Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1978


Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 19/1979 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten '


Zum Geleit Solange Minderheiten unsere freiTätigkeit des Verfassungsschutzes für heitliche demokratische Grundordden Bestand unseres Staates ist. nung ablehnen und mit gewaltsamen Mitteln bekämpfen, können wir auf Die zunehmende Neigung, politieinen wirksamen Staatsschutz nicht sche Ziele in gewalttätigen Formen verzichten. Deshalb brauchen wir durchzusetzen, stellt an alle Sichereinen im Rahmen der geltenden Geheitsorgane in Bund und Ländern ersetze mit nachrichtendienstlichen Mithöhte Anforderungen, die Planung solteln arbeitenden Verfassungsschutz. cher Gewalttaten rechtzeitig zu erkenEr ist ein wesentlicher Teil des Sichernen und ihre Durchführung zu verhinheitssystems, das unser Grundgesetz dern. Auch hierzu hat der Verfasfür die aktive Verteidigung unseres sungsschutz einen wesentlichen Beifreiheitlichen Staates gegen Angriffe trag zu leisten. seiner Feinde vorsieht. Der Jahresbericht 1978 des schlesWas verfassungsfeindliche Angriffe wig-holsteinischen Verfassungsschutsind, bestimmen weder der Verfaszes soll dazu beitragen, unseren Bürsungsschutz noch die jeweilige Regiegern einen Einblick in die Gefahren rung des Bundes oder eines Landes. verfassungsfeindlicher Bestrebungen Vielmehr hat das Bundesverfassungszu geben. Er soll Verständnis für die gericht für alle verbindlich entschieden nicht selten aus Unwissenheit diffaund erläutert, welche Zielsetzungen mierte Arbeit des Verfassungsschuteiner Partei oder Organisation gegen zes wecken. Die Mitarbeiter des Verdie Grundwerte unserer Verfassung fassungsschutzes haben Anspruch auf verstoßen. Achtung und Vertrauen. Sie arbeiten für uns alle. Die Regierungen haben die Wirksamkeit des Instrumentariums für das Kiel, im April 1979 rechtzeitige Erkennen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivitäten zu gewährleisten. Deswegen wird die schleswig-holsteinische Landesregierung auch in Zukunft allen Versuchen, das verfassungsmäßige Schutzsystem auszuhöhlen und den Verfassungsschutz zu verunglimpfen, energisch entgegentreten. Die Entwicklung des Linksund des Rechtsextremismus einerseits sowie die zahlreichen Fälle von Spionage gegen Rudolf Titzck die Bundesrepublik Deutschland anInnenminister des Landes dererseits zeigen, wie notwendig die Schleswig-Holstein 1


Inhaltsverzeichnis Seite 5 Vorbemerkung Seite 6-8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein A Seite 9-13 Überblick 10-11 1 Rechtsextremismus 11-12 2 Linksextremismus 12 3 Ausländer-Extremismus 12-13 4 Spionageabwehr B Seite 15-21 Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 16 1 Die Situation des Rechtsextremismus 16-17 2 Übersicht in Zahlen 16-17 a Organisationen und Gruppen 17 b Ausschreitungen mit rechtsextremisti schem Hintergrund 17-18 3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17-18 a Parteiorganisation 18 b Wahlbeteiligungen 18 4 Junge Nationaldemokraten (JN) 18-20 5 Neonazistische Aktivitäten 18-19 a Die Situation neonazistischer Gruppen 19-20 0 Einzelne neonazistische Gruppen und deren Aktionen 19 b1 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 19-20 b2 Wehrsportgruppe ROHWER 20 b3 "Gruppe STUBBEMANN" 20 b4 Bürgerund Bauerninitiative (BBI) 20 b5 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 20-21 6 National-Freiheitliche Rechte 21 7 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 21 a Buchladen "Sturmwind" in Kiel 21 b Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 21 c Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)


c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3


33-35 f Die Einstellung der K-Gruppen zur Umweltschutzbewegung 35-36 g Der Terrorismus und sein Umfeld D Seite 37-40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in SchleswigHolstein 1978 38 1 Die Situation des AusländerExtremismus 38-40 2 Extremistische Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland 39-40 a Die Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 39 a1 Araber/Palästinenser 39 a2 Iraner 39-40 a3 Türken 40 b Ausländische orthodoxe Kommunisten 40 b1 Türken 40 b2 Sonstige 40 c Rechtsextremistische und nationalistische Ausländer-Organisationen Seite 41-44 Spionageabwehr in SchleswigHolstein 1978 42-43 1 Allgemeine Erfahrungen 43 2 Erkannte Fälle von Ostblockspionage 43-44 3 Anwerbungsmethoden 44 4 Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung


Vorbemerkung Wiederholt ist in der Vergangenheit nicht ergangen ist, hindert nicht, daß der Bundesregierung und den Landie Überzeugung gewonnen und verdesregierungen das Recht bestritten treten werden darf, diese Partei verfolworden, in den jährlichen Verfasge verfassungsfeindliche Ziele und sei sungsschutzberichten und anderen deshalb politisch zu bekämpfen... Veröffentlichungen über die EntwickDeshalb ist es verfassungsrechtlich lung von Bestrebungen gegen die freiunbedenklich und von der politischen heitliche demokratische GrundordVerantwortung der Regierung gefornung den Begriff "verfassungsfeinddert, daß sie ihren jährlichen Bericht lich" zu verwenden. über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und ParteiDas Bundesverfassungsgericht hat en dem Parlament und der Öffentlichjedoch in einer am 22. Mai 1975 erkeit vorlegt. Soweit daraus für eine gangenen Entscheidung nicht nur eine Partei faktische Nachteile (bei der GeBerechtigung, sondern sogar eine winnung von Mitgliedern und AnhänVerpflichtung der Regierungen festgegern) entstehen, ist sie dagegen nicht stellt, im Rahmen der politischen durch Art. 21 GG geschützt." öffentlichen Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften darzustellen, Diesem Auftrag kommt die Landeswelche Parteien oder politische Grupregierung durch die Vorlage des diespierungen verfassungsfeindliche Zieljährigen Verfassungsschutzberichtes setzungen verfolgen. Hierzu hat es nach. Er enthält alle wesentlichen Inausgeführt: formationen über Ausmaß und Entwicklung von Bestrebungen gegen die "Der Umstand, daß die dem Bunfreiheitliche demokratische Grundorddesverfassungsgericht vorbehaltene nung und gegen den Bestand und die Entscheidung über die VerfassungswiSicherheit des Bundes oder eines drigkeit einer politischen Partei bisher Landes. 5


Der Landtag hat in seiner Sitzung am 6. März 1979 ein Änderungsgesetz zum Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Die Bekanntmachung der Neufassung im Gesetzund Verordnungsblatt steht noch aus. Das Gesetz wird folgenden Wortlaut haben: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom Abschnitt I den Bestand und die Sicherheit des Gesetzliche Grundlagen des Bundes oder eines Landes gerichtet Verfassungsschutzes sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum SS1 Ziele haben, Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungs2. schutzes werden ausschließlich von sicherheitsgefährdende oder geheimder Verfassungsschutzbehörde wahrdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbegenommen. Verfassungsschutzbehörreich des Grundgesetzes für eine de ist der Innenminister. Er unterhält fremde Macht, für diese Aufgaben eine besondere 3. Abteilung. Bestrebungen im Geltungsbereich des (2) Die Zuständigkeit des BundesamGrundgesetzes, die durch Anwendung tes für Verfassungsschutz bleibt unvon Gewalt oder darauf gerichtete berührt. Vorbereitungshandlungen auswärtige (3) Verfassungsschutzbehörden anBelange der Bundesrepublik Deutschderer Länder dürfen im Geltungsbeland gefährden. reich dieses Gesetzes nur im Einver(2) Ferner wirkt die Verfassungsnehmen mit dem Innenminister tätig schutzbehörde mit werden. 1. SS2 bei der Überprüfung von Personen, Aufgaben des Verfassungsdenen im öffentlichen Interesse geschutzes heimhaltungsbedürftige Tatsachen, (1) Aufgabe der VerfassungsschutzGegenstände oder Erkenntnisse anbehörde ist die Sammlung und Ausvertraut werden, die Zugang dazu erwertung von Auskünften, Nachrichten halten sollen oder ihn sich verschaffen und sonstigen Unterlagen über können, 1. 2. Bestrebungen, die gegen die freiheitbei der Überprüfung von Personen, liche demokratische Grundordnung, die an sicherheitsempfindlichen Stel- 6


len von lebensund verteidigungs(3) Alle Behörden des Landes, der wichtigen Einrichtungen beschäftigt Gemeinden, der Gemeindeverbände sind oder werden sollen, und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind ver3. pflichtet, der Verfassungsschutzbehörbei technischen Sicherheitsmaßnahde auch unaufgefordert alle Auskünfte, men zum Schutz von im öffentlichen Nachrichten und sonstige Unterlagen Interesse geheimhaltungsbedürftigen über Bestrebungen zu vermitteln, welTatsachen, Gegenständen oder Erche die Voraussetzungen des SS 2 kenntnissen gegen die KenntnisnahAbs. 1 erfüllen. me durch Unbefugte. (4) Die Gerichte und Behörden des (3) Die Verfassungsschutzbehörde Landes und die Verfassungsschutzbeberät die Dienstbehörden bei Enthörde leisten sich gegenseitig Rechtsscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). des Landesbeamtengesetzes und entsprechenden tarifrechtlichen Regelun(5) Die Verfassungsschutzbehörde gen. kann die ihr zugänglichen personenbezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit SS3 dies zum Schutz der freiheitlichen deBefugnisse und Zusammenarbeit mokratischen Grundordnung, des Bemit anderen Stellen standes oder der Sicherheit der Bun(1) Bestehen Anhaltspunkte für den desrepublik Deutschland oder eines Verdacht von Bestrebungen oder Täihrer Länder erforderlich ist. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die Verfassungsschutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMit Aufgaben der Verfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisse oder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verfasbietet, daß er jederzeit für die Sichesungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf rung und Erhaltung der freiheitlichen einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung eintritt. Dienststelle nicht angegliedert werZum Leiter der Abteilung für Verfasden. sungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt (2) Die Verfassungsschutzbehörde nach dem Deutschen Richtergesetz kann über alle Angelegenheiten, deren besitzt. Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der GeSS5 meinden, Gemeindeverbände und den 'Durchführung sonstigen juristischen Personen des Die Landesregierung kann die zur öffentlichen Rechts Auskünfte und die Durchführung dieses Abschnitts erforÜbermittlung von Unterlagen verlanderlichen Rechtsund Verwaltungsgen. vorschriften erlassen. 7


Abschnitt II (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieParlamentarische Kontrolle des der, die Zusammensetzung und die Verfassungsschutzes Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS6 (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der (1) In Angelegenheiten des VerfasMehrheit der Mitglieder des Landtags sungsschutzes des Landes unterliegt auf sich vereint. die Landesregierung der Kontrolle (4) Scheidet ein Mitglied aus dem durch die Parlamentarische KontrollLandtag aus, so verliert es seine Mitkommission. gliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Landtags und seiKontrollkommission. Für dieses Mitner Ausschüsse bleiben unberührt. glied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen SS7 Kontrollkommission ausscheidet. (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische KontrollkommisSS10 sion umfassend über die allgemeine (1) Die Beratungen der ParlamentariTätigkeit der Verfassungsschutzbehörschen Kontrollkommission sind gede und über Vorgänge von besonderer heim. Die Mitglieder sind zur GeheimBedeutung. Die Parlamentarische haltung der Angelegenheiten verKontrollkommission hat Anspruch auf pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in entsprechende Unterrichtung. der Parlamentarischen Kontrollkom(2) Zeit, Art und Umfang der Untermission bekanntgeworden sind. Dies richtung der Kontrollkommission wergilt auch für die Zeit nach ihrem Ausden unter Beachtung des notwendischeiden aus der Parlamentarischen gen Schutzes des NachrichtenzuKontrollkommission. gangs durch die politische Verantwor(2) Sitzungsunterlagen und Protokolle tung der Landesregierung bestimmt. verbleiben im Gewahrsam der Verfas(3) Die Kontrolle der Durchführung sungsschutzbehörde und können nur des Gesetzes zu Art. 10 des Grunddort von den Mitgliedern der Kommisgesetzes bleibt den aufgrund von Art. sion eingesehen werden. 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (3) Die Parlamentarische Kontrollvon der Volksvertretung bestellten Orkommission tritt mindestens einmal im ganen und Hilfsorganen vorbehalten. Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. SS8 (4) Jedes Mitglied kann die EinberuDie politische Verantwortung der Lanfung und die Unterrichtung der Parladesregierung für die Wahrnehmung mentarischen Kontrollkommission nach der Aufgaben des VerfassungsschutMaßgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. zes bleibt unberührt. Abschnitt III SS9 Inkrafttreten (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der ParlaSS11 mentarischen Kontrollkommission aus Dieses Gesetz tritt am Tage der Verseiner Mitte. kündung in Kraft. 8


