VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT ;;;;:::::::= 1994;:;:;;;;;;;;;;;;;;;; MECKLENBURG-VORPOMMERN Innenministerium - Mecklenburg-Vorpommern





VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1 9 9 4 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN


Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rechtsextremismus 7 1.1 Überblick 7 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 10 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer Gewalttaten 10 1.2.2 Der rechte Gewalttäter 11 1.2.3 Regionale Strukturen 12 1.2.4 Die Opfer 13 1.2.5 Zeitliche Verteilung der Gewalttaten 15 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien/Organisationen 16 1.2.7 Skinbands/Skinmusik 16 1.2.8 Skinschriften / "Fanzines" 17 1.3 Der Neonationalsozialismus (Neonazismus) 18 1.3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 20 1.3.2 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 21 1.3.3 "Nationale Liste" (NL) 22 1.3.4 "Kameradschaftskreis Greifswald" (KKG) 23 1.3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 22 1.3.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 23 1.3.7 "Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) 23 1.3.8 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 23 1.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) 24 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 27 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 1.4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 1.4.3 "Die Republikaner" (REP) 34 1.4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 36 1.4.5 "Aktion Mecklenburg-Vorpommern" (AMV), vormals "Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser" (MBU) 38 1.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 38 O


1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 38 1.6.1 Aktivitäten des "Ku KLux Klan" (KKK) 38 1.6.2 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 39 1.7 Die "Neue Rechte" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? 39 2. Linksextremismus 42 2.1 linksextremistischer Terrorismus 43 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 2.1.2 "Revolutionäre Men" (RZ) 45 2.1.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 46 2.1.4 "revolutionäre front" GÜSTROW 2.2 Militante Autonome 48 2.3 Revolutionäre Marxisten 51 2.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und Unterorganisationen "REBELL" und "Rotfuchse" 51 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV)/ Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) 54 2.4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 56 2.5 Linksextremismus und Gewalt 57 2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 59 2.6.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 59 2.6.2 Weitere Strömungen und Plattformen der PDS mit Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen 60 2.6.3 Bewertung 6l 3. Ausländerextremismus 62 3.1 "Volksmodjahedin Iran" (MKO) 62 3.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 63 3.3 "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) 64 3.4 Islamismus/Tslamischer Fundamentalismus 65 e


4. Spionageabwehr und Geheimschutz 66 4.1 Die russischen Nachrichtendienste 66 4.1.1 SWR(SlushbaWjneschnejRaswedki) 67 4.1.2 FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) 67 4.1.3 FAPSI (Federalnoje agenstwo prawitelstwennoj swjazi i informazij) 68 4.1.4 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlanija) 68 4.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Ostund Südosteuropas 68 4.3 Nachrichtendienste der sogenannten staatsterroristischen Länder 68 4.3.2 Proliferationsabwehr (sensitive Exporte/illegaler Technologietransfer) 69 4.4 Geheimschutz in der Wirtschaft 70 5. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern 71 5.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 73 5.2 Die Informationsbeschaffung 74 5.2.1 Offene Beschaffung 74 5.2.2 Nachrichtendienstliche Mittel 74 5.2.3 DasGlO-Verfahren 75 5.3 Speicherung im nachrichtendienstUchen Informationssystem "NADIS" 77 5.4 Verhältnis der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 78 5.5 KontroUe des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern 78 5.6 Verfassungsschutz durch Aufklärung 79 5.6.1 Kampagne "Demokratie macht's möglich" 80 5.6.2 Ausstellung "Demokratie-abersicher!" 81 5.6.3 Fairständnis-Kampagne 82 5.7 Strukturdaten der Verfassungsschutzbehörde 84 Anhang 86 O


Vorwort Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse Politisch motivierte Gewalttaten sind im Beder Arbeit der Verfassungsschutzabteilung des richtsjahr in allen Bereichen des ExtremisInnenministeriums im Jahre 1994 zusammus deutlich zurückgegangen. Leider liemen. gen diese Gewalttaten jedoch, insbesondere im Rechtsextremismus, weiterhin auf einem Trotz der in diesem Bericht dargestellten hohen Niveau. Die Gewalthandlungen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgeRechtsextremisten werden zumeist von mehfährdenden Aktivitäten von Extremisten hat reren Tätern gemeinschaftlich begangen. Es sich unsere Demokratie erneut als stabil gibt aber bisher keine Erkenntnisse, die auf erwiesen. Die intensive öffentliche Auseineine überregionale Steuerung durch rechtsandersetzung mit dem Thema "Rechtsextreextremistische Organisationen hindeuten, mismus" hat dazu geführt, daß rechtsextrenoch liegen Erkenntnisse darüber vor, daß mistische Parteien bei den zahlreichen Wahrechtsterroristische Gruppen existieren. Welen im vergangenen Jahr Niederlage um gen der leider zwischenzeitlich wieder zuNiederlage hinnehmen mußten. Dies ist ein nehmenden Gewaltbereitschaft sowohl bei augenfälliger Beweis für die Ablehnung den militanten Rechtsextremisten als auch radikaler Parteien durch die große Mehrheit bei terroristischen Gruppierungen wie der unserer Bürger. "Antiimperialistische Zelle" (ATZ) und den autonomen Linksextremisten ist jedoch weiterhin äußerste Wachsamkeit geboten. *


Das Konzept der streitbaren Demokratie, für möglich", die ich 1994 der Öffentlichkeit das sich die Väter des Grundgesetzes entvorgestellt habe, trägt diesen Ansätzen Rechschieden hatten, wird geprägt durch Wertenung und konnte durch breite Unterstütgebundenheit und Abwehrbereitschaft. Die zung, vor allem durch das Bundesministerigewollte Einbeziehung des Bürgers in die um des Innern, auch über die LandesgrenAuseinandersetzung mit dem politischen zen von Mecklenburg-Vorpommern hinausExtremismus setzt voraus, daß der Öffentgetragen werden. lichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es Der Verfassungsschutzbericht 1994 soll Orijedermann ermöglichen, sich selbst ein Urentierungshilfe für die politische Auseinanteil über die Gefahren zu bilden, die dem dersetzung mit dem Extremismus sein, Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche KräfAnhaltspunkte für das Erkennen möglicher te drohen. Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den AufgaPräventiver Verfassungsschutz setzt voraus, ben, Befugnissen und Grenzen der Verfaswill er erfolgreich sein, daß die Werte der sungsschutzbehörde liefern. Demokratie als schützenwert wahrgenommen und verstanden werden. Nur wenn die Grundrechte unserer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels als unverzichtbar und für jedermann gültig anerkannt werden, kann sich die Demokratie Rudi Geil gegen extremistische Bestrebungen durchDer Innenminister des setzen. Die Kampagne "Demokratie macht's Landes Mecklenburg-Vorpommern 5





1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick rer" und "Gefolgschaft"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autoritäDie unter dem Sammelbegriff Rechtsextremisren bzw. diktatorischen staatlichen und soziamus zusammengefaßten Parteien, Organisatiolen Ordnung sowie der Überbetonung der Notnen und Gruppierungen haben keine einheitliwendigkeit eines nach innen und außen starche ideologische Ausrichtung. Einig sind sie sich ken Staates, allerdings in der Ablehnung der fundamentalen Gleichheit aller Menschen und der Verachtung * ausgeprägtes Sendungsbewußtsein, starke Neifür den auf dem Prinzip gleicher Rechte berugung zur Verleumdung Andersdenkender, verhenden demokratischen Verfassungsstaat. Auch bunden mit der Unfähigkeit zum Ausgleich im werden die Verbrechen der nationalsozialistipolitischen Meinungsstreit, schen Gewaltherrschaft von allen verharmlost oder geleugnet (Stichwort "Revisionismus"). * die Verbreitung von "Verschwörungstheorien", die den "Untergang des deutschen Volkes" In unterschiedlicher Gewichtung und Auspräzum Ziele haben; die Hintermänner, z.B. degung sind die verschiedenen rechtsextremistimokratische Politiker juden, gelte es daher zu schen Strömungen gekennzeichnet durch bekämpfen. * einen übersteigerten, oft aggressiven NationaInnerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden lismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen die Verfassungsschutzbehörden gegenwärtig vier Ausländer, Minderheiten, fremde Völker und große Gruppen: Staaten, * militante Rechtsextremisten - insbesondere * Rassismus und damit verbunden AntisemitisSkinheads, mus, * Neonationalsozialisten (Neonazis), * rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis), * völkischen Kollektivismus, d.h. Überbewer- * sonstige Vereinigungen. tung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Ende 1994 gab es in der Bundesrepublik DeutschRechte und Interessen des einzelnen, verbunland 81 (1993: 78) rechtsextremistische Organiden mit der z.T. militanten Ausgrenzung des sationen und Personenzusammenschlüsse. Ihanderen als natürlichem "Feind" der eigenen nen gehörten nach Abzug der MehrfachmitgliedGruppe, den es zu bekämpfen gelte, schaften (ca. 870) rund 56.600 Personen an (1993: 64.500). Einzelheiten können der nach- * Überbetonung militärischer bzw. soldatischer folgenden Statistik entnommen werden. Werte und hierarchischer Prinzipien ("Füh- 7


Der starke Rückgang der im rechtsextremistiund themenbezogenen Zusammenschlüsse - ohschen Spektrum aktiven Personen sowohl auf ne formale Mitgliedschaft und Vorstand, angeleiBundesebene wie auch in Mecklenburg-Vorpomtet von regionalen Führungsfiguren, die untermern hat seine Ursache in einem rasanten Miteinander in Kontakt stehen - erleichtern auch gliederschwund bei den rechtsextremistischen Skinheads, die straffe Organisationsformen in der Parteien (ohne Neonazis). Regel ablehnen, eine begrenzte ZusammenarEin gleichzeitig leichter Rückgang bei den milibeit. Darüber hinaus müssen nach dem im Notanten Rechtsextremisten auf Bundesebene ist sivember 1994 durch den Bundesminister des Incher auch auf die vielfältigen staatlichen Maßnern ausgesprochenen Verbot der "Wiking Junahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremisgend" (WJ) viele ehemalige W[-Angehörige der mus zurückzuführen. unorganisierten Neonazi-Szene zugerechnet werden. Die Zahl der Neonazis ist dagegen erheblich anAuf Landesebene ist die Zahl von Militanten und gestiegen. Die neuen Strukturformen der aktionsNeonazis unverändert. Rechtsextremistische Bestrebungen im zahlenmäßigen Überblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse 1993 1994 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads ca. 5.600 ca. 5.400 Neonazis ca. 2.450 ca. 3.740 (davon unorganisiert) (ca. 950) (ca. 1150) Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis), davon u.a. DVU (20.000/1993: 26.000) Nationaldemokraten (4.730/1993:5.200) DLVH (900/1993:900) "Republikaner" (20.000/1993:23.000)1 ca. 55.100 ca. 45.600 Sonstige ca. 3.200 ca. 2.730 Gesamtsumme 65.400 ca. 57.470 Mitglieder bzw. Anhänger nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 64.500 ca. 56.600 Da sich auch auf Bundesebene die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" verdichtet haben, werden die Mitglieder 1994 in die Gesamtzahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen einbezogen. Dies bedeutet aber nicht zugleich, daß jedes einzelne Mitglied automatisch als rechtsextremistich einzustufen ist. e


Mecklenburg-Vorpommern Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse 1993 1994 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads ca. 500 ca. 500 2 Neonazistische Personenzusammenschlüsse ca. 50 ca. 50 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) ca. 1.200 ca. 700 "Republikaner" 500 (Eigenangabe)3 DVU (ca. 50/1993: ca. 200) Nationaldemokraten (ca. 100/1993:100) DLVH (ca. 10/1993: 20) MBU (Ca 20/1993:30) Sonstige ca. 10 10 Gesamtsumme" ca. 1.760 ca. 1.260 Die Lage im Rechtsextremismus war bundesweit die Neonazis ihre zunehmende Aktionsfähigkeit wie auch im Lande Mecklenburg-Vorpommern im Bundesgebiet allerdings nicht in größere Akerneut durch Aktionen gewaltbereiter Rechtsextionen, wie z.B. 1993 in Fulda, umsetzen. Dies hat tremisten gekennzeichnet, die sich vornehmlich die Szene zunehmend verunsichert. Bedenklich gegen Ausländer und den politischen Gegner - ist jedoch, daß bei polizeilichen Durchsuchungsüberwiegend Linksextremisten - richteten. Die maßnahmen im Bundesgebiet immer wieder Zahl der Gewalttaten lag im Bund und auch im Waffen und Sprengstoff gefunden werden, so daß Lande aber deutlich unter dem Niveau der Jahre für die Zukunft Waffenund Sprengstoffanschlä1992 und 1993. ge nicht ausgeschlossen werden können. Die Neonazis setzten ihre bereits 1993 begonnenen Bemühungen um eine organisationsübergreifenDie nicht neonazistischen rechtsextremistischen de Zusammenarbeit fort und stützten sich dabei Parteien blieben "im Superwahljahr" 1994 ohne auf moderne Kommunikationsmittel. Erfolg. Keine der angetretenen Gruppierungen konnte ausreichend Stimmen auf sich vereiniWegen des konsequenten Vorgehens aller zustängen, um in das Europaparlament, den Bundestag digen Behörden in Bund und Ländern konnten oder in einen Landtag einzuziehen. Lediglich auf Eine differenzierte Aussage über eine Mitgliedschaft oder einen bloßen Sympathisantenstatus ist auch für das Jahr 1994 nur in Einzelfällen möglich. Die Eigenangaben der "Republikaner", die zeitweilig bei 1.000 Mitgliedern lagen, dürften wesentlich überhöht sein. Gleichwohl werden sie gezählt, da keine gesicherten anderen Informationen vorliegen. Im April 1994 gab die Partei ihre Mitgliederzahl mit 500-600 an. Der bundesweite Mitgliederschwund war auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich feststellbar. Mehrfachmitgliedschaften wurden noch nicht erkannt. B


kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der "KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution" zurück und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli"Wertewandel" mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung stärker als bisher in die öfrichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion über die zukünftige Politik in nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bekämpfen können. zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen geschätzt. Anlaßbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückdoch um Personen, die nur an "Randale" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine "EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkstätten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der Öffentlichkeit wesentlich prägen und für die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.


Zahl der rechten Gewalttäter: 1992 1993 1994 Mecklenburg-Vorpommern 600 500 500 Bundesgebiet 6400 5600 5400 Gewalttaten: 1992 1993 1994 Mecklenburg-Vorpommern 209 111 78 Bundesgebiet 2640 2232 1489 1.2.2 Der rechte Gewalttäter Alter der Tatverdächtigen bei rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten:'' Der typische rechtsextremistische Gewalttäter in Mecklenburg-Vorpommern ist jünger als 20 Jahre, männlich und nicht arbeitslos. Viele Täter stammen aus problembelasteten Elternhäusern. Sehr oft waren die Eltern geschieden bzw. gab es andere Probleme in der Familie. Der Täter agiert in seinem Heimatort oder in der näheren Umgebung und ist auch allgemein kriminell auffällig geworden. Dies trifft besonders auf jüngere Täter (sogenannte "Babyskins") zu. In der Vergangenheit traten die rechtsextremistischen Gewalttäter oft im typischen Skinhead-Outfit (Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel, Hosenträger) auf. Dies hat sich nach Übergriffen linker Gruppierungen sowie einer allgemeinen Mißbilligung in der ÖfDas 16. Lebensjahr scheint in Mecklenburg-Vorfentlichkeit gewandelt. Das typische Skin-Outfit pommern eine Art "Einstiegsalter" für rechtsexist nur noch selten anzutreffen. An der Gefährtremistische Gewalttäter zu sein. Hierbei ist jelichkeit des harten Kerns der Skinszene hat sich jedoch ein Vorlauf von 1-2 Jahren zu berücksichtidoch, wie bereits die Zahl der Gewalttaten zeigt, gen, den ein Jugendlicher braucht, um sich in einichts geändert. ne Clique einzuordnen und dortige Ansichten so zu verinnerlichen, daß sie einen Tatentschluß wecken können. 6 wegen der breiteren statistischen Grundlage i


In diesem Punkt zeigen sich Unterschiede zum Tatverdächtigen bei rechtsextremistisch motibundesweiten Trend beim Alter der festgestellten vierten Gewalttaten und kamen dabei zu folgenTatverdächtigen. Wissenschaftler der Universität den Ergebnissen: Trier ermittelten für zwei Zeiträume das Alter der Zeitraum 1 Zeitraum 2 M.-V. 1994 01.01.91-30.04.92 01.05.92-31.12.93 (zum Vergleich) Tatverdächtiger 20 Jahre und jünger 75% 60% 75% Tatverdächtiger über 25 Jahre 8,3 % 20,8% 1,7 % Die Trierer Wissenschaftler folgerten aus diesen Berufe der Tatverdächtigen: Zahlen, daß "die jugenddominierten fremdenfeindlichen Krawalle der Jahre 1991/92 im Laufe In der Trierer Studie werden für die Jahre 1991 bis der Zeit zunehmend Unterstützung durch ältere 1993 folgende berufliche Zuordnungen aufgeliBürger erhielten...". Dieser bundesweit festgestet: stellte Trend kann für Mecklenburg-Vorpommern nicht bestätigt werden. Die AltersstrukturArbeitslose: 11,3% Zahlen des Jahres 1994 lassen bis jetzt nur den Schüler, Studenten, Auszubildende: 33,6% Schluß zu, daß rechtsextremistische Gewalt in Facharbeiter, Handwerker: 28,7 % diesem Bundesland weiterhin ein Problem der Soldaten einschl. Wehrpflichtige: 7,9% männlichen l6-18jährigen Jugendlichen bleibt. Angestellte: 5,6% Ungelernte Arbeiter: 11,3% Tatverdächtige getrennt nach Geschlechtern Sonstige Berufe: 1,6 % bei Strafund Gewalttaten: Für Mecklenburg-Vorpommern lassen die sehr 120115 U männlich wenigen bisher vorliegenden Daten keine eindeu- 1 weiblich tige berufliche Zuordnung der Tatverdächtigen 100zu. Im Trend sind aber Parallelen zum bundes80weiten Lagebild erkennbar. 60Entsprechend dem gegenüber der Trierer Untersuchung nach unten abweichenden Altersdurch40schnitt sind mit ca. 50 % der Tatverdächtigen 20 Schüler und Lehrlinge überrepräsentiert. 4 0 1.2.3 Regionale Strukturen In den wenigsten Fällen sind weibliche Personen in Straftaten verwickelt. Rechtsextremistische GeDie Skinheadszene in Mecklenburg-Vorpommern walt bleibt ein männliches Phänomen. zeichnet sich durch eine starke lokale Zersplitte- i


rung aus. Manche Städte weisen sogar mehrere Einige rechtsextremistische Jugendszenen besitrechtsextremistische Jugendszenen auf, deren zen überregionale Kontakte in andere BundesStandorte weitgehend mit Plattenbausiedlungen länder. Diese werden zu gegenseitigen Besuchen identisch sind. Die Tatorte der Gewalttaten sind genutzt und enden meist in allgemeinen Trinküber ländliche und städtische Räume relativ gelagen. Mangels geeigneter Räumlichkeiten fingleichmäßig verteilt. Die Tatzeit liegt meist den diese Treffen bevorzugt in den Sommermoabends und nachts, überwiegend an Wochenennaten unter freiem Himmel statt. Dabei kam es den. Begangen werden die Taten von Einzeltätern 1994 vereinzelt zu Straftaten, z.B. dem Hissen eioder in kleinen Gruppen. Lokale Schwerpunkte ner Hakenkreuzfahne im Juni am Vorbecker See 1994 waren die Hansestadt Rostock (wie bereits in in der Nähe von Schwerin. Diese Treffen könnten den Jahren zuvor), der Landkreis Ludwigslust, wo in Zukunft Basis einer stärkeren überregionalen insbesondere die Links-Rechts-AuseinandersetVerflechtung der einzelnen Szenen sein. Anzeizung zugenommen hat, sowie die Landkreise chen hierfür sind jedoch zur Zeit nur in Ansätzen Uecker-Randow und Ostvorpommern. erkennbar. Regionale Verteilung der Gewalttaten: 1.2.4 Die Opfer Landkreis/Stadt Zahl der Gewalttaten Hauptangriffsziele rechtsextremistischer SkinHansestadt Rostock 13 heads bleiben weiterhin Asylbewerber und sonstiUecker-Randow 7 ge Ausländer. Diese Menschen werden von den Ostvorpommern 7 mit meist nur niedrigem Bildungsniveau ausgeLudwigslust 7 statteten rechten Gewalttätern als Konkurrenten Hansestadt Greifswald 7 um Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale LeiNordwestmecklenburg 6 stungen und daher als existenzielle Bedrohung Schwerin 6 empfunden. Die Unzufriedenheit vieler Täter mit Mecklenburg-Strelitz 5 ihren Lebensumständen führt zu Aggressionen. Bad Doberan 5 Sie richten sich in erster Linie gegen schwächere Hansestadt Stralsund 4 Bevölkerungsgruppen, die sich nicht wehren Rügen 3 können oder nicht mit Hilfe durch die Umgebung Güstrow 2 rechnen können. Demmin 2 Nordvorpommern 2 Zum Thema "Motivation" bei ausländerfeindliMüritz 1 chen Gewalttaten ein Auszug aus dem Urteil des Neubrandenburg 1 Landgerichts Schwerin vom 11.11.93 gegen die Parchim 1 Beteiligten an einem Brandanschlag auf ein AusHansestadt Wismar 1 länder-Wohnheim am l6. Mai 1993 in Schwerin: Anmerkung: Zu der vorstehenden Tabelle ist zu be"In dieser Zeit bis etwa Anfang 1993 geriet der Anachten, daß sich eine Verschiebung der Schwergeklagte - nach eigenen Angaben unverschuldet - punkte ergibt, wenn die Einwohnerdichte mit einbemehrfach in tätliche Auseinandersetzungen mit zogen wird. jungen Ausländern, vermutlich Rumänen oder B


Türken. Unter anderem aufgrund dieser Erfahne rechtliche, sondern auch eine moralische rungen habe er damals Haß und Wut auf AuslänVerpflichtung, bei Angriffen auf Schwache einder verspürt. Ausländer kassierten als Scheinasyzugreifen, so schwierig dies im Einzelfall auch lanten unberechtigt viel Geld und würden den sein kann. Alle Arbeit von Sicherheitsbehörden Deutschen Arbeitsplätze und Wohnraum wegist umsonst, wenn die Bürger die Kriminalinehmen. Deswegen sei es besser, wenn alle Asysierung ihrer Umwelt nicht als Problem belanten in ihre Heimat zurückkehrten." greifen, das nur durch das Engagement aller mngedämmt werden kann. Das Verfahren ging in die Revision beim Bundesgerichtshof. Die Konfrontation zwischen sogenannten Rechten und Linken hat zwar an regionalen SchwerpunkDieser führte in der Begründung seines Urteils ten (insbesondere Ludwigslust siehe oben) zugevom 14.07.94 zur Motivation der beiden Täter folnommen, die Gesamtzahl ging jedoch gegenüber gendes aus: 1993 zurück und hat inzwischen fast wieder das relativ niedrige Niveau von 1992(10 Vorfälle) er"Beide der Skinhead-Szene nahestehenden Angereicht. Bei Gewalttaten zwischen Links und klagten waren sich einig in einer ablehnenden, Rechts spielen oft persönliche Rivalitäten unter von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Jugendlichen eine Rolle. Bei der gewaltsamen Ausländern. Nach einem Gespräch über die anAustragung ihrer Konflikte stellen politische Mogeblich hohe Delinquenz von Ausländern und detive eher den Auslöser als die Ursache dar. ren mangelnde Berechtigung, sich als 'WirtDie identitätsstiftende Wirkung rechtsoder schaftsflüchtlinge' in Deutschland aufzuhalten, linksextremistischer Oberzeugungen und Verhalfaßten die l6 und 18 Jahre alten, erheblich alkotensweisen läßt sich anhand solcher Konflikte beholisch beeinflußten Angeklagten den Entschluß, sonders gut beobachten. Die Gefühle der Hilflonoch in derselben Nacht mit sogenannten Molosigkeit und Entwurzelung in einer von vielen towcocktails einen Brandanschlag auf ein Asylbejungen Menschen als undurchschaubar und kalt werberheim in Schwerin zu verüben. Sie wollten - empfundenen Gesellschaft bekämpft der Einzelne den Vorfällen von Rostock vergleichbar - 'Aufsedurch das Streben nach Gruppenzugehörigkeit. hen in der Öffentlichkeit erregen und Furcht und Die politische Ideologie bildet dabei das idenSchrecken bei den Asylbewerbern verbreiten', um titätsstiftende Band innerhalb der Gruppe und diese aus Deutschland zu vertreiben." das Ausgrenzungsmerkmal gegenüber anderen Gruppen. Andere Gruppen werden unabhängig Anmerkung: Die Tatsache, daß Randgruppen von ihrer Herkunft und den jeweiligen Ansichten der Gesellschaft (Ausländer, Homosexuelle, Bedurchweg als zumindest potentielle Bedrohung hinderte u.a.) offenbar in der Regel nicht auf gesehen, die es vorwiegend unter Anwendung von die Hilfe ihrer Mitbürger bei Angriffen von Gewalt zu bekämpfen gilt. Allerdings ist in der Rechtsextremisten vertrauen können, ist eine Regel nur ein diffuses, aus historischen und politraurige Randerkenntnis bei der Ermittlung tischen Motiven genährtes Feindbild erkennbar. rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Daher muß bei diesen Auseinandersetzungen ein Nicht nur der Staat und seine Behörden sind qualifiziert rechtsextremistischer Hintergrund in bei der Bekämpfung dieses Gewaltphänomens Frage gestellt werden. Auch dürfte die tatsächliche gefragt. Jeder einzelne Bürger hat nicht nur eiZahl der Vorfälle wesentlich höher liegen als in


den Statistiken von Verfassungsschutzbehörde Zum Vergleich die Bundeszahlen und Landeskriminalamt erfaßt. Die bewußte Au(Zeitraum 01.01.-30.11.94): stragung von Konflikten "auf eigene Faust" und das Unterlaufen des staatlichen Gewaltmonopols Asylbewerber und unter Verzicht auf staatliche Vermittlungsinstansonstige Ausländer Linke zen verringert automatisch die Bereitschaft, Jüdische Einrichtungen Schlägereien etc. zur Anzeige zu bringen. Sonstige (Passanten, Polizisten u.a.) Antisemitismus spielt weiterhin bei den rechtsextremistischen Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern eine untergeordnete Rolle. Der Hauptgrund hierfür dürfte in der geringen Zahl jüdischer Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Direkte Angriffe gegen Juden wurden nicht registriert, jedoch Aktionen gegen Gedenkstätten. Eine Zunahme antisemitischer Gewalt ist Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gemomentan nur durch von außen herangetrawalttaten ist weiterhin besorgniserregend hoch. gene Faktoren, z.B. durch Nachahmung von AnTrotzdem ist, wie bereits erwähnt, ein Rückgang schlägen in anderen Bundesländern, zu erwargegenüber 1993 zu verzeichnen. Dies läßt sich ten. Daß in Mecklenburg-Vorpommern die Folgewohl in erster Linie durch die stark gesunkene taten nach dem Brandanschlag auf die Synagoge Zahl von Asylbewerbern, die Hauptangriffsziel in Lübeck am 25. März 1994 ausblieben, zeigt jerechtsextremistischer Gewalttäter waren, erdoch die glücklicherweise - noch - geringe Beklären. Auch staatliche Maßnahmen (energideutung dieses Problems für unser Bundesland. schere Kontrollen durch Polizei, Festnahmen, Verurteilungen von Tätern) sind vermutlich urAngriffsziele: sächlich für den Rückgang rechtsextremistischer Gewalt. Asylbewerber und sonstige Ausländer Jüdische Einrichtungen 1.2.5 Zeitliche Verteilung der Sonstige (Passanten, Gewalttaten Polizisten u.a.) Die Betrachtung der monatlichen Verteilung zeigt für 1994 einen deutlichen Anstieg der Delikte in den Sommermonaten. Überfälle auf Camper an Badestränden sorgten in dieser Zeit für einiges Aufsehen. Nachermittlungen ergaben hierbei jeAngriffsziele doch meist keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund dieAnmerkung: Einzelne Gewalttaten richteten sich ser Übergriffe, selbst wenn in Einzelfällen die Tägegen mehrere Ziele. Aus diesem Grund ist die ter einschlägig bekannte rechte Gewalttäter geGesamtzahl in der obigen Grafik höher als 78. wesen waren. B


Monatliche Verteilung der Gewalttaten 1992-94: 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtextremi1.2.7 Skinbands/Skin-Musik stischen Parteien/Organisationen Verbindungen zu rechtsextremistischen OrganiSkinbands und ihre Musik dienen auch weiterhin sationen, insbesondere Parteien, sind bei rechtsals Kommunikationsmittel in der militanten extremistischen Gewalttätern nur vereinzelt nachSkinhead-Szene. Aufputschende Musik und Texte weisbar. Einzelne Skins bzw. andere militante vieler Skinbands sind von wesentlichen Elementen Rechtsextremisten sind Mitglieder rechtsextremides Nationalsozialismus, des Rassismus, der stischer Parteien, dort jedoch weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung geprägt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen ist schluß an Skinkonzerte immer wieder zu Gewaltnach wie vor für Mecklenburg-Vorpommern taten. nicht feststellbar. Beispiele: "Rudolf Hess" WICHTIGER HINWEIS! Rudolf Hessbei diesem Namen Einige der gedruckten Liedtexte sind juschlagen deutsche Herzen hoch. gendgefährdend bzw. wurden durch die Ein Mann im Kampffür's Vaterland Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende sein Name sei hochgetobt. Schriften indiziert. Er wußte genau, was er tat, Sie dürfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todfür's Vaterland. ter 18 Jahren nicht isoliert in dieser Bro(Doitsche Patrioten, MC-Demo-Tape Rudolf Hess, schüre zugänglich gemacht werden. 1994erschienen) i


"Rassenkrieg" Es ist Krieg, der tausendfache Mord, die Schlacht, sie tobt an jedem Ort. Es ist Krieg, nur noch das eine zählt. Stehst an für deine Rasse, bist du ein wahrer Held. Refr.: Es ist Krieg, gnadenlos und brutal. Ein Gemetzel, der Tod ist überall. Es ist Krieg, es ist Krieg, es ist Rassenkrieg. Es ist Rassenkrieg total. Unser Land, was übervölkert wird. Das Volk, das so langsam ausstirbt. Gegenwehr durch Wut und Aggression. Der Kampf ums Überleben, soweit sindwir schon. Refr.: Es ist Krieg... 2x Wiederholung 1. Strophe und Refrain ("Saccara", CD "Der letzte Mann", erschienen Ende 1993 bei DeutseberTonträger-Vertrieb" in Bad-Oberkingen) Neben Konzerten wird die Skin-Musik auch Beschlagnahmeaktionen im Bundesgebiet - außer durch Tonträger verbreitet, wobei sich einige Mecklenburg-Vorpommern - gegen Hersteller kleinere Tonträgerfirmen auf den Vertrieb dieser und maßgebliche Verbreiter rechtsextremistiMusik spezialisiert haben. scher Skin-Musik durchgeführt. Die gebräuchlichste Form der Verbreitung stellen Allerdings werden auch in Mecklenburg-Vorpomnach wie vor die sogenannten "Demotapes" dar, mern einschlägige "Demotapes" vertrieben und Kassettenaufnahmen, die durch Eigenkopien verz.T. öffentlich abgespielt, z.B. aus Anlaß des bereits breitet werden. erwähnten Skin-Treffens am Vorbecker See im Wegen der Bedeutung der Skin-Musik wurden beJuni 1994. reits umfangreiche Hausdurchsuchungen und 1.2.8 Skinschriften/"Fanzines" Neben der Skin-Musik dienen auch weiterhin die 1994 - außer in Mecklenburg-Vorpommern - "Fanzines" (Kunstwort, das aus "Fan" und "Mawurden wiederum Exekutivmaßnahmen gegen gazin" zusammengesetzt ist) dem Austausch Herausgeber von Fanzines eingeleitet und umrechtsextremistischen Gedankenguts. fangreiches Beweismaterial sichergestellt. Es Diese Schriften enthalten hauptsächlich Berichte konnten Einblicke in die Vertriebsstrukturen geüber Skinbands, Musikerzeugnisse der Szene, wonnen werden. Konzerte und Informationen über lokale Während 1993 in Mecklenburg-Vorpommern Skinhead-Gruppierungen im Inund Ausland. vereinzelt Fanzines im Umlauf registriert wurFanzines enthalten umfangreiche Bestellisten den, konnte dies im Berichtszeitraum nicht festvon Tonträgerfirmen und Fan-Artikelherstellern. gestellt werden. Häufig sind auch Artikel mit primitiven nationalistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen abgedruckt. 17


