Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1999





Vorw ort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der niedersächsische Verfassungsschutz ist in diesem Jahr fünfzig Jahre alt geworden. Die Behörde hat sich vor allem durch die Beschaffung und Auswertung von Informationen aus der Beobachtung neonazistischer Bestrebungen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsbehörden bewährt. Notwendige Verbotsmaßnahmen, wie das Verbot des Heide-Heim e.V., dem Trägerverein der rechtsextremistischen Tagungsstätte in Hetendorf, wären ohne diese Grundlagenarbeit des Verfassungsschutzes nicht realisierbar gewesen. Im Ausländerextremismus hat die ArbeiterparMit Urteil vom 29. März 2000 hat das Obervertei Kurdistans, die PKK, mit der von ihr prowaltungsgericht in Lüneburg die Verbotsentpagierten "gewaltfreien" Linie ein hoffnungsscheidung des niedersächsischen Innenminisvolles Zeichen gesetzt. Wir bestehen allerteriums bestätigt. dings unverändert darauf, dass die PKK SpenIn dem vorliegenden Bericht steht der dengelderpressungen beendet, Jugendliche Rechtsextremismus, wie in den Vorjahren, an nicht mehr mit Gewalt für Ausbildungslager erster Stelle. Bei den neonazistischen Bestrein anderen Ländern rekrutiert und sich insbebungen, wie sie sich insbesondere in der Skinsondere nicht mehr eine eigene Strafgewalt head-Szene manifestieren, stellen wir erneut in der Bundesrepublik Deutschland anmaßt. einen zahlenmäßigen Anstieg fest. Auffällig Ungeachtet freundlicher Beziehungen der in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten älteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands, die NPD, weiter zu einem AuffangBeendigung ihrer Spionagetätigkeit gegen becken für diese gewaltbereiten Neonazis unser Land nicht feststellbar. Das hat im letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen, der vom Autonomen das wichtigste Beobachtungsfeld Generalbundesanwalt angeklagt wurde, techdes Verfassungsschutzes dar. Ich möchte in nologisches Knowhow aus dem Rüstungsbediesem Zusammenhang ein persönliches Wort reich an einen russischen Nachrichtendienst sagen: verkauft zu haben. Die am 28. Juni 1999 Über jeden, der sich für unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon des niedersächsischen Verfassungsschutzes im klar zu unterscheiden ist allerdings der so gegrößten Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz "nur" Neonazis und "Faschisten" nicht die Straße überlassen zu wollen, tatsächlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Niedersächsischer Innenminister 3


Inhaltsübersicht Linksextremismus 82 Einführung 82 Einleitung 6 Autonome 84 Überblick in Zahlen 12 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation Mitgliederzahlen 12 (AA/BO) 85 Gewaltund Straftaten (StaatsPublikationen 87 schutzkriminalität) 14 Aktionsfeld Antifaschismus 91 Aktionsfeld Antirassismus 97 Rechtsextremismus 24 Aktionsfeld "Widerstand Einführung 24 gegen die Weltausstellung Geschichtsrevisionismus 26 EXPO 2000" 98 Neonazistische Bestrebungen 29 Aktionsfeld Internationalismus 106 Rechtsextremistische Skinheads 29 Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und Neonazistische Kameradschaften 36 Atommülltransporte 108 Hilfsorganisation für nationale Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren (DKP) 111 Angehörige e.V. (HNG) 38 Kommunistische Plattform der PDS Nationalsozialistische Deutsche (KPF) 115 Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolutionär-marxistischer Rechtsextremistische Parteien 40 Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe e.V. (RH) 120 Deutschlands (NPD) 40 Graswurzelbewegung 121 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 123 Deutsche Volksunion (DVU) 57 Ehemalige terroristische VerDie Republikaner (REP) 65 einigungen (RAF, RZ und AIZ) 124 Weitere rechtsextremistische Organisationen 72 Deutsche Liga für Volk und Ausländerextremismus 126 Heimat (DLVH) 72 Einführung 126 Der Stahlhelm e.V. 73 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 Die Deutsche FreiheitsDevrimci Sol (Dev Sol)/mit bewegung e.V. (DDF) 75 KARATASund YAGAN-Flügel 136 Freundeskreis Deutschland e.V. 77 Türkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4


Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Wirtschaftsspionage - WirtschaftsKonföderation der idealistischen schutz - Geheimschutz in der Türken in Europa (AÜTDK) 141 Wirtschaft 175 Islamistisch-extremistische Aktuelle nachrichtendienstliche Bestrebungen 143 Gefährdungssituation 179 Islamische Gemeinschaft Gemeinschaft Unabhängiger Milli Görüs e.V. (IGMG) 144 Staaten (GUS) 179 Der Kalifatsstaat 149 Proliferation 180 Muslimbruderschaft (MB) 153 Iranische Nachrichtendienste 181 Hizb Allah (Partei Gottes) 155 Syrische Nachrichtendienste 182 Union Islamischer StudentenTürkischer Nachrichtendienst 182 vereine in Europa (U.I.S.A.) 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Der Verfassungsschutz in (NWRI) 158 Niedersachsen 183 Liberation Tigers of Tamil Eelam 50 Jahre Bestehen der "Nieder(LTTE) 160 sächsischen Verfassungsschutzbehörde" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation 163 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 187 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 164 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 188 Organisation 164 Auskunftsersuchen von Bundesweite Aktionen der SO Bürgerinnen und Bürgern 190 mit niedersächsischer Beteiligung 167 Öffentlichkeitsarbeit 190 SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" 169 Jährlicher Bericht des US-AußenStichw ortverzeichnis 192 ministeriums zum Thema Religionsfreiheit 169 Ortsregister 199 Hinweistelefon 169 Spionageabw ehr 170 Einführung 170 Wirtschaftsspionage durch Kommunikationsaufklärung 173 5


Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6


Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7


Ein wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte Organisation Atomkraftgegner formulierten: in diesem Bereich ist die Islamische "Wir sehen, daß der Kapitalismus Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). mit seiner Profitlogik und verantBesonderen Wert legt die IGMG, die wortungslosem Umgang mit Menihre Ziele nicht auf revolutionärem schen und Umwelt ...solche TechnoWege, sondern durch ideologische logien, wie die Atomoder GentechBeeinflussung realisieren möchte, auf nologie, fördert. Daher ist es innervielfältige Vereinsbildungen zur halb der Anti-Atombewegung "Betreuung" ihrer Anhängerschaft wichtig, sich dem Primat der Ökonosowie auf Schulungsmaßnahmen. Für mie zu widersetzen und sich kritisch diese Zweck unterhält sie zahlreiche mit unserer Scheindemokratie auseigene Bildungszentren. An den in den einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen und Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform der PDS, die ihren offiziellen Stellungnahmen als Rote Hilfe oder die Graswurzel-BeweSachwalter der Interessen der in gung waren 1999 auch in NiedersachDeutschland lebenden Türken ausgibt sen aktiv. und sich kaum offen in Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, bekämpft eine weitere islamistische Organisation mit dem Ausländerextremismus Namen "Der Kalifatsstaat" offen die westlichen Demokratien: "Keine EiniDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gung mit dem Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteiführung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene "gewaltfreie" Linie. Zu gung zur Kompromißbereitschaft!". den zentralen Forderungen der OrgaDer Zionismus wird als Urheber des nisation, die gegen die Festnahme weltweiten Kampfes gegen den Islam ihres Vorsitzenden ÖCALAN mit zum verurteilt: Teil brutaler Gewalt europaweit pro"Der Kommunismus und die Demotestierte, gehören nunmehr die Fordekratie sind beides Werkzeuge des rung nach Freiheit für ÖCALAN, AmZionismus. Zusammengefaßt kann nestie für einsitzende Aktivisten sowie man sagen, daß der Islam drei Fein- - abrückend von bisherigen Zielvorde hat: Den Kommunismus, den stellungen - die Einbindung der PKK in Kemalismus und die Demokratie. ein demokratisches System der türkiAlle drei werden aus der Zionistischen Republik. Nach der Einstellung schen Zentrale geleitet." des bewaffneten Kampfes wird sich die propagierte gewaltfreie Linie durchsetzen, wenn die Todesstrafe gegen ÖCALAN nicht vollstreckt wird. Islamistisch-extremistische Bestrebungen sind wie in den Vorjahren in der Bundesrepublik Deutschland und 8


Scientology-Organisation Mittlerweile spiegelt das Internet das gesamte Spektrum des rechtsextreDie Scientology-Organisation hält nach mistischen Lagers in der Bundesrepuwie vor an ihrem Ziel fest, einen neuen blik wider. Neben den Parteien sind Menschen mit scientologischer Präauch rechtsextremistische Personenzugung erschaffen zu wollen, der die sammenschlüsse, Revisionisten sowie Alleinherrschaft in einer neuen, ausEinzelaktivisten der neonazistischen schließlich nach scientologischen RichtSzene präsent. linien funktionierenden Welt übernehDer größte Anstieg bei den rechtsmen wird. Die Welt in ihrer derzeitiextremistischen Homepages ist im gen Erscheinungsform wäre zum Skinhead-Bereich zu verzeichnen. Das Untergang verurteilt, da nur ScientoloHauptthema der Skinhead-Seiten ist gy den wahren Weg zur persönlichen nicht so sehr die Verbreitung politiUnsterblichkeit weisen könne. Die scher Propaganda, sondern die szeneAnhängerzahlen in Deutschland belauverbindende Skinhead-Musik. Das fen sich wie bereits 1998 festgestellt Spektrum reicht von der Veröffentliwurde, auf 5.000 bis 6.000 Personen, in chung von Texten extremistischer Niedersachsen auf 600. Bands, Rezensionen von Tonträgern bis zu Konzertberichten mit Bildern. Wachsende Bedeutung hat das Internet auch für die zahlreichen Nutzung des Internets durch rechtsextremistischen Vertriebsfirmen, die im Skinhead-Bereich aktiv sind. Sie Extremisten bieten vor allem Tonträger und szenetypische Bekleidung an. Von auslänDas Internet, dessen Bedeutung als dischen Vertreibern werden im großen weltweites Kommunikationsmedium Umfang in Deutschland strafbewehrte weiterhin zunehmen wird, bietet auch Texte, Lieder und nationalsozialistische Extremisten eine willkommene PlattPropaganda angeboten. form, ihre verfassungsfeindlichen Ziele Aufrufe zur Teilnahme an Demonstund Ideen zu propagieren und zu verrationen und sonstigen Kundgebunbreiten. gen werden anlassbezogen auf vielen Das rechtsextremistische Angebot rechtsextremistischen Seiten eingeim Internet hat sich 1999 erneut verstellt. stärkt. Ende des Jahres waren bereits Die Nutzung moderner Kommunika330 Homepages von deutschen Rechtstionsmedien ist längst Bestandteil extremisten im world wide web zu finrechtsextremistischer Strategie: Rechtsden. extremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen Schwächen. Vor allem bündnisorientierte Rechtsextremisten hoffen, durch den Einsatz dieser Kommunikationsmittel die organisatorische Spaltung in der rechtsextremistischen Szene überwinden zu können. Auch in der neonazistischen Szene hat der Einsatz moderner Kommunikationsmittel strategische Bedeutung: 9


Aufgrund der zahlreichen staatlichen Linksextremisten nutzen die neuen Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten elektronischen Kommunikationsmediwie Vereinsverbote versuchen Neonaen bereits seit Ende der 80er-Jahre, zis, neue Aktionsformen zu finden. Ihr zunächst Mailboxen, nunmehr verZusammenhalt und die Koordination stärkt das Internet zur Selbstdarstelbundesweiter Aktionen sollen durch lung und Verbesserung der Kommunieine "informationelle Vernetzung", kation untereinander. Im Gegensatz zu also die Nutzung moderner Kommunider Präsentation der Rechtsextremiskationssysteme, gewährleistet sein. So ten verzichten die Linksextremisten schreibt z.B. die Blood & Honourauf reißerische Darstellungen, ihr Bewegung auf ihrer Homepage: Schwerpunkt liegt auf der Informati"Auch die neuen Kommunikationsonsvermittlung. mittel arbeiten für uns. Das Internet Die Vorzüge des Internets sehen hat mehr zu unserer Vereinigung Linksextremisten in der Möglichkeit beigetragen als irgendein Pamphlet, der Vernetzung der linksextremistidas jemals gedruckt worden ist." schen Szene durch Verbreitung von Derzeit dient das Internet in erster Informationen; Propagierung politiLinie noch der Informationsbündescher Ziele, Werbung von neuen Mitlung. Auch hierbei ist seine Einsatzgliedern und Mobilisierung zu Aktiofähigkeit jedoch noch beschränkt, nen. denn das Internet ist in der rechtsexAuch die Umgehung deutscher tremistischen Szene noch nicht Rechtsvorschriften durch die Nutzung flächendeckend verbreitet. ausländischer Provider haben LinksexAufgrund der sinkenden Computertremisten erkannt. So bezeichnete die preise und Online-Gebühren ist aber Autonome Antifa (M) in Göttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet als "uneinnehmbare Bastion", mehr Extremisten künftig sich dieses die nicht dem Zugriff deutscher BehörMedium zu Nutze machen werden. den unterliege. Rechtsextremisten, die strafbare Für extremistische Organisationen Inhalte verbreiten wollen, nutzen vervon Ausländern ist das Internet eine mehrt ausländische Provider vor allem Möglichkeit, unbehindert und unbein den USA. So ist das Angebot von obachtet von staatlichen Stellen KomLiedern mit volksverhetzenden Inhalmunikation mit ihren Mitgliedern, die ten enorm angestiegen. zumeist über viele Länder verstreut sind, zu betreiben. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen betreiben über das Internet Außenwerbung und Agitation. Mit programmatischen Erklärungen und umfangreichen Selbstdarstellungen präsentieren sich beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die auf Sri Lanka terroristisch operierenden Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Auch islamistischextremistische Gruppierungen wie die 10


Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Spionageabw ehr e.V. (IGMG) und Kalifatsstaat sind präsent. Für eine Entwarnung im Bereich der Das Internet wird sich aufgrund seiSpionage gegen die Bundesrepublik nes weltumspannenden Charakters, Deutschland besteht kein Anlass. Insseiner Vielseitigkeit und Schnelligkeit besondere die Nachrichtendienste der zu dem Informations-, KommunikatiRussischen Föderation sind weiterhin onsund Steuerungsmedium für extreaktiv gegen Einrichtungen der Bundesmistische/terroristische Ausländerrepublik. Beispielhaft dafür steht der gruppierungen entwickeln. Die Aktigrößte Spionagefall der letzten Jahre, vitäten dieser Gruppierungen zeigen, in dem der Generalbundesanwalt nach dass sie die Bedeutung des Internets umfangreichen Vorarbeiten insbesonfür ihre eigenen Interessen erkannt dere des NLfV Anklage vor dem OLG haben. Obwohl sie das Internet bislang Celle wegen geheimdienstlicher Agennur als Propagandainstrument nutzen, tentätigkeit erhoben hat. Beide Beteizeichnet sich bereits jetzt ab, dass sie ligte sollen technologisches Know-how dieses Medium aufgrund der Veraus dem Rüstungsbereich an einen russchlüsselungsmöglichkeiten auch zur sischen Nachrichtendienst verkauft unbeobachteten Steuerung ihrer haben. Organisation einsetzen werden. Deutschland als bedeutender Wirtschaftsstandort ist weiterhin gezieltes Ausspähungsobjekt für fremde Nachrichtendienste. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat daher Maßnahmen im Bereich der Sensibilisierung von entsprechenden Wirtschaftsunternehmen intensiviert. So wurden mit 100 Firmen in Niedersachsen Gespräche geführt, in denen die Gefährdungssituation durch die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste dargestellt wird. 11


Überblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 DVU 18.000 17.000 REP 15.000 14.000 NPD 6.000 6.000 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads2 8.200 9.000 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.200 Sonstige Gruppierungen 4.500 4.200 Summe 54.100 52.400 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 53.600 51.400 Niedersachsen 1998 1999 DVU 1.600 1.500 REP 600 600 NPD 400 450 DLVH 20 30 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 1.000 1.100 Neonazistische Gruppierungen 430 350 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe 3 4.130 4.110 1 Einschließlich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff "gewaltbereit" umfasst sowohl "gewaltbejahende/gewaltgeneigte" (grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an gewalttätigen Aktionen), als auch "gewaltbereite" (konkrete Bereitschaft) und "gewalttätige" (bereits in Erscheinung getreten) Personen. 3 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 12


Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausländerextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13


Gew altund Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet 7 1999 erfassten die Polizeibehörden bundesweit insgesamt 15.628 politisch motivierte Straftaten einschließlich entsprechender Versuche (1998: 16.606). Im Vergleich zum Vorjahr stellt das einen Rückgang von rund 5,9% dar. Der Anstieg der Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus erklärt sich im wesentlichen aus strafbaren Aktivitäten von PKK-Anhängern. 1998 1999 Entw icklung linksextremistische/ linksterroristische Straftaten 3.201 3.055 - 4,6% rechtsextremistische/ rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 7.414 6.937 - 6,4% fremdenfeindliche Straftaten 2.644 2.283 -13,7% antisemitische Straftaten 991 817 -17,6% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.356 2.536 + 7,7% Gesamtzahl der Straftaten 16.606 15.628 - 5,9% Gew alttaten im Bundesgebiet Der Anteil der Propagandadelikte liegt bei den rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren bundesweit konstant bei über 60%. Einen anderen, auf die Qualität der Straftaten bezogenen Vergleich erlauben die folgende ausgewählten Straftaten, die eine besondere Gewaltbereitschaft der politisch motivierten Straftäter indizieren. Hierbei handelt es sich um Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. 7 Auf der Grundlage der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 13. 03. 2000. 14


1998 1999 Entw icklung linksextremistische/ linksterroristische Gew alttaten (ohne Widerstandsdelikte) 626 571 - 8,8% rechtsextremistische/rechtsterroristische Gew alttaten i.e.S. 257 279 + 8,5% fremdenfeindliche Gewalttaten 435 451 + 3,7% antisemitische Gewalttaten 16 16 +/0% Gew alttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 258 391 +51,5% Gesamtzahl der Gew alttaten 1.592 1.708 + 7,3% In der Gesamtheit der Gewalttaten hat sich bei den politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschlägen bundesweit folgende Entwicklung ergeben: 1998 1999 Entw icklung linksextremistisch / linksterroristisch motivierte Anschläge 48 68 + 41,7% rechtsextremistisch / rechtsterroristisch motivierte Anschläge i.e.S. 17 8 - 52,9% fremdenfeindlich motivierte Anschläge 23 29 + 26,1% antisemitisch motivierte Anschläge 2 0 - 100% Anschläge des politisch motivierten Ausländerextremismus 7 104 +1.385,7% Gesamtzahl der Anschläge 97 209 + 115,6% Bei einer Gesamtbetrachtung der bundesweiten Entwicklung ist sowohl der Rückgang der politisch motivierten Straftaten in ihrer Gesamtheit (-5,9%), als auch im Bereich des Rechtsextremismus i.e.S. (-6,4%) sowie der Fremdenfeindlichkeit (-13,7%) und des Antisemitismus (17,6%). Demgegenüber ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus gestiegen (+7,7%). Straftaten im Zusammenhang mit der Verschleppung und Festnahme des PKK-Führers ÖCALANs am 15. 02. 1999 waren ursächlich für diesen Anstieg. Allein in den Monaten Februar und März 1999 wurden 1.217 Straftaten registriert. Das entspricht einem Anteil von 48% am Gesamtstraftatenaufkommen des Berichtsjahres. Die auf den ersten Blick positive Tendenz der Entwicklung aller politisch motivierten Straftaten wird mehr als beeinträchtigt durch den deutlichen Anstieg der Gewalttaten um 7,3% sowie die Steigerung bei den Brandund Sprengstoffanschlägen um 115%. Die Zunahme der Gewalttaten von 1.592 im Vorjahr auf 1.708 im Berichtsjahr ist besorgniserregend. 15


Straftaten im Bundesgebiet 8 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - 1 Versuchte Tötungsdelikte 16 13 Körperverletzungen 595 630 Brandstiftungen 39 35 Sprengstoffanschläge 3 2 Landfriedensbrüche 55 65 Gew alttaten insgesamt 708 746 Sachbeschädigungen 516 373 Nötigungen/Bedrohungen 276 220 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.958 6.719 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.591 1.979 Sonstige Straftaten insgesamt 10.341 9.291 Straftaten insgesamt 11.049 10.037 Davon Gew alttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - 1 Versuchte Tötungsdelikte 10 11 Körperverletzungen 384 386 Brandstiftungen 23 29 Sprengstoffanschläge - - Landfriedensbrüche 18 24 Gew alttaten insgesamt 435 451 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 2000. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruches zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragszeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 16


Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 4 - Körperverletzungen 227 215 Brandstiftunge 47 68 Sprengstoffanschläge 1 - Landfriedensbrüche 289 269 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 Gew alttaten insgesamt 783 711 Sachbeschädigungen 1.166 1.246 Nötigungen/Bedrohungen 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 Sonstige Straftaten insgesamt 2.418 2.344 Straftaten insgesamt 3.201 3.055 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte 1 1 Versuchte Tötungsdelikte 5 7 Körperverletzungen 66 83 Brandstiftungen 5 101 Sprengstoffanschläge 2 3 Landfriedensbrüche 36 103 Freiheitsberaubungen 9 20 Raub/Erpressungen 134 73 Gew alttaten insgesamt 258 391 Sachbeschädigungen 141 317 Nötigungen/Bedrohungen 125 303 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen 9 1.832 1.525 Sonstige Straftaten insgesamt 2.098 2.145 Straftaten insgesamt 2.356 2.536 9 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 17


Gew alttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1998 1999 Brandenburg 59 62 Berlin 81 30 Baden-Württemberg 51 61 Bayern 40 58 Bremen 2 6 Hessen 15 21 Hamburg 19 23 Mecklenburg-Vorpommern 53 51 Niedersachsen 42 80 Nordrhein-Westfalen 77 87 Rheinland-Pfalz 16 24 Schleswig-Holstein 36 24 Saarland 3 2 Sachsen 89 86 Sachsen-Anhalt 89 81 Thüringen 36 50 Gesamt 708 746 18


Gew alttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1998 1999 Brandenburg 8 17 Berlin 275 259 Baden-Württemberg 58 34 Bayern 35 25 Bremen 9 18 Hessen 16 14 Hamburg 32 34 Mecklenburg-Vorpommern 23 3 Niedersachsen 79 96 Nordrhein-Westfalen 81 66 Rheinland-Pfalz 1 1 Schleswig-Holstein 59 46 Saarland 4 7 Sachsen 47 36 Sachsen-Anhalt 40 45 Thüringen 16 10 Gesamt 783 711 19


Gew alttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1998 1999 Brandenburg - 2 Berlin 64 50 Baden-Württemberg 39 68 Bayern 8 20 Bremen 5 15 Hessen 13 28 Hamburg 25 40 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Niedersachsen 36 49 Nordrhein-Westfalen 42 98 Rheinland-Pfalz 1 2 Schleswig-Holstein 4 7 Saarland 8 7 Sachsen 6 3 Sachsen-Anhalt 6 1 Thüringen - - Gesamt 258 391 20


Politisch motivierte Gew altdelikte in Niedersachsen9 Gewaltdelikt AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 Tötungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 Tötungsdelikte (Versuche) 1 2 1 3 1 SSSS 211-222 Körperverletzungen 7 13 30 54 20 37 21 31 1 3 19 13 98 151 SSSS 223-231 Brandund Sprengstoffdelikte 1 6 5 7 1 1 1 2 5 7 13 23 SSSS 306-311 Landfriedensbrüche 5 15 19 25 4 1 1 3 28 45 SSSS 125/125a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr 16 1 1 1 1 18 2 SSSS 315-315c Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne Nötigung und Bedrohung) 8 6 1 8 7 Raub und Erpressung 17 12 1 3 1 1 1 1 1 1 21 18 SSSS 249-255 Gesamt 38 52 72 91 25 44 24 35 1 3 29 22 189 247 9 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen sind dem Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 1999" entnommen. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden vom LKA nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl das LKA von einer bedeutsamen Schnittmenge gebündelter Motive ausgeht. In der Spalte "Unbekannt/Sonstige" sind Delikte erfasst, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass zum Zeitpunkt der Erfassung eine konkrete Zuordnung erfolgen kann. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragezeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinandern vergleichbar. 21


Übersicht nach MotivLinksextremismus feldern11 1999 wurden bundesweit 3.055 Rechtsextremismus Straftaten (1998: 3.201) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 1999 wurden bundesweit 10.037 711 Gewalttaten (1998: 783). Straftaten (1998: 11.049) im rechtsBundesweit sank damit die Zahl der extremistischen Motivfeld erfasst, Straftaten insgesamt um 4,6%, die davon 746 Gewalttaten (1998: 708). Zahl der Gewalttaten ging um 9,2% Bundesweit sank damit die Zahl der zurück. Straftaten insgesamt um 9,2%, die In Niedersachsen wurden 1999 insZahl der Gewalttaten stieg dagegen gesamt 391 linksextremistisch motium 5,4%. Gewalttaten mit fremdenvierte Staatsschutzdelikte (einschließfeindlichen Motivation stiegen um lich Ordnungswidrigkeiten) registriert. 3,7% auf 451. Von der Gesamtzahl der Gegenüber 1998 mit 262 Delikten stieg Straftaten betrafen rd. 67% Propagandie Zahl um 49,2%. Gleichzeitig erhöhdadelikte (1998: 63%) wie z.B. das Verte sich auch die Zahl der linksextremiswenden von Kennzeichen verfassungstisch motivierten Gewalttaten erhebwidriger Organisationen. lich von 72 auf 91 (26,4%). In Niedersachsen wurden 1999 insBei einer Bewertung der starken gesamt 999 fremdenfeindliche, antiZunahme von Gewaltdelikten in Niesemitische bzw. i.e.S. rechtsextremisdersachsen im Jahre 1999 ist die erhebtisch motivierte Staatsschutzdelikte liche Straftatensteigerung auf die Kon(einschließlich Ordnungswidrigkeiten) frontation von Linksgegen Rechtserfasst. Gegenüber 1998 mit 1.023 extremisten zurückzuführen. Im Bund Delikten bedeutet dies einen Rückhat es dagegen einen rückläufigen gang um 2,3%. Gleichzeitig stieg die Trend gegeben. Überwiegend basiert Zahl der rechtsextremistisch motivierder Anstieg auf Landfriedensbrüchen ten Gewalttaten erheblich von 50 auf und Körperverletzungen, die bei 82 (64%). Demonstrationen begangen wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte im Die dabei registrierten Gewalttaten Bereich des Rechtsextremismus ist auf richteten sich entweder gegen Persodas verstärkte Konfrontationsgeschenen der rechten Szene oder Polizeihen "Rechte gegen Linke" zurückbeamte. Auch Abseits von Demonstrazuführen. Dies gilt in Niedersachsen tionen kam es vielfach zu körperlichen insbesondere für den nordwestlichen Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Straßenverkehr insgesamt stark ab. Im Vorjahr hatte es sich bei diesen Gewaltdelikten fast ausschließlich um Eingriffe in den Bahnverkehr gehandelt, die in unmittelbaren thema11 Die niedersächsischen Zahlen sind der "Polizeitischen Zusammenhang mit dem mililichen Kriminalitätsstatistik - Staatsschutzkrimitanten Widerstand gegen Castornalität Niedersachsen 1999" entnommen. Transporte standen. Der Rückgang 22


erklärt sich auch dadurch, dass im Jahre 1999 kein Castor-Transport stattfand. Ausländerextremismus 1999 wurden bundesweit 2.536 Straftaten (1998: 2.356) im ausländerextremistischem Motivfeld erfasst, davon 391 Gewalttaten (1998: 258). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten um 7,6%, die Zahl der Gewalttaten erhöhte sich allerdings erheblich um 51,6%. In Niedersachsen wurden 1999 insgesamt 237 Staatsschutzdelikte (einschließlich Ordnungswidrigkeiten) im ausländerextremistischen Motivfeld registriert. Gegenüber 1998 mit 325 Delikten sank die Gesamtzahl erheblich um 27,1%. Die Zahl der erfassten Gewalttaten betrug in diesem Motivfeld 1999: 52 (1998: 38) und stieg damit erheblich um 36,8%. Für die im Bereich des Ausländerextremismus festgestellte Steigerung bei den Körperverletzungsdelikten, den Brandund Sprengstoffanschlägen sowie den Landfriedensbrüchen waren strafbare Aktivitäten von PKK-Anhängern im Zusammenhang mit der Festnahme des PKK-Anführers ÖCALAN sowie dessen anschließende Verurteilung zum Tode ursächlich. 23


Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt sich aus der NegativdefinitiNach dem Zweiten Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen. In einer poliideologisch als auch personell. Zu nentologischen Positivdefinition des Extrenen ist in erster Linie die 1949 von Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche, Dogmatismus, UtopisReichspartei (SRP), die sich in Programmus, Freund-Feind-Stereotype, Vermatik und Organisationsaufbau an der schwörungstheorien, Autoritarismus, NSDAP ausrichtete. Der Schwerpunkt antipluralistisches Politikverständnis, der SRP lag in Norddeutschland, vor Fanatismus. Eine einheitliche, wissenallem in Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht, die Stimmen erhielt. Die Begründung für unterschiedlichen Definitionsansätze das Verbot der SRP 1952 durch das von Sozialwissenschaftlern weisen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings übereinstimmende Merkbis heute richtungsweisend für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher Undes BVerfG gleichheit. Grundlegend für viele "die Achtung vor den im Grundgerechtsextremistische Strömungen ist setz konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie nung des Individuums unter eine Entfaltung, die Volkssouveränität, homogene, Unterschiede einengende die Gewaltenteilung, die Verantvölkische Gemeinschaft verlangt wortlichkeit der Regierung, die (Volksgemeinschaftsdenken, völkischer Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Kollektivismus). die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wurden in den Verfassungsschutzgesetzen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord24


Die Komplexität des Rechtsextremisder historische Nationalsozialismus. mus zeigt sich in dem heterogenen Politische Gesinnungen und BestreGemisch an unterschiedlichen Ideolobungen der Gegenwart, die sich expligiemerkmalen und in seinen vielfältizit auf das nationalsozialistische Herrgen konkreten Erscheinungsformen. schaftssystem berufen, werden als Ausgehend von der Grundannahme neonazistisch (neo-nationalsozialismenschlicher Ungleichheit entwickeln tisch) bezeichnet. Der Gruppe der NeoRechtsextremisten theoretisch unternazis im weiteren Sinne zuzurechnen schiedlich begründete Politikkonzepte, sind die so genannten Revisionisten, die die Ausgrenzung ethnischer Minsoweit sie durch die Leugnung oder derheiten durch Fremdenfeindlichkeit Relativierung der deutschen Kriegsbis hin zum offenen Rassismus oder schuld bzw. der Massenvernichtung sozialer Randgruppen zum Ziel haben von Juden den Nationalsozialismus zu bzw. aus realen oder nur behaupteten rehabilitieren versuchen. biologischen Unterschieden Aussagen Kennzeichnend für die Weiterentüber die Wertigkeit von Menschen, wicklung rechtsextremistischer Bestresoziale Rangordnungen und politische bungen nach der Wiedervereinigung Herrschaftsansprüche ableiten (Bioloist der Bedeutungszuwachs der Neonagismus). Fremdenfeindlichkeit als ideozi-Szene. In diesem Zusammenhang zu logisches Grundelement des Rechtsexerwähnen ist die mit einer programtremismus lässt sich nach unterschiedlimatischen Neuorientierung in Richchen Einstellungsmustern in ethnische, tung auf einen "Deutschen Sozialisrassistische sowie sozioökonomische mus" bzw. einen "Nationalen SozialisFremdenfeindlichkeit differenzieren. mus" verbundene Öffnung der NPD Antisemitismus ist eine spezifische für neonazistische Gruppierungen Ausprägung rechtsextremistischer nicht zuletzt durch die verstärkte EinIdeologien, das auf jahrhundertealten bindung von Neonazis aus verbotenen teilweise religiös motivierten - von Vereinigungen in die JugendorganisaRechtsextremisten ins Rassistische tion Junge Nationaldemokraten (JN). gewendeten - Vorurteilsstrukturen Kameradschaften stellen ebenso wie basiert. die JN zunehmend ein VerbindungsSolche ideologischen Ausgrenzungselement der Neonazi-Szene zur NPD strategien korrespondieren mit einer sowie zur Skinhead-Bewegung dar. Überhöhung von Volk, Nation und Bestimmend für das Bild des RechtsStaat bei oftmals gleichzeitiger Abwerextremismus in der Öffentlichkeit sind tung anderer Nationen und Völker fremdenfeindliche Aktionen wie z.B. (Nationalismus). Das Staatsverständnis Brandanschläge auf Asylbewerberist geprägt von autoritativen Vorstelheime sowie Übergriffe auf auslänlungen. Die extremste Form stellt der dische Bürger. Im Mittelpunkt der autoritär geführte Führerstaat dar, als öffentlichen Wahrnehmung steht in dessen Leitbild insbesondere Neonazis diesem Zusammenhang das martialidie Herrschaftsstruktur des Nationalsche und gewalttätige Auftreten sozialismus betrachten. Der Staat gilt rechtsextremistischer Skinheads, die in Rechtsextremisten als Exekutivorgan besonderer Weise mit Fremdenfeindeines objektiven Interesses der Volkslichkeit identifiziert werden. Von gemeinschaft bzw. der Nation. öffentlichem Interesse sind seit Mitte Von besonderer Bedeutung für den der 90er-Jahre die rassistischen Texte Rechtsextremismus in Deutschland ist der Skinhead-Musik, die durch Konzer25


te, CD-Handel und Internet größere Geschichtsrevisionismus Verbreitung erfährt. In den Hintergrund rückt bei dieser Betrachtungsweise, dass es sich bei dieser ErscheiUnter Geschichtsrevisionismus ist die nungsform lediglich um einen Aushistorische Einkleidung, die Projizieschnitt des Rechtsextremismus handelt. rung rechtsextremistischer Positionen Ebenso begünstigte eine ausgeprägte in die Vergangenheit zu verstehen. Fremdenfeindlichkeit als ideologisches Nach dem Bezugspunkt rechtsextreGrundmuster vor dem Hintergrund mistischer Bestrebungen kann zwieiner sozial angespannten Situation schen zwei Hauptrichtungen unternach der Wiedervereinigung die Wahlschieden werden, zwischen den rechtserfolge der DVU. Fremdenfeindlichkeit extremistischen Propagandisten der ist auch bei den REP vorherrschendes "Kriegs-Lüge" und der "AuschwitzIdeologieelement. Von den anderen Lüge". Positionen der "Kriegs-Lüge" rechtsextremistischen Parteien versusind bei fast allen rechtsextremistichen sie sich durch ein gemäßigteres schen Organisationen und insbesondeAuftreten zu distanzieren. In gleicher re auch bei den rechtsextremistischen Weise sind fremdenfeindliche AusParteien NPD, DVU und REP nachweissagen Konstanten der Programmatik bar. Mit der Leugnung bzw. Relativieund der Publikationen der NPD. rung deutscher Kriegsschuld verbindet Die "Neue Rechte" kaschiert eine sich das Bestreben, Deutschland morafremdenfeindliche Grundtendenz in lisch zu entlasten und von den "Fesdem von ihr propagierten Ethnopluraseln" einer angeblich von den Siegerlismus12 und wirkt als intellektuelle mächten vorgeschriebenen GeschichtsStrömung mit solchen Konzeptionen schreibung zu befreien, um vergangepublizistisch in den organisierten ne nationale Größe wiederherzustelRechtsextremismus hinein. len. Eine in dieser Hinsicht typische Aussage verbreitete das Nationale Info-Telefon (NIT) Hamburg am 15. November: "Auch wenn wir den Krieg verloren haben, sind wir nicht dazu verdammt, aus der Geschichte auszuscheiden. Wir haben noch immer das Recht, unser Leben selbst zu bestimmen." Die Vertreter der zweiten Richtung des Geschichtsrevisionismus, die Verfechter der "Auschwitz-Lüge", weisen ideolo12 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt gisch eine größere Nähe zum historivon sprachlich-kulturell einheitlichen Volksschen Nationalsozialismus auf; sie gruppen und Völkern. Der rechtsextremistische betreiben mit Hilfe ihrer revisionistiCharakter der "ethnopluralistischen" Konzepschen Positionen auch die Rehabilitietion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": rung des nationalsozialistischen Der Bürger existiert nicht als Individuum im Unrechtsstaates. Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Beide Richtungen des Revisionismus Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk treten häufig in Kombination miteinals Subjekt der Geschichte. ander auf. 26


Einen argumentativen Bezugspunkt "Der unausweichliche Schluß kann bilden zwei Schriften mit wissenschaftnur lauten, daß es sich beim Majdalichem Anspruch, der "Leuchternek-Prozeß um einen politischen Report" von 1988 und das "RudolfSchauprozeß gehandelt hat ... der in Gutachten" von 1992. Beide "GutachWirklichkeit ... dem Zweck diente, ten" versuchen mit pseudowissendas Bild vom 'Vernichtungslager' schaftlichen Argumenten den juristisch abzusichern und somit zur Nachweis zu führen, dass die MassenUmerziehung des deutschen Volkes vernichtung von Juden in Gaskammern beizutragen." (S. 246) nicht oder nicht in dem von der seriöLEUCHTER hatte sein "Gutachten" für sen Geschichtsschreibung nachgewieErich ZÜNDEL verfasst, der in Kanada senen Maße stattgefunden haben wegen Leugnung der systematischen kann. In ähnlicher Weise "argumenJudenvernichtung angeklagt war. Der tiert" das von dem Schweizer Jürgen 1940 geborene, seit 1958 in Kanada GRAF gemeinsam mit dem Italiener lebende deutschstämmige ZÜNDEL ist Carlo MATTOGNO verfasste Buch "KL international einer der führenden Majdanek. Eine historische und techniRevisionisten. Sein neonazistischer sche Studie" aus dem Jahre 1998. Unterstützerkreis setzt sich aus GRAF, der im Juli 1998 von einem deutschstämmigen Emigranten in Schweizer Gericht wegen seiner VeröfKanada und Gesinnungsgenossen in fentlichungen zu einer mehrmonatiDeutschland zusammen. Über seinen gen Haftstrafe verurteilt wurde, und in Toronto ansässigen Samisdat PubliMATTOGNO bestreiten, dass es in sher Ltd.-Verlag vertreibt ZÜNDEL seit Majdanek zu Massenmorden an Juden 1979 rechtsextremistisches Propagandurch Vergasung und Erschießung damaterial, u.a. den von ihm verfasgekommen sei. Ihre aus dieser Feststelsten Germania-Rundbrief. Daneben ist lung abgeleitete Beurteilung des ZÜNDEL seit 1995 mit einer eigenen Majdanek-Prozesses13 verdeutlicht die Homepage, der ZUNDELSITE, im InterIntentionen der Holocaust-Leugner auf net vertreten. Zu den dort verbreiteexemplarische Art und Weise: ten Schriften gehört auch der zu seiner Verteidigung angefertigte "LeuchterReport". In Nordamerika verbreitet ZÜNDEL seine Propaganda in wöchentlichen Sendungen über Radiound Fernsehsender. Trotz seines unmittelbaren Bezuges auf die deutsche Geschichte ist der Revisionismus kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Als wichtige 13 Der Majdanek-Prozess wurde von 1975 bis 1981 internationale Revisionisten zu nennen in Düsseldorf geführt. Insgesamt hatten sich 16 sind neben den bereits erwähnten Personen vor Gericht zu verantworten, darunGRAF, MATTOGNO und dem von Kanater Hauptsturmführer Hermann Hackmann, da aus operierenden ZÜNDEL die FranLagerarzt Heinrich Schmidt und die Aufseherin des Frauenlagers Hermine Braunsteiner. Aufzosen Paul RASSINIER und Robert FAUgrund der Beweisaufnahme betrachtete das RISSON, in dessen Auftrag der "LeuchGericht die Massenvernichtung von Juden im ter-Report" zur Verteidigung ZÜNDELs Konzentrationslager Majdanek als erwiesen und sprach eine lebenslängliche sowie sieben gefertigt wurde, der britische Autor weitere Haftstrafen aus. David IRVING - 1983 Träger des 27


"Europäischen Freiheitspreises" der den Revisionisten ZÜNDEL, FAURISDVU -, der in Schweden ansässige SON, RUDOLF und GRAF. gebürtige Marokkaner Ahmed RAMI und die österreichischen Staatsbürger Walter OCHENSBERGER und Gert HONSIK. Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung revisionistischer Literatur spielt das Institute for Historical Review in den USA, das die Zeitschrift The Journal of Historical Review herausgibt. Zu einem europäischen Zentrum revisionistischen Gedankenguts entwickelte sich der 1985 in Antwerpen gegründete, von den belgischen Brüdern VERBEKE geleitete Verlag Vrij Historisch Onderzoek nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland tätige Revisionisten - wie der Gründer des "Verlags für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" Udo WALENDY - unter den Druck strafrechtlicher Verfolgung gerieten. Eigentümer des in Hastings/Großbritannien ansässigen Verlags Castle Hill Publishers und Herausgeber der dort veröffentlichten revisionistischen Zeitschrift Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung ist Germar RUDOLF, der Verfasser des pseudowissenschaftlichen "RudolfGutachtens". RUDOLF war 1995 nach einer Verurteilung zu 14 Monaten Freiheitsstrafe aus Deutschland geflohen. Der Leiter des revisionistischen Adelaide-Institutes, der Australier Frederick THOBEN, musste sich im November vor dem Mannheimer Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. THOBEN hatte im Internet die Judenvernichtung geleugnet und in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Zeugenaussagen der Überlebenden seien häufig "fiebrigen Gehirnen" entsprungen, die es auf "eine Rente vom deutschen Staat" abgesehen hätten. Teilnehmer einer vom Adelaide-Institute im November 1998 in Australien veranstalteten Konferenz waren die führen28


Neonazistische BestrebunSkinheads bilden eine gegen die gen bürgerliche Gesellschaft gerichtete Subkultur mit spezifischen Verhaltensweisen, Lebensstilen und Wertvorstellungen. Insbesondere die äußeren Rechtsextremistische Skinheads Merkmale dieser differenzierten Protestbewegung - u. a. Glatze bzw. kurzDer rechtsextremistischen Skinheadgeschorene Haare, Bomberjacke und Szene gehören einschließlich militanSpringerstiefel - korrespondieren in ter Neonazis bundesweit 8.700 Persoweiten Teilen mit einem jugendspezifinen (Vorjahr: 8.200) an. In Niedersachschen Modetrend. sen sind ca. 1.100 Skinheads und NeoInnerhalb der heterogenen deutnazis durch rechtsextremistisch schen Skinhead-Szene dominiert dermotivierte Aktivitäten und Straftaten zeit die rassistische Orientierung.14 bekannt geworden. Gegenüber den Quantitativ nicht unbedeutend repräVorjahren ist erneut ein Anstieg der sentieren die Oi!-Skins eine eher unpoZahl der gewaltbereiten Rechtsextrelitische Ausrichtung, deren Aktivitäten misten festzustellen. 1998 lag sie in insbesondere durch Alkoholkonsum, Niedersachsen noch bei 1.000, 1997 bei Musikveranstaltungen, Fußball, Männ600 Personen. lichkeitsrituale sowie aggressives VerRegionale Schwerpunkte von halten gekennzeichnet sind. Mitte der Skinhead-Aktivitäten sind die Räume neunziger Jahre waren Tendenzen zur Aurich, Braunschweig, Celle, HildesPolitisierung erkennbar, die viele heim, Lüchow, Lüneburg, Northeim, Anhänger in Kontakt mit dem RechtsOldenburg, Stade, Wilhelmshaven extremismus brachten. Der Anteil der sowie Stadt und Landkreis Hannover. Oi!-Skins an der gesamten SkinheadSzene ist deutlich angestiegen, zu registrieren ist gleichfalls ein wachsenSelbstverständnis der rechtsextremistider Einfluss dieser Gruppierungen auf schen Skinhead-Bewegung die Musikund Fanzine-Szene. Charakteristisch für die rechtsextreDie rechtsextremistische Skinheadmistischen Skinheads sind vor allem Bewegung bildet die dominierende rassistische, antisemitische, neonazistiSubkultur innerhalb des gewaltbereische und autoritäre Orientierungen. ten rechtsextremistischen Spektrums. Die Orientierung am historischen Die in Großbritannien entstandene Nationalsozialismus manifestiert sich Skinheadbewegung verstand sich in der Wahl von Namen für Skinheadzunächst als proletarische, antibürgerBands oder -Magazine, wie etwa liche Protestbewegung. In den siebziger Jahren fand - parallel zur Verschärfung der sozialen Situation vor allem der Unterschichten - eine Politisierung der Skinheads statt, bei der insbesondere rassistische Akzente in der politischen Prägung dominierten. 14 Linke Skinheads, wie "S.H.A.R.P.-Skins" (SkinEnde der siebziger Jahre entwickelten heads against racial prejudices = Skinheads gegen rassistische Vorurteile) oder "Red-Skins" sich Skinhead-Szenen auch in der Bunsind in der Skinhead-Bewegung eher in der desrepublik. Minderzahl. 29


Sturmtruppen, Werwolf, Endsieg, In Deutschland bestehen mittlerweiHeimatfront oder Kraft durch Froide. le acht miteinander kooperierende Auf der Basis der rassistischen OrienBlood & Honour-Sektionen, von denen tierung bildete sich eine Skinheadvor allem die Berliner Gruppierung Weltanschauung heraus: Die als "Hereine führende Rolle bei der Organisatirenrasse" angesehene "weiße Rasse" on von Konzerten und dem Vertrieb wird diesem Verständnis gemäß durch von Tonträgern einnimmt. Interviews "Rassenvermischung" und eine "multiin Skinhead-Publikationen deuten auf kulturelle Gesellschaft" bedroht. Als die Existenz einer "Sektion NiedersachGegner gelten gleichermaßen Kapitasen" hin. lismus, Kommunismus sowie die parlaDie aus den USA stammenden, bunmentarische Demokratie. Kennzeichdesweit mehr als 100 Anhänger zähnend für die Skinhead-Bewegung ist lenden Hammerskins stellen eine ideoallerdings das Fehlen eines geschlosselogische Sammlungsbewegung innernen politischen Weltbildes. Die rechtshalb der Skinhead-Szene dar. Sie besitextremistische Ausrichtung wird wenizen ein elitäres, rassistisches und zum ger durch programmatische Aussagen, Teil nationalsozialistisches Weltbild sondern meist durch gewalttätige und verfolgen das Ziel, alle weißen Angriffe gegen Angehörige gesellSkinheads in einer Hammerskin-Nation schaftlicher Gruppen artikuliert, die als zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei Gegner wahrgenommen werden. gekreuzte Hämmer - soll Kraft und Zu den "politisch" orientierten Stärke der weißen Arbeiterbewegung Skinheads zählen u.a. die aus Großbrivermitteln. In der Bundesrepublik tratannien kommenden Blood & Honourten die Hammerskins erstmals 1991 in Skinheads, denen bundesweit über Brandenburg in Erscheinung. Die ver200 Personen angehören. Sie versteschiedenen Gruppierungen der Hamhen sich als elitäre Gruppe innerhalb merskins sind in Sektionen aufgeteilt. der Skinhead-Bewegung und propaVon der Schleswig-Holstein und Niegieren einen europäischen Rassismus. dersachsen umfassenden "Sektion Ihre neonazistische Orientierung ist Nordmark", die von einem Lüneburger Ausweis einer starken Affinität zum Skinhead geleitet wird, gingen 1999 Nationalsozialismus. Ziel ist die Schafkaum Aktivitäten aus. fung einer vorwiegend auf den Musikbereich ausgerichteten autonomen Struktur für die Skinhead-Szene, mitAktivitäten tels derer politischer Einfluss ausgeübt werden soll. Zu den von Skinheads als Gegner betrachteten Gruppierungen gehören in erster Linie Ausländer, Angehörige des jüdischen Glaubens, Behinderte sowie Homosexuelle. Gewalttätige Übergriffe richten sich vor allem gegen diese Gruppen. So überfielen teilweise bewaffnete Skinheads im Mai in Kutenholz-Aspe im Landkreis Stade eine Asylbewerberunterkunft. Bei einem Fluchtversuch verletzten sich zwei Asylbewerber. 30


An den Folgen eines von zwei Skinheads in Eschede, Landkreis Celle verübten Überfalls verstarb Anfang August ein deutscher Staatsangehöriger, der sich - nach Angaben der Skinheads - in der Vergangenheit kritisch zu deren Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte. Die beiden Skinheads sind polizeibekannt. Gegen den älteren, der seit 1997 als gewalttätiger Skinhead in Erscheinung getreten ist, waren in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole, Volksverhetzung und Verter und Division Wiking aus Niederstoßes gegen das Versammlungsgesetz sachsen rechtsextremistische gewalteingeleitet worden. Der jüngere war verherrlichende Inhalte transportieren. 1997 als Angehöriger der "SchutztrupDie Zahl der rechtsextremistischen pe" Teilnehmer bei der 7. Hetendorfer Skinhead-Bands ist seit Mitte der Tagungswoche. neunziger Jahre angestiegen. In rassisDie Jugendkammer des Landgerichts tischen, antisemitischen, gewaltverLüneburg verurteilte am 25. Januar herrlichenden und volksverhetzenden 2000 die beiden Täter wegen schwerer Texten vermittelt die Skinhead-Musik Körperverletzung mit Todesfolge zu je insbesondere nationalsozialistisches fünf Jahren Jugendstrafe. Gedankengut. Der "typische" SkinIn die Reihe gewalttätiger Übergrifhead wird darin als "Faschist" und fe gehören die Ausschreitungen von "Rassist" idealisiert, der die Feinde seieiner größeren Gruppe Skinheads ner Nation bekämpft und die nordischEnde Oktober in Zeven, Landkreis Verarische Rasse gegen eine "Vermiden sowie der Überfall auf ein Wohnschung" mit fremden Rassen verteiobjekt von politischen Gegnern am 18. digt. September in Oldenburg durch 20 Die Musikrichtung der Skinheadbewaffnete Skinheads. Bands mit ihrer punk-ähnlichen, aber doch eigenen Rockmusik wird von ihnen teilweise als Oi-Musik bezeichSkinhead-Musik net. Die Verbreitung dieser Musik erfolgt Die Gewaltbereitschaft in der Skinzumeist durch den Verkauf von CDs head-Bewegung wird nicht zuletzt auf Skinhead-Konzerten oder über durch Musikveranstaltungen sowie eigens hierfür geschaffene Vertriebsdurch den Vertrieb von CDs mit strukturen. Einer der führenden VerSkinhead-Musik forciert, in denen instriebe auf dem deutschen Markt war besondere Skinhead-Bands wie die brider von dem Neonazi Marcel SCHILF tischen Gruppen No Remorse (Keine geleitete in Hillerod (Dänemark) ansäsGnade) und Scullhead (Totenkopf) sige Vertrieb NS 88, über dessen dazuoder einige deutsche Bands wie Landgehörige Firma NS Records zahlreiche ser und Noie Werte sowie Stahlgewit Tonträger deutscher Skinhead-Bands 31


mit neonazistischen Texten produziert wurden. Die Betreiber erklärten am 31. März die Einstellung des Geschäftsbetriebes von NS 88 sowie die Auflösung des angeschlossenen Produktionslabels NS Records. Auch der Northeimer Kameradschaftsführer und ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Thorsten HEISE führt seit Dezember 1998 einen Vertrieb unter der Bezeichnung "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung CD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener und -schuhe, Campingartikel". Musikveranstaltungen) Bundesweit haben 1999 etwa 105 Musikveranstaltungen stattgefunden - größtenteils in den neuen Bundesländern. In Niedersachsen wurden vier Konzerte veranstaltet. Am 6. März beteiligten sich in Northeim 100 Personen an einem Open AirKonzert auf dem Grundstück von Thorsten HEISE, der auch nach außen hin als Veranstalter in Erscheinung trat. Auf dem von etwa 250 Personen besuchten Skinhead-Konzert aus Anlass der Hochzeit HEISEs am 12. Juni traten mehrere Skinhead-Bands auf. Ebenfalls zu Liveauftritten von Skinhead-Bands kam es bei den Konzerten am 24. Juli im "NiedersachsenCD "12 Doitsche Stimmungshits" der zentrum" der JN in Ehrenburg, LandSkingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" kreis Diepholz, an dem sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Norddeutschland und Bayern beteiligten, sowie am 23. Oktober in Heiningen (Landkreis Wolfenbüttel), an dem ca. 300 Rechtsextremisten teilnahmen. CD "Unter dem Hakenkreuz" der Gruppe "Endlösung" 32


Musikveranstaltungen dienen tel) sowie Der Ripper und Violence aus zunehmend der Kontaktherstellung Braunschweig. Zu den "politischen" und Kommunikation zwischen Magazinen zählen Blood & Honour Skinheads und Neonazis. Viele rechtsund Hass-Attacke (Hammerskins), aber extremistische Skinheads in Niederauch Doitsche Musik, Foier Frei!, sachsen sind in rechtsextremistischen Moonstomp, Ostara oder Progrom. Die Parteien, Organisationen sowie neonaSchriften verherrlichen die als bedroht zistischen Verbänden organisiert. dargestellte "weiße" bzw. "arische Andere pflegen zwar enge VerbindunRasse" und verklären Riten und Götter gen zum organisierten Bereich, lehnen der Germanen.15 Die rechtsextremisaber Mitgliedschaften und die Übertische Ausrichtung vieler Fanzines nahme von Aufgaben grundsätzlich dokumentiert sich durch die darin entab. Eine Scharnierfunktion bei den haltenen Feindbilder: Farbige, Juden, Kontakten zwischen Skinheads und Asylbewerber, Ausländer und sog. Neonazis kommt insbesondere dem "Undeutsche", Homosexuelle, sowie Neonazi Thorsten HEISE zu. geistig und körperlich Behinderte sind die erklärten Gegner. Die durch die Fanzines transportierte aggressive Fanzines Fremdenfeindlichkeit zeigt Wirkung. Die als Gegner gekennzeichneten Als weiteres Kommunikationsmittel Gruppen und Minderheiten werden dienen der Skinhead-Bewegung so oftmals Opfer von Gewaltausbrüchen. genannte Fanzines. Der Begriff FanziDie neonazistischen Organisationen ne stammt aus dem Englischen und NPD und JN sehen in der Skinheadsetzt sich aus den Worten Fan und Bewegung ein Mobilisierungsreservoir Magazine zusammen. Fanzines für ihre Veranstaltungen. Zwar steht erscheinen in unregelmäßigen Abständie eher spontane und erlebnisorienden und in meist geringer Auflage, sie tierte Subkultur der Skinhead-Bewewerden per Post oder auf Konzerten gung grundsätzlich einer Organisativertrieben. Während Fanzines onsbindung skeptisch bis ablehnend zunächst zur Ankündigung von Kongegenüber, dennoch engagieren sich zerten und Veranstaltungen dienten, zahlreiche Skinheads in neonazistiwerden mittlerweile auch Schriften schen Organisationen und übernehmit neonazistischer Ausrichtung hermen dort sogar Führungsaufgaben. So ausgegeben. sind Skinheads beim Schutz von rechtsBundesweit sind mehr als 50 Fanziextremistischen Parteiveranstaltungen nes erschienen, darunter in Niederaktiv. Diese trotz des grundsätzlichen sachsen Axtschlag (Hildesheim), Moin Widerspruchs zwischen ParteiorganisaMoin (Leer), White Unity (Bienenbüt tionen und Skinheadbewegung bestehenden Gemeinsamkeiten haben ihre Grundlage in der gleich gelagerten Wertorientierung. 15 Einige Magazine wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert und daraufhin eingestellt. 33


DR. 8 APRIL 1999 hiLdesbeimer skinbeAad-zine LETOrFTETTTTGE Bu ARE GESEHN Wi Bu a DEE NEAR TEN Uxos \oo ml u Ge TERTeen ZUERST SENT PET RETTEN Eu OSTEN une SeTeTae II u Tee zwere Ba NE Dar 34


Yerbats nenne Vereinögungen 1 1 ul. ri 1485 war ja Hari Kaismabsirher Kummer Akne Auer Ikedeniair Skrderar Uli: Kureeraduhsli #Heiche e W Front HF) Bck: (FiEl Tausche IMeorseisiischer Okserbaueil and knirkheie en werszian ar verbian erben Ateternartel Sera Verein ar ei FT eu ar Ti FE A nero 15 a | Kehren ia Burehrreiihe ar babe er 7 Öreperiaelengm K Peissnar TOR 0 u se ei Masteritmeien mom dire 2 Feuer IE Tlenperkchen ches Leurschen Frerckerächehe ches Inreernd u re chen Burst enden Biraneckendrc Eee re ee ee dee Alte Fl -neeailwe mern u er chen mein um deritgurg "yore keimmicrmischer Ic. beserier 1553 Bsenchliands a (ahnen (HE aa nam dr Iren verkoien om nie IL Fu 1591 Mask Lee Geetcher BE ah Kamsindurafgce Lancer en een ine [TIER] Yalrtterebergl! 2a Feier 1973 verzaie ar urkarger Ik buserder !55J essen ale cn Henn ee Te wer leireeuselener] Serie 'Pro Die Ark er Futiorwae Her erben MN ae HE Fe Yu verlor ar ÖOrserreree un ver ben ar SI. Deuerder I757 m Lars Baden 4 AA NEE (Kurskare-nire ValrTeseeejl Iersaran u nal Br Dis ee 35