Überblick


1 Rechtsextremismus ten dieser neonazistischen Kleingruppen jedoch um einen konzeptionsund ziellosen, blindwütigen Aktionismus Der organisierte Rechtsextremis"aus dem Stand heraus". Zwischen mus ist gegenwärtig keine politische Kraft, die eine Gefahr für die Sicherdem Sich-Kennenlernen, der Erörteheit der Bundesrepublik Deutschland rung eines Planes und seiner Durchdarstellen könnte. Er weist den bisher führung liegen oft nur wenige Tage. niedrigsten Mitgliederstand aus. InnerHäufiger als in vergangenen Jahren halb der einzelnen Organisationen wurden bei Rechtsextremisten im Verhäufen sich Gruppenstreitigkeiten und lauf von Hausdurchsuchungen auch Auseinandersetzungen um FührungsWaffen, Munition, Bomben oder positionen; Tendenzen zur Spaltung in Sprengstoff gefunden. Kleinund Kleinstgruppen sind unverkennbar. Darüber hinaus nimmt die Verbreitung von NS-Literatur, NS-KennzeiDagegen stellen die neonazistichen und NS-Ausrüstungsgegenstänschen Richtungen des Rechtsextreden zu. Teilweise werden diese im mismus zunehmend einen möglichen Ausland hergestellt und von ausländiGefahrenherd für die öffentliche Sischen rechtsextremistischen, zum Teil cherheit der Bundesrepublik Deutschneonazistischen Organisationen konland dar. spirativ in die Bundesrepublik DeutschIm Laufe der politischen Entwickland eingeführt. lung in der Bundesrepublik Deutschland gab der Rechtsextremismus aus Innerhalb des gesamten rechtsexverschiedenen Gründen Anlaß zur tremistischen Lagers ist gegenwärtig Sorge: eine gewisse Umschichtung zu beobIn den Jahren bis 1952, dem Zeitpunkt achten. Wegen der schwindenden Bedes Verbots der Sozialistischen deutung der "nationaldemokratischen" Reichspartei (SRP) durch das BundesOrganisationen zeigen sich Rechtsexverfassungsgericht, und in der Zeit tremisten, vor allem jüngere, zunehzwischen den Jahren 1966 und 1969 mend neonazistischem Gedankengut hatten vor allem zunehmende Wahlergegenüber aufgeschlossen. Zugleich folge, wachsender Anklang in der Bekommen diese immer mehr zu der völkerung, ansteigende MitgliederzahÜberzeugung, daß sie ihre Ziele nur len und Festigung der Organisation noch auf einem militanten oder gar Besorgnis ausgelöst. terroristischen Weg erreichen können. Seit der Jahreswende 1977/78 sind Hierbei ist ihnen das Auftreten militanin verschiedenen Teilen der Bundester linksextremistischer Kreise bis hin republik Deutschland, auch in Schleszum Terrorismus Vorbild. Die Empwig-Holstein, neben seit längerem befindlichkeit, mit der die Öffentlichkeit reits bestehenden neonazistischen aufgrund der Erfahrungen mit der naOrganisationen neonazistische Kleintionalsozialistischen Gewaltherrschaft gruppen in Erscheinung getreten, die auf Ausschreitungen neonazistischer Gewalttaten geplant und zum Teil Täter reagiert, wird bewußt einkalkuauch begangen haben. Anders als liert. Um ihre Wirkung in der Öffentbeim ideologisch getragenen und konlichkeit zu erhöhen, täuschen die Neosequent entwickelten Links-Terrorisnazis eine im Untergrund bestehende mus handelt es sich bei den Gewalttafeste Organisation vor, die stark genug 10


2 sei, die innere Sicherheit der Bundesund Gewerkschaftsarbeit - insbesonrepublik Deutschland zu gefährden. dere bei den Wahlen zu JugendvertreTatsächlich handelt es sich bei den tungen - sowie vereinzelte spektakuin Schleswig-Holstein in Erscheinung läre Ergebnisse bei Kommunalwahlen getretenen neonazistischen Gruppen nötigen zu der Beurteilung, daß die um kurzlebige Zweckbündnisse jeDKP mit der ideologischen, moraliweils weniger Personen zur Verfolschen und massiven finanziellen Ungung und zur Durchführung einzelner terstützung durch die DDR im Rücken extremistischer, teils terroristischer ein politischer Faktor ist, mit dem auf Aktionen. Deren Publizität geht über lange Sicht gerechnet werden muß. die zahlenmäßige und politische BeDie DKP wurde in der Verfolgung deutung dieses Personenkreises weit ihrer verfassungsfeindlichen Ziele tathinaus. Die Personen sind den Sicherkräftig in erster Linie durch die Soziaheitsbehörden aufgrund sorgfältiger listische Deutsche Arbeiterjugend, Beobachtung im wesentlichen beden Marxistischen Studentenbund kannt. Spartakus und die Deutsche FriedensZahlreiche Maßnahmen zur VerhinUnion unterstützt. derung von geplanten Anschlägen beBei ihren Aktionen und Kampagnen weisen, daß die Staatsorgane mit aller gelang es der DKP durch geschicktes Entschlossenheit den Versuchen der Taktieren oft, ihre Urheberschaft oder Wiederbelebung des Nazismus entgeRegie zu verschleiern. Ein Musterbeigentreten. Seit einem Jahr wurden in spiel hierfür ist die von der DKP seit Schleswig-Holstein sämtliche terroriJahren betriebene "Berufsverbots"stisch-neonazistischen Aktivitäten beKampagne. reits in der Planungsphase aufgedeckt Im Gegensatz dazu standen die und unterbunden. maoistischen Parteien und Organisationen der Neuen Linken im Jahre 1978 an einem Scheidewege. Ihr Ziel Linksextremismus einer bewaffneten Revolution rückte in weite Ferne. Das Fehlen von SolidariDer organisierte Linksextremismus sierung auslösenden Ereignissen wie stellt gegenwärtig keine akute Gefahr zur Zeit des Vietnamkrieges, eine für die Sicherheit der Bundesrepublik ideologische Verunsicherung infolge Deutschland dar. Hervorzuheben ist des Machtwechsels in China, interne jedoch, daß im Lager der sowjetisch Führungskämpfe, allgemeine Zweifel orientierten Kommunisten in zäher innerhalb der Mitgliedschaft am KaderKleinarbeit zielstrebig darauf hingearkommunismus, kurz: Eine von der Babeitet wird, die freiheitliche Staatsform sis erkannte Perspektivlosigkeit führte der Bundesrepublik Deutschland zu nachlassender Aktivität, zu Residurch das "Modell DDR" zu ersetzen. gnation und zum Überdenken der Auf dem Wege dahin hat die DKP im eigenen Lage. Während sich der vergangenen Jahr einige auffällige KBW, die KPD/ML und die KPD zuErfolge erzielt. Eine geringe, für die rückhaltend oder überhaupt nicht über Entwicklung des Extremismus jedoch ihre innere Situation geäußert haben, bemerkenswerte, bundesweite Steihat der KB in verschiedenen Schriften gerung der Mitgliederzahl, ferner unselbstkritisch zu der von ihm als übersehbare Erfolge in ihrer Betriebs"Krise der gesamten Linken" be11


3/4 zeichneten Erscheinung Stellung gesechs Anschläge im Berichtsjahr in nommen. Schleswig-Holstein zuzurechnen. Um die Mitglieder neu zu motivieren, suchten KBW und KPD/ML neue Agitationsund Betätigungsfelder inAusländer-Extremismus nerhalb der Bauernschaft. Darüber hinaus verstärkte die KPD/ML, teilSicherheitsgefährdende Bestrebunweise mit beachtlichen Erfolgen, die gen von Ausländern in der BundesreAktivitäten ihrer offen gegen die depublik Deutschland gehen maßgeblich mokratischen Gewerkschaften auftrevon linksextremistischen, Sozialrevotenden Nebenorganisation Revolutiolutionären und nationalistischen ausnäre Gewerkschaftsopposition (RGO). ländischen Gruppen aus, die Gewalt Daneben setzten die K-Gruppen mit als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele unterschiedlicher Intensität ihre Versupropagieren. Dabei handelt es sich vor che, gegen die friedliche Nutzung der allem um palästinensische, iranische, Kernenergie gerichtete Bürgerinitiatitürkische und kroatische Vereinigunven zu unterwandern und deren Angen, die - mit Ausnahme der kroatiliegen in ihre revolutionäre Zielsetschen Nationalisten - von ideologisch zung einzubinden, fort. verwandten deutschen Extremisten zunehmend Unterstützung erhalten. Die Krisensituation im Lager der Neuen Linken spiegelte sich 1978 Dies führte oft zu parallelen oder auch im Bereich der Hochschulen des gemeinsamen Aktionen. Landes Schleswig-Holstein wider. Hervorzuheben sind die auf den Extremistische Studenten wurden Sturz des Schah gerichteten Aktivitäweitgehend aus den studentischen ten iranischer Studentengruppen, die Vertretungskörperschaften verdrängt. im Verlauf der politischen Entwicklung Mitursächlich hierfür waren die Zerim Iran zu einem starken Solidarisiestrittenheit und die fehlende Bündnisrungseffekt bei deutschen und auslänbereitschaft der einzelnen extremistidischen Linksextremisten, insbesonschen Studentenorganisationen. dere in Kreisen der Neuen Linken, führten. Dies wurde vor allem bei zahlHinsichtlich der vom Terrorismus reichen Demonstrationen sichtbar, die ausgehenden Bedrohung muß nachzum Teil gewalttätig verliefen. drücklich vor einer Unterschätzung der Gefahrenlage gewarnt werden. Das Ausbleiben neuer spektakulärer Spionageabwehr Anschläge ist zumindest zum Teil nur auf die intensiven Fahndungsund Die Zahl der Spionageverdachtsfälle Ermittlungsaktivitäten der Sicherheitsnahm im Jahr 1978 in Schleswig-Holbehörden zurückzuführen. Der "Fahnstein deutlich zu. Innerhalb der letzten dungsdruck" hat insoweit Erfolg gefünf Jahre ist eine Steigerung solcher habt. Zahlreiche, an angeblichen "BeFälle um fast 100 % zu verzeichnen. dürfnissen der Massen" orientierte Drei Viertel aller Spionageaktivitäten Anschläge der Revolutionären Zellen gingen 1978 von Nachrichtendiensten und verwandter Gruppen zeigen, daß der DDR aus. Daneben waren vor alsich neben der RAF eine neue Genelem Aktivitäten der sowjetischen und ration des Terrorismus herausgebildet polnischen Nachrichtendienste zu verhat. Solchen Gruppierungen sind zeichnen. 12


Aufklärungsziele waren hauptsächlich die Bereiche Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Bundeswehr. Anbahnungsgeiegenheiten ergaben sich für die Nachrichtendienste der DDR, wie in den Vorjahren, vor allem bei Reisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR. Ein weiterer Schwerpunkt der Anbahnungsversuche lag wiederum in der Briefanbahnung. 13





Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978


1 2 Die Situation des RechtsROHWER aus Dörpstedt, extremismus - die Verhinderung eines von Rechtsextremisten geplanten SprengstoffKennzeichnend für den Rechtsexanschlages in Kiel. tremismus in Schleswig-Holstein waren im Jahre 1978 Die rechtzeitige und energische Reaktion der Sicherheitsbehörden auf - der weitere organisatorische Niegewalttätige Aktivitäten hat zu einer dergang der Nationaldemokratispürbaren und - soweit bislang erschen Partei Deutschlands (NPD) kennbar - nachhaltigen Verunsicheund der Jungen Nationaldemokrarung der in Norddeutschland existieten (JN), renden neonazistischen Gruppen ge- - die in der Öffentlichkeit stark beachführt. tete Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen, - die politisch motivierten kriminellen Übersicht in Zahlen Aktivitäten im norddeutschen Raum um den Führer der ANS (AktionsOrganisationen und Gruppen front Nationaler Sozialisten) Michael Ende 1978 gehörten insgesamt KÜHNEN aus Hamburg und um den 17.600 Personen in der BundesrepuWiking-Jugend-Gauführer Uwe blik Deutschland 76 rechtsextremisti1977 1978 Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. "Nationaldemokratische" Organisationen 5 10.600 2 650 5 10.100 2 525 Neonazistische Gruppen 17 900 3 120 24 1.000 4 125 "National-Freiheitliche" Organisationen 7 5.400 4 90 7 5.600 4 110 Gruppen der "Neuen Rechte" 9 200 _ _ -- -- _ -- Sonstige Vereinigungen 45 5.200 13 190 40 5.400 6 120 83 22.300 22 1.050 76 22.100 16 880 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.500 ca.200 4.500 100 17.800 850 17.600 780 16


