ausrichtung bezeichnete es als rechtsextremistisch und in Teilen sogar als neonazistisch. Allerdings fehle es an konkreten Anhaltspunkten, die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass das Handeln der Partei zum Erfolg führe. Mit den "Jungen Nationaldemokraten" - am 13. Januar 2018 umbenannt in "Junge Nationalisten" (JN) - verfügt die NPD über eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung "eine Vereinigung" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Jahr 2017 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. Die JN fungieren als Scharnier zwischen der Partei und parteiunabhängigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. 148


RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Auch 2017 agierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember 2015 das Vorverfahren ab NPD-VERBOT ABGELEHNT und eröffnete das Verbotsverfahren. Nach Einstellung des ersten NPD-VerVom 1. bis 3. März 2016 fand die mündbotsverfahrens von 2003 beschloss der liche Verhandlung in Karlsruhe statt. Bundesrat am 14. Dezember 2012, ein Am 17. Januar 2017 wies das Gericht erneutes Verfahren anzustrengen. Seine den Antrag des Bundesrats auf Verbot Prozessbevollmächtigten reichten am der NPD und ihrer Teilorganisationen 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassowie auf Einziehung von deren Versungsgericht einen entsprechenden mögen zurück. Antrag ein. Das Gericht schloss am 149


RECHTSEXTREMISMUS Zur Begründung führte der Zweite ihrer Mitglieder, sondern auch in der Senat des Gerichts aus, die NPD verExistenz bundesweiter Untergliedetrete zwar ein politisches Konzept, rungen in Form von Landesund Kreisdas die Menschenwürde missachte verbänden. Darüber hinaus verfügt die und mit dem Demokratieprinzip nicht Partei mit der "Deutsche Stimme Ververeinbar sei und damit auf die Beseilags GmbH" über einen Verlag, der tigung der freiheitlichen demokratimonatlich die Parteizeitung "Deutsche schen Grundordnung abziele. Einem Stimme" herausgibt. Im Gegensatz daVerbot stehe aber entgegen, dass es an zu sind die meisten anderen rechtskonkreten Anhaltspunkten von Geextremistischen Gruppierungen, z. B. wicht fehle, die eine Durchsetzung Neonazikameradschaften, nur regional ihrer Ziele möglich erscheinen ließen aktiv. Auf der Homepage der Bundes(Az.: 2 BvB 1/13). partei sind 16 Landesverbände aufgelistet. Alle verfügten Anfang Dezember 2017 über eigene Internetseiten, auf 3.1.2 denen auch Beiträge mit Landesbezug BEDEUTUNG INNERHALB eingestellt waren. Damit demonstriert DES DEUTSCHEN RECHTSdie NPD nach wie vor eine deutschEXTREMISMUS landweite Präsenz wie keine zweite Am Status der NPD als bedeutendste rechtsextremistische Einzelorganisation, und mitgliederstärkste rechtsextremiselbst unter Berücksichtigung der Tatstische Organisation in Baden-Würtsache, dass ihre Parteistrukturen nicht temberg und in Deutschland haben überall im Bundesgebiet gleich stark bislang auch ihre seit Jahren sinkenden und aktiv sind. Mitgliederzahlen und die Entstehung neuer rechtsextremistischer Parteien Der baden-württembergische NPDnichts geändert.14 Der rückläufige Trend Landesverband ist innerhalb der Gesetzte sich 2017 fort: Dem NPD-Lansamtpartei - im Vergleich zu anderen desverband Baden-Württemberg gemitgliederstärkeren, aktiveren oder bei hörten noch ca. 370 Personen an (2016: Wahlen erfolgreicheren Landesverca. 390). bänden - von untergeordneter Bedeutung. Seit dem Bundesparteitag der NPD Die große Bedeutung der NPD inneram 11./12. März 2017 in Saarbrücken ist halb des deutschen Rechtsextremismus mit der Wahl Alexander NEIDLEINs zeigt sich aber nicht nur an der Zahl zum Generalsekretär jedoch wieder 150 14 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg".


RECHTSEXTREMISMUS ein baden-württembergischer Funkmistischen Demonstration anlässlich tionär im Bundesvorstand vertreten. des 30. Todestags von Rudolf Heß, die am 19. August 2017 in Berlin stattfand, SCHULTERSCHLUSS MIT DER NEOsowie die gemeinsame Beteiligung von NAZISZENE NPD-Mitgliedern und "KameradschafDie NPD ist in Teilen neonazistisch ten" an der von der NPD angemeldeten ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht Demonstration "8. Mahnwache gegen sie sich bereits seit Jahren um eine inKinderschänder" am 6. Mai 2017 in tensivere Vernetzung mit der - bislang Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. mehr oder weniger parteiunabhängigen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine MIT VORUND NACHTEILEN FÜR DIE "Volksfront"-Strategie: Sie nimmt NeoPARTEI nazis nicht nur als einfache Mitglieder Der offen und zum Teil mit Erfolg anauf, sondern besetzt zuweilen auch gestrebte Schulterschluss mit der Neohohe Parteiämter mit ausgewiesenen naziszene bleibt für die NPD zwieNeonazikadern. So wurde auf dem spältig: Einerseits ist er grundsätzlich NPD-Bundesparteitag im März 2017 geeignet, das immer wieder angespannte der Neonazi Thorsten HEISE, Landesgegenseitige Verhältnis zu verbessern. vorsitzender in Thüringen, zum stellDadurch erhöhen sich Ansehen und vertretenden Bundesvorsitzenden geEinflussmöglichkeiten der Partei unter wählt. den Neonazis, überdies verschafft ihr die Kooperation zusätzliche einsatzbeAuch der baden-württembergische Lanreite Aktivisten. Andererseits birgt die desverband unterhält Verbindungen Annäherung die Gefahr, potenzielle zu neonazistischen Personen und OrMitglieder oder Wähler abzuschrecken. ganisationen, sein Internetauftritt wies Hinzu kommt, dass trotz "Volksfront"im Dezember 2017 einen VerantwortStrategie die - ideologisch wie persönlichen eigens für den Bereich "Kontakt lich motivierten - Konflikte zwischen zu Freien Kräften" aus.15 Im BerichtsNPD-Vertretern und Neonazis mit oder jahr 2017 waren abermals gemeinsame ohne NPD-Parteibuch immer wieder in öffentliche Aktionen von baden-würtaller Heftigkeit ausbrechen können. tembergischen NPD-Vertretern und Neonazis zu verzeichnen. Dazu zählen u. a. die Teilnahme an der rechtsextre15 Bei dem szenetypischen Ausdruck "Freie Kräfte" handelt es sich um parteiunabhängige neo151 nazistische Strukturen wie "Kameradschaften".


RECHTSEXTREMISMUS 3.1.3 Auch in Baden-Württemberg verlor die DIE NPD ALS WAHLPARTEI IM NPD: Nach 1,0 % bei der BundestagsJAHR 2017 wahl 2013 waren es 2017 nur noch 0,3 % Die Wahlergebnisse des Jahres 2017 wader Stimmen. Das entspricht einem Verren für die Partei enttäuschend: Bei den lust bei den erreichten Zweitstimmen Landtagswahlen am 26. März 2017 im von fast 70 % auf Bundesebene und von Saarland erhielt sie lediglich 0,7 % und über 70 % auf Landesebene. Die Ergebam 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen nisse 2017 belegen abermals deutlich sogar nur 0,3 % der Stimmen. Zu den die grundsätzliche, seit vielen Jahren anLandtagswahlen in Schleswig-Holstein haltende Situation der NPD als Wahlam 7. Mai 2017 und in Niedersachsen partei. am 15. Oktober 2017 trat die NPD nicht einmal mehr an. Seit ihrer Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern im 3.1.4 September 2016 ist sie, wie zuletzt 2004, IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG in keinem Landesparlament mehr verDie NPD macht aus ihrer rechtsextretreten. Mit Udo VOIGT stellt sie jedoch mistischen und verfassungsfeindlichen seit 2014 einen Abgeordneten im EuroGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer päischen Parlament. Vertreter, darunter auch hochrangige Funktionäre, lehnen die freiheitliche Auch bei der Bundestagswahl am 24. Sepdemokratische Grundordnung der Buntember 2017 konnte die Partei keinen desrepublik Deutschland umfassend Erfolg verbuchen: Sie erzielte mit 0,4 % ab. Dies bringen sie immer wieder in eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisunterschiedlicher Deutlichkeit zum se; bei der Bundestagswahl 2013 hatte Ausdruck. sie immerhin noch 1,3 % der Stimmen erhalten. Um in den Genuss staatlicher Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei Teilfinanzierung zu kommen, muss eine bestätigte am 17. Januar 2017 auch der Partei als Mindestwahlergebnis bei eiZweite Senat des Bundesverfassungsner Europaoder Bundestagswahl 0,5 % gerichts in seiner Entscheidung zum oder bei einer Landtagswahl 1,0 % der beantragten NPD-Verbot ausdrücklich. gültigen Listenstimmen erreichen. AufIn seiner Urteilsbegründung legte das grund ihrer geringen Stimmenanteile Gericht unter anderem dar, dass im bei der Bundestagswahl und den LandParteiprogramm Ziele festgeschrieben tagswahlen war der Bezuschussungsseien, die sich nicht mit der Garantie betrag 2017 rückläufig. der Menschenwürde vereinbaren ließen. 152


RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wolle die Verfassungsordnung derungen der Partei, ihrer Jugendorgadurch einen autoritären Nationalstaat nisation "Junge Nationaldemokraten" ersetzen, der an der ethnisch definierten (JN) und des "Rings Nationaler Frauen" "Volksgemeinschaft" ausgerichtet sei. (RNF) betreiben entsprechende ProIhr Konzept der "Volksgemeinschaft", file. Im Jahr 2017 waren Facebook-Seiten die antisemitische Grundhaltung und u. a. für die NPD-Kreisverbände Breisdie Verächtlichmachung der bestehengau, Göppingen, Heilbronn, Konstanzden demokratischen Ordnung ließen Bodensee, Ostalb, Rhein-Neckar und deutliche Parallelen zum NationalSchwäbisch Hall abrufbar. In einigen sozialismus erkennen. Fällen reklamierten NPD-Profile einzelne baden-württembergische GemeinAuf ihrer Suche nach Gegenentwürfen den "und Umgebung" als Zuständigund vermeintlichen "Alternativen" zur keitsbereich (z. B. "NPD Sinsheim", bundesdeutschen Verfassungsordnung "NPD Wiesloch/Walldorf"). Ob sich schrecken manche Parteivertreter auch hinter diesen Profilen jeweils örtliche vor mehr oder weniger offener NS-VerStrukturen oder nur Einzelaktivisten herrlichung nicht zurück. Diese wird verbergen, ist nicht immer klar. nicht immer direkt artikuliert und ist für Außenstehende nicht in jedem Fall Im Jahr 2017 war die NPD in Badensofort erkennbar. Zuweilen bekennen Württemberg, bedingt durch den Bunsich führende NPD-Funktionäre jedoch destagswahlkampf, öffentlich etwas auch in aller Offenheit und Öffentlichstärker präsent als in den Vorjahren. keit zum historischen NationalsozialisGemessen an der Anzahl ihrer Aktivimus, zu dessen Ideologie, Organisatiotäten fand dieser Wahlkampf jedoch nen und/oder Protagonisten. auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie der baden-württembergische Landtagswahlkampf 2016 statt. Im Vorfeld 3.1.5 der Bundestagswahl betrieb der NPDAKTIVITÄTEN Landesverband in verschiedenen StädRechtsextremisten nutzen soziale Netzten Informationsstände, an denen werke im Internet, z. B. zur KommuFlugblätter verteilt und mittels Lautnikation und Vernetzung sowie zur sprecherdurchsagen für die Partei geGewinnung neuer Sympathisanten und worben wurde. Im Berichtsjahr 2017 Mitglieder. Auch die NPD macht von war die NPD Baden-Württemberg aldiesen Möglichkeiten Gebrauch. Dilerdings auch unabhängig von der Wahl verse baden-württembergische Gliein der Öffentlichkeit aktiv: 153


RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 jährte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zum dreißigsten Mal. Heß wurde in den Nürnberger Prozessen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und beging nach über 40 Jahren in der Haft Suizid. Schon am 26. April 2017, zu seinem 123. Geburtstag, würdigte der "Gegen Kinderehen und IslamisieNPD-Kreisvorsitzende Rhein-Nerung". Laut dem Kreisverband nahckar Heß auf Facebook mit einem men daran auch Mitglieder der Partei Bild und einem Zitat. Die JN "DIE RECHTE"16 sowie AngehöBaden-Württemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite und mit schaften teil. einer Aufkleber-Aktion zur Teilnahme an einer Demonstration anDerselbe Kreisverband veranstallässlich des 30. Todestages am 19. tete am ersten SeptemberwochenAugust 2017 in Berlin-Spandau auf. ende 2017 ein Sommerfest, bei dem An dieser Demonstration unter dem vor einem Bild mit eindeutigem Motto "Mord verjährt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen erfolgten. Auf seiner FaceNPD Baden-Württemberg. book-Seite betonte die NPD RheinNeckar, man habe "die Deko [beDer NPD-Kreisverband Rheinwusst] politisch unkorrekt gewählt". Neckar veranstaltete am 6. Mai 2017 die "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" in Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu "DIE RECHTE" siehe Abschnitt 3.2.


RECHTSEXTREMISMUS 3.1.6 unbestreitbar Aktivitäten. Diese gehen NPD-ORGANISATIONSallerdings von extrem wenigen AktiSTRUKTUREN IN BADENvistinnen aus, nicht zuletzt von der WÜRTTEMBERG ehemaligen RNF-BundesvorsitzenAuf seiner Internetseite wies der NPDden und jetzigen Landesvorsitzenden Landesverband Anfang Dezember 2017 Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernin Form einer interaktiven Badenalbkreis. Im Mai 2017 wurde ein MitWürttemberg-Karte und einer Aufglied des baden-württembergischen listung insgesamt 20 Kreisverbände NPD-Landesverbands in den Bundesaus. Demnach ist das Landesgebiet, vorstand des RNF gewählt. mit Ausnahme des Kreises Biberach, strukturell vollständig abgedeckt. 3.1.7 Die Regional-, Kreisund Ortsverbände "JUNGE NATIONALim Land sind unterschiedlich aktiv. Zu DEMOKRATEN" (JN) den aktivsten NPD-Gliederungen geDie JN, die sich am 13. Januar 2018 in hörte auch 2017 wieder der Kreisver"Junge Nationalisten" umbenannt haband Rhein-Neckar. In seinem Zuben, sind noch immer die bedeutendste ständigkeitsbereich wurden seit 2014 parteigebundene rechtsextremistische insgesamt fünf NPD-Ortsverbände geJugendorganisation in Deutschland. gründet: in Mannheim und vier im Ihr baden-württembergischer LandesRhein-Neckar-Kreis, nämlich in Weinverband stellte auch 2017 einen überheim, Sinsheim, Wiesloch und Schwetproportional großen Anteil des Perzingen. Laut ihrem Facebook-Auftritt sonals im JN-Bundesverband. Seine ist die NPD darüber hinaus in Lahr/ Mitgliederzahl ging jedoch von ungeSchwarzwald im Ortenaukreis mit einem fähr 60 (2016) auf ca. 50 zurück. LanOrtsverband vertreten. Die genannten desweit verfügten die JN 2017 über Zusammenschlüsse sind weiterhin die einige mehr oder weniger aktive "Stützmutmaßlich einzigen NPD-Ortsverpunkte", z. B. in den Regionen Enzbände in ganz Baden-Württemberg. kreis, Heilbronn, Rems-Murr, Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. Die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar Langfristig geplante Aktivitäten der JN über einen baden-württembergischen waren im Jahr 2017 in Baden-WürttemLandesverband und entfaltet seit Jahren berg eher selten. Dennoch verteilten 155


RECHTSEXTREMISMUS die JN verschiedentlich Flugblätter; diese thematisierten unter anderem die Asylpolitik der Bundesregierung " Setzt Ihr Euren Helden Steine, baut ihr einem Mann das Mal, dann vergeßt der Mütter keine, die da starben hundertmal. sowie eine angebliche Islamisierung Hundert mal in bangen Stunden! und Überfremdung Deutschlands. Bei Wenn die Söhne in der Schlacht, den verteilten Flugblättern handelte es einmal nur den Tod gefunden, sich um Themenflugblätter von NPD fanden sie ihn jede Nacht. und RNF. Und so fanden sie das Leben " Mitten aus Gewalt und Tod, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSUnd so konnten sie es geben EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISEinem Volk als Morgenrot. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Dieses Lied wurde von den NationalJN eine unverhohlen rechtsextremissozialisten häufig als Propagandalied tische und verfassungsfeindliche Orgabei Feierlichkeiten gespielt. nisation, deren Mitglieder zuweilen auch nicht vor mehr oder weniger offen Ebenfalls stellten die JN Baden-Würtneonazistischen Bekenntnissen zutemberg im Januar 2017 ein Bild auf rückschrecken. So veröffentlichten die Facebook. Es zeigt JN-Mitglieder auf "Jungen Nationaldemokraten Schwarzder Wewelsburg in Büren/Nordrheinwald-Bodensee" im Mai 2017 auf ihrer Westfalen, wie sie im dortigen "OberFacebook-Seite ein Gedicht Will Vespers gruppenführersaal" im Nordturm - (1882-1962), der als NSDAP-Mitglied rund um ein in den Boden eingelasdie Festrede zur Dresdner Bücherversenes Sonnenrad - eine "gemütliche brennung am 10. Mai 1933 hielt. Einen Besprechung" abhalten. Die Räumweiteren Bezug zum historischen Nalichkeiten im Nordturm wurden in der tionalsozialismus stellten die JN mit NS-Zeit auf Befehl des "Reichsführers dem Liedtext "Den Müttern" des NSSS" Heinrich Himmler umgebaut und Lieddichters Hans Baumann (1914dienen deshalb als ideologischer Be1988) her, den sie auf dieser Seite zugspunkt und Wallfahrtsort für Rechtsebenfalls zitierten: extremisten. Mit dem Ausflug zur Wewelsburg bekannten sich die JN BadenWürttemberg abermals zum historischen Nationalsozialismus. 156


RECHTSEXTREMISMUS 3.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH (bis 31. Oktober 2017) Christoph DREWER (kommissarisch seit 1. November 2017) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-Württemberg (2016: ca. 110) (Deutschland 2016: ca. 700) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2017 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben, sowie in eindeutigen Äußerungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2017: Am 3. Juni 2017 veranstalteten baden-württembergische Mitglieder der Partei den mittlerweile "9. Tag der deutschen Zukunft", diesmal in Karlsruhe. "DIE RECHTE" trat nur in Baden-Württemberg mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Sie erhielt auf Bundeswie auf Landesebene 0 % der Zweitstimmen. Zum 31. Oktober 2017 trat der bisherige Bundesvorsitzende Christian WORCH von seinem Amt zurück. 157


RECHTSEXTREMISMUS 3.2.1 det. Anfang November 2017 verfügte ORGANISATIONSGESCHICHTE er nach Parteiangaben, wie schon seit UND -STRUKTUR Mai 2016, über die vier Kreisverbände "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und Hamburg gegründet. Auch im Jahr Weil am Rhein/Kreis Lörrach. Auf ihrer 2017 verfügte sie noch nicht über bunBundeshomepage wies "DIE RECHTE" desweite Parteistrukturen. Anfang NoAnfang November 2017 nur für Nordvember 2017 hatte sie nach eigenen rhein-Westfalen mehr Kreisverbände Internetangaben zehn Landesverbände, aus (sieben plus einen "Stützpunkt"). von denen allerdings der "Landesverband Südwest" gleich für drei BundesAm 28. Oktober 2017 führte "DIE länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und RECHTE" im Ruhrgebiet ihren achten Saarland) zuständig war. Die Partei Bundesparteitag mit Wahlen durch. In "DIE RECHTE" nahm im November ihrem Internetbericht darüber sprach 2017 organisatorische Präsenz in insdie Partei von "deutlich über hundert gesamt elf Bundesländern für sich in anwesenden Mitgliedern sowie einigen Anspruch. Das bedeutet, dass sie bei parteifreien Gästen", womit im Szeneihrem Bemühen um eine möglichst jargon nicht parteigebundene Neonazis bundesweite Ausdehnung 2017 einen gemeint sind. Bei den Vorstandswahlen leichten Rückschritt zu verbuchen wurde der Bundesvorsitzende Chrishatte. Schließlich verfügte sie zwar tian WORCH im Amt bestätigt; er trat auch schon im Oktober 2016 nach eijedoch nach einer Abstimmungsniedergenen Angaben über zehn Landesverlage bei einem Sachantrag, die er auf bände, die sich jedoch über insgesamt demselben Bundesparteitag erlitten zwölf Bundesländer erstreckten. hatte, schon kurz darauf zum 31. Oktober 2017 zurück. Seit dem 1. November In Baden-Württemberg hatte "DIE 2017 bis zum nächsten, für Frühjahr RECHTE" Ende 2017 ca. 115 Mitglieder, 2018 angekündigten Bundesparteitag was einem geringfügigen Anstieg entsoll deshalb ein kommissarischer Bunspricht (2016: ca. 110). Der Landesverdesvorsitzender die Partei führen. Dem band Baden-Württemberg wurde laut am 28. Oktober 2017 gewählten, zehnPartei im August 2013 in Karlsruhe als köpfigen Bundesvorstand gehörten damals fünfter Landesverband gegrünsechs Mitglieder aus Nordrhein-West158


RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer später kommissarisch die baden-württembergische LandesverNachfolge WORCHs antrat. Nur ein band Ende Mai 2017 auf seiner Home- " Beisitzer kommt aus Baden-Württempage einstellte, mit folgendem Absatz: berg (der jetzige Landesvorsitzende). Der ganze Vorgang zeigt nur auf, dass sich die Vertreter der demokraNach Parteiangaben fand am 19. Notischen Parteien - bis auf ganz wenige vember 2017 in Karlsruhe der dritte Ausnahmen - um eine deutsche Zubaden-württembergische Landesparkunft einen Dreck scheren. Mit dieser Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger LanAlternative zu diesem System kann desvorstand gewählt, darunter Leon nur nationaler Sozialismus heißen. Volksgemeinschaft gegen EllenbogenDREIXLER zum Landesvorsitzenden. gesellschaft, nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus und ein homogener " Volkskörper gegen multikulturelle Parallelgesellschaften. 3.2.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für das deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile tendiert sie jedoch einkreisen die übliche schwache Verklaudeutig in Richtung Neonazismus: Chrissulierung von "Nationalsozialismus". tian WORCH, der von der ParteigrünSchon Anfang Mai 2017 hatte ein Dedung bis zu seinem Rücktritt zum monstrationsbericht des Landesver31. Oktober 2017 als Bundesvorsitzenbands auf dessen eigener Homepage der amtierte, ist ein langjährig aktiver mit folgenden Worten geschlossen: und bundesweit bekannter Neonazi. "Aber eines ist gewiss, wir sehen uns nächstes Jahr wieder am 1. Mai auf den Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 159


RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus!" Gerade dieses Zitat verfranzösischer Staatspräsident zu werden, wäre es offensichtlich wie deutlicht, dass hier mit "Kampf gegen fast nie zuvor, dass Politiker der dieses System" eben nicht nur die Beinternationalistischen Einheitskämpfung des wirtschaftlichen, sondern parteien Marionetten der Wirtschaft " und Hochfinanz sind und keine auch des politischen Systems, der freiVertreter des Volkes. heitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, Dieses Zitat enthält mehrere Codegemeint ist. wörter, die dem "geschulten" rechtsextremistischen Adressatenkreis eine Zuweilen äußert "DIE RECHTE" einantisemitische Botschaft übermitteln: deutig rechtsextremistische Positionen "Rothschild" steht seit dem 19. Jahrin verklausulierter Form. So nahm der hundert im rechtsextremistisch-antiseLandesverband Baden-Württemberg mitischen Diskurs nicht einfach wertEnde April 2017 auf seiner Homepage frei für die gleichnamige Bankierseine antisemitisch-verschwörungsideofamilie, sondern als Synonym für eine logische Einordnung der anstehenden angeblich jüdische und für Nichtjuden Stichwahl um das französische Präsidengefährliche Bankenund Finanzmacht tenamt zwischen dem späteren Amtsin der Welt. Ähnliches gilt für die Forinhaber von der Bewegung En Marche ! mulierung von der "internationalen und seiner Mitbewerberin vom Front Hochfinanz". Den Schwenk ins VerNational (FN) vor, ohne jedoch Wörter schwörungsideologische macht der wie "jüdisch", "Jude" oder "Judentum" Text spätestens ab dem Punkt, an dem zu verwenden. In dem Text mit der von "Politiker[n] der internationalistiÜberschrift "Nationalismus vs. Rothschen Einheitsparteien" als "Marionetschild" werden - mit Abstrichen - ten der Wirtschaft und Hochfinanz" Sympathien für den FN geäußert. Weidie Rede ist. Die Vorstellung, demo- " ter heißt es dort: kratisch legitimierte Politiker seien letztlich nur "Marionetten" einer hinAuf der Gegenseite steht das ter den Kulissen weltweit agierenden genaue Gegenteil. Ein ehemaliger Investmentbanker und Partner bei "jüdischen Weltverschwörung", gehört Rotschild. Kurz ausgedrückt also ein ebenfalls seit dem 19. Jahrhundert absoluter Vertreter des Establishzum Standardrepertoire antisemitiments, der internationalen Hochfinanz und der neuen Weltordnung. scher rechtsextremistischer VerschwöSollte es dieser Kandidat schaffen[,] rungsideologen. 160


RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierhöhen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infostände wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa fügte hier Anfang November 2017 über am 11. März 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverbände wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten Baden-Württemberg im Laufe des mit unterschiedlich großer AußenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu zählten treter ihres baden-württembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 "mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Großder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März 2017, an der "knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen standssitzung "im Großraum Karlruhe" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschließendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: "Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe".


RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der Versammlungsorte wird deutlich, dass "DIE RECHTE" ihre öffentlichkeitswirksamen wie parteiinternen Aktivitäten auf diejenigen Regionen im Land konzentrierte, in denen sie über Kreisverbände verfügt. Innerhalb Baden-Württembergs war sie also auch 2017 immer noch im Wesentlichen eine Regionalpartei, wenngleich sich ihre Vertreter wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern beteiligten, z. B. am 7. Januar in Erfurt, am 11. März in Dessau/Sachsen-Anhalt, am 14. März in Zweibrücken/Rheinland3.2.4 Pfalz, am 1. Mai in Halle (Saale)/SachsenAKTIONSSCHWERPUNKT I: Anhalt und am 6. Mai in Leinefelde/ "9. TAG DER DEUTSCHEN Thüringen. Es ist nicht auszuschließen, ZUKUNFT" IN KARLSRUHE dass "DIE RECHTE" im Land ihren Der rechtsextremistische "Tag der deutpersonellen Zuwachs der letzten Jahre schen Zukunft" (TddZ) findet seit 2009 gerade der Konzentration auf wenige jährlich Anfang Juni in wechselnden Regionen zu verdanken hat, vermeidet deutschen Städten statt; am 3. Juni sie doch so eine Überstrapazierung ih2017 war erstmals Baden-Württemberg rer immer noch recht überschaubaren mit Karlsruhe als Veranstaltungsort Ressourcen. 2017 war die Partei vor betroffen. Anmelder und Versammallem bei der Vorbereitung und Durchlungsleiter war der damalige badenführung des "Tages der deutschen Zuwürttembergische Landesvorsitzende kunft" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe der Partei, Manuel MÜLTIN aus Karlsund bei verschiedenen Wahlkämpfen ruhe. Zum zweiten Mal in Folge wurde im Lauf des Jahres in Baden-Württemder TddZ von "DIE RECHTE" orgaberg aktiv. nisiert, das Organisationsteam bestand mehrheitlich aus Mitgliedern des hiesigen Landesverbands. Rund 300 Per162


RECHTSEXTREMISMUS sonen nahmen an der Veranstaltung desverbands zeigt ein breites Spektrum teil. An Gegendemonstrationen in Karlsvon Aktionen im Rahmen dieser Kamruhe beteiligten sich rund 3.000 Teilpagne. So reisten "Aktivisten des Lannehmer, darunter ca. 700 gewaltoriendesverbands Baden-Württemberg" am tierte Linksextremisten. Der nächste 7. Januar 2017 nach Erfurt, um bei TddZ soll Anfang Juni 2018 in Goslar/ einer Veranstaltung des thüringischen Niedersachsen stattfinden. Landesverbands für den TddZ zu werben und zu mobilisieren. Laut dem Der TddZ 2017 in Karlsruhe war AbBericht setzten diese "Aktivisten" ihre schluss und Höhepunkt einer langfrisBemühungen noch am selben Tag auf tigen rechtsextremistischen Kampagne einer rechtsextremistischen Veranstal"Unser Signal gegen Überfremdung" - tung in Südthüringen fort. In ähnlicher samt Kampagnenhomepage und eigeWeise verbanden baden-württembernem CD-Sampler. Die Veranstaltung gische Rechtsextremisten am 11. März war bereits im Juni 2016 angemeldet 2017 ihre Teilnahme an einem rechtsworden; seit Ende 2016 widmeten sich extremistischen "Trauermarsch" in die Organisatoren relativ intensiv der Dessau/Sachsen-Anhalt mit einer anVorbereitung und Mobilisierung. schließenden "TddZ Mobilisierungsveranstaltung". Am 1. April 2017 fand in Combres-sousles-Cotes in Lothringen/Frankreich die eigentlich für "Südwestdeutschland angekündigte musikalische Mobilisierungsveranstaltung 'Stimmen der Bewegung' für den diesjährigen 'Tag der deutschen Zukunft'" mit höchstens 200 Besuchern statt. Hier spielte u. a. die relativ bekannte rechtsextremistische Skinheadband "Carpe Diem" Schon die Auswertung der entsprechenaus der Region Stuttgart/Ostalbkreis. den Berichte aus dem Jahr 2017 auf der Am 8. April 2017 wurde u. a. im RahHomepage des "DIE-RECHTE"-Lanmen der Kampagne eine Doppel163


RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto "Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft" in Sinsheim/ räumten die Veranstalter im Nachgang Rhein-Neckar-Kreis und Au am Rhein/ auch selbst ein: "(...) jedoch hätten wir Kreis Rastatt mit jeweils 15 bis 20 Teiluns den einen oder anderen Kameranehmern durchgeführt. Mit Christian den mehr auf der Straße gewünscht. WORCH, damals BundesvorsitzenBaden-Württemberg hat aber seit jeder von "DIE RECHTE", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem Zeitpunkt es darum geht, auf Demonstrationen als Bundesvorsitzende der NPDdie nationalen Forderungen auf die Frauenorganisation "Ring Nationaler Straße zu tragen." Mit dieser Äußerung Frauen" amtierte, traten bei diesen beiim Internet benannten sie einen zenden Demonstrationen szeneprominentralen Grund für ihren Misserfolg und te Redner auf. Wieder nur eine Woche auch ein generelles Problem des badenspäter, am 15. April 2017, fand nach württembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grundsätzliche relative Schwäche Rhein-Neckar-Kreis "eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier für den Tag der deutschen Zukunft" der Neonaziszene im Bundesland. mit "Livemusik" und "ca. 40-50 anwesenden Gästen" statt. 3.2.5 Am 6. Mai 2017 waren laut InternetAKTIONSSCHWERPUNKT II: bericht "zwei Aktivisten aus Karlsruhe" WAHLKÄMPFE mit einem Infostand für den TddZ auf Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" dem "Eichsfeldtag" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle, sie legte bei felde/Thüringen vertreten. Noch Ende Wahlteilnahmen aber einen auffälligen Mai/Anfang Juni wurde mit einer "AkSchwerpunkt auf Baden-Württemberg. tionswoche" in Karlsruhe und UmgeZur Bundestagswahl am 24. Septembung für den TddZ mobilisiert. ber 2017 trat sie nur hier mit einer Landesliste an. Doch selbst auf BadenAngesichts solcher MobilisierungsanWürttemberg-Ebene gerechnet entstrengungen ist die Teilnehmerzahl von sprachen die erzielten 2.054 Zweitrund 300 Personen in Karlsruhe tenstimmen einem Anteil von 0 %. Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte "DIE RECHTE" einen, gemessen "8. Tag der deutschen Zukunft" 2016 an ihren Ressourcen, sehr intensiven in Dortmund waren es noch ca. 900 TeilWahlkampf geführt. So absolvierte sie 164


RECHTSEXTREMISMUS am 9. September 2017 nach eigenen Am 10. September 2017 veröffentlichte Angaben eine "Kundgebungstour", die "DIE RECHTE" Baden-Württemberg, "Aktivisten" der Partei (darunter der ähnlich wie schon vor der Landtagswahl damalige Bundesvorsitzende WORCH 2016, via Internet eigens ein "25 Punkals Kundgebungsredner) nach Gaggete Wahlprogramm zur Bundestagswahl" nau/Kreis Rastatt, Malsch und Waldmit dem Titel "HEIMAT FAMILIE bronn/beide Kreis Karlsruhe sowie nach IDENTITÄT". Vor diesem HinterKarlsruhe führte. Am Folgetag schloss grund bedeutete ihr Abschneiden eine sich demnach eine weitere KundgeEnttäuschung für "DIE RECHTE", die bung mit "mehrere[n] Aktivisten" in ihr hiesiger Landesverband am 30. SepEppingen/Kreis Heilbronn an, wieder tember 2017 in einer eingehenden u. a. mit WORCH als Redner. Ähnliche Stellungnahme zur Bundestagswahl Kundgebungen führten "DIE-RECHauch zum Ausdruck brachte: "Zu unTE"-Mitglieder - diesmal jedoch offenserem eigenen Abschneiden kann nur bar ohne ihren Bundesvorsitzenden - gesagt werden, dass es unserer jungen ebenfalls nach parteieigenen Angaben Partei erst einmal wichtig war[,] überam 15. September 2017 in Pforzheim, haupt auf dem Stimmzettel zu landen. am 16. September 2017 in Waghäusel(...) Natürlich hatte sich man vielleicht Wiesental und Bruchsal/beide Kreis hier und da die ein oder andere Stimme Karlsruhe und am 22. September 2017 mehr erhofft (...)." in Sinzheim/Kreis Rastatt durch. Keine dieser Kundgebungen wies eine hohe Die Bundestagswahl war nicht die einTeilnehmerzahl auf. So nahm an der zige Wahl, bei der "DIE RECHTE" Kundgebung vom 22. September 2017 2017 in Baden-Württemberg in Erscheiselbst nach Parteiangaben gerade einnung trat. Zwei damalige Mitglieder mal "ein Dutzend Aktivisten" teil. des Bundesvorstands kandidierten bei Bürgermeisterwahlen, obwohl sie nicht im Land ansässig waren. Zum einen trat der damalige Bundesvorsitzende WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern im März/April 2017 zur Bürgermeisterwahl in Au am Rhein/Kreis Rastatt an, zum anderen bewarb sich der Bundesvorstandsbeisitzer Sascha KROLZIG aus Nordrhein-Westfalen 165


RECHTSEXTREMISMUS im Mai 2017 um das Amt in Sinzheim/ öffentlichen Kandidatenvorstellung" Kreis Rastatt. WORCH schnitt in Au sowie einer Demonstration am 8. April am Rhein laut vorläufigem Wahlergeb2017 vor Ort - relativ engagierte Wahlnis am 26. März 2017 mit 0,39 % und bei kampf machen deutlich: "DIE RECHder notwendigen Neuwahl am 9. April TE", eine dezidiert rechtsextremistische 2017 mit 0,45 % der Stimmen noch deOrganisation, konnte in Baden-Würtsolater ab als KROLZIG, der am 14. Mai temberg trotz großer Anstrengungen 2017 laut vorläufigem Wahlergebnis in keine oder kaum Wähler außerhalb der Sinzheim 0,8 % der Stimmen erhielt. Szene gewinnen. Ähnliches gilt für das Scheitern KROLZIGs in Sinzheim. Gerade die Kandidatur des Bundesvorsitzenden, eines seit Jahrzehnten "DIE RECHTE" beteiligte sich nur an aktiven und relativ prominenten Neoeiner von vier Landtagswahlen des Jahnazis, und der - nach eigenen Angaben res 201719: Am 14. Mai 2017 erhielt sie in mit "drei Flugblattverteilungen, PlakaNordrhein-Westfalen 0 % der Zweittieraktionen, der Teilnahme an der stimmen. 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 35 Baden-Württemberg (2016: ca. 30) (Deutschland 2016: ca. 350) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte sie auch 2017 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; zumindest in Baden-Württemberg wurden 166 19 Am 26. März 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.