1.3 Der Neonationalsozialismus (Neonazismus) Politische Ziele kämpfte Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortführer in dieser Diskussion waren die Die politische Zielsetzung des organisierten Neo Gebrüder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, nazismus lehnt sich stark an das Parteipro der später in HITLERs Lager überlief. Sie forderten gramm der "Nationalsozialistischen Deutschen einen "Sozialismus auf völkischer Grundlage", Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 an. In ihrem in dem der Klassenkampf durch die Volksgemein Aussehen und Auftreten greifen Neonazis immer schaft ersetzt werden sollte. Der "marxistische wieder auf die historischen Beispiele der Materialismus" müsse einem "völkischen Idea "Schutzstaffel" (SS) und der "Sturmabteilung" lismus" weichen. Darüber hinaus planten die (SA) zurück. "Nationalsozialisten von Links" weitreichende sozialistische Wirtschaftsreformen, man dachte Ihr Wunsch ist es, einen totalitären Führerstaat zu seinerzeit sogar über Bündnisse mit Kommuni errichten, in dem sten und Sozialisten nach, um die "bürgerliche * das Eliteund Führerprinzip aus dem Recht Gesellschaft" vereint zu bekämpfen bzw. in einer des Stärkeren und dem Recht des rassisch Revolution zu beseitigen. Wertvolleren abgeleitet wird, HITLER, der eher das Bündnis mit der bürgerli * eine völkische Gemeinschaft das Zusammenle chen Rechten suchte und auf "legalem" Wege ben regelt und nur der daran teilhaben darf, der zur Macht kommen wollte, wurde vorgeworfen, er "deutschen Blutes" ist, habe die nationalsozialistische Idee zu Gunsten * der Kampf der "Minderwertigen" mit den "hö der "Reaktion" verraten. herwertigen Rassen" das Grundelement der Diese ideologischen Ansätze fanden sich auch im Politik ist, wobei die deutsche bzw. "arische Berichtszeitraum im neonazistischen Lager und Rasse" die höchste Ausformung darstellt, haben sich weiter verbreitet. * der Antisemitismus als eine Form des Rassis mus quasi Staatsziel ist und Bundesweit gehörten 1994 dem gesamten neona * der Militarismus das wesentliche Ordnungs zistischen Spektrum 3-740 Personen an. Das Po prinzip aller gesellschaftlichen Bereiche bildet. tential in MecklenburgVorpommern dürfte mit schätzungsweise 50 Personen in etwa gleich ge Darüber hinaus fordern die Neonazis die Wieder blieben sein. zulassung der NSDAP, die 1945 von den alliierten Siegermächten des IL Weltkrieges verboten wor den war. Ihr erklärtes Ziel ist die Bildung eines Auflösung fester Organisationsformen neuen "Großdeutschen Reiches" unter Einbezie hung insbesondere der ehemaligen deutschen Die 1994 fortgesetzten staatlichen repressiven Ostgebiete. Maßnahmen gegen neonazistische Organisatio Interessant ist, daß seit einigen Jahren innerhalb nen und deren Funktionäre sowie die in Einzel des neonazistischen Lagers eine Diskussion um fällen angeordneten Veranstaltungsverbote führ HITLER als Leitbild geführt wird. Streitpunkt ist ten zu einer erheblichen Verunsicherung in der ein Rückgriff auf die in der Frühzeit der NSDAP neonazistischen Szene. Die Bemühungen, neue einflußreiche, jedoch von HITLER heftig be Vereinsund Parteistrukturen aufzubauen, stagi8


nierten augenscheinlich. Dagegen waren ab Ende In MecklenburgVorpommern wurden in Schwe1993 verstärkte systematische Versuche erkennrin, Rostock und im Kreis Ostvorpommern ebenbar, neue Formen einer organisationsübergreifalls HEßGedenkveranstaltungen für den 13. fenden Zusammenarbeit zu entwickeln. HauptAugust 1994 angemeldet und unverzüglich von ziele sind das Unterlaufen künftiger Organisatiden Ordnungsbehörden untersagt. Die Versammonsbzw. Parteiverbote, das Überwinden der bislungsverbote wurden beachtet. herigen Zersplitterung im Interesse einer größeren politischen und medienbezogenen Wirksamkeit sowie die Beschleunigung der organisationsunAnti-Antifa abhängigen Verflechtung regionaler autonomer Gruppierungen. Erste Bestrebungen, herkömmliAls die derzeit wichtigste von Neonazis betriebene che Strukturen aufzulösen und in autonome Kampagne dürfte die sogenannte "AntiAntifa" Kleingruppen umzuwandeln, waren erkennbar. bezeichnet werden. Ziel der "AntiAntifa" sind Obwohl unorganisierte Zellen für Extremisten die oben bereits genannten Strategien, verbotsrevon rechts mit ihren ausgeprägten Befehlsund sistente Strukturen zu entwickeln und die verGehorsamsritualen nicht typisch sind, scheinen schiedenen neonazistischen Strömungen zu kondiese offenbar von Linksextremisten übernomzentrieren. Neben organisatorischen Aktionsgemenen Verflechtungsmodelle derzeit als die wemeinschaften wird eine intensive "Feindaufsentliche Chance im politischen Existenzkampf klärung" angestrebt, die der offensiven Auseinangesehen zu werden. Diesem Ziel dient auch der dersetzung, insbesondere mit dem autonomen verstärkte Einsatz moderner InformationstechSpektrum, dienen soll. Der Name ist als Gegennologie wie Funktelefonen, InfoTelefonen, stück zur "Antifaschismus-Kampagne" (Antifa) Mailboxen und Personalcomputer (Vernetzung). der linken Szene gedacht. Insbesondere bei der Koordinierung rechtsextreMit der Veröffentlichung der ersten "AntiAntimistischer Großveranstaltungen werden derartifa"Schrift "Der Einblick" im Oktober 1993, ge Einrichtungen verstärkt genutzt. 1994 konnten wurde der Versuch unternommen, überwiegend innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neoAngehörige der linken Szene durch Veröffentlinazistische Aktionen, wie sie in den Vorjahren chung der vollständigen Personalien und Adressen stattgefunden haben, jedoch weitestgehend verzu verunsichern. Die "AntiAntifa"Bewegung hindert werden, so die ansonsten alljährlich abdürfte allerdings von ihrer anfänglichen Priorität gehaltenen "RudolfHEßGedenkversammlunund Dynamik, u.a. auch durch die jüngsten gen", die im vergangenen Jahr innerhalb der sostaatlichen Exekutivmaßnahmen, viel eingebüßt genannten "Nationalen Aktionswoche vom 13.haben und erhält derzeit nur noch mäßigen Zu21. August 1994" mit einer zentralen und mehrespruch. Die Verurteilung mehrerer Neonazis, darren dezentralen Veranstaltungen stattfinden sollunter des wesentlichsten Initiators der "AntiAnten. Dennoch gelang es ca. 100 Neonazis, am 13. tifa", Christian WORCH, zu teilweise mehrjähriAugust 1994 vor der deutschen Botschaft in Lugen Freiheitsstrafen, dürfte diesen Trend ebenxemburg aufzumarschieren und mit Transpafalls verstärkt haben. renten gegen die Vereinsverbote in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Die illegale Aktion wurde von der luxemburgischen Polizei beendet.


1.3.1 "Freiheitliche Deutsche Anmerkung: Arbeiterpartei" (FAP) Nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP einen Parteistatus nicht zugebilligt hatte, erfolgte ein Verbot nach Vereinsrecht durch den BundesGründung: 1979 in Stuttgart minister des Innern am 24.02.1995. Da in Meck(Baden-Württemberg) lenburg-Vorpommern vereinsrechtlich relevante Sitz: ab Ende 1994 in Berlin Strukturen fehlten, kam es hier nicht zu ExekutivTeiL/Nebenmaßnahmen. organisationen: Ortsgruppe in Rostock Mitglieder bundesweit: 430 1994 konnten von Seiten der FAP keine wesentliin MV: 10 chen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Publikationen: "Standarte" verzeichnet werden. Der 1993 nach der Grün"Aufbruch" dung des Ortsverbandes in Rostock angekündigte "Neue Nation" weitere Ausbau der Organisation stagnierte bisVerbot der FAP: 24.02.95 durch BMI lang; die vorgesehene landesweite Ausdehnung, insbesondere auf weitere größere Städte, konnte Die 1979 von Martin PAPE (*1929) gegründete offenbar nicht realisiert werden. Die Rostocker und seit 1988 bis heute von Friedhelm BUSSE geOrtsgruppe war 1994 trotz maßgeblicher Unterführte FAP entwickelte sich nach und nach unter stützung durch den FAP-Landesverband Hamdem Einfluß ehemaliger Aktivisten der "Aktionsburg nicht in der Lage, größere Aktionen durchfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivizuführen. sten" (ANS/NA) zur wichtigsten neonazistischen Partei innerhalb des rechtsextremistischen SpekMitglieder der FAP und Interessenten aus Schwetrums. rin und Rostock besuchten den Bundesparteitag Seit September 1993 lagen dem Bundesverfasam 09. April 1994 in Berlin. sungsgericht ein Verbotsantrag des BundesminiAnläßlich einer militanten Aktion des FAPLansters des Innern sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April in Hamburg, die sich gevor. gen das von FAP-Funktionären betriebene "Hamburger Info-Telefon" richtete, wurden von der Polizei auch hiesige FAPAnhänger vorläufig festgenommen. Weitere Aktivitäten entfalteten Rostocker Sympathisanten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in MV am 12.06.94. So sammelten sie mit Angehörigen der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Unterstützungsunterschriften für die rechtsextremistische Gruppe "Mecklenburg bleibt unser" (MBU). Ferner wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rostock vereinzelte Plakataktionen der FAP festgestellt.


1.3.2 "Direkte Aktion/ ihrer Verantwortung gegenüber ihren MitglieMitteldeutschland" (JF) dern bewußt und löst sich deshalb auf." Gleichzeitig wurde es den Anhängern der JF freigestellt, anderen Organisationen beizutreten. Gründung: Sommer 1993 Weiteres Zitat: "Wir stellen es unseren ehemaTeilTNebenligen Aktivisten, Gruppen und Stützpunkten organisation: Kameradschaft Neubrandenfrei, sich in legalen, zugelassenen und eingeburg, Stützpunkt Neustrelitz tragenen Vereinen und Parteien zu integrieMitglieder ren." bundesweit: 130 Tatsächlich jedoch wurde in intern verteilten in MV: 10 Flugblättern und Publikationen zu weiteren AkPublikationen: "Umbruch", "In Aktion", tionen und zu einer Fortsetzung der politischen "Angriff" Arbeit in losen Personenzusammenschlüssen aufgerufen. Zitat des o.g. BBZArtikels: "Die 'DiNachdem sich eigenen Angaben zufolge am 22. rekte Aktion' brauche keine Führer und ApJuni 1993 das damalige "Förderwerk Mitteldeutparatschiks." schejugend" (FMJ) aus verbotstaktischen ÜberleGelegentlich versuchten JFAutoren durch eine gungen selbst aufgelöst hatte, wurde von den typisch linksextremistische Wortwahl den Eingleichen Führungspersonen die neonazistische druck zu erwecken, sie seien überhaupt keine Vereinigung "Direkte Aktion/ Mitteldeutschland" rechtsextremistische Gruppierung, sondern "ei(JF) gegründet. Beide Organisationen standen ne Jugendbewegung aller gesellschaftlichen bzw. stehen in engem Zusammenhang mit der Gruppen". im November 1992 durch den Bundesminister Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu den des Innern verbotenen "Nationalistischen Front" auch 1994 erkannten eindeutig rechtsextremisti(NF). Wegen ihrer eindeutig neonazistischen schen Bestrebungen der JFGruppe im NeubranAusrichtung wurden zur Beweismittelsicherung denburger Raum. Nach wie vor werden von Anfür ein Vereinsverbot am 20. Januar 1994 durch gehörigen der Neubrandenburger JFKameraddie zuständigen Landesbehörden, u.a. auch in schaft intensive Kontakte zu Neonazis anderer Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungen und Bundesländer, insbesondere in Berlin und BranPostfächer von JFAktivisten durchsucht. denburg, unterhalten. Rechtsextremistische AnBei den insgesamt 52 bundesweit durchgeführten lässe, wie z.B. die Geburtsund Todestage Adolf Maßnahmen beschlagnahmte die Polizei PropaHITLERs und Rudolf HESS', wurden für interne gandamaterialien, interne Arbeitspapiere und Feiern genutzt und unter Ausschluß der ÖffentMitgliedsausweise. In anderen Bundesländern lichkeit die in rechtsextremistischen Kreisen übliwurden teilweise auch Waffen aufgefunden und chen Osterfeuer und Sonnenwendfeiern durchgesichergestellt. führt. Am 08. Juli 1994 organisierten JFAktivisten In einem Artikel der "BerlinBrandenburger Zeiin der Nähe Neubrandenburgs als geschlossene tung" (BBZ) vom Januar/ Februar 1994, die teilVeranstaltung ein Konzert mit dem rechtsextreweise als Medium der JF genutzt wurde, erklärte mistischen Liedermacher Frank RENNICKE, das die JF aus Protest gegen die staatlichen Maßnahca. 100 Interessenten besuchten. men ihre Selbstauflösung. Wörtlich heißt es: In der zweiten Jahreshälfte 1994 war ein Rück- " Die Mitteldeutsche Jugendbewegung ist sich gang der Aktivitäten festzustellen. 21


1.3-3 "Nationale Liste" (NL) Anmerkung: Auch gegen die NL lag ein Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor, der aus ZuGründung: 1989 ständigkeitsgründen vom Hamburger Senat einSitz: Hamburg gereicht worden war. Mitglieder Wegen Fehlens der Parteieigenschaft wurde gebundesweit: 30 gen die NL ebenfalls ein Verbot nach Vereinsrecht Publikationen: "Index" ausgesprochen. Verbot der NL: am 23.02.1995 durch Hamburger Innenbehörde 1.3.4 "Kameradschaftskreis Auch 1994 konnten vereinzelte Kontakte von InGreifswald" (KKG) teressenten aus Mecklenburg-Vorpommern zur "Nationalen Liste" (NL) verfolgt werden. Obwohl Gründung: 1992 sich die Aktionen der NL auf den Hamburger Sitz: Greifswald Raum begrenzen, scheinen sich einige SympaMitglieder: 5 thisanten durch die räumliche Nähe MecklenPublikationen: keine Eigenprodukte burg-Vorpommerns zur Hansestadt von der dortigen NL-Gruppe angezogen zu fühlen. Insbesondere der stellvertretende NL-Vorsitzende, Christian Der "Kameradschaftskreis Greifswald" (KKG) trat WORCH, der zugleich einer der führenden Köpfe im Berichtszeitraum militant nicht mehr in Erder neonazistischen Szene Deutschlands ist und scheinung. Die erkannten Aktivitäten waren deren "Verflechtung" betreibt, erhält von verüberwiegend interner Art. Schwerpunktmäßig schiedenen rechtsextremen Gruppierungen ververanstalteten die KKGAktivisten Versammlunmehrt Zuspruch. Er selbst bemüht sich schwergen und Schulungen. Während dem KKG 1993 punktmäßig um eine vereinigte "Rechte". So noch ungefähr zehn Personen angehörten, hatte wurde von ihm eine Kampagne zur Unterstütsich die Mitgliederzahl Ende 1994 halbiert. zung der Partei "Die Republikaner" (REP) während der Wahlkämpfe des Jahres 1994 initiiert. Sie stieß bei den REP selbst aber auf Ablehnung. 1.3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Am 30. November 1994 verurteilte das LandgeArbeiterpartei/Auslandsund richt Frankfurt/M. WORCH zu einer FreiheitsstraAufbauorganisation" (NSDAP-AO) fe von zwei Jahren. Er wurde beschuldigt, zusammen mit weiteren Neonazis die 1983 durch den Gründung: 70erJahre Bundesminister des Innern verbotene "AktionsSitz: Lincoln/ Nebraska front Nationaler Sozialisten/Nationaler AktiviTeih/Nebensten" (ANS/NA), die sich die Aufhebung des NSorganisationen: vereinzelte Förderkreise Verbotes und die Verwirklichung des 25-PunkteMitglieder Programms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt bundesweit: 800 hatte, unerlaubt fortgeführt zu haben. Publikationen: NSKampfruf und andere Propagandaschriften


Bereits seit 1976 versuchen Aktivisten der NSDAPHNG ein weiteres Sammelbecken organisationslos AO verstärkt in der Bundesrepublik Deutschland gewordenener Rechtsextremisten. Stützpunkte zu errichten und Unterstützer zu geIn den "Nachrichten der HNG" waren auch 1994 winnen. Erklärtes Ziel der NSDAPAO ist die WieInhaftierte aus Mecklenburg-Vorpommern gederzulassung der NSDAP als politische Partei in nannt, die Briefkontakte zu Gleichgesinnten aufder Bundesrepublik. In unabhängigen Fördernehmen wollten. kreisen werden Mitglieder und Interessenten gebunden. Das bestellte Propagandamaterial wird von der NSDAPAO direkt aus den Vereinigten 1.3.7 "Internationales Hilfskomitee für Staaten oder aus dem benachbarten Ausland zunationale politisch Verfolgte und gestellt. Führer der NSDAPAO ist der USBürger deren Angehörige e.V." (IHV) GaryRexLAUCK. Gründung: 1987 Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte im Sitz: Ludwigshafen Berichtszeitraum die Verbreitung von NSDAP-AOMitglieder Propagandamaterial festgestellt werden. bundesweit: 20 Publikationen "IHV e.V.-Für Recht und Wahrheit" (IHV-Mitteilungen) 1.3.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Als Konkurrenzorganisation zur HNG versucht das IHV auch in Mecklenburg-Vorpommern KonGründung: takt zu inhaftierten Rechtsextremisten aufzuneh1979 Sitz: Frankfurt/Main men und diesen die IHV-Publikation "IHV e.VMitglieder bundesweit: 340 Für Recht und Wahrheit" innerhalb des Strafvollin MV: zuges zuzusenden. Vorsitzender des IHV ist der 5 Publikationen: "Nachrichten der HNG" langjährige Neonazi Ernst TAG, der seine Bundesgeschäftsstelle in Ludwigshafen betreibt. Die HNG hat sich seit ihrer Gründung 1979 die Betreuung "nationaler Gefangener", d. h. von in1.3.8 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) haftierten Rechtsextremisten, zum Ziel gesetzt. Bundesweit werden der HNG ca. 340 Personen als Gründung: 02. Dezember 1952 Mitglieder zugerechnet. Inhaftierten RechtsextreSitz: Stolberg, NordrheinWestfalen misten werden in der Publikation "Nachrichten Mitglieder der HNG" neben Rechtsberatungen auch Briefbundesweit: 400 kontakte mit Gleichgesinnten vermittelt. Insbein MV: ca. 10 sondere nach den 1992 und 1993 erlassenen VerPublikation: "Wikinger" boten rechtsextremistischer Gruppen durch den Verbot der WJ: 10. November 1994 Bundesminister des Innern und die Innenminister durch BMI der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, bildete die i


Die "Wiking-Jugend e.V." (WJ) war bis zum Verbot durch den Bundesminister des Innern im NoEin Märtyrer für Deutschland, vember 1994 wegen ihrer nachweislich nationalein Idol der deutschen Jugend sozialistischen Zielsetzung die älteste rechtsextreRudolf Hess Am 17. August jährte sieb der Todestag des ehemaligen Stellvertreters des mistische Vereinigung in der Bundesrepublik. Reichsoberhauptes und Keichsministers Rudolf Hess zum 7. male. Dieser unerschütterliche deutsehe Politiker ist durch seine heldische Gesinnung und seiner 46 jShrigen widerrechtlichen Inhaftierung im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau ein leuchtendes Vorbild der nationalen deutschen Jugend geworden. Programmatisch vertrat sie eine germanische Mit dem festen Willen, Deutschland und Europa den Frieden zu bringen, flog er im Mai 1941 nach England. Gegen jedes geltende Völkerrecht wurde er Nordlandideologie, verbunden mit einem ausgedort bis Kriegsende inhaftiert und spater nach Berlin-Spandau überfuhrt. Don wurde er am 17. August 1987 im Aller von 93 Jahren von der britischen prägten Führerprinzip. Ihre Organisationsstruktur Wachmannschaft heimtückisch ermordet! Das nationale Deutschland beugt sich in war ähnlich der NSDAP bzw. der "Hitlerjugend" tiefer Erfurcht vor diesem Helden, dessen Opfergang auch gleichzeitig Mahnung und Aufforderung an die zukünftigen deutschen (HJ) in Gaue und Horste gegliedert. Mit über 400 Generationen ist Mitgliedern war sie eine der größten rechtsextremistischen bundesdeutschen Organisationen. Gleichgültig, ums /Menschen tun, bereinst stehe ich not 6cm lichtet stuhl des einigen, ihn) Nach den 1992 und 1993 erlassenen Verboten antoetbe ich mich uetintttjoctcn, unD ich weiß, et spricht mich derer Vereinigungen erhielt sie zunehmend als feei! Ersatzorganisation bundesweite Bedeutung. Die WJ führte im Berichtszeitraum z.T. sehr öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in der TaMitglieder und Interessenten - einen eigenen gungsstätte des "Heide-Heim e.V." in Hetendorf/ Landesverband gab es nicht - aus MecklenburgNiedersachsen ("Tage Volkstreuer Jugend" usw.) Vorpommern nahmen wiederholt an Konzerten, durch. Auch bei rechtsextremistischen GroßverVorträgen und anderen Veranstaltungen der WJ anstaltungen, wie z. B. "RudolfHeßAufzüge", in Hetendorf teil. Zu den Kommunalwahlen in "Heldengedenktage", waren Funktionäre der WJ Mecklenburg-Vorpommern am 12.06.1994 samorganisatorisch maßgeblich mit eingebunden. melten Angehörige der WJ UnterstützungsunterIm übrigen gehörten der WJ mehrere Mitglieder schriften für die Wahlzulassung der Rostocker anderer rechtsextremistischer Organisationen an rechtsextremistischen Gruppierung "Mecklen(FAP, NPD). burg bleibt unser" (MBU). 1.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) Vorbemerkung: Aufgrund weitgehend fehlenDie Ideologien der rechtsextremistischen, nichtder Unterscheidungsmerkmale bezüglich der neonazistischen Parteien unterscheiden sich nur Ideologien rechtsextremistischer, nicht-neonamarginal; sie lassen sich im wesentlichen wie zistischer Organisationen wird der Darstelfolgt darstellen: lung der einzelnen Parteien/Organisationen eine allgemeine Einführung in die Denkweise Beschwörung einer Krisensituation dieser Personenzusammenschlüsse vorangestellt, im Text wird darauf Bezug genommen. Alle rechtsextremistischen Organisationen sehen den Staat unabhängig von der momentanen ge- I


sellschaftlichen Situation permanent in einer die bestehenden Probleme verantwortlich sind, Krise, die sie in allen mündlichen und schriftliwerden ausländische Mitbürger mißbraucht.10 chen Verlautbarungen anprangern. Diese Krise zeige sich in Problemen wie (so ein Man hofft, daß die so verängstigten Menschen NPD-Flugblatt) "Überfremdung, Wohnungsnot, daraufhin den Gewalt, EU-Diktatur, Arbeitslosigkeit, Steuererhöhung, Verschuldung" etc.. Wunsch nach Veränderung Diese Probleme werden den (im weitesten Sinne) im Sinne rechtsextremistischer Ideologien äuVertretern des Staates angelastet. Demokratische ßern. Und dafür haben diese Organisationen verParteien werden beispielsweise als "Altparteien" meintliche Patentrezepte anzubieten. bezeichnet, die angeblich nicht (mehr) in der LaDie Lösungsvorschläge entsprechen im allgemeige sind, der bestehenden Probleme Herr zu wernen der Ansicht, daß "kriminelle Ausländer" die den.7 Politiker, Justiz, Gewerkschaften, Medien8 Probleme Deutschlands verursachen (entnomvertreten angeblich nicht die Interessen der deutmen aus einem NPD-Flugblatt): schen Bevölkerung. "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" "Wohnraum für Deutsche" Durch permanente Verunglimpfung seiner Ver"Ja zu Deutschland - raus aus dieser EU" treter wird gleichzeitig das demokratische/parla"Sicherheit - Recht - Ordnung; Kampf dem mentarische System per se in Frage gestellt.' DieVerbrecherunwesen, insbesondere Kampf gegen ses wird als von den ehemaligen Westalliierten die Ausländer/Asylantenkriminalität!" abhängiges "Lizenzregime" bezeichnet in Anlehnung an die Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg, Das Repertoire an politischen Lösungen der beals jede politische Partei von alliierten Stellen eistehenden Probleme beschränkt sich im Falle der ne Lizenz beantragen mußte. rechtsextremistischen, nicht neonazistischen Parteien im wesentlichen auf die Ausländerund AsylIndem die Gegenwart in einem besonders negatiproblematik. Versuche, auch andere Politikfelder ven Licht dargestellt wird, versucht man, innerthematisch zu besetzen, zeigen die Unkenntnis halb der Bevölkerung latent vorhandene Ängste dieser Organisationen über die eigentlichen Pro(vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg, Krimiblemursachen und deren Bekämpfung. Einem nalität, diffuse Ängste vor "Überfremdung" etc.) naiven volkswirtschaftlichen Verständnis folgend zu schüren und für sich zu instrumentalisieren. kann die derzeitige wirtschaftliche Rezession beiAn oberster Stelle steht seit Jahren bei allen spielsweise nach Ansicht dieses Personenkreises darechtsextremistischen Parteien die Ausländerprodurch überwunden werden, daß (staatliche) Aufblematik. Als "Sündenböcke", die angeblich für träge nur an deutsche Firmen vergeben werden. "Unsere politischen Gegner sind die "Altparteien" der Bundesrepublik Deutschland [...]. Sie möchten uns [...] vom Volke trennen, damit sie ungestört ihr demagogisches Schauspiel fortsetzen können". (Programmatische Erklärung der REP MV, S. 5) "Systemergebene Medien" (a.a.O., S. 13) 9 "Das System hat keine Fehler - das System ist der Fehler." (NPD-Parole) "Die Roten Paten - Die Bedrohung [...] Verbrecher aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion haben Deutschland bereits nachhaltig verändert". (Parteizeitung "Die Republikaner", Ausgabe 12/94) i


Politische Parteien beteiligen sich mit der Absicht vollständig verdammen. Da aber gleichzeitig eine an Wahlen, die Geschicke des Landes mitzubeGlorifizierung innerhalb der Bevölkerung wenig stimmen. Dabei hat jede Partei - so auch die Anklang finden dürfte, beschränkt man sich im nicht-neonazistischen, rechtsextremistischen - wesentlichen darauf, die Greueltaten des NS-Reeine bestimmte Vorstellung davon, wie das gesellgimes zu relativieren und nach Rechtfertigungen schaftliche/politische Leben zu organisieren ist. zu suchen. Zwar bekennt man sich formal zur freiheitlichen Exemplarisch muß hierfür der Kontakt führendemokratischen Grundordnung, jedoch muß der Rechtsextremisten, u.a. des NPD-Vorsitzendies als reines Lippenbekenntnis angesehen werden Günter DECKERT, zu sogenannten "Revisioden, um die wahren Ziele zu verschleiern und um nisten", die den Genozid an den Juden während staatlichen Sanktionen (Organisationsbzw. Pardes Dritten Reiches leugnen, angesehen werden. teiverboten) zu entgehen. Nach dem Motto "Deutschland ist größer als die In einem Staat nach rechtsextremistischen VorBundesrepublik" werden die seit 1945 geltenden stellungen werden wesentliche Prinzipien der Grenzen, insbesondere die Oder/Neiße-Linie, freiheitlichen demokratischen Grundordnung in nicht anerkannt und die Vereinigung mit den Frage gestellt und außer Kraft gesetzt. Die Grundehemaligen deutschen Ostgebieten eingefordert. haltung dieser Organisationen ist extrem nationalistisch. Indem eine "multi-kulturelle" Gesellschaft als "multi-kriminell" bezeichnet und geMitgliederfluktuation gen Juden, "Zigeuner" sowie Ausländer, insbesondere Asylbewerber, die pauschal als "ScheinKeiner der rechtsextremistischen Parteien in asylanten" diskreditiert werden, gehetzt wird, tritt Mecklenburg-Vorpommern ist es bislang geluneine Haltung zutage, die Deutschland gegenüber gen, eine flächendeckende Organisationsstruktur anderen Völkern als höherwertig und besser daraufzubauen. stellt. Bei den Wahlen 1994 blieben alle Parteien - so sie Der bestehenden Ordnung wird ein System entgeüberhaupt angetreten sind - deutlich unter der gengestellt, das als volkskollektivistisch bezeichnet 5%-Hürde (s. dazu die Darstellungen zu den Parwird. Die Freiheitsrechte des einzelnen, ein weteien im einzelnen) und stellen kein ernstzunehsentlicher Bestandteil der freiheitlichen demomendes politisches Potential dar. kratischen Grundordnung, werden gegenüber Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem dem Interesse der rassisch definierten "VolksgeNiveau; die Zahl der tatsächlich aktiven Mitglieder meinschaft" hintangestellt. Wer sich dem nicht stellt nur einen Bruchteil der absoluten Zahlen unterordnen will, muß mit staatlichen Restrikdar. Auch ist gerade in diesem Bereich eine hohe tionen rechnen. Während der Zeit des nationalsoMitgliederfluktuation zwischen den einzelnen zialistischen Gewaltregimes wurde dies mit dem Parteien festzustellen (beispielsweise sollen einige Motto "Du bist nichts, dein Volk ist alles" artikuMitglieder der DLVH zur NPD und Anhänger der liert. REP zur NPD übergetreten sein). Daher sind die Da die rechtsextremistische Staatsvorstellung - je hier angegebenen Zahlen z.T. mit einem Unsinach Organisation in verschiedenen Bereichen cherheitsfaktor belastet. Die Aktivitäten dieser Orund in unterschiedlicher Graduierung - der Organisationen blieben - dies zeigte sich insbesonganisation des NS-Staates ähnelt, können diese dere während des Wahlkampfes - in sehr bescheiVereinigungen die Zeit des Dritten Reiches nicht denem Rahmen. I


