ISSN 0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vAn AuftiänrfArn





VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1986 informiert wie seine Vorgänger zusammenfassend über die gegen unseren Staat gerichteten Ziele und Aktivitäten extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen sowie gegnerischer Nachrichtendienste. Er soll die breite Öffentlichkeit nüchtern und sachlich über die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratisch verfaßte Staatsordnung informieren. Dabei kann und soll er keinen vollständigen Überblick über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben, sondern vielmehr wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge anhand objektiver und nachprüfbarer Tatsachen aufzeigen und so den Bürger in die Lage versetzen, aktiv an der Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates teilzunehmen. Wie in den Vorjahren behandelt der Bericht dabei die Gebiete des Extremismus, des Terrorismus und der Spionageabwehr. Zum wesentlichen Inhalt des Berichts ist zu bemerken: 1. Auch 1986 verfolgten Linksextremisten mit ihrer Agitation das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Bürger herabzuwürdigen und verächtlich zu machen, um auf diese Weise eine günstige Ausgangssituation für revolutionäre Veränderungen zu schaffen. Um ihren politischen Zielen näher zu kommen, setzten Linksextremisten auch Gewalt bis hin zum Terror ein. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stieg von 1.604 im Vorjahr auf 1.902 im Berichtsjahr deutlich an. Die Zahl der darin enthaltenen Terrorakte nahm von 221 auf 318 zu. Fast 90 % der Terroranschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. Bei Gewaltaktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden mehr als 800 Personen verletzt, darunter 769 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes. 3 Menschen fielen Mordanschlägen zum Opfer. Im organisierten Linksextremismus haben sich Mitgliederstand und Gefüge 1986 nur geringfügig verändert. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - stieg von ca. 61.500 im Vorjahr auf ca. 63.000 im Berichtsjahr leicht an. Bei den linksextremistisch beeinflußten Organisationen war dagegen im gleichen Zeitraum ein leichter Rückgang der um Mehrfachmitgliedschaften bereinigten Mitgliederzahl von ca. 51.500 auf ca. 49.000 zu beobachten. Die Auflagenhöhe periodischer Publikatio-


gierung sowie die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt ein. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem orthodoxe, d. h. moskauorientierte Kommunisten versuchen, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten ging der Anteil linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen an den Sitzen gegenüber dem Vorjahr zwar um 3 % zurück, fiel aber mit 26,5 % immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien, die auch 1986 die ideologische Linie und die politischen Vorgaben der KPdSU und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) befolgten, verfügen über ein breitgefächertes Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 54.400 im Vorjahr auf ca. 55.500 im Berichtsjahr geringfügig angestiegen. Dagegen ist die Mitgliederzahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen - bereinigt um Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 49.900 im Vorjahr auf ca. 48.000 im Jahre 1986 leicht zurückgegangen. DKP und SEW wurden als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt. Von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wurden sie angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - "Massenbasis" verschaffen soll. Deshalb hielt die DKP auch 1986 ihre Mitglieder an, durch "systematische Arbeit" in Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu "erweitern". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem 8. Parteitag zu Recht erneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen und stellte fest, daß es ihr in beträchtlichem Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in den außerparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle zu spielen.


Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "AntiKernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. Die Organisationen der "Neuen Linken", d.h. der Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, orientierten sich auch 1986 an unterschiedlichen Ideologien und verfolgten ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Die meisten von ihnen waren zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Unter den anarchistischen Gruppierungen der "Neuen Linken" konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich im Berichtsjahr für viele Gruppen der "Neuen Linken" zum Hauptaktionsfeld. Weitere Aktionsfelder blieben insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. "Antifaschismusarbeit". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unverändert hoch. Zwei gezielte Mordanschläge wurden von der "Roten-ArmeeFraktion" im Berichtsjahr verübt: Am 9. Juli 1986 wurde das Siemens-Vorstandsmitglied Prof. Beckurts und dessen Fahrer Groppler in Straßlach bei München und am 10. Oktober 1986 der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. von Braunmühl in Bonn brutal ermordet. Ziele zahlreicher Anschläge waren wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-Bündnispartner sowie Unternehmen, die u. a. Rüstungsgüter produzieren. Auch Gebäude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Behörden waren betroffen. Daneben richteten sich die Gewalttaten gegen Wirtschaftsunternehmen, Kaufhäuser und Geldinstitute. Etwa Yi aller Anschläge galt dem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber auch lokale Themen wie Straßenbaumaßnahmen und Stadtsanierung gaben einen vordergründigen Anlaß, um mit Terrorakten gegen den Staat und die ihn tragende Gesellschaft vorzugehen. Der "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der "Roten-Armee-Fraktion" - hat nach wie vor mit etwa 20 Personen eine Personalstärke wie bereits Mitte der 70er Jahre. Die Festnahmen in der Vergangen-


im Berichtsjahr mit 17 wie schon im Jahr 1985, in dem es zu 18 Anschlägen kam, wieder deutlich höher. Dabei haben die "RZ" im Berichtsjahr erstmals wieder gezielt einen Menschen verletzt. Neben der "Roten-Armee-Fraktion" und den "Revolutionären Zellen" sind zahlreiche sonstige - überwiegend der linksextremistischen autonomen Szene zuzurechnende - Gruppierungen, aber auch Einzelpersonen, für einen großen Teil der Brandund Sprengstoffanschläge verantwortlich. Sie orientierten sich bei der Auswahl der Anschlagsziele sowie der Anschlagsplanung und -durchführung oft am Konzept der "Revolutionären Zellen". Gemeinsame Merkmale all dieser Gruppierungen sind dabei Haß auf das staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland und eine rigorose Gewaltbereitschaft. Dies zeigen auch für das laufende Jahr wieder die Festnahmen von 5 jungen Leuten im April in Bayern, die dort für eine Reihe von Anschlägen, teilweise mit Millionenschäden, verantwortlich sind. 2. Deutsche Rechtsextremisten lehnen die parlamentarische repräsentative Demokratie ab und streben totalitäre oder zumindest autoritäre Staatsformen an. Kennzeichnend sind für sie ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte des einzelnen übermäßig einengt sowie ein Rassismus, der oft eine aggressive Judenund Ausländerfeindlichkeit einschließt. Darüber hinaus diffamieren Rechtsextremisten kontinuierlich Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten streben einen vom Führerund Eliteprinzip bestimmten totalitären großdeutschen Staat nach der Ideologie und dem Programm der ehemaligen NSDAP an. Auch "Sozialrevolutionäre" oder "Nationalrevolutionäre", die innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz finden, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken NSDAP-Flügel der Brüder Strasser in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Strömung sieht ihren politischen Standort häufig in der Nähe von "Sozialisten" und sogenannten "Antiimperialisten". Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten betrug 71, im Vorjahr waren es 77. Die Zahl der Gewaltandrohungen nahm ebenfalls leicht ab, und zwar von 140 im Vorjahr auf 134 im Berichtsjahr. Auf dem geheimen Meldewege wurde jedoch auch 1986 bestätigt, daß militante Kreise des deutschen Rechtsextremismus nach wie vor die Begehung von Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen.


schaff' und "Volksganzes", wobei es - wie auch die "National-Freiheitlichen", insbesondere die DVU - keinen Zweifel daran läßt, daß es trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit über die Freiheitsrechte des Individuums setzt. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die inzwischen von den meisten Rechtsextremisten - mit Ausnahme der DVU - vertreten werden, gehen oft mit einem militanten Antiamerikanismus einher. Den Verfassungsschutzbehörden waren Ende 1986 1.460 aktive Neonazis - 40 mehr als im Vorjahr - bekannt. Die bedeutsamsten Aktivitäten gingen wie 1985 von der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einfluß von Aktivisten der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), die sich gelegentlich auch als "Die Bewegung" bezeichnen, weiter zugenommen. Militante Neonazikreise unterhielten auch 1986 intensive Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pläne und konspirative Waffenbeschaffungen häufig eine Rolle spielten. Verbindungen gab es insbesondere nach Frankreich, Österreich und Belgien. Die Versuche von Rechtsextremisten, Skinheads für ihre politische Arbeit zu gewinnen, blieben auch im Jahre 1986 überwiegend erfolglos. Es gab jedoch etwa 200 Skinheads, die als Rechtsextremisten anzusehen sind. Sie traten durch das Verteilen von neonazistischem Werbematerial und Aufklebern, durch die Teilnahme an Schmierund Klebeaktionen sowie an Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen hervor. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Publikationen stieg um 5 auf 92. Ihre tatsächliche Gesamtauflage pro Jahr sank um rund 380.000 auf 8.158.000 Exemplare. 3. Die Aktivitäten ausländischer Extremisten spiegelten zwar weiterhin die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen in den Heimatländern wider, wurden aber auch in erheblichem Maße von innen-, insbesondere ausländerpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Insbesondere linksextremistische Ausländerorganisationen agitierten gegen die Verhältnisse im Bundesgebiet und griffen Entscheidungen der Bundesregierung an. Durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden beeinträchtigten ausländische Extremisten wie in den Vorjahren die innere Sicherheit sowie wichtige innen-


gliederzahl von ca. 11.500 auf ca. 13.000. Die islamisch-extremistischen Gruppen zählten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder. Die Aktivitäten der Zweiggruppen palästinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1986 ab. Die Auswirkung des nahöstlichen Konfliktbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland zeigten sich jedoch insbesondere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Berlin (West), bei denen es Hinweise für eine Verwicklung ausländischer staatlicher Stellen gibt. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war auch 1986 die mit Abstand aktivste und militanteste kurdische Widerstandsgruppe mit stark gewaltorientierter Einstellung. Die tätlichen Übergriffe auf politische Gegner der PKK setzten sich fort. Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen nahmen zu; die Zahl ihrer Aktionen mit Gewaltanwendung erhöhte sich von 5 im Vorjahr auf 12. Türkische Extremisten der "Neuen Linken" offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Übergriffen u. a. auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Unter dem Einfluß der islamischfundamentalistischen Bewegung im Iran wurde die publizistische Agitation radikaler türkischer Muslime zunehmend aggressiver. Der Rückgang militanter Aktivitäten jugoslawischer Immigrantenorganisationen setzte sich fort. Aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die sich als einzige legitime Vertreterin des Kampfes für einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" in Sri Lanka versteht. Es kam wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen gegen rivalisierende tamilische Organisationen im Bundesgebiet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausländischer Extremisten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 10 ab; dabei kamen 4 Menschen ums Leben. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten sank von 76 im Jahre 1985 auf 70 im Berichtsjahr. 4. Die nach dem Übertritt des seinerzeitigen Referatsgruppenleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR zunächst für das Jahr 1986 befürchtete Beeinträchtigung der Spionageabwehr ist nicht eingetreten. Vielmehr zeigt die Zahl von insgesamt 43 Personen, die 1986 - gegenüber 18 im Jahre 1985 - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen östlichen Nachrichtendienst festgenommen wurden, eine deutliche Erfolgsbilanz der Sicherheitsbehörden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Nachrichten-


5. Der Geheimschutz hat als präventive Spionageabwehr eine wichtige Funktion. Auch, wenn er primär in die Verantwortung der jeweils betroffenen Behörden und geheimschutzbetreuten Unternehmen fällt, wirken bei ihm die Verfassungsschutzbehörden in bedeutendem Umfang mit. Dies geschieht insbesondere durch - Sicherheitsüberprüfungen von Geheimnisträgern - Beratung der betreffenden Behörden und Unternehmen hinsichtlich organisatorischer/technischer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten - Geheimschutzaufklärung, das heißt durch Sensibilisierung der Geheimnisträger im Hinblick auf die nachrichtendienstliche Bedrohung. 6. Voraussetzung für den jährlichen Verfassungsschutzbericht ist die kontinuierliche und systematische Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. Seinen Mitarbeitern gebührt daher Dank für ihre verantwortungsvolle Arbeit zum Schutze der Fundamente unserer staatlichen Ordnung und damit der Freiheit jedes einzelnen. Trotz der dargestellten extremistischen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ist es den Verfassungsfeinden von links und rechts nicht gelungen, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Vielmehr haben sich dieser Staat und die ihn tragenden demokratischen Kräfte auch 1986 ihren Gegnern als eindeutig überlegen erwiesen. Unsere Demokratie ist politisch stabil, sie hat die Zustimmung der großen Mehrheit der Bürger. Die Gegner sind und bleiben eine kleine extremistische Minderheit. Trotz der gestiegenen Gewaltanwendung bei den Linksextremisten, trotz weiterhin bestehender Gewalttätigkeit von Rechtsextremisten, trotz der anhaltenden Spionage östlicher Nachrichtendienste läßt sich das Fazit ziehen: Verfassungsfeinde haben bei uns keine Chance; die Demokratie ist gesichert. Die Bundesregierung erfüllt im Namen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ihre gesetzliche Pflicht und schützt unsere demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.





Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1986 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 21 1. Moskauorientierte Kommunisten 21 2. "Neue Linke" 22 3. Terrorismus 22 II. Übersicht in Zahlen 23 1. Organisationen und Mitgliederstand 23 2. Verlage und Vertriebsdienste 24 3. Periodische Publikationen 28 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 28 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . 31 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 31 5.1.1 Studentenparlamente 31 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 32 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 34 6. Soziologische Daten 34 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 35 1. Verfassungspolitik 35 2. Außenund Verteidigungspolitik 36 3. Innenund Sicherheitspolitik 36 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 37 5. Umweltpolitik 37 6. "Internationalismus" 38 IV. Moskauorientierte Kommunisten 39


Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85


6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120


1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 126 2. "Neue Linke" 127 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 128 1. Entwicklung der Terroraktionen 128 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 129 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 129 2.2 "Militante der Roten-Armee-Fraktion" 131 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 133 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 134 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 136 5. Internationale Verflechtungen 137 6. Strafverfahren 139 6.1 Anklageerhebungen 139 6.2 Einzelne Verurteilungen 140 IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 140 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 140 1.1 Gewaltaktionen 141 1.2 Gewaltandrohungen 142 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen 142 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 142 2.1 Verurteilungen 142 2.2 Anklagen 143 Fundstellennachweis 143 Rechtsextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 149 II. Übersicht in Zahlen 150 1. Organisation und Mitgliederstand 150 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste . 152 3. Periodische Publikationen 152


6. Asylanten-und sonstige Ausländerpolitik 159 7. Agitation gegen den Bundespräsidenten 159 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 159 1. Zielsetzung 159 2. Zahlen 161 3. Militante Neonazis 161 4. Neonazistische Gruppen 161 4.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 161 4.2 "Die Bewegung" 163 4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 165 4.4 "Nationalistische Front" (NF) 166 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) 167 4.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 167 4.7 Neonazizentrum um Ernst Tag 168 4.8 Neonazikreis um Curt Müller 168 4.9 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 170 4.10 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 170 V. "Nationaldemokraten" 170 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . 170 1.1 Zielsetzung 170 1.2 Mitgliederentwicklung 172 1.3 Finanzen 172 1.4 Aktivitäten 172 1.5 Beteiligung an Wahlen 173 1.5.1 Kommunalwahlen in Niedersachsen 173 1.5.2 Landtagswahl in Bayern 173 1.5.3 Bundestagswahl 1987 173 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 174 2.1 Mitgliederentwicklung 174 2.2 Innere Situation 174 2.3 Aktivitäten 176


1.2 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) 181 2. Weitere Gruppen 181 2.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 181 2.2 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 182 2.3 "Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V." 182 2.4 "Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e.V." (VGP) . . 182 VIII. Jugendgruppen 183 1. Überblick 183 2. Jugendliche Randgruppen 183 3. "Wiking-Jugend" (WJ) 184 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 185 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 185 1.1 "Nation Europa" (NE) 185 1.2 "Deutsche Monatshefte" (DM) 186 1.3 "Diagnosen" 186 1.4 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) . . . 186 1.5 "Mensch und Maß" 187 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 187 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus . . . 187 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 187 2. Frankreich 188 3. Großbritannien 188 4. Belgien 190 5. Österreich 190 6. Schweiz 190 7. Spanien 192 8. Nordamerika 192 XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 193 1. Gewalttaten 193 2. Verurteilungen 194 XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 195


2. Anklagen 199 Fundstellennachweis 199 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Allgemeine Erfahrungen 200 II. Übersicht in Zahlen 202 1. Überblick 202 2. Organisationen 203 3. Mitglieder 203 4. Publizistik 207 5. Gewaltaktionen 208 III. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 209 1. Araber 209 1.1 Mitgliederentwicklung 209 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 209 1.3 Vorbereitung und Durchführung von Gewaltakten . . . . 210 2. Kurden 212 2.1 Mitgliederentwicklung 212 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 212 3. Iraner 215 3.1 Mitgliederentwicklung 215 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 216 3.2.1 Anhänger der iranischen Regierung 216 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung 216 4. Türken 217 4.1 "Neue Linke" 218 4.1.1 Mitgliederentwicklung 218 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 218 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 220


4.4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 222 5. Jugoslawen 223 5.1 Mitgliederentwicklung 223 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 223 6. Tamilen 225 6.1 Mitgliederentwicklung 225 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 225 Spionageabwehr 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 228 1. Situation 228 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden 229 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland 230 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 234 3. Zielrichtungen/Zielobjekte 236 3.1 Politische Spionage 236 3.2 Wirtschafts-und Wissenschaftsspionage 239 3.3 Militärspionage 242 4. Einsatz von "Illegalen" 244 5. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Dokumentenfotografie 248 II. Besondere Themen 249 1. Gemischte Firmen - "legale" Stützpunkte für illegalen Technologietransfer 249 2. Militärisch-taktische Aufklärung/Einsatz von "Schweigeagenten" 251 3. Die Grenzsicherung - eine Aufgabe gegnerischer Nachrichtendienste 254 3.1 Grenzsicherung in der DDR und Treffabwicklung 254 3.2 Grenzsicherung in der CSSR 255


Geheimschutz - präventive Spionageabwehr 1986 I. Allgemeines 266 II. Die Organisation des Geheimschutzes 266 III. Der personelle Geheimschutz 268 IV. Der materielle Geheimschutz 268 V. Geheimschutzaufklärung 269 Sachwortregister 273 Abkürzungsverzeichnis 285


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Linksextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahre 1986 nur geringfügig verändert. Wieder nutzten Linksextremisten tagespolitische Themen als Ansatzpunkte für Agitation und Aktionen. Zum herausragenden Thema entwickelte sich der Protest gegen Bau und Nutzung von Kernenergieanlagen; der Kampf gegen das amerikanische SDI-Projekt und gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien blieb ein wichtiges Aktionsfeld. Auch 1986 gingen Linksextremisten gewalttätig vor, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Gewalttaten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent. Linksextremistische Terroristen verübten drei Morde. Ziel von Anschlägen wurden zunehmend Einrichtungen der Energieversorgung. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem die moskauorientierten, sog. orthodoxen Kommunisten versuchten, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Die Bemühungen von Linksextremisten, "Aktionsbündnisse" mit demokratischen Gruppen und Organisationen einzugehen oder Veranstaltungen gemeinsam mit Funktionsträgern solcher Vereinigungen durchzuführen, trafen auf immer weniger Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "Anti-Kernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU)


schon seit Jahren - angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zentrale Themen von DKP und SEW waren erneut die Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedensbewegung". Dabei änderten sie die Schwerpunkte: Die Forderung nach "Atomteststopp" rückte, wie bei KPdSU und SED, noch vor den Widerstand gegen die Pläne für die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA. In ihrer "Bündnispolitik" verbuchten die moskauorientierten Kommunisten erneut Erfolge. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten sie weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Die Gruppen der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben in unterschiedliche ideologische Richtungen geteilt. Bei den revolutionär-marxistischen Gruppen - dazu gehören u. a. die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen) und die Trotzkisten - gab es Verschiebungen durch den Zusammenschluß zweier Organisationen; die Bemühungen um die "Einheit aller revolutionärer Sozialisten" erhielten dadurch einen neuen Impuls. Unter den anarchistischen Gruppierungen konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten wieder zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, für Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** stieg 1986 mit 318, gegenüber 221 im Jahre 1985, abermals deutlich an. Fast 90 % (1985: über 70 %) der Anschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von


Die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) hat ihre Ende 1984 begonnene "Offensive" - nach fast einjähriger Pause - mit zwei Mordanschlägen, denen drei Menschen zum Opfer fielen, wiederaufgenommen. Daneben verübten "Militante der RAF" eine Reihe schwerwiegender Sprengstoff anschlage. Die Urheber dieser Gewalttaten bezeichnen sich zumeist als "Kämpfende Einheiten". Sie bilden innerhalb der RAF eine neue "Aktionsebene", die kaum weniger gefährlich ist als die "Kommandoebene" selbst. Einige der Terrorakte ließen wiederum Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der "Kommandoebene" der RAF erkennen. Propagiertes eigenständiges politisches Nahziel der "Militanten" ist nach wie vor die "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand". Zum Jahresbeginn veranstalteten Anhänger der RAF in Frankfurt einen "internationalen antiimperialistischen Kongreß". Er hat sein Ziel, national und international alle "revolutionären Kräfte" in einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" zusammenzufassen, jedoch nicht erreicht. Auch die "Kommandoebene" der RAF hat bei ihren Bemühungen, Terrorgruppen aus mehreren Ländern in einer "westeuropäischen Guerilla" zu vereinen, keine Fortschritte erzielt. Durch die Festnahme von vier Angehörigen des "Internationalistischen Flügels" der "Action Directe" im Februar 1987 in der Nähe von Orleans ist der wichtigste Partner der RAF zunächst ausgefallen. Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" (RZ) blieben 1986 zahlenmäßig (17 Anschläge) gegenüber 1985 (18) weitgehend unverändert. Erstmals seit 1981 haben die RZ nicht nur Sachschäden angerichtet, sondern einen Menschen durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt. Zentrales Thema ihrer Anschlagsaktivitäten war die "Flüchtlingsund Asylproblematik". Ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" setzte die Serie ihrer terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der "Biound Gentechnologie" fort. II. Übersicht in Zahlen


Mitgliederzahl der DKPund SEW-Nebenorganisationen blieb unverändert, die der kommunistisch beeinflußten Gruppen ging dagegen erneut leicht zurück. Im Bereich der "Neuen Linken" gewannen anarchistische Gruppen und undogmatische Sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse Anhänger hinzu. Der Mitgliederstand revolutionär-marxistischer Vereinigungen ist annähernd gleich geblieben; innerhalb dieses Lagers verloren jedoch die marxistisch-leninistischen Gruppen (K-Gruppen) an Boden: Es gab Spaltungen und Distanzierungen vom Leninismus; auch die Mitgliederzahl der von K-Gruppen beeinflußten Organisationen nahm ab. Die nachstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die zahlenmäßig nicht überschaubaren Sekundärorganisationen und nur örtlich tätigen Kleingruppen (Initiativen, Aktionsgruppen, Komitees usw.) - häufig handelt es sich nur um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft - sind nicht berücksichtigt. 2. Verlage und Vertriebsdienste Geringfügige ÄndeDie Zahl der Verlage für linksextremistische Bücher, Zeitschriften rungen bei Verlagen und Zeitungen hat sich 1986 geringfügig verändert. und VertriebsdienDie DKP begann, ihr Verlagsnetz zu straffen; mehrere Maßnahmen sten werden jedoch erst 1987 wirksam. Die Zahl der Vertriebsdienste und der von linksextremistischen Organisationen betriebenen Buchhandlungen blieb nahezu konstant. Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden* 1984 1985 1986 Zeitungs-, Zeitschriftenund Buchverlage 45 46 43 Vertriebsdienste/Buchläden 70 71 70 Summe 115 117 113


1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisationen* 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 900 11 700 beeinflußte Organisationen* 13 2.700 13 2.000 Sonstige 4 2.400 3 2.400


oi Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 19 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Kernorganisationen täglich 3 43.600 12.006.000 3 monatlich 41 70.000 840.000 41 zweimonatlich 56 48.250 289.500 56 vierteljährlich* 859 4.139.275 16.557.100 840 959 4.301.125 29.692.600 940 Nebenorganisationen monatlich 10 63.600 763.200 9 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 vierteljährlich* 411 234.800 939.200 414 423 300.400 1.714.400 425


Periodische Publikationen der "Neuen Linken" im Vergleich 1985-1986 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 19 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauf Revolutionäre Marxisten wöchentlich 3 12.150 631.800 2 11 K-Grappen und Trotzkisten 14täglich 3 4.650 120.900 3 3 monatlich 6 10.000 120.000 8 10 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 2 Kernorganisationen vierteljährlich* 125 124.700 498.800 112 112 139 153.500 1.383.500 127 139 Nebenorganisationen monatlich 4 3.700 44.400 3 3 zweimonatlich vierteljährlich* 4 3.700 44.400 3 3 beeinflußten 14täglich 1 1.000 26.000 2 Organisationen monatlich 1 1.000 12.000 1 1 zweimonatlich 4 4.850 29.100 3 7 vierteljährlich* 9 20.050 80.200 9 17 15 26.900 147.300 15 26 Sonstigen 14täglich 18 72.000 1.872.000 19 73 monatlich 28 47.000 564.000 31 60 zweimonatUch 1 1.000 6.000 1 1 vierteljährUch* 13 15.000 60.000 16 18


3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe beruhen z.T. auf Schätzungen, gestützt auf exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im öffentlichen Dienst beschäfmisten im öffentlitigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach außen offenlegen müßten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß bisher nur etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden ist.


Die nachfolgenden Übersichten geben Auskunft über die Zahl der erkannten Linksextremisten in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): Personen DKP DKPbzw. DKPbzw. "Neue insgesamt und SEW-NeSEW-beeinLinke" SEW benorganiflußte Organisationen sationen** Bundes241 192 5 13 31 ebene* (239) (181) (9) (12) (37) Landes1.439 990 43 66 340 ebene (1.439) (1.002) (43) (65) (329) Kommu538 431 13 19 75 nalebene (541) (422) (15) (22) (82) 2.218 1.613 61 98 446 (2.219) (1.605) (67) (99) (448) 4.2 Von den erkannten 241 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 134 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen; elf sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung, 43 sind in sonstigen Bundesbehörden tätig. 4.3 Von den erkannten 1.439 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1.095 (1.107) davon als Lehrer 797 (821) als wiss. Personal an Hochschulen 123 (118) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 175 (168) in der Justizverwaltung 21 (23) in anderen Verwaltungsbereichen 323 (309) 1.439 (1.439)


Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND: D e z e m b e r 1986 22V. 22 V. SP ASten 20V. - (1986=26,5"/.) (1986 = 28,0V.) 20 V. 18V. - 18 V. 16 V. 16 V. KV. - KV. 12 V. - 12 V. 10V. - 10 V. 8 V. 8 V. 6V. 6 V. AV. - * * * / .


Die 982 Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): höherer Dienst 466 (482) gehobener Dienst 415 (425) mittlerer Dienst 75 (78) einfacher Dienst 26 (23) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Der linksextremistische Iiinfluß in studentischen Gremien hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis und dessen Strategie und Taktik weitgehend mit den Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten übereinstimmen, hielten an ihrer jahrelangen engen Zusammenarbeit fest. Beide Organisationen versuchten, ihre Wahlchancen durch Kandidatur in Bündnislisten mit Bezeichnungen wie "Wehrt Euch", "Tu Was" oder "Mach Mit" zu steigern. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze in den studentischen Gremien zum Teil erhöhen. Dagegen haben die Gruppierungen der "Neuen Linken" geringfügig an Sitzen verloren. Die nachstehenden Übersichten beruhen auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 68 Hochschulen mit Promotionsrecht. Sieben Hochschulen wurden nicht berücksichtigt, da keine Studentenvertretungen gewählt wurden oder Wahlergebnisse nicht bekannt sind. An den berücksichtigten Hochschulen waren über 1 Mio. Studenten eingeschrieben; die Beteiligung an Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 61 berücksichtigten Hochschulen hatten 44 eine verfaßte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen über Abteilungen mit eigenen studentischen Vertretungen verfügen, ist die Gesamtzahl der Studenten Vertretungen höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Den Aufstellungen über die Wahlergebnisse und die Verteilung der Sitze in den studentischen Gremien (Stand: Dezember 1986) mußten vereinzelt Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte aus früheren


parlamente Mitglieder des MSB, der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS-Westberlin), des SHB und von Gruppen der "Neuen Linken" vertreten. In drei (1985: 4) Studentenparlamenten entfielen auf sie mehr als 50 % der Sitze. Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze* in%* (Zahl der Parlamente)* "Neue Linke" 129 8,4% 16 (167) (11,1%) (22) insgeMSB/ADS 189 12,2% 34 * samt (190) (12,6%) (36) 37 (39) SHB 91 5,9% 20 (87) (5,8%) (22) . zusammen 409 26,5% (444) (29,5%) 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1986 waren Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB, der ADS oder des SHB in 21 der 43 berücksichtigten ASten vertreten. Vier ASten (1985: 3) setzten sich ausschließlich, sechs weitere (1985: 7) zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppierungen zusammen. Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze* in%* (Zahl der ASten)* "Neue Linke" 65 16,6% 13 (85) (20,8%) (15) insgeMSB/ADS 30 7,6% 12 samt (24) (5,9%) (13) 21 (23) SHB 15 3,8% 6 (14) (3,4%) (5) J


Linksextremistische Hochschulzeitungen


5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An den neun Universitäten in Baden-Württemberg waren im Dezember 1986 in fünf (1985: 4) ASten Angehörige von Listen mit Beteiligung des MSB, des SHB und/oder Gruppen der "Neuen Linken" vertreten. An sieben (1985: 6) der zehn bayerischen Universitäten gelangten Mitglieder dieser Gruppierungen und Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in die studentischen Konvente und in die Sprecherräte. 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten Die nachfolgenden Übersichten geben Auskunft über Alter, Ausbildung und Beruf der in den letzten fünf Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1982 wurden 1.741 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktionen verurteilt wurden (2.214 Urteile); im Zeitraum 1981 bis 1985 waren es insgesamt 1.486 Personen. Altersstruktur:* Jugendliche und Heranwachsende 16-20 Jahre 15,3% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 70,1% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12,0% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 2,6% Ausbildungsstand/Beruf: * Schüler/Studenten/Auszubildende 40,6% Ungelernte 26,3% Facharbeiter 8,3% Angestellte 11,5% Die übrigen 13,3 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen.


6.2 Die 1986 verurteilten Personen gehörten zur Tatzeit folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder kommunistisch beeinflußte Organisation 16,5% (22,1%) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolutionäre Marxisten 1,5% (5,4%) Anarchisten und Sonstige 82,0% (72,5%) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten verfolgen mit ihrer Agitation das Ziel, die von ihnen bekämpfte freiheitliche demokratische Grundordnung und die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Bürger herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Sie wollen Zweifel an demokratischen Werten und an der Verfassungsund Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns erzeugen und so eine günstige Ausgangssituation für revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft herbeiführen. 1. Verfassungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten legen seit Jahren ScheinbeScheinbekenntnisse kenntnisse zum Grundgesetz oder - einengend - zu dessen "demozum Grundgesetz und "Umwertung" von kratischen Prinzipien" ab und versuchen, ihre verfassungsfeindlichen Verfassungsnormen Ziele durch "Umwertung" der unabänderlichen Verfassungsgrunddurch moskauoriensätze als mit dem Grundgesetz konform darzustellen. Sie behaupten, tierte Kommunisten "wirkliche Demokratie" herbeiführen zu wollen, meinen damit aber die "sozialistische Demokratie", d. h. die "politische Machtausübung der Arbeiterklasse" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei". In der "sozialistischen Demokratie" - so die offizielle DKP-


Grundrechten der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu überwinden" 7 . Gruppen der "Neuen Linken", die ihre verfassungsfeindlichen Ziele meist unverblümt formulieren, forderten die "revolutionäre Entmachtung der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht "Neue Linke" diffadurch die Arbeiterklasse" 8 . Sie diffamierten Regierung und Verwalmiert Parlament, Retungsorgane als "Unterdrückungsund Repressionsapparat" 9 und gierung und Verwaltung verunglimpften das Parlament als "Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole" 10 . Anarchisten wollen Militante "Autonome" erklärten unmißverständlich, es gehe darum, die Grundlagen des die Grundlagen des "Systems" anzugreifen und "zu zerstören, um "Systems" angreifen und es zerstören Platz zu schaffen für Neues" 11 ; das "kapitalistische System" müsse unter "Dauerbeschuß" genommen werden 12 . Andere Anarchisten forderten: "Setzen wir die Hebel an die Knackpunkte des Systems - Alle Tage, Sabotage!!!" 13 . 2. Außenund Verteidigungspolitik Kampf gegen beEin Schwerpunkt linksextremistischer Agitation blieb der Kampf haupteten "US-Impegegen die Außenund Verteidigungspolitik der USA - angegriffen rialismus" und angebliche Kriegsvorbereials "US-Imperialismus" und "Kriegsvorbereitungspolitik". - Die tungen DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen folgten bei ihrer Propaganda inhaltlich und in der Verbreitungsweise von der Sowjetunion praktizierten Mustern. Die DKP erklärte, der Kampf für die Beendigung der Nukleartests sei jetzt "ebenso wichtig" wie die Zurückweisung des "Programms der Weltraummilitarisierung" 14 . Sie diffamierte die Bundesregierung, die den USA in "unterwürfigem Vasallentum" 15 folge, als "Sicherheitsrisiko" 16 . Mit ihrer Unterstützung für den angeblichen "US-amerikanischen Konfrontationskurs" 17 betreibe sie eine Politik "gegen die nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes" 18 . Anhänger der "Neuen Linken" verleumdeten die NATO als "Kriegsapparat" 19 und "Kriegsmaschine" des "US-Imperialismus" 20 . Sie sprachen von "US-Terror" 21 und behaupteten, die Bundesrepublik Deutschland sei "direkt an der Vorbereitung und Durchführung USimperialistischer Aggressionen in aller Welt beteiligt" 22 .


chungsstaat"24, die "Wiederauferstehung einer Geheimen Staatspolizei" zu betreiben25. "Neue Linke" sprachen von "Bullenterror"26 und "Ausbau des Staatsterrorismus"27, von zunehmender "Faschisierung des Staatsapparates"28 und "institutionalisierte(m) Sadismus" der "Sicherheitsapparate in der BRD", die "zum gezielten staatlichen Mord fähig und bereit" seien29. Gesetzesvorhaben zum Schutz der inneren Sicherheit werden von "Neuen Linken" z. T. als "Schweinediktate"30 bezeichnet. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Moskauorientierte Kommunisten und "Neue Linke" verunglimpften Kommunisten diffadie Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als "dumm, mieren Wirtschaftsabsurd und töricht"31, als "Schweinerei", "Menschenverachtung"23 und Sozialpolitik der Bundesregierung und "Dummdreistigkeit"33. Die Bonner "Skandal-Elite" habe "ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlassen"34 und die "Umverteilung des Staatshaushaltes zugunsten der Monopole" vorgenommen35. Die Regierungsparteien betrieben mit "antisozialen Demontagen... rigoros" die "Umverteilung" von "unten nach oben" und vom "Sozialetat zum Rüstungsetat"36; mit "Massenarbeitslosigkeit als Knüppel" werde ein "Sozialabbau ohnegleichen" vorgenommen; die "militärische Hochrüstung" werde durch die "soziale Abrüstung" finanziert37. Moskauorientierte Kommunisten beschworen die "Kampfkraft der Arbeiterklasse"38, der "entscheidenden Kraft des Widerstandes" gegen "Regierung und Großkapital", und deren angeblichen Versuch, das Streikrecht anzutasten39. Marxisten-Leninisten der "Neuen Linken" forderten, gegen diesen "Anschlag" auf die "Gewerkschaftsfreiheit . . . mit allen Mitteln... Widerstand" zu leisten40 und ein "vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht" durchzusetzen41. 5. Umweltpolitik Die kommunistische Agitation machte "das System der ProfitwirtAgitation gegen schaft" als das "entscheidende Hindernis" zur Lösung aller Umwelt"Profitwirtschaft" 42 und "Atommafia"


bekämpft. Die im "Kapitalismus" übliche "profit-orientierte Nutzung" von Kernkraftwerken erhöhe das Gefahrenpotential; außerdem bestehe in der Bundesrepublik Deutschland die "Gefahr eines militärischen Mißbrauchs". Die Sowjetunion bleibe dagegen bei ihrem "Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und beim gegenwärtigen internationalen Kräfteverhältnis" zur Energieerzeugung auf die Kernkraft angewiesen. Ein "Ausstieg" dort würde auch das "für den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche militärisch-strategische Gleichgewicht" gefährden. Zu Kernreaktoren in der Sowjetunion, die Plutonium erzeugen, äußerte ein DKP-Funktionär: "... wir müssen froh darüber sein, denn hätte es die nicht gegeben, dann gäbe es keine sowjetischen Atomwaffen, und dann gäbe es keine Atomstreitmacht, die den US-Imperialismus daran gehindert hätte, einen Atomkrieg zu beginnen." (UZ vom 25.5. 1986) Gruppen der "Neuen Linken" diffamierten die Regierung als "Umweltverbrecher"45 und als "Atommafia", die eine "Politik des Massenmordes" betreibe46. Ihre Aktionen gegen Kernkraftwerke und gegen angebliche "bundesdeutsche Atombombenpläne"47 beschrieben "Neue Linke" als Teil ihres Kampfes gegen das "menschenverachtende System der Ausbeutung"48; einige forderten, "mit den AKW's die herrschende Klasse gleich mit stillzulegen"49. 6. "Internationalismus" Moskauorientierte Moskauorientierte Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" Kommunisten und setzten ihre Bemühungen um "aktive antiimperialistische Solidari"Neue Linke" bemütät" fort50, insbesondere mit dem sandinistischen Regime in Nicarahen sich um "aktive antiimperialistische gua sowie mit "Befreiungsbewegungen" in Südafrika und in Ländern Solidarität" der Dritten Welt. Die DKP sah eine ihrer "Schlüsselaufgaben" darin, die "Solidaritätsbewegung" im Kampf gegen die "aggressivkonfrontative Linie" und die angebliche "neokolonialistische Politik des US-Imperialismus", an dessen "Ausbeutungspraxis" das "bundesdeutsche Mono-


und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie


mit der SED, die den "ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte" aufbaue: "Die DDR verkörpert alle humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung." ("Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels" für den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist "untrennbaDie DKP betrachtet sich als "untrennbarer Teil der revolutionären rer Teil der revolutioWeltbewegung". Deren "stärkste Waffe" bleibe der "proletarische nären WeltbeweInternationalismus", der die DKP mit der "sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenifür sie der "Marxismus-Leninismus"; "politischer Kompaß und wisnismus senschaftliches Fundament" der Partei ist die "Lehre von Marx, Engels und Lenin"63. Diese Ideologie weise ihr - der "bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse" - den Weg zu ihrem "unverrückbaren Ziel": einer "sozialistischen Bundesrepublik", in der die "Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen die politische Macht ausüben" (Synonym für "Diktatur des Proletariats")64. Ohne "Revolution" - von der DKP häufig als "grundlegende Umgestaltungen" oder "Umwälzungen" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen "unverzichtbare Merkmale" beschrieb die DKP so: "Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden." ("ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: "Sozialismus")





sehe Orientierung" ist der "Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"67. Diese "Wende" - gekennzeichnet durch "Veränderungen der inneren Kräfteverhältnisse" zugunsten der "Arbeiterklasse" und durch "Schwächung des Monopolkapitals" - werde die Voraussetzung für die nächste Etappe schaffen: die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie"68. Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen69. Voraussetzung für Erfolge im "Kampf um die Wende" ist nach Meinung der DKP zunächst die Ablösung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als "Rechtskoalition"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erklärte nunmehr auch die DKP, zur "historischen Mission der Arbeiterklasse" - Zerstörung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung" und Aufbau des Sozialismus - sei inzwischen ein weiterer "unabdingbarer Bestandteil" hinzugetreten: die Verhinderung des "atomaren Untergangs" der Menschheit71, weil - so die DKP - ein Kernwaffenkrieg nicht mehr in die "sozialistische Revolution umgewandelt" werden könne. Die Sicherung des Friedens ist für orthodoxe Kommunisten nur in "hartem Kampf - im KlassenDKP führt "Friedenskampf"72 durchsetzbar. Die DKP sprach daher von einem "dialektikampf" als Teil des schen Wechselverhältnis" von "Friedenskampf und Klassenkampf", "Klassenkampfes" von "Friedenskampf und revolutionärem Kampf'73. Getreu der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" betonte die DKP wiederum "im tagespolitischen Kampf auch immer die weitergehenden... Ziele" zu verfolgen; das "sozialistische Ziel" bleibe "stets im Blickfeld"74. Somit werden auch scheinbar "demokratische Tagesziele" von den moskauorientierten Kommunisten stets mit verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt. Auch die DKP befürDie DKP bejahte auch 1986 grundsätzlich "revolutionäre Gewalt": wortet "revolutionäre Revolutionen seien immer das "Ergebnis harter und langjähriger Gewalt" Klassenkämpfe" gewesen75. Sie wandte sich gegen "jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform"; jeweils diejenigen "Kampfformen" seien am "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes" fördern und Massen mobilisieren76. Aus diesen taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen". Sie war aber auch zu illegalen Aktionen


interpretiert sie jedoch - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese "Umwertung" soll die kommunistischen Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion", die darauf zielt, unter Berufung auf das Grundgesetz die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt die DKP in Hamburg ihren 8. Parteitag ab. Die "Bruderparteien" in den "sozialistischen" Staaten hatten Gastdelegationen, meist mit hochrangigen Funktionären (vgl. Kap. VII.1.1) entsandt. Der Parteitag verabschiedete 44 programmatische DKP-Parteitag verab"Thesen"; sie sollen als neues "politisch-ideologisches Dokument" schiedet neue proder DKP das Parteiprogramm von 1978 ergänzen und Argumentagrammatische tionshilfen im konkreten "Klassenkampf" geben; die "Thesen" "Thesen" untermauern die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Mit der Losung des Parteitages: "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stellt die Partei erneut den Kampf um "Frieden und Arbeit" ins "Zentrum der nächsten Etappe". Bei der Neuwahl der Parteiführung (Vorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurde Herbert Mies als Vorsitzender bestätigt, allerdings bei einer für moskauorientierte Parteien ungewöhnlich hohen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die offene Kritik einzelner Delegierter an Offene Kritik einzelanderen Funktionären wegen der unsicheren, zunächst beschönigenner Delegierter an den Stellungnahmen der Partei zur Reaktorkatastrophe im sowjetiFunktionären schen Atomkraftwerk in Tschernobyl (26. April). Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ellen Weber, seit 1981 bereits Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes. Sie löste Hermann Gautier ab, der nach 13 Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte. Von den Mitgliedern der Führungsgremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre; ein Drittel Frauen) waren über die Hälfte bereits in der verbotenen KPD aktiv; mehr als ein Drittel besuchte Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion.


1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder müßten in der Partei eine "tatsächliche politische Heimat" finden, um sich zu "standhaften Kommunisten für das ganze Leben" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen über die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen und vom "dringlichen Problem" der "ungerechtfertigten Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere" müßten als "Investitionen in die Zukunft" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der "Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil" verfüge heute nicht mehr über das "Organisationsverständnis" und die "Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt die DKP hohe Erwartungen: "Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unverändert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, denen 12 Bezirksorganisationen übergeordnet sind.


der Partei83. Die zunehmend erfolgreiche "Bündnispolitik" sei "ideologisch keine Einbahnstraße", vielmehr wirkten "Bündnispartner" bisweilen auch nachteilig auf das Bewußtsein der Parteimitglieder ein84. Viele neue Mitglieder, die aus "Bündnissen" und "Bewegungen" zur Partei stießen, seien von "grünalternativen, pazifistischen, basisdemokratischen und reformistischen Ideologien" geprägt und müßten erst durch wirksame Bildungsarbeit zu "überzeugten... Kämpfern" für die Sache der DKP erzogen werden85. Die DKP bemühte sich deshalb, ihr System zur Schulung und EntDKP bemüht sich um wicklung der Kader effektiver zu gestalten. "Kernstück" blieben die effektiveres Schuzweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die aber - wie lungssystem die Parteiführung kritisierte - nur "weniger als die Hälfte der Parteimitglieder regelmäßig erreicht" hätten86. Schulungsmaterial und "Bildungsthemen" (1986 u. a. "Kommunisten und neue Technologien", "Kommunismus - gehört ihm die Zukunft?") werden von der Parteiführung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zusätzlichen "Grundkursen" "elementare Kenntnisse" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt werden. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" unterwiesen Mitglieder von DKP-Betriebsgruppen (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "KarlLiebknecht-Schule" mit Internat in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 einoder zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge (u.a. zur "Bündnispolitik", zur "Wahlkampfstrategie" und zur "Betriebsarbeit"), an denen ungefähr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktionäre besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrgänge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten werden eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule in der DDR und der UdSSR geschult Franz Mehring" sowie am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau, der Schulungsstätte für höhere Führungskader. Funktionäre der SDAJ, des MSB Spartakus und der "Jungen Pioniere" ließ die DKP auch an der FDJHochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und an der Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausbilden. 1.1.5 Finanzierung Im Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz, den die DKP im Herbst 1986 vorlegte87, sind für das Jahr 1985 Einnahmen von


Rechenschaftsbericht nennt gemäß SS 25 Parteiengesetz sechs Einzelspenden (1984: 11) mit Beträgen zwischen 20.000 DM und 300.500 DM im Gesamtwert von 538.300 DM (1984: 505.094 DM), darunter auch Erbschaften. Der nach dem Einkommen gestaffelte Mitgliedsbeitrag lag 1986 im Durchschnitt bei etwa 16 DM im Monat. Die DKP appellierte erneut an die "Beitragsehrlichkeit". Der 8. Parteitag beschloß, die Beitragsordnung zu überarbeiten und dabei höhere Beitragsstufen festzulegen. Die DKP hob die "sehr bedeutsame politische Funktion" der Kassierer als "Instrument der ständigen Betreuung und des politischen Gesprächs" hervor88; der "Kampf um die regelmäßige Kassierung" erhalte auch für die "tatsächliche Einbindung" der neuen Mitglieder "wachsende Bedeutung"89. Die DKP bezifferte ihre Ausgaben im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1985 mit insgesamt 20,3 Millionen DM (1984: 17,4 Millionen DM), davon 7,1 Millionen DM = 35,0 % (1984: 6,9 Millionen DM = 39,7 %) für Personal, 6 Millionen DM = 29,7 % (1984: 6,9 Millionen DM = 30,5 %) für den laufenden Geschäftsbetrieb, 3,4 Millionen DM = 16,8 % (1984: 3,1 Millionen DM = 17,8 %) für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen sowie 2,3 Millionen DM = 11,4 % (1984: 1,3 Millionen DM = 7,5 %) für Zuschüsse an Gliederungen. Die tatsächlichen Gesamtausgaben der DKP waren auch 1986 offensichtlich wieder erheblich höher. Allein die Lohnund Gehaltskosten für die mehreren hundert hauptamtlichen Funktionäre und Hilfskräfte der Partei dürften die genannten Personalausgaben um mehr als das Doppelte übersteigen. Auch die Sachausgaben für den aufwendigen "Parteiapparat" - u. a. die "Vertretung des Parteivorstandes" in Bonn und die Parteizentrale in Düsseldorf mit mindestens 12 "Abteilungen", die "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen, die sonstigen Büros und die Kraftfahrzeuge - dürften erheblich höher als angegeben sein. Millionenbeträge waren auch erforderlich für Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Agitationsmaterials für Großveranstaltungen und Kampagnen sowie zur Finanzierung der Nebenorganisationen und für die Unterstützung beeinflußter Vereinigungen. DKP wird weitgeFür diese Aufwendungen dürften der DKP auch 1986 wieder mehr hend aus der DDR a j s 55 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Die Hilfe umfaßt ferner umfangreiche geldwerte Leistungen


1.1.6 Parteipresse Das Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), erscheint seit Oktober 1973 als Tageszeitung - Chefredakteur ist Georg Polikeit, Mitglied des DKP-Präsidiums. Die "UZ" soll nach den Vorstellungen der Partei in "politische, soziale und ideologische Auseinandersetzungen eingreifen" und die "einheitliche Unterrichtung" sowie das "einheitliche Auftreten und Handeln" der Mitglieder und "Verbündeten" gewährleisten90. Die tägliche Auflage der UZ, die seit Oktober 1986 wieder sechsmal DKP-Zentralorgan wöchentlich erscheint (die Montags-Ausgabe war 1983 aus wieder mit sechs Aus gaben pro Woche; Kostengründen eingestellt worden), ging auf weniger als 24.000 Auflage jedoch rückExemplare zurück (1985: ca. 25.000); ihre Freitags-Ausgabe mit läufig Wochenendbeilage sank auf etwa 46.000 Exemplare (1985: ca. 48.000). Zu aktuellen Anlässen, z.B. zur "Großdemonstration" der "Friedensbewegung" in Hasselbach (11. Oktober), erschienen wieder UZ-Extra-Blätter in Auflagen von mehr als 100.000 Exemplaren. Die DKP lobte auf ihrem Parteitag in Hamburg als "wichtigen Erfolg" der UZ-Redaktion, es sei gelungen, "in den letzten zwei Jahren Berührungsängste gegenüber der Zeitung der DKP abzubauen und Persönlichkeiten anderer politischer Richtungen, führende DGB-Vertreter, Bundestagsabgeordnete von SPD und den GRÜNEN, nicht unserer Partei angehörende Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller, Spitzensportler, Vertreter der CDA, der Naturfreundebewegung, Persönlichkeiten aus Kirchen und Friedensorganisationen zur Darlegung ihrer Standpunkte zu aktuellen politischen und kulturpolitischen Fragen... in der UZ zu gewinnen". ("Information über die Erfüllung der Beschlüsse des 7. Parteitages der DKP", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, . . . 1986, S. 36) Der Parteivorstand gab auch 1986 in unregelmäßigen Abständen einen "DKP-Pressedienst", einen "infodienst" mit Materialien für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die "DKP-Landrevue" sowie alle zwei Monate die Zeitschrift "praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" heraus. Außerdem erschienen etwa 340 DKP-Betriebszeitungen und zusätzlich ca. 460 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen mit Einzelauflagen von mehreren hundert bis zu 120.000 Exemplaren (z.B. "marburger echo", "Hannoversches Volksblatt",


DK P - Zentral deg! gMI 7 litia ^gabe I i Hasselbach macht Mut riTlunsere zeit M ^ P P 4 H H Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP FESTIVAL DER JUGEND 198" lunsere zeit t ^ j b < f " ^ V u n g d("r arbeitenden Menadian - Zeitung der DKP


heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN übernommen91. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: "Es erfüllt uns Westberliner Kommunisten mit großer Genugtuung, daß die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbrüchliche Freundschaft im Geiste Ernst Thälmanns zu hüten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verhältnis zur SEW in "enger SED als "festes und bewährtes Kampfbündnis". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) übermittelte er "solidarische und brüderliche Kampfesgrüße"92. Durch rege "internationalistische" Kontakte und häufige Delegationsreisen zu "Bruderparteien", u. a. in die UdSSR, nach Rumänien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenständige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische "Friedensprogramm". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche "Friedensinitiativen" in Berliner Stadtbezirken stützen. Im Herbst begann die SEW mit verstärkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) für Altbauwohnungen (Einführung des "Weißen Kreises" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW beträgt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und


DKP - Stadtzeitungen ^ t e t e (tm) mi Cföjffii ÜLiek DKP PS , R LUDWIGSHAFEN zSTuNCi DER DKP


gruppen und die ADS-Westberlin zusammen haben etwa 700 Mitglieder. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) zählt unverändert etwa 800 Mitglieder. Ihr neuer Vorsitzender ist Ralf Derwenskus (SEW); dem Verband ist die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" (etwa 250 Kinder) eingegliedert. Zu einer Großveranstaltung "Jugendtag '86" am 31. Mai, die der SJV Karl Liebknecht und die ADS-Westberlin gemeinsam organisiert hatten, kamen etwa 6.000 Besucher. Der SJV baute seine Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zu ausländischen kommunistischen Jugendverbänden aus. Vom 4. bis 16. August entsandte er seinen 5. "Freundschaftszug" in die Sowjetunion (ca. 250 Teilnehmer). Die SEW konnte auch 1986 ein Netz von Vorfeldorganisationen für ihre politische Arbeit einsetzen, z. B. den "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Berliner Mietergemeinschaft", deren Mitgliederzahl erheblich - auf etwa 8.000 - anwuchs (1985: 6.000). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die DKP auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Die wichtigsten davon sind nach wie vor: - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Diese Verbände sind formell selbständig mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum "Marxismus-Leninismus" und zur führenden Rolle der DKP. Viele ihrer leitenden Funktionäre sind zugleich Mitglieder der DKP. Weitere Nebenorganisationen unterhält die DKP für den "ideologischen Kampf" (vgl. Ziff. 5). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Mai 1968 gegründete SDAJ bekennt sich zu den "Lehren von


Schmieraktionen der SDAJ


Die SDAJ hat nach wie vor etwa 15.000 aktive Mitglieder; sie selber Zahl der SDAJ-Mitbehauptete, bei ihrer "Festivalstafette" zur Vorbereitung auf das glieder konstant "Festival der Jugend" (17./18.Mai in Dortmund) "tausende neue Mitglieder" geworben zu haben97. Ein realer Zuwachs blieb wegen der starken Fluktuation unter den Mitgliedern jedoch aus. Die Zahl der SDAJ-Ortsgruppen - etwa 900, organisiert in 12 Landesverbänden - blieb im wesentlichen unverändert. Mit einem bundesweiten "Gruppenleitertreffen" und zentralen Beratungen der Kreisvorsitzenden und der Kassierer bemühte sich die SDAJ, die Verbandsarbeit zu verbessern. Sprachrohr der SDAJ blieben die Monats-Zeitschriften "elan - Das Jugendmagazin" (Auflage etwa 26.000 Exemplare) und "Jugendpolitische Blätter" (Auflage etwa 2.500 Exemplare). Außerdem erschienen ein monatlicher "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" sowie zahlreiche von SDAJ-Gruppen meist unregelmäßig und mit geringer Auflage verbreitete Kleinzeitungen. Jeweils vierteljährlich zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige gaben "elan"-Redakteure "gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten" die Schrift "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" heraus98. Die "elan"-Redaktion richtete ferner als "neuesten Draht" zu "Freunden der Daten-Fernübertragung" eine "elan-Mailbox" ein, mit der "unzensierte, schnelle Informationen für jeden" und "schnelle Warnung" vor Maßnahmen der Staatsorgane verbreitet werden könnten99. SDAJ-Mitglieder gründeten auch erste "SDAJComputerclubs". Der Verbreitung "sozialistischen Bewußtseins"100 dienten "Bildungsabende" der Gruppen, Seminare und Zirkel der Kreisverbände, Gruppenleiterschulungen bei den Landesverbänden und Wochenlehrgänge an der zentralen kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Auch Schulungseinrichtungen der DKP standen SDAJ-Mitgliedern wieder zur Verfügung. Der SDAJ-Bundesvorstand legte die "Bildungsthemen" fest und verbreitete "Bildungszeitungen" und sonstiges Schulungsmaterial. Die SDAJ setzte ihre Kontakte zu anderen kommunistischen Jugendorganisationen fort. Besonders eng blieben die Beziehungen Enge Kontakte zur FD zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. SDAJ-Mitglieder J in der DDR reisten u.a. zum "Festival des politischen Liedes" (16. bis 23. Februar in Berlin/Ost), zum "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (17. bis 30. Juli) und Anfang November zum


f f ^ n g s a r b e i t des MSB Spartakus Aurach-Kurse > Frühjahr '86 In der Jugendbddungssiäne Burg Warberg in Aurach werden vom MSB Spartakus Kurse IU folgenden Themen angeboten: Einführung in den Marxismus Einführung in .Kapital" 16. 2.-22. 2, 15. 2.-22. 2. Aurach-Kurse Gruppenvorstand/Ortsvorstand 23. 2 . - 1. 3. Einführung in die Philosophie 2 3 . 2 . - 1.3. Herbst'86 Marxismus u n d Frauenfrage 2. 3 . - 8. 3. U Jtr jugfndbilduniiitliii Burg Vüufaerg ia Annen Marxismus und Friedenskampf 2. 3 . - 8. 3. *erde" vom MSB üfuittkui Kurie zu folgenden ThcEinführung in den Marxismus 16. 3.-22. 3. tm angeboten: Gruppcnvontand 1.4.- 6 . 4 . 7. 9.-11. Verfaßte Studentenschaft 1. 4 . - 6. 4. 11. 9.-11. 9. KipiuL Bud 1 Marxistischer Journalismus 6. 4.-12. 4. MuDimui und Fntdenikiunoi H. 9.-10. *Wissenschaftlicher Kommunismus 6. 4 . - 2. 4. 14. 9.-1Q. Anmeldung: MSB Spartakus, Postfach 2006, Onmntlade/GnwptnToriclndc I I . 9.-27. M i a u n " uod Fnutain ge 21. .-17. 9. Granenorulade 21. 9.*. 10. VerfÄe Stwdcaimttbafa 11. 9.4.10. Einfühlung ia des Miruuriu S. 10.-11.10. Eiafiihnioi in dei winewtWtLidK" l U w w ik -- m 19.10.-". 10. Anmldung' MSB Sp"n t W i c h 1M6. iJM Bonn 1 Die marxistische Studentenorganisation SPARTAKUS Aufgaben und Organisationsprinzipien des MSB HöHBBBIEi5 \ I--v IMSB BIUDUNG V SPASTAXUS DATUM n.g.Si R (|BZS)iZ20S3 ?D semmar dös MSB Spartakus Marxismus und Humanismus Die marxistische Zur Aktualität von Engels' Schrift .Ludwig Feuerbach und der Ausgang der Studentenklassischen deutschen Philosophie" Referent: Robert Steigerwald


