Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Landesamt für Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2 -14195 Berlin Verfassungsschutz Bericht Berlin 1997 i ,el iWit'juiiom') [tf i M i l ; Die Innenminister von Bund und Ländern


Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Landesamt für Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2-14195 Bertin VerfassungsschutzBericht Berlin 1997





Ill Vorwort Vorwort Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Diese kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Der Schutz der Demokratie ist vielmehr Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern unseres Rechtsstaates mit Entschiedenheit entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Staatswesen durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über die Hintergründe und Zielsetzungen des Extremismus und über die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin informiert. Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr 1997 von den sogenannten Autonomen aus. Die Militanz ihrer Aktivitäten hat deutlich zugenommen. Angehörige der autonomen Szene verübten im vergangenen Jahr schwerste Straftaten, unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Besondere Aufmerksamkeit verdient, daß die Grenzen zwischen den dogmatischen und den gewaltbereiten Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zunehmend unschärfer werden. Große Sorge bereitet die in Berlin wie auch bundesweit zu verzeichnende Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten. Der Anstieg der Strafund insbesondere der Gewalttaten gibt Anlaß zu außerordentlicher Wachsamkeit. Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend hat sich nicht fortgesetzt. Im vergangenen Jahr erhöhte sich das Mitgliederpotential bundesweit um rund 1 300 Personen. Auch für Berlin war dieser. Trend durch Zuwächse bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der Partei "Die Republikaner" (REP) festzustellen. Sorgfältig beobachtet werden muß in diesem Zusammenhang die weitere Entwicklung der NPD, die zunehmend tagespolitische Themen aufgreift und sich unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" um eine themenund aktionsgebundene Zusammenarbeit mit Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten bemüht. Für einen rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin liegen nach wie vor keine Erkenntnisse vor. Allerdings stellen einzelne be-


IV Vorwort waffnete Personen, wie der Fall DIESNER gezeigt hat, ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Der Rechtsextremismus gefährdet unsere Verfassungsordnung zwar nicht akut, ist aber eine Herausforderung für die innere Sicherheit, die weiterhin sehr ernst genommen wird und der sich die politisch Verantwortlichen entschlossen stellen. Im Bereich des Ausländerextremismus war das Jahr 1997 durch den Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet. Dieses Verhalten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PKK als konspirativ agierende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Ein besonderes Augenmerk muß den zunehmend gewalttätig ausgetragenen Richtungskämpfen innerhalb einzelner ausländischer extremistischer Organisationen gewidmet werden und hierbei insbesondere der "Devrimci Sol" sowie dem "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB). Die Ermordung des Anführers des oppositionellen Flügels innerhalb des ICCB im Mai 1997 in Berlin verdeutlicht, daß diese Gruppierungen bei der Austragung ihrer Richtungskämpfe selbst vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken. Sorgfältig beobachtet werden muß auch die Entwicklung im Bereich der islamisch-extremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz befaßt sich nicht mit dem Islam als Religion. Allerdings bedürfen diejenigen Organisationen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen und die Konflikte aus ihren Heimatländern nach Deutschland tragen und sie hier fortsetzen, der konsequenten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Vor dem Hintergrund unverminderter Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gewinnt die präventive Spionageabwehr immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Abwehr der Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage, die großen ökonomischen Schaden anrichtet und den Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich zieht, macht es dringend erforderlich, daß die Berliner Verfassungsschutzbehörde nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht genügt, sondern auch gezielt Wissensund Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sensibilisiert. Die Richtigkeit, unsere Demokratie auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes zu schützen, erweist sich auch in der Darstellung der Erkenntnisse über die ScientologyOrganisation. Die nach Beschluß der Innenministerkonferenz seit Sommer letzten Jahres nahezu bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation hat die vorhandenen Anhaltspunkte für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung und Arbeitsweise, ihre Abwehrmaßnahmen und ihren Aufbau weitgehend bestätigt und zusätzliche Erkenntnisse erbracht. Die in Berlin gewönne-