Neonazistische Kameradschaften schaften findet ihren Niederschlag in Agitation gegen "Volksvermischung" Die seit 1992 gegen neonazistische und "multikulturelle Gesellschaft". Zusammenschlüsse ausgesprochenen Wie beim historischen NationalsozialisVerbote, in deren Folge es zu zahlreimus ist auch der Antisemitismus ein chen Ermittlungsverfahren wegen des weiteres konstitutives IdeologieeleVerdachts der Fortsetzung einer verboment. tenen Organisation kam, führten Anhänger des von Gregor Strasser innerhalb des neonazistischen Spekrepräsentierten sozialrevolutionären trums zu neuen taktischen ÜberlegunFlügels der NSDAP, die in den achtziger gen. Führende Neonazis entwickelten Jahren innerhalb der neonazistischen Vernetzungskonzepte, um ExekutivSzene vorübergehend an Bedeutung maßnahmen zu unterlaufen. Diese gewannen, stellen eine Minderheit Konzepte sahen die Bildung von Grupdar. Die Differenzen in der ideologipen aus 10 bis 15 Personen auf örtlischen Ausrichtung stellen jedoch kein cher Ebene vor, ohne eine VerfestiHindernis für eine aktionsorientierte gung in vereinsmäßigen Strukturen Zusammenarbeit dar. und ohne formale Mitgliedschaften. In Niedersachsen gibt es gegenwärDie Fähigkeit zu gemeinsamen Aktiotig 15 Kameradschaften in den Regionen soll durch eine informationelle nen Südniedersachsen, Hannover und Vernetzung über Mobiltelefone, InfoLüneburg. telefone und das Internet sicherge1998 wurden noch ca. 20 Kameradstellt werden. schaften gezählt. Wohnortwechsel von Für die Rekrutierung von interessierKameradschaftsführern bzw. die Grünten Jugendlichen eignen sich besondung von NPD-Kreisverbänden durch ders Skinhead-Konzerte. Ihr Einstiegsführende Kameradschaftsmitglieder alter liegt bei ca. 16 Jahren. Die Teilhatten zur Folge, dass sich die "führernahme an den regelmäßig stattfindenlos" gewordenen Kameradschaftsmitden Kameradschaftsabenden verglieder anderen Kameradschaften mittelt den überwiegend männlichen anschlossen. Aus diesem Grunde ist die Jugendlichen ein GemeinschaftserlebGesamtzahl der Kameradschaftsmitnis abseits des üblichen Vereinslebens. glieder trotz des Rückgangs der Im Mittelpunkt der KameradschaftsAnzahl der Kameradschaften in Nieabende stehen neben der Planung von dersachsen mit ca. 350 Personen naheKonzerten, öffentlichkeitswirksamen zu unverändert geblieben. Die StagnaDemonstrationen und Aktionen gegen tion der Anhängerschaft erklärt sich politische Gegner auch die politische dadurch, dass ausscheidende Anhänund ideologische Schulung. ger durch neu rekrutierte lediglich Das ideologische Selbstverständnis ersetzt werden. der neonazistischen Kameradschaften knüpft an den historischen Nationalsozialismus an. Maßgeblich ist das Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Auf der Basis des Führerund Eliteprinzips wird die Errichtung eines totalitären Gesellschaftssystems angestrebt. Die rassistische Grundausrichtung der neonazistischen Kamerad36


Die mitgliederstärkste Gruppe ist nach wie vor die Kameradschaft Northeim, die von dem führenden Neonazi und ehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Thorsten HEISE geführt wird. Dieser Anführer fungiert als Scharnier zwischen organisiertem Rechtsextremismus und neonazistischer Skinhead-Szene. Seine überragende Bedeutung wurde einmal mehr im Zusammenhang mit einer für den 6. November in Göttingen geplanten Demonstration deutlich, die bereits im September von einem Mitglied der Kameradschaft Northeim unter dem Motto "Für deutsche Interessen! Gegen linken Terror und Gesinnungsjustiz" angemeldet worden war. Nachdem die Stadt Göttingen die Demonstration verboten hatte, legte nicht der Anmelder persönlich, sondern im Namen der NPD ein RechtsanGruppen aus Hamburg, Niedersachsen, walt Rechtsmittel bei dem VerwalSchleswig-Holstein, Mecklenburg-Vortungsgericht ein. Zwischen der von pommern und Bremen gebildeten HEISE geleiteten Kameradschaft und "Nationalen und Sozialen Aktionsder NPD hat es also Absprachen gegebündnisses Norddeutschland", eine ben. Zusatzbezeichnung der Freien NatioBei überregionalen Kundgebungen nalisten. Aufgabe des Aktionsbüros, und Demonstrationen treten die niedas seinen Sitz in Hamburg hat, ist es, dersächsischen Kameradschaften übergemeinsame Aktionen zu koordiniewiegend als "nicht organisierte Einheiren, Termine bekannt zu geben, ten" in einem geschlossenen Block der Anfahrten zu organisieren sowie ProFreien Nationalisten in Erscheinung. pagandamaterial herzustellen und zu Hinter dem Begriff Freie Nationalisten verbreiten. Eine führende Rolle spielte verbirgt sich eine auf die Vernetzung das Aktionsbündnis bei den von der neonazistischer Kräfte im norddeutNPD angemeldeten Demonstrationen schen Raum gerichtete Konzeption des gegen die sog. Wehrmachtsausstellung Hamburger Neonazis Thomas WULFF, am 30. Januar in Kiel und am 10. Juli in der als ehemaliger Funktionär der verHamburg-Lohbrügge. Im Gegensatz zu botenen Nationalen Liste über gute 1998 gelang es den als Freie NationaKontakte zur NPD verfügt. Mitteilisten agierenden Kameradschaften lungsblatt der Freien Nationalisten ist jedoch nicht, in Niedersachsen Aktiodas seit Februar 1998 verbreitete "Zennen mit hoher Öffentlichkeitswirkung tralorgan". durchzuführen. Die Mobilisierung der Kameradschaften im norddeutschen Raum erfolgt über ein Aktionsbüro des von 37


Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1998 1999 Bund: 450 500 Niedersachsen: 50 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete HNG zählt mit neben einem Auszug aus dem Strafrund 500 Mitgliedern zu den mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete HNG versteht sich zum Interessen verfolgen sollen. einen als Sammelorganisation der neoSeit Juni ist die HNG wieder im nazistischen Szene und zum anderen Internet vertreten. Entsprechend der als Initiative zur Betreuung der weltAnkündigung des Schriftleiters der weit inhaftierten deutschen und ausHNG, Hans-Christian WENDT, gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG, die am 13. März im bayerischen licher HNG-Publikationen. Ferner ist Schwarzach stattfand, in ihrer Funktiseit 1999 eine CD-ROM-Edition der on bestätigt. HNG erhältlich. Das Organ der HNG, die Monatsschrift Nachrichten der HNG, die in einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint, druckt regelmäßig eine "Gefangenenliste". Ferner enthält sie Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf der Gedenkveranstaltungen für den HitlerStellvertreter Rudolf Heß, der für die HNG die Symbolfigur des nationalen politischen Gefangenen darstellt. Der "Gefangenenliste" der HNG ist deshalb stets ein Foto von Heß beigefügt. Seit Anfang 1999 vertreibt die HNG eine 32-seitige Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält 38


Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/ AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf ( erscheint unregelmäßig) Die NSDAP/AO wurde 1972 in die deutsche rechtsextremistische SzeLincoln/Nebraska von dem US-Bürger ne keine besonderen UnterstützungsGary Rex LAUCK gegründet. LAUCK kampagnen oder Sympathieaktionen gehört seit Anfang der 70er-Jahre zu zuteil werden. Am 19. März wurde er den auffälligsten Neonazipropagandisaus der Haft entlassen und anschlieten. Das ursprüngliche Ziel, ein interßend in die USA abgeschoben. Im Juli nationales Netz von Stützpunkten für erschienen wieder drei neue Ausgaben eine nationalsozialistische Bewegung der Publikation NS-Kampfruf. Die Anin Deutschland und in anderen Längebotspalette von Propagandamatedern zu schaffen, konnte bis heute rial wurde erheblich ausgeweitet. nicht annähernd realisiert werden. Der NS-Kampfruf enthält ein offenes Jedoch ist LAUCK der größte ausländiBekenntnis zum historischen Nationalsche Lieferant von Propagandamaterisozialismus. Er ist geprägt von exzessial für die deutsche Neonaziszene. ver Hitlerverehrung. Die Ausgaben Nr. LAUCK wurde 1996 vom Hamburger 125 bis 127 bestehen aus Nachdrucken Landgericht wegen Volksverhetzung, von NS-Propaganda. Abgedruckt sind Aufstachelung zum Rassenhass, Verz.B. Aufsätze von Leon Degrelle über breitung von Propagandamitteln und "Das Rätsel Hitlers" und Alfred RosenVerwendung von Kennzeichen verfasberg aus dem Völkischen Beobachter, sungswidriger Organisationen zu einer dem Zentralorgan der NSDAP. vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Während seiner Inhaftierung ließ ihm 39


Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1998 1999 Bund: 6.000 6.000 Niedersachsen: 400 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: 8.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: 500) Die am 28. November 1964 durch die Der NPD, die personell und inhaltZusammenlegung einer Reihe von lich Kontinuitäten sowohl zur SRP als rechtsextremistischen Gruppierungen auch zur NSDAP aufwies, gelang in gegründete NPD ist die älteste rechtsden Jahren 1966-1968 der Einzug in extremistische Partei der Bundesrepufolgende Landesparlamente: Hessen blik Deutschland. Zu den maßgebli(7,9%), Schleswig-Holstein (5,9%), Niechen Gründungsorganisationen gehördersachsen (7,0%), Bremen (8,8%) te die Deutsche Reichspartei (DRP) um sowie Baden-Württemberg (9,8%). Adolf von THADDEN, die zunächst im Der Aufstieg der NPD in den Jahren Schatten der 1949 gegründeten Soziabis 1969 war auch eine Reaktion auf listischen Reichspartei (SRP)16 stand, die durch die Studentenbewegung sich nach deren Verbot 1952 jedoch propagierten gesellschaftlichen und zur größten rechtsextremistischen Parpolitischen Veränderungen. Das NPDtei in der Bundesrepublik entwickelt Programm verfocht eine ideologische hatte. Erster Vorsitzender der neugeGegenposition zu der sich in den sechgründeten NPD war Fritz THIELEN aus ziger Jahren vollziehenden juristischen Bremen, den stellvertretenden Vorsitz Bewältigung der NS-Verbrechen: übernahm Adolf von THADDEN. "Seit Jahrzehnten lähmen die Bereitschaft zur Unterwerfung und die Anerkennung der Kollektivschuld die deutsche Politik. Wir wei16 Der Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der sen die Behauptung der Alleinund deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um Hauptschuld Deutschlands an den Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Weltkriegen entschieden zurück. Die und Organisation an der NSDAP ausrichtete, Bekämpfung dieser Lüge ist die Auflag in Norddeutschland, vor allem in Niedergabe des ganzen Volkes." sachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niedersächsischen Landtagswahlen 11% der Stimmen (NPD-Parteiprogramm, angenomerhielt. men auf dem 3. ordentlichen Bun40


desparteitag in Hannover, NovemZur Stagnation in der Mitgliederentber 1967). wicklung führten vor allem ParteiausBei der Bundestagswahl 1969 errang tritte im Zusammenhang mit zwei die NPD 4,3% der Zweitstimmen und Abspaltungen von der NPD. So traten verfehlte knapp den Einzug in den im Januar Mitglieder des LandesverBundestag. Wahlergebnisse von etwa bandes Mecklenburg-Vorpommern um einem Prozent der Stimmen sowie eine den ehemaligen Landesvorsitzenden negative Mitgliederentwicklung von Ronny GRUBERT aus der Partei aus. Die 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Neugründung Soziale Volkspartei 1978 waren charakteristisch für die (SVP) war nur von kurzem Bestand. In NPD in den siebziger Jahren. Bei den Thüringen gründeten unzufriedene Bundestagswahlen 1980 erzielte die NPD-Mitglieder um den abgesetzten NPD mit 0,2% das schlechteste ErgebLandesvorsitzenden Frank GOLKOWSnis seit ihrer Gründung. Erst durch eine KI den Bund Deutscher Patrioten aggressivere Ausländerfeindlichkeit (BDP). Die Mitgliederverluste konnten und weniger vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden, so dass die Zahl von tionelles Erscheinungsbild. ca. 6.000 Mitgliedern unverändert blieb. Organisation und Mitgliederentwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die NPD verfügt bundesweit über 15 Im Vergleich zum Vorjahr stieg die MitLandesverbände mit 6.000 Mitgliegliederzahl der NPD in Niedersachsen dern. Im Vergleich zu 1998 stagniert um 50 auf 450 Personen an. Der Mitdie Mitgliederzahl. Ursächlich hierfür gliederzuwachs ist darauf zurückzusind Spannungen, die infolge der relaführen, dass vermehrt Angehörige der tiv schlechten Wahlergebnisse 1998 neonazistischen Freien Kameradschafund 1999 zwischen der Bundespartei ten direkt in die Kreisverbände der und den NPD-Landesverbänden einerNPD eintraten und nicht - wie im Vorseits sowie zwischen den NPD-Verbänjahr - über die Jugendorganisation den und der Parteibasis andererseits Junge Nationaldemokraten (JN) für die aufgetreten sind. Zudem stieß die HinMutterpartei rekrutiert wurden. wendung der NPD zu einem "volksbeDer NPD-Landesverband Niedersachzogenen Sozialismus" bei vielen Parsen entwickelte insgesamt kaum teimitgliedern wegen der inhaltlichen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Assoziation mit dem politischen Die Parteiarbeit in den 15 KreisverbänSystem der DDR auf Ablehnung. den beschränkte sich auch in diesem Jahr in erster Linie auf Mitgliederversammlungen. Einzige nennenswerte Aktion der NPD in Niedersachsen war eine Kundgebung am 11. Juni in Lüneburg unter dem Motto "Für ein Europa freier Völker - Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für den 41


4.Dezember vom NPD-Landesverband Niedersachsen in Braunschweig angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung war verboten worden. Nur vereinzelt beteiligten sich niedersächsische NPD-Mitglieder an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in benachbarten Bundesländern. Darüber hinaus unterstützten einige NPD-Funktionäre aus Niedersachsen personell und materiell den Landtagswahlkampf der NPD am 19. September in Sachsen. Auf dem Landesparteitag am 24./25. April in Schöningen wurde der bisherige Landesvorsitzende und NPD-Bundesgeschäftsführer Ulrich EIGENFELD aus Oldenburg erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt. Der Anfang des Jahres zum Vorsitzenden des NPDKreisverbandes Lüneburger Heide/ Elbe gewählte ehemalige Gauführer Nord der verbotenen Wiking-Jugend e.V., Manfred BÖRM, wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Die Schriftleitung der vierteljährlich erscheinenden NPD-Publikation Niedersachsen-Spiegel wurde erneut Michael FIEDLER aus Alfeld übertragen. 42


Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen öffnete sich auch 1999 für Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angehörige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. Bürgerschaftswahaus dem Raum Lüneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk Lüneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegründeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In Südniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband Göttin(0,2%), bei der Bürgerschaftswahl in gen anlässlich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen für die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen UnterstützungsunterLehrte fand am 4. Dezember in Lüneschriften für die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug mühsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM, NPD am 12. September in Thüringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-jährigen Schlagstock ein. Zunächst festgenomWählern in Sachsen erreichte die NPD mene Rädelsführer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verhältnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen Wählern deutlich überrepräsentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht Lüneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene "Drei-Säulen-Konzeptes" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen für die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem "Kampf um die Straße" ren wegen schweren Landfriedensund dem "Kampf um die Köpfe" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, Körperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlkämpfen in den neuen Ländern betrachtete die NPD insbeson43


dere die PDS als Konkurrenz und Gemeinschaft gesehen, in der Einzelbetonte in ihrem Wahlkampf zunehpersonen unter Aufgabe ihrer Indivimend eine programmatische Hinwendualrechte lediglich Funktionen wahrdung zu einem "deutschen/nationalen nehmen. Das vordemokratisch geprägSozialismus": te Gesellschaftsbild der NPD ist nicht "Nach Meinung des Diplompolitoloam Individuum ausgerichtet, sondern gen (gemeint ist der NPD-Vorsitzenan prinzipieller Unmündigkeit des de Udo VOIGT) habe die PDS längst Menschen orientiert: die Interessen der einheimischen "Der Staat muß Wahrer des Ganzen Bevölkerung verraten, indem sie sich sein. In der großen Gemeinschaft für einen unbegrenzten Ausländerverbindet er die kleinen Gemeinzuzug, offene Grenzen und ein schaften und gesellschaftlichen Europa der Konzerne ausspreche." Gruppen. So schafft er Geborgen(Deutsche Stimme, September, Sonheit und erfüllt das Leben des einderbeilage zu den Landtagswahlen zelnen mit Sinn und Wert. Der Staat in Sachsen, Berlin, Brandenburg und kann diese Aufgabe nur erfüllen, Thüringen) wenn sich das Volk zur Hingabe an Beispielhaft für diese Strategie eines das Ganze begeistert und ihm die"deutschen Sozialismus" ist die Kandisen Auftrag erteilt." datur des ehemaligen Marxismus-Pro(Programm der NPD "Grundlagen fessors und Direktors des Institutes für nationaldemokratischer Politik", Gesellschaftswissenschaften der Inge1967) nieurshochschule Mittweida, Sachsen, Der völkisch-kollektivistische Ansatz Prof. Dr. Michael NIER. In einem Porwird erkennbar im aktuellen Parteitrait der Deutschen Stimme 9/99 heißt programm, indem es heißt, die "Volkses über dessen Kandidatur: "Als herrschaft" setze die "Volksgemeinbekennender Sozialist glaubt er, daß schaft" voraus. Deutlich wird dieser nur noch eine nationale Wende wirkliAnsatz in einer NPD-Definition des che Veränderungen bringen kann." Begriffs "Menschenrechte" ("Nationalisten erkennen an, daß individuelle Menschenrechte im Rahmen der VolksVölkisches Denken als ideologisches gemeinschaft bedeutungsvoll sind"), Leitmotiv denen der Begriff der "Volksgruppenrechte" gegenübergestellt wird, die Charakteristisch für die Ideologie der die Gefahren eines einseitigen IndiviNPD ist ein völkisch-kollektivistischer dualismus auffangen sollen. (Michael Denkansatz, eine antipluralistische, FIEDLER, Politische Begriffe, NiederIndividualrechte negierende Ideologie sachsen-Spiegel 2/1998, S. 5). Charakder "Volksgemeinschaft". Das Volk teristisch für das ideologische Grundwird als homogene Einheit, als eine verständnis der NPD ist die ÜberUnterschiede leugnende völkische höhung der zentralen Begriffe wie Gemeinschaft, Nation, Organismus und Volk. Das Volk als ethnisch definierte Abstammungsund Schicksalsgemeinschaft wird in seiner Bedeutung, seinen kulturellen Eigenarten und ethnischen Besonderheiten überbetont: Zentrale Begriffe im Sprachge44


brauch der NPD sind Volksganzes, "Eine Bewegung braucht Führer .... Volksgemeinschaft, Volkscharakter, Triebfeder einer Bewegung ist das Volkswille, volksbewusst und völkiGewissen des Führers ... sches Denken. Bonzenhafte Frühgeburten sind nie Die Beiträge in der Deutschen StimOrganismen, sondern Organisatiome spiegeln die von der NPD vertretenen, nie Bewegung, sondern Parteine Ideologie der Volksgemeinschaft en. Deren Triebkräfte sind Paragrawider, die insbesondere in Verbindung phen. Führer versuchen, andere Fühmit einem antikapitalistischen Ansatz rernaturen heranzuziehen und geiseine fundamentale Gegnerschaft zum tige Kräfte zu binden. ... Die Kunst, politischen System der Bundesrepublik ein Volk überzeugen zu können, beinhaltet. Nach diesem Verständnis führt früher oder später an die Spitführt die "Herrschaft des Großkapize des Volkes. - Dafür kämpft die tals" allmählich zum Verfall des Natiodeutsche Freiheitsbewegung NPD!" nalstaats und mit ihm der Volksge(Silex, "Organismus und Führertum meinschaft: formt eine Bewegung. Nachdenken "(A)uf der Unfreiheit der Nation über die Voraussetzung politischer und der Zerstörung der VolksgeOrganisierung", Deutsche Stimme meinschaft beruht deren (gemeint Nr. 1, S. 12) sind die 'Nutznießer des herrschenDie fehlende Distanz zum historischen den Systems') weiteres WohlergeNationalsozialismus wird deutlich in hen. einer in der Deutschen Stimme veröfDie wahre Volksherrschaft wird in fentlichten Rezension eines Buches Deutschland erst dann Wirklichkeit, über die nationalsozialistische Bewewenn die Deutschen als Volk ihre gung, in der der Nationalsozialismus in nationale Identität wiedererlangen. unkritischer Weise als ein "auf dem Dies kann erst nach Abschüttelung Fundament des deutschen Volkstums der politisch, wirtschaftlichen und gegründeter nichtmarxistischer Soziageistig-kulturellen Fremdherrschaft lismus, als Gestalter der deutschen erfolgen. Der Weg dorthin geht nur Volksgemeinschaft" bezeichnet wird über eine grundlegende Verände(Deutsche Stimme Nr. 2, S. 9). Im Konrung der bestehenden Verhältnisse." text der völkisch-nationalistischen Aus(Waldemar MAIER, "Volksherrschaft richtung der NPD steht der Gebietsreist das Maß aller Dinge", Deutsche visionismus, mit dem die NPD gegen Stimme Nr. 4, S. 1) den Gedanken der VölkerverständiIn dem in der Volksgemeinschaftsideogung verstößt. So reklamiert die NPD logie enthaltenen Prinzip des Führerfür sich das Ziel, die "deutschen Ostgetums weist die Programmatik der NPD biete" wiederzuerlangen: Parallelen zum Nationalsozialismus "Der Rechtsanspruch des deutschen auf: Volkes auf ein ungeteiltes Vaterland bleibt bestehen ... Gelegentlich reden auch die Spitzenfunktionäre der Vertriebenenverbände noch vom 'Recht auf Heimat' ... Sie ... agieren aber anläßlich ihrer opportunen Haltung nur noch in Richtung Zementierung des Status Quo, statt die völkerrechtlichen Aspekte der 45


Weil auch wir Deutsche eine Zukunft brauchen, müssen wir uns wehren! Hehe ser Kostet wre aid, Über eine Franeielle Unterstützung unserer anal würden wir uns deshalb sahr frauen. 46


'offenen deutschen Frage' ins Visier "Es ist der alltäglich reale Horror, zu nehmen ... Dieser völkerrechtwenn mehrmals wöchentlich auf liche Grundsatz wurde ohne Not zwei Seiten die Todesanzeigen von nach der Teilvereinigung von WestVolksgenossen stehen, die einmal und Mitteldeutschland von unseren Helene, Frieda, Wilhelm, Hans, Gerverantwortlichen Politikern fallenhard usw. geheißen haben ... wenn gelassen. aber auf mehr als 30 Anzeigen die... Nationale Aufgabe und Verpflichser Art nur noch vier bis fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch mit so 'wun(Georg PALETTA, "Verrat der Kolladerschönen' Namen wie Sarah, borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich unter dem Ausmaß der Katastrophe immer Einfluß der Verzichtspolitik im verrädeutlicher, auf die sich unser Volk in terischen Opportunismus.", Deutimmer größeren Schritten zubewegt sche Stimme Nr. 1, S. 7) ... denn darüber hinaus kommt heute schon auf jedes verätzte, ausgekratzte und abgesaugte deutsche Fremdenfeindlichkeit als dominierenKind eine ausländische Lebendgedes Ideologieelement burt, und jeder verstorbene Deutsche wird derzeit durch zwei EinVerbunden mit dem völkisch-nationawanderer ersetzt." listischen Ansatz finden sich fremdenFremdenfeindliche Positionen enthält feindliche Positionen als zentrales Elevor allem ein vom niedersächsischen ment in der ideologischen Ausrichtung Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD der NPD. verfasster Beitrag "Die Reconquista So enthielt bereits das WahlproDeutschlands" (Niedersachsen-Spiegel gramm der NPD für die BundestagsNr. 1, S. 13), in dem er das "massenhafwahl 1998 fremdenfeindliche und völte Einschleichen von Fremden vor kische Positionen, indem die Beendiallem aus dem nahen Osten, aus Afrika gung der "menschfeindlichen Integraund Asien" als "Vernichtung des deuttionspolitik" sowie der Erhalt der schen Volkes" apostrophiert. Ein Bei"deutschen Volkssubstanz" gefordert trag in der Deutschen Stimme (Ausgawird. Fremdenfeindliche Positionen be 6, S. 5) polemisiert gegen die Entwerden in den Beiträgen der Deutwicklung von Stadtteilen mit hohem schen Stimme propagiert. In drastiAusländeranteil als "Vertreibungspolischer Weise brachte Waldemar MAIER tik" und "ethnische Säuberungen" ("... in der Januar-Ausgabe der Deutschen wird die Bevölkerung im Zuge der Stimme in dem Beitrag "Todesstandort Überfremdung ganzer Stadtviertel fast Deutschland. Ist der Untergang des planmäßig ausgetauscht."). deutschen Volkes vorprogrammiert?" fremdenfeindliche und antisemitische Positionen zum Ausdruck. MAIER forProgrammatische Entwicklung derte, "den Todesmarsch der Deutschen zu stoppen", um das "biologiVorrangiges politisches Ziel der NPD ist sche und damit auch kulturelle Ausdie "Neuvereinigung zu einem Deutsterben der Deutschen" zu verhindern: schen Reich" und die "Einheit von 47


Reich und Nation". Bereits in ihrem gemeinschaft" als "liberalistischen Parteiprogramm von 1967 forderte die Hauptfeind" (Deutsche Stimme Nr. 8, NPD die Revision der Ergebnisse des 2. S. 6). Weltkrieges. Hierzu gehört vor allem Die nationalistischen Prämissen des die Errichtung eines starken Staates, Konzeptes der "deutschen Volkswirtder die Aufgabe hat, "über den Grupschaft" werden deutlich in einem Beipeninteressen der Wahrer des Volkstrag der Deutschen Stimme über die ganzen zu sein". Die im Grundgesetz "Lösung der Geldverteilungsfrage", garantierten Individualrechte werden der auf den nationalsozialistischen ebenso wie das Mehrparteiensystem Ideologen Gottfried FEDER zurückund die Volkssouveränität propagangreift und damit eine Nähe zu natiodistisch bekämpft. Die Gegnerschaft nalsozialistischen Positionen aufzeigt: zum politischen System der Bundesre"Aus nationalen, sozialen und publik Deutschland - ihrem Selbstverdemokratischen Interessen muß ständnis als Systemalternative, als daher die Reform bei den Noten"grundsätzliche Alternative zum bankgesetzen ansetzen. Dazu ist gegenwärtigen Parteienspektrum" keine internationale Vereinbarung gemäß - manifestiert sich in einer nötig. Jede Nation wird im eigenen aggressiven Diffamierung demokratiInteresse nach einer Demokratisiescher Organisationen und Institutiorung der Notenbankgesetze strenen. ben. Unser deutscher Sozialismus Zu der programmatischen Neuorienkann dazu den Weg weisen. Die tierung der NPD seit Mitte der 90erimmer gigantischere weltweite VerJahre gehört die Konzeption eines schuldung mit den dazugehörigen Deutschen bzw. Nationalen SozialisZinsverpflichtungen werden ihn mus, der die Idee der Volksgemeinerzwingen." schaft unter Zuhilfenahme sozialisti(Albert LÄMMEL: "Gedanken zur scher Wirtschaftsvorstellungen zu national-sozialen und demokratimodernisieren versucht. Hierbei schen Volkswirtschaft", Deutsche bezeichnet die Kapitalismuskritik das Stimme Nr. 1, S. 12) Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Charakteristisch für die sozialund Deutschland als "ausbeuterisch" und wirtschaftspolitischen Positionen der "menschenverachtend". Die NPD sieht NPD ist das Verknüpfen der sozialen sich in ideologischer Gegnerschaft zum Frage mit dem nationalen Anliegen. Liberalismus, da dieser die StaatsgeWirtschaftspolitik müsse demnach am walt durch Gewaltenteilung beschränWohle des deutschen Volkes ausgerichke und damit die "freie Marktwirttet sein, gefordert sei ein "volksbeschaft, uneingeschränktes egoistisches wusstes Unternehmertum", ein "nicht Wirken der Kapitalisten" der staatliraffendes, sondern schaffendes Kapichen Einflussnahme und damit der tal". sozialen Gesamtverantwortung entziehe. (Michael FIEDLER, Politische Begriffe. Versuch einer ersten Bestandsaufnahme der Ordnung der Werte, Niedersachsen-Spiegel 2/1998, S. 4). Diesem Verständnis gemäß beschreibt Frank SCHWERDT, Mitglied im NPDParteivorstand, die "westliche Werte48


Der von der NPD propagierte "volksbetonte Michael FIEDLER in seinen bezogene, deutsche Sozialismus" "Thesen zu Nationalismus und Neolibasiert auf den zentralen Werten beralismus" neben dem sozialistischen "Gerechtigkeit, Solidarität und GeSelbstverständnis der NPD vor allem meinnutz". Die Tätigkeit des einzelnen die am Nationalismus ausgerichtete dürfe nicht gegen die Interessen der programmatische Orientierung der Volksgemeinschaft verstoßen, sondern NPD: müsse im Rahmen des Staatsganzen "Aktuell stehen sich heute Nationaund zum Nutzen aller erfolgen. Das als lismus und Neoliberalismus unver"Wirtschaftsdemokratie" bezeichnete söhnlich gegenüber: ihre sich auspolitische System der Bundesrepublik schließenden Grundprinzipien sind Deutschland gilt diesem Verständnis Ethnopluralismus und Globalisiegemäß als undemokratisch. Dieser von rung, kollektive Identität und Einihr abgelehnten liberal-kapitalistischen weltlertum. Wirtschaftsordnung setzt die NPD das Der Nationalismus beruht auf der Konzept der "raumorientierten VolksErkenntnis, daß die Völker die wirtschaft", bzw. "Großraumwirthöchsten Ordnungsformen der Art schaft" entgegen, die nach dem VerMensch sind ... Das Gegenprinzip ist ständnis der NPD gekennzeichnet ist der Neoliberalismus, die brutale durch den "Zusammenschluß der VölEndstufe des Liberalismus, an dem ker gleicher oder verwandter Rasse alle Völker zugrunde gehen." und gleichen Raumes." (Silex, "Wirt(Niedersachsen-Spiegel Nr. 1, S. 1) schaft im völkischen Sozialismus", Bei der von einem traditionalistischen Deutsche Stimme Nr. 2, S. 10). Politikund Wirtschaftsverständnis Bereits im Mai 1998 hatten NPDgeprägten Parteibasis der LandesverFunktionäre wie der stellvertretende bände in den alten Bundesländern ist NPD-Vorsitzende Dr. Hans-Günter die programmatische Entwicklung und EISENECKER sowie der ehemalige sächdas Konzept eines deutschen Sozialissische Marxismus-Professor Prof. Dr. mus nicht unumstritten. Michael NIER in Plauen einen Arbeitskreis "Sozialisten in der NPD" gegründet, in dessen Resolution (abgedruckt Zusammenarbeit mit anderen rechtsim DESG-inform Nr. 7-8/98) eine soziaextremistischen Organisationen listische Gesellschaft als einzig gerechte Gesellschaft bezeichnet wird. Das Ein Wahlbündnis mit anderen Parteien von der NPD propagierte sozialistische - wie das Angebot einer gemeinsamen Gesellschaftsmodell sollte sich durch Wahlliste von DVU, REP und NPD zur die Betonung nationalistischer EleEuropawahl - hatte der NPD-Bundesmente von dem marxistisch-internatiovorsitzende abgelehnt: nalistischen Modell unterscheiden. So "Die kommenden Europawahlen böten rein theoretisch nun zwar erneut die Möglichkeit zur Bildung einer einheitlichen nationalen Wahlplattform. Doch ... der Gedanke daran wird heute wohl nur noch in nationalen Mini-Parteien und Sektiererkreisen weitergeführt." (Deutsche Stimme Nr. 1, S. 2) 49


Insbesondere kritisiert VOIGT in einem hatte in diesem Zusammenhang das Kommentar der Deutschen Stimme Schlagwort von der Nationalen Außer(Nr. 3) die REP wegen ihres "systemparlamentarischen Opposition (NAPO) immanenten" Verhaltens. Die REP sind geprägt. So engagierten sich insbesonfür VOIGT, der seiner Partei ein "Sendere Mitglieder der neonazistischen dungsbewusstsein für eine revoluFreien Nationalisten aus Norddeutschtionäre Ordnung" zuschreibt, kein land sowie andere Freie KameradBündnispartner. schaften im Rahmen von DemonstraDie ablehnende Haltung gegenüber tionen der NPD, die sich damit als Bündnissen mit DVU und REP bekräf"nationale Sammlungsbewegung" tigte VOIGT auf dem Europakongress darstellt. der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ein weiteres Beispiel für die veram 30. Oktober: Die NPD werde als stärkte Einbindung von Neonazis ist "etablierte nationale Kraft" allein die Aufnahme des Neonazis Hans-ChriErfolge erkämpfen. Demgegenüber stian WENDT in die Redaktion des Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga"Kampf um die Straße" nicht allein be (Nr. 9) wird WENDT als "Chef vom mit älteren, traditionell ausgerichteten Dienst" und für diese Ausgabe verantNPD-Mitgliedern führen lasse. wortlich im Sinne des Presserechts aufBereits im Vorjahr hatte sich die NPD geführt. WENDT hatte Anfang 1998 jenseits ihres früheren Selbstverständeine "Arbeitsgemeinschaft nationaler nisses einer traditionellen Wahlpartei Sozialisten innerhalb und außerhalb für Aktionsbündnisse mit neonazistider NPD" (AGNS) gegründet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die Möglichkeit eröffnet mistischen Skinheads geöffnet. VOIGT werden sollte, sich ohne förmliche Par50


teimitgliedschaft in der NPD zu engadem Nationaldemokratischen Hochgieren. schulbund (NHB) in Hamburg angemeldeten Protestveranstaltungen beteiligten sich jeweils überwiegend Öffnung der NPD für Neonazis Angehörige der Freien Kameradschaften. Bei den Aktionen in Kiel und OsDie im Rahmen der Zusammenarbeit nabrück traten insbesondere die Mitmit Neonazis und rechtsextremistiglieder der Kameradschaft Northeim schen Skinheads durchgeführten um den Neonazi Thorsten HEISE in Demonstrationen - von der NPD als Erscheinung. Im Vergleich zu den "Nationaler Widerstand" und "Kampf Demonstrationen in Kiel und Hamum die Straße" bezeichnet - richteten burg, an denen noch etwa 1.000 bzw. sich in erster Linie gegen die Integrati600 Rechtsextremisten teilnahmen, hat on von Ausländern. So beteiligten sich sich die Teilnehmerzahl in Osnabrück Neonazis und rechtsextremistische mit 200 nochmals verringert. Skinheads an von der NPD angemeldeDie NPD bezeichnete die Protestverten Veranstaltungen wie den Deanstaltungen als "Demonstrationen monstrationen des NPD-Landesverbandes nationalen Widerstandes gegen des Sachsen-Anhalt in Magdeburg am die antideutsche Schandausstellung". 27. Februar ("Keine deutschen Pässe Die Demonstrationen standen jeweils für Ausländer") und am 17. April unter einem für den Geschichtsrevisio("Keine deutschen Pässe für Ausnismus der NPD charakteristischen länder" /"Kein deutsches Blut für fremMotto: "Unsere Großväter waren keide Interessen - USA und NATO raus ne Verbrecher und wir sind stolz auf aus Europa") sowie am 2. Oktober in sie!", "Stoppt die antideutsche HetKöln ("Protest gegen doppelte Staatsze!", "Soldaten des Reiches, Euer bürgerschaft und Integration - Keine Opfer unsere Verpflichtung ... WiderPässe für Ausländer - Ausländerrückstand jetzt". Die teilnehmenden neoführung statt Integration"). nazistischen Organisationen verwenWährend in den Vorjahren Protestdeten dabei folgende Parolen: "Wo veranstaltungen gegen die AusstelRecht zu Unrecht wird, wird Widerlung "Vernichtungskrieg - Die Verbrestand zur Pflicht - Kameradschaft chen der Wehrmacht 1941 bis 1944" Northeim", "Hopp, Hopp, Hopp - Ausdes Hamburger Instituts für Sozialforländer stop", "Ruhm und Ehre der schung ein zentrales Agitationsfeld Waffen-SS". Mit den Demonstrationen der NPD bildeten, hat der zunächst bietet die NPD als außerparlamentarihohe Mobilisierungseffekt des Themas sche Opposition bewusst ein Forum für Wehrmachtsausstellung als Kampaggemeinsame Aktionen. nenfeld der NPD bereits im Verlauf der einzelnen Protestaktionen des vergangenen Jahres abgenommen. Unter Führung der NPD/JN fanden am 30. Januar in Kiel, am 22. Mai in Köln, am 10. Juli in Hamburg sowie am 9. Oktober in Osnabrück Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung statt. An den von der NPD (Köln), der JN (Kiel und Osnabrück) sowie 51


NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Steinfeld/LK Vechta Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER Niedersachsen: Danny MARQUARDT Mitglieder 1998 1999 Bund: 400 350 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.000) Als einzige rechtsextremistische Partei Organisation an und stellten somit ein hat die NPD mit den Jungen NationalAuffangbecken für die Neonazi-Szene demokraten (JN) eine zahlenmäßig dar. So gehören zur JN-Anhängerrelevante und mobilisierungsfähige schaft und Führungsschicht inzwischen Jugendorganisation. Mit derzeit 350 eine größere Anzahl kooperationsbeMitgliedern (einschließlich der Anwärreiter Neonazis. Aus diesen Positionen ter) bildet sie die größte und aktivste wirken die den JN angehörenden NeoOrganisation jüngerer Rechtsextremisnazis in das nicht organisierte neonaten in Deutschland. zistische Lager, z.B. in die Freien KameDie 1969 gegründeten JN sind nach radschaften hinein und führen der der Satzung der NPD "integraler Organisation neue Mitglieder zu. Im Bestandteil" der Mutterpartei, verfügleichen Maße verstärken sie jedoch gen jedoch über einen eigenständigen auch den neonazistischen Einfluss der Handlungsspielraum. Der JN-BundesJN auf die NPD. vorsitzende Sascha ROßMÜLLER sowie Nicht zuletzt durch das zwischen weitere JN-Funktionäre gehören dem den JN und Neonazis bestehende NPD-Bundesvorstand an. Kooperationsverhältnis haben sich die Im Zuge der auf dem BundeskonJN zu einer Nahtstelle zwischen NPD, gress 1996 erfolgten Umwandlung der Neonazis und anderen rechtsextremisJN in eine Kaderorganisation, die sich tischen Gruppierungen entwickelt, die aus Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern/ sich insbesondere in gemeinsamen, als Aktivisten, Kaderanwärtern und "nationaler Widerstand" bezeichneten Kadern zusammensetzt - mittlere und Aktionsbündnissen widerspiegelt. Beihöhere Führungsebenen werden nur spielhaft hierfür sind die gemeinsam noch durch Kaderanwärter und Kader mit der NPD durchgeführten überrebesetzt - erhielten die JN eine neonagionalen Veranstaltungen wie die im zistische Ausrichtung. Insbesondere Verlaufe des Jahres durchgeführten den von den Parteiund OrganisatiDemonstrationen gegen die Wehronsverboten der 90er-Jahre betroffemachtsausstellung in Kiel, Köln, Hamnen Neonazis boten sich die JN aufburg sowie in Osnabrück. Die aktiogrund ihrer Kaderstruktur als aktive nistische und verstärkt neonazistische 52


Ausrichtung der JN findet zunehmend seiner Rede hob der NPD-BundesvorsitResonanz bei nicht parteigebundenen zende Udo VOIGT die Bedeutung der rechtsextremistischen Skinheads und JN hervor, "die in die Mutterpartei Neonazis, aus denen sich die Teilnehwichtige Impulse und den innovativen mer für Großdemonstrationen der Aktionismus transportieren". Holger NPD rekrutieren. APFEL verwies in einem in der DeutAuf dem am 10. April in Klingenschen Stimme (Nr. 3, S. 3) veröffentlichberg (Bayern) veranstalteten Bunten Interview über den Führungsbzw. deskongress der JN wurde Sascha Generationswechsel bei den JN auf ROßMÜLLER zum neuen Bundesvorsitden Charakter der JN als "revolutionäzenden, Alexander DELLE sowie Alexre Speerspitze der NPD". APFEL ander von WEBENAU zu stellvertretenschreibt es der "revolutionären Dynaden Bundesvorsitzenden gewählt. mik" der JN zu, dass sich der systemDamit vollzog sich im JN-Bundesvorüberwindende, antikapitalistische stand der bereits erwartete GeneratiAnsatz zumindest in Teilen der NPD onswechsel. Insgesamt acht Beisitzer durchgesetzt habe. wurden in den Bundesvorstand Im Zusammenhang mit Querelen um gewählt, darunter der Vorsitzende des die JN-Bundesvorstandswahlen grünJN-Landesverbandes Niedersachsen, dete der ehemalige Vorsitzende des Danny MARQUARDT. Der bisherige JN-Landesverbandes Nordrhein-WestBundesvorsitzende Holger APFEL, sein falen, Achim EZER, am 5. Juni das BilStellvertreter Jürgen DISTLER sowie dungswerk Deutsche Volksgemeinweitere führende Vorstandsmitglieder schaft (BDVG). Zusammen mit EZER wie Steffen HUPKA und Jens PÜHSE verließen rund 30 Mitglieder, darunter übernahmen Funktionärsposten in der der ehemalige JN-BundesgeschäftsfühNPD. Mit Sascha ROßMÜLLER ist ein rer Oliver HÄNDEL und der ehemalige Befürworter der Zusammenarbeit mit Beisitzer im JN-Bundesvorstand, Lars Rechtsextremisten aus dem neonazistiKÄPPLER, aus Unzufriedenheit mit der schen Spektrum - insbesondere mit Wahl ROßMÜLLERs zum Bundesvorsitden Freien Nationalisten - an die Spitzenden die JN und traten größtenteils ze der JN gewählt worden, so dass die ins BDVG ein. Einbindung von Neonazis in JN und Auf dem anlässlich des 30-jährigen NPD auch künftig die politischen AktiBestehens der JN am 13. März in vitäten der NPD/JN prägen wird. In Eggenfelden (Niederbayern) durchgeführten "Jubiläumskongress" unter dem Motto "30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand" hob der frühere stellvertretende JN-Bundesvorsitzende und als Rechtsterrorist verurteilte Peter NAUMANN die Bedeutung der JN insbesondere in der Zeit nach der verlorenen Bundestagswahl 1969 hervor, in der die JN der Lethargie der NPD außerparlamentarischen Druck und politischen Aktionismus entgegengesetzt habe. Der Bundesvorsitzende VOIGT dankte den JN in seiner Gastrede für die "Unterstützung des gemein53


samen Kampfes für die Freiheit genutzt17. Mitgliederversammlungen Deutschlands von imperialistischen finden hauptsächlich in PrivatwohnunFesseln." (Deutsche Stimme Nr. 4, S. 16) gen statt. Die bundesweite Tendenz, Auf europäischer Ebene streben die dass JN-Aktivitäten weitgehend in den JN die Zusammenarbeit mit anderen Aktivitäten der Mutterpartei aufgehen nationalistischen Organisationen zu und die JN kaum eigenständige Aktieiner europäischen nationalistischen vitäten entwickeln, setzte sich auch in Einheitsfront an. In diesem Kontext Niedersachsen fort. Zu den politischen stand die Durchführung des "6.EuroAktionen des JN-Landesverbandes Niepäischen Kongresses der Jugend" am dersachsen zählten in erster Linie die 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an Durchführung einer Informations-Verdem rund 500 Personen, darunter auch anstaltung am 20. Februar in OsnaGäste aus Frankreich, Griechenland, brück sowie die Anmeldung einer späItalien, Irland, Litauen, Österreich, ter verbotenen Demonstration für den Rumänien, Schweden und den USA 9. Juni in Leer. Darüber hinaus beteiligteilnahmen. Die "Europäischen Konten sich Mitglieder des Landesverbangresse der Jugend" werden seit 1994 des an den Demonstrationen gegen von den JN in Deutschland durchgedie Wehrmachtsausstellung in Kiel, führt, 1998 fand der Kongress in GrieHamburg und Osnabrück. chenland statt. Der JN-Pressedienst betonte in seiner Ausgabe vom 2. November die Programmatik Bedeutung der Kongresse für die internationale Zusammenarbeit natioKern der politischen Programmatik der nalrevolutionärer Bewegungen: JN bilden die 1998 überarbeiteten "Neben dem Kongreß diskutierten "Thesenpapiere", in denen sich die JN nach einer Lageanalyse die zu einer "Neuen Volksgemeinschaft" Führungskräfte der europäischen bekennen, in der die "Widersprüche nationalrevolutionären Bewegunund Unzulänglichkeiten des bestehengen mit der JN-Führung die Notden politischen und wirtschaftlichen wendigkeit und die Möglichkeiten Systems" überwunden werden. Im Voreiner engeren Kooperation. Konkredergrund steht die Errichtung eines te Schritte zur Verbesserung der "Neuen Reiches" mit einer die "VolksKommunikationsstruktur wurden gemeinschaft" sichernden starken Zenebenso erörtert wie die Abstimtralgewalt. Entsprechend der politimung künftiger massenwirksamer Großveranstaltungen ..." Schwerpunkte des 40 Mitglieder umfassenden JN-Landesverbandes Nie17 In gleichlautenden Schreiben bezichtigten sich dersachsen, dessen Vorsitzender seit "Autonome und antifaschistische Gruppen" am Dezember 1998 Danny MARQUARDT 15. Dezember, auf das Schulungsund Freizeitist, liegen in den Regionen Buxtehude heim der JN einen Brandanschlag durchgeführt und Verden. Das frühere "JN-Zenzu haben. Bei dem Anschlag auf das nicht bewohnte Gebäude entstand ein Sachschaden trum" in Ehrenburg bei Sulingen wurin Höhe von 150.000 DM. Die Verfasser des de schon vor einem Brandanschlag Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen Zustandes im Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren. 54


schen Programmatik der NPD vertreZentrales Element in der Weltanten die JN einen systemüberwindenschauung der JN ist ein völkisch-kollekden, revolutionären Ansatz, der jedoch tivistischer Ansatz im Sinne einer deutlich aggressiver und kämpferiantipluralistischen, Individualrechte scher als durch die NPD zum Ausdruck negierenden Ideologie der "Volksgegebracht wird. Dies zeigt ein Anfang meinschaft" sowie ein völkisch defi1998 veröffentlichtes Konzeptpapier nierter Nationalismus. Eine Affinität zu über die Errichtung "national befreiter nationalsozialistischem Gedankengut Zonen", mit denen die JN die Etablieist vor allem erkennbar in dem von rung einer "Gegenmacht von unten" den JN propagierten "Reichsgedananstreben: ken". So greifen die JN auch von "Wir müssen Freiräume schaffen, in Nationalsozialisten propagierte Vordenen wir faktisch die Macht ausüstellungen einer "volkhaften Großrauben ... unwichtig wird das Gezappel mordnung" sowie eines "germanider Systemzwerge sein. Wir sind schen Staates deutscher Nation" drinnen, der Staat bleibt (Adolf Hitler, Mein Kampf, 1933) in draußen." 18 ihren Forderungen zur "WiederherDie gängigen JN-Themenfelder Natiostellung des Deutschen Reiches" auf : nalismus, Fremdenfeindlichkeit und "Reich ist nicht einfach Staat ... Die Rassismus sowie völkischer KollektivisWiederherstellung des Reiches ... mus entsprechen weitgehend denen gewährt den kleineren europäider NPD. Wie ihre Mutterpartei sind schen Völkern Hilfe gegen raumdie JN fixiert auf antiamerikanisch fremde Ideen und Imperialismen ... bzw. antiwestlich geprägte außenpoliDas Reich ist also die Vision unseres tische Positionen. Dies manifestiert Volkes, die das Gegenstück zu seisich beispielsweise in der Forderung nem Mythos bedeutet. Das Reich nach "Aufkündigung von Mitgliedder Zukunft soll der Stammes-Glieschaften in raumfremden Bündnissen derung und den geschichtlich wie NATO und EU". gewachsenen Regionen DeutschNähe zum historischen Nationalsolands Rechnung tragen ... Ein Eurozialismus dokumentiert sich in propa der Völker bzw. Nationen wird grammatischen Übereinstimmungen als Kraftzentrum gegen ideologisch mit NS-Ideologieelementen sowie dem wie biologisch raumfremde Kräfte Bekenntnis zu NS-Führungspersonen angestrebt." und Herrschaftsstrukturen. (JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 24, 29) Deutliche Anklänge an die NS-Programmatik enthält die in den "Thesenpapieren" dargelegte Forderung der JN nach einer "starken Zentralgewalt 18 Das Konzept der "national befreiten Zonen" des Reiches", die eine fast wörtliche basiert auf einem in der vom NationaldemoÜbernahme aus dem NSDAP-Parteiprokratischen Hochschulbund (NHB) herausgegegramm von 1920 darstellt: ben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ "Unter Zentralismus verstehen wir Juni 1991) veröffentlichten Papier. Der unbedie organisatorische und politische kannte Autor forderte darin die Etablierung Oberhoheit und -aufsicht des Zeneiner Gegenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische tralparlaments über das gesamte Szene erwachsen sollte. Reich und seine Organisationen." 55


JN dokumentiert sich in dieser Definition von Nation, zu der das Volk den "biologischen Ausgangspunkt" liefere: "Die europide Großrasse wird im allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert: Fälische ... nordische, osteuropide (ostbaltische), ostische (alpine), dinarische und westliche (mediterrane) Rasse ... Die jeweilige kennzeichnende Zusammensetzung aus Unterrassen gibt den europäischen Völkern ihre unverwechselbaren Nationaleigenschaften." (JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 28) Darüber hinaus dokumentiert sich die Gegnerschaft der JN zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem dezidiert antidemokratischen Ansatz, der die Führung der angestrebten Volksgemeinschaft durch demokratisch nicht legitimierte Eliten vorsieht ("Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet"). Die demokratische Rückbindung von politischen Entscheidungsträgern gilt nach diesem Verständnis einer "Volksherrschaft" als "Abwälzen der Verantwortung auf namenlose Mehrheiten". Ein Spezifikum dieses von den JN vertretenen Modells der "Volksherrschaft" ist der Rückgriff auf vordemokratische Bindungen wie die Forderung nach "Beimengung eines aristokratischen Elements": "Demokratie in Verbindung mit Versatzstücken des Liberalismus ('Demoliberalismus') führt oft zur Überbetonung des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft ... Ohne leistungsund gemeinschaftsorientierte Eliten ist das demokratische Vorbild kaum lebensEine weitere Übereinstimmung mit fähig. Eine Demokratie ist dann dem Nationalsozialismus ergibt die lebensfähig, wenn sie sich auf einen biologistische Definition des Volkes Volksstaat stützen kann, den natiound der Nation nach Rassemerkmalen. Das rassistische Grundverständnis der 56


nalen Willen nicht zerstört, vordetionäre Bewegung für junge Natiomokratische Überlieferungen und nalisten zwischen 14 und 35 Jahren Bindungen anerkennt ..." autonome konzeptionelle Vorstel(JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 23) lungen ... Nur wenn der Mehrheit In einer im Internet veröffentlichten der Jugend bewußt wird, daß es Selbstdarstellung unter der Überschrift eine Alternative zum herrschenden "Eine neue nationale Jugend für System gibt, können politische VerDeutschland" betonen die JN die revoänderungen in der Zukunft Realität lutionäre Ausrichtung ihrer Organiwerden" sation: (NPD-Internet Ausdruck vom 21. Juli) "Die Jungen Nationaldemokraten Mit ihrem jugendpolitischen Konzept verstehen sich als weltanschauliche, zur "Politisierung der deutschen geschlossene Jugendbewegung neuJugend", das Aktivitäten wie Sportveren Typs mit revolutionärer Ausrichanstaltungen, Kameradschaftstreffen, tung und strenger innerorganisatopolitische Schulungen sowie vor allem rischer Disziplin, deren Aktivitäten öffentlichkeitswirksame Demonstratiohohe Einsatzund Opferbereitschaft nen beinhaltet, versuchen die JN auf abverlangt wird. Wir bewegen uns die durch die Abspaltung Bildungsdementsprechend nicht im Schattenwerk Deutsche Volksgemeinschaft dasein unserer Mutterpartei, son(BDVG) hervorgerufene Stagnation in dern entwickeln vielmehr als revoluder Anhängerschaft zu reagieren. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Burgdorf bei Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 1998 1999 Bund: 18.000 17.000 Niedersachsen: 1.600 1.500 Publikationen: Bis 02. 09. 1999 wöchentlich: Deutsche-Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), Auflage ca. 20.000 Deutsche National-Zeitung (DNZ), Auflage ca. 37.000 Seit 03. 09. 1999 wöchentlich: National-Zeitung /Deutsche-Wochen-Zeitung (NZ), Auflage ca 50.000 Geschichte und Wahlergebnisse ierten Gründung der DVU e.V. als "überparteiliches Sammelbecken" Mit der von dem Münchener Verleger gegen die "verfassungswidrigen OstDr. Gerhard FREY im Jahre 1971 initiverträge" der sozialliberalen Bundes57


regierung unter Bundeskanzler Brandt der DVU den Beinamen "Phantomreagierte der geschäftstüchtige Rechtspartei" eingetragen. extremist auf den 1969 einsetzenden Weitere Wahlerfolge erreichte die Zerfallsprozess der NPD, der bis zu dieDVU bei den Landtagswahlen 1991 in sem Zeitpunkt bedeutendsten rechtsBremen (6,2%), 1992 in Schleswig-Holextremistischen Partei. Vor dem Hinstein (6,3%) und - bislang am spektatergrund der Wahlerfolge der Partei kulärsten - 1998 in Sachsen-Anhalt Die Republikaner weitete das ehemali(12,9%). Am 5. September gelang der ge NPD-Mitglied FREY im Jahre 1987 DVU mit 5,3% der Stimmen bei den mit der Gründung der DVU-Liste D (ab Wahlen in Brandenburg der Einzug in 1991 ohne den Zusatz Liste D) sein ein weiteres ostdeutsches LandesparlaEngagement parteipolitisch aus. Eine ment. Bei der Bremer BürgerschaftsSatzungsänderung im darauf folgenwahl am 6. Juni erreichte die DVU den Jahr legte fest, dass alle über 16 3,11% der Stimmen. Aufgrund des Jahre alten Mitglieder der DVU e.V. Wahlergebnisses in dem getrennt Mitglieder in der neu geschaffenen bewerteten Wahlbereich Bremerhaven Partei wurden, sofern sie keinen Ein(5,99%) erhielt sie einen Sitz in der spruch erhoben. Die DVU-Liste D verBremer Bürgerschaft. Bei der Wahl zur zeichnete aufgrund dieser BestimStadtverordnetenversammlung von mung einen starken MitgliederzuBremerhaven am 26. September wiewachs (von 6000 im Jahre 1988 auf derholte die DVU ihren Erfolg und 25.000 Mitglieder im Jahre 1989). Der erreichte mit 5,2% der Stimmen drei Verein DVU e.V. besteht neben der Mandate. Die Landtagswahl in Thüringleichnamigen Partei fort, hat aber gen am 12. September hingegen endeebenso wie die ihm angeschlossenen te mit einem für die DVU enttäuschenAktionsgemeinschaften - z. B. Ehrenden Ergebnis. Obwohl sie den Wahlbund Rudel, Initiative für Ausländerbekampf ähnlich aufwendig geführt hatgrenzung (I.f.A.) - lediglich bei der te wie in Brandenburg, verfehlte sie Rekrutierung neuer Mitglieder Bedeumit 3,1% der Stimmen den Einzug in tung. das Erfurter Landesparlament deutlich. 1987, im Jahr ihrer Konstituierung Die Auflistung der Wahlerfolge verals Partei, erzielte die DVU ihren deutlicht, dass die mit hohem finanziersten Wahlerfolg, als es ihr auf Grund ellen Aufwand verbundene, auf die einer Besonderheit des Bremer Wahlgezielte Ansprache der Wahlbevölkerechts mit 3,6 % der abgegebenen rung durch Propagandamaterialien Stimmen gelang, einen Abgeordneten gerichtete Strategie der DVU in Bunin die Bürgerschaft und zwei weitere desländern mit relativ geringer BevölVertreter in die Bremerhavener Stadtkerungszahl am Erfolg versprechendsverordnetenversammlung zu entsenten anzuwenden ist. Auf eine Wahlden. Bereits damals führte die DVU teilnahme in größeren Bundesländern den Wahlkampf in einer für alle folverzichtet die DVU in der Regel, weil genden Wahlkämpfe typischen Art dort ein sehr viel höherer finanzieller und Weise unter hohem finanziellen Aufwand zur Wählermobilisierung Mitteleinsatz als Propagandaschlacht, erforderlich wäre. ohne eine einzige öffentliche Veranstaltung anzubieten. Diese Vorgehensweise und die Nichtpräsenz von Funktionären in der Öffentlichkeit haben 58