RECHTSEXTREMISMUS letztere gegen Ende des Berichtsjahres vermutlich sogar zurückgebaut. Als Wahlpartei ist sie zumindest hier bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der Partei. ENTWICKLUNGEN IM Seit Anfang November 2017 fehlen Hinweise auf den JAHR 2017: Fortbestand der Partei-"Stützpunkte" "Württemberg" und "Schwaben". Nach eigenen Angaben wurde die Partei gionale "Stützpunkte" aus, die sich un"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") gleichmäßig auf nur rund neun Bundesim September 2013 in Heidelberg geländer verteilten. Ein gutes Jahr zuvor gründet. Trotz dieses Gründungsortes hatte die Liste noch 21 "Stützpunkte" war "Der III. Weg" in Baden-Württemin rund zehn Bundesländern umfasst. berg auch Ende 2017 noch immer nur Der Rückgang beruht darauf, dass seit relativ schwach verankert. Trotz eines Anfang November 2017 die "Stützminimalen personellen Zuwachses punkte" namens "Württemberg" und dürften lediglich ca. 35 Parteimitglie"Schwaben" nicht mehr aufgeführt werder hier wohnhaft gewesen sein (2015 den und auch sonst Hinweise auf ihren und 2016: ca. 30). Hinzu kommt, dass Fortbestand fehlen; gleichzeitig entdie Partei seit Anfang November 2017 stand in Ostdeutschland ein neuer offenbar über keinen "Stützpunkt" "Stützpunkt". Somit existierte Ende mehr im Land verfügte. November 2017 offenbar auch kein "Stützpunkt" mehr, dessen ZuständigNoch Ende November 2017 konnte keit offiziell und wenigstens teilweise auch von einer bundesweiten organiin Baden-Württemberg liegt. satorischen Verankerung der Partei keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt Der "Stützpunkt Schwaben" war bereits wies sie auf ihrer Internetseite 20 reim Mai 2014 gegründet worden; sein 167


RECHTSEXTREMISMUS Einzugsbereich umfasste ursprünglich "200 Mitglieder, Förderer und InterTeile Baden-Württembergs und Bayerns. essenten" der Partei teilnahmen. Der Seit der Gründung des "Stützpunkts Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF Württemberg", nach Parteiangaben im wurde bei den Vorstandsneuwahlen im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint Amt bestätigt. Er wohnt in Rheinlandsich der "Stützpunkt Schwaben" bei Pfalz, wo die Partei eine Telefonund seinen Aktionen aber weitgehend auf eine Faxnummer als Kontaktadressen das bayerische Schwaben beschränkt unterhält. zu haben. Lediglich der "Stützpunkt Württemberg" hatte von Anfang an Als Wahlpartei spielte "Der III. Weg" seinen Zuständigkeitsbereich vollstänbislang keine ernsthafte Rolle. 2017 dig in Baden-Württemberg und war hier trat die Partei weder zur Bundestagsaktiv. wahl am 24. September noch zu den vier Landtagswahlen20 an. Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammen. Für Baden-Württemberg und 3.3.1 Bayern ist der im Juni 2016 gegrünAKTIVITÄTEN IN BADENdete "Gebietsverband Süd" zuständig. WÜRTTEMBERG Wie oben ausgeführt, fehlen jedoch Gemessen an seiner immer noch relamittlerweile Hinweise auf Aktivitäten tiv niedrigen Mitgliederzahl in Badenvon "Stützpunkten" in Baden-WürtWürttemberg zeigte "Der III. Weg" temberg. Der "Gebietsverband Süd" hier auch 2017 wieder einen erhebliveranstaltete gemäß Ausführungen der chen Aktivismus. Das lässt sich nicht Partei im Internet am 22. Juli 2017 in zuletzt auf der Internetseite der Partei Mainfranken seinen "1. Gebietsparteiablesen: Hier wurden allein zwischen tag", auf dem der "Gebietsverbandsdem 5. Januar und dem 24. November vorsitzende" und dessen Stellvertreter 2017 über 50 Texte mit mehr oder in ihren Ämtern bestätigt wurden. minder eindeutigem Baden-Württemberg-Bezug eingestellt. Bei über 40 Am 30. September 2017 führte "Der dieser Texte handelt es sich um BeIII. Weg" in Kirchheim/Thüringen seirichte über Aktionen der Partei innernen vierten bundesweiten Parteitag halb des Bundeslandes oder zumindest ("Gesamtparteitag") durch, an dem im Einzugsbereich des (ehemaligen) laut Internetbericht der Partei über "Stützpunkts Württemberg". 168 20 Am 26. März 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.


RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut die Flugblattverteilung war. Dabei bediente "Der III. Weg" nach eigener Darstellung eine relativ breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März 2017 in Göppingen), "Umweltschutz ist Heimatschutz" (am 23. Mai 2017 in Göppingen), "Härtere Strafen für Kinderschänder" (am 5. Juli 2017 in Reutlin2017 "kurzfristig Mitglieder und Untergen), "Kein deutsches Blut für fremde stützer vom 'III. Weg'-Stützpunkt WürtInteressen" (z. B. am 21. August 2017 in temberg in Sigmaringen, um mit einer Gingen an der Fils/Kreis Göppingen) Eilversammlung auf die zahlreichen und "Zeitarbeit abschaffen!" (am WoStraftaten der in der Stadt untergechenende 28./29. Oktober 2017 in Heilbrachten Asylanten aufmerksam zu bronn-Böckingen). machen." Der Themenkomplex "Asylbewerber Nach Parteiangaben "führten (...) eiund Flüchtlinge" spielte in der Agitanige Aktivisten", offensichtlich von tion in Baden-Württemberg 2017 nicht "Der III. Weg", am Abend des 2. März mehr dieselbe große Rolle wie noch 2017 "in der Göppinger Innenstadt 2016. Dennoch verteilte die Partei zu eine nationale Streife durch"; angebdiesem Themenkomplex nach eigenen lich geschah dies, um "zu einer SteiAngaben auch 2017 wieder Flugblätgerung der Sicherheit für unsere ter, z. B. im Januar 2017 in SigmarinLandsleute beizutragen und mögliche gen, am Wochenende 17./18. Juni 2017 Straftäter bei Bedarf auch nach dem im Alb-Donau-Kreis, im Juli in KirchJedermann-Festnahmerecht dingfest heim unter Teck/Kreis Esslingen und zu machen". Im Juli 2017 "patrouillieram 23. August 2017 in Reutlingen. Zuten Aktivisten" der Partei laut derseldem versammelten sich - ebenfalls ben Internetquelle "durch die Straßen laut Parteihomepage - am 1. Februar der Innenstadt" von Schorndorf/Rems169


RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder und "Der III. Weg" vor, die einheimische Terrorbomber aus dem zionistischen Bevölkerung vor Kriminalität durch Gebilde mit einem Lächeln im Gesicht Asylbewerber und andere Migranten von der Bundesregierung und den imperialistischen USA weiterhin schützen zu wollen. Tatsächlich aber grünes Licht für ihr Verbrechen erist hier, wie bei ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits gerade listen wie der anpolitisierte 'NormalÄngste vor und sonstige Vorbehalte bürger' in der Regel aber nur wütende gegenüber Migranten geschürt werden Zaungäste in diesem Konflikt. Das zionistische Geschwür im Nahen sollen. Andererseits soll der Eindruck Osten speist sich innenpolitisch entstehen, die zuständigen staatlichen geradezu aus den Angriffen gegen Behörden seien aufgrund einer anseine Politik, ganz nach dem Motto des Zionismus-Gründers Herzl, der geblich völlig verfehlten Zuwandeden Antisemitismus als einen rungspolitik nicht mehr in der Lage, wichtigen Baustein der jüdischen Einheimische vor Übergriffen durch Identität verklärte. Zuwanderer zu schützen. Letztlich Keine Stimme den pro-zionistischen dient diese Agitation dazu, die BunParteien desrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Es versteht sich von selbst, daß man keine Parteien wählen sollte, die sich nicht nur in diesem aktuellen Krieg 3.3.2 Israel gegenüber solidarisch verhalten. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tatsächlich nachhaltig Immer wieder weist sich "Der III. wehtut[,] ist der Boykott ihrer Waren Weg", u. a. in seinen Texten im Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch bis neonazistisch aus. Beispielssprechende Ausfälle bei den Einweise pflegt die Partei einen unverkünften aus anderen Ländern. hohlenen Antisemitismus. So heißt es Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe für den palästinensischen in einem Beitrag vom 27. Januar 2017 " Freiheitskampf in Israel produzierte auf der Parteihomepage: Artikel beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent Mit hilflosem Grauen muß meiden und auch jene Produkte, " man die täglichen Bilder der brutal die ausländische Unternehmen herermordeten palästinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren. 170


RECHTSEXTREMISMUS Osten" herabgewürdigt. Letztere Bezeichnung geht unmittelbar in die Delegitimierung über, mit der Israel in Bei diesen Ausführungen handelt es letzter Konsequenz sein staatliches sich um die neuere AntisemitismusExistenzrecht abgesprochen wird. Dafür variante "antizionistischer Antisemitisstehen auch Formulierungen wie diemus", die sich nur als reiner Antizionisjenige, wonach Israel ein "zionistisches mus und vermeintlich legitime Kritik Gebilde", aber kein legitimer Staat sein am staatlichen Handeln Israels tarnt. soll. Auch der Ausdruck "Raubstaat" Antizionistischer Antisemitismus unterkann zumindest so interpretiert werscheidet sich von legitimer "Israelkritik" den, dass nach Ansicht des Verfassers durch drei Kriterien: 1. die DämonisieIsraels ganze Existenz auf Landraub an rung Israels, 2. seine Delegitimierung den Palästinensern beruht, also auf und 3. doppelte Standards bei der Beeinem Verbrechen. Der abschließende urteilung Israels im Vergleich zur Beökonomische Boykottaufruf erinnert urteilung anderer Staaten. Mindestens nicht von ungefähr an ähnliche Maßzwei dieser Kriterien sind hier eindeutig nahmen gegen deutsche Juden durch erfüllt: Israel, sein staatliches Handeln die Nationalsozialisten, z. B. am 1. April sowie seine Politiker und Militärs wer1933 (damalige Parole: "Deutsche! den einerseits eindeutig durch ForWehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!"). mulierungen wie "Mörder und Terrorbomber" und "Verbrecher im ZioProblematisch am antizionistischen nistenstaat" als von Grund auf verbreAntisemitismus ist, dass er bis weit cherisch dämonisiert, Israel sogar zum außerhalb der rechtsextremistischen "zionistischen Geschwür im Nahen Szene in Deutschland Anhänger findet. 171


RECHTSEXTREMISMUS Ein Beispiel sind Gruppen, die nicht kott gegen Israel aufrufen. An solche der rechtsextremistischen Szene zuzuantiisraelische Diskurse versucht "Der rechnen sind, aber vor dem HinterIII. Weg" hier offensichtlich anzugrund des Nahost-Konflikts zum Boydocken. 4. 4. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen dessen Beiträge zu einem erheblichen wurde 1985 als Tochterunternehmen Teil auch der Werbung für Publikatiodes "Grabert Verlags" gegründet, dessen nen aus den beiden Verlagen dien(t)en. Nachfolge er seit 2013 faktisch angetreDer "Euro-Kurier" erschien 2017 im ten hat. Letzterer war 1953 in Tübingen 28. Jahrgang, zweimonatlich und mit von Herbert GRABERT (1901-1978) einem wechselnden Heftumfang zwials "Verlag der deutschen Hochschulschen sechs und 16 Seiten. Zum anlehrerzeitung" gegründet worden und deren publizierte "Hohenrain" weiterzählte nicht nur zu den ältesten, sondern hin die pseudo-wissenschaftlich aufgeauch zu den bedeutendsten organisamachte Zeitschrift "Deutschland in tionsunabhängigen rechtsextremisGeschichte und Gegenwart - Zeitschrift tischen Verlagen in Deutschland. An für Kultur, Geschichte und Politik" den "Hohenrain-Verlag" ist der "Buch(DGG), die geschichtsrevisionistische dienst Hohenrain" angegliedert, über und rassistische Artikel enthält. Sie erden u. a. der Vertrieb im Internet erfolgt. schien meist vierteljährlich, im Jahr 2017 im 65. Jahrgang. Auch im Jahr 2017 erschienen im "Hohenrain-Verlag" wieder einschlägige In den Publikationen des "HohenrainPublikationen. Darüber hinaus hat er Verlags" werden immer wieder rasbereits 2013 zwei rechtsextremistische sistische Positionen zum Ausdruck Periodika übernommen, die vorher im gebracht, häufig in Verbindung mit ver"Grabert Verlag" verlegt wurden. Daschwörungstheoretischen Argumenbei handelt es sich zum einen um das tationsmustern. Im Jahr 2017 bot der Informationsblatt "Euro-Kurier - AktuVerlag mehrere Titel an, die auf Schlagelle Buchund Verlags-Nachrichten", wörter wie die "Umerziehungsmasche", 172


RECHTSEXTREMISMUS "Blutvermischung" sowie den "NieApril 2017 nach Ungarn geflohen und dergang" oder die "Selbstvernichtung im Anschluss auf Grundlage eines EuDeutschlands" zurückgreifen. In der ropäischen Haftbefehls wieder nach DGG-Ausgabe vom Juni 2017 themaDeutschland ausgeliefert worden. Seine tisierte außerdem ein Artikel die demoAbschiebung wurde in der Publikation graphische Entwicklung von "Weißen" als "Schlag ins Gesicht" für alle bezeichim Gegensatz zu "Farbigen". Demnach net, die gehofft hatten, dass "deutschen hätten die meisten US-Bundesstaaten Patrioten in Ungarn ein Ort der sicheren einen leichten Geburtenüberschuss von Zuflucht vor Überfremdung, Islamisie"Weißen" registriert, was der Autor als rung und politischer Verfolgung offen"weniger verheerend (...) als in den stehe".22 meisten Ländern Europas" bezeichnete21. In derselben DGG-Ausgabe erWeiterhin bewarb der Versandhandel schien ein Artikel über den verurteilten auch im Jahr 2017 diverse Artikel mit Holocaustleugner und Rechtsextremisrechtsextremistischem Charakter, darten Horst MAHLER. Dieser war im unter einen Kalender für das Jahr 2018 mit Männern der Waffen-SS "unter Hervorhebung ihrer Waffentaten", die laut Internetpräsenz des Verlags "Herausragendes geleistet haben". Im September 2017 berichtete Bernhard GRABERT, der Enkel des Verlagsgründers und Geschäftsführer der "Hohenrain Verlag GmbH", in einer "Notausgabe" der Publikation "Euro-Kurier", dass der Lagerbestand des Verlags durch einen Brand schwer beschädigt worden sei. Aufgrund der entstandenen und in Zukunft zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen seien alle Angestellten entlassen worden; der Versand könne nur noch eingeschränkt abgewickelt werden. Zum Jahresende 2017 gab 21 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 2 vom Juni 2017, S. 24. 173 22 Ebd., S. 16.


RECHTSEXTREMISMUS GRABERT bekannt, die DGG bis auf eingezogen oder von der Bundesprüfweiteres einzustellen. stelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Abzuwarten bleibt, In der Vergangenheit wurden wiederwie sich die Aktivitäten des "Hohenrainholt Veröffentlichungen aus "Grabert" Verlags" angesichts der 2017 bekanntbzw. "Hohenrain-Verlag" wegen Volksgegebenen wirtschaftlichen Schwierigverhetzung, Beleidigung und Verunkeiten weiterentwickeln. glimpfung des Andenkens Verstorbener 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Antiamerikanisfügt nicht über die eine, in sich halbmus. Dennoch gibt es verschiedene wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr Ideologiebestandteile, die teils schon ist er in sich ideologisch zersplittert. seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Zudem unterliegt das ideologische Rolle im deutschen RechtsextremisGesamtgefüge des deutschen Rechtsmus spielen. Bis heute stoßen sie bei extremismus immer wieder Wandlunvielen - wenn nicht den meisten - gen und Verschiebungen. So haben im Rechtsextremisten im Grundsatz auf Lauf der Zeit einzelne Bestandteile Zustimmung: dieses Gefüges aufgrund wechselnder historisch-politischer RahmenbedinDie Ideologie der Ungleichheit. gungen an Bedeutung verloren; hierzu Darunter fallen insbesondere der zählt etwa die rechtsextremistische Varechtsextremistische Nationalismus, riante des Antikommunismus seit der der Sozialdarwinismus, der die AusWende von 1989/90. Andere sind dalesetheorie Darwins auf die Entgegen wichtiger geworden, z. B. der wicklung von menschlichen Gesell174


RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn er zur Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus ist diesem rassistisch-nationalistischen die Rede, wenn sie die AnerkenKonzept ihren Ursprung. nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden WeltDer Autoritarismus. Seine konkrekriegen ergeben haben, verweigern, ten Ausformungen sind Antiliberaoder wenn sie - noch weitergelismus, d. h. die Ablehnung eines hend - Gebiete für Deutschland an freiheitlichen Werten orientierbeanspruchen, die selbst vor 1918 ten Staatswesens, und Militarismus. außerhalb der damaligen deutschen Er äußert sich aber auch in einem Reichsgrenzen lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber der Demokratie und der parklärung vergangener Zeiten sowie lamentarischen Ordnung beinhaltet. in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf geistige, ökonomische, Der Revisionismus mit seinen soziale und kulturelle Modernisiezwei Bedeutungsvarianten. Von Gerungsschübe. 175


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 1. 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2012 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2016: ca. 80) (Deutschland 2016: ca. 400) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine sehr aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie fällt besonders mit ihren fremdenund islamfeindlichen Positionen auf. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. ENTWICKLUNGEN IM Auch im Jahr 2017 organisierte die "Identitäre BeweJAHR 2017: gung" (IB) zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Baden-Württemberg. Besonders ist die europaweite Kampagne "Defend Europe" hervorzuheben, die im Mittelmeer Rettungsmissionen für Flüchtlinge in Seenot stören und verhindern sollte. Neben Deutschland bestehen auch in anderen europäischen Ländern "Identitäre Bewegungen", z. B. in Österreich, Frankreich und Italien. Die baden-württembergischen Regionalgruppen der IBD 2017 traten sowohl im Internet als auch mit Aktionen wie Informationsständen, Flugblattverteilungen und regionalen Stammtischen in Erscheinung. 176


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Im September 2017 gab die IBD bekannt, eine Unterlassungsklage gegen ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nennung in dessen Jahresberichten anzustrengen. URSPRÜNGE Auffällig ist, dass die Regionalgruppen Die Ursprünge der "Identitären Bewedas gesamte deutsche Staatsgebiet umgung" sind in Frankreich zu finden, wo fassen, die Grenzen der einzelnen Resich bereits seit den frühen 2000er gionen sich aber nicht in allen Fällen Jahren unter den Namen "Bloc idenmit denen der Bundesländer decken. titaire" bzw. "Generation identitaire" Vielmehr scheint sich ihr Zuschnitt an erste Gruppierungen formierten. vermeintlich oder tatsächlich historischen Staatsbzw. Regionalgrenzen zu In Deutschland trat die IBD im Oktoorientieren. ber 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung, war also im Ursprung eher ein Internetphänomen. Spätestens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 wurde sie immer stärker auch durch konkrete Aktionen als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In der Folgezeit entstanden Ortsgruppen, die inzwischen in übergeordneten Regionalgruppen zusammengefasst sind. Für Baden-Württemberg bestehen laut Darstellung der IBD vier Regionalgruppen: Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Bislang sind aber lediglich für die Gruppen IB Schwaben und IB Baden konkrete Aktivitäten im Landesgebiet nachzuweisen. 177


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R IDEOLOGIE in der Folge fordern sie unter dem Die Positionen der "Identitären BeSchlagwort "Remigration" die Umkehwegung" umfassen nicht alle zentralen rung der Migrationsbewegungen. Ein Elemente rechtsextremer Ideologie. ethnisches Verständnis des VolksbeDie IBD gilt als "aktivistischer Arm der griffs und eine damit verbundene AusNeuen Rechten"1 und orientiert sich grenzung bestimmter Bevölkerungsteile unter anderem an Ideologiemustern der stehen im Widerspruch zum Prinzip "Konservativen Revolution". Unter dieder Achtung der Menschenwürde gesem Begriff werden unterschiedliche mäß Art. 1 Abs. 1 GG. rechtskonservative bis rechtsextremistische Strömungen zusammengefasst, Eine positive Bewertung des historidie zur Zeit der Weimarer Republik schen Nationalsozialismus oder ultraantiliberale, antidemokratische und antinationalistische Positionen, also zentrale egalitäre Positionen vertreten haben. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich in IBD-Programmschriften In den programmatischen Texten der dagegen nicht. Ihre Ideologie mündet IBD finden sich fremdenund insbein eine fundamentale Ablehnung der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Einwanderung - insbesondere von Musverschwörungsideologische Ansätze, limen - nach Deutschland und Europa die auf den Grundannahmen des Ethund bedient sich zuweilen einer marnopluralismus fußen. Dieses Denktialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht modell geht von der Existenz einzelner u. a. Parallelen zwischen der heutigen Völker bzw. Ethnien aus, deren jeweiSituation und der sogenannten Reconlige kulturelle Eigenschaften durch die quista, d. h. der schrittweisen "RückVermischung der verschiedenen Völker eroberung" der iberischen Halbinsel bedroht sind. Verfechter ethnopluralisdurch christliche Kräfte zwischen dem tischer Positionen treten daher für eine 8. und 15. Jahrhundert. Damit bringt strikte Trennung ein: Jedes Volk soll die "Identitäre Bewegung" ihre Anerausschließlich auf dem eigenen Territokennung für die Zurückdrängung des rium leben und auf diese Weise seine muslimischen Machtbereichs durch Identität bewahren. Migration nehmen christlich geprägte europäische Mächte sie grundsätzlich als Bedrohung wahr; zum Ausdruck. 178 1 Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: M 22 E 17.1861).


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R In zentralen IBD-Texten wird die aklanger kapitalistischer Wirtschaftsintetuelle Zuwanderungssituation als Verressen", die nicht ihrem Gewissen oder schwörung der Medien und der poliWählerauftrag folgen, sondern als Heltischen Parteien und Eliten gewertet. fershelfer skrupellos an der Abschaffung Letztere verfolgen nach Auffassung der des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. 2017 IBD das Ziel, die angestammten Völker warf sie im Rahmen der bundesweiten Europas vollständig durch außereuroKampagne "Kein Opfer ist vergessen" päische Zuwanderer zu ersetzen und dadem "Establishment" die mangelnde mit traditionelle europäische Kultur(en) Würdigung deutscher Staatsangehöriger zu zerstören. In diesem Zusammenhang vor, die Opfer islamistischer Terrorspricht sie von einem planmäßigen anschläge und Gewaltverbrechen ge"Großen Austausch". Hierzu heißt es worden waren. Als offiziellen Kampag- " auf der Internetseite der IBD: nenauftakt bezeichnete die IBD das Entrollen zweier Banner am AlexanderDie SPD ist eine der entscheidenplatz und am Breitscheidplatz in Berlin den Parteien, deren Funktionseliten seit vielen Jahren eine Politik fördern, am 4. November 2017. die den Großen Austausch vorantreibt. Um so wichtiger ist es, diesen Zu dieser Aktion erklärte sie auf ihrer " parteilichen Konsens aus Massen - einwanderung und Bejahung einer Facebook-Seite: " fortschreitenden Islamisierung direkt vor Ort zu stören. Der Rechtsstaat muss endlich wieder die Kontrolle über die eigenen Gerade der Ansatz, Zustände und ProGrenzen und die eigenen Städte zurückzesse, die man selbst fundamental abgewinnen. Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Verlehnt, ausschließlich mit dem konspisagen aufdecken und die Multikultis rativ-bösartigen Wirken der eigenen mit ihrer heuchlerischen Politik in zahlreichen Aktionen und kreativer AufFeindbilder zu "erklären", ist typisch für klärungsarbeit konfrontieren. (...) Wir (rechts)extremistische Denkund Arwerden keinen islamistischenAnschlag zu den Akten legen, keine vergewaltigte " gumentationsstrukturen. Frau ignorieren und kein Todesopfer mehr vergessen. Wir werden handeln! Mit ihren Äußerungen delegitimiert und diffamiert die IBD weiterhin demoEine weitere Protestaktion der IBD gekratische Politiker als korrupte "Handgen demokratische Institutionen war 179


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R die symbolische Umbenennung des interne Schulungswochenenden statt. Bundesjustizministeriums in "ZensurIm März 2017 traf sich die IB Schwaministerium" und "Stasi 2.0" am 19. Mai ben beispielsweise zu einem Aktivis2017 in Berlin. tenwochenende mit Teilnehmern aus Baden, Bayern, der Schweiz, Italien und AKTIVITÄTEN Österreich. Außerdem organisierten die Ihre Ideologie verbreitet die "Identitäre Regionalgruppen Schwaben und Baden Bewegung" durch vielfältige Aktionen auch Aktionen mit Außenwirkung, die und die anschließende Berichterstattung thematisch häufig an bundesweite oder im Internet. Dabei zeigt sich auch die internationale IB-Kampagnen anknüpfgute Vernetzung der Regionalgruppen ten. Hierzu zählte die Kampagne "DeIB Schwaben und IB Baden auf Bunfend Europe" der "Identitären Bewedesebene. Mitglieder beider Gruppen gung", die ab dem 12. Mai 2017 eine berichteten in den sozialen Medien "Mission" im Mittelmeer bewarb. Ziel unter anderem von der Teilnahme an war es nach eigenen Angaben, gegen der bundesweiten Demonstration der angebliche "Schlepperschiffe" huma"Identitären Bewegung" am 17. Juni nitärer Nichtregierungsorganisationen 2017 in Berlin. Auch beim Start eines (NGO) vorzugehen. Hierzu charterte Hausprojekts der Gruppierung "Kondie IB Ende Juni 2017 ein Schiff, das für trakultur Halle", eines regionalen IBDkurze Zeit im Mittelmeer patrouillierte. Ablegers in Halle (Saale)/Sachsen-AnDie "Mission" wurde bis zu ihrem Ende halt, waren am 12. Juli 2017 offenkundig am 17. August 2017 von einem SpenMitglieder der IB Schwaben vor Ort. denaufruf begleitet. Im Zuge dessen Außerdem nahmen Angehörige der IB kamen laut Angaben der IBD in einer Schwaben laut eigener Darstellung auf ersten Sammlung ca. 64.000 Euro und ihrer Facebook-Seite im August 2017 in einem zweiten Anlauf ca. 234.000 an einer mehrtägigen internationalen US-Dollar zusammen. Sommerschule in Frankreich teil. In Baden-Württemberg fanden im Jahr Auch die Regionalgruppen Schwaben 2017 neben regelmäßigen Stammtischen und Baden berichteten auf ihren Faceder Regionalund Ortsgruppen auch book-Seiten regelmäßig über "Defend 180


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Aktivisten der IB Baden entrollten am 2. September nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite ein über 40 Meter langes Banner mit der Aufschrift "Defend Europe" am Heidelberger Schloss. Rund 50 Aktivisten seien demnach bei Europe", außerdem nahmen vier ihrer dieser Aktion vor Ort gewesen, darunAktionen in Baden-Württemberg Bezug ter auch Mitglieder von Regionalgrupauf die Kampagne: pen aus anderen Bundesländern. Mit der Aktion wollte die IB Baden SoliAm 31. Mai 2017 störten mehrere Aktidarität mit den Aktivisten auf dem visten die Veranstaltung einer von ihSchiff bekunden und zeigen, dass sie nen so bezeichneten "Schlepper-NGO" "(...) die Masseneinwanderung nicht in Stuttgart, indem sie unter anderem ohne Widerspruch hinnehmen" werde. ein Plakat mit der Aufschrift "Migration ist keine Lösung" hochhielten. In Im Vorfeld der Bundestagswahl vom Meßkirch/Kreis Sigmaringen unterbra24. September 2017 tat sich insbesonchen am 6. Juli 2017 Aktivisten die dere die IB Schwaben durch Aktionen Spendenveranstaltung einer NGO in hervor, zum Beispiel durch die Verfälähnlicher Weise; sie zeigten ein Banschung einzelner Wahlplakate sowie ner mit der Aufschrift "Heuchler!". mehrere Protestaktionen in Ulm, HeilAußerdem führte die IB Schwaben am bronn und Reutlingen. 5. August 2017 eine "Mahnwache" in der Konstanzer Innenstadt durch. DaAußerdem hielt die IB Schwaben in bei legten sich mehrere Aktivisten mit Bezug auf eine Banneraktion im Raum Rettungswesten und luftleeren SchlauchStuttgart am Tag der Bundestagswahl " booten auf den Boden. Darüber hinauf ihrer Facebook-Seite fest: aus präsentierten sie ein großes Banner mit der Aufschrift "Menschenhandel Wer Merkel wählt, wählt den Großen Austausch und den eigenen stoppen". Untergang. Wer die Totengräber 181


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R unserer Völker wählt, ist nicht nur Diesem Zitat liegt eine konspirative Zeitzeuge, sondern Mittäter! Er ist " Argumentationsstruktur zugrunde, die genauso verantwortlich und schuldig wie die Politiker, die ihn vertreten. auf eine Delegitimierung demokratisch gewählter Politiker abzielt und den IsDiese Aussagen bedienen sich einer lam als grundsätzlich "unterdrückerische starken Untergangsrhetorik. Sie weisen Gesinnung" diskreditiert. Politikern sehr deutlich die Schuld u. a. an islamistischen Terroranschlägen zu. Zwar betont die IBD immer wieder den gewaltfreien Charakter ihrer VeranstalVergleichsweise große Außenwirtungen und Aktionen, ihre Positionen kung entfaltete eine Aktion der IB zielen aber u. a. darauf ab, in der deutSchwaben in Konstanz, bei der Aktischen Bevölkerung islamfeindliche und visten in der Nacht zum 14. Oktober völkische Positionen zu etablieren und 2017 die Hafenstatue Imperia mit eiZweifel an den demokratisch legitinem schwarzen Tuch verhüllten und mierten Volksvertretern zu säen. Durch darunter ein Banner platzierten. Darihren professionellen Umgang mit den auf war der Reim "Aus modernen Medien und meinem Schoß gedeih/ durch neue Schlagworte, Europas neue Tyrannei" die sich zum Teil nicht zu lesen und ein Säbel unmittelbar dem Rechtsabgebildet. Zur Aktion extremismus zuordnen gab die IB Schwaben auf lassen, kann die IBD auch " ihrer Facebook-Seite folPersonen ansprechen, die gende Erklärung ab: keine ideologische Nähe zu den bekannten rechtsextremistischen Mit der erzwungenen Verschleierung der Frau siegt und wächst die Parteien oder z. B. neonazistischen Orunterdrückerische Gesinnung des ganisationen aufweisen. Islams bereits in den Hinterzimmern der etablierten Parallelgesellschaften. Dies darf niemals als europäische So berichten die "Identitären" sowohl Normalität akzeptiert werden, auch " wenn die jetzige Bundesregierung auf ihrer Internetseite als auch auf eimit allen Mitteln daran arbeitet. genen Facebookund Twitter-Profilen 182


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R über Aktionen und erreichen auf diesen Die beschriebenen Aktionen zeugen Kanälen insbesondere jüngere Zielvon der Kampagnenfähigkeit und der gruppen. Daneben wenden sie sich Kreativität der "Identitären Bewegung". auch mit ihren Inhalten explizit an die Diese dürften dazu beitragen, dass es Jugend. Laut IBD-Website verstehen ihr wiederholt gelungen ist, innerhalb sie sich selbst als "europaweite patriokurzer Zeit Mitglieder zu mobilisieren, tische Jugendbewegung", die sich gefinanzielle Mittel in großem Umfang gen die "Selbstabschaffungsideologie einzuwerben und mit öffentlichkeitsvon Multikulti" wendet. wirksamen Aktionen auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. 2. 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" MITGLIEDER: ca. 2.500 in Baden-Württemberg (Schätzung) ca. 16.500 in Deutschland (Schätzung) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 2.500 Personen an. Da sich nur ca. sechs Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen auch dem deutschen Rechtsextremismus zurechnen lassen, muss bei diesem Phänomen von einer eigenen Art des Extremismus gesprochen werden, wenngleich sich Versatzstücke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu 183


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten. Im Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Am 25. August 2016 wurde in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück eines "Selbstverwalters" zwangsgeräumt. Bei der Maßnahme kam es zu einem Schusswechsel; dabei wurden der Mann schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt. In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte am 19. Oktober 2016 ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Haus eines "Selbstverwalters", der auf die Einsatzkräfte schoss. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Täter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In der Konsequenz dieser Vorfälle wurde die bundesweite nachrichtendienstliche Beobachtung der Szene intensiviert. IDEOLOGIE oder auf verschwörungstheoretische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verArgumentationsmuster. Sie sprechen neinen aus unterschiedlichen Motiven den demokratisch gewählten Repräsenund mit unterschiedlichen Begründuntanten ihre Legitimation ab. gen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. "Selbstverwalter" rufen dagegen einen Unter anderem berufen sie sich hiereigenen "Staat" nach ihren Vorstellungen bei auf das historische Deutsche Reich aus. Sie verstehen sich - zum Teil unter 184


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes stehen die verschiedenen Gruppen mitNaturrecht - als außerhalb der Rechtseinander in Konkurrenz, was zu Abspalordnung stehend. tungen und Neugründungen führt. Die Angehörigen des Milieus eint eine UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" fundamentale Ablehnung der BundesUND "SELBSTVERWALTERN" republik Deutschland und ihrer RepräBis zum Herbst 2016 standen bei den sentanten. Zu den Feindbildern der Verfassungsschutzbehörden diejenigen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören dementsprechend hauptsächim Fokus, die auch dem deutschen lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Rechtsextremismus zugerechnet wurGerichten und Finanzämtern sowie den. Beispiele sind die "Kommissaripolitische Mandatsträger. sche Reichsregierung" (KRR) und die "Neue Gemeinschaft von Philosophen". Sowohl "Reichsbürger" als auch "SelbstAufgrund zunehmender Militanz im verwalter" sind häufig bereit, OrdnungsAgieren gegen den Staat und seine Rewidrigkeiten und Straftaten zu begehen. präsentanten, die insbesondere im Jahr 2016 festzustellen war, wurde die BeSTRUKTUR obachtung im Herbst 2016 auf das geAnders als es die Bezeichnung vermusamte Milieu ausgeweitet. ten lässt, handelt es sich beim "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu nicht um eine einheitliche Strömung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anhänger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-Württemberg sind etwa die "Germaniten", der "Bundesstaat Württemberg", der "Bundesstaat Baden" oder die "VerfassungVor diesem Hintergrund verfügte das gebende Versammlung" aktiv. Häufig Ministerium für Inneres, Digitalisie185


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R rung und Migration Baden-WürttemÖFFENTLICHES AUFTRETEN berg Anfang 2017, dass waffenrechtAnhänger des "Reichsbürger"und liche Erlaubnisse von "Reichsbürgern" "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, und "Selbstverwaltern" zu widerrufen Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu sind. Laut dem entsprechenden Erlass bezahlen, und leisten - teilweise körperfehlt es den Angehörigen des Milieus an lichen - Widerstand gegen hoheitliche der erforderlichen Zuverlässigkeit, da Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene sie Bestrebungen gegen die Verfassung "Ausweispapiere" her, maßen sich hoverfolgen oder unterstützen. Außerdem heitliche Befugnisse an und weisen eilegt ihre Ablehnung des deutschen gene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie Rechts insgesamt die Vermutung nahe, die Rechtsordnung der Bundesrepublik dass sie auch Waffengesetze nicht anDeutschland für nicht gültig erklären. erkennen. Beide Strömungen haben ei"Verfassunggebende ne besondere Affinität zu Schusswaffen: Versammlung" Aktuell verfügen ca. sechs Prozent der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg über eine waffenTeile des Milieus verrechtliche Erlaubnis. Ziel der Beobachtreten zudem rassistung ist es, "Reichsbürger" und "Selbsttische, fremdenfeindliche, verwalter" in einem ersten Schritt zu geschichtsrevisionistische und antiseidentifizieren und, im Fall von Waffenmitische Positionen. Einschlägige Beibesitz, in einem weiteren Schritt in Zuträge werden in der Szene auch über sammenarbeit mit den Waffenbehörden die sozialen Medien geteilt und befürund der Polizei am Entzug waffenrechtwortet. Ein Beispiel ist die Forderung licher Erlaubnisse mitzuwirken. nach der Rückgewinnung deutscher Gebiete, welche die "Reichsbürger"Gruppierung "Deutsches Reich" unter anderem in Form des folgenden Zitats " offen fordert: Wir sind die rechtmäßigen " Eigentümer unseres Grund und Bodens "Indigenes Volk der Germaniten" und halten an unseren Bodenrechten in den Grenzen von 1914 fest (...). 186


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen die Bundesrepublik des Öfteren als "Firma" ("BRD-GmbH"), deren Bürger nach dieser Lesart nur "Personal" sein sollen. Als vermeintliches Indiz führen sie z. B. die Bezeichnung des Identitätsnachweises als "Personal"-Ausweis an. Die Umdeutung des deutschen Staates zur "BRD-GmbH" basiert darauf, dass tatsächlich ein bundeseigenes "Staatenbund Deutsches Reich" Unternehmen namens "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" Dies hängt damit zusammen, dass existiert. Dieses ist im Geschäftsbereich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" des Bundesministeriums der Finanzen den Personalausweis sowie den Reiseangesiedelt und erbringt Dienstleispass nicht als Ausweisdokumente antungen bei der Haushaltsund Kassenerkennen; sie verlangen eine aus ihrer finanzierung der Bundesrepublik sowie Sicht sichere Bescheinigung ihrer Herihrer Sondervermögen an den Finanzkunft. Der Staatsangehörigkeitsausweis märkten. geht auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 Durch eine solche Deutung staatlicher zurück und wird somit von der Szene Stellen bzw. Organe sprechen "Reichsakzeptiert. Daher rufen zahlreiche bürger" und "Selbstverwalter" der Bun"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" desrepublik die Legitimation zur Durchdazu auf, den Staatsangehörigkeitsaussetzung bestehender sowie zum Erlass weis zu beantragen. Dieser wird eigentneuer Gesetze und Verordnungen ab. lich nur in Fällen benötigt, in denen die Staatsangehörigkeit besonders überBEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" prüft werden muss, beispielsweise bei Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene einer Adoption im Ausland. wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, dem sogenannten gelben Schein, Bei Beantragung des Staatsangehörigeine hohe Bedeutung beigemessen. keitsausweises geben "Reichsbürger" 187


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R meistens nicht (mehr) existente GeAm 29. März 2017 fanden länderbietsbezeichnungen als Staatsangehörigübergreifend Durchsuchungen in keit an, etwa das "Königreich Würtinsgesamt 14 Objekten in Bayern, temberg" oder das "Großherzogtum Baden-Württemberg, Hamburg, Baden". Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie in Rumänien statt. Den MASSNAHMEN GEGEN "REICHSbetroffenen Personen wurden geBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" werbsmäßige Urkundenfälschung Ein 67-jähriger "Reichsbürger" aus von Personaldokumenten sowie geBaden-Württemberg wurde am werbsmäßiger Betrug vorgeworfen. 25. Januar 2017 zusammen mit fünf Außerdem wurden drei Haftbefehle weiteren Personen im Rahmen eivollstreckt. Bei den Durchsuchungen ner bundesländerübergreifenden stellte die Polizei neben MateriaMaßnahme der Polizei verhaftet. Er lien zur Herstellung von "Reichshatte sich im Vorfeld mehrfach anbürger"-Dokumenten auch vertisemitisch geäußert und zur Beschiedene Waffen mit dazugehökämpfung von Polizisten, Asylsuriger Munition sicher. chenden und Menschen jüdischen Glaubens aufgerufen. Bereits seit AKTIVITÄTEN mehreren Jahren hetzte er gegen Insgesamt waren auch 2017 zahlreiche Juden, beispielsweise veröffentlichte Aktivitäten von "Reichsbürgern" und er im August 2016 den Spruch "An"Selbstverwaltern" zu verzeichnen. Getisemit ist, wer sich das Denken waltdelikte, die mit denjenigen im nicht verbieten lässt...!" in einem Jahr 2016 vergleichbar wären, blieben sozialen Netzwerk. Letztlich beinzwar aus. Dennoch ist eine erhöhte haltet diese Aussage den Vorwurf, Gewaltbereitschaft vieler "Reichsbürder Staat bzw. der Gesetzgeber würger" und "Selbstverwalter" nach wie de bestimmte Meinungsäußerungen vor gegeben und muss auch zukünftig zu Unrecht als antisemitisch deklaeinkalkuliert werden. rieren und verfolgen. 188


I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Zu den typischen Aktivitäten von kommnisse im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" und "Selbstver"Reichsbürgern" und "Selbstverwalwaltern" zählt die Störung von Getern", die vor allem die Widerstandsrichtsverhandlungen, etwa durch bereitschaft gegenüber polizeilichen Angehörige des Milieus am 7. AuMaßnahmen und die Aggressivität ingust 2017 am Amtsgericht Rottennerhalb des Milieus belegen. burg. Hier störten mehrere Personen die Verhandlung durch Verlesen Daneben traten Reichsbürger und einer "Erklärung" über die AnerkenSelbstverwalter auch 2017 überwienung der Gesetze von 1949 sowie gend dadurch in Erscheinung, dass langwierige Diskussionen. Erst durch sie - teils äußerst umfangreiche - die Hinzuziehung von PolizeibeSchreiben an Behörden, Politiker, Richamten und nach Entfernung eines ter und sonstige öffentliche Stellen der Anwesenden, der sich durch schickten. In der Regel forderten sie sein Verhalten als Rechtsbeistand darin die Anerkennung ihrer Ideologie, inszenierte, konnte die Hauptveraußerdem diffamierten und bedrohten handlung fortgeführt werden. sie Repräsentanten des Staates. Jene Im Zuge einer Verkehrskontrolle Bedrohungen spielten sich sowohl auf an der Schweizer Grenze am 17. Okeiner "pseudo-juristischen" als auch tober 2017 kam es zum verbal agauf einer persönlichen Ebene ab. So gressiven Widerstand zweier "Reichswurde beispielsweise die Durchsetzung bürger". Als die Grenzbeamten erfundener Forderungen gegenüber Verstärkung anforderten, versuchte Mitarbeitern von Behörden angedroht, der Fahrer, sich der polizeilichen hauptsächlich mit dem Ziel, zuvor erMaßnahme durch Flucht zu entziegangene Gebührenbescheide abzuwehhen. Er wurde kurze Zeit später geren oder anderen staatlichen Maßnahstellt. men zu entgehen. Die genannten Fälle stehen exemplarisch für eine Vielzahl weiterer Vor189


LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.780 Personen, sie ist damit 2017 gestiegen (2016: 2.630). Bei MLPD und DKP blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant. Insbesondere bei der DKP ist jedoch mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge, aber auch Parteiaustritte im Zuge der sich weiter zuspitzenden internen Auseinandersetzungen. Ob diese gar in eine Parteispaltung münden, entscheidet sich möglicherweise mit dem Parteitag 2018. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. 190


LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2017 mit 860 Personen (2016: 820) ebenfalls erhöht. Damit ist allerdings nicht zwangsläufig eine Zunahme der autonomen bzw. anarchistischen Gruppen in Baden-Württemberg verbunden. Mit 461 linksextremistisch motivierten Straftaten (2016: 559) war in BadenWürttemberg ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (69; 2016: 99) Ursächlich hierfür dürfte das Fehlen von Großereignissen für die Szene in diesem Bundesland sowie deren Fixierung auf den G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)1, besonders im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den fortgesetzten Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auf der Straße. Betroffen waren zudem rechtsextremistische Kleinstparteien wie "Der III. Weg" oder die Partei "DIE RECHTE". Das zentrale Ereignis des Jahres war für Linksextremisten das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Schon 2016 hatte die Planung politischer Aktionen und die Mobilisierung zu den Protesten begonnen. Die gewaltsamen Ausschreitungen neben den zahlreichen friedlichen Protesten stießen auf ein geteiltes Echo in der Szene und lösten eine Diskussion über den Einsatz von Gewalt aus. Von bundesweiter Bedeutung war das Verbot des Vereins "linksunten.indymedia" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern. Das Verbot führte, ebenso wie die Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen des Verbotsvollzugs, zu Protesten und zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang 1 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht 191 beobachtet.


LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend wähnte sich die linksextremistische Szene verschärfter "politischer Repression" und "staatlicher Willkür" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte des Vorjahres traten demgegenüber in den Hintergrund, blieben aber für die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu gehörten die Entwicklung in der Türkei, die fortgesetzte Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, die offen bekundete Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK, Proteste gegen "politische Repression", von der kurdische und türkische "Linke" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten Monaten des Jahres - die "Solidarität mit Flüchtlingen", fokussiert auf die Abschiebeproblematik. In diesem Zusammenhang thematisierten sie u. a. die Frage nach sicheren Herkunftsländern. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die friedlichen Massenproteste gegen den G20Gipfel in Hamburg wurden von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mit dem Verbot von "linksunten.indymedia" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative für Deutschland (AfD). 192


LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20172 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 4 Marxisten-Leninisten 1.880 20.300 1.880 21.800 2.000 - und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP < 500 3.000 < 500 3.000 < 500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.660 27.400 2.660 29.400 2.860 - Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.590 26.700 2.630 28.500 2.780 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 780 7.700 820 8.500 860 - Linksextremisten3 Stand: 31. Dezember 2017 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 193 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015-2017 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW 5 BUND 6 POLITISCH MOTIVIERTE 660 9.605 736 9.389 530 - KRIMINALITÄT IM " PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 522 5.620 559 5.230 461 - linksextremistische Straftaten davon: 135 1.608 99 1.201 69 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 G20-GIPFEL IN HAMBURG ALS Dem vorausgegangenen G20-FinanzGROSSEREIGNIS DES JAHRES ministertreffen am 18. März 2017 in Am 7. und 8. Juli 2017 fand in HamBaden-Baden hatte die Szene weit weburg das jährliche Treffen der Staatsniger Aufmerksamkeit gewidmet. Hier und Regierungschefs der Gruppe der verliefen die Proteste gewaltfrei und 20 wichtigsten Industrieund Schwelohne besondere Vorkommnisse. lenländer (G20) statt. An den umfangreichen Gegenprotesten waren nichtBundesweit federführend bei den Akextremistische Organisationen, vor tionsplanungen für Hamburg war im allem aber Linksextremisten beteiligt. linksextremistischen Spektrum von Be194 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 6 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.


LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe", das dem mobilisierte das bundesweit aktive "Offene Treffen gegen Krieg und Mili"... ums-Ganze!"-Bündnis zur Teilnahme tarisierung" (OTKM) Stuttgart, die "Soan den Protestaktionen. Ihm gehört u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend" die gewaltorientierte "Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe" aus Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm "Stuttgarter Bündnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-Württemberg wurden zwei Szene gingen Aktivitäten aus, die für die regionale Bündnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegründet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis "No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 219 f. 195


LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. Währenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabhängig davon mehrere gen in Hamburg begannen am Abend Gruppen Autonomer in Bewegung und des 6. Juli 2017 mit der "Welcome-tosuchten gezielt die AuseinandersetHell"-Demonstration am Fischmarkt. zung mit den Polizeikräften. Besonders Daran an-schließend formierten sich am Abend und in der Nacht des 7. Juli zwei Spontandemonstrationen gegen 2017 ereigneten sich schwerste gewalt"Polizeiwillkür", sie verliefen ebenfalls tätige Ausschreitungen im Schanzengewalttätig. Am Abend wurden brenviertel. nende Barrikaden errichtet und Polizeibeamte angegriffen. Im Schanzenviertel Am 8. Juli 2017 fand die "internatiound um den Bahnhof Altona kam es zu nale Großdemonstration" unter dem Sachbeschädigungen an Banken, GeMotto "G20 - not welcome" statt, an schäftshäusern und dem Amtsgericht der über 50.000 Personen teilnahmen. Altona sowie zu zahlreichen BrandstifSie verlief weitgehend friedlich. Dentungen an geparkten PKW und zur Ernoch kam es auch hier zu Gewaltszerichtung von Barrikaden. Zudem gab nen, als etwa 120 Vermummte des "Ines verschiedene "dezentrale Aktionen", ternationalistischen Blocks" u. a. mit z. B. einen Angriff auf das Haus des Fahnenstangen Polizeikräfte angriffen. Hamburger Innensenators. In den Abendund Nachtstunden kam es nochmals zu Auseinandersetzungen Für den Vormittag des 7. Juli 2017 wamit der Polizei. ren mehrere Aktionsund Blockadeformen geplant. Schwerpunkte bildeInsgesamt waren ca. 8.000 gewalt - ten dabei der Hafen und die "Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone" rund um den Veranstaltungsort Deutschland und dem Ausland - vor des G20-Gipfels in den Messehallen, allem Frankreich, Italien und Spawo ein allgemeines Versammlungsnien - an den Protesten beteiligt, darverbot galt. Zusätzlich gab es ab sieben unter etwa 500 aus Baden-WürttemUhr morgens schwere Ausschreitungen berg. Es kam zu über 400 vorläufigen im gesamten Stadtgebiet. Am NachFestnahmen und Ingewahrsamnahmen, mittag versuchten mehrere tausend davon waren über 20 Personen aus Personen, die Elbphilharmonie zu Baden-Württemberg betroffen. Der blockieren und in die "Blaue Zone" Polizeieinsatz zum Schutz der Gipfel196


LINKSEXTREMISMUS möglicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausmaß und der zerstörerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Schließung des Szeneobjekts "Rote Flora" in Hamburg - die "Kriminalisierung" von "Linken" und "linken Zentren" einmütig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde mit Vorwürfen - v. a. wegen angeblich maßloser Gewaltanwendung, unverhältnismäßigen Eingreifens in die Meinungsund Demonstrationsfreiheit, Schikanen sowie zahlreicher Überveranstaltung war mit mehr als 20.000 griffe - überzogen und damit letztlich Beamten der größte in der deutschen allein für die Gewalteskalation verantNachkriegsgeschichte. Über 490 Bewortlich gemacht. Das "...ums-Ganze"amte wurden verletzt. Bündnis schrieb in einer Stellung- " nahme: Bundesweit lief parallel eine "militante Begleitkampagne" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tatsächlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums, die bereits fenster moderner Polizeiarbeit' (...), 2016 begonnen hatte. In diesem Zudas uns einen direkten Blick auf sammenhang kam es ebenfalls zu zahldie autoritäre Wende des Neo - " liberalismus im Herz des euro - reichen Straftaten päischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene ließen bereits vor dem Protest der vielen tausend Teilnehmer G20-Gipfel einen unfriedlichen Verauf die Bilder der Gewaltszenen redulauf der Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197


LINKSEXTREMISMUS tischen Szene begrüßten "militante Der ortsansässige "Rote Aufbau HamAktionen" als praktische Ergänzung burg" formulierte, die Proteste hätten der Vielfalt der Aktionsformen , da sie gezeigt, dass es möglich sei, "erfolgreiPolizeikräfte gebunden und damit chen Widerstand in den imperialistiandere Aktionen erst ermöglicht hätschen Zentren (dieser Welt) zu orgaten. Bei anderen linksextremistischen nisieren und auf die Straße zu tragen. Gruppierungen stießen die GewaltDie Demonstrationsverbotszonen und exzesse ("Macker-Gehabe") während Campverbote waren faktisch aufgehodes "Hamburger Aufstands" auf wenig ben, die Bullen waren an vielen StelVerständnis, so hieß es zum Beispiel len überfordert und statt der politiin einer Stellungnahme des "...umsschen Akteure des Gipfels ... zierten " Ganze!"-Bündnisses: die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tagesszeitungen". welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt Die DKP schrieb in einer Stellung- " sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik nahme, die am 14. Juli 2017 in ihrem angesagt. Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) er- " schien, unter anderem: Die Proteste insgesamt bewertete die Szene überwiegend positiv, als "gut und Der martialische Einsatz des richtig". In einer ersten, vorläufigen Bistaatlichen Gewaltpotentials war lanz resümierte die "Interventionistische nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke": Zehntausende hätten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kräfte, nahmezustand in Hamburg getrotzt, dass die Herrschenden, das Monopolhätten keine Angst gehabt oder seien kapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Mittel innerhalb und trotz ihrer Angst auf die Straße geganaußerhalb des Rechts einzusetzen, " gen. "Das Kalkül, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren zu nur ansatzweise in Frage gestellt wird. können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil In einem "Communique" vom 23. Juli verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel als "medial solidarisiert. gescheitert". Weiter hieß es: 198


LINKSEXTREMISMUS " Für einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerhörten Polizeiaufgebots in Frage In mehreren Städten, darunter Freiburg, Karlsruhe und Ulm, kam es bereits am 7. und 8. Juli 2017 zu spontanen Solidagestellt. Seither versuchen Politik undritätskundgebungen. Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands "LINKSUNTEN.INDYMEDIA" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der Mit Verfügung vom 14. August 2017 kollektive Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern " Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei war jemals unpolitisch. "linksunten.indymedia" verboten. Das Aus Rache für den erlittenen "KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust" würden nun, besonders zogen. Seitdem ist die Internetplattvor dem Hintergrund der anstehenden form offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schließung linker Zentren nen Bundesinnenminister wirkte sich durchgesetzt. vor allem unmittelbar auf die gewalt199


LINKSEXTREMISMUS orientierte linksextremistische Szene aus, die dadurch ihr mit Abstand wichtigstes Medium verlor. Es ist noch nicht bestandskräftig. "Linksunten.indymedia" war im Mai 2008 im "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg, der zentralen mal von "linksunten.indymedia" und Anlaufstelle der "Autonomen Antifa trugen maßgeblich zu seiner Popularität Freiburg" (AAFR), gegründet worden. im gewaltorientierten linksextremistiNachdem die technischen Voraussetschen Spektrum bei. Darüber hinaus zungen geschaffen waren, begann am wurden auf dem Portal Anleitungen 2. Februar 2009 der Onlinebetrieb. Die zum Bau von Brandbomben ebenso Plattform eröffnete ihren Nutzern die veröffentlicht wie Beiträge, in denen Möglichkeit, eigenständig, barrierefrei ausdrücklich zu Straftaten aufgerufen und insbesondere ohne eine vorherige wurde. Gerade auch im Kontext des Registrierung in einem "Open-Posting"G20-Gipfels in Hamburg erschienen Verfahren Inhalte einzubringen und und verblieben auf der Seite diverse hochzuladen. Dies geschah in Form Aufrufe zu militanten Aktionen. Diese von Berichten, Terminhinweisen, AufBeiträge wurden vom Betreiberteam rufen und Kommentaren. trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht. Militante linksextremistische Gruppen nutzten "linksunten.indymedia" Der Verein "linksunten.indymedia" u. a. zur Veröffentlichung agitatoriwurde auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 scher Selbstbezichtigungsschreiben. Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Sie profitierten dabei insbesondere SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) von der Anonymität des Portals. Derverboten und aufgelöst, da sein Zweck artige Selbstbezichtigungsschreiben und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwaren waren im Vergleich zu anderen widerliefen und er sich gegen die verPlattformen ein Alleinstellungsmerkfassungsmäßige Ordnung richtete. Am 200


LINKSEXTREMISMUS 25. August 2017 fanden in Freiburg wir als Interventionistische Linke, Exekutivmaßnahmen zum Vollzug des ein Vorgeschmack auf Angriffe gebereits am 14. August 2017 verfügten gen all jene, die Widerstand leisVerbots statt. Beamte des Landes - ten, die die kapitalistische Ordkriminalamts Baden-Württemberg nung tatsächlich bezweifeln. Ein durchsuchten u. a. das autonome Vorgeschmack auf die Repression Szeneobjekt KTS. Beschlagnahmt der kommenden Jahre. Ein Vorgewurden neben Laptops auch Rohre, schmack für alle, die im Juli gegen Schleudern, Messer, Handschuhe den G20 demonstriert haben - und Schlagstöcke sowie Geld. kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit REAKTIONEN AUF DIE "STAATLICHEN den Betroffenen in Freiburg!" REPRESSIONSMASSNAHMEN" Das Bündnis "...ums Ganze!" künStimmen aus der Szene bezeichneten digte auf Twitter an: "Wenn ihr undas Verbot als "Akt der Zensur", als sere Internetseiten verbietet, machen "Angriff auf die Medienfreiheit" oder wir euren Wahlkampf kaputt... #inauf die Meinungsfreiheit bzw. auf dymedia #linksunten." "linke Zentren" und als RepressivmaßDer "Kommunistische Aufbau" nahme gegen die gesamte "Linke": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen "AnBereits zwei Stunden nach Beginn griff" auf demokratische Grundder Durchsuchungsmaßnahmen in rechte. Dieser zeige, dass "die demoFreiburg erklärte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht nur Kommentator auf der zu diesem auf dem Papier ausgehöhlt werden, Zeitpunkt noch aktiven Internetsondern auch ganz konkret angeplattform: "Dieser Angriff auf ungriffen werden - in diesem Fall die sere Strukturen ist ernst! Wir müsPresseund Informationsfreiheit". sen uns verteidigen! Rote Flora, Der Staat schätze "die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe und Vernetzung quenz unserer erfolgreichen G20zutreffend als zentral" ein, deshalb Proteste!" müsse man "als revolutionäre und Die "Interventionistische Linke" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erklärte: "Dies ist, so meinen terhin und den staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben "linksunten.indymedia" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 "Rote Flora" in Hamburg, "Black Triangle" in Leipzig und "Rigaer 94" in Berlin.


LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil"Koraktor", des "Journals der KTS", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hieß es: "Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Großam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. Für den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer "indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tatsächlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte Störungen. Auch eine "Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' präsen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das GegenöffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hieß, dass inzwischen weisen will." "bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von "linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration "gegen 202


LINKSEXTREMISMUS mer einer WG-Bewohnerin im "Linken Zent rum Lilo Herrmann", und eines in Dettingen unter Teck/Kreis Esslingen betroffen. In allen Objekten stellte die Polizei verschiedene Datenträger, in Dettingen darüber hinaus auch Hieb-, Stichund Schusswaffen sicher. Auf der Facebook-Seite des "Linken Zentrums Lilo Herrmann" wurde die Durchsuchung in einer ersten Reaktion als "Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart" gewertet und als unverhältnismäßige Repressionsmaßnahme des Staates bezeichnet, die lediglich von den polizeilichen Über- " Repression und das autoritäre Klima" griffen während der G20-Proteste abin Freiburg auf, an der sich etwa 200 lenken solle. Gleichzeitig hieß es: Personen beteiligten. Einschüchtern lassen wir uns nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren 1.3 BUNDESWEITE DURCHWiderstand gegen Ausbeutung SUCHUNGSMASSNAHMEN und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt IM NACHGANG ZU DEN G20eine Gesellschaft in der genau diese PROTESTEN Missstände grundlegend verankert " Aufgrund der Ausschreitungen beim sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon. G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden am 5. Dezember 2017 bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen in 23 Medienberichten zufolge gibt es HinWohn objekten statt. In Baden-Würtweise, dass die Szene vor den bundestemberg waren davon zwei Wohnweiten Durchsuchungen gewarnt war objekte in Stuttgart, darunter das Zimund die Exekutivmaßnahmen zumin203


LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.


LINKSEXTREMISMUS die Flüchtlingspolitik, insbesondere ten Bündnis von Gruppen und Orgagegen die Abschiebung von Flüchtnisationen, das den Aufruf unterstützte, lingen und Migranten. So fand am gehörten auch linksextremistische Ver8. April 2017 eine Protestdemonstraeinigungen: die "Linksjugend ['solid]" tion "gegen Abschiebungen am BeiStuttgart, das "Offene Antirassistische spiel Afghanistan" in Karlsruhe statt. Treffen Karlsruhe" und das OTKM Zu den Unterstützern gehörten die Stuttgart, die DKP-Kreisgruppe Schwälinksextremistische Studentenorganibisch Hall, der Jugendverband "REsation DIE LINKE.SDS Karlsruhe, BELL" Stuttgart, die "Linke Aktion die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe, Villingen-Schwenningen" oder die "Redas "Offene Treffen gegen Krieg und volutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). Militarisierung" (OTKM) Karlsruhe Die Veranstaltung mit ca. 900 Teilnehund die "Interventionistische Linke" mern verlief friedlich. (IL). Nach Szeneangaben nahmen etwa 150 Personen teil. Neben dem allgemeinen Appell verfassten linksextremistische Gruppen Für den 13. Mai 2017 wurde zu einer aus Bayern und Baden-Württemberg landesweiten Demonstration gegen die einen zusätzlichen Aufruf zur TeilnahAbschiebehafteinrichtung des Landes me an einem "antikapitalistischen Block" " Baden-Württemberg in Pforzheim auf der Demonstration. Darin hieß aufgerufen. Auch hier unterstützten es u. a.: zahlreiche linksextremistische GrupFluchtursachen und Kapita - pen und Organisationen die Veranstallismus kann man nicht getrennt tung, etwa die "Anarchistische Gruppe voneinander betrachten - sie ge - Freiburg", die "Antifaschistische Inhören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und itiative Heidelberg" (AIHD/IL), die Kriege muss Teil eines Prozesses zur Gruppe "Get Up! Heilbronn" oder die Überwindung des kapitalistischen "Interventionistische Linke Karlsruhe" Systems und dem Aufbau einer " solidarischen Gesellschaftsordnung (IL). sein. "Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg "Antifaschismus" richtet sich nach und Elend!" lautete das Motto einer linksextremistischem Verständnis landesweiten Demonstration am 9. Deebenfalls in letzter Konsequenz gegen zember 2017 in Stuttgart. Zu dem breidie bestehende Staatsund Gesell205


LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche Aktivitäten des poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht". Am 25. März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem die AfD zu einer Kundgebung gegen die Partei diesem Zielspektrum. "Der III. Weg" in Rottenburg am Neckar/ Kreis Tübingen. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS) beZu Protesten gegen den von "DIE richtete im Internet von seiner "AntiRECHTE" angemeldeten "Tag der faschistischen Kundgebungstour" von deutschen Zukunft"10 in Karlsruhe am Anfang Februar 2017 im Raum Göp3. Juni 2017 mobilisierte die Szene aufpingen, die im Rahmen seiner Kamwendig und bundesweit. In Karlsruhe pagne gegen "Der III. Weg" stattfand. selbst waren in dieser Sache verschieMit drei Kundgebungen in Göppingen dene Bündnisse aktiv. Federführend sowie in Uhingen und Ebersbach/beiwar die Kampagne "No TddZ", die de Kreis Göppingen sei "antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- " tische Präsenz" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterstützt wurde. In reits im Vorfeld habe man hunderte ihrem Aufruf stand u. a.: Wenn RassistInnen und Faschis t Innen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden konkreten Widerstand entgegen - setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen " mit der faschistischen Bewegung, ver hindern wir ihre öffentlichen Auftritte. 206 10 Vgl. hierzu Kapitel D. 3. 2. 4.


LINKSEXTREMISMUS über die Demonstration gegen das Verbot am 31. August 2017 in Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Klimas sei. Es müsse im Kontext mit der Hetze gegen "Linke" gesehen werden, die sich seit dem G20-Gipfel erkennbar verstärkt habe. Der Staat habe kein echtes Interesse am "Kampf geDas Verbot von "linksunten.indymedia" gen Rechts", bekämpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie "antifaschistische Arbeit", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das möglich sei. Rolle des Staates. In einem Bericht 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten 207


LINKSEXTREMISMUS gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben, auch die Aggressivität gegenüber Polizeibeamten, besonders bei Demonstrationen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr auf rund 860 Personen angewachsen (2016: 820). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2016 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zurückgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen war in BadenWürttemberg ebenfalls rückläufig. 208


LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich zum VorjahresFreiburg zwei abgestellte Reisezugzeitraum ein starker Rückgang sowohl wagen auf einer Gesamtfläche von der Strafals auch der Gewalttaten in 25 m2 mit Schriftzügen "Smash G20", Baden-Württemberg zu verzeichnen. "Fuck Cops", "I hate them" und "I Großereignisse im Land fehlten; die hope they die". Szene konzentrierte sich stattdessen auf den G20-Gipfel in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische TatortWie bereits frühere Gipfelproteste markierung") erklärten Unbekannwaren auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20-Gipfel in Hamburg mit einer "miderlassung einer Unternehmenslitanten Begleitkampagne" verbunden. beratung verantwortlich zu sein. Seit deren Start im Mai 2016 wurden bis zum 7. Juli 2017 bundesweit insgeAm 30. Juli 2017 beschmierten unsamt über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel kam reviers sowie eine Bankfiliale mit es weiterhin zu Strafund Gewalttaten, roter Farbe. Darüber hinaus waren von denen häufig die Polizei betroffen im Stadtgebiet weitere Graffiti mit war. Deren unbekannte Verursacher G20-Bezug festzustellen. Zudem solidarisierten sich in Selbstbezichtiwurden zwei Transparente an einer gungsschreiben ausdrücklich mit den im Brücke aufgehängt. In einer SelbstZuge der Proteste Festgenommenen bezichtigung mit der Überschrift und Inhaftierten. Baden-Württemberg "K(l)eine Spur der Verwüstung war dabei kein Schwerpunkt. Hier in Solidarität mit den Gefangenen kam es nur zu vereinzelten Straftaten, der G20-Revolte!" bezogen sich schwerpunktmäßig handelte es sich um die Täter auf eine Reihe von "symFarbschmierereien an Gebäuden: bolischen Aktionen", darunter die oben genannten. In der Freiburger 11 Straftaten, bei denen sich die Täter ausdrücklich auf die "Begleitkampagne" bezogen, 209 z. B. in Selbstbezichtigungsschreiben.


LINKSEXTREMISMUS Szeneschrift "Koraktor" äußerte sich sammen mit dem Hammer-undein "Autonomes KrawalltourismusSichel-Symbol besprüht. Am 1. Jabuero Südlicher Breisgau" in einer nuar 2018 erschien dazu ein Beausführlichen Begründung dieser kennerschreiben auf "indymedia. Aktionen zum "Bullenstaat BRD", org", das die Tat in einen Zusam- " bezeichnete Polizeibeamte als "Knüpmenhang mit den G20-Protesten pelkameraden" und schrieb u. a.: und die seither verschärfte staatliche "Repression" stellte. Ab- " Wir freuen uns über jedes schließend hieß es darin u. a.: zusammengebrochene Bullenschwein (...). Ein paar geplünderte Läden, kaputte Banken und Bullen die auch Auch in der Zukunft werden mal rennen müssen sind notwendige wir uns (...) weder durch Bullen noch Bilder in denen die Hoffnung einer durch Staatsanwälte einschüchtern " lassen. Jeder Angriff auf die revolu- " freieren Welt ihren Ausdruck findet. Es sind Bilder von denen wir uns tionäre Linke wird Konsequenzen mehr wünschen (...) haben. Am Abend des 31. Dezember 2017 bewarf eine Gruppe von ca. 30 2.3 AKTIONEN IM ZUGE DES dunkel gekleideten und vermummBUNDESTAGSWAHLKAMPFS ten Personen die Fassade des LanVor allem in der Wahlkampfphase vor deskriminalamts Baden-Württemder Bundestagswahl am 24. September berg in Stuttgart-Bad Cannstatt mit 2017 gingen Linksextremisten insbeChristbaumkugeln, die mit roter sondere gegen die AfD vor. Betroffen Farbe gefüllt waren. Zusätzlich waren neben einzelnen Funktionären wurde die Fensterfront mit der Paund Mitgliedern auch Einrichtungen, role "Linke Politik verteidigen" zuVeranstaltungsorte und Versammlungen der Partei. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehörten Angriffe auf Infostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung. 210


LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 hängten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen AfD-Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des "Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann" in Stuttgart-Heslach auf. gefährlichen Körperverletzung. DaEtwa 20 Vermummte liefen daraufbei wurde ein AfD-Stadtrat angehin auf sie zu und forderten sie griffen und mit einer Holzlatte auf unter Drohungen auf, zu verschwinden Kopf geschlagen. Bei dem Täden. Dabei wurde einer der Mänter handelt es sich um ein amtsbener von der Gruppe in eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedrängt und körperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschläge ins Gesicht. Am Auf "linksunten.indymedia" gaben 6. September 2017 kam es zu ähnunbekannte Verfasser an, sämtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt denen mehrere Beteiligte verletzt zu haben, die vor einem Hotel in wurden. Nürtingen/Kreis Esslingen geparkt waren. In dem Hotel sollen AfDMitglieder übernachtet haben, die 2.4 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI zur Nominierung der BundestagsDEMONSTRATIONEN kandidaten ihrer Partei am 21./22. JaGegen den AfD-Bundesparteitag in nuar 2017 angereist waren. Köln am 22. April 2017 demonstrierten über 10.000 Personen; dabei kam Am 23. Mai 2017 beschmierten unes auch zu einzelnen gewalttätigen bekannte Täter in Karlsruhe am Auseinandersetzungen mit der Polizei, Haus eines AfD-Mitglieds die Einbei denen zwei Beamte verletzt wurgangstür sowie die Klingelund den. Sprechanlage großflächig mit Kot und beschädigten das Garagentor. Anders als in Köln war die Beteiligung an Protesten gegen den AfD-LandesEbenfalls in Karlsruhe wurden bei parteitag in Karlsruhe am 17./18. Juni einer Wahlkampfveranstaltung der 2017 gering und verlief ohne besondere AfD am 8. Juli 2017 die Reifen am Vorkommnisse. Gleiches galt für die Fahrzeug eines AfD-LandtagsabgeVersammlungen der Partei zur Kanordneten zerstochen. didatenaufstellung am 21./22. Januar 211


LINKSEXTREMISMUS 2017 in Nürtingen/Kreis Esslingen und Polizei dies verhinderte, wurden Bein Rastatt am 6./7. Mai 2017. Zwar hatte amte angerempelt, bespuckt, und es es auch hier im Vorfeld Aufrufe zur wurden Flaschen und Böller geworfen. Blockade, Störung oder Verhinderung Die Polizei musste Pfefferspray und von Veranstaltungen gegeben, doch Schlagstöcke einsetzen. Mehrere Perblieb die Zahl der Demonstranten sonen des linksextremistischen Speküberschaubar. Die Neigung zu gewalttrums wurden vorläufig festgenommen. samer Konfrontation mit dem "rechIm Zusammenhang mit dem "Tag der ten" Gegner und, mehr noch, mit der deutschen Zukunft" waren darüber Polizei war angesichts massiver Polizeihinaus Farbschmierereien und Sachbepräsenz und damit niedriger Erfolgsschädigungen in einigen Städten Badenaussichten eher rückläufig. Württembergs festzustellen. Zu Auseinandersetzungen kam es bei den Protesten gegen den "Tag der 2.5 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN deutschen Zukunft" in Karlsruhe am "NAZIS" 3. Juni 2017, den die rechtsextremisNeben den Protesten auf der Straße, tische Partei "DIE RECHTE" angebei denen gewaltorientierte Linksexmeldet hatte. Die "Antifaschistische tremisten nach Möglichkeit auch die Aktion Karlsruhe" hatte in einem Aufdirekte körperliche Konfrontation suruf zuvor schon angekündigt: "Wenn chen, gehören zum "antifaschistischen die Nazis kommen, müssen sie mit Kampf" unverändert sogenannte Ouheftiger Gegenwehr rechnen - Wir ting-Aktionen. Diese häuften sich im werden es nicht zulassen, dass sie ihre Vorfeld der Bundestagswahl. Dabei menschenverachtende Propaganda in wurden insbesondere AfD-Angehörige Karlsruhe verbreiten." So kam es von bzw. -kandidaten in ihrem WohnumSeiten der Gegendemonstranten zu feld mittels Plakataktionen oder durch mehreren Blockadeversuchen und kördie Preisgabe persönlicher Daten im perlichen Attacken. Aus einer Gruppe Internet bloßgestellt. Erneut kam es von ca. 600 Autonomen heraus gab es auch zu Strafund Gewalttaten: Konfrontationen mit der Polizei. Die Linksextremisten versuchten zunächst, Auf "linksunten.indymedia" gaben die Gitterabsperrungen zu durchbreunbekannte Täter an, in der Nacht chen, um zum rechtsextremistischen zum 24. Februar 2017 in Göppingen Gegner vordringen zu können. Als die in die Wohnung eines Mitglieds 212


LINKSEXTREMISMUS der Partei "Der III. Weg" eingegart an mehreren Häusern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angehörigen die Briefkästen " zimmer Buttersäure ausgeschüttet mit Bauschaum unbrauchbar gezu haben. Dazu hieß es: macht und die Bewohner mit Plakaten als AfD-Mitglieder geoutet. Den Nazis muss klar sein, Im Internet erschien ein Selbstdass ihr Treiben Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole "Rechtspopulisten angreisich schützend vor sie stellen, fen - auf der Straße, bei ihnen zu werden wir nicht aufhören sie " zu bekämpfen! Nazis angreifen! Hause, sowie ihre Propaganda! Auf Immer und überall! allen Ebenen, kreativ und militant". Unbekannte brüsteten sich im InAm Abend des 19. November 2017 ternet damit, in der Nacht auf den wurden fünf Rechtsextremisten, 8. März 2017 das Auto eines namentdie am Kriegerdenkmal in Göplich genannten "Nazis" in Münsinpingen Fackeln entzündeten und gen/Kreis Reutlingen "abgefackelt" Blumen niederlegten, von zehn bis zu haben. 15 vermummten Personen überfallen und mit Flaschen beworfen. Am Abend des 9. Juli 2017 wurde Die flüchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Straße in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschlägen und durch den Einmistischen Szene zu entfernen versatz von Pfefferspray traktiert. Die suchte, zu entfernen versuchte, von Tatumstände sprechen für Täter aus einem Mann darauf angesprochen. der linksextremistischen Szene. Nach einer verbalen Auseinandersetzung lief dieser in das nahe SzeneNicht erst das Abschneiden der AfD bei objekt "Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl bestärkte Linksmann". Kurze Zeit später kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe von ca. 15 Personen aus dem größte Gefahr aus dem "rechten" Lager Haus und der Geschädigte wurde zu sehen und sie als den gefährlichsten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gegner zu bekämpfen. Dementsprechend widmeten sie bundesweit den In der Nacht vom 19. auf den 20. Parteitagen der AfD große AufmerkSeptember 2017 wurden in Stuttsamkeit. So wurde - u. a. auch von Au213


LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214


LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert und der Konflikt um die politisch-ideologische Ausrichtung der Partei hat weiter an Schärfe gewonnen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie parteiinterne Auseinandersetzung spitzte sich LUNGEN 2017: weiter zu. Bei der Bundestagswahl erzielte die DKP erneut nur marginale Ergebnisse. Die Vorbereitungen für den Bundesparteitag 2018 haben begonnen. 3.1.1 weiter zugespitzt. Hintergründe sind ESKALATION DER PARTEIdie Kontroverse um das SelbstverständINTERNEN AUSEINANDERnis der DKP, um die Bildung einer inSETZUNGEN nerparteilichen Opposition sowie der Der seit der Wahl der neuen ParteiDissens über die Teilnahme an der spitze 2013 ausgebrochene RichtungsBundestagswahl. streit innerhalb der DKP hat sich 2017 215


LINKSEXTREMISMUS Bei seiner 9. Tagung am 17./18. Juni setzen. Seine letzte Bezirkskonferenz 2017 beschloss der zentrale Parteivorim November 2017 endete mit einer stand in Essen "mit sofortiger Wirkung", kollektiven Austrittserklärung von 37 die Bezirksorganisation Südbayern Parteimitgliedern. Hinzu kamen weiaufzulösen, die bis dahin ein Hort der tere individuelle Parteiaustritte. innerparteilichen Opposition war. Die unteren Gliederungsebenen sollten Die Entscheidungen des zentralen Parallerdings bestehen bleiben und wurteivorstands waren innerparteilich stark den dem Bundesparteivorstand direkt umstritten. Einige DKP-Gliederungen unterstellt. Zudem entschied der Vorsolidarisierten sich mit der südbayestand über einen "Unvereinbarkeitsberischen Bezirksorganisation bzw. forschluss Kommunistisches Netzwerk", derten die sofortige Aufhebung des der als Antrag beim Parteitag 2018 einAuflösungsbeschlusses oder ein Mogebracht werden sollte. Darin wurde ratorium, manche sogar den Rücktritt festgehalten, dass die Mitgliedschaft in des Parteivorstands. Andere, darunter diesem Netzwerk als einer "dauerauch die Bezirksorganisation Badenhafte[n], eigenständige[n] und opposiWürttemberg, befürworteten die Enttionelle[n] Formation" mit einer DKPscheidung. Mitgliedschaft unvereinbar sei. Damit habe der Parteivorstand, wie es die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER ausdrückte, "Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint." Der Bezirksvorstand Südbayern erklärte seinerseits den Auflösungsbeschluss für statutenwidrig und damit unwirksam; er kündigte zunächst an, seine Arbeit auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms und -statuts fortzu216


LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverständnisses 3.1.2 der DKP drängt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer klassischen DER BUNDESTAGSWAHL "marxistisch-leninistischen" Partei. InZur Bundestagswahl 2017 trat die DKP nerparteiliche Gegner sehen darin eine in neun Bundesländern und mit ins"Stalinisierung" der DKP oder einen gesamt acht Direktkandidaten an. 2013 Kurs auf eine zentralisierte Kaderwar sie nur mit sechs Direktkandidapartei bzw. lehnen den Begriff "Marten in drei Bundesländern angetreten. xismus-Leninismus" als Inbegriff einer Laut amtlichem Endergebnis erhielt sie historischen Fehlentwicklung ab. bundesweit 7.517 Erstund 11.558 Zweitstimmen, was jeweils einem Anteil von Mit der Entscheidung des Parteivor- 0 % entspricht. stands für eine Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl sollte diese sich In Baden-Württemberg stellte die DKP von der Partei "DIE LINKE" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin und den Wählern auf, verzichtete jedoch auf Direktkangegenüber als "100-Prozent-Antikriegsdidaten. Dabei errang sie 0 % (1.006 partei" sowie als Druck "von links" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu können. Hierzu hatte der empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband Südbayern erklärt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei "Die LINKE" zu setzen und sich an der Eigenkandidatur nicht zu Die Kandidatur für 2017 war auf der beteiligen. Bezirksmitgliederversammlung vom Oktober 2016 beschlossen worden. DaIn Bezug auf die innerparteiliche Opbei stand nicht die Teilnahme an der position "Marxistische Linke" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund, sondern die Schaffung von de Bundesparteitag 2018 eine Entschei"Klassenbewusstsein" und die Stärkung dung über den weiteren Verbleib dieser der Partei, d. h. das Ziel, durch KonStrömung in der Partei fällen wird - takte und Gespräche im Wahlkampf womit sich möglicherweise die Frage die DKP bekannter zu machen und nach der Weiterexistenz der Partei stellt. neue Mitglieder zu gewinnen. 217


LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 oder immer seltener - über das nöVORBEREITUNG AUF DEN tige ideologische Rüstzeug". Die Partei PARTEITAG 2018 werde kleiner und älter und drohe Der 22. Parteitag der DKP findet vom "zu verschwinden", wenn es nicht ge2. bis 4. März 2018 - und damit erstlinge, neue Mitglieder zu gewinnen. Zumals drei Tage lang - in Frankfurt am sätzlich zum altersbedingten Schwund Main statt. Als Themenstellungen dehaben im Zuge der parteiinternen finierte der Parteivorsitzende Patrik Auseinandersetzungen etliche MitglieKÖBELE die "umfassende Stärkung der die Partei verlassen, über 70 Mitder Partei, (...) den Kampf um die Verglieder vor allem in der Region Südbayankerung in der Arbeiterklasse, (...) die ern und München. In einer Erklärung Gewinnung von Mitgliedern und die vom 24. November 2017 gaben weitere Stärkung der Grundorganisationen der 80 Personen aus verschiedenen Städten, DKP". darunter Mannheim, Stuttgart und Tübingen, ihren Austritt aus der DKP Auf der 9. Tagung des Parteivorstands und ihrem Jugendverband "Sozialisvom 17./18. Juni 2017 beschrieb die tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) stellvertretende Parteivorsitzende bekannt. RICHTER in einer Rede den desolaten Zustand der Partei: Die DKP sei In Vorbereitung des Parteitags wurde "in weiten Teilen des Landes nicht der Entwurf eines Leitantrags für die handlungsfähig", ihre Verankerung in Diskussion an der Basis bekanntgegeder Arbeiterklasse "marginal", die Beben. Dazu sollten eine Textsammlung zirke seien bezüglich ideologischer ternen Strategiedebatte erstellt werBildung, Verankerung in Betrieben und den und eine strategische Konferenz Kommunen bis hin zu Handlungsstattfinden. Trotz kontroverser erster und Aktionstätigkeit sowie ÖffentRückmeldungen zur Diskussion ließ lichkeitsarbeit "sehr unterschiedlich der Parteivorstand bereits erkennen, aufgestellt", an manchen Orten seien dass - abgesehen von kleinen Korrekaufgrund des Generationenwechsels turen - in jedem Fall die "Gesamtanpraktische Erfahrungen "nicht mehr lage und Gesamtorientierung unseres vorhanden"; Mitglieder in LeitungsLeitantrags (...) bleiben" müssten. funktionen verfügten "nicht immer - 218


LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich, Internetportal "rf-news", Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan, Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN 2017: der Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat die Partei deutschlandweit an und erzielte Stimmengewinne. 219


LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei über 900 Gäste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER Ländern innerhalb und außerhalb PARTEIFÜHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL übergab Die wichtigste Entscheidung des "Sonnach laut eigener Aussage 37 Jahren neberger Parteitags" von 2016 war die und drei Monaten Parteivorsitz seiner "Weichenstellung" für einen GeneraNachfolgerin symbolisch einen großen tionswechsel an der Parteispitze.12 "Aus Schlüssel für "unser wohlbestelltes dem besten Kaderaufgebot aller bisHaus". Mit dem Wechsel im Parteivorherigen Parteitage", so hatte der damasitz dürften keine Veränderungen im lige Vorsitzende Stefan ENGEL seinerpolitisch-ideologischen Kurs der MLPD zeit im Interview mit dem Parteiorgan verbunden sein. "Rote Fahne" gesagt, sei ein "starkes, verjüngtes" Zentralkomitee (ZK) "mit hohem Arbeiterund Frauenanteil" 3.2.2 gewählt worden. Das neue ZK hatte 100 JAHRE OKTOBERENGEL für eine Übergangszeit nochREVOLUTION mals zum Parteivorsitzenden gewählt Mit beträchtlichem Aufwand organiund zugleich seine Nachfolgerin besierte die MLPD die Kampagne der "restimmt. Am 8. April 2017 fand schließvolutionären Weltorganisation" ICOR lich in der Ferienanlage "Im Wald("International Coordination of Revogrund" in Truckenthal/Thüringen die lutionary Parties and Organizations")13 Übergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals noch GÄRTNER) sischen Oktoberrevolution von 1917. statt. Nach Angaben der MLPD waren Als Höhepunkte der Kampagne wurden ein "Internationales Seminar zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution" in Bottrop/ Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Oktober 2017, ein "Internationales Kulturfest" am 12 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 234. 220 13 Die ICOR wurde 2010 auf Initiative der MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen.