3 sehen Organisationen an. Infolge von rungsschwäche und fehlende ResoDoppelmitgliedschaften beträgt die nanz in der Bevölkerung signalisieren Gesamtmitgliederstärke der Organisajedoch die Entwicklung in die Bedeutionen 22.100. Sowohl die Zahl der tungslosigkeit. Jüngere Mitglieder, die Organisationen als auch die der Mitdiese Entwicklung erkannt haben, verglieder ist gegenüber dem Vorjahr suchen, einen härteren Kurs zu steuweiter rückläufig. Aus Schleswig-Holern und die bislang dominierenden stein gehörten am Ende des Berichtsnational-konservativen Kräfte zurückjahres 780 Personen rechtsextremistizudrängen. schen Organisationen an. Die Mitgliederstärke verringerte sich 1978 ge- a genüber dem Vorjahr im Bundesgebiet Parteiorganisation um 1,2 %, in Schleswig-Holstein um Der Mitgliederschwund der NPD hat 8,2 %. sich auch 1978 fortgesetzt. Während die Mitgliederzahl im Bundesgebiet b von 9.000 im Jahre 1977 auf 8.500 Ausschreitungen mit rechtsextre(5,6%) sank, ist im Landesverband mistischem Hintergrund Schleswig-Holstein die Zahl der MitIm Jahre 1978 wurden in Schlesglieder um 1 6 % auf 500 zurückgewig-Holstein 120 Anzeigen wegen gangen. Damit hat die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Ausschreitunin Schleswig-Holstein seit dem gen erstattet gegenüber 46 Anzeigen Höchststand im Oktober 1 9 6 7 / S T I S ? im Vorjahr. In der Mehrzahl der Fälle 1.850 Mitgliedern um 73 % abgef <$ifc SS, handelte es sich um Plakatund men. Schmieraktionen (61) und um das Zur Zeit besteht der Landesverband Verteilen bzw. Versenden von neonaaus 13 Kreisverbänden; von diesen ist zistischen Schriften (37). 6 Anzeigen nur ein einziger voll funktionsfähig. wurden wegen antisemitischer BeleiDie Aktivitäten der übrigen Kreisverdigungen bzw. Schmähungen (u. a. bände beschränkten sich 1978 auf die Schändungen jüdischer Friedhöfe) erDurchführung von größtenteils stattet. schlecht besuchten MitgliederverDie Schwerpunkte der Straftaten lasammlungen. gen im Raum Eiderstedt und in den Die finanzielle Lage des LandesverStädten Kiel und Flensburg. In bisher bandes ist weiterhin angespannt. Die 21 Fällen konnten die Täter ermittelt Beitragseinnahmen sind gering; viele werden. Mitglieder sind mit ihren Beiträgen im Rückstand. Eine besondere Belastung stellt immer noch die Verpflichtung zur Nationaldemokratische Rückzahlung von WahlkampfkostenPartei Deutschlands (NPD) vorauszahlungen für den Landtagswahlkampf 1971 dar. Die NPD - im November 1964 als Zur Unterrichtung der Mitglieder des Bundespartei, im April 1965 in SchlesLandesverbandes über die Parteiarbeit wig-Holstein gegründet - ist nach wie erscheint in unregelmäßigen Zeitabvor die größte Organisationseinheit ständen das Mitteilungsblatt "Informades rechtsextremistischen Lagers. tionen des Landesverbandes SchlesStändiger Mitgliederschwund, Fühwig-Holstein". Entsprechend der Mit17


4 5 gliederzahl geht die Auflage laufend die Verteilung von Propagandamatezurück. Durch den Bundesverband errial. halten die Mitglieder das Parteiorgan Eine Zusammenarbeit mit neonazi"Deutsche Stimme", das monatlich stischen Gruppen wird sowohl von der mit einer Auflage von 100.000 ExemJN als auch von der übergeordneten plaren erscheint. NPD-Führung offiziell abgelehnt. Dennoch ist unverkennbar, daß ein Teil der b JN-Mitglieder neonazistischem GedanWahlbeteiligungen kengut gegenüber aufgeschlossen ist An der Europawahl 1979 wird sich und sich an neonazistischen Planundie NPD aufgrund eines Parteitagsgen beteiligt. beschlusses nicht beteiligen. An der Kommunalwahl am 5. März 1978 beteiligte sich die NPD nur im Neonazistische Kreis Steinburg. Dort erhielt sie 620 Stimmen = 0,3 % (1970 =3,6 %). Aktivitäten a Die NPD beabsichtigt, sich an der Die Situation neonazistischer Landtagswahl 1979 mit DirektkandidaGruppen ten und mit einer Landesliste zu beteiIn letzter Zeit, insbesondere im Jahligen. Bei den letzten Landtagswahlen re 1978, haben sich verschiedene betrug ihr Stimmenanteil neonazistische Gruppen ohne feste 1967 = 5,8%, organisatorische Struktur und mit 1971 = 1,3%, wechselndem Mitgliederbestand gebil1975 = 0,5%. det. Wegen des ständigen Wechsels ist eine mitgliedschaftliche Zuordnung Junge Nationaleinzelner Personen zu bestimmten demokraten (JN) Gruppen oft kaum möglich. Insgesamt können die bisher in Schleswig-HolDer Landesverband der Jungen Nastein in Erscheinung getretenen neotionaldemokraten (Jugendverband der nazistischen Gruppierungen als instaNPD) verfiel 1978 zunehmend in Agobile Zweckbündnisse zur Verfolgung nie. Er hat nur noch etwa 25 Mitglieund Durchführung einzelner extremider, die ohne organisatorischen Zustischer, teils terroristischer Aktionen sammenhalt im Land verstreut wohbezeichnet werden. Während sich in nen. der Vergangenheit die Aktivitäten solDem Landesvorstand wird von cher Gruppierungen in Schleswig-Holeinem Teil der noch vorhandenen Mitstein auf Hakenkreuzschmierereien glieder vorgeworfen, weder eine Fühund ähnliche Straftaten beschränkten, rungskonzeption noch Führungseigenwurden seit der Jahreswende 1977/78 schaften zu haben. erstmals auch gewalttätige Aktionen Als Versuch zur "Wiederbelebung" verzeichnet, die zum Teil den Charakwurde im Dezember ein Kreisverband ter terroristischer Gewalttaten hatten. für die Bezirke der Stadt Kiel und des Die im ersten Halbjahr 1978 durchgeKreises Rendsburg-Eckernförde geführten Exekutivmaßnahmen, die zu gründet. Die einzige bemerkenswerte mehreren Haftbefehlen führten, brachAktivität im Jahre 1978 war die Errichten eine weitgehende Verringerung tung einzelner Informationsstände für des zu Gewalttaten neigenden Poten18


tials mit sich. Die noch auf freiem Fuß b2 befindlichen Anhänger neonazistischer Wehrsportgruppe ROH WER Gruppen beschränkten sich in Im Januar 1978 schloß der bereits der Folgezeit auf die Planung oder blobekannte Neonazi Uwe ROHWER aus ße Erörterung gewalttätiger Aktionen. Dörpstedt (Kreis Schleswig-Flensburg) mehrere Gesinnungsgenossen b zu einer "Wehrsportgruppe" zusamEinzelne neonazistische Gruppen men, die fortan auf seinem Hof eine und deren Aktionen paramilitärische Ausbildung erhielten. Einige von ihnen waren gleichzeitig b1 Mitglieder der ANS und/oder der Aktionsfront Nationaler Wiking-Jugend. Diese "WehrsportSozialisten (ANS) gruppe" sollte zu einer Art UnterAnfang Mai 1978 wurde der Gau grundarmee ausgebaut werden, die Schleswig-Holstein der Aktionsfront Anschläge gegen öffentliche EinrichNationaler Sozialisten, die sich im Notungen verüben, bestimmte Personen vember 1977 unter Führung des ehe"liquidieren", Gedenkstätten für die maligen Bundeswehrleutnants Michael Opfer des Nationalsozialismus zerstöKÜHNEN in Hamburg zusammengeren und Rudolf HESS aus dem Spanfunden hatte, gegründet. Dabei wurde dauer Gefängnis befreien sollte. der seit Februar 1978 bestehende Während der zweiten Übung der "Gau Kiel der NSDAP" in "ANS-Gau "Wehrsportgruppe" am 475. Februar Kiel" umbenannt. in Dörpstedt fuhren die 5 Anführer des Im Juli führte die ANS in LentföhrNachts zum Truppenübungsplatz Berden eine Veranstaltung unter dem gen-Hohne und verübten einen ÜberMotto "Gerechtigkeit für Adolf HITfall auf ein Biwaklager der niederländiLER" durch, an der rund 120 Persoschen Armee. Nachdem sie unter brunen aus der gesamten Bundesrepublik taler Gewaltanwendung 4 MaschinenDeutschland teilnahmen. Bei der Aufpistolen nebst Munition erbeutet hatlösung der behördlicherseits verboteten, kehrten sie nach Dörpstedt zunen Veranstaltung kam es zu einer rerück, wo sie mit den übrigen "Wehrgelrechten "Saalschlacht", bei der 12 sportgruppenmitgliedern" die "WehrPolizeibeamte schwer verletzt und 20 sportübung" fortsetzten. Teilnehmer vorläufig festgenommen Im Zuge der späteren strafrechtliwurden. Dies war nach Jahren die chen Ermittlungen stellte sich heraus, erste offene und beabsichtigte Kondaß in den vorangegangenen Monaten frontation rechtsextremistischer Kräfte einige Mitglieder der Gruppe in wechmit der Staatsgewalt. selnder Zusammensetzung bereits Die ANS gibt in kleiner Auflagenmehrere Raubüberfälle begangen hathöhe eine unregelmäßig erscheinende ten, um Waffen und Geld zum Aufbau Monatsschrift "Der Kämpfer" heraus, der "Wehrsportgruppe" zu beschafdie sich nach wie vor als "Organ der fen. Unter anderem hatten sie kurz vor NSDAP Gau Nordmark" bezeichnet. Weihnachten 1977 einen Überfall auf Die Schrift verbreitet unter Verherrlieine Hamburger Sparkasse verübt und chung des Nationalsozialismus agdabei 60.000 DM geraubt. gressives antisemitisches GedankenDie erbeuteten Waffen und angegut. schafften Ausrüstungsgegenstände 19