Parteistruktur und innerparteiliche teressen miteinander zu verquicken. Demokratie So verwendet er Gewinne aus dem Buchdienst seines FZ-Verlages (FreiDie in 16 Landesverbände unterglieheitlicher Buchund Zeitschriften Verderte DVU wird von ihrem Vorsitzenlag GmbH), Spenden und den Anteil den FREY autokratisch geführt. Ein seiner Partei an der WahlkampfkostenParteileben, das den Erfordernissen erstattung, um Verluste im Medienbeinnerparteilicher Demokratie genügt, reich auszugleichen und Wahlkämpfe findet kaum statt. Sachund Personalzu finanzieren. diskussionen unterbleiben zumeist Wegen parteischädigenden Verhalebenso, wie sich Abstimmungen in tens strengte Prof. Dr. Klaus SOJKA, einem von der Münchener Zentrale Mitglied des Landesvorstands der DVU vorgegebenen Rahmen zu bewegen in Schleswig-Holstein, im November haben. Wahllisten der DVU werden im vor dem Bundesschiedsgericht der wesentlichen durch den BundesvorDVU ein Verfahren zum Parteiausstand festgelegt, nur in Einzelfällen schluss FREYs und weiterer Mitglieder kommt es zu Änderungen oder Ergändes Bundesvorstandes an. SOJKA warf zungen. dem Bundesvorstand vor, einen VerDer Bundesparteitag der DVU am zicht auf eine Teilnahme an den Land16. Januar in München bestätigte FREY tagswahlen in Schleswig-Holstein im in seinem Amt als Parteivorsitzender. Frühjahr 2000 verfügt zu haben, ohne Gegenkandidaten gab es nicht. Zu dass der Landesverband eine eigene Stellvertretern wurden Heinrich GERPosition dazu entwickeln konnte. LACH aus Schleswig-Holstein, Peter Der 1988 gegründete niedersächsiJÜRGENSEN aus Baden-Württemberg sche Landesverband der DVU befindet und Bruno WETZEL aus Bayern sich seit Jahren in einem schlechten gewählt. Als zweite bundesweit organisatorischen Zustand. Seine Mitbedeutende Veranstaltung ist die jedes gliederentwicklung weist eine fallende Jahr in der Passauer Nibelungenhalle Tendenz auf; derzeit verfügt der in stattfindende Großkundgebung zu Kreisverbände unterteilte Landesvererwähnen. Im Mittelpunkt der am band noch über ca. 1.500 Mitglieder. 25. September durchgeführten VeranAuf Kreisebene bestehen so genannte staltung standen eine Rede FREYs und Stammtische, aus denen sich Kreisverdie Verleihung diverser Kulturpreise. bände bilden sollen. Die Gründung Die Kundgebung hat keinerlei Bedeuvon Nachwuchsorganisationen ist weitung für den innerparteilichen Meiterhin nicht geplant. Öffentliche Vernungsbildungsprozess, sondern dient anstaltungen finden nicht statt. vorrangig dem Zusammenhalt der ParDer in Anwesenheit des Bundesvortei und der DVU-Anhängerschaft. sitzenden FREY am 25. April in RotenIn finanzieller Hinsicht befand sich burg (Wümme) durchgeführte Landesdie Partei bisher in nahezu vollständiparteitag sollte der internen Entwickger Abhängigkeit von ihrem Vorsitzenlung neue Impulse verleihen. An Stelle den, der die Parteischulden - nach des bisherigen Landesvorsitzenden Angaben des Wirtschaftsprüfers der KRAUSE (Bremen), dem Inaktivität vorDVU 11,4 Millionen DM - zinslos kredigeworfen wurde, wählten insgesamt tiert. Seine dominierende Stellung 51 stimmberechtigte Mitglieder ermöglicht es FREY, parteipolitisches Richard CARLS (Saterland) zum neuen Engagement und private GeschäftsinVorsitzenden, ohne dass zuvor eine 59


Aussprache stattgefunden hatte. Die fremdenfeindlich gewendete soziale Verbreitung eines so genannten InfoForderungen und die Einstellung zum Briefs, der über die Arbeit des Landeseuropäischen Einigungsprozess. Chavorstandes und die anstehenden Plarakteristisch hierfür sind die Forderunnungen informiert, deutet darauf hin, gen des 1987 verabschiedeten, am dass der neugewählte Landesvorstand 16. Januar im sozialpolitischen Bereich der negativen Mitgliederentwicklung aktualisierten Parteiprogramms: und der Passivität der Mitglieder durch "Deutschland soll deutsch bleiben", ein höheres Maß an Aktivitäten entge"Deutschland zuerst", "Gleichberechtigenzuwirken bestrebt ist. gung für Deutschland". Neben den Wichtigstes Informationsmedium für genannten Ideologiekomponenten Inhalte der von FREY bestimmten durchzieht ein kaum verklausulierter DVU-Politik und programmatisches Antisemitismus die Berichterstattung Steuerungsinstrument zugleich ist die der DNZ. Im Sinne einer Verschwöim FREY-eigenen "DSZ - Druckschrifrungstheorie ist die DVU bemüht, tenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZDeutschland als das Opfer der internaVerlag) erscheinende "Nationalzeitionalen Politik darzustellen, um auf tung/Deutsche Wochen-Zeitung", zu diese Weise eine von nationalistischem der die bis dahin von FREY publizierGeist bestimmte Wagenburgmentalität ten Wochenzeitungen "Deutsche aufzubauen. National-Zeitung" und "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" im September aus ökonomischen Fremdenfeindlichkeit Gründen vereinigt wurden. 50.000 gedruckte Exemplare machen die Soziale Probleme, die die DVU verNationalzeitung zur auflagenstärksten stärkt in den Vordergrund ihrer Wahlrechtsextremistischen Publikation. kampfpropaganda gerückt hat, werden von ihr in monokausaler Weise mit der Anwesenheit von ausländischen, Programmatik insbesondere türkischen Staatsbürgern erklärt. Bewusst schürt die DVU Ängste Die DVU vermeidet Aufforderungen vor einer Überfremdung des Landes. zur Systemüberwindung, wie sie von Die NZ beispielsweise fragte auf der der NPD oder auch von marxistischTitelseite der Ausgabe vom 29. Oktoleninistischen Organisationen bekannt ber: "Wird Deutschland Türken-Kolosind. Jedoch vertritt die Partei in Wahlnie? - Neuer Massenzustrom aus dem kämpfen und Publikationen ein natioOrient.". In einer anderen Ausgabe nalistisch eingefärbtes Weltbild, das in konfrontiert die NZ die Leser unter der Widerspruch steht zu den normativen Überschrift "Kommen die Türken?" Grundlagen der verfassungsmäßigen mit einem Schreckensszenario für den Ordnung. Fall einer türkischen EU-MitgliedDas dominierende Ideologieelement schaft. Nationalismus bestimmt die Positionen der DVU sowohl zur deutschen Geschichte, die einer um die Wiederherstellung der "nationalen Ehre" bemühten revisionistischen Uminterpretation unterzogen wird, als auch 60


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Nationalismus bildes" gilt der DVU die Bewertung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Bestimmend für die nationalistischen Weltkrieg durch die vom Hamburger Positionen der DVU zur deutschen Institut für Sozialforschung zusamGeschichte ist ein mit einer Relativiemengestellte Ausstellung "Vernichrung nationalsozialistischer Verbretungskrieg - Verbrechen der Wehrchen einhergehender Revisionismus. macht 1941-1944". Die Vehemenz, mit Das Bestreben, das Bild einer alle der die DVU seit einigen Jahren gegen historischen Brüche überdauernden die Wehrmachtsausstellung agitiert, Größe der deutschen Nation zu vermitfindet ihre Erklärung vor diesem ideoteln, steht in einem unmittelbaren logischen Hintergrund. Zusammenhang mit der Leugnung Zusammengefasst lässt sich feststelbzw. der Relativierung deutscher len, dass die von der DVU propagierte Kriegsschuld. Zum 60. Jahrestag des Forderung nach Wiederherstellung Beginns des Zweiten Weltkriegs nationaler Größe in vordemokratierschienen unter dem Titel "Wie kam schen, antidemokratischen Denktradies zum Zweiten Weltkrieg" im August tionen wurzelt; sie ist normativ nicht und September mehrere Beiträge am Menschenbild der freiheitlichen zunächst in der DNZ und dann in der demokratischen Grundordnung orienNZ. Darin wurde dem Leser unter Austiert. Das markiert den Unterschied blendung der Erkenntnisse der zwischen demokratischem NationalgeGeschichtswissenschaft durch eine fühl und dem rechtsextremistischen manipulative Auswahl von DokumenIdeologieelement Nationalismus. ten suggeriert, der Krieg sei von Großbritannien und den USA langfristig geplant gewesen. Deshalb hätten die Antisemitismus Westmächte Hitlers angebliche Verhandlungsbereitschaft ignoriert. Der In den Publikationen des DVU-Vorsitdeutsche Überfall auf Polen wird in zenden FREY wird der Holocaust nicht der Serie - ganz in der Tradition der geleugnet, aber durch Vergleiche relaNS-Propaganda - als Reaktion auf poltiviert. Diffamierende Berichte über nische Übergriffe gegen deutsche Repräsentanten des Judentums und Staatsbürger interpretiert. israelfeindliche Darstellungen sind Die angebliche Verdrängung dieser konstante Bestandteile der Berichteraus ihrer Sicht historischen Tatsachen stattung der NZ bzw. ihrer Vorläuferführt die DVU auf eine Verschwörung publikationen. Das Ausmaß dieser gegen Deutschland zurück, dem ein Berichterstattung, das in einem eklaSchuldkomplex eingeredet werde, um tanten Missverhältnis zum Anteil von das im Krieg besiegte Land mit Hilfe Bürgern jüdischer Religionszugehörigwillfähriger Politiker in fortwährender keit an der Gesamtbevölkerung steht, Abhängigkeit zu halten. Dieses Propagandabild beschreibt Deutschland als ein willenloses Objekt fremder Interessen und beinhaltet damit die Infragestellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Als exemplarisch für die Oktroyierung eines "antideutschen Geschichts62


soll einen die deutsche Politik domiZu den mehr als 5000 vorhandenen nierenden, deutschen Interessen zuwiGedenkstätten deutscher Untaten derlaufenden jüdischen Einfluss suggeforderte er immer neue derartige rieren. Es wird der Eindruck einer VerMahnmale unserer Schande." schwörung erweckt. Dabei werden die (Deutsche National-Zeitung Nr. 34 Vorurteile des historischen Antisemitisvom 20. August, S. 4) mus angesprochen und aktiviert. Die Aussage, Bubis habe sich "keinesDie Kommentierung des Todes von falls in deutscher Erde", sondern in Ignatz Bubis ist dafür ein Beleg. Die dem Land begraben lassen wollen - rhetorische Frage, was Bubis bewirkt nämlich Israel -, "für das sein Herz habe, wurde in der Deutschen Natioschlug", bringt zum Ausdruck, dass nal-Zeitung wie folgt beantwortet: FREYs Publikationen den Verstorbenen "Eines seiner politischen Hauptanlienicht als deutschen Staatsbürger gen war, allen kommenden Generaakzeptiert haben. Die sich in dieser tionen des deutschen Volkes 'KollekArgumentationsweise offenbarende tivverantwortung' und 'KollektivKonstruktion eines "völkischen" haftung' für NS-Untaten als eine Art Gegensatzes zwischen Deutschen und neuer Erbsünde aufzudrücken. DaJuden ist Ausdruck einer für die DVU rin fand er schließlich die Unterstüttypischen, sprachlich verklausulierten zung ziemlich der gesamten politiantisemitischen Grundhaltung. schen Klasse und selbstverständlich auch der Journaille in Deutschland. Die Durchsetzung des HolocaustZusammenarbeit mit anderen rechtsMahnmals ... war auch sein Werk. extremistischen Parteien Bubis förderte den Nationalmasochismus in Deutschland, indem er Die programmatischen Aussagen der zum Beispiel die Wehrmacht-AusDVU weisen ein höheres Maß an Überstellung unterstützte .... einstimmung mit der Partei Die RepuIn Wort und Schrift trat er für den blikaner (REP) auf als mit der NationalFortgang der unbeschränkten Eindemokratischen Partei Deutschlands wanderung von GUS-Juden nach (NPD). Um angeblichen nationalen Deutschland ein, ohne dass die Interessen in der deutschen Politik zu Immigranten irgend einen Bezug zu einem größeren Einfluss zu verhelfen, unserem Volk, unserer Kultur und verständigten sich die Vorsitzenden unserer Sprache haben. Dieser von DVU und REP, FREY und SCHLIEZustrom kostet viele Milliarden RER im November 1998 darauf, bei deutscher Steuergelder. künftigen Wahlen eine unnötige KonWenn es um die Ausweitung von kurrenz zu vermeiden. Auf ihrem BunWiedergutmachung ging, war Bubis desparteitag in München am 16. Januzur Stelle. Er stemmte sich gegen ein ar verabschiedete die DVU in Ergänabsehbares Ende des Tributs ... zung hierzu eine Regelung, der zufolDie Einführung des Datums der ge nur jeweils diejenige Partei in Auschwitz-Befreiung als nationaler einem Bundesland kandidieren solle, Gedenktag in Deutschland erfolgte die bei der vorangegangenen Bundesauf Initiative Bubis ... tagswahl auf der jeweiligen Landesebene das bessere Ergebnis erzielt habe. Entsprechend dieser Regelung verzichtete die DVU auf eine Teilnah63


me an der Landtagswahl im Februar in Die Wahlergebnisse der DVU, die Hessen, während ihr die REP die Kannach der Auffassung des Politikwissendidatur bei den Bremer Bürgerschaftsschaftlers Richard Stöss19 in organisawahlen überließen. Eine über die tionssoziologischer Hinsicht keine Parbloße Wahlabsprache hinausgehende tei darstellt, können weiterhin als ein Wahlhilfe - z.B. in Form von WahlaufIndikator für rechtsextremistische rufen zugunsten der REP in den Stimmungen innerhalb der BevölkeWochenzeitungen FREYs - fand jedoch rung betrachtet werden, ohne dass nicht statt. eine dauerhafte Etablierung der DVU Ist das Verhältnis von DVU und REP im Parteiensystem zu befürchten ist. zumindest ansatzweise auf KooperaDas Auftreten der politisch zumeist tion ausgerichtet, so ist das Verhältnis wenig qualifizierten DVU-Abgeordneder DVU zur von ihr noch Ende der ten in der Öffentlichkeit und die perachtziger Jahre unterstützten NPD manente Zerstrittenheit der DVU-Fraknach deren Wandel zu einer vom tionen - wie z.B. im Landtag von SachSelbstverständnis her nationalrevolusen-Anhalt - dokumentieren die tionären Organisation feindselig. In Unfähigkeit zur parlamentarischen einem Schreiben an die Mitglieder seiArbeit. Da es der zentralistisch auf den ner Partei vom 16. Juni bemerkte FREY Vorsitzenden FREY ausgerichteten Parhierzu: "Die NPD unter ihrer derzeititei überdies an innerparteilicher gen Führung steht uns in TodfeindDemokratie mangelt, sind von der schaft gegenüber." Ursächlich für das Basis ausgehende Impulse mit dem Ziel gespannte Verhältnis dürften nicht in einer Modernisierung der in tradierten erster Linie persönliche Animositäten rechtsextremistischen Argumentationssein, sondern grundsätzliche Differenmustern verharrenden Partei nicht zu zen in Hinsicht auf die Radikalität des erwarten. ideologischen Ansatzes. Während die DVU vor allem rechtsextremistische Vorurteilsstrukturen bedient, rechtsextremistische Ressentiments in der Bevölkerung aufgreift und verstärkt, aber die Institutionen des Staates und die Wirtschaftsordnung nicht unmittelbar in Frage stellt, zielen die Forderungen der NPD auf die Überwindung des Gesellschaftssystems in Richtung auf einen "Nationalen Sozialismus" bzw. "Deutschen Sozialismus". 19 Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Bonn 1999, S. 85. 64


Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1998 1999 Bund: 15.000 14.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen Bund: Der Neue Republikaner (monatlich, Auflage 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (monatlich, Auflage : 600) Geschichte und allgemeine EntwickBeginn des Jahres 1990, als die REP vor lung dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wiedervereinigung innenpolitisch Die REP wurden im November 1983 an Bedeutung verloren, einen Positivon zwei aus der CSU ausgetretenen onswechsel, um den gewachsenen EinBundestagsabgeordneten und dem fluss seines innerparteilichen KonkurFernsehjournalisten Franz SCHÖNHUrenten, des damaligen bayerischen BER gegründet. SCHÖNHUBER, der die Landesvorsitzenden Harald NEUBAUER REP zu einer rechten Sammlungsbewezu beschneiden. Die direkte Folge diegung nach dem Vorbild des französiser Neuorientierung waren die Verabschen Front National formen wollte, schiedung eines bis heute gültigen wurde bald zur dominierenden Figur. Beschlusses auf dem Bundesparteitag Wahlerfolge im Januar 1989 in Berlin in Ruhstorf bei Passau am 7./ 8. Juli (7,5%) und bei der Europawahl im Juni 1990, der inhaltlich auf die Unvereindesselben Jahres (7,1%) bestätigten barkeit einer Zusammenarbeit mit seinen Kurs. Die vorausgegangenen anderen rechtsextremistischen OrganiWahlkämpfe hatten die REP vor dem sationen zielte20 und das HinausdränHintergrund steigender Asylbewerbergen NEUBAUERs aus der Partei. Im zahlen mit fremdenfeindlichen Parolen geführt. Richtungskämpfe zwischen Funktionären, die die REP als eine nationalkonservative Partei rechts von den Uni20 Der Wortlaut des "Rustorfer-Beschlusses" lauonsparteien etablieren wollten, und tet: "Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, Kräften, die eine Kooperation mit den DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine rechtsextremistischen Parteien DVU aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine und NPD anstrebten, bestimmten von Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Anfang an die innerparteiliche EntErsatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der wicklung. SCHÖNHUBER vollzog zu Bundesvorstand." 65


Gegenzug protegierte SCHÖNHUBER ein generelles Verbot von VeranstalFunktionäre, die in organisatorischer tungen mit dem früheren GeneralseHinsicht keinen offensichtlichen rechtskretär und Bundessprecher der REP extremistischen Hintergrund aufwiebeschlossen hatte, was die automatisen wie Dr. Rolf SCHLIERER, der zu seische Einleitung von Parteiordnungsnem Stellvertreter avancierte. verfahren im Falle der ZuwiderhandEin erneuter Positionswechsel lung bedeutet. Ungeachtet der AndroSCHÖNHUBERs, der sich nach der vorhung von Sanktionen führte der Kreisangegangenen Niederlage seiner Parverband Offenbach-Land am 16. Mai tei bei der Europawahl (3,9%) im eine Kundgebung mit NEUBAUER als August 1994 ohne Beteiligung von Hauptredner durch. An der VeranstalParteigremien in einer gemeinsamen tung nahm auch der hessische LandesErklärung mit dem DVU-Vorsitzenden geschäftsführer Hans HIRZEL teil, der FREY für die Kooperation beider Parbislang als loyaler Anhänger SCHLIEteien aussprach, führte zu seiner innerRERs galt. Am 3. September referierte parteilichen Entmachtung und schließNEUBAUER vor dem REP-Landesverlich zu seinem Austritt aus der Partei. band Hamburg. In Anwesenheit des An seiner Stelle wurde SCHLIERER auf Landesvorsitzenden FIEDLER forderte dem Bundesparteitag am 17./18. er alle rechtsextremistischen Parteien Dezember 1994 in Sindelfingen zum zur Zusammenarbeit auf: "Nur wenn neuen Parteivorsitzenden gewählt. die Rechte enger zusammenarbeitet, SCHLIERER stellt sich als ein Politiker hat sie Erfolg. Berührungsängste solldar, der eine Modernisierung und ten überwunden werden." SCHLIERERs Intellektualisierung der REP anstrebt, "Schmusekurs", kritisierte er, habe die um sie als eine rechtskonservative Partei ins Abseits geführt. Besonders Kraft im demokratischen Parteienspekdeutlich wurde die Wertschätzung, die trum zu etablieren. SCHLIERERs PositiNEUBAUER in Teilen der REP inzwion war zu keinem Zeitpunkt in der schen erfährt, als er im September von Partei unumstritten. Gegenwärtig verden REP in Altenburg/Thüringen zum fügt SCHÖNHUBER, der nach wie vor Ehrenmitglied ernannt wurde. für eine Zusammenarbeit von DVU SCHLIERERs Position ist vor allem und REP plädiert, über eine nicht deshalb erschüttert, weil politische unbedeutende Anhängerschaft innerErfolge ausbleiben. Die Wahlergebnishalb einzelner Landesverbände. se sprechen in dieser Hinsicht eine einDie Zustimmung, die der ehemalige deutige Sprache: Landtagswahl in HesREP-Funktionär NEUBAUER inzwischen sen am 7. Februar: 2,7% der Stimmen, erfährt, darf als Beleg für die nachlasEuropawahl am 13. Juni: 1,7%, Landsende Akzeptanz des SCHLIERERschen tagswahl im Saarland am 5. SeptemKurses gewertet werden. NEUBAUER, ber: 1,3%, Landtagswahl in Thüringen der sich als Mitherausgeber der Zeitam 12. September: 0,76% (dort kandischrift Nation & Europa politisch bei dierten die REP auf einer gemeinsader von ihm mitbegründeten Deutmen Liste mit dem Bund Freier Bürger schen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und einem "Bündnis 99"), Landtagsengagiert, wurde im Laufe des Jahres wahl in Sachsen am 19. September: von mehreren Untergliederungen der 1,5%, Wahlen zum Berliner AbgeordREP als Referent eingeladen, obwohl netenhaus am 10. Oktober: 2,7%. Die das Parteipräsidium unmittelbar vor für die Partei unbefriedigenden Wahlder Europawahl mit knapper Mehrheit ergebnisse hatten eine direkte Rück66


wirkung auf die MitgliederentwickParteiinterne Auseinandersetzungen lung. Innerhalb eines Jahres verloren bestimmten die Entwicklung der REP die REP 1.000 Mitglieder. Die von in Niedersachsen auch im Jahre 1999. SCHLIERER mit dem DVU-Vorsitzenden Kritiker des Landesvorstands strebten FREY getroffenen Wahlabsprachen soldessen Ablösung auf dem Landesparlen diesen negativen Trend stoppen. teitag am 15. Mai in Hannover an. Die Vorstandswahlen führten jedoch zur Bestätigung des Landesvorsitzenden Landesverband Niedersachsen Peter LAUER, der 96 Stimmen erhielt, während für seinen Gegenkandidaten Bundesweit befinden sich die REP, die Gerhard TEMPEL 48 Delegierte votierin allen Bundesländern über Landesten. TEMPEL gehört dem Landesvorverbände verfügen, sowohl finanziell stand nicht mehr an, ist aber weiterhin als auch strukturell in einer Krise. Die Bundesgeschäftsführer. Mit ihm ist ein Ausführungen des stellvertretenden weiterer Kritiker LAUERs nicht mehr niedersächsischen Landesvorsitzenden im Landesvorstand vertreten. Da Heinz-Otto LEHMANN in der monatLAUER als ein Vertreter der Linie des lich verbreiteten Publikation Wir RepuBundesvorsitzenden SCHLIERER auf die blikaner in Niedersachsen beschreiben strikte Einhaltung des Ruhstorfer die Defizite in Hinsicht auf Motivation Abgrenzungsbeschlusses achtet, kann und Qualifikation der Parteimitglieder seine Bestätigung auch als ein Erfolg über Niedersachsen hinaus in exemplaSCHLIERERs bewertet werden. Kontakrischer Weise: te zur NPD oder zur DVU hat es unter "Das erfolgversprechende Gedeihen seiner Führung in Niedersachsen bisunserer Partei wird durch eine zu lang nicht gegeben. Ebenso wenig schmale Mitgliederbasis eingesind Einladungen an NEUBAUER schränkt. Unser 'Wurzelwerk' ist bekannt geworden. nicht in der Lage, die vorhandenen Öffentlich sind die REP in Niederlebensnotwendigen 'Nährstoffe' in sachsen kaum in Erscheinung getreten. Form von Personen mit SachverDen Europawahlkampf führten sie mit stand, Hintergrundwissen und Eingroßer Zurückhaltung. Angesichts der satzwillen großflächig so aufzusausich hierin offenbarenden finanziellen gen und weiterzuleiten, wie es für und strukturellen Defizite hat die das Wachsen einer mächtigen KroParteiführung eine verstärkte Mitgliene, u.a. in Form von kompetenten derwerbung und Jugendarbeit zu politischen Vertretern, notwendig Schwerpunkten der künftigen Parteiwäre. arbeit erklärt. Trotz aller möglichen bisherigen finanziellen 'Düngeversuche' ist unser 'Wachstum' insgesamt dürftig geblieben. Offensichtlich stimmt etwas nicht mit der 'Düngergabe' Finanzen." (Wir Republikaner in Niedersachsen, Nr. 15, April) Die Mitgliederzahl der niedersächsischen REP stagnierte nach eigenen Angaben bei ca. 600 Mitgliedern. 67


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Programmatik und Ideologie länder als Deutsche leben? Wer integriert wen an Schulen ohne deutDas Wertesystem der REP wurzelt in sche Schüler? Wir haben zu viele tradierten nationalkonservativen WerAusländer, das ist das Problem!" tevorstellungen vom Zusammenleben "Über Deutschland darf nicht die in menschlichen Gemeinschaften. Es ist grüne Fahne des Propheten wehen, tendenziell antiindividualistisch und sondern nur Schwarz-Rot-Gold." steht damit in einem Spannungsver(Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) hältnis zu den im Grundgesetz veranDer Vorsitzende des bayerischen REPkerten Individualrechten. Die REP Landesverbandes, Johann GÄRTNER, beklagen einen allgemeinen Werteveräußerte im Zusammenhang mit der fall, für den sie die gesellschaftlichen vom bayerischen Innenminister BeckVeränderungen in Folge der Studenstein verfügten Ausweisung eines tenrevolte des Jahres 1968 verantwortstraffällig gewordenen türkischen lich machen. Jugendlichen: Fixpunkt der programmatischen "Der Herr Beckstein soll nicht nur Vorstellungen der REP ist die Nation, einen 'Mehmet' als Wahlkampfderen Existenz sie durch Einwandeschlager rausschmeißen: Die 'Mehrung bedroht sehen. Im Parteiorgan mets' stehen an jeder Straßenecke!" Der Neue Republikaner beispielsweise (Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) wird ausgeführt: Von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist "Westlicher Hedonismus bedient auch die Agitation der REP gegen eine sich zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangehörigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen in diesem Zusammenhang folgen und mittels ihrer demogravon einer "Einladung zu weiterer Masphischen Waffe den Spieß einfach senzuwanderung nach Deutschland", umdrehen." einem "Anschlag auf das deutsche ("Das Ende des Individualismus. Staatsvolk" bzw. von einem "AusReißt uns der Vormarsch des Islam tausch des eigenen Volkes". endlich aus der Gleichgültigkeit?", Auf internationaler Ebene betrachin: Der Neue Republikaner Nr. 6, S. 7) ten die REP Deutschland als das Objekt Ähnlich dramatisierend und diffamiefremder Interessen. Gegen den Krieg rend äußert sich der Parteivorsitzende im Kosovo beispielsweise, den die REP SCHLIERER. Die folgenden Zitate wurals Versuch der "Hegemonialmacht den vom Parteiorgan Der Neue RepuUSA" betrachten, Mitteleuropa in der blikaner unter der Überschrift abgeRolle eines Protektorats zu belassen, druckt "Deftige Sprüche, die Sie nicht agitierten sie mit der Parole: "Die in Ihrer Zeitung gelesen haben!": NATO bombt, Deutschland zahlt!". "Rot-Grün versteht unter FamilienDeutschland habe sich zum "Welthilfsförderung die Zulassung der Homopolizisten einer amerikanisch domiEhe und die Einbürgerung von Ausnierten internationalen Organisation länderkindern. Null-Kind für deutgemacht". Es sei der "Zahlmeister" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas, zuständig für die unangenehtungsprogramm für unser Volk!" men Aufgaben wie die Aufnahme von "'Mehr Integration' will die CDU. Flüchtlingen aus dem Kosovo, wähWer integriert eigentlich wen, wenn rend die europäischen Partner auf in den Großstadt-Ghettos mehr AusKosten des deutschen Steuerzahlers 69


und der deutschen Wirtschaft eine rein das Gegenteil von Versöhnung." national ausgerichtete Interessenpoli(Pressemitteilung Nr. 44 des REPtik verfolgten. Den europäischen EiniBundesverbandes v. 25. Juni) gungsprozess lehnen die REP aber Revisionistische Positionen bestimmen nicht nur wegen einer angeblich auch die Auseinandersetzung der REP ungleichen ökonomischen Lastenvermit der so genannten Wehrmachtsausteilung ab, sondern auch, weil er aus stellung. ihrer Sicht zum Verlust der "nationalen Die argumentative ÜbereinstimIdentität" führt. Am Ende dieses Promung zwischen REP und DVU in den zesses seien die Deutschen "austauschgenannten Themenfeldern ist hoch. bare Konsumenten in der multikultuWenngleich zu konstatieren ist, dass rellen Masse". die auf parlamentarische Mitarbeit zieAls Hauptgrund für die ihrer Meilenden REP über eine größere pronung nach mangelhafte Wahrnehgrammatische Bandbreite verfügen, mung nationaler Interessen betrachten basieren die zwischen den Parteivorsitdie REP eine von ausländischen Mächzenden SCHLIERER und FREY getroffeten interessenpolitisch instrumentalinen Wahlabsprachen auf einem Funsierte "einseitige Vergangenheitsbedament an gemeinsamen politischen wältigung". Bestimmend für die diesVorstellungen. Grundsätzlich konkurbezügliche Kritik der REP sind revisiorieren beide Parteien um die gleiche nistische Positionen der Relativierung Wählerklientel. nationalsozialistischer Verbrechen Anders gestaltet sich das Verhältnis durch eine Strategie des Aufrechnens. der REP zur NPD, deren systemüberDie Errichtung eines Holocaust-Mahnwindender, auf Einbindung von Neomals in Berlin, das für den Parteivorsitnazis gerichteter Ansatz von den REP zenden SCHLIERER "ein Mahnmal tägabgelehnt wird. Kritisch und mit einer licher Selbsterniedrigung" darstellt, grundsätzlichen Absage an eine wird von ihm mit folgender vergleiKooperation verbunden kommentierte chender Betrachtung abgelehnt: das Parteiorgan Der Neue Republika"Anstatt das Zentrum Berlins mit ner das Abschneiden der NPD bei den einem gigantomanischen 'HoloLandtagswahlen in Hessen: caust-Mahnmal' zu verunstalten, solle die Politik sich endlich darum kümmern, den deutschen Opfern eine angemessene Stätte des Gedenkens zu schaffen." (Pressemitteilung Nr. 44 des REPBundesverbandes v. 25. Juni) An anderer Stelle seiner Ausführungen nahm SCHLIERER grundsätzlich zur demokratischen Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen Stellung: "Wer das eigene Volk mit immer monströseren Schuldbekenntnissen vergewaltige und gleichzeitig die an Deutschen begangenen Verbrechen unter den Teppich kehre, bewirke 70


"Wer bei Altnazis und Altstasis die Entscheidungen des Bundesverwal'national-soziale' Alternative sucht, tungsgerichts zur Beobachtung der schadet in erster Linie denen, die es Partei "Die Republikaner" durch den ernst mit dem Schicksal unserer Verfassungsschutz Nation meinen ... Wer das 'System' beseitigen will, muß den Mut und Das Bundesverwaltungsgericht die Fähigkeit zum Revolutionär (BVerwG) hat mit Urteil vom 7. Dezemhaben. Daran fehlt es der NPD ebenber entschieden, dass der Landesverso wie am klaren Gegenentwurf. band der Partei Die Republikaner (REP) Diese Partei ist endgültig auf dem vom Verfassungsschutz beobachtet Weg ins Abseits. Mit solchen Kräften werden darf. Im Ergebnis bestätigte es kann und wird niemand von uns damit die Feststellung des Niedersächzusammenarbeiten." sischen Oberverwaltungsgerichts (Der Neue Republikaner Nr. 1-2, S. 3) (OVG) in Lüneburg vom 26. Juni 1997, Insgesamt äußerten sich einflussreiche wonach die REP verfassungsfeindliche Gruppierungen und Funktionäre der Bestrebungen verfolgen. Die Partei REP im Berichtszeitraum unverändert verwende für rechtsextreme, antideablehnend gegenüber Grundprinzipimokratische Vereinigungen typische en der freiheitlichen demokratischen Argumentationsmuster und greife Grundordnung und verdeutlichten - in Institutionen und Repräsentanten der der bundesweiten Betrachtung der freiheitlichen Demokratie ständig pauREP - diese Ablehnung in unterschiedschal und polemisch an. licher Ausprägung und Intensität in Nach Ansicht des Gerichtes steht das der Zusammenarbeit mit anderen so genannte Parteienprivileg einer Rechtsextremisten, bei der Relativienachrichtendienstlichen Beobachtung rung nationalsozialistischer Verbrenicht entgegen. Vielmehr fordere der chen, bei der Diskriminierung der islaVerfassungsgrundsatz der "streitbaren mischen Religionsausübung als "menDemokratie", bei tatsächlichen schenverachtende und demokratieAnhaltspunkten, die den Verdacht verfeindliche Politreligion" (Der neue fassungsfeindlicher Bestrebungen Republikaner Nr. 9) sowie in Fremdenbegründeten, auch gegen eine politifeindlichkeit und Antisemitismus. sche Partei zu ermitteln. Eine solche Beobachtung sei nicht darauf beschränkt, einen Verbotsantrag vorzubereiten, sondern diene auch der Unterrichtung der Regierung und der Öffentlichkeit über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte und solle diese in die Lage versetzen, sich politisch mit der Partei auseinander zu setzen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stelle aber einen schwer wiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei dar. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten sei geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu 71


verunsichern und die Willensbildung obachtung politischer Parteien durch nachteilig zu beeinflussen. Im Hinblick Verfassungsschutzbehörden festgeauf den Grundsatz der Verhältnislegt. Unter Berücksichtigung des mäßigkeit bedürfe die heimliche InforGrundsatzes der Verhältnismäßigkeit mationsbeschaffung daher besonderer ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Rechtfertigung. Mit dieser Frage hatte Mittel gegen die REP möglich: Nur so sich das Oberverwaltungsgericht nicht können - wie auch das OVG Koblenz hinreichend befasst, so dass der durch Urteil vom 10. September festRechtsstreit vom BVerwG an das Niegestellt hat - Erkenntnisse über die dersächsische OVG in Lüneburg innere Struktur der REP und über Verzurückverwiesen wurde. bindungen zu anderen rechtsextremiDem Urteil kommt grundsätzliche stischen Parteien gewonnen werden. Bedeutung zu, da - nach verschiedeDas OVG Koblenz hatte die Beobachnen Obergerichten - erstmals auch das tung der REP mit nachrichtendienstliBVerwG ausdrücklich festgestellt hat, chen Mitteln für zulässig erachtet. Diedass bei den REP tatsächliche Anhaltsse Entscheidung ist mittlerweile rechtspunkte für den Verdacht verfassungskräftig, da das BVerwG die Nichtzulasfeindlicher Bestrebungen vorliegen; sung der Revision durch Beschluss vom zugleich hat es Maßstäbe für die Be03. März 2000 bestätigt hat. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER, Ingo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1998 1999 Bund: 900 700 Niedersachsen: 20 30 Die DLVH konstituierte sich im Oktober sen hatten. NEUBAUER, der mit Peter 1991 in Schwenningen als Partei mit DEHOUST die auflagenstarke rechtsexdem Ziel, die Zerstrittenheit im deuttremistische Zeitschrift Nation & schen Rechtsextremismus zu überwinEuropa - Deutsche Monatshefte herden. Ein Hauptinitiator der Neugrünausgibt und über gute Kontakte zu dung war der vormalige REP-Funkden REP verfügt, ist bis heute der tionär Harald NEUBAUER, den die REP wichtigste Vertreter der DLVH. kurz zuvor wegen der von ihm verfolgten Bestrebungen einer Zusammenarbeit mit DVU und NPD ausgeschlos72


Das Ausbleiben von Wahlerfolgen Forderung nach Rückgabe der Ostgeführte im Oktober 1996 zur Aufgabe biete über die Kritik an der vermeintdes Parteienstatus. Seither setzt die lichen Unterwürfigkeit der deutschen DLVH ihre Arbeit als Verein fort. Sie Politik gegenüber den europäischen räumt ihren Mitgliedern damit die Nachbarstaaten bis zum Aufgreifen Möglichkeit ein, sich den rechtsextresozialer Probleme in Verbindung mit mistischen Parteien REP, DVU und NPD ausländerfeindlichen Positionen. anzuschließen. In Hannover führt die DLVH unter Ihrem Charakter als Sammlungsbeder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft wegung gemäß vereint sie IdeologieOstpreußen regelmäßig Veranstaltunelemente des Rechtsextremismus. Die gen in einem städtischen Freizeitheim thematische Bandbreite reicht von der durch. Der Stahlhelm e.V. Sitz Bund: Düsseldorf Niedersachsen: Jork, Landkreis Stade Vorsitzende Bund: Günter DRÜCKHAMMER Niedersachsen: Kai-Uwe DRÜCKHAMMER Mitglieder 1998 1999 Bund: 120 120 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Der Stahlhelm Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontband Niedersachsen ist aus der 1983 soldaten - wurde im November 1918 gegründeten Ortsgruppe Jork des in Magdeburg als Vereinigung von Stahlhelm hervorgegangen. Der BunTeilnehmern des Ersten Weltkrieges desverband wird von Günter DRÜCKgegründet. Nach nationalsozialistiHAMMER ("Erster Bundesführer"), der scher Gleichschaltung bzw. UmbenenLandesverband Niedersachsen von seinung in "Nationalsozialistischer deutnem Sohn Kai-Uwe geleitet, der scher Frontkämpferbund" 1934 und zugleich Bundesjugendführer ist. formeller Auflösung 1935 reorganisierNeben Niedersachsen verfügt der te sich der Stahlhelm 1951. BundesfühStahlhelm über weitere Landesverbänrer in den Jahren 1953 bis 1958 war de in Rheinland-Pfalz und im Saarland der ehemalige Generalfeldmarschall sowie über eine Untergliederung in Albert Kesselring. Der ehemalige Flandern/Belgien. Großadmiral Karl Dönitz erhielt den Status eines Ehrenmitgliedes. Der Verein gliedert sich in Landesverbände bzw. Gaue. Der seit Anfang des Jahres 1997 bestehende Landesver73


Charakteristisch für die WeltanEine Nähe des Stahlhelm zum historischauung des Stahlhelms sind die Ideoschen Nationalsozialismus wird deutlogieelemente Nationalismus und Mililich in der regelmäßigen Glorifizierung tarismus. Im Mittelpunkt der programvon maßgeblichen Vertretern des matischen Ausrichtung des Stahlhelm 3. Reiches in der Vereinszeitschrift, wie steht die gebietsrevisionistische ZielOtto-Ernst REMER, Generalmajor des setzung, die sich in der VereinszeitWachbataillons "Groß-Deutschland" schrift Der Stahlhelm dokumentiert: (Ausgabe Nr. 11/12 von 1997, S. 3) und "DER STAHLHELM erklärt, daß er des ehemaligen Reichs-Stahlhelmfühden durch den alliierten Druck, rers Franz Seldte, der im 3. Reich unter Mithilfe deutscher Politiker Arbeitsminister war. Die anlässlich der geschaffenen Zustand nicht anerJubiläumsfeier zum 80-jährigen Bestekennt. hen des Stahlhelm im November 1998 DER STAHLHELM fordert den deutvorgestellte Änderung der Organisaschen Nationalstaat, das Widerrufen tion trat 1999 in Kraft. In der neuen der Kriegsschuldlüge, das DeutschStruktur werden erstmalig alle Altersland die Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen bis 18 Jahre im Scharnhorst-Bund, tur der deutschen Ostgrenzen, er Personen bis 30 Jahre im Jungstahlfordert die Hoheit über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten und Sudenten. Stahlhelm-Frauenbund organisiert. DER STAHLHELM fordert die WieIn der Ausgabe Nr. 5/6 des Stahlderanerkennung der Reichsfarben helm wird unter der Überschrift Schwarz-Weiß-Rot, unter denen der "1. Pfingstbiwak unseres Scharnhorst" deutsche Soldat in zwei Weltkrieein Artikel über ein Zeltlager der gen ehrenvoll, tapfer und aufopScharnhorst-Gruppen zu Pfingsten fernd bis zum letzten Mann 1999 veröffentlicht. Zur Eröffnung des gekämpft und gelitten hat ..." Biwaks habe der Stahlhelm-Bundes(Der Stahlhelm Nr. 1/2, S. 11, Fehler jugendführer die Bedeutung der veraus dem Original übernommen) stärkten Jugendarbeit hervorgehoben: "Heute am 15. Mai des Jahres 1999 weht seit langer Zeit wieder die Fahne des Scharnhorst über uns, diese Fahne, unter der Ihr, meine Scharnhorst-Kameraden, für die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes streiten sollt, unter der Ihr gemeinsam Kameradinnen und Kameraden suchen sollt, um zu wachsen, um Kameradschaft zu erleben und zu erlernen, Ihr die Ihr Vorbilder unserer Jugend werden sollt ..." (Der Stahlhelm Nr. 5/6, S. 6) Mit der angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür 74


geschaffen, insbesondere Familien der Mitglieder in den Verein aufnehmen und entsprechend den eigenen Anschauungen beeinflussen zu können. Mit den auf verschiedene Altersgruppen zielenden Veranstaltungsangeboten wie "Spielkreise am Wochenende, Bastelnachmittage, Zelten und Lagerfeuer, Ausmärsche für die Kleinen und Märsche für die Größeren und ganz Großen" ist der bisher stagnierende Verein um eine breitere Rekrutierungsbasis bemüht. Die Aktivitäten des bisher 25 Mitglieder umfassenden Landesverbandes Niedersachsen beschränken sich im heimes des Stahlhelm-LandesverbanWesentlichen auf regelmäßig im verdes Rheinland-Pfalz und an einer Feier einseigenen Heim in Jork stattfindenanlässlich eines vom Stahlhelm-Verde Kameradschaftsabende. Gelegentband Flandern in Belgien durchgeführlich durchgeführte Biwaks und Wehrten Heldengedenktages teil. sport-Aktivitäten jüngerer Mitglieder Der Finanzbedarf wird aus Mitbelegen militaristische Tendenzen. gliedsbeiträgen, Spenden und dem Eine Abordnung des niedersächsiVerkauf der zweimonatlich erscheinenschen Landesverbandes nahm im Juli den Publikation Der Stahlhelm an der Einweihungsfeier des Vereinsgedeckt. Die Deutsche Freiheitsbew egung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500) Die DDF wurde 1983 von dem ehemaliein" des Georg-Albert BOSSE, der 1989 gen Wehrmachtsgeneral und 2. Vorsitzum Vorsitzenden gewählt wurde, zenden der 1952 verbotenen Sozialistianzusehen. BOSSE ist vom Landgericht schen Reichspartei (SRP), dem 1997 Braunschweig wegen Leugnung des verstorbenen Otto Ernst REMER Holocausts und wegen fortgesetzter gegründet. REMER verherrlichte das Volksverhetzung bereits mehrfach verNS-Regime und hielt am Ziel der Wieurteilt worden. derherstellung des "Großdeutschen Reiches" fest. Seit 1995 besitzt die DDF keine organisatorischen Strukturen mehr. Sie ist heute nur noch als "Ein-Mann-Ver75


Die Aktivitäten der DDF beschränwird (und wir uns kampflos nehmen ken sich auf die zweimonatige Herauslassen, was unser Leben ausmacht), gabe der Publikation Recht und Wahrgibt es uns bald nicht mehr!" heit durch BOSSE als Alleinverantwort(Recht und Wahrheit Nr. 5/6) lichen sowie auf die einbis zweimal "Die geschichtliche Krisensituation, im Jahr stattfindenden Recht und in der wir Deutschen uns befinden, Wahrheit - Lesertreffen, an denen hält schon viel zu lange an, als daß Gesinnungsgenossen zahlreicher man noch Hoffnung auf eine alsbalrechtsextremistischer Organisationen dige Genesung des Patienten hegen teilnehmen. Am Lesertreffen in Heskönnte. Seit 1945 torkelt der Patient sisch-Lichtenau im Oktober beteiligten von einer lebensbedrohenden Krise sich ca. 150 Personen. in die andere ... Genowie PhänotyRecht und Wahrheit enthält Artikel pus dieses Volkes sind natürlich keiverschiedener rechtsextremistischer ne Krankheit. Aber dieses Volk soll - Autoren. Die Zeitschrift propagiert das will nicht Gott, das wollen seine nationalistisches, rassistisches und antiFeinde! - sich selbst und seine semitisches Gedankengut. CharakteriEigenart verleugnen. Es soll und stisch für die DDF ist die Verbreitung darf nicht so sein, wie es ist, sondern geschichtsund gebietsrevisionistischer hat gefälligst so zu sein, wie seine Thesen. Die folgenden Ausführungen Führer es sehen wollen. Im Gegendes Vorsitzenden BOSSE in Vorworten satz zu der ihm auferlegten Selbstvon Recht und Wahrheit sind exemplaverleugnung - welch absurde, schirisch für die Argumentationsmuster zophrene Forderung! - habe es der DDF: andersherum das charakteristische "Hüten wir uns aber vor den Listen Anderssein der bei ihm Gastrecht unseres Gegners, der übernehmen genießenden fremden Völkerschafwill, was unser ist. Wachen wir über ten anzuerkennen sowie deren Relidie Aufrichtigkeit unseres Denkens, gionsbräuche zu respektieren. Als Fühlens und Wollens, das ohne Bespiel werden ihm in DeutschWenn und Aber Deutschland gilt, land lebende Juden, Moslems, dem Land unserer Väter, dem Land Hindus und Buddhisten vorgehalunserer Kinder und Kindeskinder. ten." Wenn uns Deutschland genommen (Recht und Wahrheit Nr. 3/4) 76


Freundeskreis Deutschland e. V. Sitz: Colnrade, Landkreis Oldenburg Mitglieder: 1998 1999 20 20 Publikation: Der Hermann und der Hermannsruf Der Freundeskreis Deutschland e.V. bild betrachtet für den geforderten mit Sitz in Colnrade, Landkreis Oldenkulturellen Kampf gegen die amerikaburg, wurde am 14. September 1996 nische Fremdbestimmung: gegründet. Er beschreibt sich selbst: "Auch unsere Eigenheit ist seit vie"Freundeskreis Deutschland e.V. = len Jahrzehnten bedroht. Nicht vom Basisdemokratische außerparlamen'Imperium Romanum', nein, wir tarische Opposition zur Bewahrung haben es heute mit dem 'Drachen des eigenen Rechts und der eigenen der Lüge' zu tun: dem 'Imperium Kultur. Kurz, der Freiheitsund FrieAmericanum' ... Unser Geisteserbe denswille einfacher Menschen!" wurde durch nicht endende kultu(Undatierte Druckschrift "Freundesrelle Bevormundung und verordnekreis Deutschland e. V. - Das sind tes 'Importdenken' verdrängt: die wir!") Weiterführung des Krieges mit Der Verein, der sich aus Mitgliederanderen Mitteln! Nur noch eine verbeiträgen und Spenden finanziert, folgte Sich-selbstbewußte Mindernutzt einen im Eigentum seines Vorsitheit bewahrt dieses Erbe nach Kräfzenden stehenden alten Bauernhof im ten." Landkreis Diepholz, den er im Rahmen (Der Hermannsruf Nr. 2, Hartung regelmäßiger "Gemeinschaftsdienste" [Januar] 2000) als Vereinsheim "Auehof" umbaut. Er Diesem Verständnis gemäß begreift hat über Funktionäre, Mitglieder und sich der Freundeskreis als "gänzlich Förderer Kontakte zu anderen rechtsunamerikanische Gemeinschaft". Diese extremistischen Organisationen wie Amerika-Ablehnung, in der die "Ideoz.B. der NPD, der DVU, den REP und logie der Globalisierung" gleichgesetzt Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland. wird mit "Amerikanisierung", impliDie weltanschaulichen Grundsätze ziert eine grundlegende Gegnerschaft des Vereins, der rund 20 Mitglieder zu den für die freiheitliche demokratiumfasst, sind den unregelmäßig sche Grundordnung konstitutiven Indierscheinenden Vereinspublikationen vidualrechten: wie der Hermann oder Der Hermannsruf zu entnehmen. Bereits die Titel der Publikationen haben einen programmatischen Aussagewert. Hermann der Cherusker symbolisiert eine Epoche der deutschen Geschichte, die vom Freundeskreis Deutschland idealisiert wird. Der Kampf Hermanns gegen die römische Fremdherrschaft wird als Vor77


"Dieser Ideologie liegt das Axiom - drangsale" beschrieben wird. Fremein nicht zu beweisender Grundsatz denfeindliche Akzente enthält insbe- - von der Gleichheit und Einheit der sondere die polemische Ablehnung Menschheit zugrunde. Nach ihm einer multikulturellen Gesellschaft in besteht so etwas wie der universelle verunglimpfender Form: Mensch und darum auch eine ein"Überall - insbesondere in den Balheitliche Geschichte." lungsräumen, den 'multikriminellen ("Globalisierung - Ideologie und Zonen' - streben negative Kräfte, Strategie", Beilage zum 2. Heroft fremden Ursprungs, nach kultumannsruf). rellem und politischem Einfluß." Die Ablehnung der behaupteten ame(Flugblatt des Freundeskreises rikanischen Bevormundung stützt sich Deutschland) auf einen antipluralistischen und völDie weltanschaulich begründete kisch-kollektivistischen Standpunkt. Ablehnung der Prinzipien des demoDer Freundeskreis Deutschland sieht kratischen Verfassungsstaates oriendie Zukunft des deutschen Volkes tiert sich am "Neugermanentum" und bedroht durch die "Entfremdung von der germanischen Götterund der eigenen 'Eigenart' " und - in letzMythenwelt. Dieses ideologische Funter Konsequenz - durch einen dament wird in dem auf rechtsextre"geplanten Ethnozid, die kulturelle mistischen Kategorien wie GefolgAuslöschung". schaft und Führertum basierenden Kennzeichnend für die weltanschauPolitikund Gemeinschaftsverständnis lichen Grundsätze des Freundeskreises deutlich. Die Gruppe betrachtet sich Deutschland ist eine auf völkischem als Gemeinschaft, die die Lücke zwiDenken basierende nationalistische schen den Herrschenden und dem Ausrichtung. Zentrale Kategorie ist Wollen des Volkes schließe: hierbei die "Volksgemeinschaft". Das "Die Stärkung unserer volkseigenen Volk wird als homogene Einheit, als Abwehrkräfte ist für die Zukunft die eine Unterschiede negierende völkiVoraussetzung, dem undemokratische Gemeinschaft gesehen. Forderunschen Treiben Einhalt zu gebieten. gen wie die "Bildung volksbewusster Die Besinnung auf unser Wesen und Persönlichkeiten", die "solidarische die Förderung der inneren Kraft Volksgemeinschaft", die "Gesundung unserer Eigenart sind die Grundlage unseres Volkes" sowie die Schaffung für die Wiedererlangung der geistieiner "natürlichen Ordnung" sind Ausgen und praktischen Souveränität weis dieses völkischen Denkens: unserer Nation. Das erreichen wir "Unser Bekenntnis ist die deutsche durch unsere Brauchtumsarbeit an Nation, gebildet durch unser Volk der Wurzel unseres Volkes." mit all seinen Stämmen ... Die Frei(Undatierte Druckschrift "Freundesheit und Souveränität unseres deutkreis Deutschland e. V. - Das sind schen Volkes zu erhalten und seinen wir!") Fortbestand als Nationalstaat zu sichern, ist oberstes Ziel." (Grundsatzpapier des Freundeskreises Deutschland, September 1996) Der Freundeskreis Deutschland proklamiert einen "kulturellen Widerstand" gegen eine Situation, die als "Volks78


Neue Rechte von Homogenität im innensowie Kampfbereitschaft im außenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um "eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert, ka, die ein Forum bieten für die Ideomit einer metapolitischen Strategie logiebetrachtungen der Neuen Rechin erster Linie auf die Umwertung ten, gehören die seit 1951 erscheinenbestehender Werte zielt." 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten PersonenzusammenManfred ROUHS vierteljährlich herausschluss, sondern eine Vielzahl ideologigegebene Zeitschrift Signal - Das scher Plattformen besonders jüngerer patriotische Magazin (früher: Europa intellektueller Kreise dar - als ModerVorn), die von Hans Ulrich SANDER nisierung und Intellektualisierung des monatlich edierte Zeitschrift StaatsRechtsextremismus. Darüber hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der französischen Nouvelle Droite um den Freunde (VdF) herausgegebene ZeitPublizisten Alain de BENOIST.22 schrift Sleipnir bieten ein Forum für Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan meinsame Ablehnung des demokratifür die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren gen von den ideologischen Grundmuerscheinende Wochenzeitung Junge stern Antiliberalismus (Forderung nach Freiheit, zu deren Autoren Vertreter einem autoritär geführten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elitären Strukturen), AntiparlamentaStrömungen sowie auch des demokrarismus, völkischer Nationalismus, völkitischen Konservatismus zählen. Die scher Kollektivismus (an der Ideologie Junge Freiheit - ihrem Selbstverständder Volksgemeinschaft ausgerichtete nis gemäß parteipolitisch ungebunden antiindividualistische Kollektivorientie- - versteht sich als moderne nationalrung unter Missachtung der universelkonservative Zeitung, die bestrebt ist, len Menschenund Bürgerrechte), zunächst durch Besetzung von Themen Ideologie der Ungleichheit, Homogeim vorpolitischen Raum und durch die nitätsstreben sowie einem Freundangestrebte Vernetzung der "patriotiFeind-Politikverständnis (Forderung schen" Kräfte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis zur längerfristigen mus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Durchsetzung eigener politischer ZielLiteratur, Köln 1989, S. 136. vorstellungen dienen soll. Die politi22 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etuschen Themenschwerpunkte der Junde pour la civilisation europeenne = Forgen Freiheit - Ablehnung des europäischungsund Studiengruppe für die europäischen Integrationsprozesses, Thematische Zivilisation) erhält ein Forum für ihre Programmatik in den Zeitschriften Nouvelle Ecole, sierung eines "Werteverfalles" und Elements sowie Krisis. eines "Verlustes der nationalen Iden79


