SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 108 15. Wahlperiode 16.05.2000 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1999 Federführend ist der Innenminister


Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1999


Vorbemerkung: Der vorliegende Bericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte der schleswigholsteinischen Verfassungsschutzbehörde und auch nicht alle Ereignisse des Jahres 1999, sondern nur die bedeutenderen Organisationen und Gruppierungen sowie Geschehnisse. Hinweise auf Vorkommnisse außerhalb des Landes Schleswig-Holstein wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes erforderlich sind. 3


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 8 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 9 3 Organisation, Personal, Haushalt 10 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 11 2 Schwerpunkte 12 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikal i- 12 sierung des Neo-Nationalsozialismus 2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. 13 Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" 13 2.2 Gewalt 15 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 15 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage 16 2.3 Kommunikationsmedien 17 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 17 3.1 Neo-Nationalsozialismus 17 3.1.1 Stand der Vernetzung 17 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalkül der Neo-Nationalsozialisten 19 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering 20 4


II 3.2 Subkultur-Gruppen 21 3.2.1 Musik und Handel 22 3.2.2 Musik im Internet 23 3.3 Parteien 23 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 24 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3.3 "Die Republikaner" (REP) 25 3.4 Sonstige 25 3.4.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 25 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) 26 3.4.3 "Bündnis Rechts" 26 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 27 4.1 "ARNDT"-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" 27 4.2 "Verlag Tim Schatowitz" 27 4.3 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 27 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick 29 2 Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 30 5


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III 2.3 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 30 3 "Rote Hilfe e. V." 31 4 Autonom-anarchistische Szene 32 4.1 Potenzial und Selbstverständnis 32 4.2 Aktionsformen und Strategien 33 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele 33 4.2.2 Bündnisbestrebungen 34 4.3 Organisierung und Vernetzung 34 4.4 Aktionsfelder 35 4.4.1 "Anti-Faschismus" 35 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarität 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick 41 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 41 2.1 Änderung ihrer bisherigen Strategie 41 2.2 Anhängerund Mobilisierungspotenzial 42 2.3 Aktivitäten 43 6


IV 3 Linksextremistische türkische Organisationen 44 4 Islamischer Extremismus 44 4.1 Wesensinhalte des Islamismus 44 4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland 45 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremisti47 schen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 7


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung; hierunter ist eine Haltung zu verstehen, die planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen will. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder verfassungsfeindlich" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen können die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Einzelfall Maßnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsmaßnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkenntnisse können die Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Berei- 8


chen tätig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen, so genannte Verschlusssachen, durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Der Verfassungsschutz ist ausschließlich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der Polizei getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien verarbeiten. Die wichtigsten Dateien sind * das abteilungsinterne Datenverarbeitungssystem der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und * das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) als gemeinsam unterhaltene Datei der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur gegenseitigen Unterrichtung. Letztere ist lediglich eine Hinweisdatei, aus der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo über eine bestimmte Person Akten vorliegen. Die überwiegende Zahl der Speicherungen weist auf durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen hin, die den überprüften Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben. Ende 1999 waren etwa 5 600 Personen durch die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 3 900 aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung. 9


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräfte tätig. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1999 rund 1,6 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 10


II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Bestrebungen hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert: in Schleswig-Holstein blieb sie mit 1 480 (im Vorjahr 1 500) nahezu konstant, auf Bundesebene gab es einen kleinen Rückgang von 53 600 auf 51 400. Knapp zwei Drittel dieses Personenkreises sind Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der "Republikaner" (REP). Die autoritär-nationalistische DVU, die in Schleswig-Holstein mit 700 Mitgliedern unverändert die größte Organisation ist, konnte bei den Landtagswahlen des Jahres 1999 lediglich in Brandenburg die 5-%-Hürde knapp überwinden; sie stellt außerdem einen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27. Februar 2000) trat die Partei nicht an. Der Parteichef Dr. Gerhard Frey fürchtete einen erneuten politischen und finanziellen Misserfolg. Die REP konnten mit Mühe den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer halten, der seine Partei als national-konservatives Angebot im Parteienspektrum verankern möchte. Starke Kräfte in der Partei befürworten demgegenüber radikalere Politikinhalte und suchen den Anschluss an das rechtsextremistische Lager. So gab es im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl Bestrebungen, durch ein Zusammengehen von DVUund REP-Mitgliedern doch noch eine Wahlteilnahme der REP zustande zu bringen. Der Versuch scheiterte. Die Partei bleibt in SchleswigHolstein bedeutungslos. Die auffälligste Entwicklung in Schleswig-Holstein vollzog sich im neonationalsozialistisch beeinflussten Umfeld. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), neo-nationalsozialistische "Kameradschaften" und eine rechtsextremistisch orientierte Subkultur bilden zunehmend eine Einheit. Innerhalb des NPDLandesverbandes wie auch in anderen norddeutschen Landesverbänden suchen Neo-Nationalsozialisten Macht und Einfluss; in Skinhead-"Kameradschaften" stellen immer häufiger von ihnen geprägte Wortführer die zentralen Figuren, die dieser provokant aggressiven Subkultur die politische Richtung vorzugeben suchen. Aus früher unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus ist auf diese Weise ein von Neo-Nationalsozialisten dominiertes Netzwerk geworden, das der Personenzahl nach im Lande nur geringfügig gewachsen ist, aber durch seinen Aktionismus (Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Veranstaltungen) eine größere Bedeutung vorzutäuschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen, um diese durch deren Veröffentlichung angreifbar zu machen, etwa seit Mitte 1999 wieder größere Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf persönliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zurückzuführen sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend von in SchleswigHolstein ansässigen Personen getragen wird. Noch vor nicht allzu langer Zeit war die hiesige neo-nationalsozialistische Szene ohne ihre in Hamburg lebenden Stichwortgeber handlungsunfähig. Insofern hat der neo-nationalsozialistisch geprägte Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein eine andere Qualität erreicht. Wenngleich der Anstieg in absoluten Zahlen gering ausfällt, ist mit zunehmenden Aktivitäten zu rechnen, da die Impulse von einem deutlich vergrößerten Personenkreis ausgehen, der auch durch etwaige strafgerichtliche Verurteilungen einzelner Rädelsführer nicht seine Handlungsfähigkeit verlieren würde. 11


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Schwerpunkte 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikalisierung des NeoNationalsozialismus Die seit 1997 erkennbare Entwicklung eines zunehmenden Aktionismus zumeist in Form provokanter Präsenz auf der Straße hat sich auch 1999 fortgesetzt. Getragen wird sie von einem Spektrum von Neo-Nationalsozialisten unter der selbst gewählten Bezeichnung "Freie Nationalisten", der NPD und der Skinhead-Szene. Möglich wurde diese Entwicklung durch Vernetzung und einen Anstieg der aktionsbereiten Anhänger, aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen ideologischen Rückhaltes. Die größere Präsenz der Szene, die vereinzelt sogar zu vierstelligen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen führte, ist in erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. Während die Anhängerzahlen in den politischen Kernbereichen des Neonazismus stagnieren, hat die Zahl der grundsätzlich gewaltgeneigten Skinheads zugenommen. Dieser Personenkreis steht politischer Betätigung - zumindest auf der Straße - im Gegensatz zu den Skinheads vergangener Jahre weitaus positiver gegenüber. Die Mobilisierbarkeit dieser Kreise hängt aber, wie die stark schwankenden Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr gerade in Schleswig-Holstein gezeigt haben, von verschiedenen Faktoren, auch von Zufällen ab. Selbst die Veranstalter der Demonstrationen haben häufig keine zuverlässigen Informationen über zu erwartende Teilnehmerzahlen. Da die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern bewusst einkalkuliert wird, erhöht insbesondere die Unberechenbarkeit und Skrupellosigkeit von Angehörigen dieser Gruppen das Risiko von Gewalttaten. Die NPD, für die wegen des ausgebliebenen Wählerzuspruchs parlamentarische Ambitionen gegenwärtig nachrangig gegenüber außerparlamentarischen Aktionen sind, liefert den ideologischen Rahmen. Ihr Vorsitzender Udo Voigt äußerte zuletzt Ende 1999 seine Verbundenheit mit den freien Kräften in der neonationalsozialistischen Postille "Hamburger Sturm". Er erklärte, die NPD sei nicht ausschließlich Wahlpartei, sondern auch nationale außerparlamentarische Opposition (NAPO). Die Mobilisierung der Massen wird von der NPD als "Schlacht um die Straße" definiert. In diesem Zusammenhang ist auch die am Ende des Jahres von der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" wieder aufgegriffene Debatte zum Thema "Befreite Zonen" zu sehen. Sie beschreibt diese als "kulturelle und faktische Hegemonie", in deren Rahmen es "legitim" sei, "Maßnahmen gegen 'Antifa'-Unruhestifter oder kriminelle 'ausländische Mitbürger' zu treffen" (Nr. 10/99). Die Folgeausgabe der "Deutschen Stimme" setzt die Debatte fort. Gemeint seien Immobilien, die Wohnraum für "Kameraden", Versammlungsmöglichkeiten, Kneipen als Treffpunkte und Ladenräume böten und damit Rückzugsorte und "Kraftquelle" in einem "überall" geführten "Krieg" sicherstellen sollen. Den Vertretern dieser Strategie schwebt die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer Aktivisten durch die Gründung eigener Betriebe vor. Durch Immobilienerwerb oder Betrieb eigener Gaststätten will man sich von der "Willkür" von Vermietern und Gastwirten befreien. In Schleswig-Holstein passt in dieses Schema in erster Linie der über die Landesgrenzen hinaus bekannte SkinheadTreffpunkt "Club 88" in Neumünster. Das Bemühen, sich als "nationale außerparlamentarische Opposition" in Szene zu setzen, war 1999 in Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesländern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg und Ahrensburg durchgeführten, die als Ersatzveranstaltungen für eine am 1. Mai in Bremen angemeldete, aber verbotene Demonstration anzusehen sind. Die größte Veranstaltung aber fand am 30. Januar in Kiel statt. Neo-Nationalsozialisten und NPD nutzten hier gemeinsam die so genannte Wehrmachtsausstellung zur öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung. 12


2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Der stellvertretende Landesbeauftragte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schleswig-Holstein meldete für den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als "Anti-Wehrmachtsausstellung" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit März 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers geführten öffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizitätsund Sympathiegewinn. Rückblickend auf 1998 durchgeführte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration äußerte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: "Alle diese zurückliegenden öffentlichen Veranstaltungen belegen, daß sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in München: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) heißt es dazu: "Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien führt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen können, als uns das mit unseren begrenzten Kapazitäten an Mensch und Material möglich ist. Die Devise dabei heißt: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'..." Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugblättern, InfoTelefonen und des Internet für die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als großen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schließlich habe dem "Nationalen Widerstand" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutdünken verbreitet, um diese Personen einzuschüchtern und angreifbar zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Einblicks" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschränkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode knüpfte eine Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt es: "... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbehörde die Wohnungen durchwühlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote Übergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne gebührende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democrötischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymität, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen." Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von "linksradikalen Info-Läden", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen jüdischer Gemeinden und Gedenkstätten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, überlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: "... überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt". Die Daten stammen aus öffentlichen, zum Teil veralteten Handbüchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsläufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto "Kampf für die freie Meinung" gegen ein "Rock-gegen-Rechts"-Konzert. In der Szene-Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) heißt es dazu: "... findet alljährlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des Lübecker "Bündnis Rechts" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter zeichnete das (fiktive) "Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten" verantwortlich, das von "vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spieß-Gesellen dürfen sich unseres Widerstandes sicher sein!" endet, werden in einem Beitrag im "Zentralorgan" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorfällen in Lübeck schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren..." Schon kurze Zeit später, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei wurde die Auflösung der "alternative" in Lübeck gefordert, die als durch die Hansestadt Lübeck subventionierte Gewaltzentrale und 14