Insbesondere im Rostocker Raum gibt es - wie rechten Lagers in REP, DVU, NPD etc." überwinbundesweit - Bestrebungen, aufgrund der Wahlden, damit die "Wahrung der Interessen" der niederlagen gemeinsame Bündnisse aufzubauDeutschen in Rostock, Mecklenburg-Vorpomen. mern und anderen Teilen "Mitteldeutschlands" So war einer Pressemitteilung zu entnehmen, erfolgen könne. daß sich am 12. August 1994 in Rostock ein "ArTatsächliche Strukturen der VRR waren allerbeitskreis Vereinigte Rechte Rostock" (VRR) gedings von Beginn an nicht zu erkennen. Stellunggründet habe. Dieser Vereinigung gehörten "alle nahmen von den Parteivorsitzenden der "relerelevanten rechten demokratischen Parteien sowie vanten Rechten" wurden zu keiner Zeit bekannt. parteilose nationale Bürger" an. Als "Vorbild für Mittlerweile soll sich die VRR stillschweigend wieMitteldeutschland" wolle man die "Spaltung des der aufgelöst haben. 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) scher Anzeiger" erreichen zusammen eine monatliche Gesamtauflage von mehr als 250.000 Exemplaren und gelten, da die DVU über kein eiGründung: 1971 als e.V., 1987 als Partei genes Parteiorgan verfügt, als deren Sprachrohr. Sitz: München Darüberhinaus geben die von Dr. FREY durch Teil-/Nebenden eigenen "FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitorganisationen: "Initiative für Ausländerschriftenverlag GmbH" vertriebenen Druckerbegrenzung" (I.fA) zeugnisse Aufschluß über seine politische Zielset"Ehrenbund Rudel, zung und damit über die der DVU. Aktion Oder-Neiße" (AKON) Die hinter den insbesondere in den Wochenzei"Aktion deutsches Radio und tungen publizierten Äußerungen stehende IdeoFernsehen" (ARF) logie wird von führenden Vertretern der DVU ge"Deutscher Schutzbund für teilt und öffentlich verbreitet. Auch diese Ideologie Volk und Kultur, Volkskann als volkskollektivistisch, extrem nationalibewegung für Generalstisch und NS-apologetisch bezeichnet werden (s. amnestie" (VOGA) obige Darstellung). Mitglieder In den Periodika "Deutsche Nationalzeitung" bundesweit: 20.000 und "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiin MV: ca. 50 ger" wird in z.T. übelster Form gegen die angebliche "Überfremdung" des deutschen Volkes Ideologie, personelle Besetzung sowie Aktivitäten durch "kriminelle Scheinasylanten" und "Zigeuder DVU werden in hohem Maße von deren Bunner" agitiert. Neben der ständigen Verunglimpdesvorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, bestimmt. fung von Vertretern des parlamentarischen ReDieser ist seit 1959 als Zeitungsverleger tätig; die gierungssystems, insbesondere des ehemaligen von ihm im "DSZ-Druckschriftenund ZeitungsBundespräsidenten Richard von Weizsäcker, ververlag GmbH" herausgegebenen wöchentlich ersuchen diese Blätter, NS-Verbrechen zu verharmscheinenden Publikationen "Deutsche Nationallosen und die "Ehre" des deutschen Soldatentums zeitung" und "Deutsche Wochenzeitung/Deut"reinzuwaschen". Auch Beleidigungen von Ju-


den, insbesondere des Zentralrates der Juden in meinsame Presseerklärung heraus, die großes Deutschland, versteckte Zweifel am Holocaust Aufsehen erregte (Näheres hierzu s. Darstellung u.a. finden sich regelmäßig in diesen Schriften. der REP). Zu einer tatsächlichen Verbindung kam es allerdings nicht. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der DVU existiert faktisch nicht. Parteistrukturen Vuut DEUTSCHE sind nur im Ansatz vorhanden, Aktivitäten mit Außenwirkung sind praktisch keine (außer einiUOIKSUNION gen Flugblattverteilungen) festzustellen. Die bisher angenommene Mitgliederzahl von 200 muß jüngsten Erkenntnissen zufolge auf ca. 50 reduBundesweit ging der Mitgliederbestand der DVU, ziert werden. die 1987 aus dem bereits seit 1971 bestehenden "DVU e.V." hervorgegangen ist, gegenüber dem Vorjahr um 4.000 auf 22.000 zurück. 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Allerdings werden auch solche Personen, die leDeutschlands" (NPD) diglich vom FREYschen Verlag vertriebene Bücher bestellen, automatisch als Mitglieder geGründung: 1964 führt, so daß die tatsächliche Mitgliederzahl Sitz: Stuttgart deutlich unter 22.000 liegen dürfte. Teil-/NebenAufgrund des zentralistischen, dirigistischen und organisationer i: "Junge Nationaldemokraten" (JN) autoritären Führungsstils des Dr. FREY (Funk- , .Nationaldemokratischer tionäre werden beispielsweise nicht von MitglieHochschulbund" (NHB) derverbänden gewählt, sondern von Dr. FREY erMitglieder nannt) ist die DVU nicht in der Lage, ein eigenbundesweit: 4500 ständiges Profil zu entwickeln und kann nicht als in MV: ca. 100 politische Partei im engeren Sinne betrachtet Publikationen : "Deutsche Stimme" werden. "NPD-Landesverband Nachdem die DVU 1993 den Einzug in die HamMecklenburg-Vorpommern, burger Bürgerschaft nicht geschafft hatte, trat sie Mitteilungen für Mitglieder zu den Wahlen 1994 nicht an. Offensichtlich war und Freunde" der Bundesvorsitzende (der als mehrfacher Millionär gilt) nicht mehr gewillt oder in der Lage, entstehende finanzielle Defizite aus eigener TaDie Ideologie der NPD unterscheidet sich nicht sche auszugleichen. von der anderer rechtsextremistischer OrganisaVor dem "Wahljahr 1994" versuchte Dr. FREY tionen. Ihre völkisch-kollektivistischen, NS-apowiederholt, den Bundesvorsitzenden der Partei logetischen, nationalistischen und grenzrevisio"Die Republikaner", Franz SCHÖNHUBER, zur nistischen Ansichten vertritt sie bereits seit ihrem Bildung eines rechten Bündnisses zu bewegen. Gründungsjahr 1964. Bis zum 22. August des Berichtsjahres lehnte Von ihrer einstigen "Größe" (1969 zählte sie ca. SCHÖNHUBER dies regelmäßig ab. An diesem 28.000 Mitglieder) ist nicht mehr viel vorhanden: Tag gaben FREY und SCHÖNHUBER eine geBundesweit sinkt ihr Mitgliederbestand stetig, im I


Vergleich zum Vorj ahr ging dieser um 500 auf ca. heim das bisherige Strafmaß. Die darin enthalte4.500 zurück. ne Urteilsbegründung löste ein internationales Da die NPD die vor der Bundestagswahl 1990 im Medienecho aus, da DECKERT darin u.a. eine voraus erhaltene Wahlkampfkostenerstattung be"charakterfeste Persönlichkeit" bescheinigt worreits für den Wahlkampf verwandt hatte, hat sie den war. Dieses Urteil wird nun von der NPD zu seitdem mit massiven finanziellen Problemen zu Propagandaund Agitationszwecken benutzt. kämpfen, die weiterhin Einfluß auf die Gesamtsituation der Partei haben. In einem zweiten Revisionsverfahren am O6.i2.94 entschied der Bundesgerichtshof, daß der Schuldspruch gegen DECKERT aufrechterDEUTSCH halten werden solle, hob aber die Strafzumessung von einem Jahr auf Bewährung auf. Insbesondebleibt unser Land re kritisierte der Bundesgerichtshof die Begründung, mit der die Strafe zur Bewährung ausgesetzt Ausländerrückführung worden war. Die Kennzeichnung des Angeklagten Abschiebung von Scheinasylanten als "charakterstarke, verantwortungsvolle PerDas ganze Deutschland uns Deutschen sönlichkeit mit klaren Grundsätzen" durch das Landgericht sei nicht mit dem bisherigen WerdeKampf der Inländerfeindlichkeit gang DECKERTs zu vereinbaren. Bei einem solNPD deutschbewußt - sozial - national V.i.S.d.R: R. Maier Stuttgart * NPD/JN chen Überzeugungstäter seien an eine günstige Sozialprognose besonders strenge Anforderungen zu stellen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Postfach 103528, 7000 Stuttgart 10 Spendentonto: 2 461 025 Landesgirokaesc Stuttgart (BLZ 600 50101) In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der NPD unter Führung des Landesvorsitzenden PIEL, Rostock, im Berichtszeitraum, ihre OrganisationsAufsehen erregten im Berichtszeitraum verschiedichte auf niedrigem Niveau zu konsolidieren dene Gerichtsverfahren gegen den Bundesvorsitund in Bereichen auszubauen; dies unter massizenden Günter DECKERT. ver Unterstützung aus den westlichen LandesverWegen der Durchführung einer Veranstaltung bänden Schleswig-Holstein und Hamburg. am 13. November 1992 mit Fred A. LEUCHTER, Der Mitgliederbestand der NPD bewegte sich um dem nach seiner eigenen Auffassung "Aushängeeine Zahl von 100 Personen; in Mecklenburgschild" der internationalen RevisionismusbeweVorpommern ist - wie oben dargestellt - eine gung, wurde DECKERT wegen Volksverhetzung, starke Mitgliederfluktuation innerhalb der übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens rechtsextremistischen Parteien festzustellen, eine Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß genaue Zahl läßt sich daher nicht angeben. Auch vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsist (s.o.) innerhalb dieses Parteienspektrums nur strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. ein Bruchteil der Mitglieder aktiv; die meisten Im Revisionsverfahren wurde dieses Urteil vom dürften sog. "Karteileichen" sein. Bundesgerichtshof aufgehoben. In einem erneuArbeitsfähige Kreisverbände gab es 1994 im Lanten Verfahren bestätigte das Landgericht Mannde nur wenige. Offensichtlich sind in den Berei-


Nationaldemokraten Liebe S c h w e r i n e r Landsleute! Jetzt Einwänderungsstop oder CDU,SPD,FDP abwählen Die ca. 1000 Asylbewerber, die Schwerin bisher aufgenommen hat, sind nicht das Problem. So fing es in Hamburg vor Jahren auch an: 'Nur einige Gastarbeiter würden auf einige Jahre kommen!' 3 x die Einwohnerzahl von Schwerin, soviel Ausländer leben heute in Ham burg: In unseren Wohnungen, auf Asylschiffen, in Container-Dörfern rund um Hamburg. Ganze Stadtteile beherrschen heute Orientale, Asiaten und Afrikaner: Veddel, Wilhelms burg (etwa sovlele Einwohner wie der Gr.Dreesch), St.Pauli, St.Georg, Billstedt und an dere. Hamburg ist zum Eldorado fUr Ausländerkriminalität geworden, z.B.Drogen. Jede 3. Straftat begeht ein Ausländer, im Untersuchungsgefängnis stellen sie 2/3 der Insassen. Die NPD will_verhindern, daS es in Schwerin qenauso endet. Sie ist seit 30 Jahren die gewaltfreie Fundamental Opposition Westdeutschlands. Wir sind die einzigen,die nicht käuflich waren. Wir sagen: Entweder machen die Altparteien jetzt die Grenzen (vor allem an Oder und Neiße) für illegale Einwanderung und Asylmißbrauch unüberschreitbar (wie z.B. die USA am Rio Grande) oder sie müssen 1994 durch die NPD abgewählt werden. ZEIGT DEN RETTET DIE BONZEN .. DIE SCHLOSS MIT ZAHME! A S Y L H I S S B R A U C H ! Besonders die Arbeitslosigkeit und Kriminalität 1994 sind 4x Wahlen in Mecklenburg/Vorpommern. Wir möchten Sie anregen, sich für die NPD als wählbare Gegenkraft zu interessieren. Wir helfen gerade Schweriner Bürgern, in Schwerin einen NPD-Kreisverband zu gründen, denn politisch wirksam werden müssen Sie. Die Altpartelen müssen gezwungen werden, die 1/2-Million unbearbeiteter Asylanträge so fort zu erledigen. Fast alle Ausländer haben kein Asylrecht und müssen zurück. Jeder weiß, daß die Vereinigung wirtschaftlich gescheitert ist. Wer hier Westwaren verkauft, muß notfalls rigoros dazu gebracht werden, diese auch hier zu produzieren. Staatliche Investitionen (anstelle Arbeitslosengeld) z.B. für die Altstadtrenovierung müssen her. Verarbeitungsindustrien für mecklenburgische Erzeugnisse müssen entstehen. Es muß end lich Sicherheit durch Recht und Ordnung, d.h. mehr Polizei, und Gerichte, einkehren, usw K -->t Hier ausschneiden und''einsenden. NPD*UnfI8$ff)ftl3litl HSßltUffV Nationaldemokratische Postfach 6 2 0 3 2 7 2000 Hamburg 62 O Ich Interessiere mich für die Arbeit der NPD und bitle um Übersen Partei Deutschlands dung weiteren Informationsmaterials. (NPD) O ich möchte Mitglied der NPD werden. HERAUSGEBER O Ipti möchte Mitglied der Jungen Nation aldemokraten (JN) werden. NPO-Landesveftaaiiii Hamburo O ich bejieife die Monatsiellung "DEUTSCHE STIMME" (Jahresbezugjprals DM 3S,-) Postfach 6 2 03 2 7 2000 Hamburg 62 schreiben 374 33 86 Auflege 1CÖ.CCO


chen Schwerin und Ludwigslust einigermaßen Auch gegen Heinrich FÖRSTER, stellvertretender funktionierende Strukturen vorhanden. Wie einer NPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, Presseerklärung vom 05. November 1994 zu entwurde im Februar 1995 die Hauptverhandlung nehmen ist, existiert nunmehr auch ein NPDwegen versuchten Mordes eröffnet. Kreisverband in Greifswald. Dies ist umso interessanter, als der Schwerpunkt der NPD im Lande Die NPD beteiligte sich 1994 an der Europawahl, bislang im westlichen Teil lag und die "Republiden Kommunalwahlen und an der Landtagskaner" (REP) eher im Ostteil des Landes aktiv wahl. Die Ergebnisse lagen - wie erwartet - weit sind. Ein Zusammenhang zwischen dem geunter der 5%-Hürde. schlossenen Austritt des REP-Kreisverbandes Bei der Europawahl im Lande erreichte die Greifswald und der Neugründung des KV der NPD NPD 0,3 % bzw. 2487 Stimmen, bei der Komin Greifswald ist zu vermuten. munalwahl in Schwerin 1,4 % bzw. 2.339 Der ehemalige Vorsitzende des NPD-KV Rostock Stimmen, in Boizenburg/Hagenow (neuer wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er Kreis: Ludwigslust) 1,49 % der abgegebenen in einem Interview mit einem Fernsehmagazin Stimmen. Bei der Landtagswahl erhielt die seine Sympathien für den Hitlerstellvertreter RuNPD 0,1%. dolf Hess kundgetan hatte. Auch im Berichtszeitraum beschäftigte der verZur Unterstützung des Wahlkampfes in Mecklensuchte Überfall auf das Asylbewerberheim in Boiburg-Vorpommern sollte das traditionelle zenburg-Bahlen am 31. Juli 1992 die Justiz. "Deutschlandtreffen" der NPD für den norddeutRüdiger KLASEN, ehemaliger Kreisvorsitzender schen Raum am Ol.Oktober 1994 in Boizender NPD in Boizenburg und Heinrich FÖRSTER, burg/Kreis Ludwigslust stattfinden. Als Redner stellvertretender Landesvorsitzender der NPD war u.a. der Bundesvorsitzende Günter DECKERT Schleswig-Holstein, gelten dabei als Drahtzieher. vorgesehen. Am 28. April 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes Schwerin gegen den eheDie örtliche Ordnungsbehörde verbot diese Vermaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes anstaltung mit der Begründung, daß die gegen Hagenow, Rüdiger KLASEN, auf und wies es zur Ausländer, insbesondere Asylbewerber, gerichtete erneuten Verhandlung zurück. Das Landgericht Agitation der NPD eine ausländerfeindliche Stimhatte KLASEN u.a. wegen versuchter schwerer mung innerhalb der Bevölkerung schüre, was geBrandstiftung und versuchter schwerer Körperrade im Boizenburger Raum in der Vergangenheit verletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu Übergriffen auf Ausländerund Asylbewerberverurteilt. Nach Ansicht des BGH kam in diesem heime geführt habe. Auch sei mit Gegenaktionen Fall aber auch eine Verurteilung wegen versuchseitens des gewaltbereiten politischen Gegners zu ten Mordes in Betracht. Tatsächlich wurde KLArechnen. SEN mittlerweile wegen versuchten Mordes, Die von der NPD eingelegten Anträge auf einstschweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandweiligen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung stiftung und versuchter schwerer Körperverletwurden vom zuständigen Verwaltungsund zung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und Oberverwaltungsgericht verworfen. sechs Monaten verurteilt. E


1.4.2.1 ,Junge Nationaldemokraten" ON) BRD heißt das System, Gründung: 1967 Sitz: Stolberg Mitglieder bundesweit: 180 in MV: Einzelmitgliedschaften Publikationen: "Denkzettel" "Der Aktivist" "Einheit und Kampf" "JN-Intern" "Junger Norden" morgen wird es Als Jugendorganisation der NPD bekennen sich untergehn! die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zwar zur Programmatik der Mutterpartei; die JN vertreten ^ n Junge" r jedoch deutlich radikalere Positionen als die NPD. M Nationaldemokraten Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.I.S.d.P.: AStorrHotzstr 40 - 80469 München EIS. Dies zeigt sich u.a. in den Kontakten zu eindeutig neonazistischen Organisationen, wodurch Abgrenzungsbeschlüsse der NPD mißachtet werden. Querelen mit der NPD sind neben desolaten organisatorischen Verhältnissen Grund dafür, daß die Wir wünschen unseren JN ihre Mitgliederzahl mit 180 nur knapp (Vorausländischen Mitbürgern jahr: 190) behaupten konnten. Am 24. Januar 1994 wurde bekannt, daß die Bundestagsabgeordnete Ingrid KOPPE vom Bündnis 90/Die Grünen gegen die JN Anzeige wegen des Verdachts eines Datenschutzvergehens und einer öffentlichen Aufforderung bzw. Anleitung zu Straftaten erstattet hatte. Zur Begründung verlautete, die JN hätte schriftlich eine gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer "antifaschistischen Gegner" zuzusenden; diese Daten würden ausgewertet und der Heimreise rechten Szene regelmäßig wieder zur Verfügung r n Junge gestellt. Unter Bezugnahme auf die bereits erwähnte Broschüre "Einblick" heiße es in dem M Nationaldemokraten Aufruf: "Auch wir haben beschlossen, mit unseren Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.LS.dP_AStorr - Hobsir 49 - 80469 München EIS. 1


Gegnern den demokratischen Dialog zu beginDer Arbeitskreis "Republikanische Jugend" (RJ) nen." zählt ca. 700, der "Republikanische Bund der im Anläßlich des siebten Todestages des Hitlerstellöffentlichen Dienst Beschäftigten" (RepBB) ca. vertreters Rudolf HEß meldeten die JN für den 13. 150 Mitglieder. August 1994 in Solingen eine Demonstration an. Bereits im Dezember 1992 vereinbarten die Leiter "Unter Beteiligung des gesamten nationalen Wider Verfassungsschutzbehörden des Bundes und derstandes" wollte man u.a. an der Stelle vorbeider Länder, gezielt Informationen über die REP zu maschieren, an der ein Jahr zuvor bei einem beschaffen, da tatsächliche Anhaltspunkte für verBrandanschlag auf ein von Türken bewohntes fassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar waHaus fünf Menschen getötet worden waren. Diese ren. Seinerzeit insbesondere in Nordrhein-WestDemonstration wurde von den zuständigen Befalen und Hamburg angefallene Erkenntnisse, hörden verboten. die rassistische, antisemitische, nationalistische Zeitungsmeldungen zufolge beabsichtigt die und volkskollektivistische Standpunkte erkennen Führung der im November 1994 vom Bundesmiließen, führten auch hier zu der Feststellung, daß nisterium des Innern verbotene, dem Neonazisdie REP rechtsextremistische Bestrebungen vermus zuneigenden "Wiking Jugend" (WJ), ihre folgen. Entsprechend wurden sie bereits Ende Mitglieder der JN anzugliedern. 1992 in Mecklenburg-Vorpommern zum BeobachIn Mecklenburg-Vorpommern sind die JN weitertungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde erklärt. hin ohne Bedeutung. Außer einigen EinzelmitDie 1993 bekanntgewordene "Programmatische gliedschaften sind nach bisherigem KenntnisErklärung" des Landesverbandes Mecklenburgstand keinerlei Strukturen vorhanden. Vorpommern der REP zeigt deutlich die für Rechtsextremisten typische Überhöhung der eigenen Nation. Demokratische politische Parteien 1.4.3 "Die Republikaner" (REP) werden als "Altparteien", "Verräter" oder "politische Dilettanten" bezeichnet, die die Demokratie Gründung: "mit Füßen treten". Auch dies eine übliche Aus1983 Sitz: Berlin sage rechtsextremistischer Parteien, die Zweifel TeilVNebenan der Achtung des Mehrparteienprinzips auforganisationen "Arbeitskreis Republikanische kommen lassen. Jugend" (RJ) Die von der Verfassungsschutzbehörde Mecklen"Republikanischer Bund der burg-Vorpommern vorgenommene EinschätBeschäftigten im öffentlichen zung wird gestützt durch eine Reihe von VerwalDienst" (RepBB) tungsgerichtsentscheidungen in verschiedenen Mitglieder Bundesländern, die die Zulässigkeit einer Beobbundesweit: 20.000 achtung der REP durch den Verfassungsschutz in MV: Eigenangabe: 500-600 bejahten. Publikationen: "Der Republikaner" Nach Pressemitteilungen stuft nunmehr auch "MV-REPort" der Bundesminister des Innern die REP als rechtsextremistisch ein und bestätigt damit die Die REP verloren bundesweit gegenüber dem Vorhiesige Auffassung. Eine Weiterbeobachtung der jahr ca. 3.000 und verfügen mittlerweile über REP in Mecklenburg-Vorpommern ist daher ge20.000 Mitglieder. boten.


Vor diesem Hintergrund war SCHÖNHUBER bemüht, seine Partei seit ihrer Gründung als rechtskonservativ, nicht jedoch als rechtsextremistisch darzustellen. Man faßte wiederholt AbgrenzungsIn d e n neuen Bundesländern beschlüsse gegen rechtsextremistische Parteien zu Wirtschaft untl Arbeit: (beispielsweise auf dem REP-Parteitag in RuhFrauenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland: storf 1990 - "Ruhstorfer Beschlüsse") und leitete Markenzeichen Bonner Wirtschaftspolitik Parteiausschlußverfahren gegen (nach AuffasMitteldeutschland hat die qualifiziertesten Frauen und die höchste Frauenarbeitslosigkeit Europas: sung der REP) Rechtsextremisten ein. Auch lehnHelmut wir danken Dir, das ist Bonner Frauen-Politik! te SCHÖNHUBER regelmäßig die ihm von Dr. Herr Blüm, wir brauchen Arbeitsplätze und keine Büttenreden: FREY (den er verächtlich als "NS-DevotionalienUns ist nicht zum Lachen zumutet händler" bezeichnet hatte) angetragenen VorPolitik ist nicht nur westdeutsche Männersache (fast alle West-Absahner sind Männer!}, schläge für die Bildung eines rechten Bündnisses und in Mitteldeutschland schon gar nicht: Wir mitteldeutschen Frauen sind erste Klasse, ab. wir brauchen keine drittrangigen Westbeamten! Daher überraschte die Presseerklärung der beiHelmut, was hast Du uns versprochen: Helmut, was hast Du gehalten? den Vorsitzenden vom 22. August 1994 nicht nur Frauen wollen nicht länger betrogen werten! die Öffentlichkeit, sondern ebenso SCHÖNHUBERs Parteifreunde. Wir REPUBLIKANER sagen: Darin hieß es, der Vorsitzende der "RepublikaSo kann es nicht weitergehen! ner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, sowie der Vorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. ab, indem er verlauten ließ, von Zusammenarbeit Gerhard FREY, seien zu einem "Meinungsausoder sogar Zusammenschluß könne keine Rede tausch" zusammengekommen, um bestehende sein; das Zusammengehen diene lediglich "dem Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und Bestreben, sich von den etablierten Politikern insbesondere bei Wahlen eine "Selbstblockade" nicht weiter gegeneinander ausspielen zu lassen". der beiden Parteien zu verhindern. Man sei sich eiNachdem die REP mit 3,9% der Stimmen den nig, daß "der linken Volksfront" eine "rechte AbWiedereinzug in das Europaparlament klar wehrkraft" entgegengesetzt werden müsse. Ferner verpaßt hatten (in Mecklenburg-Vorpommern wende man sich gegen die zunehmende "Krimi2,6% [= 21.610 Stimmen]) und auch bei der nalisierung und Terrorisierung der demokratiKommunalwahl in MV an der 5%-Hürde geschen Rechten". Über das zukünftige Verhältnis scheitert waren (Kommunalwahl in Stralsund: der beiden Parteien zueinander zu entscheiden, 3,3% [3.282 Stimmen], in Greifswald: 2,8% sei Sache der jeweiligen Parteibasis und werde bei [2.341 Stimmen]), wollte SCHÖNHUBER offenkommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt sichtlich mit allen Mitteln die sich abzeichnende und entschieden. "Wahlschlappe" bei der Bundestagswahl verhinWegen dieses Meinungsaustausches geriet dern. SCHÖNHUBER parteiintern unter starken Druck. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Die LandtagsDer Landesverband Baden-Württemberg bespielswahl im Stammland Bayern, bei der man parteiweise bezeichnete SCHÖNHUBERs Alleingang als intern mit einem zweistelligen Ergebnis gerechnet "eigenmächtigen Husarenritt". Franz SCHÖNhatte, brachte nur 3,9 % für die REP. HUBER verteidigte seinen "Meinungsaustausch" Bei der Bundestagswahl erreichten die REP bunmit DR. FREY und schwächte dessen Bedeutung desweit 1,9% der Stimmen (in Mecklenburg-Vor- S


pommern 1,2%), bei der Landtagswahl erhielten Anläßlich des REP-Bundesparteitages wurde sie 1,0% der Stimmen. BERNHARD zu einem der Beisitzer im REP-BunAls Ergebnis des Treffens FREY-SCHÖNHUBER desvorstand gewählt. befinden sich die REP in einer innerparteilichen In Mecklenburg-Vorpommern ist es den REP Zerreißprobe. Der Bundesvorsitzende wurde im nach bisheriger Einschätzung nur in Maßen geVorfeld des Bundesparteitages vom Bundesvorlungen, ihre Strukturen auszubauen. Der Mitstand seines Amtes enthoben, aufgrund von gliederbestand liegt einer Eigenangabe der REP Formfehlern wiedereingesetzt und vom bayrizufolge bei 500 - 600; nach Angaben ehemaliger schen Landesschiedsgericht erneut abgesetzt. REP-Mitglieder dagegen gab es in MecklenburgAnläßlich des REP-Bundesparteitages am 17. u. Vorpommern zu Hochzeiten nur ca. 480 Mitglie18. Dezember 1994 wurde Dr. Rolf SCHLIERER der, von denen die Hälfte bereits wieder ausgetrezum Nachfolger des bisherigen Bundesvorsitzenten sein soll. Somit dürfte der Mitgliederbestand den Franz SCHÖNHUBER gewählt; SCHÖNHUdeutlich unter den offiziellen 500 - 600 liegen. BER hatte nicht mehr für das Amt des BundesvorDer Landesvorsitzende Bernd BERNHARD ist parsitzenden kandidiert. teiintern umstritten. Querelen mit dem LandesSCHLIERER gilt innerhalb der Führungsriege der vorsitzenden sind nach Angabe des ehemaligen REP als eher gemäßigt und sucht nach eigenem Landesparteisekretärs auch der Grund dafür, wesBekunden die Annäherung an das bürgerliche halb der gesamte Kreisverband Greifswald und eiLager. Allerdings gibt es im REP-Bundesvorstand nige Funktionäre aus der Partei ausgetreten sind. und insbesondere an der Basis Kräfte, die eindeuEinzelne REP-Mitglieder sollen in der NPD eine tig als rechtsextremistisch bezeichnet werden neue Heimat gefunden haben. Dies bestätigt die müssen. Der Bundesparteitag brachte im innerbisherige Einschätzung, daß auch die REP in parteilichen Richtungsstreit keine eindeutige LöMecklenburg-Vorpommern verfassungsfeindlisung. Ob es SCHLIERER, der gemeinhin als wenig che Bestrebungen verfolgen und somit als rechtscharismatisch gilt, gelingen wird, die REP von extremistisch einzustufen sind. seinem gemäßigten Kurs zu überzeugen, ob er Während des Wahlkampfes kam es vereinzelt zu von einem rechtsextremistischen Populisten abAktionen von Seiten linksextremistischer Organigelöst wird oder ob sich die REP spalten werden, sationen gegen die REP. So wurde beispielsweise kann derzeit nicht beurteilt werden. ein Informationsstand der REP an der Universität Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage Rostock von mutmaßlichen Linksextremisten hinsichtlich der künftigen Entwicklung der REP attackiert und die Materialien vernichtet. Plakate unklar. Der Landesvorsitzende BERNHARD künwurden in verschiedenen Städten unmittelbar digte zwar an, es werde keine Zusammenarbeit nach Anbringung durch REP-Gegner wieder entmit rechtsextremistischen Organisationen geben fernt. und er wolle die Partei von Extremisten säubern; Aufsehen erregten die REP durch ein Plakat, mit andererseits werfen ihm Aussteiger einen autodem sie dafür warben, die Erststimme der CDU, die ritären Führungsstil und die Verbreitung neonaZweitstimme den REP zu geben. zistischen Gedankengutes vor. Im innerparteiliEine Wahlveranstaltung der REP in Schwerin am chen Streit um die Person des ehemaligen BunO6.O6.i994, zu der man 300 Personen erwartet desvorsitzenden SCHÖNHUBER verhielt sich hatte, fand schließlich im kleinen Kreis von ca. 25 BERNHARD offenbar eher zurückhaltend. Personen statt und wurde frühzeitig beendet. i


1.4.4 "Deutsche Liga für Volk und festzustellen (s. einleitende Darstellung). AgitationsHeimat" (DLVH) schwerpunkt sind "kriminelle Scheinasylanten". Bundesweit stagniert der Mitgliederbestand der DLVH auf niedrigem Niveau bei ca. 900 MitglieGründung: 1991 dern. Sitz: Berlin Im Februar d.J. detonierte in der Wohnung des Mitglieder Vorsitzenden des Kreisverbandes Wittenberg bundesweit: 900 (Sachsen-Anhalt) der DLVH ein Sprengsatz und in MV: ca. 10 verletzte ein DLVH-Mitglied leicht. Während der Publikationen: "Die Nordlichter - polizeilichen Vernehmung erklärte der DLVHNorddeutsche Rundschau" Kreisvorsitzende, der Sprengsatz sei dafür bestimmt gewesen, während einer Veranstaltung im Die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der "Repuörtlichen Haus der PDS zur Explosion gebracht blikaner" (REP) und der "Nationaldemokratizu werden. schen Partei Deutschlands" (NPD) gegründete Obwohl es nach Angaben der Polizei zweifelhaft Partei versteht sich als Sammlungsbewegung des ist, ob der von dem DLVH-Kreisvorsitzenden angerechten bzw. rechtsextremistischen Parteienspekfertigte Sprengsatz tatsächlich für den vorgesehetrums. Daher wurden keine Abgrenzungsbenen Zweck tauglich gewesen wäre, zeigt doch alschlüsse zu anderen rechten Parteien gefaßt; lein die Tatsache, daß auf diese Art gegen den poDoppelmitgliedschaften werden geduldet. litischen Gegner vorgegangen werden sollte, daß In Sprache und Ideologie sind keine Unterschiede die Zunahme von Gewaltaktionen zwischen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Linksund Rechtsextremisten mittlerweile auch das eher gemäßigte rechtsextremistische Parteienlager zu erfassen scheint (s. auch Darstellung zu den "Jungen Nationaldemokraten" QN]). RECHTE Die Annäherung zwischen Franz SCHÖNHUBER und Dr. Gerhard FREY führt die DLVH - so der VEREINIGT Wortlaut einer Presseerklärung - auf ihre eigenen Bemühungen zur "Einigung der demokratischen EUCH ! Rechten" zurück. Die Zielsetzung des Treffens zwischen SCHÖNHUBER und Dr. FREY, "die Beendigung der Zersplitterung der demokratischen Rechten", sei seit ihrer Gründung das vorrangige Ziel der DLVH gewesen. Die Begeisterung der DLVH für die mögliche Einigung zwischen den "Giganten" im rechten Lager Aus LIEBE ZUR HEIMAT dürfte wohl nur vordergründig den Tatsachen entsprechen, denn dadurch dürfte das Ziel der DEUTSCHE LIGA DLVH selbst, die "zersplitterten" rechten Kräfte 30 Villingen-Schw unter ihrer eigenen Führung zusammenzufügen, 20 - 3 74 97 in weite Zukunft gerückt sein. I


In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der DLVH zubauen. Es konnten nur Einzelmitgliedschaften auch im Berichtszeitraum nicht, Strukturen auffestgestellt werden. 1.4.5 "Aktion Mecklenburg-Vorpommern" (AMV), vormals "Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser" (MBU) Gegen Asylmissbrauch und Westkolonialismus Warum werden unsere Arbeitsplätze z.B. auf den Werften und in der Fischindustrie hier vernichtet, währenrjpdie Ausländer bei der Westkonkurrenz angeblich unentbehrlich .für unseren Wohlstand und die Bezahlung unserer Renten sein sollen? Warum arbeiten auf unseren Baustellen Polen, Russen; Vietnamesen und andere Ausländer? Der Westen erhält die Aufträge, läßt sie zu Billigstlöhnen von Ausländern ausführen und unsere Bauarbeiter sind arbeitslos und schauen' zu? * Mehr Diäten, weiter steigender Liebe A b b a u von Sozialleistungen Rostocker * Jugend ohne Lehrstellen Mitbürger! Wir haben die bisherige Aktion * Immer höhere Westprofite, und wir 1 Rostock bleibt deutsch' erbleiben die Deklassierten weitert' in 'Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser1.Wir wol"AlteSED-Seilschaften in Behörden len an der Kommunal wähl 1994 teilnehmen, weil für uns die Westparteien nicht wählbar und Betrieben si nd und die PDS ni cht di e Partei der Ostdeutschen i s t , * Zunehmender Asylmißbrauch und für die sie sich ausaibt. Sie illegale Einwanderung Helft Euch selbst! Kauft Ostprodukte * Weiterhin Arbeitsplatzvernichtung, i s t für weiteren Ausländerzuzug, schützt alte SED-Bonzen Westpreise, aber Ostlöhne und sagt von sich selbst,Linke brauchen kein Vaterland, also 'Westimportierte(Drogen-)Delikte auch keine Heimat. Wir wollen als gleichberech- t i g t e Deutsche unsere Heimat g e w a l t f r e i schützen, wo die Westhilfe zum Imperialismus und die AusländerzuwanÖZET-X-E: A U S S C H N E I D E N &| derung unerträglich wird. UND EINSENDEN AN B i t t e , unterstützen Sie uns A k t i o n 'Mecklenburg/Vorpommern b l e i b t unser' dabei. Postfach. U 33, 0 - 2530 Warneniinde | O Ich möchte weitere Informationen Gegen o im Prinzip stimme ich überein D Ich möchte der 'Aktion' aktiv helfen Westhaie o Ich möchte der 'Aktion' beitreten und Westhyänen Verantwortlich * Verdruck PL2/Wohnort_ H-Andrcjewski. * . A t t f l f t 0 e . : lao.OOC Q