V Voremrt nen Erkenntnisse werden Teil des Berichts werden, der der Innenministerkonferenz im Herbst 1998 vorgelegt wird. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1997 stellt erneut unter Beweis, daß der freiheitliche Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Verfassungsschutz nicht verzichten kann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verfassungsschutzbehörde danke ich für ihre engagierte Arbeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen und damit zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Berlin im April 1998 Jörg Schönbohm Senator für Inneres


VI Vbrwort /


VII intnltsvwnrsichnit INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse 2 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 2 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 8 2 Gewaltbereite Linksextremisten 10 2.1 Autonome 12 2.1.1 Ziele 12 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 17 2.1.3 Aufsplitterung der Szene 19 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 22 2.1.5 Publikationen. 33 2.2 Terrorismus 35 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 36 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 42 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 44 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 46 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 50 4 Linksextremistische Positionen in der "Partei des 51 Demokratischen Sozialismus" (PDS) 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 52


VIII Inhaltswxttehnls 4.2 "Marxistisches Forum" 54 4.3 "Forum West" 55 4.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" 56 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG)... 57 4.6 "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)... 59 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS 60 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 61 6 Ausblick 62 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 66 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 72 3 Militante Rechtsextremisten 77 3.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 77 3.2 Skinhead-Szene 81 4 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 86 4.1 Zielsetzung 86 4.2 Umstrukturierung der Neonaziszene 86 4.3 Aktivitäten der Berliner Neonazis 88 4.4 "Unabhängige Kameradschaften" 89 4.5 "Die Nationalen e. V." 92 4.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 94 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 95 4.8 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 96 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis 96 5 Rechtsextremistische Parteien 98 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 100 5.3 "Die Republikaner (REP) 105 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 107 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). 107


IX 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 108 6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." 109 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) 110 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 122 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine" 146 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 149 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 152 4 Araber/ Palästinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") 156 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens - "AL-FATAH" 159


X 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 160 5 Iraner 161 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 161 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 163 5.3 Oppositionelle Iraner 164 6 Ausblick 166 E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1 Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz 170 2 Ideologie und Zielsetzung 171 2.1 Das Menschenbild der SO 172 2.2 Strukturen 174 3 Aktivitäten in Berlin 175 4 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin 177 F SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick 180 2 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin 182 3 Ausblick 187 G PERSONENUND SACHREGISTER 188


1 Vferfassunfissehtiiz Berlin VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN


2 VwiMswi^Mfttiult BttvUn A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV) ist als nachgeordnete Sonderbehörde der Senatsverwaltung für Inneres unterstellt. Die Aufsichtsbehörde ist zugleich oberste Landesbehörde nach Artikel 1 SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966). Die Aufgaben und Befugnisse des LfV sind im Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. März 1995 (GVBI. S. 254/762) geregelt. 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Noch vor wenigen Jahren wurde das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsschutz und Öffentlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat beklagt. Seinerzeit wurde empfohlen, dieses Spannungsverhältnis zur Öffentlichkeit so weit wie möglich durch geeignete Maßnahmen abzubauen. 1 Nicht nur aufgrund dieser Empfehlung, sondern auch durch eine Bewußtseinsänderung haben die Verfassungsschutzbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg ). Verfassungsschutz in der Demokratie . Beiträge aus VWssenschaft und Praxis, Köln 1990


3 ferffe z i un '.] -"sshuls B%riin seit einigen Jahren mehr und mehr erkannt, daß gerade eine umfassende Information der Öffentlichkeit der beste Garant für die Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit erschöpft sich nicht nur in der Berichterstattung gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien erschöpfen. Es ist der gesetzliche Auftrag zu erfüllen, ständig auf die Gefahren des politischen Extremismus für unsere Demokratie aufmerksam zu machen. In Berlin geschieht dies u. a. durch die Fortsetzung der InformationsSchriftenreihe "Durchblicke". Berichtsexemplare wurden bunbroschüren der desweit und auch ins Ausland abgegeben. Die Neuauflage des Reihe "Durchblicke" "Durchblicke" Nr. 7 1997 über "Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin" ist trotz einer Auflage von mehr als 7 000 Exemplaren bereits vergriffen. Außerhalb der Reihe "Durchblicke" veröffentlichte das LfV im September 1997 eine Broschüre über die ScientologyOrganisation. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 13 500 Exemplare abgefordert, was zu Reaktionen aus der Öffentlichkeit und damit zu einer deutlichen Erkenntnisgewinnung über die SO führte. Die Schriftenreihe ist im Februar 1998 mit der Ausgabe Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" fortgeschrieben worden. Weitere Publikationen sind geplant. 1997 hat sich das LfV Berlin mit einem Stand anläßlich der Beteiligung an Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Ausstellungen Rassismus am 4. März 1997 beteiligt. Ferner wurde die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Demokratie ist verletzlich", die im April/Mai 1997 im Berliner Rathaus stattfand, unterstützt. Die Ausstellung wurde von vielen Schulklassen und Jugendlichen besucht und war bundesweit die meist frequentierte Veranstaltung dieser Wanderausstellung. Des weiteren konnten auf verschiedenen Veranstaltungen, u.a. bei der "Interschul" Broschüren des Amtes ausgegeben werden.