6 wurden auf einem Bauernhof in Kragmen. Einige davon gehören bereits stedt (Kreis Schleswig-Flensburg) sianderen neonazistischen Gruppen an. chergestellt. Inzwischen hat der GeIn seiner vom "Kritik"-Verlag herneralbundesanwalt Anklage u. a. weausgegebenen Schrift "Die Bauerngen Gründung einer terroristischen schaft" leugnet und verharmlost Vereinigung erhoben. CHRISTOPHERSEN die Verbrechen des Nationalsozialismus. Außerdem vertreibt er eine nunmehr illustrierte b3 Neuauflage seiner bereits bekannten "Gruppe STUBBEMANN" Schrift "Die Auschwitz-Lüge". Ende Mai 1978 konnte die Absicht einer dreiköpfigen Kieler Gruppe, die von dem "ANS-Gau-Führer" Frank b5 STUBBEMANN geleitet wurde, verhinNSDAP-Auslandsund Aufbaudert werden, einen Sprengstoffanorganisation (NSDAP-AO) schlag auf das Büro des KommunistiDie NSDAP-AO, die sich sowohl schen Bundes Westdeutschland in "Aufbauorganisation" als auch "AusKiel-Gaarden durchzuführen; die landsorganisation" nennt, verfügt auch Sprengmittel sollten aus Bundeswehrin Schleswig-Holstein über einige Anbeständen beschafft werden. Darüber hänger, die auf dem Postwege von hinaus hatte die Gruppe Raubüberfälle dem Leiter der Organisation, dem auf Geldboten, Supermärkte und auf Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lindie Kasse des Kieler Opernhauses coln/Nebraska (USA), mit dem zweigeplant. Noch vor der Ausführung diemonatlich erscheinenden Parteiorgan ser Anschläge konnten die drei Perso"NS-Kampfruf" und mit Klebezetteln, nen festgenommen werden. die das Hakenkreuz und verschiedene Inzwischen hat der GeneralstaatsAufschriften tragen, beliefert werden. anwalt in Schleswig auch gegen diese Gruppe Anklage u. a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung National-Freiheitliche erhoben. Rechte Im Jahre 1972 hatte der als Rechtsb4 extremist bekannte Zeitungsverleger Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Dr. Gerhard FREY, München, den Die von dem Agrarjournalisten Thies "Freiheitlichen Rat" ms Leben geruCHRISTOPHERSEN geleitete Bürgerfen, dem folgende Organisationen anund Bauerninitiative (BBI) veranstaltegehören: te auch 1978 zwei Freundestreffen. Deutsche Volksunion (DVU), Das Frühjahrstreffen fand im Februar in Aktion Oder-Neiße (AKON), Hamburg-Lurup statt, wobei es zu Deutscher Block (DB), massiven Gegendemonstrationen von Jugendbund Adler (JBA), Linksextremisten kam. Wiking-Jugend (WJ) und Um jüngeren Nachwuchs für seine Gemeinschaft Ostund SudetenBewegung zu gewinnen, veranstaltete deutscher Grundeigentümer und CHRISTOPHERSEN im November Geschädigter (GOG). 1978 in Kiel eine Werbeveranstaltung, Der "Freiheitliche Rat" ist ein Kooran der u. a. 50 Jugendliche teilnahdinierungsinstrument der genannten 20


7 Organisationen, die einen Mitgliederme des Buchladens für seine Grupbestand von ca. 5.000 Personen umpenabende. Die Absicht des Buchlafassen. Die DVU ist die größte der deninhabers, zusammen mit dem genannten Organisationen; die übriFreundeskreis Filmkunst e. V. die Aufgen haben dagegen nur eine geringe führung des 1943 gedrehten Films Bedeutung. "U-Boote westwärts" zu ermöglichen, In Schleswig-Holstein ist lediglich führte zu starken öffentlichen Protesten die DVU von gewisser Bedeutung, die und einer Protestdemonstration. in Lübeck einen Bezirksverband un- b terhält; der Versuch einer WiederbeleBund Heimattreuer Jugend (BHJ) bung des Bezirksverbandes Kiel und Anfang 1978 wurde in Kiel eine die Gründung eines Bezirksverbandes Gruppe des BHJ gegründet, die der Neumünster scheiterten. "Leitstelle Nord" des BHJ in NiederDer "Gau Nordmark" (Schleswigsachsen angegliedert ist. Bislang beHolstein und Hamburg) der Wikingsteht die Kieler Gruppe nur aus weniJugend rückte Anfang 1978 dadurch gen Mitgliedern. in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, daß sowohl der "Gauführer" Uwe ROHWER als auch sein Stellvertreter c Manfred BÖRM wegen des Verdachts, Deutsches Kulturwerk an dem Überfall auf ein niederländiEuropäischen Geistes (DKEG) sches Militärlager in Bergen-Hohne beDas nationalistisch-völkisch orienteiligt gewesen zu sein, in Haft genomtierte Deutsche Kulturwerk Europäimen wurden. Seit der Ausschaltung schen Geistes (DKEG) führt in seinen dieser Führungspersonen sind nen"Pflegestätten" in Kiel und Kellinghunenswerte Aktivitäten der WJ nicht sen in größeren Zeitabständen Vormehr zu verzeichnen. tragsund Filmveranstaltungen durch. Auf Bundesebene traten zum Jahresende erhebliche Spannungen der einzelnen "Pflegestätten" mit der Sonstige rechtsextreBundesführung hervor, die eine Spalmistische Vereinigungen tung des DKEG in einen Südund einen Nordverband erwarten lassen. Erwähnenswert sind noch folgende als rechtsextremistisch zu bezeichnende Gruppierungen und Einrichtungen, auch wenn ihnen eine größere politische Ausstrahlung versagt bleibt: a Buchladen "Sturmwind" in Kiel Der im Jahre 1976 von einem ehemaligen JN-Mitglied in Kiel eröffnete Buchladen "Sturmwind" diente weiterhin als Treffund Versammlungslokal der Rechtsextremisten im Kieler Raum. Vor allem der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) benutzt die Räu-





Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978


1 Die Situation des 2 ten und schwindende Bereitschaft, die Linksextremismus engen ideologischen, organisatoriAuch im Jahre 1978 haben sich die schen und persönlichen Fesseln linksextremistischen Kräfte in Schles*dogmatisch konzipierter Gruppierunwig-Holstein wie im übrigen Gebiet gen länger zu ertragen, ließen einen der Bundesrepublik Deutschland unTeil der bisherigen Anhängerschaft in vermindert bemüht, ihre politische Baden Bereich der sogenannten Unsis in der Bevölkerung zu erweitern, dogmatischen Linken abwandern. um damit ihrem Ziel, der Beseitigung Nicht zuletzt deshalb ist unter den linder freiheitlichen demokratischen ken Gruppierungen - auch an den Grundordnung in unserem Lande, näHochschulen - eine Verlagerung des herzukommen. Die von ihnen erhoffte Schwerpunktes von den dogmatiBeachtung und Resonanz in der Beschen zu den undogmatischen Grupvölkerung haben sie jedoch nicht gepierungen festzustellen. funden. Während es der Moskau-hörigen Übersicht in Zahlen DKP nebst ihren Nebenund beein- a flußten Organisationen gelang, durch Organisationen und Gruppen zähe Kleinarbeit und geschicktes AufWegen der Vielzahl verfassungsgreifen aktueller Themen ihre Mitgliefeindlicher Gruppen muß im Rahmen derstärke und ihre Resonanz in der dieses Berichts eine Beschränkung Bevölkerung geringfügig zu erweitern, auf die wesentlichen Parteien und war die Entwicklung der Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindGruppierungen der maoistischen Linlicher Zielsetzung erfolgen, zumal es ken (Neuen Linken) durchweg von viele kleine, lose und kurzlebige Zueiner durch innere Streitigkeiten und sammenschlüsse mit starker Mitgliedem Fehlen von "Zündfunken" verurderfluktuation gibt. sachten Stagnation und Resignation Ende 1978 wiesen die linksextremigekennzeichnet. Führungsstreitigkeistischen Organisationen im Bundes1977 1978 Organisationen Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 46.480 1.500 Kommunismus VVN/BdA 10.000 400 12.000 400 DFG/VK 19.500 unbekannt 14.000 unbekannt MSB 5.800 60 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 DFU 2.000 350 2.000 250 Neue Linke KBW 4.200 200 3.800 150 KPD/ML 800 300 600 280 KPD 700 50 550 30 KB 1.700 350 1.400 200 insgesamt: 104.200 3.760 104.330 3.640 24


3 gebiet 104.930 Mitglieder, in Schlesfolgt vorbehaltlos der von der KPdSU wig-Holstein 3.590 Mitglieder auf. Die und der SED vorgezeichneten Linie. Mitgliederstärke der bekanntesten OrNach wie vor hält sie an ihrer bereits ganisationen ergibt sich aus der Tabelbekannten verfassungsfeindlichen le auf Seite 24. Zielsetzung fest, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland eine sozia- b listisch-kommunistische GesellAusschreitungen mit linksschaftsordnung nach dem Modell ostextremistischem Hintergrund europäischer kommunistischer StaaIm Gegensatz zur Zahl der rechtsten zu errichten, und zwar auf dem extremistischen Ausschreitungen ist Weg über eine sozialistische Revoluder Erkenntnisstand für den Bereich tion und die Diktatur des Proletariats. des Linksextremismus lückenhaft, Im Parteiprogramm werden diese Bedenn nicht jede Farbschmiererei linksgriffe mit "sozialistische Umwälzung" extremistischen Inhalts führt zu einer bzw. "politische Macht der ArbeiterAnzeige. Dennoch wurden 1978 rund klasse" umschrieben. 450 Ermittlungsverfahren wegen AusAuf Bundesebene hat die DKP nach schreitungen mit linksextremistischem ihren Angaben zur Zeit in 12 BezirksHintergrund bekannt. Bei den Delikten organisationen insgesamt 46.480 Mithandelte es sich vorwiegend um glieder. Der Bezirksorganisation Sachbeschädigungen (Plakataktionen), Schleswig-Holstein gehören ca. 1.500 Hausfriedensbruch, Verstöße gegen Mitglieder an. Hier gliedert sie sich in das Versammlungsgesetz, Widerstand 11 Kreisorganisationen, 38 Orts-/ gegen die Staatsgewalt und LandfrieStadtteilund 6 Betriebsgruppen (dardensbruch. Ganz überwiegend richteunter eine Hochschulgruppe). ten sich die Verfahren gegen AngehöArbeitsschwerpunkte der Bezirksorrige der Neuen Linken. Die Tatverganisation Schleswig-Holstein waren dächtigen bzw. die ermittelten Täter im Jahre 1978: waren größtenteils dem KBW zuzu"Kampf für das Recht auf Arbeit", rechnen. Bemühungen um die Ächtung der Neutronenbombe, Orthodoxer Kommunismus eine breite Diskussion des Parteiprogramm-Entwurfs, a Aktionen "gegen den NeofaschisDeutsche Kommunistische mus" sowie Partei (DKP) die Weiterführung der Kampagne geDie am 26. September 1968 gegen "Berufsverbote" und die intensigründete, nach marxistisch-leninistive Vorbereitung der Teilnahme an den schen Organisationsprinzipien aufgeKommunalwahlen 1978. baute DKP vertritt in der BundesrepuUnbestreitbare Erfolge auf den beiblik Deutschland den orthodoxen den letztgenannten Arbeitsgebieten Kommunismus. Erstmalig in ihrer Gehaben den Mitgliedern der DKP nicht schichte hat sie im Oktober 1978 ein nur Ansporn für ihre Bemühungen um Parteiprogramm beschlossen. Hiereine Verbreiterung ihrer Parteibasis nach betrachtet sie sich als "die revogegeben, sondern auch Hoffnungen lutionäre Partei der Arbeiterklasse der auf ein erfolgreicheres Abschneiden Bundesrepublik Deutschland"; sie an den Landtagswahlen am 29. April 25


1979 vermittelt. Nicht zuletzt die Die im Mai 1968 gegründete SDAJ Erfolgserlebnisse haben weite Teile bekennt sich in ihrer Satzung wie die der Anhängerschaft der DKP animiert, DKP zu den revolutionären Zielen von noch mehr als bisher unter ZurückMarx, Engels und Lenin. stellung persönlicher Interessen für Im Landesverband Schleswig-Holdie Partei und deren Ziele zu werben; stein der SDAJ sind derzeit in 6 Kreisder Mitgliederzuwachs der DKP im verbänden und in ca. 35 örtlichen und Jahre 1978 ist nicht unbeträchtlich in mehreren Schülerund Betriebsausgefallen. gruppen nahezu 600 junge Menschen Im Bundesanzeiger vom 21. Noorganisiert. vember 1978 ist ein RechenschaftsbeFlexible Jugendarbeit, engagiertes richt der DKP für das Jahr 1977 veröfAufnehmen von Problemen der Jufentlicht. Demnach betrugen die Gegend wie Jugendarbeitslosigkeit und samteinnahmen 13.348.853,34 DM Freizeitgestaltung und aggressives (Bezirksorganisation Schleswig-HolAgitieren gegen tatsächliche oder verstein: 486.694,34 DM). meintliche Mißstände haben der SDAJ Die angegebenen Einnahmen könAufmerksamkeit und zum Teil Sympanen jedoch nicht annähernd ausreithien eingebracht. chen, um den aufwendigen ParteiapEinige SDAJ-Mitglieder wurden in parat zu finanzieren und die Kosten für betriebliche Jugendvertretungen und die Wahlkämpfe, Veranstaltungen, in Kreisjugendvertretungen des DGB Schulungen sowie für die Agitation mit gewählt. Druckschriften zu decken, zumal der durchschnittliche monatliche Beitrag eines DKP-Mitgliedes nur etwa 8,50 b2 DM beträgt. Junge Pioniere - Sozialistische Die DDR stellt der DKP für die FiKinderorganisation (JP) nanzierung ihrer eigenen Parteiarbeit, Die von der DKP 1974 ins Leben für die Nebenorganisationen (MSBgerufene Kinderorganisation Junge Spartakus, SDAJ und Junge Pioniere) Pioniere umfaßt gegenwärtig schätund für die von ihr geförderten Verlage zungsweise 200 Kinder im Alter von 6 Zuschüsse von jährlich mehr als 50 bis 14 Jahren. Millionen DM zur Verfügung. Durch Kinderfeste, Lager, Wande- b rungen, Basare, Weihnachtsfeiern und Nebenorganisationen der DKP Gruppennachmittage und andere kindb1 gemäße Veranstaltungen versucht die Sozialistische Deutsche Organisation, Kinder an sich zu binden Arbeiterjugend (SDAJ) und weitere Kinder für die Mitarbeit Die SDAJ als Jugendorganisation bei den Jungen Pionieren zu gewinder DKP ist mit zur Zeit 15.000 Mitnen. gliedern im Bundesgebiet eine bedeuMit Hilfe der Aktion "Komm mit in tende Kaderreserve der Partei. Zwiein kinderfreundliches Land!" sollten schen ihr und der SDAJ bestehen auf auch 1978 Junge Pioniere und andere allen Ebenen enge personelle VerKinder den "realen Sozialismus" in flechtungen. In der Regel sind alle leider DDR und dessen "Kinderfreundtenden SDAJ-Funktionäre auch Mitlichkeit" kennenlernen. In den letzten glieder der DKP. Jahren haben mehrere tausend Kinder 26