"Jugend Nicaraguas" und der südafrikanischen Widerstandsbewegung ANC (Afrikanischer National-Kongreß). Die Breite der internationalen Verbindungen wurde auf dem gemeinsam von SDAJ und MSB veranstalteten 5. "Festival der Jugend" (17./18.Mai in Dortmund) deutlich; 61 "befreundete Organisationen" aus 50 Ländern hatten Teilnehmer entsandt. Für den sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg"; Vertreter westeuropäischer WBDJ-Mitgliederverbände aus 9 Ländern nahmen teil. 1.3.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der 1971 gegründete MSB - "die revolutionäre Studentenorganisation" in der Bundesrepublik Deutschland101 - kämpft an den Hochschulen für eine "grundlegend andere Gesellschaftsordnung", für die "sozialistische Demokratie"102. Als Anleitung zum Handeln beruft er sich nach wie vor auf den "Marxismus-Leninismus"103. Der Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied des an. DKP-Parteivorstandes Hauptaktionsfelder des Verbandes blieben der "Friedenskampf an den Hochschulen" und der "Kampf" gegen die "Umsetzung" des neugefaßten Hochschulrahmengesetzes. "Großen Anteil" will der MSB an den Protestaktionen der "Friedensbewegung" gehabt haben104. Seine Kampagne "Stopp dem ,Zwei-Klassen-Studium'" bezeichnete er als "Hauptkettenglied des Klassenkampfes an den Hochschulen"105. Bei der Reaktion auf tagespolitische Einzelfragen (z. B. die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl) gab sich der MSB manchmal flexibler und realitätsnäher als die DKP. Die Mitgliederzahl des MSB stagniert seit Jahren bei fast 6.000; MSB bleibt einflußdamit ist er der größte, einflußreichste und handlungsfähigste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit an den Hochschulen konnte er durch die andauernde enge Zusammenarbeit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) (vgl. Ziff. 2.1) verstärken. Das Verbandsorgan "rote blätter" erschien unverändert mit einer


MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentengruppen in der DDR und anderen sozialistischen Staaten zur "ideologischen Festigung" und Motivierung seiner Mitglieder. Er beteiligte sich am "21. Europameeting" nationaler Studentenverbände in Rostock/DDR (6. bis 9. Februar), am "Festival des politischen Liedes" (16. bis 23. Februar in Berlin/Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (17. bis 30. Juli) und am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel. Gemeinsam mit der SDAJ veranstaltete der MSB das "5. Festival der Jugend" (17./18. Mai in Dortmund). 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die 1974 gegründeten "Jungen Pioniere" betonen unverändert ihren Willen zur "Stärkung von SDAJ und DKP". Nur bei den JP könnten Kinder "sozialistische Ideen systematisch kennenlernen"; die Gründung von Pioniergruppen sei "unverzichtbarer Bestandteil" kommunistischer Politik106. JP Rekrutierungsfeld DKP und SDAJ sehen in den JP ein Rekrutierungsfeld mit "großen für DKP und SDAJ Reserven"107. Alle drei Organisationen blieben personell eng verflochten: Der JP-Bundesvorsitzende Gerd Hertel ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die Mitgliederzahl der JP hält sich seit Jahren bei etwa 4.000. Abwanderungen in die SDAJ oder Austritte konnten mit Werbeaktionen immer wieder ausgeglichen werden. Zur Schulung der Pionierleiter wurden Lehrgänge an der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich die Kinderzeitung "pionier" und das "Pionierleiter-Info" heraus. Die Gruppenleiter erhalten zusätzlich Material für die politisch-ideologische Argumentation. Die JP unterhalten seit Jahren Kontakte zu anderen kommunistischen Kinderorganisationen; sie sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" ("Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents"), einer "Zweigorganisation" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Kommunistisch beDie moskauorientierten Kommunisten können bei ihrem Bemühen, einflußte Organisatiomöglichst viele Bürger zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung nen als "Bausteine"


Drittel der Sitze in den Führungsgremien - vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich und in "Schlüsselreferaten" - mit eigenen Mitgliedern oder Anhängern zu besetzen. Eine stärkere Präsenz wird sogar häufig aus taktischen Gründen vermieden. Meist gehört die Mehrzahl der Mitglieder kommunistisch beeinflußter Vereinigungen nicht zugleich einer kommunistischen Kernoder Nebenorganisation an. Kommunisten legen Wert darauf, daß die von ihnen beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - isoliert betrachtet - nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll vor allem bei umworbenen Ziel: Abbau der Bündnispartnern die Hemmschwelle gegenüber einer ZusammenarHemmschwelle gebeit mit Kommunisten abgebaut werden. genüber einer Zusammenarbeit mit KomWährend in einigen DKPoder SEW-beeinflußten Organisationen munisten keine Entscheidungen gegen den Willen der Kommunisten möglich sind (WN-BdA, DFU, KFAZ), können in anderen (z. B. DFG-VK, VDJ) demokratische Mitglieder ihre Positionen - zumindest in Einzelfragen - zur Geltung bringen, selbst wenn diese den Vorstellungen der DKP zuwiderlaufen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) In der WN-BdA (13.500 Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten be(u. a. verantwortlich für die Publikationen "antifaschistischer jugendherrschenden Einfluß dienst" und "AID-Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums, die (hauptamtlichen) Landessekretäre und die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" sind Kommunisten. Die DKP räumt dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" seit jeher besonderen Rang ein. Stolz vermerkte die WN-BdA: "Wie sehr die DKP unsere Organisation schätzt, zeigte sich darin, daß eine Delegation unseres Präsidiums offiziell zum Parteitag eingeladen war und besonders begrüßt wurde. Wie stark das Engagement von Kommunisten in unserer Organisation ist, ging


VVN-BdA kämpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus" und "NeofaAktionseinheit" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband die antitotaschismus", für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen auf die NS-Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktionäre initiierten - unter Hinweis auf "in der Zeit des Faschismus erlittene Haft" - Aufrufe gegen eine Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), gegen "Geheimdienstgesetze" und gegen eine Änderung des "Asylrechts"; VVN-BdA-Mitglieder führten - unter Berufung auf den "Mut der Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg und Terror" - eine "Mahnwache" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsrück durch; Funktionäre der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-Württemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anläßlich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in 16 Städten des Bundesgebietes Vortragsund Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus der UdSSR. Diese sprachen über die "Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion - Chance für einen dauerhaften Frieden" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPräsidium in Wuppertal, zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Ziff. 5.2), ein internationales Symposium zur "Historischen Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien" aus; am 21. September folgte, in Zusammenarbeit mit der "Gemeinschaft der ehemaligen republikanischen Spanienkämpfer in der BRD" (in der Vereinigung arbeiten u. a. auch DKP-Mitglieder mit), eine Veranstaltung "1936 Kampf für Spaniens Freiheit - 1986 Solidarität mit Nicaragua & den Kämpfern für ein vom Rassismus befreites Südafrika". Großen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime", die sich Ende Mai in Frankfurt/M. konstituierte; ihr Vorstand besteht aus fünf führenden Funktionären der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer gehören der DKP an. Unverändert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum


kommunistischen "Friedenskampfes" (z.B. bei den "Ostermärschen"); sie steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für die "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte wieder Aktionen gegen die Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten vom öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und Initiativen erfolgt über ihren aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" mit hauptamtlichen Funktionären, unter denen sich zahlreiche Kommunisten befinden. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz Drcibrodt, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 verbotenen KPD. Die DFU versicherte in einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe "stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert". Bei anderer Gelegenheit bezeichnete ein Mitglied des DFU-Direktoriums den "Antikommunismus" als den "Zwillingsbruder des Antisemitismus"110. WiederDFU kämpft gegen holt behauptete die DFU, "daß die Bekämpfung des Antikommunis"Antikommunismus" mus für eine konsequente Friedenspolitik unabdingbar" sei111. Am 8. Februar veranstaltete sie in Hamburg eine "Konferenz zur Funktion des antikommunistischen Feindbildes" unter dem Motto "KoExistenz statt No-Existenz" (etwa 300 Teilnehmer). Bei der Eröffnung bekannte ein DFU-Funktionär freimütig, wenn jemand meine, die DFU wolle mit dieser Konferenz "den Kommunisten nutzen", so sei das "nicht völlig falsch". Als Werbung für die Politik der Sowjetunion organisierte die DFU im März Diskussionsrunden mit vier Vertretern des "Sowjetischen Friedenskomitees"; sie referierten über die "Friedensvorschläge" der UdSSR und die Ergebnisse des XXVII. Parteitages der KPdSU (vgl. auch Kap. VII.1.2). Besondere Anstrengungen unternahm die DFU wieder, für Nahziele der Kommunisten auch unter Christen zu werben. Von den 63 Mitgliedern der DFU-Führungsgremien auf Bundesebene (Direktorium, Bundesvorstand) geben zehn als Beruf "Pfarrer" oder "Pastor" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) oder bei der ökumenischen Monatsschrift "Neue Stimme" mit. Funktionäre der DFU organisierten UnterschriftenDFU organisiert sammlungen von "Pfarrer-Friedensinitiativen". Auf Betreiben der "Pfarrer-FriedensDFU kamen etwa 40 Mitarbeiter solcher Initiativen am 18. Oktober initiativen" gegen SDI in Frankfurt/M. zu einer Beratung "Christen sagen nein zur Welt-


stungspolitische Vorschläge des "Atheisten Michail Gorbatschow" mit den Worten: "Gott spricht offenbar auch aus dem Munde der Ungläubigen - uns Christen zur Scham," Zur Unterstützung ihrer zentralen Agitationsthemen verbreitete die DFU eigene periodische Schriften und Sonderpublikationen. Argumentationshilfe für den "Friedenskampf" gibt ein monatlich erscheinendes "Abrüstungsinfo"; für die Kampagnen gegen angebliche "Berufsverbote" und gegen "Sicherheitsgesetze" erscheint ein "info demokratie". Die DFU pflegte ihre Kontakte zum "Friedensrat der DDR" und führte zahlreiche "Studienreisen" in die DDR durch. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ blieb eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Seinem zentralen Leitungsgremium, dem "Büro", gehören 16 Mitglieder an, darunter - neben Kommunisten - Angehörige der vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Arbeiter, Christen beider großen Konfessionen und "Ökologen". Wesentliche Aktivitäten gingen wieder von den - hauptamtlich in der "Friedensarbeit" tätigen - Kommunisten unter den Mitgliedern des "Büros" und den Mitarbeitern des Komitees aus. KFAZ ist Filiale des Das KFAZ betätigte sich auch 1986 als Filiale des sowjetisch gesteusowjetisch gesteuererten "Weltfriedensrates" (WFR) in der Bundesrepublik Deutschten "Weltfriedensland. Die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an. Martha rates" Buschmann, eine der WFR-Vizepräsidentinnen, ist Mitglied des "Büros" des KFAZ und des Präsidiums der DKP. Kontaktanschrift der "Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD" (43 Mitglieder) ist Achim Maske, Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR-Präsidiums (vgl. Kap. VII. 1.2). Mit seinen Publikationen und mit organisatorischem, finanziellem und personellem Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf KFAZ aktiv im Aktionsplanungen und Positionen der "Friedensbewegung". In "Koordinierungsausderen bundesweitem "Koordinierungsausschuß" (KA) wirkten für schuß der Friedensbedas Komitee Achim Maske und ein weiterer KFAZ-Mitarbeiter und


in den Vorjahren - die Information der Presse über die "Ostermärsche 1986" (vgl. Ziff. 2.3). Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in Köln eine Konferenz "Frieden 2000 - Wege aus der Gefahr". Dazu hatte es ein "Memorandum" vorgelegt, für das ein DKP-Mitglied verantwortlich zeichnete. Unter den 250 Teilnehmern befanden sich Gäste aus der DDR, der UdSSR, der CSSR, aus Polen und aus westeuropäischen Ländern. Auf der Veranstaltung wurde auch der DDR-Film "Die Generale" erstmals in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Der unter Beratung von Professor Gerhard Kade (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) entstandene Film dokumentiert den Werdegang von Mitgliedern der Gruppe "Generale für Frieden und Abrüstung"; die Hälfte der portraitierten ehemaligen Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten ist Mitglied im WFR. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Im Bundesvorstand und in Landesvorständen der DFG-VK arbeiteIn einflußreichen ten Kommunisten nach wie vor in einflußreichen Funktionen mit. Funktionen der DFGDie DKP begrüßte Vertreter des Verbandes auf ihrem 8. Parteitag in VK arbeiten Kommunisten Hamburg. In den einzelnen Gliederungen der DFG-VK war der Einfluß von Kommunisten unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. Das Verbandsorgan "Zivil Courage" veröffentlichte auch Leserbriefe, die DKP-nahe Positionen kritisierten und den Verband als "DKP-VK" charakterisierten. Anarchistisch orientierte Kräfte innerhalb des Verbandes erklärten zu seinen Aktionsformen, "menschenverletzende Gewalt" sei abzulehnen, "direkte Aktionen gegen militärische und zivilmilitärische Einrichtungen" entsprächen jedoch dem Prinzip der "Gewaltfreiheit". Man habe daher "ein gewisses Verständnis für die Leute, die .bewaffnet' zu Aktionen anreisen"; so sei "z. B. der Zaun in Wackersdorf... kein Tabu"113. Die DFG-VK mußte auch 1986 Mitgliederverluste hinnehmen, Mitgliederverluste wenngleich sich der "Trend nach unten" verlangsamte114. Zum der DFG-VK Jahresende lag die Mitgliederzahl bei etwa 12.000 (Ende 1985: 12.700). Mit einem außerordentlichen Bundeskongreß (am 15./16. März in Wiesbaden) versuchte die Organisation, ihre "Vertrauenskrise" innerhalb der Mitgliederschaft und ihre "Finanzmisere" zu überwinden. Er schränkte die Befugnisse des Bundesvorstandes ein und


sich vor allem von einem Verkauf des Gebäudes der Bundesgeschäftsstelle in Velbert in Form eines "geschlossenen Immobilienfonds" eine finanzielle Entlastung. Für eine Beteiligung an dem Projekt wurde auch im DKP-Zentralorgan mit Anzeigen geworben. Schwerpunkte der Die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten beeinträchtiDFG-VK: Agitation gen auch die Aktivitäten der DFG-VK; sie konnte nur vereinzelt gegen NATO, Bundeswehr und für größere Aktionen starten. Schwerpunkte blieben dabei die KamWehrdienstverweigepagne gegen die Verteidigungsanstrengungen des NATO-Bündnisrung ses, die Agitation gegen die Bundeswehr und die Beratung zur Wehrdienstverweigerung. Mit einer Kampagne "Aktiv gegen Oliv" rief der Verband dazu auf, "der Bundeswehr eins auszuwischen" und sie schließlich durch "massenhafte KDV (Kriegsdienstverweigerung) . . . in ihrem Bestand (zu) gefährden"115. Zur Unterstützung der Kampagne organisierte die DFG-VK u. a. eine Theaterrevue und verbreitete - als "peppiges Jugendmaterial" zur "Schulverteilung"116 - eine Zeitschrift "Panzerknacker". Die DFG-VK gehört nach wie vor dem "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) an; im Januar wurde sie - vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden und das Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) - auch wieder in die Geschäftsführung des KA gewählt. In Abstimmung u.a. mit den "Friedensräten" der DDR und der CSSR bereitet die DFG-VK einen internationalen "Olof-PalmeFriedensgedächtnismarsch für ein atomwaffenfreies Europa" vor, der im September 1987 stattfinden soll. 1.4.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch bündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - konzentrierte sich im beeinflußtes Personenbündnis Berichtsjahr auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 1987 (vgl. Ziff. 6.1). Die Liste zählt nach wie vor etwa 1.500 Mitglieder. In ihren gewählten Gremien und in ihrem Apparat dominieren unverändert Mitglieder der DKP und ihres Umfelds; einer der beiden Bundesgeschäftsführer ist DKP-Mitglied; zu den fünf "Sprechern" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". In ihrem Grußschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erklärte "Die Friedens-


'Friedensliste4* - kommunistisch gesteuertes Wahlbündnis isten. ^gPS DIE FRIEDENSUSn wählen ^


"Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17.9. 1986, S. 13) Die wegen der Entscheidung, sich nicht an der Bundestagswahl 1987 zu beteiligen, an der Basis auftretenden "Irritationen" versuchte die DKP-Führung mit dem Argument aufzufangen, Wahlbündnisse unter Einschluß von Kommunisten bedeuteten "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"118. Das Bekenntnis der Bündnispartner gegen "Antikommunismus", ihr "bewußtes" Zusammengehen mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert"119. "Die Friedensliste" hob denn auch in ihren "Grundthesen für ein Wahlprogramm" - ausgearbeitet von Funktionären der DKP und ihr nahestehenden Personen - hervor, sie trete "ohne Abstriche" dem "Antikommunismus" als einem "zerstörerischen Gift für unsere Demokratie" entgegen. Auf zwei Wahlkongressen am 28. Juni in Köln und am 21. September in Simmern/Hunsrück verkündete "Die Friedensliste" ihr Konzept für die Bundestagswahl: Erststimmenkandidatur in den 248 Wahlkreisen, Verzicht auf eigene Landeslisten, statt dessen Aufforderung, mit der Zweitstimme SPD oder GRÜNE zu wählen (vgl. Ziff. 6). Bei der Suche nach Direktkandidaten gab es Schwierigkeiten, genügend nichtkommunistische, für breite Kreise "wählbare" Bewerber zu finden. Schließlich mußte die DKP von ihrem ursprünglichen Plan, aus bündnistaktischen Erwägungen nur etwa 20 Prozent der Zwei Drittel der Kandidaten zu stellen, abrücken: Mindestens 40 Prozent der nomiWahlkandidaten der nierten Kandidaten kamen aus den Reihen der DKP, weitere 30 "Friedensliste" kaProzent aus einer ihrer Vorfeldorganisationen. Kommunisten sahen men aus der DKP oder ihren Vorfeldin der Kandidatur des Bündnisses einen "Fortschritt in der Realisieorganisationen rung . . . der politischen Ziele" der DKP120. "Die Friedensliste" wirkte im Koordinationskreis für den Kongreß "Frieden mit der NATO?" (am 12./13. April in Köln) mit (vgl. Kap. VI.3). Damit setzte sie ihre Versuche fort, Anerkennung auch über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus zu finden.


"einflußreicher integrierender Faktor innerhalb der Frauenbewegung" gewürdigt wird. Die DKP erwarte von ihr "wichtige Impulse... gegen Rechtswende und Weltraummilitarisierung, gegen Arbeitslosigkeit, Sozialund Demokratieabbau, für mehr Frauenrechte, für eine atomwaffenfreie Welt im Jahr 2000". Auf der Bundeskonferenz erklärte Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-"Büros" und des "Weltfriedensrates", Vertreterin der DKPbeeinflußten Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!" im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung"), der "Kampf" der DFI sei "ein feministischer und ein antikapitalistischer"; die DFI sei ein "Bündnis unterschiedlicher Kräfte", deshalb dürfe es keine "Tabuisierung von DKP-Mitgliedschaften" geben. Nach der Bundeskonferenz straffte die DFI ihren Apparat; dabei Kommunisten weiten konnte die DKP ihren Einfluß ausweiten: Das bisherige DFI-Leiihren Einfluß in der tungsgremium, der "Zentrale Arbeitskreis" (32 Mitglieder), wählte DFI aus aus seinen Reihen ein neues "kollektives Gremium" für die Erledigung der aktuellen Aufgaben; dessen sechs Mitglieder gehören sämtlich zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Arbeit in der DFI-Bundesgeschäftsstelle in Köln besorgen zwei DKP-Mitglieder. Mit ihrer "frauenpolitischen Büdnisarbeit" hat die DFI nach wie vor Schwierigkeiten; so kamen zum "bundesweiten Frauenprotest" der "Aktion Muttertag" am 10. Mai in Bonn nur etwa 1.500 Personen (1985: 2.500; 1984: 6.000 Personen). Den Grund hierfür sah die DFI in "inhaltlichen und strategischen Meinungsverschiedenheiten sowie generellen Abgrenzungen und Berührungsnöten"122. Die DFI beteiligte sich mit "frauenspezifischen" Parolen an Kampagnen, die von Kommunisten gefördert werden, besonders am "Friedenskampf". Verstärkt engagierte sie sich auch in der "Internationalismusarbeit". Die DFI-Zeitschrift "Wir Frauen" blieb bei einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren (6 Ausgaben pro Jahr). Der gleichnamige Jahreskalender wurde - wie in den Vorjahren - mit 50.000 Exemplaren herausgegeben. Verantwortliche Redakteurinnen sind ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und ein ehemaliges DFU-Bundesvorstandsmitglied. Ihre bislang "sporadischen Kontakte" zum "Demokratischen FrauDFI will Kontakte zur enbund Deutschlands" - einer "Massenorganisation" der SED - will DDR ausbauen


demonstrativen Unterstützung der "Anti-WAA-Bewegung" hielt sie am 15. März eine Bundesvorstandssitzung in der Nähe von Wackersdorf ab. Am Vortag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (30. November in Marburg) veranstaltete die VDJ eine "Wissenschaftliche Konferenz" zum Thema "Recht und Arbeiterbewegung - Zum Gedenken an Wolfgang Abendroth". Daran beteiligten sich - der kommunistischen Presse zufolge - etwa 500 Juristen und Gesellschaftswissenschaftler. Von den Referenten in den Arbeitsgruppen "Gewerkschaftsbewegung im politischen System - ihre Chancen gegenüber Staat und Kapital" und "Politische Demokratie und Parlamentarismus" waren mehr als die Hälfte Kommunisten. 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Organisatorisches Das ASK bemüht sich um die Entwicklung "antiimperialistischer Dach für "antiimpeBündnisse" von Kommunisten und Demokraten. In dem Komitee rialistische Bündarbeiten seit Jahren Kommunisten und kommunistische Organisationisse" nen mit demokratischen Kräften zusammen. Die Geschäfte des Komitees führt ein DKP-Mitglied; der Sprecher ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Die Organisation warb um Solidarität mit Regierungen und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt, die Kommunisten nahestehen. Spendenaktionen galten Nicaragua und Gruppen in Südafrika. Ein "Bündnistreffen" der "Chile-Komitees" kam 1986 nicht zustande; das ASK beklagte, Chile stehe "für viele nicht mehr im Zentrum der Solidaritätsarbeit"125. Das Komitee beteiligte sich an einer internationalen Konferenz des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen e.V." - IMSF - (vgl. Ziff. 5.1) zum Thema "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln. Eng verbunden mit dem ASK blieben der "Solidaritätsshop Dritte Welt", Frankfurt/Main, und das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB), das - mit einer monatlichen Auflage von etwa 5.000 Exemplaren - wieder in der Druckerei Plambeck & Co. (vgl. Ziff. 5.4) gedruckt wurde. Das Bulletin nennt zehn Personen als Herausgeber; die Hälfte davon sind Funktionäre kommunistischer Organisationen.


"Aktionseinheitsund Bündnispolitik" diene der "revolutionären Aufgabenstellung" der Partei; ohne "Bündnisse" könne "der Sozialismus nicht erkämpft werden"127. Um zu "größtmöglicher Breite der jeweiligen Bündnisse"128 zu gelangen, übernehmen oder formulieren Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Demokratische "Bündnispartner" machen sich häufig nicht klar, daß Bündnislosungen - wie z. B. für "Frieden", für "gesellschaftlichen Fortschritt" - für Kommunisten einen anderen Inhalt haben als für sie selbst129. Bei ihrer Bündnispolitik haben Kommunisten "politische Flexibilität" zu zeigen, ohne jedoch "profillos auf jede Plattform ,drauf (zu) springen'" und ohne "prinzipielle Positionen" aufzugeben. In ihren Tagesforderungen sollen sie nicht "über das Ziel hinausschießen"; leninistische Taktik gebiete, "revolutionäre Geduld" zu entwickeln und "langfristig" zu wirken130. "Außerparlamentarische Bewegungen" haben für die kommunistische Bündnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch SED und DKP erweiterten ihre Theorie von den "revolutionären Hauptströmen": Neben dem "Sozialistischen Weltsystem", der "Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder" und den "Befreiungsbewegungen" müßten nunmehr - so die DKP - auch die "demokratischen Massenbewegungen", die "neuen sozialen Bewegungen", zu den "Haupttriebkräften des gesellschaftlichen Fortschritts" gezählt werden131. Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Einheitsfront"), d.h. Bündnisformen: "Akdie Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und tionseinheit" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen "antimonopolistisches Bündnis" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), auch "demokratisches Bündnis" genannt, gegen den Hauptfeind, das "Monopolkapital" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herkömmlicher kommunistischer Auffassung soll das "antimonopolistische Bündnis" - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Bauern, Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" bis hin zu "nichtmonopolistischen Kapitalisten" umfassen. Die - von der KPdSU vorgegebene - Forderung der DKP-Führung, auch "die vernünftigen Kreise des Großkapitals und des Militärs" in die "Koalition der Vernunft gegen Weltraummilitarisierung und Atombombentests"


weite Sieg des Sozialismus" bringe "wirklichen und immerwährenden Frieden"132. Nach außen geben Kommunisten vor, in Bündnissen keinen Führungsanspruch zu stellen; gleichwohl fühlen sie sich als MarxistenLeninisten allen anderen "Bündnispartnern" überlegen und deshalb zur Führung berufen. Auf Vorwürfe, sie würden ein "Anrecht auf ein Theorieund Wahrheitsmonopol" geltend machen, entgegneten sie: Dies sei "keine Frage eines Anrechts", sondern der "richtigen theoretischen Widerspiegelung"133; Erkenntnisprobleme ließen sich nicht "demokratisch" entscheiden134. Die DKP forderte offen die Entwicklung einer "hegemoniefähigen Bündniskonzeption", um die "politisch hegemoniaie Rolle" der Partei durchzusetzen135. "Deutsche VolkszeiWichtigstes "Bündnisorgan" der DKP136 blieb die "Deutsche Volkstung/die tat" ist zeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer wöchentlichen Auflage von "Bündnisorgan" der etwa 26.000 Exemplaren; 12 der 16 Redaktionsmitglieder - darunter DKP der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Kommunisten. Über Veranstaltungen, die von der DKP als bündnispolitisch bedeutsam eingeschätzt wurden, veröffentlichte die Zeitung Sonderdrucke in hoher Auflage - so über den Kongreß der "Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung eines Atomkrieges" - IPPNW - (29. Mai bis 1. Juni in Köln) und den "Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongreß" (vom 14. bis 16. November in Hamburg) - (vgl. Ziff. 2.3). DKP zieht positive Die DKP konnte auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg - zu Recht - Bilanz ihrer Bündniserneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen: politik "In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. In Teilen unseres Volkes konnten antikommunistische Vorurteile abgebaut werden. (...) In den außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteile der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen." (Protokoll des DKP-Parteitages, S. 599) 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten


abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht


Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und


rangige Rolle" und sei ein "entscheidendes Kampfund Aufgabenfeld"153. Die DKP-Mitglieder folgten den Weisungen ihrer Parteiführung, kommunistische Gewerkschaftsarbeit zu leisten: Etwa drei Viertel von ihnen gehört einer der DGB-Gewerkschaften an. Im Gegensatz zu Anhängern der Gruppen der "Neuen Linken" sind Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" nicht betroffen. Von den Delegierten des 8. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 93,3 % (1984: 95,2 %) gewerkschaftlich organisiert; 642 der 719 ordentlichen Delegierten hatten - der DKP zufolge - Betriebsund Gewerkschaftsfunktionen inne, 204 seien gewerkschaftliche Vertrauensleute. Auf den obersten Führungsebenen der Gewerkschaften sind moskauorientierte Kommunisten nach wie vor nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflußmöglichkeit jedoch beachtlich. Dies gilt insbesondere für die IG Druck und Papier sowie die Deutsche Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB; deren Gründung begrüßte die DKP als "wichtigen Schritt zur Formierung demokratischer Gegenmacht"154. Moskauorientierte Kommunisten fühlten sich 1986 in den Gewerkschaften zunehmend anerkannt. DKP-Präsidiumsmitglied Werner Cieslak, zuständig u. a. für Gewerkschaftsfragen, hob hervor: "Wie auf den letzten Gewerkschaftstagen der IG Metall, der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft HBV bestätigt wurde, sind die Kommunisten Teil der Einheitsgewerkschaft." ("Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", Nr. 4/86, S. 29) Kommunisten forderten, auch der 13. ordentliche DGB-Bundeskongreß (Ende Mai in Hamburg) solle sich solche Entscheidungen "zu eigen machen"155. Ein dem Kongreß vorgelegter Antrag der IG Chemie-Papier-Keramik, daß als "Bündnispartner" der Gewerkschaften keine Organisationen in Betracht kommen können, die in "undemokratischen Staatsformen" ihr Vorbild sehen, wurde von den Kommunisten heftig kritisiert: Dieser Antrag sei schon auf der DGBBundesjugendkonferenz 1985 "nicht durchgekommen"; in der Praxis sei ohnehin "die Hemmschwelle zur Zusammenarbeit mit Kommunisten . . . abgesenkt"156. Mit Genugtuung stellte die Partei dann her-


"Delegierte und Gäste" des DGB-Bundeskongresses gehörten zu den Teilnehmern des aus Anlaß der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgeführten "traditionellen Parteiabends" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die "in den Klassenkämpfen der letzten Zeit entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten sowie "offizielle" Kontakte von Gliederungen und Funktionären der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage "die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft HBV für treue Mitarbeit bei der Verwirklichung gewerkschaftlicher Ziele"159. Auf einer DGB-Kundgebung in Kiel habe "der Bezirksvorsitzende der DKP neben dem (Landes-)Vorsitzenden der SPD und dem Bezirkssekretär der IG Metall" gesprochen160; für eine "wachsende Zahl örtlicher Gewerkschaftssekretäre" sei es "zur Normalität geworden..., auf Veranstaltungen der DKP als Referenten aufzutreten"161; in einigen Kreisen habe sich der DGB "offiziell" an die Partei gewandt und "um Unterstützung gebeten"; mehrere DGB-Kreisvorsitzende hätten "Exklusivinterviews" für DKP-Zeitungen gegeben162. Angaben der DKP zufolge konnten moskauorientierte Kommunisten in "mehreren regionalen Bereichen" mit DGB-Gewerkschaften "Absprachen für den gemeinsamen Widerstand" gegen eine Änderung des SS116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) treffen163. Zum "Aktionstag" des DGB gegen die geplante Gesetzesänderung (6. März) mobilisierte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger durch Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verstärkte Agitation. Kommunisten forderten dabei u. a., "in Betrieben und Verwaltungen . . . hunderttausendfach die ,Brocken hinzuschmeißen'"164. Nach Abschluß der Protestaktionen kritisierten sie "sozialpartnerDKP kritisiert "bürgerliches Legalitätsschaftlich orientierte" Gewerkschafter mit "bürgerlichem Legalitätsdenken" demokratidenken" hätten "verhindert, daß die ganze Kraft der Einheitsgescher Gewerkschafter werkschaft in den entscheidenden Phasen der Auseinandersetzung eingebracht" worden sei. Sie erklärten, "organisierte Betriebsbesetzungen" seien "legitim" und forderten, gewerkschaftliche Gremien sollten "in diese Richtung klare Zeichen setzen"165. Im Herbst stimmte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger auf "Kampfziele" für 1987 ein: Ein "konsequenter Kampf für die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" müsse dazu beitragen, 166


Standes Hessen und Beisitzer im Bundesvorstand der dju. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Herausgeberkreises und des Redaktionskollegiums sind Funktionäre oder Mitglieder der DKP. Die Zeitschrift konnte auch 1986 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre (darunter vier Vorsitzende von Einzelgewerkschaften) für Interviews gewinnen. Zu ihrem "25. Geburtstag" im Juni erhielt sie Glückwunschschreiben auch aus Gewerkschaftsgliederungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies würdigte aus diesem Anlaß das "impulsgebende Engagement" der Zeitschrift für eine "an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte autonome Gewerkschaftspolitik". 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" Der "Friedenskampf" blieb ein zentrales Agitationsund Aktionsfeld der moskauorientierten Kommunisten. Sie änderten jedoch - entsprechend den Vorgaben der KPdSU und der SED - die inhaltlichen Schwerpunkte: neben dem Kampf gegen die "Militarisierung des Weltraums" gehe es jetzt "vorrangig um den verstärkten Kampf für ein umfassendes Abkommen über ein Verbot von Atomexplosionen" 168 . Kommunisten stellen innerhalb der "Friedensbewegung" eine Minderheit dar; die meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren die DKP und Kommunisten sind in ihre Vorfeldorganisationen aber auch 1986 deutlich überrepräsenOrganisationsgremien tiert und konnten durch geschlossenes und taktisch geschicktes Vorder "Friedensbewegung" deutlich übergehen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Geschäftsstellen der repräsentiert DKP-beeinflußten DFU dienten in mehreren Bundesländern wieder als Stützpunkte überregionaler "Friedensbündnisse". Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, in dem etwa 30 Organisationen mitarbeiteten, waren moskauorientierte Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch wieder besonders aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen.


waren Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen in einflußreichen Stellungen tätig: Alle Kontaktadressen für überregionale "Ostermärsche" hatten Bezüge zur DKP oder DFU; Funktionäre dieser Organisationen zeichneten auch für Spendenkonten verantwortlich. Bei der Vorbereitung der "Ostermärsche" in Bayern "Friedensbewegung" unterstützten Kommunisten die Bemühungen um eine gemeinsame und "Anti-Atom-BeAktion der "Friedensbewegung" und der "Anti-Kernkraft-Bewewegung" wirkten beim "Ostermarsch" gung" gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für in Wackersdorf zunukleare Brennelemente in Wackersdorf. Die Beteiligung an den sammen "Ostermärschen" - bundesweit etwa 120.000 (Angaben der Veranstalter: 360.000) - blieb nur wenig unter der des Vorjahres (130.000). Mehr als 30.000 Teilnehmer hatte der "Ostermarsch" zum Bauplatz in Wackersdorf. An der Auftaktveranstaltung des "OstermarschesRheinland" in Düsseldorf nahmen der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und andere führende DKP-Funktionäre teil. Präsidiumsmitglieder und Bezirksvorsitzende der DKP sprachen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen auf mehreren zentralen Kundgebungen. Die "DVZ/die tat" schrieb zu den "bündnispolitischen" Entwicklungen bei den "Ostermärschen": "Im Spektrum der den Ostermarsch tragenden politischen Gruppierungen ist die gemeinsame Teilnahme von Sozialdemokraten, Kommunisten und GRÜNEN, in der Vergangenheit mit mancherlei Berührungsangst behaftet, praktizierte Selbstverständlichkeit geworden." (DVZ/die tat vom 11.4. 1986) Kommunisten suchen Um das "demokratische Protestpotential" zu bündeln und "schlagAnschluß an "Antikräftiger" zu machen, bemühen sich auch die moskauorientierten Atom-Bewegung" Kommunisten, die "Anti-WAA-Bewegung" zu stärken und das beim "Ostermarsch" erreichte Zusammenwirken der beiden "Protestbewegungen" auszubauen. Zu diesem Zweck behaupteten sie, die WAA habe auch eine "militärische Funktion"; sie solle "zur Atombombenfabrik für die Bundeswehr werden"169. Kommunisten riefen dazu auf, "alle Möglichkeiten des Kampfes am Bauplatz" zu nutzen und rühmten sich, beim Bau des "Hüttendorfes" geholfen und sich "bei der Räumung mit gegen die Polizei gestellt" zu haben170. Rückschläge für ihre Bündnisarbeit befürchteten die Kommunisten - die die Nutzung der Kernenergie in "kapitalistischen" Staaten entschieden ablehnen, sie für die sozialistischen Länder jedoch bejahen (vgl. Kapitel III.5) - von der Diskussion über die folgenschwere


Kernkraftwerk Brokdorf am 7. Juni) drängten sie darauf, die "grundsätzliche Position einer prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Kernenergie" dürfe nicht Voraussetzung für "mögliche gemeinsame Aktionen" werden172. Vielmehr müsse die "aktuelle Betroffenheit" genutzt werden, auch als "Impuls für die Verstärkung" des "Friedenskampfes"173. Um öffentlich zu zeigen, daß der Abschwung der "FriedensbeweDKP-nahe Kräfte begung" gestoppt sei, mobilisierten die Kommunisten mit besonderem teiligten sich intensiv Nachdruck für die "Großdemonstration der Friedensbewegung" am an der Vorbereitung der "Großdemonstra11. Oktober im Hunsrück. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsrück" Diskussion über Inhalte und "Aktionsformen" der vom KA initiierten "Großdemonstration" maßgeblich beteiligt. Für die zentralen "Mobilisierungsmaterialien" des KA zu der Demonstration ("Massenzeitung", "Rundbriefe") stellten Mitglieder der DKP oder kommunistisch beeinflußter Organisationen meistens die Hälfte der Redaktionsmitarbeiter. Die Vorbereitungen "vor Ort" wurden von der DKP kontrolliert. Kräfte aus dem "unabhängigen" Flügel der Protestbewegung räumten ein, aus ihren Reihen sei "inhaltlich... nichts gekommen"; dies habe es "der DKP leichtgemacht", die Vorbereitungen der Demonstration zu "dominieren"174. Das "DKPSpektrum" habe dafür "hart gerodelt"175. An der "Großdemonstration" am 11. Oktober von Kastellaun und Hasselbach zu einer Cruise-Missiles-Basis, an deren "Umzingelung" und an der Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 100.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter: 180.000). DKP und Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte zu den Rednern der Hauptkundgebung. Der DKP-Vorsitzende, der mit weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg" ermutigt: rungserfolge" in Hasselbach ermutigt "Hasselbach ist ein Impuls, daß die Friedensbewegung sich aktiv in den Wahlkampf einmischt. (...) Hasselbach hat uns noch mehr Zuversicht, aber auch mehr Kraft für unseren Kampf gegeben." (UZ vom 13.10. 1986) Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik" blieb die "Krefelder Initiative"


Diese Initiativen vereinen zwar überwiegend Nichtextremisten in ihren Reihen, sie sind jedoch häufig auf die organisatorische Kraft der DKP und der DFU angewiesen oder dulden deren Mitwirkung. Über ihre Arbeit berichtete der "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden", der zweimonatlich vom DKP-beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" (BdWi) verlegt wird (Auflage: ca. 1.500 Exemplare); die Redaktion der Zeitschrift liegt beim BdWi-Geschäftsführer und einem DKP-Mitglied. Besonders enge Verbindungen bestehen zwischen der "Krefelder Initiative", der DFU und der "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden". Diese ist unter einem Telefonanschluß der "Krefelder Initiative" in der Bundesgeschäftsstelle der DFU in Köln zu erreichen. Die DFU war auch maßgeblich an der Organisation des "Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongresses" beteiligt, der vom 14. bis 16. November in der Hamburger Universität unter dem Motto "Wege aus dem Wettrüsten" mit mehr als 3.000 Teilnehmern aus 23 Ländern stattfand. Wesentliche organisatorische Hilfe zu diesem Kongreß leisteten auch Mitglieder der DKP, des MSB Spartakus und des BdWi. Einer der beiden "Kongreßsekretäre" war Reiner Braun (DKP), der im Auftrag der DFU "berufsspezifische Friedensarbeit" koordiniert. DKP und MSB Spartakus hatten schon zu Jahresbeginn angekündigt, sich in die Kongreßvorbereitung "frühzeitig und aktiv einschalten" und das Vorhaben "massiv unterstützen" zu wollen (z.B. Tagung des MSB-Bundesvorstandes am 1./2. März in Köln; Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar). Zum Eröffnungsplenum des Kongresses erschienen u. a. der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber. "Betriebliche FrieDie "betriebliche Friedensarbeit", der die DKP als "Arbeiterpartei" densarbeit" der Kombesondere Bedeutung für die Herbeiführung der "Aktionseinheit" beimißt, stagnierte. Von dem für März 1987 im "Frankfurter Gewerkschaftshaus" geplanten "3. bundesweiten Treffen" "betrieblicher Friedensinitiativen" - deren Koordinierung der kommunistisch gesteuerte "Dortmunder Kreis" besorgt - erhoffen sich DKP und SDAJ neuen Aufschwung für die "Friedensarbeit". Als Folge ihres "Friedenskampfes" sahen moskauorientierte Kommunisten einen weiteren "Abbau des Antikommunismus" und eine Aufwertung der DKP durch Teilhabe an demokratischen Willensbil-


kussion in der Friedensbewegung maßgeblich mitbestimmt. Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im Bündnis mit anderen politischen Kräften nachdrücklich unterstrichen." (Rechenschaftsbericht zur Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar) 2.4 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" Die - entscheidend von der DFU (vgl. Ziff. 1.4.2) getragene - bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte auch 1986 Protestaktionen gegen staatliche MaßProtest gegen die nahmen zur Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten aus dem Fernhaltung von öffentlichen Dienst. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des "ArbeitsKommunisten aus dem öffentlichen ausschusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Dienst Direktoriums der DFU) gehören zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Initiative gab regelmäßig Rundbriefe und Auslandsinformationen heraus. Eigenen Angaben zufolge koordinierte sie die Tätigkeit von rund 300 örtlichen Initiativen und arbeitete mit "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" in nahezu 20 Ländern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) bei der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) in Genf für die Interessen der Initiative aktiv. Auch der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" hatte in sein "Aktionsprogramm 1986" die Unterstützung der "Aktivitäten von Organisationen zur Aufhebung der Berufsverbote in der BRD" aufgenommen. Der "Arbeitsausschuß" der Initiative richtete am 24725. Mai in Mainz eine "Internationale Konferenz" zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aus, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Unter dem Motto: "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!" wurde gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst agitiert. Die Kommunisten wirkOrganisation der Veranstaltung lag bei DKP und DFU. Einleitungsten mit Demokraten referate hielten Horst Bethge (DFU), Sepp Mayer (Mitglied des zum "Tag des Grundgesetzes" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter ein Vertreter der Kom-


Agitation vornehmlich gegen die geplanten "Sicherheitsgesetze", gegen die Einführung des computerlesbaren Personalausweises und zunehmend gegen die im Mai 1987 stattfindende Volkszählung. Die DKP will erreichen, "daß sich überall Initiativen bilden für den Boykott der... Volksaushorchung". Unterstützung im Kampf gegen die Volkszählung und den computerlesbaren Personalausweis leistet der DKP-gesteuerte Verein "SolidaDKP agitiert mit rische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür e.V.". Mit dem 1984 "Selbsthilfevereinen" von zwölf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegründeten Verein (Vorsitfür ihre Ziele zender: Hans Meister, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes BadenWürttemberg) sind "Selbsthilfevereine" in elf Städten des Bundesgebietes "freundschaftlich verbunden". Diese Vereine sollen - so die Vorstellungen der DKP - die "neuen Formen der Armut" nach dem Vorbild der KPD-Hilfsorganisation "Rote Hilfe" dazu nutzen, "konkrete Lebenshilfe (zu) leisten und gleichzeitig qualifiziert unsere Weltanschauung (zu) vermitteln"177. 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" "Antifaschismus"Die "Antifaschismus"-Arbeit der moskauorientierten Kommunisten Kampagne stagniert stagnierte; größere "antifaschistische" Demonstrationen, wie sie 1983 und 1985 aus historischem Anlaß organisiert worden waren, gab es 1986 nicht. Gleichwohl wertete die DKP für die erste Jahreshälfte ihr "antifaschistisches" Wirken positiv: Der "Kampf für die Verurteilung des Thälmann-Mörders" - ein Strafverfahren gegen einen der Tatbeteiligung Verdächtigen fand vor dem Landgericht Krefeld statt - habe "die Hochachtung vor den Antifaschisten und so auch den Kommunisten unseres Landes um ein Vielfaches vermehrt"178. In der zweiten Jahreshälfte sahen sich die Kommunisten in der "ideologischen Defensive". Deshalb verschärften sie ihre Agitation und sprachen von einer "regierenden Clique" in der Bundesrepublik Deutschland, die den "Todesvirus des Faschismus" mit sich schleppe179. Die VVNBdA (vgl. Ziff. 1.4.1), wichtigste Vorfeldorganisation für die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagn'e, bereitete für Januar 1987 einen Kongreß mit dem Thema "Auschwitz-Buchenwald-Dachau - verdrängen oder bewältigen? Antifaschismus und ,HistorikerDebatte'" vor. Mit der Ausdehnung des "Faschismus"-Vorwurfs auf konservative Kräfte, die Kritik am Kommunismus und an der Sowjetunion üben, wollen Kommunisten vor allem Sozialdemokra-


Aktionseinheit" und ein "Etappenziel" gesehen; diese "Erfahrungen" berücksichtige heute die DKP181. Für den "antifaschistischen Kampf" empfahlen Kommunisten auch Kommunisten empunfriedliche Aktionsformen: fehlen unfriedliche Aktionsformen "Das beste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Trillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln die Nazis empfangen haben." ("elan", Nr. 5/86, S. 20) An die Entwicklung von "antifaschistischen Bündnissen" dürfe "nicht kleinkariert" herangegangen werden; man müsse dafür sorgen, "daß sich im antifaschistischen Kampf möglichst viele, möglichst breite Kräfte beteiligen"182. Als "selbstverständliches Ziel" nannte die WN-BdA, Aktivitäten von "Neofaschisten" zu "verhindern"183. "Antifaschistische" Aktionen richteten sich auch 1986 gegen Veranstaltungen von Angehörigen ehemaliger Einheiten der Waffen-SS und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie - verstärkt - gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Am 21. Juni fand in Duisburg eine von der WN-BdA mitinitiierte "Landesweite Demonstration für ein Verbot und sofortige Auflösung der FAP" statt, an der sich etwa 7.000 Personen beteiligten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland gewährten ihnen Kommunisten verideologisch nahestehenden Regimen und "Befreiungsbewegungen" leumden westliche in der Dritten Welt auch 1986 agitatorische und materielle UnterstütDemokratien als "imperialistisch" zung; dabei verleumdeten sie westliche Demokratien als "imperialistisch". In "antiimperialistischen Solidaritätsbündnissen" sah sich die DKP als "anerkannter Partner"; sie habe zu den "Mitaufrufern bei fast allen wichtigen Solidaritätsaktionen" gehört184; Kommunisten seien "aktiv in Freundschaftsgesellschaften, Solidaritätskomitees und ,3.Welt'-Gruppen"185. Neben dem ASK (vgl. Ziff. 1.4.8) blieb die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e.V." die bedeutendste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisation; sie klagte allerdings über Probleme, nachdem ihr von der zuständigen Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit aberkannt worden


mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei in Managua, die von deutschen Kommunisten, der sog. "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca", errichtet worden ist. Für die Druckerei sind nach Angaben der DKP inzwischen 2,5 Mio. DM aufgebracht worden 187 . Der DKPDKP versichert weiVorsitzende reiste im November nach Nicaragua und versprach den tere Unterstützung Sandinisten, seine Partei werde auch weiterhin die "sandinistische für die "sandinistische Volksrevolution" und den Kampf gegen die "amerikanischen ImpeRevolution" rialisten" unterstützen 188 . Als "Helden der Solidarität" feierte die DKP einen ihrer "Internationalisten" - ein DKP-Mitglied, das im Juli in Nicaragua von Regimegegnern bei einer bewaffneten Aktion getötet worden war189. Die "Solidarität" der Kommunisten galt auch dem "Befreiungskampf im südlichen Afrika". Sie protestierten gegen eine angebliche "Kollaboration von BRD-Regierung und -Wirtschaft" mit dem "südafrikanischen Rassistenregime" 190 . Die DKP bezeichnete die militärische Operation der USA gegen Libyen am 15. April - amerikanische Vergeltungsaktion wegen der libyschen Unterstützung terroristischer Gruppen, die Anschläge auf amerikanische Staatsbürger verübten - als "verbrecherischen Piratenakt" 191 ; sie organisierte Protestaktionen und "Mahnwachen" vor amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Betriebsarbeit Betriebsarbeit ist für Die DKP sieht als "marxistische Arbeiterpartei" in den Betrieben ein die DKP "entschei"entscheidendes Kampffeld"192, denn sie seien der "Hauptnervendendes Kampffeld" strang des Systems". In den Betrieben müsse eine Arbeiterpartei organisiert sein, wenn sie den "Kern der Klasse... für den Kampf um den Sozialismus" gewinnen wolle193. Ihr Augenmerk richteten die Kommunisten vor allem auf die "Großbetriebe der materiellen Produktion"; dort seien "Klassenbewußtsein, Kampferfahrung, -tradition und -disziplin" besonders entwickelt; DKP-Mitglieder sollen jedoch auch in den "Wachstumsbranchen" außerhalb dieses Bereichs "stärker F u ß . . . fassen"194. Die Parteiführung brachte eine Anweisung Ernst Thälmanns in Erinnerung: " . . . wir müssen Sprachrohr aller Nöte und Vorkämpfer in allen Tagesforderungen der Massen sein, wir müssen ihnen den Tagesausweg und in Verbindung damit den Endausweg zeigen... Dazu


DKP - Betriebszeitungen


tungen. Ein Teil der Betriebsgruppen besteht jedoch nur aus wenigen Mitgliedern, die nur unregelmäßig nach außen wirksame Aktivitäten entfalten. Seit Jahren versucht die Partei mit "Betriebsaktivs" (das sind kleinere Gruppen von betriebsangehörigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" eingesetzt werden) auf diesem Arbeitsfeld voranzukommen195. Für die nächsten Jahre kündigte sie große Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue Betriebsgruppen zu schaffen; in den nächsten fünf Jahren seien die Voraussetzungen für "kommunistische Arbeit" in "allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Beschäftigten" zu sichern'96. Zahl der DKP-BeDie Zahl der DKP-Betriebszeitungen ist erneut zurückgegangen. Ca. triebszeitungen geht 340 Zeitungen (1985: etwa 360) - mit Auflagen von einigen hunderzurück ten bis zu mehreren tausend Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,3 Millionen Exemplare) - wurden bekannt; die meisten erschienen unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und "Bürgerkomitees" gegen "Arbeitsplatzvernichtung", in denen Kommunisten mitarbeiteten, agitierten sie mit "Forderungsprogrammen" für einzelne Betriebe und Branchen (z. B. die Automobil-, Stahl-, Werftund Bergbauindustrie); sie forderten "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft". Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen seien immer auch "Schulen des Klassenkampfes und der Verbreitung von Klassenbewußtsein"; Kommunisten stünden daher "in vorderster Reihe bei der Organisierung dieser Kämpfe"197. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Konzernund Branchenberatungen (für die Firmen SIEMENS, OPEL, DAIMLER-BENZ und MANNESMANN sowie für die Bereiche Chemie, Stahl, Werften, Kommunisten mobiliGesundheitswesen und Bundesbahn). Auf ihrer zweiten bundesweisieren zu den Beten "Betriebsrätekonferenz" am 21. Juni in Duisburg (etwa 600 Teiltriebsratswahlen 1987 nehmer) gab die Partei für die Betriebsratswahlen 1987 die Parole aus: "... mehr Kommunisten in Betriebsund Personalräte und Jugendvertretungen... mehr Macht den Räten". (PPAvom21./23.6. 1986, S. 9) Die Partei müsse sich auf diese Wahlen zu den "betrieblichen Gre-


"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"


einandersetzungen" auch "in die Schulen" zu tragen. Sie hielt deshalb ihre Mitglieder an, die Schulen als "bildungspolitisches" Forum zu nutzen und bei der kommunistischen "Schülerarbeit" deutlich zu machen, daß Bildungsfragen immer auch "Klassenfragen" seien203. Leiter der SDAJ-Schulgruppen wurden dafür an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in einwöchigen "Schulgruppenlehrgängen" vorbereitet. Nach wie vor sind SDAJ-Mitglieder in Landesschülervertretungen und im Vorstand der Bundesschülervertretung tätig. Auch in Gliederungen der "Deutschen Jugend-Presse e.V." (DJP) arbeiten junge Kommunisten sind Kommunisten mit. Die SDAJ ist nach eigenen Angaben Mitglied in Mitglieder in Stadt-, 45 Stadtund Kreisjugendringen. Seit Jahren gehört sie den LandesKreisund Landesjugendringen in Bremen, Hamburg und im Saarland an. Ihre ständijugendringen gen Bemühungen um Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" blieben jedoch wiederum erfolglos. Die Jugendorganisation der DKP gehört weiterhin zum "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Als Teil ihres "Friedenskampfes" führte sie Protestaktionen gegen die Verlängerung des Wehrdienstes durch und sammelte Unterschriften gegen "Waffen im Weltraum" und für ein "Verbot aller Atomwaffentests". Zahlreiche SDAJ-Mitglieder beteiligten sich an den "Ostermärschen" und im Oktober an der "Großdemonstration der Friedensbewegung" im Hunsrück. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb die SDAJ unter Soldaten für die Mitarbeit in den etwa 20 "SoldatenFriedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" Über 900 Aktionen (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche gegen die Bundes"Initiativen" führten etwa 140 Störaktionen gegen die Bundeswehr wehr unter Beteili(Mahnwachen, Behinderungen von Rekrutengelöbnissen, Agitation gungjunger Kommunisten mit Flugblättern) durch; sie waren ferner - häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppen und mit demokratischen Kräften - an über 800 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Schwerpunkt "BeDie "Betriebsarbeit" ist für die DKP-Jugendorganisation nach wie triebsarbeit" vor von großer Bedeutung. Bei den Jugendvertreterwahlen im Frühjahr empfahl sie die Wahl "klassenbewußter Kolleginnen und Kollegen". Sie bemühte sich, die Zahl i h r e r - nach eigenen Angaben etwa 200 - Betriebsgruppen durch Konzentration ihrer Anstrengungen auf Großbetriebe zu erweitern. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem


Organisationen" aus 50 Ländern. Auch mehrere demokratische Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland hatten Abordnungen entsandt. Zu den Rednern und Diskussionspartnern gehörten der DKP-Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der UZ-Chefredakteur und eine Kandidatin des ZK der KPdSU. Das "Festival" habe, so resümierte die SDAJ, den eigenen Verband und den MSB als "mobilisierungsfähige, initiativreiche und einigende Kraft in der demokratischen Linken und Friedensbewegung" gezeigt204. 4.2 Kinder Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere" (JP). Sie haben die Aufgabe, kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch geführten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen für politische Aktionen eingespannt, gegen die freiheitliche Demokratie eingestimmt und für den "Sozialismus" gewonnen werden. Die "Jungen Pioniere" sammelten - nach eigenen Angaben - mehr als 20.000 Unterschriften gegen die als "Sternenkriegsprogramm" diffamierte strategische Verteidigungsinitiative der USA 205 . Sie beteiligten sich an den "Ostermärschen" und an Solidaritätsaktionen für Kinder in Nicaragua. Zu den 30 Pfingstcamps der JP (Motto: "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne!") sollen - so die U Z - etwa 4.000 Kinder gekommen sein206. Im Sommer veranstalteten DKP und JP wieder ihre KinderferienreiKommunisten wollen sen in die DDR, um "antikommunistische Vorurteile" gegenüber der mit "KinderferienakDDR abzubauen und "den Masseneinfluß der Partei planmäßig (zu) tionen" neue Mitglieder werben erweitern". Die DKP sah "enorme Chancen", sich bei dieser Aktion in den "Arbeiterwohngebieten und Betrieben... zu verankern" 207 . Trotz der Werbung unter Arbeitslosen und sozial Schwachen, bei der die geringen Eigenkosten herausgestellt wurden, war die Beteiligung an den Reisen für die DKP offensichtlich unbefriedigend, denn anders als in den Vorjahren (für 1985: 4.000) nannte sie keine Teilnehmerzahlen. 4.3 Studenten In den studentischen Vertretungen an Hochschulen und Universitäten behielten die moskauorientierten Kommunisten ihre einflußreichen Positionen. Auf den MSB Spartakus entfielen bei den Wahlen


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Der MSB setzte seine "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort: die MSB-Gruppen boten sich als Sachwalter studentischer Anliegen an, drängten in die studentischen Vertretungsorgane und propagierten - zur Durchsetzung hochschulund allgemeinpolitischer Forderungen - die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse". Die seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB rühmte der MSB wiederholt als "entscheidendes Kraftzentrum" der Studentenbewegung209. "Aktionseinheit" und "gemeinsames Handeln aller Linkskräfte" an den Hochschulen hätten dort zur Stabilisierung des "nach links verschobenen Kräfteverhältnisses" geführt210. Der MSB kann für seine politischen Ziele nach wie vor den organisatorischen Apparat des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) einspannen. Im VDS-VorLinksextremisten dostand, dem wiederum je ein Vertreter des MSB, des SHB und der minieren im Vorstand "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG) angehörten, der VDS verfügen die moskauorientierten Kommunisten und ihr Bündnispartner nach wie vor über einen weitaus größeren Einfluß als es ihren Stimmenanteilen bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen entspricht. Über den VDS-Vorstand initiierten MSB und SHB u. a. eine "bundesweite Studentenbefragung" gegen das Hochschul-Rahmengesetz, von ihnen als Einführung eines "Zwei-Klassenstudiums" bezeichnet, und für die Rücknahme des sog. "Bafög-Kahlschlages". Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Intensiv warb der MSB für die "Hochschulfriedenswoche" vom 10. bis 15. November und den "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongreß" vom 14. bis 16. November in Hamburg (vgl. Ziff. 2.3). MSB-Mitglieder unterstützten den Wahlkampf der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) an den Hochschulen. 5. Ideologischer Kampf Nach Meinung der DKP verschärft sich der "ideologische Kampf", das Ringen um das Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise211. Die Partei stellte fest, daß in der Bundesrepublik Deutschland das "Sozialismusbild" weitgehend von "Unkenntnis", "Vorurteilen" und "antikommunistischen Stereotypen" geprägt sei 21 .