5 Bir Mr_ LEB" 2. mus Des T IE, fabergamug " DRAMA 16, Bar ee SIGNAL gel: Eu Uropasan er,gen Urre 1 an 7. A er 80


tität", Forderung nach einem "starken "Das brasilianische Modell würde Staat" sowie Relativierung der natiovöllige ethnisch-kulturelle Verminalsozialistischen Verbrechen - spieschung und Nivellierung auf den geln die ideologischen Merkmale der simpelsten zivilisatorischen Nenner Neuen Rechten wider. bedeuten. Die Balkanisierung hingeIn das Konzept des Ethnopluralismus gen würde eine Überschichtung der gekleidete fremdenfeindliche Akzente Ethnien in Form einer brisanten enthält z. B. der in der Jungen Freiheit Gemengelage bedeuten ... Rassen(Nr. 6, 5. Februar, S. 16) veröffentlichte kriege ... und härteste soziale UnruBeitrag "Ein Volk steht am Scheidehen wären zwangsläufig die Folge weg", in dem die Einführung der Dop... Die vernünftige Alternative zu pelstaatsbürgerschaft als "Austausch dieser Ghettogesellschaft ... wäre des Staatsvolkes" bezeichnet wird. Das die Erhaltung des historisch gewachfür die Neue Rechte charakteristische senen, europäischen EthnopluralisStreben nach einer ethnisch reinen mus: die Erhaltung der Völker und und kulturell homogenen Gesellschaft Volksgruppen möglichst in ihren trasowie die ethnische Definition des ditionellen Siedlungsgebieten und Volkes enthalten fremdenfeindliche Identitäten." Positionen: Die anti-egalitäre Ausrichtung neu"Tatsache ist, daß Türken mit einem rechter Ideologie manifestiert sich in deutschen Paß in der Tasche bleiben, dem von Pierre KREBS, dem Gründer was sie sind. Denn für sie ist Natiodes rechtsextremistischen Thule-Seminalgefühl keine Frage der Papiere, nars, verfassten, in der Jungen Freiheit sondern der Kultur und Religion ... (Nr. 41, 8. Oktober, S. 13) sowie in der Da es sich um die permanente VerDeutschen Stimme (Nr. 9, S. 11) besproänderung des Staatsvolkes handelt, chenen Buchs "Im Kampf um das wird man zweifeln dürfen, ob so Wesen", in dessen Kapitel "Americadem deutschen Volke gedient wird nopolis oder die westliche Besetzung und ob derartige Maßnahmen der Welt" KREBS das "anorganische geeignet sind ... Schaden von ihm Modell der universalen Gleichheitsgeabzuwenden. Die türkischen Absichsellschaft amerikanischen Zuschnitts" ten laufen praktisch auf die Etabliekritisiert; die "multirassische Gesellrung einer türkischen Minderheit in schaft" begehe "Ethnosuizid", indem Deutschland hinaus, die - mit dem sie Völker und Rassen vermische. Völkerrecht im Rücken - politische Für die Neue Rechte charakteristiForderungen geltend machen sche geschichtsrevisionistische Akzenkann." te, insbesondere die Relativierung Im Sinne des Ethnopluralismus propanationalsozialistischer Verbrechen, giert ein in der Jungen Freiheit veröfsind regelmäßig in Beiträgen der Junfentlichter Beitrag "Multiple Identität" gen Freiheit enthalten. Insbesondere (Nr. 34, 20. August, S. 16) die Entwickdie Ausgabe Nr. 21 vom 21. Mai entlung eines europäischen Ethos der hält in dieser Hinsicht Beiträge wie Selbstverpflichtung zur Erhaltung der "Holocaust-Kultur", "selektive Vergankulturellen Vielfalt vor dem Hintergenheits-Überwältigung", "Produkt grund der skizzierten Entwicklung alliierter Umerziehungsstrategie" und Europas zu einer Zuwanderergesell"Zeugnis nachkriegsdeutscher Beflisschaft, zu einem "melting pot" untersenheit zur Selbstbeschränkung" schiedlicher Ethnien: (gemeint ist das Grundgesetz). 81


Linksextremismus MLPD entwickelten sich seit Mitte der 70er-Jahre aus dem antibürgerlichen Spontaneismus hervorgegangene undogmatische Gruppierungen zu Einführung einer zweiten linksextremistischen Hauptströmung. Zu nennen sind hierDie beiden philosophischen Denktradibei vor allem autonome Zusammentionen Kommunismus und Anarchisschlüsse. mus, deren Entstehen in das 19. JahrGemeinsam ist allen Linksextremishundert zurückreicht, sind für den ten die aus einer antikapitalistischen Linksextremismus in ideengeschichtIdeologie abgeleitete Forderung nach licher Hinsicht konstitutiv. VerbindenÜberwindung des als faschistisch, des Element aller linksextremistischer imperialistisch und rassistisch charakteStrömungen ist die Überhöhung des risierten politischen Systems. Während Gleichheitsgedankens. Kommunismus die marxistisch-leninistisch ausgerichund Anarchismus unterscheiden sich in teten Organisationen weitgehend in der Bewertung der Freiheitsrechte. bloßer Systemkritik verharren, legitiWährend der weitgefasste Gleichheitsmieren die Autonomen ihre konkreten begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte überdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung gegen diese dem System analysation und damit Machtstrukturen tisch zugeordneten Attribute. schlechthin ab. Beide Richtungen oriVon zentraler Bedeutung für das entieren sich jedoch an der Utopie internationalistische Engagement aller einer klassenoder herrschaftsfreien Linksextremisten ist die marxistischOrdnung, d.h. der vollkommenen leninistische Imperialismustheorie, Befreiung des Menschen von allen nach der der Kapitalismus andere Staagesellschaftlichen, politischen, ökonoten zur Lösung seiner Probleme durch mischen und kulturellen Zwängen. die "Macht seines Finanzkapitals" Anarchisten, die in ihrem konkreten sowie durch "Imperialistische Kriege" politischen Handeln diesen utopischen unterwerfe. Auch die Gruppierungen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufdes inzwischen nahezu bedeutungslohebung der Herrschaft des Menschen sen linksextremistischen Terrorismus über den Menschen"), lehnen auf legitimierten ihre Anschläge mit antiZwang beruhende Zwischenstadien imperialistischen Begründungsmuszur Realisierung dieser klassenlosen tern. Gesellschaft wie die von Kommunisten Während die Autonomen in ihrem geforderte Diktatur des Proletariats eher sprunghaften Aktionismus keine ab. Insgesamt sehen sich Linksextremikonkreten politischen Konzepte anbiesten in der Tradition der Werte der ten, bildet das Staatsund GesellAufklärung, insbesondere der Errunschaftssystem der ehemaligen DDR genschaften der französischen Revolueinen ideologischen Fixpunkt für DKP tion. und KPF. Von daher überrascht es Neben den sich dogmatisch an den nicht, dass sich beide Organisationen, Lehren von Marx, Engels und Lenin die sich als Fortführung des Kommuausrichtenden Organisationen (Marxisnismus über dessen historisches Ende ten-Leninisten) wie DKP, KPF und hinaus verstehen, wechselseitig als 82


politische Bündnispartner begreifen. "Repressionsapparat" bezeichneten Ihre Bedeutung im gesamten linksexStaat. tremistischen Spektrum ist relativ Am autonomen Widerstand gegen gering. die EXPO können die autonomen Das konkrete politische Handeln der Argumentationsmuster exemplarisch Autonomen ist in erster Linie antifaaufgezeigt werden. Nach diesem Verschistisch motiviert. Ihr spezifisches ständnis repräsentiert die EXPO die Antifaschismusverständnis dient als "Unterdrückungsmechanismen" des moralische Legitimation für zunehStaates, denen die Menschen im kapimend gewaltsame Aktionen, insbesontalistischen System ausgeliefert seien. dere gegen rechtsextremistische OrgaEin weiteres wichtiges Themenfeld nisationen und Personen. Hierin versufür autonome Aktionen ist der Widerchen Autonome einen Brückenschlag stand gegen Kernenergie, der im Verzum demokratischen Engagement gleich zum EXPO-Widerstand in den gegen rechtsextremistische Strukturen Hintergrund trat, weil 1999 keine herzustellen. Castor-Transporte durchgeführt wurNeben diesen antifaschistisch motiden. Bei Wiederaufnahme der Castorvierten Aktionen gegen RechtsextreTransporte wird dieses Aktionsfeld für mismus konzentriert sich autonomes die autonome Bewegung wieder an Handeln darüber hinaus auf ThemenBedeutung gewinnen. Das Ausmaß des felder mit Symbolcharakter für das Protestes kann als Indikator für die abgelehnte politische System - WiderMobilisierungsfähigkeit innerhalb der stand gegen Kernenergie, Gentechnik, autonomen Bewegung und darüber Asylrechtspolitik und EXPO - sowie auf hinaus auch anderer Gruppierungen die Auseinandersetzung mit dem als des Linksextremismus gelten. 83


Autonome Anhänger 1998 1999 Bund: 7.000 über 7.000 davon über 6.000 militante Linksextremisten Niedersachsen: 670 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (zweiwöchentlich) radikal (unregelmäßig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, Göttingen (monatlich) BRAST, Göttingen (monatlich) göttinger Drucksache (wöchentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) NO RESPECT, Oldenburg (unregelmäßig) Revolution Inside, Oldenburg (unregelmäßig) Fight back!, Braunschweig (zweimonatlich) Ideologisch orientiert sich die heutige ("herrschaftsfreie Gesellschaft") und autonome Bewegung an dem anaranarcho-kommunistischen Ideen chistischen undogmatischen Teil der (Ablehnung jeden Privateigentums - studentischen Protestbewegung der "Alles gehört allen") vor allem Kapita60er-Jahre und deren fundamentaler lismusund Imperialismuskritik. EinigKritik an der als materialistisch, impekeit besteht in der Gegnerschaft zum rialistisch und faschistisch bezeichnekapitalistischen System als angeblicher ten Staatsund Gesellschaftsordnung Ursache aller gesellschaftlichen Missder Bundesrepublik Deutschland. Diestände. Erst diese Gegnerschaft zum sen undogmatischen Teil der studentiStaat und zum Kapitalismus wirkt inteschen Protestbewegung kennzeichnegrierend auf die autonome Bewegung, te eine radikale Kritik an dem als büroerst der Widerstand gegen die herrkratisch dargestellten Organisationsschenden gesellschaftlichen Normen verständnis des Marxismus-Leninismus ermöglicht eine Identitätsstiftung. (straffe zentralistische Partei, revolutionäre Avantgarde). Die zentralen Begriffe Spontaneität, Autonomie der Lebensweise und Selbstorganisation der "Unterdrückten" korrespondierten mit dem Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens anstelle staatlicher Ordnung, die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Die Autonomen besitzen keine einheitliche Gesellschaftsutopie. Vorherrschend sind neben anarchistischen 84


Antifaschistische Aktion / Bundesw eite "Nur durch die Entwicklung einer Organisation (AA / BO) eigenständigen revolutionären Politik, die den nach einer SystemalterDie grundsätzliche Ablehnung hierarnative suchenden Menschen eine chischer und bürokratischer Strukturen wirkliche Perspektive bietet, kann führte Anfang der 90er-Jahre zu Kritik auch den Nazis erfolgreich entgeinnerhalb des autonomen Spektrums. gengetreten und das Wasser abgeBemängelt wurde das Fehlen von vergraben werden ... Dazu gehört bindlichen Strukturen, was die kontiauch, den antifaschistischen Kampf nuierliche Entwicklung von Theorie radikal und klassenkämpferisch zu und Praxis verhindere; effektive Arbeit führen." sei nur in einer organisierten Bewe(Zitiert nach einem Reader über das gung möglich. Als Ergebnis der durch von der AA /BO organisierte "antifadiese Kritik ausgelösten "Organisieschistische Camp" bei Witzenhausen rungsdebatte" schlossen sich Befürvom 1.-5. Juli 1998) worter einer Vernetzung 1992 zur Erforderlich sei der "revolutionäre Antifaschistischen Aktion/BundesweiKlassenkampf und das Arbeiten an der te Organisation (AA /BO) zusammen. kommunistischen Perspektive". Trotz vorhandener Fluktuation Ein wichtiges Aktionsfeld der innerhalb der AA /BO ist die GesamtAA /BO war auch im Jahr 1999 der zahl der Mitgliedsgruppen seither relaKampf gegen rechtsextremistische tiv konstant geblieben. Ende 1999 Strukturen. Dazu zählen aus autonogehörten ihr 11 autonome Antifamer Sicht in erster Linie militante Gruppen aus 9 Städten an, darunter Aktionen gegen Personen und Organiaus Niedersachsen die Autonome Antisationen aus dem rechtsextremistifa (M)23 (AA[M]) aus Göttingen sowie schen Spektrum. Schwerpunktmäßig das Braunschweiger Antifaschistische widmete sich die AA /BO der DurchPlenum (AP) mit dessen Jugendorganiführung ihrer Kampagne "Antifa sation Jugend Antifa Aktion (JAA). Offensive 99", an der sich im Laufe des Weitere Gruppen kommen u.a. aus Jahres bundesweit über 30 GruppieBonn, Berlin, Hamburg, Nürnberg und rungen beteiligten. Das Ziel der KamPassau. pagne war die stärkere Einbindung Ihrem Selbstverständnis eines revoanderer nicht der AA /BO angehörenlutionären Antifaschismus gemäß verder Antifa-Gruppen. In einem im Juli steht sich die AA /BO als "ein möglivon der Göttinger AA(M) über das cher Ansatz revolutionäre antifaschistiInternet veröffentlichten Strategiepasche Politik zu betreiben". Ziel der pier zur "Antifa Offensive 99" unter AA /BO ist es, "die Zersplitterung der Linken längerfristig zu überwinden". Grundlegend ist eine fundamentale Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: 23 Das M steht für das Treffdatum der Gruppe, den Mittwoch. 85


dem Titel "Den rechten Vormarsch stoppen!" wird das Ziel der Kampagne - die "antifaschistische Organisierung voranzutreiben" - deutlich. Als gemeinsame bundesweite Initiative sollte die Kampagne neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte entwickeln, damit "Antifa-Gruppen wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren" könnten. Diese "Position der Stärke" bilde dann die "Grundlage, den faschistischen Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegenzusetzen": "Im Rahmen der Kampagne wird es das ganze Jahr hindurch koordiniert Aktionen, Veranstaltungsreihen, Infotouren, Konzerte und Demonstrationen gegen Strukturen der NPD/JN, Unabhängige Kameradschaften, rechte Subkultur, 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen', die Republikaner, Burschenschaften oder die DVU geben." Die Aktionsformen innerhalb der Kampagne "Antifa Offensive 99" entsprechen dem militanten Selbstverständnis der innerhalb der AA /BO vertretenen autonomen Gruppen. Die Göttinger Autonomen-Zeitschrift EinSatz! berichtete fortlaufend über die im Rahmen der "Antifa Offensive 99" stattfindenden Aktionen. Die Ziele der Kampagne hatte die AA(M) in der Ausgabe 36 des Blattes vom Februar/März erläutert: "Es geht darum, antifaschistischer Politik wieder mehr eigenes Profil zu verleihen und der Bewegung selbst größeren Stellenwert zu verschaffen. Praktisch soll dies mit Aktionen umgesetzt werden, die sich gegen den organisierten Neofaschismus richten, vor allem gegen die Strukturen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Aber auch 'Unabhängige 86


Kameradschaften' und 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen' gelten als wichtige Angriffspunkte. Ort, Zeit und Form der Aktionen sollen dann aber nicht von den Nazis diktiert, sondern eigenständig bestimmt werden." Dieser Zielsetzung gemäß - zu agieren statt zu reagieren - organisierte die Göttinger AA(M) am 26. Juni eine und Frankreich sowie aus osteuropäiDemonstration unter dem Motto "Den schen Ländern herausgestellt. rechten Vormarsch stoppen!" gegen Ein weiterer bundesweiter Zusamdie neonazistische Kameradschaft menschluss von Antifa-Gruppen, der Northeim des ehemaligen Landesvorsich weniger verbindlich gibt und ohne sitzenden der verbotenen Freiheitstarre Konzepte auskommen will, firlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), miert unter der Bezeichnung BundesThorsten HEISE, mit etwa 500 überwieweites Antifa Treffen (BAT). Die ideogend dem autonomen Spektrum zuzulogischen Differenzen zu der für das rechnenden Teilnehmern. Einzelne autonome Selbstverständnis hierarautonome Gruppen stellten auch solchisch strukturierten und straff organiche Aktionen unter das Motto der sierten AA /BO sind hierbei beträcht"Antifa Offensive", die entgegen der lich. Eine Zusammenarbeit findet Intention der Kampagne reine Reakdaher nur sporadisch und anlassbezotionen auf Aufmärsche von Rechtsexgen statt, zuletzt 1997 bei gemeinsatremisten darstellten.24 men Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte zu knüpfen, werden deutlich in einem Nachbereitungspapier der Mitgliedsgruppe Antifaschistische Publikationen Aktion Berlin (AAB) zur Anti-EUDemonstration am 29. Mai in Köln, in Regional und überregional erscheinendem die Bildung eines europaweiten de, teilweise auch konspirativ hergeAntifa-Blocks als Erfolg im Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung beim Informationsdigkeit, die AA /BO weiter zu öffnen austausch und als Diskussionsforum. und sich um die Antifa-Gruppen zu "Bastelanleitungen" für Sabotagebemühen, die sich in der "Antifa mittel, Taterklärungen zu Anschlägen, Offensive" engagieren. Als Beispiele Aufrufe zu Demonstrationen sowie für notwendige grenzüberschreitende Diskussionspapiere werden in diesen Zusammenarbeit wurden die Kontakte Medien veröffentlicht. mit Antifaschisten aus Skandinavien Herausgegeben werden die teilweise schon seit den achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen. Der thedem von den Autonomen proklamierten revolutionären Antifaschismus (vgl. den Abschnitt matische Schwerpunkt liegt vorrangig Aktionsfeld Antifaschismus). im regionalen Bereich, enthalten sind 87


aber auch Aufrufe zu bundesweiten, (Wieder)Aufbau einer neuen basisin geringerem Maße auch zu internademokratisch organisierten außertionalen Veranstaltungen. parlamentarischen Bewegung sein, Zentrales Thema der in Hannover die auf einem antifaschistischen, monatlich erscheinenden RAZZ - Zeiantisexxistischen und antikapitalistitung für ein radikales Hannover ist - schen Konsens gründet. Die Emanziwie bereits im vergangenen Jahr - die pation von den herrschenden VerEXPO 2000. Die im EXPO-Widerstand hältnissen beginnt im eigenen Kopf engagierte, dem autonomen Spektrum - und nicht an den Wahlurnen der zuzuordnende Anti-EXPO-AG aus Hanbürgerlichen Demokratie. Deshalb: nover verdeutlicht in der Februar-AusErgreift Partei! Organisiert den gabe der RAZZ (Nr. 109) ihre Gegnerrevolutionären Widerstand!" schaft zur EXPO sowie zu den "herr(NO RESPECT Nr. 6, Ausgabe Novemschenden Verhältnissen": ber/Dezember/Januar) "Damit bietet sich die EXPO geradeEbenfalls im ersten Halbjahr erschien zu an für gemeinsame Aktionen die von der Antifaschistischen Aktion aller, die sich gegen Rassismus, PatriOldenburg als "Jugendinfo für Oldenarchat und Kapitalismus einsetzen ... burg und umzu" herausgegebene ZeitFeiern wir mit - auf unsere Art!" schrift Revolution Inside. Die SonderUnter der Überschrift "Herrschaftsausgabe zum 1. Mai beschäftigt sich wechsel: Alles bleibt anders!" stellt die ausschließlich mit dem Themenfeld lediglich in der ersten Jahreshälfte von Antifaschismus und ruft unter dem der Autonomen Antifa Weser/Ems Motto "Den Nazis zeigen, wo der herausgegebene Oldenburger Schrift Hammer hängt" zur Teilnahme an NO RESPECT einen GesellschaftsentDemonstrationen "gegen den Naziaufwurf vor, der die Forderung nach marsch in Bremen und Oldenburg" einem "revolutionären Widerstand" auf. und damit Gewalt als Mittel der politiWeiterhin regelmäßig erschien die schen Auseinandersetzung einschließt. nach dem Aktionsund KommunikaEine theoretische Überhöhung erfährt tionszentrum in Oldenburg benannte dieser systemalternative Entwurf durch bereits in den achtziger Jahren eine Verknüpfung der grundlegenden gegründete Zeitung alhambra, zu autonomen Argumentationsmuster deren Unterstützern nach eigenen Antifaschismus, Kampf gegen patriarAngaben u. a. die Antifaschistische chale Herrschaftsverhältnisse und Aktion Oldenburg, die DKP Oldenburg Kapitalismuskritik im Sinne des so sowie die Oldenburger SDAJ gehören. genannten "triple-oppression-AnsatDen thematischen Schwerpunkt der zes" (die Grundannahme einer dreifaPublikation bildet das Aktionsfeld chen Unterdrückung des Menschen Antifaschismus. So wurden mehrere durch Patriarchat, Rassismus und KapiSelbstbezichtigungsschreiben militantalismus): ter autonomer Gruppen zu Anschlä"Radikale, linke, gesellschaftsverängen auf Personen des rechtsextremistidernde Politik, die auf die Befreiung schen Spektrums veröffentlicht. aller Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen abzielt, findet nicht in den bürgerlichen Parlamenten sondern auf der Straße statt. Langfristiges Ziel muß der 88


Bereits im dritten Jahr erscheint im gebaut wird, wird es Menschen monatlichen bzw. zweimonatlichen geben, die nicht nur am 1. Mai miliRhythmus die Braunschweiger Publikatant in die Offensive gehen." tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion der Braunschweig, Mitglied der AA /BO, AA(M) am 2. Oktober in Göttingen zuzuordnende Publikation "Antiunter dem Motto "Es ist Zeit ... für den faschistische (Jugend) Info Braunrevolutionären Antifaschismus" veröfschweig" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos an Schulen, Jugendzentren der die mit dem "revolutionären Antiund in Lokalen Braunschweigs verteilt. faschismus" verbundene "SystemfraDarin werden Möglichkeiten und Forge" verdeutlichte: men eines militanten Widerstandes im "Wie seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem "antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf" zum Ausdruck sche Umschweife heißt es wieder: gebracht, die seit Beginn des ErscheiKapitalismus abschaffen! Über nens redaktioneller Schwerpunkt der eigenkulturelle Aktionsformen werPublikation sind. den linksradikale Positionen der Im Bereich Göttingen sind die Öffentlichkeit präsentiert ... Kapitamonatlich erscheinende EinSatz! - Zeilismus ist nicht das Ende der tung für autonome Politik - sowie die Geschichte! Es gibt Alternativen zu seit 1996 herausgegebene und insbeAusbeutung und Unterdrückung! sondere auf eine jugendliche LeserUnd diese Alternativen müssen schaft zielende kostenlos verbreitete erkämpft werden." BRAST, eine "offensive jugend-infor(EinSatz! Nr. 40, September) mation", die bedeutendsten PubliAuch in der wöchentlich erscheinenkationen für die autonome Beweden göttinger Drucksache werden die gung. grundlegenden autonomen ThemenZu den thematischen Schwerpunkfelder reflektiert, insbesondere werten der EinSatz! gehören die grundleden Formen der Militanz als Mittel der genden autonomen Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster "Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So veröffentlichte die mus sowie Antiimperialismus. So göttinger Drucksache in ihrer Ausgabe beschreibt die EinSatz! in ihrer im Mai Nr. 349 vom 16. Juli einen Beitrag über erschienenen Ausgabe Nr. 38 anlässlich einen Einbruch in die Wohnung eines der 1. Mai-Demonstration in Bremen Rechtsextremisten durch ein "Komdie Option der "militanten Offensive" mando revolutionärer erster Mai", der gegenüber dem abgelehnten System: sich mit den Motiven dieser Gruppie"So lange Menschen der kapitalistirung solidarisierte ("Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! Für ein werden, staatlich initiierte rassistiverstärktes Maß an gezielten Ruppigsche Hetze Minderheiten in soziale keiten!!"). Isolation führt und sie dem faschistiNach mehr als einjähriger Unterbreschen Mob überläßt, die Außenpolichung im Jahr 1997 und einer Ausgabe tik der BRD sich wieder offen im Jahr 1998 erschien im Juni die für aggressiv imperialistisch gebärdet das autonome Umfeld überregional und der Polizeiapparat wieder ausbedeutende Untergrundzeitschrift 89


radikal (Nr. 156). Um einer erneuten "unser ziel ist die radikale - weil 'an Strafverfolgung wie 1995 zu entgedie wurzeln gehende' - umwälzung hen, wird die Druckschrift konspirativ dieses systems. die aufhebung aller - mit fiktiven Absendern versehen - herrschaftsverhältnisse ... wenn wir vertrieben.25 Die Herausgeber betodiese gesellschaft umwälzen wollen, nen, dass sie ihre verdeckten Struktudann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, ren auch weiterhin nutzen werden, mit allen mitteln die uns in die köp"um die Sachen, die sonst keinen Platz fe und in die hände fallen." finden, zu veröffentlichen." Dazu Die Herausgeber der radikal betrachgehörte vor allem der Abdruck von ten Gewalt als legitimes Mittel der "Bastelanleitungen, die so einfach zu politischen Auseinandersetzung: handhaben sind, dass ein Nachbau "Wir sind ... nicht bereit, diesem bzw. Nachmachen nicht nur von Spestaat das gewaltmonopol zu überzialistInnen leistbar ist." So enthält die lassen! wir sind illegal und kriminell neue Ausgabe der radikal eine detailin der definition dieses staates, lierte Anleitung zum Bau eines Brandetwas anderes können und wollen satzes mit Zeitzünder. Der Einsatz von wir hier auch nicht sein!" Brandund Sprengsätzen gehöre zum (radikal Nr. 156) Repertoire militanter Politik. Von bundesweiter Bedeutung für die Die Autoren der radikal verdeutautonome Bewegung ist die seit 1988 lichen ihre grundlegende Ablehnung wöchentlich erscheinende Berliner des politischen Systems der BundesrePublikation INTERIM, die ebenfalls die publik Deutschland. Der Kampf gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April erschienesatz zu traditionellen Marxisten-Leninen Sonderausgabe (INTERIM Nr. 473) nisten oder orthodoxen Kommunisten, mit dem Schwerpunktthema "Weltderen Systemkritik sich mit ideologisch wirtschaft" wird in einem Diskussionsüberhöhten festgefügten Zukunftsvorbeitrag mit dem Titel "Die Globalisiestellungen verbindet, dominiert weitrung der Ökonomie oder die Ökonogehend Destruktion: misierung des Globus" die Reichtumsverteilung zugunsten der Unterdrückten gefordert - die notfalls auch gewaltsam erfolgen soll. Da der heutige Weltmarkt und die Macht des 24 Am 13. 06. 1995 waren auf Veranlassung der Kapitals nicht reformierbar seien, könBundesanwaltschaft in Niedersachsen und zahlne es langfristig nur um die Abschafreichen weiteren Bundesländern mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Maßnahmen fung dieses Systems gehen, dem "Entrichteten sich gegen mutmaßliche Hersteller würfe einer antipatriarchalen, antiund Verbreiter der radikal, gegen Angehörige kapitalistischen und egalitären Gegender terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der gesellschaft" gegenübergestellt Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August werden. und Oktober 1997 wurden die Verfahren gegen die angeschuldigten mutmaßlichen "radikal"-Redakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000,bis 6.000,DM eingestellt. Nach dem Rückzug des früheren Redaktionskollektivs hat sich inzwischen (in "dritter Generation") ein neuer konspirativer Zusammenhang etabliert. 90


Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91


"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ..." (Zitiert nach einem im Frühjahr veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bekämpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverständnis autonomer Gruppen entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen im Februar publizierfür die Ablehnung und Bekämpfung ten Rückblick ("Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreSüdniedersachsen") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: "Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das größere Übel im Vergleich zum kleineren Übel Demokratie zu bekämpfen, sondern das Übel allgemein zu bekämpfen. Faschismus stellt für uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar." begründete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus Möglichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die "Ausein92


andersetzung mit Methoden und men-Publikation INTERIM (Nr. 467) verStrukturen der kapitalistisch organiöffentlichten Konzept sollte der "Preis sierten BRD": für die Teilnahme an einem Naziauf"Es sollte deutlich werden, daß marsch soweit als machbar nach oben" Kapitalismus nicht nur deshalb getrieben werden. Dabei solle es das bekämpfenswert ist, weil eine HerrZiel sein, "bei den Nazis so viel wie schaftsoption der Faschismus ist. möglich materiellen Schaden anzurichKapitalismus gehört abgeschafft in ten." seinem Normalzustand, in seinem In diesem Zusammenhang steht ein gewöhnlich demokratischen MäntelBrandanschlag auf einen angeblich chen!" von Rechtsextremisten genutzten VWDer Reader der AA(M) differenziert Bus in Hannover, zu dem sich eine zwischen "staatstragendem (sozialGruppierung "Autonome Sehen Alles" demokratischem) Antifaschismus" und bekannte. Zu dem Halter des Busses "revolutionärem Antifaschismus". Der heißt es in der Selbstbezichtigung, die"staatstragende Antifaschismus" dokser bewege sich im "Braunzonen-Netztere lediglich an Symptomen herum, werk" zwischen politischem Konservaohne die Ursachen zu benennen oder tismus und Rechtsextremismus. In anzugehen. Die Politik des Staates zieeiner im Juni in der autonomen Publile nur auf die "Vernichtung des revolukation alhambra veröffentlichten Tattionären Antifaschismus". bekennung zu einem beschädigten Unterschieden werden kann mithin PKW in Oldenburg wird ausgeführt: zwischen linken antifaschistisch moti"Mit der Aktion wollten wir ihm vierten Aktionen gegen Rechtsextrezum einen seine Beteiligung an den misten und einem linksextremistischNaziaktivitäten am 1. Mai etwas systemkritischen antifaschistischen erschweren und ihm zum anderen Ansatz, dem die Ablehnung der freieinen kleinen Vorgeschmack darauf heitlichen demokratischen Grundordgeben, was ihn in Zukunft noch nung zueigen ist. Mit ihren Aktionen erwarten wird. Nazis angreifen! Für versuchen die Autonomen von dem militante Initiativen!" positiven Inhalt des Begriffes Antifa(alhambra, Juni) schismus, der die Auseinandersetzung Von zentraler Bedeutung für den mit neonazistischen bzw. rechtsextre"Antifaschistischen Kampf" der Automistischen Bestrebungen beinhaltet, nomen sind militante Auseinandersetzu profitieren und einen Brückenzungen mit rechtsextremistischen schlag zu Protestaktionen demokratiFührungspersonen. Dazu zählt nach scher Antifaschisten herzustellen. dem Verständnis der Autonomen der Im Verlaufe des Jahres kam es direkte Angriff auch im Privatbereich: immer häufiger zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten u.a. in Oldenburg, Lüneburg, Göttingen und Wunstorf. Im Mittelpunkt konfrontativer autonomer Aktionen standen öffentliche Aufmärsche und Zusammenkünfte von Rechtsextremisten, die durch Gegenaktionen verhindert werden sollten. Nach einem in der Berliner Autono93


" ... ergänzenderweise ... auch "Antifaschistische Brigade Söderberg" zuhause aktiv zu werden, z. B. durch bekannte.28 Die AA(M) bezeichnete Besuche in Privatwohnungen oder den Anschlag, bei dem nicht zuletzt bei den dort zurückgelassenen durch die Zerstörung von erheblichen Autos ..." Beständen des dort untergebrachten "außerdem werden die Nazis früher Handelsdepots an Musik-CDs mit oder später darauf kommen, dass rechtsextremistischen Texten ein Schaihre Wohnungen ungeschützt sind den von etwa 270.000 DM entstanden und entsprechenden Schutz hinterwar, in der autonomen Publikation lassen. Der fehlt dann aber wieder EinSatz! (Nr. 41, November) als "zünbeim Aufmarsch." dende Idee". (INTERIM Nr. 467) Zu dem Vorgehen der Autonomen Die wachsende Gewaltbereitschaft des im Rahmen der "militanten Offensive" autonomen Spektrums dokumentiert gehört neben der gezielten Kenntlichsich an einem Wohnungseinbruch machung von Treffpunkten und Eineines "autonomen kommandos - revorichtungen rechtsextremistischer Orgalutionärer 1. mai" bei einem Göttinger nisationen die gezielte steckbriefähnRechtsextremisten in dessen Abwesenliche Kenntlichmachung von Rechtsexheit. Im Selbstbekennungsschreiben tremisten mit allen verfügbaren heißt es: persönlichen Daten, das so genannte "faschisten wie p. ... haben in göt"outen", in autonomen Publikationen tingen keine ruhe mehr und sollen sowie auf Flugblättern und Plakaten. diesen angriff als warnung versteDabei zeigten sich die Verfasser dieser hen ... neonazis verpisst euch aus Beiträge über die näheren Lebensumgöttingen. um unsere entschlossenstände ihrer "Angriffsziele" gut inforheit zu unterstreichen haben wir ein miert. So sollten Flugblätter mit dem rotes feuerzeug auf seinem bett hinTitel "Denn sie wissen nicht, was sie terlassen. wir können auch anders. tun!" im Kreis Northeim über die verden organisierten neofaschismus meintlich rechtsextremistischen Aktizerschlagen! für die militante offenvitäten einer namentlich genannten sive." (göttinger Drucksache Nr. 343 v. 21. Mai) Zu dieser Form der "militanten Offensive", d.h. des direkten Angriffs auf 28 Die "Antifaschistische Brigade Söderberg" Personen des rechtsextremistischen stellt vermutlich einen Aktionsnamen einer Spektrums gehören weitere Anschläge autonomen Gruppierung dar. Björn Söderberg war ein schwedischer Gewerkschaftsfunktionär, wie der Brandanschlag auf den PKW der Mitte Oktober in Stockholm von mutmaßeines Göttinger Rechtsextremisten, zu lichen Rechtsextremisten ermordet worden dem sich ein "Kommando flammendes war, nachdem er an seinem Arbeitsplatz die neonazistischen Aktivitäten eines Mitarbeiters Vergnügen" in der göttinger Druckenthüllt hatte. Der Mord an Söderberg steht in sache (Ausgabe Nr. 350 vom 30. Juli) einer Reihe rechtsextremistischer Mordanschläbekannte, sowie ein Brandanschlag ge und Überfälle in Schweden: Im Mai wurden zwei Polizisten von mutmaßlichen Rechtsextreauf das Wohnobjekt des ehemaligen misten erschossen, ein Journalist einer antirasLandesvorsitzenden der verbotenen sistischen Zeitung wurde bei einem von der Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparGruppierung "Arische Bruderschaft" verübten Brandanschlag schwer verletzt, im Juli wurde tei (FAP) Thorsten HEISE in Northeim ein jüdischer Dirigent von rechtsextremistivom 28. Oktober, zu dem sich eine schen Jugendlichen misshandelt. 94


Person informieren. Eine Broschüre, Systems zur Bewältigung politischer die zur Teilnahme an einer Demonstraund ökonomischer Krisen definiert: tion unter dem Motto: "Weg mit der "Faschismus fußt auf Werten und faschistischen Kameradschaft NortUnterdrückungsmethoden, die inteheim!" aufruft, enthält zahlreiche graler Bestandteil des hiesigen Fotos und persönliche Daten mutmaßSystems sind. Konsequenter Antifalicher Rechtsextremisten sowie eine schismus bedeutet mehr als gegen umfangreiche Chronologie der politiNazis zu sein. Unser Kampf zielt schen Betätigung des Northeimer Neonicht nur auf die Zerschlagung nazis Thorsten HEISE. faschistischer Gruppen, sondern Antifaschistisch motivierte Protestrichtet sich gegen Strukturen innerdemonstrationen gegen rechtsextrehalb der Gesellschaft, die den mistische Veranstaltungen bildeten Faschismus hervorbringen. Unser den Schwerpunkt autonomer AktioZiel: Die klassenlose Gesellschaft!" nen. In den Aktionen der Autonomen Herausgefordert und dem "Dilemma wird der über den konkreten Protest einer Doppelmobilisierung ausgesetzt" gegen rechtsextremistische Strukturen sah sich die autonome Bewegung hinausgehende systemkritische Ansatz durch eine auf den 1. Mai, den "Tag deutlich. So wird in einem von der der revolutionären Linken" datierten Antifaschistischen Aktion Lüneburg/ Großdemonstration der NPD/JN in Uelzen herausgegebenen Flugblatt, Bremen. Es galt zu verhindern, dass die das zur Teilnahme an einer Gegende"'soziale Frage' am traditionellen monstration zur Kundgebung der NPD Kampftag der ArbeiterInnenklasse von am 11. Juni aufruft, Faschismus als rechts" besetzt werde. So steht der eine Reaktion des kapitalistischen 1. Mai nach dem Verständnis der Auto95


nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96


"Die Funktion dieser Noten ... ist ein Antirassismus ist der Widerstand weiterer Schritt der Selektion der gegen die Asylrechtspraxis sowie die Kapitalisten. Durch diese Benotung Forderung nach einem "Bleiberecht können kapitalistische Betriebe für alle Flüchtlinge". genau zwischen fürs Kapital rentaDie der militanten AA /BO angehöblen (fleißigen, nicht aufmüpfigen rende Antifaschistische Aktion Passau ArbeiterInnen, die die Produktion veröffentlichte hierzu im Internet nicht stören) und unrentablen einen Beitrag über die rassistische PoliArbeiterInnen wählen ... tik aller etablierten Parteien, die den Der Selektion der herrschenden Rechtsextremisten eine Legitimation Klasse nicht tatenlos zusehen!" für Gewalttaten gegen Ausländer und (Fight back! Nr.13, S. 14ff.) Asylbewerber biete. Als Beispiel dafür Die unterschiedlichen militanten sei die im Januar begonnene UnterAktionen weisen erneut darauf hin, schriftenkampagne der CDU/CSU dass dem "antifaschistischen Kampf" gegen die Einführung der doppelten eine für den Zusammenhalt autonoStaatsbürgerschaft zu werten, als mer Gruppierungen immer größere deren Folge Vertreter und EinrichtunBedeutung zukommt. So bilden rechtsgen der CDU /CSU in die Zielrichtung extremistische Aktivitäten eine ständimilitanter Autonomer gerieten. In Niege Rechtfertigung für militante Aktiodersachsen kam es in diesem Zusamnen. Die autonome Militanz hat eine menhang in vielen Städten zu deintegrative Funktion für die autonomonstrativen Blockadeaktionen sowie men Gruppierungen und deren Selbstzu gewalttätigen Aktionen bis hin zu verständnis. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die Redaktion der überregional verAktionsfeld Antirassismus breiteten Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM solidarisierte sich im Die Aktionsfelder Antifaschismus und Vorwort ihrer Ausgabe Nr. 468 vom Antirassismus stehen im autonomen 28. Januar, deren Titelblatt skizzenhaft Verständnis in einem ideologischen eine brennende Unterschriftenliste Zusammenhang. Antifaschistisch motizeigt, mit den bundesweiten militanvierte Aktionen konzentrieren sich ten Aktionen gegen die als "Hetzkamhiernach nicht nur auf rechtsextremispagne" bezeichnete Unterschriftentische Strukturen, sondern auch auf sammlung. Die ebenfalls in Berlin eine diese Strukturen vermeintlich förerscheinende autonome Publikation dernde rassistische Grundausrichtung Stressfaktor rief in ihrer Februar-Ausder Bundesrepublik Deutschland. Im gabe zu militanten Aktionen gegen autonomen Verständnis stellt Rassisdie Unterschriftenkampagne auf. Ziel mus ein grundlegendes Element der sei es, nach ihrer Interpretation von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft dar. Der Kampf gegen den dem Staat zugeschriebenen systemimmanenten Rassismus ist fester Bestandteil autonomen Handelns. Das wichtigste Element des Aktionsfeldes 97


"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Auto"Wie soll z.B. ein Kurde jemals die nome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98


grundsätzlichen Unterschied zu orthoenthält eine Zusammenstellung dox kommunistischen Organisationen. von Beiträgen, die sich mit der KriDas politische System gilt diesen Gruptik des Expo-Widerstandes an pierungen wegen seines menschen"wesentlichen Themen und der feindlichen kapitalistischen VerwerIdeologie" befassen, die auf der tungsinteresses als ablehnenswert. EXPO der Öffentlichkeit präsentiert Die Wahrnehmung sozialer Ungewerden sollen sowie mit "Strukturechtigkeit ist bestimmend für die ren und Akteuren, die hinter der Aktionen der im Anti-Expo-Widerstand EXPO" stehen. zusammengeschlossenen Gruppierun- * Der "INNEN!STADT!READER! - gen. Aus der Wahrnehmung systembeMATERIALIEN GEGEN AUSGRENdingter Ungerechtigkeit in Verbindung ZUNG, PRIVATISIERUNG UND mit autonomer Militanz erwächst die SICHERHEITSWAHN" gibt einen gefährliche Mobilisisierungsund InteÜberblick über die "innerstädtische grationsfähigkeit autonomer GruppieEntwicklung in Hannover vor der rungen. Weltausstellung Expo 2000" aus Die in den Widerstandsformen entSicht des autonomen EXPO-Widerhaltene Gesellschaftsund Systemkritik standes. "...die verschiedenen Themenschwer- * Der "AntiExpoRundbrief" erscheint punkte der systemkritischen Kräfte in unregelmäßigen Abständen und zusammenlaufen zu lassen, ..." münenthält neben einer Vielzahl von det allerdings in grundsätzliche z.T. bundesweiten Kontaktadressen militante Systemopposition: "...unsere auch Beiträge zu Strategien, AktiKämpfe ... als Sabotage an den herrvitäten und konkreten Planungen schenden Verhältnissen..." sowie des EXPO-Widerstandes. "...Sofortige Stillegung des HERRNach Auffassung der Autonomen stellt schenden Systems." das Weltbild des neuen Jahrtausends, Seit Beginn des Jahres artikulierten das auf der EXPO 2000 präsentiert militante Linksextremisten in Niederwerden soll, statt struktureller Ändesachsen ihren Widerstand gegen die rungen nur eine Modernisierung der EXPO vor allem in einer Vielzahl von bestehenden Herrschaftsverhältnisse Veröffentlichungen. Überregional dar. Eine theoretische Überhöhung wurden verschiedene Reader verbreiund damit zentrale Legitimation erhält tet, die Zusammenstellungen von der Widerstand gegen die EXPO in den Beiträgen mit unterschiedlichen Thevielfältigen linksextremistischen Veröfmenschwerpunkten enthalten: fentlichungen durch den "triple- * Der "Anti EXPO Reader - Materiaoppression-Ansatz": lien gegen die Weltausstellung in "Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus Hannover", in zwei Teilen veröfsollen Fremdworte in der herrschenfentlicht von Personen des linksexden Erkenntnistheorie über die glotremistischen TIPP-EX-Bündnisses30 balen strukturellen Zusammenhänge bleiben, auch im nächsten Jahrtausend." 30 Treffen Intergalaktischer Perspektiven gegen (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) die EXPO 2000. Die Gruppierung bezeichnet "Die Expo 2000 ist, kurz gesagt, eine sich als ein "offenes Anti-EXPO-Bündnis von gigantische Werbeveranstaltung für Gruppen und einzelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Hildesheim und Wunstorf", das sich das kapitalistische Weltwirtschaftsinzwischen aufgelöst hat. system und dessen Akteure ... Bei 99


den sogenannten Lösungen handelt archialen, rassistischen und kapitalisties sich um nichts anderes als um schen Zukunftsentwurf dieses Modernisierung und damit StabiliSystems" zusammengeführt werden sierung von kapitalistischer, rassistikönnen: scher und patriarchaler Herrschaft." "Wenn wir auf der EXPO den kom(AntiExpoRundbrief No.9) pletten Bauplan der Konzerne, "Tatsächlich ist die EXPO 2000, wie Regierungen, Technokraten für ihre auch schon die erste Weltausstel'Schöne Neue Welt' vorgesetzt lung von 1851 in London, nichts bekommen, sollten wir im Gegenanderes als ein Schaufenster der zug versuchen, die verschiedenen 'industriellen Revolution' und des Felder des weltweiten Widerstands Imperialismus, eine Selbstinszenie(von AtomkraftgegnerInnen bis rung von patriarchalem TechnikfetiZapatistas, von antipatriarchal bis schismus und kapitalistischer zersetzend) in Zusammenhang zu Macht." stellen und gemeinsam Formen zu (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) finden, die öffentlich deutlich Zielte der EXPO-Widerstand anfänglich machen, daß wir uns eine ganz noch auf die Verhinderung der Weltandere Zukunft vorstellen als die, ausstellung, konzentrieren sich die die sie uns mit der EXPO verkaufen Bemühungen nunmehr darauf, die wollen." EXPO 2000 - in Anlehnung an eine (INNEN!STADT!READER!, Oktober) Parole des Widerstandes gegen die Nicht alle der angesprochenen GrupEXPO 92 in Sevilla - zu "demaskieren", pen müssten "Anti-Expo-ExpertInnen" d.h. deren Herrschaftsfunktion aufzuwerden, da die EXPO aus dem Blickzeigen: winkel jeder einzelnen Teilbereichsbe"Demaskierung, d.h. die Ziele neowegung und auf Grundlage der jeweiliberaler Prozesse, ökonomischer ligen politischen Arbeit genügend Umgestaltung und innerer SicherAnsätze für Kritik biete. Wenn es heitskonzepte öffentlich machen gelänge, dass sich diese verschiedenen und kritisieren." Blickwinkel ergänzten und damit eine ("Strategievorschlag für gemeingemeinsame Kritik an den bestehensame, emanzipatorische Aktionen", den Herrschaftsverhältnissen insgeINTERIM Nr. 488 vom 25. November) samt sichtbar werde, sei schon viel Im Hinblick auf die Vielzahl der durch erreicht, was auch über die EXPO hidie EXPO repräsentierten "Herrnaus Bestand haben könnte. Ziel sei schaftsaspekte" sehen die Autonomen nicht allein der Kampf gegen die EXPO die Weltausstellung als möglichen 2000, sondern insbesondere die Entgemeinsamen Anknüpfungspunkt für wicklung von Perspektiven, die auch Gruppierungen aus verschiedenen über die EXPO 2000 hinausreichen: "Teilbereichsbewegungen" wie Feministische Gruppen, Initiativen gegen Genund Reproduktionstechnologie, Internationalismusbewegung, antirassistische Gruppen, Umweltgruppen, Anti-AKW-Bewegung, AntiFa-Gruppen, antimilitaristische Zusammenhänge sowie so genannte Anti-Repressions-Gruppen, die gegen den "patri100


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"Über den Prozess der Demaskiesymbolisieren, wobei primär Ereignisse rung und eine Diskussion linker mit sozialem Bezug als Aufhänger für Alternativen zum herrschenden Aktionen genutzt werden: System erhoffen wir uns letztlich, "Die Expo muß bekämpft werden, neue Orientierungen radikaler linweil sie Symptom und Motor der ... ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Umstrukturierung ... ist, deren Folge dafür wird sein, über die Kritik an die bewußt in Kauf genommene den einzelnen Aspekten patriarchalsoziale Verelendung der unterprivikapitalistischer Herrschaft hinauszulegierten Bevölkerungsgruppen ist." gehen und die verschiedenen ("Tragoedia dell'Expo. Prolog, Texte Widerstandsfelder zusammen zu der Anti-EXPO-AG an der Uni Handenken." nover, Oktober 1994) (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) Thematischer Schwerpunkt des regionalen autonomen EXPO-Widerstandes in Hannover war seit Beginn des Jahres EXPO-Widerstand in Hannover der "Kampf gegen Umstrukturierung". Insbesondere im Hinblick auf die EXPO In Hannover nimmt die dem autonosolle die Innenstadt Hannovers durch men Spektrum zuzurechnende AntiModernisierung, Sanierung und UmgeEXPO-AG (c/o AStA Uni Hannover), die staltung "gesäubert" werden von seit 1990 den Widerstand gegen die "Punks, Obdachlosen und anderen Weltausstellung propagiert, eine unerwünschten Personengruppen". führende Rolle im EXPO-Widerstand Der Stadt Hannover wird vorgeworfen, ein. in Vorbereitung der EXPO gezielte Zentrales Moment im Widerstand Standortpolitik und damit Ausgrender Anti-EXPO-AG ist die fundamenzung von sozial Benachteiligten zu tale Gegnerschaft zum Kapitalismus. betreiben. Im Hinblick auf die "menschenfeindKritisiert wird in diesem Zusammenliche Dominanz des kapitalistischen hang die so genannte "SicherheitsVerwertungsinteresses" wird das polipartnerschaft", die verstärkte Zusamtische System der Bundesrepublik menarbeit zwischen BundesgrenzDeutschland massiv abgelehnt. Die schutz, Polizei, Stadtverwaltung, Justiz EXPO 2000 als "nationales Großpround privaten Sicherheitsdiensten. Diejekt" sei wie alle Weltausstellungen se sei ein weiterer Schritt zum Ausbau eine "Selbstinszenierung kapitalistivon "Ausgrenzungsund Kontrollstrascher Macht", die das "Kulturverständtegien" des herrschenden Systems. Die nis der Herrschenden" transportiere. EXPO übernehme in Hannover die Widerstand gegen die EXPO bedeute Legitimationsfunktion für die mehr als Widerstand gegen ein fünfErhöhung der "Bullenpräsenz in der monatiges Großereignis. Ziel des City" sowie die Verhängung von PlatzWiderstandes gegen die EXPO sei es, verweisen, Aufenthaltsund Hausverdas herrschende System und seine boten. Über die "identifikationsstifStrukturen in Frage zu stellen. tende Wirkung" der EXPO finde diese Die Aktivitäten der Anti-EXPO-AG Politik der "Vertreibung und des richten sich vorwiegend gegen staatSicherheitswahns" mit großer Zustimliche bzw. wirtschaftliche Vorhaben, mung statt: die nach dem Verständnis der Autonomen die Unmenschlichkeit des Systems 102


"Dies stellt nur eine Facette der Bundesweite Vernetzung des EXPOherrschaftsstabilisierenden Funktion Widerstandes der EXPO dar. Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und natioVorrangiges Ziel des EXPO-Widerstannalistisches Propagandaobjekt! Verdes im Jahr 1999 war insbesondere die sauen wir den Herrschenden ihre überregionale Ausweitung und VerPropagandashow! Gegen Ausgrennetzung des Widerstandes gegen die zung und Sicherheitswahn! Schluß EXPO 2000. Von Dezember 1998 bis mit dem Leistungsterror! Weg mit November 1999 veranstalteten allen Grenzen!" Angehörige des linksextremistischen (Anti EXPO Reader Teil 1, Beitrag EXPO-Widerstandes insgesamt vier der ANTI-EXPO-AG, Mai) "bundesweite Anti-EXPO-Treffen", auf Unter dem Motto "Gegen Ausgrendenen neben der inhaltlichen Diskuszung, Privatisierung und Sicherheitssion vor allem Strategien des EXPOwahn" initiierte die regionale autonoWiderstandes und deren konkrete me Szene in Hannover im Mai so Aktionsformen entwickeln werden genannte Innenstadtaktionstage in sollten. Form von Straßentheater, FahrradIm Internet hieß es dazu in einer demonstrationen und Kundgebungen. Ergebnisveröffentlichung: Die Innenstadtgruppe Hannover, ein "Das dritte Anti-Expo-Treffen hat dem autonomen Spektrum zuzurechsich deutlich entschieden, schon im nender Personenzusammenschluss, Vorfeld der Expo mit Aktionen kündigt für das Jahr 2000 bundesweite gegen das auf der Expo präsentierte Aktionstage an unter dem Motto Gesellschaftsmodell zu beginnen, "Expo 2000 - nicht ohne uns - Verwobei eine dezentrale (strukturell !) dammte aller Metropolen, vereinigt Aktionsform gewahrt sein soll, d.h. Euch!": nicht zentral organisierte Aktionen, "Im Jahr 2000 findet in Hannover für die MitläuferInnen gebraucht die EXPO statt - ein Schauspiel für werden, sondern Aktionen, die von die Reichen und Mächtigen. Durch Basiszusammenhängen u.ä. vorbedie Innen!Stadt!Aktions!Tage wolreitet und dann mit oder ohne len wir etwas gegen diese schöne Mobilisierung von weiteren durchneue Expo-Welt setzen ... Die Innengeführt werden." stadt selbst stellt sich so als Exponat (Veröffentlichung im Internet, vor, was nach Vorstellung der neuen November) Weltordnung in den repräsentativen Für den Zeitraum der Weltausstellung Zonen der Stadt passieren soll. Aber werden dezentrale Aktionen an verso einfach werden wir es ihnen nicht schiedenen EXPO-Standorten im machen, deshalb werden wir die gesamten Bundesgebiet angekündigt. Innen!Stadt!Aktions!tage 2000 der Nach dem Vorbild des "Streckenkon'Neuen Unordnung' widmen." zeptes des Castor-Widerstandes" sollen (INNEN!STADT!READER!, Oktober) verschiedene Aktionen "nacheinander oder örtlich nebeneinander" stattfinden. Zu Beginn der EXPO soll eine Großdemonstration mit anschließenden Innenstadt-Aktionstagen und einem internationalen Widerstandscamp 103


stattfinden. Die Woche der EXPOEine "internationale Vernetzung des Eröffnung sei mit "permanenten Anti-Expo-Widerstandes" kündigt eine Störungen, Protestaktionen und sonsGruppierung Internationaler AntiExpotigen Interventionen" zu begleiteten. Kontakt (AEK) aus München an. In der "Dezentrale Aktionen in der Stadt" November-Ausgabe der hannoverwerden ebenso angekündigt wie schen Autonomen-Zeitschrift RAZZ "Sabotage" und Straßenpartys, soge(Nr. 117) betonte die Gruppe die Notnannte "Reclaim-The-Streets"-Veranwendigkeit bundesweiten wie auch staltungen (RTS). international organisierten dezentraHinweise auf überregionale Aktilen Widerstandes gegen die EXPO. Der vitäten des EXPO-Widerstandes ent"scheinbaren Alternativlosigkeit des hält auch ein "regionaler rundbrief kapitalistischen Gesellschaftssystems" anti expo 2000", in dem die Gründung müssten "Vorstellungen von einer eines "anti-expo-südtreffens" mit KonWelt ohne Ausbeutung und Herrtaktadressen in Baden-Württemberg schaft" entgegengesetzt werden. bekannt gegeben wird. Es wird anIn der Berliner Zeitschrift INTERIM gekündigt, mit phantasievollen direk(Nr. 487 vom 4. November) wurde auf ten Aktionen Widerstand zu leisten. die zwischenzeitlich erfolgte GrünEine GRUPPE LANDFRIEDENSBRUCH dung eines "offenen Anti-Expo-Pleveröffentlichte in der Berliner autononums" in Berlin hingewiesen. men Zeitschrift INTERIM (Nr. 488 vom 25. November) einen Beitrag zum "Widerstand gegen die neoliberale Straftaten von militanten EXPO-GegOrdnung - an den Symbolen Expo 2000 nern und globaler Widerstand!". Unter dem Motto "DIE AUSBEUTUNG DEMASKIEAufrufe zu militanten Angriffen gegen REN - GEGENMACHT VON UNTEN die "EXPO 2000 als Symbol für die SCHAFFEN" wird Widerstand gegen neoliberale Weltordnung" und die die EXPO gleichbedeutend mit Widerdezentralen EXPO-Projekte sind auch stand gegen den Neoliberalismus und 1999 verbreitet worden. für eine freie und selbstbestimmte So wurden neben Blockaden auf Gesellschaft dargestellt. Innerhalb der zentralen EXPO-Baustellen in Hannonächsten Jahre werde es keine bessere ver Störungen oder Verhinderung von Gelegenheit geben als die EXPO 2000, Werbe-Veranstaltungen der EXPO "um Widerständigkeit neu zu orgaangekündigt. In einer Internetveröfnisieren, das neoliberale Weltbild zu fentlichung vom November heißt es entlarven und wieder Raum zu dazu: schaffen in der Gesellschaft für eine Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und zu den herrschenden Machtstrukturen. In diesem Sinne rufen wir dazu auf ... die EXPO 2000 als Symbol für die neoliberale Weltordnung anzugreifen und zu nutzen, um eine Debatte zu Gegenmodellen durchzusetzen." (INTERIM Nr. 488 vom 25. November) 104