aus der Bundesrepublik Deutschland die eigentliche politische Arbeit durch. an diesen Ferienlagern teilgenommen. Die DFU versteht sich als Sammlungsbewegung für bürgerliche Kreise b3 und trägt ihre Propaganda über eine Marxistischer Studentenbund Reihe von ihr beeinflußter oder sogar Spartakus (MSB) gegründeter Arbeitsgemeinschaften Im Bereich der Hochschulen vertritt und Initiativen in die Öffentlichkeit. Zu der MSB-Spartakus die orthodoxdiesen gehören beispielsweise kommunistische Linie. Trotz Unterstützung durch die Mutterpartei übt die DFU-Abrüstungskom mission, Organisation nur geringen Einfluß auf DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsdie Studentenschaft aus. Von den insfragen, gesamt ca. 80 Mitgliedern sind die DFU-Landesbildungskommission, "Kieler Genossen" vielfach auch in Initiative "Christen für die der DKP-Hochschulgruppe organisiert, Abrüstung", die sich über den studentischen BeInitiative "Weg mit den Berufsverreich hinaus der Betriebsarbeit an den boten" (mit einer Reihe von örtlichen Kieler Hochschulen angenommen hat. Initiativen), "Komitee für Frieden, Abrüstung und c Zusammenarbeit". Von der DKP beeinflußte Organisationen Als kommunistisch beeinflußt werden solche von der DKP gegründete c2 oder unterwanderte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Nabezeichnet, in denen - oft überwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind, auf deren Arbeit die DKP jedoch densgesellschaft/Vereinigte Kriegswesentlichen Einfluß nimmt. dienstgegner (DFG/VK) c1 Ursprüngliches Anliegen der 1947 Deutsche Friedens-Union (DFU) gegründeten VVN war es, die Opfer Eine der aktivsten Organisationen des Nationalsozialismus zu vertreten im Rahmen kommunistischer Bündund die Tradition des antifaschistischen nispolitik ist die Deutsche FriedensWiderstandes zu pflegen. In den letzUnion. 1960 wurde sie unter maßgebliten Jahren vertrat die Organisation jecher Beteiligung der illegalen KPD gedoch zunehmend politische Forderungründet. Sie verzichtet seit Jahren zugen der DKP in Wehrund Abrügunsten der DKP auf die Beteiligung stungsfragen. Die auf Bundesebene an Wahlen. etwa 12.000 Mitglieder zählende VVN-BdA ist in Schleswig-Holstein mit Auch zur schleswig-holsteinischen rund 400 - vorwiegend inaktiven - Landtagswahl 1979 fordert sie recht Anhängern vertreten. unverblümt dazu auf, die DKP zu wählen. Von der DFG/VK sind in SchleswigDie DFU zählt im Bundesgebiet Holstein nur einige Gruppen bekannt, etwa 2.000 Mitglieder. In Schleswigderen Funktionäre sich unter anderem Holstein führt ein Kern von etwa 20 mit Fragen der KriegsdienstverweigeFunktionären und aktiven Mitgliedern rung befassen. 27


d Methoden, zur Verschweigung, VerBündnispolitik heimlichung der Wahrheit bereit sein, Wegen ihrer geringen Resonanz in um nur in die Gewerkschaften einzuder Bevölkerung und ihres bescheidedringen, in ihnen zu bleiben und dort nen Wählerpotentials bemüht sich die um jeden Preis kommunistische Arbeit DKP entsprechend bewährter marxizu leisten." stisch-leninistischer Strategie und Wesentliche Erfolge sind der DKP in Taktik um Zusammenarbeit mit andeder Gewerkschaftsarbeit trotz aller ren nichtkommunistischen Parteien Anstrengungen nicht beschieden. In und gesellschaftlichen Gruppierungen, einigen Fällen gelang es DKP-Mitglieum auf diesem Weg einerseits tagesdern, Funktionen in Gewerkschaften politische Erfolge zu erzielen und auf zu übernehmen. längere Sicht Wege für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen e2 Zielsetzung zu bereiten. Eine solche Betriebsarbeit Bündnispolitik ist ausdrücklicher BeDie DKP betrachtet ihre Betriebsstandteil des Parteiprogramms. gruppen als ihre wichtigsten GrundAls augenscheinlichsten Erfolg ihrer einheiten. Derzeit bestehen in SchlesBündnispolitik feierte die DKP die vom wig-Holstein 6 Betriebsgruppen; 8 BeBundeskabinett am 17. Januar 1979 triebszeitungen erscheinen regelmäverabschiedeten "Grundsätze für die ßig. Prüfung der Verfassungstreue". Aufgrund intensiver Bemühungen waren gewisse Erfolge der DKP bei e den Betriebsratswahlen und der SDAJ Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bei den Jugendvertretungswahlen zu e1 verzeichnen. Gewerkschaftsarbeit Zur Intensivierung der GewerkMit den in den Abschnitten IV und V schaftsund der Betriebsarbeit sind ihres Parteiprogrammes erhobenen aufgrund eines Beschlusses des ParForderungen hat die Gewerkschaftsteivorstandes auf der Ebene der Bearbeit der DKP eine neue Grundlage zirksorganisationen sogenannte Beerhalten. Danach tritt die DKP für starzirksarbeiterschulen eingerichtet worke Einheits-Gewerkschaften ein, verden. Seit einiger Zeit laufen an diesen ficht gewerkschaftliche Beschlüsse Schulen Lehrgänge, die besonders und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in auf die Verhältnisse in Großbetrieben den Gewerkschaften mitzuarbeiten. zugeschnitten sind. Tatsächlich ist die Betriebsund f Gewerkschaftsarbeit eine ebenso konBeteiligung an Wahlen sequente Fortsetzung Leninscher f1 Strategie wie die Bündnispolitik. Ein Teilnahme an den Zitat von Lenin verdeutlicht die Art und Kommunalwahlen 1978 Weise, in welcher Kommunisten in Bei den Kommunalwahlen 1978 Gewerkschaften zu wirken haben: konnte die DKP 7.433 (= 0,5 %) "Kommunisten müssen zu all und Stimmen erringen. Damit konnte die jedem Opfer entschlossen sein und Partei ihre Stimmenzahl im Vergleich sogar - wenn es sein muß - zu allen zur Kommunalwahl 1974 um 923 Stimmöglichen Listen, Kniffen und illegalen men erhöhen. In Barmstedt konnte sie 28


4 dabei mit 1.137 Stimmen (rd. 12 %) des "bürgerlichen Staatsapparats" einen spektakulären Erfolg erzielen und den Aufbau einer von ihm nicht und 2 Sitze in der Stadtvertretung näher beschriebenen Form des Soziaerringen. (Bei der Landtagswahl 1975 lismus. hatte die DKP 5.926, bei der BundesDer KBW gliedert sich in drei Regiotagswahl 1976 hatte sie 4.104 Stimnalverbände (Nord, Mitte und Süd), men errungen.) denen rund 40 Bezirksverbände nachf2 geordnet sind. Die beiden schleswigVorbereitungen für die Teilnahme holsteinischen Bezirksverbände ("Holan der Landtagswahl stein" und "Flensburg/Westküste") Die Bezirksdelegiertenkonferenz sind der Regionalleitung Nord in Hanhat, beflügelt durch die Teilerfolge bei nover unterstellt. Sie befehligen 13 den Kommunalwahlen, am 27728. Mai Ortsgruppen. Die Schwerpunkte liebeschlossen, bei der Landtagswahl gen in Kiel, Flensburg und Norder1979 in Schleswig-Holstein in allen 44 stedt. Die Funktionäre des Zentralen Wahlkreisen zu kandidieren. EntKomitees üben umfassende Weisprechend ihrer Wahlkampfkonzeption sungsgewalt aus. hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, Die Parteizentrale befindet sich in sich vor allem unter der "Arbeiterklaseinem sechsstöckigen, aus Spenden se" und der Jugend als "alternative der Anhänger in Höhe von 2,7 MillioKraft zu den Parteien des Großkapinen DM finanzierten Haus in Franktals" darzustellen, den Stimmenanteil furt/Main. Die Regionalverände und zu halten und auszubauen sowie neue viele Bezirksverbände sind mit der ZenMitglieder und mehr Abonnenten für trale über ein modernes Nachrichtendie Tageszeitung "UZ" zu gewinnen. Übermittlungssystem verbunden. Seit dieser Konferenz sieht sich die Der KBW bediente sich auch 1978 DKP in einem permanenten Wahlzur Umsetzung seiner politischen Arkampf. beit verschiedener Nebenorganisationen, zum Beispiel der Soldatenund f3 Reservistenkomitees (SRK's), der GeTeilnahme an der Europawahl sellschaft zur Unterstützung der Wie auf Bundesebene wird sich Volkskämpfe (GUV), des Kommunistiauch die DKP in Schleswig-Holstein schen Studentenbundes (KSB) - früan der Europawahl beteiligen. her "Rote Zellen" - , ferner der von ihm unterwanderten Bürgerinitiativen Neue Linke und örtlichen Komitees. Als Schwerpunkte der Arbeit des a KBW im Jahre 1978 können insgeKommunistischer Bund samt die von den SRK's ausgehenden Westdeutschland (KBW) Aktivitäten gegen die Bundeswehr und Der Kommunistische Bund Westdie Aktionen zur Unterstützung der deutschland ist die stärkste Organisarhodesischen Untergrundorganisation tion im Bereich der dogmatischen "ZANU" angesehen werden. Für die Neuen Linken. Er bekennt sich zur letztere Organisation wurden im gemaoistischen Variante des Marxismussamten Bundesgebiet trotz versagter Leninismus und fordert den "bewaffbehördlicher Genehmigungen öffentlineten Aufstand", die Zerschlagung che Sammlungen durchgeführt. 29