5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als "wissenschaftliches" Institut der DKP mit "Forschungsarbeiten" auf der Basis des "MarxismusLeninismus" und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit den "Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats" gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, "Marxistische Blätter"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum "staatsmonopolistischen Kapitalismus" und zur Entwicklung "linker Alternativen". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bemüht sich um Jahrbuch "Marxistische Studien" publiziert. Das Institut bemühte die Zusammenarbeit sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" und mit "fortschrittli"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GRÜNEN und Anhänger der "Neuen Linken". Die "Hauptkonferenz" der IMSF über "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln zählte über 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der "Neuen Linken" und der SPD organisiert hatte und die "Diskussionsfähigkeit" der "sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF am 19./20. März in Frankfurt/M. ein Symposium "Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung "Sozialismus heute - Realität - Theoreti-


die Jugend, an die große revolutionäre Lehre der Gegenwart heranzuführen"216. Ihr Vorsitzender, Dr. Richard Kumpf, ist zugleich Leiter des "Marx-Engels-Zentrums" der DKP, das der Stiftung angeschlossen ist217, und zweiter Vorsitzender der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB). Das "Zentrum" verfügt über eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung über Marx und Engels; es wird auch von der DKP und ihren Nebenorganisationen für Schulungen genutzt. Die "Marx-Engels-Stiftung" organisiert internationale und nationale Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen; 1986 führte sie z.B. gemeinsam mit der WN-BdA eine Veranstaltung über "Die historische Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien vor 50 Jahren und seine Lehren für die Gegenwart" durch. 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) Die 1969 gegründete "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll potentielle Bündnispartner der DKP und politisch Interessierte aus Betrieben und Gewerkschaften mit den Ideen der "marxistischen Arbeiterbewegung" vertraut machen und so letztlich der DKP neue Mitglieder zuführen. MAB-Vorsitzender ist der langjährige DKPFunktionär Hans Schneider. Das Interesse an den MAB-VeranstalInteresse an MABtungen ist rückläufig. Nur noch etwa 30 örtliche MAB-GemeinschafVeranstaltungen ten (früher bis zu 60) waren aktiv. Sie organisierten auch Veranstaltungen mit Referenten aus der DDR. Etwa 15 Gemeinschaften arbeiteten als "Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen" (MASCH); im Mittelpunkt ihrer Programme standen Kurse über "wissenschaftlichen Sozialismus". Um Interesse für die MarxismusSchulung zu wecken, boten MAB-Gemeinschaften auch ein breites "Werbeprogramm" an, z.B. Computer-Kurse, Fotozirkel, Sprachund Musikkurse sowie preisgünstige Reisen, zumeist in die DDR. 5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP verfügt seit Jahren über ein Netz von Verlagen und Buchhandlungen für "fortschrittliche" Literatur und über beachtliche drucktechnische Kapazitäten. Zur Bedeutung der "parteieigenen Medien" sagte Fritz Noll (Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit beim DKP-Parteivorstand) auf einer "Medienpolitischen Konferenz" der Partei im Dezember 1985:


Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So übernahm die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte für das theoretische DKPOrgan "Marxistische Blätter" (Auflage unverändert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit "breiterem Autorenspektrum" und "attraktiverer formaler Aufmachung" stärker in die "aktuelle politisch-ideologische Diskussion" einzugreifen218. Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt darüber hinaus das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengeschäft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund), die "Röderberg-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" (Sitz wie bisher in Köln) sollen die eingeführten Programme erhalten bleiben: Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der "Verlag ,plane' GmbH" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie die "Brücken-Verlags-GmbH - Literatur-


5.5 "Kulturarbeit" Moskauorientierte Kommunisten setzen "Kunst und Kultur als Kommunisten nutzen Waffe im Klassenkampf" ein. Sie propagierten auch 1986 das LeitKultur als "Waffe im bild einer "parteilichen", "revolutionären" Kunst, die "unversöhnlich und einseitig" sein müsse219. Die "Kulturarbeit" der DKP gewann 1986 festere Formen. In einigen DKP-Bezirken und in Schwerpunkt-Kreisen arbeiteten "Kulturaktivs"; manche Bezirke gaben eigene "Kulturzeitungen" heraus (z. B. "Denkzettel" im DKP-Bezirk Hessen, "Linke Seiten" im DKPBezirk Südbayern). Das Thema "Kommunisten und Kultur" wurde in den Lehrplan des DKP-Bildungsjahres 1986/87 aufgenommen. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" stellte sich verstärkt als "Plattform" für "demokratische und sozialistische Kultur" zur Verfügung220. Die Zeitung veröffentlichte eine Serie "Künstler stellen sich vor" und gab zur Frankfurter Buchmesse ein "UZ-Magazin-Literatur" heraus. Für eine UZ-Werbeaktion "Künstler für die UZ - neue Leser für die Arbeiterzeitung" stifteten etwa 60 Künstler Preise. Auf ihrem 8. Parteitag - so merkte die DKP selbstkritisch an - sei "Kulturpolitik zu kurz gekommen"221; ein DKP-Funktionär und Künstler hatte dort die Verantwortung der Partei und der ihr "nahestehenden Verlage und Agenturen" für die weitere Förderung "parteilicher" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen gehören: - der Musikverlag "plane" GmbH, Dortmund, der kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler vermittelt und Schallplatten sowie Tonkassetten produziert und vertreibt; die Geschäftsführung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der im "pläne"-Verlag erscheinenden Vierteljahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, die mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken will; ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; - der "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (vgl. Ziff. 5.4); dort erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur gehört der DKP an) und


scher "Kulturarbeit" 1986 waren das kulturelle Rahmenprogramm zum 8. DKP-Parteitag, das "Festival der Jugend" (vgl. Ziff. 4.1), mit dem "Marxisten" "politische und kulturelle Akzente" setzen wollten223, sowie die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und die "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen . An dem einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ im August auf Burg Wahrberg in Aurach/Krs. Ansbach beteiligten sich, wie in den Vorjahren, etwa 200 Künstler und Laien. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen. Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" gibt hierfür die Monatsschrift "Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische Bedeutung des Einfluß in Medien Wirkens in und mit den Medien" heraus. Die DKP will "neue Kontakte in die Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel nicht offen als Kommunisten aufzutreten", um ungestört Einfluß auf "Medieninhalte" nehmen und sich in Rundfunkund Fernsehanstalten "fest verankern" zu können. Der Anteil an Kommunisten in diesem "gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich" sei zwar - so die DKP - "zahlenmäßig... gering", ihre Möglichkeiten würden jedoch "gezielt und organisatorisch straff eingesetzt". Die Parteigruppen wurden angehalten, auch sonstige "Formen der Einflußnahme", z.B. Leserbriefe oder den "spontanen Anruf an Sendeanstalten" zu nutzen225. 6. Teilnahme der DKP an Wahlen Die moskauorientierDie Wahltaktik der DKP orientierte sich an einem Ziel: der Stärkung ten Kommunisten aller Kräfte für ein Ende der sogenannten Bonner "Rechtskoalition". setzten verstärkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. Wahlbündnisse 1.4.5) bei der Bundestagswahl 1987 lediglich mit Direktkandidaten, nicht mit Landeslisten, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen demokratischen


"Friedensliste", andererseits Wahlempfehlung für SPD oder GRÜNE. An der Parteibasis kam es deshalb zu anhaltender Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteiführung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten müsse sich nach den "Kampfbedingungen" richten; "Wahlbündnispolitik" oder Eigenkandidatur seien Teil der "politischen Strategie", die auf "Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" abziele226. 6.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) bemühte sich vergeblich um ein Wahlbündnis mit den GRÜNEN, beteiligte sich dann selbst, aber nicht mit Landeslisten, sondern nur mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen; darunter waren zahlreiche DKP-Funktionäre. Die DKP appellierte an ihre Mitglieder und Anhänger, mit "ganzer Kraft" den Wahlkampf der "Friedensliste" zu unterstützen, mit der Erststimme deren Kandidaten, mit der Zweitstimme aber SPD oder GRÜNE zu wählen. 188.602 Wähler (= 0,5 %) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. 6.2 Landtagswahlen 6.2.1 Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni stellte die DKP - nach erfolglosen Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit "anderen fortschrittlichen Kräften" - eigene Kandidaten und auch eine Landesliste auf. Zugleich äußerte sie aber "Verständnis" für eine Stimmabgabe zugunsten von SPD oder GRÜNEN. Auf die DKP entfielen lediglich 5.690 Stimmen = 0,1 % (1982: 11.552 Stimmen = 0,3 %). 6.2.2 Bayern Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 12. Oktober verzichtete die DKP nach ergebnislosen Bemühungen um ein Wahlbündnis auf eine eigene Kandidatur. Sie rief zur Wahl von Vertretern der DKPbeeinflußten "Friedensliste" auf, die auf offenen Listen der


6.3 Kommunalwahlen 6.3.1 Schleswig-Holstein Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 2. März stellte die DKP in den vier kreisfreien Städten, in zehn von elf Kreisen und in etwa 170 von rund 1.000 kreisangehörigen Gemeinden eigene Kandidaten auf; in einzelnen Gemeinden bewarben sich DKP-Mitglieder zusammen mit nichtextremistischen Kräften auf örtlichen Bündnislisten. Insgesamt erhielt die DKP 3.170 Stimmen = 0,2 % (1982: 3.820 Stimmen = 0,3 %). Auf DKP-Mitglieder entfielen vier Mandate (bisher 2), darunter ein Mandat über eine Bündnisliste. 6.3.2 Niedersachsen Die DKP beteiligte sich an den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 5. Oktober in 14 von 38 Kreisen, in den neun kreisfreien Städten und in 78 von 1.017 kreisangehörigen Gemeinden mit eigenen Listen; in einigen Gemeinden traten DKP-Mitglieder in örtlichen Wahlbündnissen - zusammen mit nichtextremistischen Kräften - an. Bei den Kreiswahlen erhielt die DKP landesweit 42.799 Stimmen = 0,4 % (1982: 47.148 = 0,4 %), bei den Gemeindewahlen 21.083 Stimmen = 0,2 % (1982: 16.295 = 0,2 %). Insgesamt errangen DKP-Mitglieder 17 Mandate (bisher 20). 6.3.3 Hamburg Bei den Wahlen der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg am 9. November kandidierte die DKP in einem Bezirk mit einer eigenen Liste, in drei Bezirken beteiligte sich eine von der DKP initiierte Liste "Das Bündnis - Frieden, Arbeit, Umwelt, Internationalismus"; in drei weiteren Bezirken hatte dieses "Bündnis" jeweils einen Vertreter auf den offenen Listen der GAL nominieren können. Auf die DKP bzw. das "Bündnis" entfielen zwischen 0,2 und 0,4 % der Stimmen. Ein Kandidat des "Bündnisses" (DFU-Funktionär) erhielt über die GAL ein Mandat in einer Bezirksversammlung. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1986 hatten DKP-Mitglieder erneut 99 Mandate in 50 (bisher 53) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 Sitze in 15 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten inne.


gegen die Volkszählung. Darüber hinaus will die DKP auch in die Wahlkämpfe eingreifen und bei allen Landtagswahlen selbst oder im Bündnis kandidieren. Deshalb beabsichtigt sie, die von ihr beeinflußte "Friedensliste" organisatorisch und politisch zu stärken (UZEigenbeilage zur UZ vom 4.2. und 15.4. 1987). Aus Anlaß des 70. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 sieht sich die DKP verpflichtet, ihre "Sozialismus-Propaganda" zu verstärken. Sie hofft, daß die "neue Entwicklung" in der Sowjetunion die "Attraktivität des realen Sozialismus" erhöhen werde (UZ vom 19.2. 1987). Bei der "Sozialismus-Propaganda" will die DKP besonders die sowjetische "Friedenspolitik" als den "wichtigsten Faktor des Friedenskampfes, die wirksamste Unterstützung der Friedensbewegung in den kapitalistischen Ländern" herausstellen (UZ vom 8.4. 1987). V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR setzte ihre Bemühungen fort, durch vielfältige Aktivitäten die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diese "Westarbeit" wurde entweder verdeckt durchgeführt oder offen als "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Ungeachtet des auch von der SED SED sieht "friedliche proklamierten "neuen Denkens" steht die "friedliche Koexistenz" Koexistenz" als Vorder Fortsetzung des Klassenkampfes nicht entgegen. Die Beziehunaussetzung zur Entfaltung des "Klassengen zur Bundesrepublik Deutschland gehören für die DDR zur kampfes" "internationalen Zusammenarbeit", weil sie - anders als die Bundes-


SED-Bezirks"Patenbezirk" (= zugewiesene leitung in DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder Hessen Erfurt Potsdam } Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig Ruhr-Westfalen Halle Dresden } Baden-Württemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland-Westfalen Gera Südbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich u. a. in den organisatorischen Zuständigkeitsregelungen im ZK der SED. Die DKP wird seit jeher von einer besonderen ZK-Einheit, der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" (früher "Westabteilung") betreut; für die Beziehungen zu allen anderen "Bruderparteien" ist dagegen die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig. SED und DKP in Führende Funktionäre von SED und DKP bekräftigten immer wie"untrennbarer der die "untrennbare Freundschaft" beider Parteien. Zum 8. DKPFreundschaft" verParteitag entsandte die SED ihr Politbüro-Mitglied Hermann Axen; bunden SED-Generalsekretär Erich Honecker versicherte in seiner Grußbotschaft, die SED werde "weiterhin alles für die Festigung des Bruderbundes" mit der DKP tun 227 . Erstmals erschienen auch zu allen Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP Delegationen der SED-Patenbezirke.


2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" unter Führung der SED und andere EinAuch "Massenorga richtungen in der DDR sind unverändert bemüht, auf entsprechende sationen" der SED sind in der "Westar Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Beibeit" tätig spielhaft dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ will mit ihrer "Westarbeit" vorrangig ihre "Bruderorganisationen" - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) - im "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus" unterstützen und zugleich das "antiimperialistische Potential" in anderen, nichtextremistischen Jugendverbänden verbreitern. Auch zwischen der FDJ und ihren "Bruderorganisationen" in der Bundesrepublik Deutschland gibt es - ähnlich wie zwischen SED und DKP - Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch und materielle Hilfen. Am 5. "Festival der Jugend" in Dortmund (vgl. Kap. IV.4.1) beteiligten sich aus der DDR Funktionäre der FDJ und der SED, Schauspieler, Sportler und Musikgruppen. Im Rahmen der kommunistischen Aktion "Ferien in einem kinderfreundlichen Land" reisten wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR (vgl. Kap. IV.4.2). An "Freundschaftslagern" der FDJ in der DDR beteiligten sich neben kommunistischen Jugendund Studentenverbänden auch Abordnungen demokratischer Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Enge "freundschaftliche Beziehungen" unterhält die FDJ seit Jahren zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); im Januar besuchten Mitglieder des SHB-Bundesvorstandes den FDJZentralrat; dieser entsandte seinerseits eine Abordnung zur Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Köln. Beide Verbände betonten ihren Willen zum Aufbau "breiter Aktionsbündnisse für antiimperialistische Solidarität". Das organisatorisch mit dem FDGB verbundene "INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e.V." in der DDR veranstaltete wieder "Studienund Informationsreisen", insbesondere für


dere in der Bundesrepublik Deutschland. Das eng in die "Westarbeit" der ZK-Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" eingebundene Institut entsandte wieder leitende Mitarbeiter zu Tagungen und wissenschaftlichen Einrichtungen in die Bundesrepublik Deutschland, um Informationen zu sammeln und bei den Gesprächspartnern für politische Positionen der DDR zu werben. Angehörige des IPW traten als Referenten bei Veranstaltungen der DKP, des IMSF (vgl. Kap. IV.5.1) sowie der SDAJ und des MSB auf. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Auch die "kulturelle Westarbeit" wurde unvermindert fortgeführt. Die SED entsandte zahlreiche Theater-, Musikund Kleinkunstensembles, Rockund Singegruppen zu Veranstaltungen der DKP, ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen, um diese zu unterstützen und für den "Sozialismus" zu werben. Zu den Zielen der "Kulturarbeit" erklärte der Minister für Kultur der DDR, Hans Joachim Hoff mann: "Kultur und Kunst gewinnen noch an Bedeutung für die Verwirklichung der Strategie zur Stärkung des Sozialismus und im Kampf um die Sicherung des Friedens." ("Einheit", Organ des ZK der SED, Nr. 7/86, S. 653) Zu den "DKP-Theatertagen für Arbeiter" entsandte die DDR 1986 das "Städtische Theater Karl-Marx-Stadt" für Aufführungen in vier westdeutschen Städten. Bei den sechs "Arbeiterkonzerten" der DKP spielte das "Berliner Sinfonie-Orchester". Sein Leiter erklärte gegenüber dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ): "Eine musikalische Äußerung ist... eine hochpolitische Äußerung, und es sollte eine parteiliche sein. Parteilich für das Land, wo man aufgewachsen ist und das Positive sieht." (UZ vom 28.11. 1986) 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen


und dem MfS überprüft worden. "Reisekader" werden auf ihre Einsätze besonders vorbereitet und haben nach ihrer Rückkehr eingehend über Reiseverlauf, Auftragserfüllung und Kontaktpersonen zu berichten. Diese Berichte werden von der SED und dem MfS ausgewertet. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterstützt - versucht eine große Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Diese Organisationen der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter; die meisten von ihnen sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Zwei "Lager" lassen sich innerhalb der "Neuen Linken" unterscheiZwei "Lager" der den: die "revolutionären Marxisten" und die "Anarchisten"; inner"Neuen Linken": "Revolutionäre Marhalb dieser "Lager" gibt es verschiedene Flügel und Richtungen. xisten" und "Anarchisten" Zu den revolutionären Marxisten der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer Gruppen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. Sie propagieren den "Klassenkampf" mit dem Gruppen der "Neuen Ziel, über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu Linken" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch die Volksrepuschiedlichen Ideologien: die einen propablik China; deren "realen Sozialismus" halten sie für bürokratischgieren die "Diktatur oder revisionistisch-"entartete" Fehlentwicklungen. des Proletariats", die anderen die "Anarchie"


Konkurren zuunter DER WEG DER PARTEI Theoretisches Organ der Marxisten--Leninisten n der KPD Nr Apni 1988 [au 1 a ETF SgNEU 57Se IT07 720 ö n ö er Di ? Man Pz Thestetlschea Organ der KPO | | STOPPT DEN US-TERRORISMUS ! NORE Te


"Gewaltfreien Aktionsgruppen" verringerte sich. Dagegen nahmen Zahl der Anhänger Zahl und Anhängerschaft der autonomen Gruppen zu; diese spraautonomer Gruppen nimmt zu chen von einem "neuen Schub" in den Kämpfen gegen "das System". Die Mitgliederzahl der revolutionär-marxistischen Gruppen insgesamt blieb erhalten; innerhalb dieses Lagers gab es jedoch Verschiebungen: Um die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, schlossen sich die älteste K-Gruppe - die KPD-ML - und die bisher bedeutendste trotzkistische Organisation - die GIM - zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen; eine weitere K-Gruppe - der BWK - diskutierte über einen Anschluß an die neue Vereinigung. Andere revolutionär-marxistische Gruppen, die der Fusion kritisch gegenüberstehen, zeigten sich bereit, über ideologische Fragen und strategische Konzepte gemeinsam zu diskutieren. Abseits hielten sich nach wie vor die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und auch die "Marxistische Gruppe" (MG). Die MLPD, nach eigenem Anspruch "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", trat als einzige Organisation der "Neuen Linken" zur Bundestagswahl 1987 an. Mitglieder von K-Gruppen und Trotzkisten halten die GRÜNEN und Grün-Alternativen Listen nach wie vor für geeignete Vehikel, um revolutionären Zielen näher zu kommen. Einige von ihnen wanderten dorthin ab mit dem Ziel, den "ökosozialistischen Flügel" innerhalb der GRÜNEN voranzubringen. Vermehrt gab es innerhalb der "Neuen Linken" aber auch Kritik an den GRÜNEN, die zunehmender "Staatsanpassung"228 und "arbeiterfeindlichen Theorien" unterlägen; für diese "Parteibildung der werktätigen Intelligenz" seien "Arbeiterinteressen" offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung229. Auch 1986 suchten und entwickelten die Gruppen der "Neuen Linken" wieder Aktionsbündnisse mit demokratischen Organisationen; sie akzeptierten auch die Mitarbeit der orthodoxen Kommunisten, verwahrten sich aber gegen deren Führungsansprüche. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortet offen "Neue Linke" befürden Einsatz von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. Einzelne, wortet Gewalt im politischen Kampf vor allem Gruppen der anarchistischen "Graswurzelbewegung", versuchen, strafbare Handlungen als "legitim" hinzustellen. Sie erklärten, "Gewaltfreiheit" schließe "Gewalt gegen Sachen" nicht aus, weil Sachen keine Gewalt verspürten.


In Broschüren und Flugblättern riefen "Autonome" dazu auf, die "offene Konfrontation" mit dem "Staatsapparat" zu suchen, zugleich aber auch - als neue "Technoguerilla" - mit Sabotage gegen die "Lebensadern des Systems", gegen "Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation" vorzugehen231. Die Zahl der Beschädigungen/Zerstörungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten "Anknüpfungspunkt" für die Aktivitäten der Grupenergie wurde wichpen der "Neuen Linken" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Anknüpfungspunkt für Aktionen Kernenergie. Die "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" flaute der "Neuen Linken" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben "Solidaritätsaktionen" für "Befreiungsbewegungen" und "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt, ferner der "Widerstand" gegen angebliche "staatliche Repression", gegen behaupteten "Neofaschismus" und gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über beachtliche publizistische Möglichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb für viele Gruppen der "Neuen Linken" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen "Szeneblätter" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch für Kräfte der "Neuen Linken" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch drei - die MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit


breiteten in ihren zentralen Publikationen wieder eine gemeinsame "Beilage", in der grundlegende ideologische Fragen diskutiert werden; Beiträge dafür lieferte auch der KB. Herausragendes Thema der "Beilage" war 1986 eine Debatte über die "Faschisierungsthese" ("Faschismus" als zwangsläufige Ausprägung des "Kapitalismus"). Sprecher des KB, die KG-NHT und eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter "Neuen Linken" verbreitete "Faschisierungserwartung"; dies seien offensichtlich "überlebte Denkformen... des Marxismus"232. In der "Marxistischen Gruppe" gab es erstmals Anzeichen von Stagnation; die Zahl der Anhänger blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das "Sozialistische Büro" (SB) mühte sich mit seinen Publikationen ("links - Sozialistische Zeitung"; "express - Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit"; "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich") wieder um die "Revitalisierung und Reorganisation der Linken". 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseMLPD orientiert sich tung. Sie verteidigte Mao gegen "revisionistische Verleumdungen": an Mao Tse-tung und Er habe die "erste Proletarische Kulturrevolution zur Abwehr der Stalin kapitalistischen Restauration in einem sozialistischen Land" geleitet; die "Idee der Kulturrevolution" sei eine "wesentliche Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie"233. Auch Stalin ist für die MLPD weiterhin ein "Klassiker des Marxismus-Leninismus"234. Nach Auffassung der MLPD ist in den "real sozialistischen Ländern", einschließlich China, die "politische Macht der Arbeiterklasse" durch "revisionistisch entartete Bürokraten"235 gestürzt und ein "bürokratischer Kapitalismus"236 errichtet worden. Zu einem "Internationalen Tribunal" gegen "Sozialimperialismus und modernen Revisionismus" am 15. März in Hamburg mobilisierte die MLPD nahezu 1.000 Teilnehmer; dort hielt sie der Sowjetunion vor, um die "Weltherrschaft" zu kämpfen und die "internationale Friedensbewegung" dafür einzuspannen237. Scharfe Angriffe richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die Scharfe Angriffe der


sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei "bundesweit bekannt" geworden und habe auch ihre "Organisation stärken können". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und Stützpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefaßt sind. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" erschien wöchentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine "Zentrale Parteischule" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim für mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: "Rebell") und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" - MLSV - (Organ: "Roter Pfeil"). Sie kritisierte deren "Trott" und "bürokratischen Leitungsstil"; die für einen "Durchbruch zur Jugendmassenorganisation" entscheidende "Kaderfrage" sei noch immer nicht gelöst239. Der AJV/ML bemühte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des "Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. März in Köln zufolge befindet sich der "Parteibildungsprozeß" aber "in ständigem Umbruch". In seinem Entwurf für ein neues Statut führt das BKW-Zentralkomitee aus, die


ren. Zusätzlich gab der BWK die nach Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" heraus. Eine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl in Hamburg (9. November) - vom BWK selbst als "Propagandakandidatur" bezeichnet - erbrachte nur 198 Stimmen. Sein Drängen auf eine gemeinsame Kandidatur der Gruppen des "Beilagenkreises" zur Bundestagswahl 1987 fand keine Zustimmung. Den Zusammenschluß der dem "Beilagenkreis" angehörenden KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP - (vgl. Ziff. 2.1.5) kommentierte der BWK zunächst kritisch; er begann jedoch BWK erwägt Beitritt zum Jahresende mit Sondierungen über einen Beitritt zu der neuen zur VSP Organisation. Der BWK bekräftigte seine These, der "Kapitalismus" führe auch in der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig zum "Faschismus". Er rief deshalb seine Mitglieder auf, in der einst von der KPD gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mitzuarbeiten. Deren Mitgliederzahl hielt sich bei etwa 600; im Vorstand haben BWK-Mitglieder die Mehrheit. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Auch der 1971 gegründete KB debattierte über die aktuellen Bedingungen "sozialistischer Politik" auf der Basis des "Marxismus-Leninismus". Zweifel richteten sich dabei insbesondere gegen die vom KB bisher propagierte "Faschisierungsthese", die "Bourgeoisie" in der Bundesrepublik Deutschland schaffe sich bereits jetzt "das Instrumentarium für eine faschistische Diktatur"243. KB-Mitglieder erklärten nun, mit den alten Theorien der "Kominternzeit" sei die Gegenwart nicht zu erfassen, denn es herrsche derzeit eine "stabile Hegemonie nichtrevolutionärer Kräfte" und eine relative ökonomische Stabilität. Die "Arbeiterbewegung" mache nicht den Eindruck, als wolle sie "den revolutionären Sturm" beginnen. Der KB müsse KB will "überlebte deshalb "überlebte Denkformen" abstreifen, den "Dogmatismus" Denkformen" abüberwinden und sich den Fragen der "neuen Bewegungen" stellen, streifen und sich den denn der "revolutionäre Sozialismus" bilde sich aus den konkreten Fragen der "neuen Bewegungen" stellen Konflikten. Es gelte, den "kritischen Impuls des Marxismus erneut freizusetzen"244. Die Diskussionen kamen noch nicht zum Abschluß. Im November tagte eine Arbeitskonferenz, um einen 3. KB-Kongreß für Frühjahr 1987 vorzubereiten; der letzte Programmkongreß des KB hatte 1982 stattgefunden. KB-Mitglieder betonten erneut, der "kapitalistische Staat" könne "nicht ohne gewaltsame Auseinandersetzung" über-


bene Funktionen vordringen. Der KB beklagte den wachsenden Einfluß der sog. "Realos", insbesondere der mit der SPD koalitionsbereiten Mitglieder bei den GRÜNEN. KB verspürt Die organisatorische Situation des KB stabilisiert sich. KB-Gruppen Aufwärtstrend in Süddeutschland berichteten über "Zulauf"; die "Krise des KB" sei beendet 250 . Auch in Berlin (West) war nach Jahren wieder eine KBGruppe aktiv. Die Mitgliederzahl stieg leicht an; sie betrug zum Jahresende mehr als 400 (davon mehr als 200 in Hamburg). Auch die Auflage der KB-Monatszeitung "Arbeiterkampf" erhöhte sich auf durchschnittlich etwa 4.800 Exemplare (1985: etwa 4.500). KBMitglieder beteiligten sich vor allem an der Vorbereitung von Demonstrationen der "Anti-AKW-Bewegung" und an Aktionen im Rahmen der "Dritte-Welt-Solidarität". 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB sieht nach wie vor "faschistische" Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland; er fordert, den "deutschen Imperialismus" als den "Hauptfeind im eigenen Land" zu vernichten und statt AB kritisiert "Thedessen "die Macht der Arbeiter" zu errichten 251 . Erneut kritisierte er sen" der DKP die DKP: Mit ihren neuen programmatischen Thesen (vgl. Kap. IV. 1.1.2) werfe sie die "elementaren Erfahrungen der Arbeiter über Bord" und übe damit Verrat an Lenin. Der AB werde an der "proletarischen Linie" festhalten252. Anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann veranstalteten etwa 200 Anhänger des AB vom 12. bis 16. April in Hamburg "Thälmann-Umzüge" in Konkurrenz zu einer Kundgebung der DKP (vgl. Kap. IV.1.1.1). Mitglieder des AB demonstrierten erneut für die "Aufhebung des FDJ-Verbots"; die AB-beeinflußte "Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend" veranstaltete dazu im Juli Kundgebungen in Frankfurt (ca. 60 Teilnehmer) und in München (ca. 100 Teilnehmer). Organisatorischer Schwerpunkt des AB blieb Bayern; weitere Gruppen und Stützpunkte gab es im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen. Seine Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei etwa 300. Das ABZentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschien wieder nur mit zwei Ausgaben. Die Aktivitäten der AB-Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP)


Die neue Zeitung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" H3752D - ... ... . +p c 0 zialisti sche DieLehtevon^^ pafte! g^ 1 _ .* K* Freude u 0 1 1 ^, v _,"i üi>s " c " : S [ * SC55*u5S *" '"'"(tm) * rr 1 S " Ä ^ ^ 3:?-'"='. IT Arp\ Wochen C r \ Aj 1 s=r"


die "bürgerliche Herrschaft" müsse "gewaltsam gestürzt" und die "Diktatur des Proletariats" geschaffen werden. Die VSP lud andere Organisationen mit "revolutionär-sozialistischer" Zielsetzung, darunter die Gruppen des "Beilagenkreises", zur Mitarbeit ein. Die neue "Partei" zählt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten aus der GIM und 350 Mitglieder der KPD. Ein zentrales Büro wurde in Köln eingerichtet. Das Zentralkomitee der VSP und die Redaktion der neuen 14täglich erscheinenden "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) wurden je zur Hälfte aus Mitgliedern der KPD und der GIM besetzt. Die GIM verzichtete auf ihren Status als "deutsche Sektion" der trotzkistischen IV. Internationale ("Vereinigtes Sekretariat"/ Brüssel). Mitglieder der VSP können jedoch "individuell" die Mitgliedschaft in der IV. Internationale erwerben. Die Organisationen von GIM und KPD für die Jugendarbeit, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) und die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) zusammen. Etwa 40 Mitglieder der GIM, darunter bisherige hauptamtliche Funktionäre, hatten vergeblich für den "kollektiven Eintritt" der GIM in die GRÜNEN253 anstelle der Fusion mit der KPD geworben. Da sie mit ihrer Position in der Minderheit blieben, trennten sie sich von ihrer Organisation und traten als "revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten" den GRÜNEN bei, um dort eine "ökosozialistische Strömung aufzubauen, die um die Führung der Partei kämpft". Dazu hatten sie zuvor erklärt, die Mitarbeit bei den GRÜNEN dürfe "nicht zum Selbstzweck verkommen". "Neue Wendungen im Klassenkampf, neue Radikalisierungsprozesse" oder "Veränderungen innerhalb der Grünen Partei" könnten die "Nützlichkeit" der weiteren Mitarbeit dort in Frage stellen und den "Umstieg auf eine neue Taktik notwendig machen.. ,"254. Im Dezember gaben diese ehemaligen GIM-Mitglieder die erste Nummer einer eigenen Zeitschrift "Horizonte" heraus. Auch die KPD verlor vor der Fusion zahlreiche Mitglieder. Etwa 100 davon wollen auf der Grundlage des alten Parteiprogramms den traditionellen marxistisch-leninistischen Kurs fortsetzen. Sie sind in zwei rivalisierende Gruppen zerfallen, von denen jede beansprucht, die "richtige KPD" zu sein; beide Organisationen verbreiten


für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und für die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die politischen Aktivitäten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die "Apartheid-Politik" Südafrikas, forderten eine "Wende zugunsten der Arbeiterklasse" bei der Bundestagswahl und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den "Roten Zellen" hervorgegangene "Marxistische Gruppe" bezeichnet ihre Anhänger als die einzigen "Marxisten", die "überhaupt noch organisiert für den Klassenkampf eintreten"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach außen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des "Leninismus" ab und sieht sich weder als "bewußter Vortrupp" der "Arbeiterklasse" noch als "Aufbauorganisation" für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch in "faschistisch inspirierter Staatstreue"257. Um das "falsche" Bewußtsein des "Proletariats" zu ändern, betreibt die MG "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf"258; dies sei das einzige Mittel, den "Machthabern" die "Tour zu verderben"259 und "die Bande davonzujagen"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena" kamen zusätzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren


Anarchistische Parolen ^ s c h U e S T d ^ Anwendung fvoo Gewalt-irvir.gin^ < T s u > a l c n sind der ^an.sicrtcVVabnsmn T??sSbS^ irekte


nen. Anhänger der MG störten auch 1986 Vorlesungen an Hochschulen, belästigten Dozenten und versuchten, Veranstaltungen anderer politischer Organisationen zu sprengen. 2.2 Anarchisten Unter den anarchistischen Gruppen verfügen nur die "AnarchoAnarchisten überwieSyndikalisten" und die Gruppen der "Graswurzelbewegung" über gend ohne festere Orfestere Organisationsformen und kontinuierlich arbeitende Gremien. ganisationsformen Die anarchistischen "Autonomen" blieben in viele örtliche Gruppen geteilt, die untereinander meist nur losen Kontakt haben. Weiterhin gab es eine Reihe kleiner anarchistischer Gruppen und Diskussionszirkel, die ihre Ideen und Aktionsvorhaben über örtliche "libertäre Zentren" und über periodische Schriften - z.B. "SCHWARZER FADEN", "AKTION", "STURMGLOCKE", "HIER UND JETZT" - verbreiten. Die Anhängerschaft der kontinuierlich arbeitenden anarchistischen und sonstigen Sozialrevolutionären Gruppen der "Neuen Linken" betrug zum Jahresende etwa 3.000 Personen. Sie konnten auf ein Mobilisierungspotential von mehreren tausend weiteren Personen zurückgreifen. 2.2.1 "Autonome" Die zahlreichen - über das ganze Bundesgebiet und Berlin (West) verbreiteten - "autonomen" Gruppen folgen diffusen anarchistischen und nihilistischen Ideen. Nur wenige bemühen sich um klare ideologische Positionen. Oft reicht den Anhängern ein "Grundgefühl" gemeinsamer militanter "AntiStaatlichkeit". "Autonome" aus Berlin charakterisierten sich so: "Was uns von anderen Linken unterscheidet, ist der Stein in der Hand und der Knüppel im Nacken... Im Tränengasnebel fühlen wir uns immer noch am autonomsten und was uns darüber hinaus zusammenhält, wissen wir auch nicht so genau zu sagen..." (Flugblatt, Juli 1986) Das autonome Selbstverständnis, so betonten andere, sei gekennzeichnet durch Begriffe wie: "WIDERSTAND - AKTION - RADIKAL - VERMUMMT - MILITANT - UNWIDERSTEHLICH - OFFENSIV - CHAOS - MAßLOS und ENTSCHLOSSEN"261. Die Anwendung von Gewalt sehen viele "Autonome" nicht nur als Mittel im politischen Kampf, sondern auch als Hilfe für das eigene


Wichtig ist den "Autonomen", "unberechenbar", "fantasievoll" und beweglich zu sein. Die eigene Stärke liege in der "Vielfalt"; alle Formen des "Widerstandes" könnten sich gegenseitig "unterstützen und ergänzen". "Autonome" sehen Im Rückblick auf 1986 erklärten "Autonome", der "Zustand von bei den "Kämpfen" Frust, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit" der letzten Jahre sei endeinen "Schub" nach vorne lich "aufgebrochen"262; es habe einen neuen "Schub" gegeben263. Viele Gruppen sehen ihre Aktivitäten als Teil eines "gemeinsamen Kampfes" mit verschiedenen Ebenen, in den sich die Aktionen der "antiimperialistischen" Gruppen (sog. "Antiimpis") aus dem terroristischen Umfeld ebenso einfügen wie die "bewaffneten Angriffe" der "Guerilla". "Autonome" aus Hamburg stellten fest: "Das ganze Jahr über ist das Schweinesystem auf allen Ebenen und in allen Bereichen wie nie zuvor angegriffen worden. Das reicht von militantem Widerstand gegen US-Kriegspolitik, den Kämpfen gegen Wackersdorf und Brokdorf, über die zahllosen SabotageAktionen und Angriffe auf Einrichtungen der Schweine bis zur Ausschaltung solch wichtiger Figuren wie Beckurts und Braunmühl." ("SABOT - HAMBURGER INFO SAMMLUNG" Nr. 12, November 1986) Trotz des Aufschwungs in den Aktionen klagten autonome Gruppen jedoch erneut über einen Mangel an "theoretischen Inhalten" und an "funktionstüchtigen Strukturen". Die "Szene" handele häufig nur in "Teilbereichsbewegungen", die vom aktuellen politischen Geschehen vorgegeben seien und "hangele" von einer "Schlacht" zur nächsten. Ohne eine klare "inhaltliche und strategische Komponente" sei der "Widerstand gegen diesen Drecksstaat" nicht erfolgversprechend264. Den "Autonomen" fehle auch weitgehend die Fähigkeit, eigene Ziele nach außen zu vermitteln. Bemühungen um ein gemeinsames bundesweites Kommunikationsorgan blieben auch 1986 ohne Erfolg. Vor allem Gruppen in Süddeutschland versuchten, die Diskussion über Zustand und Perspektiven der Bewegung auf überregionalen "Autonomen-Plena" voranzubringen. Überregionale Zusammenkünfte dienten "Autonomen" auch zur Abstimmung über Art und Ziel ihrer Beteiligung an Demonstrationen, z.B. der Umweltschutzbewegung. Den wichtigsten Ansatzpunkt für militante Aktionen "Autonomer" gegen "das


"Autonome" forderten offen Gewaltaktionen auch gegen Personen. "Autonome" verübSie mobilisierten zu "direkten Aktionen" (Anschlägen) gegen "Firten auch Gewalt gemen, Institutionen, Planungsbüros und Einzelpersonen", zu "Sabogen Personen tage" und anderen "Nachtund Nebelaktionen" gegen den "Staat und die Bonzen auf allen Ebenen"265. Nach den Angriffen auf die Polizei bei den Protestaktionen im Juni in Wackersdorf und Brokdorf erklärten einzelne Gruppen, die Zeit der Beteiligung an "Großdemonstrationen" und der "offenen Feldschlachten" sei offensichtlich - wegen der "Übermacht des Staatsapparats" - vorbei; künftig sei konspirativen Aktionen kleiner Gruppen der Vorzug zu geben. Andere warnten jedoch davor, "demos nicht mehr ernst zu nehmen", denn auch für die "Autonomen" sei das "solidarische Erfolgserlebnis" des "Gesamtwiderstandes" wichtig266. Bei Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung wurden 1986 nahezu 800 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes verletzt (1985: mehr als 260); die Zahl der Brandanschläge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund zu vermuten ist, stieg auf nahezu 400 an (1985: 229). 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) ist bundesweite "Anlauf-, Koordinierungsund Servicestelle" der anarchistischen "Graswurzelbewegung". Sie will unter den "libertär-sozialistischen und gewaltfrei-anarchistischen Kräften in der BRD einen kontinuierlichen Diskussionszusammenhang" herstellen267. In der "Graswurzelbewegung" arbeiten nach wie vor etwa 70 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und "Kollektive", denen zusammen fast 800 Personen angehören. Von der periodischen Zeitschrift der FöGA "graswurzelrevolution - für eine gewalfreie herrschaftslose Gesellschaft" erschienen 1986 wieder zehn Ausgaben; die Auflage ging auf etwa 3.200 Exemplare zurück (1985: etwa 4.000). Ziel der "Graswurzelbewegung" ist es, in einer "gewaltfreien Revolution" ("Graswurzelrevolution") durch "Macht von der Basis her" den "mit Gewaltmitteln ausgestatteten Staatsapparat" abzuschaffen und durch eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung", basierend auf "Selbstregierung oder Anarchie", zu ersetzen. Anhänger anarchistischer "Gewaltfreier Aktionsgruppen" propagierten einen "staatsfeindlichen und aggressiven zivilen Ungehorsam", sprachen


Agitation militanter Linksextremisten dem qtomsTaat das ^


Ein Mitglied einer "Gewaltfreien Aktionsgruppe" berichtete in der "graswurzelrevolution" über die Beteiligung an der Zerstörung eines Hochspannungsmastes: Dies sei "direkte praktische Umsetzung" von "Gesellschaftskritik" und keine Gewalt, da die zerstörten "Dinge" keine Gewalt verspürten270. Die "Antimilitarismusarbeit" der FöGA erlahmte. Die Föderation beklagte auch das "Abflauen der Friedensbewegung". Nach Vorwürfen, die FöGA sei "inhaltslos" geworden und unfähig, Anstöße zu neuen Kampagnen zu geben, bemühten sich die "Aktionsgruppen" um organisatorische Verbesserungen. Ein Bundestreffen der "Föderation" vom 7. bis 9. November in Stuttgart beschloß u. a. die Einrichtung eines "Föderationsbeirates", der künftig "schnellere Entscheidungen" einleiten soll. 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU) will Anarcho-Syndikali"revolutionären", "antikapitalistischen Widerstand" in den Betriesten wollen "revoluben organisieren271. Sie nennt als Ziel eine "herrschaftslose, ausbeutionären Widerstand" in den Betrieben ortungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft"; diese sei ganisieren nicht durch "zentralistisch aufgebaute Organisationen", sondern durch "Selbstorganisation der Arbeitenden in autonomen Gruppen" zu erreichen. Als Mittel zur Vorbereitung des "Umsturzes" propagiert die FAU "direkte Aktionen" - Streiks, Boykott und Sabotage. Sie konnte ihre mehr als 20 örtlichen Gruppen und Stützpunkte im Bundesgebiet festigen; 50 Delegierte kamen Pfingsten zum "nationalen Kongreß" nach Köln; sie zogen eine "positive Bilanz": die FAU befinde sich "im Aufwind". Die FAU ist der anarcho-syndikalistiDie FAU sieht sich schen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" (IAA) angeschlossen. "im Aufwind" Sie organisierte im Frühjahr eine Vortragsreise mit Vertretern ihrer spanischen Schwesterorganisation "Confederacion National dei Trabajo" (CNT); zu den Veranstaltungen in 23 Städten kamen oft mehr als 100 Teilnehmer. Nicht nur mit Boykott und Sabotage, sondern auch mit "bewaffneter Anarcho-KommuniAktion" wollen anarcho-kommunistische Gruppen die "klassenlose sten befürworten freie Gesellschaft" erkämpfen. Vier dieser Gruppen (mit zusammen auch "bewaffnete Aktionen" weniger als 100 Mitgliedern), die "Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) in Hamburg, die "Freie Arbeiter-Union (Anar-


a Widerstand" gegen AKW Brokdorf *W . i JE J il


battantes" (CCC) als Vorbild und begrüßte die Mordanschläge der RAF274. 3. Aktionsfelder 3.1 "Widerstand" gegen Kemenergieanlagen Die Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich 1986 für Herausragendes viele Gruppen der "Neuen Linken" zum herausragenden AktionsAktionsfeld der "Neuen Linken": feld. Militante "Autonome" sahen eine Gelegenheit, neue "Wider"Widerstand" gegen standsregionen" aufzubauen und den staatlichen "RepressionsappaKemenergieanlagen rat" anzugreifen. Kampf gegen die "Atom-Kraftwerke" (AKW) sei Kampf um "Selbstbestimmung über das eigene Leben"; die "Abschaffung der Atomanlagen" sei letztlich nur über die "Abschaffung der Herrschenden" erreichbar. "Gewaltfreie" Anarchisten hofften, aus den Reihen der Umweltschutzbewegung Zulauf für ihre "Bezugsgruppen" und "Trainingskollektive" für "zivilen Ungehorsam" und "Sabotage" zu erhalten. Revolutionäre Marxisten versuchten erneut, gegen das "Bonner Atomprogramm" und dessen "kapitalistische Profitprojekte" zu mobilisieren; auch der "Kampf gegen AKW's" sei "Klassenkampf" und könne erfolgreich nur als "Kampf gegen Staat und Kapital" geführt werden. Die Proteste konzentrierten sich 1986 gegen den Bau der "Wiederaufarbeitungsanlage" (WAA) in Wackersdorf/Bayern, gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und gegen die "Atomfabriken" in Hanau. Die Zahl der Anschläge gegen Lagerstätten für Atommüll (z.B. in Gorleben) ging zurück. Anläßlich des "zentralen Ostermarsches" in Bayern, der zum Baugelände der WAA (vgl. Kap. IV.2.3) führte, versuchten "Autonome" und andere militante Kernkraftgegner, den Bauzaun aufzusagen und auf das Baugelände vorzudringen. Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April führte zu einem Mobilisierungsschub auch unter den "Neuen Linken". In ihrer AgitaKatastrophe in tion stellten sie die Vorgänge in dem sowjetischen Kernkraftwerk als Tschernobyl führt zu "Beweis" hin, daß Gleiches auch in der Bundesrepublik Deutschland Mobilisierungsschub drohe. Verantwortlich sei die "weltweite Atommafia". Zu einem Pfingstcamp in der Nähe der WAA in Wackersdorf, organisiert von Bürgerinitiativen und "Gewaltfreien Aktionsgruppen", reisten auch militante "Autonome" aus mehreren Bundesländern an. Sie versuchten, den Sicherungszaun um das Baugelände zu


Militante Aktionen


erfolgte in Fahrzeug-Konvois - an der Spitze meist militante Linksextremisten, die Steine, Knüppel und weitere Angriffsmittel bei sich führten. Sie sperrten Straßen für andere Verkehrsteilnehmer, demontierten Leitplanken an Autobahnen, um Polizeikontrollen zu umgehen und versuchten, Absperrungen der Polizei mit Gewalt zu durchbrechen. Mitte Oktober beteiligten sich Anhänger autonomer Gruppen an "Blockadeund Aktionstagen" im Landkreis Schwandorf/Bayern zur Behinderung der Bauarbeiten an der WAA; dabei wurden Straßensperren errichtet, Hochspannungsmasten umgesägt und Schienen der Bundesbahn blockiert. Zu Zerstörungen an Bürogebäuden und Geschäften sowie zu tätlichen Angriffen auf die Polizei kam es auch bei einer Demonstration am 8. November (etwa 12.000 Teilnehmer, darunter etwa 2.000 Militante) gegen die "Nuklearfabriken" in Hanau. Angehörige militanter Gruppierungen der "Neuen Linken" gehörten zu den Kundgebungsrednern. Das ganze Jahr über riefen Linksextremisten dazu auf, die Kämpfe gegen den "Atomstaat" nicht nur am Bauzaun und an Plätzen zu führen, an denen "die Staatsgewalt in der Übermacht" sei; die Bewegung müsse "unberechenbar" bleiben und selber Ort und Zeit der Auseinandersetzungen bestimmen. Dazu böten sich auch die "Transportwege der Atomindustrie", die beteiligten Firmen und auch Stromleitungen an. Linksextremisten gaben in Broschüren, Flugschriften und Szeneblättern genaue Anweisungen, wie Hochspannungsmasten durch Sprengstoff explosion, durch Ansägen oder durch Lockern der Verschraubungen zum Umstürzen gebracht werden können. Es kam zu mehr als 150 Anschlägen auf Strommasten (dabei wurden rd. 200 Masten beschädigt/zerstört); die Mehrzahl davon dürfte von "Autonomen", "gewaltfreien" Anarchisten und von Personen aus dem terroristischen Umfeld verübt worden sein. 3.2 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" Das Interesse der "Neuen Linken" an der "Friedensbewegung" ließ spürbar nach. Viele örtliche "Friedensinitiativen", an denen Kräfte der "Neuen Linken" beteiligt waren, stellten ihre Arbeit ein. Aktiv blieb jedoch die Initiative "Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO", die 1984 von Mitgliedern des KB, der KPD


Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"


sowohl "in diesem Staatsschutz-Staat" als auch in "der NATO integriert". Er könne nicht allein durch die Bekämpfung der "faschistischen Organisationen", sondern "nur durch den Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung" beseitigt werden275. Von Anhängern der "Neuen Linken" getragene "Antifa-Gruppen" "Antifa-Gruppen" traten für eine "militante Praxis" ein: "Gegen Faschismus hilft nur treten für "militante Gewalt"276. Autonome Gruppen recherchierten und veröffentlichten Praxis" ein Informationen über Mitglieder von rechtsextremistischen "Faschobanden" und befürworteten "gezielte Angriffe" auf deren "Führer", "Koordinatoren" und "finanzielle Hintermänner"277. Es kam zu 12 Brandanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten. Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, die "Herrschenden" hätten ein Interesse an der Existenz faschistischer Organisationen als "Terrorgruppen gegen Linke und Ausländer"; sie "solidarisierten" sich mit Asylsuchenden und behaupteten, der Staat führe eine "Hetzkampagne gegen Gastarbeiter und Asylanten". 3.4 Kampf gegen angebliche "Repression" und neue Technologien Auch 1986 agitierten Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen Agitation gegen beeinflußte Initiativen gegen den angeblichen "Überwachungsstaat", angeblichen "Überder die Kontrollen mit immer neuen Sicherheitsgesetzen, dem wachungsstaat" maschinenlesbaren Personalausweis, den Mikrozensusbefragungen und der geplanten Volkszählung verfeinern wolle. Initiativen für einen "Volkszählungsboykott" (VoBo) bemühten sich, "Widerstandspotential" neu zu mobilisieren: auch gegen die Volkszählung 1987 müsse "massenhafte Verweigerung" organisiert werden. Linksextremistische Publikationen verbreiteten Kontaktanschriften von mehr als 60 Boykottinitiativen; in vielen arbeiten Kräfte der "Neuen Linken" mit. Über Entwicklungen im Bereich der Biotechnologie, insbesondere der Gen-Forschung, wurde von Gruppen der "Neuen Linken" behauptet, solche Forschungen dienten nur den "militärischen, ökonomischen und sozialhygienischen Plänen der Herrschenden"; die Ergebnisse seien geeignet, "Unterdrückung" und "Ausbeutung" zu vervollkommnen. Kräfte der "Neuen Linken" verbreiteten Flugschriften und Broschüren mit Hinweisen auf Firmen und Forschungseinrichtungen und der Aufforderung, diese "nicht ungestört" arbeiten zu lassen (vgl. auch Kap. VIII.3).


Schmieraktionen der "Neuen Linken"


_ waren MLPD-Mitglieder an der Herausgabe von mehr als 70 verschiedenen Betriebszeitungen beteiligt. In der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" von KPD und GIM gab es Einbrüche. Die ehemalige KPD-"Massenorganisation" für die "Gewerkschaftsarbeit", die "Revolutionäre GewerkschaftsopposiDie "Revolutionäre tion" (RGO), beschloß im November wegen "schwindender AktiviGewerkschaftsopposition" hat sich tät der Mitglieder" ihre Auflösung; die RGO komme auch nicht als aufgelöst Basis für die "Gewerkschaftsarbeit" der neuen VSP in Betracht (vgl. Ziff. 2.1.5). GIM und KPD hatten bei ihrer Fusion vereinbart, eine "Arbeitsgemeinschaft für autonome Gewerkschaftspolitik" aufzubauen, die in den Gewerkschaften die "klassenkämpferischen Kräfte" stärken solle. Die "Marxistische Gruppe" verbreitete vor Großbetrieben ihre Publikationen in hohen Stückzahlen; die "Marxistische Arbeiter Zeitung" (MAZ) erschien mit mehr als 18 verschiedenen Betriebsausgaben (1985: 14), mit mehreren örtlichen Ausgaben und als Zeitung für verschiedene Branchen und für Berufsschulen. 3.6 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" konnte an den Hochschulen nur die "Marxistische Gruppe" nennenswerte Aktivitäten entfalten. Sie beteiligte sich aber nur in Bayern an Wahlen zu Studentenvertretungen; dabei erzielte sie an zwei (1986: 3) Hochschulen Erfolge. Mit ihren Diskussionsveranstaltungen erreichte sie erneut mehrere tausend Studenten. Die "Kommunistischen Studenten" (KS) - Hochschulorganisation der KPD - stellten zu Beginn des Jahres ihre Aktivitäten ein. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK und der KS gemeinsam mit Gruppen der anarcho-syndikalistischen FAU gegründete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" stand zum Jahresende vor dem Zerfall. Unverändert aktiv blieben dagegen die anderen Sozialrevolutionären und diffus anarchistisch orientierten Vereinigungen, die sog. undogmatischen Gruppierungen. Viele dieser Zusammenschlüsse sind nur kurzlebig; bei Wahlen zu den studentischen Gremien treten sie häufig in Listenverbindungen und oft mit von Semester zu Semester wechselnden Namen an. Auf sie entfielen in den Studentenparlamenten mehr als 8 %, in den "Allgemeinen Studentenausschüssen" nahezu 17 % der Sitze.


ten die Hochschulen als "Sonderforschungsbereiche" im Dienste staatlicher "Schreibtischtäter über Natur und Weltbevölkerung"281. 4. Ausblick 1987 Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, daß sich das diffuse Gefüge, die Zahl der Anhänger sowie Aktionsfelder, -formen und -ziele der "Neuen Linken" in nächster Zeit wesentlich verändern werden. Organisationen des revolutionär-marxistischen Lagers wollen weiter über Fusionen diskutieren. Anarchisten fordern zwar, wirksame überregionale Strukturen zu schaffen, lehnen jedoch nach wie vor "Befehlsstrukturen" ab. Beide Lager der "Neuen Linken" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe an; sie sind jedoch beweglich genug, um rasch auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Der Kampf gegen den "Atomstaat" sowie gegen angeblich zunehmende "Repression" und Überwachung bildet dabei einen Schwerpunkt. Agitation und Aktion richten sich zunehmend gegen die für Mai 1987 angesetzte Volkszählung. Die verschiedenen Gruppen der "Neuen Linken" propagieren unterschiedliche "Widerstandsformen": vom "weichen Boykott" bis hin zur gewaltsamen "Sabotage". Nach den militanten Großdemonstrationen im Jahre 1986 ist die Neigung der "Autonomen" zu "offenen Feldschlachten" sehr gering. Sie befürworten aber auch für 1987 militante Aktionen und Anschläge in Kleingruppen: "unberechenbar" das "Hinterland", die Infrastruktur der "Atommafia" und den Staat angreifen. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten


Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU), hob hervor, die "Freundschaft" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit über 60 Jahren "tiefe Wurzeln" geschlagen und "alle Zerreißproben" überstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Frühjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekretär Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal für Ernst Thälmann ein. Dabei erklärte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Thälmann geträumt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) führten die Kommunisten "Thälmanns Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von "Bruderparteien" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Äthiopien, Chile, El Salvador, Dänemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und Südafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch über Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann (am 12./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus"* mit dem Thema: "Der Imperialismus der 80er Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);


des Sozialismus"* und mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes reiste im August nach Nordkorea, um mit ihrer "Bruderorganisation", der "Sozialistischen Arbeiterjugend Koreas" (VSAJK), über die Vorbereitung der "13. Weltjugendfestspiele" 1989 in Pjöngjang zu beraten. SEW-Delegationen besuchten "Bruderparteien" u. a. in der UdSSR, in Rumänien, Bulgarien und Schweden. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein Netz von "FrontDie "Internationale Abteilung" des ZK der KPdSU leitet seit Jahren organisationen" unein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontorganisatioterstützt die sowjetische Außenpolitik nen") an, das die sowjetische Außenpolitik unterstützen soll. Die aktivste und bedeutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Witalij Schaposchnikow, Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" beim ZK der KPdSU und dort zuständig für "Frontorganisationen und Protestbewegungen", ist Mitglied des WFR-Präsidiums. Der WFR-Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter als eine der Vizepräsidentinnen Martha Buschmann (Mitglied des DKP-Präsidiums und des "Büros" des KFAZ). Als "Filiale" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland ist das KFAZ anzusehen (vgl. Kap. IV.1.4.3); die VVN-BdA und die DFU (vgl. Kap. IV. 1.4.1 und 1.4.2) sind dem WFR korporativ angeschlossen; die DFG-VK (vgl. Kap. IV. 1.4.4) entsendet einen Vertreter dorthin, z. Z. einen ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der WFR bestätigte auf einer Tagung im April in Sofia die Einzelmitgliedschaft von mehr als 40 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland - fast ausnahmslos Funktionäre und Mitglieder der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Der Generalsekretär der KPdSU hatte in einem Schreiben an die Tagungsteilnehmer seine Erwartung bekräftigt, daß der WFR "auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag" zur "Realisierung" des "sowjetischen außenpolitischen Programms" leisten werde284. Auf Betreiben des WFR fand dazu vom 15. bis 19. Oktober in Kopenhagen ein "Weltkongreß zum Internationalen Jahr des Frie-


Neben dem WFR arbeiteten 1986 weitere "Frontorganisationen" mit Personen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zusammen; dazu gehören u. a. - die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch führende Funktionäre vertreten ist; - die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die DFI (vgl. Kap. IV.1.4.6) personell verbunden ist und zusammenarbeitet; - die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen der kommunistisch beeinflußte BdWi mitarbeitet; - die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die VDJ (vgl. Kap. IV.1.4.7) als Sektion angeschlossen ist; - die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" - personell verbunden mit der DFU und der CfA (vgl. Kap. IV. 1.4.2) - vertreten ist; sie führte am 24. Oktober in Hannover eine internationale Veranstaltung zum "UNO-Friedensjahr" durch. DKP-beeinflußte Vereinigungen unterhielten darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". Zu ihren Veranstaltungen kamen erneut - häufiger noch als in den Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" betonten wieder ihre "internationalistische" Orientierung. Feste Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen der IV. Internationale, meist regelmäßig mit "Bruderorganisationen" im Ausland zusammen. Die beiden Abspaltungen der ehemaligen KPD (vgl. Kap. IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern palästinensischer Organisationen oder zu Vertretern


VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Terrorakte Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten 1986 wiederum deutlich begangen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsgestiegen stand zuzurechnen sind, ist gegüber dem Vorjahr wiederum deutlich gestiegen. Mit drei Morden, einer gefährlichen Körperverletzung und 315 ausgeführten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschlägen hat sich der seit Jahren (außer 1984) festzustellende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215; 1984: 148; 1985: 221). 3 Todesopfer/sehr Terroristische Gewalttäter ermordeten 1986 drei Menschen und verhohe Sachschäden letzten einen weiteren durch zwei gezielte Pistolenschüsse in die Beine. Zugleich stieg die Höhe der verursachten Sachschäden wegen einiger besonders schwerwiegender Fälle auf schätzungsweise mehr als 38 Millionen DM.** Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge des Jahres 1986 wie folgt aufschlüsseln:*** BrandSprengstoffMordsonstige insgesamt anschläge anschläge anschläge Straftaten "Rote-Armee-Fraktion" - (") - (1) 2(2) "(5) 2 (8) Militante RAF-Anhänger 5 (13) 12 (20) -(-) -(-) 17 (33) "Revolutionäre Zellen'7"Rote Zora" 6 (3) 10 (15) -(-) 1(-) 17 (18) sonstige Gruppen/ Einzeltäter 244 (138) 38 (24) -(-) -(-) 282 (162) Summe 255 (154) 60 (60) 2(2) 1(5) 318 (221) Zahlreiche TerrorInsbesondere die folgenschwere Reaktorkatastrophe im Kernkraftakte durch Unglück in werk Tschernobyl (Ukraine) löste einen starken Anstieg terroristiTschernobyl und Vorscher Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland aus. In ihrer gänge um die Hamburger Hafenstraße Folge wurden im Mai 35 und im Juni 42 sowie nochmals im Oktober ausgelöst über 34 Anschläge vorwiegend gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie verübt. Der zweite Höhepunkt lag im Dezember (33


Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (51 Anschläge) und Hamburg (47). Unter den Motiven überwog der Kampf gegen die Kernenergie mit etwa einem Drittel der Anschläge (97). Als Anlaß zu 46 weiteren Terrorhandlungen wurden geplante oder durchgeführte Häuserräumungen in Bochum, Göttingen und Hamburg sowie umstrittene lokale Bauvorhaben oder Großprojekte genommen. In diesem Zusammenhang wurden am häufigsten die beteiligten Baufirmen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, Verwaltungsund Polizeibehörden sowie Geldinstitute und Kaufhäuser "angegriffen". Vorwiegend "antiimperialistisch" orientierte Gruppierungen verübten 35 Brandund Sprengstoffanschläge auf militärische Einrichtungen der Angriffsziel Militär Bundeswehr und der NATO, den wissenschaftlich-militärischen Forschungsbereich sowie Unternehmen, denen Produktion von Rüstungsgütern nachgesagt wird. In mehreren Fällen begründeten Täter ihre Aktionen mit der militärischen Intervention der USA im April in Libyen. Weitere bevorzugte Angriffsziele terroristischer Gewalttäter waren Hauptangriffsziele: 1986 insgesamt gesehen Kaufhäuser, Banken und Konzerne (vor Kaufhäuser, Banken, Konzerne, Sicherallem solche mit geschäftlichen Beziehungen zur Republik Südheitsbehörden, Justiz, afrika), die als Symbole einer "kapitalistischen Ausbeuterund KonVerwaltung sumgesellschaft" bezeichnet wurden. Darüber hinaus richteten sich auch 1986 zahlreiche Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten und von diesen benutzte Fahrzeuge, Verlage und Druckereien fort (vgl. Kap. VI.3.3). 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" Von der "Roten-Armee-Fraktion" ging auch 1986 eine schwerwiegende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit zwei Terrorakten, denen drei Menschen zum Opfer fielen, setzte sie ihre im Winter 1984 begonnene "Offensive" RAF setzte "Offenfort. Dem "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandensive" fort mitglieder - der RAF, der für diese schwersten Gewaltverbrechen


sondere auf die mögliche Beteiligung des Konzerns an den Projekten SDI und EUREKA hin. Die "Offensive" erreichte am 10. Oktober mit der Ermordung des Ministerialdirektors im Auswärtigen Amt Dr. Gerold v. Braunmühl "Kommando Ingrid einen weiteren Höhepunkt. Zwei Mitglieder eines "Kommandos SCHUBERT" erIngrid SCHUBERT" der "Roten-Armee-Fraktion" erschossen Dr. schießt Dr. v. Braunmühl von Braunmühl vor seinem Wohnhaus in Bonn-Ippendorf. Mit einer der Tatwaffen war bereits im Oktober 1977 der Präsident des Arbeitgeberverbandes Hanns Martin Schleyer ermordet worden. Eine weitere Tatwaffe war 1984 von Mitgliedern der RAF bei einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft in Maxdorf bei Ludwigshafen entwendet worden. Zu dem Attentat erklärte die "Rote-Armee-Fraktion", der "Geheimdiplomat" Dr. von Braunmühl habe in seiner Funktion als "Politischer Direktor im Außenministerium" u. a. als Vertreter der Bundesregierung im politischen Komitee der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ), einem der vermeintlich wichtigsten Instrumente der "politischen Formierung der Staatsapparate in Westeuropa gesessen". Zudem habe er innerhalb der "Westeuropäischen Union" (WEU) mit Vertretern der anderen Regierungen "sicherheitspolitische Linien" für die "europäische NATO-Säule" erarbeitet. Er habe damit der Stärkung "der politisch-militärischen Macht Westeuropas und so . . . der NATO insgesamt" gedient. Die "Rote-Armee-Fraktion" hat mit der Ermordung Dr. von Braunmühls im Rahmen ihrer auf alle Bereiche unserer Gesellschaft zielenden "Gesamtoffensive" ein weiteres Aktionsfeld eröffnet. Nach den Anschlägen auf den militärischen Bereich (NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984; US-Air-Base in Frankfurt am 8. August 1985) und den sog. "militärisch-industriellen Komplex" ("MIK") (Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar 1985 und des SIEMENS-VorstandsmitRAF verübt nunmehr gliedes Prof. Beckurts am 9. Juli) will sie jetzt auch den staatlichauch Terroranschläge politischen Bereich treffen. Neben den genannten Angriffszielen gegen den staatlich/ bleibt auch der Justizund Sicherheitsbereich Terrorziel der RAF. politischen Bereich Die RAF hat mit ihren jüngsten Morden Kriterien aufgegeben, an denen sie sich Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre orientiert hatte. Damals hatte sie ihre Anschlags-Opfer unter den "Symbolfiguren des politischen und gesellschaftlichen Systems" der Bundesrepublik Deutschland ausgewählt. Die im Rahmen der neuen


an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl bei der Anhängerschaft der "Roten-Armee-Fraktion" ungeteilte Zustimmung gefunden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß die "Rote-ArmeeFraktion" ihre - wie sie sie nennt - "militärischen Angriffe", d. h. auf Mord gerichteten Terrorakte, fortsetzen wird. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurden am Haule-Frimpong und 2. August das mutmaßliche Mitglied der RAF-"Kommandoebene" zwei "Militante der Eva Sybille Haule-Frimpong und zwei weitere, den "Militanten der RAF" festgenommen RAF" zuzurechnende Personen in einem Eiscafe in Rüsselsheim verhaftet. Haule-Frimpong, die seit Mitte 1984 mit Haftbefehl gesucht wurde, war mit einer durchgeladenen Pistole bewaffnet, welche die RAF Ende 1984 - ebenso wie die Waffe zur Ermordung Dr. von Braunmühls - bei ihrem Überfall auf ein Waffengeschäft in Maxdorf erbeutet hatte. 2.2 "Militante der Roten-Armee-Fraktion" Die "Militanten" als zweite kämpfende Ebene in der "Roten-ArmeeFraktion" erscheinen den Sicherheitsbehörden inzwischen als nahezu ebenso gefährlich und aktiv wie die "Kommandoebene". Das belegen ihre zunehmend schwerer werdenden Gewalttaten, die teilweise "Militante der Rotenden "Kommando-Mitgliedern" angepaßte Verhaltensweise, der Armee-Fraktion" Inhalt und Umfang ihrer Taterklärungen, aber auch die Veröffentverüben zahlreiche, zunehmend schwerelichungen seit Ende 1984 in der von den "Militanten" als Sprachrohr re Gewalttaten benutzten Untergrund-Zeitung "Zusammen Kämpfen" (bisher insgesamt 8 Ausgaben und mindestens 6 Sondernummern; 1986 je 4 Ausgaben und Sondernummern). Während die "Militanten" Anfang 1985 in einigen Fällen als "Illegale Militante" auftraten, bezeichneten sie sich bei ihren Anschlägen 1986 regelmäßig - ähnlich wie die "Kommandoebene" - als "Kämpfende Einheiten" mit dem Namenszusatz eines - meist ausländischen - toten "Genossen". Sie wollen "einheitliche koordinierte militante Projekte" entwickeln, "die darauf aus sind, die imperialistische Strategie zu durchkreuzen". Darunter verstehen sie auf die Zerstörung von Sachwerten gerichtete Anschläge (vor allem Sprengstoffanschläge), die in der Zielrichtung in engem Zusammenhang mit den "militärischen", d.h. gegen Personen gerichteten, Anschlägen des "Kommandobereichs" stehen.