^feffe%sntrii||SSSEUR;huä: Berlin Zahlreiche Vortragsveranstaltungen in Schulen, vor ausländischen Journalisten, der Kirchen, staatlichen Stellen und sonstigen Einrichtungen wurden von den Mitarbeitern des Amtes durchgeführt. Im Rahmen der Pressearbeit war in zahlreichen Interviewund Auskunftswünschen der Medien eine gestiegene Akzeptanz der Verfassungsschutzbehörde in Berlin erkennbar. Die Mitarbeit in der "Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes'' ist für das LfV Berlin selbstverständlich. Eine 1993 initiierte bundesweite Kampagne unter dem Motto soll nach einem Beschluß des zuständigen Arbeitskreises der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder auch 1998 fortgeführt werden. An dieser Kampagne wird sich Berlin im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten auch in Zukunft beteiligen. Das LfV Berlin hat im Jahre 1997 1 000 Stück einer CD-ROM mit dem Titel "Im Netzwerk gefangen" vorwiegend an Schülerinnen und Schüler abgegeben. In der Reihe "Durchblicke" sind bisher Broschüren zu folgenden Themen erschienen: < Nr. 1 "Rechtsextremismus in Berlin" (vergriffen) < Nr. 2 "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten" (vergriffen) <> Nr. 3 "Die internationale Revisionismuskampagne" (Restexemplare) < Nr. 4 "Ausländerextremismus in Berlin" (vergriffen)


5 Y=SSf!mswmifSStt;,&iiuft fi%rti *; Nr. 5 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - die militante autonome Bewegung" (Restexemplare) -: Nr. 6 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus (Restexemplare) *i Nr. 7 "Rechtsextremismus in Berlin" (Akualisierte Neuauflage von Nr. 1 - vergriffen). 'i Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" Außerhalb dieser Reihe stand eine Informationsschrift über die "Scientology-Organisation" zur Verfügung, die ebenfalls vergriffen ist. Die noch verfügbaren Veröffentlichungen können kostenlos über folgende Adresse bezogen werden: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin - Öffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2-14195 Berlin oder per Telefax unter 030 / 8309-362. Telefonisch ist die Pressestelle des Amtes unter der Rufnummer 030 / 8309-380 zu erreichen.


fassungsschutz Berlin


Linksexttremismus Gegen Faschismus, Militarismus und Klassenlustiz - DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION! Aufruf zum revolutionären antifaschistischen Block auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht a,


8 Unksftxiremismus B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeder für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege Gewalt- \ weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen geneigtheit I grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Ausein- " i " " " " m s # andersetzung. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch Hauptgefahr durch 1997 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome Jahren zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit waren ihre Handlungen verstärkt durch undifferenzierte Militanz geprägt.