An der im März 1978 in Schleswigvolution" und für ein "vereintes, unabHolstein durchgeführten Kommunalhängiges sozialistisches Deutschwahl beteiligte der KBW sich. Seine land". Obwohl sie die freiheitliche Kandidaten erreichten bei der Wahl jedemokratische Grundordnung offen doch nur 669 Stimmen. Damit ging ablehnt, tarnt sie ihre nach dem Muder Stimmenanteil gegenüber der ster der kommunistischen BündnisBundestagswahl 1976 um die Hälfte politik durchgeführten Vorhaben und zurück. Für das schlechte Wahlergebtritt nicht unter ihrem Parteinamen auf. nis wurde die nicht ausreichende ArNachdem die Partei sich seit ihrer beit der "Revolutionäre im Lande" Gründung im Jahre 1968 von den verantwortlich gemacht. Der WahlausLehren von Marx, Engels, Lenin, Stagang führte zu einer längere Zeit anlin, Mao tse Tung und Enver Hoxha dauernden Lähmung der Aktivitäten in (Fuhrer der KP Albaniens) hatte leiten Schleswig-Holstein. lassen, wird Mao tse Tung seit der poDer Mitgliederrückgang brachte es litischen und wirtschaftlichen Trenmit sich, daß Aktivitäten des KBW zunung Chinas und Albaniens im Jahre nehmend vom Funktionärsstamm 1978 als Klassiker des Marxismusselbst ausgehen. Im übrigen versucht Leninismus abgelehnt. die Partei, den weiteren MitgliederDiese ideologische Kehrtwendung rückgang durch örtliche Umorganisakonnte den Anhängern der KPD/ML tion - Versetzung von Mitgliedern nicht plausibel erläutert werden. Die zum Aufbau neuer Zellen - aufzufanPartei geriet dadurch in Schwierigkeigen. ten. Bei der Suche nach neuen ImpulDie KPD/ML gliedert sich in die sen für die Agitation wirbt der KBW Sektionen "Deutsche Bundesrepuseit Mitte 1978 intensiv um Sympablik", Westberlin und DDR. Die Sekthien im Bereich der Landwirtschaft. tion "Deutsche Bundesrepublik" ist in Gegenwärtig laufen die Arbeiten für drei Landesverbände Nord, Mitte und die Beteiligung des KBW an der LandSüd unterteilt. In Schleswig-Holstein tagswahl in Schleswig-Holstein. Die unterhält die KPD/ML den KreisverZentrale hat hierfür die Weisung gegeband Kiel sowie Ortsgruppen und ben, insbesondere die staatstragenStützpunkte mit den Schwerpunkten den Parteien anzugreifen. Im Vorderin Kiel und Lübeck. grund der Thematik des Wahlkampfes Zu ihren Nebenorganisationen gemüßten stehen: hören die Jugendund Studentenor- - "Lohnbewegung, ganisation Rote Garde und die Kinder- - Arbeiterrechte, organisation Rote Pioniere. Außerdem - Kämpfe an Schulen und Hochnutzt sie für ihre Parteiarbeit mehrere schulen, von ihr gegründete Vereine, zum Bei- - Ausplünderung durch den Staat spiel die Rote Hilfe Deutschlands und durch Steuerausgaben". die Gesellschaft der Freunde Alba- b niens e. V. sowie verschiedene InitiaKommunistische Partei Deutschtivgruppen, wie die 1978 bundesweit lands/Marxisten-Leninisten gegründete Revolutionäre Gewerk(KPD/ML) schaftsopposition (RGO) und die ebenDie KPD/ML "kämpfte" auch 1978 falls seit 1978 bestehende Revolutiofür die "gewaltsame proletarische Renäre Landvolkbewegung. 30


Mit der Revolutionären Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsräten Einfluß und StimDie KPD verfügt über 6 Regionalmen zu gewinnen. Die Betriebsratskomitees, darunter das Komitee Waswahlen im Frühjahr 1978 brachten Erserkante. Diesen sind Ortsleitungen folge bei den Kieler Unternehmen nachgeordnet, unter deren BefehlsgeHDW (17,5 % der Stimmen, 3 Mitgliewalt wiederum Zellen arbeiten. der im Betriebsrat) und Elac-HoneyNebenorganisationen sind u. a. der well GmbH (2 von 5 BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern gehören der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene öffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolutionären LandvolkSozialistischer Kulturschaffender, der bewegung fanden hingegen bei der Bund Sozialistischer Lehrer und ErzieBevölkerung keine Beachtung. her und die Rote Hilfe e. V., bei der Wie auch die anderen K-Gruppen sich allerdings Auflösungstendenzen hat die KPD/ML aktuelle Vorkommnisbemerkbar machen. se (z. B. NATO-Manöver und ArbeitsIm Vergleich zum KBW und zur kämpfe in der Stahlindustrie) zum AnKPD/ML hat die KPD im norddeutlaß von Flugblattaktionen gewählt. Dieschen Raum am meisten unter der se fanden bei der Bevölkerung jedoch Verunsicherung innerhalb der maoistiebensowenig Resonanz wie die Aktioschen Organisation gelitten. nen der Revolutionären LandvolkbeSie hat ihre frühere bedeutende Powegung. sition unter den K-Gruppen verloren Die ausbleibenden Erfolge und die und beklagt ihre fehlende Verankeideologischen Schwierigkeiten verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine FühHolstein ist sie zuletzt während der rungskrise, die Ende des Jahres auf Betriebsratswahlen im Frühjahr 1978 einem um zwei Jahre vorverlegten in Erscheinung getreten. Parteitag behoben wurde. Einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden d wurde dabei aus der Partei gewiesen. Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet. Er Das Ziel der KPD ist es, durch die hat kein Programm. In seinem Statut bewaffnete Revolution den Umsturz fordert er die Zerschlagung des Staatsder "Bourgeoisie" herbeizuführen und apparates. Gewaltanwendung ist für die "Diktatur des Proletariats" zu erihn lediglich eine Frage taktischer Errichten. fordernisse. Im Gegensatz zur KPD/ML hält sie Wie die anderen marxistischen Orkonsequent am Maoismus fest und ganisationen war auch der KB 1978 akzeptiert gleichzeitig jede politische von einer inneren Krise gekennzeichVeränderung innerhalb der neuen chinet. Sie hatte eine teilweise Lähmung nesischen Regierung. Wie schon im der Aktivitäten und Führungslosigkeit Vorjahr reisten auch 1978 DelegatioIn den Ortsgruppen, vermehrte Mitnen der KPD und des KPD-Verlages gliederaustritte bis zur Auflösung "Rote Fahne" nach China; eine Deleganzer Ortsgruppen sowie rückläufige 31


Verkaufszahlen beim Zentralorgan 1978 initiierte der KB nur wenige "Arbeiterkampf" als Folge. Abgegangewaltsame Aktionen. Sie waren gene und ausgeschlossene Mitglieder hauptsächlich gegen Veranstaltungen wechselten häufig in Kreise undogmarechtsextremistischer Organisationen, tischer Linker über. wie NPD und Junge NationaldemokraDer KB bemühte sich seit Sommer ten, gerichtet. 1978 in einer offen geführten Diskussion - "Wie geht es weiter im e KB?" --, einen Ausweg aus seinen inDie Situation der K-Gruppen an ternen Schwierigkeiten zu finden. Eine den Hochschulen Wende erhofft sich der KB von seinem Das Jahr 1978 verlief an den schlesersten, für Pfingsten 1979 geplanten wig-holsteinischen Hochschulen ohne Kongreß, auf dem ein neues Statut spektakuläre Ereignisse. Nachdem in sowie programmatische Resolutionen den letzten Jahren bereits die orthound Thesenpapiere zu grundlegenden doxen studentischen Gruppierungen Fragen verabschiedet werden sollen. (MSB-Spartakus und Sozialistischer Auf diesem Kongreß sollen erstmals Hochschulbund) an Einfluß verloren auch die Leitungsgremien des KB gehatten, ist mit der schwindenden Bewählt werden, die bisher lediglich kodeutung der dem KBW zuzurechnenoptiert wurden. den Roten Zellen, die sich inzwischen Kommunistischer Studentenbund Die eigenen inneren Schwierigkei(KSB) nennen, nunmehr auch der Einten werden vom KB nicht als ein interfluß der K-Gruppen auf die Studentennes Problem, sondern als eine Krise schaft erheblich gesunken. Die Erangesehen, "die derzeit die gesamte kenntnisse aus allgemein zugängliNeue Linke in Westeuropa durchchen Quellen lassen den Schluß zu, macht". Wesentliche Schwerpunkte daß die Studentenbewegung nunmehr seiner politischen Aktivitäten waren in die Nähe des Ausgangspunktes zu1978 die Mitarbeit in zahlreichen Bürrückkehrt, von dem aus vor rund 10 gerinitiativen und Basisgruppen, seine Jahren der SDS mit seiner radikal"Antifaschismusarbeit" und die Unterdemokratischen Zielsetzung die stützung des RUSSELL-Tribunals. Bei emanzipatorische Jugendrevolte beseiner Arbeit in den Bürgerinitiativen gonnen hatte. und Basisgruppen tritt der KB nach wie vor nicht offen auf. Im Jahr 1978 waren an den Hochschulen des Landes folgende extremiIn Schleswig-Holstein war der KB in stische Studentenorganisationen aktiv: erster Linie bemüht, über ihm nahestehende Bürgerinitiativen gegen - Kommunistischer Studentenbund Atomanlagen Einfluß auf die im Mai (vormals Rote Zellen Kiel), ca. 30 1978 in Rendsburg gegründete Grüne Mitglieder; Liste Schleswig-Holstein (GLS) zu ge- - Sozialistischer Hochschulbund (Iniwinnen. Die Unterwanderungsversutiativgruppen in Kiel und Lübeck), che des KB führten im September ca. 10 Mitglieder; 1978 zur Spaltung der GLS und zur - MSB-Spartakus (Uni-Gruppe an der Gründung zweier Verbände, der GrüChristian-Albrechts-Universität, ca. nen Liste Schleswig-Holstein e. V. 60 Mitglieder, einzelne Mitglieder und der Liste für Demokratie und Uman allen Hochschulen), insgesamt weltschutz, die dem KB nahesteht. ca. 80 Mitglieder; 32


- Kommunistischer Bund/SozialistiListe "Programm der Fachschaftsscher Studentenbund (eine Hochgruppen" (KSB-Anhänger) eine weiteschulgruppe des KB mit dem Nare Schwächung. men Sozialistischer Studentenbund besteht an der Pädagogischen f Hochschule in Flensburg, EinzelmitDie Einstellung der K-Gruppen zur glieder sind in Kiel und Lübeck ak- U mweltsch utzbeweg u ng * ) tiv), ca. 25 Mitglieder bzw. SympaDie Gruppen der Neuen Linken hathisanten; ben sich - ähnlich wie orthodoxe - Rote Garde (Studentenzellen), StuKommunisten - schon frühzeitig mit dentenzellen in Kiel und Lübeck mit den Fragen auseinandergesetzt, die ca. 20 Mitgliedern; sich für sie aus der Bildung neuer Um- - Kommunistischer Studentenverband weltschutzorganisationen ergaben. (KSV), Aktivitäten des KSV wurden In der aktivsten Phase der Bürgernicht mehr beobachtet; initiativ-Bewegung gegen Kernkraft- - Sozialistisches Büro (SB Hochwerke, also in den Jahren 1976 und schulgruppe), befindet sich noch in 1977, hatten sich alle K-Gruppen darder Konsolidierungsphase, ca. 10 um bemüht, die Initiativen in ihrem Mitglieder. Sinne umzufunktionieren. Darüber hinaus haben sie eigene Initiativen geErfolgreichste extremistische Orgagründet. nisation bei den Wahlen zum StuVon dem Zeitpunkt an, als die Umdentenparlament der Chhstian-Albweltschutzbewegung sich in Richtung rechts-Universität Kiel im Jahre 1978 auf eine parlamentarische Mitarbeit war die Fachschaftsgruppenliste, ein ausweitete und entsprechend organiBündnis aus Undogmaten, Kommunisierte, kamen die K-Gruppen zu einer stischem Bund und Roten Zellen. Es anderen Bewertung. Soweit sie sich folgte die Liste "Go in", eine gewerkselbst als Wahlparteien verstehen schaftlich orientierte Initiative, in der (dies tun der KBW, die KPD und die der MSB-Spartakus, der Sozialistische KPD/ML), lehnten sie diese EntwickHochschulbund und einige Jungsozialung übereinstimmend als "systemstalisten organisiert sind. Bei einer einbilisierend" ab. So meinte der KBW, heitlichen linken Liste hätte das Stimdie Grünen Listen lenkten "von der menpotential zur Mehrheit im Studenbestehenden Gesellschaftsformation tenparlament und zur AStA-Bildung und der Klassenspaltung" ab; daraus ausgereicht. folge, "daß sie in ihrem ganzen ProDie im Februar durchgeführten gramm niemals zur radikalen UmwälWahlen des Jahres 1979 brachten ein zung des Bestehenden aufrufen" ähnliches Ergebnis. Auch hier hätte könnten. eine einheitliche Liste Mehrheiten geDie KPD/ML nimmt für sich in Anfunden. Nach gescheiterten Bündnisspruch, daß die Umweltschutzthemaverhandlungen waren stattdessen tik nur innerhalb der "Arbeiterbewesogar drei linksextremistisch beeinflußte Listen zur Wahl angetreten. Ne") Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf Erkenntnissen, die aus allgemein zugänglichen ben der "Go-in"-Liste ergab sich Quellen und aus der Beobachtung der Bestredurch die Spaltung der Fachschaftsbungen von K-Gruppen gewonnen wurden. Bürgerinitiativen und "Grüne Listen" unterliegruppen in Basis-Grüppler (Undogmagen grundsätzlich nicht der Beobachtung ten, KBund SB-Anhänger) und die durch den Verfassungsschutz. 33