- Sprengstoffanschlag auf das Hauptgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am 8. September - Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Firma "PANAVIA Aircraft GmbH" und NAMMA (NATO MRCA Management Agency) in München am 15. September - Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Firma IBM in Heidelberg am 16. November - Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der "Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern" (DEG) in Köln am 19. Dezember - Sprengstoffanschlag auf das "Kurt-Schumacher-Bildungszentrum" der "Friedrich-Ebert-Stiftung" in Bad Münstereifel am 21. Dezember. Sämtliche Anschläge der "Militanten" zielten - entsprechend den vom "Kommandobereich" vorgegebenen Aktionsrichtungen - auf den "militärisch-industriellen Komplex" ("MIK") (5 Anschläge) und den politisch-staatlichen Bereich (4 Anschläge). Sie versuchen damit, "Koordinierte milidie von der RAF in ihrem Grundsatzpapier "Guerilla, Widerstand tante Projekte" der und Antiimperialistische Front" im Mai 1982 entwickelte Vorstellung RAF sollen "imperiaumzusetzen, mit sogenannten "koordinierten militanten Projekten" listische Krisenlösungsstrategien" verdie "imperialistische Krisenlösungsstrategie" zu vereiteln. eiteln In allen Erklärungen versuchten die "Militanten", ihre Anschläge in einen "praktischen Zusammenhang" mit der "Offensive" der "Kommandoebene" zu stellen. So übernahmen sie zentrale Formulierungen oder Parolen aus den Erklärungen zu den Morden an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl wörtlich oder in leicht abgewandelter Form. Dabei unterstrichen sie ihr Selbstbewußtsein durch zusätzliche eigene Schlußparolen und Forderungen, wie z. B. "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" oder "Freilassung von Günter Sonnenberg". Zunehmende ÜberDas einheitliche Vorgehen der beiden Ebenen der "Roten-Armeeeinstimmungen von Fraktion" - Kommandoebene und Militante - wird auch durch die "Kommandoebene" zunehmenden Übereinstimmungen der Tatmittel belegt. So benutzund "Militanten" bei den Tatmitteln ten die Täter bei den Sprengstoffanschlägen auf die Firma DORMER in Immenstaad am 15. Juli und auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 8. September erstmals "Autobomben", wie sie die "Kommandoebene" bereits bei ihrem versuchten Anschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air-Base am 8. August 1985 verwendet hatte. Auch wurden den Sprengsätzen in Heimerzheim


doebene" Eva Sybille Haule-Frimpong in einem Rüsselsheimer Cafe am 2. August machen deutlich, daß zwischen der "Kommandoebene" und den "Militanten" konkrete Absprachen und AbstimmunAbstimmung über gen auch über Anschlagsvorhaben stattfinden. Anschlagsvorhaben Bereits am 13. Januar war in Hannover eine vermutlich ebenfalls der Ebene der "Militanten" zuzuordnende Frau festgenommen worden. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme war sie unbewaffnet und im Besitz eines verloren gemeldeten, verfälschten Personalausweises. Am 13./14. August wurden in Duisburg drei weitere, vermutlich den "Militanten der RAF" zuzurechnende Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, den Sprengstoffanschlag auf den Bundesgrenzschutz am 11. August in Heimerzheim verübt zu haben. 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" Das Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion", insbesondere das engere Anhänger der "RoRAF-Umfeld mit inzwischen über 200 Anhängern, besteht aus Perten-Armee-Fraktion" bilden zuverlässiges sonen und Gruppierungen, die das Gewaltkonzept der "RotenUnterstützerpotential Armee-Fraktion" bejahen, für deren Ziele werben und u. a. mit Flugblattaktionen und Sympathieveranstaltungen "Öffentlichkeitsarbeit" betreiben. Sie betreuen inhaftierte terroristische Gewalttäter und Unterstützer der RAF, setzen sich für deren Forderungen ein, halten den Informationsaustausch zwischen den Häftlingen und den im Untergrund lebenden terroristischen Gewalttätern aufrecht, erledigen deren Aufträge und führen auch selbst Anschläge aus. Der "Öffentlichkeitsarbeit", insbesondere dem Versuch einer Inte"Internationaler antigration der "Autonomen", diente der vom engeren RAF-Umfeld imperialistischer Kongetragene "Internationale Kongreß" "Antiimperialistischer und antigreß" in Frankfurt/ Main mit tausend kapitalistischer Widerstand in Westeuropa" vom 31. Januar bis Teilnehmern 4. Februar in Frankfurt/M. An ihm nahmen zeitweise bis zu tausend Personen aus dem Inund Ausland teil. Dem "Kongreß" war die Aufgabe zugeschrieben worden, die politische Komponente des "gemeinsamen Kampfes" stärker zur Geltung zu bringen und dazu beizutragen alle "revolutionären" Kräfte in einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" zusammenzufassen. Obwohl diese Ziele nicht erreicht werden konnten, werteten die "RAF-Unterstützer" es schon als Erfolg, daß der "Kongreß" überhaupt zustande gekommen war. Sie betonten die stimulierende und stabilisierende Wirkung einer internationalen Veranstaltung dieser Größenordnung für die eigene Anhängerschaft. Versuche der zuständigen Stellen, die Durchführung dieses Kongresses zu verbie-


Ansatz erstickt worden, die nach dem Hungerstreik 1985 noch vorhanden gewesen seien. Auch international brachte der "Kongreß" die RAF ihrem Ziel, gemeinsame Strukturen zu erarbeiten, nicht näher. Trotz der Teilnahme von "Genossen" aus fast dem gesamten westeuropäischen Internationale ideoloAusland und aus Amerika ließen die Diskussionsund Redebeiträge gische Gegensätze kaum überwindliche ideologische Gegensätze erkennen. Auch mehrere "Nachbereitungstreffen" machten die inneren Unstimmigkeiten deutlich. Insgesamt gelang es dem engeren RAFUmfeld nicht, die Ansätze des "Frankfurter Kongresses" in eine "stetige politische Arbeit" umzusetzen. Darüber konnte auch eine seit Juli unter hohem Kostenaufwand im Bundesgebiet verbreitete "Dokumentation zum Kongreß" mit weitgehend bereits bekannten Texten nicht hinwegtäuschen. Acht weitere BranoNeben den neun Anschlägen, bei denen die Täter als "Kämpfende lind SprengstoffanEinheiten" auftraten (vgl. Ziff. 2.2) verübten Angehörige des engeschläge des engeren RAF-Umfeldes ren RAF-Umfeldes acht weitere Brandund Sprengstoffanschlage, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb: So nahmen sie am 13. Januar in Wuppertal die "Rassenunruhen in Südafrika", am 17. April in Düsseldorf und am 5. Mai in Duisburg den US-Luftangriff auf Ziele in Libyen zum Anlaß für Anschläge auf Gebäude deutscher Konzerne, denen enge geschäftliche Verbindungen zur Republik Südafrika oder Kapitalverflechtungen mit "USMultis" nachgesagt werden. Ein Sprengstoffanschlag am 5. Mai in Kirchheimbolanden und eine Brandstiftung am 31. Mai in Reichersbeuern galten Einrichtungen der US-Armee. Am 30. Juni und am 18. August begingen RAF-Anhänger in Wuppertal erneut zwei Anschläge auf Fahrzeuge des Amtes für Linientechnik der Deutschen Bundespost und einer Baufirma. Die unbekannten Täter wollten sich damit, wie sie erklärten, in einen "praktischen Zusammenhang" mit der "Offensive" der RAF stellen. Neue "ZusammenSeit dem Sommer liegen erste Hinweise auf eine neue "Zusammenlelegung*"-Kampagne gungs"-Kampagne für inhaftierte RAF-Terroristen vor. Zu diesem der RAF-Unterstützer Zweck fanden im Juli und im August zwei überregionale Treffen statt, auf denen die RAF-Unterstützer über die inhaltliche Ausformung und den Ablauf der Kampagne diskutierten. Ansonsten erschöpften sich die Aktivitäten des engeren RAF-Umfeldes in der sporadischen Teilnahme an Veranstaltungen der "Neuen Linken" wie den Demonstrationen gegen das militärische Eingreifen der USA in Libyen oder zum Jahrestag des Todes des bei einer


ben (1985: 18). Regionale Schwerpunkte für Anschlagsaktivitäten der "Revolutionären Zellen" waren Nordrhein-Westfalen (8), Hamburg (2), Niedersachsen (2) und erstmals seit mehreren Jahren wieder Berlin (4). Nachdem die "Revolutionären Zellen" in den ersten Monaten des Jahres zwei Terrorakte im Zusammenhang mit Rassenunruhen in Südafrika und der amerikanischen Militäraktion gegen Ziele in Libyen verübt hatten, leiteten sie am l.Juni mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Einwohnermeldezentralamt in Hamburg eine Serie von zehn Anschlägen zum Thema "Asylantenpohtik" ein. Serie von Anschlägen Höhepunkte waren die versuchten bzw. vollendeten Sprengstoff anzur "Asylantenschlage auf das Bundesverwaltungsamt in Köln und das Oberverwalpolitik" tungsgericht in Lüneburg am 31. August, gegen die Ausländerbehörden in Hamm und Hagen am 25. September, gegen die Kölner Lufthansa-Hauptverwaltung am 28. Oktober sowie das am selben Tag in Berlin verübte Attentat ("Knieschußaktion") auf den Leiter der dortigen Ausländerbehörde, der dabei schwer verletzt wurde. Mit der "Knieschußaktion" in Berlin haben die "Revolutionären Zellen" zum drittenmal einen auf Menschen gezielten Anschlag verübt. Im Mai 1978 hatten sie ebenfalls in Berlin einen Rechtsanwalt durch Schüsse in die Beine verletzt; im Mai 1981 töteten sie in Frankfurt den damaligen hessischen Wirtschaftsminister Karry, angeblich hatten sie nur die Absicht, ihn in die Beine zu schießen. Ob sich hier eine neue "Linie" abzeichnet, die von den RZ insgesamt getragen wird, oder ob dieser Anschlag als Aktionsform die Ausnahme bleiben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Mit den Gewaltakten zur "Asylantenpohtik" halten die "RevolutioRZ verfolgen Konnären Zellen" sich kontinuierlich an das von ihnen im Gegensatz zur zept einer "sozialen Revolution" RAF seit jeher verfolgte Konzept, durch ein Aufgreifen jeweils aktueller, in der breiten Öffentlichkeit diskutierter Problemstellungen Anhänger für ihr Ziel einer "sozialen Revolution" zu gewinnen. Um darüber hinaus nach außen den Eindruck eines koordinierten "Extra"-Ausgabe der Vorgehens zu erwecken, verbreiteten die "Revolutionären Zellen" Schrift "RevolutioEnde Oktober eine "Extra"-Ausgabe ihrer seit 1981 nicht mehr närer Zorn" erschienenen Schrift "Revolutionärer Zorn", in der ihre Erklärungen zu den bislang zur "Asylantenproblematik" durchgeführten Anschlägen propagandistisch zusammengefaßt sind. Auch die autonome RZ-Frauengruppe "Rote Zora" bemühte sich "Rote Zora" will Ein1986, ihren Einfluß auf das insbesondere in der Frauenbewegung fluß auf Protestpoten-


Hauptanschlagsziele: "Biound Gentechnologie" zielen. Die "Rote Zora" sieht in der Biound Gentechno"Biound Gentechnologie eine entscheidende Schlüsseltechnolologie gie". Von der "Biound Gentechnologie" seien in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die Frauen, Ausländer und sozial Schwächeren betroffen. Neben mit frauenspezifischen Bezügen versehenen "Sozialrevolutionären" Begründungsansätzen wiesen die Erklärungen der "Roten Zora" - ebenso wie die der RZ - auch internationalistische Aspekte auf. So soll nach der Behauptung der "Roten Zora" der "westliche Imperialismus" die Errungenschaften der "Biound Gentechnologie" weltweit dazu benutzen, die Länder der Dritten Welt auszubeuten und von sich abhängig zu machen bzw. zu halten. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Jahren verüben militante linksextremistische Kleingruppen und Einzeltäter vornehmlich aus dem "Autonomen"-Spektrum in zunehmender Zahl Brandund Sprengstoff anschlage. Sie lehnen die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und wollen das "System" gewaltsam verändern. Die von ihnen ausgehende erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit zeigt sich in der hohen Zahl ihrer Anschläge und der Höhe des verursachten wirtschaftlichen Schadens. So erreichte Wiederum deutliche 1986 die Zahl der ihnen zuzuordnenden Terrorakte mit 282 durchgeZunahme von Terrorführten oder versuchten Anschlägen (244 Brandanschläge oder akten sonstiger Brandstiftungen; 38 Sprengstoff anschlage) im Vergleich zu den VorGruppen jahren (1984: 116; 1985: 162) eine deutliche Steigerung. Ein weiterer Anschlag konnte im Vorbereitungsstadium verhindert werden. Die zeitlichen Höhepunkte lagen im Mai (32 Anschläge), Juni (41), Oktober (30) und Dezember (31), regional häuften sich die Anschläge solcher Gruppen in Niedersachsen (67), Hamburg (45) und Bayern (44). Terroristische KleinBei der Planung und Vorbereitung ihrer Anschläge orientierten sich gruppen orientierten diese Kleingruppen an den "Revolutionären Zellen" und den milisich an den RZ oder tanten RAF-Anhängern, ohne jedoch deren Konzept vorbehaltlos zu den "Militanten der RAF" übernehmen oder bei der Durchführung ihrer Gewaltaktionen deren Risikobereitschaft zu erreichen. Da nur die wenigsten von ihnen über stabile Organisationsstrukturen oder klare ideologische Vorstellungen verfügen, glichen sie ihre Taterklärungen vielfach auch inhaltlich


schaftlichen Nutzen an, den die angegriffenen Unternehmen erzielen. So behauptete eine Gruppe "AK (Arbeitskreis) - zur Abschaffung der herrschenden Klasse" zu einer Brandstiftung auf das Forschungszentrum eines deutschen Elektrokonzerns in Frankfurt am 7. Juni (mindestens 5 Millionen DM Sachschaden), das Unternehmen verdiene "seit Jahren beim Bau von Atomanlagen und in der Rüstungsindustrie Milliarden". Vermehrt stellten militante Kernkraftgegner aber auch eine angebliche militärische Nutzung der Kernenergie in den Mittelpunkt ihre Agitation, beispielsweise einen Brandanschlag auf ein Zulieferunternehmen in Dreieich am 24. Mai (1,5 Millionen DM Sachschaden). Terroristische Kleingruppen nahmen zunehmend auch GerichtsbeKampf gegen staatschlüsse und behördliche Auflagen oder Verbote im Zusammenhang liche Maßnahmen mit Demonstrationen zum Vorwand für Anschläge auf Einrichtungen der Verwaltung, Justiz und Polizei. "Revolutionäre für ein feuriges Fest" versuchten eine Serie von 20 Brandstiftungen in Hamburger Kaufhäusern, Einkaufszentren und Banken am 21. und 23. Dezember mit solchen Maßnahmen zu rechtfertigen. Zu der Anschlagsserie, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer gewaltsamen Demonstration "um den Erhalt der umkämpften HafenstraßeHäuser" am 20. Dezember in Hamburg stand, erklärte die Gruppe, die behördlichen Maßnahmen gegen ihre "Veranstaltungen, Projekte" und ihren "Widerstand" wäre für sie "Grund genug" gewesen, den "Konsumund Finanztempeln" einen "Festbesuch zu machen". Ihre "Brandanschläge" seien "Antwort auf den Terror, die letzte Warnung vor der Räumung" und Ausdruck ihrer "praktischen Solidarität" mit den "Leuten in der Hafenstraße". Sie seien gerne "Terroristen gegen das Gewaltmonopol des Staates". Bereits am 9. Mai hatte eine Gruppe die sich "Avanti Dellitanti?" nannte, sechs ähnliche Brandanschläge auf Kaufhäuser in Göttingen und Kassel verübt. Am 5. Dezember konnte in Bielefeld durch die Verhaftung eines Sprengstoffanschlag dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Mannes ein für den auf SIEMENS verhin9. Dezember geplanter Sprengstoffanschlag auf die Firma SIEMENS dert verhindert werden. In einer von ihm handschriftlich vorbereiteten Erklärung wird der geplante "Angriff" mit der Stellung von "SIEMENS als einer der weltweit führenden Rüstungselektronik-Konzerne, als größter Militärelektronik-Konzern der BRD, als größter High-Technik-Konzern in Westeuropa, und als drittgrößter AtomKonzern" begründet.


Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bemühungen stand weiterhin das Bündnis mit dem sog. "internationalistischen Flügel" der französischen "Action Directe" (AD). Die beiderseitigen terroristischen "Offensiven" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschläge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer "westeuropäischen Front" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schließen lassen. Weitere Funde zeigen, daß sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigstützt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF "Roten-Armee-Fraktion" für den Aufbau einer "antiimperialistizunächst ausgefallen schen Front in Westeuropa" zunächst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der "internationalistische Flügel" der AD überhaupt noch aktionsfähig ist. In Belgien jedenfalls haben die "Kämpfenden kommunistischen Zellen" (CCC) nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. AnnäherungsverIm vergangenen Jahr bemühte sich die "Rote-Armee-Fraktion" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen "Roten Brigaden" zu Roten Brigaden erreichen. So veröffentlichte die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" (Nr. 6) im Mai unkommentiert hauptsächlich konzeptionelle Erklärungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der "Roten Brigaden". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen "Rotbrigadistin" Mara Cagol als "Kommandobezeichnung" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische Äußerungen von Inhaftierten der "Roten Brigaden" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche Äußerungen ideologische und konzeptionelle Gegensätze auf. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die "Roten Brigaden" seit September 1984 in zwei sog. "Positionen" gespalten sind: in die ähnlich wie die "Rote-Armee-Fraktion" stärker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenkämpferisch


Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und


Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) oder der Beteiligung an einem Sprengstoffdelikt (SS 311 StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1986 ergingen gegen 15 (1985: 20) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurden verurteilt: - Barbara Ernst und Ernst Volker Staub zu je vier Jahren Freiheitsstrafe; - Christa Eckes zu acht Jahren, Manuela Happe zu fünfzehn Jahren und Ingrid Jakobsmeier zu neun Jahren Freiheitsstrafe; - Stefan Frey zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe und Helmut Pohl zu lebenslangem Freiheitsentzug. Alle Verurteilungen erfolgten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote-Armee-Fraktion" sowie wegen mehrerer anderer Straftaten. So wurden Happe, weil sie bei ihrer Festnahme eine Schußwaffe gegen Polizeibeamte gebrauchte, des zweifachen, und Pohl, wegen seiner Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein am 31. August 1981, des 17fachen versuchten Mordes für schuldig befunden. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Zahl der GesetzesLinksextremisten setzten wieder Gewalt bis hin zum Terror ein, um verletzungen durchihren politischen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der bekanntgeLinksextremisten nahm erneut zu wordenen Gesetzesverletzungen* mit linksextremistischem Hintergrund hat erneut zugenommen. In die nachfolgende Übersicht sind auch terroristische Gewaltaktio-


1985 1986 Morde 2 3 Sprengstoffanschläge 63 60 Brandanschläge* * 229 395 Aktionen mit Körperverletzungen 88 155 Raubüberfälle/Diebstähle 5 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 112 139 Gefährliche Eingriffe in den BahnLuftoder Straßenverkehr 115 153 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 990 995 Gewalttaten insgesamt: 1.604 1.902 Gewaltandrohungen 74 97 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 167 240 Gesamt: 1.845 2.239 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr gezählten 155 Aktionen mit Körperverletzungen wurden mehr als 800 Personen verletzt, darunter 769 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (1985: 267) und zwei Angehörige der Streitkräfte (1985: 7). In 20 Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es vor allem bei Protesten gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen, bei Demonstrationen gegen die Räumung besetzter Häuser und bei den Protestaktionen gegen die militärische Operation der USA gegen Libyen. Auch die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Straßenund Luftverkehr hat nochmals zugenommen. Die meisten Aktionen (93) standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen kerntechnische Anlagen. Die Täter versperrten Straßen mit Nagelbrettern, ausgelegten Krähenfüßen oder brennenden Autoreifen, blockierten Schienen mit abgesägten Baumstämmen und Telegraphenmasten, zerstörten und beschädigten Signalanlagen sowie Oberleitungen der Bundesbahn und beschossen Polizeihubschrauber mit Stahlkugeln und Feu-


Anleitungen in linksextremistischen Schriften kommen als Täter für die Mehrzahl der Aktionen Linksextremisten in Betracht. 1.2 Gewaltandrohungen Von den 97 erfaßten Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschließlich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen) richteten sich 28 gegen Einrichtungen der Bundeswehr oder der anderen NATO-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, weitere 14 gegen Flughäfen, elf Gewaltandrohungen gingen bei zivilen amerikanischen Einrichtungen und Unternehmen ein. In 25 Fällen standen die Gewaltandrohungen in Zusammenhang mit dem Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge gegen Libyen; 32 bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten; 27 Drohungen nahmen Bezug auf Forderungen aus dem Umfeld der "RotenArmee-Fraktion", z.B. die Forderung nach "Zusammenlegung der Gefangenen". 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen Zu den 221 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Fälle von Hausfriedensbruch, Beleidigung und Fälschung amtlicher Schreiben. Die zahlreichen Farbsprühund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund sind nicht mitgerechnet, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick)* 1985 1986 insgesamt: 597 410 davon: 14 20 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 12 (1985: 11) ohne Bewährung 23 15 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 2 (1985: 2) ohne Bewährung 371 234 Geldstrafen 4 -- Jugendstrafen, (1985: 2 mit Bewährung)


Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei wurden rd. 200 Strommasten beschädigt oder zerstört); nach Täterschreiben und 2.2 Anklagen: Insgesamt 255 (1985: 252) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fundstellennachweis 1. Einführung in die Politik des 27 "Rote Fahne" vom 8.11. 1986 MSB Spartakus, hrsg. vom 28 "Rote Fahne" vom 7.6. 1986 Bundesvorstand des MSB, 29 "Arbeiterkampf" vom 10.2. Frühjahr 1986, S. 68 1986 2. DKP-Zentralorgan "Unsere 30 "Rundbrief" Nr. 4 der "FöderaZeit" (UZ) vom 20.12. 1985 tion Anarchistischer Gruppen 3. UZ vom 13.12. 1986 in Norddeutschland", Januar 4. UZ vom 9.5. 1986 1986 5. UZ vom 24.1.1986 UZ vom 23.12. 1986 6. UZ vom 25.1.1986 UZ vom 3.7. 1986 7. UZ vom 9.8. 1986 UZ vom 5.4. 1986 8. "Roter Morgen" vom 16. 5. "rote Blätter" Nr. 11, Novem1986 ber 1986, S. 30 9. "Freiraum" Nr. 13, S.7 "Rote Fahne" vom 6.12. 1986 10. "Rote Fahne" vom 25.10. 1986 36. "Sozialpolitische Vorschläge 11. Flugschrift "Autonomer" aus der DKP", hrsg. vom ParteivorFrankfurt/M., September 1986 stand der DKP, 2. Aufl., April 12. "info" Nr. 6, Bremen, Juni 1986 1986, S. 6 13. "Aktion" Nr. 23, S. 31 37 "Beschäftigungsprogramm der 14. UZ vom 20.8. 1986 DKP", hrsg. vom Parteivor15. UZ vom 2.4. 1986 stand der DKP, 3. Aufl., Januar 16. UZ vom 13.12. 1986 1986, S.3 17. "Thesen des 8. Parteitages der 38. UZ vom 14.6. 1986 DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 39. UZ-EXTRA "Hände weg vom 1986" ("Thesen"), hrsg. vom Streikrecht", Februar 1986, S. 7 Parteivorstand der DKP, Mai 40. "Roter Morgen" vom 21.2. und 1986, S. 30 21.3.1986 18. UZ vom 8.4. 1986 41. "Rote Fahne" vom 8.3. 1986 19. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 42. "ABC junger Kommunistinnen 20. "s'Blättle" Nr. 112, April 1986 und Kommunisten", hrsg. vom


47. Flugblatt "KWU: Atombombe 76. "Thesen", S. 80ff. & Profit" der "Anti-NATO77. "Thesen", S. 80ff. Gruppe" Erlangen, Mai 1986 78. UZ vom 9.8. 1986 u. a. 48. Flugschrift der undogmatischen 79. UZ vom 3.5. 1986 "Neuen Linken", Frankfurt/M., 80. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Juni 1986 4.10. 1986, S. 44 49. "Aktion" Nr. 22, S. 12 81. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 50. Bericht des Parteivorstands an 4.10. 1986, S.40f. den 8. Parteitag der DKP, ver82. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom öffentlicht in den "Pressemittei4.10. 1986. S. 54 und 56 lungen des Parteivorstandes", 83. "Thesen", S. 103f. "8. Parteitag - Informationen" 84. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Nr. 2; "Rote Fahne" vom 17.5. 4.10. 1986, S. 54f. 1986 85. UZ vom 10.9. 1986 51. UZ vom 27.11. 1986 86. UZ vom 9.4. und 10.9. 1986 52. UZ vom 27.11. 1986 87. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 53. UZ vom 27.11. 1986 6194 vom 16.10. 1986 54. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 88. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. "s'Blättle" Nr. 113, Mai 1986 4.10. 1986, S. 47 56. UZ vom 7.5. 1986 89. UZ vom 6.5. 1986 57. "s'Blättle" Nr. 116, August 90. "Leitfaden für die UZ-Arbeit", 1986 hrsg. vom Verlag Plambeck & 58. UZ vom 16.4. 1986 Co., Neuss, S. 4 59. UZ vom 16.4. 1986 91. Hansjoachim Höhne, Report 60. "Thesen", S. 97 und 9 über Nachrichtenagenturen, 2. 61. UZ vom 23.4. 1986 erw. Aufl., Baden-Baden 1984, 62. "Thesen", S. 96ff. S.295 63. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 92. SEW-Zentralorgan "Die Wahr4.10. 1986, S. 37; UZ vom 9.8. heit" vom 22.4. 1986 1986 93. "Jugendpolitische Blätter" 2/86, 64. "Für die Neuen", Heft 2: S. 11 "Blick in die DKP", S. 8; "The94. "elan" Nr. 5/86, S. 49 sen", S. 97 95. "SDAJ-Bildungszeitung" 2/86, 65. "ABC junger Kommunistinnen S.2 und Kommunisten" (s. Fund96. Referat auf der 5. Bundesvorstellennachweis Nr. 42), Stichstandssitzung der SDAJ (25./ wort: "Revolution" 26.1. 1986) 66. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 97. Referat auf der 7. Bundesvor4.10. 1986, S. 54; DKP-Bilstandssitzung der SDAJ (14./ dungsjahr 1984/85, Heft 3, S. 5 15.6. 1986) 67. "Thesen", Einleitung und S. 41 98. "Treffpunkt Gruppenleiter", 68. "Programm der DKP", S. 58, hrsg. vom Bundesvorstand der "Thesen", S. 41 SDAJ, 7/86 69. "Für die Neuen", Heft 1: "Was 99. "elan Computerinfo", Juni will die DKP eigentlich", S. 12 1986, S.2 70. "Thesen", S. 41 100. "Information über die Bil71. "Marxistische Blätter" Nr. 4/86. dungskonzeption 1986", hrsg. S.69 vom Bundesvorstand der SDAJ 72. SED-Zentralorgan "Neues 101. Lexikon zur 11. ordentlichen Deutschland" vom 6.11. 1986 Mitgliederversammlung der


1986); "Leitfaden zur Durch125. Rundbrief des ASK vom 6.5. führung der Mitgliederver1986 sammlung", Ausg. 1986, S. 11 126. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 104. Referat auf der 3. Bundesvor4.10. 1986, S. 38 standstagung des MSB (1./2.3. 127. Kurt Fritsch (Mitglied des 1986); Referat auf der 4. BunDKP-Präsidiums) in: "Probledesvorstandstagung des MSB me des Friedens und des Sozia(12./13.7. 1986) lismus" Nr. 3/86, S. 331; 3. Bil105. 2. Bildungsthema des MSB, dungsthema des MSB, WinterSommersemester 1986, S. 11 semester 1985/86 106. "Jugendpolitische Blätter" 1/86, 128. "praxis" Nr. 1/86, S. 17 S.36 129. Vgl. "Arbeiterbewegung und 107. Referat auf der 5. Bundesvordemokratische Alternative", standssitzung der SDAJ (25./ Berlin (Ost) 1986, S. 235 26.1. 1986) 130. "Konsequent" Nr. 3/85; Rund108. Bericht des DKP-Bezirksvorbrief "Bildung" des Bundesvorstands Niedersachsen an die Bestands des MSB vom 30.5.1986 zirksdelegiertenkonferenz (1./ 131. "Marxistische Blätter" Nr. 3/86, 2.3. 1986) S.47;Nr. 6/86, S.79 109. Bericht des DKP-Bezirksvor132. Zitiert nach: DKP-Bildungsmastands Niedersachsen an die Begazin "Neue Sicherheit" Nr. 1/ zirksdelegiertenkonferenz (1./ 86; "Marxistische Blätter" Nr. 2.3. 1986) 4/86, S. 68ff.; UZ-Eigenbeilage 110. "Für friedliche Koexistenz, Dezur UZ vom 21.6. 1986 mokratie und Völkerverständi133. "Arbeiterbewegung und demogung", hrsg. von der Bundesgekratische Alternative", Berlin schäftsstelle der DFU, Anfang (Ost) 1986, S. 197 1986 134. "Marxistische Blätter" Nr. 4/85, 111. DFU-Pressedienst vom 15.4. S.70 1986 u.a. 135. Vgl. Jürgen Reusch, "Friedens112. UZ vom 23.12. 1986 forschung in der Bundesrepu113. Offener Brief der DFG-VKblik", Informationsbericht Gruppe Mannheim, zitiert nach Nr. 40 des IMSF, Frankfurt/M. "südwest-kontakte", hrsg. vom 1986, S. 573; RechenschaftsbeLandesverband Baden-Würtricht zur Bezirksdelegiertentemberg der DFG-VK, Nr. 6/86 konferenz des DKP-Bezirks 114. "Zivil Courage" Nr. 4/86 Hamburg (21.-23.2. 1986) 115. Vorbereitungsmaterialien für 136. Materialien der Medienpolitiein Seminar "Aktiv gegen Oliv" schen Konferenz der DKP (14./ der DFG-VK 15.12.1985 in Hamburg), hrsg. 116. Rechenschaftsbericht "Referat vom Parteivorstand der DKP, Jugend" zum außerordentlichen 1. Aufl., Februar 1986, S. 80 Bundeskongreß der DFG-VK 137. "Marxistische Blätter" Nr. 3/86, 117. Referat auf der Tagung des S.89 DKP-Bezirksvorstands Ham138. "Marxistische Blätter" Nr. 1/86, burg am 2./3. Februar 1985 S.69 118. "Argumente zur Friedensliste", 139. UZ vom 3.5. 1986 hrsg. vom DKP-Bezirksvor140. UZ Eigenbeilage zur UZ vom stand Schleswig-Holstein 4.10. 1986, S. 54


146. "Marxistische Blätter" Nr. 6/86, 170. Protokoll des DKP-Parteitags, S. 76 ff. S. 332f., 660 147. Antrag "Sozialdemokratie" auf 171. Rundbrief "Bildung" des Bunder 27. ordentlichen Bundesdedesvorstands des MSB vom legiertenversammlung (BDV) 30.5. 1986 des SHB (4./5.10. 1986 in Köln) 172. UZ vom 30. 5. 1986 148. Aufruf der 27. ordentlichen 173. Referat auf der 7. BundesvorBDV des SHB standssitzung der SDAJ 149. SHB-Grundsatzprogramm, Fe(14./15.6. 1986) bruar 1981 174. Protokoll BUF"Trägerkreis" 150. Antrag "Sozialdemokratie" auf (4.10. 1986) der 27. ordentlichen BDV des 175. "Arbeiterkampf" vom 20.10. SHB 1986 151. Rechenschaftsbericht zur 27. 176. Protokoll des DKP-Parteitags, ordentlichen BDV des SHB, S. 153-157 S. 21 177. Vgl. "praxis" Nr. 4/86, S. 10 152. UZ vom 20.5. 1986 178. PPA-Tagesdienst vom 15.5. 153. Kurt Fritsch (Mitglied des 1986 DKP-Präsidiums) in: "Proble179. "Deutsche Volkszeitung/die me des Friedens und des Soziatat" (DVZ/die tat) vom 28.11. lismus" Nr. 3/86, S. 332 1986 154. Materialien der Medienpoliti180. "Neofaschismus in der Bundesschen Konferenz der DKP, republik Deutschland", ArS. 16, 75 beitsund Diskussionspapier 155. "Nachrichten zur Wirtschaftsder WN-BdA, Januar 1986 und Sozialpolitik" Nr. 4/86, 181. Vgl. Leitfaden "Die KPD im S. 10 Kampf gegen den Faschismus - 156. "Nachrichten zur WirtschaftsLehren für heute", Hinweise und Sozialpolitik" Nr. 4/86, zur Durchführung des 1. BilS.ll dungsthemas des MSB, Som157. UZ vom 31.5. und 30. 6. 1986 mersemester 1986; UZ vom 158. UZ vom 31.5. 1986 17.5. 1986 159. "8. Parteitag-Informationen" 182. Protokoll des DKP-Parteitags, Nr. 82 S. 173 160. Bericht des DKP-Bezirksvor183. "Neofaschismus in der Bundesstands Schleswig-Holstein an republik Deutschland", a.a.O. die Bezirksdelegiertenkonfe(s. auch Fundstellennachweis renz (15./16.3. 1986) Nr. 180) 161. "Information über die Erfül184. "Information über die Erfüllung der Beschlüsse des 7. Parlung der Beschlüsse des 7. Parteitags der DKP", hrsg. vom teitags der DKP" Parteivorstand der DKP, Mai 185. Protokoll des DKP-Parteitags, 1986 S. 652ff. 162. Bericht des DKP-Bezirksvor186. UZ vom 27.11. 1986 stands Niedersachsen an die Be187. UZ vom 7.5. 1986 zirksdelegiertenkonferenz (17 188. UZ vom 6.11. 1986 2.3. 1986) 189. UZ vom 30.8. und 1. 9. 1986


199. Beschluß des Präsidiums der der Beschlüsse des 7. Parteitags DKP zur "Jugendpolitik der der DKP" DKP nach dem 8. Parteitag", 226. "Thesen", S. 93 veröffentlicht in der UZ vom 227. "Neues Deutschland" vom 10.9. 1986 2. und 374.5. 1986 200. Referat auf der 5. Bundesvor228. "Arbeiterkampf" vom 30.6. standssitzung der SDAJ 1986 (25726.1.1986) 229. "Politische Berichte" Nr. 19/86, 201. "Treffpunkt Gruppenleiter" S. 34 ff. 8/86 230. "Arbeiterkampf" vom 20.10. 202. UZvom30.9.und31.10.1986; 1986 u. a. "elan" Nr. 10,S.22f.,28; 231. "AUTONOM", Szeneblatt der Nr.ll,S.20f.;Nr. 12, S. 25-27 undogmatischen "Neuen Lin203. "Marxistische Blätter" Nr. 1/86, ken" in Bayern, Dezember 1986 S.41 232. "Arbeiterkampf" vom 22.9. 204. "Treffpunkt Gruppenleiter" 1986 5/86 233. "Rote Fahne" vom 30.8. und 205. "Pionierleiter-Info" Nr. 9/86, 6.9.1986 S. 11 234. "Rote Fahne" vom 23.8. 1986 206. UZ vom 20.5. 1986 235. "Rote Fahne" vom 30. 8. 1986 207. Beschlüsse des 8. Parteitags der 236. "Rote Fahne - extra" vom DKP, veröffentlicht in der UZ 12.3. 1986 vom 10.5. 1986 237. "Rote Fahne" vom 22.3. 1986 208. "Für eine demokratische Hoch238. "Rote Fahne" vom 22.3. und schule mit Zukunft", hrsg. vom 27.9. 1986 Parteivorstand der DKP, Juni 239. "Rote Fahne" vom 12.7. und 1986, S. 3 25.10. 1986 209. "rote blätter" Nr. 6/86, S. 29 240. Dokumente des o. a. Ver210. "rote blätter" Nr. 6/86, S. 34 bandsdelegiertentages der 211. "Thesen", S. 103ff. AJV/ML, Januar 1986 212. "Marxistische Blätter" Nr. 5/86, 241. "Rote Fahne" vom 8.3. 1986 S.116f. 242. Entwurf für ein neues BWK213. "Thesen", S. 105ff. Statut, veröffentlicht in: "Politi214. Institutsmitteilung Nr. 31 des sche Berichte" Nr. 19/86, IMSF, "Arbeitsplan 1986" S. 2 S. 34ff. 215. Institutsmitteilung Nr. 31 des 243. "Arbeiterkampf" vom 22.9. IMSF 1986 216. "Probleme des Friedens und 244. "Arbeiterkampf" vom 22.9. des Sozialismus" Nr. 6/86, und 20.10. 1986 S. 794 ff. -245. "Arbeiterkampf" vom 25.8. 217. "Neues Deutschland" vom 6.8. 1986 1985 246. "Organisations-Bulletin" 218. UZ vom 24.9. 1986 Nr. 40, September 1986 219. Protokoll des DKP-Parteitags, 247. "Arbeiterkampf" vom 20.10. S. 292; "Information über die 1986 Erfüllung der Beschlüsse des 248. "Arbeiterkampf" vom 2.6. 7. Parteitags der DKP" 1986 220. UZ vom 18.3. 1986 249. "Arbeiterkampf" vom 22.9. 221. "Marxistische Blätter" Nr. 4/86, 1986


255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986


Rechtsextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalitäre oder zumindest autoritäre Staatsformen an. Sie lehnen daher die parlamentarische repräsentative Demokratie ab. Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte des Einzelnen übermäßig einengt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, sowie ein Rassismus, der oft eine aggressive Judenund Ausländerfeindlichkeit einschließt. Darüber hinaus diffamieren Rechtsextremisten kontinuierlich Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten wollen ein dem NS-Staat vergleichbares System wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verbrechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges. Auch die "Sozialrevolutionäre" oder "Nationalrevolutionäre", die innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz finden, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken NSDAP-Flügel der Brüder Strasser in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Strömung beschreibt ihnen aktuellen politischen Standort häufig als in der Nähe von "Sozialisten" und "Antiimperialisten". Die "Nationaldemokraten" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes" ein, wobei sie - wie dies auch die "National-Freiheitlichen" tun - keinen Zweifel daran lassen, daß sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit über die Freiheitsrechte des Individuums setzen. Die deutschlandpolitischen Vorstellungen der meisten Rechtsextremisten - mit Ausnahme der "Deutschen Volksunion" (DVU) - basieren auf nationalistisch-neutralistischen Leitbildern. Sie fordern ein wiedervereinigtes Deutschland in einem von beiden Weltblöcken unabhängigen atomwaffenfreien Europa unter deutscher Hegemo-


satorische oder propagandistische Pläne und auch konspirative Waffenbeschaffungen eine Rolle spielen. Die Versuche insbesondere von Neonazis, gewalttätige Skinheads zu indoktrinieren, sind auch 1986 überwiegend gescheitert. Es gibt unter den Skinheads in der Bundesrepublik Deutschland nur etwa 200, die als Rechtsextremisten anzusehen sind. Vermehrt wurden 1986 gewaltsame Übergriffe politischer Gegner gegen Rechtsextremisten festgestellt; auch Rechtsextremisten gehen zunehmend mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Wohlwollende Beachtung fand in Neonazikreisen die Auseinandersetzung des libyschen Revolutionsführers Ghaddafi mit den USStreitkräften in der Großen Syrte. Deutsche und ausländische Neonazis wandten sich in zahlreichen Grußund Solidaritätsadressen und gelegentlich sogar mit dem Wunsch nach einer politischen Zusammenarbeit an Ghaddafi. Den Verfassungsschutzbehörden sind derzeit 1.460 aktive Neonazis im Bundesgebiet bekannt (1985: 1.420). Sie verteilen sich auf 23 (1985: 29) neonazistische Gruppierungen; etwa 250 (1985: 150) sind nicht organisiert. Die bedeutsamsten Aktivitäten gingen wie 1985 von der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einfluß von Aktivisten der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), die sich gelegentlich auch als "Die Bewegung" bezeichnen, weiter zugenommen. Die Mitgliederzahlen der NPD und der DVU blieben im großen und ganzen unverändert. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisation und Mitgliederstand MitgliederentwickEnde 1986 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1985: 78) rechtsextremistische Organisationen, in denen wie schon 1984 und Organisationen insge19g5 d n m p e r s o n e n organisiert waren.


Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen von 1 - ohne Abzug für Mehrfachmitgliedschaften - 25 000 -- 22 300 22100 218 21300 20 750 20 000


lands" (NPD) blieb mit rund 6.100 ebenso konstant wie die der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit über 12.000. Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Art der Ende 1984 Ende 1985 Ende 1986 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org / MitgliedOrg. / MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 34 1.150 29 1.400 23 1.500 "Nationaldemokratische" Organisationen 7 6.700 8 6.700 6 6.800 "National-freiheitliche" Organisationen 3 12.400 2 12.000 2 12.100 Sonstige Vereinigungen 45 3.200 39 3.400 42 3.150 Summe 89 23.450 78 23.500 73 23.550 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 22.100 22.100 22.100 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 1986 gab es 47 rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48). Vertriebsdienste/Verlage 1984 1985 1986 Buchverlage 10 9 10 Zeitungsund Schriftenverlage 20 21 19 Vertriebsdienste 17 18 18 Zusammen: 47 48 47 Periodische Publikationen Gesamtauflage der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen stieg um 5 rechtsextremistischen auf 92. Ihre tatsächliche Gesamtauflage pro Jahr sank aber um rd.


Entwicklung der rechtsextremistischen P von 1977-1986* tu o


4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Zahl der Rechtsextre4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 224 Rechtsexmisten im öffentlitremisten (1985: 255) im öffentlichen Dienst bekannt. Einzelheiten chen Dienst nimmt ab ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern):. Personen NPD Sonstige insgesamt Rechtsextremisten Bundesebene 96* (113)* 48 (61) 48 (52) Landesebene 85 (95) 38 (42) 47 (53) Kommunalebene 43 (47) 28 (29) 15 (18) 224 (255) 114 (132) 110 (123) 4.2 Die auf Bundesebene beschäftigten 96 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 34 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 18 bei der Deutschen Bundesbahn - überwiegend in mittleren Positionen - beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 35 an: 21 als Zeitoder Berufssoldaten, 14 als Zivilbedienstete. 4.3 Von den 85 auf Landesebene Beschäftigten sind tätig: an Schulen und Hochschulen 34 (35) in der Justiz 8 (11) in der Finanzverwaltung 6 (8) bei der Polizei 8 (9) in anderen Verwaltungsbereichen 29 (32) 85 (95) 4.4 Von den 224 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind 124 Beamte, 21 Soldaten, 44 Angestellte und 35 Arbeiter. Die 145 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an:


Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 19 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Za Neonazistische Schriften monatlich 3 2.800 33.600 zweimonatlich 6 6.150 36.900 vierteljährlich* 4 7.950 31.800 13 16.900 102.300 "Nationaldemokratische" monatlich 5 105.700 1.268.400 Schriften zweimonatlich 6 8.500 51.000 vierteljährlich* 8 6.200 29.600 19 120.400 1.349.000 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25.000 1.300.000 Schriften zweimonatlich 1 100 400 2 25.100 1.300.400 Schriften sonstiger monatlich


5. Soziologische Daten Untersucht man Alter und Beruf der im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig verurteilten 77 Rechtsextremisten, so ergibt sich folgendes Bild (Vergleichszahlen für den Zeitraum 1977-1985 in Klammern): Altersstruktur bei Tatbegehung: 1986 1977-1985 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 35% (39%) Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 39% (32%) Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 16% (12%) Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 5% (9%) Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 5% (8%) Berufsgliederung: * ungelernte Arbeiter 20% (19%) Facharbeiter/Handwerker 34% (20%) Angestellte 5% (13%) Schüler/Studenten 10% (12%) Auszubildende 26% (20%) Die übrigen 5 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehört keine der verurteilten Personen an; ebenso zählen keine Akademiker zu diesem Personenkreis. 11 % der rechtskräftig Verurteilten waren arbeitslos. III. Schwerpunkte der Agitation 1986 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalitäre oder autoritäre Staatsformen zu ersetzen; daran orientierten sich die Agitationsthemen der deutschen Rechtsextremisten auch 1986.


"Eine Scheißdemokratie. Es gab nur einen Führer, Adolf Hitler, der fehlt heute, mehr denn je. Von A-Z fehlt uns die Ordnung." ("NS Kampfruf" Nr. 61, S. 4) Wir fordern unmißverständlich: "Zerschlagt diesen Staat!" ("Schwarzer Rebell" 1/86, S. 12) 2, Deutschlandpolitik Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) strebt als NPD fordert neutra"dritten Weg" zwischen den Militärblöcken in Ost und West einen len deutschen Nationeutralen deutschen Nationalstaat an. Neutralität fordern - wennnalstaat gleich in wesentlich schrilleren Tönen - auch die Neonazis: "Wir Deutschen wurden 1945 nicht befreit, sondern versklavt, und leiden seitdem unter Besatzung und Fremdherrschaft!" ("SIEG-AJ-Presse-Dienst" 1/86, S. 12) "Wir fordern ein - bis an die Zähne bewaffnetes - neutralisiertes Deutschland! - Absolut tödlich für jeden Aggressor!" (Flugblatt "Hände weg vom deutschen Volk!" des Landesverbandes Niedersachsen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" - FAP -) Die "National-Freiheitlichen" halten dagegen die NATO für unverzichtbar. 3. Innenund Rechtspolitik Rechtsextremisten fordern einerseits ein energisches Vorgehen des Rechtsextremisten Staates gegen Kräfte, die die innere Sicherheit gefährden; andererpolemisieren gegen seits beklagen sie sich über die Strafverfolgung von GesinnungsgeStrafverfolgung von Gesinnungsgenossen nossen: "Nicht wir wollen Andersdenkende unterdrücken und geistig bevormunden, sondern die Nutznießer des nationalen Unglücks


wie die Neonazis, die den "Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus"1 aufnehmen wollen. Die "national-freiheitlichen Zeitungen bekennen sich dagegen zur sozialen Marktwirtschaft. 5. Umweltpolitik Rechtsextremisten greifen im Umweltbereich populäre Forderungen anderer auf. Dabei gelangen sie mitunter zu unterschiedlichen StandUnterschiedliche punkten, wie z. B. in der Frage der zivilen und militärischen Nutzung Standpunkte zur der Atomenergie. Während die "National-Freiheitlichen" die AtomAtomenergie energie mangels realistischer Alternativen auf absehbare Zeit für unverzichtbar halten, lehnen Neonazis diese Energiequelle ab. Für den in Kanada lebenden deutschen NS-Propagandisten Ernst Zündel (47) ist dabei ein wesentliches Argument, "daß diese atomaren Erfindungen praktisch ein Monopol der Juden" ("Samisdat-Rundbrief" Nr. 75, S. 2) gewesen seien. Die bayerischen "Nationaldemokraten" verabschiedeten auf ihrem Landesparteitag im Mai 1986 einen Antrag, in dem es u. a. heißt: "Es ist klar, daß ein... sofortiger Ausstieg (aus der Kernenergie) schon aus technischen Gründen nicht möglich ist. Alle weiterführenden Atomprojekte, wie z.B. die WA A in Wackersdorf, sollen aber sofort eingestellt werden." (DSt6/86,S.4) In einem aktuellen Flugblatt "Lebensschutz statt Strahlentod" fordern die "Jungen Nationaldemokraten" (JN): - "KEINE ATOMENERGIE! Keine WAA Wackersdorf! - Förderung umweltfreundlicher und natürlicher Technologien zur autarken Energieversorgung."


6. Asylanten und sonstige Ausländerpolitik Die seit Jahren geführte Agitation der Rechtsextremisten gegen die Asylanten Schwerin der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer konzenpunkt rechtsextremistischer Anti-Ausläntrierte sich im Jahre 1986 auf Asylbewerber und Asylanten. Die NPD deragitation machte das Asylantenproblem zu einem Schwerpunktthema ihres Bundestagswahlkampfes. Die "national-freiheitlichen" Wochenblätter "Deutsche NationalZeitung" (DNZ), "Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) betrieben seit dem 25. Juli eine systematische Anti-Asylanten-Kampagne. Sie brachten Woche für Woche Schlagzeilen wie z. B. "Ertrinkt Deutschland in der Asylantenflut?"2, "Was Asylanten kosten - Milliarden aus der Steuerkasse"3 und "Noch mehr Asylanten/Die Hintergründe"4. Seit Oktober veröffentlichten sie eine "Meinungsumfrage" mit der Überschrift "Deutschland den Deutschen - oder den Scheinasylanten?". Noch aggressivere Töne schlugen die Neonazis an: "Der Volkszorn erwacht. Asylantenlager werden mehr und mehr ,abgefackelt'. Wir als nationale Sozialisten sehen als einzige Kraft den kommenden Bürgerund Rassenkrieg voraus und fordern deshalb: Deutschland muß leben - Ausländer raus!" ("FAP-Nachrichten", Ausgabe 6, S. 1) 7. Agitation gegen den Bundespräsidenten Seit seiner Rede vom 8. Mai 1985 wird Bundespräsident Richard von Rechtsextremisten Weizsäcker ständig von Rechtsextremisten angegriffen. Sie sehen in führen Kampagne gegen den Bundesihm den Repräsentanten des neuen, demokratischen Deutschland, präsidenten das sie ablehnen und das sie mit Begriffen wie "Umerziehung" und "Nationalmasochismus" verbinden: "Das gegenwärtige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, Richard von Weizsäcker, übertrifft an Anklagen gegen Deutschland und das deutsche Volk den Nationalmasochismus, der seinen Vorgänger Gustav Heinemann auszeichnete (oder auch Kanzler Willy Brandt), noch bei weitem." (DWZ 1/2/86, S. 1)


Rechtsextremistische Agitation gegen Asylanten Deutschland - Asvlanten-Paradies ASYLANTEN RAUS! der ganzen Welt Notstand durch Asylanten ? Asylanten-die große Gefahr für Deutschland Asylanten-Probleme ungelöst! nur mit der NPD: ASYUNTEN NR DEUTSCHLAND fcjachtSc^^HW&. Y A C J " | I.D .Poatf.Kenpai *PS- n r m r hlandS TflgJ Oiej Deutschland Freie Bahn für Asylanten? Kohls Todsünde am deutschen Voll den Deutschen I Gelobtes Land für Asylanten? k t Deutschland


NSDAP an. Bis 1982 war Adolf Hitler unbestrittenes Leitbild aller Neonazis. Das änderte sich in der Folgezeit, als sog. national"Nationalrevolutionäre" lehnen Hitler revolutionäre Neonazis zunehmend einen antihitleristischen Kurs als Leitbild ab einschlugen und dem "Führer" - wie seinerzeit die Brüder Strasser und der SA-Stabschef Röhm - vorwarfen, er habe die nationale Revolution verraten und den Nationalsozialismus verbürgerlicht*. 2. Zahlen Den Verfassungsschutzbehörden waren Ende 1986 etwa 1.460 NeoZahl der Neonazis nazis bekannt, rund 40 mehr als im Jahr zuvor. Ungefähr 1.210 nimmt leicht zu (1985: 1.270) von ihnen sind in 23 (1985: 29) erkannten neonazistischen Gruppen organisiert. Die restlichen etwa 250 (1985: 150) haben keine erkennbaren Gruppenbindungen. 3. Militante Neonazis Von den 1.460 Neonazis sind 202 (1985: 219) als militant zu bezeichGewaltbereitschaft nen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren an der Neonazis dauert an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.** 4. Neonazistische Grappen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank gegenüber dem Vorjahr von 29 auf 23. 4.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die von Anhängern der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Zahl der FAP-MitSozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwanderte FAP glieder nimmt zu konnte sich auf über 400 Mitglieder vergrößern. Die FAP charakterisiert ihre Mitglieder selbst wie folgt: "Die FAP besteht zu 98 % aus Jugendlichen, die mit allem gebrochen haben, was mit diesem System irgendetwas zu tun hat, um ein neues Deutschland zu bauen."