LINKSEXTREMISMUS 28. Oktober 2017 in Gelsenkirchen/ lass des Jahrestags würden, so künNordrhein-Westfalen sowie ein Besuch digte "rf-news" an, zahlreiche Verander russischen Stadt St. Petersburg anstaltungen, Seminare, Versammlungen, gekündigt. Vertreter der ICOR würden die Herausgabe von Büchern und Brodort, so hieß es, vom 5. bis 9. Novemschüren, Kundgebungen und Dis - ber 2017 u. a. an einer Demonstration kussionen "rund um den Erdball" orteilnehmen und historische Stätten ganisiert. "Welweit", so verbreitete die der Oktoberrevolution besuchen. Das MLPD-Homepage, werde die ICOR "eine Massendiskussion über die Zukunft fördern". Ebenfalls in Stuttgart rief die MLPD als "Internationalistisches Bündnis" zu einer Kundgebung "100 Jahre Oktoberrevolution" am 21. Oktober 2017 auf dem Schloßplatz auf. Parteiorgan "Rote Fahne" berichtete Mit der Oktoberrevolution, so wertete am 10. November 2017 ausführlich die neue MLPD-Vorsitzende FECHTüber die genannten zentralen VeranNER das historische Ereignis, "verstaltungen zum Jahrestag. Dazu gewirklichte sich ein Jahrtausende alter hörte auch, die Leistungen Josef StaTraum aller Ausgebeuteten und Unlins (1878-1953) im Zusammenhang terdrückten". Monika GÄRTNERmit der Oktoberrevolution in einem ENGEL, stellvertretende Parteivorsitgesonderten Beitrag eigens hervorzuzende, Spitzenkandidatin auf der heben. Landesliste Baden-Württemberg der " MLPD zur Bundestagswahl und ICORZum Thema "100 Jahre Oktoberrevo"Hauptkoordinatorin", konstatierte: lution - was war damals los und warum Die Oktoberrevolution war ist das wichtig für heute und unsere das Signal an die Arbeiter, an die Zukunft" luden die MLPD und ihr Bauern, an die Frauen, an die Jugend der Welt: Es ist möglich, den Jugendverband "REBELL" bereits am Imperialismus zu besiegen, es 16. September 2017 zu einem "Jugendist möglich, den Sozialismus bildungstag" in Stuttgart ein. Aus Anaufzubauen. Trotz des erbitterten 221


LINKSEXTREMISMUS Widerstandes aller imperialistischen Kräfte, ist dieses große Gemein - schafts projekt, diese revolutionäre, " mutige, kühne Bewegung erfolgreich gewesen. 3.2.3 STIMMENGEWINN BEI DER BUNDESTAGSWAHL Bei der Bundestagwahl kandidierte die MLPD erneut bundesweit, diesmal als "Internationalistische Liste/MLPD". Dieses Projekt diente zum einen dazu, die nach dem "reaktionären" Bundeswahlgesetz nicht mögliche Kandidatur von Wahlbündnissen zu umgehen, indem die MLPD auf einer offenen Liste ihren Partnern Plätze einräumte. Zum an- 0 % der Erststimmen (absolut 12.904) deren war die Gründung dieses Bündund 0,1 % der Zweitstimmen (absolut nisses für die Partei Bestandteil einer 25.219) erhalten. "taktischen Offensive", bei der es u. a. darum ging, "an den Grundmauern In Baden-Württemberg bekam die einer künftigen Einheitsfrontpolitik zu MLPD 7.045 Erststimmen (0,1 %; 2013: bauen." Dabei war die anstehende Bun2.941 Stimmen/0 %) und 4.276 Zweitdestagswahl zwar "nicht der Zweck, stimmen (0,1 %; 2013: 2.941 Stimmen/ aber ein guter Anlass", um dieses "stra0,1 %). Mit diesem Ergebnis konnte sie tegisch bedeutsame Bündnis" längerihren absoluten Stimmenanteil auf fristig weiter aufzubauen - auch unterBundesebene merklich erhöhen, wobei halb der Bundesebene. die Steigerung im Land noch deutlicher ausfiel. Entsprechend zufrieden reaLaut amtlichem Endergebnis erreichte gierte die Parteispitze: Die "Ausrichtung die Partei bundesweit 0,1 % der Erstder MLPD, die Wahlkampagne als takstimmen (absolut 35.760) und 0,1 % tische Offensive für den echten Soziader Zweitstimmen (absolut 29.785). lismus und gegen den modernen AntiDamit übertraf sie ihr Wahlergebnis kommunismus durchzuführen", habe von 2013 deutlich. Damals hatte sie sich als "genau richtig" erwiesen. 222


LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist primär auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. gehört die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den größten anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223


LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2017 konzentrierte sich die verbliebenen Hürden der bürger - " KPF weiterhin auf das Thema "Antilichen Demokratie nicht behindern zu lassen. faschismus", das angesichts der internationalen politischen Entwicklung "mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Präsident agiere "vollkommen litik" sei. Gerade im Hinblick auf die völkisch und rassistisch" und zeige "in Bundestagswahl stellte sich für sie die brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der "Rechtsentwickbenen Reste der bürgerlichen Demolung" im eigenen Land entgegenzukratie für unzweckmäßig hält." Er enttreten als auch die zunehmend als bespreche, so hieß es an anderer Stelle drohlich empfundenen "Faschisierungsder Referats, "zutiefst der Brutalität und tendenzen" im Westen allgemein zu Kulturlosigkeit des Systems". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich "eklatanten Rechtsentwicklungen" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem nicht allein der stimmten "Kapitalfraktionen" die "bürUSA, sondern auch europäischer Staagerliche Demokratie" als Herrschaftsten. Deutschland habe im Rahmen der form nicht mehr ausreiche. NATO wieder Bundeswehrsoldaten nach Litauen verlegt, wo deutsche TrupZur Bewertung der US-amerikanischen pen bereits im Zweiten Weltkrieg unter Politik etwa führte ein Mitglied des nationalsozialistischer Führung die jüSprecherrats - in seinem Referat auf der dische Bevölkerung liquidiert hätten. 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Als hätte es den Russlandfeldzug nicht " KPF am 23. April 2017 - unter anderem gegeben, stünden "die Enkel in deutaus: schen Uniformen [erneut] an den Grenzen Russlands, weil die Russen angebWas sich da gerade welt - lich eine Gefahr darstellen. Auch das politisch, aber auch bezogen auf die US-Innenpolitik, abspielt, ist hatten wir schon einmal." Der "deutsche weitaus mehr als irgendwelche Imperialismus", hieß es weiter, strebe Launen des neugewählten Präsi - "eine massive Rückkehr zur Weltgeldenten. Es ist die nunmehr unverhohlen offen aggressive, von zu - tung" an. Während Auslandseinsätze nehmend faschistoid geprägten zur "Staatsräson" der Bundesrepublik Zügen betriebene US-Politik, koste gehörten, lehnten die friedenspolities, was es wolle, Weltmacht Nr. 1 zu bleiben und sich bei diesem schen Grundsätze des Parteiprogramms mörderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies ab. 224


LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei DIE LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grundsätze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die "friedenspolitischen Prinzipien" als auch der Partei "DIE LINKE." anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der Überzeugung, dass die AKL auf ihrer Bundesmitgliederes unmöglich sei, mit Grünen und Soversammlung in Hannover eine neue zialdemokraten einen "grundlegenden Grundsatzerklärung; damit betrachtete Politikwechsel herbei[zu]führen", war sie, nach Jahren der Existenz als loses für die KPF auch weiterhin eine RegieNetzwerk innerund außerhalb der " rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der "Vorgang Holm"14 zeuge schlossen. Auch hat sie ihr seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit von den tiefen Illusionen, die in den Landesverbänden der Partei zu er und führende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden-Württemberg grünleben. Dieses System ist rachsüchtig. dete sich die AKL am 22. März 2014 als Rache wird dafür geübt, dass über vier neue Landesarbeitsgemeinschaft. Jahrzehnte in einem Teil Deutschlands " die Macht des Kapitals gebrochen war. Und es ist skrupellos. Das zehnjährige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine erste Ausgabe ihres "Bulletins" "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" zum Thema "Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz" herauszugeben. Die AKL entstand 2006. Ihren GrünDarin wolle sie, so hieß es in einer Andungsaufruf "Für eine antikapitaliskündigung, "zusammen mit ihren Symtische Linke" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten über 1.700 Personen. Seit die Öffentlichkeit bringen". Wie schon Ende 2012 ist sie offiziell als satzungsim Jahr zuvor stand dabei für die AKL gemäßer Zusammenschluss innerhalb die Forderung nach einer Orientierung 14 Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm war 2016/17 kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Landesregierung. Er erklärte seinen Rücktritt, nachdem der Regierende Bürgermeister angekündigt hatte, ihn wegen falscher Angaben zu seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für 225 Staatssicherheit zu entlassen.


LINKSEXTREMISMUS auf Oppositionspolitik, auf eine Entwicklung als "aktive Bewegungspartei", die "einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen" organisiere, im Vordergrund. Ein Beitrag mit der Überschrift "Wie weiter: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren" wagte in dem Bulletin einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter den "gegebenen Klassenmachtverhältnisse[n] in Deutschland", keine Chance habe: Ein Mitregieren im Bund bedeute momentan, "den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik" zu vollziehen und "zum Bestandteil und zur Reserve des Herrendemokratie'". In erster Linie handle " " schaftssystems" zu werden. Stattdessen es sich um müsse die vorherrschende eine Methode, mittels derer neoliberale Politik (...) in länger die Bundesregierung als geschäfts- " andauernden geschichtlichen Kämpfen führender Ausschuss der Kapitalistenum 'Reform und Revolution' gestoppt klasse gebildet wird: von mitei nander und bezwungen werden. konkurrierenden Eliten aus den etab - lierten Parteien. Die Regierung ist die Spitze des Staates und des HerrDies könne man als "sozialistische Transschaftssystems. (...) Es existiert eine formationsstrategie verstehen, wenn daaus dem Widerspruch zwischen den mit der Ausbau von Gegenmacht und Eigentümern der Produktionsbedingungen und den Eigentümern die Bereitschaft zum Bruch mit der von bloßer Arbeitskraft hervor wachMacht des Kapitals" gemeint sei. Wahsende Herrschaftsstruktur (...), ein len seien "im Unterschied zu ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern vom Weg, die Bundesrepublik nicht Quelle der poliInteressen der Konzerne und Banken tischen Macht des Volkes in der 'Parteidurchzusetzen, nicht abweicht. 226


LINKSEXTREMISMUS 3.3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS Auch die am 20. Mai 2007 gegründete "Linksjugend ['solid]" feierte ihr zehnjähriges Bestehen. Im Rückblick nahm sie für sich in Anspruch, bei allen großen Protestereignissen dabei gewesen zu suchungen als einen "Angriff gegen sein, angefangen beim G8-Gipfel in alle Prinzipien von Presseund MeiHeiligendamm/Mecklenburg-Vornungsfreiheit". Vor allem sei es "der pommern 2007. Vor dem G20-Gipfel Versuch den Staat als handlungsfähigen in Hamburg kündigte sie an, sich an Akteur gegen böse Kriminelle zu rehaAktionen des zivilen Ungehorsams und bilitieren, nachdem die Polizei zuvor an der internationalen Großdemonsbeim G20-Gipfel (...) tagelang Mentration am 8. Juli 2017 zu beteiligen. schen schikaniert, verprügelt und geNach dem Gipfel teilte ['solid] mit, sie jagt hatte". habe sich dem - "eskalativen" Auftreten der Polizei zum Trotz an den " Protesten beteiligt, die sie für "legitim und notwendig" halte, denn in Zeiten von immer heftigeren globalen Krisen und der angeblichen Alternativlosigkeit zu den bestehenden Herrschaftsverhältnissen, ist es wichtig radikale Forde- " rungen zu stellen und den Kapitalismus grundlegend in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang rief der Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemzur Teilnahme an der Demonstration berg der "Linksjugend ['solid]" solidage gen die Innenministerkonferenz risierte sich ausdrücklich mit den Be(IMK) in Leipzig am 7. und 8. Dezemtroffenen des Verbots von "linksunten. ber 2017 auf, "um gegen die Willkür indymedia" im August 2017. In einer des Rechtsstaats und die autoritäre Erklärung "Gegen die Sicherheit der Ausrichtung der Politik zu protestieHerrschenden" auf seiner Internetseite ren." Die von "['solid]" unterstützte verurteilte er das Verbot und die DurchKampagne "Kampf der inneren Sicher227


LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle die IMK stören und sie "mit der Tages bei einer "Soli-Kundgebung" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Grußwort von einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen engagierte sich die JuDer baden-württembergische "['solid]"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für die Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte zu den rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228


LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-Württemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229


LINKSEXTREMISMUS Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKIm Lauf des Jahres verzeichnete die RH ihren bisLUNGEN 2017: lang deutlichsten Mitgliederzuwachs. Die RH demonstrierte Solidarität mit Personen, die bei den G20-Ausschreitungen festgenommen wurden. Ebenso solidarisierte sie sich mit den Betroffenen des Verbots von "linksunten.indymedia". Am 18. März 2017 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 3.4.1 SOLIDARITÄT MIT DEN G20GEFANGENEN Schon im Vorfeld des Hamburger G20Gipfels startete die "Rote Hilfe e. V." (RH) eine Spendenkampagne "Widerstand braucht Solidarität. Gegen den G20-Gipfel". Bereits jetzt werde deutlich, so hieß es in einer Presseerklärung des Vereins, dass das Treffen auch "ein Gipfel der Repression" sein werde. Darauf würden u. a. die polizeilichen Vorbereitungen oder die Verschärfung der SSSS 113 ff. StGB (Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte) hindeuten. Die RH und der "Ermitt230


LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20" bereiteten sich veröffentlichte die RH eine Erklärung auf eine "massive Repressionswelle vor, "Gegen die Kriminalisierung linker die sich gegen all jene richten wird, die Medien". Darin wurde das Verbot als diesen Gipfel (...) nicht unwiderspro"ein Akt der Zensur und ein Angriff auf chen lassen werden." Man rechne mit die Medienfreiheit" bezeichnet, die nicht zahlreichen Festund Ingewahrsamhingenommen werden dürften. Die nahmen, Strafverfahren sowie VerurteiInternetplattform sei über das Vereinslungen und rufe deshalb zur Untergesetz "kriminalisiert" worden. Dies sei stützung auf. nicht nur juristisch unzulässig, sondern auch ein "Türöffner zur künftigen willNach dem Ende des Gipfels rief die kürlichen Kriminalisierung unbequemer RH dazu auf, sich in die "strömungsMedien". Die von der RH initiierte Erübergreifende, internationale" Solidariklärung wurde von zahlreichen Gruppen tätskampagne "United we stand! Summer und Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon" einzubringen. stützt; sie erschien auch auf verschieSie rief ebenfalls zu vielfältiger Unterdenen Internetseiten. Es steht zu erstützung auf, sowohl mit Geldspenden, warten, dass die RH beim juristischen mit Infoveranstaltungen zur Repression Vorgehen der Szene gegen das Verbot oder durch Kundgebungen und Deeine maßgebliche Rolle spielen wird. monstrationen. Gefragt sei die direkte Unterstützung Einzelner ebenso wie entschlossenes 3.4.3 Zusammenstehen "gegen 18. MÄRZ: "TAG DER Repression und Hetze, die POLITISCHEN GEFANGEuns versucht zu spalten." NEN" Wie jedes Jahr publizierte die RH auch 2017 eine 3.4.2 Sonderausgabe ihrer ZeiSOLIDARITÄT MIT DEN tung "Die Rote Hilfe", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen "LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA"-VERBOTS gelegt wurde. Diesjähriger Nach dem Verbot der VerSchwerpunkt war "die Reeinigung "linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen". 231


LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen "Kampftag" zu begehen und den "aus politischen Gründen Inhaftierten" zu zeigen, dass sie "nicht allein und nicht vergessen" seien. Das autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls dem "Tag der politischen Gefangenen". Im Vorwort hieß es, der "Tag der politischen Gefangenen" solle "zur Vernetzung und zum Ausbau" der Solidaritäts3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN arbeit für die von solchen RepressionsTrotzkistische Zusammenschlüsse vermaßnahmen Betroffenen beitragen. Am folgten weiterhin unterschiedliche Po17. März 2017 veranstaltete die RHlitikansätze. Das Netzwerk "marx21" ist Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative" (SAV) berichtete auf ihrem "Infoabend" zum Thema "Weg mit dem Bundeskongress vom 17. bis 19. FebSS129b! PKK-Verbot abschaffen!". Die ruar 2017 in Thüringen von "FortschritRH-Ortsgruppe Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' März 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband". Innerhalb von tour unter dem Titel "Solidariwas?!". DIE LINKE. ist die SAV in der "AntiUnter anderem fand am 14. März 2017 kapitalistischen Linken" (AKL) aktiv, im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" in der "Linksjugend ['solid]" unterstützt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen den 2015 gegründeauch ein ehemaliges Mitglied der Terten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre rorgruppe "Bewegung 2. Juni" teilnahm. Linke" (AK RL). Obwohl die SAV unverändert die Partei DIE LINKE. und Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartihren Jugendverband als ihr HauptStammheim fand am 18. März 2017 erbetätigungsfeld ansieht, konnte auf neut eine "Knastkundgebung" statt. dem Bundeskongress u. a. ein führen232


LINKSEXTREMISMUS des SAV-Mitglied aus Stuttgart von Internationale zur Rekonstruktion von politischem KlassenbewusstAktivitäten in verschiedenen anderen " sein und zur Heraus bildung einer Kampagnen berichten. Dieselbe Person anti kapitalistischen Massenpartei trug darüber hinaus aktiv zum Probei tragen. gramm der bundesweiten "Sozialismustage" am Osterwochenende 14. bis 17. Anarchistische Gruppen entfalteten April 2017 bei. diverse Aktivitäten. In Mannheim fand vom 21. bis 23. April 2017 die "4. AnDie Anfang Dezember 2016 in Frankfurt archistische Buchmesse" statt. Gruppen am Main gegründete "Internationale der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiSozialistische Organisation" (ISO), ein ter Union" (FAU) oder die "Libertäre Zusammenschluss von "Revolutionär Gruppe Karlsruhe" luden öffentlich Sozialistischem Bund/IV. Internatiodazu ein, ihr jeweiliges Verständnis von nale" (RSB) und der ebenfalls trotzkisAnarchismus kennenzulernen. Letztere tischen "internationalen sozialistischen unterstützte darüber hinaus eine von linken" (isl), nahm weitere Konturen der "Föderation deutschsprachiger Anan. Verschiedene Grundsatzdokumente, archist*Innen" (FdA) zur Bundestagsdie bei der bewusst als "Neuanfang" wahl gestartete Kampagne "Solidarische vollzogenen Vereinigung verabschiedet Perspektiven entwickeln - jenseits von worden waren, sind seit April 2017 im Wahlen und Populismus". Internet abrufbar. Ihrem Selbstverständnis zufolge ist es das längerfristige Ziel, Die FAU Freiburg forderte als "anar"beharrlich an der Überwindung der chosyndikalistische Basisgewerkschaft", Zersplitterung der revolutionären, anti"die selbst in den Räumen der KTS akkapitalistischen Kräfte zu arbeiten". Die tiv" sei und dort "zahlreiche SolikonISO tritt ein "für einen revolutionären zerte und Informationsveranstaltungen" Bruch mit dem Kapitalismus, für die Erdurchgeführt habe, "die sofortige Rücksetzung des bürgerlichen Staats durch nahme des Verbots des Informationsdie Verwaltung der ProduzentInnen portals linksunten indymedia" und die " selbst". Als eine "international organiAushändigung der beschlagnahmten sierte Strömung" will sie Gegenstände aus dem KTS. "Das "Anarchistische Netzwerk Südwest" mit dem Ziel des Aufbaus (A-Netz), von dessen sechs Gruppen revolutionärer Parteien in einzelnen Ländern und einer revolutionären fünf in Baden-Württemberg ansässig 233


LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der überregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA" andererseits geschaffen wernalföderation der FdA und damit zuden. Mit der Regionalföderation mache " gleich Teil der "Internationale der das "A-Netz", wie es außerdem hieß, Anarchistischen Föderationen" (IFA) zu werden. Nach sieben Jahren als loeinen weiteren kleinen Schritt " ses Netzwerk solle damit "eine Verbinin die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im dung zwischen regionaler OrganisieSüdwesten. rung und Netzwerkarbeit auf der einen 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für eigentum an Produktionsmitteln abzueine Vielfalt theoretischer Ansätze und schaffen. politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Ziel des Marxismus ist eine klassenFriedrich Engels (1820-1895) gründen. lose Gesellschaft, in der "die freie EntDie marxistische Theorie versteht sich wicklung eines jeden die Bedingung gleichermaßen als Wissenschaft und für die freie Entwicklung aller ist", heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung ist die Geleitet von diesem Ideal analysiert kapitalistische Gesellschaft durch Klasder Marxismus kritisch die bestehenden sengegensätze geprägt: Während die Verhältnisse. So will er die Bedingungen Klasse der Nichtbesitzenden ("Pround Wege bestimmen, mit denen diese letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Verhältnisse revolutionär überwunden muss, um leben zu können, beuten die und umgewandelt werden können. Besitzenden - d. h. die Eigentümer an Produktionsmitteln - die NichtbesitEntscheidend für die Überwindung des zenden aus. Dieses Ausbeutungsverkapitalistischen Systems sind gemäß hältnis zu beenden heißt, das Privatmarxistischer Lehre die Widersprüche, 234


LINKSEXTREMISMUS die sich aus dem Gegensatz von "Kakommunistischen Partei, für den interpital" und "Arbeit" ergeben. Diese Genationalen Klassenkampf des Prolegensätzlichkeiten, insbesondere deren tariats und für die revolutionäre Verangeblich zwangsläufige Zuspitzung, änderung der Welt. sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Der marxistisch-leninistischen BetrachEnde des Prozesses soll der Kommunistungsweise zufolge verläuft die Gemus stehen - eine neue Gesellschaft, schichte nach bestimmten Gesetzin der dieser unversöhnliche Gegenmäßigkeiten. Danach wird der Soziasatz durch die Abschaffung des Privatlismus als "höhere", menschlichere und eigentums an Produktionsmitteln aufökonomisch überlegene Gesellschaftsgehoben ist. Die Zwischenstufe auf form letztendlich international den dem Weg dorthin ist für MarxistenKapitalismus revolutionär ablösen. Leninisten der Sozialismus. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisDer Marxismus-Leninismus war die torischen Mission benötigt sie jedoch Parteiideologie der "Kommunistischen eine "Avantgarde" - einen Führer und Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Lehrmeister -, nämlich die kommudamit offizielle Weltanschauung und nistische Partei "neuen Typs". Diese ist Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er maßgeblich durch einen straffen "dewar zugleich verbindlich für alle an der mokratischen Zentralismus" gekennSowjetunion orientierten sozialistischen zeichnet, der allerdings nichts mit DeLänder. Zusammengesetzt aus den Lehmokratie im Sinne der freiheitlichen ren von Marx und Engels sowie deren demokratischen Grundordnung des Weiterentwicklung durch Wladimir Grundgesetzes zu tun hat; vielmehr ist Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch er durch das Verbot geprägt, innerparaus Beiträgen von Josef Stalin und teiliche Fraktionen zu bilden. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Stalinismus bezeichnet zum einen die ein logisch in sich geschlossenes wissenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte schaftliches System zu sein. Zugleich der 1920er Jahre weiterentwickelte ist er die theoretische Basis und ZielLehre des Marxismus-Leninismus und vorgabe für den Aufbau der sozialiszum anderen deren praktische Austischen Gesellschaft unter Führung der prägung im sowjetischen Herrschafts235


LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins tion (im Unterschied zu Stalins "SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande"), das Ziel der starrung und die Verengung des MarxisErrichtung einer "Diktatur des Prolemus-Leninismus auf totalitäre Machttariats" in Form einer Rätedemokratie politik und Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes Marxismus-Leninismus wird als berungen" mit der Ermordung von verMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meintlichen und tatsächlichen politiLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schen Gegnern, Oppositionellen und Grundlage war das Gedankengut Mao ganzen Bevölkerungsgruppen sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre UnterordChina 1949. Als revolutionärer Komnung unter die außenpolitischen Inmunismus betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs. Anders als Lenin verxistisch-leninistische Strömung fußt - trat Mao die Strategie der "Umzingeungeachtet seiner organisatorischen lung der Städte durch das Land", d. h. Zer splitterung - auf Einsichten, die er schrieb der chinesischen BauernLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er schaft, aber nicht dem IndustrieproleJahren in Opposition zu Stalin enttariat, die führende Rolle zu: Die Bauwickelt hat. Allerdings können diese ern wurden als Träger der Revolution kaum als eine in sich geschlossene und Hauptstütze des Kommunismus Lehre bezeichnet werden. Zu den weangesehen. Daher sind für Maoisten sentlichen trotzkistischen Elementen die Entwicklungsländer das revolutiogehören die Theorie der "permanenten näre Zentrum. Revolution" und die damit verbundene Kritik an der "bürokratischen EntarIn der Bundesrepublik Deutschland tung" der Sowjetunion, wie sie seit der sind die Maoisten untereinander stark Herrschaft Stalins eingetreten sei, zerstritten und haben außer der Beferner der Glaube an die Weltrevolurufung auf die Ideen Maos kaum Ge236


LINKSEXTREMISMUS meinsamkeiten. So lehnen sie den eheund Wirtschaft kämpfen: soziale Randmaligen Moskauer Kommunismus ab, gruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, streben den Aufbau einer kommuniaber auch Intellektuelle und Teile der stischen Kaderpartei an und treten für Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der die "Diktatur des Proletariats", den beAnarchisten bedarf es zum Zweck der waffneten Aufstand sowie die ZerschlaRevolution keiner Avantgardepartei, gung des Staates ein. wie sie im Marxismus-Leninismus vorgesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt eine Vielzahl von Theorien und UtoAllen anarchistischen Konzepten, ob pien, die alle eine "freiheitliche Gesellmilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgeschaft" ohne Herrschaft und ohne prägter Antiparlamentarismus gemeinGewalt von Menschen über Menschen sam. Dementsprechend ist die Erobepropagieren. Diese absolute Freiheit rung der parlamentarischen Mehrheit ist das Ziel sozialrevolutionärer Bewefür Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es gungen, die jegliche politischen und um die Beseitigung des Staates an sich. gesellschaftlichen Zwänge abschaffen wollen. Auch hierfür wird eine RevoDeutliche Anleihen beim Anarchismus lution als unumgänglich angesehen; nehmen auch die sogenannten Autosie zielt insbesondere auf die sofortige nomen. Zu ihrem eigenen SelbstverAuflösung des Staates ab. In dem dann ständnis und ihrem Kampf für eine entstehenden Machtvakuum soll das Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft Zusammenleben der Individuen auf gehört neben dem Einsatz für selbstder Grundlage freier Übereinkunft und bestimmte Freiräume und LebensSelbstverwaltung möglich werden. weisen auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Im Unterschied zum Marxismus-Leninismus ist nach Überzeugung der Anarchisten nicht eine bestimmte Klasse ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen "guten Willens", die für ihre Befreiung von "Herrschaft" sowie von der angeblichen Instrumentalisierung durch Staat 237


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2016: ca. 800) (Deutschland 2016: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2016: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem totalitären System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein Wirtschaftskonzern und auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet. Sie verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Nach außen beteiligt die SO sich nicht am politischen Wettbewerb; vielmehr will sie ihr antidemokratisches System durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 238


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie intimste Bereiche ihrer Anhänger aus, kontrolliert sie und macht sie gefügig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung der Vorgaben stützt sich die internationale Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bekämpfen sind. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg trotz gewachsener Probleme einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz, die sie zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTDie SO befindet sich weiterhin in einem personelWICKLUNGEN 2017: len Abwärtstrend. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann sie in Baden-Württemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Umbauarbeiten an der im Jahr 2010 erworbenen Immobilie lassen darauf schließen, dass die SO in absehbarer Zeit die Eröffnung eines neuen Zentrums ("Ideale Org") in Stuttgart plant. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bemühungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 239


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME UND Unter den einfachen Scientologen sollen SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN sich Unmut und Frustration breitgeAuch im Jahr 2017 wuchsen die Promacht haben, da die Führungsebene bleme der "Scientology-Organisation" von ihnen verlangt, teure "Auditing"(SO). Trotz hohen Aufwands bei der Stufen1 und Kurse erneut zu durchWerbung konnte sie in Baden-Würtlaufen. Scientology hatte im Jahr 2013 temberg keinen Mitgliederzuwachs verentsprechendes neues Kursmaterial für zeichnen. Vielmehr gibt es deutliche Mitglieder herausgegeben. Aus Sicht Indizien für einen Mitgliederrückgang der Führung ist die Vermarktung dieser und Abwärtstrend. Wegen der anhalumfangreichen ideologischen Schuluntend kritischen Öffentlichkeit trifft die gen aber offenbar unbefriedigend verSO in der Bevölkerung in der Regel laufen. Zudem stehen der Erfahrung auf Ablehnung. Enttäuschte Anhänger nach Scientologen oft unter dem Druck, ziehen sich zurück. Die offensive Inneue Mitglieder zu werben oder Geld formationspolitik staatlicher und prizu spenden. All das führte auch zu Unvater Stellen zeigt ebenfalls Wirkung. zufriedenheit an der Basis in BadenBei den wenigen dauerhaften NeuzuWürttemberg. Auch die Zahl der Mitgängen handelt es sich überwiegend arbeiter der Stuttgarter SO-Niederlassung um junge Scientologen, die von ihren soll gesunken sein. Kritik oder ein ofEltern an die SO herangeführt werden. fener Meinungsaustausch sind aber inDie Anhängerschaft im Land wird innerhalb der Organisation aufgrund des zwischen von den langjährigen Mitautoritären, von Absolutheitsansprüchen gliedern und deren Kindern geprägt. geprägten Führungsstils nicht möglich. Zwar behauptet die SO immer noch stereotyp, "die am schnellsten wachsende Religion im 21. Jahrhundert" zu 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT sein. Tatsächlich aber hat sie in Bund BADEN-WÜRTTEMBERG und Land seit Beginn der Beobachtung Scientology ist im Bundesgebiet von durch die Verfassungsschutzbehörden jeher unterschiedlich stark vertreten. 1997 etwa ein Drittel ihrer Mitglieder Nach der deutschen Wiedervereinigung verloren. ist es der SO nicht gelungen, in den 240 1 "Auditing" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N neuen Ländern nachhaltige Strukturen Baden-Württemberg ist das einzige aufzubauen. In verschiedenen BundesBundesland, in dem Scientology in der ländern gibt es bis heute weder SOFläche präsent ist, vor allem im mittNiederlassungen noch eine nennensleren Neckarraum. Mit der Vermarkwerte Mitgliederzahl. Unter anderem tung von Publikationen, Seminaren in Baden-Württemberg verfügt die SO und durch das Eintreiben von Spenden jedoch über gefestigte Strukturen und erzielt die SO im Land nach wie vor eine größere Zahl von Anhängern. erhebliche Einnahmen. An deren Höhe, Trotz aller Probleme hat sie hier weivermutlich mehr als eine Million Euro terhin einen deutschlandweiten Aktipro Jahr, dürfte sich auch 2017 nichts onsschwerpunkt und das dichteste orgeändert haben. Scientology finanziert ganisatorische Netz. Wegen seiner sich dabei wohl zu einem bedeutsawirtschaftlichen Stärke ist das Land ein men Teil aus Immobiliengeschäften. wichtiger Standort für die OrganisaWichtige Finanziers sind einige mitteltion, die ihre verfassungsfeindlichen ständische Unternehmer und einige Ziele zur Gesellschaftsveränderung SO-angehörige Familien, hartnäckig weiterverfolgt. die in der Immobilienund FinanzNach wie vor beabsichtigt die dienstleistungsSO, Einfluss auf Parlamente branche tätig und Regierungen zu gewinsind. Hohe Einnen und in staatliche Struknahmen fließen turen einzudringen. Auch die so in Form von Gefahr für Unternehmen durch Spenden auch diverdeckt auftretende Berater des rekt an die MitglieSO-Wirtschaftsverbands "World Instiderorganisation "Intertute of Scientology Enterprises" (WISE) national Association of Scientologists" besteht fort, speziell dann, wenn Füh(IAS) mit Sitz in Großbritannien. So rungskräfte für die SO vereinnahmt zahlte eine Familie aus Heiligenberg/ werden sollen. Bodenseekreis über mehrere Jahre insgesamt 2,5 Millionen US-Dollar an die Daraus erklärt sich auch die vergleichsIAS. weise starke Präsenz der Organisation. 241