"Die Expo 2000 kann schon im VorBezug, bei denen Brandanschläge mit feld angegriffen oder anders themaSachschäden in einer Höhe von bis zu tisiert werden. Etliche der dezentra300.000 DM verübt worden waren, len Projekte sind überall in Mittelwurden 1999 lediglich Straftaten mit europa und auch darüberhinaus zu vergleichsweise geringer Schadensfinden. In Hannover ist der Bau und höhe begangen. Die Tatorte lagen fast die Umstrukturierung der Stadt ausschließlich im Großraum Hannover/ längst in vollem Gang. Die Expo Braunschweig. Neben Farbbeutelund beginnt (glauben die VeranstalterInPflastersteinwürfen auf Einrichtungen nen jedenfalls ... ) am 01.06.2000." von Repräsentanten und Sponsoren Auf dem Titelblatt der Oktober-Ausgader EXPO in Hannover wurden vor be der RAZZ (Nr. 116) wird unter dem allem Farbschmierereien verübt. Motto "EXPO 2000 Widerstand zu In Braunschweig beschädigten erwarten - sie haben Namen und unbekannte Täter in der Nacht zum Adresse - Fensterscheiben und Autos - 14. September Baufahrzeuge auf dem Expo angreifen" zur Militanz aufgeruGelände der so genannten VW-Halle. fen. Im redaktionellen Vorwort der Ein am Tatort hinterlassenes Flugblatt November-Ausgabe der RAZZ (Nr.117) mit der Überschrift ANGRIFF AUF EXPO stellte eine unbekannte Autorin eine & VW-HALLE verdeutlicht den Symbolfür notwendig erachtete, zweigleisige gehalt des Anschlages auf die BraunStrategie im Widerstand gegen die schweiger Halle für den militanten EXPO 2000 dar: Widerstand gegen die EXPO ("Die Hal"... es bleiben nur zwei Möglichkeile wie auch die EXPO sind ein Symbol ten, die sich nicht im Wege stehen. der herrschenden Weltordnung!!") Die eine hat zum Ziel, die Expo zu und kündigt die Verstärkung der nutzen, um zu diversen politischen Anschläge an ("Für einen militanten Themen eine größere Öffentlichkeit Widerstand. Der Kampf gegen Machteffektiver informieren zu können filz und Kapital geht weiter!!"). (Einwanderungspolitik, Rassismus, Auch in einem SelbstbezichtigungsNazis und ihre Opfer in der BRD, schreiben zu Buttersäure-Aktionen auf Sexismus, Gentechnologie, NeolibeEinrichtungen von Sponsoren der VWralismus, Nato-Kriege und ImperiaHalle in Braunschweig in der Nacht lismus, Trikont und Neokolonialiszum 19. September rechtfertigten die mus, deutsches Großmachtstreben) bislang unbekannten Verfasser die und sie eventuell in einen ZusamAktionen mit dem Symbolcharakter menhang zur Expo zu setzen. Die der EXPO für die von ihnen abgelehnandere setzt auf Sabotage des reite "herrschende Weltordnung". Auch bungslosen Ablaufes der Propadie Halle sei nur eines von vielen Beigandashow." spielen, das in engem Kontext mit der Welche Mittel dazu jeweils gewählt EXPO 2000 stehe: würden, sei zweitrangig. Beide Mög"So stellt die EXPO ein Symbol für lichkeiten sollten genutzt werden, all das dar, wogegen wir uns stellen wobei die Vermittelbarkeit des argumüssen, denn wir glauben an eine mentativen Hintergrundes bei den bessere Zukunft, in der SelbstbeAktionen kenntlich gemacht werden stimmung und Selbstverantwortung müsste. aller Menschen möglich wird." Im Vergleich zu Straftaten vergangener Jahre mit thematischem EXPO105


Ausblick Aktionsfeld Internationalismus Die sich im EXPO-Widerstand betätiGemäß Lenins Unterscheidung zwigenden militanten Gruppierungen verschen unterdrückten und untersuchen nicht in erster Linie, theoretisch drückenden Staaten definieren Autozu überzeugen, sondern betrachten nome den revolutionären Internatioihre Aktionen als Katalysator für einen nalismus als Antiimperialismus; das größeren Widerstand, ohne indes zu heißt, wegen des Expansionsdranges konkretisieren, wie der Schritt von des Kapitals findet eine Verlagerung punktuellem Widerstand zur umfasdes Klassenkampfes auf die internatiosenden Systemopposition vollzogen nale Ebene statt. Die Unterstützung werden soll. von Befreiungsbewegungen in der Obwohl die Zahl der zum WiderDritten Welt und der Kampf gegen stand gegen die EXPO 2000 aufrufenAusbeutung im eigenen Land erhalten den linksextremistischen Publikationen auf diese Weise einen prinzipiell glei1999 stark angestiegen ist, erschöpfen chen Rang, Aktionen auf beiden Ebesich konkrete Aktionen des linksextrenen bedingen einander. Wenn Automistischen EXPO-Widerstandes derzeit nome sich für internationale Befreiüberwiegend in Ankündigungen. ungsbewegungen engagieren, zielen Die Berliner autonome Zeitschrift sie vom theoretischen Ansatz daher INTERIM (Nr. 482 vom 26. August) auch immer auf die revolutionäre Peräußert sich in einem Resümee zu den spektive im eigenen Land. Aktivitäten der linksextremistischen Einen Schwerpunkt der Aktivitäten Szene gegen EUund Weltwirtschaftsdes "Antiimperialistischen Widerstangipfel im Mai /Juni in Köln eher verhaldes" wie auch autonomer Gruppierunten: gen bildete die Solidaritätsarbeit "Von Köln 99 ... nach Hannover zugunsten der Arbeiterpartei Kurdi2000? ... Für das Kampagnenhighstans (PKK). Neben der Forderung, das light 2000, die Expo in Hannover, seit 1993 bestehende PKK-Betätifehlt sogar eine funktionierende gungsverbot aufzuheben, und der Infrastruktur vor Ort. Die aktiven Betreuung von mutmaßlichen PKKKleinstgruppen haben sich wegen Aktivisten während ihrer in DeutschErfolglosigkeit schon vor Jahren aufland laufenden Prozesse war diese gelöst." Bestrebungen geprägt von der UnterEine ähnlich skeptische Einschätzung stützung deutscher Linksextremisten, hinsichtlich der konkreten Möglichkeidie sich an militärischen Aktionen im ten des EXPO-Widerstandes kommt Osten der Türkei und im Nordirak auch im redaktionellen Vorwort der beteiligt hatten und in GefangenNovember-Ausgabe der RAZZ (Nr. 117) schaft geraten waren. Der Braunzum Ausdruck: schweiger Autonome Jörg ULRICH, der "Der Anti-Expo-Widerstand ist nicht sich seit Dezember 1997 in Gefangenauf dem Stand, die Expo angreifen schaft der Demokratischen Partei Kurzu können und zu wollen (?). Er ist distans (KDP) befand, ist im Sommer trotz wichtiger ... Bemühungen nach Deutschland zurückgekehrt. noch nicht einmal in der Lage, über seinen Tellerrand hinaus, effektiv aufklärerisch und bewußtseinsbildend tätig zu sein." 106


Die PKK erfährt durch die AutonoAm 22. Oktober begann auf Initiatimen jedoch keine rückhaltlose Unterve der Informationsstelle Kurdistan stützung. Während sich vor allem Pere.V. in Bremen eine Busrundreise, die sonen aus der "antiimperialistischen" durch mehrere deutsche Städte führte. Szene mit dem "Befreiungskampf der Im Mittelpunkt der Kampagne stand PKK" vorbehaltlos solidarisch erklären, die Forderung nach Freilassung des richtet sich die Kritik vieler Autonomer PKK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN. gegen die vorrangig nationalistische Am 25. und 26. Oktober hielten sich Zielsetzung der PKK. Wenig Akzeptanz PKK-Unterstützer in Hildesheim und finden der hierarchische Aufbau des Göttingen auf, wo die Kurdistan-SoliParteiapparates und der um ÖCALAN darität Göttingen, ohne große Resobetriebene Führerkult. Auf Ablehnung nanz zu erzielen, eine "mehrstündige stoßen ferner die Spendenpraxis der Kundgebung auf dem Marktplatz mit PKK wie auch ihr rigides Vorgehen Agitpropaktionen" durchführte. gegen parteiinterne Kritiker und Eine im Internet veröffentlichte Abweichler. Zudem kritisieren AutonoErklärung verdeutlicht die Intentionen me patriarchale Strukturen innerhalb der Kampagne und den Zusammender PKK. hang zwischen internationalistischem In besonderer Weise engagieren sich Engagement und dem Kampf gegen die Gruppierungen der linksextremistidas politische System der Bundesrepuschen Kurdistan-Solidarität für die blik Deutschland: PKK. Bei der Informationsstelle Kurdi"Zuletzt nach der Entführung ... stan (ISKU) - mit Sitz in Berlin - hanÖcalans ... richtete sich eine neue delt es sich um eine bundesweite Repressionsund Hetzkampagne "Kontaktund Vernetzungsstelle" von gegen die kurdische Bevölkerung in Gruppierungen und Initiativen der der BRD. Obwohl sich diese linksextremistischen KurdistansolidaGeschehnisse in aller Öffentlichkeit rität. Eigenen Angaben zufolge umabspielen, gingen die Proteste und fasst die auch in Niedersachsen in der Widerstand dagegen fast ausBraunschweig, Göttingen, Harburgschließlich von den KurdInnen selbst Land sowie Hannover vertretene ISKU aus, die dabei kaum Unterstützung mehr als 40 Gruppen und Einzelpersovon Seiten der fortschrittlichen Kräfnen im gesamten Bundesgebiet. Die te in der BRD erfahren haben. Um Organisation, die eine herausgehobediesen Zustand zu durchbrechen, ne Rolle in der linksextremistischen hat die Informationsstelle Kurdistan Solidaritätsarbeit für die PKK eindie Kampagne 'Freiheit für Abdullah nimmt, gibt als Publikation den KurdisÖcalan - Für eine politische Lösung tan-Report heraus. in Kurdistan' gestartet ..." (ISKU, Internet-Ausdruck vom Oktober) Noch deutlicher kommt die Wechselbeziehung zwischen Internationalismus und Kampf gegen das nationale politische System in einem Flugblatt der "Kurdistan-Solidarität Göttingen - Mitglied der Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU)" zum Ausdruck, das dem im April erschienenen STAEDTE107


BERICHT goettingen der AA(M) für Kampagne von Linksextremisten den Zeitraum "Mitte Februar - Mitte gegen Kernenergie und Atommüll1999" beigefügt war: transporte "Heute ist uns die imperialistische Unterdrückung und der Kampf der Seit Mitte der siebziger Jahre hat sich Kurdinnen und Kurden näher denn die Debatte um die friedliche Nutzung je, und um so notwendiger ist es für der Kernenergie zu einem zentralen die Herrschenden, jede SolidarisieKonfliktfeld der deutschen Innenund rung der deutschen Öffentlichkeit Wirtschaftspolitik entwickelt, zusätzschon im Keim zu ersticken. Und um lich genährt durch die Reaktorunfälle so notwendiger ist es für uns, uns in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl. nicht von martialischen BullenaufgeDas Thema wurde zum Kristallisationsboten einschüchtern zu lassen, den punkt einer grundsätzlichen AuseinanLügen der Presse keinen Glauben zu dersetzung über die Grenzen technischenken und uns mit dem Kampf schen Fortschritts und die Verantworder PKK zu solidarisieren ... Kampf tung wissenschaftlicher Forschung. Die dem Faschismus heißt Kampf dem sich dabei abzeichnenden innergesellimperialistischen System!" schaftlichen Konfliktlinien finden ihre Ein Beitrag der Kurdistansolidarität in Fortsetzung in der Diskussion über den der göttinger Drucksache (Nr. 339) Einsatz der Gentechnik. Das Engagevom 16. April, der sich mit der Abschiement vieler Bürger gegen die Kernbung einer kurdischen Familie beschäfenergie bzw. ihr Wille, sich gegen tigte, endete mit der ebenso eindeueinen als Bedrohung empfundenen tigen Parole: technischen Fortschritt zur Wehr zu "Tod den menschenverachtenden setzen, manifestierte sich in der GrünSystemen in der Türkei und der dung von demokratischen BürgerBRD!" initiativen, die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik gewannen. Die Aktivitäten linksextremistischer Atomkraftgegner, die zur Verbreiterung ihrer Basis an das Engagement der Bürgerinitiativen anzuknüpfen bestrebt sind, unterscheiden sich in der Zielsetzung grundsätzlich von deren Intentionen. Indem sie einen kausalen Zusammenhang zwischen der Nutzung der Kernenergie und dem Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland behaupten, sind die von ihnen in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen immer auch als Kampfformen mit Symbolcharakter gegen die demokratisch verfasste Ordnung zu bewerten. Die Schriften der linksextremistischen Kernkraftgegner bringen dies zum Ausdruck. Die Verfasser des Artikels "Natürlich wollen 108


wir Zusammenarbeit" in der Zeitung " ... daß es mit Rot-Grün noch nicht ANTI ATOM AKTUELL, führen aus: einmal einen Einstieg in den Atom- " Für uns schließt der Kampf gegen ausstieg geben wird ... Deshalb sei die Atomindustrie auch die herrder außerparlamentarische Widerschenden gesellschaftlichen und stand notwendiger denn je." politischen Verhältnisse mit ein, auf Ungeachtet dieses Appells hat die deren Grundlage die Atomindustrie Fokussierung des Anti-Kernkraftund politisch Verantwortliche ihr Widerstandes auf die Castor-Transpormenschenverachtendes Treiben te Konsequenzen für die Kampagnenorganisieren." fähigkeit in Zeiten, in denen wie 1999 (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 98, keine Transporte erfolgen, und für die Februar, S. 42 ff) Verfolgung systemüberwindender ZielIn einem Artikel zum Aktionstag am setzungen. In der Zeitschrift ANTI 27. Februar am Baugelände der PilotATOM AKTUELL wurde selbstkritisch konditionierungsanlage in Gorleben ausgeführt: unter dem Titel "PKK statt PKA - Offe"Wir haben eine neue politische ne Grenzen ...", der mit "Einige BraunSituation und müssen jetzt quasi schweiger Atomkraftgegner" untereine neue Bewegung aufbauen, schrieben ist, heißt es in derselben denn die 'alte' Bewegung war fast Zeitschrift ebenso unmissverständlich: nur noch 'Anti-Castor-Bewegung' "Wir sehen, daß der Kapitalismus und diese ist in den letzten Monamit seiner Profitlogik und verantten arg zusammengeschmolzen ... wortungslosem Umgang mit MenZehn Jahre Frustration und Perspekschen und Umwelt ... solche Technotivlosigkeit der 'linken' und emanzilogien, wie die Atomoder Gentechpatorischen Bewegung haben Spunologie, fördert. Daher ist es innerren hinterlassen. Konkrete Aktiohalb der Anti-Atom-Bewegung nen, soweit sie überhaupt noch wichtig, sich dem Primat der Ökonozustandekommen, beziehen sich nur mie zu widersetzen und sich kritisch noch auf Einzelpunkte ..." mit unserer Scheindemokratie aus"ANTI ATOM AKTUELL Nr. 105, einanderzusetzen." Oktober, S. 57) (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 99, März, Die mangelhafte MobilisierungsfähigS. 30 ff) keit in Zeiten ohne Castor-Transport Den von der Bundesregierung angedokumentiert sich in der Absage einer strebten Ausstieg aus der Atomenergie bereits seit Oktober 1998 für Mitte des bewerten linksextremistische KernJahres geplanten Großdemonstration, kraftgegner einhellig als nicht glaubweil weder über den Zeitpunkt noch haft. In einer zur Frühjahrskonferenz den Veranstaltungsort Einigkeit erzielt der Anti-AKW-Bewegung vom 09. bis werden konnte. In unmittelbarem 11. April in Heidelberg u.a. im InterZusammenhang mit dem Ausbleiben net veröffentlichten Presseerklärung eines Castor-Transportes steht ferner wird festgestellt, der Rückgang von Straftaten gegen Anlagen der Deutschen Bahn AG. 1999 wurden lediglich zwei Anschläge in Niedersachsen registriert: auf Niederspannungsmasten an der Verbindungsstraße zwischen Drangstedt, Kreis Cuxhaven, und Alfstedt, Kreis Roten109


burg/Wümme sowie auf eine Bahn"Die Verstopfung der AKWs muss als stromleitung an der Strecke LöhneHebel zu ihrer Stillegung genutzt Osnabrück. werden!" Für den Fall der Wiederaufnahme (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 106, der Castor-Transporte ist mit einer November, S. 46) Zunahme linksextremistisch motivierVon einer grundsätzlichen Bereitter Aktionen und Straftaten zu rechschaft, dieses Ziel auch durch den Einnen. Die Ankündigungen sind in dieser satz militanter Mittel zu realisieren, Hinsicht eindeutig. Während der Frühmuss ausgegangen werden. Ein Indiz jahrskonferenz der Kernkraftgegner hierfür ist die Kommentierung von vom 9. bis 11. April in Heidelberg Durchsuchungen, die der Generalbuneinigten sich die Teilnehmer, darunter desanwalt wegen des Verdachts der auch Personen aus dem autonomen Bildung einer terroristischen VereiniSpektrum, darauf, dass gung (SS 129a StGB), gefährlicher Ein"die Castor-Transporte weiterhin griffe in den Bahnverkehr sowie andeAngriffsziel für Aktionen bleiben. rer Straftaten am 6. Juli bei verschiedeSie richten sich gegen den nächsten nen Tatverdächtigen im Landkreis Transport, egal wohin er fährt oder Lüneburg, im Wendland, in Berlin, von wo er kommt ... Castor-TransBremen und Hamburg durchführen porte werden ... auch weiterhin als ließ.31 Für den Verfasser einer "StelHebel zur Durchsetzung der sofortilungnahme zu den polizeilichen gen Stillegung betrachtet." Durchsuchungsmaßnahmen am (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 101-102, 6. Juli", die in der autonomen Berliner Mai, S. 58) Publikation INTERIM veröffentlicht Die von verschiedenen Initiativen am wurde, liegt das Ziel der Durchsu3. Juli in Kassel durchgeführte Konfechungswelle in der Schwächung und renz zur Vorbereitung von Aktionen politischen Ausgrenzung eines radikaanlässlich des nächsten Castor-Translen Teils dieser Bewegung, da die ports kam zu einem ähnlichen Ergeb"Anti-AKW-Bewegung immer noch die nis. größte, alle gesellschaftlichen SchichIm Mittelpunkt der vom 22. bis 24. ten miteinbeziehende außerparlamenOktober in Dannenberg durchgeführtarische Opposition" sei. Militante ten Herbstkonferenz, an der auch Aktionen im Zusammenhang mit den Linksextremisten teilnahmen, standen Atom-Transporten, die sich "nicht Strategiefragen. Aufgegriffen wurde immer im Rahmen polizeilich legitidie von der anarchistischen Zeitschrift mierter Handlungsmöglichkeiten" graswurzelrevolution (Nr. 237, März, bewegen könnten, rechtfertigt der S. 1) konkretisierte so genannte Verstopfungsstrategie, der zufolge durch 26 Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sind "direkten Widerstand" gegen "EntsorAnschläge auf Bahnanlagen in den Jahren 1996 gungs"-Projekte und Atommüll-Transund 1997, bei denen zeitgleich an ca. 20 Orten porte die Chance eröffnet werden soll, im Bundesgebiet - mit Schwerpunkten in "Pseudolösungen" sowohl der KraftNiedersachsen und Berlin - selbstgefertigte Hakenkrallen in Bahnoberleitungen einwerksbetreiber als auch der Regierung gehängt wurden. Die Folge waren erhebliche zu blockieren: Sachschäden am Leitungsnetz sowie starke Behinderungen im Bahnverkehr . Die Verantwortung für die Anschläge im Jahr 1996 übernahmen Linksextremisten in einem "Kommunique autonomer Gruppen". 110


Verfasser mit dem Hinweis auf die Bewegung" rechtfertigte, werden weiMachtfülle der Energiekonzerne einertere Straftaten gegen die Deutsche seits und die Ohnmacht der politischen Bahn AG angekündigt: Einflussnahme in Parteien und Parla"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitiment andererseits: mes Ziel der Anti-AKW-Bewegung ... "Sie sind Teil des vielfältigen, phanWir werden auch in Zukunft Gleise tasievollen Widerstands, der vom demontieren, blockieren und unterFlugblattverteilen bis zu nächtlichen hoehlen, Fahrscheinautomaten zerAktionen reicht und bei dem ein stoeren, Strommasten faellen, Grundkonsens immer gewahrt ist, Hakenkrallen einhaengen, Plakate keine Menschenleben zu gefährkleben, Flugblaetter verteilen, auf den." Bahnhoefen demonstrieren, Feste (INTERIM Nr. 480, 15. Juli) feiern - den ganzen Fahrplan durchIm Zusammenhang mit den Durcheinanderbringen bis wir unser Ziel suchungsmaßnahmen steht ein Branderreicht haben." anschlag auf ein Fahrzeug der Firma Die Erklärung endet mit den Parolen Siemens am 14. Juli in Berlin. In einem "Für die Abschaltung aller AtomSelbstbezichtigungsschreiben, mit dem kraftwerke und die Stillegung der eine "Autonome Gruppe Gegenenerherrschenden Klassen weltweit! ... gie" den Anschlag als Reaktion auf die Gegen die Kriminalisierung der "Repression gegen die Anti-AKWAnti-AKW-Bewegung!" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1998 1999 Bund: 6.500 5.000 Niedersachsen: 430 430 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint wöchentlich, Auflage etwa 8.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm und der Rote Käfer (Betriebszeitung) Die 1968 in der Phase der beginnen(KPD) gegründete DKP, die im Verlaufe den Entspannungspolitik von früheren ihrer Geschichte bei Bundestagsund Funktionären der 1956 vom BundesLandtagswahlen niemals nennenswerverfassungsgericht verbotenen Komte Erfolge hat erzielen können, war bis munistischen Partei Deutschlands zur Wende im Jahre 1989 ein Einfluss111


instrument der DDR bzw. der SED in "Durch das Ende des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. In Europa wurden die Verhältnisse in der Folgezeit hat die in ideologischer der Welt aus dem Gleichgewicht und finanzieller Hinsicht seinerzeit von gebracht. Es scheint fast so, als sei der SED abhängige Partei stark an nur noch die Katastrophe möglich ... Bedeutung und Mitgliedern verloren. (I)m internationalen Maßstab gilt: Eine grundsätzliche programmatische Alle Kräfte zu bündeln, um die AusNeuorientierung in Reaktion auf die wirkungen der neuen Weltordnung seit 1989 in Europa eingetretenen Verunter Hegemonie der imperialistiänderungen ist dennoch nicht zu schen Zentren abzuwehren ... erkennen. Nach wie vor sind die inzwiWir brauchen eine neue internatioschen umgewälzten Gesellschaftssystenale Zusammenarbeit ... die auf der me des ehemaligen Ostblocks für die wissenschaftlichen Weltanschauung DKP ideologische Fixpunkte. Ein dokder Theorien von Marx, Engels und trinärer Marxismus-Leninismus und Lenin ... beruht ... Das schließt ... eine daraus abgeleitete Imperialismusgemeinsame Grundvorstellungen theorie bestimmen als ideologische über das Gesellschaftssystem der Konstanten unverändert das weltanZukunft, den Sozialismus, ein. Dazu schauliche Selbstverständnis der DKP. gehört aus Sicht der DKP, daß ... die Die Arbeiterklasse, als deren AvantgarMacht und Eigentumsverhältnisse de sich die DKP ungeachtet ihres marzugunsten der Arbeiterklasse und ginalen Einflusses versteht, wird in anderer werktätiger Schichten verungebrochener Tradition als revoluändert werden." tionäres Subjekt betrachtet. Sympto(Marxistische Blätter Heft 3, S. 40 ff.) matisch für dieses ideologische Selbstverständnis sind die Ausführungen des Parteivorsitzenden Heinz STEHR im theoretischen Organ der Partei, den "Marxistischen Blättern": 112


Das internationalistische SelbstverKandidatur von DKP-Mitgliedern auf ständnis kommt in Solidaritätsaktiooffenen Listen. Tatsächlich bekam nen für Kuba zum Ausdruck, die trotz lediglich ein bayerisches DKP-Vorder finanziell angespannten Lage der standsmitglied einen (aussichtslosen) Partei fortgesetzt werden. Die marxisListenplatz zugewiesen, und dies auch tisch-leninistische Imperialismustheorie erst auf Intervention des zur KPF ist von grundlegender Bedeutung für gehörenden Mitgliedes des Bundesvordie - während des Kosovo-Konfliktes standes der PDS, Michael BENJAMIN. verschärfte - Kritik der DKP am politiFür den Verzicht auf eine Kandidaschen und gesellschaftlichen System tur dürften in erster Linie jedoch der Bundesrepublik Deutschland. finanzielle Gründe ausschlaggebend Die Partei des Demokratischen gewesen sein. Auch das DKP-ParteiorSozialismus (PDS) bildet für die DKP gan Unsere Zeit (UZ) blieb von der einerseits eine ihren politischen Finanzschwäche der Partei nicht verManövrierraum einengende finanziell schont. Die DKP rief 1999 erneut zu übermächtige Konkurrenz, andererSpenden zum Erhalt der Zeitung auf. seits wird die Kommunistische PlattTrotz intensiver Bemühungen, dem form der PDS (KPF) - als eigenständianhaltenden Abwärtstrend durch Werger Zusammenschluss integraler bung neuer Abonnenten entgegenzuBestandteil der PDS - als natürlicher wirken, sank die Auflage der UZ Bündnispartner betrachtet. Die dargeinnerhalb eines Jahres von 8.800 auf legte ideologische Ausrichtung der etwa 8.500 Exemplare. DKP entspricht in weiten Teilen der Herausragendes Ereignis war für die Programmatik der KPF, insbesondere Partei das 11. UZ-Pressefest - Volksfest die weiterbetriebene Verherrlichung der DKP - vom 27.-29. August in Dortder DDR weist in der politischen Analymund, für dessen Durchführung erse identische Argumentationsmuster hebliche finanzielle und organisatoriauf. Kontakte zur KPF bestehen auf sche Kräfte aufgewendet wurden. An allen Organisationsebenen. Das Verder Planung, Vorbereitung und Durchhältnis zur Gesamtpartei PDS wurde führung der Veranstaltung, in deren allerdings durch Äußerungen des stellRahmen zugleich der 30. Jahrestag der vertretenden PDS-Vorsitzenden Dieter Gründung des Parteiorgans UZ gefeiDEHM belastet. DEHM erklärte, die ert wurde, war auch die BezirksorganiDKP sei als Partei, die für Parlamente sation Niedersachsen mit zahlreichen antritt, überflüssig. Auch die KandidaHelfern beteiligt. Die Teilnahme von tur von DKP-Mitgliedern auf offenen Vertretern befreundeter kommunistiListen der PDS wurde von ihm kritischer Parteien sollte den internationasiert. listischen Anspruch der DKP unterstreiDie DKP verzichtete auf eine eigene chen. Das Ziel, Außenstehende für die Kandidatur bei der Wahl zum EuropäDKP zu interessieren, wurde nicht ischen Parlament am 13. Juni und rief erreicht. Die Veranstaltung wurde von ihre Anhänger dazu auf, die PDS zu ca. 15.000 Personen besucht. wählen, um eine Aufsplitterung der Die DKP bemüht sich, der zunehlinken Kräfte zu vermeiden. Parteimenden Überalterung der Parteimitinterne Kritiker bewerteten den Vergliedschaft durch eine gezielte zicht als Profilverlust für die DKP und Jugendarbeit entgegenzuwirken. monierten die Abhängigkeit vom Neben der eigenen JugendorganisaWohlwollen der PDS hinsichtlich der tion, der Sozialistischen Deutschen 113


Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName und Organisationssignet der ben des Parteivorsitzenden STEHR AMS lassen eine Anlehnung an den von auch die im November 1997 gegründeder DKP 1969 unter dem Namen AMS te Assoziation Marxistischer Studenten Spartakus gegründeten Vorläufer ihrer (AMS) in die Aktivitäten einbezogen späteren Studentenorganisation Marwerden. Zu den Zielsetzungen der xistischer Studentenbund Spartakus, Jugendarbeit führte STEHR auf dem die sich 1990 selbst auflöste, erkennen. "jugendpolitischen Ratschlag der DKP" Die AMS versteht sich als eine am 13. Juni in Essen aus: "radikal antikapitalistisch, interna"Konzentrieren müssen wir uns in tionalistisch und revolutionär - eben der Jugendpolitik auf Klassenpolitik marxistisch ... konsequent antiund damit auch auf die Arbeiterfaschistisch und anitirassistisch, jugend ... Klassenpolitik heute erforgegen Faschisten und Reaktionäre dert auch Aussagen zu den Bereiauch an den Hochschulen" gerichtechen ... Antimilitarismus, Antifate Organisation. schismus und Internationalismus." (Informationen der AMS im Aktivitäten der SDAJ sind in NiederSommersemester 1998, S. 8). sachsen vor allem in Oldenburg zu Als bundesweites Organ der AMS registrieren. Das Selbstverständnis der dient der SprecherInnenrat, in dem SDAJ formuliert die dort ansässige Mitglieder der Hochschulgruppen aus Gruppe in ihrer Zeitung propaganda Hannover und Göttingen vertreten libre vom Juli: sind. In Niedersachsen existiert dane"Als marxistischer Jugendverband ben eine weitere Gruppe der AMS in sind wir uns dabei im klaren, daß Oldenburg. diese Forderungen nur dauerhaft Unterstützung von Seiten der DKP durchgesetzt werden können, wenn erfuhr die Organisation bei der Ersteldie Eigentumsverhältnisse in diesem lung ihrer erstmals 1999 unter dem Land grundlegend umgewälzt werTitel "Alles Marx!" als Beilage der UZ den. Deshalb treten wir für einen erschienenen Semesterzeitung. Der Bruch mit dieser kapitalistischen dort veröffentlichte Beitrag "Das Gesellschaft ein, in der eine handSystem überwinden!" offenbart die voll Unternehmer über den Großteil Übereinstimmung mit der DKP in den der Bevölkerung herrschen ...". politischen Zielsetzungen. Wie die DKP 114


betrachtet auch die AMS die ArbeiterGesellschaft, die sich gegen die klasse als Subjekt eines auf den UmUnterdrückung und die Macht des sturz der bestehenden GesellschaftsKapitals zur Wehr setzen ... Unser ordnung zielenden revolutionären Ziel ist ... der Sturz des kapitalistiProzesses: schen Systems." "Wir setzen uns ein für ... den Der Bezirksvorstand der DKP Niedergemeinsamen Kampf der fortschrittsachsen bewertet die Zusammenarbeit lichen Student-Innen mit der Arbeimit der AMS ebenfalls als einen wichtiter-Innen-klasse und ihren Organisagen Schritt, um die Partei gegenüber tionen sowie weiteren Schichten der jungen Menschen zu profilieren. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (monatlich) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Sonderausgaben) Die Partei des Demokratischen SozialisIn ideologischer Hinsicht stellt sich mus (PDS) versteht sich als eine Partei, die KPF in die Tradition der sich auf die die verschiedene Strömungen linksLehren von Marx und Lenin berufentheoretischen Denkens repräsentiert den kommunistischen Arbeiterbewe(Strömungspartei). Satzungsgemäß gung der Weimarer Republik. Dies können innerhalb der PDS eigenstänschließt die dogmatisierte Orientiedige Zusammenschlüsse gebildet werrung an einem Fortschrittsmodell ein, den, vorausgesetzt diese unterstützen das eine revolutionäre Abfolge geselldie Programmatik der Gesamtpartei. schaftlicher Formationen auf einem Ein solcher Zusammenschluss ist die am ständig höheren Entwicklungsniveau 30. 12. 1989 gegründete KPF, die für bis hin zur Realisierung eines sozialistisich beansprucht, die sozialistische schen bzw. kommunistischen GesellIdentität der PDS zu wahren und schaftsmodells als höchster Stufe der etwaigen Reformbestrebungen in Entwicklung behauptet. Das gesellRichtung auf eine Sozialdemokratisieschaftliche und politische System der rung der Mutterpartei entgegenzuwirBundesrepublik Deutschland wird in ken. Inzwischen verfügt die KPF in fast dieser Sichtweise in seiner Bedeutung allen Bundesländern über eigene auf eine gesellschaftliche DurchgangsOrganisationseinheiten. formation reduziert; das heißt, die KPF weist der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keinen Wert an sich zu, sondern betrachtet sie lediglich als Basis ihres 115


Kampfes für eine sozialistische GesellNicht zuletzt weil sie nach wie vor schaftsordnung. die Traditionsströmungen innerhalb Aus der Orientierung an der Tradider PDS widerspiegelt, ist ein Austion der kommunistischen deutschen schluss der KPF trotz programmatiArbeiterbewegung resultiert eine von scher Differenzen mit der Parteiführenden Funktionären der KPF häuführung nicht zu erwarten, wie Äußefig zum Ausdruck gebrachte ideologirungen des Parteivorsitzenden Lothar sche Nähe zum Gesellschaftsmodell BISKY und des Bundesgeschäftsführers der DDR, das als ein legitimer historiDietmar BARTSCH, der sich gegen scher Versuch gewertet wird. Michael Antikommunismus innerhalb der PDS BENJAMIN, Mitglied des Bundeskooraussprach, dokumentieren. Zu dieser dinierungsrates der KPF und zugleich Haltung der Parteiführung mag auch des Bundesvorstandes der PDS, beibeitragen, dass die Relation der Mitspielsweise bestreitet, dass die DDR ein gliederzahlen von KPF (2.000 MitglieUnrechtsstaat gewesen sei und verteider) und Gesamtpartei (94.000 Mitgliedigt den Mauerbau als eine völkerder) nicht die wahre Bedeutung der rechtlich korrekte Maßnahme. Kritik KPF ausdrückt. Die Mitgliedschaft der an der DDR wird von der KPF allenfalls PDS ist überaltert. Vor diesem Hinterauf der Ebene systemtheoretischer grund erscheint ein Ausschluss der KPF Abstraktion geübt, ein argumentativer auch unter dem Aspekt der innerparKunstgriff, der es ermöglicht, konkrete teilichen Motivation kontraproduktiv. Missstände - wie MenschenrechtsverDer Einfluss der KPF auf den niederletzungen - auszublenden. Exemplasächsischen Landesverband der PDS risch für diese Argumentationsweise dokumentiert sich in der Präsenz ihrer ist ein von BENJAMIN gemeinsam mit Mitglieder auf verschiedenen Organizwei weiteren Mitgliedern des PDSsationsebenen. So stellt die KPF mit Vorstandes verfasstes Minderheitsvodem ehemaligen Bundestagsabgeordtum zu den von der Programmkomneten der PDS, Rolf KÖHNE, einen der mission der PDS im November veröfbeiden gleichberechtigten Vorsitzenfentlichten "Thesen zur programmatiden im achtköpfigen Landesvorstand schen Debatte", die von Teilen der der PDS Niedersachsen. Im 23 MitgliePresse als Hinwendung der PDS zu der umfassenden Bundeskoordinieeinem reformorientierten Politikansatz rungsrat, neben dem Bundessprecherbewertet wurden. Die KPF publizierte rat das Leitungsgremium der KPF, ist das Minderheitsvotum als Heft mit der hannoverschen KPF-Funk12/1999 ihres Organs Mitteilungen der tionärin Monika WINDHORN seit Juni KPF. 1999 ein Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen vertreten. Neben den bundesweiten Mitteilungen der KPF der PDS erscheint in Niedersachsen die Zeitschrift offen-siv, die zwar als Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover firmiert, für deren Redaktion und Geschäftsführung jedoch Anhänger der KPF verantwortlich zeichnen. Aufgrund finanzieller Engpässe wird das spendenfinanzierte Blatt, das 1999 116


sein fünfjähriges Bestehen feierte, nur noch zweimonatlich veröffentlicht. Aufgegriffen werden fast ausschließlich Themen mit überregionaler Bedeutung. Kennzeichnend für die meisten Beiträge der Zeitschrift ist eine bejahende Haltung gegenüber dem Gesellschaftssystem der DDR und ein bereits an der Diktion ablesbarer doktrinärer Marxismus-Leninismus. So formulierte das Redaktionsmitglied Frank FLEGEL sein Missfallen über die Nominierung des Wahlkampfleiters und führenden Theoretikers der PDS Andre BRIE auf Platz 2 der PDS-Bundesliste zur Wahl zum Europäischen Parlament: "Einen Totalitarismustheoretiker kann ich nicht als meinen Repräsentanten ansehen. Er repräsentiert die Ideologie des Klassenfeindes - und Neben der DKP unterstützten nach die ist nunmal nicht die meine. Da eigenen Angaben auch andere linksexein Totalitarismustheoretiker den tremistische Gruppierungen und Persomännlichen Spitzenplatz der Euronen wie die KPD sowie Teile der PDS pawahlliste der PDS zugeschanzt die Redaktion der offen-siv bei der bekam, ist die Wahl der PDS für Organisation der Konferenz. Die Konmich nicht möglich." ferenz hatte die "Verteidigung des (offen-siv Heft 3, S. 51) revolutionären Erbes der DDR" zum Besondere Aktivitäten entfaltete die Ziel: Redaktion der offen-siv mit der Durch"Ohne die 1989/90 vollendete Konführung einer Tagung "50 Jahre DDR - terrevolution würden wir in diesem Für Frieden und Sozialismus - KonfeJahr den 50. Jahrestag der Grünrenz zur Verteidigung des revoludung der DDR feiern". tionären Erbes" am 20. und 21. Ein weiteres Ziel der Konferenz war es November in Berlin. Die Wahl des Verzu vermitteln, anstaltungsortes ist vor allem auf die "daß die DDR die größte Errungenenge Verbindung der Redaktion zur schaft der revolutionären deutschen Zeitschrift Rotfuchs der stalinistischen Arbeiterbewegung und die Existenz DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost sowie zu des 'Warschauer Paktes' der wesentdem dieser Gruppe angehörenden verliche Garant der Abwesenheit von antwortlichen Redakteur Dr. Klaus Weltkriegen und Kriegen in Europa STEINIGER und dessen Frau, der ehewährend der ersten 45 Jahre nach maligen stellvertretenden DKP-Parteidem Ende des deutschen Faschismus vorsitzenden Bruni STEINIGER zurückwar. Damit soll klar gemacht werzuführen. den, daß die sogenannte 'Wende' 1989/1990 kein 'Niedergang' ... des Sozialismus war, sondern eine gezielte konterrevolutionäre Zer117


schlagung (mit anschließender Gemeinsame Themenfelder revoluAnnektion durch den BRD-Imperiationär-marxistischer Linksextremisten lismus) ..." (offen-siv Heft 5, S. 5) Die Aktivitäten orthodoxer linksextreEs müsse deutlich werden, mistischer Zusammenschlüsse anläss"daß das Erbe des Sozialismus in der lich von Gedenktagen - Tag der Arbeit DDR ein unverzichtbarer Bestandteil am 1. Mai, Luxemburg-Liebknechtder kommunistischen Bewegung der Demonstration am 10. Januar, 50. JahBRD ist bzw. sein muß". restag der DDR-Gründung am 7. Okto(offen-siv Heft 5, S. 5) ber - offenbaren die zwischen ihnen In einem Gastbeitrag in der offen-siv bestehenden ideologischen Gemeinglorifizierte die DKP-Funktionärin samkeiten. Bruni STEINIGER die DDR: Als gemeinsame ideologische Ele"... der Staat, der dem deutschen mente anzuführen sind: der Glaube an Kapital vierzig Jahre lang Macht die revolutionäre Kraft der Arbeiterund Eigentum entzog, war das huklasse, ein auf die Realisierung des manste, das gerechteste DeutschSozialismus zielendes lineares Fortland, das es je gegeben hat. SED schrittsmodell, die Notwendigkeit und DDR sorgten für die umfasseneines revolutionären Umschwungs, die de Verwirklichung der sozialen MenAdaption der Leninschen Imperialisschenrechte. Im Interesse der historimustheorie, die Forderung nach einer schen Wahrheit und um dieses künfweltweiten Zusammenarbeit der austigen Generationen zu übermitteln, gebeuteten Menschen gemäß der muß man es tausendmal wiederMarx'schen Formel "Proletarier aller holen. Bei allen Narben des Alten, Länder vereinigt euch!" sowie die bei allen Lasten des Kalten Krieges, positive Bezugnahme auf die sozialistibei aller Unvollkommenheit war die schen Gesellschaftssysteme des ehemaDDR die größte Errungenschaft in ligen Ostblocks. der Geschichte der deutschen ArbeiEin Flugblatt der Marxistisch-Leninisterbewegung und des deutschen tischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Volkes." Anlass des 1. Mai verdeutlicht ein (offen-siv Heft 3, S. 43) erhebliches Ausmaß an ideologischer Übereinstimmung mit den in den vorangestellten Kapiteln ausführlich dargestellten theoretischen Grundlagen der Politik von DKP und KPF: "Eine wirkliche Wende erfordert eine Veränderung der Gesellschaftsordnung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ... Damit die sozialistische Gesellschaft nicht wieder zerstört wird, muß die Arbeiterklasse die Denkweise der verantwortlichen Führer in Partei, Wirtschaft und Staat kontrollieren ... Der Sozialismus ist nicht am Ende - es ist der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts in der Menschheitsgeschichte! 118


... Proletarier aller Länder, vereinigt In einem in den Mitteilungen der KPF euch! ... Ausländische und deutsche abgedruckten Referat vor dem BunArbeiter - eine Klasse - ein Gegner - deskoordinierungsrat der KPF diagnosein Kampf!" tizierte das niedersächsische DKP-Vor(Flugblatt der MLPD zum 1. Mai) standsmitglied Manfred SOHN in Die MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen ist ebenso apodiktischer Weise: 1982 aus dem Kommunistischen Arbei"Lenins Imperialismusanalyse (ist) im terbund Deutschlands entstanden. Kern nach wie vor gültig und ... Bundesweit zählt die Organisation, die infolgedessen (treibt) der Imperialisüber mehrere Landesverbände und mus von seinem Wesen, seiner ökoBezirke verfügt, ca. 2.000 Mitglieder; nomischen Struktur her, immer zu in Niedersachsen gehören ihr jedoch Aggressionen nach außen und nur wenige Mitglieder an. Repressionen nach innen ... Wie die Dominierendes Thema für alle Zeit von 1949 bis 1989 bewiesen hat, orthodoxen Linksextremisten war der kann eine reale Macht ihn zum FrieKonflikt im Kosovo, der eine mobilisieden zwingen, aber aus sich heraus rende und integrative Wirkung entfalbesitzt er keine Friedensfähigkeit." tete und dessen Ursache seitens der (Mitteilungen der Kommunistischen Kommunisten weitgehend ohne Plattform der PDS, Heft 5, S. 1 ff.) Reflektion der humanitären Situation Die Bundesrepublik Deutschland wird im Kosovo und der dort begangenen von den orthodoxen kommunistischen Gräueltaten allein der imperialistiParteien als ein Großmachtpolitik treischen Natur der westlichen Staaten bender imperialistischer Staat darzugeschrieben wurde. Kapitalinteresgestellt und unter Ignorierung ihrer sen und nicht etwa humanitäre Erwärechtsstaatlichen Verfasstheit und des gungen hätten den Einsatz der Trupeuropäischen Einigungsprozesses in pen bestimmt. Im bereits zitierten eine ungebrochene Traditionslinie mit Flugblatt der MLPD wurde diesbezügdem nationalsozialistischen Deutschen lich ausgeführt: Reich gestellt. Symptomatisch für diese "Es ist die gleiche Politik des MaxiSichtweise ist ein Diskussionsbeitrag malprofits, die nur jeweils mit verzur Friedensund Bündnispolitik im schiedenen Mitteln durchgesetzt offen-siv: werden soll. Erst im echten SozialisBei den in Jugoslawien einziehenmus, wenn die arbeitenden Menden NATO-Truppen " ... handelt es schen von Ausbeutung und Untersich um Besatzungstruppen. Mit drückung befreit sind, werden dabei die deutsche Wehrmacht, parArbeitslosigkeit, Existenzunsicherdon, Bundeswehr. Diese Armee hat heit und Raubkriege abgeschafft." nichts, aber auch gar nichts gerade Ähnlich monokausal bewertete der auf jugoslawischem Staatsgebiet DKP-Vorsitzende STEHR das Eingreifen oder sonstwo außerhalb deutscher der NATO: Grenzen zu suchen! Ich verweigere "Es geht der NATO gar nicht um dieser Armee und jedem einzelnen Menschenrechte, im Kosovo nicht Soldaten ausdrücklich meine Solidaund nirgends, es geht um politische rität ... Ich bin ja auch nicht solidaund ökonomische Ziele des Imperiarisch mit einem Polizisten, nur weil lismus." er Mitglied der deutschen Polizeigewerkschaft ist. Beide, Soldat und Polizist, sind Mitglieder des kapita119


listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig dafür entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das." grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die veränderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die gehörten und der von ihnen praktiOstermärsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus können nicht der Kosovo-Konflikt seinen Höhepunkt darüber hinwegtäuschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel für nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr" sind nach einer in jeder schüren und Flugblätter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in Göttingen, te der politischen Betätigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederstärksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere niedersächsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120


tionalen Rahmen. Das BerichtsspekGrasw urzelbew egung trum des vierteljährlich erscheinenden Vereinsorgans verdeutlicht die SpannDer Beginn der Graswurzelbewegung breite des Engagements. Es reicht vom ist auf das Jahr 1972 zu datieren, als Einsatz für den inhaftierten und zum Mitglieder der 1969 gegründeten Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden "Gewaltfreien Aktion" in Augsburg ÖCALAN bis zur Agitation gegen den unter dem Einfluss anarchistischen europäischen Einigungsprozess, der Denkens in der Studentenbewegung den Herrschenden die Gelegenheit erstmals die Zeitschrift graswurzelgebe, revolution32 herausgaben. Die gras"gegen linke, soziale, fortschrittwurzelrevolution wurde zum Kristalliliche, revolutionäre, emanzipatosationspunkt eines Zusammenschlusses rische und Arbeiterund Arbeiterinvon Personen aus unterschiedlichen nen-Bewegungen und -Politik einen Gruppierungen, die sich ein gewaltin dieser Art noch nie da gewesenen und hierarchiefreies Zusammenleben Repressionsapparat zu schaffen". der Menschen zum politischen Ziel (Die Rote Hilfe Nr. 2, April-Juni) setzten. In den siebziger Jahren Anlässlich des "Tages der politischen gewann die Graswurzelbewegung Gefangenen", den die RH seit 1995 erheblichen Einfluss auf die Friedensgemeinsam mit der linksextremistiund die Anti-Atomkraft-Bewegung. schen Gruppierung LIBERTAD! propaDie im Zusammenhang mit den damagiert, erschien im März eine Sonderligen Aktivitäten geführte Organisaausgabe der Zeitung Die Rote Hilfe, tionsdebatte mündete 1980 in die Bildie sich vorwiegend mit den Haftbedung eines Dachverbandes, der Födedingungen politischer Gefangener und ration Gewaltfreier Aktionsgruppen der Abschiebung von Asylbewerbern (FÖGA), ein seit 1997 organisatorisch beschäftigte. Eine Kampagne zur Freiund ruhender Zusammenschluss. Die lassung der "politischen Gefangenen" monatlich publizierte Zeitschrift grasaus der RAF schloss sich an. Mit andewurzelrevolution jedoch ist das Diskusren Gruppierungen des linksextremissionsforum der Bewegung geblieben. tisch/antiimperialistischen Spektrums Sie hat ihren Redaktionssitz in Oldenzeichnete die RH verantwortlich für burg inzwischen aufgegeben und die internationale Arbeitskonferenz unterhält Koordinationsredaktionen in "'Befriedung oder Befreiung', PerspekMünster und München. tiven internationaler Solidarität - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit", die im April in Berlin stattfand. Die Ortsgruppe Göttingen der RH forderte die Ehrenbürgerschaft für den im US-Bundesstaat Pennsylvania wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Journalisten 32 Der Begriff "Graswurzelrevolution" wurde in Mumia ABU-JAMAL, der in den sechziden sechziger Jahren von Theoretikern der ger und siebziger Jahren der "SchwarGewaltfreiheit im angloamerikanischen zen Befreiungsbewegung" in den USA Sprachraum geschaffen. Er spielt darauf an, angehört hatte. Die Initiative sei als dass sich ein Widerstandsnetz an der Basis der Gesellschaft wie das Wurzelwerk von GrasProtest gegen die geplante Hinrichpflanzen durch wechselseitige Verflechtung tung zu verstehen. ausbreiten und verfestigen soll. 121


Aus dem von einem radikalen FreiAnarchie heute", Internet-Homeheitsgedanken getragenen Menpage der graswurzelrevolution, schenbild der Graswurzelbewegung Stand November) resultiert eine prinzipielle GegnerGewalt gegen Sachen wird befürworschaft zu allen politischen Organisatet, Gewalt gegen Personen aber tionsformen, da diese notwendigerabgelehnt. weise auf Machtverhältnissen beruDer "gewaltfreie Widerstand" der hen, wenn auch, wie im Falle des parGruppen und Personen der Graswurlamentarischen Systems der Bundeszelbewegung richtete sich 1999 insrepublik Deutschland, auf demokrabesondere gegen das als Symbol der tisch legitimierter Macht. An Stelle der "unmenschlichen Herrschaftsformen" von ihr abgelehnten freiheitlichen angesehene Militär. Mit Beginn des demokratischen Grundordnung strebt Krieges in Jugoslawien im März wurdie Graswurzelbewegung an, den die Bundeswehr als "Nachfolge"daß Hierarchie und Kapitalismus armee" der Deutschen Wehrmacht durch eine selbstorganisierte, soziaund die Nato als "imperialistisches listische Wirtschaftsordnung und der Militärbündnis" diffamiert. Der Krieg Staat durch eine föderalistische, im Kosovo beherrschte die Titelschlagbasisdemokratische Gesellschaft zeilen der radikal pazifistischen grasersetzt werden." wurzelrevolution bis zum Oktober: (Selbstdefinition der Graswurzel"Krieg ist Massenmord!" (April), bewegung in jeder Ausgabe der "Gegen den Krieg!" (Mai), "Nach dem graswurzelrevolution) Krieg ist vor dem Krieg" (Oktober). In Die eigenen Kampfund Organisazwei Beilagen der Zeitschrift, die unter tionsformen sollen die angestrebte dem Titel "Stoppt den Krieg! Nein zu Gesellschaftsform vorwegnehmen, die Bomben, Krieg, Vertreibung!" erschiein Form einer sozialen Revolution mit nen, wurde zu "direkten gewaltfreien dem auch als "ziviler Ungehorsam" Aktionen gegen den Krieg", wie beiverstandenen Mittel der direkten spielsweise Blockaden von Einrichtungewaltfreien Aktionen herbeigeführt gen der Bundeswehr und verbündeter werden soll. Bei den Aktionsformen Armeen, sowie "zur Verweigerung jeghandelt es sich um licher Form von Kriegsdienst" aufge"... massenhafte(n) zivile(n) Ungefordert. horsam (Boykottaktionen, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, Kriegsdienstverweigerung) mit dem Ziel der Zersetzung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkräfte. Gegen eine genügend breite Massenbewegung, die durch gesellschaftliche und ökonomische Gegenmacht Druck ausübt und repressive Maßnahmen unterläuft, kann das herrschende Übergewicht der Waffen nicht zur Geltung kommen." (aus "Thesen über Staatlichkeit und 122


Der von der Graswurzelbewegung jedoch für verschiedene Veranstaltunin der Vergangenheit propagierte gen (Aktionen, Demonstrationen, Widerstand gegen die Kernenergie, Camps) in allen genannten Themenfeldie Gentechnik und die EXPO 2000 dern auf Landesund Bundesebene rückte angesichts der Dominanz des mobilisiert. Personen aus der GraswurThemenfeldes Antimilitarismus zelbewegung gehörten zu den Organizwangsläufig in den Hintergrund. satoren oder Teilnehmern dieser VerÜber die graswurzelrevolution wurde anstaltungen. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Sitz Bund: Berlin (Geschäftskommission) Niedersachsen: Göttingen und Hannover Mitglieder 1998 1999 Bund: 100 150 Niedersachsen: 10 10 Publikation: direkte aktion (zweimonatlich) Der Anarchismus, neben dem Marxis1977 basiert. Die FAU knüpft an die mus die zweite ideengeschichtlich im Freie Arbeiterunion Deutschlands 19. Jahrhundert verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, strömung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland im Gegensatz zu autonomer Gewerkschaften mit der Frankreich, Italien und Spanien nieanarchosyndikalistischen Freien Vereimals eine herausragende Rolle nigung deutscher Gewerkschaften gespielt. Auch in der Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren Höchststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik Zeitpunkt einen nennenswerten EinDeutschland ideologisch primär an fluss auf die Gewerkschaftsbewegung der marxistischen bzw. marxistischausübte, Mitte der zwanziger Jahre leninistischen Lehre aus. Im Verlaufe mit 200.000 Mitgliedern. der Studentenrevolte setzte erstmals Wie aus einer Selbstdarstellung herseit dem Ende der Weimarer Republik vorgeht, die in jeder Ausgabe des in eine umfangreiche Rezeption der KlasHannover verlegten Organs der FAU siker des Anarchismus ein, die nicht direkte aktion abgedruckt wird, strebt verstellt war durch die marxistische die Organisation als Ziel "die herrKritik am Anarchismus. In diese Zeit schaftsfreie, auf Selbstverwaltung fällt auch die Wiederbelebung des begründete Gesellschaft" an. Zur Voranarcho-syndikalistischen Gedankens, aussetzung hat dies die Zerschlagung auf dem die Gründung der FAU, der des Staates und damit auch die Verdeutschen Sektion der Internationalen weigerung einer Mitarbeit im parlaArbeiter Assoziation (IAA), im Januar mentarischen System. Die Durchset123


zung der Zielsetzung soll über "sämtIm Zusammenhang mit der FAU-Boyliche Mittel der Direkten Aktion, wie kottkampagne gegen dieses Unternehz.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks men wurde ein Boykott-Aktivist mit etc." erfolgen. Hinzuzufügen ist, dass rechtskräftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg vom 30. 05. 1997 verden südwesteuropäischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivitäten zu unterlassen. te "Direkte Aktion" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne gegen der Sabotage umfasst. den ökologischen Produkthandel erIm Mittelpunkt der Aktivitäten der innert an die Militanz der Veganer FAU, die klassische Gewerkschaftsgegenüber Fleischereien, die nach arbeit, wie Verhandlungen über Löhne ökologischen Prinzipien arbeiten. und Arbeitsbedingungen, als zu kurz gegriffen betrachtet, steht der ökonomische Bereich. Revolutionäre Arbeit in den Betrieben soll der Macht des kapitalistischen Systems entgegenwirEhemalige terroristische Vereiniken mit dem Ziel der Befreiung der gungen (RAF, RZ und AIZ) Menschen von den Zwängen der Hierarchie. In einem Kommentar des Der seit 1986 wegen der MitgliedOrgans direkte aktion zum EU-Gipfel schaft in der terroristischen Vereiniwird die Vision einer künftigen Gesellgung Rote Armee Fraktion (RAF) mit schaft entworfen: internationalem Haftbefehl gesuchte "Schönes Leben - das bedeutet für Horst Ludwig MEYER ist im September uns, frei, gleich und solidarisch in bei einem Schusswechsel mit Polizeigerecht organisierten Gemeinschafbeamten in Wien ums Leben gekomten zu leben, mit vollkommener men. Die ihn begleitende, seit 1984 individueller Freiheit. Das geht nur zur Fahndung ausgeschriebene mutohne Chefs, ohne Hierarchien und maßliche RAF-Angehörige Andrea ohne Konkurrenzkampf ... Wir wolKLUMP konnte festgenommen werlen ohne Bosse, Regierungen, den. Ihr wird die Mitwirkung an einem Behörden und Grenzen leben!" versuchten Sprengstoffanschlag zur (direkte aktion, Mai /Juni) Last gelegt. MEYER, dem die BeteiliMit konkreten Aktionen trat die FAU gung an mehreren Attentaten vorgeinsbesondere im Rahmen einer Kamworfen wurde, zu denen Tatbekenpagne gegen ein niedersächsisches nungen der RAF vorlagen, war 1984 Naturkostunternehmen in Erscheigemeinsam mit seiner mittlerweile von nung, das Tee, Kaffee, pflanzliche Heilihm geschiedenen Ehefrau Barbara in mittel, Kräuterund Gewürzprodukte die Illegalität abgetaucht. Barbara aus ökologischem Vertragsanbau herMEYER hatte sich im Mai, aus dem stellt und vertreibt. Libanon kommend, den deutschen Die FAU warf dem Unternehmen Strafverfolgungsbehörden gestellt. vor, seine mexikanischen KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien verübte eine Aktionsgruppe militärs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig Meyer einen Brandanarbeiter würden unter unsozialen schlag auf das Botschaftsgebäude der Lebensund Arbeitsbedingungen exisBundesrepublik Österreich in Kopentieren. hagen. Hingegen reagierte die deut124


sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten: "Der Tod MEYERs macht deutlich, daß auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivität gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutmaßliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der frühe festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschsächsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschlä1977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) verübten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verdächtige im 1995 insgesamt neun Anschläge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 Rädelsführerschaft in einer terroristiendeten die Aktivitäten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschlägen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweijähriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in fünf Fälber zur Festnahme des mutmaßlichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverdächtigt, an dem unter der Fühfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125