Sie versteht sich als Interessenvertretung der Gründung: 1992 mecklenburg-vorpommerschen Bevölkerung; daSitz: Rostock her agitiert sie gegen angeblich durch "West-Kain MV: ca. 20 pitalinteressen" entstandene Mißstände wie ArPublikationen Über Aktivitäten der AMV beitslosigkeit, Mieterhöhungen etc. und tritt dafür wird in den "HIA-Nachrichein, Ostprodukte solchen aus dem Westen vorzuten" der "Hamburger Liste ziehen. Der Agitationsschwerpunkt ist - wie bei für Ausländerstopp" (HLA) allen rechtsextremistischen Organisationen - die berichtet Asylproblematik. Die (damals noch) MBU beteiligte sich an der Aufgrund von Namensstreitigkeiten mit einer RoWahl zur Rostocker Bürgerschaft und erreichte stocker Firma wurde die "Aktion Mecklenburg1,7% der Stimmen. Vorpommern bleibt unser" (MBU) Mitte des JahAngeblich wurde die MBU/AMV mittlerweile aufres 1994 in "Aktion Mecklenburg-Vorpommern" gelöst; tatsächlich sind jedoch weiterhin Aktivitä(AMV) umbenannt. Diese entstand Ende 1992 aus ten festzustellen. Der Mitgliederbestand der MBU/ der "Bürgerbewegung" "Rostock bleibt deutsch" AMV dürfte bei 20 liegen; der Schwerpunkt ihrer und steht ideologisch und personell der NPD nahe. Aktivitäten ist Rostock. 1.5 Sonstige Rechtsextremistische Bestrebungen Im Berichtszeitraum gab es bundesweit 34 sonstiSie betreiben "Rassenkunde", pflegen heidnischge rechtsextremistische Gruppen. Hierbei handelt germanische Bräuche oder beschäftigen sich mit es sich vorwiegend um kleinere Gruppierungen, den ehemaligen deutschen Ostgebieten. die öffentlich kaum in Erscheinung treten, sonBeachtenswerte Aktivitäten derartiger Gruppen dern ihren Schwerpunkt im ideologisch-weltanwurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang schaulichen Bereich sehen. nicht festgestellt. 1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 1.6.1 Aktivitäten des "Ku Klux Klan" Anhänger des KKK und gingen in militant rassi(KKK) stischer Weise gegen Ausländer und Asylbewerber vor. Bislang gibt es noch keine konkreten HinweiDer "Ku Klux Klan" (KKK) wurde 1865 in den se auf KKKGruppen in Mecklenburg-VorpomSüdstaaten der USA gegründet. Ziel dieses Gemern. Dennoch deuten einige Verhaltensweisen heimbundes ist heute wie damals "der Erhalt der bei Skin-Feiern, wie z.B. das Verbrennen von weißen Rasse". Anfang der 80er Jahre organisierHolzkreuzen, auf bewußte Anlehnungen an KKKten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland Rituale hin. I


1.6.2 Rechtsextremistisches PropaganAO mit Zusendungen von Plakaten, "Spuckis" damaterial aus dem Ausland (Aufkleber zum Anlecken), Periodika und Armbinden an Interessenten in Erscheinung. Im Berichtszeitraum des Jahres 1994 konnte vermehrt Propagandamaterial festgestellt werden, Desweiteren erhielten Landespolitiker von dem in das entweder aus dem Ausland illegal in größeren Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten, Mengen eingeführt worden ist oder als Post direkt Ernst ZÜNDEL, Inhaber des SamisdatVerlages in bestimmten Adressaten - zumeist Politikern - zuToronto, und verschiedenen seiner Anhänger regestellt wurde. Die liberale Gesetzeslage in den jevisionistische Schriften zugesandt, in denen der weiligen Staaten, insbesondere in den USA und Holocaust während des Dritten Reiches geleugnet Dänemark, bietet den betreffenden Rechtsextrewird. Ziel der Briefkampagne war, die eingeführte misten eine ausgezeichnete Aktionsbasis. In erStrafverschärfung für das Leugnen der Vernichster Linie trat hier bereits die erwähnte NSDAPtung der Juden im Dritten Reich zu verhindern. 1.7 Die "Neue Rechte" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? In den Medien wird in jüngster Zeit häufiger über umstritten ist, so läßt sich doch deutlich feststeleine Intellektualisierung des Rechtsextremismus len, daß die Vertreter dieser Richtung wesentlich berichtet. In diesem Zusammenhang fällt häufig die Ideen der sogenannten "Konservativen Revoder Begriff "Neue Rechte". Auch die Verfassungslution" aus der Zeit der Weimarer Republik aufschutzbehörden registrieren seit längerem Begreifen. Bezeichnend für dieses Gedankengut ist mühungen zumeist junger Rechtsextremisten, die folgende Äußerung von Edgar Julius JUNG auch aus studentischen Kreisen, Elemente ihrer (1894 -1934), einem herrausragenden Vertreter Ideologie auf hohem geistigen Niveau zu diskuder Ideen der "Konservativen Revolution": tieren. Damit verbunden sind Versuche, Ergebnisse interner Diskussionen in gesamtgesellschaftli"Konservative Revolution nennen wir die Wieche Diskussionsprozesse einzubringen. Sie verderachtsetzung aller jener elementaren Gesetbinden damit offenbar die Hoffnung, zunehmend ze und Werte, ohne welche der Mensch den ZuEinfluß auf Wertvorstellungen in der Politik oder sammenhang mit der Natur und mit Gott verauch im Bereich der Kultur zu nehmen. liert und keine wahre Ordnung aufbauen Von der Struktur her ist dieses Spektrum daher kann. An Stelle der Gleichhat tritt die innere eher als "Denkschule" und weniger als organisaWertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der torischer Zusammenhang zu sehen. Darüber gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an hinaus entfalteten deren Vertreter in der ÖffentStelle der mechanischen Wahl das organische lichkeit kaum erkennbare politische Aktivitäten. Führerwachstum, an Stelle bürokratischen Was sind die ideologischen Ziele und Grundlagen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstdieser sogenannten "Neuen Rechten"? verwaltung, an Stelle des Massenglücks das Obwohl der Inhalt des Begriffs "Neue Rechte" Recht auf Volksgemeinschaft."" 11 Zitiert aus: Kurt SONTHEIMER: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, München 1978, S. 120


Dahinter steht der Wunsch, den aus den Idealen herauszuheben bzw. sich im "Kampf ums Dader Französischen Revolution im Jahre 1789 entsein" durchzusetzen. Die sich - nach den Vorstelwickelten liberalen Rechtsstaat zurückzudrängen lungen der "Neuen Rechten" - daraus entoder gar ganz zu beseitigen. wickelnde "Elite" bildet einen natürlichen FühAn seine Stelle soll offenbar ein Staatswesen treten, rungskader, dem sich alle anderen Menschen zu das auf dem Führerprinzip aufbaut und ständeunterwerfen haben. staatlich im Sinne einer "natürlichen" Schichtung der Gesellschaft organisiert ist. Interessant ist die politische Taktik, mit der die Parallel zum historischen Bezug auf die "KonserVertreter dieser Denkrichtung ihre Ideen in den vative Revolution" unterliegt die "Neue Rechte" in politischen Meinungsbildungsprozeß einzubrinDeutschland einem starken Einfluß durch die gen gedenken. Die Gründung von Parteien oder "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen spielt - wenn überdie sich seit Ende der 60er Jahre darum bemüht, haupt - nur eine untergeordnete Rolle. Über den einen modernen intellektuellen Rahmen für ihr politischen Meinungskampf hinweg will man heidnisches und rassistisches, also rechtsextremimit der sogenannten "Kulturrevolution von stisches Gedankengut zu entwerfen. rechts" zunächst ideologisch die Köpfe gewinnen. Auch hier steht der Kampf gegen die "Gleichheit Die "Neue Rechte" will, den Ideen des italienides Menschen", wie sie vom Christentum, dem schen Kommunisten Antonio GRAMSCI (1891 - Liberalismus und dem Marxismus definiert wird, 1937) folgend, zunächst versuchen, zunehmend im Vordergrund. Einfluß auf den gesellschaftlichen MeinungsbilDie "Nouvelle Droite" bemüht sich um den Beweis dungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise einer natürlichen "Ungleichheit des Menschen "Begriffe" besetzen. Erst eine Vorherrschaft rechbzw. der Rassen". Es sei Fakt, daß die genetische ter ideologischer Prinzipien bei der Definition Vielfalt nicht zu beseitigen sei. von Politik, Staat und Sozialwesen könne eine Daher könne es auch keine gleichen natürlichen tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in eisteht also zunächst eine "Herrschaft in den Köpnem begrenztem und genau festgelegten Rahmen fen". einer bestimmten "staatlichen" Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die In der Bundesrepublik Deutschland ist die "Neue nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt. Rechte" bislang nicht über Versuche einer EinWesentliches Element von Politik sei, sich von flußnahme im politischen Raum hinausgekomMoral freizuhalten und den Willen zur Macht bis men. Allerdings wird sie ihre Bemühungen nicht hin zur Gewaltanwendung nach Innen und aufgeben und vor dem Hintergrund einer zunehAußen zu verdeutlichen. Macht und Herrschaft menden "Entideologisierung" der Politik gerade seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Naauch jungen Menschen eine Möglichkeit der geitur gelte auch für den Menschen das "Recht des stigen Anlehnung bieten wollen. Wegen meist Stärkeren" (Sozialdarwinismus). fehlender Anhaltspunkte für aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordIn diesem Bezugsrahmen entscheidet über den nung sind die Voraussetzungen für eine BeobachWert eines Menschen ausschließlich dessen tung mit den Mitteln und Methoden des VerfasFähigkeit, sich als Individium aus der "Masse" sungsschutzes vielfach nicht gegeben.


Gleichwohl wird die weitere Verbreitung der Ideen der "Neuen Rechten" aufmerksam zu verfolgen sein. 9


2. Linksextremismus Vorbemerkung/Anhänger/Mitgliederzahlen im Überblick Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven re Zellen"), dabei Herausbildung der Terrorlinksextremistischen Organisationen und Persogruppe "Antiimperialistische Zelle" nenzusammenhänge ließen sich auch 1994 in * Krise und Diskussion im autonomen Spekzwei grobe Lager aufteilen: trum, damit einhergehend erheblicher Rückgang linksextremistischer Gewalttaten, aber * in Anhänger der von Marx, Engels u.a. entauch Organisierungsbemühungen wickelten und bis heute in zahlreichen kom- * Zumindest punktuelle Erfolge verschiedener munistischen Ausformungen fortwirkenden GeGruppierungen der ehemaligen "Neuen Linsellschaftsund Wirtschaftstheorien (insbesonken" (MLPD, Trotzkisten) dere Marxisten/Leninisten, Stalinisten, Trotz- * Stagnation der (ehemals an den damaligen kisten und Maoisten), den sog. dogmatischen Staaten des Warschauer Vertrages orientierten) Linksextremismus und "Alten Linken" und teilweise Anlehnung an * in Anhänger anarchistischer Theorien bzw. Ledie "Partei des Demokratischen Sozialismus" bensweisen, wie z.B. militante Autonome. (PDS) * Mangelnde Erfolge linksextremer GruppierunTrotz unterschiedlicher ideologischer Ansätze gen bei den im "Superwahljahr" durchgeführverfolgen beide Richtungen das Ziel, die "bürgerten Wahlen mit Ausnahme der Gruppen, die liche" (parlamentarische) Gesellschaftsordnung sich an die PDS angelehnt hatten. der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und statt dessen Herausragende Einzelereignisse waren in Meck- * eine sozialistische/kommunistische Geselllenburg-Vorpommern im Berichtsjahr nicht zu schaftsordnung bzw. verzeichnen. Durch die Entwicklung eines zur * eine herrschaftslose (anarchistische) GesellZeit auf die RAF-Gefangenen orientierten Umfelschaft des, die Verfestigung der autonomen Szenen im zu errichten. Lande (bei allerdings deutlich geringerer Anzahl von Gewalttaten) und relative Erfolge einzelner Die Lage im deutschen Linksextremismus war im Gruppen des dogmatischen Linksextremismus, Berichtsjahr durch folgende wesentliche Entinsbesondere der "Marxistisch-Leninistischen Parwicklungen geprägt: tei Deutschlands" (MLPD) und der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) kann jedoch * Fortsetzung der Diskussion über den bewaffneinsgesamt nicht von einer Beruhigung der Lage ten Kampf innerhalb des terroristischen Spekgesprochen werden. trums ("Rote Armee Fraktion", "Revolutionä- i


Linksextremismus in Zahlen Bundesrepublik Deutschland: Entsprechend verwertbare Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegen derzeit noch nicht vor. Mecklenburg-Vorpommern: Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse 1993 1994 Marxisten-Leninisten keine gesicherten Angaben ca. 145 Militante Autonome mit einzelnen Verzahnungen in das terroristische Umfeld ca. 170 ca. 130 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften keine gesicherten Angaben ca. 270 2.1 Linksextremistischer Terrorismus 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) benden "Unterstützerbereich". Ein wesentlicher Punkt für die Politik der RAF ist Die 1970 gegründete RAF ist die älteste inländische die "Gefangenenfrage", d.h. die Problematik der linksextremistische Terrororganisation der Buninhaftierten RAF-Mitglieder. Für diese fordern die desrepublik Deutschland. Sie bekannte sich von RAF und ihr Umfeld die bedingungslose FreilasAnfang an zum Marxismus-Leninismus und sah sung. sich als Teil einer weltweiten antiimperialistiIhren letzten spektakulären Anschlag verübte die schen Bewegung. Im Vordergrund ihrer Strategie RAF am 27. März 1993 auf den Gefängnisneubau stand jedoch nicht das Entwickeln gesellschaftsin Weiterstadt/Hessen. politischer Modelle, sondern das "Primat der PraSeit 1992 befindet sich die RAF allerdings in einer xis" in Form eines brutalen und aus dem Unterschweren Krise. Auslöserwaren die Überlegungen grund heraus geführten bewaffneten Kampfes. des Kommandobereichs, eine "Zäsur" (Schnitt) Diesem sind in den letzten zwanzig Jahren zahlzu machen und zumindest zeitweise keine Anreiche Menschen, insbesondere Politiker, Wirtschläge gegen Personen durchzuführen. Außerschaftsführer und Sicherheitsbeamte zum Opfer dem verzichtete sie erstmals öffentlich auf den gefallen. elitären Anspruch, als "Guerilla" Avantgarde Obwohl die Sicherheitsbehörden immer wieder (Vorreiter) der revolutionären Bewegung zu sein. Mitglieder der RAF verhaften konnten, gelang es Die daraus resultierenden Diskussionen über der Gruppe, ihre Organisation zu erhalten. NachSinn und Taktik des bewaffneten Kampfes führten wuchs für den eigentlichen Kommandobereich zu derart heftigen Auseinandersetzungen, daß die erhielt die RAF dabei aus dem in der Legalität leRAF in der alten Form, nämlich als Einheit von B


Kommandobereich, Gefangenen und Umfeld, ziehen. Diese auf eine Woche befristete Aktion nicht mehr existent ist. Die Ereignisse in Bad hatte zum Ziel, die Freilassung des inhaftierten Kleinen vertieften diesen Bruch. Inzwischen haben RAF-Mitglieds Irmgard MÖLLER zu erzwingen.12 sich mehrere Fraktionen herausgebildet: Insbesondere hinsichtlich neuer Anklagen gegen bereits inhaftierte RAF-Gefangene" beklagten die 1. der sich neu orientierende Kommandobereich Hungerstreikenden in einer Erklärung, daß die mit einigen Gefangenen und Teilen des Umfel"Kontinuität des bewaffneten Angriffs in der BRD des (...) abgeurteilt" werden sollte. Es drohe wieder 2. die meisten RAF-Gefangenen und Teile des "endloser Knast als Abschreckung gegen neue Umfelds als sog. "Hardliner" mit dem alten Aufbrüche". Der Hungerstreik, der sicher auch Guerilla Konzept der Suche nach neuen Unterstützern galt, fand 3. Teile des Umfelds, die weder dem einen noch jedoch selbst im bisherigen RAF-Umfeld kaum dem anderen Lager zuzurechnen sind und Resonanz und muß insgesamt als Fehlschlag gezum Teil als "Vermittler" zu agieren versusehen werden. chen. Das bisherige RAF-Lnterstützerumfeld Der Konunandobereich der RAF verübte im zeigte sich hinsichtlich des Bruchs innerhalb der Berichtsjahr keine Anschläge und meldete sich RAF konsterniert. Die Schlagkraft dieser Persomit einer Mitte März veröffentlichten Erklärung zu nen-Zusammenhänge hat deutlich nachgelasWort. In dieser rechtfertigt die RAF ihre Beziesen, da sie sich im wesentlichen mit internen Dishung zum V-Mann des Verfassungsschutzes kussionen über Sinn und Zweck des bewaffneten STEINMETZ (Aktion in Bad Kleinen) als Teil ihKampfes beschäftigen. Einige Unterstützer haben rer "politischen Öffnung"; man habe die Diskussich zurückgezogen und bemühen sich, in neuen sion mit der "radikalen linken" über einen NeuGruppen "revolutionäre Politik" zu machen, anfang gesucht. Zu ihren weiteren Zielen erklärte Verbindendes Element aller noch aktiven Unterdie RAF-Kommandoebene, es gehe bei ihrer Zäsur stützer ist aber die Forderung nach der Freilasnicht "um die aufgäbe und äbwicklung des besung der inhaftierten "Gefangenen aus RAF und waffneten kampfes". Die Zäsur sei aber schon viel Widerstand". Diesem Zweck dienten verschiedene früher richtig und notwendig gewesen. Es gehe Aktivitäten, wie interne Treffen oder öffentliche nun um die "neuformierung revolutionärer poliDemonstrationen. tik" in einer gemeinsamen Diskussion und um den Aufbau einer "gesellschaftlichen gegenIn Mecklenburg-Vorpommern waren in diesem kraft". Dabei sei "das soziale der kern der revoluJahr erstmals Ansätze eines gefangenenorientierten tion". RAF-Umfeldes erkennbar. Insbesondere im Raum Rostock scheinen sich Strukturen zu entwicklen, Die "hardliner"-Gefangenen versuchten Endie sich mit der RAF intensiver beschäftigen. Zeide Juli/Anfang August, mit einem Hungerstreik chen dafür waren u.a. verstärkte Plakatierungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu mit RAF-Bezug, aber auch eine Veranstaltung zu 12 MÖLLER wurde am 01.12.1994 nach 22-jähriger Haft entlassen. " Die Anklagen beruhten auf neuem Beweismaterial, nicht zuletzt aufgrund der Aussagen der I990 in der ehemaligen DDR verhafteten RAF-Aussteiger.


den "Politische (n) Gefangene (n) in der Bundes2.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) republik" im April in Rostock. In einer Presseerklärung heißt es in typischer RAF-Diktion, die Die "Revolutionären Zellen" (RZ), die ihre terro"politischen Gefangenen" (eine im RAF-Umfeld ristischen Aktivitäten 1973 aufnahmen, verstehen gebräuchliche Bezeichnung der RAF-Inhaftiersich als "Sozialrevolutionäre". Mit ihren militanten) seien nicht "wegen der Schwere der ihnen ten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der Öffentvorgeworfenen Taten, sondern für ihre politilichkeit kontrovers diskutierte Themen anknüpschen Überzeugungen" unter "Sonderhaftbedinfen. Sie hoffen, dadurch ein breites Protestpotengungen" eingesperrt. Ziel sei es, sie "mundtot zu tial zu ähnlichen Straftaten motivieren zu könmachen" und ihr "Gewissen zu brechen". nen. Als Aktionsform lehnen sie dabei die direkte Auch Anhänger der autonomen Szene in MeckTötung von Menschen ab, sie bevorzugen Brandlenburg-Vorpommern beschäftigten sich im Beund Sprengstoffanschläge. Innerhalb der RZ gibt richtsjahr mit der RAF. So veröffentlichten die es auch eine sich "Rote Zora" nennende Frauenbeiden autonomen Szenezeitschriften "in ALgruppe. LERhand" und "Widerstand" (vgl. Autonome) Im Gegensatz zur RAF leben die Mitglieder der RZ Texte mit RAF-Bezug, wobei allerdings eine wirkgrundsätzlich in der Legalität. Sie wirken aktiv in liche inhaltliche Auseinandersetzung nicht festlinksextremistischen Kreisen mit und begehen zustellen war. Autonome der Wismarer Szene legneben ihren dortigen Aktivitäten Anschläge zur ten am ersten Todestag des mutmaßlichen RAFUntermauerung ihrer Politik (sog. "FeierabendTerroristen Wolfgang GRAMS am Erreignisort in Terrorismus"). Die einzelnen lokalen "RevoluBad Kleinen Blumen nieder. tionären Zellen" stehen dabei untereinander in B


Kontakt, um mögliche Aktionen abzustimmen. stungsgesetz und das damit verbundene Prinizp Die sehr konspirative Vorgehensweise der RZ soll der Sachleistungen für Asylbewerber (z.B. Lebensden Sicherheitsbehörden die Aufklärungstätigkeit mittelpakete). Dieses "rassistische" Gesetz solle erschweren. Entsprechend konnten bis auf einFlüchtlinge abschrecken und ihren Aufenthalt in zelne Erfolge (z.B. Zerschlagung der "Roten der Bundesrepublik unerträglich machen. Die RZ Zora" 1987) die Strukturen der RZ bis heute nicht plädiert statt dessen für ein "Existenzrecht aller wirklich aufgeklärt werden. Ausgegrenzten, jenseits von patriarchal-kapitaliIn den letzten Jahren sind die RZ, wie auch die stischen Leistungsund Verwertungsnormen". RAF, in eine Krise geraten. Interne Streitigkeiten In einer Nachfolgeaktion setzten am 26.10.1994 über den Sinn des bewaffneten Kampfes, dokuin Leipzig Mitglieder einer vermutlich regionalen mentiert in einschlägigen Szenepublikationen, "Revolutionären Zelle" zwei Lastkraftwagen der haben dazu geführt, daß einzelne Zellen ihre migleichen Firmengruppe in Brand, Auch hier wurlitanten Aktivitäten eingestellt haben. So konnten de der Anschlag mit der Asylbewerberproblematik 1993 nur noch zwei Gewalttaten der RZ festgebegründet. stellt werden. Erkenntnisse aus Mecklenburg-Vorpommern Im Dezember 1993 hat die "Rote Zora" erstmals über RZ liegen nicht vor. nach ihrer Zerschlagung 1987 eine Publikation veröffentlicht. Die Broschüre mit dem Titel "Milfs Tanz auf dem Eis" hellte den Hintergrund der 2.1.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) über fünfjährigen öffentlichen Abstinenz auf: personelle und politische Isolation sowie eine KriDie "Antiimperialistische Widerstandszelle" (AIZ) se in der Selbstverständnisund Standortdiskussitrat kurz nach der "Zäsur" der RAF (s.o.) im April on. Die "Rote Zora" bekräftigt aber, "an der alten 1992 mit ersten Erklärungen an die ÖffentlichPolitik der Gegnerinnenschaft zu diesem patriarkeit.Die AIZ plädierte in diesen ersten Schreiben chalischen System" festhalten zu wollen. Der Anfür die Kontinuität des "militanten Widerstangriff auf "Institutionen, die die Gewaltverhältnisdes".14 Ohne Militanz sei Freiheit nicht möglich, se organisieren (...) und die Bestrafung der Täter dementsprechend seien militante Aktionen ist unabdingbar". "nicht nur moralisch wertvoll, sondern auch notIn der Nacht zum 13. Juni 1994 verübten dann wendig". Die AIZ, die zuerst unter dem Namen Mitglieder der "Roten Zora" in Bayern und Thü"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia ringen Brandanschläge auf Lastkraftwagen eines Shehadah"15 auftrat, verübte mit dem BrandanUnternehmens, das u.a. Lebensmittelpakete an schlag auf die juristische Fakultät in Hamburg Asylbewerberheime liefert. Im Bekennerschreiben am 2I.II.1992 ihren ersten Anschlag.161993 bekritisiert die "Rote Zora" das Asylbewerberleikannte sie sich zu einem Schußwaffenanschlag 14 Unter "militant" verstehen die Angehörigen der "revolutionären Linken" in aller Regel sachbezogene Anschläge, wie Sprengstoffoder Brandanschläge, nicht jedoch den gezielten (tödlichen) Angriff gegen Menschen. 15 Nadia SHEHADAH war eine der palästinensischen Terroristen, die 1977 im Zusammenhang mit der Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin SCHLEYER das Flugzeug "Landshut" mit überwiegend deutschen Touristen an Bord zur Unterstützung der RAF in ihre Gewalt brachten. SHEHADAH wurde bei der Stürmung des Flugzeugs durch die GSG 9 getötet. 16 Möglicherweise ist die AK auch für zwei weitere Anschläge 1992 verantwortlich. Die Taterklärungen wiesen deutliche Parallelen zu den Erklärungen der AIZ auf. Da sich die AIZ zu diesen Taten nicht, wie sonst üblich, bekannt hat, kann eine Täterschaft nicht eindeutig belegt werden.


auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes GeBrandanschlag auf die Deutsche Bank, 1993: samtmetall in Köln. Sachbeschädigung bei Mercedes Benz und BeIm Berichtsjahr verübte die AIZ zwei Anschläge. schießung des Amtsgerichts). Am 5.6.1994 richtete sie mit einem Sprengstoffanschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Anmerkung: Düsseldorf schweren Sachschaden an. Am Durch Ermittlungen des Landeskriminalamtes 26.9.1994 detonierte ein bei der Landesgeschäftskonnten im März 1995 die o.g. Straftaten aufgestelle der FDP in Bremen niedergelegter Sprengklärt und die Täter ermittelt werden. satz nicht. Hierbei war die - auch tödliche - Verletzung von Unbeteiligten zumindest nicht ausIhre Taten sah die Gruppe, die sich inhaltlich an zuschließen. In ihrer Taterklärung bezeichnet die RAF anzulehnen versuchte, als Zeichen für die AIZ diese Tat als "antiimperialistische fundaihre "Solidarität mit der RAF und dem übrigen mentalopposition gegen den brd-staat". Diese antiimperialistischen widerstand". Dabei sei der Opposition drücke sich u.a. in der "militanten "bewaffnete kämpf zur Schwächung und erschütauseinandersetzung mit der von den herrschenterung des Staates ein mittel zur Vorbereitung der den parteien vertretenen politik" aus. revolution". In zwei anschlagsunabhängigen Schreiben wandte sich die AIZ außerdem im Berichtsjahr an Bereits am 2. März 1994 durchsuchte die Polizei die Öffentlichkeit. In einer Erklärung vom Noin Güstrow das Wohnhaus von mutmaßlichen vember 1994 bekundet sie erneut, daß sie mit Mitgliedern der "revolutionäre front". Beweismitihren Anschlägen dazu beitragen will, daß sich tel konnten dabei nicht sichergestellt werden. "der bewaffnete widerstand, ausgehend von poliIm März 1994 wandte sich die Gruppe mit einer tischen inhalten der militanteiVbewaffneten akErklärung an die Öffentlichkeit, in der sie "abtionen der roten armee fraktion (...), in der brd scheu und entsetzen zu der bullenaktion in güweiterentwickelt". Auch zukünftig werde die Polistrow" dokumentiert. Diese Polizeiaktion sei eine tik der AIZ "dahin gehend orientiert sein, dort "kriegserklärung". Wenn die Ermittlungen nicht militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten eingestellt würden, gebe es die "ersten knieihre arbeitsplätze bzw. Wohnsitze haben". Auffalschußaktionen". Die Tötung von Menschen sei lend dabei ist, daß die AIZ erstmals auch von "beaber nicht geplant. Da ihre Erklärungen nicht waffneten" Aktionen spricht; dieser Begriff wird veröffentlicht würden, werde man in Zukunft "eiin der linksextremistischen Terrorszene nur für nige aktionen durchführen, die mehr aufsehen Angriffe gegen Personen benutzt. Dies deutet darerregen" würden. auf hin, daß die AIZ in Zukunft auch personenbeZu ihrem Selbstverständnis äußerte die "revoluzogene Anschläge durchführen könnte. tionäre front", sie sei eine "art stadtguerilla". Sie Bezüge der AIZ zu Mecklenburg-Vorpommern wolle eine Revolution gegen die jetzige "ausbeuwaren im Berichtsjahr nicht zu erkennen. tergesellschaft". Trotz der Ankündigungen erfolgten bis zur Festnahme der Gruppenmitglieder keine weiteren 2.1.4 "revolutionäre front" Güstrow Anschläge. Die "revolutionäre front" bekannte sich 1992 und 1993 zu drei Anschlägen in Güstrow (1992: 47


2.2 Militante Autonome Verlauf nicht selten außer den eingesetzten Sicherheitskräften auch am Weg liegende ZielobAutonome17 verfügen über keine jekte (z.B. Banken, Geschäfte, höherwertige Kfz) geschlossene Ideologie und verangegriffen werden. stehen sich als undogmatische Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene, Basisbewegung. Sie leben in der derzeit über 5.000 Personen zugeordnet werdiffusen unrealistischen Vorden, gibt es auf lokaler Basis lose Kontakte zwistellungswelten - umschrieben schen kleineren Gruppen. Der Informationsverin der Forderung nach Autonobreitung dienen neben den persönlichen Kontakmie - und beanspruchen "Freiten einschlägige, oft konspirativ verbreitete Zeiträume" außerhalb der "herrschriften, sogenannte "Infoläden" und größere schenden" Gesetze und "Zwän(auch bundesweite) Treffen. Auch die modernen ge" des bestehenden GesellKommunikationsmittel wie z.B. Info-Telefone, schaftssystems. Sie vertreten gleiTelefaxgeräte und Computer-Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen sie sich aus Thesen. praktischen Erwägungen oft gezwungen, organiDabei ist die Bereitschaft zur sationsähnliche Strukturen aufzubauen. direkten Gewalt Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. 1994 war für die bundesweite autonome Szene Unter dem bis heute gültigen ein Jahr der Krise und der - personellen wie theoMotto "Mach kaputt, was Dich retischen - Erneuerung. Bereits in den letzten kaputt macht", verüben AutoJahren waren verschiedene Konflikte innerhalb nome seit Jahren eine Vielzahl dieser sehr uneinheitlichen Szene zutage getrevon zum Teil brutalen Gewaltten. Besondere Streitpunkte waren die o.g. Frage taten. Sie sind für die meisten nach einer möglichen Organisierung, das Verder linksextremistischen Gewalthältnis von Männern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen("Patriarchatsdiskussion"), die Unterschiede zwisatz zu gewalttätigen Rechtsschen den "Alt-Autonomen" und dem "Nachextremisten, die fast nur sponwuchs" sowie die Konflikte zwischen Autonomen tan agieren, werden die Ziele aus der ehemaligen DDR und denen aus den alautonomer Gewalt in aller Reten Bundesländern. Zur Lösung dieser Fragen begel sorgfältig abgeklärt und die reiteten die Autonomen im Berichtsjahr eine Taten gezielt gegen bestimmte bundesweite Konferenz vor, die sowohl wegen Institutionen/Personen durchschleppender Vorbereitung als auch hohem Disgeführt. Diese Gewaltbereitkussionsbedarf nun auf Ostern 1995 verschoben schaft entlädt sich auch bei Dewerden mußte. monstrationen, während deren Das Wort "Autonome" ist eine Zusammensetzung der griechischen Worte "autos" (eigen) und "nomos" (Gesetz), und bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". 48


Diese zeitraubenden und zum Teil Sympathisaneine bestimmte Spielart des imperialistischen ten abschreckenden Diskussionen führten zu einer Machtapparats. (...) Gegen Faschismus zu feststellbaren Inaktivität vieler Autonomer. Das kämpfen heißt also, das System zu bekämpfen, Ausbleiben "mitreißender" Kampagnen bzw. Eindas eigentlich dahintersteht". zelereignisse (z.B. spektakuläre rechtsextremisti- * "Antiimperialismus" sche Gewalttaten) begünstigte diese - für AutonoIm Rahmen des Antiimperialismus mobilisierme negative - Entwicklung. So halbierte sich mit ten Autonome z.B. für die Störung der Wieder637 Gewalttaten die Zahl dieser Delikte gegenüber vereinigungsfeierlichkeiten in Bremen am dem Vorjahr (1993:1120 Gewalttaten). 3.10.1994 und des EU-Gipfels am 9-/10. Dez. Inhaltlich ist festzustellen, daß die frühere Ab1994 in Essen. Insbesondere die massiven Gegrenzung der Autonomen gegenüber linksterroriwalttätigkeiten in Bremen wurden dabei von stischen Gruppierungen, wie der RAF, nur noch autonomer Seite als voller Erfolg gewertet. bedingt ihre Gültigkeit hat. Dazu trug auch die * Kurdistan-Problematik Aufgabe strittiger Positionen innerhalb des linkDas Aufbegehren kurdischer Widerstandskämsterroristischen Umfelds, insbesondere der Verpfer gegen den türkischen Staat und das Verzicht auf den Avantgardeanspruch bei. So führten halten der Bundesregierung haben derzeit im 1994 Autonome und Mitglieder des linksterroristigesamten linksextremen Spektrum eine hohe schen Umfelds gemeinsame Aktionen durch. Priorität. Auch Autonome haben sich 1994 dieAutonome engagierten sich 1994 bundesweit insser Problematik "angenommen". besondere in folgenden Bereichen: * Kampf gegen Nutzung der Atomenergie Autonome beteiligten sich auch 1994 wieder FASCHISTISCHE an Aktionen gegen die Nutzung der Atomenergie insbesondere im Raum Gorleben. Im GeSTRUKTUREN gensatz zu demokratischen Kräften der Umweltbewegung geht es ihnen dabei nicht in erster Linie um eine mögliche gesundheitliche Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus! * Gefährdung der Bevölkerung, sondern um die Atomkraft als Teil der Staatsbekämpfung. So * "Antifaschistischer Kampf" erklärten Autonome im Szenenblatt "InteDer Kampf gegen "Faschismus" hat seit Jahren rim": "Nicht das Atomprogramm ist der Fehler einen hohen Stellenwert innerhalb der autoim System, das System ist der Fehler".18 nomen Szene. Dazu verübten auch 1994 Auto- * Kampf gegen "Umstrukturierung" nome eine erhebliche Anzahl von zum Teil Autonome sind der Auffassung, mit milianten brutalen Gewalttaten gegen tatsächliche oder Aktionen einer "Umstrukturierung" ihrer vermeintliche Rechtsextremisten. Aber auch Wohngebiete, z.B. durch Sanierungen, entgeder Staat, der nach Ansicht der Autonomen genwirken zu müssen, da dadurch ihre diesen "Faschismus" zwingend hervorbringt, "Freiräume" beeinträchtigt würden. Entsprewar Ziel antifaschistischer Anschläge. Die Götchend beteiligten sich Autonome auch 1994 tinger "Autonome Antifa (M)" betonte dazu in an Hausbesetzungen und vergleichbaren Akeinem Interview: "Für uns ist Faschismus nur tionen. 18 "Interim" Nr. 302 v. 06.10.1994