FAP baut OrganisaDie FAP konnte ihre Organisation weiter ausbauen. Neben den - tion weiter aus nur z. T. untergliederten - Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und seit September auch in Baden-Württemberg gibt es einzelne Kreisverbände in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Tätigkeit einiger Kreisverbände kam allerdings durch exekutive Maßnahmen gänzlich zum Erliegen; andere Kreisverbände bestehen nur aus wenigen Mitgliedern. Die Schwerpunkte der FAP-Aktivitäten lagen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern; sie bestanden im wesentlichen in provozierenden Märschen durch einige Städte (Lübeck, Hameln, Stuttgart), in Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie in internen Zusammenkünften, an denen zuweilen über 100 Personen teilnahmen. Zur Selbstdarstellung benutzt die FAP die von ihrem BundesFAP-Publizistik vorsitzenden Martin Pape (59) herausgegebene Monatsschrift "Deutscher Standpunkt" und die unregelmäßig erscheinenden "FAP-Nachrichten - Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei". Für letztere ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Es weist u. a. stark ausländerfeindliche Tendenzen auf. Das herausragende Ereignis des Jahres 1986 war für die FAP ihr erster Bundesparteitag in Stuttgart am 7. Juni, dessen Einberufung Pape seit 1985 immer wieder hinausgezögert hatte. Um seine Position zu stärken, hatte er in der Zwischenzeit vergeblich versucht, den Einfluß der Neonazis aus der ehemaligen ANS/NA einzuschränken, Erster Bundesparteiindem er einige von ihnen ausschloß. Es waren taktische Überleguntag der FAP vom takgen, die die ANS/NA-Anhänger in der FAP dennoch darauf verzichtischen Verhalten der ten ließen, einen der Ihren als Vorsitzenden zu wählen. Die gewählANS/NA-Anhänger ten Vorstandsmitglieder sind mehrheitlich der verbotenen ANS/NA geprägt zuzurechnen. Die Neonazis beurteilen den Parteitag wie folgt: "Lebhaft wurde der Parteitag eigentlich nie so recht. Wie sollte er auch. Wahlen liegen unseren Kameraden ohnehin nicht und der weitere Kurs einer Partei entscheidet sich sicherlich überall, nur nicht auf einem Parteitag... Denn dieser Parteitag hat zumindest eines gesichert. Junge Nationalsozialisten werden auch weiterhin in der FAP marschieren." ("Die Neue Front" 6/7/1986, S. 9) Das auf dem Bundesparteitag verabschiedete, im wesentlichen mit dem "FAP-Parteiprogramm" von 1979 identische "Parteiprogramm" vermeidet ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Es wird


einen Bezirksrat Kandidaten aufgestellt. Ihre Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen scheiterte daran, daß es ihr nicht gelang, die erforderlichen Unterschriften beizubringen.* 4.2 "Die Bewegung" Hinter den Unterwanderungsinitiativen in der FAP steht ein wenig "Die Bewegung" strukturierter Neonazikreis, der sich als "Bewegung" bezeichnet und sucht Ziele der verbodie Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen sucht. Dieser tenen ANS/NA weiterzuverfolgen Aktivistenkreis setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus Neuzugängen zusammen; ein Teil von ihnen ist Mitglied der FAP. Gelegentlich tritt diese "Bewegung" auch unter den Bezeichnungen "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" und "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) auf. Die "Bewegung", die sich als Teil einer "Europäischen Bewegung" versteht, gibt die Neonazischrift "Die Neue Front" heraus. Maßgeblicher Motor der "Bewegung" waren der in Strafhaft einsitzende ehemalige Organisationsleiter der ANS/NA, Michael Kühnen (31), und sein Stellvertreter Thomas Brehl (29). Beide erklärten zum Kühnen verläßt im 1. September unter spektakulären Begleitumständen den Austritt aus Zusammenhang mit der Gruppe, den Kühnen inzwischen im Dezember widerrufen hat. einer Kampagne gegen Homosexuelle Der Austritt stand im Zusammenhang mit einer in Neonazikreisen zeitweise "Die Bewegeführten Kampagne gegen Homosexuelle. Ein von führenden Aktigung" visten unterzeichneter Artikel in der bis dahin Kühnen-tieuen Schrift "Die Neue Front" (NF) vom August mit dem Titel "Der Kampf geht weiter" bezeichnete die Homosexualität als eine "lebenszerstörende, krankhafte Abnormalität", die man nicht länger hinzunehmen gedenke: "Sollte es auch bei uns den einen oder anderen Schwulen geben, so ist er hiermit aus der Bewegung ausgeschlossen." (NF 8/86, S. 9/10) Die Entscheidung Kühnens und Brehls, die "Bewegung" zu verlassen, stieß bei ihren Gesinnungsgenossen zum Teil auf Unverständnis. Dies wohl bewog beide, zwei Monate nach ihrem Rücktritt den Versuch zu unternehmen, ihre Führungspositionen in der "Bewegung" zurückzuerobern. Im Oktober erschien eine von Brehl herausMachtkämpfe in der gegebene Schrift mit dem bisherigen Titel "Die Neue Front", die alle "Bewegung" noch nicht entschieden


Neonazistische Agitation BESATZER Damit aus RAUS t diesem Land wieder Deutschland wird. B/BB 4B Bielefeld 1 * Postf. NATIONALISTISCHE FRONT NATIONALISTISCHE FRONT Deutsdlland ist uns zu wichtig, als daß wir raron für alle verfolgten seinen Feinden Nationalisten überlassen werden! MJJ.. Rasse T DEUTSCHLAND und k [f WIRD LEBEN!' ^Nation frtihtttUche 4S00 Bielefeld" Deutfche Arbeiterpartei 152 Kempen rielvölkerstaat 6asL Bundesrepublik ik & ilN DANKE! dt X f\ -^"i"-iviai UNSERE VATER WAREN HELDEN


hatte. Als Stellvertreter Moslers trat der Neonazi Volker Heidel (32) auf. Das Verbot der ANS/NA und einer ihrer Teilorganisationen, des ANS/NA-Verbot "Freundeskreises Deutsche Politik" (FK), ist seit dem 1. April rechtskräftig rechtskräftig, weil die Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern zurückgezogen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 13. Mai die Klage der "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) gegen ihr Verbot zusammen mit der ANS/NA ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, die AAR sei lediglich eine Teilorganisation der ANS/NA und damit vom Verbot miterfaßt. Es habe der AAR an dem für eine politische Partei erforderlichen Mindestmaß an Eigenständigkeit der Willensbildung und organisatorischer Selbständigkeit gefehlt. Sie sei von der ANS/ NA, die selbst keine Partei gewesen sei und auch nicht an Wahlen hätte teilnehmen wollen, gegründet und im Verbotszeitpunkt so organisiert gewesen, daß sie von ihr gänzlich beherrscht und gesteuert worden sei. - Mit der Begründung, die AAR sei nicht parteifähig, verwarf das Bundesverfassungsgericht am 25. November zwei Anträge der AAR im Organstreitverfahren. 4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die mittlerweile schätzungsweise 250 Mitglieder umfassende HNG HNG unterstützt inunterstützt ungefähr 30 inhaftierte Rechtsextremisten aus dem Inhaftierte Gesinnungsgenossen und Ausland, unter ihnen auch einige wegen terroristischer Straftaten Verurteilte. Der amtierende Vorstand mit der Neo-Nationalsozialistin Christa Goerth (50) an der Spitze bekräftigte im September den Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden der HNG, Henry Beier (58): "Für uns ist es nicht wichtig, was einer getan hat, sondern warum er es getan hat." ("Nachrichten der HNG" Nr. 77, S. 4f). Die HNG läßt weiterhin klar erkennen, daß sie politisch motivierten Straftaten Verständnis entgegenbringt und daß die von ihr geleistete "Gefangenenhilfe" nicht, wie so oft betont, allein humanitäre


"HNG-Nachrichten" In Leserbriefen, die wesentlicher Bestandteil der "HNG-Nachrichverbreiten Durchten" sind, werden u. a. folgende Durchhalteparolen verbreitet: halteparolen "In erster Linie möchte ich mich... dafür bedanken, daß ihr mir in der Zeit der Inhaftierung durch Eure Briefe und Grüße immer das Gefühl gegeben habt, . . . ein Bestandteil unserer Kameradschaft zu sein... Geändert hat sich an meiner politischen Überzeugung nichts... Unser Kampf gilt unserem geknechteten Vaterland... mag kommen was da wolle... Darin wird mich auch meine derzeitige Bewährung nicht hindern können..." ("Nachrichten der HNG" Nr. 74, S. 4) Wie im Vorjahr galt ein beträchtlicher Teil der "Gefangenenhilfe" Michael Kühnen, für dessen Freilassung sich die HNG in zahlreichen Flugblattaktionen einsetzte. HNG gewinnt bei Die HNG gewann in neonazistischen Kreisen an Bedeutung. Aufrufe Neonazis an Bedeuin vielen inund ausländischen neonazistischen Publikationen weisen tung auf sie hin und bezeichnen sie als "unterstützenswerte" oder "befreundete" Organisation. Sie ist eine von ihrer Aufgabenstellung, der politischen Gefangenenhilfe, bestimmte Sammlungsgruppierung, in der sich neonazistische Aktivisten anderer Organisationen und Kreise zusammengefunden haben; sie verfügt auch über lebhafte Kontakte ins Ausland. AnhänFAP versucht Einfluß ger der verbotenen ANS/NA bzw. FAP-Angehörige beeinflussen die auf die HNG zu geHNG nach wie vor. So ist der stellvertretende Organisationsleiter der winnen "Bewegung", Heidel, zugleich Schriftleiter der "Nachrichten der HNG". HNG zeigt auslanderDie ausländerfeindliche Haltung der HNG wurde besonders durch feindliche Haltung das Engagement von Christa Goerth deutlich. Sie richtete im Zusammenhang mit der Tötung des Türken Avci durch Skinheads im Dezember 1985 in Hamburg einen Brief an die "Skinheads Hamburg", in dem es heißt: "Ihr seid als Skinheads nach dem Unglücksfall von Hamburg von der veröffentlichten Meinung gemein diffamiert worden und könnt dem sehr wenig entgegensetzen. Als Nationalisten sehen wir es deshalb als unsere Pflicht an, zu versuchen, Euch ein wenig zu unterstützen..." ("Nachrichten der HNG" Nr. 71, S. 8f.) äüiS


Schönborn (31), auch die Führungsaufgabe anstelle von Bernhard Pauli (42) übernommen zu haben scheint. Die NF ist diejenige neonazistische Organisation, die am klarsten die NF eindeutig auf historischen nationalrevolutionären Vorstellungen der linksnational"nationalrevolutionärem" Kurs sozialistischen Brüder Strasser (vgl. Ziff. 1) zu ihrem politischen Programm erhoben hat. Ihr Grundsatzprogramm fordert die "antiimperialistische nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern" 5 . Ausländerintegration ist für sie Völkermord 6 . Die von Schönborn herausgegebene Zeitschrift "Klartext" ruft zum "totalen Widerstand", Austritt aus dem "NATOD", zur Unterstützung des "nationalistischen Freiheitskampfes" auf und will die "Systembonzen zum Teufel" schicken7. Die NF feierte Ghaddafi mit der Feststellung, es gebe "nur wenige couragierte Staaten wie Libyen, die dem Zionismus entschlossen entgegentreten" 8 . Die Berliner NF-Gruppe ist von Skinheads durchsetzt. Ihr Anführer Skinheads bilden BerAndreas Pohl (26) gibt eine Schrift mit dem Titel "Wille und Weg" liner NF-Gruppe heraus. Gegen die Herausgeber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Volksverhetzung in Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Beiträgen gegen Türken. Die Berliner NF veranstaltete eine Demonstration zum 92. Geburtstag von Rudolf Hess und brachte ein Flugblatt heraus, in dem zu Spenden für die an der Tötung des Türken Avci (vgl. Ziff. 4.3) beteiligten und inzwischen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilten Skinheads aufgerufen wird. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) Die von dem NPD-Funktionär Peter Naumann (34) geleitete ANV/ VB führte am 21. Juni im Raum Butzbach (Wetteraukreis) erneut eine gut besuchte Sonnenwendfeier durch, an der Vertreter mehrerer rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen teilnahmen. Naumann, der seine Anhänger systematisch schult, trat mit seinen Gesinnungsgenossen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Inund Ausland auf, wo er für die ANV/VB warb. Naumann verfolgt das Ziel, Deutschland von den angeblichen USANV/VB kämpft geamerikanischen und fremdrassigen Einflüssen freizumachen. In einer gen fremdrassige EinFlugschrift bekundete er: flüsse "Wir wollen nicht länger räsonieren und uns mit Lächerlichkeiten aufhalten! Wir wissen, daß es für unser Volk zwei Minuten vor


bezieht. Die sogenannten Stützpunkte bestehen zumeist aus Einzelpersonen, die Propagandamaterial per Post aus den USA erhalten und es in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten suchen. Drucktechnische Schwierigkeiten in der "Propagandazentrale" führten zu einem vorübergehenden Rückgang der Klebeund Verteilaktionen und zu einer erheblichen Verzögerung der Herausgabe des NSDAP-AO-Organs "NS Kampfruf", das erst im Juli nach rund anderthalbjähriger Unterbrechung wieder erschien. Deutsche NSAktivisten versuchten, die Versorgungslücke durch eigene Flugblätter zu schließen. Im Januar und Februar verbreitete eine angebliche "Kreisleitung der NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Wiesbaden" eine Flugschrift mit der Überschrift "Rassenmischung ist Völkermord", die mit volksverhetzenden Parolen gegen die Anwesenheit von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland polemisierte. Ein angeblicher "NSDAP-AO Ortsbereich Lüdenscheid" erklärte im April in dem Flugblatt "NS-Front" "all den Unterdrückern Deutschlands den Krieg!". 4.7 Neonazizentruin um Ernst Tag Der NS-Aktivist Ernst Tag (40) aus Ludwigshafen/Rh. bemüht sich weiterhin, eine führende Rolle in der Neonaziszene zu spielen. So versuchte er in der ersten Jahreshälfte, die Haft Michael Kühnens dazu zu nutzen, dessen Anhänger auf seine Seite zu ziehen. Das Unternehmen schlug fehl; es kam zu heftigen gegenseitigen Beschimpfungen. Neonazizentruni soll Das von Tag in Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim) erworbene in der Pfalz eingerichdörfliche Anwesen will er zu einem "Zentrum und Hauptquartier der tet werden Nationalsozialistischen Bewegung"9 machen. Er erklärte, "unerforschliche Geschicke der Vorsehung" (Flugblatt "Aktion Sauberes Deutschland") hätten ihn in die Lage versetzt, das Anwesen zu kaufen. Tag tritt auch als "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) auf. Unter der Bezeichnung "Grüne Aktion Deutschland" (GAD) vertreibt er darüber hinaus seine "Schulungsbriefe". 4.8 Neonazikreis um Curt Müller Anlaufund KommuDas Gärtnerei-Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula Müller (56/ nikationsstelle für in-


Neonazistische Schriften w \.A "national" "taöibal" "fo3i3liftifch" "tcooiut)on3D nacbttcbtcn Kampfblatt bei Ftc.hc.t.kben Dcutlchcn 7fcbe.tcrpanc. * s ,' OKtoMr t9nb / 1. Jahrgang Bringen Ausländer Bürgerkrieg ? Deutschland ist kein Urwald -- Ausländer raus! f i t Srcilieit - !Hccl)i im" e t j " l^pi


4.9 "Bürgerund Baueminitiative" (BBI) Bedeutung der BBI Die BBI hat ihren Sitz von Mohrkirch (Schleswig-Holstein) nach ging zurück Hannover verlegt. Sie macht fast nur noch durch den regelmäßigen Versand ihrer Publikation "Die Bauernschaft" auf sich aufmerksam. Ihr Leiter und Verfasser der Broschüre "Die Auschwitzlüge", der Neonazi Thies Christophersen (68), der wegen neonazistischer Straftaten wiederholt vorbestraft ist und sich oft längere Zeit im Ausland aufhält, zählt aber nach wie vor zu den bekanntesten Propagandisten im neonazistischen Lager. Die Herausgabe und Verbreitung seiner Schriften führte erneut zu mehreren strafrechtlichen Verfahren. 4.10 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) DBI bedeutungslos Die DBI hat keine Bedeutung mehr. Ihr Leiter, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (57), der den "Freundeskreis" 1971 gegründet hatte, sitzt seit Jahren im Gefängnis. Er war 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit seinen in der Haft verfaßten Publikationen "Europäische Freiheitsbewegung" und "Deutscher Jahrweiser" versucht er mit immer weniger Erfolg, politisch auf seine ehemaligen Weggefährten einzuwirken. Seine Texte werden von seiner Ehefrau Gertraud, die seit seiner Festnahme die Geschäfte der DBI führt, herausgegeben. Daneben veranstaltet Frau Roeder regelmäßig Freundestreffen auf dem "Reichshof" bei Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gesinnungsfreunde wenigstens einigermaßen aufrechtzuerhalten. V. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Zielsetzung Ideologie der NPD Der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 1 D


vielmehr aus den "Worten und Taten" ihrer Funktionäre und Presseorgane. Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluß vom 23. Juni (2 BvR 520/86) die Verfassungsbeschwerde des betroffenen NPD-Funktionärs nicht zur Entscheidung an. Es erklärte, die Wertung des BVerwG, die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei rechtmäßig. Die Verfassungsbeschwerde habe somit keine Aussicht auf Erfolg. 1.1.1 Die völkisch verstandene "nationale Solidargemeinschaft" ist "Nationale Solidargedas Ziel der NPD10. Demgegenüber komme es in der derzeitigen Gesellschaft NPD "immer mehr zur Zerstörung der Familie, ja des Volkes in seiner Gesamtheit. Eine wirkliche Wende, die das Volk in den Mittelpunkt stellt und nur diesem verpflichtet ist, ist zum Überleben unseres Volkes und seine Zukunft dringend erforderlich, wir Nationaldemokraten sind dafür der Garant!" (DStlO/86, S.4) Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DSt) forderte eine "Hinführung des deutschen Menschen zum Bewußtsein seiner sittlichen und völkischen Verantwortung für das Ganze!" (DSt 4/86, S. 4) 1.1.2 Noch deutlicher von völkisch-rassistischen Vorstellungen geNPD agitiert gegen prägt sind die Äußerungen der NPD zum Asylrecht. So wartete die Asylanten DSt vom September mit der Schlagzeile auf: "Schluß mit dem ,Asyl'Mißbrauch! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben!"11 Dazu wurde ein Foto, das farbige Ausländer zeigt, wie folgt kommentiert: "Sie fallen in unser Land ein. Sie rauben und vergewaltigen. Sie zerstören unsere Jugend mit Rauschgift. Aber sie nennen sich Asylanten - und werden von den Opfern bezahlt. Solch einen Wahnsinn gibt es nur bei uns. - Merke: ,Ist es Wahnsinn - hat es doch Methode!'" (DSt 9/86, S. 1)


"In der millionenfachen Überfremdung von Volk und L a n d . . . sehen wir einen direkten Zusammenhang in bezug auf die von den Hintergrundmächten praktizierten Maßnahmen zur Dezimierung des Deutschen V o l k e s . . . Die Abwehr der Besetzung und Überfremdung, vor allem durch außereuropäische kulturfremde Ausländer, ist unser Hauptanliegen." ("Die Parole" 1/86, S. 2 und 4) NPD diffamiert poli tische Gegner 1.1.3 Wie alle Extremisten diffamieren die "Nationaldemokraten" demokratische Personen und Institutionen. Sie sprechen von einer "volksfeindlichen Politik der Bonner Parteien" 12 , indem sie behaupten: "Man kann sich immer wieder aufs neue wundern, welch eigenartige Gedanken diese Politkomödianten entwickeln und diese dem Volk unterjubeln, um ihr total kriminelles Tun und Handeln zu vernebeln... diese verantwortungslosen Diener der Besatzungsmächte . . . was sind d i e s e . . . doch für Volksverdummer und Hanswürste zugleich." ("Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" August/86, S. 10) "Nationaldemokraten" streben Einpar1.1.4 "Nationaldemokraten" streben offenbar nach wie vor den Einteienstaat an parteienstaat an. Ein "nationaldemokratischer" Wahlkandidat forderte als sein politisches Ziel "die Ablösung aller in Bonn vertretenen Parteien durch die NPD". 1 3 1.2 Mitgliederentwicklung Mitgliederzahl staDie Mitgliederzahl der NPD stagniert seit längerem bei etwa 6.100. gniert weiter 1.3 Finanzen Aufgrund der Wahlkampfkostenerstattung aus der Europawahl 1984 und der Vorauszahlungen für die nächste Wahl zum EuropaparlaFinanzlage stabil ment blieb die finanzielle Situation der NPD weitgehend stabil. Zur finanziellen Unterstützung des Bundestagswahlkampfes wurden "Wahlkampfmedaillen" aus Silber mit der Prägung "Deutschland wird leben" für 150 DM verkauft. Gleichzeitig wurden Spendenmarken für den Wahlkampf (10, 20 und 30 DM) herausgegeben.


Parteiangehörigen in ihrer Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid und die süddeutschen an drei Orten in Bayern, um an den Aufstand von 1953 in der DDR zu erinnern und gleichzeitig das NPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu verkünden. Auf dem Bundesparteitag am 8. und 9. November im nordhessischen Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg) legte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug (50) vor rd. 900 Teilnehmern die Marschrichtung der Partei für die letzte Phase des Wahlkampfes fest. Er erklärte, es gelte nun, das offensichtlich große Potential der NichtWähler durch massiven Einsatz von Plakaten und Flugblättern anzusprechen und für die Ideen der "Nationaldemokratie" zu gewinnen. In einem der NPD von einer Gönnerin Überlassenen Ferienhaus in Ausbildungszentrum in Oberitalien, das als Ausbildungszentrum dient, wurden mehrmals Italien einwöchige Grundlehrgänge für NPDund JN-Funktionäre durchgeführt. 1.5 Beteiligung an Wahlen Die NPD beteiligte sich weder an der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Juni noch an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 9. November. Die Kommunalwahl in Niedersachsen und die bayerische Landtagswahl im Oktober wurden dagegen von der Parteiführung als Testwahlen für die Bundestagswahl 1987 angesehen. Alle Landesverbände waren aufgerufen, die betroffenen Verbände bei der Wahlkampfarbeit tatkräftig zu unterstützen. 1.5.1 Kommunalwahlen in Niedersachsen Zu der niedersächsischen Kommunalwahl am 5. Oktober trat die NPD bei Wahlen NPD nur in sechs Landkreisen, in einer kreisfreien Stadt, sowie in erfolglos einigen kleineren Gemeinden an. Sie erreichte Stimmenanteile zwischen 0,5 und 1,4 % und blieb ohne Mandat. Ihre bisherigen zwei Kreistagsund drei Gemeinderatssitze konnte sie nicht halten, so daß auf die NPD derzeit nur noch 11 Mandate in Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften im Bundesgebiet entfallen. 1.5.2 Landtagswahl in Bayern Die NPD, die in sämtlichen 105 Stimmkreisen zur Wahl am 12. Oktober antrat, erreichte 58.163 Erstund Zweitstimmen (= 0,5 %) und mußte damit gegenüber 1982 (69.656 = 0,6 %) Verluste hinnehmen.


Schwierigkeiten bei konnte ihr Vorhaben, in allen Wahlkreisen zu kandidieren, aber den Vorbereitungen nicht verwirklichen; es gelang ihr nur in 172 der 248 Wahlkreise, die auf die Bundestagswahl 1987 erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu erreichen. Mußgnug führte die Landesliste der bayerischen Nationaldemokraten an, nachdem er mit seiner Kandidatur für den Spitzenplatz in NordrheinWestfalen gescheitert war. Der Wahlkampf stand unter dem Motto "Dein Herz für Deutschlands Zukunft" - einer Abwandlung des bisherigen NPD-Slogans "Ein Herz für Deutschland". Einen Schwerpunkt des "nationaldemokratischen" Wahlprogramms bildete die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es stellt dazu fest, bei uns seien "fast genauso viele Arbeitsplätze von Ausländern besetzt, wie Deutsche arbeitslos". Ein "Arbeitsplatzsicherungsgesetz" müsse daher die bevorzugte Einstellung von Deutschen regeln. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten die Milliarden verwendet werden, "die heute zur Finanzierung der EG, für fremde Truppen auf deutschem Boden, für sinnlose Entwicklungshilfeprojekte, zur Finanzierung von Massen-Arbeitslosigkeit und des Scheinasylantentums verschwendet werden". Um die Heimatvertriebenen anzusprechen, wurden eine "Sudetenausgabe" und eine allgemeine "Vertriebenenausgabe" der DSt herDr. Frey unterstützt gestellt. Die NPD wurde im Bundestagswahlkampf - wie schon im die NPD im Bundesbayerischen Landtagswahlkampf - von dem Münchener Verleger Dr. tagswahlkampf Gerhard Frey (53) unterstützt. Dieser veröffentlichte seit August in seinen Wochenblättern "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), "Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Interviews mit führenden NPD-Funktionären. Außerdem erschienen in diesen Publikationen seit Oktober Wahlaufrufe für die NPD.* 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 2.1 Mitgliederentwicklung Mitgliederzahl der JN Die JN konnten ihre Mitgliederzahl von rd. 550 auf rd. 600 steigern. leicht gestiegen 2.2 Innere Situation In Schleswig-Holstein, wo - wie in Hamburg, Rheinland-Pfalz und


Parolen der Nationaldemokraten Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale? AUSLÄNDER Die "Demokratie" braucht Nationaldemokraten! STOP 1986: Nationale Sammlung tut not! Für äußere und innere Freiheit! Dein Herz für Deutschland den Deutschen Deutschlands Zukunft Deutschland - Wahltag ist Zahltag Aufmarschland I Gegen Korruption und Staatsverschuldung Gegen die undemokratische 5%-Sperrklausel Keine Stimme den Etablierten! IMatJonaldemokraten Arbeitsplätze für Deutsche! NPD wählen! Damit unser Land Nationaldemokraten die Alternative I deutsch bleibt zu den Altparteien CDU - FDP - SPD. ' Nationaldemokraten vertreten in Donn deutsche, statt amerikanische | Junge Nationaldemokraten (JN): Interessen! "Auch das Sudetenland


2.3 Aktivitäten Verbindungen zur fläVom 16. bis 19. März veranstalteten die JN zusammen mit der mischen rechtsextrerechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in mistischen Organisation "VOORPOST" Flandern das "7. Europäisch-Nationalistische Pfingstlager". Neben politischen Vorträgen und Diskussionen wurden Ausflüge, Liederabende und Lagerfeuer durchgeführt. Am 6. und 7. September fand in Harsefeld (Krs. Stade) der JNBundeskongreß unter dem Motto "Deutschlands Zukunft ist die Jugend" statt. Im Vorfeld des Kongresses inszenierten die JN-Angehörigen einen Demonstrationszug durch Stade mit Abschlußkundgebung auf dem Marktplatz. Auf dem anschließenden Kongreß traten neben dem JN-Bundesvorsitzenden Hermann Lehmann (36) der Vorsitzende des "VOORPOST" und der NPD-Generalsekretär Walter Seetzen (70) als Redner auf. 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) NHB weitgehend Auch 1986 konnte der NHB seine organisatorische Struktur kaum ausbauen. Neben den bereits bestehenden kleinen Hochschulgruppen in München, Erlangen und Saarbrücken wurde lediglich in Köln/ Wuppertal eine neue gegründet. Auf der 22. Bundesversammlung am 12. Dezember wurde der bisherige Vorsitzende Karl-Heinz Sendbühler (29) wiedergewählt. Der NHB umfaßt z. Zt. etwas über 30 Mitglieder. Die Aktivitäten beschränkten sich auf die Veröffentlichung einer Ausgabe des "NHB-Report", der nach einem Beschluß des NPD-Präsidiums vorläufig nicht mehr erscheinen soll. VI. "National-Freiheitliche" 1. Zielsetzung


immer mit dem Makel belastet, der Hauptschuldige am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu sein." (DA 11/86, S. 4) "... verdichtet sich namentlich in den USA die historisch nachweisbare Erkenntnis, daß der damalige US-Präsident F. D. Roosevelt spätestens ab 1937 einer der Haupttreiber an jenem Unglück gewesen ist, das die Welt mit etwa 50 Millionen Toten zu bezahlen hatte." 1.3 Die nach der Behauptung der "National-Freiheitlichen" von den "National-FreiheitliSiegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitete "Umerzieche" polemisieren gegen "Umerziehung" hung" der Deutschen ist ein immer wieder behandeltes Thema in Dr. Freys Blättern: "Mit der Umerziehung wollten die Sieger nach 1945 das deutsche Volk auf psychologischem Wege in seiner geistig-seelischen Substanz nachteilig beeinflussen. Durch systematische Massenbeeinflussung ist es den Initiatoren der Umerziehung auch tatsächlich gelungen, daß die meisten Deutschen kollektiv alle Schuld freiwillig auf sich nehmen..." (DA 20/86, S. 4) "Das Übermaß an Selbstdemütigung und Nationalmasochismus, das die Rundfunkund Fernsehanstalten und überhaupt die Massenmedien in Bundesdeutschland auszeichnet, kann niemandem auf der Welt imponieren." (DNZ 10/86, S. 3) 1.4 DNZ, DA und DWZ leisten weiterhin dem Antisemitismus DNZ, DA, DWZ leiVorschub. So bezeichnen sie den jüdischen Friedens-Nobelpreisträsten Antisemitismus Vorschub ger Elie Wiesel als "Erfinder des Wortes Holocaust". "Der Mann haßt Deutschland und die Deutschen abgrundtief Seine Prämierung ist eine Beleidigung für das ganze deutsche Volk!" (DWZ 44/86, S. 1) 2. "Deutsche Volksunion" (DVU)


Partei, die an künftigen Landtagswahlen teilnehmen will, wurde von Dr. Frey als "rechte Alternative, auf die Deutschland wartet"14, angekündigt. 2.2 In der zweiten Jahreshälfte kam es zu einer überraschenden Dr. Frey setzt sich für Annäherung zwischen Dr. Frey und der NPD, die dieser jahrelang in NPD ein seinen Zeitungen ignoriert hatte. Nach anfänglichen zögerlichen Kontakten empfahlen Dr. Freys Blätter erstmals vor der bayerischen Landtagswahl vom 12. Oktober die Wahl der NPD: "Den klarsten Protest eines nationalen Wählers bei dieser Landtagswahl stellt ohne Zweifel die Stimmabgabe für die Nationaldemokratische Partei dar, unabhängig, ob man das NPD-Programm in allen Punkten für richtig hält oder nicht." (DNZ 41/86, S. 2) Vor der Bundestagswahl sprach sich die DWZ noch deutlicher für die NPD aus: "Die NPD empfiehlt sich als einzige rechte Alternative am 25. Januar. Gerade angesichts der sehr klaren und auch sehr drastischen Mehrheitsverhältnisse für die Mitte sind bei den bevorstehenden Wahlen Proteststimmen zugunsten der NPD notwendig und sinnvoll, um gegen eine Politik der nationalen Entwürdigung zu demonstrieren... Sicher ist, die Union braucht einen Denkzettel . . . " (DWZ 49/86, S.l) DVU veranstaltet 2.3 Zum Thema "Entrechtung des deutschen Volkes" veranstaltete Vortragsserien mit die DVU zwei Vortragsserien mit dem britischen Schriftsteller David David Irving Irving (48). Dabei kam es wiederholt zu Störungen durch politische Gegner, wodurch einige Vortragsveranstaltungen ausfallen mußten. Zum Teil mußte die Durchführung durch Gerichtsbeschlüsse sichergestellt werden. Aus Anlaß des 17. Juni (Tag der Deutschen Einheit) veranstaltete die DVU am 15. Juni in Berlin eine Kundgebung mit Irving, der dabei sein neues Buch "Der Morgenthauplan - Entstehung und Hintergründe" vorstellte. 2.4 Im Laufe des Jahres verlieh Dr. Frey, neben dem "Andreas-


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung", des "Deutschen Anzeigers" und der "Deutschen Wochen-Zeitung" Die Schuld am 2. Weltkrieg Wird Hitler neu bewertet? Dokumente entlasten Deutschland s . Wer trieb Hitler zum Krieg? Was hinter den Kulissen geschah / Seite 4 * ^ " -- --" Was_Attentater w i r i n g wollten Die Macht des jüdischen Auf ewig für Hitler büßen? Weltkongresses Die Moral von Weizsäcker & Co m Deutsche und Juden: Sühne ohne Versöhnung? | Vergewaltigt, erschossen, erschlagen Die ungesühnten Morde der Sieger So folterten die Sieger Waren unsere Gefallenen im Nürnberger Prozeß Helden oder Verbrecher? i\m fa"


tremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), Reinhard Pozorny (78), mit dem "Hans-Ulrich-Rudel-Preis" ausgezeichnet. 3. Verlage 3.1 Der "Druckschriftenund Zeitungsverlag" (DSZ-Verlag) Dr. Freys gibt seit dem 1. Januar 1986 neben den beiden Wochenzeitungen DNZ und DA auch die von Schütz erworbene DWZ heraus. In der Übernahmeankündigung schrieb Dr. Frey: "Damit ist ein langgehegter Wunsch vieler Nationalgesinnter in Erfüllung gegangen. Konzentration der rechten Kräfte, Miteinander statt Nebeneinander... Wie bitter nötig diese Zusammenfassung der Kräfte ist, zeigen die Zustände in Deutschland drei Jahre nach der ,Wende' überdeutlich." (DNZ 1/2/86, S. 3) Durch die Übernahme festigte der DSZ-Verlag seine Position als führender rechtsextremistischer Zeitungsverlag. Die regelmäßige wöchentliche Auflage aller drei Zeitungen liegt bei mehr als 110.000 Exemplaren. Dr. Frey selbst spricht von 600.000 Exemplaren. 3.2 Der FZ-Verlag (jetzt: "Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH", früher: "Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH"), der der Ehefrau Dr. Freys gehört, hat inzwischen einen zweiten Band des Buches "Prominente ohne Maske" mit "1000 weiteren Lebensläufen bekannter Zeitgenossen" auf den Markt gebracht. Dieser zweite Band soll - wie der erste 1984 erschienene - der "Entlarvung einstiger Nationalsozialisten, die uns Deutsche Umerziehungs-Moral lehren wollen"15, dienen. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind außer 23 neonazistischen, 6 "national-


Am 30. August fand in Balingen bei Tübingen aus Anlaß des 200. Todestages Friedrich des Großen eine Gedenkfeier statt, an der zwischen 350 und 400 Personen teilnahmen. In dem Einladungsschreiben hieß es: "Seit 1960 gilt unser Kampf den Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung, den unwahren Darstellungen der Ursachen beider Weltkriege und der Diffamierung des deutschen Soldatentums. Die Gesellschaft, ihre Organe und Mitglieder arbeiten ebenso gegen Kulturzersetzung in jeder Form, für die Selbstbestimmung unseres Volkes und die Wahrung seiner nationalen Unter dem Motto "Das Ende aller Freiheit - der Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbehauptung" führte die GFP vom 10. bis 12. Oktober in Kassel ihren Jahreskongreß durch. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Teilnehmern besucht. Vortragender war u. a. das Vorstandsmitglied des niedersächsischen Landesverbandes der NPD, Hans Michael Fiedler (43). 1.2 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) Die DKG, die sich 1979 vom rechtsextremistischen "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) abgespalten hat, veranstaltete vom 25. bis 27. April in Rotenburg-Mulmshorn an der "Norddeutsche Wümme die "Norddeutschen Kulturtage". An der von rd. 150 PersoKulturtage" nen besuchten Tagung nahmen auch Angehörige anderer rechtsexund "Norddeutsches tremistischer Vereinigungen, z.B. der "Wiking-Jugend" (WJ) und Forum" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), teil. Der von der DKG gut besucht abgespaltene "Arbeitskreis für Kultur und Politik" führte vom 4. bis 6. April in Lüneburg zum zweitenmal das "Norddeutsche Forum" durch. Unter der Leitung des ehemaligen Bundesführers des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ), Gernot Mörig (32), trafen sich während der drei Veranstaltungstage bis zu 200 Personen, darunter rd. 50 Angehörige des BHJ. 2. Weitere Gruppen 2.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Die DDF trat 1986 kaum durch Aktivitäten hervor. Ihr Gründer und DDF kaum aktiv


Remer zu Freiheitswegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbestrafe verurteilt ner zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er eine aus Frankreich stammende Videokassette mit dem Titel "Das Gaskammerproblem" vertrieben hatte, in der die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen während der NS-Diktatur in Deutschland angezweifelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.2 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) GfbAEV kämpft Die GfbAEV kämpft gegen die "Rassenmischung". In einer Erklägegen "Rassenrung vom 4. Mai, die in mehreren rechtsextremistischen Zeitschriften mischung" abgedruckt wurde, stellt sie fest: "...Abgesehen von den Belastungen für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muß ein verstärkter Zuzug zu verstärkter Rassenmischung führen, was angesichts der damit verbundenen vermehrten Krankheitshäufigkeit (Schizophrenie, Tuberkulose, Hüftgelenksluxationen u.a.) vom anthropologischen Standpunkt aus abzulehnen ist." (z. B. "Die Bauernschaft" 3/86, S. 9) 2.3 "Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V." "Freundeskreis" geDer deutsch-österreichische "Freundeskreis" schrieb in seiner gen "Umerziehung" Publikation "Huttenbriefe" zum Thema "Umerziehung als Instrument der Unterwerfung": "Nun leben wir seit 41 Jahren im Sog dieser diabolischen Bestrebungen, das deutsche Volk in seiner Substanz zu dezimieren, es moralisch herabzuziehen und schließlich biologisch zu vermischen. Die Schuldpropaganda läuft unvermindert auf Hochtouren." ("Huttenbriefe" 4/86, S. 7) Zur Frage der Gewährung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer heißt es: "... Nun zeigen sich die Folgen der Umerziehung, der Unmündigmachung eines ganzen Volkes, das alle Maßnahmen und Belastungen, die für das eigene Volk zu unerträglichen Dauerschäden


"Vergessen wir es nicht: Erfüllungsgehilfen finden die Siegermächte von damals in den Herrschenden in Bonn, von Adenauer bis Kohl. Noch heute betreiben sie eine auf Spaltung des deutschen Reiches und Zersetzung des deutschen Volkes gerichtete Politik im Dienste kapitalistischer und klerikaler Interessen..." ("Deutschland" 5/6/86, S. 39) Zur Judenverfolgung im "Dritten Reich" heißt es: "Die Juden Deutschlands und Europas haben durch den Krieg nicht mehr gelitten als alle anderen Bewohner der europäischen Staaten. Sie waren so wenig Opfer eines geplanten Genocids wie andere Völker. Sie hatten weder ein besonderes Schicksal, noch steht ihnen eine Sonderstellung unter den Völkern zu." ("Deutschland" 3/4/86, S. 29) VIII. Jugendgruppen 1. Überblick Es gibt 8 (1985: 10) rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen - wie 1985 - etwa 1.150 Mitgliedern. Davon haben nur die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. Kap. V.2) und die "Wiking-Jugend" (WJ) eine gewisse Bedeutung. Die Führer der WJ Führer der nationaliund der anderen nationalistischen Jugendgruppen sind durchweg stischen Jugendgrupüberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch häufig nicht für die pen durchweg überzeugte RechtsextreMitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlimisten chen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Kameradschaft, den körperlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewußt als Lockmittel eingesetzt werden, um die Jugendlichen dann politisch indoktrinieren zu können.


Eine überwiegend aus Skinheads bestehende rechtsextremistische Gruppierung gibt es in Berlin: Unter Leitung des Skinheads Andreas Pohl (26) formierte sich die neonazistische Berliner Teilgruppe der "Nationalistischen Front" (vgl. Kap. IV.4.4). 3. "Wiking-Jugend" (WJ) FAP setzt ZusamDie seit 1984 bestehende Zusammenarbeit der WJ mit Anhängern menarbeit mit WJ und Aktivisten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) fort wurde 1986 fortgesetzt. Mitglieder beider Gruppierungen nahmen wechselseitig an Veranstaltungen teil. Weitere RadikalisieDie weitere Radikalisierung dieses Jugendverbandes verdeutlicht ein rung der WJ Aufruf des WJ-Bundesführers Wolfgang Nahrath (57): "... daß die Zeit der ruhigen Entwicklung auch für die volkstreuen Jugendbünde vorbei ist. Wer sich nunmehr in dieser kämpferischen Gegenwart hinter den Rockschößen bürgerlicher Betulichkeit verkriecht - und sich obendrein in läppischer Kritik ergeht - dem werde ich in Zukunft in harter Offenheit den Spiegel vor das Gesicht halten... Die alte Taktik: .Angriff ist die beste Verteidigung' mußte allerdings dafür aus der Schublade gezogen werden. Das sollten sich diejenigen hinter die Ohren schreiben, die glauben, mit weiblicher Duldungstaktik dieses Problem lösen zu können. Eintausend Polizisten mit entsprechenden Geräten waren in Stuttgart aufgeboten, um zu verhindern, daß 300 entschlossene junge volkstreue Männer bereit dazu waren, den roten Chaoten einen Denkzettel zu verpassen." (Gemeint ist der Bundesparteitag Das bis 1985 jährlich an Silvester an der innerdeutschen Grenze in der Rhön veranstaltete "Mahnfeuer", das 1985 erstmals verboten worden war, wurde auch 1986 vom Landrat in Fulda untersagt. Trotz des Verbotes versuchten zahlreiche WJ-Mitglieder und Neonazis, am 31. Dezember in Fulda zu demonstrieren. Das jeweils sofortige Eingreifen der Polizei bewirkte jedoch, daß die Demonstrationsteilnehmer sich immer wieder zerstreuten. Anschließend versammelte sich die WJ in einem Dorfgemeinschaftshaus in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis). An diesem Treffen nahmen etwa 150 Personen teil, darunter zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA.


IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48) vertrieben auch 1986 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Zu den thematischen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Publizistik zählen das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen, das Bestreuen der deutschen Kriegsschuld, die Verherrlichung von Führungspersonen des Dritten Reichs sowie die Veröffentlichung von Beiträgen mit ausländerfeindlichem oder antisemitischem Inhalt. Viele dieser Verlage verfügen auch über ein breitgefächertes Buchangebot. Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage sank 1986 von 21 auf 19. Von ihren Erzeugnissen sind außer den "national-freiheitlichen" Wochenblättern (vgl. Kap. VI.l) erwähnenswert: 1.1 "Nation Europa" (NE) Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende NE setzt rassistische Monatsschrift "Nation Europa" setzte ihre rassistische Agitation Agitation fort fort: "Der einfache Weiße in Afrika hat seit Vorväterzeiten im täglichen Leben feststellen können, daß die Denkund Charakterleistung der Neger und ihr ganzes Verhalten... weit unter dem liegt, was man für die nötigsten zivilisatorischen Bedürfnisse erwarten muß." (NE 1/2/86, S. 51) "Sagen Sie ruhig laut und deutlich, daß uns die Europäer näher stehen als die Massen aus Afrika und Asien, die außer in ihrer kaninchenhaften Vermehrung zu jeder anderen Leistung offenbar unfähig sind." (NE 9/86, S. 44)


1.2 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die in einer Auflage von rd. 5.000 Exemplaren erscheinenden Monatshefte bezeichneten Hitler als "einen militärischen Führer von technischem Weitblick und operativer Begabung." 1.3 "Diagnosen" Antisemitismus und Die im Stil eines Nachrichtenmagazins in einer Auflage von mehreNationalsozialismus ren tausend Exemplaren erscheinende Monatsschrift schürte den in "Diagnosen" Antisemitismus und verherrlichte den Nationalsozialismus. Sowohl die englische als auch die französische, russische und spanische Revolution seien "das Werk des internationalen Judentums gewesen"17. "Adolf Hitler und seine Gruppe, die Nationalsozialistische Partei Deutschlands" hätten "die Antriebskraft des Weltjudentums erkannt"18. Gegen den Herausgeber der Schrift verhängte das Amtsgericht Leonberg im September einen noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 DM wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (SSSS 86a, 130 Ziffer 1 und 3 StGB). In der Zeitschrift waren Abbildungen von Adolf Hitler mit Hakenkreuzarmbinde und dem sog. "deutschen Gruß" veröffentlicht worden, ohne daß ein Zusammenhang mit zeitgeschichtlicher Berichterstattung oder publizistisch-staatsbürgerlicher Aufklärung ersichtlich war. 1.4 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) DGG bezweifelt GasDie im "Grabert-Verlag" erscheinende Vierteljahresschrift DGG, kammermorde deren Auflage etwa 3.000 Exemplare umfaßt, zweifelte die Massenmorde an Juden im "Dritten Reich" an: "Immer noch fehlt eine gründliche und unvoreingenommene Untersuchung darüber, was mit den nach Osten deportierten Juden überhaupt geschehen ist. Insonderheit die behaupteten Gaskammermorde sind, wie zahlreiche revisionistische Arbeiten längst aufgedeckt haben, in mehr als einer Hinsicht fragwürdig." (DGG 1/86, S. 12/13) '


1.5 "Mensch und Maß" Die Monatsschrift, die regelmäßig die Veranstaltungshinweise des Fremdenhaß in "Bundes für Gotterkenntnis" (BfG) veröffentlicht, beteiligte sich Schrift der LUDENDORFFIANER u. a. daran, Fremdenhaß zu schüren: "Die aus der Not ums Überleben und aus der Not der Unfreiheit aufgezwungene Asylsuche ist zum Asylantentum pervertiert. Das Asylantentum stellt sich als internationaler Sozialparasitismus dar. Dabei ist ein Teil der Asylantenschar insoweit schlecht an die parasitäre Daseinsform angepaßt, als diese Asylanten ihre bewirtenden Gastgeber zum eigenen Nachteil schlimm schikanieren, Wohnräume verwüsten, Essen vernichten, randalieren usw." ("Mensch und Maß", 11/86, S. 512) 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Anzahl der organisationsunabhängigen Buchverlage und Vertriebsdienste, die rechtsextremistische Literatur anbieten, blieb 1986 gegenüber dem Vorjahr mit 27 unverändert. Neben rechtsextremistischer Literatur bieten einige Vertriebsdienste auch Schallplatten, Musikkassetten und Filme mit Aufzeichnungen von Veranstaltungen und Reden der "Führungspersönlichkeiten" der NS-Zeit an. X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Innerhalb des internationalen Rechtsextremismus kam 1986 den Verbindungen von


28. bis 31. März mit Unterstützung der britischen "National Action Party" (NAP) in der Nähe von London statt. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung fanden sich nur Aktivisten aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden zusammen. Caignet seiner Ämter Im Sommer wurde Caignet seiner Ämter enthoben und zu seinem enthoben vorläufigen Nachfolger der belgische Neonazi Jimmy Bosnians (37) bestimmt. Dieser gibt die Schrift "Euro-Forum" als "Zentralorgan der E B " heraus. Vom 18. bis 21. September führte die EB ein drittes "Führerthing" in Belgien durch, an dem erstmals auch dänische Neonazis teilnahmen. Ob Bosnians in der Lage ist, die in letzter Zeit nachlassenden Aktivitäten der EB wieder zu steigern, bleibt abzuwarten. Die EB verfaßte im April einen gemeinsamen Brief zur Unterstützung von Oberst Ghaddafi "in seinem Kampf gegen die zionistische Pest" 19 . Aus den USA eingeschleuste Propagandaschriften stellten wiederum eine beachtliche Hilfe für die politischen Aktionen der deutschen Neonazis dar. Vermehrt zeigen sich auch im internationalen Rechtsextremismus nationalrevolutionäre Strömungen mit "sozialistischen" und "antiimperialistischen" Ausprägungen (vgl. oben IV.1). 2. Frankreich NPD an Kontakten Die "Front National" (FN) des Jean-Marie Le Pen (58) dient nach mit der französischen ihrem Erfolg bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung FN interessiert am 16. März (9,65 % der Stimmen) vielen deutschen Rechtsextremisten als großes Vorbild für ihre eigenen Bemühungen. Mehrere Vertreter der FN, darunter ein Abgeordneter eines Regionalparlaments, nahmen nach anfänglichem Zögern an Veranstaltungen der NPD teil und sprachen sich für ein künftiges Zusammenwirken beider Parteien aus. 3. Großbritannien


Neonazistische Agitation aus dem Ausland Freedom for Michael Kühnen Michael Kühnen 1523! TROTZ VERBOT Schluss mit den Besatzungszuständen! NICHT NS-VERBOT TOT! AUFHEBEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln.NE 68506 USA NSDAP-AO Box 6414, Lincoln,NE 68506 USA Ich"! li-na JlgOpdMaoc)? gesiegt f EIN TABU THEMA: WOFtfN raPS7oT UNSER VOLii # Sc/7/üß mit der Fremdherrschaft! Dieses Land ist unser Land. ohne Erbgesuridheitspflege? g Fnmüe waffenootentaie sna gegen getauft und sind Ziele gegnerischer deutschen ; j Wiifordern den Ab!ug aller frei fremden Vernichtungswaffen m i gegen Freiheit und Setoitbemntrx^j ur:*-t-m /olies gerichtet und SS Fremde Truppen raus aus Deutschland. $ Alle Ausländer heim. % Schutz des Lebens statt des Kapitals. 9 Gegen Mietwucher und Spekulation. | Damit aUS I Deutschersteh auf! ' dieSeiTI ' Komm zu uns. El trende Hitler \ Land wieder 'TSSS? 1 Deutschland Postfach WJrd. A-6911 L o c h a u


4. Belgien Erneut RechtsextreDas flämische Volkstumstreffen "Ijzerbedevaart" in Diksmuide/Belmistentreffen in Flangien wurde auch 1986 von westeuropäischen Rechtsextremisten zum dern Meinungsaustausch und zur Kontaktpflege genutzt. Die stärksten Gruppen unter den etwa 100 bis 120 deutschen Teilnehmern stellten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die "Wiking-Jugend" (WJ) und die "Nationalistische Front" (NF). Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Skinheads. Enge Verbindungen Besonders enge Verbindungen bestehen zwischen den JN und der zwischen JN und belgischen "VOORPOST", die seit Jahren gemeinsame Veranstal"VOORPOST" tungen und Aktionen durchführen. Am 4. Oktober demonstrierten Aktivisten von NPD, JN und "VOORPOST" gemeinsam vor dem Sektorenübergang Berlin-Kreuzberg (Checkpoint-Charlie) gegen die NPD gerichteten "willkürlichen Freiheitsbeschränkungen" in BerlinWest durch die alliierte Kommandantur Berlin. Sie verteilten anschließend in Berlin-Charlottenburg Flugblätter, in denen u. a. die "Integration der Ausländer in Deutschland" als "Verbrechen" bezeichnet wurde. 5. Österreich Auch 1986 kam es zu mehreren Treffen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten. Wie schon im Vorjahr nahmen viele österreichische Gesinnungsgenossen an der Großkundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU) im August in Passau teil. Die "Bewegung" der Anhänger der verbotenen ANS/NA gab im Sommer bekannt, daß nun auch in der "Ostmark" ein "Gausekretär" eingesetzt worden sei20. Exekutivmaßnahmen Die monatlich erscheinende Schrift "SIEG-AJ-Presse-Dienst" des gegen Versand neoösterreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger (45) wurde nazistischer Schriften trotz wiederholter Beschlagnahmungen durch die Staatsanwaltschaft aus Österreich Feldkirch (Österreich) in der Bundesrepublik Deutschland weiter verbreitet. Die österreichischen Exekutivmaßnahmen erfolgten u. a. wegen der Wiedergabe einiger Passagen einer "wissenschaftlichen" Arbeit, derzufolge es ",legitime Gründe gibt, es zu verneinen, daß es Gaskammern gegeben hat'"21.


Neonazistische Schriften aus dem Ausland NOTRE I EUROPE COMBATTANTE Nationalsr JUIN 86 Ndeg 15 Freiheitskampf! US" SU -raus SOLSTICE 1986 ä aus Deutsch - SRAZAS DEC RAZ* IOOUCC TO". augend toöSHföä""!"* the NEW(r)! HUMBER 5 4 SEPTEMBER/OCTOBER 1988 < 9 7 ) White Power m.i3 *"asrs2. DM Erich"Int ! * Uru.rjr.jni Otferretykeber fyobaajttr


ENO strebt Zusameuropäischen Kräfte" an. Ihre Aktivitäten beschränkten sich 1986 im menschlug aller "nawesentlichen auf die Herausgabe der Schrift "Courrier du Contitionaleuropäischen Kräfte" an nent". Die auch im Bundesgebiet verbreitete rechtsextremistische Schrift "Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung" erklärte, die "jüdischen Holocaust-Zahlen" widersprächen "offiziellen Zahlen und Berichten von Zeitzeugen". "Der einzige und grauenvollste Holocaust" habe sich "unter den englischen und amerikanischen Bomben in den deutschen Städten" abgespielt22. 7. Spanien Wie in den Vorjahren bestanden Kontakte zwischen dem spanischen neonazistischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) mit Sitz in Barcelona und deutschen Rechtsextremisten, vorwiegend Mitgliedern der WJ und der FAP. Umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial des CEDADE, wie Bücher, Plakate, Fahnen, Embleme und insbesondere dessen Zeitschrift Deutsche Ausgabe "CEDADE", in der das "Dritte Reich" glorifiziert wird, wurden der spanischen wiederum auch im Bundesgebiet verbreitet. 1986 wurde erstmals CEDADE eine deutsche Ausgabe von "CEDADE" bekannt. An den Kundgebungen spanischer Rechtsextremisten zum Todestage Francos nahmen am 20. November in Madrid auch deutsche Rechtsextremisten teil. 8. Nordamerika Deutsche NS-Aktivisten wurden auch 1986 durch neonazistische Propagandazentren in Nordamerika unterstützt. Der "Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), Gary Rex Lauck (33) in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska (vgl. Kap. IV.4.6), brachte seit Juli nach über einjähriger Pause wieder Ausgaben des deutschsprachigen "NS-Kampfrufs" und der englischsprachigen neo"NS-Kampfruf" aus nazistischen Schrift "The New Order" heraus. Erstmals seit Jahren den USA wieder erveröffentlichte der "NS-Kampfruf" wieder die "Gefangenenliste"


illegalen Mitteln... Wir müssen lernen, auf Verbote zu spucken, zu treten, sie zu hintergehen." ("NS-Kampfruf" Nr. 62, S. 2) Als weitere amerikanische Neonazischrift wurde das von Matthias Weiteres PropaganKoehl (41) in Arlington/Virginia herausgegebene "NS-Bulletin" im damaterial aus Nordamerika Bundesgebiet verteilt. Koehl, Leiter der neonazistischen Organisationen "New Order" und "World Union of National Socialists" (WUNS), bot in seinem Verlag "NS Publications" u. a. Hitlers "Mein Kampf" und Christophersens "Auschwitz: Truth or Lie" an. Im Frühjahr nahm Koehl an einer Veranstaltung der BBI auf der Insel Helgoland teil und referierte zum Thema: "Warum wir Amerikaner noch Adolf Hitler verehren". Auch der in Toronto/Kanada ansässige deutsche Neonazi Ernst Zündel (47) setzte 1986 über seinen Verlag "Samisdat Publishers Ltd." seine propagandistischen Aktivitäten fort. In seinen "Samisdat-Rundbriefen" schrieb er u. a.: "Die Umerzieher müssen neutralisiert werden. Wir können (den) normalen Zustand gesunder Rassen und Völker nur wieder... erlangen, wenn wir uns von all dem Dreck befreien, den die Umerzieher, d. h. die Sieger von einst, die Knechte und Handlanger der Besatzungsmächte... auf alles Deutsche geworfen haben." ("Samisdat-Rundbrief" Nr. 73, S. 3) XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* 1. Gewalttaten 1.1 1986 wurden ein Sprengstoffund ein Brandanschlag begangen, Gewalttaten mit terbei denen ein rechtsterroristischer Hintergrund angenommen werden roristischem Einschlag weiter rückkann (1985: 5 Gewaltakte). Dafür sprechen die Diktion der entspreläufig chenden Selbstbezichtigungsschreiben sowie die Auswahl der Zielobjekte. Des Sprengstoffanschlags auf die Berliner Mauer am 28. Juli bezich-


eine explosionsartige Wirkung hatte, ging eine Selbstbezichtigung eines bisher unbekannten "Befreiungskommandos Rudolf Hess" ein. Bereits Anfang Oktober war in einem Drohschreiben eines ebenfalls unbekannten "Sprengkommandos Weiße Wolke" ein Anschlag auf das Spandauer Gefängnis angekündigt worden, falls Rudolf Hess nicht bis zum 24. Oktober freigelassen werde. Beide angeblichen Gruppierungen kündigten weitere Aktionen an. In den letzten Jahren hatten militante neonazistische Kreise wiederholt auch Gewaltakte zur Befreiung von Hess erörtert. Fahndung nach Udo 1.2 Die Fahndung nach dem mit internationalem Haftbefehl gesuchAlbrecht intensiviert ten deutschen rechtsextremistischen und allgemein kriminellen Gewalttäter Udo Albrecht (46) wurde intensiviert. Albrecht beging bis zu seiner Flucht in die DDR im Juli 1981 zahlreiche, z. T. politisch motivierte, schwere Straftaten, u. a. Bankraub und Geiselnahme. Aufgrund seiner vielfältigen Kontakte zu ausländischen, insbesondere palästinensischen Terrorgruppen muß davon ausgegangen werden, daß sich Albrecht vorwiegend im Nahen Osten aufhält. Rechtsextremisten im Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, daß sich einige weitere Libanon deutsche Rechtsextremisten bei militanten Palästinensern im Libanon aufhalten. 1.3 Propagandistische Unterstützung aus dem Ausland erfolgte u. a. durch die deutschsprachigen Neonazischriften "Die Neue Zeit" aus Frankreich und "NS-Kampfruf" aus den USA. Die in Frankreich erscheinende Schrift rief zu massiven Gewaltaktionen für den Fall Gewaltaufrufe durch des Ablebens von Hess auf23; die amerikanische forderte, den "aufausländische Blätter geblasenen Unrechtsstaat" . . . "mit allen illegalen Mitteln" zu bekämpfen 24 . 2. Verurteilungen Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 30. Juni nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer den Leiter der im Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Wehrsportgruppe Hohe Freiheitsstrafe HOFFMANN" (WSG), Karl-Heinz Hoffmann (49), u.a. wegen gegen WSG-HoffGeldfälschung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung mann und Vergehen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht sah ihn für


für schuldig befunden, an Folterungen des später verstorbenen WSG-Mitgliedes beteiligt gewesen zu sein. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Freiburg verurteilte am 9. September den FreiburLieferant von Sprengger Rechtsextremisten Gerhard Ratzel (63) wegen zweier Verstöße stoff verurteilt gegen das Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit Beihilfe zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und zur Zerstörung von Bauwerken zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde; das Urteil ist rechtskräftig. Ratzel hatte 1980/81 Mitgliedern der elsässischen Autonomiebewegung "Schwarze Wölfe" eine größere Menge Sprengstoff und Zünder überlassen, womit diese insgesamt drei Anschläge auf das TurenneDenkmal in Türkheim (Elsaß) und auf das Lothringer Kreuz in Sasbach (Elsaß) verübt hatten. Am o.November verurteilte das Appellationsgericht Paris den im Rechtsterrorist Hepp April 1985 im Zusammenhang mit geplanten militanten Aktivitäten in Paris zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurder palästinensischen "Palestine Liberation Front" (PLF) in Paris teilt festgenommenen deutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp (28) in einem Berufungsverfahren wegen des Besitzes von gefälschten Pässen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren; gleichzeitig wurde Hepp mit einem Aufenthaltsverbot von 5 Jahren für Frankreich belegt. Im Oktober hatte die französische Justiz die Auslieferung Hepps an die Bundesrepublik Deutschland erneut befürwortet.* XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Überblick 1986 wurden insgesamt 1.281 Gesetzesverletzungen** mit rechtsextremistischem Hintergrund (1985: 1.754), davon 71 Gewaltakte (77), erfaßt.


Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1985* 1986 Tötungsdelikte 2 0 Sprengstoff anschlage 0 1 Brandanschläge 11 4 Raubüberfälle 2 0 Körperverletzungen 38 41 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 24 25 Gewalttaten insgesamt 77 71 Gewaltandrohungen 140 134 sonstige Gesetzesverletzungen ohne Propagandadelikte 570** 381 Insgesamt 710 586 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 8614, 86a StGB erfüllen (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen)** *** 967** 695 2. Gewaltaktionen Die vier Brandanschläge richteten sich gegen ein Gebäude im Areal des Spandauer Gefängnisses in Berlin (vgl. Kap. XI.1), Notzelte in Berlin, die für Asylbewerber aufgestellt worden waren (27. Juli), ein Verwaltungsgebäude der Stadt Maintal (31. Dezember) und eine Schule in Bochum (24. Mai). In Maintal und Bochum waren zugleich Hakenkreuze geschmiert. Einer der vier Brandstifter an den Notzelten in Berlin war bereits rechtsextremistisch hervorgetreten. Zwölf der 1986 festgestellten 41 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich gegen Ausländer. Die Zuwanderung und Aufnahme von Asylsuchenden und ihr Ausmaß waren 1986 zunehmend Anlaß für politische, z. T. gewalttätige Aktionen u. a. auch rechtsextremistischer Personenkreise. Bei den bisher ungeklärten weiteren 47 Gewaltaktionen gegen Ausländer,


Neonazistische Schmieraktionen v%_ mari4"! i .\on K mi i.'lCl ' ilüir i l >i;i ""* "f 4-, AÜSLii:^"6F RAU:^| Jr 2 ! 1! 3 *5


auch rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit ursächlich gewesen sein. Die 25 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung richteten sich gegen jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten, Objekte politischer Gegner von Rechtsextremisten sowie öffentliche Anlagen und Bauten. Immer wieder wurden auch 1986 gewaltsame Übergriffe politischer Gegner auf Rechtsextremisten bekannt. 3. Gewaltandrohungen Von den 134 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 57 (42,5 %) (1985: rd. 29 %) gegen ausländische Personen bzw. Objekte. 26 dieser Drohungen hatten Asylbewerber oder deren Unterkünfte zum Ziel; meist waren diese Drohungen mit der Forderung verbunden, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. In 34 Fällen (25,3 %) (1985: 25 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen jüdische Personen und Objekte. 4. Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbezüge Von den 1.076 (1985: 1.537) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbezüge waren 695 (64,5 %) Schmier-, Klebe-, Plakatund Flugblattaktionen nach SS 86a StGB. 5. Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Charakter 269 (1985: 390) Gesetzesverletzungen (21 %) hatten antisemitischen Charakter. Bei 16 (1985: 16) der insgesamt 38 (1985: 35) bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Einrichtungen liegen konkrete Hinweise auf eine rechtsextremistische Täterschaft vor.


XIII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen* Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafmaß ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 20 (21) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 14 (9) ohne Bewährung 36 (28) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 8 (9) ohne Bewährung 35 (28) Geldstrafen 22 (45) sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 113 (122) im Jahre 1986 bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 77 (50) in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1986 wurden gegen 182 (252) Personen Anklage erhoben. Fundstellennachweis Grundsatzprogramm der "Na12. "Die Parole" 9/86, S. 6 tionalistischen Front", S. 3 13. "NPD Landesspiegel NRW" "Deutscher Anzeiger" (DA) 4/86, S. 24 33/86, S. 1 14. DA 49/86, S. 8 "Deutsche National-Zeitung" 15. DNZ 40/86, S. 2 (DNZ) 34/86, S. 1 16. "Nation Europa" 11/86, S. 3f. "Deutsche Wochen-Zeitung" und 16 f. (DWZ) 35/86, S. 1 17. "Diagnosen" 4/86, S. 51 Grundsatzprogramm der "Na18. "Diagnosen" 5/86, S. 54 tionalistischen Front", S. 2 19. "Notre Europe" Mai 1986, S. 1 "Volkskampf" 1/86, S. 9 20. "Die Neue Front" 6-7/86, S. 29 "Klartext" Nr. 17, S. 2 und 5 21. "Sieg" 6-7/86, S. 21 "Volkskampf" 1/86, S. 10 22. "Eidgenoß" 1-3/86, S. 5 und


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Wie schon bisher verhielt sich der weitaus größte Teil der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) lebenden etwa 4,5 Millionen Ausländer auch 1986 gesetzestreu und nicht extremistisch. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1 blieb mit 116.940 (1985: 116.300) nahezu unverändert. Ihre Aktivitäten spiegelten zwar weiterhin die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen in den Heimatländern wider, wurden aber auch in erheblichem Maß von der ausländerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt. Insbesondere linksextremistische Ausländerorganisationen agitierten auch gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden beeinträchtigten ausländische Extremisten wie in den Vorjahren die innere Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei taten sich palästinensische, kurdische, iranische, türkische sowie - mit Abstand - jugoslawische und tamilische Extremisten besonders hervor. Die Auswirkung des nahöstlichen Konfliktbereiches auf die Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Berlin (West). Sie galten der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V." (DAGB) und der bevorzugt von Angehörigen der US-Streitkräfte besuchten Diskothek "La Belle" und forderten drei Todesopfer und über 200 Verletzte. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war weiterhin die mit Abstand aktivste und militanteste extremistische Organisation von Kurden. Die tätlichen Übergriffe auf politische Gegner setzten sich fort. Ungeklärt ist, ob PKK-Anhänger in die Vorbereitung eines vereitelten Sprengstoffanschlages auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg verwickelt waren. Gegen die


scher Organisationen nahmen zu; die Zahl ihrer Aktionen mit Gewaltanwendung erhöhte sich von fünf (1985) auf zwölf. Insbesondere aus Anlaß von Informationsveranstaltungen iranischer Organisationen kam es vermehrt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern einander feindlich gegenüberstehender Gruppen. Linksextremistische oppositionelle Iraner, die sich bisher überwiegend in Frankreich hervortaten, wurden mehr und mehr auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv; bei ihnen muß künftig auch mit Gewalttätigkeiten gerechnet werden. Türkische Extremisten der "Neuen Linken"* offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Übergriffen, u. a. gegen türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Unter dem Einfluß der islamisch-fundamentalistischen Erneuerungsbewegung im Iran wurde die publizistische Agitation radikaler Muslime zunehmend aggressiver. Der Mitgliederbestand der türkischen linksund rechtsextremistischen sowie islamischextremistischen Organisationen blieb weitgehend unverändert. Gewaltsame politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern extremistischer türkischer Organisationen, wie sie in den vergangenen Jahren zahlreich zu verzeichnen waren, blieben 1986 aus. Militante Aktivitäten jugoslawischer Emigrantenorganisationen nahmen weiter ab. Dies beruht nicht zuletzt auf der anhaltenden Zersplitterung der kroatischen Emigration, in der es aber weiterhin die Bereitschaft gibt, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Trotz der angespannten Lage im Kosovo-Gebiet (Amselfeld) nahmen die Aktivitäten Kosovo-albanischer Gruppen im Bundesgebiet nicht zu. Aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die sich als einzige legitime Vertreterin des Kampfes für einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" in Sri Lanka versteht. Wiederholt kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen rivalisierende tamilische Organisationen im Bundesgebiet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausländischer Extremisten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 10 ab; dabei kamen vier Menschen ums Leben. Die versuchten oder vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierten sich auf drei (1985: acht). 1986 wurden mit vier Brandanschlä-


II. Übersicht in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben ca. 4.480.000 ausländische Staatsangehörige (Stand: 30. September 1986), etwa 3.463.500 davon sind über 16 Anteil extremistischer Jahre alt. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind von diesen Ausländer an auslänrund 3,4 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische discher Wohnbevölkerung leicht geBestrebungen ausgehen. Dieser Prozentsatz ging bei leichter sunken Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung geringfügig zurück. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausländischen Wohnbevölkerung, Ausländer über 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). StaatsangeWohnbeAusländer Mitglieder extremistischer hörigkeit völkerung über bzw. extremistisch bzw. Volks16 Jahre beeinflußter Oi ganisatiozugehörigkeit nen über 16 Jahre2 Araber 138.700 95.800 3.295 = 3,4 %5 (3.340) = (3,9%) Türken 1.425.000 953.000 44.260 = 4,6% (44.260) = (4,8%) Kurden3 ~ _ 2.690 = (2.540) = (-) Iraner 67.700 56.000 2.930 = 5,2% (2.430) = (6,0%) Jugoslawen 591.000 462.000 970 = 0,2% (1.020) = (0,2%) Tamilen3 _ -- 200 = B = (-) Sonstige4 2.257.600 1.896.700 62.595 = 3,3% (62.710) = (3,4%) Insgesamt: 4.480.000 3.463.500 116.940 = 3,4% (116.300) = (3,5%)


2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten und im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen nahm leicht zu. Ende 1986 waren insgesamt 118 Organisationen (1985: 113) bekannt, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger als extremistisch einzuschätzen sind. Tabelle 2: Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) StaatsangehöOrthodox"Neue Rechts-7 Extrem-8 Islamisch-9 Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke"6 u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 4 (4) 13 (13) - (") - (-) 3 (3) 20 (20) Türken 6 (6) 5 (5) - (") 1 (1) 3 (3) 15 (15) Kurden 9 (8) 3 (3) - (") - (-) - (-) 12 (11) Iraner 3 (3) 9 (8) - H 1 (1) 1 (1) 14 (13) Jugoslawen - (-) 2 (2) - (-) 6 (6) - (-) 8 (8) Tamilen - (-) 1 (") - (-) - (-) - (-) 1 H Sonstige 19 (19) 21 (21) 1 (1) 4 (2) 3 (3) 48 (46) Insgesamt 41 (40) 54 (52) 1 (1) 12 (10) 10 (10) 118 (113) 3. Mitglieder Die Gesamtmitgliederstärke der Gruppen ausländischer Extremisten Gesamtstärke atislan im Bundesgebiet stieg 1986 geringfügig an. Von den 116.940 (1985: discher Extremisten fast unverändert 116.300) Mitgliedern und Anhängern ausländischer Extremistengruppen gehörten 58.840 (1985: 59.450) orthodox-kommunistischen Gruppen und 22.750 (1985: 22.100) Vereinigungen der "Neuen Linken", d.h. insgesamt 81.590 linksextremistischen Gruppen an. Die Anhängerschaft rechtsextremistischer Gruppen nahm ab und umfaßte nur noch 2.000 Mitglieder. Die extrem-nationalistischen Vereinigungen steigerten dagegen die Zahl ihrer Mitglieder von 11.450 auf 13.050. Die islamisch-extremistischen Gruppen zählten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder.


Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen 1982-1986 125 000 - J22100 120 000 - 116 940 Mitglieder insgesamt 115 000 - 116 000 116 300 114 300 110 000 - 105 000 - 100 000 - 95 000 - 90 000 - 85 000 - 80 000 - 75 000 - 70 000 - ^65100 65 000 - 59 650 60 000 - \ 58 300 59 450 58 840 Mitgl. orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinfluiMer Gruppen 55 000 - 50 000 - "5 000 - "0 000 - 35 000 - 30 000 - 25 000 - 24 200 22 750 Mitgl. der 'Neuen Linken' bzw. von ihnen b e e i n f l u ß t e r Gruppen 20 400 20 300 Mitgl. i s l a m i s c h - e x t r e m i s t i s c h e r bzw. von ihnen


Tabelle 3: Mitgliederzahl extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommunilinke" u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 610 2.435 - - 250 3.295 (540) (2.550) (-) (") (250) (3.340) Türken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.210) (8.050) (-) (10.000) (19.000) (44.260) Kurden 2.420 270 - - - 2.690 (2.270) (270) (-) (-) (-) (2.540) Iraner 400 1.730 - 400 400 2.930 (400) (1.230) (-) (400) (400) (2.430) Jugoslawen - 270 - 700 - 970 (-) (250) (-) (770) (-) (1.020) Tamilen - 200 - - - 200 (-) (-) (-) (-) (-) (-) Sonstige 48.200 9.795 2.000 1.950 650 62.595 (49.030) (9.750) (3.000) (280) (650) (62.710) Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300) Tabelle 4: Mitgliederzahl aufgeschlüsselt nach Kern-, Nebenund beeinflußten Organisationen sowie politisch-ideologischem Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt kommuniLinke" u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Kernorgani18.350 20.330 12.200 20.010 70.890 sationen (19.000) (20.400) (11.450) (20.000) (70.850) Nebenorgani8.990* 265 H 290 11.545 2.000 (5.800) sationen (2.250) (250) (-) (300) (3.000) 34.505 Extremistisch 31.500* 2.155 850 beeinflußte (38.200) (1.450) (-) (-) H (39.650) Organisationen Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300)


Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität und politisch ideologischem Standort 1986


4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Zahl der Publikatioausländischer Extremistenorganisationen stieg auch 1986 an, und nen ausländischer Extremistenorganisatiozwar von 200 auf 218, davon werden 191 im Ausland gedruckt. nen gestiegen Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistenorganisationen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 31 (29) 1 (1) Türken 53 (52) 7 (7) Kurden 18 (19) 3 (3) Iraner 42 (24) - (-) Jugoslawen 21 (22) 7 (6) Tamilen 1 (-) - (-) Sonstige 52 (54) 9 (9) Insgesamt 218 (200) 27 (26) 78,4 % der Schriften waren linksextremistisch ausgerichtet; davon war mehr als die Hälfte der "Neuen Linken" zuzurechnen. Die restlichen 21,6 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extremnationalistisches oder islamisch-extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke" u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 7 (6) 22 (21) - (1) (2) 31 (30)


5. Gewaltaktionen Auch 1986 wendeten ausländische Extremisten vielfach Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an; 70 (1985: 76) politisch Gewaltaktionen formotivierte versuchte und vollendete Gewaltaktionen wurden dern vier Todesopfer bekannt. Dabei wurden vier Personen getötet und annähernd 250 und annähernd 250 verletzt. Ein Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Verletzte Belle", die bevorzugt von Angehörigen der US-Streitkräfte besucht wurde, forderte am 5. April drei Todesopfer und 200 Verletzte. Ein weiterer Sprengstoffanschlag in Berlin (West) am 30. Oktober, bei dem größerer Sachschaden entstand, war möglicherweise gegen USEinrichtungen gerichtet. Die festgestellten Brandanschläge, deren Tabelle 7: Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundesgebiet 1986 (Vergleichszahlen 1985 in Klammern).10 Terrorakte11 und ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen Gewaltaktionen Tötungsdelikte 3 (5) 4 (3) 7 (8) Sprengstoffvergehen 3 (8) 17 (17) 20 (25) Brandanschläge 4 (2) - (-) 4 (2) Menschenraub u.a. - (-) 2 (-) 2 (-) Zwischensumme 10 (15) 23 (20) 33 (35) Sonstige Gewaltakte Körperverletzungen 23 (32) - (-) 23 (32) Sachbeschädigungen 7 (7) - (-) 7 (7) Verstöße gegen das VersammlG., Hausfriedensbruch u.a. 30 (22) - (4) 30 (26) Insgesamt: 70 (76) 23 (24) 93 (100) 10 In der Übersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt. Sind z.B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen.


Zahl sich im Vergleich zu 1985 von zwei auf vier erhöhte, richteten sich gegen türkische und jugoslawische Ziele. Neben amerikanischen waren vor allem türkische Einrichtungen - u. a. diplomatische Vertretungen - Ziel von Bombendrohungen. Wiederholt deponierten die Täter an den Objekten täuschend echt wirkende Bombenattrappen; eine solche Aktion führte zur zeitweiligen Vollsperrung einer Bundesautobahn. In insgesamt 23 Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge sowie Entführungen angedroht. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen vorwiegend von extremistischen Kurden, Türken, Arabern und Tamilen aus. Wiederholt kam es zu heftigen tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ausländischer Extremisten, insbesondere unter Iranern, aber auch unter Tamilen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken, die in den Vorjahren immer wieder zu verzeichnen waren, wurden 1986 nicht festgestellt. III. Mitgliederentwicklung* und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 2.895 160 240 3.295 3.340 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die Aktivitäten der Zweiggruppen palästinensischer WiderstandsorAktivitäten palästiganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1986 ab. nensischer Organisationen im BundesgeWesentliche Veränderungen im Mitgliederbestand waren nicht festbiet nehmen ab zustellen. Die von Yassir Arafat geführte FATAH blieb die wichtigste palästinensische Organisation; immer weniger ihrer Mitglieder


und die übrigen in der syrisch-kontrollierten "Palästinensischen Nationalen Rettungsfront" (PSNF) zusammengeschlossenen PLODissidentenorganisationen konnten ihre schmale personelle Basis im Bundesgebiet nicht verbreitern. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß es den PLO-Dissidenten unter syrischem Einfluß auch 1986 nicht gelungen ist, politisches Profil zu gewinnen. Einzige Dissidentenorganisation von einigem politischem Gewicht blieb die im wesentlichen orthodox-kommunistisch orientierte "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Sie neigt aber offenbar dazu, sich aus der PSNF, der sie sich erst nachträglich angeschlossen hatte, wieder zurückzuziehen. Die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), die mit der FATAH teilweise zusammenarbeitet und der PSNF nicht angehört, gründete am 8. März in Köln zur Verbesserung der Nachwuchsarbeit die Jugendorganisation "Demokratische Palästinensische Jugend". Darüber hinaus versuchte sie, ihren Einfluß auf den von der FATAH beherrschten "Palästinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V." (PSV) zu verstärken. Der 1985 vom PSV abgesplitterte gleichnamige Verband der PLO-Dissidenten - gebildet insbesondere aus Angehörigen der PFLP und der Abu Musa-Gruppe - blieb unbedeutend. Die Aktivitäten des ebenfalls von der FATAH beeinflußten "Palästinensischen Arbeiterverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV), mit annähernd 1.000 Mitgliedern größte palästinensische Organisation im Bundesgebiet, blieben gering. 1.3 Vorbereitung und Durchführung von Gewaltakten Araber verüben Im Frühjahr 1986 wurden in Berlin (West) Sprengstoffanschläge auf schwere Gewaltakte die "Deutsch-Arabische Gesellschaft Berlin e.V." (DAGB) (29. 3.) mit staatsterroristiund auf die Diskothek "La Belle" (5.4.) verübt. schem Hintergrund in Berlin (West) Den Anschlag auf die DAGB wollen die insoweit geständigen jordanischen Täter Hasi und Salameh unter Anleitung und Mithilfe syrischer Stellen durchgeführt haben. Seinen Angaben zufolge erhielt Hasi den Sprengstoff in der Syrischen Botschaft in Berlin (Ost). Hasi will den Anschlag auf Veranlassung seines Bruders Nizar Hindawi verübt haben, der am 24. Oktober in London wegen eines mißglück-


Anschläge arabischer Terroristen ueH Diskothek "La B e " e " (5.April) "'^-Arabische Gesellschaft Berl PS (".MITT ' '


Am 30. Oktober explodierte auf dem Tempelhofer Damm in Berlin (West) in einem in der Nähe des militärischen Flughafens Tempelhof abgestellten Pkw - wahrscheinlich vorzeitig - ein aus sowjetischen Werfergranaten hergestellter Sprengsatz. Nach dem mutmaßlichen Fahrer des Wagens, einem Libanesen, und dem Eigentümer, der sich mit einem gestohlenen französischen Paß ausgewiesen hatte, wird noch gefahndet. Am 29. Juli wurde in Berlin (West) Yousef Ahmad Yousef Saad, Mitglied der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF) des Abu Al Abbas festgenommen. Saad war am 10. Juli von einem Schwurgericht in Genua wegen seiner Verwicklung in die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober 1985 in Abwesenheit zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde im November an Italien ausgeliefert. 2. Kurden 2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.430 1.260 2.690 2.540 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte PKK ist weiterhin die Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aktivste und militanwar auch 1986 die mit Abstand aktivste und militanteste extremistiteste kurdische Wische Organisation von Kurden. Sie verfügt mit der "Nationalen derstandsgruppe Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) über eine Propagandaeinheit und mit der "Befreiungseinheit Kurdistans" (HRK) auch über eine KampfOrganisation. Aus der Agitation der PKK wird eine stark gewaltorientierte Einstellung deutlich. In der erstmals in deutscher Sprache erschienenen Publikation "Der Weg der Revolution Kurdistans - Manifest" heißt es, die PKK sei "heute die Kraft, die den Kampf aufgenommen hat gegen die faschistische türkische Besatzung". Sie bekenne sich zum "Marxismus-Leninismus" und befür-


Erklärung vom 13. Januar kündigt die FEYKA-Kurdistan an, sich "gegen jegliche gegen das Volk von Kurdistan und seine führenden Kräfte, die PKK, ERNK und HRK gerichteten Angriffe stellen" zu wollen. Insgesamt dürften diese drei Organisationen etwa 1.000 Anhänger umfassen. Am 25. Februar wurde in Hamburg das führende Mitglied der linksPKK geht weiterhin extremistischen türkischen Gruppe "Devrimci Isci" (Revolutionärer gewaltsam gegen Arbeiter), Kürsat Timuroglu, erschossen; verantwortlich für die Tat "Abweichler" vor wird in linksextremistischen türkischen Kreisen die PKK gemacht. In einer deutschsprachigen Erklärung wiesen Sympathisanten der 1985 gegründeten PKK-Propagandaeinheit ERNK gegenüber "Devrimci Isci" jegliche Verantwortung für die Tat zurück, griffen die Organisation aber gleichzeitig an: Ohne den geringsten Beweis werde der PKK die Schuld an dem Mord zugeschrieben, nur weil "dunkle Kreise" Rache üben wollten für den Kampf der PKK gegen die türkische Republik. Die "Führungszirkel" von "Devrimci Isci" hätten längst politisch kapituliert und sich mit dem türkischen Staat arrangiert. Bereits im Januar hatten sechs türkische Linksgruppen in einer im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung gefordert, die PKK müsse ihre Gewaltpraxis sofort aufgeben. Die durch die Gewaltpraktiken der PKK ausgelöste öffentliche Diskussion habe zu einer angespannten Lage in .der gesamten "revolutionären Bewegung" geführt. Am 3. März wurden in Gießen zwei Türken von Landsleuten zusammengeschlagen. Ein Opfer behauptet, von einem der Täter früher wiederholt aufgefordert worden zu sein, der PKK beizutreten und Geld zu spenden, andernfalls werde er von PKK-Mitgliedern mißhandelt oder getötet. Drei der sechs ermittelten Täter sind Anhänger der PKK. Am 13. August wurde durch einen anonymen Brief bekannt, daß Mitglieder der PKK einen Sprengstoffanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg planten. Zwei Tage später konnte auf dem Hamburger Hauptbahnhof ein Schließfach ausfindig gemacht werden, in dem sich u. a. Sprengstoff, eine Pistole mit Schalldämpfer und ein auf die PKK hinweisendes Schreiben befanden. Als möglicher Attentäter wurde ein 18jähriger PKK-Anhänger festgenommen, der am 27. November aber aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil ein hinreichender Tatverdacht nicht mehr gegeben war. Gegen die Inhaftierung des Kurden führten Anhänger der PKK


Agitation kurdischer Linksextremisten . 5 AGUSTOS'LA DAYANISMA ( SOUBARITÄTSVERANSTALTUNI DEM 15. AUGUST KURDISTAN fi* REPORT ^aHUNERKOMDayanismaGeces :: LT UNSEHEN WEG UNTER " 986 EN BEPREiUNGSFRONT i ; I FASIST TURK CUNTASINI PROTESTO YURUYUSU I Protestdemonstration gegen die türkische faschistische Junta SULUSALKUl! UR MÜCADEl ""Ö' dei Kohto Realschule KepL*^''. ut" Sir. 36


M Ü M i forderten die Demonstranten "Nieder mit der kolonialfaschistischen türkischen Junta". Ebenfalls nach einem Aufruf von FEYKA-Kurdistan beteiligten sich am 9. August in Hannover etwa 5.000 PKKAnhänger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an einer Solidaritätsveranstaltung anläßlich des zweiten Jahrestages der Gründung der PKK-Kampforganisation HRK. Eine Spendensammlung erbrachte 45.000 DM. Am 6. September organisierte die FEYKA-Kurdistan in Köln anläßlich des sechsten Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei eine Demonstration, an der etwa 2.600 Kurden teilnahmen. Die Nachricht von einem türkischen Luftangriff auf kurdische Dörfer löste Mitte August bundesweit zahlreiche demonstrative, auch von Gewalthandlungen begleitete Aktionen von Anhängern der PKK aus. An einer Veranstaltung aus Anlaß des achten Jahrestages der PKKGründung nahmen am 20. Dezember in Hannover mehr als 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) verurteilte scharf den amerikanischen Luftangriff auf Libyen vom 15. April und behauptete, dieser sei nicht als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" erfolgt, sondern schon seit langem vorbereitet gewesen. Im Februar und März organisierte die KOMKAR Neujahrs-Großveranstaltungen in Berlin (West), Hamburg, Köln und Stuttgart, um den nach ihrer Ansicht "zügellosen Terror der faschistischen Diktatur" in der Türkei anzuprangern. Am 778. Juni führte die KOMKAR in Köln ihren 8. Bundeskongreß durch, an dem etwa 500 Personen teilnahmen. Die Delegierten verabschiedeten Beschlußvorlagen wie "Solidarität mit den nationalen Befreiungskämpfen" und "Generalamnestie für die politischen Gefangenen in der Türkei". Unter maßgeblicher Beteiligung der KOMKAR schlossen sich im Kurdische und türkiMärz zehn kurdische und türkische orthodox-kommunistische Grupsche linksextremistische Gruppen grünpen und Gruppierungen der "Neuen Linken" zu einem Aktionsbündden Aktionsbündnis nis zusammen, um ihre Forderung nach "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei" in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen und gegen die "blutrünstige faschistische Diktatur" zu protestieren. Nach Angaben der KOMKAR wurde die Kampagne von mehr als 58.000 Personen durch schriftliche Solidaritätserklärungen unterstützt.


Von den 2.930 Mitgliedern iranischer extremistischer Organisationen gehören 1.730 der "Neuen Linken" an; je 400 sind orthodox-kommunistisch, islamisch-extremistisch bzw. extrem-nationalistisch. 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Auch 1986 waren iranische extremistische Organisationen sehr aktiv. Die Zahl der von ihnen verübten Gewaltaktionen erhöhte sich von fünf im Vorjahr auf zwölf. Insbesondere bei InformationsveranstalHeftige tätliche Austungen iranischer Gruppen kam es verstärkt zu tätlichen Auseinaneinandersetzungen dersetzungen zwischen iranischen Extremisten verschiedener politizwischen rivalisierenscher Überzeugung, so z. B. am 2. Oktober auf der Frankfurter den Gruppen iranischer Extremisten Buchmesse zwischen Anhängern der iranischen Regierung und Angehörigen der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Volksfedayin Guerilla Iran"; insgesamt fünf Personen wurden dabei verletzt. Die von iranischen Extremisten ausgehenden Gefahren für die innere Sicherheit zeigt auch ein Vorfall am 7. Februar in Paris. Dort wurde ein Pkw mit deutschem Kennzeichen sichergestellt, dessen iranische Insassen sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzogen hatten. In dem Kraftfahrzeug wurden neben Papieren und Fotos der Insassen zwei geladene Schußwaffen gefunden. Es besteht der Verdacht, ,daß sich einer der Fahrzeuginsassen am 24. November 1985 vor dem Sprengstoffanschlag auf das amerikanische Einkaufszentrum PX in Frankfurt/M. im damaligen Tatfahrzeug aufgehalten hatte. Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums war in einem Pkw deponierter Sprengstoff explodiert, wobei 35 Personen verletzt worden waren. 3.2.1 Anhänger der iranischen Regierung Die etwa 400 Anhänger der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor in der islamisch-extremistischen "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) organisiert, die im vergangenen Jahr lediglich mit vereinzelten Publikationen und nur einer größeren Demonstration, die am 7. Juni mit rund 1.500 Teilnehmern in Hamburg stattfand, an die Öffentlichkeit trat. 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung MSV bleibt größte 3.2.2.1 Die in der "Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung iranische OpposiBundesrepublik Deutschland e.V." (MSV) organisierten "Sympathitionsgruppe


mes" anstrebe. Bei den diesjährigen Demonstrationen der MSV zum 20. Juni (Tag des Widerstandes gegen Khomeini) in Hamburg und Bonn wurden mit 1.200 etwa doppelt soviel Teilnehmer wie im Vorjahr gezählt. Anhänger der international tätigen - ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden - "Volksfedayin Guerilla Iran", die in der "Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) zusammengefaßt sind, kritisierten in einer am 24. Februar veröffentlichten Schrift rivalisierende oppositionelle Gruppen und forderten, daß bestimmte "Plätze gesäubert" werden müßten. Insbesondere eine marxistischleninistisch ausgerichtete Gruppe wurde heftig angegriffen, weil sie "nichts gegen die konterrevolutionären Machenschaften der Tudehis, der ,Volksfedayin Mehrheit' und der Monarchisten" unternommen habe. Am 9. Mai kam es in der Freien Universität Berlin zu heftigen handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Vertreter dieser so angegriffenen Gruppe Anhänger anderer Organisationen der iranischen Opposition provozierten. 3.2.2.2 Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung von etwa 50 Parteianhängern am 22. Juni in Berlin (West) befaßte sich mit den parteiinternen Streitigkeiten und der daraus resultierenden Krise der Partei. Dem "Politischen Komitee" der Partei wurde angelastet, die Krise durch interne Konkurrenz zwischen seinen Mitgliedern verschlimmert zu haben; dieses Verhalten habe viele Genossen zum Austritt veranlaßt. In einem "Aufruf an die Partei-Organisation" forderten die Versammlungsteilnehmer dazu auf, den "Willkürakten" des "Politischen Komitees" Einhalt zu gebieten. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) warf in einer im Spätsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen "Iran Informationsblattes" den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das "Sommerloch" mit einer "Kampagne gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht" zu füllen. Dahinter stehe die Absicht, "von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit abzulenken". 3.2.2.3 Bei den monarchistischen und nationalistischen iranischen


Veränderungen. Die Gesamtstärke der Organisationen türkischer Extremisten wird auf über 44.000 Mitglieder geschätzt. 4.1 "Neue Linke" 4.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 8.050 8.050 8.050 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden Klassen" zu steigern. Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen betonte sie, die Zeit für die "Zerschlagung des imperialistischen Systems" sei nunmehr reif. Eine Gerichtsverhandlung gegen zehn Anhänger der TKP/M-L in der Schweiz löste im Januar heftige Proteste von Anhängern der Partei bei schweizerischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Am Anhänger der türki19. Mai befestigten Anhänger der TKP/M-L an der Umzäunung des schen "Neuen Lintürkischen Generalkonsulats in Hamburg zwei Bombenattrappen ken" führen Gewaltund schössen mehrmals mit einer Faustfeuerwaffe auf ein Fenster des aktionen durch Gebäudes. Anläßlich des gewaltsamen Todes von Parteigängern in der Türkei zündeten unbekannte Täter am 9. August im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart einen Brandsatz; über den Vorplatz hängten sie ein Transparent mit der Drohung "Rache... durch die TKP/M-L". Anhänger der TKP/M-L deponierten am 15. August im Eingangsbereich eines türkischen Verlagsgebäudes in Dreieich/Sprendlingen eine Bombenattrappe sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Wir werden Euch rächen". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan" gespalten. Die militante Haltung der mitgliederstärkeren Gruppe "Partizan" machte eine Veröffentlichung in ihrem Organ


Agitation der türkischen "Neuen Linken" HER$EY THKPCSSß HERSEY TEK YOL DCVRiH DEVRMCI 90L. ZGÜR YATAN YA ÖLÜH


Teilnehmern sowie am 13. September in Frankfurt/M. eine Demonstration mit etwa 1.200 Teilnehmern statt. Auch die Gruppe "Bolsevik Partizan" stellte den Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus", der als "Todfeind der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt" bezeichnet wurde, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. In einer deutschsprachigen Veröffentlichung zum 1. Mai heißt es, die offiziellen Kundgebungen zum 1. Mai seien ausschließlich "Propagandaveranstaltungen", bei denen die "revolutionäre Tradition" des l.Mai "mit Füßen" getreten werde. Die Gruppe rief dazu auf, die "konterrevolutionären Kundgebungen der DGB-Bonzen" durch Störaktionen zu beeinflussen. In ihrem Organ "Bolsevik Partizan" betonte die Gruppe, zu ihrer Strategie gehöre als unbedingte Notwendigkeit der bewaffnete Kampf. Als einzige Organisation türkischer Extremisten verteidigte die Gruppe die Gewaltpolitik der PKK, kritisierte aber deren "falsche nationalistische Linie". Die "Förderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren laufende Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und rief zu einer Spendenaktion auf. 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) befestigten am 12. September über der Autobahn HeidelbergMannheim eine Bombenattrappe mit einem Transparent "Kampf dem faschistischen Terror in der Türkei - Kampf bis zur Befreiung". Die Aktion führte zu einer zeitweiligen Vollsperrung des Autobahnteilstückes. Die Aktivitäten der von der THKP/-C beeinflußten, 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, stagnierten 1986. Die Organisation war zunehmend um die Reaktivierung ihrer Anhänger bemüht; es bestehen allerdings interne Streitigkeiten über


4.2 Orthodoxe Kommunisten 4.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.210 6.000 7.210 7.210 4.2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BundesrepuFIDEF bleibt größte blik Deutschland e.V." (FIDEF) ist mit schätzungsweise 6.000 MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. April bezeichnete der langjährige Bundesvorsitzende Hasan Özcan die FIDEF als "Einheitsorganisation" der im Bundesgebiet lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei; an der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der FIDEF teil. Am 26727. April führte die FIDEF in Essen ihren Jahreskongreß durch, an dem 800 Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie der von der DKP beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan wurde in seinem Amt bestätigt. 4.3 Islamische Extremisten 4.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 19.000 19.000 19.000


schafft werden; an ihre Stelle soll wieder die Scharia, das islamische Recht, treten; Recht soll allein durch geistliche Richter gesprochen werden. Vor diesem Hintergrund betrachten die islamischen Extremisten die türkische Republik als eine "Kriegserklärung an Gott". "Mit aller Kraft" müsse "eine monotheistische Gemeinde, eine revolutionäre Generation" geschaffen werden. Ein maßgebliches Sprachrohr dieser Entwicklung ist "Teblig" (Die Verkündung), das Organ des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." mit Sitz in Köln. In der Ausgabe vom 1. Juli heißt es, der türkische Staat habe sich mit seiner "widerwärtigen Demokratie wie eine Kobra auf dem Feld der Märtyrer, dem islamischen Boden Anatoliens, breitgemacht". An einer Veranstaltung des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." am 8./ 9. März in Köln nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) ist nach wie vor ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Der langjährige MSPVorsitzende Erbakan sprach Ende März in Köln vor etwa 10.000 Zuhörern und kündigte an, künftig öfter im Bundesgebiet auftreten zu wollen. 4.4 Extreme Nationalisten 4.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 10.000 - - 10.000 10.000 4.4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) blieb mit etwa 10.000 im Bundesgebiet lebenden Mitgliedern trotz interner Streitigkeiten um den FührungsADÜTDF führt mehanspruch die größte türkische Dachorganisation in Westeuropa. Sie rere Großveranstalführte mehrere gut besuchte Veranstaltungen durch. Etwa 1.300 Anhänger beteiligten sich am 5. April an einer Kundgebung in Köln.


"Westdeutschen Rundfunk" (WDR) ausgestrahlten Fernsehbeitrag zur "armenischen Frage", der einseitig und geeignet gewesen sei, alte Wunden zwischen Armeniern und Türken wieder aufzureißen. An einer von dem örtlichen Mitgliedsverein der ADÜTDF organisierten Kundgebung am 19. Mai in Würzburg beteiligten sich rund 600 Personen. Die Demonstration richtete sich gegen die bulgarische Assimilationspolitik gegenüber der türkischen Minderheit. Mitte Juni führte die ADÜTDF in Nürnberg ihren 8. Jahreskongreß durch, an dem rund 1.000 Delegierte aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahmen. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der ADÜTDF-Vorsitzende Feridun Tuncay den früheren Vorsitzenden der in der Türkei verbotenen rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan Türkes, als "unseren Führer". Türkes' Sohn überbrachte Grüße seines Vaters. Von Mitte Januar bis zum Sommer vertrieb die ADÜTDF in ihren Reihen - ergänzt durch eine Beilage mit Nachrichten aus den ADÜTDF-Mitgliedsverbänden - die in der Türkei erscheinende Wochenzeitung "Yeni Düsünce" (Das neue Denken). Das für türkische Nationalisten in Europa bestimmte Blatt gilt als Sprachrohr der MHP. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 970 - - 970 1.020 Von diesen 970 Mitgliedern sind etwa 700 extrem-nationalistisch und 270 linksextremistisch. 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Von den in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätigen jugoslawischen Emigrantenorganisationen gingen 1986 nur von der linksorientierten, weltweit operierenden "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) und dem "Kroatischen Nationalrat" (HNV),


Agitation jugoslawischer Extremisten


Am 9. Mai sprach das Landgericht Karlsruhe den HDP-Aktivisten Milan Buskain und zwei Gesinnungsgenossen von dem Vorwurf frei, 1983 an der Ermordung eines Landsmannes beteiligt gewesen zu sein, der bei kroatischen Extremisten im Verdacht stand, Angehöriger des jugoslawischen Geheimdienstes zu sein. Nach dem Prozeß übernahm Buskain wieder Führungsaufgaben in der HDP. Am 22. September wurden in Zagreb zwei Jugoslawen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren für schuldig befunden worden, von HDPAngehörigen in der Bundesrepublik Deutschland geschult worden zu sein und Geld für Aktionen in Jugoslawien entgegengenommen zu haben. 1986 wurden zwei Anschläge mit Sachschaden verübt, die einen Hintergrund im jugoslawischen Extremismus vermuten lassen: In der Nacht zum 1. Juni wurde das Obergeschoß der Gaststätte eines HDP-Funktionärs in Unterthürheim (Landkreis Dillingen) durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört; es entstand erheblicher Sachschaden. Die Gaststätte ist Anlaufstelle von HDP-Aktivisten. In der Nacht zum 22. Juni verübten ebenfalls unbekannte Täter mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf den Eingangsbereich des jugoslawischen Generalkonsulats in Stuttgart. Das Feuer konnte von Konsulatsbediensteten gelöscht werden. Ein zweiter, gegen ein Fenster geschleuderter Molotowcocktail richtete keinen Schaden an. Trotz der angespannten Lage in der jugoslawischen Provinz Kosovo nahmen die Aktivitäten Kosovo-albanischer Gruppen im Bundesgebiet nicht zu. Am 18. Januar fand in Stuttgart aus Anlaß des vierten Todestages von drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit, die bei Heilbronn erschossen worden waren, eine Demonstration mit rund 350 Teilnehmern aus dem Inund Ausland statt. Die Demonstranten forderten den Status einer Republik für die jugoslawische autonome Provinz Kosovo. 6. Tamilen 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 200 200


Schmieraktionen kroatischer Extremisten aÄ fll WS I . . . * ** * \ Vi f^A \ ^ 0(r) r ^ MORDE* ;EUCtt' TTTO w ^ ij? uJ* "-** * .T1BI" 1


nisationen gegründet, die alle das Ziel eines eigenen und unabhängigen Staates "Tamil Eelam" verfolgen. Die aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" ist die deutsche Sektion der linksextremistischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), auch "Tamil Tigers" genannt. Am 14. November demonstrierten in Bonn rund 2.300 Anhänger der LTTE aus dem gesamten Bundesgebiet für die Freilassung ihres ZKVorsitzenden Prabhakaran, der in Indien unter Hausarrest steht. Die Demonstranten forderten von der indischen Regierung u.a., "die Waffen an die LTTE zurückzugeben". In Flugschriften, die im Oktober im Bundesgebiet verbreitet wurden, nimmt die LTTE für sich in Anspruch, einzige legitime Vertreterin des Kampfes für ein unabhängiges "Tamil Eelam" zu sein. Konkurrierenden tamilischen Gruppen wird vorgeworfen, die LTTE Gewalttätige Ausein"an die deutsche Regierung verraten" zu haben; die "Tamil Tigers" andersetzungen zwiwürden einen "solchen Verrat von diesen konservativen Gruppen schen rivalisierenden tamilischen Gruppen nicht dulden". Am 12. Oktober kam es dann in Stuttgart und am 26. Oktober in Sindelfingen zu gewalttätigen Übergriffen der LTTE gegen rivalisierende tamilische Organisationen. Im Februar und August warnte die LTTE mit Plakataktionen deutsche Touristen vor Urlaubsreisen nach Sri Lanka, da die LTTE keine Verantwortung für deren Leben übernehmen könne.


Spionageabwehr 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Die nach dem Übertritt des seinerzeitigen Referatsgruppenleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR zunächst befürchtete Beeinträchtigung der Spionageabwehr ist nicht eingetreten. Vielmehr zeigt die Zahl von insgesamt 43 Personen, die 1986 - gegenüber 18 im Vorjahr - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen östlichen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurden, auch nach dem Ungebrochene Verrat Tiedges eine ungebrochene Erfolgsbilanz der SicherheitsbeErfolgsbilanz der hörden. Die Festnahmen sind auch ein Indiz dafür, daß es den Sicherheitsbehörden gegnerischen Nachrichtendiensten nicht gelungen ist, die durch Tiedge gewonnenen Informationen in eine methodische Verbesserung ihrer Arbeitsweise und wirksamere Maßnahmen zum Schutz ihrer Agenten umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Nachrichtendienste der DDR, die mit 26 festgenommenen Personen den größten Verlust erlitten haben. Die Festnahme zahlreicher Angehöriger östlicher Nachrichtendienste im Jahre 1986 wirft erneut ein Schlaglicht auf die Tätigkeit gegnerischer Agenten in der Bundesrepublik Deutschland. Intensive geheimDie zu verzeichnenden intensiven Aktivitäten gegnerischer Nachdienstliche Aktivitärichtendienste machten den seit jeher betriebenen hohen personellen ten gegen die Bundesund materiellen Aufwand der gegen die Bundesrepublik Deutschrepublik Deutschland land gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit wiederum deutlich. Zahlreiche Einzelfälle belegen, daß die Nachrichtendienste des Ostblocks jede ihnen geeignet erscheinende Gelegenheit nutzen, um Bürger der Bundesrepublik Deutschland für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu werben. Dies geschieht bevorzugt bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch in der Bundesre-


Politik, Gesellschaft, Industrieproduktion, Forschung und Verteidigung. Im Vordergrund steht nach wie vor die politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der Länder, darunter in erheblichem hin im Vordergrund Maße auch die Sicherheitsbehörden, sowie gegen alle anderen Institutionen richtete, die Einblick in den Innenraum des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.. Von anhaltender Bedeutung blieb die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, mit der die östlichen Nachrichtendienste versuchen, in den Besitz eines möglichst umfassenden technischen Wissens zu gelangen. Um Entwicklungskosten und Zeitaufwand im eigenen Land zu sparen, richteten sich die nachrichtendienstlichen Bemühungen in besonderem Maße auch auf die Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Militärspionage. Sie zielt auf die Ausspähung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Truppen sowie auf den Bereich der Rüstungsindustrie. Ein besonderes Interesse, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, galt hierbei Personen und Einrichtungen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte. 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden Der Bedarf gegnerischer Nachrichtendienste an Informationen ist Unbegrenzter unbegrenzt. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht nur auf nachInformationsbedarf richtendienstlich besonders interessante Objekte im wirtschaftlichen, gegnerischer Nachrichtendienste politischen und militärischen Bereich, sondern auf alles, was Einblick in die Struktur, Lebensund Handlungsweise westlicher Gesellschaften ermöglicht und nachrichtendienstlich nutzbar erscheint. Für eine Ansprache durch Nachrichtendienste kommunistisch regierter Länder kommen daher nicht nur Personen in Betracht, die unmittelbar Zugang zu geheimzuhaltenden und empfindlichen Informationen eröffnen können: In das Visier dieser Nachrichtendienste kann jeder geraten, der auch nur im entferntesten für eine nachrichtendienstlich gesteuerte Mitarbeit geeignet erscheint. Dabei steht nicht immer das Ziel im Vordergrund, einen Agenten im Ausspähungsobjekt selbst zu piazieren. Ebenso häufig geht es


ablehnenden Haltung der Zielperson wird dabei bewußt einkalkuliert. Die Erfahrung zeigt, daß gegnerische Nachrichtendienste die entschiedene Zurückweisung eines Werbungsversuchs in den meisten Fällen respektieren. 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland Erfolge versprechen sich gegnerische Nachrichtendienste vor allem von geheimen Mitarbeitern, die ihren Wohnsitz bereits im westlichen Operationsgebiet haben. Bei ihnen entfällt der erhebliche organisatorische und finanzielle Aufwand für eine Schleusung und die damit häufig verbundene Notwendigkeit einer "Legendierung", d. h. die Annahme einer falschen Identität auf der Grundlage von Daten, die Bürger der Bundesauf eine tatsächlich existierende Person zutreffen. Bürger der Bunrepublik Deutschland desrepublik Deutschland sind für die Werbungsaktivitäten gegnerisind bevorzugte Zielscher Nachrichtendienste daher bevorzugte Zielpersonen. Ansatzpersonen östlicher Nachrichtendienste möglichkeiten bieten sich besonders bei privaten oder geschäftlichen Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich. Immer wieder aber sind Werbungsversuche gegnerischer Dienste auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst und in anderen westlichen Ländern festzustellen. Anbahnung bei privaAm einfachsten und ohne Risiko für den anbahnenden Nachrichtenten und beruflichen dienst ist die Ansprache einer Zielperson in einem Land des kommuAufenthalten im Ostnistischen Machtbereichs. Dort verfügen die Nachrichtendienste in block ihrer Verflechtung mit anderen Stellen des allumfassenden Staatsapparates über fast unbegrenzte Möglichkeiten. Sie sind z. B. in der Lage, bereits bei der Sichtung von Visaanträgen eine Auswahl von Personen vorzunehmen, die aufgrund ihres Berufs, Alters und Wohnorts für eine nachrichtendienstliche Ansprache geeignet erscheinen. Eine Fülle von Hinweisen und Ansatzpunkten für Werbungsversuche ergeben sich insbesondere, wenn Bundesbürger aufgrund verwandtschaftlicher oder geschäftlicher Beziehungen häufiManipulierte Zwangsger Reisen in diese Staaten unternehmen. Nicht selten erfolgt die situationen bieten Ansprache dann vor dem Hintergrund einer manipulierten ZwangssiAnlaß zur Werbung tuation. Dies zeigt auch der folgende Fall: Ein Bundesbürger, der mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt war, unternahm nach Jahren - er ist inzwischen Polizeibeamter - wieder Besuchsrei-


Umfeld befragt. Das dabei unterbreitete Angebot zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit lehnte er jedoch strikt ab. Nicht selten wird die für die nachrichtendienstliche Werbung inszenierte Zwangssituation als unausweichlich empfunden und die Gelegenheit außer Acht gelassen, sich auch nach einer Verpflichtung zur geheimdienstlichen Mitarbeit noch den Behörden der Bundesrepublik Deutschland - mit dem Ziel einer möglichen Straffreiheit - zu offenbaren: C. flüchtete Ende der 50er Jahre aus der DDR ins Bundesgebiet. Auch nach seiner Flucht unterhielt er weiterhin engen Kontakt zu seinen Angehörigen in der DDR, die er nach einiger Zeit in regelmäßigen Abständen wieder besuchte. Anläßlich eines solchen Besuchsaufenthalts wurde C. von einem Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu einer Polizeidienststelle verbracht und dort mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei in Pläne zur Flucht von Verwandten aus der DDR verwickelt gewesen und müsse deswegen mit einer Bestrafung von mindestens acht Jahren Zuchthaus rechnen. Angesichts dieser Drohung, verknüpft mit dem zusätzlichen HinEinschüchterung weis, daß ihm ein tödlich ausgehender Verkehrsunfall widerfahren durch Drohungen könne, erklärte er sich nach Aufforderung schriftlich zur Mitarbeit für das MfS bereit. Da C. sich in einer als unausweichlich empfundenen nachrichtendienstlichen Verstrickung sah, aus der er sich nicht mehr lösen zu können glaubte, reiste er in der Folgezeit wiederholt zu Treffen mit seinem Führungsoffizier in den kommunistischen Machtbereich. Zu den ihm von MfS erteilten Aufträgen zählten neben Personenermittlungen im Bundesgebiet insbesondere die Abklärung von Fluchthilfebzw. Menschenrechtsorganisationen. In Fällen, in denen eine nachrichtendienstliche Ansprache nicht sofort zum Erfolg führt, das Verhalten der Zielperson weitere Bemühungen aber als aussichtsreich erscheinen läßt, verfolgen gegnerische Nachrichtendienste ihr Werbungsvorhaben mit Geduld und Ausdauer. Sie versuchen dabei auch die Kontakte in das Bundesgebiet Werbungsvorhaben hinein fortzusetzen, indem sie die Verbindung zur Zielperson durch sind oft langfristig geheime Mitarbeiter aufrechterhalten. Es ist eine Reihe von Fällen angelegt bekanntgeworden, in denen z.B. auch Rentner eingesetzt wurden, deren Reisen in das Bundesgebiet wegen der in der DDR geltenden Reisebestimmungen unauffällig und plausibel legendiert werden können. Fälle dieser Art haben die Verfassungsschutzbehörden auch im Jahre 1986 wieder ermittelt.


zung sowie eine kostenlose Heilbehandlung von H.s asthmakranker Ehefrau auf der Halbinsel Krim an. H. reagierte hinhaltend und erklärte, daß er sich die Sache überlegen wolle. Nachdem H. mehrere Jahre nichts mehr von T. gehört hatte, war er überrascht, als dieser ihn Anfang November 1984 nach kurzfristiger telefonischer Voranmeldung in seiner Wohnung aufsuchte. T. überbrachte Grüße von Verwandten des H. in der DDR und erzählte, daß er jetzt Rentner sei und in die Bundesrepublik Deutschland reisen dürfe. Zu einer nachrichtendienstlichen Ansprache kam es bei diesem Besuch jedoch nicht. Beim zweiten Besuch im Januar 1985 trafen sich H. und T. in einer Gaststätte in Landau. Dabei erkundigte sich T. nach militärischen Anlagen in der Nähe des Wohnortes von H. Bei der Verabschiedung lud er H. zu einem Besuch in die DDR ein. Als H. und seine Ehefrau im Juni 1985 zu einem Verwandtenbesuch in die DDR reisten und zur Erledigung der Anmeldeformalitäten zum Rat des Kreises in Finsterwalde fuhren, wurden sie auf dem Parkplatz dieser Behörde von T. empfangen. Er nahm ihre Reisepässe entgegen und erledigte Finanzielle für sie die Anmeldung. Danach überreichte er H. 450 M (Ost), ohne Zuwendungen als den Gegenwert in DM entgegenzunehmen. Er erklärte H., daß Werbungsmittel dieser in Anbetracht seiner Auslagen vom Zwangsumtausch befreit sei. Am folgenden Tag holte T. den H. am Wohnort seiner Verwandten im Pkw ab und fuhr mit ihm in einen Wald. Dort zeigte er ihm diverses Bildund Kartenmaterial von militärischen Objekten im Bundesgebiet, insbesondere von einem NATO-Objekt in der Nähe von H.s Wohnort. Er forderte H. auf, ihm alles zu berichten, was er über dieses Objekt in Erfahrung bringen könne. Ferner bat er H., ihm Truppenbewegungen und Manöver in der Umgebung seines Wohnortes in verschlüsselter Form über eine Telefonnummer oder Deckadresse* in Berlin (Ost) zu melden. Zum Abschluß des Gesprächs erhielt H. 500 DM gegen Quittung ausgehändigt. T. wurde festgenommen, nachdem er H. im März 1986 erneut in einem Lokal in Landau getroffen und um Mitteilung militärischer Informationen gebeten hatte. Bevor gegnerische Nachrichtendienste einen Werbungsversuch unternehmen und es zur ersten Ansprache kommt, haben sie sich in Zielpersonen werden der Regel intensiv mit der Zielperson befaßt. Der Ansprache geht sorgfältig abgeklärt e m e umfassende Abklärung ihres persönlichen Hintergrunds, des beruflichen und privaten Umfelds sowie ihre Zugangsmöglichkeiten voraus. Um sich der Zielperson in geeigneter Weise nähern zu können, benutzt der Werber auch Umwege durch Einbeziehung


Frau F. gelangte in das Blickfeld eines DDR-Nachrichtendienstes, weil sie als Angestellte im Fernmeldebereich der Bundeswehr nachrichtendienstlich besonders interessant erschien. Anläßlich eines Anbahnung durch Urlaubs, den sie, wie auch gleichzeitig ihr Bekannter B., zu JahresEinschaltung von beginn 1986 in Isny/Allgäu verbrachte, lernte sie einen ca. 50jährigen Freunden/Bekannten Mann kennen, der sich als "Dr. Lantech" vorstellte. Dieser zeigte der Zielperson zunächst besonderes Interesse für eine von B. entwickelte und patentierte Flüssigkeit zur Reinigung von Ölkesseln und bot seine Vermittlung für eine Lizenznahme durch eine Firma in Italien an. Nachdem sich "Dr. Lantsch" bei weiteren Treffen auch noch zur Zahlung von 8.000 DM an B. bereit gefunden hatte, entwickelte sich zwischen den beiden "Geschäftspartnern" sehr schnell ein freundschaftliches Verhältnis. Aufgrund dieser Beziehung war es "Dr. Lantsch" möglich, zusammen mit B. hin und wieder auch dessen Bekannte F. zu treffen. Er verstand es dabei, Frau F. durch besondere Aufmerksamkeiten zu umwerben und sich z.B. bei Spielbankbesuchen als großzügigen Kavalier darzustellen. Bei einem der Treffen mit B. offenbarte "Dr. Lantsch" dann, daß er Spielbankbesuche, Mitarbeiter des MfS sei und seine Absicht darin bestehe, die für das teure Geschenke und MfS wegen der Art ihrer Beschäftigungsstelle interessante Frau F. Luxusreisen für eine Mitarbeit zu gewinnen. Er bat B. um Unterstützung bei den Anwerbungsbemühungen und vermittelte ihm durch geschicktes Argumentieren das Gefühl, an einer für die Sicherung des Friedens bedeutsamen Aufgabe mitzuwirken. B. erhielt den Auftrag, Frau F. zu einer Wochenendreise nach Venedig zu veranlassen und ihr im Namen von "Dr. Lantsch" ein Album mit mehreren Schallplatten als Geschenk zu übergeben. Die Reise nach Venedig fand im Juli 1986 statt. Gleich nach der Ankunft fuhren B. und Frau F. zu einem Hotel der Luxusklasse, wo sie von "Dr. Lantsch" mit Champagner begrüßt wurden. Beim gemeinsamen Abendessen übergab "Dr. Lantsch" B. 1.000 DM als Spesen für die Reise. Frau F. erhielt Blumen. Im Verlauf des Abends trat "Dr. Lantsch" dann auch gegenüber Frau F. offen als "Ostagent" auf, der aus seiner Werbungsabsicht nun keinen Hehl mehr machte. Im Verlauf des folgenden Tages verstärkte er seine Bemühungen, indem er Frau F. ein Geldgeschenk von 5.000 DM anbot und sie abends ins Spielkasino einlud. Erst als Frau F. deutlich zu verstehen gab, sie wolle den Werbungsversuch ihrer Dienststelle melden, gab "Dr. Lantsch" sein Vorhaben auf. Angehörige deutscher diplomatischer oder geschäftlicher VertretunWerbung von gen im kommunistischen Machtbereich unterliegen in hohem Maße Diplomaten oder Geschäftsleuten