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1.3 UMBAUAKTIVITÄTEN AM KÜNFTIGEN SO-ZENTRUM IN STUTTGART Bei dem seit etwa sieben Jahren leerstehenden und wahrscheinlich künftigen Scientology-Zentrum ("Ideale Org") in der Heilbronner Straße 67-69 in Stuttgart waren im März 2017 verstärkte Umbauaktivitäten festzustellen. Trotz jahrelanger Verzögerung behandelt die Die "Kommission für Verstöße der SO-Führung das Projekt nach außen Psychiatrie gegen Menschenrechte" und nach innen weitgehend als Geheim(KVPM), eine Unterorganisation der nis. Innerhalb von etwa zwölf Jahren SO, hetzt seit vielen Jahren gegen hat die SO mit teils rüden Methoden Psychiater und Psychologen. Sie zielt wohl mehr als acht Millionen Euro darauf ab, durch Kampagnen und Briefe dafür eingetrieben. Den Mitgliedern an Politiker oder die öffentliche Veraus dem Raum Stuttgart wurde dafür waltung Stimmung gegen diese Berufsdie Eröffnung einer neuen Repräsengruppen zu machen. Nach außen betanz, einer "Idealen Org", und eines hauptet die KVPM, für Menschender deutschlandweit größten SO-Zenrechte einzutreten. Interne Direktiven tren in Aussicht gestellt. offenbaren aber, dass es vor allem darum geht, die SO medienwirksam als Seit 2014 berichteten Medien immer vermeintliche Verfechterin von Bürgerwieder über die Hintergründe des rechten in Szene zu setzen, KonfliktStuttgarter Immobilienerwerbs durch situationen öffentlich auszuschlachten eine Firma aus Tel Aviv/Israel. Dahinund im Einzelfall auch einen Anlass ter stand ein Rechtsanwalt, der auch für eine Strafanzeige gegen einen Arzt das dortige neue SO-Zentrum etabliert zu finden. Auf diese Weise will sie sohatte. Später wurden Kontakte dieses wohl Ärzte als auch Patienten verunsiMannes zum organisierten Verbrechen chern. Durchdachte Konzepte, etwa in bekannt. Laut Medienberichten verurForm einer Alternative zu bestehenteilte ihn ein israelisches Gericht 2014 den psychotherapeutischen bzw. wegen schwerer Straftaten zu einer psychiatrischen Behandlungsmöglichachtjährigen Freiheitsstrafe. Die SO keiten, sind dagegen nicht erkennbar. bestritt, von seinen Straftaten gewusst 242


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zu haben. Diese Berichte und der fortstands in der Bevölkerung gegen dauernde Leerstand der Immobilie sind Scientology, wie eine Niederlage wirfür die SO letztlich zum PR-Desaster ken. Die SO-Führung dürfte versuchen, geworden - zumal die Eröffnung wohl das Vorhaben "Ideale Org" in einen als eine Art Überraschungscoup geplant PR-Erfolg umzumünzen und die Mitwar und die Eröffnung neuer Zentren gliederwerbung im öffentlichen und stark unter PR-Gesichtspunkten zu beprivaten Raum nochmals zu intensitrachten ist. Eine Eröffnung mit einer vieren. möglichst groß aufgezogenen Kundgebung, die viele Teilnehmer anzieht, Die Organisation kann ihre derzeit andürfte bei den Mitgliedern zunächst haltend schwierige Situation wohl nur für Aufbruchsstimmung sorgen. Es wäre dann überwinden, wenn sie vor allem durchaus möglich, dass die SO auch auf zunächst getarnte Angebote setzt, mit einem prominenten Scientologen z. B. auf vorgebliche Menschenrechtsaus den USA aufwartet, um Aufmerkund Anti-Drogen-Kampagnen. Daher samkeit zu erregen. ist weiterhin Aufmerksamkeit geboten, um den verfassungsfeindlichen BestreNach außen und nach innen will die bungen der SO einen Riegel vorzuSO Präsenz zeigen, beeindrucken und schieben. Expansion vorspiegeln. Dabei eröffnet sie neue Repräsentanzen nur nach und nach, um den Anschein stetigen Wachstums zu erwecken. Das Management wird sich keine Blöße geben und nicht den Eindruck erzeugen wollen, man gebe trotz jahrelanger Passivität auf. Für Führung und Basis würde letzteres, angesichts des WiderDie Stuttgarter Immobilie Anfang 2018. 243


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das fristige Ausdehnung und will Kontrolle Oberverwaltungsgericht Münster, dass über Politik, Wirtschaft und Medien die Beobachtung der SO durch das Bunerlangen. desamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit eine Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "GesäuKlage der SO gegen das BfV in vollem berte") gelten in der SO die Mitglieder, Umfang ab. Zudem stellte das Gericht die aufgrund von HUBBARD-Techfest, dass die verstärkten Expansionsniken angeblich nahezu perfekt funkaktivitäten der SO eine Gefahrenlage tionieren. Gemäß der SO-Programmatik begründen, die auch den Einsatz nachsollen nur sie als "Nichtaberrierte" Bürrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt gerrechte besitzen. Als "aberriert" - nach (Az.: 5 A 130/05). SO-Lesart geistig gestört - betrachtet die Organisation jeden, der sich ihren Während die Organisation ihre poli"Techniken" nicht unterwirft. Durch die tisch-extremistischen Ziele nach außen Erschaffung eines neuen Menschen verbergen will oder leugnet, vertritt sie scientologischer Prägung und durch diese unverstellt gegenüber ihren Aneine nach HUBBARD-Richtlinien funk- " hängern. Dabei offenbart sie ein totationierende Gesellschaft soll eine "neue litäres Programm. In den zum Teil nicht Zivilisation" entstehen: allgemein zugänglichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege dafür, dass Wir werden den unter - drückerischen Einfluss beenden " Scientology eine Gesellschaft anstrebt, und eine neue Zivilisation aufin der zentrale Werte der Verfassung - bauen. 2 Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichheit aller vor dem Gesetz - außer Langfristig will die Organisation scienKraft gesetzt oder eingeschränkt wertologische Prinzipien in Staat, Wirtden sollen. schaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Laut einem internen Strategiepapier 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEzur Unterrichtung von Scientologen SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ muss dazu Scientology propagiert intern die Ererstens die scientologische "Ethik" ringung politischer Macht durch langdurchgesetzt werden (gemeint ist 244 2 Flugblatt der europäischen SO-Führung vom 22. November 2013, Arbeitsübersetzung.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N vor allem die Beseitigung von "GeÜbernahme der Kontrolle oder Gegenabsichten", also von Positionen, folgschaft der Personen, welche die die sich gegen Scientology richten), internationalen Finanzströme steuzweitens die "Technologie", also ern, und die Ideologie HUBBARDs, verÜbernahme der Kontrolle oder Gebreitet werden sowie folgschaft der Personen in politidrittens "Administration" (d. h. die schen Schlüsselpositionen. Verbreitung scientologischer Organisationsabläufe und Strukturen in unterschiedlichen gesellschaftlichen 2.2 FEINDBILDER UND Bereichen) durchgesetzt werden. DROHUNGEN Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konAn gleicher Stelle wird auch das Ziel struiert die SO teils verschwörungsformuliert, "PR-Gebietskontrolle" zu theoretische Feindbilder, aus denen schaffen. Das bedeutet, dass mittels sie einen politischen AlleinvertretungsEinflussnahme und Netzwerkbildung anspruch ableitet. Demnach ist die Gekritische Berichte über Scientology sellschaft geistig gestört ("aberriert"), weitgehend verhindert werden sollen. befindet sich im Niedergang und kann nur durch Scientology als allein funkDiese Vorgaben beruhen im Wesenttionierendes System gerettet werden. lichen auf den zum Teil über 50 Jahre Die Welt wird, so die Vorstellung, alten Original-Richtlinien und Schriften von Personen aus der Hochfinanz bedes Scientology-Gründers HUBBARD. herrscht, welche wiederum die PsychSie gelten innerhalb der Organisation iatrie benutzen, um die Bevölkerung als unverrückbar gültiges Programm durch "Drogen" zu kontrollieren. Unzur Durchsetzung einer scientologiabhängige Medien werden als gelenkt, schen Gesellschaftsordnung. Eine verdemokratisch legitimierte Regierungen trauliche Führungsanweisung3 gibt folals Marionetten diskreditiert. Das ergende langfristige Ziele vor: wähnte Strategiepapier entwirft ein Feindbild, demzufolge Ausschaltung des Gegners, Übernahme der Kontrolle oder der "Feind" das Ziel verfolgt, die Gefolgschaft der führenden VertreBevölkerung zu unterdrücken und ter oder Eigentümer aller NachMoral, Bildung, geistige Gesundrichtenmedien, heit sowie die Familien zu zerstören; 3 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense". 245


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO im "Krieg" und Überlebensgramm zur Gesellschaftsveränderung kampf mit dem "Feind" steht, der ist demzufolge "Unterdrückung", die seinerseits größte Anstrengungen "zerschlagen" werden soll. unternimmt, um Scientology zu stoppen; Hinter dem scheinbar hehren Ziel der "Feind" durch einen plötzlichen einer Gesellschaft ohne Kriminalität, harten Schlag - gemeint ist offenGeisteskrankheit und Krieg verbirgt kundig eine Art psychologische sich in Wirklichkeit der Plan einer GeKriegsführung - völlig demorasellschaft ohne Kritiker, in der sich Scienlisiert werden muss, vergleichbar tology ungehemmt ausbreiten kann. " mit Japan nach dem Abwurf der Auf ihre Gegner reagiert die SO mit Atombomben 1945. unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Die SO sieht sich als Elite, die diese Scientology, die keine kriminelle vermeintliche politische Manipulation Vergangenheit haben. Wir beweisen durchbrechen, die Gesellschaft "klären" das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine (d. h. säubern) und Gegner komproHinterbeine auf und schreit eselsmisslos bekämpfen muss. HUBBARDs gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn über - Schriften liegt ein polarisierendes prüfen, finden wir Verbrechen - Freund-Feind-Denken zugrunde, das veruntreute Gelder, moralische Intoleranz und eine aggressive EinstelFehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. lung fördert. In den oft feindselig(...) Und unterschätzen Sie unsere kämpferisch formulierten Richtlinien Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) die jenigen, die versuchen, uns das " werden Kritiker als Geisteskranke und Leben schwer zu machen, sind Verbrecher dargestellt, mit denen sich sofort in Gefahr. 4 die SO im Krieg wähnt. Kritik am Pro246 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi militärisch geführt und verfügt über ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Ihr System ähnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgebühren abgeführt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene, die in Deutschland teilweise als Verein eingetragen sind, dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. Scientology-Führer David MISCAVIGE. 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilitärischen und uniformierORGANISATION ten Kader bilden den harten Kern der Die SO wird zentral vom obersten MaSO und besetzen Führungspositionen nagement in Los Angeles/USA geführt. auf verschiedenen Managementebenen. An der Spitze steht das "Religious TechLaut Berichten gleicht ihr Auftreten nology Center" (RTC), das die Urheberjenem von Kadern totalitärer Parteien. rechte an den Schriften des Gründers Ihr Selbstverständnis beruht auf BeHUBBARD besitzt und dadurch auch fehl und bedingungslosem Gehoreine ideologische Kontrolle ausübt. sam. Weisungen der Kommandoebene werden für Europa an das "Kontinentale Verbindungsbüro" in Kopenhagen/ Dänemark weitergelei tet. Die europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Organization" ("Sea Org"). 247


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ehemalige Funktionäre haben die weltZu den Unterorganisationen in Badenweiten Finanzreserven der SO auf etwa Württemberg zählen drei Milliarden US-Dollar beziffert. Die auf Gewinnstreben ausgerichtete Orje ein Büro der "Kommission für ganisation dürfte international einen Verstöße der Psychiatrie gegen MenGesamtumsatz von mehreren hundert schenrechte" (KVPM) in Stuttgart Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. und in Karlsruhe, Ihre ergiebigsten Geldquellen sind eine Gruppe "Sag NEIN zu DroSpendeneinkünfte und die Vermarkgen - Sag JA zum Leben" im Raum tung von Publikationen, Seminaren und Stuttgart und Lizenzen. eine "Jugend-für-Menschenrechte"Gruppe ebenfalls im Raum Stuttgart. 3.2 STRUKTUREN IN BADENWÜRTTEMBERG Dem SO-Wirtschaftsverband "World Die SO ist in Baden-Württemberg im Institute of Scientology Enterprises" mittleren Neckarraum am stärksten (WISE) gehören in Baden-Württempräsent. Zum "Kirchen"-Bereich geberg etwa 30 bis 50 Mitglieder an. Sie hören betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, häufig in der Managementberatung eine größere "Klasse V Org" ("Kiroder in der Immobilienund Finanzche") in Stuttgart, dienstleistungsbranche. Die mitgliedervier "Missionen" (Basisorganisatiooffiziellen WISE-Institutionen sind nen, die einführende Dienste anbieten) in Göppingen, Karlsruhe, ein "Hubbard College of AdmiKirchheim unter Teck/Kreis Essnistration Deutschland" (HCA) in lingen und Ulm5, Nürtingen/Kreis Esslingen nebst vier "Feldauditorengruppen" in Freieinem "Business Expansion Club" burg ("Zentrum für Lebensfragen"), (BEC) sowie Überlingen/Bodenseekreis ("Pofoli"), ein "WISE Charter Committee" Bad Boll/Kreis Göppingen ("E und (WCC) in Stuttgart. K Team") und Stuttgart ("Feldpraxis"). "Feldauditoren" bieten im Während das HCA durch Managementpersönlichen Umfeld "Auditing" training Scientology verbreiten soll, an. dienen "Charter Committees" der Kon248 5 Eine weitere "Mission" in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis besteht faktisch nicht mehr.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N trolle der WISE-Mitglieder und als Streitigkeiten nicht über den ordenteine Art eigene Justiz: WISE-Mitglielichen Rechtsweg, sondern über das der verpflichten sich, zivilrechtliche WCC zu regeln. 4. 4. " EXPANSIONSSTRATEGIEN ligion aufbauen. Diese Kampagnen sind Wenn alle Kräfte zu einem aber bloßes Blendwerk für die Öffent- " gemeinsamen Vorstoß ausgerichtet werden, kann sich eine riesige Macht lichkeit. entwickeln.6 Scientology verfolgt eine langfristige 4.1 PROPAGANDA MIT "SOZIALStrategie zur Ausdehnung. Kernpunkte PROGRAMMEN" sind die Verbreitung ihrer Ideologie Die SO-"Sozialprogramme" sind kein und die Werbung neuer Mitglieder. Mit soziales Engagement, sondern vor allem angeblichen Hilfsprogrammen will sie Propaganda, um politisch-gesellschaftverschiedene Zielgruppen ansprechen lich relevante Personen, aber auch Juund Akzeptanz gewinnen. Demselben gendliche anzusprechen. Die behaupZiel dient Netzwerkarbeit, mit der die teten Erfolge sind fragwürdig; AnSO den Schulterschluss mit anderen spruch und Wirklichkeit können hier Weltanschauungsoder Religionsgeweit auseinanderklaffen. Die Kampagmeinschaften sucht. Ihr Wirtschaftsnen sollen für die SO als eine Art Türverband "World Institute of Scientology öffner fungieren, Akzeptanz schaffen Enterprises" (WISE) soll durch Manaund dazu dienen, Unterstützer zu gegementtraining schleichend Einfluss winnen. Beliebte Themenfelder sind: auf Wirtschaft und Politik gewinnen. Mit prestigeträchtigen Repräsentanzen Drogenprävention (Gruppen wie ("Ideale Orgs") und Lobbyismus ver"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum sucht die SO, sich politischen Einfluss Leben"), zu verschaffen. Nach außen will sie ihre Moralkodex (Verbreitung von PubZiele durch Propaganda verschleiern likationen mit dem Titel "Weg zum und die Fassade einer karitativen ReGlücklichsein"), 6 "IAS Field Disseminator News" Nr. 9/2016, S 1. 249


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschenrechte (Broschüren und 4.2 STRASSENWERBUNG Medien von "Jugend für MenschenScientologen betrieben im Jahr 2017 rechte"), in zahlreichen Kommunen Baden-WürtKatastrophenhilfe (Auftreten von tembergs Straßenwerbung ("Straßengelb gekleideten sogenannten Ehmission"). Etwa 300 Anmeldungen für renamtlichen Geistlichen, die sich Zeltpavillons oder Buchstände wurden in der Straßenwerbung als Helfer bekannt. SO-Werber ("Body Router") ausgeben). sprechen in Fußgängerzonen Passanten an und füllen ihre altbekannten Konzepte, etwa den "Stresstest" mit einem "E-Meter" (siehe Infobox auf Seite 239) mit zeit - gemäßen Inhalten Inhaltlich bieten die Propagandabebzw. Themen. Die Kontaktaufnahme mühungen der SO allerdings nur Altist von Beginn an auf Täuschung und " bekanntes, sie sind als öffentlichkeitsManipulation angelegt, die politischen wirksame Aktionen zu betrachten. Ziele werden verschwiegen: Vermeintliche Anti-Drogenund MenNichts ist deshalb wichtiger schenrechts-Kampagnen oder beispielsals die Verbreitung dieses Buches weise die Verteilung scheinbar harm[des SO-Standardwerks "Dianetik"] loser "Weg-zum-Glücklichsein"-Broan die Menschen Ihres Landes und " Ihrer Stadt. Nur so können wir die schüren ergänzen die regelmäßige Menschen klären und einen Clear Straßenwerbung zum Zweck der MitPlaneten erschaffen. 7 gliedergewinnung. Daneben versucht die SO, durch mitunter zusammenUnter "Clear Planet" versteht die SO hanglos wirkende Pressemitteilungen eine nach scientologischen Richtlinien noch mehr Präsenz im Internet zu zeifunktionierende, totalitäre Herrschaftsgen. Ziel derartiger Aktionen ist, dass ordnung, die sie durch stetige ExpanInternet-Suchmaschinen möglichst häusion und eine immer weiter wachfig positive Meldungen über Scientology sende Zahl scientologisch "geklärter" zeigen sollen. Menschen errichten will. Nach außen 250 7 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen, 2012, S. 4


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N dieser Menschen ausbeuten: Die SO zahlt Mitarbeitern meist wohl nur ein Entgelt weit unterhalb der üblichen Standards. 4.3 EXPANSIONSDARSTELLUNG - DAS BILD NACH AUSSEN erwecken die Scientologen dagegen Unermüdlich weist die SO-Führungsden Anschein, sie böten lediglich inspitze die Eröffnung neuer Repräsendividuelle Lebenshilfe an. Ebenso vertanzen als Teil einer globalen Erfolgsschweigen sie, dass sie Verkaufstechund Expansionsstrategie aus. Nach einiken anwenden sollen, die intern gener Darstellung fanden im Jahr 2017 "Hardsell" ("hartes Verkaufen") genannt neue Eröffnungen u. a. in den Niederwerden. Wo sich Werber sofort als landen, in Florida und Kalifornien/ Scientologen offenbaren, stoßen sie in USA sowie in Neuseeland, Dänemark, der Bevölkerung sehr häufig auf AbIrland und Großbritannien statt. Weilehnung. Um erste, unverfängliche Kontere "kulturelle Zentren" sind, wie die takte aufzubauen, weichen sie daher SO angekündigt hat, auch in Afrika, " zum Beispiel auf den Begriff "Dianetik" Europa sowie Nordund Südamerika aus. geplant. Die Eröffnung der neuen Selbst Menschen, die nicht über ScienScientology Kirche in Amsterdam tology informiert sind, kann die Orgafällt in einen Zeitraum der schnellen nisation in der Regel nicht langfristig Expansion der Religion, die nun 62 neue Kirchen in Städten wie an sich binden. Dennoch ermöglichen z. B. Los Angeles und Tampa, es auch kurzfristige Kontaktaufnahmen, London und Mailand, Johannesburg, Tokio, Tel Aviv und Kaohsiung zählt. dass Funktionäre dem übergeordneten Im letzten Jahrzehnt haben diese Management zumindest vorübergehend Eröffnungen das Wachstum der Religion so sehr beschleunigt, " steigende Statistiken melden. Zudem dass es die letzten 50 Jahre zu - könnten sie fallweise die Arbeitskraft sammengenommen überflügelt hat. 8 8 Internetseite von Scientology, abgerufen am 24. November 2017. 251


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Neue Zentren im Inund Ausland solprofessioneller und jugendgerechter len beeindrucken, eine dynamisch multimedialer Angebote auf. So entwachsende Ausdehnung vorspiegeln hält der Internetauftritt von "Jugend und nach innen wie außen Präsenz dofür Menschenrechte" Kurzfilme, die kumentieren. Sie sind Teil einer ambiauf die Erlebniswelt Jugendlicher zutionierten und vielschichtigen Expangeschnitten und hochwertig produziert sionsstrategie, welche darauf abzielt, sind. Auch bei weiteren Internetangedie SO-Ideologie zu verbreiten und boten ist von Scientology keine Rede: neue Mitglieder zu gewinnen. Etwaige Probleme sollen durch übertrieben Der "Sabine Hinz Verlag" aus Kirchpositive Darstellungen überlagert und heim unter Teck/Kreis Esslingen ausgeblendet werden. bewirbt neben SO-Publikationen eine "Kent-Depesche" ("mehr wissen - besser leben"), die teilweise 4.4 INTERNET UND SOZIALE MEDIEN unterschwellig scientologische PoIn der digitalen Gesellschaft sind das sitionen und unterschiedliche VerInternet, und dort nicht zuletzt soziale schwörungstheorien vertritt. Medien, für die Werbung inzwischen von zentraler Bedeutung. Auch ScienDas "Hubbard College of Administology nutzt diese Medien intensiv tration Deutschland" (HCA) in und will dort in Zukunft noch stärker Nürtingen/Kreis Esslingen bietet aktiv werden, um größere Akzeptanz in als "Private Akademie für Manageder Bevölkerung zu gewinnen. Hiesige ment und Kommunikation" vorSO-Niederlassungen betreiben zumeist dergründig Seminare und Coaching eigene Internetseiten oder FacebookProfile und bieten online HUBBARDBücher an. Inzwischen nutzt Scientology auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um für seine Kurse zu werben. Die SO tritt zudem unter anderen Bezeichnungen sowie mit einer Fülle 252


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N für den Unternehmensbereich an. Zwar ist die Zahl der WISE-Mitglieder Interne Schreiben offenbarten aber, derzeit zu gering, um in Deutschland dass das HCA seine Kunden zu Breitenwirkung zu erzielen. Für einScientology bringen will. zelne Unternehmen können jedoch erhebliche Risiken entstehen. Den Erfahrungen nach beginnen die Gefah4.5 SCIENTOLOGY IN DER ren dann, wenn der Kontakt intensiver WIRTSCHAFT wird und es den Beratern gelingt, ein Der SO-Wirtschaftsverband WISE hat Vertrauensverhältnis aufzubauen. Ansich zum Ziel gesetzt, die autoritäre fängliche Erfolgserlebnisse können eine Verwaltungslehre L. Ron HUBBARDs Unternehmensführung unter dem Einin Wirtschaft und Politik zu verbreiten. fluss der Trainer dazu animieren, das geHierfür will WISE vor allem Entscheisamte "Hubbard Management System" dungsträger - laut seiner Internetseite einzuführen. Zudem können Betroffene die "Führer von Morgen"9 - gewinnen. dazu verleitet werden, vermeintliche WISE-Berater verschweigen anfangs oder tatsächliche persönliche Defizite oft ihren Hintergrund. Sie vermarkten durch "Auditing" in den Griff zu bedas Kursangebot "Model of Admin kommen. Know How" (MAKH), das Seminare zu den Themen Effizienz, Motivation, Kommunikation, Organisation und Management nach Statistiken umfasst. Das MAKH wird als "Managementwerkzeug" mit teils banalen, teils durchaus praktikablen Elementen vermitWISE-Logo telt. Am Anfang lassen die Seminare meist keinen direkten Bezug zur SO erkennen. Die Berater richten sich in Bei einer tieferen Verstrickung kann die Baden-Württemberg vor allem an den Liquidität eines Unternehmens durch Mittelstand, oft Handwerksbetriebe. hohe Zahlungen an die SO in Gefahr 9 Internetseite von WISE (Arbeitsübersetzung), abgerufen am 24. November 2017. 253


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N geraten. Ein weiteres Risiko der ScienStrafe" wacht, wöchentlich den "Ethiktology-Konzepte liegt in einer schleiZustand" der Angestellten erfasst, ihn chenden Ideologisierung. Gelingt es an den WISE-Verband meldet und die WISE, Führungskräfte zu vereinnahAufgaben der Mitarbeiter mit WISE men, bleibt davon meist auch die Beabstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern legschaft nicht unberührt. Das Ende auch ein Eintritt in die SO nahegelegt der Entwicklung kann sein, dass ein worden sein. "Ethik-Officer" über "Belohnungen und 5. 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" Das "Office of Special Affairs" (OSA) Anstrengung gerichtlicher Verfahist ein nachrichtendienstliches Netzren, um Gegner zu zermürben, werk, das Widerstände gegen die SO Versuche politischer Einflussnahme. aus dem Weg räumen soll. Die deutsche OSA-Leitung ("Scientology Kirche Es gibt ernstzunehmende Hinweise, Deutschland e. V.", SKD) hat ihren dass die SO mit hohem finanziellen Sitz in München, in der Stuttgarter Aufwand in den USA Lobbyismus bei "Kirche" besteht ein nachgeordnetes Politikern betreibt. Durch unbegrünBüro. Das OSA hat Verantwortung für dete Behauptungen über angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in die rechtliche Vertretung der SODeutschland konnte sie in der VerganNiederlassungen, genheit die US-Diplomatie wiederholt Propaganda, Desinformation und zu Interventionen zugunsten der SO Hetze, auch mittels Unterorganibewegen. sationen, in Einzelfällen Ausforschungen und Schikanen gegenüber wichtigen Kritikern, 254


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5.1 PROPAGANDA, HETZE UND DESINFORMATION Scientology reagiert auf Kritik meist mit Desinformation, verbalen Gegenangriffen und Verunglimpfungen. Sie hetzt häufig systematisch gegen ihre Gegner, indem sie ihnen niedere Beweggründe oder unterschwellig eine geistige Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. SO-Funktionäre wollen sich damit einer sachlichen Diskussion entziehen und ihre Kritiker möglichst unglaubwürdig machen. 5.2 STIGMATISIERUNG UND AUSund in Dossiers speichert. Diese InforFORSCHUNG VON KRITIKERN mationen kann die SO mitunter bei Eine kritische Auseinandersetzung mit gerichtlichen Klagen verwerten oder ihren Zielen oder Methoden akzepfür Diffamierungskampagnen nutzen. tiert Scientology grundsätzlich nicht. Zu den Betroffenen können Personen Wer sich ihr in den Weg stellt, wird als innerhalb oder außerhalb von ScienGegner und Verbrecher angesehen tology gehören - kritisch eingestellte und als "unterdrückerische Person" gePolitiker und Journalisten ebenso wie brandmarkt. Gemäß SO-Doktrin gilt Eltern, Angehörige oder Freunde von es, "unterdrückerische Personen" zu Scientologen. entdecken und zu bekämpfen. In der Vergangenheit wurde deutlich, Es ist daher damit zu rechnen, dass das dass die SO im deutschsprachigen Raum OSA zielgerichtet personenbezogene offenbar eine Liste ihrer wichtigsten Informationen über Gegner sammelt Gegner führt. 255


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6. 6. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extremisDeutschland hat für Scientology große tische Organisation, die von ihren MitBedeutung in Europa. Seit geraumer gliedern Unterordnung und absoluten Zeit kämpft sie hier erfolglos gegen Gehorsam verlangt. Sie übt intern umihren schlechten Ruf. Die Aufklärung fassende Kontrolle aus und will ihr über ihre Praktiken und die Beobachtotalitäres System langfristig auf die tung durch den Verfassungsschutz beGesellschaft ausdehnen. An diesem wertet sie als großes Problem. Eine Bestreben dürfte sich auf absehbare langfristige Folge ist ein MitgliederZeit nichts ändern. Auch in Zukunft schwund, der inzwischen ein graviewird die SO versuchen, zu expandieren rendes Ausmaß angenommen hat. Denund sich Freiräume zu verschaffen. noch treibt Scientology hierzulande bei Konflikte mit der pluralistischen demoden noch solventen Mitgliedern nach kratischen Gesellschaft sind deshalb wie vor erhebliche Geldsummen ein. vorprogrammiert. Eine Verstrickung in Daran dürfte sich nichts ändern, solange Scientology birgt hohe individuelle - die Wirtschaft floriert und der Kern vor allem finanzielle - Risiken. Kritiker der Anhängerschaft keine Zerfallserund Aussteiger berichten vereinzelt von scheinungen zeigt. Wegen ihrer großen Schikanen und hohem psychischem finanziellen Reserven und ihres hohen Druck. Im Wirtschaftsbereich können Organisationsgrades kann die SO auch SO-Praktiken im Extremfall gravierenlänger anhaltende Krisen durchstehen. de Folgen für die gesamte Belegschaft eines Unternehmens haben. BesondeSollte die SO-Führung eine neue Rere Aufmerksamkeit erfordert daher auch präsentanz in Stuttgart eröffnen, dürfte in Zukunft der Wirtschaftsschutz. sich wegen überzogener Erwartungen 256


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N an deren Erfolg Enttäuschung unter den waren knapp zwei Drittel der SO-MitMitgliedern einstellen. Die sachliche glieder in Baden-Württemberg über öffentliche Aufklärung zeigt Erfolge 50 Jahre alt, nur rund 14 Prozent hinund hat den Expansionsbestrebungen gegen jünger als 30 Jahre. der SO bisher einen Riegel vorgeschoben. Für ausstiegsbereite Scientologen und betroffene Familienangehörige besteFür die SO dürfte es auf absehbare hen bundesweit Beratungsangebote. Zeit schwer bleiben, bei der BevölkeÜber das vertrauliche Telefon des Lanrung ein positives Bild zu erzeugen. desamts für Verfassungsschutz ist eine Dennoch ist offen, ob es ihr gelingen Vermittlung möglich (Rufnummer auf wird, den negativen Trend bei der MitSeite 29). gliederentwicklung doch noch umzukehren. Scientology dürfte wie bisher versuchen, den gewachsenen Problemen durch Hetze gegen Kritiker, Lobbyismus, den Einsatz Prominenter, mit Imagekampagnen und mit getarnten Angeboten zu begegnen. Letztere sind häufig auf Jugendliche zugeschnitten. Der Mitgliederstamm der SO wird in Deutschland langfristig überaltern, wenn es ihr nicht gelingt, mehr junge Anhänger zu werben. Im Jahr 2017 257


SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Die politische Bedeutung Deutschlands auf europäischer Ebene und in der Welt, diverse Bundeswehreinsätze rund um den Globus, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Innovationskraft der Forschung - es gibt vielfältige Gründe, weswegen die Bundesrepublik im Fokus ausländischer Geheimdienste steht. Ein bedeutender Anteil dieser Spionageangriffe richtet sich gegen Ausforschungsziele in Baden-Württemberg. Für die überwiegende Zahl der hiesigen Verdachtsfälle waren 2017 die Dienste Russlands, Chinas, der Türkei sowie Irans verantwortlich. Russische und chinesische - mit Abstrichen auch iranische - Täter betrieben ihre Ausforschungsaktivitäten in sämtlichen klassischen Zielbereichen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie. Der Türkei ging es hingegen in erster Linie darum, hierzulande lebende Regimekritiker zu identifizieren und ein geheimes Einfluss-Netzwerk zu etablieren. Iran unternahm weiterhin, ebenso wie Pakistan und Syrien, Anstrengungen zur Beschaffung von Gütern und Know-how, um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugehöriger Trägersysteme zu optimieren. Anscheinend hält Iran jedoch seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit den Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft von 2015 weitgehend ein; die dortige Forschung konzentriert sich mittlerweile auf den in dem Vertragswerk nicht näher geregelten Komplex der Trägersysteme. Ein zunehmend größerer Teil ausländischer Geheimdienstaktivitäten hat sich in den letzten Jahren auf das Internet verlagert. Dies betrifft sowohl Propagandaund Desinformationskampagnen als auch das Eindringen in fremde Netzwerke zu Spionagezwecken. Die rapide fortschreitende digitale Vernetzung wirkt sich inzwischen auf nahezu alle öffentlichen und privaten Lebensbereiche aus - und schafft zugleich eine Vielzahl neuer Angriffspunkte, die sich kaum oder nur mit sehr hohem Aufwand schützen lassen. 258


SPIONAGEABWEHR Das Thema IT-Sicherheit ist angesichts dieser Entwicklung ein Schwerpunkt bei der Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz der Spionageabwehr steht derzeit in festem Kontakt zu mehr als 650 Unternehmen, Kammern und Verbänden, um sie insbesondere über aktuelle Spionagerisiken und geeignete Schutzmaßnahmen aufzuklären. Der Verhinderung von unlauteren Informationsabflüssen in der Wirtschaft dient ferner die Mitwirkung des Landesamts im Sicherheitsforum Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Der türkische Geheimdienst MIT entfaltete - im engen Zusammenwirken mit dem Regierungsapparat der Türkei - besonders intensive Anstrengungen zum Ausbau eines geheimen Informationsund Einflussnetzwerks. Spionage verlagert sich immer mehr ins Internet. Die Bedrohungen durch Cyberspionage und -sabotage nahmen 2017 erneut zu. Außerdem spielt das Internet im Zusammenhang mit Desinformationsund Propagandakampagnen sowie für die Agentenwerbung mittels Fake-Profilen in sozialen Netzwerken eine immer größere Rolle. Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg hat zum sechsten Mal Unternehmen aus dem Land mit Sicherheitspreisen für vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet der betrieblichen Sicherheit ausgezeichnet. 259


SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN "Spionage ist ewig",formulierte der neben den z. T. spektakulären Firmeninternational bekannte Autor John aufkäufen durch chinesische Investoren Le Carre vor rund 25 Jahren in einem auch das Thema Wirtschaftsspionage Bestseller. Dass diese Aussage auch in eine Rolle. China setzt dabei sowohl der Realität des Jahres 2017 Bestand auf den Faktor Mensch als auch auf hat, verdeutlichen die aktuellen Erfahtechnische Spionagevarianten. rungen aus der Spionagebekämpfung. Weltweit gibt es ständig Krisen, Kriege, Elektronische Angriffe spielen auch Machtverschiebungen sowie wirtschaftfür Geheimdienste Russlands eine imliche und wissenschaftliche Entwickmer stärkere Rolle. Sie begünstigen eilungen. Diese sind nicht nur für die nerseits den direkten Informationsunmittelbar betroffenen Länder, sondiebstahl und werden andererseits für dern auch für zahlreiche andere Staaten die Verbreitung von Propaganda und von so großer Bedeutung, dass sie ihre Desinformation genutzt. So sollen, nach jeweiligen Geheimdienste damit befasÜberzeugung US-amerikanischer Sichersen. Frühzeitig zu erkennen, inwieweit heitsbehörden, im Herbst 2016 russisolche Konflikte auch die Bundesresche Geheimdienste durch Hackeranpublik Deutschland berühren, ist die griffe, Verbreitung von sogenannten zentrale Aufgabe der hiesigen SpionageFake News sowie Manipulation von abwehr. Wahl-Software intensiv in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 in den Anlässlich des 19. Parteitags der "KomUSA eingegriffen haben. Im Mai 2017 munistischen Partei Chinas" im Oktostellten die zuständigen Stellen Frankber 2017 kündigte Präsident XI Jinping reichs massive und koordinierte Cyberlangfristige Projekte an: Er will die tattacken mit mutmaßlich russischem Volksrepublik China bis spätestens Hintergrund auf das Wahlkampfteam 2050 zur ökologischen und lebensdes damaligen Kandidaten und jetziwerten Hightech-Nation machen. Eine gen französischen Präsidenten fest. maßgebliche Voraussetzung hierfür ist Entsprechende Befürchtungen gab es die konsequente Know-how-Beschafdaher auch im Hinblick auf die Parlafung in den westlichen Industriestaamentswahlen in den Niederlanden im ten. In diesem Zusammenhang spielt März 2017 sowie in Norwegen und in 260


SPIONAGEABWEHR Deutschland im September 2017. Letztmittels geheimdienstlicher Aufklärungslich kam es in den genannten Ländern, arbeit und großangelegter Denunziaspeziell in Deutschland, jedoch zu keitionskampagnen ausfindig zu machen. nen vergleichbar umfangreichen Aktivitäten wie in den USA und FrankWeitere, mit umfangreichen Geheimreich. dienstaktivitäten verknüpfte geografische Schwerpunkte sind die LangzeitEin verstärkter Geheimdiensteinsatz Krisenherde Nahund Mittelost - eingeht ferner mit den Krisen am Rande schließlich dem seit 2011 herrschenden Europas einher. So haben die seit 2014 syrischen Bürgerkrieg - sowie Nordschwelenden gewaltsamen Separationskorea. In beiden Regionen spielt zudem bestrebungen in der Ostukraine und das Thema "Massenvernichtungswaffen die damit korrespondierenden interund dazugehörige Trägersysteme" eine nationalen Sanktionsmaßnahmen nach wichtige Rolle. Gerade die Ereignisse wie vor gesteigerte Aufklärungsund um die nordkoreanischen Raketenund Beeinflussungsoperationen Russlands Atomwaffentests führen der Weltgezur Folge, insbesondere in den EUmeinschaft drastisch das hohe RisikoStaaten. potenzial vor Augen, das mit der ABCWaffenfähigkeit von Krisenländern Nach dem Putschversuch vom Juli verbunden ist. Die Beobachtung und 2016 in der Türkei verfolgt der dortige Bekämpfung von ProliferationsbestreSicherheitsapparat die mutmaßlichen bungen Nordkoreas, Syriens, Pakistans Drahtzieher mit großer Härte. Die Reund Irans war auch im aktuellen Bepressionsmaßnahmen wurden seither richtsjahr eine wichtige Aufgabe der permanent ausgeweitet und richten Spionageabwehr. sich mittlerweile gegen nahezu jeden, der nicht als überzeugter Anhänger Angesichts der oben dargestellten Erder türkischen Regierung gilt. Der Verkenntnislage auf dem Spionagesektor folgungsdruck besteht gleichermaßen kommt auch der Präventionsarbeit im Inwie im Ausland: Unter anderem große Bedeutung zu, insbesondere auf auch in Deutschland versucht die Türdem Gebiet des Wirtschaftsschutzes. kei, untergetauchte Regierungskritiker Im Mittelpunkt steht die Sensibilisie261


SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen, aber dungsmitglied angehört. Wichtigste häufig unzureichend geschützten kleiAktivität des Sicherheitsforums im Jahr neren und mittelständischen Unter2017 war die - seit 2007 - sechste Verleinehmen. Das Landesamt für Verfashung des Sicherheitspreises. Mit diesen sungsschutz versucht, den Kontakt zu Preisen werden Projekte ausgezeichnet, ihnen u. a. durch eine verstärkte Prädie auf herausragende Weise die besenz bei regionalen Industriemessen triebliche Sicherheit und insbesondere herzustellen. den Schutz des Know-hows zum Ziel haben. Preisträger 2017 waren zwei inDie Aufgabe des Wirtschaftsschutzes ternational aufgestellte mittelständierfüllt das Landesamt in enger Koopesche Firmen aus Südbaden sowie die ration mit dem Sicherheitsforum BadenIndustrieund Handelskammer RheinWürttemberg, dem es zugleich als GrünNeckar.1 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Der chinesische Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen und seine Herrschaft institutionalisieren. Nach Mao Tse-tung wirtschaftliche und militärische Weltund Deng Xiaoping ist er als dritter macht in die Zukunft führen, so die Parteiführer namentlich in der ParteiDelegierten des Parteikongresses. Mit verfassung erwähnt. XI wurde, wie der dieser Machtfülle ausgestattet stimmte "große Vorsitzende" Mao, mit seinem er, flankiert von einer Propaganda"Gedankengut" zitiert. Seine artikulierOffensive, die Nation auf die auch in ten Visionen seien ein Aktionsplan für Zukunft uneingeschränkte Herrschaft alle Chinesen und sollten das Land als der Partei ein. 262 1 Vgl. hierzu Abschnitt 9.