1994 verstärkten sich die Bemühungen einer Reiund gegebenenfalls anfallender staatlicher Wahlhe, zum Teil sehr einflußreicher Gruppen innerkampfkostenerstattung für eigene Zwecke. Bunhalb des autonomen Spektrums, eine dauerhafte desweit erreichte die "Autonome Liste" allerdings Organisierung zu ereichen. Dazu dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 130 Personen dem autonomen Spektrum zuge- M NTIFASCHISTISCHE rechnet, wovon etwa 50 den harten Kern bilden AKTION BUNDESWEITE ORGANISATION dürften. Zu diesen muß noch ein zahlenmäßig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der "linken" und der "Punk"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolutionären Orgapunkte autonomer Gruppen waren im Berichtsnisation". Ob diese organisationsähnlichen Gejahr die Städte Rostock, Neubrandenburg und bilde von längerer Dauer sind, bleibt abzuwarten. Schwerin sowie im geringeren Maße Wismar, GüSo zeigte die letztere "Initiative" aufgrund unterstrow, Greifswald und Ludwigslust. 1994 war schiedlicher politischer Positionen der beteiligten zwar einerseits eine Beruhigung der Szenen festGruppen zum Jahresende bereits deutliche Auflözustellen, was sich auch in der um die Hälfte gesungserscheinungen. sunkenen Anzahl der durch sie verübten GewaltAutonome nahmen auch mit einer Partei "Die taten (14 im Vergleich zum Vorjahr 28) ausUnregierbaren - Autonome Liste" an der Europadrückte. Andererseits haben sich jedoch die "harwahl teil. Dabei ging es nicht, wie die Initiatoren ten Kerne" der einzelnen Gruppen und der Konfreimütig bekannten, um den Einzug ins Parlatakt untereinander verfestigt. Dazu haben auch ment, sondern um die Nutzung des Wahlkampfs die bestehenden "Infoläden" (insbesondere "Flüstern und Schreien", Rostock und "Stunk", Neubrandenburg) beigetragen. Zeichen dieser VerfeWir stellen zur Wahl: stigung ist auch das regelmäßige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - Öffnung der Grenzen ten, nämlich der Neubrandenburger "in ALLER- * den Reichtum an alle hand", und der Schweriner "Widerstand" (ab Dezember 1994: "die neue Widerstand"). Diese Zeit- - keine Macht für Niemand schriften veröffentlichen zum Teil Berichte anderer einschlägiger Publikationen aber auch eigene Beiträge. Bei den letzteren ist festzustellen, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberflächlich erfolgt ist. Auch im Lande konnte die "Autonome Liste" bei den Europawahlen nur 0,1% der Stimmen erreichen. Lediglich in Güstrow reichte es zu 0,2 %. Autonome aus Mecklenburg-Vorpommern unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Gesinnungsfreunden aus anderen Bundesländern, ins i


besondere nach Berlin und Hamburg. Dazu beAutonomen-Aktivitäten, z.B. an den Störungen dienten sie sich bereits moderner Kommunikatianläßlich der Wiedervereinigungsfeier in Bremen onsmittel wie z.B. Computer-Mailboxen. Einzelne und des EU-Gipfels in Essen. Gruppen beteiligten sich auch an überregionalen 2.3 Revolutionäre Marxisten Die verschiedenen linksextremistischen AusrichDie 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den tungen der revolutionären Marxisten berufen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsesich allesamt auf Marx, Engels und Lenin. Je tung." Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolunach politischem Standpunkt kommt das Betionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals kenntnis zu anderen linksextremistischen Klassiund die Errichtung der Diktatur des Proletariats kern wie Stalin, Mao Tsetung oder Trotzki hinzu. für den Aufbau des Sozialismus als ÜbergangsstaAlle revolutionären Marxisten sind sich aber einig, dium zur klassenlosen kommunistischen Geselldaß die herrschende Gesellschaftsform im Klasschaft".20 Die Politik der DDR lehnte sie aber imsenkampf, das heißt revolutionär, überwunden mer als "Verrat am Sozialismus und Verbrechen werden muß. Danach soll über eine "Diktatur des entarteter Elemente"21 ab. Diese hätten aufgrund Proletariats" der Sozialismus bzw. eine sonstige "kleinbürgerlicher Denkweise" nicht den SoziaGesellschaftsform mit totalitärem Machtanlismus, sondern einen "bürokratischen Kapitalisspruch entstehen. mus" aufgebaut. Entsprechend kämpft die MLPD für den "echten Sozialismus". Dieser könne nur mit einer proletarischen Denkweise geschaffen 2.3.1 "Marxistisch-leninistische Partei werden. In der Schaffung einer neuen Opposition Deutschlands" (MLPD) und werde sich das neue Denken der Werktätigen Unterorganisationen "REBELL" durchsetzen. und "Rotfüchse" Entgegen anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen beruft sich die MLPD dabei ausGründung: 1982 drücklich auch auf Stalin. Zustimmend zitierte Sitz: Essen sie in einer Publikation eine Erklärung der KomTeil-/Nebenmunistischen Partei (KP) Chinas, die festgestellt organisation: Jugendorganisationen hatte: "In der Hauptsache hatte Stalin recht, sei"Rebell" und "Rotfüchse", ne Fehler sind sekundär". Entsprechend sieht die Frauenverband Courage MLPD die Abgrenzung der KPdSU von Stalin auf Mitglieder dem XX. Parteitag 1956 als Machtergreifung einer bundesweit: über 2.000 in MV: mindestens 20 Publikationen "Rote Fahne" 19 StatutderMLPD,Junil992,S.5 "Lernen und Kämpfen" 20 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 "Rebell" 21 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 51


kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52


gendlager der MLPD unter dem Motto "Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bemühungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis" bei den Wahlen einzugeein "Super-Erfolg". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegenüber führten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. ständig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bemühte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des "REBELL" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren Städten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerwürfnissen, die letztlich die Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so daß ihr derzeitiger Mitgliederstand auf "über 100" (Vorjahr 200) geschätzt wird. Gründung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: über 100 Vorjahr - eine kleinere "Landesorganisation" der Publikationen: "Die rote Fahne" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko"Trotz alledem" mitee der KPD angehört. Wesentliche Aktivitäten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegründet. Sie sieht sich als "legale und leteitages der KPD führte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Thälmanns und Piecks". Sie kämpft für sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten" gewählt. Für die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen "die Diskriminierung von organisation vor, aktiv "in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger." einzugreifen. Dafür sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen mäßige und organisatorische Stärkung der KPD Funktionäre der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Getöteten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-Führung den Mitgliedern dieser Partei gehörte bis zu seiund verurteilte die "Machenschaften" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mußte im Berichtszeit53


2.4 Trotzkismus Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditiolution" den Sozialismus erringen. Die Revolution nellen Marxisten-Leninisten. Der Begründer dieser müsse dabei auf die kapitalistischen Staaten ausBewegung, der Russe TROTZKI (1879-1940), war gedehnt werden. neben Lenin und Stalin einer der maßgeblichen Der heutige Trotzkismus zeichnet sich bei diesem Akteure der russischen Oktoberrevolution 1917 Kampf durch eine besondere Taktik aus: den sog. gewesen. Nach Lenins Tod konnte er sich jedoch "Entrismus". Dabei bemühen sich die Trotzkigegen Stalin nicht durchsetzen und verlor zunehsten, in demokratische "Arbeiterorganisationen" mend an Einfluß. Nachdem er ins Ausland gefloeinzudringen und dort Entscheidungen in ihrem hen war, wurde er 1940 auf Stalins Befehl ermorSinne zu beeinflussen. Mit dieser Taktik hatten det. trotzkistische Organisationen zum Teil erhebliTROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären chen Erfolg. Umsetzung des Marxismus-Leninismus unterDie Erfolge werden jedoch durch die Unfähigkeit scheidet sich dabei in wesentlichen Punkten von der trotzkistischen Weltbewegung geschmälert, anderen Strömungen dieser Ideologie. So widersich politisch zu vereinigen. Heute streiten sich sprechen die Anhänger TROTZKIs der Theorie international eine große Anzahl unterschiedliStalins, der Sozialismus sei in nur einem Land cher trotzkistischer Gruppierungen darum, die durchsetzbar. Sie glauben, nur eine sozialistische eigentlichen Nachfolger TROTZKIs zu sein. Weltpartei könne mit einer "permanenten Revo2.4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV)AJugend gegen Die Sozialistische Alternative Rassismus in Europa" 0RE) VORAN steht für: * Keine Abschiebungen * Gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen * Aufhebung des Verbots der PKK und aller andeGründung: 1973 (JRE: 1992) ren kurdischen Organisationen * Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Sitz: Köln Volkes * Keine Einschränkung von Demonstrationsund Mitglieder bundesweit 1.400 (SAV: 300, Versammlungsrecht * Bleiberecht für alle Flüchtlinge JRE: 1100) * Für volle politische und rechtliche Gleichstellung aller hier lebenden Menschen in MV: SAV: ca. 15, *k Für den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Ausländerinnen für Wohnungen und Arbeitsplätze JRE: über 50 Publikationen: "VORAN" "Marxistische Hefte" mit dem Untertitel "Marxistische Zeitung für SPD, Jusos und Gewerkschaften" herausbrachte. Die SAV ist die deutsche Sektion der britischen Die VORAN wollte "mit voller Kraft eine kämpfetrotzkistischen "Militant Tendency" (MT) bzw. rische, marxistische Führung in SPD und Gederen Vorfeldorganisation "Comitee for a Worwerkschaften" aufbauen. ker's International" (CWI). Bis heute konnte die VORAN über 300 Mitglieder Der deutsche Ableger VORAN trat zuerst 1973 in gewinnen und zumindest auf einzelne JusoErscheinung, als er die gleichnamige Publikation Gruppen Einfluß nehmen. 54


Mitte 1994 benannte sich die Gruppe, die seit "sozialistische Demokratie (...), in der die Bedin1982 unter dem Namen "VORAN zur sozialistigungen für die Ausbreitung von Rassismus, Arschen Demokratie e.V." (VORAN) aufgetreten beitslosigkeit, Armut und Krieg beseitigt sind". war, in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Wie diese Beeinflussung praktisch funktioniert, um. Gleichzeitig verkündete sie das Ende des Verberichtete ein ehemaliges SAV-Mitglied: suchs ihrer Einflußnahme auf die SPD. Als Grund für diese plötzliche Abgrenzung zur SPD "Die Arbeit innerhalb der JRE spielt bei der SAV eiwurde deren "Rechtsruck" genannt. Sympathine sehr große Rolle. Die SAV arbeitet zu 80% bei santen der VORAN war wohl immer schwerer zu der JRE. Auf jeder der wöchentlichen SAV-Sitzunvermitteln, daß die SPD eine potentiell revolugen ist die JRE ein Hauptthema. Wichtig ist, daß tionäre Partei sei. alle SAV-Positionen bei JRE durchgedrückt werden. Wenn die Gefahr besteht, daß JRE-Gruppen In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die SAV seit eine andere Politik machen wollen als die der etwa 3 Jahren über eine aktive Gruppe in Rostock. SAV, werden aus anderen Gruppen SAVlerlnnen Diese Gruppe umfaßt nach Angaben der SAV ca. 15 abgezogen und in diese Gruppen geschickt."25 Personen. Nach Eigenangaben des Juso-Landesvorstandes gelang es zwei ihrer Mitglieder auf der Bis heute sind bundesweit mindestens 1.000 JuLandesdelegiertenversammlung der Jungsozialigendliche in 50 Orten in die JRE eingebunden. sten im Dezember 1994 in Schwerin in den sieDabei dürften die meisten Mitglieder von der benköpfigen Juso-Landesvorstand gewählt zu Steuerung durch die VORAN keine Kenntnis haben werden. bzw. dies verdrängen. Die Rostocker SAV-Gruppe hat - wie die anderen VORAN-Gruppen - die "Gründung" (d.h. die Umbenennung) der SAV am 31.5.1994 mit einer offiziellen Veranstaltung nachvollzogen. Ende 1992 initiierte die VORAN - auf Anordnung der Mutterorganisation CWI, der diese Organisation europaweit aufbaute - in der Bundesrepublik die Jugend gegen Rassismus in Europa" 0RE). Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, "antifaschistisch" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig für die VORAN zu werben. Entsprechend werden die Schlüsselpositionen der JRE von VORAN-Leuten besetzt. Der Einfluß der SAV auf die JRE zeigt sich auch im JRE-Programm: Dort heißt es - "versteckt" als letzter Programmpunkt - die JRE trete an für eine 25 "Neues Deutschland" v. 01.12.1994, S. 10 55


Die Bundes-JRE führte im August 1994 ein bunmalige bzw. noch bestehende "sozialistische" desweites "Anti-Nazi-Camp" in Bayern durch, an Staaten als "staatskapitalistische Länder". dem über 1.000 Personen teilnahmen. Im Berichtsjahr versuchte die SAG über den AufGegen Ende des Jahres wurde die JRE aufgrund ihbau von "Anti-Nazi-Bündnissen" (ANB) Einfluß rer offensichtlichen Steuerung durch die SAV verauf sonstige "Linke" zu erhalten und neue Mitstärkt von anderen Linksextremisten, insbesondeglieder zu werben. In wenigstens zehn Städten re aus dem autonomen Spektrum kritisiert. wurden derartige Bündnisse von der SAG, die vermutlich durch den Erfolg der "antifaschistischen Auch in Rostock gründete sich im September Arbeit" der "Sozialistischen Alternative VORAN" 1992 eine Ortsgruppe der JRE, die im Berichtsjahr (SAV) (s.dort) inspiriert wurden, organisiert. Daca. 40 Mitglieder umfasst haben dürfte. Im März mit versuchte sie, die 1993 intern beklagte Passi1994 gründete sich eine JRE-Ortsgruppe in Ludvität abzulegen. wigslust. An dem o.a. "Anti-Nazi-Camp" nahmen Das SAG-Zentralorgan "Klassenkampf" stellte aus Mecklenburg-Vorpommern angeblich 80 sein Erscheinen im Sommer ein. Redakteure und Personen teil. Mitarbeiter beteiligten sich jedoch maßgeblich Sowohl bundesweit als auch im Lande hat die an einer neuen Zeitschrift mit dem Titel "SoziaJRE (zum Teil führend) an "antifaschistischen" lismus von unten". Im Editorial der Ausgabe 1 Aktivitäten, wie z.B. Demonstrationen, mitgeheißt es, die Zeitschrift wolle an eine bestimmte wirkt. Methode der Analyse und Kritik anknüpfen, wie sie von Karl Marx entwickelt worden sei. Angesichts der politischen Ausrichtung und personellen Zu2.4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" sammensetzung der Redaktion sind Aussagen im (SAG) Editoiral, die neue Zeitschrift sei von der SAG völlig unabhängig, wenig glaubhaft. Sitz: Hannover In Mecklenburg-Vorpom Mitglieder mern ist die SAG mit bundesweit: 250 Ortsgruppen in Roin MV: ca. 10 stock und inzwiPublikationen: "Klassenkampf" schen auch im (bis Sommer 1994) Raum Neubran"Sozialismus von unten" denburg insge(ab Sommer 1994) samt mit rund Personen vertreten Auch die SAG tritt für die revolutionäre BeseitiWesentliche Aktivitäten gung des bestehenden Systems ein. Dafür sei der wurden nicht festgestellt. Zusammenschluß der "kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse in einer revolutionären Partei" notwendig. Für die Sicherung dieser sozialistischen Revolution sei "ein ganz anderer Staat nötig, ein Staat auf der Basis von Arbeiterräten". Wie auch andere Gruppen kritisiert die SAG ehe56


2.5 Linksextremismus und Gewalt 199426 wurden 6 3 7 Gewalttaten27 mit erwieseDie nachfolgenden Grafiken geben einen Übernem oder zu vermutendem linksextremistischem blick über die Entwicklung der Gewalttaten in Hintergrund erfaßt, davon 187 (knapp 30 %) miden Jahren 1993 und 1994. litante Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermuDer Anteil der Brandund Sprengstoffanschläge tendem linksextremistischem Hintergrund lag bei 19%. Zielrichtung Gegenüber 1993 (1.120 Gewalttaten) bedeutet Gesamt, davon dies einen Rückgang von 43%; die Zahl der von Links gegen Rechts Linksextremisten begangenen militanten Aktio"Kampf gegen Umstrukturierung" nen (360) gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist um 48% zurückgegangen; der Anteil der Brandund Sprengstoffanschläge an der Gesamtzahl der Gewalttaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 5%. Insgesamt sind fast alle diese Taten der autonomen Szene zuzurechnen. 6 Stand: Januar 1995. Erfahrungsgemäß verändern sich diese Zahlen im Laufe der Zeit noch leicht aufgrund von Nachmeldungen und Streichungen einzelner Taten. 7 Als Gewalttat wird hier eine Straftat angesehen, die unter direkter Anwendung von Gewalt erfolgt. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß die Zahl der Gewalttaten aufgrund einer schwer einzuschätzenden Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Grundlage dieser Zahlen sind die bei den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordenen Straftaten. 57


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Monatsvergleich) i) Änderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 25. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 05./06. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)H in Göttingen; Castor-Transport 3) Entscheidung am 23. September 1993 über den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 1993 1994 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1994 insDie Taten verteilten sich dabei wie folgt: gesamt 14 Gewalttaten mit zu vermutendem oder gesichertem linksextremistischem Hintergrund Rostock 8 Gewalttaten gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr (28 GewalttaLudwigslust 2 Gewalttaten ten) ist dies eine glatte Halbierung. 8 dieser 14 Stralsund 1 Gewalttat Taten richteten sich gegen tatsächliche oder verNeubrandenburg 1 Gewalttat meintliche Rechtsextremisten. Soweit der TäterGreifswald 1 Gewalttat kreis bekannt bzw. zu vermuten ist, sind alle dieGüstrow 1 Gewalttat se Taten der autonomen Szene zuzurechnen. Hinsichtlich der Angriffsziele war folgende Verteilung festzustellen: Gegen tatsächliche oder vermeintliche "Rechte" 7 Gewalttaten Gegen den Staat bzw. dessen Repräsentanten 3 Gewalttaten Gegen Kapitalismus 1 Gewalttat Gegen Umstrukturierung 1 Gewalttat Gegen sonstige Angriffsziele 2 Gewalttaten Beispiele: Faschismus und Rassismus" in Rostock eine von ihnen als Rechtsextremist angesehene Person zuAm 27.Mai 1994 griffen zwei Täter einen Inforsammen und verletzten sie schwer. mationsstand der rechtsextremistischen "Republikaner" in der Rostocker Innenstadt an. Sie Am 3Juni 1994 griffen in Ludwigslust ca. 10 Perstahlen ein Paket mit Werbematerialien und sonen der "linken" Szene eine Gruppe von kippten den Tisch um. Die Täter wurden gefasst. "Rechten" an. Sie bewarfen diese mit Steinen und beschädigten zwei Kfz. Hintergrund waren Am 27.August 1994 schlugen fünf unbekannte vermutlich schwelende Konflikte zwischen den Täter im Anschluß an eine Demonstration "Gegen beiden Szenen. 58


2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2.6.1 "Kommunistische Plattform" den"28 sei. Dieses führte in nahezu allen Bundes(KPF) in der PDS ländern, auch in Mecklenburg-Vorpommern, zur Einstufung der KPF als Beobachtungsobjekt.2' Gründung: 1989 Die KPF hatte nach Angaben des PDS-VorsitzenSitz: Berlin den BISKY im März 1994 5.000 Mitglieder.30 Sie ist Mitglieder bundesweit: ca. 5000 in allen neuen Bundesländern und Berlin vertrePublikationen: "Mitteilungen" ten, in den alten Bundesländern (soweit bekannt: Niedersachsen und Hamburg) existieren bisher Die KPF ist eine von mehreren (organisierten) nur einzelne Ortsgruppen. Die KPF hat eine eigeStrömungen innerhalb der PDS. Sie wurde am ne Organisation innerhalb der PDS und verfügt 30.12.1989 unter Beachtung des damals geltenden entsprechend ihrer Satzung über Gliederungen Parteistatuts der SED/PDS gegründet und orienauf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. Der tierte sich von Beginn an am Dogma des MarxisParteitag der KPF, die sogenannte "Bundeskonfemus-Leninismus, der Ideologie der früheren renz", tagt jährlich und wählt einen 5-köpfigen SED. Das heißt, sie bekennt sich zum Klassen"Sprecherinnenrat" (das Präsidium) und einen kampf und zur sozialistischen Revolution sowie 15-köpfigen "Bundeskoordinierungsrat" (der zur Diktatur des Proletariats auf dem Wege zu eiVorstand, ohne Sprecher); außerdem gibt der Koner klassenlosen Gesellschaft. Dazu gehört auch ordinierungsrat seit 1991 monatlich ein eigenes die Anleitung zum aktiven Handeln, also das lePublikationsorgan, die "Mitteilungen" der KPF ninistische Prinzip von Berufsrevolutionären als heraus. sogenannte Avantgarde der Arbeiterklasse. In ihrer 1992 verabschiedeten Satzung So eindeutig die KPF ein eigenes Organisationswird die Auffassung vergebilde darstellt, so bleibt sie bis zum gegenwärtitreten, daß "der gen Zeitpunkt fest in die Strukturen der Mutterbürgerliche Staat partei eingebunden. Die KPF entsendet eigene nur revolutionär-demokraDelegierte zu Parteitagen der PDS, im Parteirat tisch zu überwinder PDS war sie 1994 mit Michael BENJAMIN und Helene HAUKE, im PDS-Bundesvorstand mit Sarah WAGENKNECHT personell repräsentiert.31 In der Kommunistischen Plattform der PDS der Vergangenheit hat es bisweilen starke (ideoloVgl. "Mitteilungen" der KPF Nr. 1/1993Gleichwohl werden in Mecklenburg-Vorpommern bisher nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt. Dieses wurde klargestellt in der Landtagsdebatte am 16. März 1995 zum Antrag der PDS, die Beobachtung einzustellen. Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 11. März 1994. Sarah WAGENKNECHT wurde auf dem 4. Bundesparteitag der PDS am letzten Januar-Wochenende 1995 aus dem Vorstand abgewählt. 59


gische) Differnzen zwischen KPF und PDS(2.6.2 Weitere Strömungen und PlattParteiführung) gegeben. Gegenwärtig hält man formen der PDS mit Anhaltsaber - auch aus strategischen Gründen - an einer punkten für linksextremistische Integration der KPF in der PDS fest. Laut Satzung Bestrebungen will die KPF zur "Aktionsfähigkeit der PDS" beitragen und "kommunistisches Gedankengut inAuf Länderebene existieren zum Teil "Arbeitsgenerhalb der PDS stärker zum Wirken" bringen.32 meinschaften BWK in der PDS/LL"; der "Bund Von Seiten der PDS gelten nach wie vor die AussaWestdeutscher Kommunisten" (BWK) war Angen des Vorsitzenden BISKY, er sei "froh, daß es die fang der 90er Jahre aus der Spaltung des linksexKommunistische Plattform" gebe, er habe keine tremistischen "Kommunistischen Bundes WestLust, sich von ihr "in irgendeiner Weise abzudeutschland" (KBW) hervorgegengen. Ebenfalls grenzen" und ein Angriff auf die KPF bedeute wandten sich ehemalige Vertreter des 1991 ausauch einen Angriff auf die PDS.33 einandergebrochenen linksextremistischen "Kommunistischen Bundes" (KB) der PDS zu. Zur Im Rahmen ihrer Bündnispolitik unterhält die Bundestagswahl trat die PDS mit "Offenen LiKPF nach eigenen Angaben "eigenständige polisten" an, auf denen mindestens 40 ehemalige tische Beziehungen" zu internationalen kombzw. gegenwärtige Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei" (DKP) sowie zwei Vertreter hält sie "Kontakte zu anderen kommunistischen der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) als Parteien und Gruppen", insbesondere zur eheListenbewerber oder Direktkandidaten aufgestellt maligen SED-"Bruderpartei" DKP.34 wurden. Daneben bewarben sich auch Personen aus linksextremistischen Organisationen, die beIn Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine lanreits in die PDS inkorporiert waren oder ihr zudesweiten KPF-Strukturen, es existieren aber vermindest nahestanden (s.o.), auf diesen Listen. schiedene Ortsgruppen, u.a. in Rostock, Schwerin, Greifswald und Hagenow. Öffentlichen BeIm September wurde die Gründung einer "Arrichten zufolge sind zwei Mitglieder des PDS-Lanbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei desverbandes auch im KPF-Bundeskoordinieder PDS" sowie die Initiative für die Gründung eirungsrat vertreten. Wie die Bundespartei zieht ner "Anarchistischen Plattform in und bei der auch der PDS-Landesverband keine klare TrennPDS" bekannt. Forderungen und Ziele dieser linie zu den in der Partei vorhandenen ExtremiGruppierungen sind mit den Normen des demosten. In einem im Oktober 1994 veröffentlichten kratischen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Interview betonte der PDS-Vorsitzende Helmut HOLTER, die PDS werde sich weder von der KPF Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrelösen noch diese ausgrenzen.35 bungen gibt es auch bei der "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS". 52 Vgl. "Mitteilungen" der KPF Nr. 1/1993. 33 Vgl "Unsere Zeit" vom 5. Februar 1993; PDS-Pressedienst Nr. 2 vom 14. Januar 1994. 34 Vgl. "Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunisten in der PDS?", Hrsg. von den Sprechern der Kommunistischen Plattform der PDS im Auftrage des Bundeskoordinierungsrates, Berlin, Februar 1994. 35 Vgl. "Junge Welt" vom 27. Oktober 1994. 60


Hier hatte sich besonders das Mitglied des ge2.6.3 Bewertung schäftsführenden Ausschusses der AG, Angela MARQÜARDT - zugleich vertreten im PDS-ParteiAlle diese Strömungen können mit Wissen und vorstand" - mit einschlägigen Äußerungen herBilligung der PDS innerhalb einer proklamierten vorgetan. In einem Bericht über einen "WiderPluralität ihren Anschauungen und Zielen in der standskongreß" der AG am 14./15. Mai in StrausPartei Ausdruck verleihen. So wurde, wie gezeigt, berg hatte sie beispielsweise Gewalt als Mittel der auch und vor allem das Wirken der "Kommunipolitischen Auseinandersetzungen nicht ausgestischen Plattform" wiederholt von führenden schlossen.37 Repräsentanten in der PDS ausdrücklich begrüßt. Nach ersten Erkenntnissen gibt es in MecklenIn der fehlenden Distanzierung der "Gesamtparburg-Vorpommern eine Gruppe "Junge Genosstei PDS" von der KPF liegen Anhaltspunkte für innen Rostock" und eine "AG Junge Genossinmögliche Bestrebungen auch der Gesamtpartei nen Schwerin e.V." Bisher hier bekannt gewordegegen die freiheitliche demokratische Grundordne Verlautbarungen der "Junge Genossinnen Ronung. Daher wird zur PDS in nahezu allen Bunstock" zielen in eine linksextremistische Richdesländern und auch in Mecklenburg-Vorpomtung. mern offen zugängliches Material gesammelt und ausgewertet mit dem Ziel, bestehende Anhaltspunkte entweder ausräumen oder erhärten zu können.38 36 Auf dem 4. Bundesparteitag der PDS am vorletzten Januar-Wochenende 1995 wurde Angela MARQUARDT sogar zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. 37 Vgl. PDS-Pressedienst Nr. 20 zum 20. Mai 1994 38 Während dieses Prüfungsstadiums wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen - in Mecklenburg-Vorpommern verankert in SS 7 Absatz 2 des Verfassungsschutzgesetzes - vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel abgesehen. Dieses wurde klargestellt in der Landtagsdebatte am 16. März 1995 zum Antrag der PDS, die Beobachtung einzustellen. 61


3. Ausländerextremismus Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutheitsgefährdenden Bestrebungen von Auslänzes im Bereich des Ausländerextremismus erdern. Die Erklärung liegt schon vordergründig in streckt sich auf drei Bereiche: der im Vergleich zu anderen Bundesländern geringen Zahl der hier lebenden Ausländer, nämlich * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraca. 13700 im Land gegenüber fast 7 Mio. im tische Grundordnung, z.B. wenn Ausländer übrigen Bundesgebiet. Im übrigen beträgt der mit deutschen Extremisten Hand in Hand arAnteil extremistischer Ausländer an der Gesamtbeiten, zahl von rund 7 Mio. nur knapp 1 %. * gewaltsames Austragen politischer AuseinanAus der Vielzahl extremistischer Ausländerorgadersetzungen zwischen Ausländern auf deutnisationen auf Bundesebene werden daher nur schem Boden, soweit dadurch die Sicherheit drei, zu denen im Land einige Erkenntnisse andes Bundes oder eines Landes gefährdet ist, gefallen sind, beschrieben. Im Anschluß soll in einem kurzen Abriß auf den sich im Bundesgebiet * Vorbereitung und Durchführung von Gewaltzu einem neuen Schwerpunkt entwickelnden geaktionen durch Ausländer vom Bundesgebiet waltträchtigen Islamismus eingegangen werden. aus, die die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbehörde in MecklenburgVorpommern sind im Berichtszeitraum keine exMecklenburg-Vorpommern ist allerdings unvertremistisch motivierten Straftaten von Auslänändert nicht Schwerpunktland für solche sicherdern bekanntgeworden. 3.1 "Volksmodjahedin Iran" (MKO) Gründung: O6.O9.i965 im Iran Sitz: Irak (NLA), Frankreich (NWRI), Köln (IMSV) Teil-/Nebenorganisation: "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI), "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V." (IMSV), "Flüchtlingshilfe Iran e.V." (FHI), Hamburg Mitglieder bundesweit: 800 (geschätzt) in MV: die im Jahresbericht für 1993 genannte Schätzzahl von 10 Personen konnte weder bestätigt noch widerlegt werden Publikationen: "Modjahed", "Iran Liberation" 62


Die "Volksmodjahedin Iran" (MKO) wurden einigung" (IMSV) auf. Um breitere iranische 1965 als Organisation gegründet. In der AnfangsKreise ansprechen zu können, wurde die Grünzeit kämpften sie gegen das damalige Schahregidung neuer Vereine in der Bundesrepublik me im Iran und gegen amerikanische Einflüsse. Deutschland geplant. Die Organisation nutzt Während der iranischen Revolution Ende der außerdem sogenannte offene Fernsehkanäle, wie 70er Jahre unterstützten sie zunächst Ayatollah sie in einigen deutschen Großstädten angeboten KHOMEINI, stellten sich aber gegen ihn, als sie werden, zur Ausstrahlung eigener Sendungen. merkten, daß er sie um ihren Anteil an der Macht Wie bereits in den Jahren 1992 und 1993 führte die betrog. "Flüchtlingshilfe Iran e.V." (FHI) auch im BeIm Irak unterhalten die Volksmodjahedin eine richtsjahr wieder Spendensammlungen in Meck"Nationale Befreiungsarmee" (NLA) gegen den lenburg-Vorpommern durch. Dieser in Hamburg Iran. Die ca. 6.000 Kämpferwerden mehrheitlich eingetragene Verein steht im Verdacht, den Volksvon weiblichen Offizieren geleitet. Auch andere modjahedin als Sammelinstrument für ihren Führungspositionen sind stark weiblich domiimmensen Spendenbedarf zu dienen. Die Sammniert. ler dürften aus den alten Bundesländern eingereist In der Bundesrepublik Deutschland traten die sein, da über eine Organisationsstruktur in MeckVolksmodjahedin vornehmlich unter der Belenburg-Vorpommern nichts bekannt ist. zeichnung "Iranisch Moslemische Studentenver3.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) behörden zunächst geduldet, da man in ihr zu jeGründung: 1978 als "Al-Mujama" ner Zeit ein willkommenes Gegengewicht zur im Gaza-Streifen "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) Sitz: israelisch besetzte Gebiete, sah. Im Zuge der Annäherung Israels an die PLO Diaspora: u.a. Jordanien zeigte sich aber, daß jetzt die HAMAS eine enorme Teil-/NebenBedrohung der israelischen Sicherheitsinteressen organisation: Islamischer Bund Palästina darstellte. Endziel der HAMAS ist die Errichtung ei(IBP), Deutschland nes islamischen Staates in Palästina und die BeMitglieder seitigung Israels. bundesweit: 100 (geschätzt) Herausragende terroristische Aktionen des Jahres in MV: unter 10 (geschätzt) 1994 in der Auseinandersetzung zwischen Israel Publikationen "NidaAlAqsaund der HAMAS waren die Entführung des israeliRufderAl-Aksa" schen Soldaten WACHSMAN, der bei einem Befreiungsversuch der Israelis getötet wurde, und Im Jahr 1978 gründete im Gaza-Streifen ein ein Bombenattentat auf einen Bus in einer GeScheich die Wohlfahrtsorganisation "Al-Mujaschäftsstraße von Tel Aviv sowie ein Massaker am ma", aus der sich 1987 die "Islamische Wider25.Februar in einer Moschee in Hebron unter den standsbewegung" (HAMAS) entwickelte. Die HAdortigen gläubigen Palästinensern durch einen MAS wurde von den israelischen Besatzungsisraelischen Fanatiker. 63