gung" und folglich ausschließlich von tung stand die Streitfrage, ob der Landieser Partei erfolgreich bewältigt werdesverband eine Unvereinbarkeitsden könne (den gleichen Anspruch erklausel in seine Satzung aufnehmen hebt übrigens die DKP, die den sollte des Inhalts, daß Mitgliedschaf"rechtskonservativen Kräften, Maoiten in anderen Parteien unvereinbar sten und Anarchisten" vorwirft, die mit der Mitgliedschaft in der Grünen nach ihrer Auffassung berechtigten Liste Schleswig-Holstein seien. GeBürgerproteste zu mißbrauchen). gen eine solche Klausel plädierten AnDer KB versteht sich hingegen nicht hänger des KB. Die Delegierten dieser als Wahlpartei. Dementsprechend verVeranstaltung verabschiedeten jedoch folgt er eine andere Taktik, die auf Undie Klausel mit 32 Stimmen gegen 31 terwanderung bestehender Initiativen Stimmen aus dem Lager des KB. hinausläuft. Bereits zur KommunalIm Juli 1978 beschloß der Landeswahl in Schleswig-Holstein im März vorstand der Grünen Liste Schleswig1978 versuchte er, Einfluß auf die Holstein eine Interpretation der UnverKandidatenaufstellung der Grünen einbarkeitsklausel. Darin wurde der Liste in den Kreisen Pinneberg und KB als politische Kadergruppe ausNordfriesland zu nehmen. Dies gelang drücklich von einer Mitarbeit in der ihm jedoch nicht. Grünen Liste Schleswig-Holstein ausDagegen können die vergleichsweigeschlossen. se respektablen Ergebnisse des Gegen die Unvereinbarkeitsklausel "Wehrt-Euch"-Bündnisses bei den sprachen sich insgesamt acht der Bürgerschaftswahlen in Hamburg im neugegründeten Kreisverbände sowie wesentlichen auf die Tätigkeit von Akzwei "Initiativkreise für eine Grüne tivisten des KB, der in Hamburg seine Liste", Lübeck und Norderstedt, die Hochburg hat, zurückgeführt werden. offenbar dem KB nahestehen, aus. Die KPD schließlich nimmt zögernd Daraufhin lehnte der Landesverband und halbherzig Partei für die Grünen der Grünen Liste Schleswig-Holstein Listen. Sie rügte beispielsweise, daß die Aufnahme der acht Kreisverbände "auf Betreiben des KB in des GLH(Stormarn, Lauenburg, Bad Segeberg, Programm (Anmerkung: Programm Kiel, Neumünster, Pinneberg, Rendsder Grünen Liste Hessen zur Landburg/Eckernförde, Flensburg/Stadt) ab tagswahl in Hessen am 8. Oktober und empfahl ihnen die Gründung 1978) eine Verurteilung der politischen eines eigenen Verbandes. Unterdrückung in der DDR nicht aufDer KB sprach sich daraufhin für ein genommen" worden sei. selbständiges weiteres Vorgehen der Seit der Gründung des LandesverKreisverbände und die Gründung bandes Grüne Liste Schleswig-Holeines eigenen Verbandes aus. stein am 21, Mai 1978 in Rendsburg Diese Neugründung erfolgte auf bemüht sich der KB intensiv darum, einem Kongreß am 5. November 1978 Einfluß auf diesen Umweltschutzverin Kiel. Der Verband gab sich den Naband zu gewinnen. Versuche von (z. T. men Liste für Demokratie und Umaus Hamburg angereisten) Mitgliedern weltschutz (LDU). Hierzu heißt es in des KB, die Gründungsveranstaltung einer Erklärung: in ihrem Sinne zu beeinflussen und "Der Tatbestand der Spaltung minumzufunktionieren, scheiterten. Im dert die Erfolgsaussichten einer alterMittelpunkt der Gründungsveranstalnativen Kandidatur erheblich, und wir 34


wollen auch realistisch feststellen, daß Von der RAF unterscheiden sich die die "Grüne Liste" - Kreisverbände RZ unter anderem dadurch, daß sie und mit ihr verbundenen Basisinitiatimit ihren Anschlägen an aktuelle poliven - aus unserer Sicht heute noch zu tische Diskussionen und Forderungen schwach sind, um dieses Manko ausanknüpfen, um dadurch eine mögzugleichen. Hessen weist (wegen der lichst breite Zustimmung zu der jeweiAufsplitterung der dortigen Grünen ligen Form der Gewaltanwendung inListen) erhebliche Parallelen zu nerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Schleswig-Holstein auf." Unter diesem Aspekt versuchen sie Konsequenterweise verzichtete die auch, Teile der Anti-KKW-Bewegung LDU auf eine Beteiligung an der Landfür ihre Ziele zu gewinnen. tagswahl in Schleswig-Holstein. So veröffentlichten die RZ zu einem Brandanschlag auf ein Verwaltungsge- g bäude, der Nordwestdeutschen KraftDer Terrorismus und sein Umfeld werke in Lübeck im Juli 1978 ein FlugDie Rote Armee Fraktion (RAF) hat blatt mit der Aufforderung, nicht nur die Serie schwerster Anschläge des "rumzusitzen und zu debattieren". Jahres 1977 nicht wiederholen könDie "Widerstandsbewegung" dürfe nen. Sie ist durch weitere Festnahmen sich den Kampf gegen die "lebenszunächst personell geschwächt worvernichtenden Atomanlagen" nicht den. Diese Lücke dürfte jedoch durch von den "Herrschenden" vorschreiweitere in den Untergrund abgetauchben lassen. te Personen aufgefüllt worden sein. Verschiedene Anschläge gegen EinDie Zahl der mit Haftbefehl Gesuchten richtungen der Stromversorgung im belief sich Ende des Jahres 1978 auf Bundesgebiet lassen erkennen, daß 45 Personen. Aufgrund von Hinweisen kleinere Gruppierungen oder Einzel- - zum Teil aus der Bevölkerung - personen die Forderung der RZ nach konnten eine Reihe von konspirativ Aktionen in die Tat umgesetzt haben. genutzten Wohnungen ausgehoben In Schleswig-Holstein waren im und die Logistik der Terroristen empJahre 1978 insgesamt sechs Anschläfindlich gestört werden. Zugleich zeigge von Revolutionären Zellen oder ten jedoch einige Aktivitäten, so zum verwandten Gruppierungen zu verBeispiel die Erkundungsflüge mit Hubzeichnen: schraubern, daß die Nachfolger der Am 5. Mai wurde auf das AmtsgeRAF weiterhin versuchten, die einmal richt in Rendsburg ein Brandanschlag gesteckten Ziele zu verwirklichen. Daverübt. bei wird das Ausland, wie einige FestAm 20. Juli wurde auf einer Baustelnahmen zeigen, als Ruheraum zum le der NWK an der Bundesstraße 431 Zwecke der Konsolidierung benutzt. eine Baumaschine in Brand gesetzt. Die Revolutionären Zellen (RZ), die In der Nacht zum 21. Juli schleuderals terroristische Gruppierungen seit ten Unbekannte in das Verwaltungs1973 aktiv sind und für eine Reihe gebäude der NWK in Lübeck einen schwerster Sprengstoffund BrandanBrandsatz. Zugleich wurden Anti-KKWschläge verantwortlich zeichnen, haParolen gesprüht. ben ihre Aktionen fortgesetzt. Berlin, Am 11. September konnte auf das Rhein-Main-Gebiet und Hessen einem Stand der Schleswag auf der waren Schwerpunkte der Anschläge. "NORLA" ein Brandsatz sichergestellt 35


werden, der nicht gezündet hatte. Am 19. Oktober wurde am Gerichtsgebäude in Lübeck ein Brandsatz gelegt, der allerdings nicht zur Entzündung kam. Am 24. November wurde eine vom Kernkraftwerk Krümmel nach Hamburg führende Freileitung zerstört. Verantwortlich hierfür zeichnete eine "Arbeitsgruppe Praktische Entspannung". Um die im Untergrund operierenden terroristischen Kader hat sich eine Unterstützerszene formiert, die "im offenen politischen Kampf" die Ziele terroristischer Gruppierungen unterstützt. Solche Gruppen treten als "Antifaschistische Gruppe" sowie, als "Schwarze Hilfe" auf. Sie unterstützen den Terrorismus aktiv oder durch Verbreitung entsprechenden Gedankenguts. Daneben widmen sich eine Reihe sogenannter Knastgruppen besonders den inhaftierten Terroristen. Neben gemäßigten Organisationen dieser Art bestehen militante Gruppen, die den Einsatz von Gewalt für gerechtfertigt halten. 36


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1978


1 2 Die Situation des in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer-Extremismus gerechnet werden. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten Sicherheitsgefährdende Bestrebungewalttätiger ausländischer Gruppiegen von Ausländern in der Bundesrerungen erscheinen die Gefahren, die publik Deutschland gehen maßgeblich von orthodox-kommunistischen Ausvon linksextremistischen, von sozialländer-Organisationen ausgehen könrevolutionären und von nationalistinen, gering. Es ist jedoch zu befürchschen ausländischen Gruppen aus, ten, daß es diesen auf längere Sicht die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung gelingen wird, bisher politisch neutrale ihrer Ziele propagieren. Vorwiegend und gemäßigte ausländische Arbeithandelt es sich dabei um palästinennehmer zu radikalisieren. Diese Gesische, iranische, türkische und kroatifahr dürfte steigen, wenn sich die sche Vereinigungen, die - mit AusLage auf dem Arbeitsmarkt in der nahme der kroatischen Nationalisten - Bundesrepublik Deutschland weiter von ideologisch verwandten deutverschärfen sollte und wenn von Ausschen Extremisten zunehmend Unterländergruppen geforderte gesellstützung erhalten. Dies führte oft zu schaftspolitische Maßnahmen zur Verparallelen oder gemeinsamen Aktiobesserung und Sicherung des rechtlinen. chen und sozialen Status von AuslänDie Bedrohung der Sicherheit der dern nicht erfüllt werden. Bundesrepublik Deutschland durch Im Vergleich zu anderen Bundesarabische, insbesondere palästinensiländern sind in Schleswig-Holstein sche Gruppen hat sich durch die Gefahren durch extremistische Aktiviägyptisch-israelischen Friedensvertäten von Ausländern gering. Bedeuthandlungen erhöht. Sie wurde deutsame extremistische Aktivitäten waren lich in blutigen Auseinandersetzungen im Jahre 1978 nicht festzustellen. zwischen Anhängern der sogenannten Dies hängt mit der wirtschaftsgeograAblehnungsfront*) und rivalisierenden phischen Lage unseres Landes zuGruppen der Befreiungsorganisation sammen, die einen relativ geringen PLO. Die besondere Gefahr, die von ausländischen Bevölkerungsanteil palästinensischen Gruppen ausgeht, (2,9 %) zur Folge hat. liegt in der möglichen Unterstützung mobiler, grenzüberschreitender Kommandos durch hier ansässige Sympathisanten und in der zunehmenden Kooperation palästinensischer, deutExtremistische Ausländerscher und ausländischer Terroristen. gruppen in der Bundesrepublik Deutschland Auch muß aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse in der Die extremistischen AusländergrupTürkei und der Verschärfung der dortipen in der Bundesrepublik Deutschgen politischen Auseinandersetzunland waren, wie auch in den Vorjahren, gen mit einer Verstärkung des politiständigen Veränderungen unterworschen Kampfes rivalisierender Türken fen. Neue Zusammenschlüsse entstanden, andere lösten sich auf. In *) vgl. Seite 39 Ziffer a 1 einigen bestehenden Vereinigungen 38