Kommandozentrale für gewaltbereite Linksextremisten bezeichnet wird. Trotz Störungen durch Gegendemonstranten verlief die Veranstaltung aufgrund von Polizeimaßnahmen gewaltfrei. Am 23. Oktober folgte in Flensburg eine durch das Lübecker "Bündnis Rechts" organisierte Demonstration mit rund 80 Teilnehmern unter dem Motto "Gegen linke Gewalt in Flensburg und für die Auflösung des Hafermarktes". Im Verlauf der Veranstaltung wurden 57 Gegendemonstranten wegen Blockadeaktionen und den damit verbundenen erheblichen Widerstandshandlungen gegen die Polizei festgenommen. In einer Nachbetrachtung durch die beiden maßgeblichen Organisatoren in der Publikation des "Bündnis Rechts", "Lübscher Aufklärer" (Nr. 3/November 1999), wurde der Polizei vorgeworfen, nicht Herr der Lage gewesen zu sein und nur mit Mühe das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit für friedlich demonstrierende Nationalisten gewährleistet zu haben: "Die Chaoten aus dem Hafermarkt und dessen Umfeld haben sich mit diesen Taten selbst entlarvt und zeigen, daß es richtig ist, sich auch künftig für die Enttarnung krimineller linker Elemente einzusetzen. Wir werden uns dem linken Terror nicht beugen. Im Gegenteil: Wir kommen wieder, solange die Gewaltzentrale Hafermarkt besteht und mit staatlichen Geldern subventioniert wird." Weiterhin kursieren in der rechtsextremistischen Szene auch gelegentlich "Schwarze Listen", in denen Namen, Anschriften und Telefonnummern vermeintlicher politischer Gegner gesammelt und veröffentlicht werden. In der anonym betriebenen Homepage "RAC.NET", die über einen Server in den USA in das Internet eingestellt wird, werden die Leser beispielsweise aufgefordert, "Zecken, Verräter und Arschlöcher, die dringend Ärger verdienen", publik zu machen. Dabei kann jeder Internet-Surfer Personen für die "Schwarze Liste" vorschlagen, muss aber mit seiner E-Mail-Adresse für die Zuverlässigkeit der Informationen bürgen. In der Liste, die im November 1999 bekannt wurde, waren vier Personen erfasst (nicht aus Schleswig-Holstein), davon drei mit einem Foto. Derartige Aufrufe entstammen meist der Skinhead-Szene, ihre Ernsthaftigkeit ist nie ganz auszuschließen. Rechtsextremistisch motivierte Taten sind zwar leicht rückläufig gewesen, aber in Teilen der deutschen neonazistischen Szene mehren sich die Stimmen, politische Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu wollen. 2.2 Gewalt 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging 1999 bundesweit auf 10 037 Taten weiter zurück (Vorjahr: 11 049 Taten). Hierbei überwogen die in der Öffentlichkeit besonders auffälligen Delikte wie Schmierereien von Hakenkreuzen oder SSRunen sowie verbale Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen (6 719 Taten). Das gilt auch für Schleswig-Holstein, hier wurden 1999 402 Taten erfasst (1998: 498). Die meisten geschahen wie in den Vorjahren in Lübeck (ca. 70) und Kiel (ca. 40). Weitere Schwerpunkte waren der Kreis Rendsburg-Eckernförde und Ostholstein (ca. 30). Auch Taten mit antisemitischem Bezug nahmen in Schleswig-Holstein von 31 (1998) auf 29 1999 leicht ab. Bei Gewalttaten (Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Sprengstoffund Brandanschläge sowie Landfriedensbruch) war zwar bundesweit ein Zuwachs um 5,4 % auf 746 Taten zu verzeichnen, in Schleswig-Holstein gingen sie aber von 36 im Vorjahr auf 24 zurück. 15


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage Im Berichtsjahr war eine steigende verbale Radikalität im rechtsextremistischen Lager festzustellen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen haben Verbitterung und Hass der Szene auf den Staat und die von diesem vermeintlich bevorteilten Linksextremisten zu einer aggressiveren Grundstimmung beigetragen. Zum anderen hat die Szene neues Selbstvertrauen gewonnen. Unter dem Schutz der Partei NPD konnten sich Neonazis und Skinheads öffentlich darstellen und propagandistisch wirken. Zudem wurde in der Szene stärker reflektiert, dass es bei Demonstrationen nicht nur um politische Meinungsäußerung, sondern insbesondere auch um Machtdemonstration geht. Dass die Zahl rechtsextremistischer Demonstranten zum Teil diejenige der Gegendemonstranten übertraf, war für viele ein erfolgreicher "Kampf auf der (und um die) Straße". Mit dem neuen Selbstbewusstsein und der "Kampfansage" an den politischen Gegner verschärfte sich in Teilen der Szene die Diskussion über Militanz. Auf die aggressive Stimmungslage zielte dann auch ein Beitrag in der neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999), der ein Interview mit angeblich bereits im Untergrund aktiven Gruppenangehörigen der "nationalrevolutionären Zellen" enthält. In dem Gespräch propagieren Gruppenangehörige, vermutlich aus Berlin, die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und führen aus, man dürfe nicht vergessen, dass man im Krieg mit dem System sei, und da gingen nun mal einige "Bullen" oder sonstige Feinde drauf. Die englische rechtsterroristisch ausgerichtete Gruppe "Combat 18" wird als einziges politisches Leitbild benannt. Der Polizistenmord des Rechtsextremisten Kay Diesner wird verharmlosend-billigend als "ganz persönlicher Akt der Befreiung" stilisiert. Die Redaktion des "Hamburger Sturm" distanziert sich von diesen Positionen nicht; vielmehr drückt sie in einem redaktionellen Vorspann die Hoffnung aus, dass der Beitrag "Anregungen" gebe. Daneben existieren seit längerem auf verschiedenen rechtsextremistischen Homepages Anleitungen zur Sprengstoffherstellung. Neu bei der Internet-Homepage "German Oi Center", die 1999 bekannt wurde und unter der Überschrift "Der kleine Sprengmeister" Entsprechendes anbietet, ist die Erstellung eines herunterladbaren Programmes, das nicht nur die gezielte Suche nach speziellen "Rezepten" ermöglicht, sondern teilweise sogar den Bau und die erhebliche Wirkung verschiedener Sprengsätze in Bildern demonstriert. Die bei niedersächsischen Neonazis am 30. November im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellten Chemikalien zur Herstellung von Sprengmitteln belegen, dass solche Beiträge nicht nur Gedankenspiele sind, sondern die Bereitschaft zu Anschlägen in Teilen der Szene vorhanden ist. Dies zeigen auch die Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 auf das Grab von Heinz Galinski und am 9. März 1999 auf das Volkshochschulzentrum in Saarbrücken, in dem die umstrittene Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" untergebracht war. Die Täter konnten zwar bisher nicht ermittelt werden; beide Anschläge fanden aber in der Szene große Beachtung und Zustimmung. Die zunehmende rechtsextremistische Militanz wurde auch bei einer nicht angemeldeten Demonstration von 80 Neo-Nationalsozialisten (darunter etwa 15 Personen aus Schleswig-Holstein) am 4. Dezember in Lüneburg deutlich. Als Polizeibeamte die Demonstration auflösen wollten, wurden sie von den Rechtsextremisten angegangen und überrannt, ein bisher einmaliger Vorgang. 16


2.3 Kommunikationsmedien Die Fortschritte der Kommunikationstechnik werden auch von Rechtsextremisten rege genutzt. Ein Handy gehört heute zur Grundausstattung; im Internet betrieben Ende des Jahres deutsche Rechtsextremisten rund 320 Homepages (1998: rund 200). Die Betreiber gestalten ihre Seiten unter Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten wirkungsvoller als in den Vorjahren, zum Beispiel durch audiovisuelle Angebote wie Videosequenzen, durch Radioprogramme oder das Bereitstellen von herunterladbaren Musikdateien. Weiterhin ist eine verstärkte Nutzung elektronischer Gästebücher sowie der "chat rooms" (Dialogseite mehrerer Anwender) festzustellen. Die Möglichkeit der anonymen und damit gefahrlosen Annahme rechtsextremistischer Angebote stellt hierbei die vielleicht größte Gefahr dar, die vom Internet ausgeht. Immer häufiger enthalten die angebotenen Seiten strafrechtsrelevante Inhalte, die in der Regel anonymisiert über amerikanische Provider eingestellt werden, um einer Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Dennoch ist es in Einzelfällen gelungen, die Betreiber zu ermitteln. Eine besondere Bedeutung für die neo-nationalsozialistisch beeinflusste Szene haben die Info-Telefone, die nicht nur aktuelles Zeitgeschehen aus rechtsextremistischer Sichtweise darstellen und kommentieren, sondern vor allem auch die Szene zu Veranstaltungen mobilisieren, aktuelle Hinweise zum geplanten Ablauf geben und die Nachbereitung betreiben. 1999 waren zeitweise bis zu 17 parteiunabhängige Info-Telefone geschaltet, davon zwei in Schleswig-Holstein. Der Versuch, rechtsextremistische Mailboxen als Vernetzungsund Mobilisierungsmedium zu nutzen, ist hingegen gescheitert. Durch den erfolgreicheren Einsatz des Internet ist dieses Medium bedeutungslos geworden. Im Mai bzw. Juli stellten das "Thule-Netz" und das "Nordland-Netz" ihren Betrieb ein. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Das Erscheinungsbild des Neo-Nationalsozialismus war 1999 im wesentlichen durch Aktivitäten eines Personenkreises gekennzeichnet, der unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" oder "Freie Strukturen" versucht, den "Nationalen Widerstand" zu vernetzen. Die Aktivitäten des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass in der praktischen politischen Arbeit der Rechtsextremisten, im "Kampf um die Straße", kaum noch zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinheads und (jüngeren) Mitgliedern der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) unterschieden werden kann. 3.1.1 Stand der Vernetzung Die Vernetzungsbestrebungen sind zumindest im norddeutschen Raum im Berichtsjahr weiter vorangekommen. Dieses im Vorjahresbericht ausführlich dargestellte Konzept ist kein Gegenstand von Strategiepapieren oder Wunschdenken der Führungspersonen geblieben, sondern bestimmt mit seinen Schlüsselbegriffen wie "Freier Nationalist" das politische Selbstverständnis und Handeln der Aktivisten. Der Initiator dieser Entwicklung, der Hamburger Neo-Nationalsozialist Thomas Wulff, bildet mit seiner Anhängerschaft den wichtigsten Knotenpunkt der norddeutschen Vernetzung. Dieser Personenkreis, an dem auch einige Neo-Nationalsozialisten aus Schleswig-Holstein mitwirken und der sich im übrigen weitgehend auf Hamburg beschränkt, ist auf nur noch etwa 20 Aktivisten geschrumpft. Dennoch ist es Wulff gelungen, die Vernetzung in seinem Umfeld mit einer gewissen Infrastruktur zu festigen, die folgende Elemente aufweist: * die Quartalsschrift "Zentralorgan" 17


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode * die Internet-Homepage "Nationaler Widerstand" * das "Freie Info-Telefon Norddeutschland" * das "Aktionsbüro Norddeutschland" * den Versandhandel "Zentralversand". Von den "Freien Nationalisten" in Schleswig-Holstein wird Wulff als Führungsperson anerkannt. Es handelt sich dabei insbesondere um den "Kameradenkreis" in Henstedt-Ulzburg, die maßgeblichen Aktivisten des Landesverbands "Nordmark" der NPD-Jugendorganisation JN in Lübeck und einige sich immer mehr verfestigende rechtsextremistische Skinhead-Kameradschaften insbesondere im südlichen Schleswig-Holstein. Diese Gruppierungen sind Teil des Netzwerks der "Freien Nationalisten", stehen aber nicht unter Wulffs Kontrolle. Sie zählen zu seinem Mobilisierungspotenzial, das bei gemeinsamen Aktionen öffentlich als "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland" bezeichnet wird. Der Begriff täuscht eine größere organisatorische Geschlossenheit vor; tatsächlich handelt es sich um eine anlassbezogene, insoweit unter Führung des Wulff-Umfeldes stehende Mobilisierung der sich dem Netzwerk "Freier Nationalisten" zugehörig fühlenden Aktivisten. Diese organisationsunabhängige Vernetzung ist nicht nur darauf angelegt, nach den gehäuften Verboten neo-nationalsozialistischer Vereinigungen die Aktionsfähigkeit zu erhalten, sondern darüber hinaus anlassbezogen auch die Einbeziehung von Personen aus der Skinheadund Hooligan-Szene sowie von parteigebundenen Rechtsextremisten insbesondere aus der NPD zu ermöglichen. Die Bezüge in die Skinhead-Szene und zur NPD einschließlich ihrer Jugendorganisation JN haben sich so verfestigt, dass eine isolierte Betrachtung des Neo-Nationalsozialismus nicht mehr möglich ist. Die Organisationsverbote haben das neo-nationalsozialistische Spektrum nicht geschwächt. Es hat sich eine amorphe Kameradschafts-Szene entwickelt, der Publikationen wie die Quartalsschrift "Zentralorgan" Zusammenhalt, Identifikation und Orientierung vermitteln. Die Spannweite der Leserschaft dieser Zeitschrift wird in der inhaltlichen Gestaltung deutlich. Die Interessen von Skinheads finden insbesondere in einer speziellen Beilage zur subkulturellen Musikund Veranstaltungs-Szene Berücksichtigung, wobei die politische Ausrichtung jedoch dominiert. Als ein Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit der NPD thematisiert. In diesem Zusammenhang ist die gleichfalls in Hamburg erscheinende Zeitschrift "Hamburger Sturm" zu erwähnen. Diese Publikation wird nach Eigenangabe von "einigen Freien Nationalisten und Skinheads aus Hamburg und Schleswig-Holstein" herausgegeben. Sie steht nicht unter Wulffs unmittelbarem Einfluss; vielmehr ist hier die Zusammenarbeit mit einer anderen überregional bedeutsamen Führungsperson erkennbar, dem Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch. Dieser hat zeitweise sehr eng mit Wulff kooperiert, pflegt weiterhin entsprechende Kontakte und tritt bundesweit bei rechtsextremistischen Veranstaltungen insbesondere als Redner der "Freien Nationalisten" auf. Beim "Hamburger Sturm" sind die Skinhead-Bezüge deutlicher. Aber anders als bei typischen Skinhead-Fanzines dominiert die politische Ausrichtung neonazistischer Provenienz. Beide Zeitschriften - "Zentralorgan" und "Hamburger Sturm" - werden überregional verbreitet. Die partielle Verschmelzung mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat den Neo-Nationalsozialisten eine quantitative und qualitative Verbreiterung ihrer Basis gebracht. So ist im Wulff-Umfeld Mitte des Jahres die Versandfirma "ZentralVersand" gegründet worden, deren Lieferprogramm mit szenetypischer Bekleidung und Tonträgern besonders auf die Skinheads zugeschnitten ist. In SchleswigHolstein gehört in diesen Kontext die Skinhead-Szene-Gaststätte "Club 88" in Neumünster, die auch für Neo-Nationalsozialisten zur Anlaufstelle und zum Ausgangspunkt politischer Aktivitäten geworden ist. Nicht alle Bemühungen, die Vernetzung weiter voranzutreiben, sind jedoch erfolgreich. Dies zeigte der am 3. Oktober in Padenstedt (bei Neumünster) durchgeführte "2. Landeskongress des Nationalen Widerstands". Die Bezeichnung verweist auf eine vorangegangene Veranstaltung, zu der sich im März 1997 in Nortorf etwa 150 Teilnehmer und Führungsaktivisten zusammengefunden hatten - neben Wulff auch 18