SPIONAGEABWEHR Die Volksrepublik China konnte 2017 Fortschritts. Bis Mitte des nächsten ihre Stellung unter den führenden Jahrzehnts will die chinesische StaatsWirtschaftsnationen der Welt weiter führung 70 Prozent der in China gefestigen. Im internationalen Kaufkraftnutzten Hightech-Produkte auf heimiRanking schaffte es China mit den weltschem Boden herstellen. Ihre erklärte weit größten Devisenreserven sogar, weitere Zielsetzung sieht vor, bis spädie Vereinigten Staaten zu überholen. testens 2050 in sämtlichen SchlüsselIm Westen Chinas plant Peking ein branchen die technologische Weltgeopolitisches Megaprojekt: die "Neue marktführung zu übernehmen. Wollen Seidenstraße". Mit diesem größten Kondeutsche Industrieunternehmen an junkturprogramm der Menschheitsdiesem gigantischen Zukunftsprojekt geschichte will das Land neue Absatzteilhaben, kommen sie um weitere märkte erschließen, um mit einem Investitionen in Fernost nicht herum. strategisch ausgerichteten industrieDamit ist jedoch unweigerlich ein politischen Plan den Weg zu der fühKnow-how-Transfer verbunden. renden Industrienation zu ebnen. China beabsichtigt, ganz Eurasien und Teile Ein anderes Mittel zur Erlangung von Afrikas mit Straßen und Schienen für Know-how aus den westlichen IndusHochgeschwindigkeitszüge zu verbintrienationen ist der gezielte Aufkauf den sowie international in Flugund von Hightech-Firmen. Nach dem ReSeehäfen zu investieren. Der Kauf des kordjahr 2016 gingen derartige InvesFlughafens Frankfurt-Hahn durch chititionen Chinas in Deutschland 2017 nesische Investoren kann als ein Bauzwar wieder etwas zurück. Sie erreichstein zur Realisierung dieses Vorhaten aber mit einem Gesamtvolumen bens betrachtet werden. von 6,5 Milliarden US-Dollar für das erste Halbjahr immerhin noch den zweithöchsten Stand für ein Halbjahr 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE überhaupt (nach dem Rekordwert von Die Strategie-Initiative "Made in China - knapp 10,5 Milliarden US-Dollar für 2025", die von Chinas Zentralregieden entsprechenden Vorjahreszeitrung zur Jahresmitte 2017 verabschieraum). Am 12. Juli 2017 beschloss das det wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Bundeskabinett allerdings eine ÄndeFörderung des wirtschaftlichen, techrung der Außenwirtschaftsverordnung nologischen und wissenschaftlichen (AWV), die der Bundesregierung neue 263


SPIONAGEABWEHR Vetorechte beim Verkauf deutscher den Kontakt zu interessanten ZielFirmen an nicht-europäische Erwerber personen herzustellen. Nach einem einräumt. erfolgreichen Erstkontakt bittet man potenzielle Opfer um spezielle Expertisen oder gar um bezahlte Probearbeiten. Im nächsten Schritt kann eine Einladung nach China erfolgen, bei der großzügigerweise alle Kosten übernommen werden. Vor Ort in China wird schließlich versucht, die Gäste zur Preisgabe senChinesisches Fake-Profil im Netzwerk LinkedIn. sibler Informationen zu verleiten. Von dieser SpioWas nicht auf legalem Wege erlangt nagemethode waren nicht nur Perwerden kann, wird mit geheimdienstsonen aus der Wirtschaft betroffen, lichen Mitteln beschafft. Die Volkssondern auch Adressaten aus Hochrepublik China hat hierzu insbesonschulen, Behörden oder dem Militär. dere ihre seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Cyberspionage weiter optimiert.2 Eine andere Angriffsmethode, 2.3 ÜBERWACHUNG REGIMEbei der ebenfalls das Internet eine KRITISCHER BESTREBUNGEN Rolle spielt, ist die Nutzung sozialer Staatspräsident XI Jinping setzt zur Netzwerke für Zwecke der InformaFestigung seiner Machtposition unvertionsabschöpfung oder zur nachrichkennbar auch auf eine Intensivierung tendienstlichen Quellengewinnung. der politischen Kontrolle sowie auf die So wurden beispielsweise auf dem Unterbindung der Meinungsvielfalt. Karrierenetzwerk LinkedIn gefälschte Bereits im Vorfeld des KPCh-ParteiProfile vermeintlicher Manager von tags vom Oktober 2017 wurden kritische Unternehmensberatungen oder MitMeinungsäußerungen, insbesondere arbeiter von Headhunting-Agenturen via Internet oder Messenger-Diensten, angelegt, um auf unverdächtige Weise verstärkt unter die Lupe genommen. 264 2 Vgl. hierzu Abschnitt 7.


SPIONAGEABWEHR Bereits mit Inkrafttreten des Internetsitionsgruppen und regimekritische Sicherheitsgesetzes am 1. Juni 2017 war Bestrebungen betroffen, welche die beabsichtigt worden, "die andere Stimchinesischen Machthaber unter der me verschwinden zu lassen". Im gleichen Bezeichnung "Fünf Gifte" zusammenAtemzug forderte die staatliche Interfassen.3 Sie werden weltweit mit nachnet-Zensurbehörde in einer Neuregerichtendienstlichem Personal und Mitlung die Betreiber von Onlineforen teln überwacht, massiv unter Druck dazu auf, mehr inhaltliche Kontrolle gesetzt und in vielerlei Hinsicht disauszuüben. In dieser Hinsicht ist die kreditiert. chinesische Regierung geneigt, das umfangreiche Portfolio an verfügbarer Im Nachgang zu einer FernsehreporSicherheitstechnik voll auszuschöpfen. tage über eine Flüchtlings-ErstaufDamit wurden die bereits auf hohem nahmestelle in Baden-Württemberg Niveau laufenden Überwachungsmaßwurden der Spionageabwehr Rechernahmen nochmals intensiviert, was chen einer mutmaßlichen chinesischen letztlich dazu führte, dass Chinas InNachrichtendienstangehörigen bekannt. ternet zu einer Art Intranet entwertet Ihr Interesse galt einer Dissidentin, die wurde. in einem kurzen Filmausschnitt flüchtig zu sehen war und sich darin kritisch Beobachtungen der Spionageabwehr zum chinesischen Staatsdoping äußerte. zeigen, dass jegliche Kritik im Ausland Nachfolgende Ermittlungen der Spiolebender Chinesen an der KPCh-Fühnageabwehr hierzu ergaben, dass unter rung mit Ausspähungen und EinschüchVorgabe einer falschen Identität und terungen beantwortet wird. Kritische eines vorgetäuschten Kennverhältnisses Stimmen sollen so auch außerhalb die Kontaktdaten der Dissidentin erhoChinas zum Verstummen gebracht werben werden sollten. Bereits in ihrem den, um die Autorität der StaatsfühHeimatland hatte sie aufgrund ihrer rung nicht zu schmälern. Hiervon sind öffentlichen Aussagen Repressalien erhauptsächlich Angehörige von Oppolitten. 3 Gemeint sind die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun265 Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans.


SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Das seit Jahren angespannte Verhältnis der Russischen Föderation zur westlichen Staatengemeinschaft hat sich auch im Jahr 2017 nicht maßgeblich misslos durch und setzt auf Einschüchverändert. Durch seine Intervention terung und Repression. im syrischen Bürgerkrieg und die Unterstützung des dortigen Regimes steht Russland weiterhin in Konfron3.2 NEUSTRUKTURIERUNG DER tation zu den Vereinigten Staaten und SICHERHEITSDIENSTE der Europäischen Union. Der SchlagDie Rückwärtsgewandtheit der russiabtausch zwischen der Russischen schen Geheimdienste zeigt sich u. a. Föderation und den USA auf diplomaauch an ihrem Umgang mit historischen tischem Parkett erreichte Mitte 2017 Daten. So stellte sich beispielweise der einen neuen Höhepunkt durch USgrößte russische Dienst, der mit InWirtschaftssanktionen und eine beiund Auslandkompetenzen ausgestatderseitige deutliche Reduzierung des tete "Federalnaja Slushba Besopasnosti" Personals der konsularischen Vertre("Föderaler Sicherheitsdienst", FSB), tungen. unmissverständlich in die Tradition von "Tscheka", NKWD und KGB4 - Neben den außenpolitischen Herausder Geheimdienste der kommunistiforderungen beschäftigen auch polischen Gewaltherrschaft in der Sowjettische Spannungen im Inneren die rusunion -, indem er am 20. Dezember sischen Geheimdienste. So finden, trotz 2017 seine Hundertjahrfeier beging. Demonstrationsverboten und FestZwar musste der FSB im Laufe des nahmen aufgrund nicht genehmigter Jahres einen Teil seiner vielfältigen Veranstaltungen, regelmäßig Proteste Kompetenzen abgeben, insgesamt wurgegen den russischen Präsidenten sode der russische Geheimdienstbzw. wie gegen die grassierende Korruption Sicherheitsapparat aber durch die Etain Politik und Verwaltung statt. Der blierung einer separaten Nationalgarde russische Staat greift dabei komprogestärkt. Der neuerrichteten Organisa- 4 "Tscheka": Staatssicherheit Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution von 1917; NKWD ("Narodnyj Kommnissariat wnutrennich del", d. h. "Volkskommissiariat für innere Angelegeheiten"): Innenministerium der Sowjetunion zwischen 1934 und 1946; KBG ("Komitet 266 Gosudarstwennoi Besopasnosti", d. h. "Komitee für Staatssicherheit"): sowjetischer Geheimdienst von 1954 bis 1991.


SPIONAGEABWEHR tion wurde speziell die bisherige Aufler Weggefährte des Präsidenten aus gabe des FSB zur Absicherung der Präder gemeinsamen Zeit beim KGB. sidentschaftswahl 2018 übertragen. Die 2016 gegründete, dem Präsidenten diDie Nationalgarde ist ein weiterer rekt unterstellte Nationalgarde setzte Akteur in der von Verteilungskämpfen ihren Aufbauprozess damit weiter fort. und Rivalität geprägten russischen SiIhre zentrale Aufgabe ist gemäß dem cherheitsarchitektur. Zusätzlich dient Gründungserlass der "Schutz der öfsie auch der Disziplinierung der sogefentlichen Ordnung und Sicherheit". nannten Siloviki, d. h. Aufsteigern aus Sie soll insbesondere nicht genehGeheimdiensten und Militär, die unter migte Demonstrationen auflösen und dem jetzigen Präsidenten in bedeuMassenunruhen niederschlagen. Zu tende politische und wirtschaftliche diesem Zweck wurden die Inneren Positionen gelangten. Truppen des Innenministeriums, die Spezialkräfte OMON5 und SOBR6 der Polizei, mit weiteren Sondereinheiten 3.3 EINFLUSSNAHME UND und dem staatlichen SicherheitsunterPROPAGANDA nehmen "Ochrana"7 zusammengelegt. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen Leiter der Nationalgarde ist Viktor 2016 in den USA und 2017 in FrankZOLOTOV, ein langjähriger und loyareich wurden Vorwürfe laut, Russland habe diese Wahlen mit Material beeinflusst, das durch Elektronische Angriffe erlangt wurde. Diese Bezichtigungen ließen eine Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl im September 2017 möglich erscheinen. Tatsächlich gab es im Vorfeld Hinweise auf mutmaßlich russische Hackerangriffe auf die Internetseiten parteinaher Stiftungen und regio- 5 "Otrjad Mobilny Ossobowo Nasnatschenija", auf Deutsch "Mobile Einheit besonderer Bestimmung". 6 "Spetsialnij Otrjad Bistrogo Reagirovnija", d. h. "Schnelle Spezialeingreiftruppe". 7 "Ochrana", die umgangssprachliche Kurzform von "Ochrannoje otdelenie", bezeichnete im 267 Russland der Zarenzeit die damalige Geheimpolizei bzw. den Geheimdienst.


SPIONAGEABWEHR naler Parteigliederungen. Ansonsten waren jedoch keine Aktionen zu erkennen, deren Dimension mit den Beeinflussungsversuchen in den Vereinigten Staaten und Frankreich vergleichbar gewesen wären. Nach wie vor sind weitere Aktivitäten im Bereich Propaganda und Desinformation zu beobachten. Dabei geht es insbesondere um umstrittene Themen wie die FlüchtStaat und die öffentlich-rechtlichen Melingssituation und die (Sicherheits-) dien untergraben. Bei den Akteuren Politik der Bundesregierung. in diesem Spektrum handelt es sich neben sogenannten alternativen MeSeit Beginn des Ukraine-Konflikts bedien auch um Stiftungen und Thinkobachten deutsche Sicherheitsbehörtanks wie "Dialog der Zivilisationen" den eine erhebliche Zunahme von Aktiin Berlin und die russische Stiftung vitäten russischer Stellen, die versuchen, "Russkij Mir", die durch gezielte Lobbyverschiedene Adressatengruppen in arbeit versuchen, Einfluss auf politische Deutschland durch Propaganda und und gesellschaftliche Entscheidungen Desinformationskampagnen zu beeinzu nehmen. flussen. Zum Zielspektrum gehören insbesondere russischsprachige Bürger, aber auch regierungskritisch und pro3.4 KLASSISCHE NACHRICHTENrussisch eingestellte Deutsche sowie DIENSTLICHE VORGEHENSAngehörige des linken und rechten WEISEN politischen Spektrums. Unter PropaNeben Beeinflussungsaktivitäten und ganda ist nicht nur die Beeinflussung der Nutzung des Internets für Spionage der Meinungsbildung in der Öffentund Propaganda gibt es auch regelmäßig lichkeit oder bei politischen bzw. wirtHinweise auf nachrichtendienstliche schaftlichen Entscheidungsträgern zu Aktivitäten aus diplomatischen Vertreverstehen; sie kann auch destruktiv in tungen Russlands heraus in DeutschForm von Desinformation erfolgen: land. Das Landesamt für VerfassungsDie gezielte Verbreitung von Falschinschutz Baden-Württemberg geht diesen formationen soll Zweifel schüren, die Hinweisen nach. Bürger der Bundesdas grundsätzliche Vertrauen in den republik in allen gesellschaftlichen 268


SPIONAGEABWEHR Bereichen stehen im Fokus von AkRussland unter Druck gesetzt. Die rustivitäten der russischen Nachrichtensischen Sicherheitskräfte zeigten insdienste. Bei Aufenthalten auf russischem besondere Interesse an dienstlichen Staatsgebiet oder bereits bei der EinInterna sowie an den Namen und Konreise werden einzelne deutsche Staatstaktdaten von Kollegen. Ein ähnliches angehörige durch Mitarbeiter von russiVorgehen war bereits 2016 bekanntgeschen Sicherheitsbehörden Befragungen worden; damals hatten mutmaßliche unterzogen. So wurden im Frühjahr FSB-Angehörige die Mitglieder einer 2017 zwei deutsche Polizeibeamte bei Polizei-Sportmannschaft bei einem ineiner privaten Reise nach St. Petersternationalen Turnier in Russland ausburg mit dem Vorwurf der Spionage in geforscht. 4. 4. REPUBLIK TÜRKEI Im Bundesgebiet sind regelmäßig auch gen Datenströmen oder mittels menschnachrichtendienstliche Aktivitäten policher Quellen -, gehen die deutschen litisch und militärisch verbündeter Sicherheitsund Abwehrbehörden konStaaten festzustellen. Abgetarnt in ofsequent nach. fiziellen (z. B. Botschaften, Konsulate) oder halboffiziellen (z. B. PresseagenIn Einzelfällen kommt es auch zu Strafturen) Vertretungen unterhalten sie verfahren. So verurteilte das Hanseaverdeckte Stützpunkte. Dort legendietische Oberlandesgericht in Hamburg ren sie ihre Mitarbeiter als Diplomaten am 10. Oktober 2017 einen türkischen oder auch als Journalisten, die entweStaatsangehörigen wegen geheimdienstder Informationen selbst beschaffen licher Agententätigkeit zu zwei Jahren oder nachrichtendienstliche OperatioFreiheitsstrafe auf Bewährung. Das Genen unterstützen, die direkt aus den richt sah es als erwiesen an, dass der Heimatländern geführt werden. HinAngeklagte zwischen Januar und Noweisen darauf, dass einzelne Partnervember 2016 die kurdische Szene in dienste Spionage gegen Deutschland Deutschland für den türkischen Nachbetreiben - ob durch Überwachung richtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" von Telekommunikationsund sonsti("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) 269


SPIONAGEABWEHR ausgeforscht hatte (Az.: 4 St sich besonders gegen 2/17). Insbesondere seit dem mutmaßliche AnhänPutschversuch vom 15. Juli 2016 ger der "Gülen-Be - in der Türkei ist eine Zunahme wegung"8, die in der entsprechender Aktivitäten des Türkei als TerrororMIT in Deutschland festzustelganisation eingestuft len. In Anbetracht der aktuellen ist (offizielle Bezeichpolitischen Entwicklung in ihnung durch den Staat: rem Land hat die türkische Re"Fethullahistische gierung ein hohes AufklärungsTerrororganisation"/ interesse an oppositionellen Dossier des MIT zur GülenBewegung. FETÖ); der türkische Gruppierungen, politischen und Staatspräsident macht wirtschaftlichen Themen in Deutschsie für den Putschversuch verantwortland und Europa sowie an deren Einlich. Der in den USA lebende Prediger flüssen auf die Türkei. Fethullah Gülen wies diese Anschuldigungen vehement zurück. Der MIT ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet und sowohl mit InlandsIn der Türkei wurden mehr als hundertals auch mit Auslandsaufgaben betraut. tausend Staatsbedienstete verhaftet Er unterhält Legalresidenturen in unoder vom Dienst suspendiert, diverse terschiedlichen offiziellen RepräsenMedienorgane sowie Printmedien wurtanzen der Türkei im Ausland. Dort den geschlossen. Dies bewirkte hierbildet die Aufklärung von extremistizulande einen erneuten Anstieg der schen und terroristischen Aktivitäten Asylanträge, da viele Anhänger oppogegen die Türkei den Schwerpunkt sitioneller Gruppierungen den Weg seiner Aufgaben. Zu seinen Ausfornach Deutschland fanden. Beim Bunschungszielen in Deutschland gehören desamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen auch grundsätzlich alle Or(BAMF) stellten im Jahr 2017 rund ganisationen und Personen, die sich 8.500 türkische Staatsangehörige Ander regierenden islamisch-konservatitrag auf Asyl, darunter rund 1.000 eheven Partei für Gerechtigkeit und Fortmalige türkische Diplomaten, Militärschritt (Adalet ve Kalkinma Partisi, angehörige und andere staatliche FunkAKP) kritisch entgegenstellen. Verfoltionsträger sowie deren Familien9. gungsdruck und Repression richten 8 Die AKP und die Gülen-Bewegung werden von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht beobachtet. 9 Angaben des BAMF. Die Angaben zum Status in der Türkei beruhen auf Freiwilligkeit und 270 umfassen auch Familienangehörige (Ehegatten und Kinder). Anträge von Angehörigen der türkischen Streitkräfte werden beim BAMF als Gruppe nicht gesondert systematisch erfasst.


SPIONAGEABWEHR Der MIT hat insbesondere seit dem Bewegung in Deutschland intensivieren Putschversuch deutsche Sicherheitswird. Die türkische Regierung hat auch behörden wiederholt und auf verMöglichkeiten, über hier tätige regieschiedenen Ebenen aufgefordert, etrungstreue Organisationen, Interessenwas gegen Strukturen und Akteure der verbände und PersonenzusammenGülen-Bewegung in Deutschland zu schlüsse Einfluss auf die Migrantenunternehmen. Zu diesem Zweck überszene vor Ort zu nehmen. Dies gilt gaben Vertreter der Türkei bei verinsbesondere im Hinblick auf das türschiedenen Gelegenheiten Unterlagen kische Präsidium für Religionsangelesowie Namenslisten und Dossiers an genheiten (Diyanet Isleri Baskanligi, staatliche Stellen oder Funktionsträger abgekürzt Diyanet) und die mit ihm der Bundesrepublik. verbundene Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB).10 Auf den Listen, mit denen der MIT Bundesweit sind derzeit über 930 Ortsnach angeblichen Gülen-Anhängern gemeinden an die DITIB angeschlossen. fahndet, stehen bislang über 100 Personen und knapp 40 Institutionen, Unmittelbar nach dem Putschversuch z. B. Bildungseinrichtungen und Vererließ Diyanet ein Dekret, das am eine, mit Bezügen nach Baden-Würt5. September 2016 in Kraft trat. Dartemberg. Die Betroffenen wurden von aus ergab sich ein gezielter Auftrag an den hiesigen Sicherheitsbehörden über die Auslandsvertretungen, Aufklärungsihre Erfassung in einer Liste des MIT arbeit über Gülenund PKK-Anhänin Kenntnis gesetzt und im Hinblick ger sowie Sympathisanten der Terrorauf Reisen in die Türkei sensibilisiert. organisation "Islamischer Staat" zu betreiben. Im Nachgang konkretisierte Im Kontext des gescheiterten Putsches Diyanet ihr Dekret in einem Brief an versuchten türkische Diplomaten, im die diplomatischen Vertretungen der Sinne ihrer Regierung direkten EinTürkei im Ausland. Sie bat unter anfluss auf die deutsche Politik zu nehderem die Religionsattaches um Bemen. Die Bundesregierung lehnte die richterstattung zu Strukturen und AkErsuchen aus der Türkei jedoch ab. Es tivitäten der "FETÖ". ist daher davon auszugehen, dass der MIT seine eigenen Aktivitäten zur Deutschland wird trotz der gemeinsaAufklärung und Verfolgung der Gülenmen NATO-Mitgliedschaft, seiner viel10 Die DITIB wird von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht als extre271 mistische Bestrebung beobachtet.


SPIONAGEABWEHR fältigen wirtschaftlichen Verflechtunobachtung der damit einhergehenden gen mit der Türkei und den langjähriAktivitäten ist deshalb eine Schwergen guten politischen Beziehungen bis punktaufgabe der baden-württemberauf weiteres ein bevorzugtes Ausforgischen Spionageabwehr. schungsziel des MIT bleiben. Die Be5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die iranischen Geheimdienste sind seit Gründung der Islamischen Republik ein zentrales Machtinstrument der politischen und geistlichen Führung. Ihre Akteure im Inund Ausland sind Angehörige des "Ministeriums für Nachrichtenwesen der islamischen ReLogos von MOIS (links) und RGID. publik Iran" ("Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran", MOIS) Zu den Tätigkeiten dieser Nachrichtenund des "Nachrichtendienstes der Iradienste gehören neben der Informatinischen Revolutionsgarden" ("Revoluonsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft tionary Guards Intelligence", RGID). und Wissenschaft die Überwachung Das MOIS ist eines der wichtigsten oppositioneller Gruppen sowie die Ministerien in Iran. Die RGID sollen Gegenpropaganda. Speziell der "Volksin erster Linie den persönlichen Schutz modjahedin Iran-Organisation" (MEK) des Präsidenten gewährleisten, ihre und ihrem politischen Arm "Nationaler nachrichtendienstlich agierende SpeWiderstandsrat Iran" (NWRI) gelten zialeinheit "Quds Force" nimmt dageein besonderes Aufklärungsund Disgen auch Aufgaben im Ausland wahr. kreditierungsinteresse. Hierbei werden In ihrem Fokus steht die weltweite die Aktivitäten sowohl zentral aus TeAufklärung von (pro-)jüdischen bzw. heran als auch aus diplomatischen und israelischen Zielen. konsularischen Stützpunkten (Legalresidenturen) heraus gesteuert. 272


SPIONAGEABWEHR Die sich aktuell wieder verschärfenden teresse an dem Abgeordneten war insBeziehungen zu den USA sowie kribesondere dessen früherer Tätigkeit als tische Standpunkte westlicher RegiePräsident der Deutsch-Israelischen Gerungen zum iranischen Atomprogramm sellschaft geschuldet. Mutmaßlich solldürften die nachrichtendienstlichen Akten hierdurch Anschlagsziele zu Lasten tivitäten Irans weiter ansteigen lassen. des israelischen Staates ausgespäht werden. Aufklärungsaktivitäten der "Quds Force" waren den deutschen SicherheitsbeAuch in Baden-Württemberg lassen hörden bereits Mitte 2016 aufgefallen. Erkenntnisse der Spionageabwehr inAls Akteur der "Quds Force" war ein tensive Aufklärungsaktivitäten iranipakistanischer Student wegen Spionascher Nachrichtendienste vermuten. geverdachts verhaftet worden. Anfang Neben dem Bereich der Oppositionel2017 verurteilte ihn das Kammergericht len-Aufklärung war im BerichtszeitBerlin wegen Ausspähung eines Poliraum ein besonderes Interesse iranitikers und langjährigen Bundestagsabscher Dienste an wissenschaftlichen geordneten zu einer Freiheitsstrafe von und militärischen Einrichtungen zu vier Jahren und drei Monaten. Das Inbeobachten. 6. 6. PROLIFERATION Der Auftrag der Verfassungsschutzbetionsbekämpfung haben sich im Behörden bei der Proliferationsbekämprichtszeitraum aufgrund aktueller polifung besteht darin, die Risikostaaten tischer Entwicklungen verändert. Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien am Bau und an der Entwicklung von Restriktive deutsche und europäische Massenvernichtungswaffen und TrägerExportkontrollen sowie internationale technologien zu hindern. Dazu werExportkontrollregime sollen proliferaden deren Aktivitäten zur Beschaffung tionsrelevante Wareneinkäufe verhinvon entsprechenden Gütern und Knowdern. Die Risikostaaten wenden daher how beobachtet. Die Schwerpunkte konspirative Methoden an, um diese und Herausforderungen der Proliferazu umgehen. So nutzen sie etwa ver273


SPIONAGEABWEHR deckt agierende Beschaffungsnetzwerke men an bestimmten Maschinen und und eigens gegründete Tarnfirmen, Softwareprodukten einen ungewollten um die benötigten Produkte über Wissenstransfer in die jeweiligen StaaDrittländer an den eigentlichen Beten zuzulassen. stimmungsort zu verbringen. Typische Umgehungsländer sind vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai, 6.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Türkei, China und Malaysia. Bei sogeIn dem am 14. Juli 2015 ausgehandelten nannten Dual-Use-Gütern, die gleicher"Joint Comprehensive Plan of Action"11 maßen im zivilen und im militärischen (JCPOA) erklärte sich Iran bereit, auf Bereich einsetzbar sind, verschleiern ein militärisch ausgerichtetes Nuklearfalsche Angaben den tatsächlichen Endprogramm zu verzichten. Damit einher verwender und Verwendungszweck. ging die Verpflichtung, sich strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterwerfen. Unter Einbindung des UN-Sicherheitsrats soll es Iran aber ermöglicht werden, weiterhin Güter und Technologien, die zur Aufbereitung von Nuklearmaterial und für die Instandhaltung der Anlagen Kontrolle im Sinne des Außenwirtschaftsrechts. benötigt werden, auf legalem Wege zu erwerben. Darüber hinaus können GastwissenUnter diesen Gesichtspunkten hat sich schaftler aus den proliferationsrelevandie Bearbeitung der iranischen Beten Staaten an Hochschulen und anschaffungsaktivitäten verändert. deren Forschungseinrichtungen oder in Entwicklungsabteilungen in der InMit Inkrafttreten der Vereinbarung am dustrie als mögliche Know-how-Beschaf16. Januar 2016 wurden einige Sanktiofer genutzt werden. Ferner besteht das nen gegen das iranische Regime aufgeRisiko, durch spezielle Fachkräfteschuhoben oder gelockert. Berichten der lungen und WeiterbildungsmaßnahIAEO zufolge hält sich Iran an die ver274 11 Anm.: Unter der Beteiligung der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Vereinigtes Königreich und Frankreich plus Deutschland).


SPIONAGEABWEHR einbarten Beschränkungen hinsichtlich Die Schwerpunkte der aktuellen iraniseines Nuklearprogramms. Ein Verstoß schen proliferationsrelevanten Beschafgegen die Übereinkunft war bislang fungsbemühungen liegen im Erwerb nicht festzustellen. Sollten sich hinreivon Vakuumund Steuerungstechnik, chende Erkenntnisse ergeben, die auf Messgeräten sowie weiterer elektronieine Verletzung des Abkommens durch scher Ausrüstung. Iran hindeuten, würde der sogenannte "Snapback"-Mechanismus alle Sanktionen erneut wirksam werden lassen. Sowohl das methodische Vorgehen zur Beschaffung von Gütern und deren Einsatzmöglichkeit auch in einem Nuklearprogramm als auch vorliegende Erkenntnisse zum Endempfänger bzw. zur anfragenden Stelle können auf Rakete "Chorramschahr" einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungshintergrund hindeuten. Die Anzahl solcher Indizien 6.2 ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN ist in den letzten Jahren kontinuierlich Pakistan hat den Atomwaffensperrvergesunken. Soweit eine Verifizierung der trag und die zugehörigen SicherheitsAnhaltspunkte möglich war, erbrachte abkommen nicht unterzeichnet. Das diese keinen Hinweis für einen VerLand betreibt neben einem zivilen stoß gegen den JCPOA. Unabhängig auch ein umfangreiches militärisches davon ist allerdings festzustellen, dass Nuklearund TrägertechnologieproIran unverändert seine ambitioniergramm, das ausschließlich gegen den ten Raketenund Trägertechnologie"Erzfeind" Indien gerichtet ist. Seine programme weiterverfolgt, die vom Atomwaffen wird Pakistan nach eigeAbkommen nicht umfasst sind. Am nem Bekunden beibehalten, solange 23. September 2017 berichtete Iran über Indien ebenfalls Atomwaffen besitzt. einen nach eigenen Angaben "erfolgIm Jahr 2016 enthielten sich jedoch reichen" Test der Mittelstreckenrakete beide Staaten bei der UN-Resolution "Chorramschahr"12. Somit verfügt das für die Einberufung einer VerhandLand nun über mindestens drei Raketenlungskonferenz zum Verbot von Atomtypen mit Reichweiten bis zu 2.000 km. waffen. 12 Namensgeberin war die iranische Stadt am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris. 275


SPIONAGEABWEHR Seit Jahren verfolgt Pakistan umfangin Baden-Württemberg. Das hier erworreiche Programme zur Herstellung und bene Fachwissen könnte im HeimatEntwicklung militärischer Nuklearland vor allem im Nuklearoder Trägerwaffen und entsprechender Trägersystechnologiebereich von großer Bedeuteme. Das Land entwickelt jedoch vertung sein. stärkt neue Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper; damit verschiebt es seine nuklearen Kapazitäten in Rich6.3 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN tung taktischer Waffen. Diese bilden In den vergangenen Jahren waren nadie Grundlage für die Erstschlagfähighezu keine syrischen Beschaffungskeit gegen Indien. Die festgestellten aktivitäten im Bereich der MassenverBeschaffungsversuche bewegten sich nichtungswaffen festzustellen. Seit Ende in den letzten Jahren auf einem quanti2016 gibt es jedoch erste Anhaltspunkte tativ hohen Niveau. Dies gilt vor allem für erneute Anstrengungen, in Europa für Güter, die im Bereich Nukleartechan Rohstoffe und elektronische Baunik eingesetzt werden können. Auch teile zu gelangen. Besonders aktiv ist dazukünftig werden intensive pakistabei nach wie vor das syrische "Scientific nische Beschaffungsbemühungen in Studies and Research Center" (SSRC), Deutschland erwartet. Einige dieser das für die Forschung, Entwicklung Versuche wurden in Baden-Württemund Produktion von Massenvernichberg bei renommierten Unternehmen tungswaffen sowie deren Trägertechnofestgestellt. So konnte das Landesamt logie verantwortlich ist. Das SSRC befür Verfassungsschutz in mehreren Fäldient sich bei Beschaffungen verschielen Lieferungen der gewünschten Prodener Firmen in Syrien sowie auch in dukte verhindern. weiteren Ländern, u. a. im Libanon. Auch im vergangenen Jahr konnten Nach wie vor besteht auch ein Interesse Anfragen dieser Tarnfirmen und Zwiam Erwerb von technischem Knowschenhändler bei baden-württemberhow. Zu diesem Zweck entsendet gischen Firmen festgestellt werden. Pakistan z. B. Studenten und WissenInsgesamt bewegen sich die Anfragen schaftler an Universitäten, Institute jedoch auf einem seit Jahren gleichoder wissenschaftliche Einrichtungen bleibend niedrigen Niveau. 276


SPIONAGEABWEHR 7. 7. CYBERSPIONAGE 7.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSdie Möglichkeit, dass sie diese aufgrund LAGE der hochprofessionell eingesetzten Das Zukunftsprojekt "Industrie 4.0" Schadsoftware überhaupt nicht oder erst der deutschen Wirtschaft schreitet sehr spät erkennen. Von einer hohen weiter voran. So haben auch die DigiDunkelziffer ist daher auszugehen. Zutalisierung und die informationstechdem beobachten deutsche Sicherheitsnische Vernetzung in Staat und Wirtbehörden seit geraumer Zeit neue techschaft weiter an Fahrt gewonnen. Neben nische Manipulationsmöglichkeiten, die vielen positiven Faktoren gehen mit sich in Cybersabotage-Angriffen gegen diesem Projekt aber auch Risiken und Betreiber Kritischer Infrastrukturen Gefahren einher, mit denen sich der (KRITIS)13 niederschlagen könnten. Wirtschaftsstandort Deutschland in Ein langandauernder Ausfall eines oder Zukunft mehr und mehr wird auseingar mehrerer KRITIS-Unternehmen andersetzen müssen. könnte, in Anbetracht enormer digitaler Abhängigkeiten eines ansonsten Deutsche Unternehmen stehen wegen funktionierenden Gemeinwesens, weitihres Know-hows und ihrer starken reichende negative Folgen nach sich Position auf den Weltmärkten unverziehen. ändert im Fokus von Cyberkriminellen und fremden Nachrichtendiensten. Daneben beobachteten die VerfassungsLaut einer Studie der Wirtschaftsprüschutzbehörden im Jahr 2017 einen fungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr deutlichen Anstieg sogenannter Spear2017 soll innerhalb der letzten zwei Phishing-Attacken - zielgerichtete AnJahre mehr als jedes dritte Unternehgriffe mit Spionage-E-Mails, die u. a. men in Deutschland Opfer von Cybertrojanisierte Anhänge enthalten - und angriffen geworden sein. Gerade im zunehmend aggressive Cyberspionage Bereich der Cyberspionage ist jedoch gegen demokratische Institutionen und anzunehmen, dass viele Unternehmen staatliche Einrichtungen sowie Funkversuchen, derartige Angriffe geheim tionsträger aus Verwaltung und Wirtzu halten - vor allem aus Furcht vor schaft. Die in diesem Zusammenhang Reputationsverlusten. Ebenso besteht ebenfalls befürchteten Cyberangriffe 13 Definition des Bundesministeriums des Innern: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Zu den Kritischen Infrastrukturen gehören z. B. die Ernährungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Ver277 kehrsund das Finanzwesen.


SPIONAGEABWEHR im unmittelbaren Vorfeld der BundesEinen aktuellen Schwerpunkt bei der tagswahl 2017 blieben zwar weitgehend Bearbeitung von Cyberspionage und aus. Dennoch ist davon auszugehen, -sabotagefällen bilden nach wie vor dass Regierungsmitglieder, Abgeordnete Cyberattacken, die mutmaßlich durch und Mitarbeiter von Parteien weiterdie Russische Föderation gesteuert hin einer potenziell erhöhten Gefährbzw. von russischen Nachrichtendiensdung durch Cyberspionage-Operatioten gelenkt werden. An zweiter und nen ausgesetzt sind. dritter Stelle stehen, wie in den vergangenen Jahren, Cyberangriffe aus In den Bereichen Cyberspionage und China und Iran. In vielen Fällen han-sabotage ist mit Blick auf die eingedelt es sich um sogenannte Advanced setzten Angriffsmittel und -methoden Persistent Threats (APT; deutsch: fortein hochprofessionelles und gezieltes geschrittene, andauernde BedrohunVorgehen der Angreifer anzunehmen. gen)14. Diese erreichen ein anhaltend Damit es den deutschen Sicherheitshohes qualitatives Niveau und sind akbehörden nachhaltig gelingt, derartige tuell wie künftig eine hohe GefährAngriffskonstrukte, -strukturen und dung für die Informationssicherheit -netzwerke aufzuklären, wird das Lanbzw. bergen ein hohes Schadpotenzial. desamt für Verfassungsschutz BadenWürttemberg bei konkreten Hinweisen Von Cyberangriffen in Baden-Würtweiterhin einen intensiven und vertemberg sind bisher insbesondere die trauensvollen Austausch mit den OpBereiche Fahrzeugbau, Energie, Unifern suchen - ebenso im Verdachtsfall versitäten und Hochschulen sowie Luftmit den potenziell Betroffenen. und Raumfahrt betroffen. Insgesamt stehen seit vielen Jahren vor allem Technologie und Know-how der hie7.2 LAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG sigen wirtschaftsstarken und innovaIm Bereich Elektronische Angriffe sieht tiven Unternehmen im Fokus auslänsich das Landesamt für Verfassungsdischer Nachrichtendienste. Zudem schutz seit mehreren Jahren mit zahlbeobachtet das Landesamt für Verfasreichen Einzelfällen sowie Fallkomplesungsschutz seit geraumer Zeit eine xen und dem damit einhergehenden Zunahme von Angriffen gegen BeAnstieg der Fallzahlen konfrontiert. treiber Kritischer Infrastrukturen. Vor 14 Äußerst zielgerichtete, technisch komplexe und sehr effektive Cyberangriffe auf speziell ausgewählte Institutionen und Einrichtungen bzw. auf Personengruppen oder Einzelpersonen. Angriffsund Verschleierungstechniken, taktische Vorgehensweisen und eingesetzte Schad278 software werden hierbei oftmals sehr sorgfältig auf Zielbereiche und -systeme zugeschnitten und parallel eingesetzt.