Als Reaktion auf das Hebron-Attentat kam es am und politischen, letztlich aber auch militärischen 27. Februar zu einer Demonstration von in Aktivitäten der HAMAS. Deutschland lebenden Anhängern der HAMAS und türkischen Islamisten. Deutschland gilt jeAuch in Greifswald soll seit Anfang der 90er Jahre doch bisher nicht als terroristisches Operationsgeeine Zelle der HAMAS bestehen. Die Mitglieder biet der HAMAS. Neben der Öffentlichkeitsarbeit dieser Zelle geben sich allerdings in der Öffentim Sinne der Organisation dient Europa mehr lichkeit nicht als HAMAS-Anhänger zu erkennen. zur Geldbeschaffung für die religiösen, sozialen 3.3 "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Sitz: Damaskus / Syrien Teil-/Nebenorganisation: "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM), "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) -1995 verboten, "Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur" (Kurd-A), "Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (HUNERKOM), Verbände für diverse Personengruppen (z.B. Frauen, Jugend, Lehrer usw.) aus Kurdistan (sogenannte Y-Gruppen) Mitglieder bundesweit: 7500 (geschätzt) in MV: unter 10 (geschätzt) Publikationen: "Kurdistan-Report", "Kurdistan Rundbrief", "Berxwedan" u.a. Die PKK ist die zur Zeit gewalttätigste kurdische Bundesrepublik Deutschland" (FEYKA-KurdiOrganisation in Europa. Marxistisch-leninistisch stan) weitestgehend durch neue Vereinsstruktumotiviert, befindet sie sich im Kampf mit dem ren ersetzt. Die Funktion der FEYKA-Kurdistan türkischen Staat, der den Kurden die Errichtung hat die "Föderation Kurdischer Vereine in eines eigenen Staates verweigert. Deutschland" (YEK-KOM) übernommen, die Nachrichtenagentur "Kurd-Ha" wurde durch die Nach dem Vollzug des Verbotes der "Kurdischen "Kurdisch-Deutsche Presseagentur" (Kurd-A) erArbeiterpartei" (PKK) und einiger ihrer Nebensetzt und anstelle des "Kurdistan-Komitees" beund Teilorganisationen durch den Bundesminigann unter gleicher Adresse das "Kurdistan Inforster des Innern am 26.November 1993 (vgl. Jahmationsbüro" (KIB) zu agieren. resbericht 1993) wurden die verbotenen örtlichen Die PKK hat darüber hinaus gezeigt, daß sie auch Vereine der "Föderation der patriotischen Arbeiternach dem Verbot in der Lage ist, jederzeit und und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der überall im Bundesgebiet ein großes Potential von 64


- auch gewaltbereiten - Aktivisten zusammenzuamte mit Benzin bespritzt und mit glühenden ziehen bzw. flächendeckend einzusetzen. Holzteilen angegriffen wurden, sowie eine SelbstIm Berichtsjahr wurden immer wieder aus ververbrennungsaktion von zwei kurdischen Frauen schiedenen Anlässen bundesweit demonstrative in Mannheim. Aktionen - zum Teil unter Gewaltanwendung - Bei vielen Auseinandersetzungen mit der Polizei von PKK-Anhängern durchgeführt. Dazu gehörten wurden Frauen und Kinder als "Schutzschilde'' verdeckt begangene Brandanschläge und Sachin die vordersten Reihen der Demonstrationszüge beschädigungen, u.a. eine bundesweite Angestellt, um bei der Polizei die Hemmschwelle bei schlagsserie gegen Polizeieinrichtungen als Reder Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu eraktion auf die Tötung eines jungen Kurden durch höhen. einen Polizeibeamten im Juni in Hannover. Mecklenburg-Vorpommern war auch 1994 nicht Negative Höhepunkte waren Autobahnblockaden von Aktivitäten der "Kurdischen Arbeiterpartei" im Februar und März, bei denen u.a. Polizeibebetroffen. 3.4 Islamismus / Islamischer Fundamentalismus Wenn von der Beobachtung des Islamismus herausragende Rolle hat hierbei das "Islamische durch den Verfassungsschutz die Rede ist, wird Zentrum" (IZ) in Hamburg, das zur ideologioftmals der Eindruck erweckt, die Ämter für Verschen Zentrale des Islamismus iranischer Präfassungsschutz würden die Muslime in ihrer Gegung geworden ist. samtheit kontrollieren. Jedoch weckt lediglich die Es unterliegen aber nur etwa zwei Prozent der in ideologisch-extremistische Instrumentalisierung der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausdieser Religion in der politischen Auseinandersetländer muslimischen Glaubens der Beobachzung (Propagierung eines militanten Islam, tung, nicht jedoch die Masse der über zwei Millioweltweite Herrschaft und Bekämpfung der jeweinen Muslime, die einen gemäßigten, traditionelligen Regierung bzw. Gesellschaftsordnung im len Islam vertreten. Trotz ihrer verschwindenden Heimatland) das Interesse der SicherheitsbehörMinderheit entwickeln sich die islamistischen den. Wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang Personen und Gruppierungen wegen ihres Rückist das theokratische Regime im Iran, das seinen halts bei Gewalt und Terror übenden Regimen Einfluß auf die Muslime in Deutschland auszuoder oppositioneller Organisationen in anderen dehnen versucht, indem es insbesondere MoLändern (z.B. Iran, Algerien) zu einem Beobachscheen in der Bundesrepublik unterwandert. Eine tungsschwerpunkt im Bundesgebiet. 65


4. Spionageabwehr und Geheimschutz 4.1 Die russischen Nachrichtendienste Nach 1993 mit all seinen Umorganisationen und schaftsschädigender Nachteile für Rußland risiUmbenennungen, Personalverschiebungen und koreiche nachrichtendienstliche Operationen zuPersonalentlassungen war das Jahr 1994 für die gunsten offener Abschöpfung zurückgetreten Nachrichtendienste der Russischen Föderation sind, hat der Verfassungsschutz verstärkt berateneher ein Jahr der Konsolidierung. Organisatoride und aufklärende Arbeit zu leisten. sche Änderungen in größerem Maße hat es nicht mehr gegeben. Der Personalbestand hat sich jeMit dem Abzug der Westgruppe der Streitkräfte doch noch einmal verringert, und zwar zum haben sich für die russischen Nachrichtendienste großen Teil durch Kündigungen von Unzufriedezweifellos die Aufklärungsmöglichkeiten in der nen und Entlassung "krimineller Elemente". Bundesrepublik Deutschland erheblich verDieser Personenkreis findet vermehrt in der sog. schlechtert. Die bequemen Treffmöglichkeiten organisierten Kriminalität sein neues Betätiauf dem Gebiet der neuen Länder sind weggefalgungsfeld. Auch suchen immer mehr hauptamtlen. Persönliche Treffs durch den Führungsoffizier lich für einen russischen Nachrichtendienst tätimüssen mehrheitlich entweder in angrenzenden ge Mitarbeiter Kontakte zur organisierten KrimiDrittländern, in Rußland, nach verdeckter Einnalität (O.K.). reise ggf. in Deutschland oder über diplomatische Für den Verfassungsschutz bedeutet die VerzahVertretungen abgewickelt werden. nung krimineller Aktionen mit PersonenstruktuDemzufolge bestehen für die russisschen Dienste ren aus dem Bereich russischer Nachrichtendienjetzt ähnliche Ausgangsmöglichkeiten auf deutste eine erhebliche Erschwerung der Aufschem Boden wie für alle anderen bisher hier klärungsarbeit. Ausspähung betreibenden Länder. Speziell zur gemeinsamen Bekämpfung des weltDer Zwang, sich der internationalen Konkurrenz weiten Rauschgiftund Nuklearhandels (s. dazu zu stellen, bedingt die Notwendigkeit, neueste TechPunkt 4.3.2) sowie des Terrorismus und der organologien zu verwenden. Oftmals ist der Erwerb nisierten Kriminalität haben wiederholt Kontakte nur durch konspirative Ausforschung möglich. und gegenseitige Besuche von Repräsentanten Auch hierin unterscheidet sich Rußland heute russischer und deutscher Nachrichtendienste nicht von vielen anderen Ländern in der Welt. stattgefunden. Deutschland wie auch die USA unterhalten zu diesem Zwecke offizielle nachrichDie wirtschaftliche Entwicklung des wiedervereitendienstliche Dependencen in Moskau. nigten Deutschland, seine Verflechtung in der EU, seine ökonomischen Strategien, die sich auf Da bei den russischen Diensten aus politischer Rußland und dessen Handelspartner richten, Rücksichtnahme und zur Verhinderung wirtsind naturgemäß wichtige Aufklärungsziele. 66


Durch das Beitrittsinteresse vieler ehemaliger SaWie auch in anderen Ländern üblich, wird der tellitenstaaten zur NATO besteht zudem aus der Dienst vom Präsidenten zur Beurteilung außenSicht Rußlands berechtigtes Sicherheitsinteresse politischer Themen herangezogen. So ließ Jelzin an detaillierter Informationsgewinnung. den Leiter des SWR, Primakow, im Jahre 1994 eine vom SWR erarbeitete Expertise mit dem Titel Bedingt durch die innerstaatlichen Unruhen im "Rußland - GUS: Ist die Position des Westens korehemaligen Sowjetreich sind die geplanten rekturbedürftig?" vorstellen. außenpolitischen Reaktionen, insbesondere der westlichen Anrainerstaaten und der USA, abzuklären. 4.1.2 FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) 4.1.1 SWR (SlushbaWjneschnej Raswedki) Dieser ca. 100.000 Mitarbeiter starke Inlandsabwehrdienst, Dienst zur militärischen SpionageabTraditionell dürfte die Mehrzahl der nachrichwehr, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der tendienstlichen Auslandsaktivitäten vom SWR organisierten Kriminalität und Abwehr von Wirtausgehen. Dieser Auslandsaufklärungsdienst der schaftsspionage weist gleichzeitig eine starke Russischen Föderation beschäftigt derzeit ca. Auslandsaufklärungskomponente auf Ziele der 12.000 Mitarbeiter. Auslandsaufklärung sind deutsche und westliche Sicherheitsdienste und vermutlich schwerpunktHervorgegangen ist dieser Dienst aus der weltweit mäßig die Wirtschaftsspionage. So jedenfalls sind operierenden 1. Hauptverwaltung des KGB. AllerÄußerungen Jelzins zu werten, der neben dem dings sind der SWR und die anderen russischen SWR auch den FSK offiziell besucht hat. Dienste erstmals auf gesetzlicher Grundlage tätig. Im Gesetz über die Auslandsaufklärung vom Juli Eine interessante personelle Entwicklung bahnt 1992 sind als Schwerpunkte die Informationsbesich im Bereich der Bekämpfung der organisierten schaffung aus dem Ausland, Politik, Wissenschaft Kriminalität an. Die Einheit zur Bekämpfung der und Wirtschaft (hier besonders: Investitionen in organisierten Kriminalität umfaßte bis vor kurRußland bzw. mit russischen Firmen) benannt. zem noch ca. 500 Mitarbeiter und soll auf 1.000 Mitarbeiter erweitert werden. In einer 1994 in der Zentrale des SWR gehaltenen Rede hob Jelzin die Notwendigkeit der AuslandsDer FSK hat die Nachfolge der dritten Hauptveraufklärung dadurch hervor, daß er den besondewaltung des KGB angetreten. Für die Belange ren Wert solcher Informationen unterstrich, die Mecklenburg-Vorpommerns ist dies insofern von durch Agenten beschafft worden seien. Bedeutung als der FSK das vom KGB in den neuJelzin betonte, daß der SWR einen wichtigen Beien Ländern geschaffene Informationsnetz nutzen trag zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen kann. Rußlands leiste. Das bedeutet im Klartext, daß der SWR umfangreiche Wirtschaftsspionage zu betreiben habe. 67


4.1.3 FAPSI (Federalnoje agenstwo 4.1.4 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje prawitelstwennoj swjazi i informazij) Uprawlanija) Diesem Dienst obliegt - vergleichbar der strategiDieser ca. 12.000 Mitarbeiter umfassende mischen Aufklärungskomponente auch westlicher litärische Aufklärungsdienst der Armee hat die Dienste - die elektronische Aufklärung, also die politischen Wirren Rußlands fast unangetastet Erfassung und Entschlüsselung des ausländiüberstanden. Seine traditionelle Aufgabe ist seit schen Fernmeldeverkehrs, dessen Auswertung jeher die umfassende Aufklärung des westlichen und die daraus resultierende unmittelbare UnterMilitärbereiches einschließlich der Rüstungsrichtung des Präsidenten. technik und Militärstrategie. Er hat sich jedoch nie Seine Stärke wird auf bis zu 100.000 Mitarbeiter an diese scheinbare Aufgabenbegrenzung gehalgeschätzt. Bei diesen Schätzungen sind allerdings ten. die Fernmeldetruppen mit erfaßt. 4.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Ostund Südosteuropas Bedingt durch die Trennung vom übermächtigen Tschechien) als Folge des Zusammenbruchs des Rußland, das sich mit der Demokratisierung Ostblocks ausdrücklich erklärt, daß sie auf Spionoch am schwersten tut, sind in Mecklenburgnageaktivitäten gegen den Westen verzichten. Vorpommern im Berichtszeitraum keine nachInwieweit sie die normalen diplomatischen Konrichtendienstlichen Aktivitäten dieser Staaten zu takte zur Informationsbeschaffung nutzen, ist verzeichnen. Bei diesen ehemaligen Satellitennicht bekannt. Es ist aber zu vermuten, daß sie staaten mag hier, entgegen der russischen Ansich damit im Rahmen der "ungeschriebenen desicht, die Einsicht eine Rolle spielen, sich sowohl mokratischen Spielregeln" bewegen werden. wirtschaftlich wie auch militärisch, mehr zum Westen hin zu orientieren. Ob diese Einsicht in Einen Ausnahmefall liefert Rumänien. Im Beallen Ländern auf Dauer erhalten bleiben wird, richtszeitraum wurde im Bundesgebiet ein rumämuß abgewartet werden. nischer Agent enttarnt, der aus dem Forschungsbereich eines technologischen Spitzenbetriebes Bereits 1992 und 1993 haben einige Staaten des neueste Entwicklungsergebnisse an sein Heimatfrüheren Warschauer Paktes (z.B. Ungarn und land verriet. 4.3 Nachrichtendienste der sogenannten staatsterroristischen Länder Mehr und mehr ins Blickfeld der Spionageabwehr ihren staatlichen Auftraggebern zwei große Aufrücken die Aktivitäten der Nachrichtendienste des gaben übertragen. Nahen und Mittleren Ostens, speziell der sogeEine der Aufgaben zielt auf die Gewinnung wichnannten Krisenländer Iran, Irak, Libyen und tiger politischer, wirtschaftlicher und militäriSyrien. Diesen Nachrichtendiensten sind von scher Informationen und die Beschaffung von


Waren, die wegen ihrer Bedeutung für Rüstungs- * Computertechnologie und sonstige Hochtechzwecke Exportbeschränkungen unterliegen und nologie, speziell auch Meßund Regeltechnik deswegen in die sogenannten Krisenländer nicht für Nukleartechnik und Waffensysteme. ausgeführt werden dürfen. Hierzu zählen die Beschaffung von militärischem "know-how" mit Neben den o.g. Krisenländern gehen westliche Konzentration auf die ABC-Waffentechnologie und deutsche Sicherheitsdienste immer mehr daund die dafür notwendigen Produkte. von aus, daß auch Schwellenländer wie Pakistan, Die zweite Aufgabe ist die Überwachung der in der Indien, Argentinien und Brasilien auf diesem GeBundesrepublik Deutschland lebenden Opposibiet tätig sein dürften. tionellen aus den o.g. Ländern und die Propagierung des islamischen Fundamentalismus (RevoWeiterhin steht zu erwarten, daß sich auf diesem lutionsexport), wobei terroristische Gewalt eine Gebiet zukünftig auch einige GUS-Staaten "tumeinkalkulierte Rolle spielt. meln" werden, diese jedoch nicht nur als "Verbraucher", sondern auch als "Anbieter". In Mecklenburg-Vorpommern sind lediglich EinSpeziell besteht seit dem Ende der Sowjetunion zelpersonen, aber bisher keine Aktivitäten von die Gefahr der internationalen KernwafFundamentalisten zu beobachten. fenproliferätion durch das heimliche Abzweigen von Kernwaffen oder Kernwaffenmaterialien aus den Beständen der zivilen und militärischen 4.3.2 Proliferationsabwehr Einrichtungen im Bereich der Gemeinschaft Un(sensitive Exporte/illegaler abhängiger Staaten (GUS). Technologietransfer) Durch eine veränderte sicherheitspolitische GeIm Vordergrund stehen die Bemühungen eisamtsituation hat dies zu einem schwunghaften niger Schwellenländer, und hier an erster Anstieg des Schmuggels mit nuklearen StofStelle Irak, Iran und Libyen, zur Beschaffung fen geführt. So gab es im Jahr 1994 in der Bunvon ABC-Waffentechnik, Trägertechnodesrepublik Deutschland mehrere Fälle, in denen logie und konventioneller Kriegswaffen waffenfähiges Material sichergestellt wurde. Ob Hierbei sind sowohl die eigentlichen Waffensysteund inwieweit Nachrichtendienste in diesen illeme selbst als auch das "know-how" zu deren Hergalen Nukleartransfer verwickelt sind, konnte stellung gefragt. bisher nicht geklärt werden. Die Schwerpunkte der TechnologiebeDie Bemühungen der genannten Länder zur Beschaffung verteilen sich auf: schaffung der angeführten Materialien und der genannten Technologien können den westlichen * Trägerraketentechnologie Industrienationen nicht gleichgültig sein. Derartige Anstrengungen beinhalten die Gefahr nicht * Nukleartechnologie abschätzbarer und nicht beherrschbarer Konflikte. Konflikte, die auch für westliche Bündnisse * konventionelle Kriegswaffen einschließlich Deutschland bedrohliche Ausmaße annehmen könnten. * biologische und chemische Kriegswaffen sowie 69


Proliferation hat noch einen weiteren Aspekt. Bevagabundierendes Nuklearmaterial aufsorgnis erregt die Vorstellung, daß Extremisten zukaufen, eine Befürchtung, die im übrigen auch und/oder Terroristen versuchen könnten, für ABC-Material gilt. 4.4 Geheimschutz in der Wirtschaft Als prophylaktischer Teil der Spionageabwehr ist aufgrund der Unterstützung durch das Innenmiim Berichtszeitraum der Geheimschutz in der nisterium zur Konstituierung eines Arbeitskreises Wirtschaft intensiv weiterbetrieben worden zur der Sicherheitsbevollmächtigten des Landes Verhinderung des Abfließens techniMecklenburg-Vorpommern. Die Gründung dieses schen know-hows und technischer SpitArbeitskreises dient dem Zweck, anstehende Prozenprodukte. bleme in Geheimschutzangelegenheiten an die zuständigen Organe der Behörden und anderer Es hat sich gezeigt, daß der bereits 1992 eingeInstitutionen zu leiten, um Abhilfe zu schaffen. schlagene und 1993 weiterhin beschrittene Weg, konstruktiv im Bereich Geheimschutz mit den Neben den klassischen geheimschutzbetreuten Unternehmen im Land zusammenzuarbeiten, Unternehmen war 1994 auch der innovative Mitwirkungsvoll und richtig war. telstand durch Wirtschaftsund Wettbewerbsspionage gefährdet. Damit die betroffenen UnternehZum Ende des Jahres 1994 befanden sich im Lanmen mit diesem offensichtlichen Defizit nicht alde 30 Unternehmen in der landeseigenen Geleine fertig werden mußten, wurden einzelne Beheimschutzbetreuung, für 3 Unternehmen ist die triebe auf Wunsch mit entsprechenden InformaAufnahme in die Geheimschutzbetreuung des tionen durch den Verfassungsschutz versorgt. Landes eröffnet worden. Sicherheitstagung und Informationsbroschüre Zusätzlich werden 7 Unternehmen, die aufgrund "Geheimschutz in der Wirtschaft" fanden regen von Aufträgen des Bundes vom Bundesminister Anklang und eine gute Resonanz in den Medien. für Wirtschaft aufgenommen wurden, auch durch das Land betreut. Deswegen wird der Verfassungsschutz auch 1995 Sicherheitsund Informationstagungen anbieten Die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden der und eine aktualisierte Fassung der InformationsWirtschaft, insbesondere mit dem Verband für broschüre "Geheimschutz in der Wirtschaft" aufSicherheit in der Wirtschaft Norddeutschlegen. land e.V. - VSWN -, führte im IV. Quartal 1994 70


5. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-VorpomSchutzobjekte des Verfassungsschutzes sind die mern arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes freiheitliche demokratische Grundordnung sowie über den Verfassungsschutz im Lande Mecklender Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eiburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgenes Landes (Legaldefinition in Art. 73 Nr. 10 GG). setz - LVerfSchG) vom 18. März 1992. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gehören beispielsweise, die auch in SS 6 des Lansteht für die obersten Wertprinzipien freiheitlidesverfassungsschutzgesetzes aufgezählten Schutzchen und gerechten Zusammenlebens. Dazu güter: 71


* Die Achtung vor den im Grundgesetz - der vollziehenden Gewalt (Executive) festgeschriebenen Menschenrechten z.B. Ministerien, Verwaltung, Polizei, Dies sind z.B. - und der Rechtsprechung (Judikative), * Recht auf Leben d.h. die Gerichte * Verbot der Folter * Verbot der "Zwangsoder Pflichtarbeit" ausgeübt wird. * Recht auf Freiheit und Sicherheit * Recht auf gerichtliches Gehör. Sinn dieser Teilung hoheitlicher (staatlicher) Machtbereiche ist es, Machtkonzentration und * Die Volkssouveränität damit Machtmißbrauch zu vermeiden und Das Volk ist souverän (selbständig). Es wählt in sich - gegenseitig - zu kontrollieren und "in freien Wahlen seine politischen Vertreter und Schranken zu halten". regiert auf diese Weise in der parlamentarischen Demokratie mit. * Die Unabhängigkeit der Justiz Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz * Die Ablösbarkeit der Regierung durch unterworfen. Wahlen und ihre Verantwortlichkeit Nur so sind sie abgeschirmt gegen Einwirgegenüber der Volksvertretung. kungsmöglichkeiten aus Regierung, Parlament und Politik. * Das Mehrparteienprinzip Die politische Landschaft kann nicht durch eiDie Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Nachne Monopolpartei oder durch Blockparteien richtendienst findet überwiegend im sogenanngeprägt sein. ten Vorfeld des Strafrechts statt, d.h. in einem Bereich, wo Polizei und Staatsanwaltschaft noch * Das Recht auf Bildung und Ausübung keine Zugriffsmöglichkeit haben. einer parlamentarischen Opposition, die Chancengleichheit für alle politischen ParWo Spionagenetze gelegt werden, Agenten noch teien. durch keine Spionageaktivitäten auffällig geworden sind, Terroristen und Gewalttäter im Gehei- * Die Gewaltenteilung men planen, also noch keine Beweise für derartiSie garantiert, wie kaum ein anderes Verfasge Aktivitäten an das Licht der Öffentlichkeit gesungsprinzip, den Schutz der Menschenwürde. drungen sind, liegt das Aufgabenfeld des VerfasSie bedeutet, daß die vom Volke ausgehende sungsschutzes. Staatsgewalt durch besondere Einrichtungen (Organe) Sobald der Verfassungsschutz beweisbare oder gerichtsverwertbare Erkenntnisse gewonnen hat, - der Gesetzgebung (Legislative), d.h. die kann die Exekutive strafverfolgend tätig werden. Parlamente, 72


5.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß SS 5 Abs. 1 In SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. hat die Verfassungsschutzabteilung des Landes Anhang) wird die Begriffsbestimmung für die Mecklenburg-Vorpommern "Auskünfte, NachrichHandlungsformel "Bestrebungen" näher erläuten und Unterlagen" zu sammeln und auszuwertert. ten über Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs jedoch Bestrebungen 39 für das Verständnis der Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen noch einige Erläudie gegen die freiheitliche demokratische Grundterungen hierzu folgen: ordnung oder Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestregegen den Bestand und die Sicherheit des Bunbungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. des oder eines Landes gerichtet sind oder eine Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung fassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäder Verfassungssorgane des Bundes oder eines ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben heitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu (Rechtsund Linksextremismus) oder gehören Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gedenkender, die sich darin äußern kann, daß z.B. richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdie Bundesregierung lautstark kritisiert wird, inden (Ausländerextremismus). teressiert den Verfassungsschutz nicht, d.h. nicht das "Haben" einer extremistischen Gesinnung, Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin gesondern ihre Betätigung ist Gegenstand der Beobheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde achtung. Macht (Spionagebekämpfung) einschließlich entsprechender früherer sowie fortwirkender unTräger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind bekannter Strukturen und Tätigkeiten der Aufzwar in den meisten Fällen Organisationen, da klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen aber Organisationen nur durch Personen hanDDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsdeln, sind diese zwangsläufig auch Gegenstand schutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferder Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzner wirkt er beim Geheimund Sabotageschutz behörden. mit. 39 Definition und Erläuterung folgt. 73


5.2 Die Informationsbeschaffung Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung der unDies ist erforderlich, da durch die Sammlung ofter 5.1 genannten Daten befugt, wenn die Vorausfenen Materials nur ein unvollständiges Bild entsetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz stehen würde. Gegenüber konspirativen Methovorliegen und die Sammlung mit allgemeinen den der Gegner der Verfassungsordnung versagen Rechtsgrundsätzen (Geeignetheit, Verhältnismädie schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: ßigkeit usw.) zu vereinbaren ist. Landesverräter (Spione) veröffentlichen keine Die Verarbeitung der Daten in Dateien ist streng Programme und verteilen keine Flugblätter, nach dem Bundesdatenschutzgesetz/Landesdanicht alle Terroristen verfassen nach der Tat tenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern Selbstbezichtigungsschreiben und schon gar und im Landesverfassungsschutzgesetz geregelt nicht nennen sie ihre wahren Namen. Gewalttätiund wird vom Landesdatenschutzbeauftragten ge Extremisten sowie Organisationen und Persoüberwacht. nen, die den Umsturz (Hochverrat) verfolgen, planen im Verborgenen. 5.2.1 Offene Beschaffung Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz Den bei weitem größten Teil - rund 80 % - der Erdem Verfassungsschutz den Gebrauch "nachkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus ofrichtendienstlicher Mittel" zur Informationsgefenen Quellen. Dabei fallen 60 % aus Literatur winnung. Dies sind Methoden der geheimen, verund 20 % durch Befragungspersonen, die selbstdeckten Nachrichtenbeschaffung (SS 9 Abs. 3 verständlich freiwillig Auskunft geben, an. LVerfSchG). Der Gesetzgeber im Land Mecklenburg-VorpomWie andere Verwaltungsbehörden, wie Journalimern hat bewußt auf eine abschließende Aufzähsten oder wie jeder Bürger, der sich informieren lung der nachrichtendienstlichen Mittel verzichwill, lesen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tet, weil er dem Verfassungsschutz eine flexible der Verfassungsschutzbehörde Zeitungen und Anpassung an die Methoden von Extremisten Zeitschriften, werten Rundfunkund Fernsehsenoder Spionen - auch unter sich ändernden operadungen aus, sammeln alle sonstigen offen zutiven oder technischen Bedingungen - ermögligänglichen Verlautbarungen der beobachteten chen und die Arbeitsmethoden gegenüber den Organisationen (Flugblätter, Programme, AufruGegnern dieses Staates nicht von vornherein offen fe), besuchen öffentliche Veranstaltungen, zielegen will. hen Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern ein. Zum klassischen Repertoire der nachrichtendienstlichen Mittel gehören: 5.2.2 Nachrichtendienstliche Mittel * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten und GewährsCa. 20 % des Informationsaufkommens der Bepersonen sowie hörde wird mit nachrichtendienstlichen Mit- * Bildund Tonaufzeichnungen. teln beschafft. 74


Die Ermächtigung zum Gebrauch nachrichtenBei all seinen Tätigkeiten muß der Verfassungsdienstlicher Mittel ermöglicht dem Verfassungsschutz das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachschutz - entgegen manchen Behauptungen - keiten, d.h., er hat im Einzelfall immer das am weneswegs willkürliche Eingriffe in die Freiheitsnigsten belastende Mittel zu wählen (SS 7 Abs. 2 rechte der Bürger. Die bereits für die Sammlung LVerfSchG). Die Anwendung nachrichtendienstlivon Informationen aus offenen Quellen geltencher Mittel kommt folglich immer erst dann in Beden Voraussetzungen einschließlich der Kontroltracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenle durch den Datenschutzbeauftragten gelten erst beschaffung erschöpft sind. Der Kernbereich des recht für den schwerwiegenderen Eingriff mit Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die nachrichtendienstlichen Mitteln. Intimsphäre gehört, darf in keinem Fall verletzt werden. Die Methoden der Erkenntnisgewinnung Offene Beschaffung Nachrichtendienstliche Mittel Kontrolle von Telefon und Post nur im Rahmen von G 10 5.2.3 Das G 10-Verfahren Die Überwachung muß erforderlich sein, um drohende Gefahren für die freiheitliche demokraNach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, tische Grundordnung oder die Sicherheit des Postund Fernmeldegeheimnisses" (G10) - (sieBundes oder eines Landes abzuwehren. Femer he Anlage) ist dem Verfassungsschutz das Abmüssen Anhaltspunkte für bestimmte schwerwiehören von Telefongesprächen sowie die Briefkongende Straftaten - z.B. Hochverrat (Umsturz), getrolle unter folgenden engen Voraussetzungen heimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung gestattet: einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; 75


außerdem muß die Erforschung des Sachverhalts Das G 10 - Verfahren auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Fachreferat Vorschlag Abteilungslei macht für ter 5; erste Die Anordnung einer G 10-Maßnahme erfolgt auf Vorschlag Maßnahme Prüfung Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung durch den Innenminister des Landes MeckAufsichtsbeamter lenburg-Vorpommern. Für den Vollzug der AnRechtsprüfung Antragsformulierung ordnung muß die sogenannte G 10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Beschränkungsmaßnahmen entscheiden. Abteilungsleiters G 10 Antrag Schlußzeichnung der Abt. 5 Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen Staatssekretär muß und zwei Beisitzern. Sie werden vom LandMinister tag auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer eiAblehnung Zustimmung ner Wahlperiode gewählt, müssen nicht dem Landtag angehören und sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht un- I Antrag G10 terworfen. erledigt Anordnung Bei "Gefahr im Verzug" - z.B. wenn eine Auf- G 10Kommission klärungschance unwiderbringlich vertan würde - kann eine Anordnung ohne vorherige ZustimRechtsund Sachprüfung Ablehnung Zustimmung mung der Kommission getroffen werden. Die Genehmigung muß aber unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach der Anordnung der Beschrän- I I Abt. 5 Anordnung kungsmaßnahme nachträglich eingeholt weraufgehoben den. Stimmt die Kommission der Beschrän- G 10-Stelle kungsmaßnahme nicht zu, muß diese sofort beendet werden. Abt. 5 '<(r)v Post formelle G 10-Stelle: Der Innenminister unterrichtet überdies ein von Auswertung Prüfung und aus dem Landtag gewähltes G 10-Gremium auf Anforderung, mindestens in Abständen von sechs Monaten, über die Durchführung des Geset- G 10-Gremium zes zu Art. 10 GG, soweit Beschränkungsmaßnahregelmäßig, mindestens alle 6 Monate men von ihm angeordnet worden sind. zu informieren Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angehörenden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). 76