Vertreter des organisierten Rechtsextremismus, unter anderem der seinerzeitige NPD-Landesvorsitzende. Die Neuauflage in Padenstedt fiel dürftig aus. Nur 90 Personen hatten sich eingefunden; alle wesentlichen Führungspersonen waren ferngeblieben oder meldeten sich nicht zu Wort. Bemerkenswert war das Fehlen Wulffs, der sich offensichtlich nicht hinreichend in die Vorbereitungen einbezogen fühlte. Mehr Erfolg hatte die Einrichtung des Hamburger "Aktionsbüros Norddeutschland", das vom Wulff-Umfeld getragen wird und als Koordinierungs-, Presseund Anlaufpunkt für die Steuerung der norddeutschen Szene eingesetzt wird. Es wird primär vom Engagement eines Einzelaktivisten unter Nutzung entsprechender Kommunikationsmittel (insbesondere Mobiltelefone) getragen. Dem Wulff-Umfeld ist im Medienbereich seit Mitte 1999 auch ein Info-Telefon zuzurechnen. Der Betreiber dieses als "Freies Info-Telefon Norddeutschland" bezeichneten Ansagedienstes wohnt in Schleswig-Holstein. Er hatte ursprünglich in Mecklenburg-Vorpommern das "Nationale Info-Telefon Mitteldeutschland" betrieben. Das "Freie Info-Telefon" mit Anschlüssen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verbreitet Nachrichten aus der Szene. Die Weihnachtsansage mit Dankadressen unter anderem an das "Zentralorgan", den "Hamburger Sturm", den "Zentralversand" und die Skinhead-Organisation "Blood & Honour" sowie mit Grußworten insbesondere von Wulff, Worch und dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt spiegelt die Bandbreite des "Nationalen Widerstands". 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalkül der Neo-Nationalsozialisten Besondere Aufmerksamkeit verdient die Affinität zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD. Von der auch in diesem Jahr bei zahlreichen Demonstrationen sichtbar gewordenen Annäherung profitieren beide Seiten. Die Vorteile für die NeoNationalsozialisten sind aber so offensichtlich, dass viele Aktivisten - ohne ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung abzuschwören - in die NPD eingetreten sind. Dort haben sie in manchen Fällen schnell führende Positionen eingenommen oder suchen - wie in Schleswig-Holstein - auf der jeweiligen Parteiebene die Machtprobe. Die Neo-Nationalsozialisten sehen in der Zusammenarbeit mit oder der Betätigung innerhalb der NPD die Möglichkeit, die mit den Organisationsverboten verbundenen strukturellen Defizite aufzufangen und aus der Marginalisierung herauszutreten. Die NPD hat demgegenüber erkannt, dass sie für öffentlichkeitswirksame Aufmärsche auf das Personenpotenzial und die Mobilisierungsfähigkeit von NeoNationalsozialisten unter Einschluss rechtsextremistischer Skinheads angewiesen ist. Sie gibt damit diesem Personenkreis eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung mit der Folge, dass deren Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen gestärkt werden. Teils als Ergebnis, teils als Voraussetzung dieser Zusammenarbeit ist die seit geraumer Zeit feststellbare Radikalisierung der NPD anzusehen. Der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt hat nach seiner Amtsübernahme 1996 entsprechende Weichenstellungen vorgenommen, die die NPD zum einzigen Bündnispartner der Neo-Nationalsozialisten in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft haben werden lassen und die Partei in Programmatik und Strategie am Vorbild NSDAP ausgerichtet haben. Das Verhältnis zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD ist aber nicht frei von Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis des neo-nationalsozialistisch dominierten NPD-Kreisverbandes Segeberg zum NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz. Unter den Augen der Öffentlichkeit spielte sich im Rahmen des "Bündnis Rechts für Lübeck" noch 1998 eine Zusammenarbeit zwischen NPD und schleswigholsteinischen "Freien Nationalisten" ab, an der Thomas Wulff seinerzeit unmittelbar beteiligt war. Brückenkopf der "Freien Nationalisten" und maßgeblich in die Wählergemeinschaft eingebunden war zu dieser Zeit der "Kameradenkreis" in HenstedtUlzburg. Nach dem Scheitern des "Bündnis Rechts für Lübeck" bei den Kommunalwahlen im März 1998 und der Auflösung der Wählergemeinschaft stagnierten vorübergehend die Beziehungen zur NPD. Inzwischen hat sich die Basis der "Freien Nationalisten" in Schleswig-Holstein verbreitert; die ihnen zuzurechnenden Aktivisten haben in der NPD Fuß gefasst, Untergliederungen in ihre Hand gebracht und versuchen nun, auch den NPD-Landesverband zu übernehmen. Wie erbittert der Machtkampf geführt wird, ist im Zusammenhang mit einer für den 6. November in Lübeck vom neo-nationalsozialistisch dominierten JN19


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Landesverband angekündigten Demonstration öffentlich geworden. Diese Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politisch verfolgten Nationalisten" hatte wegen der zeitlichen Nähe zum Strafprozess gegen den Polizistenmörder Diesner und wegen vorausgegangener einschlägiger Solidaritätsbekundungen innerhalb der NPD die Befürchtung geweckt, hier solle eine Pro-Diesner-Demonstration durchgeführt werden. Der NPD-Landesvorsitzende Stawitz sah sich wegen des zu erwartenden verheerenden Medienechos gezwungen, im Internet zu warnen: Es bestehe "die Gefahr, dass Provokateure die Demonstration für Zwecke missbrauchen könnten, die der NPD schwersten Schaden" zufügen würden. Die NPD sah auch auf Bundesebene Veranlassung zu der Klarstellung, dass sie in Diesner keinen "politischen Gefangenen" sehe (!). Daraufhin nutzten die "Freien Nationalisten" eine in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführte NPD-Demonstration als Ausweichveranstaltung. Dort wurde dann tatsächlich - insbesondere in dem Redebeitrag eines zunehmend aktiver werdenden Kieler "Freien Nationalisten" - zur Solidarität mit Diesner aufgerufen. Auch vor persönlichen Drohungen gegen Stawitz schreckten "Freie Nationalisten" nicht zurück. Einen publizistischen Vergeltungsangriff gegen Stawitz führte dann der JNLandesvorsitzende Jürgen Gerg im "Zentralorgan" (Nr. 8). Umfeld und Diktion des Beitrags sind ein Indiz für die Überschneidung zwischen dem JN-Landesverband "Nordmark" und den "Freien Nationalisten". In dem Beitrag heißt es: "ZORG: Hast du in der letzten Zeit mal daran gedacht, die Parteistrukturen zu verlassen und noch stärker in freien Zusammenhängen zu arbeiten? Oder siehst du noch eine ernsthafte Chance, einen Landesvorstand mit so vielen Betonköpfen jemals per Wahl beseitigen und auf einen revolutionären Kurs bringen zu können? Gerg: Selbstverständlich ist auch die NPD als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung... Noch sehe ich allerdings gute Möglichkeiten, die derzeitigen Machtverhältnisse innerhalb der NPD zu unseren Gunsten, sprich zum Vorteil der gesamten Bewegung, zu beeinflussen." 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering Die Gesamtbilanz der Aktivitäten "Freier Nationalisten" im Jahr 1999 zeigt, dass trotz personeller Zuwächse das Potenzial insbesondere qualifizierter Aktivisten noch immer gering ist. Viele "Freie Nationalisten" sehen sich überdies durch Umfang und Ausmaß der politischen Betätigung inzwischen überfordert. In diesem Kontext ist zum Beispiel zu sehen, dass die auf der Homepage "Nationaler Widerstand" des Wulff-Umfeldes erscheinende Internet-Publikation "Perspektive" schon seit mehreren Monaten nur extrem selten und dilettantisch aktualisiert wird. Ein weiterer Beleg ist auch die Klage im Editorial des "Hamburger Sturm" (Nr. 21), die auf Ermüdungserscheinungen der eigenen Anhängerschaft hinweist: "Vor Demonstrationen innerhalb der vier vergangenen Monate konnte man sich gar nicht mehr retten... Leider ist dagegen jedoch bei vielen Kameraden im Reichsgebiet eine gewisse Aktionsmüdigkeit zu verzeichnen." 20


3.2 Subkultur-Gruppen Die Skinhead-Szene stellt den größten Teil der bundesweit bekannten etwa 9 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten. Das Potenzial hat sich damit um etwa 10 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein entspricht dem Bundestrend. Hier wurden rund 300, meist männliche Jugendliche (1998: 270) gezählt. Die regionalen Schwerpunkte im Berichtsjahr lagen in Kiel, Lübeck, Neumünster und im südlichen Schleswig-Holstein (Randgebiete zu Hamburg). Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nachdem äußere Merkmale wie Glatze, Bomberjacke, Doc-Martens-Stiefel eine Zeit lang eher zurückhaltend präsentiert wurden, um eine Szene-Zugehörigkeit zu verschleiern, wird wieder mit neuem provokativem Selbstbewusstsein die typische Skinhead-"Uniform" in der Öffentlichkeit vorgeführt. Das Weltbild der Skinheads ist von Bruchstücken nationalsozialistischer Weltanschauung geprägt. Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bieten Neo-Nationalsozialisten den Einstieg, um die Skinheads für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sie als "politische Soldaten" auf die Straße zu schicken. Auf den zahlreichen, überwiegend von der NPD und den "Freien Nationalisten" initiierten Demonstrationen dominierten rechtsextremistische Skinheads zahlenmäßig eindeutig. So auch bei der durch die JN angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung am 30. Januar in Kiel. Die Einbindung der Skinhead-Szene in den "Kampf um die Straße" stellt die wesentlichste Veränderung gegenüber den Vorjahren dar. Das Zusammenwachsen der traditionellen Neo-Nationalsozialisten mit Skinheads oder anderen Anhängern rechtsorientierter Subkultur-Gruppen wird in SchleswigHolstein insbesondere an der Entwicklung des Szene-Treffpunkts "Club 88" sichtbar. Während das Neumünsteraner Lokal zunächst als Rückzugsraum für Anhänger der Skinhead-Szene diente, gewann es im Laufe des Jahres 1999 als zentrale Anlaufadresse für die gesamte rechtsextremistische Szene in Norddeutschland an Bedeutung. Für zahlreiche von Neo-Nationalsozialisten inszenierte Demonstrationen ging maßgebliche Unterstützung von dort aus. Die Politisierung des Clubs wird auch daran deutlich, dass die Konzessionsinhaberin regelmäßig für die neonationalsozialistische Publikation "Hamburger Sturm" als Autorin tätig ist und von einem Hamburger Neo-Nationalsozialisten bei ihrer Arbeit im "Club 88" unterstützt wird. Einer der Höhepunkte für die rechtsextremistische Skinhead-Szene war die am 2. Oktober im Club durchgeführte "Bombenparty" aus Anlass des dreijährigen Bestehens mit über 200 Szene-Angehörigen aus Norddeutschland. Ansätze zur Verflechtung von Skinheads und Neonazis wurden auch deutlich bei einer Vortragsveranstaltung des bekannten Rechtsextremisten Manfred Roeder am 29. August im Kreis Segeberg. Zwar nahmen nur wenige Personen aus SchleswigHolstein an der Veranstaltung teil, die überwiegende Zahl der Zuhörer gehörte jedoch der rechtsextremistischen Skinhead-Szene an. Skinheads waren bislang an einer Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen kaum interessiert. Durch intensive Bemühungen einzelner NeoNationalsozialisten, die die NPD als legale Aktionsplattform begreifen, gelang es, Skinheads vor allem aus dem Großraum Kiel/Neumünster zum Eintritt in die Partei zu bewegen. Inzwischen fürchtet die NPD allerdings um das Bild von Ordnung und Disziplin, das man nach außen verkörpern möchte und in das Skinheads nicht passen. Insbesondere in den genannten Schwerpunktbereichen sind von Skinheads selbst ausgehende szeneinterne Strukturierungsversuche mit der Gründung von lokalen Skinhead-"Kameradschaften" zu beobachten. Dabei muss unterschieden werden zwischen reinen subkulturellen und neonazistisch beeinflussten Skinhead"Kameradschaften". Die eher neonazistisch ausgerichteten Skinhead"Kameradschaften" verfügen ansatzweise über eine Organisationsstruktur. Dazu gehört zum Beispiel ein "Kameradschaftsführer", der entsprechende Kontakte unterhält und "Kameradschaftsabende" leitet, die der politischen Schulung sowie der Vorbereitung von Aktionen und Absprachen über Demonstrationsteilnahmen dienen. Beispielhaft ist hier die "Kameradschaft Pinneberg" zu nennen, der rund 15 Jugendliche aus Schleswig-Holstein und Hamburg angehören. Die am 22. April in Elmshorn unter 21