SPIONAGEABWEHR allem im Sektor Energie zielen sie genheit bearbeiteten Sachverhalten auf. mutmaßlich vorrangig darauf ab, techAußerdem steht eine Reihe von Fallnische Sabotagehandlungen vorzubekonstellationen in engem Zusammenreiten. Auch in Baden-Württemberg hang mit erkannten oder mutmaßlichen waren in der Vergangenheit CyberanCyberangriffen auf Stellen in überregiogriffe auf Unternehmen des Energienalen Einrichtungen, anderen Bundessektors zu beobachten; derzeit existiert ländern oder in Deutschland; oftmals jedoch weiterhin kein Beleg für ein ersind diese Teil internationaler Angriffsfolgreiches Eindringen in z. B. die diinfrastrukturen bzw. -konstrukte mit rekte Anlagensteuerung eines Kraftnachrichtendienstlicher Steuerung. werks durch eine netzwerkgestützte Insbesondere die Angriffskampagne Attacke von außerhalb. Ebenso waren "Energetic Bear" erwies sich 2017 als sehr Angriffe auf wissenschaftliche Infraaktiv. Bei dieser Kampagne handelt es strukturen festzustellen. Diese erfolgsich um eine Cyberspionagegruppe mit ten typischerweise in Form von Spammutmaßlich russischem Hintergrund, und Phishing-E-Mails. Einige Fälle lasdie bereits seit 2011 tätig und bekannt sen vermuten, dass es sich um gezielte, ist. Ihre Angriffe zielen inzwischen vornachrichtendienstlich gesteuerte Annehmlich auf industrielle Steuerungsgriffe gehandelt hat. systeme von Energiekonzernen ab. Weitere Kampagnen im Berichtsjahr Bei der Fallbearbeitung steht das Lanwaren "Panda/APT10", vermutlich gedesamt in engem Kontakt mit dem steuert aus China, sowie "Cleaver" ("Beil") Bundesamt für Verfassungsschutz und und "Kitten" ("Kätzchen") mit mutmaßden Verfassungsschutzbehörden der Länder, mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie in besonders gelagerten Fällen auch mit der Polizei. 7.3 EINZELERKENNTNISSE Die aktuellen Fallanalysen weisen vielfach Bezüge zu bereits in der Vergan"Energetic-Bear"-Logo 279


SPIONAGEABWEHR lich iranischem Ursprung. Die Anangeschriebene Person tätig war. Dort griffsziele waren hierbei vornehmlich konnte diese den Artikel letztlich abWirtschaftsunternehmen, Kritische rufen. Über diesen Link wurden Opfer Infrastrukturen, Hochschulen sowie auf eine Webseite weitergeleitet, die Forschungsbereiche. optisch kaum von der echten LoginSeite zu unterscheiden war. EingegeNachfolgende Beispiele aus dem Jahr bene Login-Daten wurden automatisch 2017 mit Bezug zu Baden-Württeman den Angreifer übermittelt. Nach Erberg geben einen Einblick in den Bekenntnissen des Landesamts für Verreich der Cyberspionage und die damit fassungsschutz zeigten die Angreifer einhergehende Bedrohungslage im hierbei ein besonderes Interesse an Land: Informationen über unveröffentlichte Forschungsergebnisse. SPEAR-PHISHING-KAMPAGNE GEGEN AKADEMISCHE Aufgrund bekannter ähnlicher KamEINRICHTUNGEN pagnen aus der Vergangenheit ist zu Mehrere akademische Einrichtungen vermuten, dass es sich um einen staatwurden im vergangenen Jahr Opfer lich gesteuerten Cyberangriff handelte. einer groß angelegten Spear-PhishingMit den betroffenen Einrichtungen Kampagne, darunter auch Institute in führte das Landesamt für VerfassungsBaden-Württemberg. Mittels zielgeschutz eine Reihe von Sensibilisierichteter Spear-Phishing-E-Mails gegen rungsgesprächen. In einigen Fällen deren Angehörige versuchten die Anwaren solche E-Mails eingegangen. greifer, an Zugangsdaten ihrer Opfer Diese wurden jedoch als Fälschungen zu gelangen. Hierzu gaben die Versenerkannt und gelöscht. der solcher E-Mails typischerweise vor, selbst als Wissenschaftler im FachgeELEKTRONISCHER ANGRIFF GEGEN biet des Adressaten tätig zu sein, und EIN UNTERNEHMEN AUS DEM baten die Empfänger einen angeblich BEREICH DER INTERNETUND TELEvom Absender geschriebenen ForKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE schungsartikel zu begutachten. Ein beiEin Unternehmen aus dem Bereich gefügter Link sollte hierbei eine VerInternetund Telekommunikationsbindung mit dem Bibliotheksportal technologie wurde im vergangenen Jahr der Einrichtung herstellen, an der die Opfer eines elektronischen Angriffs. 280


SPIONAGEABWEHR Dem Angreifer gelang es, auf das ingedient haben. Wird ein solcher geöffterne Netzwerk der Firma zuzugreifen net, installiert sich die Schadsoftware und die dortigen Sicherheitseinstelim Hintergrund, unbemerkt vom Gelungen zu manipulieren. Damit war es schädigten. ihm möglich, Netzwerkverkehr zu duplizieren und zu einem externen SerIm konkreten Fall wurde das betroffene ver auszuleiten. Nach Erkenntnissen Unternehmen über den Cyberangriff des Landesamts für Verfassungsschutz und dessen mögliche Hintergründe in wurde das Unternehmen Opfer einer Kenntnis gesetzt. Dadurch war es ihm mutmaßlich nachrichtendienstlich gemöglich, die Sicherheitslücke zu schliesteuerten Cyberangriffskampagne. Über ßen. Die Aufarbeitung des Sachverden Angriffsvektor liegen bislang nur halts erbrachte zudem Informationen wenige Erkenntnisse vor. Als Einfallszum Angriffskonstrukt, die es ermögtor in die Opfer-Systeme könnte u. a. lichen, andere potenziell Betroffene eine E-Mail mit schädlichem Anhang zielgerichtet zu sensibilisieren. 8. 8. PRÄVENTION Baden-Württemberg steht für Innoniedrigste in Deutschland. Zudem vervation und wirtschaftliche Dynamik. fügen baden-württembergische UnterNeben bedeutenden und weltweit benehmen über schnelle Innovationszykannten Großunternehmen sind geklen. Diese Fähigkeit, verbunden mit rade auch viele mittelständische und dem notwendigen Know-how, weckt kleinere Firmen eine tragende und unBegehrlichkeiten bei fremden Nachverzichtbare Säule der hiesigen Wirtrichtendiensten und anderen Informaschaft. Darüber hinaus leisten Hochtionsdieben. Wirtschaftsund Wissenschulen und Forschungseinrichtungen schaftsspionage sowie Konkurrenzauseinen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsspähung werden daher in Badenleistung des Landes. Die Zahl der BeWürttemberg weiterhin bedeutende schäftigten ist unverändert hoch, die Themen bleiben. Arbeitslosigkeit im Südwesten mit die 281


SPIONAGEABWEHR Noch immer sind hauptsächlich kleine reichs Wirtschaftsschutz ca. 180 Geund mittlere Unternehmen unzureispräche und händigten zahlreiche Inchend geschützt, darunter auch Weltformationsmaterialien aus. Außerdem marktführer. Ein mangelnder Schutz konnten sie mit 53 Vorträgen zum begünstigt unlautere InformationsabThema Spionage und Wirtschaftsflüsse, insbesondere durch elektronischutz einen großen Teilnehmerkreis sche Angriffe, die immer häufiger zu mit dem Aufgabenspektrum des Lanbeobachten sind. Das Landesamt für desamts für Verfassungsschutz BadenVerfassungsschutz sieht daher den Württemberg vertraut machen. Der Wirtschaftsschutz als wichtiges AufgaSchwerpunkt war hierbei das Risiko benfeld an. des unerlaubten Know-how-Abflusses. Zum Serviceangebot gehört ebenso 8.1 FIRMENBETREUUNG der wöchentlich erscheinende E-MailDer amtliche Geheimund SabotageNewsletter "Informationen zur Sicherschutz hat die Aufgabe, die Ausforheit", der im Jahr 2017 bundesweit insschung von Staatsgeheimnissen zu vergesamt 930 Abonnenten unentgeltlich hindern und die Sicherheit von lebenszuging. Auf Internetrecherchen basieund verteidigungswichtigen Einrichrend, bietet er eine Zusammenstellung tungen zu gewährleisten. In diesem aktueller Informationen aus dem InZusammenhang betreute das Landesund Ausland, in erster Linie zu den amt für Verfassungsschutz im Jahr 2017 Themen Unternehmensund Informarund 220 Firmen im Rahmen des amttionssicherheit sowie Spionage. lichen Bundesund Landesgeheimschutzes. Daneben werden auch ca. 450 weitere Firmen, Verbände und sonstige 8.2 HANDBUCH WIRTSCHAFTSVereinigungen regelmäßig beraten. GRUNDSCHUTZ Die bundesweite "Initiative WirtschaftsEin weiterer Teil des präventiven Wirtschutz" bietet eine gemeinsame Plattschaftsschutzes ist die Sensibilisierung form für Aktivitäten von Sicherheitsund Beratung von Unternehmen und behörden, Wirtschaft und Sicherheitswissenschaftlichen Einrichtungen. Im verbänden für mehr Wirtschaftsschutz vergangenen Jahr führten Mitarbeitein Deutschland und warnt die Unterrinnen und Mitarbeiter des Arbeitsbenehmen vor vielschichtigen Gefahren. 282


SPIONAGEABWEHR Das neu eingeführte Handbuch Wirtschaftsgrundschutz bietet Sicherheitsverantwortlichen in Unternehmen Handlungsempfehlungen zur Konzeption einer umfassenden Firmensicherheit. Mit einer modularen Struktur orientiert es sich am Format des bewährten IT-Grundschutzes, ergänzt die dortigen Maßnahmen der Informationssicherheit um Gesichtspunkte des Wirtschaftsschutzes bis hin zu umfassenden Hilfestellungen. Die Kombination von IT-Grundschutz und Wirtschaftsgrundschutz unterstützt die Entwicklung eines effektiv funktionieDaneben bietet sie praxisnahe Handrenden Sicherheitskonzepts. lungsempfehlungen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Ihre letzten Da das Ausmaß von Cyberbedrohungen herausragenden Veröffentlichungen aktuell immer weiter zunimmt, muss widmen sich dem Thema Wirtschaftsein umfassendes Schutzkonzept neben grundschutz; sie stehen auf dem Ininformationstechnischen Maßnahmen formationsportal der "Initiative Wirtauch physische, personelle, prozessuale schaftsschutz" zum Herunterladen zur und organisatorische Aspekte der SicherVerfügung. Herausgeber des Handheit berücksichtigen. Dieser Ansatz ist buchs Wirtschaftsgrundschutz sind das nicht neu: Seit Jahrzehnten bestehen Bundesamt für Verfassungsschutz, das klassische Sicherheitsthemen ohne ITBundesamt für Sicherheit in der InforBezug, beispielsweise die Innentätermationstechnik und die Allianz für Siproblematik oder Gefahren bei Gecherheit in der Wirtschaft e. V. (ASWschäftsreisen ins Ausland, neben Fragen Bundesverband). An der Ausarbeitung der Cyberund IT-Sicherheit. Aktuell wirkten Vertreter von Sicherheitsbeist die Herausforderung, all diese Sicherhörden sowie Experten aus zahlreiheitsaspekte zu integrieren und Dopchen Unternehmen und Forschungspelungen bei den Aufgaben auszueinrichtungen mit. schließen. Ziel ist ein ganzheitliches 283


SPIONAGEABWEHR Sicherheitsniveau, bei dem alle Felder folgreiche Umsetzung erleichtert. Die der Unternehmenssicherheit (persozentralen Bausteine im Wirtschaftsnelle, materielle und rechtliche Sichergrundschutz werden kontinuierlich akheit sowie IT-Sicherheit) die gleiche tualisiert und erweitert, was es den Strategie verfolgen. Ansonsten ist das Unternehmen ermöglicht, ihr SicherSicherheitsnetz nur so stark wie das heitskonzept jederzeit zu überprüfen schwächste Glied in der Kette und öffund gegebenenfalls anzupassen. net hierdurch möglicherweise ein Einfallstor für Angriffe. Gerade Kritische Infrastrukturen benötigen Sicherheits8.3 MESSETEILNAHMEN konzepte, die nicht an den thematiVom 1. bis 3. Februar 2017 war das schen Grenzen der IT-Sicherheit, phyLandesamt für Verfassungsschutz Badensischen Sicherheit etc. enden, sondern Württemberg mit einem Informationsübergreifend wirken. stand auf der 18. Industriemesse "ie 2017" in Freiburg vertreten. Die größte Industriemesse im südwestlichen Landesteil richtet sich insbesondere an die Branchen Elektrotechnik und Elektronik, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Informationstechnik, Kunststoff und industrielle Dienstleistungen. In Das Handbuch Wirtschaftsgrundschutz rund 100 Fachvorträgen konnten sich besteht aus einzelnen Standards, Baudie Messebesucher über den neuesten steinen und VertiefungsdokumenStand vielfältiger Industriethemen inten, die hierarchisch in Module bzw. formieren. Dieses Angebot erreichte Schichten angeordnet sind. Es stellt etwa 10.000 Besucher und es ergaben eine integrierte Unternehmenssichersich zahlreiche gute Gespräche für den heit in den Vordergrund und unterArbeitsbereich Wirtschaftsschutz. scheidet sicherheitsrelevante Bereiche des Unternehmens in Kernund überDes Weiteren fand in Stuttgart am greifende Themen. Jedes Kernthema 18. Juli 2017 der 9. Sicherheitskongress konzentriert sich auf bestimmte Schutzder Industrieund Handelskammer werte oder Ziele des Unternehmens. Stuttgart statt. An der begleitenden Durch dieses Schichtenmodell verrinFachausstellung beteiligte sich der Argert sich die Komplexität, was eine erbeitsbereich Wirtschaftsschutz zusam284


SPIONAGEABWEHR nahmen, stand unter dem Motto "Schutz des Unternehmens in Krisensituationen". Am 19. Juli 2017 veranstaltete die L-Bank Baden-Württemberg ihr jährliches Wirtschaftsforum im Bodenseeforum in Konstanz. Diese Veranstaltung mit angeschlossener Fachausstellung diente als Plattform für den Dialog zwischen mittelständischen Unternehmen, Banken und Beratern. Im Mittelpunkt standen verschiedene thematische Workshops für Unternehmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beteiligte sich an der Ausstellung. Am Messestand des Landesamts in Freiburg. Im Rahmen eines Workshops zum Thema "Spionageangriffe im Netz bemen mit dem Bundesamt für Verdrohen den Mittelstand - wie Sie Risifassungsschutz mit einem Gemeinken in Ihrem Unternehmen minimieschaftsstand. Die Veranstaltung, an der ren" bot es außerdem einen Vortrag für zahlreiche Unternehmensvertreter teilrund 100 Interessierte an. 9. 9. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Das Landesamt für Verfassungsschutz hat es sich in Kooperation mit dem Sicherheitsforum Baden Württemberg zur Aufgabe gemacht, die heimische Wirtschaft und Forschung beim Schutz ihrer Innovationen mit seinem Fachwissen zu unterstützen und sie vor Spionage, Sabotage, Terrorismus und 285


SPIONAGEABWEHR Angriffen politischer Extremisten zu die Implementierung völlig neuer Meschützen. Im Rahmen dieser Kochanismen handeln. Die diesjährige operation präsentierte sich das WirtLaudatorin, die Landtagsabgeordnete schaftsschutzteam des Landesamts geund Ministerin für Wirtschaft, Arbeit meinsam mit Vertretern des Sicherund Wohnungsbau des Landes Badenheitsforums vom 29. bis 31. März 2017 Württemberg Nicole Hoffmeister- " mit einem Informationsstand auf der Kraut, betonte in ihrer Ansprache: "Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik" (eltefa), die im zweijährigen Rhythmus in der Messe Stuttgart stattZiel ist, die Unternehmen für die Gefahr des Know-how-Abflusses findet. " zu sensibilisieren und das Innovationspotenzial auf dem Sektor Sicherheit zu fördern. Der erste Preis ging an die Firma SICK AG, einen weltweit tätigen Sensorenhersteller aus Waldkirch/Kreis Emmendingen, für ihr bereits im Jahr 2009 gestartetes Projekt "Einführung eines Die Messe Stuttgart bildete auch 2017, konzernweiten Informationssicherheitswie schon in den Vorjahren, zugleich programms". Beginnend mit dem die Plattform für die Verleihung des Stammhaus in Waldkirch wurden die Sicherheitspreises Baden-Württemberg. Vorgaben der ISO 2700115, eines interDiesen verleiht das Sicherheitsforum national anerkannten Sicherheitsstanseit 2007 im zweijährigen Turnus für dards auf hohem Niveau, nach und nach herausragende Projekte der betriebliim ganzen Konzern eingeführt. So entchen Sicherheit mit Zielsetzung Knowstand ein konzernweites Netzwerk, das how-Schutz. Als besonders auszeichdie Sicherheit und den Datenschutz an nungswürdig werden mustergültige allen Firmenstandorten ständig überProjekte zur praxisgerechten Konzepwacht, auswertet und eventuelle Getion, Realisierung und Kontrolle unterfährdungen an die Zentrale meldet. Im nehmensinterner Sicherheitsmaßnahpersonellen Bereich setzt die SICK AG men angesehen. Dabei kann es sich auf Sensibilisierungskampagnen, regelsowohl um die Optimierung bereits mäßige Präsenztrainings und E-Learvorhandener Strukturen als auch um nings für alle Mitarbeiter. 15 ISO 27001 definiert Forderungen für die Einführung, Umsetzung, Überwachung und Verbesserung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS). Sie ist die international 286 führende Norm für ISMS und gilt für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen.


SPIONAGEABWEHR Der zweite Preis wurde dieses Jahr Die andere Auszeichnung erhielt die zweimal verliehen. Eine der AuszeichIndustrieund Handelskammer (IHK) nungen ging an das Unternehmen Rhein-Neckar aus Mannheim für ihren Herrenknecht AG, einen weltbekannseit mehr als 20 Jahren bestehenden ten Hersteller von TunnelvortriebsArbeitskreis "Sicherheit in der Wirtmaschinen aus Schwanau/Ortenaukreis schaft". In diesem Kreis können sich und Offenburg. Mit dem Projekt "Todie Mitgliedsfirmen der IHK Rheingether we are securing our future" schult Neckar und IHK Pfalz dreibis vierund sensibilisiert die Firma ihre weltmal jährlich über Trends aus den Beweite Belegschaft mit verschiedenen reichen IT-Security, Spionage, UnterKampagnen und Trainings auf den Genehmenssicherheit und Werkschutz bieten Informationssicherheit, Techinformieren und untereinander ausnologieschutz und Cybercrime. tauschen. 10. 10. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur WahrnehKlärung des Spionageverdachts und die mung ihrer Aufgaben entscheidend auf Chance, dass ihre Erfahrungen in die Hinweise angewiesen. Häufig ermögkünftige Präventionsarbeit des Landeslichen erst Informationen von betrofamts für Verfassungsschutz einfließen fenen Personen, Unternehmen oder und Dritten zugutekommen. Eine Konanderen Stellen die Ermittlungen zur taktaufnahme zur Spionageabwehr ist Klärung eines Spionageverdachts. Viele jederzeit möglich - auf Wunsch auch Betroffene unterschätzen die Tragweite vertraulich. Der Verfassungsschutz undes Falles oder fürchten persönliche terliegt dem Opportunitätsprinzip, so Beeinträchtigungen oder Nachteile für dass nicht jeder ihm anvertraute Sachihr Unternehmen (Imageund Vertrauverhalt in ein (unter Umständen öfensverlust am Markt) und verzichten fentlichkeitswirksames) Strafverfahren deshalb darauf, die Spionageabwehr zu münden muss. Die Kontaktdaten finverständigen. Damit verhindern sie die den Sie auf Seite 29. 287


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von chenanweisung (VSA) als VerschlussInformationen, die im öffentlichen Insachen eingestuft werden. Dabei werteresse geheimzuhalten sind. Durch den, entsprechend der Wertigkeit der das Bekanntwerden von wichtigen Inzu schützenden Informationen, vier formationen oder deren Weitergabe Geheimhaltungsgrade unterschieden: an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und WirtVS-NUR FÜR DEN DIENSTschaft entstehen. Deutschland steht im GEBRAUCH, besonderen Fokus fremder NachrichVS-VERTRAULICH, tendienste und terroristischer VereiniGEHEIM, gungen. Insofern besteht die Gefahr, STRENG GEHEIM. dass sensibles Wissen in die falschen Hände gerät. Ein Beispiel ist das BeDas LSÜG regelt, dass ab dem Verkanntwerden von speziellen Schutzschlussgrad VS-VERTRAULICH nur einrichtungen eines Atomkraftwerks. Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine SicherheitsDer Staat hat mithin ein vitales Interüberprüfung erfolgreich durchlaufen esse daran, bestimmte Informationen haben. Dabei werden die persönliche und Zugänge dem Zugriff Unbefugter Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielzu entziehen. In Baden-Württemberg - objekt fremder Nachrichtendienste zu in vergleichbarer Weise aber auch in werden, sowie die Einstellung zur freianderen Ländern und auf Bundesheitlichen demokratischen Grundordebene - geschieht dies unter anderem nung überprüft. Darüber hinaus müsdadurch, dass im öffentlichen Interesse sen Verschlusssachen entsprechend den geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Geheimschutzvorschriften der VSA Gegenstände oder Erkenntnisse gemäß stets sicher aufbewahrt werden. Für dem Landesicherheitsüberprüfungsdie Einhaltung der Geheimschutzvorgesetz (LSÜG) und der Verschlusssaschriften und die Veranlassung der 288


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheitsüberprüfungen in einer BeLSÜG Überprüfungen unterschiedhörde ist der Behördenleiter oder ein licher Intensität vor: bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), Das Landesamt für Verfassungsschutz erweiterte Sicherheitsüberprüfung unterstützt die Behörde und ihren Ge(Ü2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheitsüberprüfung gaben: Zum einen berät es nach SS 3 mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen SicherheitsmaßDie Maßnahmen reichen dabei von Renahmen (materieller Geheimschutz), gisterabfragen, z. B. beim Bundeszenum beispielsweise die bestimmungstralregister1, bis hin zu Befragungen sogemäße Aufbewahrung von Verschlussgenannter Referenzpersonen. Dabei ist sachen in Panzerschränken oder den zu beachten, dass die Durchführung Schutz des Gebäudes durch Alarmaneiner Sicherheitsüberprüfung nur mit lagen zu gewährleisten. Zum anderen dem ausdrücklichen Einverständnis der ist das Landesamt mitwirkende Bebetroffenen Person erfolgt; der Einsatz hörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den nachrichtendienstlicher Mittel ist unSicherheitsüberprüfungen von Persozulässig. nen (personeller Geheimschutz). Das heißt, es führt die Überprüfungen im Sollen staatliche Verschlusssachen an Auftrag jener Stelle durch, die eine Unternehmen und Personen der PrivatPerson mit einer sicherheitsempfindwirtschaft ausgehändigt werden, unterlichen Tätigkeit betrauen will. liegen diese Stellen ebenfalls den Regelungen von LSÜG und VSA. Zu Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der deren Umsetzung beruft das Unterin Rede stehenden Tätigkeit sieht das nehmen einen Sicherheitsbevollmäch- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes über das Zentralregister und Erziehungsregister - 289 Bundeszentralregistergesetz).


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z tigten. Das Personal mit Zugriff auf Unterlagen erfolgt auch in den UnterVerschlusssachen wird ebenfalls sichernehmen nach den Vorgaben der VSA. heitsüberprüft. Die Aufbewahrung der 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lekönnen darüber hinaus Einrichtungen bensund verteidigungswichtige Einwerden, deren Beeinträchtigung z. B. richtungen definiert, bei denen die wegen ihres hohen GefahrenpotenZugangsbefugnis ebenfalls an eine zials das Leben großer Teile der BevölSicherheitsüberprüfung geknüpft ist kerung erheblich gefährden kann. Daher (SS 1 Abs. 3 LSÜG). Diese erfolgt ebenwerden Zuverlässigkeitsüberprüfungen falls durch das Landesamt (vorbeugennach Spezialgesetzen - wie dem Atomder personeller Sabotageschutz). Ziel gesetz oder dem Luftsicherheitsgesetz - dieser Maßnahme ist der Schutz vor bei demjenigen Personal durchgeführt, dem "Innentäter" - einer Person, die sich das Zutritt zu den Sicherheitsbereichen befugt in einer Einrichtung aufhalten etwa von Kernkraftwerken oder Flugdarf (vor allem Beschäftigte), aber inshäfen erhalten soll. Das Landesamt geheim die Absicht hat, die Einrichtung wirkt bei den Zuverlässigkeitsüberbzw. ihre Funktion "von innen heraus" prüfungen mit, indem es den zustänzu schädigen. digen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überprüfenden Schließlich berät das Landesamt für Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 290


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GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GEÄNDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM VERFASSUNGSSCHUTZ, 28. NOVEMBER 2017/GBL. S. 621) VORAUSSETZUNG FÜR SS1 DIE MITWIRKUNG AN ÜBERSS 1 PRÜFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer Länder. und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterhält das Land ein bezogene Auskünfte, Nachrichten und UnterLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen über hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Läneines Landes gerichtet sind oder eine ungeder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetsetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung zes nur im Einvernehmen mit dem Landesder Verfassungsorgane des Bundes oder eines amt für Verfassungsschutz tätig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 292


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. sicherheitsgefährdende oder geheimtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungstigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkennthandlungen auswärtige Belange der Bundesnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unberepublik Deutschland gefährden, fugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVölkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des behörde bei der Überprüfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den öffentlichen liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Ansungstreue verstoßen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigverschaffen können, keit von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberprüPersonen, die an sicherheitsempfindlichen fung von Personen nach SS 7 des LuftsicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichgesetzes, 293


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigüber Zweck und Verfahren der Überprüfung keit von Personen nach der Gewerbeordnung einschließlich der Verarbeitung der erhobenen und den auf ihr beruhenden RechtsverordDaten durch die beteiligten Dienststellen unnungen, terrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigder Einbeziehung anderer Personen in die keit von Personen, denen bei GroßveranstalÜberprüfung deren Einwilligung und im Falle tungen auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 nicht allgemein zugänglichen Bereichen geSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforwährt werden soll, derlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im Fall dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitdes Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist eine Überlichen demokratischen Grundordnung oder prüfung nur zulässig, wenn der Betroffene einfür Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforgewilligt hat und er über die Folgen einer Verderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsweigerung der Einwilligung belehrt worden ist. SS4 vorschrift des Innenministeriums bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes für VerfasSS 4 sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung zustän(1) Im Sinne des Gesetzes sind digen Behörde oder sonstiger öffentlicher 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Bundes oder eines Landes solche politisch Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für Verbestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen haltensweisen in einem oder für einen Persodurch, wenn die für die Überprüfung zustännenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, dige Behörde dies beantragt. die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre (4) Die Mitwirkung des Landesamtes staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu für Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; Einzelfall voraus, dass der Betroffene und an2. Bestrebungen gegen die Sicherheit dere in die Überprüfung einbezogene Personen des Bundes oder eines Landes solche politisch 294


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG bestimmten, zielund zweckgerichteten Versondere Organe der Gesetzgebung, der vollhaltensweisen in einem oder für einen Persoziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, auszuüben und die Volksvertretung in allgeden Bund, Ländern oder deren Einrichtunmeiner unmittelbarer, freier, gleicher und gegen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu heimer Wahl zu wählen, beeinträchtigen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung demokratische Grundordnung solche politisch der vollziehenden Gewalt und der Rechtbestimmten, zielund zweckgerichteten Versprechung an Gesetz und Recht, haltensweisen in einem oder für einen Perso3. das Recht auf Bildung und Ausübung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einer parlamentarischen Opposition, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs4. die Ablösbarkeit der Regierung und grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volkszu setzen. vertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie kürherrschaft und zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE DES LANDESAMTES Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt richtet sich die Verarbeitung personenbezoin Wahlen und Abstimmungen und durch begener Daten nach den Vorschriften des Landes295


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 der erkennbar außer Verhältnis zu dem beund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des absichtigten Erfolg steht. SS 5a Landesdatenschutzgesetzes. SS 5a (2) Werden personenbezogene Daten beim EINHOLEN VON AUSKÜNFTEN Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so BEI NICHT-ÖFFENTLICHEN STELLEN ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An(1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und tatnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende liche oder sonstige vertragliche MitwirkungsGefahren für die dort genannten Schutzgüter pflicht hinzuweisen. vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungs1. Konten, Konteninhabern und sonsbefugnisse stehen dem Landesamt für Vertigen Berechtigten sowie weiteren am Zahfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweauch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßgungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzbefugt ist. Abweichend hiervon ist es jedoch unternehmen, berechtigt, die Polizei in eilbedürftigen Fällen 2. Namen, Anschriften und zur Inanaußerhalb der regulären Dienstzeiten des Kraftspruchnahme von Transportleistungen und fahrtbundesamtes um eine Abfrage aus dem sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von im automatisierten Verfahren zu ersuchen. Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen einholen. hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraus(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den 296


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 103. Angaben über die Art der vom KunGesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, den in Anspruch genommenen Telekommuber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, nikationsund Telemedien-Dienstleistungen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen er4. Endpunkte festgeschalteter Verbinbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erdungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum bringung dieser Dienstleistungen mitwirken, und Uhrzeit. unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 des Postverkehrs einholen. dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach schriftlich zu stellen und zu begründen. Über SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Vorausden Antrag entscheidet das Innenministerium. setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekom(5) Das Innenministerium unterrichtet die munikationsdienste und Telemedien anbieten, Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausfüherbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die Auskünfte über Telekommunikationsverbinbeschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei dungsdaten und Telemediennutzungsdaten Gefahr in Verzug kann das Innenministerium einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf den Vollzug der Entscheidung auch bereits zukünftige Telekommunikation und zukünftige vor der Unterrichtung der Kommission anNutzung von Telemedien verlangt werden. ordnen; in diesem Fall ist die Kommission Telekommunikationsverbindungsdaten und unverzüglich zu unterrichten. Die KommisTelemediennutzungsdaten sind: sion prüft von Amts wegen oder aufgrund 1. Berechtigungskennungen, Kartenvon Beschwerden die Zulässigkeit und Notnummern, Standortkennungen sowie Rufwendigkeit der Einholung von Auskünften nummer oder Kennung des anrufenden und nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des angerufenen Anschlusses oder der EndeinArtikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der 297


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Informa(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen tionen und personenbezogenen Daten erfindet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes streckt. Entscheidungen über Auskünfte, die entsprechende Anwendung. die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenministerium (9) Das Innenministerium unterrichtet im unverzüglich aufzuheben. Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDurchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des sätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein ÜberArtikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. blick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durch(7) Das Auskunftsersuchen und die übergeführten Maßnahmen zu geben. mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt (10) Das Innenministerium unterrichtet das werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes allein auf Grund einer Maßnahme nach den jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vordurchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig gilt entsprechend. SS 5b sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende VerSS 5b träge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anord(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordieses Verbot und darauf zu verbinden, dass derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsdas Auskunftsersuchen nicht die Aussage bemäßig Telekommunikationsdienste, Telemeinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtsdiendienste oder beides erbringt oder daran widrig verhalten habe oder ein darauf gerichmitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 teter Verdacht bestehen müsse. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 298


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Daten verlangt werden. Bezieht sich das AusSatz 2 genannten Gründe auch fünf Jahre kunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. derer der Zugriff auf Endgeräte oder SpeicherDie Entscheidung über das Absehen von einer einrichtungen, die in diesen Endgeräten oder Benachrichtigung erfolgt durch die Amtsleihiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, tung. Die Gründe für das Absehen von einer geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt Benachrichtigung sind aktenkundig zu machen. werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäfts(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch mäßig Telekommunikationsdienste, Telemeanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt diendienste oder beides erbringt oder daran zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderweiterer zur Individualisierung erforderlicher lichen Daten unverzüglich, vollständig und technischer Daten verlangt werden. richtig zu übermitteln. (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach (4) Der Betroffene ist in den Fällen des AbSS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriffünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über ten über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Justizvergütungsund -entschädigungsgung unterbleibt, solange eine Gefährdung des gesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes SS 5c oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden ÜBERWACHUNG können oder wenn ihr überwiegende schutzDER TELEKOMMUNIKATION würdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Benach(1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Abrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu 299


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG überwachen und aufzuzeichnen, darf das Lannisch möglich automatisiert rückgängig gedesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall macht werden. unter den Voraussetzungen des SS 3 des ArtiDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der kel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln verTechnik gegen unbefugte Nutzung zu schütdeckt auf informationstechnische Systeme zuzen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der greifen, wenn Technik gegen Veränderung, unbefugte Lö1. durch technische Maßnahmen sicherschung und unbefugte Kenntnisnahme zu gestellt ist, dass ausschließlich laufende Teleschützen. kommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 102. der Zugriff auf das informationstechGesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausfühnische System notwendig ist, um die Überrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten wachung und Aufzeichnung der Telekommuentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Arnikation insbesondere auch in unverschlüsselter tikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, Form zu ermöglichen. dass die Dokumentation sechs Monate nach Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der Satz 1 darf das Landesamt für Verfassungsendgültigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennungen Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine lausowie den Standort eines informationstechfende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des nischen Systems ermitteln. Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungs(2) Durch technische Maßnahmen ist sichergesetz zum Artikel 10-Gesetz noch nicht bezustellen, dass endet, ist die Dokumentation bis zu ihrem 1. an dem informationstechnischen SysAbschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10tem nur Veränderungen vorgenommen werden, Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, dass sich Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erund streckt, die in anderen Mandatsverhältnissen 2. die vorgenommenen Veränderungen als der Strafverteidigung tätig sind, sowie auf bei Beendigung der Maßnahme soweit techKammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 300


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs wenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 Monate nach der Mitteilung oder nach der des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die ÜberFeststellung der endgültigen Nichtmitteilung mittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu lözu protokollieren. Die Protokolldaten nach schen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10Satz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, werden oder um der betroffenen Person oder soweit die Daten für eine Nachprüfung der nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusführungsRechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommisnach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesion nach dem Ausführungsgesetz zum Arsetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die Komtikel 10-Gesetz die Prüfung zu ermöglichen, mission nach dem Ausführungsgesetz zum ob die Maßnahme rechtmäßig durchgeführt Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein können. worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz (4) Bei der Erhebung von Daten nach Ab- 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10satz 1 sind zu protokollieren Gesetzes entsprechend. SS6 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, SS 6 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, ERHEBUNG PERSONEN3. die Angaben, die die Feststellung der BEZOGENER DATEN MIT erhobenen Daten ermöglichen, NACHRICHTENDIENSTLICHEN 4. die Beteiligten der überwachten TeleMITTELN kommunikation sowie 5. die Angaben zur Identifizierung des (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz informationstechnischen Systems und die daran kann Methoden, Gegenstände und Instruvorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränmente zur heimlichen Informationsbeschafderungen. fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten und 301


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Gewährspersonen, Observationen, Bildund Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen GeTonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnfahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr kennzeichen anwenden (nachrichtendienstfür einzelne Personen unerlässlich ist und geliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvoreignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte schrift zu benennen, die auch die ZuständigRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden keit für die Anordnung solcher Informationskann. Satz 1 gilt entsprechend für den verbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedeckten Einsatz technischer Mittel zur Anferdarf der Zustimmung des Innenministeriums, tigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichdas das Parlamentarische Kontrollgremium nungen in Wohnungen. Maßnahmen nach unterrichtet. Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie durch(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz geführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 kann personenbezogene Daten und sonstige des Polizeigesetzes sind entsprechend anzuInformationen mit nachrichtendienstlichen wenden. Bei Gefahr im Verzug können die Mitteln erheben, wenn tatsächliche AnhaltsMaßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter punkte dafür vorhanden sind, dass des Landesamtes für Verfassungsschutz ange1. auf diese Weise Erkenntnisse über Beordnet werden; diese Anordnung bedarf der strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse unverzüglich herbeizuführen. Einer Anorderforderlichen Quellen gewonnen werden nung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, können oder wenn technische Mittel ausschließlich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des tätigen Personen vorgesehen sind; die MaßLandesamtes für Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgefährdende oder geheimdienstLandesamtes für Verfassungsschutz anzuordliche Tätigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche Entschei302


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG dung unverzüglich nachzuholen. Die Landestungsverbot und sind nach Beendigung der regierung unterrichtet den Landtag jährlich Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5 a über den nach diesem Absatz erfolgten EinAbs. 4 bis 9 gilt entsprechend. satz technischer Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Be(5) Die Erhebung nach den Vorschriften richtes durch das Parlamentarische Kontrollder Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die gremium ausgeübt. Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforAbs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geBestrebungen durch Anwendung von Gewalt wonnen werden können. Die Anwendung des oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandnachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erlungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung kennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 nahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr des Artikel 10-Gesetzes auch technische MitZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte tel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Erdiese Weise erreicht werden kann. mittlung der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausArt und Schwere einer Beschränkung des sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArFür die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenist der Eingriff nach seiner Beendigung der bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässbetroffenen Person mitzuteilen, sobald eine lich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, Gefährdung des Zweckes der Maßnahme auswenn dies aus technischen Gründen zur Ergeschlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Gesetzes gilt entsprechend. Die durch solche ist. Sie unterliegen einem absoluten VerwerMaßgabe erhobenen Informationen dürfen 303