Ausländerextremismus einen Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum in der Türkei verübt zu haben. Einführung Die Einbindung in die jeweilige Organisation vergrößert die durch die Dem aktuellen Bericht der Ausländersoziale Desintegration ohnehin schon beauftragten der Bundesregierung vorhandene Distanz zum Wertesystem zufolge lebten Ende 1999 7,32 (8,9%) der Bundesrepublik Deutschland. Diese Millionen Ausländer in Deutschland, Entwicklung wirkt tendenziell den davon ca. 25 % aus Staaten der EuroIntentionen des neuen auf Integration päischen Union. Die weitaus größte zielenden Staatsangehörigkeitsrechts Gruppe der in Deutschland lebenden entgegen. Ausländer stellen türkische StaatsanFür die im Ausland operierende gehörige mit 2,11 Millionen (28,8%). extremistischen Organisationen von 6,6 Millionen der in Deutschland Ausländern ist die Bundesrepublik lebenden Ausländer sind in den alten Deutschland in logistischer Hinsicht Bundesländern ansässig, lediglich von Bedeutung. Insbesondere die PKK, 240.000 leben in den neuen Bundesdie LTTE, die TKP/ML sowie die Dev Sol ländern, 480.000 in Berlin. finanzieren die Aktivitäten in ihren Dem Bericht zufolge sinken die AusHeimatländern zu einem wesentlichen bildungsquoten ausländischer JugendTeil durch Spendengeldkampagnen in licher, die Arbeitslosigkeit unter AusDeutschland und im übrigen Europa. ländern bewegt sich auf einem historiWegen der unzureichenden Integraschen Höchststand. tion von Türken in die deutsche GesellDie Arbeitslosigkeit insbesondere schaft bildet die politische Entwickunter türkischen Jugendlichen in lung in der Türkei für die meisten der Deutschland ist nicht zuletzt ein Beleg hier lebenden Kurden und Türken für gesellschaftliche Desintegrationseinen wichtigen Bezugspunkt, zumal erscheinungen, die einen Ansatzpunkt sie sich überwiegend aus mutterfür extremistische Organisationen wie sprachlichen Medien informieren. Insdie IGMG, die ADÜTDF und den ICCB besondere die weitere Entwicklung darstellen. Bei den islamistischen Orgader PKK nach der Verhängung des nisationen IGMG und ICCB sowie bei Todesurteils gegen den PKK-Vorsitzender nationalistisch ausgerichteten den Abdullah ÖCALAN wird von der ADÜTDF ist es vor allem die Rückbesinkurdischen Gemeinde mit großer Aufnung auf traditionelle islamische Wermerksamkeit registriert. Im Gegensatz te in einer extremistischen Interpretazu früheren Jahren führte die Zuspittion, die den Jugendlichen Identifikazung der Situation in der Türkei nicht tionsmöglichkeiten und damit Rückzu gewalttätigen Ausschreitungen. Da halt bieten soll. Während die IGMG in eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erster Linie ihre Ziele über politischen neben der Fortführung des DemokratiEinfluss zu verwirklichen sucht, hansierungsprozesses von der Lösung des delt es sich beim ICCB um eine militanKurdenproblems abhängig gemacht te Organisation mit sektenähnlichem wird, forciert die PKK den friedlichen, Charakter. Der ICCB-Vorsitzende auf einen politischen Ausgleich mit der KAPLAN wurde im März u. a. wegen Türkei zielenden Ansatz. des Verdachts der Anstiftung zu Zu den Organisationen, deren HanStraftaten festgenommen. Anhänger deln einen Reflex auf die politische der Organisation sind verdächtigt, Entwicklung im Herkunftsland dar126


stellt, gehört der Nationale Widerislamischen Revolution im Iran der islastandsrat Iran (NWRI), der internatiomische Fundamentalismus (Islamismus) nale Großereignisse für Protestaktiodar. Die der ältesten islamistischen nen und Demonstrationen nutzt wie Organisation, der 1928 in Ägypten zuletzt den G8-Gipfel im Juni in Köln gegründeten Muslimbruderschaft sowie den Staatsbesuch Präsident (MB), zuzurechnenden Gruppierungen Chatamis in Paris im Oktober. sowie die Hizb Allah betrachten Neben den bereits genannten islaDeutschland auch als Basis für ihre mistischen Organisationen stellt eine Aktivitäten in den Ländern des Nahen besondere Herausforderung seit der und Mittleren Ostens. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1998 1999 Bund: 11.500 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Geschichtliche Entwicklung der PKK Die Ideologie der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei ist nach Die am 27. November 1978 gegründeihrem Selbstverständnis eine Synthese te Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus nationalistischem und kommunistiging aus der 1973 an der Universität schem Gedankengut. Mit der BetoAnkara gebildeten Gruppe Kürdistan nung der nationalistischen KomponenDevrimceleri (Kurdistan-Revolutionäre) te stand die PKK jedoch im Widerum den damaligen Studenten der Polispruch zu dem Internationalismus der tikwissenschaften Abdullah ÖCALAN meisten in dieser Zeit erstarkten linkshervor. Der 1949 als Sohn eines Landextremistischen türkischen Organisaarbeiters in Anatolien geborene tionen. Ursprüngliches Ziel war die ÖCALAN - von seinen Anhängern APO Abschüttelung der Fremdherrschaft (Onkel) genannt - stand seitdem als sowie die Errichtung eines unabhängiGeneralsekretär, später als so genanngen Staates Kurdistan, einschließlich ter Generalvorsitzender an der Spitze kurdisch besiedelter Gebiete in Syrien, der Organisation. Iran, Irak und Armenien - eine Forde127


rung, die von ÖCALAN mittlerweile In der Folgezeit demonstrierte die vor dem Hintergrund seiner Gefangennun konspirativ agierende, in den nahme sowie der neuen auf einen Strukturen weitgehend intakte PKK politischen Ausgleich zielenden Linie ihre Organisationsfähigkeit durch als unrealistische Vision bezeichnet Anschläge sowie durch von ihr gesteuwurde: erte, teilweise gewalttätige Demonst"Gebt den Kurden ihre Sprache und rationen. Der im Mai 1996 erklärte ihre Würde zurück, und ihr seid den Gewaltverzicht markierte eine Wende Aufstand los." in der politischen Strategie. Trotz einer (Der Spiegel Nr. 29, 19. Juli, S. 137) von der PKK aufrechterhaltenen verZur Realisierung ihrer Zielsetzungen balen Drohkulisse und der ihr nach wie führte die PKK seit dem 15. August vor zur Verfügung stehenden Möglich1984 mit Hilfe ihres militärischen keiten, ihren Forderungen mit Militanz Armes, der Volksbefreiungsarmee KurNachdruck zu verleihen, verzichtete distans (ARGK), einen Guerillakrieg im die PKK weitgehend auf gewaltsame Südosten der Türkei, der auf beiden Aktionen. Seiten 32.000 Tote forderte. Zu dem Ende 1998 präzisierte ÖCALAN seine auch auf Deutschland und Europa ausVorstellungen von einer politischen geweiteten politischen Kampf - geLösung der Kurdistanfrage unter Verkennzeichnet durch die Doppelstratezicht auf einen eigenständigen kurdigie, auf der einen Seite Ansprechpartschen Staat im Rahmen eines Siebenner für die jeweiligen Regierungen Punkte-Programms, das vor allem die sein zu wollen, zugleich aber auch Konzeption eines Autonomiestatus durch gezielte Gewaltaktionen Orgaohne Verletzung des türkischen Terrinisationsstärke zu demonstrieren - toriums vorsah. Bedingung sollten fergehören die Rekrutierung neuer Mitner die rechtliche Gleichstellung der glieder und Kämpfer, die SpendenKurden mit allen übrigen Staatsbürgeldsammlungen sowie vor allem gern der Türkei sowie die AnerkenAnschläge auf öffentliche und private nung der kurdischen Sprache, Kultur türkische Einrichtungen. und Identität sein. Aufgrund der von der PKK gesteuerten Anschläge sowie der von ihr organisierten gewalttätigen ProtestaktioEntwicklung der PKK seit der Ergreinen kurdischer Gruppen Anfang der fung ÖCALANs neunziger Jahre verfügte der Bundesminister des Innern am 22. November Auf die Festnahme ÖCALANs am 1993 ein Betätigungsverbot gegen die 15. Februar in Kenia und dessen VerPKK, einschließlich ihrer Teilorganisaschleppung in die Türkei reagierten tionen. PKK-Anhänger europaweit mit mili128


tanten Protestaktionen, vorrangig (21. März) bundesweit Demonstratiogerichtet gegen griechische, türkische, nen durch, die den Weisungen der für israelische und kenianische Einrichtundie Parteiarbeit in Westeuropa verantgen. Der gravierendste Vorfall in diewortlichen Nationale Befreiungsfront sem Zusammenhang ist die versuchte (ERNK) gemäß friedlich verliefen. Im Besetzung des israelischen GeneralZusammenhang mit der Prozesseröffkonsulates in Berlin durch eine kurdinung gegen ÖCALAN auf der türkische Gruppe am 17. Februar, bei der schen Gefängnisinsel Imrali am 31. Mai vier Kurden durch Schüsse israelischer kam es in mehreren deutschen StädSicherheitskräfte ums Leben kamen. ten, darunter auch in Oldenburg, zu Auch in Niedersachsen erfolgten Solidaritätskundgebungen. zahlreiche gewalttätige Aktionen, daAls Reaktion auf die von der türkirunter die Besetzung des griechischen schen Staatsanwaltschaft am 8. Juni Generalkonsulats in Hannover am geforderte Todesstrafe erklärte das 16. Februar, militante Ausschreitungen Parteipräsidium der PKK am 10. Juni, von PKK-Anhängern am 17. Februar in dass die Vollstreckung der Todesstrafe Osnabrück sowie die versuchten Ratgegen ÖCALAN zu einem verschärften, hausbesetzungen in Braunschweig und jahrzehntelang andauernden Krieg Salzgitter am 18. bzw. 23. Februar. führen würde. Dieses Gremium, besteÜberwogen in der Phase unmittelhend aus einigen führenden Funkbar nach ÖCALANs Festnahme militantionären der PKK, bildete sich nach der te Reaktionen, so kehrte die PKK auf Festnahme ÖCALANs als eine Art Europaebene alsbald zurück zu der oberstes Exekutivorgan der PKK, ohne von ÖCALAN propagierten friedlichen den tatsächlichen Führungsanspruch Linie. Das Mitglied des PKK-Zentraldes inhaftierten Generalvorsitzenden, komitees, Murat KARAYILAN forderte etwa durch die Wahl eines unmittelam 19. Februar die in Europa lebenden baren Nachfolgers, in Frage zu stellen. Kurden über den kurdischen FernsehNach dem am 29. Juni vom türkisender MED-TV zu gewaltfreien und schen Staatssicherheitsgericht gegen demokratischen Protestformen auf, ÖCALAN verhängten Todesurteil führwährend er die in der Türkei und in ten PKK-Anhänger bundesweite Kurdistan lebenden Kurden dazu aufDemonstrationen durch, die entsprerief, mit allen zur Verfügung stehenchend den Vorgaben der PKK-Führung den Mitteln gegen den türkischen gewaltfrei verliefen. Vom 29. Juni bis Staat vorzugehen. 4. Juli kam es allerdings u.a. in HannoAnlässlich des ursprünglich auf den ver, Bremen, Stuttgart und Berlin zu 24. März terminierten und dann verBrandanschlägen auf türkische Einrichschobenen Beginns des Gerichtsverfahtungen. Deeskalierend wirkte in dierens gegen ÖCALAN führten kurdische sem Zusammenhang der Aufruf des Gruppen um den Termin des traditioPräsidialrates der PKK Protestaktionen nellen Neujahrsfestes NEWROZ33 friedlich durchzuführen. 33 NEWROZ, "der neue Tag", der den Widerstand gegen die Unterdrückung symbolisiert, wird traditionell von den Völkern Kleinasiens und des Mittleren Ostens begangen. Das Fest wird alljährlich am 21. März zum Frühlingsbeginn gefeiert und markiert einen "hoffnungsvollen Neuanfang". Es gilt als Symbol für Brüderlichkeit, Frieden und Freiheit. 129


Das Angebot einer Abkehr vom Kämpfern dazu auf, sich den türkibewaffneten Kampf in der Türkei und schen Sicherheitsbehörden zu stellen die Bereitschaft zu einer politischen und damit einen symbolischen Schritt Lösung der Kurdenfrage, die verbunzu einer friedlichen und demokratiden wurde mit der Forderung nach schen Lösung zu gehen. Die Gruppe Aussetzung der Todesstrafe, setzte die unter Führung des ehemaligen PKK auch anlässlich des Strafprozesses Europasprechers der PKK, Ali SAPAN, öffentlichkeitswirksam um. So begrüßergab sich am 1. Oktober an der te der Präsidialrat der PKK in einer am irakisch-türkischen Grenze dem türki5. August veröffentlichten Erklärung schen Militär und wurde sofort festgeden Aufruf ÖCALANs vom 3. August, nommen. den bewaffneten Kampf einzustellen. Als Reaktion auf die Bestätigung des Die Entschlossenheit der PKK, den Todesurteils gegen ÖCALAN durch das neuen Kurs konsequent und öffenttürkische Kassationsgericht in letzter lichkeitswirksam umzusetzen, maniJustizinstanz am 25. November veranfestierte sich in dem Vorhaben, das stalteten PKK-Anhänger bundesweit Parteiprogramm im Sinne der neuen zahlreiche ohne Störungen verlaufene Linie zu modifizieren. Demonstrationen. In Hannover verDer Jahrestag der Aufnahme des sammelten sich am 20. November ca. bewaffneten Kampfes am 15. August, 500 Personen friedlich unter dem Motin früheren Jahren stets Anlass für to "Nein zur Todesstrafe - Frieden in öffentlichkeitswirksame Aktionen der Kurdistan", in Göttingen fand am PKK, blieb weitgehend unbeachtet. Als 25. November eine Versammlung unter Großveranstaltung wurde am 14./15. dem Motto "Nein zur Hinrichtung - August im niederländischen Etten-Leur Frieden jetzt sofort!" mit ca. 150 Teildas "III. Mazlum Dogan Kultur-, nehmern statt. Jugendund Sportfestival" mit ca. Insgesamt zeichnete sich seit dem 8.000 Teilnehmern durch die Union der Frühjahr 1999 eine primär politische, Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) ausauf Gewaltverzicht orientierte Linie gerichtet, an dem auch Personen aus der PKK gegenüber der Türkei ab. Zu Niedersachsen teilnahmen. Der Name den zentralen Forderungen der PKK des Festivals, das erstmals 1997 im belgehören nunmehr die Aussetzung der gischen Leuwen von der YCK ausgeTodesstrafe gegen ÖCALAN, Amnestirichtet worden war, soll an den PKKen für PKK-Aktivisten sowie - abrüFunktionär Mazlum Dogan erinnern, ckend von dem Autonomie-Konzept - der 1982 bei einem Hungerstreik in die Einbindung der PKK in ein demotürkischer Haft gestorben war. kratisches System der Türkischen RepuAnknüpfend an die Ankündigung blik. Abdullah ÖCALANs vom 3. August erklärte Osman ÖCALAN, Bruder des Generalvorsitzenden und Mitglied des Organisationsstrukturen der PKK Präsidialrats der PKK, am 1. September im Fernsehsender MEDYA-TV den 15Die illegalen, unter Verstoß gegen das jährigen bewaffneten Kampf der PKK deutsche Betätigungsverbot im Unterfür beendet. Die Ziele der PKK würden grund betriebenen Strukturen der PKK zukünftig lediglich auf politischem sind hierarchisch gegliedert. Wege verfolgt. Abdullah ÖCALAN rief eine achtköpfige Gruppe von ARGK130


PKK - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan) * Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN ("APO") * Präsidialrat * Politbüro und Zentralkomitee ACM - Europäische Frontzentrale (Avrupa Cephe Merkezi) ERNK - Nationale Befreiungsfront (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan) mit Komitees u.a. für Finanzen, Kultur, Außenbeziehungen, Schulungen Y-Gruppen u.a. für Jugend, Juristen, Schriftsteller, Journalisten, Muslime; Partei Kurdischer Arbeiterfrauen, Front Freier Frauen Kurdistans Regionen EYALET) in Deutschland z. Zt. 7 Regionen (Stand ca. 12/99) Niedersachsen gehört insbesondere zu den Regionen NORD und NORD-WEST Gebiet (BÖLGE) z. Zt. ca. 30 Gebiete bundesweit (Stand ca. 12/99) Raum (ALAN) (bei großen Räumen ggf. noch weitere Untergliederung in so genannte Stadtteilkomitees) 131


Die oberste Führungsebene in Europa Europaweit bestehen daneben ist die Europäische Frontzentrale unter dem Dach der ERNK diverse so (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). Die genannte Y-Gruppen. Das Y steht für gesamte öffentliche Parteiarbeit in Yekitiya und bedeutet Union oder VerWesteuropa obliegt der von der PKK einigung. Von besonderer Bedeutung als Frontorganisation bezeichneten sind die häufig in Erscheinung tretenNationalen Befreiungsfront Kurdistans den Organisationen für Jugendliche, (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - Union der Jugendlichen aus Kurdistan ERNK). (YCK), für Lehrer, die Union der kurdiDie Bundesrepublik Deutschland ist schen Lehrer (YMK) und für Juristen, organisatorisch in sieben Regionen die Union der Juristen Kurdistans untergliedert, die sich wiederum aus (YHK). Eine weitere aktive Vereinica. 30 Gebieten zusammensetzen. Niegung, der Freie Frauenverband Kurdersachsen liegt in der PKK-Region distans (YAJK), vollzog 1999 eine UmNORD, die neben den PKK-Gebieten wandlung in die Partei Kurdischer Kassel und Bielefeld auch die Gebiete Arbeiterfrauen (PJKK) und rief parallel Hannover, Salzgitter und Osnabrück dazu eine Front Freier Frauen Kurdisumfasst, sowie in der PKK-Region tans (EJAK) mit kulturellem ArbeitsNORD-WEST, der u. a. das Gebiet schwerpunkt ins Leben. Oldenburg zugehört. Die Aktivitäten der Y-Gruppen Über eine Vielzahl von Teilund bewegen sich im Rahmen der von der Nebenorganisationen versucht die PKK PKK vorgegebenen politischen Ziele europaweit, unter den verschiedenen und Strategien. Eine entsprechende sozialen Gruppen der in Europa lebenVeranstaltung führte die YCK am den Kurden neue Mitglieder zu rekru13. November in Celle im Rahmen der tieren, ohne dass aus dem OrganisaFeiern zum 13. Jahrestag ihrer Grüntionsnamen unmittelbar eine Verbindung mit ca. 600 Teilnehmern durch. dung zur PKK hergestellt werden Weitere Veranstaltungen wie Jugendkann. So sind der im März 1994 in und Sportfeste dienen ebenfalls der Bochum gegründeten Föderation kurHeranführung kurdischer Jugendlicher discher Vereine in Deutschland e. V. an die PKK. (YEK-KOM)34, die in die Öffentlichkeitsarbeit der PKK eingebunden ist, Vereine in mehr als 30 deutschen StädPropagandamittel der PKK ten angeschlossen, u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig und Salzgitter. Das seit 1995 über Satellit in Europa, Nach Angaben der YEK-KOM gehören dem Nahen/Mittleren Osten, Nordden Vereinen mehr als 10.000 Mitglieafrika sowie Teilen der früheren der an. Sowjetunion ausgestrahlte Fernsehprogramm MED-TV, das eigenen Angaben zufolge 18 Stunden täglich in drei kurdischen Dialekten sowie in Türkisch, Arabisch, Armenisch und Englisch sendete, war bis März zentrales 34 Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 erfolgten Medium für die Verbreitung der ProVerbot des Dachverbandes FEYKA-Kurdistan paganda der PKK, deren Beschlüsse und seiner Mitgliedsvereine als "neue Föderation" neuer örtlicher "Kulturvereine" gegrünund Erklärungen dadurch einen det. großen Teil der im Ausland lebenden 132


ie 1 Eure Praie Di 1.en Pe a En a 4 TR TE Fran. i KURDISTAN NATIONAL CONGRESS______ i KÖNGCHKEYA NET ELWiI YA KURDISTAN. ar rer KONGREYA NETEWAYA KURDISTAN KURDISTAM AUF DEM WEG ZUR EINHEIT! Su Fer Diejenigen, die große Kriege führen, stellen auch einen großen Frieden her! 133


Kurden erreichten. Mit darüber hinaus Auch das Internet erlangte als Inforkulturell gestalteten Beiträgen war mationsmedium für die PKK eine MED-TV wichtig für den emotionalen zunehmende Bedeutung. Neben KonZusammenhalt der im Ausland lebentaktadressen verschiedener PKK-Orgaden Kurden und stellte für sie zugleich nisationen sind über das Internet aktueine Brücke zur ihrer Heimat dar. elle politische Themen abrufbar. Eine Der Entzug der Sendelizenz für eigene Homepage gestaltet das seit MED-TV durch die britische Fernseh1995 in Köln bestehende und seit dem kommission Independent Television Mai 1999 in Berlin ansässige KurdistanCommission (ITC) am 23. April führte Informationszentrum (KIZ), das die zu einem einschneidenden Rückgang Öffentlichkeit im Stile einer Nachrichder PKK-Propagandatätigkeit. tenagentur über die Lage in den kurAuf der früheren Frequenz des Sendisch besiedelten Gebieten informiert. ders MED-TV werden seit Mai bzw. Juli die beiden kurdischen Sender C-TV und MEDYA-TV, die sich im westlichen Schulung und Finanzierung Ausland befinden, ausgestrahlt. Während C-TV ein vorwiegend kultuDie PKK führt regelmäßig in Deutschrelles Programm sendet, können über land sowie im benachbarten westMEDYA-TV in einem dreisprachig lichen Ausland theoretische Ausbildungestalteten Programm - türkisch und gen und Schulungen für Jugendliche, zwei kurdische Dialekte - kulturelle Halbkader und Vollkader durch. Die und politische Beiträge einschließlich Schulungen umfassen sowohl eine Nachrichtensendungen empfangen politisch-ideologische Ausbildung mit werden. In zahlreichen über MEDYAdem Ziel der Kadergewinnung als auch TV gesendeten Diskussionsrunden der Rekrutierung von Kämpfern. kommentierten PKK-FührungsfunkDie Rekrutierung der Jugendlichen tionäre die politische Situation der erfolgt jedes Jahr nach einem vorher Kurden in der Türkei aus Sicht der festgelegten Plan. So werden je nach PKK. Größe des entsprechenden OrganisaEin weiteres wichtiges Propagandationsgebietes bis zu 20 Personen ausmittel für die PKK ist die seit dem gewählt. Jugendliche werden teilweise 28. August 1995 in türkischer Sprache ohne das Wissen der Eltern und gegen in Neu-Isenburg erscheinende Tagesihren eigenen Willen zur Ausbildung zeitung Özgür Politika, die neben befohlen. Erklärungen der Führungsebene vor Fortbildungsveranstaltungen für allem Aufrufe zu regionalen und überFunktionäre und so genannte Volksregionalen Veranstaltungen veröffentversammlungen in den YEK-KOM-Mitlicht. PKKOrganisationen wie YEKgliedsvereinen dienten der PKK zur KOM, YCK und YEK (Union der YeziPropagierung ihrer neuen Strategie den) geben eigene Zeitschriften heseit der Festnahme ÖCALANs. raus. Die PKK benötigte für ihren Parteiapparat, ihre Propagandaarbeit und - bis zu seiner Einstellung - den bewaffneten Kampf in der Türkei beträchtliche finanzielle Mittel. Neben Mitgliedsbeiträgen und Einnahmeerlösen aus Veranstaltungen finanziert sich die 134


PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135


Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C mit KARATASund YAGAN-Flügel Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1998 1999 Bund ca. 1.000 1.100 Niedersachsen: ca. 110 80 Publikationen: Kurtulus - Zeitung des KARATAS-Flügels Tavir - Zeitung des KARATAS-Flügels Devrimci Cözüm - Zeitung des YAGAN-Flügels Devrimci Sol - Haber Buelteni - Dev Sol - Nachr.-bulletin Zu den wichtigsten Organisationen im vorgegangen. Deren Tradition vertürkischen linksextremistischen Spekpflichtet, verfolgt die DHKP-C den trum zählt die 1978 gegründete Umsturz des türkischen Staates mit Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die dem Endziel der Errichtung einer komDevrimci Sol strebt auf der Grundlage munistischen Ordnung nach marxisdes Marxismus-Leninismus die Errichtisch-leninistischen Grundsätzen. Zu tung eines sozialistischen Gesellden Aktivitäten der DHKP-C in der Türschaftssystems in der Türkei durch eine kei gehören Terroranschläge gegen militärische Revolution an. Bereits Personen des öffentlichen Lebens 1980 wurde sie nach zahlreichen Tersowie gegen militärische und staatroranschlägen in der Türkei verboten. liche Einrichtungen. Wegen ihres militanten Vorgehens Der in Deutschland weniger bekannsowie Verstößen gegen das Vereinsgete YAGAN-Flügel weist nur in Nuancen setz erfolgte 1983 auch in Deutschland ideologische Unterschiede zum ein Verbot. In der Folgezeit setzte die KARATAS-Flügel auf. Zwischen den Devrimci Sol ihre Aktivitäten konspirabeiden Gruppierungen besteht seit tiv fort. der Spaltung eine erbitterte FeindAus der Spaltung der Devrimci Sol schaft, die bis zu gegenseitigen Mordsind die Revolutionäre Volksbefreianschlägen führte. Beide Flügel beungspartei-Front DHKP-C (KARATAStrachten Gewalt sowohl in der Türkei Flügel, benannt nach dem langjährials auch in Deutschland und anderen gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun westeuropäischen Staaten als legitimes KARATAS) und die Türkische VolksbeMittel zur Durchsetzung ihrer politifreiungspartei /-front - Revolutionäre schen Ziele. Linke (THKP-C) Devrimci Sol (YAGANAm 13. August 1998 wurden auch Flügel, benannt nach dem im März die Dev Sol-Nachfolger durch das Bun1993 von türkischen Sicherheitskräften desinnenministerium verboten. Das getöteten Anführer der OppositionsVerbot hat den Handlungsspielraum gruppe, Bedri YAGAN) 1993 nach jahder DHKP-C in der Bundesrepublik relangen internen Flügelkämpfen herstark eingeschränkt. Vollversammlun136


Ike 7ccyr ENT MÜCADELEYI YÜKSELTELIM Laßt uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL GÜCLER


gen und Gedenkfeiern werden vor"Die DHKP-C wird einzig den nehmlich im benachbarten Ausland bewaffneten Kampf in der Türkei durchgeführt. fortsetzen und sich darüber hinaus Beide Organisationen finanzieren für die in Westeuropa lebenden sich aus Mitgliedsbeiträgen und SpenLandsleute einsetzen, um deren dengeldern, die in jährlich durchgeUnterstützung und Solidarität zu führten Spendenkampagnen mit gewinnen." einem vorher festgelegten Zielbetrag Im Zusammenhang mit dem Hunger- - teilweise unter Anwendung von streik eines Funktionärs der DHKP-C in Gewalt - gesammelt werden. MindestHamburg, der vom Hanseatischen spenden bis zur Höhe eines MonatsOberlandesgericht wegen Mordes zu einkommens werden auch von Soziallebenslanger Haft verurteilt worden hilfeempfängern und Asylbewerbern war, rief die DHKP-C ihre Anhänger erwartet. dazu auf, sich an diesem Hungerstreik Im Februar verurteilte das Hanseatizu beteiligen. In mehreren Haftanstalsche Oberlandesgericht Hamburg drei ten der Bundesrepublik schlossen sich Funktionäre der DHKP-C zu langjähridaraufhin dort inhaftierte DHKP-Cgen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft Anhänger dem Hungerstreik an, um in einer terroristischen Vereinigung, gegen die Verurteilung und die Haftversuchten Totschlags sowie versuchter Geiselnahme. Im März erklärte der Generalsekretär KARATAS in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt den Gewaltverzicht, insbesondere gegenüber türkischen Einrichtungen in Deutschland: 138


bedingungen zu protestieren. Die insel Imrali in der Türkei geführten DHKP-C veröffentlichte über Internet Prozesses hatte die DHKP-C zunächst Stellungnahmen zum Hungerstreik gemeinsame Aktionen mit der PKK und organisierte Demonstrationen vor durchgeführt. Im Verlauf des weiteren den jeweiligen Haftanstalten. Prozesses distanzierte sich die DHKP-C In Niedersachsen sind Hannover und jedoch von der PKK wegen der von Braunschweig regionale Schwerpunkte ÖCALAN propagierten friedlichen, auf der Aktivitäten der DHKP-C. einen politischen Ausgleich mit der Auf die Festnahme des PKK-GeneralTürkei zielenden Linie. Insbesondere vorsitzenden ÖCALAN am 15. Februar die von der PKK proklamierte Abkehr in Kenia reagierte die DHKP-C mit vom bewaffneten Kampf gegen die massiven Protestaktionen. Zu Beginn Türkei wurde von der DHKP-C vehedes gegen ÖCALAN auf der Gefängnisment kritisiert. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) Leitungen Leitung: Zentralkomitees in der Türkei Leitung Deutschland: Büros in wechselnden Orten Westeuropas Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 1.900 Niedersachsen 180 160 Publikationen: Özgür Gelecek - Freie Zukunft Denge Partizan - Stimme des Partisanen Öncü Partizan - Avantgarde Partizan/DABK Halkin Günlügü - Tagebuch des Volkes Partizan - Der Partisan/Partizan-Flügel Isci Köylü Kurtulusu - Internationale Rote Bewegung/TIKKO Tohum - Das Samenkorn Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA Gemeinsames Ziel ist die gewaltgegründete Türkische Kommunistische same Zerschlagung des türkischen Partei /Marxisten-Leninisten, deren Staates und die Errichtung einer Programm eine Synthese aus marxisdemokratischen Volksregierung. Um tisch-leninistischen und maoistischen dieses Ziel zu erreichen, führt der Elementen darstellt, spaltete sich 1994 militärische Arm, die Türkische Arbeiaufgrund persönlicher Auseinandersetterund Bauernbefreiungsarmee zungen in den PARTIZAN-Flügel und (TIKKO) einen terroristischen Guerilladas Ostanatolische Gebietskomitee krieg in der Türkei. Die TIKKO erklärte (DABK) auf. Dem dominierenden PARsich verantwortlich für einen BombenTIZAN-Flügel gehören 1200 Mitglieder anschlag auf den Gouverneur der türan, dem DABK 800. Es gibt Anzeichen kischen Provinz Cankiri zu Beginn des für eine Wiederannäherung der beiJahres, dem drei Menschen zum Opfer den Teilorganisationen. fielen. 139


Beide Teilbereiche der TKP/ML tember Tote und Verletzte gefordert unterhalten in Deutschland Basisorgahatte, demonstrierten mehrere hunnisationen. Die Organisationen des dert Anhänger der TKP/ML in der BunPARTIZAN-Flügels haben sich unter desrepublik gegen die Haftbedingunihren alten Bezeichnungen - Konfödegen in der Türkei. ration der Arbeiter aus der Türkei in Anlässlich des 26. Todestages ihres Europa (ATIK) und Föderation der Gründers KAYPAKKAYA kamen zu Arbeiter aus der Türkei in Deutschland Gedenkveranstaltungen in Gießen und e.V. (ATIF) - neu strukturiert. Die ATIF Leverkusen jeweils zwischen 4.000 und unterhält "Bürgerbüros", mit denen 5.000 Anhänger zusammen. sie angeblich die Integration von AusNeben den beiden Flügeln der ländern betreiben möchte. Für diesen TKP/ML besteht eine weitere AbspalZweck wirbt die Organisation bei den tung, nämlich die Marxistisch-Leninistijeweiligen Kommunen um Fördermitsche Kommunistische Partei (MLKP), tel. Ferner sind dem PARTIZAN-Flügel die in Deutschland ca. 700 Mitglieder als Nebenorganisationen der Internaumfasst. Sie rekrutierte sich anfangs tionale Schriftstellerund Künstlerveraus ehemaligen TKP/ML-Mitgliedern band (DSB) und die Neue Demokratiund verfügt heute als Basisorganische Jugend (YDG) zuzurechnen. sation über die Föderation der ArbeiDie Basisorganisationen des DABK terimmigranten aus der Türkei in verschleiern ihre Zugehörigkeit zur Deutschland e.V. (AGIF). Organisation weitgehend. Zu ihnen zählen die Konföderation für demokratische Kräfte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Sowohl der PARTIZAN-Flügel als auch das DABK finanzieren sich über jährlich durchgeführte Spendenkampagnen. So sollen die Kampagnen 1998/1999 mehr als 1 Million DM erbracht haben. Die eingesammelten Gelder dienen zur Unterhaltung der Parteibüros, zur Finanzierung von Veranstaltungen und zur Unterstützung der bewaffneten Kämpfer in der Türkei. In Niedersachsen konzentriert die TKP/ML ihre Aktivitäten auf die Städte Hannover, Gifhorn, Göttingen und Salzgitter. Die TKP/ML beteiligte sich an Aufzügen und Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu protestieren. Nachdem eine Häftlingsrevolte unter Führung von inhaftierten Mitgliedern der TIKKO in einem Gefängnis in Ankara im Sep140


Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) ehemals: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Sitz: Frankfurt /Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1998 1999 Bund: 7.500 7.800 Niedersachsen: 450 500 Publikationen: Türk Federasyon Ortadoyu Bulletin der Türkischen Föderation Bedeutendste extrem-nationalistische Die ADÜTDF vertritt in Deutschland türkische Organisation in Deutschland die Interessen der türkischen MHP. ist die 1978 in Frankfurt /Main gegrünIdeologische Grundlage des MHP-Prodete ADÜTDF, deren Anhänger auch gramms bildet die vom 1997 verstorbeals Graue Wölfe35 bezeichnet werden. nen Gründer und langjährigen VorsitBereits im Oktober 1996 hatte sich die zenden der Partei, Alparslan TÜRKES, ADÜTDF umbenannt in Deutsche Türkausgearbeitete nationalistische InterFöderation, Almanya Türk Federasyon pretation der kemalistischen Prinzipi(ATF). Dem ebenfalls neugegründeten en. Grundlegend für die politische Proeuropäischen Dachverband Konfödegrammatik der MHP ist ein türkischration der idealistischen Türken in völkischer Nationalismus verbunden Europa, Avrupa Ülkücü Türk Demekleri mit den Ideologiemerkmalen des Anti(AÜTDK) obliegt seitdem die Koordikommunismus sowie der Betonung des nierung der Arbeit der einzelnen Führerprinzips. Ein wesentliches Elenationalen Türk-Föderationen in ment der politischen Programmatik Europa. der MHP ist der Pantürkismus, der Gedanke der Errichtung eines Großtürkischen Reiches, in dem alle Turkvölker vereinigt sind. Während die MHP bei den Parlamentswahlen 1995 an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, wurde sie im April 1999 mit 18% der Stimmen 35 Als "Graue Wölfe" bezeichnet wurde urzweitstärkste Partei und bildet gesprünglich die Jugendorganisation der Partei meinsam mit der von Ministerpräsider nationalistischen Bewegung, Milliyetci dent Ecevit geführten Demokratischen Hareket Partisi (MHP). Der "Graue Wolf" hat für das politische Selbstverständnis der Linkspartei (DSP) und der MutterlandsADÜTDF bzw. der MHP symbolhafte Bedeupartei (ANAP) die amtierende türkitung. Um das Totemtier der Türken in ihrer sche Koalitionsregierung. zentralasiatischen Ursprungsregion (AltaiGebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine Parallel zur zunehmenden islamistimythologische Sage zur Herkunft der Türken. schen Ausrichtung der MHP in der Tür141


kei kam es auch in Deutschland zu jugendlichen Mitgliedern, die insbeAuseinandersetzungen zwischen den sondere vor dem Hintergrund gesellunterschiedlichen MHP-Flügeln. 1987 schaftlicher Desintegration sowie Perspaltete sich von der Türk-Föderation spektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt die Union der Türkisch-Islamischen durch die Thematisierung türkisch-islaKulturvereine, auch Türkisch-Islamimischer Werte angesprochen werden. sche Union (TIKDB, später ATIB) Auf der 21. Generalversammlung genannt, ab. Die ATIB betont seitdem der ADÜTDF am 2. Oktober in Oberden Islam als konstitutives Element des hausen, an der ca. 8000 Personen teilTürkentums. Neben dem Pantürkismus nahmen, wurde der bisherige Bundesbetont die ADÜTDF in den letzten Jahvorsitzende Mehmet ERDOGAN nicht ren vor allem islamistische Positionen; in seinem Amt bestätigt. Ihm wurden ihre politische Programmatik ist daher organisatorische Mängel und finanzieher eine politisch-kulturelle Synthese elle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. aus Türkentum und Islam. Statt seiner wurde der bisher nur Ihrem nationalistischen Grundverwenig bekannte Cemal CETIN zum ständnis gemäß steht die MHP in GegVorsitzenden gewählt. Erster stellvernerschaft zu den den türkischen Natiotretender Bundesvorsitzender wurde nalstaat in Frage stellenden separatisder bisherige Vorsitzende der Region tischen türkischen Organisationen wie Nord, Jusuf ARSLAN. der PKK. Die MHP steht einer BegnadiAbgesehen von einzelnen Kulturvergung des zum Tode verurteilten PKKanstaltungen wie dem von der TürkiVorsitzenden ÖCALAN ablehnend schen Familienunion Hannover und gegenüber. Im Zusammenhang mit der Umgebung e.V. am 23. Mai und am Festnahme ÖCALANs am 15. Februar in 19.September in Hannover mit ca. 600 Kenia kam es in der Türkei zu Überbzw. 400 Teilnehmern durchgeführten griffen von PKK-Anhängern gegen EinTreffen gingen von den niedersächsirichtungen der MHP. schen Vereinen der ADÜTDF nur gerinDie Organisationsstruktur der ge Aktivitäten aus. ADÜTDF ist von der Europaebene bis Die ADÜTDF versucht, sich in zur örtlichen Vereinsebene hierarDeutschland als demokratische Vereichisch gegliedert. Nach eigenen Annigung der Mitte zu präsentieren. gaben ist die ADÜTDF im BundesgeGleichwohl hält sie unverändert an biet in über 180 Vereinen organisiert, einer pantürkischen Ideologie ebenso die wiederum in Regionen zusammenfest wie an ihrer kompromisslosen geschlossen sind. In Niedersachsen Gegnerschaft gegenüber den Kurden, existieren u.a. Vereine in Hannover, insbesondere der PKK. Die OrganisatiGoslar, Braunschweig und Salzgitter. on ist von einer latenten GewaltbereitIm Zuge der im Herbst vorgenommeschaft insbesondere der jüngeren nen Umstrukturierung der bisherigen Anhänger gekennzeichnet. Region Nord wurden die niedersächsischen Vereine der Region Niedersachsen zugeordnet. Ziel der Vereine ist die Ausdehnung ihres Einflusses auf die in Deutschland lebenden Türken im Sinne der politischen Ziele der MHP. Einer der Arbeitsschwerpunkte ist die Gewinnung von 142


Islamistisch-extremistische Bestrezinslos kreditierte Projekte der Kleinbungen und Kleinstproduktion wie z.B. Bäckereien aufgebaut, die in einem NetzDie Ideologie der Islamisten wird häuwerk zusammengefasst sind. fig als rückwärts gewandte Utopie Das soziale Engagement bildet auch bezeichnet. Historischer Bezugspunkt für die in Deutschland aktiven islamisislamistischen Denkens ist ein Ur-Islam tischen Organisationen, insbesondere zur Zeit des Wirkens Mohammeds und für die IGMG, den Ansatzpunkt für die seiner Gefährten, den es wiederherzupolitische Einflussnahme. Ihr Betreustellen gelte. Dabei wird die islamische ungsangebot bildet ein soziales AufFrühgemeinde verklärt und in z.T. willfangnetz für solche Moslems, denen kürlicher Interpretation zum Idealbild die hiesige Gesellschaft keine Zufür die Gegenwart erhoben. Nach Meikunftsperspektive zu bieten scheint. Es nung der Islamisten kannte die islamibesteht die Gefahr, dass auf diese Weische Urgemeinschaft keine Klassengese reale Desintegrationserscheinungen gensätze. Der Bezug auf sie bedeutet bis zur Entwicklung islamistischer die Orientierung auf eine religiös inteGhettos "als Staat im Staate" unserer grierte, patriarchalisch organisierte freiheitlichen Gesellschaft verstärkt Gemeinschaft. Für die Islamisten hanwerden. delt es sich hierbei um ein vollkommeVor dem Hintergrund einer ebenso nes System, das sämtliche Belange des gloriosen wie glorifizierten Verganmenschlichen Lebens erschöpfend genheit ist bei den Islamisten ein regelt und automatisch soziale Gefühl der Deklassierung durch die Gerechtigkeit für jedermann herfrühere westliche koloniale Herrschaft stellt. und die Dominanz der westlichen KulDie führenden Islamisten entstamtur tief verankert. men nicht der sozialen Unterschicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Vielmehr bildet die traditionelle Mitder Westen und der westliche Lebenstelschicht das ideologische Zentrum stil zum Feindbild entwickelt. Für die des Islamismus. Sie reagiert hiermit Islamisten stellen die westlichen ideologisch auf ihre kulturell zurückGesellschaften einen Hort des Bösen gehende Bedeutung durch die verund der Verderbtheit dar. Der Westen westlichte Mittelund Oberschicht. ist in ihren Augen dekadent, seine Über den engeren Kern seiner sozialen Menschen zügellos. Abgelehnt werden Trägerschaft hinaus strahlt der Islamisdie Grundlagen der westlichen Demomus jedoch auch aus auf andere Bevölkratie: die Volkssouveränität und die kerungsgruppen. Von besonderer Existenz eines autonom definierten Bedeutung für die Akzeptanz des IslaIndividuums, denn die Islamisten vermismus ist das soziale Engagement seiwerfen den Gedanken einer freien ner Protagonisten. Jihad-Gruppen konmenschlichen Vernunft. zentrieren ihre Aktivitäten auf ärmere Weil der Anspruch des Islam univerStadtviertel und versuchen dort durch sal ist, wird von Islamisten häufig als soziale Arbeit Anhänger zu gewinnen. letztes Ziel die Schaffung eines weltNicht zuletzt hieraus erklärt sich der weiten Gottesstaates propagiert. Die Erfolg der Refah-Partei in der Türkei Überzeugungen der Islamisten stimund der Hamas in den palästinensimen zwar in den Grundzügen überein, schen Autonomiegebieten. In Ägypten weichen in Einzelheiten aber beträchthat die Muslimbruderschaft zahlreiche lich voneinander ab. Während die 143


meisten islamistischen Organisationen religiöse Bewegung zur "Rückbesinbeispielsweise das Herrschaftssystem in nung" auf islamische Werte und Inhalte ihrem jeweiligen Heimatland bekämp(Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist fen und in Anlehnung an den Westen vielmehr eine militante Sondergeschaffene Institutionen rigoros strömung, die islamistische Inhalte zu ablehnen, haben die Islamisten der einer politischen Ideologie instrumentaFazilet-Partei in der Türkei den parlalisiert. Diese Spielart des Islamismus mentarischen Weg zur Verbreitung unterfällt dem Beobachtungsauftrag ihres politischen Einflusses gewählt. der Verfassungsschutzbehörden, wenn Zahlreiche islamistische Zusammenund soweit von ihr politisch bestimmte schlüsse sind überdies auf FührungsBestrebungen gegen die freiheitliche personen fixierte Kleingruppen, die demokratische Grundordnung ausgeBedeutung nur in einem engeren hen und/oder sie durch Anwendung sozialen Umfeld haben. Gerade hiervon Gewalt oder darauf gerichtete Voraus resultiert die Unberechenbarkeit bereitungshandlungen auswärtige des Islamismus. Belange der Bundesrepublik DeutschDie Verfassungsschutzbehörden land gefährden. Die Träger dieser Bebeobachten entsprechend ihrem gestrebungen werden zur Abgrenzung setzlichen Auftrag weder den "Islam" von anderen islamistischen Varianten als Religion noch den Islamismus als als islamistische Extremisten bezeichnet. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG ) Sitz: Köln Vorsitzender: Dr. Yusuf ISIK (kommissarisch) Mitglieder 1998 1999 Bund: 27.000 27.000 Niedersachsen: 2.500 2.600 Publikation: Milli Görüs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Geschichte und Organisationsstruktur Wert auf ca. 100 Millionen DM geschätzt wird. Die Vorgängerorganisation der IGMG, die Vereinigung der Neuen Weltsicht 36 Vorläuferorganisation der AMGT wiederum in Europa e.V. (AMGT)36, wurde 1985 war die "Türkische Union Europa e.V." Nach Auseinandersetzungen der Führungskader in Köln gegründet. Im Frühjahr 1995 spaltete sich die Organisation 1983 in einen erfolgte die Aufteilung der AMGT in iran-orientierten Flügel, aus dem 1984 der die IGMG und in die Europäische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) unter Cemaleddin Moscheebauund UnterstützungsKAPLAN hervorging, und in einen der gemeinschaft e.V. (EMUG). Von polititürkischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) scher Relevanz ist ausschließlich die nahestehenden Flügel. Die MSP-orientierte Gruppe gründete 1985 die "Vereinigung der IGMG. Die EMUG verwaltet den Immoneuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT = Avrubilienbesitz der Organisation, dessen pa Milli Görüs Tesklatlari). 144


Die IGMG erstreckt sich über Europa, Kanada, Australien und Mittelasien. Mit nahezu 300 Gemeinden bildet Deutschland als das Land mit der größten türkischen Auslandsgemeinde den organisatorischen Schwerpunkt. Vereinsrechtlich ist die IGMG in Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund Verwaltungsarbeit wird jedoch von Köln aus geleistet. Der von der Ortsüber die Regionalbis zur Bundesebene gestaltete Aufbau der Organisation ist hierarchisch. In Streitfragen wird zentralistisch entschieden. Der Mangel an innerorganisatorischer Demokratie offenbarte sich, als Meinungsverschiedenheiten zwischen dem niedersächsischen Landesverband, der Islamischen Föderation Niedersachsen und der Zentrale in Köln über eine Immobilie in Laatzen-Gleidingen durch die Abset16. Oktober in der Düsseldorfer zung des Landesvorstandes beendet Philipshalle kamen 7.000 Teilnehmer wurden. Die IGMG verfügt über diverzusammen. se Unterorganisationen, mit deren HilAuch in Niedersachsen verfügt die fe sie gezielt auf einzelne Schichten IGMG über ein ausgedehntes Organider Bevölkerung einwirkt. So bestehen sationsnetz mit Ortsvereinen in StädOrganisationen für Frauen, Jugendten und Gemeinden. Am Mitglieder liche, Akademiker und Studenten. Perstärksten sind die Vereine in Hannover, sonell und finanziell eng mit der IGMG wo sich der Landesvorsitz befindet, in verflochten ist die als gemeinnützig Braunschweig, Peine, Hameln und anerkannte Islamische Union Europa Garbsen. Darüber hinaus gibt es Vere.V. (IUE), die für die IGMG beispielseine, die mit der IGMG eng verbunden weise Spendensammlungen durchsind. Bei Neugründungen werden führt. Attribute wie türkisch oder islamisch in Besonderen Wert legt die IGMG, die den Vereinsbezeichnungen vermieden. ihre Ziele nicht auf revolutionärem Stattdessen wird lediglich der TätigWege, sondern durch ideologische keitsbereich, sei es Bildung, Kultur, Beeinflussung realisieren möchte, auf Integration oder Sport, betont. Schulungsmaßnahmen. Für diesen Die Aktivitäten der IGMG in NiederZweck unterhält sie zahlreiche eigene sachsen konzentrierten sich auf die Schulungseinrichtungen und BildungsZielgruppe der Kinder und Jugendzentren sowie eine organisationseigelichen sowie auf Frauen. Im November ne Führungsakademie. An den in den führte die Jugendabteilung des IGMG Sommerferien stattfindenden Kursen Bezirks Hannover ein zweitägiges Ausnahmen nach IGMG-eigenen Angaben bildungsseminar durch, an dem auch 1999 über 16.000 Mädchen und Junüberregionale Führungsfunktionäre gen teil. Zu einer so genannten teilnahmen. Weitere Veranstaltungen Jugendvollversammlung der IGMG am waren u.a. ein Schwimmfest in Osna145


brück, Besuche von Freizeitparks und den Betreibern dieser Holdings und Jugendcamps. Im Mittelpunkt der Kinder IGMG-Führung haben sich feste derund Jugendausbildung standen Beziehungen zum wechselseitigen die Sommerferienkurse. wirtschaftlichen Vorteil herausgebildet. Vorstandsmitglieder der Holdings halten direkten Kontakt zum GeneralFinanzierung direktor der Zeitung Milli Gazete, der zugleich Angehöriger des Vorstands Die IGMG finanziert sich aus Spenden, der IGMG-Zentrale in Köln ist. Mitgliedsbeiträgen, Erträgen organisaDie Führung der IGMG wirkt auf tionseigener Wirtschaftsbetriebe sowie ihre Mitglieder ein, an Verkaufsveranaus Einnahmen, die bei der Durchstaltungen der Holdings teilzunehmen. führung von Pilgerfahrten nach Mekka Die der IGMG nahe stehende Zeitung und Medina erzielt werden. Die EinMilli Gazete enthält regelmäßig Hinnahmen, die sich auf mehr als 100 Milweise und Einladungen zu entsprelionen DM belaufen, werden zum Teil chenden Veranstaltungen. Als Gegenfür den Kauf von Immobilien verwenleistung unterstützen die Holdings die det. IGMG finanziell bei der Durchführung Beruhte das Spendenaufkommen in von Veranstaltungen. Als Sponsoren der Vergangenheit auf freiwillig von für das Jugendund Kulturfest des den Mitgliedern erbrachten LeistunIGMG-Bezirks Hannover am 21. Nogen, so ist inzwischen festzustellen, vember und für eine IGMG-Veranstaldass den Vereinen von der Zentrale in tung in Braunschweig nennt Milli Köln feste Vorgaben über die Höhe Gazete die UTM-Holding bzw. die der abzuliefernden Spenden unabhänTugra-Holding. gig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder auferlegt werden. Sollvorgaben bestimmen auch die Ideologie Höhe der abzuführenden Gewinne aus dem Betrieb IGMG-eigener Läden. Die Verwirklichung ihrer Ziele strebt Verstärkt haben sich die Kontakte die IGMG nicht durch Gewaltanwender IGMG zu Holdinggesellschaften. dung, sondern durch die aktive politiWeil es für gläubige Moslems aus relische und gesellschaftliche Betätigung giösen Gründen unzulässig ist, Zinseinihrer Mitglieder an, die sich in Auslänkünfte zu erzielen, versuchen in derbeiräten, Gewerkschaften und Deutschland lebende Türken, ihr VerHochschulgruppen engagieren sollen. mögen durch den Erwerb von AnteilsSeit längerem verzichtet die Organisascheinen solcher Holdings bzw. durch tion auf die offene Propagierung von stille Teilhaberschaften auf islamkonantisemitischen und islamistischen forme Weise zu steigern.37 Zwischen Positionen - wie die Forderung nach einer islamischen Türkei -, die vor einigen Jahren noch kennzeichnend für 37 Allein die Jet-Pa-Holding hat nach Angaben die Publikationen der IGMG waren. ihres Eigentümers bei 15000 Auslandstürken 500 Millionen DM gesammelt. In der türkischen Trotz dieser Zurückhaltung, die in Presse werden auch Beträge von bis zu 1,5 Milerster Linie der gewachsenen öffentliarden DM genannt, die mit dem Versprechen lichen Aufmerksamkeit hinsichtlich der einer 45prozentigen Verzinsung eingesammelt worden seien. Die Jet-Pa-Holding hat ihren Sitz Praxis der Organisation geschuldet zwischenzeitlich nach Liechtenstein verlegt. sein dürfte, steht die weltanschauliche 146


Grundlage der IGMG im Widerspruch Mit der Rückbesinnung auf das Oszur freiheitlichen demokratischen manische Reich verbinden sich weiterGrundordnung. gehende Überlegungen. Zum einen Die für den demokratischen Rechtsbeinhaltet sie eine Abkehr von der staat konstitutive Trennung zwischen Modernisierungspolitik Kemal Staat und Religion wird von der IGMG Atatürks, der bewusst mit der osmaninach wie vor nicht akzeptiert. Generalschen Vergangenheit gebrochen hatte, sekretär Mehmet ERBAKAN äußerte um einen Nationalstaat auf laizistihierzu: scher Grundlage zu schaffen. Zum "Die politische Abstinenz der christanderen verbindet sich mit dem Anlichen Kirchen ist uns fremd. Im knüpfen an die osmanische Tradition Islam lassen sich Politik und Religion eine Wiederbelebung des Kalifatsgenicht voneinander trennen." dankens, einer Führerschaft über alle (Die Zeit, 04. Februar) Muslime. Kemal Atatürk hatte das In einem scheinbaren Widerspruch Kalifat 1924 abgeschafft. Zur Zeit des zum universalistischen Anspruch des Vielvölkerstaates Osmanisches Reich Islam, zum Ziel der weltweiten Islamierlebte der Islam seine kulturelle sierung, steht das Bekenntnis der Blütezeit und den Höhepunkt seiner IGMG zur türkischen Nation, das der machtpolitischen Bedeutung unter stellvertretende Generalvorsitzende türkischer bzw. osmanischer FührerHasan DAMAR mit den Worten "Wir schaft. lieben unser Land und unsere Nation Eine Wiederbelebung des osmanimehr als unser Leben" (Milli Gazete schen Erbes ist auch in der Türkei bei vom 2. Juni) zum Ausdruck brachte. der der IGMG ideologisch eng verbunDiese Äußerung ist nicht als Bekenntdenen Fazilet-Partei (FP) zu registrienis zur modernen türkischen Republik, ren. Die Fazilet-Partei ist die Nachfolsondern vielmehr als Ausdruck der georganisation der inzwischen wegen Rückbesinnung auf das Osmanische ihrer die kemalistischen Prinzipien Reich zu bewerten. Welche Bedeutung ablehnenden islamistischen Ausrichdas Osmanische Reich für das Getung verbotenen Refah-Partei. Obwohl schichtsbewusstsein der IGMG hat, die IGMG organisatorische Verbindunwurde deutlich, als die Organisation gen offiziell bestreitet, unterstützt sie aus Anlass des 700. Jahrestags der die FP personell und finanziell. In der Gründung des Osmanischen Reiches in Wochenzeitschrift Die Zeit vom zahlreichen europäischen Städten 04. Februar wurde die IGMG als "die feierliche Gedenkveranstaltungen Geldmaschine der Islamisten in der durchführte. Auf einer dieser Feiern Türkei" bezeichnet. hob der IGMG-Vorsitzende und GeneZur Aufrechterhaltung der Kontakte raldirektor Europa der Milli Gazete zwischen IGMG und FP bereisen regelDr. Yusuf ISIK hervor, dass sich das mäßig Abgeordnete, Funktionäre und Osmanische Reich auf vier Pfeiler ehemalige Kabinettsmitglieder der gestützt habe. Einer dieser Pfeiler früheren Regierung Erbakan die seien die Ulema, die ReligionsgelehrIGMG-Vereine und deren Veranstaltunten, gewesen. gen. Kennzeichnend für die enge Kooperation zwischen IGMG und FP ist die Mitgliedervollversammlung der IGMG im Müngersdorfer Stadion in Köln am 147