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dem Tenor "Kampf für die freie Meinung" durchgeführte Demonstration wurde von dieser "Kameradschaft" initiiert. Mitglieder fielen auch durch Aktionen anlässlich der diesjährigen "Heß-Kampagne" auf und waren auf den zahlreichen Demonstrationen in Norddeutschland vertreten. Bei den eher unpolitischen, aber dennoch latent gewaltbereiten Skinhead"Kameradschaften" gibt es keine erkennbaren Strukturen, die personelle Fluktuation ist groß. Musik und Alkohol sind vordergründige Spaßfaktoren. Die unregelmäßigen Treffen dienen in erster Linie dem Bewusstsein des Zusammenhalts; gemeinsame Stärke hebt das Selbstwertgefühl des Einzelnen. Gewalt wird als Verteidigung gegen vielfältig empfundene Bedrohungen durch andere, meist "Nichtdeutsche", gerechtfertigt. Die Thematik bringt es mit sich, dass die Grenzen zwischen politischen und unpolitischen Skinheads fließend verlaufen. Die regionalen Skinhead-Cliquen sind gleichzeitig eine Art Auffangbecken für die Nachfolgegeneration, bislang unauffällige, "unbescholtene", zumeist sehr junge "Mitläufer", auch "Baby-Skins" genannt. 3.2.1 Musik und Handel Eine wesentliche Grundlage der Skinhead-Kultur ist deren Musik. Sie erzeugt eine Art informelle Gewaltkultur und schafft somit die Massenbasis, die diese Art des Rechtsextremismus so gefährlich macht. Bedingt durch die Größe der Szene ist in den letzten Jahren eine zunehmende Kommerzialisierung zu beobachten. Der Handel mit Tonträgern, Videos, Fanzines und anderen szenetypischen Artikeln hat sich zu einem profitablen Markt entwickelt. Neben dem bloßen Geschäft mit der Subkultur steht das politische Engagement einzelner Rechtsextremisten und neonazistischer Organisationen wie beispielsweise "Blood & Honour". Das Ziel dieser in den achtziger Jahren in England gegründeten Bewegung ist, der Skinhead-Szene eine eigene, unabhängige Struktur zu verleihen und sie über rechtsextremistische Musik und Publikationen neonazistisch zu beeinflussen. Mittelpunkt ihrer Ideologie ist die Vorstellung von der Höherwertigkeit der weißen Rasse. In Schleswig-Holstein gibt es keine eigenständige Unterorganisation der "Blood-&Honour"-Bewegung. Einzelne Skinheads sind Mitglieder der "Sektion Nordmark", die von einem Mitglied aus Tostedt (Niedersachsen) geleitet wird. Die Sektion unterhält enge Beziehungen zu führenden Neo-Nationalsozialisten aus Hamburg. Bedeutung für die Szene hat "Blood & Honour" vor allem durch das regelmäßige Veranstalten von Skinhead-Konzerten erlangt. Von den 1999 im Bundesgebiet durchgeführten 112 Konzerten (Rückgang um 15 % gegenüber dem Vorjahr) wurden 24 allein durch Mitglieder der "Blood-&-Honour"Bewegung organisiert. Dabei fand im Sommer in Sachsen-Anhalt das seit Jahren größte Konzert mit über 2 000 Zuhörern aus dem Inund Ausland statt. Veranstalter waren die "Blood-&-Honour"Sektionen Berlin/Brandenburg und Romandie (Schweiz). Zu dem Konzert war über Internet, E-Mails und in verschiedenen Fanzines europaweit eingeladen worden. Neben drei weiteren Musikgruppen trat auch die schleswig-holsteinische SkinheadBand "Kraftschlag" auf. Es wurden indizierte Lieder gespielt, die bei den strafrechtlich relevanten Passagen von den Zuhörern mitgesungen wurden. Diese skandierten auch während des gesamten Abends rechtsextremistische Parolen und zeigten den Hitler-Gruß. Der Auftritt der Skinhead-Band "Kraftschlag" in Sachsen-Anhalt dürfte zunächst einer der letzten gewesen sein. Am 5. November trat der Leiter und musikalische Motor der Gruppe eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Zum 30. September hat der rechtsextremistische Musikund Video-Vertriebsdienst "Vincente Directori Publications" aus Glinde (Kreis Stormarn) seine Verkaufsaktivitäten eingestellt, ein Ergebnis zahlreicher Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden (unter anderem wurden im November 1998 rund 2 500 Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sichergestellt). 22


3.2.2 Musik im Internet Neben dem Handel mit Tonträgern auf dem Schwarzmarkt, unter dem Ladentisch, auf Konzerten und Treffs hat sich im Berichtsjahr auch ein Musikmarkt mit rechtsextremistischen Inhalten im Internet entwickelt. Durch ein neuartiges Kompressionsverfahren für Musikdateien kann ohne hörbaren Verlust CD-Original-Qualität auf MP3-Dateien erreicht werden. Dies ermöglicht diesen Musikproduktionen eine kaum noch zu kontrollierende Verbreitung. 3.3 Parteien 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Entwicklung der NPD in den letzten Jahren rechtfertigt es, diese Partei als tendenziell neo-nationalsozialistisch zu bezeichnen. * Sie versteht sich als Fundamentalopposition gegen die parlamentarische, freiheitliche Verfassungsordnung, die sie grundlegend umstürzen und in eine völkische Gemeinschaftsordnung umgestalten will. * Sie legt das Schwergewicht der politischen Arbeit auf außerparlamentarische Kampfformen ("Kampf um die Straße"), in die sie unter dem Kampfbegriff "Nationaler Widerstand" Neo-Nationalsozialisten, Teile der rechtsextremistischen Subkultur und einzelne rechtsextremistische Theoretiker einbindet. * Sie propagiert eine "am Lebensraum orientierte nationale Volkswirtschaft", einen "deutschen, nationalen Sozialismus", den sie dem "liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten" entgegenstellt. Wie weit die ideologische Annäherung der NPD an den Neo-Nationalsozialismus inzwischen geht, zeigt ein Zitat aus dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Februar 1999). Hiernach ist der Nationalsozialismus ein "auf dem Fundament des deutschen Volkstums gegründeter nicht-marxistischer Sozialismus als Gestalter der deutschen Volksgemeinschaft". Dieser Volksgemeinschafts-"Sozialismus" ist NSApologetik, mit der sich ein Neo-Nationalsozialist vollständig identifzieren kann. Der wahlweise "nationale" oder "deutsche Sozialismus" ist zu einer inhaltlichen Klammer im "Nationalen Widerstand" geworden. Dieser national-revolutionäre, militante und damit eher Neonazis adäquate Politikansatz spiegelt sich auch in einer neuerdings von der "Deutschen Stimme" forcierten Debatte zum Thema "Befreite Zonen" wider (siehe dazu unter Nr. II 2.1). Das Konzept der "Befreiten Zonen", vor Jahren erstmals in einer Schrift des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" vorgestellt, ist die Strategie des außerparlamentarischen Machtzuwachses durch ein System von Identität vermittelnden Stützpunkten. Das Konzept ist bisher über theoretische Grundüberlegungen nicht wesentlich hinausgekommen, wie die "Deutsche Stimme" (Nr. 1/2000) selbstkritisch vermerkt: "Vieles ist noch nötig, um richtige Durchbrüche zu erzielen. Was also fehlt, ist ein Gesamtkonzept." Obwohl die Partei auch 1999 an mehreren Wahlen teilnahm, konnte sie bis auf das Landtagswahlergebnis in Sachsen (1,4 % der Stimmen) nur Ergebnisse unter 1 % des Stimmenpotenzials erzielen. Dennoch will die Partei nach ihrem Drei-SäulenKonzept ("Kampf um die Straße" - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Parlamente") weiter an Wahlen teilnehmen. Die seit 1996 andauernde Aufwärtsentwicklung der Partei ist zum Stillstand gekommen. Vorerst ist das Mitgliederpotenzial für die NPD ausgereizt. Der derzeitige Mitgliederbestand von etwa 6 000 konnte ohnehin nur durch die Neuaufnahme von Neonazis und Skinheads erreicht werden. In Schleswig-Holstein hat die NPD ihre Mitgliederzahl auf mehr als 200 steigern können. Dies ist weitgehend auf Neuaufnahmen durch die Gründung des Landesver23


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bandes "Nordmark" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurückzuführen. Jedoch zeichnen sich bereits Dissonanzen mit der eigenen Jugendorganisation ab. So wurde zum Beispiel eine von den JN eigenmächtig geplante Demonstration am 6. November in Lübeck von der NPD-Landesleitung verboten. Es erschien dem NPD-Landesvorstand nicht opportun, während des Prozesses gegen den Polizistenmörder Diesner eine Demonstration mit der Forderung nach "Freiheit für alle politisch verfolgten Nationalisten" durchzuführen. Dass die NPD allzu leicht Opfer ihres eigenen Konzeptes werden kann, zeigte sich bei einer in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführten Demonstration, auf der ein NeoNationalsozialist aus Kiel entgegen der offiziellen Parteilinie unter den Augen und Ohren eines Bundesvorstandsmitgliedes der Partei Freiheit für Diesner forderte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.2). 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD war Organisator der am 30. Januar in Kiel durchgeführten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Die hier von den Demonstrationsteilnehmern skandierten Parolen: "Wehrmachtssoldaten - Heldentaten" und "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" entsprechen der Linie des Bundesvorstandes. Der damalige Bundesvorsitzende erklärte in einem Offenen Brief vom 6. Januar, Vorbilder der JN seien einzig und allein die Helden der Wehrmacht und der Waffen-SS. Die Nähe zum Nationalsozialismus ergibt sich auch aus der in diesem Brief enthaltenen Aussage, wonach das Sozialismusverständnis der JN auf der Grundlage völkischen Denkens beruhe. Nachdem die JN in Schleswig-Holstein jahrelang nur auf dem Papier bestanden, wurde im August der JN-Landesverband "Nordmark" gegründet. Seine politische Arbeit lässt allerdings eher den Schluss zu, dass die Mehrzahl der rund 20 Mitglieder und Sympathisanten die JN lediglich als legalen Arm der "Freien Nationalisten" sehen. In Schleswig-Holstein sind jedenfalls keine Unterschiede zwischen NeoNationalsozialisten und Angehörigen der JN auszumachen. 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Durch einen riesigen Werbeaufwand gelang es der DVU, mit 5,3 % in den Landtag von Brandenburg und - bedingt durch das besondere Wahlsystem - in Bremen mit einem Sitz in den dortigen Senat einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die Partei 3,1 %. Bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und NordrheinWestfalen waren die Ergebnisse ebenfalls gering. Da kommunale Themen für die DVU eigentlich keine Rolle spielen, da ihr der Partei-Unterbau fast völlig fehlt, ist das Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlkämpfen. Exemplarisch sind hier die Aussagen eines bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl verwendeten Flugblattes: "Scheinasylanten, Illegale und kriminelle Ausländer raus! Zugangsstopp für Ausländer, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen! Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst für Einheimische! Ausländerbegrenzung in Schulklassen und Kindergärten!" Außer bei Wahlen verbreitet die DVU ihre Vorstellungen in den Presseorganen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung". Letztere wurde mit der Ausgabe 36/1999 mit der "Deutschen National-Zeitung" zusammengelegt, vermutlich aus wirtschaftlichen Überlegungen, denn die DVU befindet sich nicht nur bei Wahlen im Abwind, sondern musste auch Mitgliederrückgänge verkraften. Auch in Schleswig-Holstein war die Entwicklung der DVU im Berichtsjahr rückläufig. Im Frühjahr scheiterten aufgrund zu geringer Beteiligung Bemühungen, im Hinblick auf die hier anstehenden Landtagswahlen in Flensburg und Rendsburg Kreisvor24