Gemäß Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Personen vorgenommen werden. Entsprechend Wohnung unverletzlich. sieht das Landesverfassungsschutzgesetz im SS 9 Die elektronische Raumüberwachung mit KleinAbs. 7 - im Einklang mit dem Verfassungsschutzabhörgeräten (sogenannte Wanzen) und Richtgesetz des Bundes und der meisten Länder - nur mikrophonen ist damit grundsätzlich unzuläsunter diesen engen Voraussetzungen ausnahmssig. weise einen solchen Eingriff vor, wenn er unerGemäß Art. 13 Abs. 3 GG dürfen Eingriffe und Beläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte schränkungen - neben den DurchsuchungsmaßRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. nahmen des Abs. 2 - nur zur Abwehr einer gemeiDiese Einschränkungen lassen in der Praxis dernen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne artige Eingriffe kaum zu. 5.3 Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem "NADIS" Besondere Bedeutung für die Zusammenarbeit Hat ein Teilnehmer des Verbundsystems dienstlider Verfassungsschutzbehörden des Bundes und che Gründe dafür, sich Informationen über eine der Länder kommt der Ausnutzung der MöglichPerson zu beschaffen, deren Daten in NADIS gekeiten der automatisierten Datenverarbeitung für speichert sind, so muß er - im Regelfall schriftlich die Sammlung und Auswertung von Informatio- - bei der aktenführenden Stelle unter Nennung nen zu. Zu diesem Zweck wurde das Informatides Aktenzeichens nachfragen. Die speichernde onssystem "NADIS" eingerichtet. Stelle zieht die Akten bei und übermittelt hieraus die notwendigen Erkenntnisse. NADIS ist eine Hinweisdatei, die keine wesentlichen Sachinformationen, sondern die AktenzeiEin Großteil der Speicherung bezieht sich auf gechen der vorhandenen Aktenbestände und zum fährdete Personen, Zielpersonen gegnerischer Zwecke der Zuordnung der Akten personenbezoNachrichtendienste sowie Sicherheitsüberprügene Grunddaten des Betroffenen wie z.B. Nafungen. Bei NADIS handelt es sich daher nicht men, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit um eine "Verdächtigendatei". und Anschrift enthält. Es ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, Für die Datenverarbeitung innerhalb der Verfasan dem alle Behörden für Verfassungsschutz des sungsschutzbehörde unseres Landes ist auf die Bundes und der Länder im ON-LINE-Verkehr beGeltung des Landesdatenschutzgesetzes und die teiligt sind, d.h. jeder Teilnehmer kann unmittelSSSS 11 - 14 Landesverfassungsschutzgesetz bar am eigenen Bildschirm Daten eingeben und (LVerfSchG) zu verweisen. abrufen. 77


5.4 Verhältnis der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Entsprechend der förderativen Struktur unseres kenntnissen und Erfahrungen. Die ZuständigLandes nehmen die LiV die Aufgaben des Verfaskeitsverteilung, die Abstimmungsund Untersungsschutzes grundsätzlich unabhängig und richtungspflichten sind im SS 4 LVerfSchG und selbständig für ihren Bereich wahr. Zum BfV beSSSS 5 ff BVerfSchG näher geregelt. Bei extremististeht kein Unter-, sondern ein Gleichordnungsschen Bestrebungen von regionaler Bedeutung verhältnis. erfolgt die Beobachtung durch die zuständige Landesbehörde. Das BfV hat als Zentralstelle (Art. Der Gesetzgeber hat im SS 1 Abs. 2 Bundesverfas87 Abs. 1GG) vor allem die Aufgabe, Erkenntnissungsschutzgesetz (BVerfSchG) ausdrücklich eine se zusammenzufassen und auszuwerten. In Fällen Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfasvon überregionaler Bedeutung kann es aber auch sungsschutzbehörden normiert. Die Zusammenselber ermitteln und nachrichtendienstliche Opearbeit erstreckt sich auf den Austausch von Errationen durchführen. 5.5 Kontrolle des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde ist an * die Kontrolle durch den Bundesbzw. LandesRecht und Gesetz gebunden und durch zahlreiche beauftragten für den Datenschutz. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse geregelt. Eingriffe in die Privatund FreiheitDiese Kontrollen werden ergänzt durch sphäre sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit jeder dar- * die mögliche gerichtliche Nachprüfung im auf vertrauen kann, daß der Verfassungsschutz Falle belastender Einzelmaßnahmen, sich streng an seinen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Bestimmungen hält, unter- * die Möglichkeit, sich an den Petitionsausliegt dessen Tätigkeit einer mehrfachen Kontrolschuß des Landtages zu wenden le. Dies sind insbesondere und nicht zu vergessen, die * die Kontrolle durch den parlamentarisch verantwortlichen Minister (Innenminister), * Kontrolle durch die Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen. * die Kontrolle durch das Parlament (Parlamentarische Kontrollkommission), 78


Kontrolle über den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Parlamentarische Kontrolle Allgemeine Kontrolle Besondere Kontrolle G 10 - Kontrolle Debatten im Landtag Parlamentarische G 10-Kommission Aktuelle Stunden Kontrollkommission (PKK) * 3 Mitglieder vom Landtag auf Kleine und Große Anfragen Vorschlag der Fraktion gewählt * 5 Mitglieder vom Landtag * Unterrichtung durch den gewählt Innenminister vor Vollzug der ggf. Untersuchungsausschuß * tritt mindestens 1x viertelMaßnahme Petitionen jährlich zusammen G 10-Gremium Behandlung im * nahezu unbeschränkte * 5 Mitglieder Petitionsausschuß (Personen identisch mit PKK) Kontrolle (Ausnahme: * spätestens alle 6 Monate UnterQuellenschutz) richtung durch den Innenminister Verfassungsschutz Landesbeauftragter für den Bürger Klagen gegen Maßnahmen Datenschutz (Eingaben, Anfragen, des Verfassungsschutzes Auskunftsrecht) Bundesbeauftragter für den Datenschutz Presse Landesrechnungshof (Berichte, Anfragen) Verwaltungs-Kontrolle Öffentlichkeits-Kontrolle Gerichtliche Kontroll 5.6 Verfassungsschutz durch Aufklärung Eine wichtige Aufgabe sieht der VerfassungsRegierung und Parlament sowie die Bürger dieses schutz darin, die Öffentlichkeit über seine FunkLandes werden über folgende Bereiche regeltion und Arbeitsweise zu informieren. mäßig unterrichtet: Die Verankerung des Verfassungsschutzes als extremistische Strategien und Aktionen, verstaatliche Institution in einem demokratischen fassungsfeindliche und sicherheitsgefährdenRechtsstaat und dessen Entstehungsgeschichte, de Bestrebungen im Sinne der Verfassungsaber auch die Darstellung und das Aufzeigen von schutzgesetze und ihrer ideologischen HinterGefahren für die Grundwerte einer Demokratie gründe, stehen im Zentrum dieser Öffentlichkeitsarbeit. 79


* gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisati5.6.1 Kampagne on, Arbeitsweise, Grenzen und Kontrolle des "Demokratie macht's möglich" Verfassungsschutzes. Präventiver Verfassungsschutz setzt voraus -will Dies geschieht vor allem, um den Bürgern des er erfolgreich sein - daß die Werte der Demokratie Landes die zur Verteidigung der "streitbaren" als schützenswert wahrgenommen und verDemokratie nötigen Hintergründe zu vermitteln standen werden. Nur wenn die Grundrechte unseund die politische Auseinandersetzung mit dem rer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftliExtremismus zu fördern. Hierzu werden umfaschen Wandels als unverzichtbar und für jedersende Grundlagen durch den jährlich erscheimann gültig anerkannt werden, kann sich die nenden Verfassungsschutzbericht geboten, die erDemokratie gegen extremistische Bestrebungen gänzt werden durch die Herausgabe verschiedener durchsetzen. themenorientierter Informationsmaterialien. Zum Thema Rechtsextremismus sei beispielhaft zu Die Kampagne "Demokratie macht's mögnennen die Broschüre "Skinheads" oder das lich" trägt diesen Ansätzen Rechnung und wurComic-Heft "Leo mischt mit". de 1994 von Innenminister Rudi Geil ins Leben gerufen. Breite Unterstützung fand sie durch das Der Verfassungsschutz tritt auch mit der ÖffentBundesministerium des Innern, das die Kampalichkeit in den offenen Dialog, indem Referenten gne auch über die Landesgrenzen von Mecklenauf Anforderung bei Vortragsveranstaltungen zu burg-Vorpommern hinaus getragen hat. einer Vielzahl von Themen Stellung beziehen. Die Plakatserie, die mit bewußt einfachen, symDieses Angebot wurde 1994 rege in Anspruch gebolischen, teils humorvollen Bildmotiven für die nommen. Nicht nur für die Schulen ist der Verfassungsschutz Ansprechpartner, sondern auch für Lehrerfortbildungen, für Vorträge an Bildungseinrichtungen, bei der Polizei oder der Bundeswehr. Wer sich näher über den Verfassungsschutz informieren, Informationsmaterialien beziehen oder Referenten für Vorträge anfordern möchte, kann die Verfassungsschutzabteilung über die Telefonnummer (0385) 714437 erreichen. Informationsmittel sind zu beziehen über das: MACHT'S MÖGLICH Innenministerium Artikel 2 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Mecklenburg-Vorpommern Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver- - Pressestelle - letzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Arsenal am Pfaffenteich Kine Initiative des Innenministers des Landes Mecklenburg-Voipommerm 19048 Schwerin 80


Grundrechte wirbt und bevorzugt - im Einverist vielen unbekannt. Daher wurde in Zusamnehmen mit den Kultusministerien - an den menarbeit aller neuen Bundesländer die geSchulen verteilt wird, ist auf Wunsch auch über meinsame Ausstellung "Demokratie - aber die Pressestelle des Innenministeriums zu erhalsicher !" konzipiert und umgesetzt. ten (Anschrift: s.Seite 80). Darüber hinaus ist unter der Konzeption des Verfassungsschutzes die gleichnamige Broschüre "Demokratie macht's möglich" von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns herausgegeben worden. Sie leistet einen Beitrag zur Vermittlung des demokratiegeschichtlichen Hintergrundes des Landes. Auch diese Broschüre kann über die Pressestelle des Innenministeriums bezo- D E M 0 K R A;T I E gen werden. abes SricU*fDie Ausstellung stellt die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Bestandteil einer wehrhaften Demokratie dar und veranschaulicht - wegen der Ausrichtung auf vorwiegend jugendliches PuDemokratie - aber sicher! GRUNDRECHTE SIND IN .. .. D E U T S C H L A N D BESONDERS GESCHÜTZT! : wichtigeren Giundlltzc lr 5.6.2 Ausstellung "Demokratie - aber sicher!" Der Verfassungsschutz hat in den neuen Bundesländern noch keine lange Tradition, seine Arbeit 81


blikum leicht verständlich - Arbeitsweise, Aufga Ziel ist es, die Besucher anzuregen, sich mit der Ar ben und Kontrolle dieser Behörden. beit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen und so auch für die Probleme der Sicherung eines demokratischen Rechtsstaates zu sensibilisieren. Angesprochen werden sollen vor allem Schüler und Jugendliche ab etwa 15 Jahre sowie Multipli katoren, die in der Jugendarbeit tätig sind. Die Ausstellung wird in allen neuen Bundeslän dern gezeigt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie zunächst vom 1. bis 3 1 . März 1995 in Schwe rin zu sehen und wird im Laufe des Jahres 1995 an weiteren Orten angeboten. 5.6.3 Fairständnis-Kampagne Bundesweit wurde auch 1994 durch die Innenmi nister von Bundund Ländern für "Fairständnis" geworben. Die bereits 1993 aufgrund anhaltender fremden feindlicher Ausschreitungen ins Leben gerufene Kampagne hat die gesamtgesellschaftliche Aus einandersetzung mit dem Extremismus und mit dem Phänomen "Fremdenfeindlichkeit" zum K=^z!u!^ir"(!zrr!hZ!ir demokndKlie Gnmdordnung; H e Achtung 4er Menschenrechte Ziel. Dies soll durch die Aufklärung über die Die GewaHentellung Die Bindung der Verwaltung Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den an Hecht und Gesetz Die Unabhängigen der Gerichte Die Chiuiipnglctchtietv der Fanden Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten H U u Hecht auf Bildung elnei Opposition Demokratie sowie über die Erscheinungsformen und Gefahren des Extremismus geschehen, um Toleranz gegenüber fremder Lebensweise und iu sichern, beobachten wir w M b wie m^gUch AHt-kMcT^m n " ""raupen Steint w h l w l l l i Weltoffenheit zu erreichen. kämen. Denn die AuHdlning der OHemHchteH tene polnbch etfjemen Aktivitäten, die fleh gegen FAIRSTÄNDNIS Dambe/ h l n a t / ^ c b e n wfc Sutane an* andeDI" Innenminister v o n Bund und Ländern Kenen, torgen wir Hl. den nMgen Cehehnuhuta. Kantrolll trt werden wir Auch: Es gibt eine partalchtok-*t".M Insbesondere den Jugendlichen soll eine klare Orientierung in Richtung Toleranz und Demo kratie gegeben und deutlich gemacht werden, 82


daß Gewalt kein Mittel der politischen AuseinanAuf diesem Weg kommt der Schüler immer mal dersetzung sein kann und darf. wieder nahezu beiläufig mit Erscheinungsformen von Gewalt, Rechtsextremismus und FremZu diesem Zweck wurden gerade für Jugendliche denfeindlichkeit in Berührung. Von seinen Reakfolgende Aufklärungsmaterialien herausgegetionen hängt es ab, ob er sein Ziel erreicht. ben: * Schiilerheft "basta! Nein zur Gewalt" * Computer-Spiel "Dunkle Schatten" Das Computer-Spiel ist als sogenanntes "movie adventure" konzipiert. Dieses Heft setzt sich mit dem Thema Gewalt auseinander und richtet sich vor allem an Schüler der unteren und mittleren Bildungsstufen. Die zentrale Figur des Spiels, ein 16-jähriger Schüler, wird vom Spieler gesteuert und löst auf Die Materialien der Fairständnis-Kampagne könseinen Wegen durch "Unsere Stadt" eine Fülle nen auch - in begrenzter Auflage - über das Invon Aufgaben. Er hat sich zum Ziel gesetzt, nenministerium Mecklenburg-Vorpommern bewährend der Ferien beim Umbau einer alten Fazogen werden. brikhalle zu einem Jugendzentrum mitzuhelfen. 83


5.7 Strukturdaten der Verfassungsschutzbehörde Personal Der Abteilung Verfassungsschutz des Innenminiden, die zum Jahresende 1994 nahezu vollständig steriums Mecklenburg-Vorpommern sind im besetzt waren. Haushaltsjahr 1994 93 Stellen des GesamtZu diesem Zeitpunkt war die Abteilung wie folgt stellenplans des Ministeriums zugewiesen wororganisiert: Abteilungsleiter I I 5 Allgemeine Grundsatz, Politische MfS-Strukturen, Verwaltung, Datenschutz, Beschaffung Spionageabwehr, Technik Observation und Auswertung Geheimschutz Zum Vergleich: Im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern existierten 3 MfS-Bezirksverwaltungen (in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg). Allein in der MfSBezirksverwaltung Rostock waren ca. 3-600 Mitarbeiter tätig. Haushalt Der Abteilung Verfassungsschutz des InnenminiIm einzelnen verteilten sich die Mittel folgendersteriums Mecklenburg-Vorpommern wurden im maßen: Haushaltsjahr 1994 zwei Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Mio zur eigenstänSächliche Verwaltungsausgaben: DM 1,1 Mio digen Titelverwaltung zugewiesen. Investive Ausgaben: DM 1,0 Mio 84


Anhang 85


Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. IS. 2954) (BGBl. III12-4) Erster Abschnitt SS3 Zusammenarbeit, Aufgaben de Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden Verfassungsschutzbehörden SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Zusammenarbeitspflicht Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der sachund personenbezogenen Auskünften, Nachfreiheitlichen Grundordnung, des Bestandes und richten und Unterlagen, über der Sicherheit des Bundes und der Länder. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche de(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in mokratische Grundordnung, den Bestand oder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes menzuarbeiten. gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungs(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in organe des Bundes oder eines Landes oder ihseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. rer Mitglieder zum Ziele haben, SS2 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliVerfassungsschutzbehörden che Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses GesetVerfassungsschutz als Bundesbehörde. Es unterzes, die durch Anwendung von Gewalt oder steht dem Bundesminister des Innern. Das Bundarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen desamt für Verfassungsschutz darf einer polizeiliauswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschchen Dienststelle nicht angegliedert werden. land gefährden. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Bund und der Länder untereinander unterhält jeund der Länder wirken mit des Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhal86


tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder oder eines Landes solche politisch bestimmErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang ten, zielund zweckgerichteten Verhaltensdazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen weisen in einem oder für einen Personenzukönnen, sammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlidie an sicherheitsempfindlichen Stellen von leche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm bensoder verteidigungswichtigen Einrichtungehörendes Gebiet abzutrennen; gen beschäftigt sind oder werden sollen, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum oder eines Landes solche politisch bestimmSchutz von im öffentlichen Interesse geheimten, zielund zweckgerichteten Verhaltenshaltungsbedürfigen Tatsachen, Gegenständen weisen in einem oder für einen Personenzuoder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme sammenschluß, der darauf gerichtet ist, den durch Unbefugte. Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ih rer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinBesteht die Mitwirkung des Bundesamtes für Verträchtigen; fassungsschutz an der Sicherheitsüberprüfung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demovorhandenen Wissens der Beschäftigungsstelle, kratische Grundordnung solche politisch beder Strafverfolgungsoder Sicherheitsbehörden, stimmten, zielund zweckgerichteten Verhalist es erforderlich und ausreichend, wenn der Betensweisen in einem oder für einen Personentroffene von der Einleitung der Überprüfung zusammenschluß, der darauf gerichtet ist, eiKenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung ernen der in Absatz 2 genannten Verfassungsforderlich, soweit gesetzlich nicht anders begrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung stimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen zu setzen. mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Betroffenen in Für einen Personenzusammenschluß handelt, eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich werden. unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltsallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artipunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, kel 20 des Grundgesetzes). die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS4 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Begriffsbestimmungen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes zu beschädigen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundorda) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 87


a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in behörde für Verfassungsschutz Informationen, Wahlen und Abstimmungen und durch beAuskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinsondere Organe der Gesetzgebung, der vollziene des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und henden Gewalt und der Rechtsprechung ausTätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist zuüben und die Volksvertretung in allgemeiVoraussetzung, daß ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus vollziehenden Gewalt und der Rechtspre erstrecken, chung an Gesetz und Recht, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer Deutschland berühren oder parlamentarischen Opposition, 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerBundesamt für Verfassungsschutz um ein antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Tätigwerden ersucht. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz g) die im Grundgesetz konkretisierten Menüber alle Unterlagen, deren Kenntnis für das schenrechte. Land zum Zweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist. ^SS5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der SS6 Verfassungsschutzbehörden Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungschutz sammeln Informationen, Auskünfte, NachrichDie Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, ten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgabeim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bunfüllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gedesamt für Verfassungsschutz und den Landesmeinsame Dateien zu führen, die sie im automabehörden für Verfassungsschutz, soweit es für detisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. ten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in Personen erforderlich sind. Die Speicherung pereinem Lande im Benehmen mit der Landessonenbezogener Daten ist nur unter den Voraus88


Setzungen der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erfordern im automatisierten Verfahren durch andere Stelchen Weisungen erteilen. len ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede VerZweiter Abschnitt fassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingeBundesamt für Verfassungsschutz gebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebende Stelle SS8 muß feststellbar sein. Das Bundesamt für VerfasBefugnisse des Bundesamtes sungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien für Verfassungsschutz die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.1 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Die Führung von Textdateien oder Dateien, die die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalInformationen einschließlich personenbezogeten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paraner Daten erheben, verarbeiten und nutzen, sographen nur zulässig für eng umgrenzte Anwenweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen dungsgebiete zur Aufklärung von sicherheitsgedes Bundesdatenschutzes oder besondere Regefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten lungen in diesem Gesetz entgegenstehen. für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die ZuMethoden, Gegenstände und Instrumente zur griffsberechtigung ist für Personen zu beschränheimlichen Informationsbeschaffung, wie den ken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem AnEinsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersowendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnunnung (SS 14) die Erforderlichkeit der Aufnahme gen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen, anwenvon Textzusätzen in der Datei zu begründen. den. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen reSS7 gelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung Weisungsrechte des Bundes des Bundesministers des Innern, der die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes er(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugfolgt, den obersten Landesbehörden die für die nisse stehen dem Bundesamt für VerfassungsZusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf schutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im 1 Verkündet als Art. 2 des G zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20.12.1990 (BGBl. IS. 2954). Bezüglich Inkrafttreten beachte Art. 6 Abs. 1 d. G v. 20.12.1990 (BGBl. IS. 2954): Art. 6. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. IS. 682), geändert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382), außer Kraft. (Das G ist am 29.12.1990 verkündet worden.) 89


Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch zu denen es selbst nicht befugt ist. eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 (4) Werden personenbezogene Daten beim BeAbs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur troffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steErhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist hen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenauf die Freiwilligkeit seiner Angaben und "bei eiden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anner Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. 2 auf haltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vernicht auf diese Weise erreicht werden kann. tragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich ge(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf tigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar auLebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ßer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. SS9 Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten EinBesondere Formen der Datenerhebung satz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebundas Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz zur Erforschung solcher Erkenntnisse erfordertechnischer Mittel gehören, ist lichen Quellen gewonnen werden können oder 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Be2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtuntroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung gen, Gegenstände und Quellen des Bundesamdes Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen wertes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgeden kann und fährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Die durch solche Maßnahmen erhobenen InforBetroffenen weniger beeinträchtigende Weise mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwenin der Regel anzunehmen, wenn die Information det werden. 90


SS10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht Speicherung, Veränderung und oder begangen hat. In Dateien ist eine SpeicheNutzung personenbezogener Daten rung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht zulässig. zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nut(2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akzen, wenn ten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Speicherung zu überprüfen und spätestens nach oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse 2. dies für die Erforschung und Bewertung von nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder SS12 Berichtigung, Löschung und Sperrung 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach personenbezogener Daten in Dateien SS 3 Abs. 2 tätig wird. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 dürin Dateien gespeicherten personenbezogenen Dafen in automatisierten Dateien nur personenbeten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. zogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen in Dateien gespeicherten personenbezogenen Dawerden. ten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfül(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die lung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerunterbleibt, wenn Grund zu der Annahme befüllung erforderliche Maß zu beschränken. steht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur Speicherung, Veränderung und noch mit Einwilligung des Betroffenen übermitNutzung personenbezogener Daten telt werden. von Minderjährigen (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgeunter den Voraussetzungen des SS 10 Daten über setzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahgespeicherte personenbezogene Daten zu berichres in zu ihrer Person geführten Akten nur speitigen oder zu löschen sind. Gespeicherte persochern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche nenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der MinderAbs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens zehn Jahre jährge eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten re91


levanten Information zu löschen, es sei denn, der 1. Bezeichnung der Datei, Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 2. Zweck der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittzu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datenlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, sicherung oder zur Sicherstellung eines ordArten der Daten), nungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für 4. Anlieferung oder Eingabe, diese Zwecke verwendet werden. 5. Zugangsberechtigung, SS13 Berichtigung und Sperrung 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, personenbezogener Daten in Akten 7. Protokollierung. (1) Stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, daß in Akten gespeicherte personenbezogene Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzu(2) Die Speicherung personenbezogener Daten halten. ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im überprüfen. Einzelfall feststellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beein(3) In der Dateianordnung über automatisierte trächtigt würden und die Daten für seine künftige personenbezogene Textdateien ist die ZugriffsbeAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. rechtigung auf Personen zu beschränken, die unGesperrte Daten sind mit einem entsprechenden mittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr gesind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausnutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung züge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazuder Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetgehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt zungen nachträglich entfallen. werden. SS14 SS15 Dateianordnungen Auskunft an den Betroffenen (1) Für jede automatisierte Datei beim Bundes(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt amt für Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind dem Betroffenen über zu seiner Person gespeiin einer Dateianordnung, die der Zustimmung des cherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt 92


hinweist und ein besonderes Interesse an einer stellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder Auskunft darlegt. eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, so1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch fern es nicht einer weitergehenden Auskunft zudie Auskunftserteilung zu besorgen ist, stimmt. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet SS16 sein können oder die Ausforschung des ErkenntBerichtspflicht des Bundesamtes für nisstandes oder der Arbeitsweise des BundesVerfassungsschutz amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährrichtet den Bundesminister des Innern über seine den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eiTätigkeit. nes Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch 4. die Daten oder Tatsachen der Speicherung der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bunnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen desminister des Innern über Bestrebungen und nach, insbesondere wegen der überwiegenden Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einberechtigten Interessen eines Dritten, geheimmal jährlich in einem zusammenfassenden Begehalten werden müssen. richt erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die BeDie Entscheidung trifft der Behördenleiter oder kanntgabe für das Verständnis des Zusammenein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. hangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich ist und die Interessen der Allgemeinheit das nicht auf die Herkunft der Daten und die Empschutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiefänger von Übermittlungen. gen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfas(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sungsschutz und den Militärischen Abschirmkeiner Begründung, soweit dadurch der Zweck dienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Beder Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die diensteten anzugeben. Gründe der Auskunftserteilung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeDritter Abschnitt lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlagf Überniittlungsvorschriften für das Fehlen der Begründung und darauf hin zuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten SS17 für den Datenschutz wenden kann. Dem BundesZulässigkeit von Ersuchen beauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der (1) Wird nach den Bestimmungen dieses AbBundesminister des Innern im Einzelfall festschnittes um Übermittlung von personenbezoge93


nen Daten ersucht, dürfen nur die Daten überAuf die Übermittlung von Informationen zwimittelt werden, die bei der ersuchten Behörde beschen Behörden desselben Bundeslandes findet kannt sind oder aus allgemein zugänglichen Satz 1 keine Anwendung. Quellen entnommen werden können. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsbefugVerfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung nimmt, und der Bundesnachrichtendienst dürfen grenzpolitischer Aufgaben bekannt werden. Die darüber hinaus von sich aus dem Bundesamt für Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Verfassungsschutz oder der VerfassungsschutzErledigung regelt der Bundesminister des Innern behörde des Landes auch alle anderen ihnen bein einer Dienstanweisung. Er unterrichtet die Parkanntgewordenen Informationen einschließlich lamentarische Kontrollkommission über ihren personenbezogener Daten über Bestrebungen Erlaß und erforderliche Änderungen. Satz 2 und nach SS 3 Abs. 1 übermitteln, wenn tatsächliche 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die ÜbermittBehörden desselben Bundeslandes. lung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz SS18 3 findet Anwendung. Übermittlung von Informationen an die Verfassungschutzbehörden (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Staatanwalt(1) Die Behörden des Bundes, der bundesunmitschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalttelbaren juristischen Personen des öffentlichen schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltsowie andere Behörden um Übermittlung der zur lich der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsErfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Inforbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er mationen einschließlich personenbezogener DaAufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz ten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zuwahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bungänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem desamt für Verfassungsschutz oder die VerfasAufwand oder nur durch eine den Betroffenen sungsschutzbehörde des Landes über die ihnen stärker belastende Maßnahme erhoben werden bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitskönnen. Unter den gleichen Voraussetzungen gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten dürfen Verfassungsschutzbehörden der Länder für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gestzes erkennen lassen, die 1. Behörden des Bundes und der bundesunmitteldurch Anwendung von Gewalt oder darauf gebaren juristischen Personen des öffentlichen richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS Rechts, 3 Abs. I Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Ober Satz 1 hinausgehende Unter2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Mianwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polilitärischen Abschirmdienst oder dem Gesetz über zeien des Bundes und anderer Länder um die den Bundesnachrichtendienst bleiben unberührt. Übermittlung solcher Informationen ersuchen. E


(4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratider Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, schen Grundordnung oder sonst für Zwecke der darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck Bestrebungen amtliche Register einsehen. verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zu machen. personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen Bundesamt für Verfassungsschutz jenen Nachvon Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abweis zu führen, aus dem der Zweck und die Verkommen zwischen den Parteien des Nordatlananlassung, die ersuchte Behörde und die Aktentikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Trupfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gepen hinsichtlich der in der Bundesrepublik sondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Deutschland stationierten ausländischen TrupZugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahpen vom 3. August 1959 (GBG1. 196l IIS. 1183, res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu ver1218) verpflichtet ist. nichten. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf (6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, personenbezogene Daten an ausländische öffentdie aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der liche Stellen sowie an überund zwischenstaatliStrafprozeßordnung 1 bekanntgeworden sind, ist che Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung nach den Vorschriften der Absätze 1,2 und 3 nur zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür erheblichen Sicherheitsinteressen des Empfänbestehen, daß jemand eine der in SS 2 des Gesetzes gers erforderlich ist. Die Übermittlung unterzu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten bleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuplant, begeht oder begangen hat. Auf die einer blik Deutschland oder überwiegende schutzwürVerfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermitdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. telten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die entsprechende Anwendung. übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurSS19 den, und das Bundesamt für Verfassungschutz Übermittlung personenbezogener sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenomDaten durch das Bundesamt mene Verwendung der Daten zu bitten. für Verfassungsschutz (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß personenbezogene Daten an inländische Behördies zum Schutz der freiheitlichen demokratiden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner schen Grundordnung, des Bestandes oder der Si95


cherheit des Bundes oder eines Landes erforderDas Bundesamt für Verfassungsschutz übermitlich ist und der Bundesminister des Innern seine telt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verdie ihm bekanntgewordenen Informationen fassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz einschließlich personenbezogener Daten, wenn 1 einen Nachweis, aus dem Zweck der Übermitttatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß lung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Übermittlung für die Erfüllung der gesetzlider Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind chen Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjah(2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung von res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu verStaatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das nichten. Der Empfänger darf die übermittelten Bundesamt für Verfassungsschutz um ÜbermittDaten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie lung der erforderlichen Informationen einschließihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf lich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundie Verwendungsbeschränkung und darauf hindesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner zuweisen, daß das Bundesamt für VerfassungsAufgaben das Bundesamt für Verfassungsschutz schutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorum die Übermittlung der erforderlichen Inforgenommene Verwendung der Daten zu bitten. mationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS20 Übermittlung von Informationen durch SS21 das Bundesamt für Verfassungsschutz Übermittlung von Informationen durch an Strafverfolgungsund Sicherheitsdie Verfassungsschutzbehörden der behörden in Angelegenheiten des Länder an Strafverfolgungsund Staatsund Verfassungsschutzes Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(1) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder lich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsübermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bebehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleikanntgewordenen Informationen einschließlich tungsbefugnis, den Polizeien Informationen einpersonenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anschließlich personenbezogener Daten unter den haltspunkte dafür bestehen, daß die ÜbermittVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 solung zur Verhinderung oder Verfolgung von wie Abs. 2 Satz 1. Auf die Übermittlung von InforStaatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach mationen zwischen Behörden desselben BundesSatz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtslandes findet Satz 1 keine Anwendung. verfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer (2) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder Zielsetzung, da Motivs des Täters oder dessen übermitteln dem Bundesnachrichtendienst und Verbindung zu einer Organisation tatsächliche dem Militärischen Abschirmdienst InformatioAnhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die nen einschließlich personenbezogener Daten unin Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grund-ter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 so.esetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. wie Abs. 2 Satz 2.