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 101. nicht voll geschäftsfähig, insbesonGesetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des dere minderjährig sind, Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz 2. von den Geldoder Sachzuwendunfindet entsprechende Anwendung. gen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Ver3. an einem Aussteigerprogramm teilfassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz nehmen, bleiben unberührt. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, SS 6a des Deutschen Bundestages, eines LandesSS 6a parlaments oder Mitarbeiterin oder MitarVERTRAUENSPERSONEN UND VERbeiter eines solchen Mitglieds sind oder DECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung darf nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 1. Privatpersonen, deren planmäßige, eingetragen sind. dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Der Behördenleiter kann eine Ausnahme 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteiverliehenen und auf Dauer angelegten Lelung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einEinsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, setzen. die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straf(2) Über die Verpflichtung von Vertrauenstaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle personen entscheidet der Behördenleiter oder einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen dürfen nach höchstens sechs Monaten zu beenden, Personen nicht angeworben und eingesetzt wenn er zur Erforschung der in Satz 3 gewerden, die nannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren 304


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS 7 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND SS7 (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiNUTZUNG PERSONENtende Bedienstete dürfen weder zur GrünBEZOGENER DATEN dung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Einflussnahme auf derartige Bestrebungen kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personeneingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Perbezogene Daten speichern, verändern und sonenzusammenschlüssen oder für solche nutzen, wenn Personenzusammenschlüsse, einschließlich 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrestrafbarer Vereinigungen, tätig werden, um bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorderen Bestrebungen aufzuklären. Im Übriliegen, gen ist im Einsatz eine Beteiligung an Be2. dies für die Erforschung und Bewerstrebungen zulässig, wenn sie tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 1. nicht in Individualrechte eingreift, SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 2. von den an den Bestrebungen Betei3. das Landesamt für Verfassungsschutz ligten derart erwartet wird, dass sie zur Genach SS 3 Abs. 3 tätig wird. winnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeudürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autotung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. matisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der SicherSofern zureichende tatsächliche Anhaltsheitsüberprüfung unterliegen oder in die punkte dafür bestehen, dass VertrauensperSicherheitsüberprüfung einbezogen werden. sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSatz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der nur Daten solcher Personen erfasst werden, Einsatz unverzüglich beendet werden. Über über die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Bevorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss hördenleiter oder sein Vertreter. erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 305


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG genannten Personengruppen der Betroffene sonenbezogene Daten über Minderjährige, zuzuordnen ist. die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in zu ihrer Person geführten Akten (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abnur speichern, verändern und nutzen, wenn satz 2 gespeicherten personenbezogenen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Daten dürfen nur für die dort genannten dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 Zwecke sowie für Zwecke verwendet werdes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, die für die Wahrnehmung von Aufgaben plant, begeht oder begangen hat. In Dateien nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht voll(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat endet haben, nicht zulässig. die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person ge(5) Personenbezogene Daten, die ausschließführt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, die Erforderlichkeit der Speicherung zu überder Datensicherung oder zur Sicherstellung prüfen und spätestens nach fünf Jahren die eines ordnungsgemäßen Betriebs einer DaLöschung vorzunehmen, es sei denn, dass tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erdürfen nur für diese Zwecke und hiermit in kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenSatz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verüber Bediensteten genutzt werden. fassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN SS9 BEZOGENER DATEN VON MINDERDAS LANDESAMT FÜR JÄHRIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, die Gemeindarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perden, die Gemeindeverbände und die sonstigen 306


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Aufsicht des Landes unterstehenden jurisfüllung seiner Aufgaben erforderlichen pertischen Personen des öffentlichen Rechts sosonenbezogenen Daten und sonstigen Inforwie die Gerichte des Landes, die Staats - mationen übermittelt, wenn die Daten und anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsInformationen nicht aus allgemein zugänganwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die lichen Quellen oder nur mit unverhältnisPolizeidienststellen übermitteln von sich aus mäßigem Aufwand oder nur durch eine den dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen Betroffenen stärker belastende Maßnahme erbekannt gewordenen personenbezogenen hoben werden können. Das Landesamt für Daten und sonstigen Informationen, wenn Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, begründen, soweit dies dem Schutz des Bedass diese Informationen zur Wahrnehmung troffenen dient oder eine Begründung den von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die zuständigen Stellen in den (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für Verdarf Akten anderer öffentlicher Stellen und fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Eramtliche Register unter den Voraussetzungen kenntnisse über den Betroffenen oder über des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 eine Person, die in die Überprüfung mit eingetroffenen Regelung einsehen, soweit dies bezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten Abs. 2 oder 3 oder und sonstigen Informationen an das Landes2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quelamt für Verfassungsschutz übermittelt werden. len des Landesamtes für Verfassungsschutz Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 gegen Gefahren für Leib und Leben Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das Innenerforderlich ist und die sonstige Übermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchRegelung von jeder öffentlichen Stelle nach tigen würde. Dazu gehören auch personenAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erbezogene Daten und sonstige Informationen 307


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht dass sie nicht erforderlich sind, hat es die UnterErsuchen nicht zu begründen, soweit dies dem lagen zu vernichten oder, sofern diese elektroSchutz des Betroffenen dient oder eine Benisch gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichgründung den Zweck der Maßnahme gefährden tung oder Löschung kann unterbleiben, wenn würde. Über die Einsichtnahme nach Satz 1 die Trennung von anderen Informationen, die hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand die Veranlassung, die ersuchte Behörde und möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachsperren. SS 10 weise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am SS 10 Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer ÜBERMITTLUNG PERSONENErstellung folgt, zu vernichten. BEZOGENER DATEN DURCH DAS LANDESAMT FÜR (5) Die Übermittlung personenbezogener VERFASSUNGSSCHUTZ Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Straf(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf prozessordnung bekanntgeworden sind, ist personenbezogene Daten, die mit nachrichtennach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur dienstlichen Mitteln erhoben worden sind, an zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dadie Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden für bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, die des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie an übermittelten Unterlagen findet SS 4 des Arandere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben tikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Inforunverzüglich, ob die ihm übermittelten persomationsgewinnung des Landesamtes für Vernenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner fassungsschutz, 308


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehensächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den erheblichen Gefahr für den Bestand oder sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c des Grundgesetzes genannten Schutzoder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit güter gerichtet sind. einer Person oder für wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verunmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen, fassungsschutz an inländische öffentliche Stellen 3. Verhinderung oder sonstigen Verhüpersonenbezogene Daten übermitteln, wenn tung von Straftaten von erheblicher Bedeudies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich tung oder ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz 4. Verfolgung von Straftaten von erhebder freiheitlichen demokratischen Grundordlicher Bedeutung. nung oder sonst für erhebliche Zwecke der Der Empfänger darf die übermittelten Daten, öffentlichen Sicherheit einschließlich der Versoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, folgung von Straftaten von erheblicher Benur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie deutung benötigt. Der Empfänger darf die ihm übermittelt wurden. übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann personenbezogene Daten an Dienststellen Landes von sich aus die ihm bekannt geworder Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von denen personenbezogenen Daten, wenn tatArtikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Absächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass kommen zwischen den Parteien des Norddie Übermittlung zur Verhinderung oder Veratlantik-Vertrages über die Rechtsstellung folgung von Straftaten erforderlich ist, die in ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den republik Deutschland stationierten ausländiSSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetschen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. zes genannt sind oder bei denen aufgrund 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dessen Verbindung zu einer Organisation tatdarauf hinzuweisen, dass die übermittelten 309


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Daten nur zu dem Zweck verwendet werden ist. Die Übermittlung nach den Sätzen 2 und 3 dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden bedarf der vorherigen Zustimmung durch und das Landesamt für Verfassungsschutz sich den Innenminister oder im Verhinderungsfall vorbehält, um Auskunft über die vorgenomdurch seinen Vertreter. Das Landesamt für mene Verwendung der Daten zu bitten. Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Für Übermittlungen (5) Die Übermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entDaten an andere als öffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empfänger darf die übermitzulässig, soweit dies zum Zwecke einer erfortelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zulässigen Datenerhebung durch dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empdas Landesamt für Verfassungsschutz unabfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung dingbar ist und dadurch keine überwiegenund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt den schutzwürdigen Interessen der Person, für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausderen Daten übermittelt werden, beeinträchkunft über die vorgenommene Verwendung tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen der Daten zu bitten. Die Übermittlung der darüber hinaus an andere als öffentliche Stellen personenbezogenen Daten ist dem Betroffenur übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr nen durch das Landesamt für Verfassungsvon Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. schutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Geseiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung währleistung der Sicherheit von lebensoder nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung verteidigungswichtigen oder besonders gebedarf es nicht, wenn das Innenministerium fahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne des feststellt, dass diese Voraussetzung auch fünf SS 1 Abs. 3 des LandessicherheitsüberprüfungsJahre nach der erfolgten Übermittlung noch gesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit personenbezogener Daten an eine sonstige grenzender Wahrscheinlichkeit auch in abEinrichtung oder Unternehmung, insbesonsehbarer Zukunft nicht eintreten wird. dere der Wissenschaft und Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Fi(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz nanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur kann personenbezogene Daten an öffentliche Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Einrichtung oder Unternehmung erforderlich Grundgesetzes sowie an überund zwischen310


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG staatliche Stellen übermitteln, wenn die Über1. für die übermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittschutzwürdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn auswärtige Belange das Allgemeininteresse an der Übermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange überwiegen, der Länder oder überwiegende schutzwürdige 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder überwiegende Belange der StrafverfolDie Übermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche Übermittlungsdie übermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsübermittelt wurden und das Landesamt für pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen über die vorgenommene Verwendung der Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Daten zu bitten. (2) Informationen über Minderjährige vor (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach nachdem sie durch das Landesamt für Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz übermittelt worden sind, als unausländische oder überoder zwischenstaatvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich liche Stellen übermittelt werden. SS 12 gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die SS 12 Beurteilung eines Sachverhaltes ohne BedeuUNTERRICHTUNG DER tung ist. ÖFFENTLICHKEIT SS 11 SS 11 ÜBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem An(1) Die Übermittlung von Informationen lass im Einzelfall über Bestrebungen und nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen 311


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG auch personenbezogene Daten bekanntge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung geben werden, wenn die Bekanntgabe für durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, das Verständnis des Zusammenhangs oder der 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Darstellung von Organisationen oder unorgefährdet sein können oder die Ausforschung ganisierten Gruppierungen erforderlich ist des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise und die Informationsinteressen der Allgedes Landesamtes für Verfassungsschutz zu bemeinheit das schutzwürdige Interesse des fürchten ist, Betroffenen überwiegen. 3. die Auskunft die öffentliche SicherSS 13 heit gefährden oder sonst dem Wohl des SS 13 Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten AUSKUNFT würde oder AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person überwiegenden berechtigten Interessen eines gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Dritten, geheimgehalten werden müssen. Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreDie Entscheidung trifft der Behördenleiter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes oder ein von ihm besonders beauftragter MitInteresse an einer Auskunft darlegt. Die Ausarbeiter. kunft aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung in (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gemeinsamen Dateien im automatisierten bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsdie Herkunft der Daten, die Empfänger von verweigerung sind aktenkundig zu machen. Übermittlungen und den Zweck der SpeicheWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist rung Auskunft zu erteilen. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sohinzuweisen, dass er sich an den Landesweit beauftragten für den Datenschutz wenden kann. 312


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 14 SS 14 BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND SPERRUNG PERSONENbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 BEZOGENER DATEN Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 hat die in Akten oder Dateien gespeicherten Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens personenbezogenen Daten zu berichtigen, nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Abfestzuhalten. satz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten hat die in Dateien gespeicherten personengespeicherten relevanten Information. bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforhat die in Akten gespeicherten personenbederlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn zogenen Daten zu sperren, wenn es im EinGrund zu der Annahme besteht, dass durch zelfall feststellt, dass die Speicherung unzusie schutzwürdige Belange des Betroffenen lässig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdie Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch dige Interessen des Betroffenen beeinträchmit Einwilligung des Betroffenen übermittelt tigt würden und die Daten für seine künftige werden. Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz einem entsprechenden Vermerk zu versehen; prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermitfestgesetzten Fristen, spätestens nach fünf telt werden. Die Sperrung kann wieder aufJahren, ob in Dateien gespeicherte personengehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen 313


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nachträglich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er personenbezogene Daten gespeichert sind, bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusamsind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur mensetzung und die Arbeitsweise des ParlaAufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. mentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, SS 15 wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder SS 15 des Landtags auf sich vereint. In gleicher Weise PARLAMENTARISCHES wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes KONTROLLGREMIUM - Mitglied gewählt. KONTROLLRAHMEN (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtoder seiner Fraktion aus oder wird es Mitlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfasglied der Landesregierung, so verliert es sungsschutz der Kontrolle durch das Parlaseine Mitgliedschaft im Parlamentarischen mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Kontrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 berührt. Für dieses Mitglied ist unverzügAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des lich ein neues Mitglied zu wählen. Das Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Satz 1. Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende Mitglieder (2) Die Rechte des Landtags und seiner gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Ausschüsse sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-GeSS 15b setz bleiben unberührt. ZUSAMMENTRITT SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Geschäftsordnung und (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen wählt einen Vorsitzenden. Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder 314


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung gabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 und die Unterrichtung des Parlamentarischen Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 Kontrollgremiums verlangen. des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 (3) Beschlüsse des Parlamentarischen KonSatz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungstrollgremiums bedürfen der Mehrheit der gesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unStimmen der anwesenden Mitglieder. berührt. (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d SS 15d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a entschieden hat. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium SS 15c kann von der Landesregierung verlangen, SS 15c 1. im Rahmen der Unterrichtung der PFLICHT DER LANDESREGIERUNG Landesregierung Einsicht in Akten und DaZUR UNTERRICHTUNG teien des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten, (1) Das Innenministerium unterrichtet das 2. im Rahmen der Unterrichtung der Parlamentarische Kontrollgremium über die Landesregierung Einsicht in Akten und Daallgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verteien der Landesregierung zu erhalten, die fassungsschutz und über Vorgänge von bedie Tätigkeit des Landesamts für Verfassungssonderer Bedeutung. Auf Verlangen des schutz betreffen, und Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die 3. Zutritt zu den Dienststellen des LanLandesregierung zu einem konkreten Thema desamts für Verfassungsschutz zu erhalten. aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung (2) Das Innenministerium unterrichtet das 1. Angehörige des Landesamts für VerParlamentarische Kontrollgremium nach Maßfassungsschutz, 315


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Informationen und Gegenstände, die der Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der Verfügungsberechtigung des Landesamts für Landesregierung und Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lan3. mit der Tätigkeit des Landesamts für dessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen unberührt. und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landesregierung (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen befragen oder von ihnen schriftliche Ausdes Schutzes des Nachrichtenzugangs oder künfte einholen. Die zu befragenden Persoder Arbeitsweise des Landesamts für Verfasnen sind verpflichtet, vollständige und wahrsungsschutz oder aus Gründen des Schutzes heitsgemäße Angaben zu machen. von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven (3) Die Landesregierung hat den Verlangen Eigenverantwortung betroffen ist, kann die des Parlamentarischen Kontrollgremiums unLandesregierung sowohl die Unterrichtung verzüglich zu entsprechen. nach SS 15c als auch die Erfüllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamenden in SS 15d Absatz 2 genannten Personen tarischen Kontrollgremiums ist dem Landesdie Erteilung der Auskunft untersagen. Macht beauftragten für den Datenschutz Gelegenheit die Landesregierung von diesen Rechten Gezur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes brauch, hat sie dies dem Parlamentarischen zu geben. Kontrollgremium gegenüber zu begründen. SS 15e Die Entscheidung der Landesregierung kann SS 15e im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. SS 15f UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, SS 15f VERWEIGERUNG BEAUFTRAGUNG EINES DER UNTERRICHTUNG SACHVERSTÄNDIGEN (1) Die Verpflichtung der Landesregierung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner 316


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KontrollSS 15g SS 15g EINGABEN aufgaben Untersuchungen durchzuführen. Der (1) Angehörigen des Landesamts für VerfasSachverständige hat dem Parlamentarischen sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, 15e, oder im Interesse anderer Angehöriger dieser 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 gelten Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs entsprechend. unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium Kontrollgremium übermittelt die Eingaben kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Landesregierung zur Stellungnahme. seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unter(2) An den Landtag gerichtete Eingaben suchungen erstattet wird. Der Bericht hat von Bürgern über ein sie betreffendes Verden Gang des Verfahrens, die ermittelten Tathalten des Landesamts für Verfassungsschutz sachen und das Ergebnis der Untersuchungen sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium wiederzugeben. SS 15h gilt entsprechend. zur Kenntnis zu geben. (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung SS 15h SS 15h GEHEIME BERATUNGEN, BEWERTUNGEN, und des Ergebnisses erforderlich ist und die SONDERVOTEN Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Inter(1) Die Beratungen des Parlamentarischen esse an der Bekanntgabe gegenüber den BeKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglielangen der Betroffenen überwiegt. der des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. 317


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem AusFraktion nach Anhörung der Landesregierung scheiden. mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit (2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen beist die Ermächtigung zum Zugang zu Verstimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von schlusssachen und die förmliche Verpflichzwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentung zur Geheimhaltung. tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erdie vom Gremium beigezogenen Akten und laubt, eine abweichende Bewertung (SonderDateien einzusehen und die Beratungsgegenvotum) zu veröffentlichen. stände des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums (3) Soweit für die Bewertung des Gremiums zu erörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzunoder die Abgabe von Sondervoten eine Sachgen des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die gilt entsprechend. SS 15j Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 15i SS 15j SS 15i BERICHTUNTERSTÜTZUNG ERSTATTUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine Kontrollgremiums haben das Recht, zur Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze Unterstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer des SS 15h Absatz 1 zu beachten. 318


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 15k SS 15k JÄHRLICHER BERICHT Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS 17 IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS SS 17 ERLASS VON Das Innenministerium berichtet dem StänVERWALTUNGSdigen Ausschuss des Landtags einmal jährlich VORSCHRIFTEN nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte Das Innenministerium kann zur Ausführung Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsdes Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des schriften erlassen. SS 18 Parlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c sowie die Kontrolltätigkeit des GreSS 18 miums im Übrigen bleiben hiervon unbeINKRAFTTRETEN rührt. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerSS 16 kündung in Kraft. EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der 319


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................. 133, 137 Anarchistische Gruppe Freiburg ...................................................................................................................................... 205 Anarchistisches Netzwerk Süd-West (A-Netz) ....................................................................................... 233 f. Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Aktion Karlsruhe .............................................................................................................................. 212 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ............................................................... 204 f., 232 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ................. 206, 208 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................. 223, 225, 232 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ............................................................................................................................ 146 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. 71, 87 f., 90 f., 92 ff., 109, 118 f., 192, 271 Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe ....................................................................................................... 195 Asatru Versand ........................................................................................................................................................................................... 137 Aufbruch (Band) ....................................................................................................................................................................................... 137 B Autonome Antifa Freiburg (AAFR) .................................................................................. 198, 200, 202, 204 B BAKKAH-Reisen ............................................................................................................................................................................................ 49 Barbarossa (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................... 137 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .................................. 118 f. 320


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .......................... 94, 97, 100 f. Bundesstaat Baden .............................................................................................................................................................................. 185 C Bundesstaat Württemberg ........................................................................................................................................................ 185 C Carpe Diem (Band) ...........................................................................................................................................................136 f., 163 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. D (NAV-DEM) ........................................................................................................................................................................... 91, 97 f., 100 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................ 122, 140 f., 143 f., 166 ff., 191, 206, 213 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................................... 122, 126, 143, 147, 154, 157 ff., 191, 206, 212 E E Europäische Aktion (EA) .........................................................................................................................................................127 f. External Security Organisation (ESO) ..........................................................................................................................75 321


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F F Faust (Bandprojekt) ............................................................................................................................................................................. 136 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 63 f. Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) ...................................................................................................................................................... 119 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ............................................................................................................................................................................ 88, 91, 104 ff. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ............................................................. 233 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......... 65 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) .......................................................................................... 233 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) FreiVolk Records ...................................................................................................................................................................................... 137 G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ............................................................................................................................... 223 Germaniten Indigenes Volk der Germaniten Germanium (Band) ..................................................................................................................................................................... 135, 137 Get Up! Heilbronn ...................................................................................................................................................................................... 205 Graue Wölfe Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Grup Yorum .................................................................................................................................................................................... 111, 113 f. 322


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN H H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................... 63 Hizb Allah ........................................................................................................................................................................................... 34, 66 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 63 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 172 ff. I I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................................. 137 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................................................... 127, 176 ff. Indigenes Volk der Germaniten ......................................................................................................................................... 185 International Association of Scientologists (IAS) ................................................................................... 241 Internationale der Anarchistischen Föderationen (IFA) ................................................................. 234 Internationale Sozialistische Linke (isl) ................................................................................................................. 233 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) ..................................................................................... 233 Interventionistische Linke (IL) ................................................................................................ 195, 198, 201, 205 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ..................................................................................................................... 97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ........................................................ 59, 63 ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ...................... 30, 72 ff., 75 ff., 81 ff. Islamischer Staat (IS) ............................................ 32 f., 35 ff., 40, 45, 47, 50, 51 ff., 118 f., 271 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) .............................................................................................................................. 50 Ismail Aga Cemaati (IAC) ........................................................................................................................................ 72 f., 82 f. 323


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN J J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham ..................................................................................................................... 57 Jugend für Menschenrechte ..................................................................................................... 238, 248, 250, 252 Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) .................... 147 ff., 153, 155 ff. K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................................................................................. 70 Kameradschaft Wacht am Rhein ...................................................................................................................................... 144 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 137 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 137 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ............................................................................................................. 185 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 223 ff. Kommunistischer Aufbau ........................................................................................................................................................... 201 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 119 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) .... 97 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 97, 100 324


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-Görüs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe ......................................................................................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe ................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ....................... 195, 205 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................. 36, 38, 47, 57 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 36 R R REBELL (Verband) .................................................................................................................................................... 205, 219, 221 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 195, 205 Revolutionäre Jugend Europas (Dev-Genc) .................................................................................................... 113 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 88, 110 ff. 326


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 233 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 147, 153, 155 f., 164 Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 190, 229 ff. Roter Aufbau Hamburg .................................................................................................................................................................. 198 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................................. 72 f., 81 f., 84 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .................................................................................................. 248 f. Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) .................................................................................................. 254 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 27, 29, 238 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ................................................................................................................................................... 205, 223, 227 f. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 232 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 195, 218 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 223 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ............................................................................................. 187 Sturmbrüder ................................................................................................................................................................................................... 137 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................. 31 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ................................................115 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) ....................................................................................................107 f. 327


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U U Ülkücü-Bewegung ......................................................................................................................................................................... 103 ff. ...ums Ganze! ........................................................................................................................................................... 195, 197 f., 201 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...........................................................................97 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans V (KOMALEN CIWAN) ................................................................................................................................................................................97 Verfassunggebende Versammlung ...............................................................................................................................185 Voice of Anger ..............................................................................................................................................................................................136 Volksbefreiungsarmee (HKO) ..........................................................................................................................................115 f. Volksfront Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................................................272 Volksverteidigungskräfte (HPG) .........................................................................................................................................101 328


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN W W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) .................................... 241, 248 f., 253 f. Y Y Young Struggle ......................................................................................................................................................................................... 119 329


PERSONENREGISTER A A ben Abda, Sabri ............................................................................................................................................................................................ 45 Abul Baraa, Ahmad ................................................................................................................................................................................. 49 Armstroff, Klaus ........................................................................................................................................................................ 166, 168 B B Badi, Muhammad ............................................................................................................................................................................ 59, 62 al-Baghdadi, Abu Bakr ................................................................................................................................................. 37, 51, 54 Bayik, Cemil ............................................................................................................................................................................................. 92, 95 Belkaid, Mohammed ........................................................................................................................................................................ 50 f. C C Cayir, Nusret ...................................................................................................................................................................................................... 82 Ciftci, Muhamed ........................................................................................................................................................................................... 49 Cuspert, Denis ................................................................................................................................................................................................. 56 D D Dabbagh, Hassan ........................................................................................................................................................... 45, 47, 57 f. al-Dahab, Hamdi .......................................................................................................................................................................................... 50 Deckert, Günter .......................................................................................................................................................................................... 140 330


PERSONENREGISTER PERSONEN Dogruyol, Sentürk .................................................................................................................................................................. 104, 105 Dreixler, Leon ............................................................................................................................................................................................... 159 Drewer, Christoph .................................................................................................................................................................................. 157 E E Engel, Stefan ................................................................................................................................................................................................. 220 Ergün, Kemal .................................................................................................................................................................................................... 75 F F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 59, 64 Fechtner, Gabi ..................................................................................................................................................................................... 219 ff. Franz, Frank ..................................................................................................................................................................................................... 148 G G Gansel, Jürgen ........................................................................................................................................................................................... 127 Gärtner, Gabi Fechtner, Gabi Gärtner-Engel, Monika .................................................................................................................................................................... 221 Grabert, Bernhard ............................................................................................................................................................................ 173 f. Gümüs, Bilal ....................................................................................................................................................................................................... 49 331


PERSONENREGISTER H H al Hadib, Sulaiman ................................................................................................................................................................................... 50 Heise, Thorsten .......................................................................................................................................................................................... 151 Hozat, Bese ............................................................................................................................................................................................... 92, 95 K K Kahf, Monzer ..................................................................................................................................................................................................... 65 Kaplan, Metin ................................................................................................................................................................................................... 70 Karamollaoglu, Temel .......................................................................................................................................................................... 82 Köbele, Patrik ................................................................................................................................................................................. 214, 218 Krolzig, Sascha ..................................................................................................................................................................................... 165 f. M M Miscavige, David ..................................................................................................................................................................................... 238 Mültin, Manuel ........................................................................................................................................................................................... 162 Mursi, Muhammad .......................................................................................................................................................................... 59 ff. N N Naik, Zakir .............................................................................................................................................................................................................. 49 Nasrallah, Hassan ...................................................................................................................................................................................... 66 Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................................. 150 332


PERSONENREGISTER PERSONEN O O Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................................. 87, 90 ff., 97 ff. Q Q al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................................................. 64 f. R R bin Radhan, Neil .......................................................................................................................................................................................... 47 Richter, Wera .................................................................................................................................................................................. 216, 218 Riefling, Ricarda ....................................................................................................................................................................................... 164 S S Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................. 155 U U Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 82 333


PERSONENREGISTER V V Vogel, Pierre ..................................................................................................................................................................... 45, 47, 49, 57 Voigt, Udo .......................................................................................................................................................................................................... 151 W W Worch, Christian .......................................................................................................................................... 157 ff., 161, 165 f. Y Y Yeneroglu, Mustafa .................................................................................................................................................................................. 78 Z Z Zschäpe, Beate ........................................................................................................................................................................................... 124 334


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................................. 278 al-Ahed (Internetportal) .................................................................................................................................................................... 66 Ajnad ............................................................................................................................................................................................................................. 53 A'maq News Agency .................................................................................................................................................................. 37, 55 Anarchismus ............................................................................................................................... 190 f., 208, 214, 233, 237 Antifaschismus; Antifa ......................................... 191 f., 204 f., 208, 212, 214 224, 228 f., 232 Antikapitalismus .................................................................................................................................................. 146, 160, 204 f. Antiliberalismus ........................................................................................................................................................................ 175, 178 Antimodernismus ................................................................................................................................................................................... 175 Antiparlamentarismus ..................................................................................................................................................................... 237 Antirassismus .......................................................................................................................................................... 113, 191 f., 204 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 202 ff., 230 Antisemitismus .......................................................................... 120, 153, 160, 167, 170 f., 175, 186, 188 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Atilim (Publikation) .............................................................................................................................................................................. 119 Auditing ........................................................................................................................................................................................... 239 f., 248 Ausländerextremismus ................................................................................................................................ 21, 25 f., 86 ff. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .............................................................................................. 33, 40 f., 43, 48, 58 Autonome (Linksextremismus) .......................... 145, 190 f., 196, 208, 210, 212, 214, 237 Autonome Nationalisten (AN) ............................................................................................................................................. 146 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 175 335


SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan (Radiosender) ..................................................................................................................................................................... 53 Bewegung 2. Juni .................................................................................................................................................................................. 232 Body Router (Scientology) ........................................................................................................................................................ 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................................ 47 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Bülten (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 104 Business Expansion Club (BEC) ........................................................................................................................................ 248 C C camia (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 72, 80 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................... 238 Clear Planet (Scientology) ........................................................................................................................... 238, 244, 250 Cleaver (Cyberangriffe) .................................................................................................................................................................. 279 Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage .................................................. 259, 264, 277 ff. D D Dabiq (Publikation) ................................................................................................................................................................................... 54 Da'wa ........................................................................................................................................................................... 42 f., 48 ff., 60, 84 Defend Europe ....................................................................................................................................................................... 176, 180 f. 336


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Desinformationskampagnen .......................................................................................................................... 258 ff., 268 Deutsche Stimme (DS) ..................................................................................................................................... 127, 148, 150 Deutsche Volksunion (DVU) .................................................................................................................................................... 159 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ...................................................................................................................................... 172 ff. Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 110, 114 Dianetik ............................................................................................................................................................................................................ 250 f. Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 238 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) .......................................................................................................................................... 229, 231 Die Wahre Religion (DWR) ............................................................................................................................................................ 48 Doppelstrategie (PKK) ......................................................................................................................................................................... 94 Dual-Use-Güter .......................................................................................................................................................................................... 274 E E Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ................................................................................................................ 250 Elektronische Angriffe ......................................................................................................... 260, 267, 278, 280, 282 E-Meter Auditing Energetic Bear (Cyberangriffe) ........................................................................................................................................... 279 Erbakan, Necmettin .................................................................................................................................................... 71 ff., 80 ff. E und K Team ................................................................................................................................................................................................ 248 Ethik (Scientology) ................................................................................................................................................................ 244, 254 Ethnopluralismus .................................................................................................................................................................................... 178 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ........................................................... 172 f. Europa ruft (Publikation) ............................................................................................................................................................. 129 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ....................................................................... 64, 76 337


SCHLAGWORTREGISTER F F Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 248 Feldpraxis ........................................................................................................................................................................................................... 248 Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) .................................................................................................................. 266, 269 Freie Kräfte ........................................................................................................................................................................................ 151, 161 Freiheitliche demokratische Grundordnung ................................. 20 f., 27, 30, 42, 86, 100, 120, 142, 152, 160, 168 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................... 120, 131, 167, 175 f., 178, 186 Fünf Gifte ............................................................................................................................................................................................................ 265 al-Furqan ................................................................................................................................................................................................................. 53 G G G 10-Kommission, -Maßnahmen ....................................................................................................................... 23, 25 f. G20-Gipfel in Hamburg 2017 ..................................................................... 87, 91, 118 f., 191 f., 194 ff., 200 ff., 208 ff., 227 f., 230 Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................................... 175 Geheimhaltungsgrade ..................................................................................................................................................................... 288 Geheimschutz (personell, materiell) ....................................................................................... 22, 282, 288 ff. Gelber Schein ............................................................................................................................................................................................... 187 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ....................................................................... 22 "Gerechte Ordnung" (IGMG) ............................................................................................................................. 72, 74, 85 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................. 175, 186 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ..............................................129 f. Grabert Verlag Hohenrain-Verlag 338


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) .................................................................................................... 115 al-Hayat Media Center .................................................................................................................................................................. 53 f. Hubbard College of Administration (HCA) .................................................................................. 248, 252 f. Hubbard, L. Ron ........................................................................................................................................... 238, 244 ff., 252 f. I I Ideale Org ...................................................................................................................................................................... 239, 242 f., 249 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung Initiative Wirtschaftsschutz ................................................................................................................................................ 282 f. Inspire (Publikation) ............................................................................................................................................................................... 36 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ................................................................................................................................................................................................................. 220 f. Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ................................................................................... 176, 178, 182 Islamic Foundation ................................................................................................................................................................................... 65 J Islamismus ............................................................................................................................................................. 21, 29, 30 ff., 182 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus ..... 30 ff., 36 f., 39, 40 ff., 47 f., 58 f., 61 f., 64 f., 70 Jihadistischer Salafismus .................................................................................................................................... 46 f., 51 ff. Jina Serbilind (Publikation) .......................................................................................................................................... 92, 102 Jugendzentrum in Selbstverwaltung "Friedrich Dürr" (JUZ Mannheim) .......... 232 339


SCHLAGWORTREGISTER K K Kameradschaften (Neonazismus) ........................... 123, 131, 136, 142, 144 f., 150 f., 154 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................. 252 Kitten (Cyberangriffe) ....................................................................................................................................................................... 279 Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW) .................................................................................................................................................. 41 Konstantiniyya (Publikation) ...................................................................................................................................................... 54 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 247 Koraktor (Publikation) ....................................................................................................................................................... 202, 210 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) .............................................................................................. 277 f., 280, 284 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) .............................................................................................. 200 ff., 233 L L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................. 288 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........... 20 ff., 24 f., 28, 93, 110, 289, 292 ff. Legalistische Strategien ................................................................................................................................. 31, 70, 73, 75 "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ............................................................ 48 Linkes Zentrum Lilo Herrmann .............................................................................. 203, 211, 213, 228, 232 Linksextremismus ............................................................... 21, 86 ff., 109 ff., 132, 144 f., 163, 190 ff. linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. Liste terroristischer Organisationen der EU ....................................................... 67 f., 93, 110, 112 340


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER M M al-Manar (Fernsehsender) ..................................................................................................................................................... 66 ff. Maoismus ............................................................................................................................................................................ 109, 115, 236 Marxismus ......................................................................................................................................................................................... 193, 234 Marxismus-Leninismus ................................................. 109, 112, 115 f., 193, 217, 223, 235, 237 Militärspionage .......................................................................................................................................................................................... 258 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 175 Milli Gazete (Zeitung) ............................................................................................................................................................... 72, 80 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 272 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 248 Moata News Agency .............................................................................................................................................................................. 55 Model of Admin Know How (MAKH) ......................................................................................................................... 253 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 53 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 272 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 289 Nasheeds ................................................................................................................................................................................................................ 46 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................................... 259, 269 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 272 Nationalismus .................................................................................................... 86, 88, 106, 120, 160, 174 f., 178 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis ........................................................... 123, 130 ff., 134, 141 ff., 148, 150 f., 156 ff., 161, 164, 166 f., 170, 182 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 238 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 66 341


SCHLAGWORTREGISTER O O Özgür Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 115 Offene Beschaffung ................................................................................................................................................................................. 23 Office of Special Affairs (OSA) ..................................................................................................................................... 254 f. "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 248 Outing-Aktionen ....................................................................................................................................................................................... 212 P P Panda/APT10 (Cyberangriffe) ............................................................................................................................................... 279 Parlamentarisches Kontrollgremium ...................................................................................................................... 25 f. Partinin Sesi (Publikation) .......................................................................................................................................... 117, 119 Perspektif (Zeitschrift) .................................................................................................................................................. 72, 76, 80 Pofoli ......................................................................................................................................................................................................................... 248 Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 30 Politischer Salafismus ..................................................................................................................................................... 46, 48 ff. Politisch motivierte Kriminalität ................................................................................................. 35, 89, 124, 194 Prävention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................... 259, 281 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 261, 273 ff. Q Q Quds Force ................................................................................................................................................................................................. 272 f. al-Quds-Tag ................................................................................................................................................................................................. 67 ff. Quellen-Telekommunikationsüberwachung ....................................................................................................... 24 342


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER R R Rassismus .................................................................................................................................. 74, 120, 172, 175, 186, 207 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 219 Rechtsextremismus ......................................................... 21, 29, 39, 103, 120 ff., 178 f., 182 f., 255 Rechtsterrorismus ................................................................................................................................................................................. 124 Reichsbürger ......................................................................................................................................................................................... 183 ff. Revolutionärer Weg (Publikation) .................................................................................................................................. 219 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 238, 247 rf-news ..................................................................................................................................................................................................... 219, 221 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ................................................................................................................. 219 ff. Rumiyah (Publikation) .................................................................................................................................................. 37, 54, 57 S S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 252 Sabotageschutz (personell, materiell) ....................................................................................... 282, 285, 290 Salafismus, Salafisten ....................................................................................................... 30, 32, 34, 39, 41, 42 ff. Scharia ................................................................................................................................................................................................. 42, 44, 65 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................................... 208 Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................................... 247 Selbstverwalter ................................................................................................................................................................................. 183 ff. Separatismus .................................................................................................................................................................................................... 86 Serxwebun (Publikation) .................................................................................................................................................. 92, 102 al-Shabaab ................................................................................................................................................................................................ 38, 57 Sicherheitsforum Baden-Württemberg ................................................................................... 259, 262, 285 Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2017 ...................................................................... 259, 262, 286 Sicherheitsüberprüfung ....................................................................................................................................................... 288 ff. Skinheadbands ....................................................................................................................................... 132, 134 f., 137, 143 343


SCHLAGWORTREGISTER Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 121, 132, 135 f., 138, 143 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................................ 132, 132 ff., 143 Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 174 Spear Phishing ............................................................................................................................................................................ 277, 280 Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................................... 21, 27, 29, 258 ff. Stalinismus ................................................................................................................................................................................. 217, 235 f. Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 102 Sterka Ciwan (Publikation) ............................................................................................................................................ 92, 102 Street-Da'wa Da'wa Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T T Takfir, Takfirismus ...................................................................................................................................................................................... 47 Totalitarismus ............................................................................................................................................................................... 120, 144 Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 22 Trotzkismus ....................................................................................................................................................................................... 232, 236 U Türkes, Alparslan ............................................................................................................................................................... 105 f., 108 U V Unsere Zeit (UZ) ........................................................................................................................................................................ 198, 214 V Verdeckte Beschaffung ....................................................................................................................................................................... 23 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................................................... 288 ff. 344


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Vertrauenspersonen ("V-Leute") ......................................................................................................................................... 23 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................................................................................ 29 Violence Prevention Network e. V. (VPN) ............................................................................................................... 41 Völkischer Kollektivismus ........................................................................................................................................... 175, 182 Volksfront-Strategie (NPD) ........................................................................................................................................................ 151 W W Wahhabismus ................................................................................................................................................................ 31, 42, 45, 50 Weg zum Glücklichsein ............................................................................................................................................................ 249 f. We love Mohammed .............................................................................................................................................................................. 49 Wirtschaftsschutz ...................................................................................................................................... 256, 259, 282, 284 Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................................ 258, 260, 281 WISE Charter Committee (WCC) ................................................................................................................................ 248 f. Wissenschaftsspionage .................................................................................................................................................. 258, 281 Y Wohnungs-Da'wa Da'wa Y Yeni Özgür Politika (Zeitung) ............................................................................................................................. 98 ff., 102 Yürüyüs (Publikation) ........................................................................................................................................................ 110, 114 Z Z Zentrum für Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 248 Zuverlässigkeitsüberprüfung ................................................................................................................................................ 290 345


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