stände zu wählen und Kreisverbände zu gründen. Der Entschluss der Parteiführung, sich nicht an der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag zu beteiligen, sorgte dennoch für Unmut an der Parteibasis und führte zum vergeblichen Versuch, durch Kooperation mit den "Republikanern" doch noch die Wahlteilnahme zu sichern. 3.3.3 "Die Republikaner" (REP) Den REP ist es auch 1999 nicht gelungen, sich mit rechtspopulistischen Forderungen einen größeren Wählerzuspruch zu verschaffen. Auch ohne die Konkurrenz der gleichfalls um Protestwähler werbenden DVU erreichten die REP bei der Europawahl lediglich 1,7 %. Bei den Landtagswahlen in Thüringen erreichten sie 0,8 %, in Sachsen 1,5 % und in Baden-Württemberg 0,8 %. In Schleswig-Holstein gelang es der Partei trotz mehrerer Versuche nicht, für die hiesige Landtagswahl am 27. Februar 2000 einen beschlussfähigen Wahlparteitag durchzuführen. Hieran änderte auch nichts die von DVU-Mitgliedern angediente Kooperation. Der Landesverband der REP in Schleswig-Holstein ist weiterhin politisch bedeutungslos. Annäherungsversuche an die DVU und sogar an die NPD waren zu erkennen. Durch innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Anhängern eines verfassungskonformen Kurses und Befürwortern von Bündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien erscheinen die REP derzeit weitestgehend gelähmt. Für die verschiedenen Klagen, die die REP gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angestrengt haben, ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 auf Klage des Landesverbandes Niedersachsen von wegweisender Bedeutung. Danach ist die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig, wenn durch sie "beispielsweise personelle und sonstige Verflechtungen ... mit rechtsextremen Organisationen" aufgeklärt werden müssten. Das von den "Republikanern" eingeforderte "Parteienprivileg", dass nämlich politische Parteien nur dann beobachtet werden dürfen, wenn sie sich in "aktiv kämpferischer, aggressiver Weise" gegen die Verfassungsordnung richteten, wies das Bundesverwaltungsgericht zurück: Es sei zweifelhaft, ob diese Auffassung überhaupt zu strengeren Anforderungen führen würde; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verhalte sich eine Partei bereits dann aktiv kämpferisch, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne eines "planvoll verfolgten politischen Vorgehens" fortlaufend untergraben will. Somit "erstreckt sich der Verdacht, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, regelmäßig auch darauf, die Partei verfolge ihre Ziele kämpferisch-aggressiv im Sinne des erwähnten 'planvoll verfolgten politischen Vorgehens'". Die Entscheidung zu diesem Punkte hat besondere Bedeutung für SchleswigHolstein. Nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (SS 6 Absatz 4) setzt die nachrichtendienstliche Beobachtung die Feststellung einer "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung voraus". Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil das hier im Lande praktizierte Verständnis dieser Klausel bestätigt. 3.4 Sonstige 3.4.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete DLVH hat wie erwartet weiter an Bedeutung verloren. Von ihrem Gründungsauftrag, die politische Rechte zu einigen, ist die überparteiliche Vereinigung weiter denn je entfernt. Den Misserfolg ihrer Einigungsbemühungen mussten sich die wenigen Delegierten auf einer Bundesversammlung am 30. Oktober in Kist bei Würzburg eingestehen. Selbst die Aufgabe des Partei-Status im Jahre 1996 konnte den Zerfall und das Gegeneinander im rechten Lager nicht verhindern. Trotzdem will man weiter alle Initiativen zur Herstellung patriotischer Handlungseinheit unterstützen. Der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz wurde auf der Bundesversammlung als einer von drei gleichberechtigten Bundessprechern wiedergewählt. 25


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) Goertz tritt öffentlich wahrnehmbar nur noch als Betreiber "Nationaler Info-Telefone" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen, mit der Internet-Homepage "Nachrichten - Informationen - Theorie" sowie mit seinem Vertriebsdienst "Nord-Versand" in Erscheinung. Infolge seiner Ausgrenzung aus der neo-nationalsozialistischen Szene ist seine politische Wirkung äußerst begrenzt. Er orientiert sich zunehmend in Richtung eines eher sektiererischen rechtsextremistischen Umfelds, zu dem ein "national-marxistischer" Vordenker in Hamburg zählt. 3.4.3 "Bündnis Rechts" Die im Mai 1998 gegründete Wählergemeinschaft "Bündnis Rechts SchleswigHolstein" ist zumindest in der Person des Vorsitzenden Dieter Kern (Lübeck) und Teilen der Mitglieder eine Nachfolgeorganisation des "Bündnis Rechts für Lübeck". "Freien Nationalisten" und losen Kameradschaften, die abgrenzende Parteistrukturen ablehnen, bietet das Bündnis ebenso wie Mitgliedern von NPD, "Republikanern", DLVH und DVU eine politische Plattform. Über Internet-Seiten und ein Info-Telefon in Lübeck werden Informationen der rechten Szene verbreitet. Seit Juli erscheint das politische Mitteilungsblatt des Bündnisses, der "Lübsche Aufklärer". Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung aller nationalen Kräfte sowie eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit. Durch Weglassen der Landesbezeichnung im Laufe des Jahres versucht das Bündnis, seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Seit August 1999 ist das "Bündnis Rechts" auch in Kiel vertreten. Nachdem die Aktivitäten des Vorsitzenden in der Szene zunächst nicht recht ernst genommen wurden, hat das "Bündnis Rechts" durch den Zugang weiterer ideologisch gefestigter Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Diese personellen Veränderungen lassen erwarten, dass sich der Schwerpunkt auf das Thema "AntiAntifa" verlagern wird. Während eine zu diesem Thema im Juli in Lübeck angemeldete Demonstration keinerlei Unterstützung aus der Szene fand, gab es bei einer im Oktober in Flensburg durchgeführten "Anti-Antifa"-Demonstration ein größeres Echo. Ein Achtungserfolg für den Vorsitzenden war es, in der September-Ausgabe des NPD-Zentralorgans "Deutsche Stimme" seine Gruppierung bundesweit vorstellen zu dürfen. Er forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen Durchbruch, nämlich die Akzeptanz im Bereich der Neo-Nationalsozialisten und Gewaltbereiten, aber brachte die Herbst-Ausgabe des "Hamburger Sturm". Diese Ausgabe enthielt sowohl Werbung für sein InfoTelefon als auch eine Empfehlung für den "Lübschen Aufklärer". 26


4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 4.1 "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" In einer Gesamtbewertung des rechtsextremistischen Verlagswesens kann der Verlag des Dietmar Munier mit den ihm angeschlossenen Zweigniederlassungen als der zurzeit bedeutendste rechtsextremistische Verlag in Schleswig-Holstein und einer der bekanntesten im Bundesgebiet angesehen werden. Der Verlagsund Vertriebsdienst aus Martensrade (Kreis Plön) bietet im wesentlichen Bücher aus eigener Produktion an. Im Angebot befinden sich revisionistische Werke sowie Literatur mit aktuellem politischem Bezug. Ohne besondere Außenwirkung blieb der Versuch des Verlages, einen im Juli durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften abgelehnten Indizierungsantrag gegen die Publikation "Dokumente polnischer Grausamkeiten" als "Sieg der Meinungsfreiheit" propagandistisch zu nutzen. Im Rahmen der Anhörung wurde der Verlag durch den rechtsextremistischen Anwalt Horst Mahler (Berlin) vertreten. 4.2 "Verlag Tim Schatowitz" Der in Burg (Kreis Dithmarschen) ansässige "Verlag Tim Schatowitz" hat in seinem Programm überwiegend Videos und Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage, unter anderem Publikationen aus dem "ARNDT-Verlag". 1999 vertrieb er erstmalig auch Bücher aus eigener Produktion. Inhaltlich umfasst das Angebot insbesondere revisionistische Darstellungen mit unkritischen bis verklärenden Darstellungen des "Dritten Reiches" und seiner Protagonisten. Publikationen bekannter Rechtsextremisten werden in unregelmäßig erscheinenden Werbebroschüren beworben und kommentiert. 4.3 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" Der Verlag aus Viöl (Kreis Nordfriesland) veröffentlicht neben Werken des Verlagsinhabers insbesondere Nachdrucke völkischer und nationalsozialistischer Literatur der zwanziger und dreißiger Jahre. Neben revisionistischer und antisemitischer Literatur bilden Ausgaben mit anti-freimaurerischen Verschwörungstheorien den inhaltlichen Schwerpunkt der Angebote. Der Verlag hat nur geringe Bedeutung. 27


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 * 1996 1997 1998 1999 NPD/JN 120 140 160 200 DVU 850 800 800 700 "Republikaner" 140 140 120 120 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten ** 100 90 110 120 - überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 50 50 40 40 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 250 330 270 300 Gesamt Land 1 510 1 550 1 500 1 480 Gesamt Bund 45 300 48 400 53 600 51 400 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften. ** In dieser Zahl sind auch die Mitglieder der bis 1998 gesondert aufgeführten "Deutschen Liga für Volk und Heimat" enthalten. 28


III. Linksextremismus 1 Überblick Mit der Selbstauflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im März 1998 und der Zerschlagung der "Antiimperialistischen Zelle" durch die 1996 erfolgte Festnahme und zwischenzeitliche Aburteilung zweier Mitglieder dieser Gruppierung hat sich die Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus weiter entspannt. Hieran hat sich auch durch einen Schusswechsel der mutmaßlichen RAF-Mitglieder Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump mit der österreichischen Polizei am 15. September in Wien, bei dem Meyer getötet und Klump festgenommen wurde, nichts geändert. Reste des ehemaligen RAF-Sympathisantenund UnterstützerSpektrums bemühen sich überwiegend um die Freilassung noch inhaftierter Terroristen. Demgegenüber will ein anderer Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, der so genannte Antiimperialistische Widerstand, an der Option des bewaffneten Kampfes festhalten. Eine praktische Umsetzung neuer Terrorismuskonzepte ist allerdings derzeit nicht erkennbar. Herausragendes Thema der gesamten linksextremistischen Szene war erneut der so genannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem Aktionsfeld ist in den letzten Jahren insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahl und Schwere von Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen gewesen. Um sich bei militanten Aktionen nicht von vornherein zu isolieren und um Maßnahmen der Polizei zu unterlaufen, sind Linksextremisten um eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen des demokratischen Spektrums in "antifaschistischen Aktionsbündnissen" bemüht. Die sich daraus bei Demonstrationen für die Sicherheitsund Ordnungsbehörden ergebende unübersichtliche Lage wird von Autonomen für Ausschreitungen genutzt, deren Ziel erklärtermaßen gerade auch Polizeibeamte sind. Belege für diese auch in Schleswig-Holstein praktizierte Strategie sind die Proteste gegen den Aufmarsch der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar anlässlich der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel sowie gegen eine Demonstration des "Bündnis Rechts" am 23. Oktober in Flensburg. Das militärische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt nutzte die linksextremistische Szene, um ihren Kampf gegen ein angebliches Großmachtstreben Deutschlands zu forcieren. Dabei kam es am 6. Mai in Kiel anlässlich einer Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der NATO zu gewalttätigen Ausschreitungen. 29


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 15. September wurde der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der RAF mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Ludwig Meyer in Wien bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Seine Komplizin, die ebenfalls der RAF zugerechnete Andrea Klump, wurde verhaftet. Beide waren bereits 1984 in die Illegalität abgetaucht. Zwei Tage nach dem Ereignis verübte eine "Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer" einen Brandanschlag auf das österreichische Botschaftsgebäude in Kopenhagen. In dem in dänischer Sprache verfassten Bekennerschreiben solidarisierten sich die Täter mit der früheren RAF. Ein weiteres Schreiben einer "Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; r.a.f. 4. Generation" war am 11. Oktober beim Bayerischen Rundfunk in München eingegangen. Darin wurde gedroht, Kopenhagen sei erst der Anfang gewesen. Beide Schreiben dürften von Resonanzgruppen verfasst worden sein, die durch ihre Aktionen Öffentlichkeit erreichen wollten. In einzelnen SzenePublikationen wurden Beiträge zum Geschehen in Wien veröffentlicht. Insgesamt reagierte die linksextremistische Szene jedoch eher verhalten. Gewalttaten blieben aus. Eine aktionsfähige RAF existiert nicht mehr, obwohl drei mutmaßliche ehemalige RAF-Angehörige noch immer mit Haftbefehl gesucht werden. Reste des ehemaligen Sympathisantenund Unterstützer-Spektrums sehen die Schwerpunkte ihrer Arbeit seit der Auflösungserklärung der RAF vom März 1998 vornehmlich im Engagement für die Freilassung der letzten RAF-Inhaftierten. Ihren Freilassungsinitiativen haben sich zahlreiche Szene-Gruppen, auch aus Schleswig-Holstein, angeschlossen. Darüber hinaus werden Freilassungsforderungen vermehrt auch von nichtextremistischen Organisationen mitgetragen oder unterstützt. 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Am 1. September wurden die 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) festgenommenen AIZ-Akteure Bernhard Falk und Michael Steinau vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu 13 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens. Der Prozess wurde von der linksextremistischen Szene weitgehend mit Desinteresse zur Kenntnis genommen. Lediglich "Prozessbeobachter" der Aachener AutonomenSzene forderten zur "Verfahrensbegleitung und zur kritischen Solidarität mit den Angeklagten als Betroffene staatlicher Repression" auf. Gleichwohl distanzierten sie sich jedoch von den politisch-ideologischen Vorstellungen und der Praxis der AIZ, insbesondere von deren positiver Bezugnahme auf den Islam. Obwohl sich die verurteilten Mitglieder der AIZ nachweislich auch in Schleswig-Holstein bewegt haben, haben sich bislang keine Hinweise auf ein Unterstützer-Umfeld ergeben. 2.3 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit dem Ende der Terrorgruppen RAF, "Revolutionäre Zellen" und AIZ gibt es in Deutschland gegenwärtig keine verdeckt agierenden linksextremen Zusammenhänge mit fester Gruppenbezeichnung, die politisch motivierte Gewaltaktionen gegen Personen oder Objekte mit adäquater Gefährdungsqualität und annähernd gleicher Planungsintensität und logistischer Kraft begehen könnten. Unterhalb dieser Gefährdungsebene hat sich aber eine Szene-Strömung mit antiimperialistischer Ausrichtung entwickelt, die sich an die früheren ideologischen Vorstellungen der RAF anlehnt. Ziel des so genannten AIW ist es, zur internationalen Verankerung seines Wi30