SS22 erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Übermittlung von Informationen durch Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger Für die Übermittlung von Informationen einschvor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach ließlich personenbezogener Daten durch die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auslänStaatanwaltschaften und, vorbehaltlich staatsandische oder überoder zwischenstaatliche Stellen waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poliübermittelt werden. zeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an SS25 den Militärischen Abschirmdienst findet SS 18 entPflichten des Empfängers sprechende Anwendung. Der Empfänger prüft, ob die nach den Vors" SS23 ten dieses Gesetzes übermittelten personenbezc Übermittlungsverbote genen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Abschnitts unterbleibt, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Art der Informationicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögnen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen lich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, SS26 Nachberichtspflicht 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses 3. besondere gesetzliche ÜbermittlungsregelunGesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichberichtigen, es sei denn, daß dies für die Beurteiten oder von Berufsoder besonderen Amtsgelung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. heimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Vierter Abschnitt Schlußvorschriften Minderjährigenschutz SS27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch dürfen nach den Vorschiften dieses Gesetzes überdas Bundesamt für Verfassungsschutz finden die mittelt werden, solange die Voraussetzungen der SSSS10 und 13 bis 20 des BundesdatenschutzgesetSpeicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese zes1 in der Fassung des Gesetzes zur FortentwickVoraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Überlung der Datenverarbeitung und des Datenmittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer schutzes keine Anwendung. 97


Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG) Vom 18. März 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-1 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht: Abschnitt I: Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 1 Aufgabe des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation SS 3 Bedienstete SS 4 Zusammenarbeit SS 5 Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde SS 6 Begriffsbestimmungen SS 7 Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde SS 9 Formen der Datenerhebung SS 10 Erhebung aus Registern öffentlicher Stellen Abschnitt II: Datenverarbeitung SS 11 Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten SS 12 Voraussetzung der Speicherung SS 13 Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige SS 14 Dateianordnungen Abschnitt III: Daten SS 15 Datenübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden, BND, MAD SS 16 Übermittlung von Daten durch die Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen SS 17 Übermittlung von Daten an ausländische Nachrichtendienste SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 19 Dokumentation und Grundlage der Datenübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 20 Übermittlung von Daten an die Verfassungsschutzbehörde SS 21 Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht Abschnitt IV: Auskunftserteilung SS 22 Auskunftserteilung Abschnitt V: Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission .. Abschnitt VI: Übergangsund Schlußvorschriften SS 24 Übergangsvorschriften SS 25 Inkrafttreten 98


Abschnitt I SS4 Aufgaben und Befugnisse der Zusammenarbeit Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung umd Information sowie in Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freider Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der (2) Die Verfassungsschutzbehörden anderer LänLänder. Zu diesem Zweck sammelt er Informatioder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nen und wertet diese aus. Er informiert die zunur im Einvernehmen, der Bund nach Maßgabe ständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehrechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur men mit der Verfassungsschutzbehörde MecklenAbwehr von Gefahren zu treffen. burg-Vorpommern tätig werden. SS2 SS5 Organisation Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Aufgaben des Verfassungschutzes werden von der Verfassungsschutzbehörde wahrgenom(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sammelt und men. Verfassungsschutzbehörde ist der Innenmiwertet die Verfassungsschutzbehörde sachund nister. Er unterhält für diese Aufgaben eine bepersonenbezogene Daten, insbesondere Auskünfsondere Abteilung. te, Nachrichten und Unterlagen aus über (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Dienst1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche destellen der Polizei, Dienststellen der Polizei dürmokratische Grundordnung, den Bestand oder fen der Verfassungsschutzbehörde nicht angedie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gliedert werden. gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihSS3 rer Mitglieder zum Ziel haben, Bedienstete 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgefen nur Personen betraut werden, die nach ihrer setzes für eine fremde Macht, einschließlich Persönlichkeit und nach ihrem Verhalten die Geentsprechender früherer sowie fortwirkender währ dafür bieten, daß sie jederzeit für die Sicheunbekannter Strukturen und Tätigkeiten der rung und Erhaltung der freiheitlichen demokraAufklärungsund Abwehrdienste der ehemalitischen Grundordnung eintreten. gen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 99


3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSS6 gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt Begriffsbestimmungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Deutschland gefährden. 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokra(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit tische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhal1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, tensweisen in einem oder für einen Personendenen im öffentlichen Interesse geheimhalzusammenschluß, die darauf gerichtet sind, tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder einen der in Absatz 2 genannten VerfassungsErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen zu setzen, können, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, oder eines Landes solche politisch bestimmten, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lezielund zweckgerichteten Verhaltensweisen bensoder verteidigungswichtigen Einrichtunin einem oder für einen Personenzusammengen beschäftigt sind oder beschäftigt werden schluß, die darauf gerichtet sind, die Freiheit sollen, des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Schutz von im öffentlichen Interesse geheimGebiet abzutrennen, haltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes durch Unbefugte. oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen Die Verfassungsschutzbehörde darf an einer in einem oder für einen PersonenzusammenÜberprüfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 - sofern geschluß, die darauf gerichtet sind, den Bund, setzlich nichts anderes bestimmt ist - nur mitLänder oder deren Einrichtungen in ihrer wirken, wenn die zu überprüfende Person zugeFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtistimmt hat. Für eine oder die Person, die mit der gen. zu überprüfenden Person verheiratet oder verlobt ist oder mit ihr in Lebensgemeinschaft zusamFür einen Personenzusammenschluß handelt, men lebt, gilt dies entsprechend, wenn sie in die wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich Überprüfung einbezogen wird. unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personen(3) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen gemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen20 des Grundgesetzes). dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 100


(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordstimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: Mecklenburg-Vorpommern. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wah(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfaslen und Abstimmungen und durch besondere sungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von und die Volksvertretung in allgemeiner, unmehreren möglichen und geeigneten Maßnahmittelbarer, freier, gleicher und geheimer men hat sie diejenige zu treffen, die den einzelWahl zu wählen, nen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasbeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu eisungsmäßige Ordnung und die Bindung der nem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Ervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung folg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur an Gesetz und Recht, so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, SS8 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerFunktionelle Trennung von Polizei und antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Verfassungsschutzbehörde 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen erschaft und suchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS9 Formen der Datenerhebung SS7 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenRahmen für die Tätigkeit der Verfasbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffesungsschutzbehörde nen und bei Dritten erheben, wenn (1) Die Verfassungschutzbehörde darf sachund 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht personenbezogene Daten nur erheben, verarbeivon Bestrebungen oder Tätigkeiten gemäß SS 5 ten und .nutzen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Abs. 1 vorliegen, Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die Art und der Umfang des Umgangs mit den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses gewalttätigen Bestrebungen oder Tätigkeiten Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes benach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist, 101


3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichrichtendienstliche Mittel) anwenden. Dazu getendienstlicher Zugänge über Bestrebungen hören insbesondere der Einsatz geheimer Mitaroder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich beiter, die heimliche Beobachtung (Observation) ist oder sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. 4. sie aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung ohne Einverständnis des Betroffenen auf ErsuDie Behörden des Landes sowie die Kommunalchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 2 behörden sind verpflichtet, der Verfassungstätig wird. schutzbehörde Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. (2) Personenbezogene Daten von Personen, bei Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer denen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür Dienstvorschrift des Innenministers zu benenvorliegen, daß sie selbst Bestrebungen oder Tätignen, die auch die Zuständigkeit für die Anordkeiten im Sinne des SS 5 Abs. 1 nachgehen (Unbenung für solche Informationsbeschaffung regelt. teiligte), dürfen ohne deren Kenntnis nur erhoDie Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen ben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben. 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vorübergezur Erhebung personenbezogener Daten nur hend erforderlich ist, zulässig, wenn 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere 1. die Voraussetzungen des Absatz 1 Ziff. 1 bis 3 Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert vorliegen, wäre und 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Absatz 1 3. überwiegende schutzwürdige Belange der begenannten Personen richtet, deren Einbezietroffenen Personen nicht entgegenstehen. hung in eine solche Maßnahme unumgänglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse über Daten Unbeteiligter dürfen auch erhoben werden, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliwenn sie mit zur Aufgabenerfüllung erforderliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bechen Informationen untrennbar verbunden sind. strebungen zu gewinnen, die durch AnwenDaten, die für das Verständnis der zu speicherndung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeden Informationen nicht erforderlich sind, sind reitungshandlungen gegen die in SS 5 Abs. 1 unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet die Löschung nicht oder nur mit unvertretbarem sind, Aufwand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die gesperrten Daten dürfen nicht 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichmehr genutzt werden. tungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gegen sicherheits(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiund Gegenstände einschließlich technischer Mitten erforderlich ist. tel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nach102


(5) Die Erhebung nach Absatz 4 ist unzulässig, Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldewenn sie auf andere, den Betroffenen weniger begeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere einträchtigende Weise möglich ist. Eine geringedas Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich re Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehgesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz men, wenn die Daten aus allgemein zugänglitechnischer Mittel gehören, ist chen Quellen oder durch Übermittlung nach SS 20 gewonnen werden können. Die Anwendung 1. die Parlamentarische Kontrollkommission zu nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennunterrichten, bar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungs2. sofern personenbezogene Daten erhoben wurschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstliden, der Eingriff nach seiner Beendigung dem chen Mitteln erhobenen Daten nur für die in AbBetroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährsatz 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die für dung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverwerden kann. Einer Mitteilung an den Betrofzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit andefenen bedarf es nicht, wenn seit dem Eingriff ren, für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforfünf Jahre vergangen sind, ohne daß eine Gederlichen Daten derart verbunden, daß sie nicht fährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeoder nur mit einem unverhältnismäßig großen schlossen werden konnte. Aufwand getrennt werden können, so sind diese Daten zu sperren: sie dürfen nicht mehr genutzt Die durch solche Maßnahmen erhobenen Inforwerden. mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwen(6) Wirkt die Verfassungsschutzbehörde an Sidet werden. cherheitsüberprüfungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche (9) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. (7) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, SS10 wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenErhebung aus Registern wärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwäröffentlicher Stellen tigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werklärung den kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zu Anferti1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von gung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnun- r Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Si(8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 und solchen cherheit des Bundes oder eines Landes gerichnach Absatz 4, die in ihrer Art und Schwere einer f tet sind, 103


2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, und 3 durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Daten aus den bei öffentlichen Stellen geführten das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Akten und Registern (z.B. Melde-, Handels-, PerDieser Nachweis ist der Parlamentarischen Konsonalausweis-, Paß-, Personenstandsregister, Fühtrollkommission auf Wunsch vorzulegen. rerschein-, Waffenscheinkartei) erheben. (2) Eine solche Auswertung ist nur zulässig, wenn Abschnitt II Datenverarbeitung 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine ÜberSS11 mittlung der Daten durch die registerführende Speichern, Berichtigen, Löschen und Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet Sperren personenbezogener Daten würde, und (1) Umfang und Dauer der Speicherung perso2. die betroffenen Personen durch eine anderweinenbezogener Daten sind auf das für die Aufgatige Aufklärung unverhältnismäßig beeinbenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erträchtigt werden würden und forderliche Maß zu beschränken. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungs(2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der EinDaten vom Betroffenen bestritten, so ist dies in der sichtnahme nicht entgegensteht. Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berich(3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnistigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muß nachse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten vollziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und Zwecken verwendet werden. aus welchem Grund sie unrichtig waren. Die DaDaten, die für diese Zwecke nicht erforderlich ten sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese sind und dadurch schutzwürdige Interessen des Daten mit anderen, für die in Absatz 1 genannten Betroffenen beeinträchigt sein können. Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, daß sie nicht oder nur mit unverhältnismäßig (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu großem Aufwand getrennt werden können, so löschen, wenn ihre Erhebung oder Speicherung sind diese Daten zu sperren; sie dürfen nicht unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgamehr genutzt werden. benerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung, spätestens aber nach (4) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter fünf Jahren, sind die in Dateien gespeicherten Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in personenbezogenen Daten auf ihre ErforderlichAnspruch genommene Stelle sowie die Namen keit zu überprüfen. Soweit die Daten Bestrebunder Betroffenen, deren Daten für eine weitere Vergen nach SS 5 Abs. 1 Nr. I oder 3 betreffen, sind sie wendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespei104


cherten relevanten Information zu löschen, es sei (1) Personenbezogene Daten über Minderjährige denn, der Leiter der Verfassungsschutzbehörde dürfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu und sperren, wenn durch ihre Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt wür2. der Verdacht einer geheimdienstlichen Tätigden. An Stelle der Löschung tritt auch dann eine keit (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu löschenden besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen daß sie nicht oder nur mit einem unverhältnisverfolgt wird (SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). mäßig großen Aufwand getrennt werden können. Die gesperrten Daten dürfen ohne Einwilligung (2) Personenbezogene Daten über Minderjährige des Betroffenen nicht mehr genutzt werden. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datenund spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei sicherung oder zur Sicherstellung eines orddenn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere nungsgemäßen Betriebes einer DatenverarbeiErkenntnisse nach SS 5 Abs. 1 angefallen sind. tungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. SS14 Dateianordnungen SS12 Voraussetzung der Speicherung (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateianord(I) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfülnung durch den Innenminster festzulegen: lung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Vor1. Bezeichnung der Datei, aussetzungen ihrer Erhebung gemäß SS 9 Abs. 1 vorliegen. . 2. Zweck der Datei, (2) Bundesgesetzliche Vorschriften über die Da3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung, tenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 4. Eingabe der Daten, Länder bleiben unberührt. 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen und Speicherungsdauer Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige 7. Protokollierune. 105


(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern ist vor Erlaß der Dateianordnung anzuhören. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine in SS 100 a Strafprozeßordnung genannte Straftat oder eine ähnlich geAbschnitt III lagerte Straftat von erheblicher Bedeutung beDatenübermittlung geht oder begangen hat, SS15 3. an andere staatliche Behörden und an die der Datenübermittlung zwischen den Aufsicht des Landes unterstellten GebietskörVerfassungsschutzbehörden, BND, MAD perschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforFür die Datenübermittlung der Verfassungsderlich ist, schutzbehörde an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der 4. an Stellen, die mit dem ÜberprüfungsverfahLänder, den Bundesnachrichtendienst sowie den ren nach SS 5 Abs. 2 befaßt sind, Militärischen Abschirmdienst gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. 5. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiSS16 sche Grundordnung, den Bestand oder die SiÜbermittlung von Informationen cherheit des Bundes oder eines Landes unverdurch die Verfassungsschutzbehörde zichtbar ist. an andere Stellen In den Fällen der Nummer 5 entscheidet der Lei(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vergewonnenen Erkenntnisse der Verfassungstreter. schutzbehörde, die nicht personenbezogen sind, können an andere Behörden und Stellen, insbe(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 könsondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, nen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerder staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugfüllung der empfangenen Stellen erforderlich nis, die Polizei die Übermittlung personenbezosein können. gener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen ist zu begründen und aktenkundig zu ma(2) Personenbezogene Daten darf die Verfaschen. Eine Übermittlung unterbleibt, sofern sungsschutzbehörde übermitteln übergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der Übermittlung entgegen1. an die Polizei, sofern tatsächliche Anhaltsstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verpunkte dafür bestehen, daß jemand eine in fassungsschutzbehörde oder sein Vertreter. Die SS 100 a Strafprozeßordnung genannte Straftat Ablehnung ist aktenkundig zu machen und zu oder eine ähnlich gelagerte Straftat von erhebbegründen. Nach Wegfall der Ablehnungsgründe licher Bedeutung plant, oder wenn es zum ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist,


(4) Die empfangende Stelle von Daten nach den mittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Absätzen 2 und 3 darf die übermittelten persodurch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vernenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenvollständigen, anderenfalls ist auf die Unvollden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurständigkeit hinzuweisen. den. Auf diese Einschränkungen ist die empfangende Stelle hinzuweisen. SS20 Übermittlung von Daten an die SS17 Verfassungsschutzbehörde Übermittlung von Daten an ausländische Stellen (1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden des Landes und den der Aufsicht des Für die Übermittlung personenbezogener Daten Landes unterstehenden juristischen Personen des an ausländische öffentliche Stellen sowie an öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von überund zwischenstaatliche Stellen gilt SS 16 Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 sowie Absatz 4 entihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung sprechend. der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. SS18 (2) Die Verfassungsschutzbehörde braucht ErsuÜbermittlung personenbezogener chen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz Daten an die Öffentlichkeit der betroffenen Personen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würBei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einde. schließlich der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitvon personenbezogenen Daten nur zulässig, teln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde wenn es zu einer sachgemäßen Information eralle ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenforderlich ist und schutzwürdige Interessen der den Daten über Bestrebungen, die durch Anwenbetroffenen Person nicht entgegenstehen. dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden und über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die StaatsanwaltSS19 schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltDokumentation und Grundlage schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei der Datenübermittlung durch die übermitteln darüber hinaus auch andere ihnen Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekanntgewordene Daten über Bestrebungen im Sinne des Die Übermittlung von personenbezogenen Daten SS 5 Abs. 1. Die Übermittlung personenbezogener ist aktenkundig zu machen. Vor der DatenüberDaten, die aufgrund einer Maßnahme nach mittlung soll der Akteninhalt gewürdigt und der SS 100 a Strafprozeßordnung bekanntgeworden Datenübermittlung zugrunde gelegt werden. Ersind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltskennbar unvollständige Daten sind vor der Überpunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in


SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz geSS21 nannten Straftaten plant, begeht oder begangen Übermittlungsverbote, hat. Die Übermittlung personenbezogener Daten, Nachberichtspflicht die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangs- * ^p maßnahmen bekanntgeworden sind, ist nur (1) Die Übermittlung von Daten unterbleibt, zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für wenn geheimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten oder gewalttätige Bestrebungen be1. die Daten zu löschen oder für die empfangenstehen. Auf die nach Satz 3 übermittelten Daten de Stelle nicht bedeutsam sind, findet der Absatz 3, auf die dazugehörenden Unterlagen findet der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes 2. die überwiegenden Sicherheitsinteressen dies zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwenerfordern, dung. Die nach Satz 4 übermittelten Daten dürfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder 3. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der sicherheitsgefährdender Tätigkeiten oder gewaltArt der Daten und ihrer Erhebung die schutztätiger Bestrebungen genutzt werden. würdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung (4) Vorschriften zur Datenübermittlung an die überwiegen, Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. 4. gesetzliche Vorschriften für die übermittelnde Stelle entgegenstehen oder (5) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Daten nach ihrem Eingang unverzüg5. es sich um personenbezogene Daten aus der lich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfülengeren Persönlichkeitssphäre oder solche lung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderüber Minderjährige unter 16 Jahren handelt, es lich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforsei denn, die empfangende Stelle der Daten derlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu benötigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor vernichten. Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlageheimdienstlichen Tätigkeiten, gen von anderen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit 6. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung unvertretbarem Aufwand getrennt werden könnicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem nen; in diesem Fall sind die Daten gesperrt und Aufwand von anderen zu übermittelnden Daentsprechend zu kennzeichnen. ten möglich ist. (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung besondere Regelungen über die Dokumentation als unrichtig, unvollständig, unzulässig gespeitreffen, haben die Verfassungsschutzbehörde und chert oder erhoben, so hat die übermittelnde Steldie übermittelnde Stelle die Datenübermittlung le den Empfänger unverzüglich darauf hinzuaktenkundig zu machen. weisen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die 108


übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungszu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die schutzabteilung oder ein von ihm besonders beunrichtige oder unvollständige Übermittlung auftragter Mitarbeiter. schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichti(3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht gung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu maauf die Herkunft der Daten und die Empfänger chen und in der entsprechenden Datei zu vermervon Übermittlungen. ken. (4) Die Ablehnung der Auskunfteerteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck Abschnitt IV der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Auskunftserteilung Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. SS22 Auskunftserteilung (5) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ableh(1) Die Verfassungschutzbehörde erteilt auf nung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf schriftlichen Antrag eines Betroffenen unentgeltihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauflich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten tragten für den Datenschutz wenden zu können. Daten, soweit dieser hierzu auf einen konkreten Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesauf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit se an einer Auskunft darlegt. nicht der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall feststellt, daß (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Lan1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch desbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefähreiner weitergehenden Auskunft zustimmt. det sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Abschnitt V Kontrolle der 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährVerfassungsschutzbehörde den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS23 Parlamentarische Kontrollkomission 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen (1) In Angelegenheit des Verfassungsschutzes des nach, insbesondere wegen der überwiegenden Landes unterliegt die Landesregierung der Konberechtigten Interessen eines Dritten, geheimtrolle durch die Parlamentarische Kontrollkomgehalten werden müssen. mission. 109


(2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlwendig ist. Lehnt die Landesregierung unter Beperiode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarirufung auf Satz 3 eine Unterrichtung ab, so hat schen Kontrollkommission, ihre Zusammensetder Innenminister dies der Parlamentarischen zung und Arbeitsweise und wählt die Mitglieder Kontrollkommission auf deren Wunsch zu beder Kommission aus seiner Mitte. gründen. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (9) Die Angaben über investive und laufende Ausder Mitglieder des Landtages auf sich vereint. gaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kontrollkommis(4) Die Parlamentarische Kontrollkommission sion im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie übt ihre zur Stellungnahme überwiesen. Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende (10) Die Parlamentarische Kontrollkommission Landtag die Mitglieder neu gewählt hat. kann im Einzelfall ein Mitglied beauftragen, bei der Verfassungsschutzbehörde Akten einzusehen (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, und bei besonderem Aufklärungsbedarf mit Zuso verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlastimmung des Innenministers Bedienstete zum mentarischen Kontrollkommission. Für dieses Sachverhalt zu befragen. Die Landesregierung Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu kann die Akteneinsicht und die Befragung Bewählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus diensteter nur verweigern, wenn dies aus zwinanderen Gründe aus der Parlamentarischen Kongenden Sicherheitsgründen notwendig ist. Absatz trollkomission ausscheidet. 8, Satz 4 gilt entsprechend. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission (11) Die Kontrolle der Durchführung des Gesettritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. zes zu Artikel 10 bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Grundgesetz von dem Landtag bestell(7) jedes Mitglied kann die Einberufung und die ten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (12) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder (8) Die Landesregierung hat die Parlamentarisind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten sche Kontrollkommission umfassend über die verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der allgemeine Tätigkeit der VerfassungsschutzParlamentarischen Kontrollkommission bebehörde und über die Vorgänge von besonderer kanntgeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit Bedeutung zu unterrichten. Femer unterrichtet nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarisie über den Erlaß und, die Einhaltung von Verschen Kontrollkommission. waltungsvorschriften sowie über den Verfassungsschutz betreffende Eingaben. Die Landesre(13) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleigierung kann die Unterrichtung über einzelne ben im Gewahrsam der VerfassungsschutzbehörVorgänge nur verweigern, wenn dies aus zwinde und können nur dort von den Mitgliedern der genden Gründen des Nachrichtenzuganges notKommission eingesehen werden. 110


Abschnitt VI 2. Die Regelungen der SSSS 14 Abs. 2, 22 Absatz 5 Übergangsund Schlußvorschriften werden bis zum Inkrafttreten eines Landesdatenschutzgesetzes für das Land MecklenburgSS24 Vorpommern ausgesetzt. Übergangsvorschrift 1. Für die Bestimmung des SS 7 Abs. 1 Satz 3 gilt SS25 bis zum Inkrafttreten eines LandesdatenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkünschutzgesetzes das Bundesdatenschutzgesetz dune in Kraft. in der Fassung vom 20. Dezember 1990. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Schwerin, den 18. März 1992 Der Ministerpräsident Der Innenminister Dr. Alfred Gomolka Dr. Georg Diederich 111


Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 (BGBl. 1S. 949, BGBl. III190-2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. IS. 997) Artikel 1 ben für die Durchführung der vorstehend geSS1 nannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gemäß SS3 Abs. 2 Nr. 1 des (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes freiheitliche demokratische Grundordnung oder und der Länder in Angelegenheiten des Verfasden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder sungsschutzes überprüft und zum Zugang zu eines Landes einschließlich der Sicherheit der in Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhalder Bundesrepublik Deutschland stationierten tungsgrades ermächtigt ist. Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind SS2 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den militärischen Ab(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen unter den schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet berechtigt, dem Brief-, Postund Fernmeldegewerden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den heimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und Verdacht bestehen, daß jemand einzusehen sowie den Fernmeldeverkehr zu überwachen und aufzuzeichnen. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und 83 des Strafge(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten setzbuches), Stelle auf Anordnung Auskunft über den Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Übermittlung auf dem Postweg anvertaut sind, Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des auszuhändigen. Die Deutsche Bundespost und jeStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 4 der andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, die des Vereinsgesetzes), für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der berechtigten Stelle auf Anordnung Aus3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährkunft über den nach Wirksamwerden der Anorddung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, nung durchgeführten Fernmeldeverkehr zu ertei97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Stafgesetzlen. Sendungen, die ihnen zur Übermittlung auf buches), dem Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie ha(SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 112


5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bunkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der desrepublik Deutschland stationierten Trupnach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimpen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des mung des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 Nordatlantik-Vertrages oder der im Land Berbestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung lin anwesenden Truppen einer der Drei Mächvon Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntte ( SSSS 87, 89, 94, 95, %, 98, 99, 100, 109e, nis notwendig ist, um die Gefahreines bewaffne109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbinten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland dung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr rungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Faszu begegnen. sung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), (2) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlang6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches ten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zum oder Nachteil von Personen verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn gegen die Person eine Beschrän7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des Auslänkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn tatsächdergesetzes plant, begeht oder begangen hat. liche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand eine der in SS 2 dieses Gesetzes, SS 138 (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zuläsdes Strafgesetzbuches, SSSS34 und 35 des Außensig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf wirtschaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22a Abs. 1 andere Weise aussichtslos oder wesentlich erNr. 4,5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von schwert wäre. Sie darf sich nur gegen den VerKriegswaffen genannten Handlungen plant, bedächtigen oder gegen Personen richten, von degeht oder begangen hat. nen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgeSS4 gennehmen oder weitergeben oder daß der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Genicht in einer Maßnahme einbezogen werden, die schäftsbereichs sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, 1, in den Fällen des SS 2 daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von dem Abgeordneten a) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen Beschrändurch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, kungen nach S 1 für Postund Fernmeldeverd) bei Handlungen gegen den Bundesnach113


richtendienst dieser durch seinen Präsidenfassungsschutz die ihnen übertragenen Beten oder dessen Stellvertreter. schränkungsmaßnahmen mit. 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichten(5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betrofdienst durch seinen Präsidenten oder dessen fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Stellvertreter. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich zu die(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang sem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteiund Dauer der beantragten Beschränkungsmaßlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteinahme schriftlich zu stellen und zu begründen. lung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Der Antragsteller hat darin darzulegen, daß die Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn dieaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. se Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 SS5 findet keine Anwendung. (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der SS6 Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung Bundesminister. denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei demitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu der Maßnahme zu bestimmen und die zur Überschließen ist, daß sie von dem, gegen den sich die wachung berechtigte Stelle anzugeben. Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils mehr als SS7 drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Verordnung fortbe(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßstehen. nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterAufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die richtet das jeweilige Landesamt für VerfassungsBefähigung zum Richteramt hat. schutz über die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Vernicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord114


nung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfordürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. Die Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eiBeendigung ist der Stelle, die die Anordnung gene Abschrift des Telegramms zu übergeben. troffen hat, und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, über die Beschlagnahme von Sendungen des mitzuteilen. Postverkehrs bleiben unberührt. (3) Die durch die Maßnahme erlangten KenntSS9 nisse und Unterlagen dürfen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der in SS 2 ge(1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von nannten Handlung benutzt werden, es sei denn, Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesdaß sich aus ihnen tatsächliche Anhaltspunkte minister unterrichtet in Abständen von höchstens ergeben, daß jemand eine andere in SS 138 des sechs Monaten ein Gremium, daß aus fünf vom Strafgesetzbuches genannte Straftat zu begehen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, vorhat, begeht oder begangen hat. über die Durchführung dieses Gesetzes. Der in SS 1 Abs. 1 genannten Behörden des Bundes (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet dürfen die durch die Maßnahmen erlangten monatlich eine Kommission über die von ihm Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erforangeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor schung und Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den auch in Verbindung mit SS 35, des AußenwirtVollzug der Beschränkungsmaßnahme auch beschaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, SS 20 Abs. 1 reits vor der Unterrichtung der Kommission anund 2, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 oder ordnen. Die Kommission entscheidet von Amts SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Kontrolle von Kriegswaffen genannten Straftaten Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränbenutzen. kungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig er(4) Sind die durch die Maßnahme erlangten Unklärt, hat der zuständige Bundesminister unverterlagen über einen am Postund Fernmeldeverzüglich aufzuheben. kehr Beteiligten zu dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht mehr erforderlich, so sind sie unter (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bedienmonatlich die Kommission über von ihm vorgesteten zu vernichten. Ober die Vernichtung ist einommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. ne Niederschrift anzufertigen. 5) oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. In den Fällen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die Kommission spätestens fünf Jahre nach Einstellung der Beschränkungsmaß(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffnung nahme über seine abschließende Entscheidung. und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausHält die Kommission eine Mitteilung für geboten, gehändigt worden sind, sind unverzüglich dem hat der zuständige Bundesminister diese unverPostverkehr wieder zuzuführen. Telegramme züglich zu veranlassen. 115


(4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenAbsatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der den, der die Befähigung zum Richteramt besitzen Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unab(5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlahängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zunach Anhörung der Bundesregierung für die ständigen obersten Landesbehörden und die Dauer eine Wahlperiode des Bundestages mit der Oberprüfung der von ihnen angeordneten BeMaßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der schränkungsmaßnahmen geregelt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der (6) Im Übrigen ist gegen die Anordnung von BeWahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eischränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der ne Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Rechtsweg nicht zulässig. 116


Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl. IS. 453 v. 12. April 1978) geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheininisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. IS. 997 v. 11. Juni 1992) SS1 liehen Wirtschaftspläne der Dienste werden der Kommission zur Mitberatung überwiesen. (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für VerfassungsDie Bundesregierung unterrichtet die Kommissischutz, des Militärischen Abschirmdienstes und on auf deren Verlangen über den Vollzug der des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. durch die Parlamentarische Kontrollkommission. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge nur verweigern, wenn (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Ausdies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenschüsse bleiben unberührt. zugangs notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung unter Berufung auf Satz 1 eine Unterrich(3) Die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes tung ab, so hat der für den betroffenen Nachrichzu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt den auftendienst zuständige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 grund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Satz 2 BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz MADG) und, sovom Deutschen Bundestag bestellten Organen weit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, und Hilfsorganen vorbehalten. der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu begründen. (1) Die Bundesregierung unterrichtet die ParlaSS3 mentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in SS 1 Abs. 1 geDie politische Verantwortung der Bundesregienannten Behörden und über die Vorgänge von rung für die in SS 1 genannten Behörden bleibt besonderer Bedeutung. Die Entwürfe der jährunberührt. 117


SS4 geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen (1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeKontrollkommission. der Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit von zwei Dritteln der (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die ZuParlamentarischen Kontrollkommission ihre sammensetzung und die Arbeitsweise der Parlavorherige Zustimmung erteilt. mentarischen Kontrollkommission. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamder Mitglieder des Deutschen Bundestages auf men. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. sich vereint. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Unterrichtung der Parlamentarischen KontrollBundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es kommission verlangen. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unberührt. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Mitglied zu wählen; das gleiche gilt auch, wenn Wahlperiode des Deutschen Bundestages solange ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollaus, bis der nachfolgende Bundestag gemäß SS 4 kommission ausscheidet. entschieden hat. SS5 SS6 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen KonDie Parlamentarische Kontrollkommission ertrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und zur Geheimhaltung der Angelegenheiten veram Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parihre bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die lamentarischen Kontrollkommission bekannt Grundsätze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. 118


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) - (AG G 10) - Vom 17. Juli 1992 GSMeckl.-Vorp.GLNr.12-2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS1 der Beschränkungsmaßnahme. Die Kommission Anordnung von Beschränkungen entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und NotwenOberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 digkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anorddes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. nungen, die die Kommission für unzulässig oder August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert nicht notwendig erklärt, hebt der Innenminister durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des unverzüglich auf. Ausländerrechts vom 9- Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), die Beschränkungen des Brief-, Postund (2) Der Innenminister unterrichtet innerhalb Fernmeldegeheimnisses anordnen kann, ist der von drei Monaten nach Einstellung einer BeInnenminister des Landes Mecklenburg-Vorpomschränkungsmaßnahme die Kommission über mern. Über die Anordnung entscheidet der Minidie von ihm nach SS 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekel 10 Grundgesetz vorgenommenen Mitteilunkretär des Innenministeriums, auf Antrag des gen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Leiters der Verfassungsschutzabteilung oder seiMitteilung entgegenstehen. Kann zu diesem Zeitnes Vertreters. punkt noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, so wird die Kommission spätestens innerhalb einer von ihr festzusetSS2 zenden Frist erneut unterrichtet: sie wird rechtParlamentarische Kontrolle zeitig vor Ablauf der in SS 5 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Frist (1) Der Innenminister unterrichtet eine Komvon fünf Jahren über die abschließende Entscheimission über die von ihm angeordneten Bedung unterrichtet. Hält die Kommission eine Mitschränkungsmaßnahmen vor ihrem Vollzug. Bei teilung für geboten, so veranlaßt der InnenminiGefahr im Verzug kann er den Vollzug der Bester sie unverzüglich. schränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unter(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenrichtung geschieht dann unverzüglich, späteden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen stens jedoch zwei Wochen nach der Anordnung muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der 119


Kommission müssen nicht dem Landtag anSS3 gehören und sind in ihrer Amtsführung unabUnterrichtung des G 10-Gremiums hängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf Vorschlag der FraktioDer Innenminister unterrichtet über die Durchnen für die Dauer einer Wahlperiode mit der führung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, Maßgabe gewählt, daß ihre Amtszeit erst mit der soweit Beschränkungsmaßnahmen von ihm anNeuwahl der Mitglieder der Kommission, spätegeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlstens aber in Abständen von sechs Monaten, das periode endet. Gewählt ist, wer die Stimmen der G 10-Gremium. Gremium zur politischen KonMehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich trolle der Maßnahmen nach Artikel 10 Grundgevereint. Für jedes Mitglied der Kommission wird setz ist die Parlamentarische Kontrollkommissiein Vertreter gewählt. Die Kommission gibt sich on gemäß SS 23 des Landesverfassungsschutzgeeine Geschäftsordnung. setzes. (4) Die Mitglieder der Kommission sind auch SS4 nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur GeInkrafttreten heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkünin der Kommission bekannt geworden sind. dune in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Schwerin, den 17. Juli 1992 Der Ministerpräsident Der Innenminister Dr. Berndt Seite Lothar Kupfer 120


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