Zielperson zur Mitarbeit zu nötigen. Ein solches Kompromat kann auch erfunden sein. Beispiel: Ein Beamter, der mehrere Jahre in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) beschäftigt gewesen war, fand im Oktober 1986 ein geschlossenes Kuvert ohne Absenderangaben im Briefkasten seiner Bonner Wohnung. In dem darin enthaltenen Brief forderte ihn ein angeblicher Anwalt "Dr. Müller" auf, sich auf einen Besuch bei ihm, "Dr. Müller", einzurichten. Unter der Vorspiegelung, dieser Besuch sei zum Schutz eines Klienten erforderlich, behauptete "Dr. Müller" in dem Schreiben, ihm lägen "Nachweise über gewinnträchtige private Unternehmungen aus dem Zeitraum der langjährigen Tätigkeit des Beamten in Berlin" vor, deren offene Darlegung zu einer erheblichen finanziellen Belastung und zu Folgen für seine berufliche Karriere führen würde. Zwei Tage später erkundigte sich "Dr. Müller" telefonisch danach, ob der Beamte den Brief erhalten habe, und bat ihn, nach "Ostberlin" zu kommen; dort könne man das Nähere besprechen. Der Beamte lehnte dies ab und forderte den Anrufer auf, die angeblich belastenden Dokumente seiner Dienststelle zuzuleiten. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Bürger kommunistisch regierter Länder sind den Einflußmöglichkeiten der dort tätigen Nachrichtendienste in besonderem Maße ausgesetzt. Bewährte Ansatzpunkte für die Werbungsbemühungen gegnerischer Nachrichtendienste sind auch hier oftmals Zwangsund Abhängigkeitssituationen, die bewußt für nachrichtendienstliche Zwecke ausgenutzt werden. Beispiel: AntiquitätenschmugEin tschechoslowakischer Staatsbürger fiel bei der Grenzkontrolle gel als Druckmittel bei dem Versuch auf, Antiquitäten illegal aus der CSSR auszuführen. Kurze Zeit später erhielt er eine Vorladung zur örtlichen Polizeidienststelle. Dort wurde er vor die Wahl gestellt, entweder mit den Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten oder wegen Schmuggels strafrechtlich verfolgt zu werden. Unter diesem Druck unterzeichnete er eine Verpflichtungserklärung zur geheimen Mitarbeit für den tschechoslowakischen Nachrichtendienst StB. In der Folgezeit erhielt er vom StB Fotos militärischer Einrichtungen in der CSSR mit der Aufforderung, sie an westliche Besuchsreisende zu verkaufen oder zu versuchen, Besuchsreisende zum Fotografieren derartiger Ein-


der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig machen. Eine Übersiedlerin, die ihrem aus der DDR in die Bundesrepublik geflüchteten Ehemann auf legalem Wege folgen wollte, gab hierzu folgendes an: Nach der Flucht ihres Ehemannes sei sie vom MfS kontaktiert und im Rahmen ihrer Antragstellung auf Familienzusammenführung auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit angesprochen worden. Nach den Vorstellungen des MfS sollte sie nach ihrer Übersiedlung durch Übersendung einer Ansichtskarte an eine Deckadresse wieder Verbindung mit dem MfS aufnehmen. Nachrichtendienstliche Treffen hätten dann in Prag stattfinden sollen. Einen konkreten Auftrag habe sie zu dem Zeitpunkt noch nicht erhalten. Man habe ihr lediglich erklärt, sie könne durch ihre Mitarbeit eine Menge Geld verdienen und sich jederzeit mit ihren in der DDR lebenden Verwandten treffen. Allerdings müsse sie, wenn sie keine größeren Nachteile riskieren wolle, über ihre Verbindung zum MfS Schweigen bewahren. Um die beantragte Ausreisegenehmigung zu erhalten, ist die Übersiedlerin auf das Zusammenarbeitsangebot eingegangen. Nach ihrer Übersiedlung hat sie ihre MfS-Verpflichtung der zuständigen Verfassungsschutzbehörde in vollem Umfang offenbart. Den Verfassungsschutzbehörden ist eine Reihe von Fällen bekannt, Für einen Westin denen östliche Nachrichtendienste ihre mit Westauftrag verpflichauftrag verpflichtete teten Mitarbeiter bereits durch Zusammenarbeit im eigenen Land Mitarbeiter werden auch im eigenen Land erprobt haben. Bemühungen solcher Personen um Übersiedlung erprobt oder Ausreise in ein westliches Land führen fast immer zu einer erneuten nachrichtendienstlichen Ansprache und nicht selten dann zu der Verpflichtung, auch im Westen nachrichtendienstlich tätig zu sein. Beispiel: Ein rumänischer Staatsbürger hatte sich während seines Studiums schriftlich verpflichtet, für den rumänischen Nachrichtendienst Securitate tätig zu sein. Sein Auftrag bestand hauptsächlich in der Beobachtung von Kommilitonen aus arabischen Ländern. Nachdem der Kontakt zum Nachrichtendienst für mehrere Jahre unterbrochen war, beantragte er die Genehmigung für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Betroffenen sei die Securitate daraufhin wieder an ihn herangetreten und habe von ihm gefordert, seinen Reisegrund zu erläutern sowie schriftlich über seine Familie, Verwandte, ehemalige Kommilitonen und Kollegen im Inund Ausland zu berichten. Um die von ihm beabsichtigte Westreise


sehen Nachrichtendienst gearbeitet habe. So sei sie als Hotelrezeptionistin verpflichtet gewesen, der Securitate täglich über ihre Beobachtungen im Hotel zu berichten. Im Zusammenhang mit ihrem Reiseantrag habe der Nachrichtendienst sie dann erneut angesprochen und sie aufgefordert, bei ihrer Rückkehr aus der Bundesrepublik Informationen über ein Aussiedlerlager mitzubringen, das sich in der Nähe ihres Reisezieles befände. 3. Zielrichtungen/Zielobjekte Die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Nachrichtendienste sind darauf gerichtet, das - aufgrund ideologischer Vorstellungen - Spionageaktivitäten als feindlich betrachtete Gesellschaftssystem der Bundesrepublik in fast allen GesellDeutschland in seiner Struktur und Wirkungsweise möglichst umfasschaftsbereichen send zu erkunden. Sie beschränken sich also keineswegs darauf, einzelne hochkarätige Agenten in Schlüsselpositionen mit guten Zugangsmöglichkeiten einzuschleusen. Gegnerische Nachrichtendienste sind ebensosehr darum bemüht, ein dichtes Informationsaufkommen durch die Gewinnung möglichst vieler Quellen zu erlangen. Selbst Randerkenntnisse oder sogar belanglose Meldungen können dabei von Bedeutung sein, wenn sie sich in der Summierung zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen. 3.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielt darauf ab, Einblicke in Organisationen, Entscheidungsabläufe und Zusammenwirken der für das politische System der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Kräfte zu Ausspähungsobjekte gewinnen. Ausspähungsobjekte sind neben Behörden, Verbänden, der politischen Gewerkschaften und Medien vor allem politische Parteien. ExtremiSpionage sind vor alstische Gruppen und Organisationen sind dabei von den Spionageaklem die Parteien tivitäten nicht ausgenommen. In ihnen sehen gegnerische Nachrichtendienste gerade wegen ihrer politischen Zielrichtung lohnende Ausspähungsobjekte. Das zeigt z. B. der Fall des Klaus W., der 1971 der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) beitrat und dort in der Folgezeit verschiedene Funktionen auf Kreisund Landesebene ausübte. Darüber hinaus war W. Mitglied mehrerer


len Rechtsextremismus. Die MfS-Mitarbeiter gaben ihm dabei auch Berichte und Informationen anderer Quellen aus diesen Bereichen zur Bewertung und Ergänzung nach eigenem Erkenntnissstand. W. wurde am 26. Juni 1986 wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Immer wieder sind auch die Sicherheitsbehörden Ziel gegnerischer Sicherheitsbehörden Spionageaktivitäten. So gab es im Berichtszeitraum mehrere Versuals Ziel gegnerischer Spionage che, Polizeibeamte für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit anzuwerben. Ausspähungsbemühungen richteten sich auch gegen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Besonders das MfS betreibt bei der Anwerbung von Verfassungsschutz-Bediensteten einen erheblichen Aufwand. Da einerseits eine persönliche Kontaktaufnahme im Bundesgebiet für den Werber mit einem hohen Risiko verbunden ist, geht das MfS vermehrt dazu über, den ersten Kontakt zu geeignet erscheinenden Zielpersonen Telefonische telefonisch aufzunehmen. Ihnen wird ein "geschäftliches Angebot" Kontaktaufnahme/ unterbreitet, wobei das "Geschäft" kaum legendiert, sondern weitge"geschäftliches Angebot" hend "im Klartext" angeboten wird. Dazu der folgende Fall: Ein Verfassungsschutz-Angehöriger, der eine Nebentätigkeit suchte, Angehörigen des gab in einer Zeitung unter Angabe seiner privaten Telefonnummer Verfassungsschutzes, ein Inserat auf: wird "Nebentätigkeit" angeboten "Aufgeschlossener flexibler Typ sucht dauerhafte Nebentätigkeit, nach dem Prinzip: Gute Arbeit für gutes Geld." Daraufhin wurde er zwei Monate später von einem unbekannten Mann angerufen, der ihn unter Bezugnahme auf das Inserat aufforderte, einen beim Hauptpostamt für ihn hinterlegten Brief abzuholen. Der Verfassungsschutz-Angehörige, der die Anzeige bereits als erledigt betrachtet hatte, erklärte dem Anrufer, daß er nicht mehr interessiert sei und deshalb den Brief nicht abholen werde. Weitere drei Monate später erhielt der Betroffene von einer Arbeitskollegin einen an ihn persönlich gerichteten verschlossenen Briefumschlag, der als Absender lediglich den Namen "König" trug. Dieser Brief war der Arbeitskollegin durch die Post mit einem Anschreiben und der Bitte um entsprechende Weiterleitung zugesandt worden. Der Brief enthielt ein maschinengeschriebenes Schreiben, in dem der angebliche "König" sich auf das frühere Telefongespräch bezog und


schluß in Berlin (Ost). Der Betroffene sollte dort unter dem Namen "Becker" in der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr anrufen. Der Verfassungsschutz-Angehörige offenbarte den Sachverhalt seiner Dienststelle und nahm unter ihrer Kontrolle Kontakt zu "König" auf. "König" erläuterte dann nochmals, er sei an Informationen aus dem Arbeitsbereich des Verfassungsschutz-Angehörigen interessiert, insbesondere an strukturellen, organisatorischen und personellen Hinweisen. Vereinbarungeines Für die Übergabe des Materials schlug "König" das neutrale Auskonspirativen Trefland, etwa Österreich, vor, einigte sich mit dem Betroffenen aber fens in Berlin (West) schließlich auf ein Treffen in Berlin (West). Es wurde ein bestimmtes Treffdatum vereinbart. Dabei äußerte "König", man könne das Material natürlich auch "über den Zaun werfen". Wegen des genauen Treffortes solle an dem festgelegten Tag um 12.00 Uhr noch einmal von Berlin (West) aus die bekannte Telefonnummer angerufen werden. An dem vereinbarten Trefftage wurde der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einem weiteren Telefonat mit seinem Auftraggeber angewiesen, in einem bestimmten Postamt in Berlin (West) einen unter Chiffre hinterlegten Brief abzuholen und erneut anzurufen. Der Brief enthielt vier 500 DM-Scheine und einen Zettel mit folgendem maschinengeschriebenem Text: "Lieber Sportsfreund! Wir freuen uns, daß wir - wie verabredet - unsere gemeinsame Wanderung in der Gartenstadt Frohnau durchführen können. Wir treffen uns unter der ehemaligen S-Bahnbrücke, die über die Neubrücker Straße: Schönfließer Straße führt. Auf der Wanderkarte ist dieser Ort beschrieben. Ein Vertreter der Wandergruppe König wird Dich dort erwarten. Mit freundlichem Gruß (Unterschrift unleserlich)" Der auf der beigefügten Landkarte mit Wanderweg-Beschreibung gekennzeichnete Treffpunkt befand sich zwar noch in West-Berlin, aber nur wenige Meter von den Grenzbefestigungsanlagen der DDR entfernt. Nach Erhalt des Briefes rief der Verfassungsschutzangehörige erneut die ihm angegebene Telefonnummer an und empfing die Letzte Anweisung per Anweisung, sich um 14.15 Uhr an dem markierten Treffort einzufinTelefon den; sein Treffpartner würde dort auf ihn zukommen. Der Treffpartner wurde von der Kriminalpolizei festgenommen und inzwischen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.


Meinungsäußerungen generell - als gegnerische Propaganda. Zwar sind Fälle, in denen östliche Nachrichtendienste versucht haben, mit Gewaltanwendung - bis hin zu Mordanschlägen - gegen die in ihrer Sicht feindlichen Rundfunksender bzw. deren Personal vorzugehen, in der jüngsten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bekanntgeworden. Doch zeigten die Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden, daß solche Rundfunksender nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses östlicher Nachrichtendienste stehen. Daß hier ein Schwerpunkt gegnerischer Spionage liegt, wurde im Einzelfall schon an der Vielzahl der beteiligten Nachrichtendienste deutlich. So waren bei dem in München befindlichen Sender RFE Ausspähungsbemühungen von Nachrichtendiensten insbesondere der Sowjetunion, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei zu verzeichnen. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen, auf ganz unterschiedlichen Wegen Informationen über die ihnen unliebsamen Sender zu erhalten oder Einfluß auf die dort tätigen Personen und die ausgestrahlten Programme zu erlangen. So konnte z.B. beobachtet werden, daß Agenten - getarnt als angebliche Regimekritiker - in die Einschleusung von Sendeanstalt eingeschleust oder dort bereits tätige Personen für eine Agenten in die Sendeanstalten nachrichtendienstliche Mitarbeit angeworben wurden. Oleg Tumanov, Chefredakteur des russischen Programms des in München ansässigen Radio Free Europe, war am 25. Februar 1986 spurlos verschwunden. Am 28. April 1986 bestätigten sich Spekulationen, wonach er in die UdSSR zurückgegangen sei. Tumanov trat in einer Moskauer Pressekonferenz auf, in der er u. a. erklärte, daß er über eine Sowjetische Botschaft im europäischen Ausland in die UdSSR heimgekehrt sei, und in der er weiter behauptete, der Sender RFE sei vom amerikanischen Geheimdienst durchsetzt. Gegen Tumanov läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen sowjetischen Nachrichtendienst. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Um technisches Wissen illegal aus den westlichen Industriestaaten zu beschaffen, setzen die Regierungen der Warschauer Pakt-Staaten auch ihre Nachrichtendienste gezielt ein. Durch deren Spionageaktivitäten im Bereich von Wissenschaft und Wirtschaft sparen die Volkswirtschaften des Ostblocks jährlich bedeutende finanzielle


Auch die Rüstungsindes Ostblocks immer wieder, an Informationen und Produkte aus dustrie ist besonderen dem Bereich der Rüstungsindustrie zu gelangen. Sie setzen mit ihren Spionageaktivitäten ausgesetzt Bemühungen häufig bei kleineren Firmen oder Einzelpersonen an, bei denen sie sich eine besondere Wirksamkeit finanzieller Anreize versprechen oder nicht selten auch wirtschaftliche Notlagen ausnutzen können. Einen deutlichen nachrichtendienstlichen Hintergrund läßt z. B. der folgende Fall erkennen: Ein Geschäftsmann aus dem Ruhrgebiet hatte den Sicherheitsbehörden mitgeteilt, daß ihm sein Angestellter R. Kontakt zu einem "Gerdes" vermittelt habe, der die Möglichkeit von Exportgeschäften in die UdSSR anbiete. Bedingung für diese Handelsbeziehung sei allerdings, daß er auch Aufträge erfülle, die über den üblichen Rahmen hinausgingen. So habe "Gerdes" die Beschaffung - eines Triebwerkes der CRUISE MISSILE, - eines Bordcomputers des AIRBUS-Flugzeugs - eines Elektronikteils des Panzers LEOPARD II "Illegaler Technogefordert. Die Ermittlungen ergaben, daß "Gerdes" unter seinem logietransfer" richtigen Namen N. bereits mehrfach in Geschäfte des illegalen Technologietransfers verwickelt gewesen war. N. hatte bei seiner in Berlin (Ost) lebenden Schwester den Angehörigen der sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost), Wladimir Kurikow, kennengelernt. Kurikow bat N. um die Beschaffung von Unterlagen und Software aus dem EDV-Bereich. Das gewünschte Material wurde von R. geliefert. Kurikow lernte durch N. dann auch R. persönlich kennen und verpflichtete ihn zum Stillschweigen über ihre "Geschäftsbeziehungen". In der Folgezeit kam es zu mehreren Treffen mit Kurikow in Berlin (Ost). Kurikow sorgte dabei immer für einen reibungslosen Grenzübertritt, indem er an der Grenze Dauervisa mit Gebührenbefreiung für N. und R. hinterlegte. Bestellisten und finBei einem dieser Besuche übergab Kurikow N. und R. eine Bestelligierte Lieferpapiere ste mit 54 Positionen, die ausschließlich Computer Hardund Software der Firma IBM enthielten. N. und R. beschafften die Waren, von denen einige unter die COCOM-Vereinbarungen* fielen und nicht in den Kommunistischen Machtbereich exportiert werden durften, bei einem IBM-Vertragshändler. Sie gaben dabei an, die Ware sei für die finnische Post bestimmt. Die Ware wurde dann unter Verwendung fingierter Lieferpapiere über den Transitweg nach Berlin in die DDR verbracht und in Berlin (Ost) an Kurikow übergeben. Den gesamten Rechnungsbetrag in Höhe von 210.000 DM zahlte Kurikow in bar.


keit ihrer Bauwirtschaft mit nur geringem eigenem Aufwand zu fördern. Beispiel: Der technische Kaufmann L., der bei einer Baufirma tätig ist, die sich auf die Betonsanierung spezialisiert hat, besuchte regelmäßig einbis zweimal im Jahr Verwandte in der DDR. Bei einem dieser Besuche wurde er von zwei MfS-Mitarbeitern, die sich als "Angehörige des Baukombinats Halle" ausgaben, aufgefordert, Unterlagen über Betonsanierung zu beschaffen. Außerdem interessierten sich die MfS-Angehörigen für Unterlagen über Deckenund Dübelsysteme. L. ging auf das ihm unterbreitete finanzielle Angebot ein und nahm in der Folgezeit mehrere Treffs wahr, bei denen er dem MfS Betonsanierungsund Brandschutzprogramme sowie Systemprüf"Betonsanierung" Zeugnisse verschiedener Firmen, technische Unterlagen und Betonsanierungswerkstoffe lieferte. Nach seinen Angaben hat er von seinen Auftraggebern pro Treff 1.500 bis 2.200 DM erhalten. Am 14. Oktober 1986 wurden der 62jährige Otto Seh. und sein 35 Jahre alter Sohn Armin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu drei bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch sie hatten dem MfS Informationen aus der Bauwirtschaft geliefert. Dieser Fall zeigt außerdem, daß gegnerische Nachrichtendienste nicht immer einen sofortigen Nutzen von einem neu angeworbenen Agenten erwarten, sondern ihn - bei einer lohnenden Verwendungsperspektive - durch finanzielle Unterstützung zur beruflichen Qualifizierung auch langfristig aufbauen. Otto Seh. war nach eigenen Angaben bereits 1967 in das Blickfeld Langfristiger Aufbau des MfS geraten, als er sich anläßlich eines seiner regelmäßigen eines Agenten Verwandtenbesuche in der DDR von der Gemeindeverwaltung seines Urlaubsortes das Buch "Philosophie des Marxismus" ausgeliehen hatte. Danach sei er von einem "Mitarbeiter einer Friedensorganisation" aufgesucht worden, der mit ihm politische Gespräche geführt und ihn und seine Familie u. a. zu einer Stadtbesichtigung in Berlin (Ost) eingeladen habe. Irgendwann zwischen 1969 und 1971 - der genaue Zeitpunkt steht nicht fest - ist Otto Seh. dann auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hin angesprochen worden. Erst bei dieser Gelegenheit habe er gemerkt, daß es sich bei seinem Gesprächspartner um einen MfS-Angehörigen handelte. Er sei dann aus innerer Überzeugung für das MfS tätig geworden. Spätestens 1973 führte Otto Seh. dem MfS seinen Sohn Armin als Mitarbeiter zu. Zwischen ihm und dem MfS wirkte Otto Seh. als Verbindungsmann. Daneben hatte er den Auftrag, Personen abzuklären und


dung zog Armin Seh. es jedoch vor, sich nicht, wie vom MfS ursprünglich geplant, als Zeitsoldat bei der Bundeswehr zu bewerben, sondern im Selbststudium zum Programmierer weiterzubilden und mit dieser Qualifikation bei einer Baugesellschaft angestellt zu werden. In seiner Beschäftigungsstelle hatte Armin Seh. nun ein Wirkungsfeld gefunden, das für das MfS ebenfalls von großem Interesse war. Er erhielt den Auftrag, insbesondere über die EDVProgramme seines Arbeitgebers zu berichten. Zu den folgenden nachrichtendienstlichen Treffen wurde ein "Spezialist" hinzugezogen, der die Erläuterungen von Armin Seh. bewerten konnte. Die Agententätigkeit von Armin Seh. fiel schließlich auf, nachdem er ein EDV-Programm seiner Firma über Fertigteile, das einen Wert von etwa einer Million DM besaß, kopiert hatte und auf dem Postweg an eine Deckadresse des MfS in der DDR schicken wollte. 3.3 Militärspionage Spionage gegen Seit langem sind Personal und Einrichtungen der Bundeswehr sowie NATO-Truppen in der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der der Bundesrepublik Deutschland NATO-Partner bevorzugte Ausspähungsobjekte gegnerischer Nachrichtendienste. In den letzten Jahren konzentrierten sich die Spionageaktivitäten, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, zunehmend auf die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte. Hier versuchen die gegnerischen Dienste, Zugang u. a. durch die Werbung von Personen zu erhalten, die bei den Stationierungsstreitkräften als Zivilangestellte beschäftigt sind. Das zeigte zuletzt der Fall der Eheleute R., die von einem Nachrichtendienst der DDR angeworben wurden, als sie sich zum Besuch von Verwandten in Dresden aufhielten. Durch ihre berufliche Tätigkeit - Franz. R. in der Materialqualitätskontrolle einer Versorgungseinheit der amerikanischen Streitkräfte in Kaiserslautern und Ute R. als Angestellte einer für die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte tätigen Firma - waren beide für den DDR-Dienst von besonderem nachrichtendienstlichem Interesse. Die hauptsächlich Franz R. erteilten Aufträge - z. B. die Übersendung amerikanischer Zeitungen an eine Anschrift in Leipzig - erschienen zunächst harmlos, zeigten dann aber ihre eigentliche Zielrichtung, als die Auftraggeber Informationen über die Bewegungen der amerikanischen Truppen im Raum Kaiserslautern sowie die Lieferung von Wartungsund Reparaturanleitungen und von Bestandsübersichten aus dem Arbeitsbereich von R. oder die


konnte ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit durch einen Zufall aufgedeckt werden. So war eine ihrer Materiallieferungen, die auf dem Postweg an eine Deckadresse in Dresden gerichtet war, von den Kontroll-Behörden der DDR in Unkenntnis ihrer wahren Bestimmung angehalten und zurückgesandt worden, weil der Inhalt des Pakets gegen postalische Auflagen der DDR verstieß. Als die Deutsche Bundespost diese Sendung wegen fingierter Absenderangaben nicht ordnungsgemäß zurückleiten konnte und nach der gesetzlichen Aufbewahrungszeit öffnen ließ, wurde festgestellt, daß sich darin - versteckt in der Verpackung eines Staubsaugerkopfes - eine größere Zahl von Filmnegativen befand. Diese Unterlagen konnten dem Arbeitsbereich von Franz R. zugeordnet werden. Die Eheleute R. wurden am 15. Juli 1986 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit für einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die für Frau R. verhängte Strafe von 1 Jahr, 6 Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ein wichtiges Informationspotential liegt für gegnerische NachrichAuswertung wissentendienste in wissenschaftlichen und technischen Studien, auch wenn schaftlich-technischer diese keiner formellen Geheimhaltung unterliegen. Dabei besteht Studien nach den Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden ein besonderes Interesse an Ausarbeitungen von Verlagen, die Marktforschung betreiben und mit detaillierten Darstellungen eine breite Palette von Produktbeschreibungen veröffentlichen. Obwohl solche Unterlagen meist frei erhältlich sind, ist ihr Vertrieb in der Regel auf westliche Länder beschränkt. Zu ihrer Beschaffung setzten die Regierungen der Warschauer Pakt-Staaten daher häufig auch ihre Nachrichtendienste ein. Informationen über Pläne und Produkte der Rüstungsindustrie, vor allem der Luftund Raumfahrt, haben dabei einen besonderen Stellenwert. Ihre sorgfältige Auswertung gibt den gegnerischen Nachrichtendiensten Überblick über ein breites Handelsspektrum und ermöglicht es ihnen, Objekte für Spionageaufträge Spionageobjekte zielgerichtet auszusuchen. Einblick in dieses Feld nachrichtendienstwerden gezielt licher Betätigung gibt der Fall des selbständigen Kaufmanns Manfred ausgewählt G., Inhaber einer niederländischen Firma, die medizinisch-technische Apparate überwiegend im Ostblock vertreibt. G., der seit 1969 aus geschäftlichen Gründen regelmäßig Reisen in Ansprache auf der die DDR unternahm, stand bis zu seiner Festnahme im Dezember Leipziger Messe 1985 mit einem Angehörigen des militärischen Nachrichtendienstes


erwarte. Er bemühe sich deshalb, für sie eine Ausreisegenehmigung für die Niederlande zu erwirken. "Schropp" sagte zu, daß er G. hierbei unterstützen werde, wenn dieser für ihn Unterlagen von einer Bundeswehrdienststelle in Koblenz beschaffen könne. Bei seinen Versuchen, über Angehörige der Bundeswehr Kontakte zu dieser Dienststelle zu knüpfen, hatte G. jedoch keinen Erfolg. "Schropp" beauftragte ihn daraufhin zunächst, Informationsmaterial aus dem medizinisch-technischen Bereich zu beschaffen, begrüßte es dann aber sehr, daß G. bald auch Fachpublikationen, u. a. mit Artikeln aus dem Militärwesen, lieferte. Bei einem Treff anläßlich der Leipziger Frühjahrsmesse 1980 forderte "Schropp" G. auf, ihm einen "Report" der amerikanischen Firma Defense Marketing Services (DMS) zu beschaffen, mit dem Hinweis, es handele sich dabei um für jedermann frei zugängliches Material. In der Folgezeit bestellte G. aufgrund entsprechender Aufträge von "Schropp" insgesamt 16 "DMS-Reports" und händigte sie ihm bei Treffs in Berlin (Ost) aus. Die Unterlagen vermittelten einen guten Überblick über gegenwärtige und geplante Rüstungsschwerpunkte westlicher Staaten und enthielten auch Aussagen über die Kostenverteilung. G. wurde am 14. Juni 1986 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. 4. Der Einsatz von "Illegalen" Bei ihren Ermittlungen stoßen die Sicherheitsbehörden immer wie"Illegale" = Agenten der auf sog. Illegale, d.h. Agenten, die im Operationsgebiet unter unter falscher einer falschen Identität nachrichtendienstlich tätig sind. Sie bedienen Identität sich der biographischen Daten anderer, tatsächlich existenter Personen und versuchen auf diese Weise, sich mit einer möglichst plausiblen Legende zu tarnen. Häufig übernehmen Illegale die Angaben von Personen, die irgendwann einmal aus der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen westlichen Land in die DDR übergesiedelt sind. Sie knüpfen durch geschickte Manipulation an die frühere Existenz eines solchen "Legendenspenders" an und setzen dessen Biographie fort. Da mit der Einschleusung von Illegalen ein erheblicher organisatorischer Aufwand verbunden ist, kam es vor, daß gegnerische Nachrichtendienste die gleichen biographischen Mehrfache Nutzung Daten - wie z. B. im Fall Berger - für mehrere Agenten nutzten. derselben Legende Nachdem die Sicherheitsbehörden bei einer Suchmaßnahme bereits


"Berger HI" kam im Juli 1982 in London zur Anmeldung und legitimierte sich dort mit dem bereits für "Berger 11"* in Wien ausgestellten deutschen Reisepaß. Von Ende 1982 bis etwa April 1983 war "Berger 111" zunächst bei einer Firma für elektronische Büroausstat"Illegale" fähren ein tung beschäftigt. Ab Januar 1984 nahm er dann an der "London ganz "normales School for Translators and Interpreters" an einem Sprachkurs teil, Berufsleben" um die Qualifikation eines Übersetzers für Wirtschaftsenglisch zu erlangen. Er beabsichtigte, nach Abschluß dieses Kurses in Großbritannien oder in der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Übersetzungsbüro zu eröffnen. Bereits im Juli 1983 war "Berger III" in London zu seiner englischen Freundin gezogen, die er etwa ein Jahr zuvor dort kennengelernt hatte. Dieser Frau hatte er erklärt, daß er aus Mannheim komme, wo er auch noch eine Eigentumswohnung besitze, die er aber zur Zeit vermietet habe. Ferner gab er an, in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein Bankkonto zu unterhalten und von den darauf befindlichen Beträgen zum Teil seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In der Zeit ihrer Bekanntschaft unternahm "Berger 111" zusammen mit seiner Freundin Kurzreisen nach Belgien, Frankreich und mehrere Ausflüge mit dem Auto innerhalb Großbritanniens. Unter dem Vorwand, Wohnungsangelegenheiten und Bankgeschäfte zu erledigen, verreiste "Berger III" während dieser Zeit mehrmals - auch allein - angeblich in die Bundesrepublik Deutschland. So informierte "Berger HI" am 6.8. 1984 seine Freundin, daß er am nächsten Tag eine Reise nach Deutschland unternehmen werde, um sich Geld für die Anfang 1985 beabsichtigte Gründung eines Übersetzungsbüros zu besorgen. Er verließ London am Morgen des 7.8. 1984 mit dem Hinweis, er werde bis zum 10.8. 1984 zurück sein. Dies bestätigte er gegenüber seiner Freundin noch in einem ersten Anruf in der Nacht vom 7. auf den 8.8. 1984. Einen Tag später forderte er seine Freundin in einem erneuten Telefongespräch auf, bei Rückfragen nach ihm ihre Bekanntschaft zu leugnen. Er gab vor, "Ärger" in Deutschland zu haben und teilte mit, daß er später zurückkommen werde. Seitdem ist "Berger III" verschwunden. Unter den persönlichen "Berger III" taucht Gegenständen, die "Berger III" in London zurückgelassen hatte, ab befanden sich u. a. Verschlüsselungsunterlagen sowie nachrichtendienstliche Hilfsmittel und Aufträge. Daraus wurde deutlich, daß er bereits seit einiger Zeit für die DDR nachrichtendienstlich tätig gewesen war und sein geheimdienstlicher Auftrag sich gezielt gegen die NATO und deren Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß "Berger III" mit einer


Über die tatsächliche Ilona M. Rothe ist bekannt, daß sie 1949 in Bad Tölz geboren, in Bayern aufgewachsen und im Alter von ca. 12 Jahren mit ihren Eltern in die DDR verzogen war. Danach verliert sich ihre Spur. Der tatsächliche Bryan Waldemar Strunze wurde 1952 in Winterbourn e/GB als Sohn eines deutschen Kriegsgefangenen geboren, der eine Engländerin geheiratet hat. Im Jahr 1958 begab sich die Familie Strunze mit ihren drei Kindern nach Erfurt in die DDR. Über ihren weiteren Verbleib ist seither nichts bekannt geworden. Der Weg zur Die angebliche "Ilona M. Rothe'1 war Ende März 1982 bei der "Legalisierung" eines österreichischen Botschaft in Berlin (Ost) erschienen und hatte ange"Illegalen" geben, seit 1982 mit dem österreichischen Staatsangehörigen Günter Horst Hammer verheiratet zu sein. Als Beleg wies sie die Heiratsurkunde des Standesamtes Berlin-Pankow vom 11.3.1982 vor. Gleichzeitig beantragte sie die Verleihung der österreichischen Staatsangehörigkeit kraft Eheschließung. Diese wurde ihr nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen am 1.4. 1982 zuerkannt. Bereits kurze Zeit später reiste die angebliche "Ilona M. Hammer'1 dann nach Dublin/ Republik Irland und von dort weiter nach London, wo sie Anfang 1983 eintraf. Sie besuchte dort zunächst ab Oktober 1983 einen Übersetzerkurs für kaufmännisches Englisch, an dem kurze Zeit später auch der Agent "Berger III" teilnahm, und war danach als Übersetzerin bei einer Londoner Computerfirma tätig. Im Oktober 1984 erfolgte die Eheschließung mit dem angeblichen "Strunze". "Bryan Waldemar Strunze" war im Dezember 1980 nach England gekommen und hatte sich zunächst vermutlich mit einem total gefälschten Deutschen Reisepaß legitimiert, der angeblich 1971 oder 1972 von der deutschen Botschaft in Wien ausgestellt worden sein soll. Unter Berufung auf seinen englischen Geburtsort und die damit automatisch verknüpfte britische Staatsangehörigkeit beantragte er einen vorläufigen British Visitors Passport (BVP) und kurze Zeit später dann einen vollgültigen britischen Paß. Beides erhielt er ohne weiteres. Beruflich übte "Strunze" zunächst die Tätigkeit eines Küchendesigners aus, später war er als Innenarchitekt beschäftigt. Am 24. 8. 1985 wurden die angeblichen Eheleute "Strunze" in London festgenommen. Sie gaben zu, Mitarbeiter eines DDR-Geheimdienstes zu sein und tatsächlich "Sonja und Reinhard Schulze" zu Ausstattung mit heißen. Bei der Durchsuchung ihrer in der Nähe des Londoner


Nachrichtendienstliche Hilfsmittel Dokumentenfotografie h ~ mm -öi^TteContainer^ M" Motortester I-----Kamera. Abstandsmesser und Miniaturbatterie


5. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Dokumentenfotografie Ziel gegnerischer Spionage sind häufig Dokumente, die wegen ihres politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Inhalts geheimhaltungsbedürftig sind, in besonders gesicherten Räumen aufbewahrt werden und von ihrem Aufbewahrungsort nicht entfernt werden dürfen. Um gleichwohl vollständige Kenntnis der authentischen Texte zu erhalten, werden Agenten beauftragt, die Originale zu fotografieren. Zu diesem Zweck werden sie in DokumentenfotograSpezialkameras zum fie ausgebildet und mit Spezialkameras ausgestattet. Da der Einsatz Fotografieren geheihandelsüblicher Kameras wegen des umfangreichen Zubehörs meist mer Unterlagen zu auffällig wäre, haben die gegnerischen Nachrichtendienste Kleinstkameras entwickelt, die der Agent - in Gegenständen des täglichen Gebrauchs verborgen - ohne Schwierigkeiten und unauffällig mit sich führen kann. Zwei Kleinstbildkameras eines bis dahin nicht bekannten Typs konnten im Zusammenhang mit der Festnahme des MfS-Agenten R., der bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz tätig war, sichergestellt werden.* Bei den beiden baugleichen Kameras handelt es sich um Spezialkonstruktionen, die in ihrer Größe, Leistungsfähigkeit und Handhabung dem neuesten Stand nachrichtendienstlicher Technik entsprechen. Obwohl die Kameras nur die Größe einer 9-Volt-Blockbatterie aufweisen, verfügen sie über eine Aufnahmekapazität, die die Ablichtung von etwa 100 DIN-A 4 Seiten ermöglicht. Als Lichtquelle reicht bereits eine 60-Watt-Glühbirne aus. Die Einstellung der richtigen Entfernung zwischen Objektiv und Dokument wird durch einen Abstandsmesser erleichtert, in den die Kamera eingeschraubt ist. Dieser besteht aus zwei seitlich angebrachten Glühbirnen, die aus einer 6-Volt-Miniaturbatterie gespeist werden. Wenn die Lichtpunkte dieser Glühbirnen sich in der Mitte der zu fotografierenden DIN-A4-Vorlage decken, ist die richtige Entfernung zum Objekt hergestellt. Zum Aufbewahren der Kameras wurden im damaligen Fall zwei sog. Container benutzt. Eine Kamera sowie eine ErsatzKamera getarnt in filmkassette waren im Gehäuse eines Trockenrasierers untergeeinem Trockenrabracht, die zweite Kamera befand sich im Hartschaumeinsatz eines handelsüblichen Motortestkoffers, der außerdem für die Aufnahme von zehn Ersatzkassetten vorbereitet war (vgl. Abbildungen S. 247).


IL Besondere Themen 1. "Gemischte Firmen" - "legale" Stützpunkte für illegalen Technologietransfer Bei der Beschaffung hochwertiger westlicher Industrieprodukte, deren Ausfuhr in den Ostblock westlichen Staaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufgrund der COCOM-Vereinbarungen ("Coordinating Commitee for East West Trade Policy") untersagt ist, spielen die "Legalen Residenturen" gegnerischer Nachrichtendienste eine wichtige Rolle (vgl. auch S. 257ff.). Von zunehmender Bedeutung erweisen sich dabei die sogenannten Gemischten Firmen, d.h. Handelsgesellschaften nach deutschem Recht, an denen neben deutschen Partnern osteuropäische Staatshandelsunternehmen mehrheitlich beteiligt sind und die zahlreiche Staatsangehörige kommunistisch regierter Staaten beschäftigen. Durch ihre Unternehmenstätigkeit können die "Gemischten Firmen" die illegale "Gemischte Firmen" Beschaffung wissenschaftlich-technischer Informationen und von können nachrichtenWaren, die den Embargobestimmungen unterliegen, besonders gut dienstliche Beschafabtarnen. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind fung technischer Informationen und in fast jeder deutsch-sowjetischen Firma außer dem für die Produkte abtarnen Geschäftstätigkeit benötigten Personal auch ND-Offiziere tätig. Obwohl diese offizielle Mitarbeiter der jeweiligen Firma sind, werden sie in ihrer nachrichtendienstlichen Funktion jeweils von einem Angehörigen der "Legalen Residentur" in der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) in Köln gesteuert. Von ihm erhalten sie ihre Sowjetische HandelsAufträge, u. a. zur Beschaffung westlicher Technologie, und mit ihm vertretung als Aufhaben sie ihre operative Arbeit abzustimmen. Nach jeder traggeber "Geschäftsreise", deren Ziel das Beschaffen von Embargoware oder die Anbahnung oder Pflege eines nachrichtendienstlich nutzbaren Kontaktes war, sind die ND-Offiziere gegenüber der Residentur berichtspflichtig. Illegal beschaffte Embargogüter werden von dort durch Kurier in die Sowjetunion verbracht. Während die nachrichtendienstlich nicht tätigen Mitarbeiter "Gemischter Firmen" beauftragt sind, sowjetische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen, sind die ND-Offiziere in der Regel für den Wareneinkauf zuständig. Die sich ihnen hierbei


tiger Embargogüter abhängig macht. Nach und nach wird die Geschäftsverbindung vertieft; dabei verlagert sich der Schwerpunkt immer mehr auf die konspirative Beschaffung geschützter westlicher Spitzentechnologie. Der deutsche "Geschäftspartner" gerät durch Ausnutzung einer sein geschäftliches Interesse einerseits und die Konfrontation mit Interessenkollision Beschaffungsaufträgen andererseits, die gegen Embargobestimmungen verstoßen, in eine Zwangslage, die der gegnerische Nachrichtendienst geschickt auszunutzen versteht. Verstärkt wird die nachrichtendienstliche Anbindung häufig durch eine finanzielle Abhängigkeit des deutschen "Geschäftspartners", die von Seiten des AuftraggeHohe Preise für illebers bewußt gefördert wird. So zahlt der ND-Offizier für die geliegale Waren sind insferte Embargoware oft einen weit überhöhten Preis. Gewinne von besondere bei wirtbis zu 200 % sind möglich. Da die solcherart umworbenen Firmen schaftlichen Schwiesich häufig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, bevorzugt rigkeiten willkommen auch unter diesem Gesichtspunkt ausgesucht werden, nehmen sie die großzügig bemessenen Zahlungen als willkommene Unterstützung an. Mit jedem weiteren Auftrag gleitet so die Verbindung mehr und mehr in eine nachrichtendienstliche Verstrickung ab. Die illegalen Geschäfte der "Kaufleute" "Gemischter Firmen" mit sowjetischer Beteiligung werden den gewonnenen Erkenntnissen zufolge nicht über die Geschäftsbücher abgewickelt, sondern von den ND-Offizieren direkt zwischen den deutschen Geschäftspartnern und der entsprechenden sowjetischen Außenhandelsvereinigung, hinter der in solchen Fällen ein sowjetischer Nachrichtendienst steht, verMündliche Auftragserteilung und Barzahmittelt. Da die beschaffte Ware immer bar bezahlt wird und die lung sollen den NOAuftragserteilung entweder mündlich oder, wenn schriftlich, allenHintergrund falls auf neutralem Papier ohne Firmenbezeichnung erfolgt, kann die verbergen nachrichtendienstliche Verbindung gegenüber Dritten verborgen bleiben und vermieden werden, daß Außenstehende Rückschlüsse auf den Auftraggeber ziehen können. Der Umstand, daß sich die Mitarbeiter der deutsch-sowjetischen Firmen - anders als die ND-Offiziere der Sowjetischen Botschaft und der SHV - ohne Reisebeschränkungen und in Personenkraftwagen mit zivilen Kennzeichen im ganzen Bundesgebiet bewegen können, fördert die Möglichkeit unkontrollierter nachrichtendienstlicher Betätigung. Die Zugehörigkeit eines "Kaufmanns" zu einer mehrheitlich von der Sowjetunion beherrschten Firma kommt zudem bei der Anbahnung eines Kontaktes zu einem deutschen Geschäftsmann ND-Offiziere "unter nur selten zum Ausdruck. Oft treten die ND-Offiziere als Geschäfts-


gen neben der nachrichtendienstlichen Schulung dafür, daß sie ihren deutschen "Geschäftspartnern" als kompetente Fachleute gegenübertreten können. Die Gefahr, durch fehlendes Fachwissen als NDOffizier aufzufallen - wie dies früher häufig der Fall war - ist hierdurch erheblich verringert worden. 2. Militärisch-taktische Aufklärung/Einsatz von "Schweigeagenten" Ein traditionell gepflegtes Betätigungsfeld östlicher Nachrichtendienste ist die militärisch-taktische Aufklärung. Sie zielt auf die Gewinnung von Erkenntnissen, die von gegnerischen Truppen bei der Planung und Durchführung militärischer Operationen im Spannungsoder Konfliktfall verwendet werden können, und umfaßt vor allem die Erkundung militärisch wichtiger Gebiete an der Nordbzw. Ostflanke der NATO. Die hierfür eingesetzten Agenten erhalten Spezielle Aufgabe für neben ihrem Aufklärungsauftrag meist auch die Weisung, sich im Agenten: Einsatz in Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung für besondere Aufgaeiner internationalen Spannungsoder ben wie z. B. Sabotage oder die Übermittlung von Nachrichten per Konfliktsituation Funk bereitzuhalten. Die Ausbildung und Führung von Agenten in diesem Aufgabenfeld obliegt insbesondere den militärischen Nachrichtendiensten. Als besonders aktiv gilt hierbei die Abteilung XIII des polnischen militärischen Nachrichtendienstes ZARZAD DRUGI (Z II) mit ihren Außenstellen in Breslau, Danzig und Stettin. Der nachrichtendienstliche Auftrag der Abteilung XIII des Z II zielt gemäß dem Strategiekonzept der Polnischen Volksarmee insbesondere auf die Nordflanke der NATO. Zu den Aufklärungsschwerpunkten gehören daher die nordeuropäischen Mitgliedsländer der NATO, insbesondere die Mitte und der Norden der Bundesrepublik Deutschland. Aufklärungsziel ist - z. B. zur Planung von Luftlandeunternehmungen oder anderer militärischer Operationen - die Erkundung von Straßen sowie von militärischen Objekten der Bundeswehr und der verbündeten NATO-Truppen und von Verkehrsund Versorgungseinrichtungen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden ständig aktualisiert und so immer auf dem neuesten Stand gehalten. Ein Einbruch in das Agentennetz der Abteilung XIII des polnischen Militärisch/taktische Nachrichtendienstes Z II gelang den Sicherheitsbehörden im Mai Aufklärung durch den


Aufträgen in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Seine Kurierfahrten tarnte B. als Geschäftsreisen, indem er als Bevollmächtigter einer in Polen ansässigen Firma auftrat. Im Zuge der Ermittlungen zu B. stießen die Sicherheitsbehörden auch auf einen in Düsseldorf tätigen polnischen Staatsangehörigen, der 1978 während seines Studiums in Stettin ebenfalls durch einen Mitarbeiter des Z II angeworben und für eine spätere nachrichtendienstliche Tätigkeit ausgebildet worden war. Seine Ausbildung habe - wegen des vorgesehenen Einsatzes in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in deutschem Sprachunterricht bestanden und Schulung in Agenteneine Unterweisung im Agentenfunk umfaßt. Nach seiner Ausreise funk aus Polen im Jahre 1981 habe er ständigen Kontakt zu seiner nachrichtendienstlichen Führungsstelle unterhalten. Die Ermittlungen führten auch in diesem Fall zu einer Festnahme des Betroffenen. Im gleichen Zusammenhang wurde auch der Schiffbautechniker G. festgenommen, der nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen im Jahr 1983 zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit für den Z II verAusspähung pflichtet worden war und dessen Auftrag in der Ausspähung militärimilitärischer scher Einrichtungen im Raum Frankfurt a. M. bestand. Auch er ist Einrichtungen im nach seinen eigenen Angaben für seinen späteren Einsatz intensiv Raum Frankfurt/M. ausgebildet worden. In seinem Besitz befanden sich u. a. Aufzeichnungen mit verschlüsselten Funkfrequenzen und ein für den Empfang von Agentenfunk geeignetes Rundfunkgerät. Die genannten Fälle und die daraus ersichtlichen Aktivitäten der für militärisch-taktische Aufklärung zuständigen Abteilung XIII des polnischen Nachrichtendienstes Z II werfen ein Licht auf die von östEinsatz von lichen Nachrichtendiensten immer wieder eingesetzten "Schweige"Schweigeagenten" agenten". Hierbei handelt es sich um Agenten, die meist mit einem Funkgerät ausgerüstet werden, dieses aber solange "schweigen" lassen, bis der Zeitpunkt ihres Einsatzes, vornehmlich in Spannungsund Kriegszeiten, gekommen ist. Dann sollen sie zur Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen auf dem Funkweg oder für andere Aufgaben im Operationsgebiet aktiviert werden. Wenn der "Schweigeagent" sein Funkgerät in der "Schweigephase" in regelmäßigen Abständen in Betrieb nimmt, dient dies lediglich der Funktionskontrolle und der Übung. Der Funkverkehr beschränkt sich in solchen Fällen auf die bloße Verbindungsaufnahme mit der Zentrale, z. B. durch die Übermitltung eines Übungsspruches. Außerhalb dieser Benutzungszeiten bleibt das Funkgerät - meist in einem Waldge-


über "Tote Briefkästen" (Verstecke). Auf diesen Wegen leitet er seiner Führungsstelle auch sein Material zu. Werbung, Ausbildung und Einsatz eines "Schweigeagenten" durch Militärisch/taktische den militärischen Nachrichtendienst der Sowjetunion belegt der folAufklärung durch den gende Fall: militärischen ND der Sowjetunion Ein ursprünglich aus der DDR stammender, in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter Techniker unternahm seit Jahren Reisen in die DDR, um seine dort lebenden Verwandten zu besuchen. Bei einem dieser Aufenthalte wurde er von der zuständigen Ortsbehörde zu einer der seinerzeit in der DDR üblichen sogenannten Aussprachen mit Besuchern aus Westdeutschland eingeladen. Bei dieser Zusammenkunft machte ihn ein anderer Teilnehmer mit einem sowjetischen Staatsangehörigen bekannt, der vorgab, Journalist zu sein und Interesse an Informationen über die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Bei dem angeblichen Journalisten handelte es sich in Wirklichkeit jedoch um einen Offizier des Nachrichtendirektorates (RU) des Stabes der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR, einer Dienststelle, die militärisch-taktische Aufklärung betreibt und dabei ihr Hauptaugenmerk auf die Bundesrepublik Deutschland richtet. Bereits beim nächsten Besuch des Technikers in der DDR warb der RU-Offizier ihn, u. a. durch finanzielle Zusagen, für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Der nachrichtendienstlichen Verpflichtung folgte dann bei Treffs in der DDR und Berlin (Ost) eine intensive AusbilIntensive Ausbildung dung zum Agenten, u.a. im Anfertigen unsichtbar geschriebener zum Agenten Meldungen, im Entwickeln und Lesbarmachen von Fotomikraten*, im Auffinden und Anlegen Toter Briefkästen, vor allem aber im Empfangen und Absetzen verschlüsselter Funksprüche. Danach erhielt der Techniker über einen Toten Briefkasten ein Agentenfunkgerät. Die Pflege der nachrichtendienstlichen Verbindung erfolgte dann von Seiten der RU-Führungsstelle über sog. einseitigen FührungsFunkverkehr, der mit einem handelsüblichen Radiogerät empfangen werden kann, und über Tote Briefkästen. Der neu geworbene Agent hielt seinerseits die Verbindung, indem er seine Erkundungsergebnisse und sonstige Mitteilungen in unsichtbarer Schrift über eine Deckadresse in der DDR an die RU-Führungsstelle sandte. Zweiseitigen Funkverkehr mit der Führungsstelle mittels des ihm ÜbergebeAusspähung von nen Funkgeräts nahm er weisungsgemäß nur zu Übungszwecken auf. ManöverDie dem Agenten erteilten Aufträge erstreckten sich im wesentlichen bewegungen, Kasernenanlagen, Radar-


Erdversteck zu deponieren. Er kam der Aufforderung nach, brach aber gleichzeitig, da er sich von seinen Auftraggebern lösen wollte, die Verbindung zum Nachrichtendienst ab. Auch in diesem Fall bestand der eigentliche Zweck der Agentenverbindung darin, in Spannungszeiten, vor allem beim Ausfall der herkömmlichen nachrichtendienstlichen Kommunikationswege, einen funktionierenden Meldeweg zwischen Operationsgebiet und Führungsstelle sicherzustellen und Informationen über Truppenbewegungen und militärische Einsatzvorbereitungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland an den gegnerischen Nachrichtendienst per Funk zu übermitteln. 3. Die Grenzsicherung - eine Aufgabe gegnerischer Nachrichtendienste Der Schutz der Staatsgrenzen der Warschauer-Pakt-Staaten erfolgt nicht nur durch technische Grenzsicherungseinrichtungen, militärische und polizeiliche Verbände, sondern auch durch Einheiten der Nachrichtendienste, die zugleich Aufklärungsaufgaben im grenznahen Bereich wahrnehmen. 3.1 Grenzsicherung in der DDR und Treffabwicklung Die Hauptabteilung I (HA I) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nimmt sowohl Abwehrals auch Aufklärungsaufgaben im Grenzbereich wahr. Die "Operativ-Gruppen Abwehr" der HA I des MfS, die bei allen Diensteinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen (GT) der DDR stationiert sind, haben "Feindtätigkeiten" - insbesondere Spionage in den Streitkräften der DDR - zu verhindern bzw. aufzudecken. Mit ihren bei den Einheiten der Grenztruppen eingesetzten "Operativ-Gruppen Aufklärung" ist die HA I des MfS darüber hinaus, wie aus einem im Jahr 1972 erlassenen Befehl des Ministers für StaatssiGrenzerkundung cherheit hervorgeht, für die Erkundung des grenznahen Raumes (50durch spezielle EinKilometer-Streifen) der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und heilen des MfS ^ Berlm (West) zuständig Die "Operativ-Gruppen Aufklärung" sind nicht zu verwechseln mit


des Zolls und der Bayerischen Grenzpolizei. Sie sind außerdem hauptverantwortlich zuständig für das Sicherstellen operativer Agentenschleusung Schleusungen und die Erstbefragung von "Grenzverletzern" aus der durch den GrenzBundesrepublik Deutschland. streifen Die "Operativ-Gruppen Aufklärung" der HA I des MfS sind Diensteinheiten eines offensiven Nachrichtendienstes, der u. a. auch durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) tätig wird. Anbahnungsversuche durch Angehörige der "Operativ-Gruppen Aufklärung" der HA I erfolgen außer bei Besuchsreisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in der DDR häufig direkt an Anbahnung direkt an der Innerdeutschen Grenze. Zielpersonen sind Beamte des BGS und der Innerdeutschen des Zolls, Grenzspaziergänger, Besucher im Rahmen des kleinen Grenze Grenzverkehrs und Grenzanrainer. Auch Bundesbürger, die wegen versehentlichen Grenzübertritts (West-DDR) festgenommen wurden, werden zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Wichtiges Mittel zur Führung eines IM ist der Treff zwischen FühTreffabwicklung mit rungsoffizier (FO) und IM auf dem Gebiet der DDR. Die Anreise dem Führungsoffizier des IM erfolgt dabei häufig über die Grenzübergangsstellen (GÜSt) im Wege des kleinen Grenzverkehrs. Daneben reisen die IM auch mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem PKW nach Berlin (West), um von dort aus über Bahnhof Friedrichstraße nach Berlin (Ost) zu gelangen. Die Treffs in der DDR werden konspirativ in Hinterzimmern von Gaststätten oder konspirativen Objekten, wie einsam gelegene Wochenendhäuser und Jagdhütten, durchgeführt. In Einzelfällen kommt es auch zur Treffabwicklung im Kraftfahrzeug des FO, das auf abgelegenen Parkplätzen oder Waldwegen abgestellt wird. Die Materialübergabe erfolgt überwiegend anläßlich von Treffs in der DDR, wobei das Verratsmaterial auch in Containern (z.B. Taschen mit Geheimfächern o.a.) transportiert wird. Außerdem werden Ablagestellen - wie Ackerfurchen oder Sträucher - in unmittelbarer Grenznähe benutzt oder das Material wird an einer vorher festgelegten Stelle über die Sperranlagen geworfen. Verschiedentlich ist dem IM neben einer konspirativen TelefonnumVerbindung u. a. über mer in der DDR, über die er in Ausnahmefällen Kontakt mit dem Deckadressen in der FO aufnehmen kann, auch eine Deckadresse benannt worden. DDR Es handelt sich dabei um eine Privatanschrift im gegnerischen Machtbereich, an die der IM Verratsmaterial und Berichte übermitteln