derstands-Konzeptes europaund weltweit enger zusammenzuarbeiten und seine Aktionsfelder und -ziele nicht nur auf nationale Grenzen zu beschränken. Ihn eint der Hass auf die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und die Vorstellung, nur bewaffnete Gewalt sei das geeignete Mittel zur revolutionären Umwälzung, wobei der Terrorismus der RAF in einen Kampf gegen Unterdrückung und für Menschenrechte umgedeutet wird. In diese Richtung zielte eine von der Frankfurter Initiative "Libertad!" und weiteren Gruppen und Einzelpersonen aus dem AIW organisierte internationale Konferenz "Befriedung oder Befreiung? - Perspektiven internationaler Politik" vom 1. bis 5. April in Berlin, die sowohl innerhalb der hiesigen antiimperialistischen Szene als auch bei den eingeladenen ausländischen Organisationen Resonanz gefunden hat und an der auch einzelne Szene-Personen aus Schleswig-Holstein teilgenommen haben. Damit ist es dem deutschen AIW erstmals seit dem "Antiimperialistischen und antikapitalistischen Widerstandskongress" Anfang des Jahres 1986 in Frankfurt gelungen, trotz ideologischer Differenzen wieder ein breites internationales Spektrum von Antiimperialisten zu einem gemeinsamen Kongress in Deutschland zusammenzuführen. Zur internationalen Krise der Linken und der Aufarbeitung ihrer Geschichte allgemein wird in einem Artikel über die Berlin-Konferenz in der Nr. 16 der SzeneSchrift "ARRANCA!" Stellung genommen: "Zu dieser Geschichte gehören die bewaffneten Rebellionen und Kämpfe im Süden ebenso wie die in den westlichen Industriemetropolen. Die Anerkennung dessen verlangt nicht die Zustimmung zu allen Strategien, Aktionen und Taten. Aber es verlangt die Anerkennung der historisch und aktuell eingeschlagenen Wege radikaler Aufbrüche, als das, was sie waren und sind: Versuche der Befreiung aus der sozialen und ökonomischen Gnadenlosigkeit der kapitalistischen Weltordnung." Nach dem "vorläufigen Ende bewaffneter Fundamentalopposition" befänden sich auch die "politischen Gefangenen" der Industriemetropolen USA, Italien und BRD in einer besonderen Situation. Obwohl die Solidarisierung mit den "politischen Gefangenen" breiten Raum einnahm, ging die eigentliche Zielsetzung der Veranstalter weit darüber hinaus. Während der Abschlussveranstaltung erklärte eine "Libertad!"Vertreterin unter dem Beifall der Zuhörer, Ziel des Kongresses sei nicht die Gründung eines Solidaritätskomitees für Gefangene, sondern die Organisierung einer radikalen, internationalistischen, antiimperialistischen Bewegung. Gegenwärtig gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für ein Aufleben des bewaffneten Kampfes. Das Thema ist jedoch in den verschiedenen Szene-Feldern mit unterschiedlicher Intensität in der Diskussion. Außerdem existieren seit Jahren bundesweit, unter anderem auch im Großraum Hamburg/Schleswig-Holstein, klandestine Zirkel mit AIW-Ausrichtung, die für zahlreiche politisch motivierte Gewalttaten mit zum Teil beträchtlicher Schadenshöhe verantwortlich gemacht werden. 3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." hat sich weiter zu einer strömungsübergreifenden Hilfsund Solidaritätsorganisation mit beachtlicher Szene-Dominanz entwickelt. Eigenen Veröffentlichungen zufolge verfügt sie bundesweit über etwa 3 600 Mitglieder, 31 Ortsgruppen und 16 Kontaktadressen. In Schleswig-Holstein unterhält sie Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie Kontaktadressen in Rendsburg und Schleswig bei einem Bestand von rund 270 Mitgliedern. Ihr Organ "Die Rote Hilfe" erscheint vierteljährlich in einer Auflagenhöhe von zurzeit 4 400 Exemplaren. Mit der Einrichtung einer Bundesgeschäftsstelle zum Jahresbeginn verlagerte sie die Geschäftsleitung von Kiel nach Göttingen. In Kiel verblieben die Redaktionsarbeit und der Literaturversand. Ihren Jahresetat finanziert die "Rote Hilfe e. V." über Beiträge und Spenden. Gestiegene Personalkosten, Missmanagement in der Vermögensverwaltung und eine zu großzügige Vergabe von Unterstützungsgeldern an "Repressionsopfer" haben die "Rote Hilfe e. V." offenbar finanziell in eine sehr bedrohliche Lage gebracht und ver31


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32


4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Die weitaus meisten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen bundesweit - auch in Schleswig-Holstein - auf das Konto der autonomen Szene. Für sie ist der Einsatz von Gewalt unverzichtbares Element ihrer "Politik". So heißt es in dem Sonderheft "radikal - zum 13.6.1995, dem Davor und Danach" vom Oktober 1998 (die "radikal" ist eine konspirativ hergestellte und verteilte Szene-Zeitschrift, die mit ihren Vertriebswegen gleichzeitig eine funktionsfähige Untergrund-Struktur bereitstellen will und auch in Schleswig-Holstein verbreitet wird): "Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Angriff als Ergänzung und Fortführung militanter Politik unverzichtbar. Allein auf Appelle oder öffentlichen Druck zu bauen hieße, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen." (Hervorhebung nicht im Original) Zur Bandbreite der Aktionen schreibt eine Gruppe in der "radikal" (Nr. 156 vom Juni 1999): "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fallen. Dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlösser und brennende karren (oder eben auch die radi) ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim ... wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen ... wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Autonome setzen Gewalt gezielt ein, um Frageund Themenstellungen auch über das linksextremistische Spektrum hinaus zu platzieren. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit zielt Militanz ebenfalls darauf ab, "betroffene" Personen außerhalb der Szene zur Nachahmung zu veranlassen. Das Jahr 1999 hat - insbesondere durch das Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Kiel (siehe dazu auch unter Nr. III 4.4.1) - deutlich gezeigt, dass die autonome Szene in Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit angereisten Autonomen aus anderen Bundesländern und Dänemark in der Lage ist, ein besorgniserregendes Maß an Gewalt zu erzeugen. 33


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34


Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode auf Busunternehmen zeigen, von denen bekannt ist, dass sie Rechtsextremisten zu Demonstrationen transportieren. Bereits seit längerem werden in der militanten "Antifa"-Szene Angriffe auf Transportunternehmen als wirksames Mittel propagiert, potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So veröffentlichte das Berliner autonome Szene-Blatt "INTERIM", das auch in Schleswig-Holstein kursiert, im Januar einen Erfahrungsbericht von "Antifas", wonach es faktisch keine legalen Möglichkeiten gebe, solche rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verhindern. Man komme an die "Nazis" - wegen des Schutzes durch die "Bullen" - kaum ran. Der einzige Weg, effektiv tätig zu werden, sei vor oder nach den Aufmärschen: "Ziel sollte es sein, bei den Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar... Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genau genommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, daß ihnen irgendwann mal keine Busse mehr vermietet werden." Offenbar als Reaktion auf diesen Aufruf setzten unbekannte Täter in der Nacht zum 25. Mai Busse eines privaten Unternehmens in Schenefeld (Kreis Pinneberg) in Brand, wobei drei Fahrzeuge vollständig ausbrannten. Der Sachschaden betrug rund eine Million DM. In der Tatbekennung mit der Überschrift "Give the fascist busses firebombs!" heißt es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufmärschen zu fahren. Die Erfahrung zeige, dass entschlossenes und militantes Vorgehen gegen diese Unternehmen in kürzester Zeit bewirke, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückzögen: "Wir halten diesen Ansatz für richtig. Aus diesem Grund sind unsere Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen... Nur so werden sie einsehen, daß die Unterstützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird." Die herausragende Bedeutung des "Anti-Faschismus" für das autonome Spektrum ist auf die hohe Mobilisierungsfähigkeit über Szene-Grenzen hinaus sowie auf den Umstand zurückzuführen, dass hier Militanz (so genannte antifaschistische Selbsthilfe) nach Auffassung der Szene von anderen Menschen als legitim akzeptiert wird. So heißt es in einem undatierten Papier der "Anti-faschistischen Gruppe Hamburg": "Es bedarf also keiner großen agitatorischen Vorarbeit... Auf anderer Ebene stößt dieser Ansatz vor allem auch unter Jugendlichen auf relativ hohes Interesse. Bei eigener direkter Betroffenheit werden die Konflikte mit Nazis unmittelbare persönliche Realität und somit wieder als Alltagsproblem begriffen. Auf dieser Basis können auch weitere Aspekte antifaschistischer Politik vermittelt werden... Dabei ist es für unsere politische Initiative von Vorteil, daß Militanz als gerechtfertigtes Mittel des Widerstandes begriffen werden kann, durch die antifaschistische Selbsthilfe. Die Auseinandersetzung mit Nazis führt letztendlich zur Konfrontation mit der Staatsmacht in Form der Polizei, des Repressionsapparates." Tatsächlich ist es in diesem Aktionsfeld in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer erheblichen Zunahme von Gewalttaten (laut Bundeskriminalamt Anstieg bundesweit von 69 in 1996 auf 299 in 1999), sondern auch zu Besorgnis erregenden Dimensionen der Angriffe gekommen, wie ein Brandanschlag auf das Wohnobjekt des Neonazis Thorsten Heise in Northeim (Niedersachsen) am 28. Oktober belegt. Rund 1 000 Personen, darunter etwa 500 militante Autonome, beteiligten sich am 30. Januar in Kiel an einer Gegendemonstration zu der von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisierten Demonstration aus Anlass der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". Aufgerufen hatte ein aus nahezu 100 Gruppierungen bestehendes "Antifaschistisches Aktionsbündnis", in dem sowohl demokratische Organisationen als auch extremistische Gruppen vertreten waren. An der Aufmarschstrecke der JN-Demonstration kam es zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden und 36


erheblicher Sachschaden entstand. Aus dem Schutz der Gegendemonstration heraus griffen in - offenbar zentral gesteuerten - Kleingruppen agierende Autonome den JN-Aufzug an. Schon am selben Tage bewertete das Bündnis über das Internet die Demonstration als "wichtigen politischen Erfolg" und führte aus: "Die Aktionen waren von dem gemeinsamen Verständnis getragen, den Neonazis den öffentlichen Raum streitig zu machen." Die Genugtuung militanter Autonomer über die Ausschreitungen wurde unverhohlen in einem Beitrag in der Szene-Zeitschrift "bambule" zum Ausdruck gebracht: "es konnten barrikaden gebaut und angezündet werden, um den nazis den weg zu versperren. nebenbei wurden auch viele andere dinge angegriffen, wie ein schlekker, zwei banken, diverse bonzenautos und bullenwagen. einige menschen schafften es sogar, den aufmarsch direkt anzugreifen. über die bullen hinweg flogen steine und flaschen... hoffentlich erwarten uns solche szenen auch, wenn die faschos es am 1. mai in bremen versuchen." Das Demonstrationskonzept diente auch einer weiteren Veranstaltung in SchleswigHolstein als Orientierung. Am 23. Oktober wandte sich mit dem "Bündnis Flensburg gegen den Naziaufmarsch" eine breit angelegte Aktionsgemeinschaft, in der Linksextremisten wiederum zahlreich vertreten waren, gegen einen Aufzug des "Bündnis Rechts". Wie schon in Kiel am 30. Januar verließen viele der rund 300 Kundgebungsteilnehmer ihre Veranstaltung frühzeitig, um den Aufmarsch des "Bündnis Rechts" zu blockieren. Die daraus entstehende unübersichtliche Lage nutzten auch hier einige Gruppen, insbesondere Autonome, zu gewalttätigen Aktionen. Die gewalttätigen Ausschreitungen gefährden nicht nur das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Personen, insbesondere eingesetzter Polizeibeamter und unbeteiligter Dritter. Die quantitative und qualitative Steigerung linksextremistisch motivierter Gewalt im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" birgt vielmehr auch die Gefahr gewalttätiger Reaktionen der rechtsextremistischen Szene. Eine derartige Entwicklung scheint von Teilen des linksextremen Spektrums allerdings beabsichtigt zu sein, um gerichtsfeste Verbote rechtsextremistischer Veranstaltungen zu erreichen. 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben Nachdem es schon in den vergangenen Jahren zu erheblichen Protesten auch der linksextremistischen Szene gegen "out-of-area-Einsätze" der Bundeswehr sowie gegen öffentliche Gelöbnisse gekommen war, war das militärische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt im Frühjahr für die Szene Anlass, ihren Kampf gegen ein angebliches Großmachtstreben Deutschlands zu forcieren. Während die öffentliche Meinung zum NATO-Einsatz unter rechtlichen und moralischen Aspekten auseinander ging, versuchten Linksextremisten, den NATO-Einsatz in eine Linie mit der NS-Kriegspolitik zu stellen und damit die angebliche "faschistische Kontinuität" in Deutschland zu belegen. Durch diesen Ansatz sollte einerseits dem Verdacht einer Unterstützung des Milosevic-Regimes und der von diesem begangenen bzw. geförderten schweren Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt und andererseits die öffentliche Akzeptanz der Bundeswehr unterminiert werden. Ziel - auch gewalttätiger - linksextremistischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt war vornehmlich die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit ihren Repräsentanten. Die Ausschreitungen gipfelten anlässlich eines Sonderparteitages der "Grünen" am 13. Mai in Bielefeld in einer Farbbeutel-Attacke auf Bundesaußenminister Fischer, bei der dieser Verletzungen am Kopf erlitt. Erhebliches Engagement bei der Behandlung des Themas "Kosovo-Konflikt" und bei in diesem Zusammenhang stehenden Mobilisierungen zeigte in Schleswig-Holstein die maßgeblich von Autonomen beeinflusste Gruppierung "Kein FriedeN mit der NATO". In einem Flugblattaufruf polemisierte sie, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien sei in seiner Bedeutung auch eine Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie habe ihre Fähigkeiten, eine solche Kriegserklärung auch materiell umzusetzen, seit 1918 bis heute mehrfach bewiesen. Die "Grünen" hätten die Lei37