K ur ARTE an igt eil. 23ALNdSU3G 148


5. Juni, an der ca. 25.000 Anhänger aus dritten Generation zu ihrer nationalen Deutschland und dem europäischen und religiösen Kultur bekennen sollAusland teilnahmen. Spruchbänder im ten." Stadion ehrten den abwesenden VorDen panislamischen Anspruch der sitzenden der FP und ehemaligen türIGMG dokumentieren ihre Verbindunkischen Ministerpräsidenten Necmettin gen zu verschiedenen islamischen Erbakan: "Mein Hodscha, wir folgen Dachorganisationen. Mit ihrem FunkDeinem Weg". tionär Hassan ÖZDOGAN stellt die Als ehemaliger Justizminister in der IGMG den Vorsitzenden des Islamrats Regierung Erbakan forderte Sevket in der Bundesrepublik Deutschland. Kazan die Anwesenden auf, ihre natioObwohl die IGMG dem Zentralrat der nale und geistig-religiöse Identität zu Muslime Deutschlands (ZMD) nicht als schützen und zu bewahren; sie alle Mitgliedsorganisation angehört, ist sie sollten mit Hilfe der IGMG gegen Assiüber die Person des EMUG-Vorsitzenmilation kämpfen. den Ibrahim EL-ZAYAT, der zugleich Die Ausführungen Kazans verdeutBundesvorsitzender der im ZMD verlichen, dass die IGMG von ihrer ideolotretenen Muslim Studentenvereinigischen Grundausrichtung her einer gung in Deutschland e.V. (MSV) ist , im Integration von türkischen StaatsbürZMD präsent. Mitglied im ZMD ist gern, insbesondere von in Deutschland auch die Islamische Gemeinschaft in geborenen türkischen Jugendlichen, in Deutschland, die als verlängerter Arm die deutsche Gesellschaft entgegenund regionale Vertretung der ägyptiwirken möchte. Unterstrichen wird schen Muslimbruderschaft gilt. Neben dies durch Äußerungen von Funkder MSV und der Islamischen Gemeintionären der IGMG. Der Leiter der schaft in Deutschland ist die IGMG Jugendgruppen Nordruhr beispielsauch im Islamischen Konzil vertreten. weise forderte einem Bericht der Milli Als Vizepräsident des Islamischen KonGazete vom 15. März zufolge, "dass zils fungiert der Vorsitzende des Islamsich die Jugendlichen der zweiten und rats, ÖZDOGAN. Der Kalifatsstaat Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 1998 1999 Bund: 1.200 1.100 Niedersachsen: 250 250 Publikation: Ümmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Kalifatsstaat wurde 1984 von organisation der IGMG, gegründet. Cemaleddin KAPLAN unter der BeUngefähr die Hälfte der Mitgliedsverzeichnung Verband der islamischen eine der AMGT wechselte zur neuentVereine und Gemeinden e.V. als standenen Organisation. Von Beginn Abspaltung von der AMGT, Vorläuferan bestimmten Cemaleddin KAPLAN 149


und - nach seinem Tod am 15. Mai und von ihm korrumpiert worden sei1995 - sein Sohn Metin KAPLAN das en. Das von Metin KAPLAN 1998 im Organisationsleben und die ideoloRahmen der so genannten Dschihad38gischen Zielsetzungen des Vereins. Mobilisierung bekräftigte Nahziel des Cemaleddin KAPLAN ließ sich 1993 auf Kalifatsstaates ist der Sturz des laizistieinem Kongress seiner Organisation schen kemalistischen Systems in der zum "Emir der Gläubigen und Kalifen Türkei und die Errichtung eines islader Rechtgläubigen" wählen. Sein mistischen Staates auf türkischem Sohn folgte in dieser Funktion. Boden, dessen Verfassung und RechtsDie Schriften Cemaleddin KAPLANs, system der Koran bzw. die Scharia bileines 1982 nach Deutschland gekomden sollen. Aus dem universellen menen ehemaligen Beamten der staatAnspruch des Islam abgeleitetes Fernlichen türkischen Religionsbehörde, ziel ist die weltweite Islamisierung. haben einen bis heute richtungsweiIn einer Presseerklärung vom senden Stellenwert. Seine Schrift "Die 13. Februar 1998, die das Organ des neue Weltordnung?" ist ein Zeugnis Kalifatsstaates Ümmet-i-Muhammed für die für den Kalifatsstaat charaktenachdruckte, brachte KAPLAN das reliristische Selbstisolierung innerhalb der giös-ideologische Selbstverständnis deutschen Gesellschaft. KAPLAN forseiner Organisation zum Ausdruck: dert darin von den Mitgliedern seiner "Unsere Quelle ist der Koran, unser Organisation: Vorbild der Prophet. ... Wir erhalten "Keine Einigung mit dem Regime die Anweisung aus dem Koran und des Unglaubens und der Ketzereien, die Ausführung vom Propheten auch keine Neigung zur KomproMohammad. ... Wir haben gesagt, missbereitschaft" dass der Islam sowohl eine Religion Im Gegensatz zur IGMG bemühte sich als auch ein Staat ist. ... Wir haben der Kalifatsstaat daher nicht um Kongesagt, dass wir den Staat um den takte zu offiziellen deutschen Stellen Koran herum versammeln wollen oder zu den Kirchen. Der den Mitglieund damit vereinigen wollen. Wir dern auferlegte Zwang zur Endogamie haben gesagt, dass der Koran das - weibliche Organisationsmitglieder Grundgesetz, die Schariya das dürfen nur solche Männer heiraten, Gesetz und der Staat der Islam sein die einen Treueschwur auf den Kalifen soll." geleistet haben - macht den Kalifats(Ümmet-i-Muhammed am 11. Nostaat zu einer sektenartigen Vereinivember, Nr. 300) gung mit einem für islamische Sondergruppen typischen elitären Denken. Bereits Cemaleddin KAPLAN definierte auf der Grundlage seiner universalistischen Islaminterpretation die ideologischen Feindbilder Kapitalismus, Kommunismus bzw. Sozialismus, 38 Der Begriff "Dschihad" bedeutet wörtlich Demokratie, Laizismus, das kemalistiübersetzt "sich bemühen, streben". Gemeint sche System, Parteien und Nationalissind Anstrengungen zur Verbreitung des Glaumus. Er verurteilte die islamistische bens auf dem Wege Gottes. Dies schließt nicht Fazilet-Partei Necmettin Erbakans und notwendigerweise die gewalttätige Verbreitung der Religion ein. Die Übersetzung "Heilidie IGMG, weil sie sich auf das parlager Krieg" geht auf die Zeit der Kreuzzüge mentarische System eingelassen hätten zurück. 150


Anlässlich der 6. Jahresfeier der Grün"Der Kommunismus und die Demodung des Kalifatsstaates am 13. Januar kratie sind beides Werkzeuge des in der ULU-Moschee in Köln, an der Zionismus. Zusammengefasst kann etwa 1.500 Personen teilnahmen, verman sagen, dass der Islam drei Feinkündete KAPLAN seinen Anspruch auf de hat: den Kommunismus, den die Führung einer islamistischen TürKemalismus und die Demokratie. kei, ein Ziel, das er durch einen Marsch Alle drei werden aus der zionistinach Istanbul zu erreichen beabsichschen Zentrale geleitet." tigt. Um seinen Anspruch bildhaft zu unterstreichen, ließ er sich vor den jubelnden Anhängern einen Koran Organisationsstruktur und ein Schwert überreichen. In seiner Rede warnte er die Bundesregierung Die Organisation des Kalifatsstaates ist vor weiterer Zusammenarbeit mit der hierarchisch ausgerichtet. Die Vorsittürkischen Regierung. zenden der Landesverbände, die Neben demokratiefeindlichen und Gebietsemire, erhalten ihre Weisungen antikemalistischen Ausführungen sind direkt von KAPLAN. Vorstände der antisemitische und antizionistische Mitgliedsvereine müssen durch die Thesen charakteristisch für die VeröfZentrale in Köln bestätigt werden. Seit fentlichungen des Kalifatsstaates. In dem Tod des Gründers Cemaleddin Ümmet-i-Muhammed (Nr. 302 v. KAPLAN ist ein deutlicher Rückgang 25. 11. 99) wird der Zionismus als des Mitgliederbestandes zu registrieUrheber des weltweiten Kampfes ren. Derzeit gehören der Organisation gegen den Islam verurteilt: in Deutschland nur noch etwa 50 Moschee-Vereine und Gemeinden an. Die negative Mitgliederentwicklung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Führungsanspruch Metin 151


KAPLANs, der innerhalb der Organisanenden verbandseigenen Zeitschrift tion nicht über die unangefochtene Ümmet-i-Muhammed, den Verkauf Autorität und das Charisma seines von Publikationen - die MitgliederverVaters verfügt, in Frage gestellt wurde. eine sind gehalten, eine bestimmte Mangelnde Autorität versuchte Metin Anzahl von Büchern und Schriften KAPLAN durch zunehmende Radikagegen Bezahlung abzunehmen - und lität und Militanz auszugleichen. Die durch die Vermietung und Verpachinnerorganisatorischen Auseinandertung von Immobilien an die örtlichen setzungen kulminierten, als Dr. Yusuf Mitgliedsvereine kamen weitere GelSOFU, der sich Anfang 1996 zum der zusammen. Mit Spendengeldern Gegenkalifen hatte ausrufen lassen, erworbene Vereinsund Gebetshäuser am 8. Mai 1997 in Berlin von bislang wurden in das Eigentum der in den unbekannten Tätern ermordet wurde. Niederlanden ansässigen Stiftung KAPLAN hatte auf die Ausrufung des "Stichting Dinaar aan Islam" überGegenkalifats mit einer so genannten führt, in deren Finanzgebaren außer Todes-Fatwa reagiert. KAPLAN nur seine engsten Vertrauten Neben Deutschland ist der KalifatsEinblick haben. staat in Frankreich, den Niederlanden Der Kalifatsstaat unterhält einen und in Belgien mit Vereinen vertreten. eigenen Propagandasender, HAKK-TV, Auch in der Türkei hat die Organisadessen Sendungen seit 1999 zweimal tion zahlreiche Anhänger. Die dortigen wöchentlich ausgestrahlt werden. Sicherheitsbehörden haben in der VerAußerdem verbreitet die Organisation gangenheit mehrfach gegen AnhänInformationen im Internet. ger des Kalifatsstaates ermittelt. So wurde im Jahre 1993 ein zwölfköpfiges islamisches Parlament des KalifatsStrafverfolgungsmaßnahmen gegen staates in Istanbul von der Polizei zerAnhänger des Kalifatsstaates und schlagen. In einem Prozess vor dem Metin KAPLAN Staatssicherheitsgericht in Istanbul hatten sich Anfang Dezember 1998 Am 9. Februar durchsuchte die Polizei 29 Anhänger KAPLANs wegen der Plaim Zusammenhang mit einem Ermittnung eines Selbstmordanschlages auf lungsverfahren des Generalbundesandas Atatürk-Mausoleum in Ankara zu waltes gegen Metin KAPLAN und weiverantworten. Unter den Angeklagten tere Führungsmitglieder des Kalifatsbefanden sich auch niedersächsische staates wegen des Verdachts der BilAnhänger der Braunschweiger Kalidung einer terroristischen Vereinigung fatsstaat-Gruppe. In den Monaten und des gemeinschaftlich begangenen Oktober bis Dezember desselben Mordes an Dr. Yusuf SOFU in BraunJahres wurden darüber hinaus Mitglieschweig und Hildesheim Wohnungen der des Kalifatsstaates in verschiedevon Anhängern sowie dem Verband nen türkischen Städten festgenomzuzuordnende Moscheeräume. Am men. 25. März wurde Metin KAPLAN wegen Der Kalifatsstaat finanziert sich des gegen ihn erhobenen Vorwurfs durch das Spendenaufkommen seiner der Rädelsführerschaft in einer terroMitglieder, die zweieinhalb Prozent ristischen Vereinigung, öffentlicher ihres Jahreseinkommens als islamische Aufforderung zu Straftaten und AnPflichtsteuer abzuführen haben. Durch stiftung seiner Anhänger zu Straftaten den Verkauf der wöchentlich erscheiverhaftet. 152


Die Festnahme KAPLANs und die in Berlin 2.300 Anhänger KAPLANs aus Durchsuchung der Räume der ULUDeutschland und dem benachbarten Moschee in Köln führten zu heftigen westlichen Ausland. Aus der Anzahl Reaktionen seiner Anhänger. Bei Ausder Demonstranten kann auf eine einandersetzungen in Köln mit Polizeinach wie vor nicht unerhebliche mobikräften kam es zu Gewalttätigkeiten, lisierungsfähige Anhängerschaft in deren Verlauf 14 Polizeibeamte vergeschlossen werden. Die von KAPLAN letzt wurden. Gewaltfrei hingegen auch nach seiner Inhaftierung im Ververliefen Demonstrationen vor dem bandsorgan Ümmet-i-Muhammed verBundesgerichtshof in Karlsruhe am öffentlichten Beiträge belegen seinen 5. Juni und in Berlin am 13. November. unverändert steuernden Einfluss auf In Karlsruhe beteiligten sich 2.500 und die Verbandsaktivitäten. Muslimbruderschaft (MB) Basisdaten für Deutschland Sitz: München/Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA /Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder 39 1998 1999 Bund: 1.100 1.200 Niedersachsen: 70 90 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die 1928 von Hassan Al Banna in Zentralrat der Muslime (ZMD). VorranÄgypten gegründete multinationale giges Ziel der MB ist es, die hier lebenMuslimbruderschaft (MB) ist die ältesden Muslime ideologisch zu beeinfluste islamistische Organisation. Sie ist sen und für sich zu rekrutieren. Die heute weltweit in nahezu allen LänAnhänger der MB operieren konspiradern vertreten, in denen arabische tiv und treten öffentlich nur mit ihren Muslime leben. Publikationen in Erscheinung. Von ihr In der Bundesrepublik Deutschland betriebene Islamische Zentren dienen übt die MB Einfluss auf verschiedene zum einen als Veranstaltungsorte für sunnitisch-extremistische Vereinigunpolitische Agitation, zum anderen gen aus. Zur Wahrung und Erhöhung haben sie als Begegnungsstätten die ihres Einflusses ist die MB Mitglied im Funktion einer Klammer für islamistische Organisationen verschiedener Länder. Die MB, die sich in Ägypten vor allem im sozialen Bereich engagiert, vermeidet das offene Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt inzwischen - 39 Mitgliederzahlen der MB einschließlich IGD vermutlich um Konflikte mit der ägypund Islamische Avantgardisten. tischen Regierung zu vermeiden - 153


militante Aktionen anderer Organisaten hat sich im April 1992 die Bewafftionen wie z.B. der Ende der 60er Jahnete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, re in Ägypten entstandenen Jama'at die eine Reihe kleinerer, meist autoIslamiyya. nom handelnder Gruppen in sich vereinigt, ist für Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung und die ErmorRegionale Vertretungen der MB dung ausländischer Bürger in Algerien verantwortlich. Der im April gewählte Die 1960 gegründete Islamische Geneue algerische Staatspräsident Boumeinde in Deutschland e.V. (IGD) mit teflika startete im Sommer mit dem bundesweit etwa 500 Anhängern Gesetz über die Eintracht der Bürger gehört zu den größeren Gruppen der den erneuten Versuch einer nationalen MB. Ihr Hauptstützpunkt ist das von Aussöhnung mit den moslemischen ihrem Generalsekretär, dem Ägypter Rebellen. Nachdem die AIS das AngeDr. Ahmed KHALIFA geleitete Islamibot auf Straffreiheit bzw. Strafmindesche Zentrum München (IZM). Darüber rung grundsätzlich angenommen hathinaus verfügt die IGD über 10 Zweigte, schlossen sich mehrere hundert stellen. In Hannover ist der Verein IslaMitglieder regionaler GIA-Gruppen misches Gemeinschaftszentrum Handem von der AIS verkündeten Waffennover e.V. der MB zuzurechnen. Laut stillstand an. Vereinssatzung fällt bei Auflösung des Der Islamische Bund Palästina (IBP) Vereins das Vereinsvermögen an den wurde im Mai 1981 im IZ München Verein Islamisches Zentrum München. gegründet. Er vertritt seit Beginn der Die Islamischen Avantgarden wurIntifada (Aufstand der palästinensiden Anfang der 80er-Jahre vom Leiter schen Jugend) im Dezember 1987 die des Islamischen Zentrums Aachen Interessen der bislang ausschließlich in (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, gegründet. Israel und den teilautonomen palästiDie Ziele der 500 Mitglieder starken nensischen Gebieten terroristisch aktiOrganisation entsprechen den Bestreven Islamischen Widerstandsbewebungen der IGD. Die Union Muslimigung (HAMAS). Die HAMAS repräsenscher Studentenorganisationen in tiert den palästinensischen Zweig der Europa e.V. (UMSO) und die Union für Muslimbruderschaft; ihr Ziel ist die die in den europäischen Ländern Errichtung eines islamischen palästiarbeitenden Muslime e.V. (UELAM) nensischen Staates auf dem gesamten sind Untergruppierungen der IslamiGebiet Palästinas. schen Avantgarden. Bisher waren HAMAS und IBP im Die Islamische Heilsfront (FIS) wurde Bundesgebiet lediglich propagandisim März 1989 in einer Phase innertisch tätig. Auf europäischer Ebene staatlicher Liberalisierung in Algerien knüpft die HAMAS Verbindungen zu gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung anderen islamistischen Organisatioeines islamischen Staatswesens in nen, z.B. durch die Teilnahme an KonAlgerien. Die algerische Regierung ferenzen unter Beteiligung der GIA, nahm Unruhen im März 1992 zum der libanesischen Hizb Allah und dem Anlass, die aus den Parlamentswahlen Palästinensischen Islamischen Jihad 1991/92 als Sieger hervorgegangene (PIJ). Von ihren ca. 200 Anhängern im FIS zu verbieten. Die FIS verfügt über Bundesgebiet sind nur einzelne Miteinen militärischen Arm, die Islamische glieder und Funktionäre in NiedersachHeilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalsen ansässig. 154


Hizb Allah (Partei Gottes) Basisdaten für Deutschland Mitglieder 1998 1999 Bund: 750 800 Niedersachsen: 100 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische SchiDie in der Bundesrepublik Deutschitenorganisation Hizb Allah (Partei land lebenden Hizb Allah-Anhänger Gottes) wurde im Jahre 1982 auf agieren ebenfalls unter der BezeichBetreiben des Iran gegründet. Dank nung "Islamischer Widerstand". Sie iranischer Unterstützung entwickelte sind weiterhin um die Verfestigung sich die Organisation rasch zu einer ihrer Strukturen bemüht, um ihren militanten Sammlungsbewegung libapolitischen Aktivitäten einen organisanesischer Schiiten. Fernziel der Organitorischen Rahmen zu geben. Künftig sation ist die Errichtung einer islamisollen die Mitgliedsvereine die Beschen Republik im Libanon nach iranizeichnung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein schem Vorbild. Den palästinensischder Angehörigen des Propheten Moisraelischen Friedensprozess lehnt die hammed) führen. Wie auch in der VerOrganisation strikt ab. Vertreter der gangenheit instruierten Funktionäre Hizb Allah bezeichnen den Tag, an aus dem Libanon die Anhänger in den dem das Gaza-Jericho-Abkommen hiesigen Zweigorganisationen entspreunterzeichnet wurde, in verschiedenen chend der politischen Linie. Die TeilPresseerklärungen als "den schwärzesnahme von 600 Hizb-Allah-Anhängern ten Tag in der Geschichte der islamian dem am 16. Januar in Berlin beganschen Nation" und kündigten an, den genen Ghods-Tag (Jerusalemtag)40 do"Kampf gegen die Zionisten" unverkumentiert die bestehenden Verbinmindert fortzusetzen. Weiterhin undungen zu den Anhängern der sunnitiverändert ist die Bereitschaft der Hizb schen AMAL (Gruppen des libanesiAllah zur Anwendung von Gewalt im schen Widerstands) sowie zu iraniKampf gegen Israel. Die Hizb Allah hat schen Islamisten. in den zurückliegenden Jahren immer wieder Anschläge auf israelische Einrichtungen im Südlibanon, aber auch im Ausland - u.a. in Istanbul, Ankara und Buenos Aires - begangen. Die Anschläge im Südlibanon werden unter der Bezeichnung "Islamischer 40 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt Widerstand" durchgeführt. nach Mekka und Medina. Der arabische Name der im Koran und in den Überlieferungen nicht namentlich erwähnten Stadt al Quds (im persischen: Ghods) bedeutet "Die Heilige". Den Quds-Tag hat der iranische Revolutionsführer Ajatollah KHOMEINI 1979 im Bestreben initiiert, den Export der iranischen Revolution zu fördern. 155


In Niedersachsen haben sich AnhänAnfang 1999 vor einem israelischen ger der Hizb Allah konspirativ in mehGericht begonnene Prozess endete reren Ortsgruppen bzw. Stützpunkten mit der Verurteilung zu einer Haftorganisiert, u.a. in Hannover und strafe von 10 Jahren wegen VorbereiOsnabrück. Treffpunkte der Hizb tung eines Selbstmordanschlages in Allah-Anhänger sind insbesondere Israel. Moscheen in Münster, Hannover, Braunschweig, Einbeck sowie im Raum Osnabrück. Der zum Islam konvertierte, zuletzt in Braunschweig lebende Stefan SMYREK, der Kontakt zu islamistischen Gruppen suchte, um am Heiligen Krieg teilzunehmen, wurde Ende November 1998 bei seiner Ankunft in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskräften unter dem Verdacht festgenommen, im Auftrage der Hizb Allah einen Terroranschlag in Israel geplant zu haben. Der 156


Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Basisdaten für Deutschland Mitglieder 1998 1999 Bund: 150 150 Niedersachsen: 35 Einzelmitglieder Publikation: Quds (Jerusalem) Die U.I.S.A. organisierte sich bereits bestimmt wird, ist HauptveranstalMitte der 60er-Jahre im Iran als Antitungsort der U.I.S.A.. Schah-Bewegung und verfügt heute Anlaufpunkt für die Vereine in Nieals Dachverband der islamisch-iranidersachsen (u.a. in Braunschweig, Götschen Studentenvereine über zahlreitingen und Delmenhorst) ist eine dem che Zweigstellen in mehreren europäIZH organisatorisch unterstellte Moischen Ländern, so auch in Deutschschee in Langenhagen. Die Moschee land. Die Organisation wird aus Tehewird auch von schiitischen Türken, ran direkt bzw. von iranischen diploPakistanern, Afghanen und vor allem matischen Vertretungen und dem von libanesischen Hizb Allah-Anhäniranischen Nachrichtendienst gesteugern besucht. Obwohl die Anzahl der ert. Anhänger der U.I.S.A. in Deutschland Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. rückläufig ist und sich ihre Aktivitäten gehört die Propagierung der Revoluvermehrt ins Ausland verlagert haben, tionsideen Ayatollah KHOMEINIs, der wo iranische Studenten inzwischen Kampf gegen die vermeintlichen zahlenmäßig stärker vertreten sind als Hauptgegner des Islam, die USA und in Deutschland, sind die hier lebenden ihre Verbündeten, sowie die AusU.I.S.A.-Mitglieder nach wie vor Träger spähung und gegebenenfalls Bestranachrichtendienstlicher und propaganfung aktiver iranischer Oppositioneller. distischer Aktivitäten Irans. Einfluss Das Todesurteil gegen den Schriftstelübt die U.I.S.A. insbesondere auf islaler Salman Rushdie wird ausdrücklich mistische Organisationen wie die Hizb gebilligt. Allah aus. Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islamistischen Organisationen anderer Länder, die islamische Republiken nach iranischem Vorbild anstreben. An dem von KHOMEINI ins Leben gerufenen Ghods-Tag am 16. Januar in Berlin verteilten Anhänger der U.I.S.A. Flugblätter. Die U.I.S.A. unterhält enge Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH), einer Mitgliedsorganisation im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). Das aus Teheran gesteuerte IZH, dessen Leiter vom Iran 157


Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz international: Paris Deutschland: Köln Mitglieder 1998 1999 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen IRAN-Liberation (in Englisch) Löwe und Sonne (u.a. in Farsi, Deutsch, Englisch) Der NWRI wurde 1981 unter Führung Dort entstand 1987 als militärischer von Massoud RADJAVI als DachorganiArm der Organisation die National sation linksgerichteter iranischer Liberation Army (NLA), eine mehrere Oppositionsgruppen und Einzelpersotausend Kämpfer zählende Guerillanen in Paris gegründet. Dominierenarmee, die seit Jahren - seit 1997 wieden Einfluss übt die Organisation der der mit steigender Tendenz - bewaffVolksmodjahedin Iran (Modjahedin-e nete Überfälle auf iranisches Gebiet Khalgh - MEK -, d.h. Glaubenskämpfer und Anschläge gegen das iranische des Volkes) aus, die 1965 in Teheran Regime durchführt, wie u.a. das am von jungen Intellektuellen aus der 10. April 1998 verübte Attentat auf Teheraner Mittelschicht gegründet den stellvertretenden iranischen Genewurde und deren Ideologie eine Synralstabschef Shirazi. these aus marxistischen Versatzstücken 1993 konstituierte sich der NWRI als und einer sozialrevolutionären Interiranisches Exilparlament und bestimmpretation des schiitischen Islam darte Maryam RADJAVI, Ehefrau von Masstellt. Während der iranischen Revolusoud RADJAVI, zur "künftigen iranition im Jahre 1979 leisteten die Volksschen Präsidentin". modjahedin an der Seite von Ayatollah In der westeuropäischen ÖffentlichKHOMEINI einen wichtigen militärikeit tritt der NWRI mit dem Anspruch schen Beitrag zum Sturz des Schahauf, die legitime demokratische OppoRegimes. Ferner waren die Volksmodsition Irans zu verkörpern und die jahedin an der Besetzung der US-Botbedeutendste iranische Oppositionsschaft in Teheran beteiligt. Als sich die gruppe darzustellen. Vergangenheit Organisation in der Folgezeit weigerund faktische Bedeutung der Organite, die Waffen niederzulegen, kam es sation jedoch widersprechen dieser zu einem von beiden Seiten mit äuSelbsteinschätzung. Durch die enge ßerster Brutalität geführten MachtKooperation mit dem Irak, den extenkampf zwischen den Volksmodjahedin siven Personenkult um Massoud und und den neuen Herrschern in Teheran. Maryam RADJAVI und die Anschläge Der Führer der Volksmodjahedin im Iran hat der NWRI bei der iraniRADJAVI floh nach Frankreich, wo er schen Bevölkerung Kredit verloren. den NWRI gründete. Während des iraDer NWRI stellt weder eine demokratinisch-irakischen Krieges kämpften die sche Alternative zum derzeitigen iraniVolksmodjahedin auf Seiten des Irak. schen Herrschaftssystem dar, noch hat 158


er innerhalb der iranischen GesellNWRI zeugen auch die Demonstratioschaft nennenswerten Einfluss. Der nen, die die Organisation im Juli in vorsichtige, von einem Großteil der Frankfurt und Bonn aus Anlass der, wie jüngeren Bevölkerung befürwortete es in den Aufrufen hieß, "Ermordung Kurs einer politischen Liberalisierung der iranischen Studenten in Teheran" durch den 1997 gewählten Staatspräsidurchführte. Diesen Aktivitäten vodenten Chatami engt den Handlungsrausgegangen waren in Teheran gespielraum der Organisation weiter ein. waltsam verlaufene AuseinandersetViele Mitglieder haben den NWRI mittzungen zwischen Hochschülern, die für lerweile verlassen. Gleichwohl gelang die Fortführung des Liberalisierungses dem NWRI im März anlässlich des kurses von Staatspräsident Chatami Besuches des iranischen Staatspräsidemonstrierten und iranischen Orddenten Chatami in Rom, mehrere taunungskräften. Mit seinen Aktivitäten send Anhänger aus ganz Europa für erwies sich der NWRI als Trittbrettfaheine Demonstration zu mobilisieren. rer der Ereignisse in Teheran; Einfluss Internationale Aufmerksamkeit erhoffauf die Aktionen der Studenten im te sich die Führung des NWRI, als sie Iran hatte die Organisation nicht. die von der Bundesregierung im Juni in Köln ausgerichtete Gipfelkonferenz der acht wichtigsten Industriestaaten, Mitgliedsorganisationen des NWRI den so genannten G-8-Gipfel, zu demonstrativen Aktionen nutzte. EntNach eigenen Angaben gehören dem gegen der bis dahin üblichen Praxis NWRI neben den Volksmodjahedin folführte der NWRI die Demonstrationen gende Organisationen an: zur Vermeidung polizeilicher Auflagen - Nationale Demokratische Front unangemeldet durch. An den Aktio(NDF). nen während der zweitägigen GipfelDie NDF beruft sich auf das Erbe konferenz beteiligten sich insgesamt des 1953 gestürzten iranischen 4.500 Mitglieder. Ministerpräsidenten Mossaddegh. Der Besuch des iranischen StaatsSie wird von dessen Enkel Hedayat oberhauptes am 27. Oktober in Paris, Matin-Daftari geführt. Mit der Aufder Hauptstadt der iranischen Exilnahme der NDF versuchte der opposition, bot einen weiteren Anlass NWRI aus taktischen Gründen an für medienwirksame Aktivitäten. An das politische Erbe des im Iran einer zentralen Großdemonstration, populären früheren Ministerpräsizu der der NWRI weltweit aufgerufen denten anzuknüpfen. hatte, beteiligten sich etwa 2.000 - Assoziation zur Verteidigung der Anhänger, die auf Transparenten den Unabhängigkeit und Demokratie Abbruch der politischen und wirtim Iran (DAD), schaftlichen Beziehungen zum Iran - Volksfedayin, forderten. - Towhidi Händlergilde und An den Aktionen in Italien und - Engagierte Universitätsund HochFrankreich beteiligten sich Anhänger schullehrer Irans. des NWRI aus Deutschland. Die Sicherheitsbehörden wiesen zahlreiche aus Deutschland angereiste Exiliraner bereits an den Grenzübergängen ab. Von der Mobilisierungsfähigkeit des 159


Tarnorganisationen des NWRI - Frauen für Demokratie im Iran und - Iranische Moslemische StudentenNeben den offiziellen Mitgliedsorganivereinigung e.V. (IMSV). sationen verfügt der NWRI über TarnEinige dieser Tarnvereine des NWRI organisationen, die sich vornehmlich führen Straßensammlungen durch, mit mit der Betreuung iranischer Flüchtderen Erlös der NWRI seinen militärilinge und kulturellen Aktivitäten schen Widerstand gegen das iranische befassen. Unter anderem sind folgenRegime finanziert. In Niedersachsen de Vereine bekannt: wurden Straßensammlungen der Irani- - Flüchtlingshilfe Iran e.V., schen Moslemischen Studentenvereini- - Verein zur Eingliederung iranischer gung (IMSV) bekannt, denen durch Flüchtlinge e.V. (VEIF), Bescheinigungen der Flüchtlingshilfe - Verein Iranischer Demokratischer Iran e.V. ein offizieller Anstrich gegeAkademiker (VIDA), ben werden soll. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Basisdaten für Deutschland Sitz in Deutschland: Gummersbach Mitglieder 1998 1999 Bund: 700 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu Vulkan Die revolutionär-marxistische LTTE beiden Königreiche 1833 zur Kolonie führt auf Sri Lanka einen bewaffneten Ceylon zusammenfügte, entwickelten Kampf gegen die Zentralmacht mit sich die Tamilen zu einem von den dem Ziel der Errichtung eines Tamil Briten privilegierten HerrschaftsEelam genannten tamilischen Staates. volk. In historischer Perspektive knüpft dieDie während dieser Zeit aus machtses Ziel an die Zeit vor 1833 an, als auf politischen Gründen von der Kolonialder Insel zwei Königreiche existierten, macht geförderten ethnischen Gegenein tamilisches und ein singhalesisches. sätze bestimmten die innenpolitische Die dem Hinduismus anhängenden Entwicklung Sri Lankas von der BeenTamilen, die einen Bevölkerungsanteil digung der Kolonialzeit im Jahre 1947 von 18% haben, unterscheiden sich bis heute. Seit 1956 dominiert die sinvon der singhalesischen Mehrheitsbeghalesische Bevölkerungsmehrheit völkerung (Bevölkerungsanteil: 74%) Regierung und Verwaltung Sri Lankas. nicht nur durch den Glauben, sondern Der Buddhismus wurde zur Staatsreliauch durch Schrift und Sprache. Als die gion erklärt, Beamtenposten erhielten Kolonialmacht Großbritannien die nur Personen mit perfekten singhalesi160


schen Sprachkenntnissen. Der sich hierIn Deutschland leben rund 55.000 gegen formierende tamilische WiderBürger aus Sri Lanka, in Niedersachsen stand nahm mit der Zeit immer milica. 5.000. Zumeist handelt es sich um tantere Formen an. Tamilenpogrome Angehörige der verfolgten tamilischen im Jahre 1983, als die Forderung nach Minderheit. Bislang hat die LTTE in einem tamilischen Staat in der VerfasDeutschland keine Anschläge durchsung von Sri Lanka unter Strafe gegeführt. Hauptaktivität ist das Samstellt wurde, hatten schließlich den meln von Spenden zur Finanzierung Aufstieg der 1972 von Vellupilai PRABdes Kampfes in Sri Lanka. Dabei HAKARAN unter dem Namen Tamil bediente sich die Organisation in der New Tigers gegründeten LTTE zur FolVergangenheit auch erpresserischer ge. 1976 erfolgte die Umbenennung und gewalttätiger Methoden, auf die der Organisation. Seit dem 27. Januar die Organisation in letzter Zeit jedoch 1998 ist die Organisation in Sri Lanka aus Furcht vor Strafverfolgungsmaßoffiziell verboten. nahmen weitgehend verzichtet. Die LTTE operiert mit großer BrutaWegen der Gefährdung der Angelität. Ihre Kämpfer zeichnet absoluter hörigen in der Heimat dürften sich Gehorsam aus. Im Dezember beispielsjedoch die wenigsten Tamilen den weise verübten Anhänger der LTTE auf Spendenaufrufen entziehen. Als Ziel Sri Lanka zwei Selbstmordanschläge. für die im Mai begonnene europaEinem weiteren Bombenanschlag auf weite Spendensammlung, deren Ende das Büro der sri lankischen Ministernicht terminiert ist, wurde eine präsidentin in Colombo am 5. Januar Summe von 7 Millionen DM vorgege2.000 fielen zwölf Menschen zum Opben. fer. Nach wie vor verfügen die KämpNeben Spendensammlungen konfer der LTTE über eine hohe Gefechtszentrieren sich die Aktivitäten der bereitschaft. Besonders deutlich wurde LTTE auf die Verteilung von Druckdies im November, als die LTTE eine schriften und auf die Durchführung militärische Offensive startete und von Kulturveranstaltungen über Tarnmehrere Stützpunkte der Armee von organisationen wie der World Tamil Sri Lanka eroberte. Die dabei zum EinMovement (WTM), deren eigentlicher satz gekommene schwere Artillerie Zweck aber ebenfalls in der Sammlung und die von Zeitungen gemeldete Vervon Spenden zu sehen ist. Zum Prowendung von Stinger-Raketen degramm dieser kulturellen Veranstalmonstrieren das militärische Potential tungen gehören Lieder und Gedichte der LTTE. in tamilischer Sprache, politische Reden. In jährlichen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird auf die Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hingewiesen. Am 18. Juni beispielsweise demonstrierten 1.000 Anhänger der LTTE, darunter Tamilen aus dem Bereich Goslar, gegen die finanzielle Unterstützung der Regierung in Sri Lanka durch die G-7-Staaten. Eine Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen LTTE-Führungsfunktionär am 16. Januar in Dortmund 161


wurde ebenfalls von Repräsentanten Harz und sein Umland. Die hierarder Organisation aus dem niedersächchisch aufgebaute, konspirativ operiesischen Raum besucht. An der jährlich rende Organisation wird von der Zendurchgeführten Heldengedenkverantrale über eingesetzte Repräsentanten staltung, die am 4. Dezember in Duis(Stadtführer) gesteuert, denen zur burg durchgeführt wurde, beteiligten Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfskräfte sich ca. 8.000 Personen. Das gewachsean die Seite gestellt werden. Ein Netz ne Interesse, das diese hohe Teilnehsolcher Repräsentanten erstreckt sich merzahl signalisiert, erklärt sich mit über die größeren niedersächsischen einem Ansehensgewinn der LTTE unter Städte, so dass bei Sammelaktionen Exiltamilen infolge der militärischen alle in Niedersachsen lebenden tamiliErfolge auf Sri Lanka. schen Familien erfasst werden. FormaTätigkeitsschwerpunkte der LTTE in le Mitgliedschaften kennt die LTTE in Niedersachsen sind die Räume SalzgitDeutschland nicht, sie stützt sich auf ter, Göttingen, Hannover sowie der ihre Anhänger und Aktivisten. 162


Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/RTC) Mitglieder 1998 1999 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 400 60041 Publikationen: Freiheit (für die Öffentlichkeit bestimmt), Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) Kirchen/Gemeinden: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart Ziele der Scientology-Organisation Aus diversen von der SO herausgegebenen Schriften geht das Ziel herDer US-amerikanische Science-Fictionvor, einen neuen Menschen mit scienAutor Lafayette Ronald HUBBARD tologischer Prägung schaffen zu wol(1911-1986) veröffentlichte 1950 ein len, der die Alleinherrschaft in einer Buch mit dem Titel Dianetik - Die neuen, ausschließlich nach scientologimoderne Wissenschaft der geistigen schen Richtlinien funktionierenden Gesundheit, mit welchem er auf die Welt übernehmen wird. Würde der von ihm entwickelte Methode, "ungeGesellschaft die scientologische Technutztes geistiges Potential und wahre nologie nicht vollständig aufgezwunFähigkeiten" freizusetzen, aufmerkgen, wäre die Welt in ihrer derzeitigen sam machte. In der Folgezeit kam es Erscheinungsform zum Untergang verzur Gründung so genannter Dianetikurteilt, da Scientology den einzig wahZentren und schließlich zur Gründung ren Weg zur persönlichen Unsterblichder weltweit tätigen Scientologykeit darstelle. Organisation (SO). So sieht sich die Scientology-Organisation als eine "Erlösungsreligion" 42, die "dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien" will, ihr "Anliegen ist die Erlösung aller Menschen ...". 41 Die Zahlen stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar, sondern beruhen auf 42 Satzung der Scientology Kirche Niedersachsen einer verbesserten Erkenntnisgewinnung. e.V., SS 3. 163


Aus den Publikationen und ÄußeProgrammatik als auch der Aktivitäten rungen des Organisationsgründers der Scientology-Organisation mit PrinLafayette Ronald HUBBARD zipien der freiheitlichen demokrati(1911-1986) sowie den Stellungnahschen Grundordnung der Bundesrepumen der Organisation ergeben sich blik Deutschland im Einzelnen dargetatsächliche Anhaltspunkte für Bestrelegt. bungen, die gegen die freiheitliche Auf der Grundlage dieses Beschlusdemokratische Grundordnung gerichses hat auch das Niedersächsische Lantet sind. Die SO in Deutschland desamt für Verfassungsschutz nach bekennt sich in ihren VeröffentlichunGenehmigung durch den Innenminigen ausdrücklich zu der politischen ster im Juli 1997 mit der Beobachtung Programmatik ihres Gründers. Es werder Scientology-Organisation (SO) den weiterhin Bücher angeboten, in begonnen. denen nur für "ehrliche Wesen" 43 das Recht und damit auch die Grundund Menschenrechte gelten sollen. Organisation Die SO wird international vom so geBeobachtung durch die Verfassungsnannten "Religious Technology Censchutzbehörden ter", dessen Vorsitzender David MISCAVIGE ist, über kontinentale VerbinAm 5./6. Juni 1997 hatte die Innendungsbüros gesteuert. Die SO-Einrichministerkonferenz festgestellt, dass bei tungen in Deutschland sind dem Büro der SO tatsächliche Anhaltspunkte für in Kopenhagen nachgeordnet. Nach Bestrebungen gegen die freiheitliche eigenen Angaben agiert die SO in demokratische Grundordnung vorlieDeutschland im "kirchlichen" Bereich gen und somit die gesetzlichen Voaus 8 "Kirchen", etlichen "Missionen" raussetzungen einer Beobachtung und 2 "Celebrity-Centren" 44 und durch die Verfassungsschutzbehörden behauptet, ca. 30.000 Mitglieder im erfüllt sind. Grundlage dieser EntscheiBundesgebiet zu haben. Nach Feststeldung war der Abschlussbericht einer lungen der VerfassungsschutzbehörArbeitsgruppe aus Vertretern der Verden dürfte sich diese Zahl jedoch zwifassungsschutzbehörden des Bundes schen 5.000 und 6.000 bewegen. Die und der Länder. Vor diesem HinterOrganisation unterscheidet nicht zwigrund befasst sich auch der niederschen einmaligen Kontaktaufnahmen sächsische Verfassungsschutz mit der und aktiven Mitgliedern. Aufklärung von Zielen und Aktivitäten der SO. In dem als Broschüre des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Die Scientology-Organisation in Nieüber das Internet (http://www.verfasdersachsen sungsschutz.nrw.de) aufrufbaren Abschlussbericht sind die Anhaltspunkte Derzeit ist für Niedersachsen von ca. für die Unvereinbarkeit sowohl der 600 Scientologen auszugehen. 43 Vgl. HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, Seevetal-Maschen 1997, S. 153; HUBBARD, Dianetik - Das Handbuch der 44 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des Dianetik-Verfahren, Kopenhagen 1995, S. 378 öffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker und 487. etc.). 164


In Niedersachsen ist die OrganisaGemeinde Hannover tion mit einer "Kirche" in Hannover (Gemeinde Hannover der Scientology Über 200 aktive Scientologen, von Kirche Hamburg e.V.) vertreten. Danedenen 20 als feste Mitarbeiter zu beben hat sich in Seevetal-Maschen die zeichnen sind, nutzen die Gemeinde. Firma New Era Publications DeutschIm Vergleich mit in anderen Bundesland GmbH etabliert, die mit dem Verländern angesiedelten SO-Vertretuntrieb von scientologischen Druckschrifgen nimmt die "Org" 45 Hannover keiten, Videound Tonmaterial befasst ne herausragende Position ein. Ihr ist ist. es bisher auch nicht gelungen, weitere Scientology weist im nördlichen Teil SO-Teilorganisationen (z. B. CelebrityNiedersachsens eine ausgeprägte Centren oder Objekte im WISE46Anbindung an die in Bremen und Bereich) in Niedersachsen zu etablieHamburg ansässigen Organisationen ren. auf, während sich der Einzugsbereich der "Gemeinde" Hannover bis nach Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt erstreckt. 45 "Org" ist die SO-Abkürzung für Organisation. 46 WISE = Das "World Institute of Scientology Enterprises" mit dessen Unternehmen die von HUBBARD entwickelte "Verwaltungstechnologie" in der Wirtschaft etabliert werden soll. 165


IN DIESER AUSGABE ur vn Bj F Pt w E 166


Die Anfang 1999 seitens der "Org" Die geplante Ausstrahlung von WerHannover intensivierten Werbeaktibespots im Fernsehen ist gescheitert. vitäten führten weder im Bereich der Lediglich auf "BBC-World" wurde ein Mitgliedernoch bei der MitarbeiterSpot ausgestrahlt. Daneben ist es nur werbung zu einem Erfolg. Aufgrund gelungen, eine Anzeige von New Era der weiterhin unregelmäßig in sog. in einer Publikation des Börsenvereins Wochenblättern mit dem standardides Deutschen Buchhandels zu platziesiert erscheinenden Anzeigentext: ren. "Etwas Sinnvolles tun? Kirche stellt ein. Tel...." ist es offensichtlich nicht gelungen, neue Interessenten zu Demonstration in Hamburg gewinnen. Auch die behördlich genehmigten, im hannoverschen InnenstadtAm 07. August fand in Hamburg eine bereich aufgebauten Informationsgenehmigte Demonstration der Komstände haben, sofern die hierfür erteilmission für Verstöße der Psychiatrie te Erlaubnis überhaupt genutzt worgegen Menschenrechte e.V. (KVPM),47 den ist, in der Öffentlichkeit zu keiner einer Teilorganisation der SO, gegen nennenswerten Reaktion geführt. den zeitgleich in der Hansestadt stattTrotz Urteils des OVG Lüneburg vom findenden Kongress der Weltvereini13. 11. 95 (Az.:12 L 1856/93) durch das gung der Psychiatrie (WPA) statt. An Scientology untersagt worden ist, zu der Demonstration haben über 20 Werbezwecken gezielt Passanten in Scientologen aus Niedersachsen teilgeder Öffentlichkeit anzusprechen, sind nommen hannoversche "Org"-Mitglieder weiMit Hilfe verschiedener Schilder terhin in Sachen "Body-routing" aktiv. (Aufschrift: "Schluss mit ElektroDie Werbungsbemühungen der "Org" schocks", "Psycho-Pillen zerstören LeHannover werden jedoch als zunehbenswillen" etc.), schwarzer Luftbalmend erfolglos beurteilt. lons mit weißem Schriftzug "Psychiatrie tötet" sowie Handzetteln versuchten die ca. 800 Demonstranten, auf Bundesw eite Aktionen der SO mit niesich aufmerksam zu machen. Bei dersächsischer Beteiligung Außenstehenden wurde jedoch keine Wirkung erzielt. Werbekampagne "Was ist ScienDie Veranstaltung diente auch ertology?" neut dem Versuch, eine gesellschaftspolitische Kontinuität zwischen dem Im Januar 1999 startete die SO eine "Dritten Reich" und dem heutigen bundesweite Werbekampagne über Deutschland zu suggerieren. Hierdurch die "New Era Productions Deutschland soll systematisch die bestehende verGmbH" mit Sitz in Seevetal, Niederfassungsmäßige Ordnung verunsachsen. Die Aktion stand unter dem glimpft werden. SO-Motto "Selber denken" und sollte vor allem für das Buch "Was ist Scientology?" werben. Bundesweit wurden die Scientologen angehalten, möglichst viele Bücher selbst käuflich zu 47 KVPM = Die 1969 gegründete Citizens Commiserwerben bzw. andere Personen zum sion on Human Rights (CCHR) formierte sich Anfang der 70er Jahre unter dem Namen Erwerb zu animieren. KVPM in Deutschland. 167


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SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher Bericht des US-AußenminisRufmordinstrument" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Broschüre "VerfassungsDie Veröffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument" wird schen Außenministerium "Jährlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht über internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit für 1999: Deutschland" enthält des Verfassungsschutzes grundsätzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss für Fragen und Hinweise von BürgerinDer unter der Nummer nen und Bürgern zur SO steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verfügung. 169


Spionageabw ehr In den Unterlagen des Beschuldigten aus Niedersachsen befanden sich Einführung u.a. schriftliche Materialien zu Waffensystemen, Minensuchgeräten, AngriffsIn einem bundesweit beachteten hubschraubern und ein Anti-PanzerErmittlungsverfahren des GeneralbunSystem. desanwalts in Karlsruhe wegen nachDas NLfV wurde aufgrund tatsächrichtendienstlich gesteuerter Wirtlicher Anhaltspunkte, die auf eine schaftsspionage wurden am 28. Juli nachrichtendienstliche Tätigkeit des 1999 ein 39 Jahre alter Kaufmann aus Kaufmanns hindeuteten, im Frühjahr dem Raum Walsrode und ein 52-jähri1998 tätig. Nach umfangreichen Aufger Ingenieur aus Bayern wegen des klärungsmaßnahmen beschaffte das dringenden Verdachts der geheimNLfV ab Februar 1999 unter Einsatz dienstlichen Agententätigkeit vorläunachrichtendienstlicher Mittel weitere fig festgenommen. Gegen die BeschulInformationen, die eine enge Verbindigten wurde Haftbefehl erlassen, für dung des Kaufmanns unter anderem den Ingenieur aus Bayern wurde er im zu dem beschuldigten Ingenieur November 1999 gegen eine Sicherbelegten und dessen Identifizierung heitsleistung in Höhe von 250.000,ermöglichten. Ziel der Maßnahmen DM außer Vollzug gesetzt. des Verfassungsschutzes war, die nachDer Generalbundesanwalt hat in richtendienstliche Beziehung des Kaufdiesem größten Spionagefall der letzmanns zu einem russischen Geheimten Jahre inzwischen Anklage erhodienst letztendlich für Exekutivmaßben. nahmen beweisfähig darzustellen. Von Dem in Niedersachsen wohnhaften Anfang an beteiligt waren an der AufKaufmann wird vorgeworfen, seit klärung das Bundesamt für Verfasetwa 1995 an einen russischen Nachsungsschutz und nach Identifizierung richtendienst technologisches Knowdes Ingenieurs auch das Landesamt für how insbesondere aus dem RüstungsVerfassungsschutz in Bayern. bereich verkauft zu haben, das ihm Als erkennbar wurde, dass eine unter anderem der Ingenieur beschafft Reise des Kaufmanns mit entsprechenhabe. Der Kaufmann wurde auf dem dem Material nach Moskau bevorFlughafen Hannover festgenommen, stand, wurde am 26. Juli 1999 der Fall als er mit militärischen und militärkurzfristig an den Generalbundesantechnologischen Unterlagen nach walt zur Entscheidung über die EinleiMoskau fliegen wollte. tung des Ermittlungsverfahrens abgeDer mitbeschuldigte Diplomingegeben. nieur und führende Mitarbeiter der Dieser schwer wiegende SpionageRüstungsfirma DaimlerChrysler Aerofall bestätigt erneut, dass die Bedrospace, der seit 1995 Oberstleutnant hung der deutschen Wirtschaft insbeder Reserve ist, wurde an seiner sondere im Hochtechnologiebereich Arbeitsstelle in Ottobrunn festgenomdurch Spionage nach wie vor aktuell men. besteht. Dabei ist der Blick der Verfassungsschutzbehörden nicht einseitig nach Osten gerichtet. Allerdings werden in der öffentlichen Diskussion zu mutmaßlichen Spionageaktivitäten westlicher Staaten 170


Vermutungen gelegentlich als TatDer amerikanische "Jahresbericht an sachen dargestellt. So wurde z. B. in den Kongress über Wirtschaftsaufden letzten Jahren mehrfach auf Aktiklärung und Industriespionage durch vitäten des französischen Aufklärungsausländische Staaten" für das Jahr dienstes gegen die Firma Siemens hin1998 geht interessanterweise ausgewiesen, durch die das Angebot für drücklich auf die Ausforschungsbeden französische Hochgeschwindigmühungen durch einige "traditionelle keitszug TGV gegenüber dem deutVerbündete" der USA ein, ohne diese schen ICE für Südkorea günstiger geallerdings konkret zu nennen. staltet worden sein soll. Belege dafür "Trotz der Verabschiedung des Wirtfehlen bis heute. Als weiterer Beischaftspionagegesetzes von 1996 spielsfall für westliche Spionage wurbemühen sich viele ausländische den angebliche Aktivitäten des ameriStaaten, darunter einige traditionelkanischen Nachrichtendienstes Natiole Verbündete der Vereinigten Staanal Security Agency (NSA) gegen die ten, weiterhin sowohl mit legalen Windkraftanlagenfirma Enercon in als auch illegalen Mitteln um die Aurich behauptet. Die Bemühungen Beschaffung von US-Handelsgeheimdes niedersächsischen Verfassungsnissen und einsatzwichtigen Technoschutzes, einen eventuellen nachrichlogien für eine Anwendung im wirttendienstlichen Hintergrund des Falles schaftlichen und militärischen zu verifizieren, verliefen negativ. Auch Bereich... der Generalbundesanwalt hat nach Zunehmende Konkurrenz in der einer Mitteilung vom 08. Oktober in Wirtschaft hat den Kontext für Spiodiesem Fall keine konkreten Anhaltsnageaktivitäten neu definiert, da punkte für Aktivitäten amerikanischer Staaten ihre nationale Sicherheit mit Nachrichtendienste auf dem Gebiet ihrer wirtschaftlichen Sicherheit in der Wirtschaftsspionage feststellen Verbindung setzen. Nachrichtenkönnen. dienste erweitern ihren ursprüngliErkenntnisse der Verfassungsschutzchen Schwerpunkt, der auf der behörden aus den vergangenen JahBeschaffung von Militärgeheimnisren lassen allerdings insgesamt den sen lag, auf die Beschaffung wirtSchluss zu, dass es nachrichtendienstschaftlicher Erkenntnisse... liche Aktivitäten anderer, auch westDie Bedrohung durch Spionage ist licher Staaten zur Unterstützung ihrer besonders besorgniserregend, wenn nationalen Wirtschaft tatsächlich gab ein ausländischer Konkurrent eines und wohl auch weiterhin geben wird. US-Unternehmens durch die FähigDies beurteilen im Übrigen auch andekeiten und Erfahrungen eines ausre westliche Staaten ähnlich: ländischen Nachrichtendienstes unterstützt wird... Eine Reihe von ausländischen Staaten, darunter einige traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten, setzen ihre Aufklärungsaktivitäten gegen die Vereinigten Staaten fort. In diesem Jahr wurden acht Staaten identifiziert, die in äußerst aktiver Weise der Beschaffung von rechtlich geschützten Informationen 171


Guepücheurn Aceebanj u 2 Tran Ti i .: 2 II EP LP -- Baschaffungs--Offer Methoden Baschaffung En re. ae Konspiratwe h 2 Baschaflung 'fremder =. Nachrichten- = ii dienste. -- man re eo Are Erssir kedr Kirel (Enrmpeber- | Sa n4f fü ist Deutschr land | fremde Nachrichtendienste u interessant? = En Jgewachsener poliischer EinAu, Deutschlands nach der ee | Wisdervereingung A--i n Ogeographische Lepe Wastliche Opsalitische und wirtschaftie Staaten Brückendunklior Owirtschaftliche ---Leistungskrafi B OlhsherStandard von ERE Forschung und aten Technologie Gr Le EA 172


aus den Bereichen Wirtschaft und ihre keine Spuren hinterlassende elekIndustrie nachgehen..." tronische Aufklärung beschaffen. Die(Auszüge aus einer behördeninterse Art der Erkenntnisgewinnung wird nen deutschen Übersetzung des noch erleichtert, wenn die betroffenen Jahresberichts) Firmen auf den Einsatz wirksamer VerDie Erfahrungen, die die Bundesrepuschlüsselungstechnologie und andere blik Deutschland nach der Wende mit Schutzmaßnahmen verzichten.48 befreundeten Ländern gemacht hat, Der britische Fachjournalist Duncan lassen nicht den Schluss zu, dass westCampbell hat dem Europäischen Parlaliche Staaten "flächendeckend" Informent im Auftrag seines "Scientific and mationen insbesondere mit Hilfe von Technological Options Assessment"menschlichen Quellen zum Nachteil Gremiums (STOA, Generaldirektion für der Bundesrepublik Deutschland Forschung) im April 1999 das Arbeitsbeschaffen. Aufgrund dessen erfolgt dokument "Interception Capabilities grundsätzlich keine systematische und 2000" insbesondere über die Möglichumfassende Beobachtung von nachkeiten des Fernmeldeaufklärungsrichtendienstlichen Aktivitäten westsystems Echelon vorgelegt, das nach licher Dienste in der Bundesrepublik dem UKUSA-Abkommen gemeinsam Deutschland, sondern nur eine auf von den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Einzelfall basierende VerdachtsGroßbritannien, Australien und Neufallbearbeitung. Es ist aber ganz deutseeland betrieben wird. Der Bericht lich darauf hinzuweisen, dass die Spioenthält eine Zusammenstellung der nageabwehr nach unserer Rechtslage verfügbaren Erkenntnisse über weltjedem relevanten Verdachtshinweis weite Abhör-Aktivitäten der USA und intensiv nachgehen muss, sobald sich Großbritanniens. Darin wird deutlich, konkrete Anhaltspunkte für das Tätigdass für die nachrichtendienstlichen werden eines ausländischen NachrichBetreiber von Abhöreinrichtungen wie tendienstes in Deutschland abzeichz. B. National Security Agency (NSA), nen, gleichgültig, ob es sich dabei um USA, FAPSI ,Russland, Government den Dienst eines verbündeten oder Communication Headquarters (GCHQ), politisch verbundenen Staates oder Großbritannien, oder Direction Geneden Nachrichtendienst eines anderen rale de la Securite Exterieure (DGSE), Landes handelt. Ausschlaggebend ist Frankreich, für die globale Kommuniallein, dass tatsächliche Anhaltspunkte kationsaufklärung die Kommunikafür geheimdienstliche Tätigkeiten in tionswege von "Freunden" technisch der Bundesrepublik Deutschland für nicht vor einer Aufklärung "sicher" eine fremde Macht vorhanden sind. Wirtschaftsspionage durch Kommuni43 Die Kommunikationsaufklärung, bei der es um kationsaufklärung die verdeckte Erfassung von (ausländischen) Fernmeldeverbindungen geht, wird von fast Bei der Wirtschaftsspionage zwischen allen modernen Staaten betrieben, seit es die internationale Telekommunikation gibt. Die Industriestaaten bedarf es in der Regel Kommunikationsaufklärung bedarf technisch, nicht des Einsatzes menschlicher Quelorganisatorisch und personell aufwendiger len, um die nötigen Informationen zu geheimdienstlicher Aktivitäten. Sie soll dem Auftraggeber Informationen über politische, erhalten. Einen großen Teil der Inforwirtschaftliche und wissenschaftliche Entwickmationen dürften diese Staaten durch lungen liefern. 173


GHöbalss slekhönsches Aufkläningssystern Echelor Erir i e ar erer TaiierFan me Dan ee De et 174


sind und dass die Verwendungsmögbehörden überein, die beim Aufzeigen lichkeit gewonnener Erkenntnisse z. B. des Bedrohungspotenzials mit Dunkelauch für nationale wirtschaftliche ziffern operieren müssen. Interessen vielfältig erscheint. Auf eine Umfrage der Industrieund Handelskammer Osnabrück-Emsland (nimmt für die IHK-Vereinigungen NieWirtschaftsspionage - Wirtschaftsdersachsen die Federführung für den schutz - Geheimschutz in der WirtWirtschaftsschutz wahr) bei 2.000 schaft technologieorientierten Unternehmen in Niedersachsen antworteten etwa Kaum ein Thema mit nachrichten320 Firmen, von denen 7,7% die Angadienstlichem Hintergrund wird in der be machten, "schon einmal erkannterÖffentlichkeit zur Zeit so stark diskumaßen abgeschöpft oder ausspioniert" tiert wie die Wirtschaftsspionage. worden zu sein. Das Problem dabei ist Presseartikel, Radiosendungen und jedoch, dass diese Fälle den SicherBerichte in Fernsehmagazinen spreheitsbehörden von den Firmen nicht chen von zweistelligen Milliardenbekannt gemacht wurden. Doch wenn schäden, die der deutschen Wirtschaft das "Frühwarnsystem" Verfassungshierdurch entstehen. schutz funktionieren soll, muss diese Doch wird dabei häufig begrifflich Sicherheitsbehörde mit Hinweisen und miteinander vermischt, was einer DifInformationen versorgt werden. Ausferenzierung bedarf, nämlich der zwiermittelte Sicherheitsvorfälle dienen schen Wirtschaftsspionage und Konals Grundlage dafür, Strukturen und kurrenzausspähung, die umgangsArbeitsweisen von fremden Nachrichsprachlich auch als Industriespionage tendiensten sowie potenziellen Tätern bezeichnet wird und ohne Beteiligung zu erkennen. Sie geben damit die von Nachrichtendiensten zwischen Möglichkeit, Gefährdungsanalysen Konkurrenten stattfindet. exakter zu gestalten und Firmen fachSo ist unter Wirtschaftsspionage die kundiger zu beraten zu können. staatlich gelenkte oder gestützte, von Festzuhalten bleibt, dass die befremden Nachrichtendiensten ausgekannt gewordenen Fälle von Wirthende Ausforschung von Wirtschaftsschaftsspionage und Konkurrenzausunternehmen und Betrieben zu verstespähung Rückschlüsse auf das enorme hen, die nach SSSS 94 ff. des StrafgesetzBedrohungspotenzial erlauben. Der buches unter Strafandrohung steht. innovative und exportorientierte WirtHingegen handelt es sich bei der Konschaftsstandort Deutschland ist gezielkurrenzausspähung um Ausforschung, tes Ausspähungsfeld für fremde Nachdie konkurrierende Unternehmen richtendienste und Konkurrenzuntergegeneinander betreiben und deren nehmen, so dass von erheblichen Schästrafrechtliche Ahndung im Gesetz den für die deutsche Volkswirtschaft gegen den unlauteren Wettbewerb auszugehen ist. vorgesehen ist. Der Verfassungsschutz in NiederOb es sich im einzelnen "Spionagesachsen hat dieser Situation schon seit fall" tatsächlich um Wirtschaftsspionageraumer Zeit Rechnung getragen und ge oder Konkurrenzausspähung handie Maßnahmen im Bereich des Wirtdelt - das in den Medien beschriebene schaftsschutzes intensiviert. Im RahSzenario stimmt nicht deckungsgleich men eines Sensibilisierungsprogramms mit der Erkenntnislage der Sicherheitswurden mit über hundert Firmen in 175