Schutz der Staatsgrenzen" zusammengefaßt sind. An den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und Österreich stehen insgesamt 7 Brigaden der Grenzwache (PS). Sie sind für die Wartung, den Schutz und den Wachdienst an den Grenzsicherungsanlagen verantwortlich. Diese Anlagen befinden sich in einer Entfernung von 600-3.000 m vom tatsächlichen Grenzverlauf und sind vom Westen aus nicht oder nur schwer einsehbar. Innerhalb der "Hauptverwaltung Grenzwache" besteht neben den "Hauptverwaltung PS-Brigaden eine politische Verwaltung, der die ideologische SchuGrenzwache und lung der Grenzsicherungskräfte obliegt. Des weiteren gibt es eine Schutz der Staatssog. Nachrichtenverwaltung, die - organisatorisch getrennt vom grenzen" hat auch nachrichtendienstStaatssicherheitsdienst und dem militärischen Aufklärungsdienst - liche Aufgaben nachrichtendienstliche Aufgaben erledigt. Operationsgebiet ist ein ca. 50 km breiter Grenzstreifen auf den Territorien der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs. Die operative Arbeit konzentriert sich auf solche Personen, denen es gelang, die Grenzsperre zu überwinden und in den Westen zu flüchten. Aufklärungsziele sind daher Flüchtlinge und ihr persönliZielobjekte sind ches und neues berufliches Umfeld sowie Flüchtlingslager, OrganisaFlüchtlingslager, tionen und Behörden im Westen, von denen und über die ErkenntOrganisationen, nisse zum Verbleib der Flüchtlinge zu gewinnen sind. Fluchtgründe, Behörden Fluchtwege und sicherheitsgefährdende Aktivitäten der Flüchtlinge sollen festgestellt werden, um dadurch die tschechoslowakischen Grenzen noch undurchlässiger zu machen. Zu den erkannten Aufklärungsobjekten gehören Einrichtungen im Großraum München wie Einwohnermeldeämter, Dienststellen der Bayerischen Grenzpolizei, des Bundesgrenzschutzes, des weiteren Durchgangsund Asylantenlager, wie z.B. Zirndorf bei Nürnberg. Vor diesem Hintergrund sind Meldungen tschechoslowakischer Flüchtlinge aufschlußreich, die über Kontaktversuche von Personen berichten, insbesondere in Flüchtlingslagern, die sie über Fluchtwege, Fluchthelfer und Fluchtgründe auszuforschen versuchen. Hier wird das Wirken der oben erwähnten Nachrichtenverwaltung deutlich, die mit Einsatz eigener Agenten, insbesondere aus der Emigrantenszene, aktive Aufklärung betreibt. Ein weiterer Teil der Nachrichtenverwaltung arbeitet ausschließlich im tschechoslowakischen Grenzraum; er hat den Auftrag, das Eindringen von Fluchtwilligen und evtl. Unterstützern, Schmugglern und anderen als subversiv eingestuften Personen in diesem Raum zu


hauptsächlich auf Bahnhöfen - Fahndungsgruppen (PS-Soldaten in Zivilkleidung) zur frühzeitigen Erkennung möglicher "Republikflüchtlinge" eingesetzt. III. Legale Residenturen* 1. Überblick Im Rahmen der gegnerischen Spionageaktivitäten kommt den Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) nach wie vor maßgebliche Bedeutung zu. Dies wird auch durch den gleichbleibend hohen Anteil der erkannten Gleichbleibend hoher Nachrichtendienst (ND)-Offiziere am Gesamtpersonalstand u. a. der Anteil von ND-Offizieren in Botschaften Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen der Warschauerund Konsulaten Pakt-Staaten belegt. Ein großer Prozentsatz operativ tätiger ND-Offiziere ist unter dem diplomatischen Personal zu finden, da die Legendierung als DiploND-Offiziere werden mat viele offizielle wie auch private Zugänge eröffnet, die systemahäufig als Diplomaten legendiert tisch für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt werden. Die NDOffiziere - insbesondere der UdSSR - stehen z. T. in einem hohen ND-Rang. Sie sind schwerpunktmäßig in den politischen Abteilungen der Botschaften, den Presseabteilungen sowie den Einrichtungen für wissenschaftlich-technische Fragen etabliert. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Tätigkeit suchen sie Kontakte zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um diese für eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr fachliches und politisches Wissen für Zwecke des auftraggebenden Nachrichtendienstes "abzuschöpfen". Die Angehörigen der Legalen Residenturen haben die besondere Besondere Aufgaben Aufgabe, hochwertige wissenschaftlich-technische Informationen in der Beschaffung wissenschaftlich/techund ausfuhrbeschränkte technische Produkte (Embargogüter) illegal nologischer Informazu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rolle der tionen zahlreichen Niederlassungen östlicher Staatshandelsunternehmen


2. UdSSR Der Erkenntnisstand über die von den sowjetischen Legalen Residenturen ausgehende Spionagetätigkeit hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Überläuferaussagen verdichtet. Dabei konnten auch nähere Erkenntnisse über die Struktur und Arbeitsweise der sowjetischen Legalen Residenturen gewonnen werden, wodurch die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt wurden, die Aktivitäten der ND-Offiziere effektiver zu kontrollieren. Der Anteil der erkannten ND-Offiziere oder der einer geheimdienstlichen Tätigkeit dringend verdächtigen Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) und der sowjetischen Militärmissionen - ist wie im Vorjahr Residenturen der somit fast 52 % unverändert hoch gewesen. Dabei unterhalten sowohl wjetischen Nachrichder zivile sowjetische Nachrichtendienst KGB als auch der militäritendienste KGB und sche Nachrichtendienst GRU große Residenturen. Die Angehörigen GRU dieser Residenturen sind durch offizielle Funktionen u.a. in der Sowjetischen Botschaft, der Sowjetischen Handelsvertretung und dem Sowjetischen Generalkonsulat abgedeckt und nehmen unter dieser Legende ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten wahr. Die Aufgaben der Legalen Residenturen sind unterschiedlich. Während sich die GRU-Residentur vor allem mit der Beschaffung von militärisch-technischen Informationen befaßt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der KGB-Residentur im Bereich der wissenschaftlichtechnischen sowie der politischen Aufklärung und Beschaffung. Unterstützung von Daneben ist die KGB-Residentur für die Unterstützung "Illegaler", "Illegalen" die Aufklärung westlicher Sicherheitsdienste, das Eindringen in Emigrantenorganisationen sowie für die Sicherheit innerhalb der gesamten sowjetischen "Kolonie" in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Im Vordergrund der Tätigkeit der Legalen Residenturen Werbung und Fühsteht die konspirative Beschaffungsarbeit und hier vor allem das rung von Agenten Werben und Führen von Agenten, die den sowjetischen Nachrichdurch Legale Resitendiensten den Zugriff auf wichtige Informationen ermöglichen. denturen Daneben stellt die offene und verdeckte Abschöpfung im politischen Bereich einen weiteren wichtigen Aspekt der Arbeit, insbesondere des KGB, dar. Sie soll es der UdSSR ermöglichen, interne Einblicke in politische EntScheidungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen und hieraus Konsequenzen für die eigene Politik zu


men ND-Offiziere Kontakt zu Mitarbeitern interessanter Firmen auf Anbahnungsmöglichund versuchen dann, diese Firmenangehörigen nachrichtendienstlich keitenauf Messen, zu verstricken. Ausstellungen Neben der klassischen, durch konspirative Arbeitsweise geprägten Beschaffung geschützter westlicher Technologie bedienen sich die Sowjetischen Nachrichtendienste zunehmend auch einer halboffenen (halbkonspirativen) Arbeitsmethode. So ist es üblich, daß sowjetische ND-Offiziere deutschen GroßunterBestellisten für deutnehmen umfangreiche Bestellisten vorlegen, die neben offen liefersche Großunterbaren Artikeln auch Positionen enthalten, die von den jeweiligen nehmen Firmen in der Regel nicht vertrieben werden und die z. T. Embargobestimmungen unterliegen. Die ND-Offiziere versuchen eine Verknüpfung von legalen und illegalen Geschäften dadurch zu erreichen, Verknüpfung von daß sie die Bestellung der legal zu liefernden Ware oftmals von der legalen mit illegalen Geschäften Lieferung auch der Embargoware abhängig machen. Meist wären die großen Unternehmen problemlos in der Lage, die gewünschte Embargoware zu beschaffen, da es sich zumeist um Einzelstücke handelt, die z.B. für die angebliche Verwendung in der eigenen Entwicklungsabteilung direkt beim Hersteller bestellt werden können. Die Beschaffung von Embargogütern wird jedoch von seriösen Konzentrierung auf Unternehmen regelmäßig abgelehnt. Andererseits sind von einigen Waren, die den EmUnternehmen in der Vergangenheit Firmen benannt oder Kontakte bargobestimmungen unterliegen vermittelt worden, über die die Embargoware dann beschafft werden konnte. Hierbei handelte es sich meist um kleine oder neu gegründete Unternehmen, die oft aus finanziellen Gründen auf jeden Vertragsabschluß angewiesen und daher auch bereit waren, illegale Geschäfte zu tätigen. Da keine schriftliche Korrespondenz existiert und auch keine Rechnungen ausgestellt werden, wird die Geschäftsverbindung nach außen hin nicht bekannt und kann im Einzelfall nur schwer nachgewiesen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der operativen Arbeit der Angehörigen der Legalen Residenturen der sowjetischen Nachrichtendienste besteht in der Werbung sogenannter Perspektivagenten. Dabei hanWerbung von "Perdelt es sich um Personen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung spektivagenten" oder am Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit befinden, von denen aber zu erwarten ist, daß sie in Stellungen des öffentlichen Dienstes und bei politischen Parteien aufsteigen oder einflußreiche Positionen in


etc.. Diese geben den ND-Offizieren die Möglichkeit, Kontakt zu interessanten Zielpersonen zu knüpfen und in einem zwanglosen und scheinbar allgemein gehaltenen Gespräch wichtige Informationen über die private und berufliche Situation des Gesprächspartners zu erfahren, die die Basis für eine nachrichtendienstliche Werbung bilden. Erscheint der Gesprächspartner dem ND-Offizier für eine Werbung geeignet, erkundigt er sich - zumeist unter vier Augen - nach dessen Namen und der Telefonnummer oder vereinbart mit ihm sofort ein weiteres Treffen. Diese Verabredung stellt den Beginn eines Kontakts dar, der oft in einer nachrichtendienstlichen Verbindung endet. Die nachrichtendienstliche Anbahnung und Verstrickung einer Zielperson ist dabei geprägt von dem Bemühen des ND-Offiziers, eine Bildung einer VerVertrauensbasis zu schaffen und eine enge persönliche Bindung trauensbasis/Täuherbeizuführen. Diese Phase wird als "Kultivierung" bezeichnet. Sie schung über die wahkann sich über einen langen Zeitraum - z. T. Jahre - erstrecken und ren Absichten ist dadurch gekennzeichnet, daß für die Zielperson die nachrichtendienstlichen Absichten des sowjetischen Bekannten kaum erkennbar werden. Während dieser Zeit kommt es zu zahlreichen Treffen - meist zum Essen in wechselnden Lokalen -, bei denen der NDOffizier immer mehr Details aus dem beruflichen und privaten Umfeld der Zielperson erfährt. Er lernt die Zielperson mit ihren Neigungen, Problemen und Schwächen kennen und versteht es geschickt, die Charaktereigenschaften zu nutzen, die einer kontinuierlichen Werbung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nützlich sind. So findet z. B. die - angebliche - Freundschaft des ND-Offiziers ihren Ausdruck in kleinen Geschenken, für die zunächst keine Gegenleistung gefordert wird. Meist versteht es der Führungsoffizier sehr gut, das Selbstwertgefühl seines Gesprächspartners zu steigern, indem er ihn z. B. um Rat bittet oder Wert darauf legt, seine politischen Ansichten zu erfahren und für seine Arbeit zu nutzen. SicherheitsmaßnahIn dieser Phase der Verbindung trifft der ND-Offizier - für die men kaum merklich Zielperson kaum merklich - erste Sicherheitsmaßnahmen, um die Verbindung gegenüber Außenstehenden geheimzuhalten. Dazu gehört z.B. die Bitte, ihn nicht in der Botschaft anzurufen oder aufzusuchen; er begründet dies oft damit, daß er dort meist ohnehin nicht zu erreichen sei, da er dauernd unterwegs sei, oder daß er den Kontakt gegenüber seinen Kollegen verheimlichen müsse, da persönliche Kontakte mit Bundesbürgern verboten seien und er ansonsten


keiten gehalten werden. So soll sie z.B. offen erhältliche Literatur aus ihrem Tätigkeitsbereich besorgen und an den ND-Offizier übergeben. Solche Gefälligkeiten werden dann mit Geld oder auch wertvolleren Gegenleistung: Geld, Geschenken entlohnt. Erst nach und nach werden Aufträge zur Geschenke Beschaffung von Informationen aus einem Fachbereich erteilt. All diese Aufträge werden vergütet, wodurch der ND-Offizier versucht, die Zielperson an regelmäßige und zusätzliche Einkünfte zu gewöhnen und langsam eine finanzielle Abhängigkeit herbeizuführen. Aufträge zur Beschaffung geschützter Informationen werden erst erteilt, Ziel: finanzielle wenn die Verbindung soweit gefestigt ist, daß der ND-Offizier nicht Abhängigkeit mehr befürchten muß, daß seine Zielperson sich weigert oder sich der Spionageabwehr offenbart. Die besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik "Perspektivagenten" Deutschland liegt bei der Werbung von Perspektivagenten darin, daß sind besonders gediese keinen für ihre Umgebung erkennbaren Kontakt zum kommufährlich nistischen Machtbereich und schon dadurch gute Chancen haben, lange Zeit unauffällig und unentdeckt zu bleiben. Darüber hinaus schafft die behutsame Werbung eines Agenten auf psychologischer Basis eine bessere Grundlage für eine langjährige nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als eine Werbung, die z. B. auf Kompromaten beruht und anläßlich eines kurzen Aufenthalts im kommunistischen Machtbereich erfolgte. Ein Beispiel für den Versuch, eine Zielperson auf ihre Eignung als Perspektivagent zu überprüfen, stellt folgender Fall dar: 1984 nahm der Angehörige der Sowjetischen Botschaft A. scheinbar "Zufällige" Kontaktzufällig auf einer Veranstaltung Kontakt zu dem Akademiker M. auf, aufnahme zu Akadeder erst am Beginn seiner Karriere stand. Gegenstand des ersten miker am Beginn der Gesprächs waren fachliche Fragen und private Angelegenheiten. A. Karriere und M. tauschten ihre Visitenkarten aus und einige Wochen später übersandte A. zum Geburtstag des M. überraschend eine Flasche Cognac. Drei Monate nach der Kontaktaufnahme fand erneut eine Veranstaltung statt, zu der auch A. eingeladen worden war. Anläßlich dieser Veranstaltung lud A. den M. zum Mittagessen ein und holte diesen am vereinbarten Tag mit seinem Pkw an dessen Dienststelle ab. Bei dem Gespräch im Restaurant übergab A. einen Zettel, auf dem Literaturwünsche aus dem beruflichen Spezialgebiet des M. verzeichnet waren. A. erwähnte dabei, er könne sich die Literatur auch selbst aus Fachbuchhandlungen beschaffen, nutze jedoch lieber die persönliche Verbindung. In den folgenden Monaten kam es auf


Sowjetische MilitärZu den Legalen Residenturen der Sowjetischen Nachrichtendienste missionen in der Bunzählen auch die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitdesrepublik Deutschkräfte der Drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen land (SMM) in Baden-Baden, Bünde/Westfalen und Frankfurt/Main. Sie haben derzeit einen Personalbestand von 24 Offizieren und 28 Unteroffizieren und Mannschaften. Eine der Hauptaufgaben der SMM liegt in der Beschaffung aktueller Operative Erkunmilitärischer Informationen. Die Offiziere der SMM nutzten daher dungsfahrten durch bei ihren operativen Erkundungsfahrten jede Möglichkeit, SMM-Offiziere potentielle Ziele der Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten - wie militärische Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr und NATO - sowie Manöver auszuspähen. Daneben wurden auch strategisch bedeutsame zivile Anlagen, z. B. Energieversorgungsunternehmen, Rüstungsproduktionsstätten und das Verkehrsnetz intensiv aufgeklärt. Nach einer Phase der Zurückhaltung während des Vorjahres, bedingt durch die von den Oberbefehlshabern der Alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf den tödlichen Zwischenfall am SMM haben Aufklä24. März 1985 in Ludwigslust/DDR* angeordneten Einschränkung rungsaktivitäten beder Mobilität der SMM, haben diese ihre Aufklärungsaktivitäten trächtlich gesteigert wieder beträchtlich gesteigert. Dies gilt vor allem seit der Aufhebung der Restriktionen im August 1986. Insbesondere im Bereich der SMM Bünde war eine erhebliche Zunahme der Erkundungsfahrten vor allem während der Nacht festzustellen. Durch den Einsatz neuer geländegängiger Fahrzeuge sind die Angehörigen der SMM nunmehr in der Lage, auch außerhalb befestigter Straßen und Wege Erkundungsfahrten durchzuführen. Dagegen ist die im ersten Halbjahr 1986 auffallende Zunahme der Verletzungen militärischer Sperrbezirke durch Angehörige der SMM seit Juni 1986 wieder auf das bisher übliche Maß zurückgegangen. Dies ist im wesentlichen auf die Reduzierung der als militärische Sperrbezirke ausgewiesenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auf derzeit nur noch ca. 26 % der Fläche der Bundesrepublik zurückzuführen. 3. CSSR Unverändert ist etwa ein Drittel des Personals der amtlichen und


Angehöriger des Militärattachestabes in der Botschaft der CSSR mußte im Dezember 1986 die Bundesrepublik Deutschland wegen statuswidriger Aktivitäten verlassen. Die in der Politischen Abteilung der Botschaft in Bonn tätigen Diplomaten haben überwiegend als ND-Mitarbeiter zu gelten. Dabei sind die beiden tschechoslowakischen Nachrichtendienste etwa gleich stark repräsentiert. Die Aufklärungstätigkeit umfaßte u. a. den sicherheitspolitischen Bereich, wobei insbesondere die ZS-MitarbeiAufklärungsziel Bunter an Detailinformationen über die Bundeswehr interessiert waren. deswehr In der Abteilung Wirtschaftspolitik/Wissenschaft und Technik der Botschaft sind ebenfalls ZSund StB-Angehörige vertreten. Die Aufklärungsschwerpunkte dieser Abteilung liegen nach wie vor in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Technologieentwicklung. Dazu betreibt man vornehmlich eine offene Abschöpfung interessanter Gesprächspartner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Angehörige dieser Abteilung bemühen sich auch um MitgliedschafZugangsmöglichkeiten in Organisationen und Einrichtungen, die sich mit der Entwickten durch Mitgliedlung und dem Studium zukunftsorientierter Technologien beschäftischaft in Fachgremien gen. Dadurch eröffnen sich ihnen vielfältige Zugangsmöglichkeiten zu aktuellen Forschungsergebnissen der westlichen Welt. Die Handelsabteilung in Köln geriet nach der Abberufung von zwei Mitarbeitern im Jahre 1985 in personelle Schwierigkeiten. Erschwerend kam hinzu, daß in einigen Fällen den designierten Nachfolgern ausgewiesener oder zurückberufener Angehöriger der Handelsabteilung die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus Sicherheitsgründen verweigert wurde. Lange Zeit blieben daher einige wichtige Arbeitsgebiete vakant, was offenbar auch zu einer Schwächung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten führte. Die Nachrichtendienste der CSSR haben wie alle Ostblockdienste wichtige Beschaffungsfunktionen auf dem Sektor zukunftsweisender Spitzentechnologien. Die Angehörigen der Handelsabteilung, ihrer Technologiebeschafoffiziellen Funktion nach überwiegend Delegierte tschechoslowakifung durch die Hanscher Außenhandelsunternehmen, verfügen aufgrund ihrer vielfältidelsabteilung der tSSR-Botschaft gen wirtschaftlichen Kontakte über eine Schlüsselrolle bei der Gewinnung technologischer Erkenntnisse, wobei auch westliche Embargobestimmungen gezielt umgangen werden. Nicht zuletzt durch intensive Besuche von Fachmessen und Ausstellungen bietet sich den ND-Mitarbeitern eine günstige Ausgangsbasis, um erste


4. Rumänien Weitere StellenreduDie im Zusammenhang mit dem Übertritt eines ND-Angehörigen zierung in der rumäniaus der Rumänischen Botschaft in die Bundesrepublik Deutschland schen Botschaft im September 1984 bereits begonnene Stellenreduzierung innerhalb der Botschaft setzte sich fort. Von den erkannten ND-Offizieren sind nur noch wenige in Bonn verblieben. Die Hauptziele, die von den Angehörigen der rumänischen Legalresidentur in Bonn verfolgt werden, sind nach wie vor die Aufklärung in den Bereichen Politik, Industrie und Forschung sowie die Infiltration der Aussiedler und Emigrantenverbände. Ein ArbeitsschwerIllegale Beschaffung punkt der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist die illegale von Produkten der Beschaffung und Ausfuhr von Waren auf dem Gebiet der ElektroElektronikindustrie nikindustrie. Zu diesem Zwecke reisten ND-Offiziere des als zentrale Beschaffungsfirma bekannten rumänischen Außenhandelsunternehmens ELEKTRONUM in Bukarest in die Bundesrepublik Deutschland ein. Von der Botschaft aus kontaktierten sie entsprechende Elektronikfirmen und bereiteten Geschäftsabschlüsse vor. 5. Volksrepublik (VR) Polen Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind rund 70 % des gesamten Botschaftspersonals dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) - Departement I des Innenministeriums Residenturen von SB (MSW) - oder dem militärischen Auslandsnachrichtendienst (Z II) - und Z II II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Volksarmee - zuzuordnen. Ein Beispiel für die Aktivitäten von Angehörigen der Polnischen Legalresidentur Z II stellt der Fall Dzisnienski dar: Am 25. Mai 1986 wurde der II. Sekretär der Polnischen Botschaft in Köln Dzisnienski bei der Wahrnehmung eines konspirativen Treffs mit dem als Kurier eingesetzten polnischen Kaufmann B. festgestellt. B. wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den polnischen militärischen Nachrichtendienst Z II festgenommen (vgl. dazu im einzelnen S. 251 ff.). Dzisnienski, der diplomatischen Status besaß, mußte die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dzisnienski war seit dem 14. August 1985 als II. Sekretär


Aktivitäten aufgrund der kurzfristigen Anmeldung durch das polnische Außenministerium und der relativ kurzen Verweildauer nur schwer zu kontrollieren sind. Dennoch konnten unter den "Saisonaushilfskräften" sieben Personen eindeutig als Angehörige der Polnischen Nachrichtendienste erkannt werden. Seit Sommer 1986 befindet sich in der Polnischen Botschaft in Köln eine Vertretung des polnischen Dienstleistungsunternehmens "POLSERVICE". Dabei handelt es sich um ein Außenhandelsunternehmen, das für den Export und Import von wissenschaftlich-technischem Know-how, technische Dienstleistungen sowie die weltweite Vermittlung von polnischen Arbeitskräften zuständig ist. Das Unternehmen unterliegt einer strengen Überwachung durch die polnischen Nachrichtendienste. Seit geraumer Zeit bietet "POLSERVICE" allen in der Bundesrepu"Legalisierungsverblik Deutschland lebenden Polen, die ihre Heimat illegal verlassen träge" polnischer haben, einen "Legalisierungsvertrag des Auslandsaufenthaltes" an. Emigranten bieten Ansatzpunkte für Wer einen solchen Vertrag eingeht, muß ca. 25 % seines Einkomnachrichtendienstlimens an den polnischen Staat entrichten. Dafür erhält er für seine che Aktivitäten Familie in Polen eine Krankenund Rentenversicherung und für sich selbst einen polnischen Konsularpaß, der ihm den Besuch seiner Familie in Polen ermöglicht. Die aus den Kontakten bei solchen Vertragsabschlüssen anfallenden Daten und Informationen bieten eine günstige Ausgangsposition auch für nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1986 wurden 43 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Zahl der Festnahmen Agententätigkeit für Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich gestiegen von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 32 Personen wurden Haftbefehle erlassen. In 21 Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Vorermittlungen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 26 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, 4 von einem polni-


Geheimschutz - präventive Spionageabwehr 1986 I. Allgemeines Anhaltende AusspäIm Rahmen der präventiven Spionageabwehr hat der Geheimschutz hungsaktivitäten gegin der Bundesrepublik Deutschland besondere Bedeutung. Ziel des nerischer Nachrichtendienste unterstreiGeheimschutzes ist es mit vorbeugenden Maßnahmen wie z. B. chen die NotwendigSicherheitsüberprüfungen von Personen sowie technischen und orgakeit vorbeugenden nisatorischen Sicherungsvorkehrungen der anhaltenden Ausspähung Geheimschutzes durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten. Die Spionagefälle des Jahres 1986 bestätigten erneut, daß sich die Sicherheitsbehörden nicht darauf beschränken dürfen, Agenten gegnerischer Nachrichtendienste zu enttarnen und der Bestrafung zuzuführen. Vielmehr sind Behörden und Wirtschaftsunternehmen der Rüstungsindustrie die nach den Erkenntnissen der Spionageabwehr gefährdet sind, durch vorbeugende Maßnahmen zusätzlich zu schützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist im eigenen Interesse, aber auch als Mitgliedstaat der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) gehalten, bestimmte Mindestanforderungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge zu beachten. Der vorbeugende Geheimschutz dient damit auch den gemeinsamen Interessen des westlichen Bündnisses. Um die Abwehrarbeit möglichst wirksam zu gestalten, sind die Maßnahmen des Geheimschutzes nach Umfang und Intensität weitgehend an den Schwerpunkten gegnerischer Ausspähungsbemühungen orientiert. II. Die Organisation des Geheimschutzes


Geheimschutzlehrfilm und - plakat *I-


III. Der personelle Geheimschutz Hauptziel der präventiven Spionageabwehr ist es zu verhindern, daß es gegnerischen Nachrichtendiensten gelingt, Behörden und Industrieunternehmen der Rüstungsindustrie mit Agenten zu durchsetzen und, sollte dies dennoch gelingen, eine Spionagetätigkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so einzuenPersonen in sichergen, daß der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Es ist daher heitsempfindlicher notwendig, Personen, die in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit Tätigkeit werden auf ihre Zuverlässigkeit beschäftigt werden sollen, vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu überprüft unterziehen. Die jeweilige Beschäftigungsbehörde - im Bereich der Wirtschaft der Bundesminister für Wirtschaft - legt fest, wer zu überprüfen ist. Auswahlkriterium ist dabei, ob einer Person geheime Informationen anvertraut werden sollen oder ob sie sich zu ihnen Zugang verschaffen kann. Aufgabe und Ziel der Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sicherheitsüberprüfung ist es, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die eine zuverlässige Beurteilung gestatten, ob eine Person für eine sicherheitsempfindliche Position uneingeschränkt geeignet erscheint. Werden dabei sog. "Sicherheitsrisiken" bekannt, Umstände also, die bei einer prognostischen Schau Zweifel an einer uneingeschränkten Eignung aufkommen lassen, empfiehlt das BfV, den Überprüften von geheimen Informationen fernzuhalten. Bei seinen Empfehlungen läßt sich das BfV von seinen langjährigen Erfahrungen über die Anspracheund Werbungsbemühungen gegnerischer Nachrichtendienste leiten. Vorbeugende Geheimschutzmaßnahmen haben nicht nur Sicherheitsinteressen des Staates, sondern auch den Schutz des Betroffenen selbst im Auge. IV. Der materielle Geheimschutz


u. a. durch Filme, Plakate und Sicherheitsbroschüren, versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, Gefahren für geheimzuhaltende Informationen abzuwehren. Die Auswertung der Spionagefälle im Berichtsjahr hat ergeben, daß solche Sicherheitsmaßnahmen geeignet sind, die Ausspähung durch gegnerische Nachrichtendienste zu vereiteln, zumindest aber erheblich zu erschweren. Die Bedeutung des Geheimschutzes verdeutlicht folgender Auszug aus der Aussage eines verurteilten ehemaligen Agenten der DDR: "Ich entsinne mich daran, daß ich von meiner Führungsstelle immer wieder auf Geheimschutzmaßnahmen hingewiesen wurde... Das bezog sich sowohl auf die personellen wie auf die materiellen Sicherheitsmaßnahmen. Die Führungsstelle hielt mich immer wieder zu sehr vorsichtigem Verhalten an." Zunehmendes Augenmerk wurde 1986 der im Bereich von Industrie und Behörden sich weiter entwickelnden Datenverarbeitung gewidmet, die einerseits für die Forschungsund Verwaltungsarbeit bislang ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, andererseits aber auch erhebliche Risiken in sich birgt, wenn es einem gegnerischen Dienst gelingen sollte, geheimzuhaltende gespeicherte Informationen aus automatisierten Dateien abzurufen. Seit einiger Zeit wird deutlich, daß gegnerische Nachrichtendienste entsprechende Ausforschungsaufträge erteilen. Dem gilt es vorzubeugen. Geheimschutz bei automatisierter Datenverarbeitung wird für die Zukunft ein Schwerpunkt präventiver Abwehrarbeit sein. V. Geheimschutzaufklärung Gegnerische Nachrichtendienste nutzen vor allem Aufenthalte von Bundesbürgern im kommunistischen Machtbereich, um sie dort für eine Mitarbeit anzuwerben. Der Anwerbung gehen nicht selten Kontaktaufnahmen in brieflicher oder telefonischer Form innerhalb der Bundesrepublik Deutschland voraus, die darauf abzielen, die


Verhaltensregeln bei desbürger, die nicht Geheimnisträger sind, davor, bei Reisen in den Reisen in den komkommunistischen Machtbereich in Abhängigkeit von gegnerischen munistischen MachtNachrichtendiensten zu geraten. Die wichtigsten Verhaltensregeln bereich sind: 1. Jeder Reisende sollte sich über die im Gastland geltenden Vorschriften unterrichten und diese genau beachten. Insbesondere Visaund Meldebestimmungen sind wahrheitsund fristgemäß einzuhalten. Ferner sind die dort geltenden Strafund Straßenverkehrsbestimmungen zu berücksichtigen (in der Bundesrepublik Deutschland erlaubte Handlungen können im Gastland strafbar sein: so gilt für das Führen von Kraftfahrzeugen in den meisten Ländern des kommunistischen Machtbereichs ein absolutes Alkohol verbot). Zu den Vorschriften, deren Kenntnis und Beachtung erforderlich ist, gehören insbesondere die Einund Ausfuhrbestimmungen. Einfuhrverbote bestehen z. B. für bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs (Zeitungen, Musikkassetten). Ausfuhrverbote gibt es u. a. für Kunstgegenstände, Antiquitäten, optische Geräte und Porzellan. Die meisten kommunistisch regierten Länder verbieten die Einfuhr von Geld der jeweiligen Landeswährung. Von illegalem Geldumtausch ist daher dringend abzuraten; Nachweisbelege über einen legalen Devisenumtausch sollten bis zur Ausreise sorgfältig aufbewahrt werden. 2. Vorsicht ist beim Filmen oder Fotografieren geboten, da Aufnahmen von Einrichtungen und Fahrzeugen, die das Aufenthaltsland als militärisch bedeutsam ansieht (dazu können Bahn-, Hafenund Industrieanlagen sowie Brücken gehören) verboten sind. 3. Reisende sollten im kommunistischen Machtbereich kompromittierende Situationen vermeiden, da persönliche Schwächen den gegnerischen Nachrichtendiensten einen Ansatzpunkt für eine Kontaktaufnahme geben können. 4. Mögliche Versuche gegnerischer Nachrichtendienste, einen Reisenden für eine Mitarbeit zu gewinnen, sollte man höflich und bestimmt zurückweisen. Nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbehörden bietet ein solch deutliches Verhalten den besten Schutz. 5. Es empfiehlt sich, Anschrift und Telefonnummer der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Gastland mit sich zu führen,


Geheimschutzplakat ^*?!!?''degngebote Wir, die Geheimdienste der DDR, UdSSR und anderer kommunistischer Brudervölker suchen den freundschaftlichen, grenzüberschreitenden Kontakt zu den Menschen im westlichen Einflußbereich. Wir bewundern den Fleiß und den Friedenswillen der breiten Bevölkerung, ihren Standard in Kultur und Wirtschaft und das enorme Engagement bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien. Der wünschenswerte Gedankenaustausch zwischen den Menschen unserer Länder sollte über die ideologische Auseinandersetzung hinaus die ernsthafte und gegenseitige gewinnbringende Information über Forschung, Technik und Politik anstreben. Je mehr wir voneinander wissen, desto besser für uns alle. Wir suchen also das Gespräch und den ständigen Kontakt zu aufgeschlossenen Damen und Herren aus Politik . MStär - Wirtschaft * Wissenschaft vor ollem aus den Bereichen der Rüstung, Chemie, Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Kernenergie und Lasertechnik. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie sich uns als Kosmopolit, freizugig denkender und unreglementierter Mensch schon bald zu erkennen gaben. Ein erster konspirativer Treff mit Ihnen sollte bei einem privat oder beruflich legendierten Aufenthalt in unserem östlichen Machtbereich zustandekommen. Im Falle einer nachrichtendienstlichen Verpflichtung können Sie das Wohlwollen Ihres Führungsoffiziers voraussetzen, sowie eine dem Wert Ihrer Verratstatigkeit angemessene Bezahlung erwarten; bei entsprechender Bewahrung dürfen Sie zudem mit Beförderung und Ord Angst!


Die VerfassungsDie präventive Spionageabwehr hat nicht nur das Ziel, die Anwerschutzbehörden könbung von Bundesbürgern durch gegnerische Nachrichtendienste zu nen Personen, die sich nachrichtenerschweren; sie soll auch Menschen, die sich nachrichtendienstlich dienstlich verstrickt verstrickt haben, helfen. haben, helfen, wenn Die Erfahrung zeigt, daß Menschen in einer offenen Gesellschaft wie diese sich ihnen freider der Bundesrepublik Deutschland gegnerischen Nachrichtendienwillig offenbaren sten, die skrupellos und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber oft mit großem psychologischem Geschick vorgehen, vielfach recht hilflos gegenüberstehen. Bemerkenswert ist insbesondere, daß - nach Analyse einer Vielzahl von Spionagefällen - die Opfer es aus Angst vor den Folgen häufig nicht wagten, den Abwehrbehörden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die Führungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste schüren diese Angst in geschickter Weise; sie bauen darauf, daß Betroffene oft nicht wissen, welche Möglichkeiten die Verfassungsschutzbehörden besitzen, ihnen im Falle einer Offenbarung zu helfen. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, daß eine Offenbarung stets zu unabsehbaren Folgen für die Existenz führe, ist ein leider häufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. Ein ehemaliger langjähriger Perspektivagent schildert seine damalige Situation so: "Bei nachrichtendienstlichen Treffen hatte ich stets ein ungutes Gefühl. Die Führungsstelle verhielt sich psychologisch geschickt und verstand es, Druck auf mich auszuüben. Ich hatte sehr oft Zweifel und fühlte mich gar nicht wohl. Ich war bereits in eine soziale Abhängigkeit geraten, hatte aber gleichwohl Skrupel und Angst. Ich wußte nicht, an wen ich mich wenden sollte." Hierzu stellte der Vorsitzende Richter eines Strafsenats fest: "Der Gesetzgeber hat dem Landesverräter und Agenten zur Umkehr wahrlich goldene Brücken gebaut. Das gilt vor allem für diejenigen, die zu ihrer Tat gedrängt, vielleicht sogar erpreßt worden sind: Sie können Straffreiheit erlangen, wenn sie sich unverzüglich stellen und ihr gesamtes Wissen offenbaren."


Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abrüstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa 23, 133,137 ff. ragha) 209 Antiimperialistische Solidarität 38, Abu Musa-Gruppe 210 79 Action Directe (AD) 23,138 f. Antiimperialistisches InformationsAgitation, linksextremistibulletin (AIB) 66 sche 35ff.,73,78 Antiimperialistisches SolidaritätsAgitation, rechtsextremistikomitee für Afrika, Asien und sche 156 ff. Lateinamerika (ASK) 66, 79 AID - Argumentation, Information, "Antimilitarismus" 119 Dokumentation 57 antimonopolistisches Bündnis 67 AKTION 111 Arafat, Yassir 209 Aktion Ausländerrückführung - Arbeiterbund für den Wiederaufbau Volksbewegung gegen Überfremder KPD (AB) 106 dung und Umweltzerstörung Arbeiterfotografie 91 (AAR) 165 Arbeiterjugendverband/MarxistenAktion deutsche Einheit (AKON) Leninisten (AJV/ML) 104 178 Arbeiterkampf 106 Aktion Muttertag 65 Arbeiterpartei Kurdistans Aktion Sauberes Deutschland (PKK) 200,212f.,215,220 (ASD) 168 Arbeitsgemeinschaft für autonome Aktionen gegen die BundesGewerkschaftspolitik 123 wehr 84,120,142 Arbeitsgemeinschaft für revolutioAktionsbündnisse 21, 99, 101 näre Hochschulpolitik 123 Aktionseinheit 67ff., 72, 76, 79, 87 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Verbände/Völkischer Bund Nationale Aktivisten (ANS/NA) (ANV/VB) 167 150, 161 ff., 165 f., 184,190 Arbeitskreis für Kultur und Aktionsgemeinschaft von DemokraPolitik 181 ten und Sozialisten Westberlin Arbeitskreise Demokratischer Sol(ADS-Westberlin) 31 f., 49, 51 daten (ADS) 84 Albrecht, Udo 194 Asylantenproblem 159,176 Allgemeine Studentenausschüsse Ausländerfeindlichkeit 149,166, (ASten) 30, 32, 123 198 Anarchisten 25,27, 35f., 99,111, Autonome 22,36,99, lOlf., 105, 117, 119f., 123 f. lllff.,117,119f.,124,133,136, Anarchistische Arbeiter-Union 213


beeinflußte Organisationen, C orthodox-kommunistische 21, Caignet, Michel 187 f. 24ff.,29,46,49,56f.,65,70,75, CEDADE 192 98,126 f. Celebi, Musa Serdar 222 Befreiungseinheit Kurdistans Cellules Communistes Combattantes (HRK) 212f.,215 (Kämpfende kommunistische Befreiungskommando Rudolf Hess Zellen) (CCC) 115, 138 194 Chandra, Romesh 126 Beier, Henry 165 Chile-Komitees 66 Beilagenkreis 102,105,108, 115 Christen für die Abrüstung Berliner Mietergemeinschaft 51 (CfA) 59, 127 "Berufsverbote" 60, 69, 77 Christliche Friedenskonferenz Bethge, Horst 77 (CFK) 127 Betriebsgruppen, kommunistische Christophersen, Thies 170 45, 80, 82 Cieslak, Werner 71 f. Blätter für deutsche und internatioCirculo Espanol de Amigos de nale Politik 90 Europa (CEDADE) 192 Blockaden 42, 58,119 f. collectiv - Buchhandlungen 90 Bolsevik Partizan 218, 220 Communa Carlos MARX 139 Bosnians, Jimmy 188 Confederacion National dei Trabajo Brandund Sprengstoffanschläge 23, (CNT) 115 101,113,121,128f.,131ff.,140f., Container 248, 255 168,186,193,195f.,200f.,208ff., Courrier du Continent 192 212f.,216f.,225 Braun, Reiner 76 D Brehl, Thomas 163 Damnitz-Verlag 91 Brücken-Verlags-GmbH - LiteraturDas Bündnis - Frieden, Arbeit, Umvertrieb - Import/Export 90 welt, Internationalismus 94 Bruderparteien 21,43,49,96, De Knipselkrant 139 124 ff. Deckadresse 232,235,242 f., Bund demokratischer Wissenschaft252f., 255 lerinnen und Wissenschaftler Demokratie und Recht 90 (BdWi) 76, 127 Demokratische Erziehung 90, 92 Bund für Gotterkenntnis Demokratische Fraueninitiative (BfG) 187 (DFI) 64f.,127 Bund Heimattreuer Jugend Demokratische Front für die Befrei(BHJ) 181 ung Palästinas (DFLP) 210 Bund Sozialistischer Arbeiter Demokratische Palästinensische Ju(BSA) 109 gend 210 Bund Westdeutscher Kommunisten Demokratische prodeutsche Ak(BWK) 101f.,104f.,123 tion 193 Bundeskonferenz Unabhängiger Demokratischer Frauenbund Berlin Friedensgruppen (BUF) 120 (DFB) 51


Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 150, 163, 166, 190 Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 57, 61 f., 70,73,126, (DDF) 181 221 Die Neue Front (NF) 163 Deutsche Friedens-Union Die Neue Zeit (NZ) 194 (DFU) 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f., Diktatur des Proletariats 40,42, 106,124ff., 221 99,108f. - DKP-Betriebsaktivs 82 Dokumentenfotografie 248 - DKP-Betriebsarbeit 45, 80, 84 Dortmunder Kreis 76 - DKP-Betriebsgruppen 45, 82 Dreibrodt, Heinz 59 - DKP-Betriebszeitungen 82 Dritter Weg 157 - DKP-Landrevue 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag - DKP-Parteischulung 44 (DSZ-Verlag) 180 - DKP-Parteitag 43 - DKP-Pressedienst 47 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eckes, Christa 140 (DKG) 181 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche Monatshefte (DM) 186 eidgenössischen und europäischen Deutsche National-Zeitung Besinnung 192 (DNZ) 159, 174, 177,180 Eiserne Lerche - Hefte für eine deDeutsche Stimme (DSt) 171, 174 mokratische Musikkultur 90 f. Deutsche Volksliste 177 elan - Artikeldienst für Betriebs-, Deutsche Volksunion Lehrlings-, Stadtteilund Schüler(DVU) 149f., 152, 177f., 190 zeitungen 53 Deutsche Volksunion - Liste D elan - Das Jugendmagazin 53,90 (Deutsche Volksliste) 177 elan - Mailbox 53 Deutsche Volkszeitung/die tat Embargogüter 249 f., 257, 259 (DVZ/dietat) 68,74 Engel, Stefan 103 Deutsche Wochen-Zeitung Erbakan 222 (DWZ) 159,174, 177 f., 180 Erlebach, Kurt 57 Deutscher Anzeiger (DA) 159, Ernst, Barbara 140 174, 177, 180 Ernst-Thälmann-Aufgebot 23, 43 Deutscher Jahrweiser 170 Euro-Forum 188 Deutscher Schutzbund für Volk und Europäische Bewegung (EB) 163, Kultur 177 187f. Deutscher Standpunkt 162 Europäische Freiheitsbewegung 170 Deutsches Kulturwerk Europäischen Europäische Neu-Ordnung (ENO) Geistes (DKEG) 181 190 f. Deutschland - Schrift für neue Ordexpress - Zeitung für Sozialistische nung 182 Betriebsund GewerkschaftsarDeutschland in Geschichte und Gebeit 103


FATAH 209 f. Frey, Dr. Gerhard 174, 176ff., 180 Festival der Jugend 53,55f., Frey, Stefan 140 84f., 92, 97 "Friedensbewegung" 22, 47,55, Fiedler, Hans Michael 181 60, 73ff., 89,94, 113, 119f. Föderation der Arbeiter aus der "Friedenskampf" 42,59f., 65,73, Türkei in Deutschland e. V. 76, 83f., 95 (ATIF) 218 Friedensliste 59, 62, 64, 87, 91 ff., Föderation der Arbeitervereine aus 95,119 Kurdistan in der Bundesrepublik Friedensrat der DDR 60, 62 Deutschland e. V. (KOMKAR) Front National (FN) 188 215 Frontorganisationen 126 f. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik G Deutschland e. V. (FIDEF) 221 Gautier, Hermann 39, 43 Föderation der patriotischen ArbeiGeheimschutz 266, 268f. terund Kulturvereinigungen aus - in der Rüstungsindustrie 266, Kurdistan in der BRD (FEYKA268 Kurdistan) 212f.,215 - materieller 268 Föderation der türkisch-demokrati- - personeller 268 schen Idealistenvereine in Europa Geheimschutzaufklärung 269 e. V. (ADÜTDF) 222f. Geheimschutzbeauftragte 270 Föderation der türkischen demokraGemeinschaft der ehemaligen reputischen Arbeitervereine in blikanischen Spanienkämpfer in Deutschland e. V. (DIDF) 220 der BRD 58 Föderation Gewaltfreier AktionsGemischte Firmen 249 f., 257 gruppen (FöGA) 113, 115, 119 Gems, Michael 61 Freie Arbeiter-Union (FAU) 115, Gesellschaft für biologische Anthro123 pologie, Eugenik und VerhaltensFreie Arbeiter-Union forschung (GfbAEV) 182 (Anarchisten) (FAU-HD (A)) 115 Gesellschaft für Deutsch-SowjetiFreie Arbeiter-Union/Rätekommusche Freundschaft Westberlin nisten (FAU/R) 115 (DSFW) 51 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 51, Gesellschaft für Freie Publizistik 53,97 (GFP) 180 f. - FDJ-Hochschule "Wilhelm Gesetzesverletzungen mit linksextrePieck" 45 mistischem Hintergrund 34, 140 Freier Deutscher GewerkschaftsGesetzesverletzungen mit rechtsexbund (FDGB) 97 tremistischem Hintergrund 195 Freiheitliche Deutsche ArbeiterparGesinnungsgemeinschaft der Neuen tei (FAP) 79,150,161 ff., 166, Front 163 184,192 Gewalt 21 ff., 42,101,113,115, Freiheitlicher Buchund Zeitschrif119,128,135 f., 140 ff., 149,161, tenverlag GmbH (FZ-Verlag)


tifaschistisches Kommando 1. OkInitiative zur Vereinigung der revotober) 139 lutionären Jugend 106 Graswurzelbewegung 99,101,111, Initiativen für einen "Volkszählungs113 boykott" (VoBo) 121 graswurzelrevolution - für eine geInoffizieller Mitarbeiter (IM) 255 waltfreie herrschaftslose GesellInstitut für Gesellschaftswissenschafschaft 113,115 ten beim ZK der KPdSU 45 Grüne Aktion Deutschland Institut für Internationale Politik (GAD) 168 und Wirtschaft der DDR Gruppe Internationale Marxisten (IPW) 97 (GIM) 101 f., 105 f., 108,123 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) 66, 88, 98,125 H Interessengemeinschaft ehemaliger Happe, Manuela 140 Zwangsarbeiter unter dem NSHarms, Thomas 55 Regime 58 Hasi 210 INTERNATIONAL - InformaHaule-Frimpong, Eva Sybille 131, tionsund Bildungszentrum 133 e.V. 97 Hauptverwaltung Aufklärung des Internationale Arbeiter-Assoziation MfS(HVA) 236 (IAA) 115 Heidel, Volker 165f. Internationale Ärztevereinigung für Hepp, Odfried 195 die Verhütung eines Atomkrieges Hertel, Gerd 56 (IPPNW) 68 Hessenliste für Ausländerstopp Internationale Demokratische Frau(HLA) 171 enföderation (IDFF) 127 HIER UND JETZT 111 Internationale Föderation der Hilfsorganisation für nationale poliWiderstandskämpfer (FIR) 127 tische Gefangene und deren AnInternationale Kommunistische gehörige e.V. (HNG) 150,165f. Strömung (IKS) 109 - HNG-Nachrichten 166 Internationale Sozialistische ArbeiHindawi, Nizar 210 terorganisation (ISA) 109 Hochschule des Leninschen KomInternationale Vereinigung Demosomol 45 kratischer Juristen (IVDJ) 127 Hoffmann, Karl-Heinz 194 Internationaler antiimperialistischer Huttenbriefe 182 Kongreß (Frankfurt/M.) 134, 139 I Internationaler Neuer NationalIjzerbedevaart 190 sozialismus 187 Illegale 244ff., 258 Internationalismus 38 Illegaler Technologietransfer 240, Iran Informationsblatt 217 249 Iranische Moslemische Studenteninfo demokratie 60 vereinigung Bundesrepublik


Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 Linksextremisten im öffentlichen


Marxistisch-Leninistischer Bund Mitgliederzahlen extremistischer Intellektueller (MLBI) 104 Ausländerorganisationen 200, Marxistisch-Leninistischer Schüler203,205,209,212,215 ff., 221 ff., und Studentenverband 225 (MLSV) 104 Mitgliederzahlen, LinksextremisMarxistische Abendschulen mus 43,49,53,55f.,102,104ff., (MASCH) 89 108 Marxistische Arbeiterbildung - VerMitgliederzahlen, Rechtsextremiseinigung zur Verbreitung des wismus 150,161,165,172,174, senschaftlichen Sozialismus 176f.,180,183 (MAB) 89 Mörig, Gernot 181 Marxistische Arbeiterschulen Mosler, Jürgen 163,165 (MASCH) 89 Motorradclub "Kuhle Wampe" 75, Marxistische Arbeiter Zeitung 84 (MAZ) 109,123 MSZ - Marxistische Streitund ZeitMarxistische Betriebsarbeiterschrift - Gegen die Kosten der schulen 45 Freiheit 109 Marxistische Blätter 88, 90 Mücadele (Kampf) 218 Marxistische Gruppe (MG) 101, Müller, Curt 168 103,109,111,123 Müller, Ursula 168 Marxistische Hochschulzeitung 109 Mußgnug, Martin 173 f. Marxistische Schulzeitung 109 Marxistische Studien 88 N Marxistischer Studentenbund SparNachrichten der HNG 166 takus (MSB) 31f.,34,44f.,51, Nachrichten-Verlags-GmbH 72, 90 55f., 60, 70, 76, 82, 84f., 87, 97f. Nachrichten zur Wirtschaftsund Maske, Achim 60 Sozialpolitik 72 Maßnahmen gegen Linksextremisten 142 Nachrichtenhefte 105 Maßnahmen gegen RechtsextremiNahrath, Wolfgang 184 sten 199 Nation Europa (NE) 185 Mayer, Sepp 77 National Action 188 Meister, Hans 78 National Action Party (NAP) 188 Mensch und Maß 187 National-Freiheitliche 149,156 ff., Messemagazin International 176f. (MMI) 90 Nationaldemokraten 149,156,158, Mies, Herbert 39,43,62,72ff., 76, 170, 172 125 Nationaldemokratische Partei militante Autonome 36,99,101, Deutschlands (NPD) 79,150, 105,117 152,154,157,170ff., 176,178, Militante Rechtsextremisten 161 181, 185, 188, 190 militärisch-industrieller Komplex Nationaldemokratischer Hochschul(MIK) 129I..132 bund (NHB) 176


Nationalsozialistische Deutsche ArPalästinensische Befreiungsorganisabeiterpartei - Auslandsund Auftion (PLO) 209f. bauorganisation (NSDAP-AO) Palästinensische Nationale Ret167 f., 192 tungsfront (PSNF) 210 Naturwissenschaftler-Initiative: VerPalästinensischer Arbeiterverband antwortung für den Frieden 76 in der Bundesrepublik DeutschNaumann, Peter 167 land und West-Berlin (PAV) 210 Nebenorganisationen der "Neuen Palästinensischer Studentenverband Linken" 25,27,104 in der Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff.,29, 210 46, 49, 51, 56f., 89, 98,124 Palestine Liberation Front (PLF) 195 Neo-Nationalsozialisten (NeonaPanzerknacker 62 zis) 149f.,156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff., 71,88, 99-103,111, (MHP) 223 117-124, 127,134 PARTISAN 115 Neue Stimme 59 Partizan 218 Neuer Nationalsozialismus/NeoPatenbezirke der SED 95 f. nazismus 159 Pauli, Bernhard 167 Neutralismus 149 Perspektivagent 259, 261, 272 New Order 193 Petschick, Dr. Werner 72 Noll, Fritz 89 pionier 56, 90 Norddeutsche Kulturtage 181 Pionierleiter-Info 56 Norddeutsches Forum 181 Pionierorganisation Karl LiebNS-Bulletin 193 knecht 51 NS-Kampfruf 168, 192, 194 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Publications 193 GmbH 62, 66, 90f. Pohl, Andreas 167, 184 O Pohl, Helmut 140 Ochensberger, Walter 190 Polikeit, Georg 47 Organisation iranischer Studenten, Politische Berichte 104 Sympathisanten der Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard 180 Sympathisanten der Volksfedayin Prabhakaran 227 Guerilla Iran (Ashraf-Deghanipraxis - Erfahrungen aus dem Leben Anhänger) (O.I.P.F.G.) 217 und der Arbeit der Partei 47


Publikationen rechtsextremistische - Vereinigung kämpfender Kommu152,155 nisten (U.C.C.) 138 Rote Fahne 104 Rote Zora 23,128,134ff. R Roter Morgen 108 Radikaldemokratische StudentenRoter Pfeil 104 gruppen (RSG) 87 Rotfüchse 104 Radow, Birgit 51 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten Rajavi, Massoud 216 53,84 Randall, Kevin 188 Rumänischer Nachrichtendienst Ratzel, Gerhard 195 "Securitate" 235 Rebell 104 Rump, Michael 49 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 154 Reisekader 98 f. S Reisen in den kommunistischen Saad, Yousef Ahmad Yousef 212 Machtbereich (Verhaltensregeln) Sabotage 102,113, 115, 124 270 Salameh 210 Remer, Otto-Ernst 181 Samisdat Publishers Ltd. 193 revolutionär-marxistische Gruppen Samisdat-Rundbrief 193 22,24,35,99,101 f., 121,123f. Schleifstein, Josef 88 Revolutionär-Sozialistische Jugend Schmegner, Mareile 139 - Roter Maulwurf (RSJ) 108 Schmitt, Horst 49,125 Revolutionäre GewerkschaftsSchneider, Hans 89 opposition (RGO) 123 Schönborn, Meinolf 167 Revolutionäre Kommunistische ParSchütz, Waldemar 178, 180 tei der Türkei (TD KP) 220 Schutzbund für Leben und Umwelt Revolutionäre Marxisten 25,27, 177 99,101 Schwarze Wölfe 195 Revolutionäre Zellen (RZ) 23, SCHWARZER FADEN 111 128,134 ff. Schweigeagenten 251 f. Revolutionärer Zorn ("Extra"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter 176, 185 Roeder, Manfred 158, 170 Sendbühler, Karl-Heinz 176 Röderberg-Verlags-GmbH 90 Sicherheitsbevollmächtigte 270 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 23, Sicherheitsmaßnahmen 269 128-140,142 Sicherheitsrisiko 268 - engeres RAF-Umfeld 133 f. Sicherheitsüberprüfung 266, 268 - Kommandobereich 23,129, SIEG-AJ-Presse-Dienst 190 131 ff. Skinheads 150,166f., 183 f. - Kommando Mara CAGOL 129, Soldaten-Friedensinitiativen 84 138 Solidarische Hilfe - Verein gegen - Kommando Ingrid SCHUBERT staatliche Willkür e. V. 78


Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Thälmann, Ernst 39, 80, 106 221 The New Order 192 - SDAJ-Computerclubs 53 Timuroglu, Kürsat 213 Sozialistische Einheitspartei Tote Briefkästen 253 Deutschlands (SED) 21 f., 39 f., Trapp, Horst 62 42,49,65,67,73, 88, 95ff., 126 Treff, nachrichtendienstlicher Sozialistische Einheitspartei West235f., 238,240ff., 244, 253,255, berlins (SEW) 21 ff., 29,49,51, 260, 264, 272 57, 124 ff. Trotzkisten 22,25,27,35,99,101, Sozialistische Reichspartei (SRP) 108 f. (1952 verboten) 181 trotzkistische Gruppen 102,108, Sozialistische Zeitung (SoZ) 108 127 Sozialistischer Hochschulbund Trotzkistische Liga Deutschlands (SHB) 31 f., 34,55,70,85, 87, (TLD) 109 97 TUDEH-Partei 217 Sozialistischer Jugendverband Tuncay, Feridun 223 Karl Liebknecht (SJV Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre 25,27,123, 218 149 Türkische Volksbefreiungspartei/ Spionage -Front (THKP/-C) 220 - Militärspionage 229, 242 - Politische Spionage 229, 236 U - Wirtschaftsspionage 229, 239 Umweltpolitik 37, 158 - Wissenschaftsspionage 229, 239 UNIDOC Film GmbH 91 Spionageabwehr, präventive 266, Union Islamischer Studentenvereine 268, 272 in Europa (U.I.S.A.) 216 Sprengkommando Weiße Wolke Unsere Zeit (UZ) 47, 70, 90f., 221 194 Sprengstoffund Brandanschläge V 23,101,113,121,128f.,131ff., Verband der islamischen Vereine 140f., 168,186,193,195f.,200f., und Gemeinden e. V. 222 208ff.,212f.,216f.,225 Verein patriotischer Künstler Staub, Volker 140 Kurdistans in der BRD Steigerwald, Dr. Robert 88, 90 (HUNERKOM) 212 Strasser-Flügel/Sirass er-Kurs 149, Vereinigte Deutsche Studenten161, 167 schaften (VDS) 73, 87, 123 STURMGLOCKE 111 Vereinigte Sozialistische Partei Sympathisanten der Volksmojahe(VSP) 101 f., 105 f., 108, 123 din Iran 216 Vereinigung Demokratischer Juri-


Vereinigung der Verfolgten des Weltkreis-Verlags-GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden 229 ff., 237, Vereinigung für gesamtdeutsche 260 Politik e. V. (VGP) 182 Westarbeit 95, 97f. Verlag "Marxistische Blätter" 90 Widersprüche - Zeitschrift für soziaVerlag "NS Publications" 193 listische Politik im Bildungs-, GeVerlag "Pahl-Rugenstein" 90, 92 sundheitsund Sozialbereich 103 Verlag "plane" GmbH 90 f. Wiking-Jugend (WJ) 161,181, Verlage, linksextremistische 24, 89 183 f., 190,192 Verlage, rechtsextremistische 152, Wille und Weg 167 180, 185 Wir Frauen 65 Victor-Jara-Treffen 92 Wirtschaftsspionage 229,239 Volksfedayin Guerilla Iran 216f. Wissenschaftsspionage 229,239 Volksfront für die Befreiung Witt, Gregor 61 f. Palästinas (PFLP) 210 World Union of National Socialists Volksfront für die Nationale Erhe(WUNS) 193 bung 193 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS- Y FRONT) 105 Yeni Düsünce (Das neue Denken) Volksmojahedin Iran 216 223 VOORPOST 176, 190 Vorfeldorganisationen 49,51, 64f.,73ff.,77, 90, 126 Z W Zielobjekte östlicher NachrichtenWahlbündnisse 21, 64, 92ff. dienste 236, 256 Weber, Eberhard 47 - Parteien 229, 236 Weber, Ellen 43, 76 - Rundfunkund FernsehanWehrsportgruppe HOFFMANN stalten 238 (WSG) 194f. - Rüstungsindustrie 229, 240 - WSG-Libanon 194 - Sicherheitsbehörden 229, 237 Weltbund der Demokratischen JuZivil Courage 61 gend (WBDJ) 55f. Ziviler Nachrichtendienst der CSSR Weltföderation der Wissenschaftler (StB) 230, 234, 262f. (WFW) 127 Ziviler polnischer AuslandsnachrichWeltfriedensrat (WFR) 60ff., 65 f., tendienst (SB) 264 77, 126 f. Ziviler sowjetischer NachrichtenWeltgewerkschaftsbund (WGB) 77 dienst (KGB) 258 Weltkongreß zum Internationalen Zündel, Ernst, 158, 193





Abkürziingsverzeichnis AAR Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten ADS-WestAktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin berlin ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AJV/ML Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerbändeA'ölkischer Bund ASD Aktion Sauberes Deutschland ASJG Autonome Sozialistische Jugendgruppen ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenausschüsse ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. BBI Bürgerund Bauerninitiative BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BfG Bund für Gotterkenntnis BHJ Bund Heimattreuer Jugend BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CCC Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen für die Abrüstung CFK Christliche Friedenskonferenz CNT Confederacion National dei Trabajo DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative


DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung EB Europäische Bewegung ENO Europäische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU-HD(A) Freie Arbeiter-Union (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiterund KulturvereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FK Freundeskreis Deutsche Politik FN Front National F.N.E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GAD Grüne Aktion Deutschland GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HLA Hessenliste für Ausländerstopp HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPPNW Internationale Ärztevereinigung für die Verhütung eines


KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die Neue Zeit O.I.P.F.G. Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)


PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR


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