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode stung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung der achtziger Jahre durch humanistische Phrasen mit der militärischen Außenpolitik zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik sei. Mitglieder der Gruppierung nutzten eine Veranstaltung am 6. Mai im Kieler Schauspielhaus anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der NATO als Angriffspunkt für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung ihres Protestes. Rund 80 Personen konnten mobilisiert werden, die den Haupteingang des Schauspielhauses blockierten und die Festgäste unter anderem mit Eiern und Blutbeuteln bewarfen. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gab aus Anlass des KosovoKonfliktes mehrere Ausgaben eines "Anti-Kriegs-Info" heraus. In der Ausgabe Nr. 2 vom 15. April heißt es: "Bei der Unterwerfung Osteuropas unter die Verwertungslogik des kapitalistischen Wirtschaftssystems spielt der deutsche Imperialismus eine besondere Rolle; lange geschah dies vor allem mit wirtschaftlichem Druck, nun werden hierfür auch deutsche Truppen eingesetzt." Insgesamt ist es der linksextremistischen Szene jedoch in diesem Aktionsfeld nicht gelungen, die kontroverse öffentliche Meinung für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 4.4.3 Kurdistan-Solidarität Die Kurdistan-Solidarität ist kein Thema, welches in der linksextremistischen Szene uneingeschränkte Zustimmung findet. Die Gründe dafür liegen in der hierarchischen Organisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie in einigen als "völkisch" empfundenen Äußerungen ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Gleichwohl wird die PKK in Teilen der Szene als praktisches Beispiel für den Kampf gegen den Imperialismus gesehen und entsprechend unterstützt. Zum Unterstützungs-Spektrum der PKK zählen daher vornehmlich Personen aus dem Zusammenhang des "Antiimperialistischen Widerstandes". In SchleswigHolstein gehört die aus Autonomen und dogmatischen Linksextremisten bestehende "Kurdistan-AG" aus Kiel zum Unterstützer-Spektrum. Anhänger aus der hiesigen linksextremistischen Kurdistan-Solidarität beteiligten sich im März an einer "NewrozDelegation", die nach der Einreise in die Türkei von dortigen Sicherheitsbehörden kurzfristig inhaftiert wurde. Nach Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei im Februar fanden Protestaktionen von PKK-Anhängern zunächst uneingeschränkte Zustimmung des deutschen linksextremistischen Unterstützungs-Spektrums. In einem solchen Kontext dürfte auch der Anschlag auf die Dresdner Bank in Norderstedt am 14. Juli stehen. Hier hatten unbekannte Täter mit Pflastersteinen zwei Schaufensterscheiben zerstört. Nach Beginn des Prozesses gegen Abdullah Öcalan geriet die linksextremistische Szene angesichts des von ihm propagierten neuen Kurses zunehmend in eine Legitimationskrise. Als Kapitulation verstandene "Friedensoffensiven" Öcalans führten zu zunehmenden Differenzen zwischen der PKK und den Unterstützern aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum sowie zum Abbröckeln der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität. 38


5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land 1 000 970 940 Gesamt Bund 34 100 34 700 34 200 40


IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick In Schleswig-Holstein waren 1999 142 214 Ausländer melderechtlich erfasst. Nur etwa 2 000 davon haben sich extremistischen bzw. extremistisch beeinflussten Organisationen und Vereinigungen angeschlossen. Die Zahl der extremistischen Ausländer hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Im Bereich des Ausländerextremismus war 1999 im Bundesgebiet ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dies ist weitgehend auf Aktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15. Februar in Kenia bzw. nach der Verkündung des Todesurteils gegen ihn am 29. Juni zurückzuführen. Anders als in anderen Bundesländern verhielten sich die PKK und andere extremistische Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein aber weiterhin friedlich. Die PKK zeigte sich in Europa auch nach der Festsetzung Öcalans als handlungsfähige und nach außen hin geschlossene Organisation. Ihr politischer Kurs wurde weiterhin von ihrem in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden bestimmt. Am 2. August rief er seine Partei auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und die Kämpfer der PKK aus der Türkei zurückzuziehen. Dem Aufruf ist die politische und militärische Führung der PKK gefolgt. Der von Öcalan eingeleitete radikale Kurswechsel war aber der PKK-Basis in Europa nur schwer zu vermitteln. Die Gegner seines Friedenskurses blieben in der Partei allerdings in der Minderheit. Aufgrund der Mobilisierungskraft und der latenten Gewaltbereitschaft insbesondere ihrer jüngeren Anhänger muss die PKK nach wie vor, abhängig von der weiteren politischen Entwicklung, als größtes Gefährdungspotenzial unter den extremistischen Ausländerorganisationen für die Innere Sicherheit Deutschlands angesehen werden. Ihre autoritäre Binnenstruktur und ihre kämpferische Ausrichtung sind unverändert, wenn es auch Stimmen gibt, die diese grundsätzlich in Frage stellen. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Gruppierungen hielten sich im Gegensatz zu den Vorjahren auffällig mit militanten Aktionen zurück. Grund dafür war auch der starke Druck der Sicherheitsbehörden. Bei den extremistischen islamischen Organisationen war die mitgliederstarke "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" um ein moderates und äußerlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Der äußerst radikale "Kalifatstaat" setzte hingegen auch nach der Festnahme des Vorsitzenden Metin Kaplan am 25. März seine verunglimpfende Agitation und seine Drohungen gegen Deutschland fort. Die extrem-nationalistischen Türken befolgten weiterhin Aufrufe ihrer Führung, sich in Deutschland zurückzuhalten. 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2.1 Änderung ihrer bisherigen Strategie Die PKK hatte 1999 einschneidende Veränderungen ihrer Organisation zu verzeichnen. Am 15. Februar wurde ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan in einer spektakulären Aktion in Kenia festgesetzt und auf die türkische Gefängnisinsel Imrali verbracht. Die Nachricht von seiner Festnahme löste unter der Anhängerschaft der PKK Betroffenheit und Wut aus. Die Führung der PKK übernahm darauf erstmals ein kollektives Gremium, der "Präsidialrat". Öcalan blieb Vorsitzender der PKK. Er bestimmte über seine Anwälte auch weiterhin den politischen Kurs der PKK. Im Verlaufe seiner Haft und während 41


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode seines Strafprozesses vor dem türkischen Staatssicherheitsgericht zeigte Öcalan ein auf Ausgleich mit der Türkei zielendes Verhalten. Anfang August nahm er eine überraschende Kehrtwende in der bisherigen Politik der PKK vor: Er rief seine Partei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes ab dem 1. September und zum Rückzug aller Kämpfer der PKK aus der Türkei auf. Die politischen und militärischen Führungsgremien der PKK stellten sich hinter die Aufforderung Öcalans, die sie in Erklärungen als "historischen Wendepunkt für das kurdische und türkische Volk" bezeichneten. Sie betonten darin ferner, der bewaffnete Kampf sei eine "veraltete Methode", auch wenn dieser früher seine Berechtigung gehabt habe. Ihren Kampf zur Lösung des Kurdenproblems wolle die PKK künftig nur noch mit politischen Mitteln führen. Dazu solle auf einem außerordentlichen Kongress das Parteiprogramm im Sinne der neuen politischen Linie modifiziert werden. Die PKK unternahm große Anstrengungen, ihre Basis auf den von Öcalan eingeschlagenen Friedenskurs einzuschwören. Mit ihren Zugeständnissen an die Türkei sah sich die PKK allerdings nicht nur parteiinterner, sondern auch der Kritik mit ihr sympathisierender linksextremistischer türkischer und deutscher Gruppen ausgesetzt. Die PKK folgte auch allen weiteren Appellen ihres Vorsitzenden aus der Haft heraus. Als Zeichen des guten Willens und symbolischen Schritt entsandte die PKK auf dessen Anregung Anfang und Ende Oktober zwei "Friedensund Demokratielösungsgruppen" in die Türkei. Sie stellten sich den dortigen Behörden und überreichten eine Friedensbotschaft der Führung der PKK. Im November rief Öcalan die im Exil lebenden Kurden über seine Anwälte auf, dem Beispiel der beiden Friedensdelegationen zu folgen und in ihre Heimatregionen zurückzukehren. Ihre Friedensangebote an die Führung der Türkei betrachtet die PKK als Vorleistung für Zugeständnisse in der Kurdenfrage von türkischer Seite. Von daher ist nicht auszuschließen, dass es im Falle enttäuschter Erwartungen der PKK zu einer Revision ihres derzeit moderaten Kurses kommt. Ihre angekündigte Wandlung von einer bewaffneten zu einer Partei mit demokratischen Grundsätzen hat die PKK 1999 nicht vollzogen. Bei ihr handelt es sich nach wie vor um eine konspirativ tätige Kaderpartei mit hierarchischen Befehlsstrukturen. 2.2 Anhängerund Mobilisierungspotenzial Der innerhalb der PKK nicht unumstrittene Politikwechsel hatte keinen Einfluss auf ihr Mitgliederpotenzial. Sie konnte die Zahl ihrer Anhänger vielmehr auf bundesweit 12 000 (1998: 11 500) steigern. Das mobilisierbare Potenzial der PKK liegt insbesondere bei europaweiten Großveranstaltungen noch wesentlich darüber. So nahmen an Demonstrationen zur Kurdenproblematik am 17. April in Bonn und am 28. August in Dortmund 80 000 bzw. 50 000 Personen teil. In Schleswig-Holstein werden der PKK weiterhin ca. 800 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Neue Anhänger gewinnt die PKK hauptsächlich durch eine intensive Betreuung kurdischer Asylsuchender. Solche Aktivitäten wurden auch in Zentralen Aufnahmestellen für Asylsuchende in Schleswig-Holstein festgestellt. Die dort untergebrachten Kurden werden von der PKK regelmäßig zur Unterstützung ihrer Organisation herangezogen, sowohl durch Spendenzahlungen als auch durch Teilnahme an ihren Aktivitäten. Daneben versucht die PKK, kurdische Jugendliche durch kulturelle und sportliche Angebote an ihre Organisation heranzuführen. Die jüngeren Anhänger der PKK sind allerdings nur schwer in die Organisationsdisziplin der PKK einzubinden. Sie waren 1999 und in der Vergangenheit die hauptsächlichen Träger von Gewaltaktionen der PKK. 42