Niedersachsen Gespräche geführt, die Konkurrenzausspähung" , an dem rd. die jeweilige Gefährdungssituation 40 Firmenvertreter teilnahmen. Hier durch die Aktivitäten fremder Nachhielt ein leitender Beamter des niederrichtendienste aufzeigen sollten. sächsischen Verfassungsschutzes einen Zudem wurden in der niedersächsiVortrag zum Thema 'Nachrichtenschen Großindustrie, aber auch in mitdienstlich gesteuerte Wirtschaftsspiotelständischen Unternehmen Vorträge nage'. Weitere Sicherheitsforen und gehalten und Einzelberatungen durchProjekte werden folgen. geführt. In den ca. 150 Firmen in NiedersachDie schon erwähnte Umfrage gab sen, die sich in einem so genannten auch Anlass für konzeptionelle MaßGeheimschutzverfahren befinden, ist nahmen zur Bildung einer Sicherheitsdie Sensibilität für Sicherheitsfragen in partnerschaft in Niedersachsen, die auf der Regel deutlich ausgeprägter, einer breiten Basis dazu führen soll, zumal diese Firmen vorwiegend aus dass ein vertrauensvoller Dialog zwider Rüstungsund Kernkraftindustrie schen Behörden, Verbänden und Wirtkommen und sich vertraglich an die schaft entsteht. Unter Beteiligung des Regeln eines Handbuchs gebunden Innen-, Wirtschaftsund Justizhaben, die umfangreiche Sicherheitsministeriums, des Landeskriminalamts anforderungen an diese Firmen stelNiedersachsen, der IHK-Vereinigung len. der Niedersächsischen Industrieund Der Verfassungsschutz wirkt in dieHandelskammern, des Verbandes für sem Verfahren mit, indem er durch Sicherheit in der Wirtschaft NiederBeratungsund Sensibilisierungsgesachsen e. V. und des Niedersächsispräche sowie durch die Veranstaltung schen Landesamtes für Verfassungsvon Sicherheitstagungen über die schutz sind folgende Ziele definiert nachrichtendienstliche Gefährdungsworden: lage unterrichtet. Außerdem dient der Verfassungsschutz als Ansprechpartner bei sicherheitsrelevanten Vorfällen in 1. Stärkere Sensibilisierung der den Unternehmen. Unternehmen, 2. Stärkung der Akzeptanz staatlicher Stellen als kompetente Ansprechpartner der Wirtschaft in Sicherheitsfragen, 3. Initiierung von betrieblichen Präventionsmaßnahmen, 4. Reduzierung der Schäden durch Konkurrenzausspähung und Wirtschaftsspionage. Den Auftakt zum Entstehen dieser Sicherheitspartnerschaft bildete im Dezember ein Sicherheitsforum der IHK-Vereinigung in Osnabrück mit dem Thema "Wirtschaftsspionage - 176


Fremde Aufklärungsdienste mit Zielrichtung Wirtschaft/ Wissenschaft Land Bezeichnung Abk. Aufgabe Algerien DIRECTION DE DOCUMENTATION ET DE DDSE Zivile Aufklärung SECURITE EXTERIEURE Bulgarien NATSIONALNA INFORMATSIONNA NIS Zivile Aufklärung SLUZHBA PRI MINISTERSKIYA S'VET (Nationaler Informationdienst beim Ministerrat) Bulgarien RAZUZNAVATELNO UPRAVLENIE NA RUMO Militärische MINISTERSTVO NA OTBRANA Aufklärung (Verwaltung Aufklärung des Verteidigungsministeriums) China, MINISTRY OF STATE SECURITY MSS Zivile Aufklärung Volksrepublik (Ministerium für Staatssicherheit) (chinesisch: GUOJIA ANQUANBU) China, 2. Abteilung des Generalstabs der 2VBA Militärische Volksrepublik Volksbefreiungsarmee Aufklärung (chinesisch: ZHONG CHAN ER BU, intern auch QUINBAOBU (Informationsabteilung) genannt Irak DIRECTORATE OF GENERAL INTELLIDGI Zivile Aufklärung GENCE (Direktorat für allgemeine Nachrichten) auch Iraqi Intelligence Service (IIS) genannt; (irakisch: MUDIRIYAT AL-MUKHABARAT ALAAMMA) Irak DIRECTORATE OF MILITARY INTELLIDMI Militärische GENCE (Direktorat für militärische Nachrichten (irakisch: MUDIRIYAT ALISTIKHBARAT AL-ASKARIA AL-AAMMA) Iran (Islamisches Revolutions-Garde-Korps) IRGC Zivile Aufklärung - ND-Apparat der "Revolutionären Garden", auch PASDARAN-DIENST genannt - Iran MINISTRY OF INTELLIGENCE AND VEVAK Zivile Aufklärung SECURITY (Ministerium für die Information und Sicherheit der islamischen Revolution) Iran (Militärischer Nachrichtendienst) J2 Militärische Aufklärung Kasachstan KOMITET NAZIONALJNOJ KNB Zivile Aufklärung BEZOPASTNOSTI (Komitee für Nationale Sicherheit) Korea, KUKKA BOWI BU KBB Zivile Aufklärung Demokratische (Ministerium für Staatsschutz) Volksrepublik Korea, RECONNAISSANCE BUREAU RB Militärische Demokratische (Militärischer Nachrichten und Aufklärung Volksrepublik Sicherheitsdienst) 177


Land Bezeichnung Abk. Aufgabe Libyen EXTERNAL SECURITY OFFICE ESO Zivile Aufklärung (libysch: AMN AL JAMAHIRIYA) Libyen MILITARY INTELLIGENCE MI Militärische (Militärischer Nachrichtendienst) Aufklärung (libysch: A AL AMN) Polen URZAD OCHRONY PANSTWA UOP Zivile Aufklärung (Amt für Staatsschutz) Polen WOJSKOWE SLUZBY INFORMACY JNE WSI Militärische (Militärischer Informationsdienst) Aufklärung Rumänien SERVICIUL DE INFORMATII EXTERNE SIE Zivile Aufklärung (Auslandsinformation) Rumänien DIRECTIA DE INFORMATII A MILITARE DIM Militärische (Informationsdirektion des Militärs) Aufklärung Rußland SLUSHBA WNESCHNEJ RASDWEDKI SWR Zivile Aufklärung (Russische (Auslandsaufklärungsdienst) Föderation) Rußland FEDERALNOJE AGENSTWO PRAWITELSTFAPSI Zivile Aufklärung (Russische VENNOJ SWJASI INFORMAZIJ (Föderale Föderation) Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation) Rußland GLAWNOJE RASWEDYWATELNOJE GRU Militärische (Russische UPRAWLENIJE Föderation) (Hauptverwaltung Aufklärung) Rußland FEDERALNAJA SLUSHBA BESOPASTNOSTI FSB ZivilerInlands(Russische (Föderaler Sicherheitsdienst) nachrichtendienst Föderation) Syrien AL-MUKHABARAT AL-ASKARIYA ? Militärische (Militärischer Geheimdienst) Aufklärung Ukraine SLUSHBA BEZAPASTNOST UKRAINY SBU Zivile Aufklärung (Sicherheitsdienst der Ukraine) Ukraine (Militärische Aufklärung der Ukraine) HUR Militärische Aufklärung USA (Vereinigte CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY CIA Zivile Aufklärung Staaten) USA (Vereinigte NATIONAL SECURITY AGENCY NSA Zivile Aufklärung Staaten) Weißrußland KAMITET DZYAZAUNY BYASPEKI KDB Ziviler Inlands(Komitee für Staatssicherheit) nachrichtendienst 178


Aktuelle nachrichtendienstliche Gefährdungssituation SWR = der zivile Auslandsdienst, der sich in erster Linie mit der poliGemeinschaft Unabhängiger Staaten tischen, wissenschaftlich technolo(GUS) gischen und ökonomischen Aufklärung der Zielländer wie der Von den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland Gemeinschaft unabhängiger Staaten befasst. (GUS) - richten vornehmlich die der Russischen Föderation ihre geheimGRU = für die militärische Ausdienstlichen Aktivitäten gegen die landsaufklärung zuständig. Dazu Bundesrepublik Deutschland. Im russizählen vor allem politische, strateschen Staatsapparat haben die Nachgische, taktische und geographirichtenund Sicherheitsdienste nunsche Aspekte mit militärischem mehr wieder ihren festen Platz. Bezug sowie Technologiespionage Sie sind erneut ein elementarer in der Rüstungstechnik und in der Bestandteil der russischen Sicherheitstechnischen Produktion mit zivilen strategie. Vor dem Hintergrund der wie militärischen Anwendungsinstabilen wirtschaftlichen und politimöglichkeiten. schen Lage in Russland bevorzugte der ehemalige Präsident JELZIN nachrichFAPSI = Föderale Agentur für tendienstlich geschultes LeitungspersoRegierungsfernmeldewesen und nal im politischen Bereich. Die Namen Information. Dieser Dienst erfüllt PRIMAKOW, STEPASCHIN und der z.Zt. sowohl Aufklärungsals auch amtierende Präsident PUTIN stehen Abwehraufgaben. Zum einen ist dafür beispielhaft. dieser Dienst zuständig für die Die wichtigsten Nachrichtenund Fernmeldeund elektronische AusSicherheitsdienste der Russischen landsaufklärung, zum anderen Föderation, in denen über 200.000 obliegen ihm die technische Bereithauptamtliche Mitarbeiter tätig sind, stellung und die Gewährleistung sind nach wie vor Folgende: der Abwehrsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen. Darüber hinaus ist FAPSI Genehmigungsbehörde bei der kommerziellen Nutzung von Nachrichtentechniken. FSB = Inlandsabwehr und Sicherheitsapparat, primär für die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. In besonderen Fällen und in Abstimmung mit den Auslandsdiensten ist er auch zu Aufklärungsaktivitäten im Ausland befugt. 179


Zwischen den GUS-NachrichtendienIn der letzten Zeit sind auch versten gibt es vertraglich abgesicherte stärkte Aktivitäten des russischen Arbeitsbeziehungen über einen geneInlandsnachrichtendienstes FSB bei der rellen Erkenntnisaustausch sowie teilÜberwachung von ausländischen weise auch über eine operative ZusamGeschäftsund Besuchsreisenden in menarbeit in den Zielländern. der Russischen Föderation festgestellt Einen besonderen Schwerpunkt der worden, die an die Methoden des eheAuslandsaufklärung der zivilen und maligen KGB erinnern. militärischen Nachrichtendienste der Es gibt Hinweise darauf, dass die GUS-Staaten und dabei insbesondere Telefone von Ausländern in der Russider Russischen Föderation bildet weischen Föderation vermehrt überwacht terhin Deutschland, wobei sich als werden. Der russische Nachrichtenwichtigste Aufklärungsziele nach wie dienst FAPSI hat die Möglichkeit, die vor die Innen-, Außen-, WirtschaftsNutzung des Internets und der elektround Sicherheitspolitik, Wissenschaft nischen Post (E-Mail) zu kontrollieren, und Technologie sowie der militärische wovon auch ausländische Nutzer, die Komplex darstellen. in der Russischen Föderation das InterBei der Informationsbeschaffung in net /E-Mail nutzen, betroffen sind. den Zielländern versuchen die AufDass FAPSI Genehmigungsbehörde für klärungsdienste der GUS weiterhin auf die kommerzielle Nutzung von Nachklassische Weise durch verdeckte Spiorichtentechnik in Russland ist, muss nageaktivitäten, den Einsatz eigener beim Kauf von russischer VerschlüsseND-Offiziere oder mit Hilfe geheimer lungstechnik bedacht werden. Mitarbeiter, ihren nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen. Daneben nutzen sie zur Nachrichtenbeschaffung Proliferation auch offene, jedermann zugängliche Quellen wie beispielsweise das InterNach wie vor sind Bemühungen fremnet. der Nachrichtendienste zur BeschafEine besondere Rolle im Aufkläfung von Komponenten zur Herstelrungskonzept der GUS-Nachrichtenlung von A-, B-, C- Waffen und der dienste spielen deren Einrichtungen an dazugehörigen Trägertechnologie der den diplomatischen Vertretungen der so genannten Krisenund SchwellenGUS-Staaten in Deutschland, die so länder wie z. B. Iran, Irak, Libyen und genannten "Legalresidenturen", aus Syrien festzustellen. denen heraus als Diplomaten getarnte Die Schwierigkeit der ProliferationsAgenten ihre nachrichtendienstlichen abwehr besteht darin, dass KrisenlänAktivitäten entfalten. der Technologie, die zu zivilen ZweAuch an den ausreisewilligen Bürcken entwickelt wurde, auch im miligern deutscher Abstammung zeigen tärischen Bereich anwenden. Man die Inlandssicherheitsdienste der GUSspricht hier von der so genannten Staaten ein unvermindert starkes Dual-Use-Technology. Interesse. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen GUS-Dienste versuchten, die Aussiedler, teilweise unter Drohungen, zu einer Spionagetätigkeit in ihrer angestrebten Heimat Deutschland zu bewegen. 180


Einige Länder gründen Tarnfirmen, emaillierten Anlagenteilen im Iran mit um sich so auf konspirativem Wege chinesischer Hilfe bekannt. 1998 stand entsprechende Güter zur Herstellung die Fabrik vor der Fertigstellung. von Massenvernichtungswaffen zu Gegenwärtig bemüht sich der Iran, beschaffen. In diesem Zusammenhang von russischen Experten das Wissen zu stellt der proliferationsrelevante Wiserwerben, um die Fabrik selbständig senstransfer in diese Krisenländer - der betreiben und emaillierte Abfluss von technologischem KnowAnlagenteile49 herstellen zu können. how - ein großes Problem bei der ProWenn dem Iran eine eigene Herstelliferationsabwehr dar. lung solcher Teile gelingt, wäre er von entsprechenden Importen zur Produktion von Chemiewaffen unabhängig. Iranische Nachrichtendienste Zudem könnte er selbst als Exporteur solcher Anlagenteile auftreten und Der Iran hatte seit Anfang der 90erdamit die Exportkontrollen westlicher Jahre in europäischen Ländern VersuLänder unterlaufen. che unternommen, technisches KnowNach Erkenntnissen der Verfassungshow und sonstige Informationen, die schutzbehörde befinden sich an den für eine eigene Produktion chemischer hiesigen diplomatischen Vertretungen Kampfstoffe notwendig sind, zu benachrichtendienstliche Residenturen schaffen, die teilweise erfolgreich und Unterresidenturen, die auch waren. Die für diese Beschaffungsaktigrenzüberschreitende Kompetenzen vitäten zuständigen Organisationen, besitzen. Ein Hauptbetätigungsfeld ist z. B. Defence Industries Organization dabei die Ausforschung politisch akti(DIO) und Ministry of Defence and ver oppositioneller Iraner, was durch Armed Forces Logistics (MODAFL) sind die Festnahme eines hier lebenden Irabekannt. ners im Juli 1999 in Berlin bestätigt Entsprechende Vorwürfe westlicher wurde. Er hatte seit mindestens 1995 Länder hatte der Iran stets dementiert. auftragsgemäß eine oppositionelle Zur Bekräftigung zeichnete und ratifiOrganisation infiltriert und zielgerichzierte er das Chemiewaffenabkommen tet Informationen über geplante Akti(CÜW) am 13. 01. 93 bzw. 08. 06. 97 vitäten und Mitglieder beschafft. und wurde er am 03. 12. 97 Vollmitglied der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OVCW). Nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen betreibt der Iran weiterhin ein offensives Programm zur Herstellung und militärischen Verwendung von chemischen Kampfstoffen. Seit Jahren tritt dabei die Tendenz auf, die Beschaffung kritischer Technologien verstärkt in asiatischen Ländern 49 Emaillierte Anlagenteile zeichnen sich durch durchzuführen, wofür als Grund die besonders hohe Korrosionsfestigkeit aus. restriktiven Exportkontrollen der westNeben der Nutzung in der zivilen chemischen lichen Länder anzusehen sind. und pharmazeutischen Industrie sind sie ebenso notwendige Voraussetzung für die ProdukSo wurden 1994 Pläne zur Errichtion chemischer Kampfstoffe. (z.B. Sarin, tung einer Fabrik zur Herstellung von Soman). 181


Syrische Nachrichtendienste Neben diesen Kontakten verfügte der Verurteilte auch über direkte nachFür die syrischen Nachrichtendienste richtendienstliche Verbindungen zu ist die Bundesrepublik Deutschland offiziellen Stellen in Syrien und dort nach wie vor ein bedeutendes Operatätigen ranghohen Offizieren. tionsgebiet. Ihr Aufgabenschwerpunkt liegt in der Aufklärung und Überwachung von im Ausland lebenden Türkischer Nachrichtendienst Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch Der türkische Auslandsgeheimdienst gegenüberstehen. und Inlandssicherheitsdienst "Milli Nach intensiven Vorermittlungen Istihbarat Teskilati" (MIT) führt seine des Bundesamtes für Verfassungskonspirativen Aktivitäten gegen in der schutz, die in enger Kooperation mit Bundesrepublik Deutschland arbeitendem Niedersächsischen Landesamt für de Regimegegner und Oppositionelle Verfassungsschutz durchgeführt wurunverändert fort, um diese auszuforden, konnte das Bundeskriminalamt schen und zu unterwandern. einen 43 Jahre alten syrischen StaatsIm Vordergrund steht dabei die angehörigen kurdischer Abstammung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). wegen des Verdachts der Spionage für Um Erkenntnisse zu erlangen wurde Syrien festnehmen. ein Quellenund Informationsnetz Er wurde am 1. Oktober durch das aufgebaut, mit dessen Hilfe InformaHanseatische Oberlandesgericht Hamtionen gewonnen werden. burg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des syrischen Nachrichtendienstes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der syrische Staatsangehörige beschaffte und lieferte seinem Auftraggeber auf konspirative Weise personenbezogene Informationen über eine Vielzahl in Deutschland lebender syrischer Regimegegner. Eine finanzielle Entlohnung für seine langjährige Agententätigkeit erhielt er nicht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit mindestens 1995 intensive nachrichtendienstliche Kontakte zu einem bis Juli 1999 als Attache in der Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Bonn getarnt tätigen, von den Sicherheitsbehörden erkannten Offizier des zivilen syrischen Nachrichtendienstes IDARAT AL-MUKHABARAT AL-AMMA unterhielt. 182


Der Verfassungsschutz 8) Beobachtungen von Lohnund in Niedersachsen Streikbewegungen sowie von Aussperrungen, soweit der Verdacht besteht, daß sie dazu mißbraucht 50 Jahre "Niedersächsische Verfaswerden sollen, den Bestand der sungsschutzbehörde": verfassungsmäßigen Ordnung zu Informationen und Anmerkungen zur gefährden." Gründerzeit Gleichzeitig bestimmte das Landeskabinett, dass die "InformationsabteiMit der Zustimmung des Kabinetts lung" neue Aufgabengebiete erst vom 05. 01. 1950 zu den Richtlinien nach einer Kabinettsbefassung in Anüber die Arbeit der "Informationsabgriff nehmen dürfe. teilung" im Ministerium des Innern "Die Informationsabteilung wird wurde in der 93. Sitzung des "Niederlediglich eine Nachrichtensammelsächsischen Staatsministeriums" der stelle sein, der keinerlei Exekutivbegeheime Inlandsnachrichtendienst des fugnisse zustehen. Ergibt sich aus Landes Niedersachsen gegründet, der dem bei der Informationsabteilung später Verfassungsschutz genannt anfallenden Material der Verdacht wurde. einer strafbaren Handlung, so gibt Aufgrund der beschlossenen Richtdie Informationsabteilung dies linien wurde die (Verfassungsschutz-) Material an die zuständigen BehörBehörde errichtet und ihre Aufgaben den (Kriminalpolizei oder Staatsanvon denen der Polizei abgegrenzt. waltschaft) zur weiteren VeranlasIm Kabinettsbeschluss vom 05. 01. sung ab. 1950 wurden folgende "HauptaufIm übrigen darf die Informationsabgaben der Informationsabteilung" teilung von dem bei ihr angefallefestgelegt: nen Material nichts weitergeben. "1)Beobachtung derjenigen PersönDer Minister des Innern unterrichtet lichkeiten, die den Versuch das Kabinett über alle wichtigen machen, gewaltsam oder verfasVorgänge, die ihm durch die Tätigsungswidrig die Regierung zu stürkeit der Informationsabteilung zur zen oder zu gefährden; Kenntnis kommen. 2) Sorge für die Sicherheit der im Alle in der Informationsabteilung öffentlichen Leben stehenden Perbeschäftigten Personen werden zur sönlichkeiten; Amtsverschwiegenheit ausdrücklich 3) Mitwirkung bei Einbürgerungsanverpflichtet. gelegenheiten; Mit dem Präsidenten des Landes4) Ermittlungen beim Verdacht von rechnungshofes ist ein PrüfungsverSprengstoffverbrechen; soweit die fahren abzusprechen, das eine Annahme besteht, daß sie aus poliGewähr für die korrekte Verwentischen Gründen begangen werden dung der der Informationsabteilung sollen; zur Verfügung stehenden Mittel 5) Auswertung von Pressemeldungen; gewährleistet." 6) Beobachtungen von VersammlunDie vom Kabinett am 05. 01. 1950 begen und Demonstrationen, soweit schlossenen Hauptaufgaben der Versie von politischem Interesse sind; fassungsschutzbehörde stimmen in 7) Überwachung des staatsfeindlichen wesentlichen Punkten mit den später Nachrichtenwesens; auch vom Bundesbzw. Landesgesetz183


geber normierten Aufgaben überein. um deren Aufgaben in die Politische Methoden der InformationsbeschafPolizei zu integrieren, übernahm in fung wie die Auswertung von Presseder Abteilung I des Reichsinnenminimeldungen wurden dabei allerdings steriums der damalige Ministerialrat als Aufgaben bezeichnet und beMenzel diese bisherige Aufgabenstelstimmte zeittypische Phänomene aus lung. Die dabei gemachten Erfahrunheutiger Sicht überbewertet. gen mit der polizeilichen Exekutive Die Gründung der niedersächsischen und "nur" nachrichtendienstlich arbei(Verfassungsschutz-)Behörde war maßtenden Behörden veranlassten ihn als geblich von der nordrhein-westfälinordrhein-westfälischen Innenminister schen Entwicklung und den persönnach 1945 neben dem Aufbau einer lichen Erfahrungen des nordrheindemokratischen Polizei auch frühzeitig westfälischen Innenministers Dr. Menmit der Errichtung eines Inlandsnachzel aus der Endzeit der Weimarer richtendienstes zur Überwachung Republik geprägt. Gründungszeit"antidemokratischer Kräfte" zu beginpunkt und ursprüngliche Aufgabennen. stellung des niedersächsischen VerfasAuf einer Informationskonferenz sungsschutzes waren unmittelbar abder sozialdemokratischen Innenminihängig von dem nordrhein-westfälister der Länder der drei Westzonen in schen Vorlauf. Zu den historischen Bonn am 05. 01. 1949, an der neben Voraussetzungen für die behördliche dem niedersächsischen Innenminister Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Borowski auch der stellvertretende in Niedersachsen gehörten die MissSPD-Vorsitzende Ollenhauer und der erfolge bei der Bekämpfung verfasVizepräsident des Parlamentarischen sungsfeindlicher Bestrebungen vor Rates Schönfelder teilnahmen, trug 1933 und die daraus von westdeutInnenminister Dr. Menzel Vorschläge schen Innenpolitikern und Sicherheitszu "Polizeifragen" vor, für die die Billifachleuten gezogenen Lehren für den gung der Militärregierung und des Aufbau eines deutschen InlandsnachParlamentarischen Rates einzuholen richtendienstes in NRW. sei. Preußen hatte 1919 und das Reich In einem Bericht des hessischen 1920 Staatsbzw. Reichkommissariate Innenministers vom 08. 01. 1949 über für die Überwachung der öffentlichen diese Konferenz wurde Menzels VorOrdnung gegründet. Dabei handelte schlag zur Errichtung eines Nachriches sich um nachrichtendienstliche tendienstes wie folgt formuliert: Behörden zur Abwehr der die Weimarer Republik bedrohenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Reichskommissariat und das preußische Staatskommissariat waren nicht in die Polizei integriert, letzteres durfte sich aber der Landespolizeidienststellen bedienen. Diese von der Polizei getrennten Behörden stellten insofern Vorläufer der Verfassungsschutzbehörden dar. Als Reichsinnenminister Severing 1929 das Reichskommissariat auflöste, 184


"3.) Jeder Innenminister soll in seinen, und über sogenannte "Meldenem Ministerium eine ihm unmittelköpfe" in Berlin, Zerbst, Anhalt, bar unterstellte Stelle schaffen, die Quedlinburg, Eisenach sowie Stettin, die Aufgaben hat, Informationsmaalso im sowjetischen Machtbereich. terial zu sammeln und auszuwerten. Deren Aufgabe war es, frühzeitig Diese Stelle soll über den Innenminimögliche Aktivitäten rechtsund ster exekutive Maßnahmen zur linksextremistischer Kräfte zu erfasSicherung von Staat und Verfassung sen, um diese dann konsequent poliauslösen können und eine Art Nachtisch und polizeilich bekämpfen zu richtenbüro des Innenministers sein, können." der antidemokratische Kräfte über(50 Jahre Verfassungsschutz und wacht und die Regierung laufend politischer Extremismus in NRW, über alle Vorkommnisse dieser Art 1999, S. 5 f.) informiert...." Der Aufbau des InlandsnachrichtenMenzels Vorschlag stützte sich auf die dienstes durch sozialdemokratische bisherigen Erfahrungen mit der Infordeutsche Politiker erfolgte zwar im mationsstelle für NRW, die seit Mitte Rahmen der "Richtlinien" der Militär1948 aus dem bisherigen Staatskomregierungen. Die deutsche Eigeninitiamissariat zur Bekämpfung von Korruptive war aber spätestens zu dem Zeittion und Misswirtschaft heraus in NRW punkt offensichtlich, als ein in Bremen aufgebaut worden war. Tatsächlich tätiger Mitarbeiter durch amerikanihatte NRW einen Inlandsnachrichtensche Dienste festgenommen wurde dienst errichtet, der über NRW hinaus und die Briten von den Amerikanern für die gesamte entstehende Bundeserfuhren, dass in NRW ein deutscher republik Deutschland konzipiert war. Inlandsnachrichtendienst, über dessen In einer nordrhein-westfälischen DenkPlanung die Landesregierung mit den schrift vom 10. 05. 1949 über die EinBriten intensive Gespräche führte, richtung einer Informationsstelle für schon existierte und sich nicht auf Westdeutschland wird festgestellt, NRW beschränkte. dass sich u.a. Ministerpräsident Kopf Die Ausdehnung der Aktivitäten der für Niedersachsen der "aufgebauten NRW-Informationsstelle auf WestOrganisation" anschließt. deutschland stützte sich auf die HoffMit der Begründung, eine zentrale nung der SPD, bei der 1. BundestagsSteuerung für Westdeutschland sei wahl am 14. 08. 1949 stärkste Partei im notwendig, und wegen des Mangels Deutschen Bundestag zu werden und an Fachleuten verzichteten die beteidie Bundesregierung zu stellen. Aus ligten Länder (zu diesem Zeitpunkt) der Informationsstelle des Landes NRW auf die Einrichtung einer eigenen sollte dann unverzüglich eine "BunInformationsstelle für ihre Länder. desverfassungsschutzbehörde" aufge"Mitte 1949 verfügte die [gemeinsabaut werden. Mit der Wahl des CDUme] Informationsstelle bereits über Abgeordneten Adenauer zum Bundeseigene Mitarbeiter in Schleswig, Pinkanzler und der Vorstellung des von neberg, Lübeck, Hannover, Osnaihm geführten Bundeskabinetts am brück, Nordhorn, Bielefeld, Det20. 09. 1949 war diese Entwicklung mold, Düsseldorf, Dortmund, Köln, abgeschlossen und es wurden nunMünster, Aachen, Frankfurt /Main, mehr in den westdeutschen Ländern Wiesbaden sowie Stuttgart, also in mit Unterstützung durch NRW eigene allen drei westlichen BesatzungszoInformationsstellen bzw. in Nieder185


sachsen eine "Informationsabteilung" schloss, der vorher bei einem Hamburim Innenministerium eingerichtet. ger Nachrichtenmagazin gearbeitet Die nordrhein-westfälische Informahatte, war gleichzeitig wiederum tionsstelle war für den Aufbau von unter Verschiedenes von der "BerichtLänderverfassungsschutzbehörden erstattung der Nachrichtenstelle im nicht nur ein Vorreiter, sie hatte auch Kabinett" die Rede. eine Vorbildfunktion. Die Einstellung des Journalisten verDie Zusammenarbeit zwischen den ursachte im übrigen beträchtliche Aufim Aufbau befindlichen "Landesverfasregung. Der französische Hohe Komsungsschutzbehörden" mit dem durch missar protestierte offiziell gegen seidas Gesetz über die Zusammenarbeit ne Einstellung. Im Kabinettsprotokoll des Bundes und der Länder in Angelefinden sich keine Angaben zu den genheiten des Verfassungsschutzes inhaltlichen Gründen des Protests, der vom 27. 09. 1950 errichteten Bundesvom Ministerpräsidenten persönlich amt für Verfassungsschutz wurde beantwortet werden musste. durch dieses Gesetz geregelt. Der ehemalige Journalist fungierte Nach der Entscheidung der niederspäter als Referatsleiter Nachrichtensächsischen Landesregierung vom beschaffung der Verfassungsschutzab05. 01. 1950, eine "Informationsabteiteilung und galt als "Spiritus rector" lung" zu errichten, variierte die der Aktionen, die unter dem Stichwort Bezeichnung der Dienststelle in den "Celler Loch" bekannt geworden Kabinettsprotokollen beträchtlich. So sind. fragte Ministerpräsident Kopf nach dem Kabinettsprotokoll vom 26. 01. 1954 im Zusammenhang mit HausBedienstete haltsberatungen, wie weit die Vorbereitungen zur Durchführung des KabiIm Haushaltsplan 1999 waren für den nettsbeschlusses über die AusgliedeVerfassungsschutz 222 Stellen ausgerung des "Verfassungsschutzamtes" wiesen. aus dem Innenministerium gediehen Das Sparprogramm der Landesregieseien. Der erkrankte Innenminister ließ rung zum Stellenabbau der Jahre durch seinen Staatssekretär mitteilen, 1995-1998, das in der niedersächsi"er wolle die Nachrichtensammelstelle schen Verfassungsschutzbehörde eine nunmehr als 'Landesamt für VerfasReduzierung um 19 Stellen erbrachte, sungsschutz' bezeichnen, es aber noch ist nach Abzug weiterer 2 Stellen im als einen Teil des Innenministeriums Berichtsjahr beendet worden. bestehen lassen. Durch organisatorische Maßnahmen Minister Borowski habe Bedenken, konnte sichergestellt werden, dass die gerade dem in diesen Aufgaben tätiAufgaben des NLfV, insbesondere in gen Personenkreis durch die Ausglieden Kernbereichen des Verfassungsderung des Landesamtes für Verfasschutzes, kontinuierlich weiter erledigt sungsschutz die Ministerialzulage zu werden können. In der Gesamtzahl entziehen." sind die Bediensteten für die nicht verIm Protokoll der Kabinettssitzung fassungsschutzspezifischen Aufgaben vom 23. 03. 1954, in der das Kabinett enthalten - sog. Intendanturpersonal nach eingehender Diskussion die Ein-, die bei jeder Behörde erforderlich stellung eines Journalisten beim "Lansind, also Schreibkräfte, Verwaltungsdesamt für Verfassungsschutz" bepersonal, Hausmeister etc. Nach Abzug 186


dieser Bediensteten liegt die Zahl der Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des mit originären VerfassungsschutzaufGrundgesetzes und im Bundesverfasgaben befassten Mitarbeiterinnen und sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norMitarbeiter bei 164. mierten Verpflichtung zur ZusammenIm Berichtsjahr konnten wiederum arbeit und gegenseitigen Unterrichjüngere Mitarbeiterinnen und Mitartung unterhalten alle Verfassungsbeiter von anderen Behörden gewonschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG nen werden, wobei in besonderem eine gemeinsame, beim BfV eingerichMaße der Frauenförderung Rechnung tete Datenbank, das sog. "Nachrichgetragen wurde. tendienstliche Informationssystem" (NADIS). Alle Teilnehmer dürfen dort die Haushalt nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse erhobenen Der Haushalt des Verfassungsschutzes sachund vor allem personenbezogehatte 1999 ein Ausgabevolumen von nen Daten einstellen und auf den 22.630.900,DM. Davon waren verangesamten NADIS-Datenbestand zugreischlagt 4.505.400,DM für Sachausfen und Daten abrufen. gaben und 18.125.500,DM für PersoAus Gründen der Verhältnismäßignalausgaben. keit und des Datenschutzes sind aus NADIS nur der Name der Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Nachrichtendienstliches InformationsMerkmale wie z.B. Wohnanschrift, Kfz, system (NADIS) Staatsangehörigkeit, die speichernde Behörde sowie deren Aktenzeichen Das Niedersächsische Landesamt ist - ersichtlich, das nach einem einheitwie die übrigen Verfassungsschutzlichen Aktenplan vergeben wird. Nicht behörden des Bundes und der Länder gespeichert ist der Inhalt der jeweiliauch - gesetzlich befugt, die zur Aufgen Information. gabenerfüllung erforderlichen persoHat eine Verfassungsschutzbehörde nenbezogenen Daten zu erheben und zur eigenen Aufgabenerfüllung Interin Akten und Dateien einzustellen, esse an den Informationsinhalten der wobei das NVerfSchG und interne Vorvon einer anderen Behörde vorgenomschriften bestimmte Speicherungsvormenen personenbezogenen Speicheaussetzungen sowie Regelungen für rung, so fragt sie in der Regel auf elekSperrung und Löschung der Daten vortronischem Wege bei ihr an. Der Inforsehen. Deren Beachtung wird durch mationsübermittlung ist insoweit eine den Landesbeauftragten für den Relevanzprüfung durch die speichernDatenschutz (LfD), das Innenministeride Stelle vorgeschaltet. um und den im NLfV besonders Bedeutsam ist, dass es sich bei den bestellten behördlichen Datenschutzin NADIS gespeicherten Daten nur teilbeauftragten kontrolliert. weise um Personen handelt, die im Bezug zu extremistischen, sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) stehen. In NADIS werden vielmehr auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen 187


eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Hierzu hat das BundesverwaltungsErgebnis einer VS-Ermächtigung gericht erst jüngst in seinem "Republidurchgeführt wurde oder die als Zielkaner-Urteil" vom 7. Dezember personen terroristischer oder geheim(BVerwG I C 30.97) festgestellt, dass dienstlicher Aktivitäten gelten. die detaillierten Regelungen des NieVom Niedersächsischen Landesamt dersächsischen Verfassungsschutzgewaren am 31. 12. 1999 folgende persosetzes über die besonderen Voraussetnenbezogene NADIS-Speicherungen zungen eines Einsatzes nachrichtenveranlasst (Vorjahreszahlen in Klamdienstlicher Mittel den verfassungsmern): rechtlichen Anforderungen genügen - im Zusammenhang und insbesondere den Grundsatz der mit SicherheitsVerhältnismäßigkeit ausformen. Sie überprüfungen 9.883 (9.778) gebieten in ihrer Gesamtheit, die - im Zusammenhang schutzwürdigen Belange des Betroffemit originären nen in die Abwägung mit dem Zweck Aufgaben im der Beobachtung einzustellen und Bereich Extremismus, angemessen zu würdigen. Terrorismus, Dementsprechend dürfen die in SS 6 Spionageabwehr. 5.698 (3.036) Abs. 1 NVerfSchG abschließend aufgeDabei ist die Steigerung im originären zählten einzelnen Mittel der heimAufgabenbereich des SS 3 Abs. 1 lichen - also nachrichtendienstlichen - NVerfSchG nicht auf einen entspreInformationsbeschaffung nach Art und chenden Anstieg verfassungsschutzreUmfang nur insoweit eingesetzt werlevanter Aktivitäten, sondern darauf den, als dies zur Erforschung extremiszurückzuführen, dass 1999 zahlreiche tischer oder sicherheitsgefährdender bis dahin nur amtsintern in einer so Bestrebungen oder der Tätigkeit fremgenannten Amtsdatei erfasste persoder Geheimdienste unverzichtbar ist. nenbezogene Informationen im InteBei dem Einsatz von ND-Mitteln resse einer verbesserten Zusammenarwird geprüft, ob die von den jeweilibeit mit den übrigen Verfassungsgen Aktivitäten ausgehenden Gefahschutzbehörden bei der Aufklärung ren, deren Konspiration bzw. Gewaltvon Extremismus und Terrorismus auch bereitschaft den Einsatz nachrichtenin NADIS eingestellt worden sind. dienstlicher Mittel erfordern und die/den hiervon Betroffenen in den vom Grundgesetz geschützten RechtsEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel positionen am wenigsten belasten (Prinzip des geringstmöglichen EinIm Sprachgebrauch der Verfassungsgriffs). schutzbehörden sind "nachrichtenNach der erklärten Absicht der Landienstliche Mittel" die Mittel und desregierung wurde auf den Einsatz Methoden, die der heimlichen, vom von verdeckt ermittelnden BeamtinBetroffenen oder Außenstehenden nen und Beamten, das heimliche Mitnicht wahrnehmbaren Informationshören und Aufzeichnen des nicht beschaffung dienen. öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen 188


Das G 10 - Verfahren Fachabteilung || Vor- | macht Vorschlag schlag Aufsichtsbeamter I Tfür Den Maß- a Präsident des NLfV Rechtsprüfung nahme I] "arste Prüfung [| Antragsformulierung Mi, Staatssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts- | Ablehnung Zustimmung und Sachprüfung) Antrag erledigt G10 Anordnung |.._@ 10, Kommission___ Telekom / Post/ Private Dienstleister Rechtsu. Sachprüfung ..._.__Nufv 2222... Ablehnung| Zustimmung G 10 - Stelle formelle Prüfung AnordNLIV A 0000000000... | nung prmmmmmemmemmmereeenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben Vorauswertung Prüfung durch Aufsichtsbearnten Auswertung Fachabteilung 189


Empfang bestimmten Kanälen verzichBemerkenswert ist ein starker tet. Diese Mittel sollen für besondere Anstieg von schriftlichen und mündSituationen vorbehalten bleiben. lichen Anfragen (mehr als 50), mit Die Anwendung nachrichtendienstdenen sich Bürgerinnen und Bürger an licher Mittel beschränkte sich im das NLfV wandten und um Rat und Wesentlichen auf die InanspruchnahHilfestellung bezüglich vermuteter me von Vertrauensleuten, sonstigen Grundrechtsverletzungen durch BehörInformanten, verdeckte Ermittlungen den, Gerichte oder persönliches und Befragungen sowie auf zeitlich Umfeld baten. befristete Observationen. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der Überwachung des Brief-, Öffentlichkeitsarbeit Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfas("G 10") wurde während des Berichtssungsschutzes hat zwei zentrale Aufzeitraumes wiederum nur in dem der gabenstellungen: 1. Informationen für Schwere des jeweiligen Verdachts Bürgerinnen und Bürger über gesetzangemessenem Maße Gebrauch liche Grundlagen, Arbeitsweise und gemacht. Kontrolle des Verfassungsschutzes; Die Grafik auf der folgenden Seite 2. Darstellung der Erscheinungsformen soll verdeutlichen, welch und eingeund ideologischen Grundlagen extrehendes Prüfungsverfahren einer G 10mistischer Bestrebungen. Ziel dieser Maßnahme vorausgeht. Öffentlichkeitsarbeit sind die informierte Bürgerin und der informierte Bürger, die am besten unsere VerfasAuskunftsersuchen von Bürgerinnen sung zu schützen in der Lage sind. Der und Bürgern Gesetzgeber hat im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich 1999 wurden 14 Auskunftsersuchen die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsgemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 7 arbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 Fällen hatte das NLfV keine ErkenntNVerfSchG soll das Innenministerium nisse gespeichert. In 5 Fällen wurde die Öffentlichkeit durch zusammenfasden Anfragenden der ihrer Erfassung sende Berichte über verfassungsfeindzu Grunde liegende Sachverhalt uneinliche Bestrebungen und sicherheitsgegeschränkt, in einem weiteren Fall einfährdende bzw. geheimdienstliche geschränkt mitgeteilt. Lediglich bei Tätigkeiten aufzuklären. Das NLfV einer Anfrage musste der Betroffene wirkt ergänzend durch eigene Maßan den Landesbeauftragten für den nahmen an der Aufklärung der ÖffentDatenschutz verwiesen werden (SS 13 lichkeit mit. Abs. 2 NVerfSchG). Bereits 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates zur Öffentlichkeitsarbeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen - in diesem Fall die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - festgestellt. Mit der Umwandlung der Verfassungsschutzabteilung des Niedersäch190


sischen Innenministeriums in ein Lanschen Verfassungsschutzes wurden desamt Anfang der 90er-Jahre wurde gesendet. der Aufgabenbereich ÖffentlichkeitsDie in Zusammenarbeit mit dem arbeit, in dessen Mittelpunkt VortragsNLfV vom Niedersächsischen Innenund Diskussionsveranstaltungen sowie ministerium herausgegebenen schriftVeröffentlichungen stehen, um die lichen Informationen VerfassungsPressearbeit erweitert. schutzbericht, Skinhead-Broschüre Auch 1999 hatte die Presseund sowie die Ausarbeitung des NLfV mit Öffentlichkeitsarbeit des NLfV hohe dem Titel "Rechtsextremistischer ProPriorität. Neben Themen aus dem test gegen die WehrmachtsausstelBereich des Rechtsextremismus wie lung" stießen nicht nur bei niedersächSkinhead-Musik und die sprunghaft sischen Bürgerinnen und Bürgern, songestiegenen neo-nazistischen Internetdern auch bundesweit auf lebhafte Seiten mit rassistischen, antisemitiNachfrage. schen, den Nationalsozialismus verDas Internet-Angebot des niederherrlichenden Inhalten stand die Darsächsischen Verfassungsschutzes stellung der Bestrebungen extremisti(http://www.niedersachsen.de/MI7.htm) scher Ausländerorganisationen im wird fortlaufend aktualisiert. Mittelpunkt dieser Öffentlichkeitsarbeit. Dabei ging es vor allem um die Aktivitäten islamistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde ausführlich Stellung genommen. Darstellungen zu Hintergründen der europaweiten Ausschreitungen von PKK-Anhängern im Februar 1999 stießen bundesweit bei den Medien auf großes Interesse. Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes hielten zahlreiche Vorträge in Schulen, vor politischen Parteien und staatlichen Stellen. Im Dienstgebäude des Verfassungsschutzes wurden - wie in den Vorjahren - Besuchergruppen empfangen, um sie über Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu informieren. Dieses Angebot nahmen vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen in Anspruch. Im Rahmen der Pressearbeit gaben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über 300 Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien. Mehr als 100 Hörfunkund Fernsehinterviews mit Angehörigen des niedersächsi191


Stichw ortverzeichnis A Alhambra * 84, 88, 91, 93, 101 ANTI ATOM AKTUELL * 109 f. Anti-EXPO-AG * 7, 88, 102 f. Anti-Expo-Aktivitäten * 88, 98-106 Antifaschismus * 82, 83, 85, 88, 89, 90, 91-97, 98, 114 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 85-87, 89, 91, 92, 97, 98 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 87 Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen * 98 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 88 Antifaschistische Aktion Passau * 97 Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 89 Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion Braunschweig (AP/JAA) * 85, 89, 96, 98 Antiimperialistische Zellen (AIZ) * 125 Antisemitismus * 15, 25, 36, 60, 62f., 71 APFEL, Holger * 53 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 8, 10, 14, 23, 106-135, 139, 142, 182 Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen * 73 ARSLAN, Yusuf * 142 Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) * 114 f. Auschwitz-Lüge * 26 Autonome * 7, 82 f., 84-108, 120 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 85, 92, 94, 96, 108, 125 Autonome Antifa Weser / Ems * 88 B BENJAMIN, Michael * 113, 116 BENOIST, Alain de * 79 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 154 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) * 53, 57 Blood & Honour-Bewegung * 10, 30, 33 BÖRM, Manfred * 42, 43 BOSSE, Georg-Albert * 75 f. BRAST * 84, 89 Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 41 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 87 C CARLS, Richard * 57, 59 Castor-Atomtransporte * 22 f., 83, 109 f. CETIN, Cemal * 141, 142 D DAMAR, Hasan * 147 192


DEHOUST, Peter * 72 Der Neue Republikaner * 65, 69, 70, 71 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 82, 88, 111-115, 117, 118, 119, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 66, 72 f. Deutsche Stimme * 40, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 54 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 141 f. Deutsche Volksunion (DVU) * 26, 28, 49, 50, 57-64, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 77 Devrimci Sol * 136-139 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * 10, 135, 136-139 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 75 f. direkte aktion * 123, 124 DISTLER, Jürgen * 53 DRÜCKHAMMER, Günter * 73 DRÜCKHAMMER, Kai-Uwe * 73 DVU (s. Deutsche Volksunion) E EIGENFELD, Ulrich * 40, 42, 47 EinSatz! - Zeitung für autonome Politik * 84, 86, 89, 94 EISENECKER, Hans-Günter * 49 EL-ATTAR, Issam * 153, 154 El-ZAYAT, Ibrahim * 149 ERBAKAN, Mehmet * 147 ERDOGAN, Mehmet * 142 Ethnopluralismus * 26, 49, 81 EXPO 2000 (Aktionen gegen die EXPO) * 7, 88, 98-106 EZER, Achim * 53 F FALK, Bernhard * 125 Fanzines * 33 f. FAURISSON, Robert * 27, 28 Fazilet-Partei (FP) * 144, 147, 150 FIEDLER, Michael * 42, 44, 49, 66 Fight back! * 84, 89, 96, 97 FLEGEL, Frank * 117 Flüchtlingshilfe Iran e.V. * 160 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 140 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) * 121 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 132, 134 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) * 123 f. Freie Nationalisten * 37, 50, 53 Fremdenfeindlichkeit * 15, 25, 26, 33, 47, 55, 60, 69, 71 Freundeskreis Deutschland e.V. * 77 f. FREY, Gerhard * 57, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 66, 67, 70 G Gemeinde Hannover der Scientology-Kirche Hamburg e.V. * 165-167 193


GERLACH, Heinrich * 59 Geschichtsrevisionismus/Leugnung der NS-Gewaltverbrechen * 26-28, 51, 62, 70, 75, 76, 81 GOLKOWSKI, Frank * 41 göttinger Drucksache * 84, 89, 94, 108 GRAF, Jürgen * 27, 28 Graswurzelbewegung * 121-123 graswurzelrevolution * 110, 121, 122, 123 GRUBERT, Ronny * 41 GRUPPE LANDFRIEDENSBRUCH * 104 H HAKK-TV * 152 Hammerskins * 30, 33 HÄNDEL, Oliver * 53 HEISE, Thorsten * 6, 32, 33, 37, 43, 51, 87, 94, 95 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und Angehörige e.V. (HNG) * 38 HIRZEL, Hans * 66 Hizb Allah (Partei Gottes) * 127, 154, 155 f., 157 HONSIK, Gert * 28 HUBBARD, Lafayette Ronald * 163, 164, 165, HUPKA, Steffen * 53 I IGMG (s. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.) Informationsstelle Kurdistan (ISKU) * 107 Institute for Historical Review * 28 INTERIM * 84, 90, 93, 94, 97, 100, 104, 106, 110, 111, 125 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 9-11, 26, 27, 28, 36, 38, 134, 152, 180 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. (IMSV) * 160 IRVING, David * 27 ISIK, Yusuf * 144, 147 Islamische Avantgarden * 154 Islamische Föderation Niedersachsen * 145 Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) * 154 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) * 8, 11, 126, 144-149, 150 Islamische Heilsarmee (AIS) * 154 Islamische Heilsfront (FIS) * 154 Islamische Union Europa e.V. (IUE) * 145 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 143, 154 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 154 Islamisches Gemeinschaftszentrum Hannover e.V. * 154 Islamisches Konzil * 149 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 154 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 157 Islamisches Zentrum München (IZM) * 154 Islamismus * 127, 143 f. Islamrat * 149 194


J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 JÜRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 KÄPPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 KÖHNE, Rolf * 116 Kommission für die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarität Göttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195


MÜLLER, Ursula * 38 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) e.V. * 149 Muslimbruderschaft (MB) * 127, 143, 149, 153 f. N Nachrichten der HNG * 38 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte * 72, 79 National Liberation Army (NLA) * 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 6, 25, 26, 33, 36, 37, 40-51, 52-57, 58, 60, 63, 64, 65, 67, 70, 71, 72, 73, 77, 86, 95, 96 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 51, 55 Nationale Befreiungsfront (ERNK) * 129, 131, 132 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 127, 158-160 Nationales Info-Telefon (NIT) Hamburg * 26 Nationalismus * 25, 49, 55, 60, 62, 74, 79 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 39 Nationalzeitung / Deutsche Wochen-Zeitung * 60 NAUMANN, Peter * 53 Neonazismus * 6, 25, 30, 32, 33, 35 f., 37, 38, 50 f., 52 f. NEUBAUER, Harald * 65 f., 67, 72 Neue Rechte * 26, 79-81 Niedersachsen-Spiegel * 40, 42, 44, 47, 48, 49 NIER, Michael * 44, 49 NO RESPECT * 84, 88 NPD (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) NS-Kampfruf * 39 O OCHENSBERGER, Walter * 28 ÖCALAN, Abdullah * 8, 15, 23, 98, 107, 121, 126-130, 131, 134, 135, 139, 142 ÖCALAN, Osman * 130 ÖZDOGAN, Hassan * 149 offen-siv * 115, 116 f., 118, 119, 120 OI!-Skins * 29 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 139 f. Özgür Politika * 134 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 154 PARTIZAN-Flügel * 139 f. PKK (s. Arbeiterpartei Kurdistans) PRABHAKARAN, Vellupilai * 161 PÜHSE, Jens * 53 R radikal * 84, 90 RADJAVI, Maryam * 158 196


RADJAVI, Massoud * 158 RAMI, Ahmed * 28 RASSINIER, Paul * 27 RAZZ * 84, 88, 101, 104, 105, 106 Recht und Wahrheit * 75 f. Rechtsextremismus (Begriff) * 25 f. REMER, Otto Ernst * 24, 40, 74, 75 Republikaner, Die (REP) * 6, 26, 46, 49, 50, 58, 63, 64, 65-72, 73, 77 Revolution Inside * 84, 88 Revolutionäre Zellen (RZ) * 125 ROßMÜLLER, Sascha * 52, 53 Rote Armee Fraktion (RAF) * 121, 124 f. Rote Hilfe (RH) * 8, 120 f. ROUHS, Manfred * 79 RUDOLF, Germar * 28 Ruhstorfer Beschluss der REP * 65, 67 S SANDER, Ulrich * 79 SAPAN, Ali * 130 SCHILF, Marcel * 31 SCHINDLER, Rudolf * 125 SCHLIERER, Rolf * 63, 65, 66, 67, 69, 70 SCHÖNHUBER, Franz * 65 f. SCHWERDT, Frank * 48 Scientology-Organisation (SO) * 9, 163-169 Signal - Das patriotische Magazin * 79 Skinhead-Bands * 6, 30, 31 f. Skinhead-Musik * 6, 25 f., 31-33 Skinheads * 6, 7, 12, 25, 29-34, 41, 50, 51, 53 Sleipnir * 79 SMYREK, Stefan * 156 SOFU, Yusuf * 152 SOHN, Manfred * 119 SOJKA, Klaus * 59 Soziale Volkspartei (SVP) * 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 88, 114 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 24, 40, 75 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 7, 73-75 STEHR, Heinz * 111, 112, 114, 119 STEINAU, Michael * 125 STEINIGER, Bruni * 117, 118 STEINIGER, Klaus * 117 T TEMPEL, Gerhard * 67 THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke) * 136 THOBEN, Frederick * 28 197


TÜRKES, Alparslan * 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 139, 140 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 126, 135, 139 f. Türkisch-Islamische Union (ATIB) * 142 U ULRICH, Jörg * 106 Ümmet-i-Muhammed * 149, 150, 151, 152, 153 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 154 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 130, 132, 134 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 157 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 154 Unsere Zeit (UZ) * 111, 113, 114 V Verbotene neonazistische Organisationen * 35 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 144 VOIGT, Udo * 40, 44, 50, 53 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 128 Volksmodjahedin Iran * 158 f. Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WALENDY, Udo * 28 WEBENAU, Alexander von * 53 Wehrmachtsausstellung * 37, 42, 51, 52, 54, 62, 70, 96, 191 WENDT, Hans-Christian * 38, 50 WETZEL, Bruno * 59 Wiking-Jugend e.V. * 35, 42, 65 WINDHORN, Monika * 116 Wirtschaftsspionage * 173-177 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 165 World Tamil Movement (WTM) * 161 WULFF, Thomas * 37 Y YAGAN, Bedri * 136 YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) * 132, 134 Y-Gruppen * 131, 132 Z Zentralorgan * 37 Zentralrat der Muslime Deutschlands (ZMD) * 149, 153, 157 ZÜNDEL, Erich * 27, 28 198


Ortsregister Aurich * 29, 171 Bienenbütttel * 33 Braunschweig * 8, 29, 33, 42, 43, 72, 85, 89, 91, 96, 98, 105, 107, 109, 120, 129, 132, 139, 142, 145, 146, 152, 156, 157 Buchholz * 6, 120 Buxtehude * 54 Celle * 29, 132 Colnrade * 77 Dannenberg * 110 Delmenhorst * 157 Ehrenburg * 32, 54 Einbeck * 156 Eschede * 7, 31 Garbsen * 145 Gifhorn * 140 Gorleben * 109 Goslar * 142, 161 Göttingen * 6, 10, 37, 43, 85, 89, 91, 93, 96, 107, 114, 120, 121, 123, 125, 130, 140, 157, 162 Hameln * 145 Hannover * 7, 29, 36, 65, 67, 73, 88, 91, 93, 99, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 111, 114, 120, 123, 129, 130, 132, 139, 140, 142, 145, 146, 154, 156, 162, 165, 167 Harburg * 6, 43, 107 Heiningen * 32 Hildesheim * 29, 33, 34, 99, 107, 152 Jork * 7, 73, 75 Kutenholz-Aspe * 30 Laatzen * 145 Langenhagen * 157 Leer * 33, 54 Lüchow * 29 Lüneburg * 6, 29, 30, 36, 40, 41, 43, 93, 95, 98, 110 Northeim * 6, 29, 32, 37, 43, 51, 87, 94, 95 Oldenburg * 29, 31, 88, 91, 93, 114, 121, 129, 132 Osnabrück * 51, 52, 54, 96, 110, 129, 132, 156, 175, 176 Peine * 145 Rotenburg (Wümme) * 59 Salzgitter * 129, 132, 140, 142, 162 Salzhemmendorf * 125 Schöningen * 42 Seevetal-Maschen * 165, 167 Stade * 29, 30 Verden * 31, 54 Walsrode * 170 Wilhelmshaven * 29 Wunstorf * 93, 99 Zeven * 31 199


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