ließ der extremistische Einfluß nach a2 oder verschwand. Iraner Ende des Jahres 1978 bestanden Die linksextremistischen Organisatiim Bundesgebiet insgesamt knapp onen Conföderation Iranischer Stu150 extremistische Ausländervereinidenten - Nationalunion (CISNU) und gungen mit ca. 1.200 örtlichen Zweigdie Conföderation Iranischer Studengruppen (in Schleswig-Holstein etwa ten (CIS) sind in Zweiggruppen auch 20 Vereinigungen mit rund 30 örtlian der Universität Kiel organisiert. Sie chen Zweiggruppen). Davon sind etwa hatten 1978 tatkräftig auf den Sturz 30 orthodoxbzw. nationalkommunider iranischen Monarchie hingearbeistisch; 90 bis 100 sind der ausländitet. Sie propagieren darüber hinaus schen Neuen Linken bzw. nationalen den Kampf gegen den "WeltimperiaBefreiungsbewegungen mit sozialrelismus", den sie vor allem durch die volutionärer Tendenz zuzurechnen USA verkörpert sehen. und 20 rechtsextremistisch bzw. nationalistisch orientiert. Exakte MitgliederDie CISNU trat im November 1978 zahlen stehen nicht zur Verfügung. in das Blickfeld der Öffentlichkeit, als während einer von ihr veranstalteten Demonstration in Frankfurt/Main mit rund 7.000 Teilnehmern, darunter auch iranische Studenten aus Kiel, a 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Die Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Die CIS lehnt im gegenwärtigen a1 Zeitpunkt Gewalt ab. Zum Jahresende Araber/ Palästinenser 1978 entsandte die CIS einige ihrer Arabische Gruppen im BundesgeMitglieder, auch aus Kiel, in den Iran, biet tendieren zunehmend zu der inswo sie mit der oppositionellen Natiobesondere im Irak unterstützten Abnalen Front zusammenarbeiten. lehnungsfront. Mit diesem Begriff werden diejenigen Gruppen innerhalb der An der Universität Kiel besteht noch Palästinensischen Befreiungsorganieine dritte iranische Studentengruppe. sation (PLO) bezeichnet, die eine Diese wird der Union der islamischen friedliche Lösung im Nahen Osten abStudentenvereine in Europa (U. I.S.A.) lehnen und den "bewaffneten Kampf" zugerechnet. Sie vertritt die ideologigegen Israel und gegen die in der sche Linie des Schiitenführers KhoPalästinafrage verhandlungsbereiten meini. arabischen Staaten fordern. Die in Kiel bestehenden Zweiggrupa3 pen der Generalunion Arabischer StuTürken denten (GUAS) und der PalästinensiZu Beginn des vergangenen Jahres schen Studentenvereinigung (PSV) wurde der maoistische türkische warben in Flugblättern für den "BefreiDachverband Föderation Türkischer ungskampf" des palästinensischen Volksvereinigungen in Europa (HBF) Volkes unter Führung der PLO. Sie gegründet. Wichtigste Gruppe der tür*ließen aber im übrigen keine besondekischen Neuen Linken in der Bundesren Aktivitäten erkennen. republik Deutschland ist die maoi39


stisch-terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-Föderation terhalten Kontakte zur DKP und zur der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) SDAJ. und auf die Föderation der Arbeiter b2 aus der Türkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die Möglichkeit nicht unterschätzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, daß türkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anlässen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische AusländerApril 1978 türkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivität in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verstärkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gründeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband Föderation Demokrati- b Ausländische orthodoxe scher Türkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (ADÜTDF). Er ist die derzeit größte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die TürkiTürken schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflußten FödeSpektukuläre Presseberichte über ration der Türkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen Wölfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergrößern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgrößte türkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. hörden des Bundes und der Länder Nachprüfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen Wölfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der Türkei in gewalttätige Aktivitäten wurden weder Neumünster und der Solidaritätsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesländern festgestellt. 40


Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1978


1 Allgemeine Erfahrungen Das verursacht bei den meisten für die Agentenführung verantwortlichen VorSchleswig-Holstein ist für Nachrichgesetzten jedoch wenig Gewissenstendienste der Ostblockstaaten nach bisse. Denn die Strafen, die in der wie vor interessant. Die Aktivitäten Bundesrepublik Deutschland für Spiodieser Dienste haben sich auch 1978 nagetätigkeit ausgesprochen werden, nicht vermindert, Sie richteten sich sind gering, gemessen an den Strafen vorwiegend gegen politische, wirtim Ostblock. In der Bundesrepublik schaftliche und militärische Ziele. Deutschland werden selbst SpitzenAus der Sicht der Ostblockstaaten agente/i selten zu mehr als 8-14 Jahdient Spionage nicht allein der Gewinren Freiheitsstrafe verurteilt. In der nung von Informationen. Sie ist zuDDR hingegen werden für Spionage gleich Teil des Kampfes gegen die grundsätzlich langjährige Freiheitsstrafreiheitlichen Demokratien. Der Minifen verhängt, in Ausnahmefällen auch ster für Staatssicherheit der DDR, Erich die Todesstrafe. Diese Strafdrohungen MELKE, hob im Oktober 1978 vor gelten auch für die Mitarbeiter der Propagandisten des Ministeriums für Spionageabwehr der Bundesrepublik Staatssicherheit (MfS) den KlassenDeutschland, soweit diese mit Hilfe auftrag der "Tschekisten der DDR" von "umgedrehten" Agenten die hervor und forderte, die Kommunisten Nachrichtendienste der DDR und ihre im MfS müßten sich auf die wachsenArbeitsweise aufklären, um damit Anden Anforderungen einstellen, "die sätze für weitere Abwehrmaßnahmen sich... aus der Klassenauseinanderzu gewinnen. setzung zwischen Sozialismus und Die Kompetenzen der NachrichtenImperialismus für die Arbeit des MfS dienste eines totalitären Staatswesens ergeben". unterscheiden sich wesentlich von Mit dieser doppelten Aufgabe - Geden Kompetenzen von Nachrichtenwinnung von Informationen und Kampf diensten eines freiheitlich-demokratigegen die freiheitlichen Demokratien - schen Staates. Im Gegensatz zu den ist auch die Ostblockspionage auf das in den freiheitlichen Rechtsstaat einZiel der Erringung der kommunistigebundenen Nachrichtendiensten der schen Weltherrschaft ausgerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland sind die Spionageabwehr des VerfassungsNachrichtendienste der DDR keinerlei schutzes dient somit nicht nur der Schranken unterworfen. Insbesondere Verhinderung von Straftaten des Langibt es dort keine klare Trennung zwidesverrats und damit dem Schutz der schen polizeilichexekutiven und nachäußeren Sicherheit, sondern ebenso richtendienstlichen Befugnissen. So der Bewahrung unserer freiheitlichen unterhalten die Nachrichtendienste demokratischen Grundordnung. der DDR beispielsweise eigene Untersuchungshaftanstalten; auch dürfen Die Ostblockstaaten messen der sie Vernehmungen vornehmen und Spionagetätigkeit ihrer NachrichtenVerdächtige ohne richterlichen Bedienste eine große Bedeutung bei. Die schluß inhaftieren. Das Ansehen, das Dienste haben fast unbegrenzte perMitarbeiter östlicher Nachrichtendiensonelle und finanzielle Mittel. Verluste ste genießen und ihr Selbstverständinfolge rigoroser und risikoreicher nis prägt, ergibt sich zum Beispiel aus Agentenführung nehmen sie in Kauf. dem Rechenschaftsbericht des Polit42


2 3 büros der SED an das Zentralkomitee keit gegen Bereiche der Wirtschaft, in vom Dezember 1978, in dem es mit 20 % der Fälle gegen die BundesBezug auf die "vorbildliche Erfüllung" wehr. Unberücksichtigt sind hierbei die der Aufgaben durch die "Schutzund vom Militärischen Abschirmdienst Sicherheitsorgane" heißt: (MAD) erkannten Werbungsversuche "Die Angehörigen des Ministeriums gegen Soldaten und zivile Mitarbeiter für Staatssicherheit erfüllen hingeder Bundeswehr. bungsvoll und in Ehren den ihnen von In drei von jeweils vier Fällen gingen der Partei übertragenen Klassenaufdie Spionageaktivitäten von Nachrichtrag zur Gewährleistung der staatlitendiensten der DDR aus. Hinsichtlich chen Sicherheit und zur Vereitelung der Häufigkeit folgen sowjetische, polaller subversiven Machenschaften des nische und andere Ostblockdienste. Gegners." Drei Bürger des Landes wurden im Gleichbleibende, nur zum Teil beBerichtszeitraum wegen geheimkanntwerdende Abwehrerfolge zeigen dienstlicher Tätigkeit verurteilt. jedoch, daß die in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie eingebunAnwerbungsmethoden dene Spionageabwehr den Nachrichtendiensten des Ostblocks letztlich Zwei von jeweils drei vom Staatssiüberlegen ist. cherheitsdienst der DDR angesprochenen schleswig-holsteinischen Bürgern kamen während DDR-Reisen mit Erkannte Fälle von diesem Dienst in Berührung. Anlaß für Ostblockspionage Kontaktaufnahmen waren vor allem Verwandtenbesuche. Hierbei wertete Um gegnerischen Nachrichtendiendas MfS penibel den vor Einreise in sten keinen Einblick in den Umfang die DDR auszufüllenden "Antrag auf von Abwehrerfolgen zu geben, kann Einreise in die DDR" aus, in dem auch keine Spionageabwehr exakte Zahlen detaillierte Angaben über den erlernüber aufgeklärte Fälle geben noch ihre ten Beruf, die ausgeübte Tätigkeit und Suchmethoden und Arbeitsweisen bedie Arbeitsstelle gemacht werden kanntgeben. Deshalb können "Bilanmüssen. Deshalb ist es kein Zufall, zen" der Spionageabwehr freiheitliwenn vom MfS vor allem Mitarbeiter cher Demokratien nur Tendenzen bevon Behörden sowie Angehörige von schreiben. Betrieben mit geheimzuhaltender FerDie Zahl der Spionageverdachtsfälle tigung und anderer sicherheitsempin Schleswig-Holstein ist im Jahre findlicher Bereiche angesprochen wur1978 gegenüber dem Vorjahr um ein den. Viertel gestiegen. Innerhalb der letzten Bei den ersten Kontaktaufnahmen fünf Jahre hat sich die Zahl dieser Fälverschleiern die Beauftragten des MfS le fast verdoppelt. in der Regel ihre nachrichtendienstliIn rund 45 % der 1978 angefallenen che Absicht. Vielmehr erklären sie beiVerdachtsfälle gehörten die angesprospielsweise, sie seien Mitarbeiter des chenen Personen dem Bereich Politik "Instituts für Gesellschaftswissenund Verwaltung mit dem Schwerpunkt schaften" oder des "Instituts für poliSicherheitsbehörden an. In 25 % der tische Forschungsarbeiten". Oft geFälle richtete sich die Spionagetätigben sie auch vor, an Personen aus der 43


4 Bundesrepublik Deutschland interesder Bundesrepublik Deutschland wensiert zu sein, die bereit seien, "auf den. Honorarbasis an einem deutschsowjetischen Forschungsprojekt mitzuarbeiten". Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung Erscheint dem Mitarbeiter des MfS Der freiheitliche demokratische die erste Kontaktaufnahme erfolgverRechtsstaat bietet jedoch auch Bürsprechend, wird die Zielperson erneut gern, die unter dem Zwang der Verin die DDR oder nach Ostberlin eingehältnisse in eine nachrichtendienstliladen. Bei Rundfahrten und Besichtiche Verstrickung geraten sind, die gungen wird der Kontakt vertieft. OftMöglichkeit, sich aus dieser Zwangsmals wird das vertrauliche "Du" angelage zu lösen, ohne Strafe befürchten boten. Fast beiläufig wird die Zielperzu müssen. Unter bestimmten Vorausson um die Erledigung "kleinerer Gesetzungen können die Gerichte von fälligkeiten" gebeten, bei denen es Strafe, der Generalbundesanwalt von sich regelmäßig schon um Verstrikder Verfolgung absehen. Es kommt kungsaufträge handelt. Mit der Reise hinzu, daß die Verfassungsschutzbeverbundene Aufwendungen werden hörden nicht in jedem Fall verpflichtet großzügig erstattet. Dabei wird Wert sind, ihre Erkenntnisse aus einer Ofauf eine Quittung gelegt, mit der die fenbarung an die StrafverfolgungsbeZielperson dann später erpreßt werhörden weiterzugeben. den kann. Diesen Weg sind wie schon in den Vorjahren auch im letzten Jahr zahlDie Erfahrungen der letzten Jahre reiche der von gegnerischen Nachzeigen jedoch, daß die Agentenwerber richtendiensten angeworbenen Bundes MfS ihre Versuche aufgeben, desbürger gegangen. Sie haben - bis wenn die Zielperson standhaft bleibt auf wenige Ausnahmen, in denen imund zum Beispiel erklärt, der "Instimerhin eine wesentliche Strafmildetutsangehörige" könne sich mit seinen rung gewährt wurde - Straffreiheit erWünschen an eine offizielle Stelle in halten. 44