2.3 Aktivitäten Die Aktivitäten der PKK waren gekennzeichnet von Protestund Solidaritätsaktionen zugunsten des in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden Öcalan. Sie wiesen einen hohen Grad an Emotionalisierung auf, die sich auch in Gewaltaktionen und vereinzelten Selbstverbrennungen ausdrückte. Auf die Festnahme Öcalans in Kenia und seine Überführung in die Türkei reagierte die PKK am 16. Februar und in den folgenden Tagen europaweit mit einer Vielzahl militant verlaufener Protestaktionen. Diese richteten sich insbesondere gegen offizielle Einrichtungen der Türkei, Griechenlands, Israels und Kenias, in Einzelfällen auch gegen Parteibüros der SPD, wie in Hamburg. Dabei kam es auch zu Besetzungsaktionen, in deren Verlauf erhebliche Sachbeschädigungen und Geiselnahmen verübt wurden. Herausragendes Ereignis war die versuchte Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin, bei der vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften erschossen und weitere verletzt wurden. In zahlreichen deutschen Städten kam es zudem zu Brandanschlägen mit Sachschäden. In Schleswig-Holstein brachten bis zu 250 Anhänger der PKK mit zwei friedlich verlaufenen Spontandemonstrationen am 17. und 18. Februar in Kiel ihren Protest gegen die Festnahme Öcalans zum Ausdruck. In Lübeck traten die in der dortigen Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende untergebrachten Kurden aus Solidarität mit der PKK vom 16. bis 19. Februar in einen Hungerstreik. Weitere bundesweite Protestaktionen verliefen nach entsprechenden Aufrufen aus der Führung der PKK ebenfalls weitgehend friedlich. Ganz im Zeichen der Solidarität mit Öcalan standen auch die um den 21. März durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen der PKK zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz". An der traditionellen "Newroz"-Demonstration am 19. März in Kiel beteiligten sich 400 bis 500 Anhänger der PKK. Anhänger der PKK stellten auch auf zwei weiteren Demonstrationen zur Kurdenproblematik am 27. Februar in Kiel bzw. am 6. März in Eckernförde das Gros der bis zu 1 000 Teilnehmer sowie einige Redner. Im Vorfeld und Verlauf des am 31. Mai begonnenen Strafprozesses gegen Öcalan kam es im Bundesgebiet zu vielfältigen Aktionen von PKK-Anhängern. In Kiel machte die PKK vom 18. bis 20. Mai mit Hungerstreikaktionen unter dem Motto "Schützt das Leben Öcalans" auf den Prozess aufmerksam. Das am 29. Juni verkündete Todesurteil gegen Öcalan führte zu zahlreichen gewaltfrei verlaufenen Protestdemonstrationen, unter anderem auch zu mehreren Spontandemonstrationen in Kiel mit bis zu 250 Teilnehmern, aber auch zu einer Serie von nächtlichen Brandanschlägen und sonstigen Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet. Sie verursachten in Einzelfällen Sachschäden bis zu 150 000 DM. Die Führung der PKK distanzierte sich in mehreren Erklärungen von den Anschlägen. Sie seien ihrer Sache nicht dienlich und würden deshalb abgelehnt. Während des Revisionsverfahrens vor dem obersten Berufungsgericht der Türkei waren erneut bundesweite Aktivitäten der PKK zu verzeichnen. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Städten des Bundesgebietes unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden sofort" blieben die Teilnehmerzahlen aber vielfach hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Bestätigung des Todesurteils am 25. November durch den türkischen Kassationsgerichtshof führte im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil nicht zu Übergriffen der PKK auf türkische Einrichtungen. Das Urteil blieb auch ohne Auswirkungen auf eine Veranstaltung der PKK am 27. November in der "Ostseehalle" in Kiel. Für die als "kurdisch-türkisches Friedensfest" ausgewiesene Parteigründungsfeier vermochte die PKK nur 3 000 statt der erwarteten 6 000 Anhänger und Sympathisanten aus Norddeutschland zu mobilisieren. Gegen Ende des Jahres stellte sich eine zunehmende Demonstrationsmüdigkeit der PKK-Anhängerschaft ein. Vermochte die PKK zu einer Großdemonstration aus Solidarität für Öcalan am 9. Oktober in Frankfurt/Main noch 20 000 Anhänger zu mobilisieren, so beteiligten sich an einer weiteren Großkundgebung aus gleichem Anlass am 4. Dezember in Köln nur noch 9 000 Personen. 43


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein hielt sich die PKK strikt an die Weisung ihrer Europaführung, friedlich zu demonstrieren. Ihre Anhänger zeigten bei ihren auf Kiel konzentrierten Aktionen ausnahmslos ein friedfertiges Verhalten. Ausgangspunkt für fast alle öffentlichen Aktivitäten der PKK war die "Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V." in Kiel, ein Mitgliedsverein der PKK-nahen "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.". 3 Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hielten sich - anders als in den Vorjahren - mit militanten Aktionen im Bundesgebiet zurück. Grund dafür war nicht die Aufgabe ihrer revolutionären Zielsetzungen, sondern Aufrufe ihrer Führungen zum friedfertigen Verhalten in Deutschland und der erhöhte Druck der Sicherheitsbehörden. Insbesondere die DHKP-C sah sich 1999 in hohem Maße der Strafverfolgung in Deutschland ausgesetzt. Zahlreiche ihrer mit Haftbefehl gesuchten Funktionäre wurden festgenommen, angeklagt und zu längerfristigen, in Einzelfällen bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen waren von der Bundesanwaltschaft zahlreiche Straftaten zur Last gelegt worden, darunter Mord, versuchter Mord, Totschlag sowie Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch. Hintergrund für die Straftaten waren überwiegend in den vergangenen Jahren mit Schusswaffen ausgetragene Auseinandersetzungen mit Anhängern der rivalisierenden "Türkischen Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke". Die Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Funktionäre haben die Organisation erheblich geschwächt. Zu den herausragenden öffentlichen Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen gehörten 1999 bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass einer Häftlingsrevolte von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen im September. Ihre Protestund Solidaritätsaktionen verliefen im Gegensatz zu ähnlichen Ereignissen früherer Jahre friedlich. An ihren zum Teil ins benachbarte Ausland verlagerten Großveranstaltungen aus Anlass ihrer Parteigründungen beteiligten sich 1999 bis zu 5 000 Personen. Abgesehen von einigen weiteren anlassbezogenen Aktionen zeigten sich die linksextremistischen türkischen Organisationen vornehmlich auf Großveranstaltungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" präsent. 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesensinhalte des Islamismus Weder der Islam als Religion noch die Religionsausübung der Muslime sind in Deutschland Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie in anderen Weltreligionen gibt es aber auch im Islam Strömungen, die über die grundsätzlich gewährleistete Glaubensfreiheit hinausgehen. Beim Islamismus handelt es sich um eine Ideologie, die mit dem Anspruch absoluter Wahrheit Zugriff auf alle Lebensbereiche nimmt. Prägendes Merkmal ist die Vorstellung, die gesamte Staatsund Gesellschaftsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System. Hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verbürgten Menschenrechte. Islamischen Extremisten geht es nur scheinbar um die Ausübung ihres Glaubens. Vielmehr wird der Islam zur Legitimierung unterschiedlicher politischer Machtansprüche missbraucht. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Volkssouveränität, dem Recht auf Opposition, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. 44


4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland Im Bundesgebiet sind derzeit 17 islamistische Organisationen tätig, denen etwa 31 000 Mitglieder und Anhänger zugerechnet werden. Unter den etwa 2,7 Millionen Muslimen in Deutschland bilden sie allerdings nur eine Minderheit. Hinzu kommt, dass nicht alle Mitglieder islamistisch ausgerichteter Organisationen extremistische Zielsetzungen verfolgen. Oftmals nutzen sie das soziale und kulturelle Angebot der den islamisch-extremistischen Organisationen angeschlossenen Vereine, aber auch deren Unterstützung im Umgang mit deutschen Behörden, um die nach wie vor fehlende Einbindung in die westliche Gesellschaft zu kompensieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Das Wirken der IGMG für die Entwicklung einer "islamischen Identität" steht aber der erforderlichen Integration insbesondere jüngerer Muslime entgegen, fördert deren Selbstisolation und führt zunehmend zur Herausbildung einer religiös und ethnisch bestimmten Parallelgesellschaft, die die Gefahr künftiger Konflikte birgt. Diese Haltung der IGMG widerspricht dem Grundverständnis unserer Verfassungsordnung, wonach der einzelne Mensch und nicht eine wie auch immer definierte Gruppe Träger von Rechten und Pflichten in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft ist. Die IGMG ist mit rund 27 000 Mitgliedern nach wie vor die größte islamischextremistische Organisation in Deutschland. Anders als in den Vorjahren ist sie aktuell um ein moderates und unangreifbares äußeres Erscheinungsbild bemüht. Mit konkreten Aussagen zu ihren Zielen hält sie sich zurzeit ebenso zurück wie mit Äußerungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres dürfte maßgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen und damit taktisch motiviert sein. Denn in der Vergangenheit wiederholt angefallene Hinweise darauf, dass sie nicht nur die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung (Trennung von Staat und Religion) in der Türkei anstrebt und eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ablehnt, sondern langfristig dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will, hat die IGMG bislang nicht entkräftet. Politisch orientiert sich die IGMG an der türkischen "Tugendpartei", einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 in der Türkei verbotenen islamisch-fundamentalistischen "Wohlfahrtspartei" des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Ihre Verbundenheit mit der "Tugendpartei" kam durch die Teilnahme von ehemaligen Ministern der "Wohlfahrtspartei" sowie Abgeordneten und Bürgermeistern der "Tugendpartei" auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet zum Ausdruck. Die Tätigkeit der IGMG ist in Deutschland darauf gerichtet, durch politische Aktivitäten islamische Positionen durchzusetzen. Dazu nutzt sie auch ihre zum Teil dominierende Stellung in islamischen Dachverbänden. Islamischem Unterricht an deutschen Schulen steht sie skeptisch gegenüber: Dort könnten "bezüglich des Islam falsche Angaben" gemacht werden. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten in der Bundesrepublik steht weiterhin ihre zielgruppenorientierte Bildungsund Betreuungsarbeit zum Zwecke der Vermittlung und Festigung einer "islamischen Identität" unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Wertevorstellungen. Besonders große Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein großes Angebot von Freizeitaktivitäten, wie Ferienlager, Koranschulungen, Wissenswettbewerbe, Computerkurse und Sportaktivitäten. Sie konnte die Teilnehmerzahlen an ihren jährlich im Rahmen der Schulferien veranstalteten "Sommerkursen" innerhalb der letzten zwei Jahre nach eigenen Angaben von 7 800 auf 16 000 mehr als verdoppeln. Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Aktivitäten bedient sich die IGMG auch der finanziellen Unterstützung durch türkische Firmen (Holdings), die einen Großteil ihrer Veranstaltungen sponserten. Als Gegenleistung erhielten die Holdings zeitweilig die Erlaubnis, für den Kauf ihrer Anteilscheine unter Vereinsmitgliedern und Moscheebesuchern der IGMG zu werben. Auf die Bedeutung der Holdings als Wirtschaftsfaktor für die IGMG hatte der frühere Vorsitzende der "Wohlfahrtspartei", Necmettin Erbakan, bereits im Januar hingewiesen. Er erklärte dazu, die IGMG benötige drei Pfeiler, um ihre Ziele zu erreichen, die Präsenz in den Medien, eine starke 45


Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "Tugendpartei" und wirtschaftliche Macht. Auf seine Initiative wurde Mitte des Jahres ein Dachverband für türkische Holdings mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Macht islamischer Firmen zu bündeln. Bei ihrer Tätigkeit in Schleswig-Holstein stützt sich die IGMG auf Zweigstellen und mit ihr verbundene selbständige türkische Vereine in Rendsburg, Kiel, Neumünster, Lübeck und im Hamburger Umland, denen insgesamt rund 500 Mitglieder angehören. Den meisten Vereinen sind Moscheen angeschlossen. Die Koordinierung der zur IGMG rechnenden Vereine in Norddeutschland wird vom "Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V." mit Sitz in Neumünster wahrgenommen. Wie in den vergangenen Jahren machten die der IGMG nahestehenden Vereine nur mit wenigen öffentlichen Aktivitäten auf sich aufmerksam, wie aus Anlass des bundesweiten "Tages der offenen Moschee". Türkischen Jugendlichen boten sie zudem in ihren Einrichtungen wiederum Koranschulungen an. Im Gegensatz zur IGMG befürwortet der auch unter der Bezeichnung "Kalifatstaat" auftretende "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" mit rund 1 100 Mitgliedern Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele. Aufgrund seiner radikalen Positionen ist er unter Muslimen in Deutschland stark isoliert. Seine verunglimpfende Agitation gegen die Türkei setzte der "Kalifatstaat" auch 1999 fort. In seinem Publikationsorgan "Ümmet-i Muhammed" wurde die türkische Regierung unter anderem als "grausames, despotisches, kemalistisches Mafiaund Bandenregime" bezeichnet. Auf einer Veranstaltung des Verbandes im Januar in Köln rief der Vorsitzende des "Kalifatstaates", Metin Kaplan, erneut zum Sturz der türkischen Regierung und zur Errichtung eines Gottesstaates in der Türkei auf. Am 25. März wurde Kaplan aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festgenommen. Ihm wird unter anderem Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Nach Bekanntwerden seiner Festnahme kam es zu Ausschreitungen seiner Anhängerschaft, in deren Verlauf 14 Polizeibeamte verletzt wurden. Auf seine Festnahme reagierte der "Kalifatstaat" mit einer Reihe von Protestdemonstrationen vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofes und dem Sitz des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe mit bis zu 2 400 Teilnehmern. Weitere Ausschreitungen seiner Anhänger blieben aus. Die Festnahme Kaplans bestimmte auch die Thematik im Verbandsorgan des "Kalifatstaates". Darin wurde dem Generalbundesanwalt eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime vorgeworfen. Diese sei gleichbedeutend mit einem "Krieg gegen Allah". Unterschwellig drohte der "Kalifatstaat" damit, alle Nationen, die gegen Allah den Krieg eröffnet hätten, seien durch harte Strafen heimgesucht worden. Die aus seiner Sicht unbegründete und gegen den Islam gerichtete Verhaftung Kaplans könne "islamische Selbstaufopferer" hervorbringen, die zu einer "Selbstaufopferungskampagne" herbeieilen würden. In Schleswig-Holstein verfügt der "Kalifatstaat" lediglich über Einzelanhänger, nicht aber über Organisationsstrukturen. 46


5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 120 115 - islamisch-extremistische Gruppen 400 520 515 - extrem-nationalistische Gruppen 350 450 470 Kurdische Organisationen 700 800 800 Iranische Organisationen 40 20 30 Arabische Organisationen 70 50 70 Gesamt Land 1 680 1 960 2 000 Gesamt Bund 58 200 59 100 59 700 47