Unkssxiremlsmus Dabei ist festzustellen, daß die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unschärfer werden. Gemeinsam ist ihnen die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) verzichtete im Berichtszeitraum weiterhin auf terroristische Aktionen, nachdem sie bereits 1992 einen Neuorientierungsprozeß in Gang gesetzt hatte. Nach der Festnahme zweier Hauptverdächtiger der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Anfang 1996 konnten keinerlei Aktivitäten dieser Gruppe mehr festgestellt werden. Marxistisch-leninistische Parteien bzw. andere revolutionärmarxistische Organisationen entwickelten 1997 kaum nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verhielt sich in bezug auf ihre extremistischen Einschlüsse ambivalent. Es konnten zwar Bemühungen festgestellt werden, deren innerparteilichen Einfluß zurückzudrängen, diese haben aber bislang nicht zu förmlichen Konsequenzen geführt.


10 UntOMXttrerniSfnUa Linksextremistische Potentiale 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt 2 580 34800 2 650 35 700 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1 450 7 000 1450 7 000 2 Autonome 1 200 6 000 1 200 6 000 Sonstige 250 1 000 250 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 27 800 1 200 28 700 Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 200 40 200 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 130 30 100 Trotzkistische Vereinigungen 250 1 850 300 1 700 Sonstige 450 6 920 540 7 740 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1998. 2 Gewaltbereite Linksextremisten Grundsätzlich ist festzustellen, daß Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Die Anzahl ist im Vergleich zu 1996 konstant geblieben. Allerdings war die Fluktuation beträchtlich. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)


11 Unks^xtifMiiismut Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 ' 1997 1996 1997 1996 1 Berlin" Berlin" Bund " Bund* 1 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 2 Körperverletzungen 63 ") 165 114 236) Brandstiftungen 346" 77 60 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 1 5 Landfriedensbruch 136 203 299 230 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft6) 6| 154 237 Schiffsund Straßenverkehr Widerstandsdelikte 85 155 137 68 gesamt 318 383 833 716 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 328 135 1 090 973 Nötigung/Bedrohung 23 10 93 269 Andere Straftaten 480 728 1 063 577 gesamt 831 873 2 246 1 819 Straftaten insgesamt 1 149 1 256 | 3 079 2 535 1) Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 veröffentlichten Zahlen über Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr überein Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschließlich die vom Polizeipräsidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der linksextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a, Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27. Januar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA veröffentlicht, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit auch hier für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutz be rieht 1996 des Bundes veröffentlichten Zahlen. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gezählt Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 4) 1996 wurden Körperverletzungen und sonstige Straftaten beim LKA Berlin zusammen erfaßt (1996: 350 sonstige Straftaten mit politischer/nichtpolitischer Motivation). s) Brandanschläge. 6) Beim LKA Berlin nicht gesondert erfaßt.


12 Untaftxlrwiilsinwi Auch 1997 verübten Linksextremisten schwerste Straftaten, u.a. Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Entgegen dem Bundestrend sind die Gewalttaten und die Straftaten insgesamt in Berlin 1997 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Bei näherer Betrachtung ist allerdings festzustellen, daß zwar Landfriedensbrüche und Widerstandsdelikte 1997 deutlich abnahmen, die schwerer wiegenden Brandanschläge jedoch von 23 (1996) auf 34 (1997), d. h. um 48% zunahmen. 2.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1996: 6 000), 1 200 in Berlin (1996: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlaßbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, seltener fester strukturierte Zusammenschlüsse bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen 2.1.1 Ziele Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgefühl weitgehend von den als "repressiv" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen auto-


13 Links^Aijfiiiifiijiis nömen Protestbewegung", die den Koloß Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilität, mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Gemessen an den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben, quer zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Schweine-System". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflußte Vorstellungen. Nur wenige Autonome bemühen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur g&mmmmmmmmm Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als J^"***-" "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft v,,...,..'"".,,.,..,...,..... und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen I Organisierung * sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte, statt permaL__J


14 UmtesMtrePjisiffiiut nenter Revolution und vor allem anlaßbezogener krawallartiger "Widerstand". Sie kämpfen nicht mehr für ein längst abgeschriebenes Proletariat, sondern für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Sie verstehen sich nicht mehr als historische Avantgarde, ihnen geht es um Veränderungen hier und heute und nicht für andere in unbestimmter Zukunft. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit und "Kampagnenheinzerei" autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne, Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der von der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (FARA) angehören. Über diese organisatorischen Neuentwicklungen hinaus mehren ^ Q ^ r e c h n e i ^ \ sich seit Beginn der 90er Jahre Anhaltspunkte dafür, daß die dung von I Grenzen zwischen autonomen und terroristischen Bereichen autonomen und i l terroristischen 1 zunehmend verschwinden. Neben auch früher üblichen thema- B e r e i c h e r i l tischen Überschneidungen lassen sich neue Strukturen fest^msmmmmssmr s t e | | e n ^ie insbesondere hinsichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" .("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig


15 Mtmrnrbiin^rimm wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Übergriffe von nach terroristischem Muster operierenden autonomen Gruppierungen sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Darüber hinaus wurden Autonome zu Kemgruppen einer Reihe von Aktionsbündnissen. Aktionsschwerpunkte waren der I ^^l0?8" I bundnisse "Häuserkampf', "Antirepressions-Kampagnen", der "(Internationale) Antifaschistische Kampf, die "Antimilitaristische Aktion", die "Antirassistische Initiative", die "Anti-CASTOR-Kampagne", die "Anti-Olympia-Kampagne", die Bewegung gegen "Umstrukturierung" und der Kampf gegen "Schicki-Micki-Läden". Der autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel un strukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Dieses Defizit begünstigt spontane Handlungen kleinster Gruppen (Kleingruppentaktik). Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln öffentlich sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Interessenten oder Anhänger versuchen Autonome vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen /*" einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Schwerpunkt Deutschland. der autonomen Szene Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische, Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus den Altersgruppen der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus öffentlichen So-


16 UnkMxtmnfemus zialleistungen ("Staatsknete"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen "Alt-Autonomen" und ihrem "Nachwuchs", Frauen und Männern, "Ost und West" sowie die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Abgänge blieben für die personelle Stärke der autonomen Szene jedoch ohne Bedeutung, da kontinuierlich neue Aktivisten hinzustießen. Entwicklung des Potentials der autonomen Szene 1985 bis 1997 Bertin Bund 1985 150 2 000 1986 200 2 000 1987 500 2 000 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1200 5 000 1995 1 200 6 000 1996 1200 6 000 1997 1 200 6 000 0mmm<mmmmm%!^ Von den Autonomen geht, gemessen an anderen linksextreGefahrttchste m m j s tj s c h e n Bestrebungen, die nachhaltigste Gefahr für die inne- a 3 linksextremi- 1 sttscne Gruppe I re Sicherheit der deutschen Hauptstadt aus. Autonome AktiinBert n ' _^Jf visten bestätigten diese Einschätzung auch 1997, indem sie zahlreiche Gewalttaten verübten, die von einer kompromißlosen Bekämpfung des demokratischen Rechtsstaates zeugen.


17 Unltttxtmmismus 2.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen verhaßte System durch "Widerstand von unten" zu brechen, propagieren und praktizieren die Autonomen einen militanten Aktionismus, stets bemüht, den Eskalationsgrad konkreter Konflikte zu steigern. Die Bandbreite autonomer Aktionsformen reicht von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Vorherrschende Mittel sind Brandund Sprengstoffanschläge, mit denen Institutionen, Unternehmen und bestimmte Einzelpersonen vor allem finanziell empfindlich getroffen werden sollen. Die durch Autonome ausgeübte Gewalt richtet sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten im Einzelfall. Die insbesondere während der 80er Jahre bei Demonstrationen ausufernde Straßenmilitanz ist immer mehr der Taktik geschlossener "Kleingruppen" gewichen, "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Beispiele hierfür bieten Zusammenschlüsse wie "Das K.O.M.I.T.E.E.", "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK), "Anti-CASTOR"-Gruppen und Teile der Hausbesetzerszene. Aktionen solcher aus dem Verborgenen wirkenden Gruppen bildeten wiederum den Schwerpunkt autonomer Umtriebe in Berlin. "Kleingruppentaktik" gilt unter Autonomen weiterhin als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgemäß kaum Täter gefaßt werden und somit nur selten strafrechtliche Konsequenzen greifen. Als "spektakulärste" Aktion 1997 kann der am 3. Oktober "gene"Generalstabsralstabsmäßig" durchgeführte Brandanschlag auf einen Vermäßig geplanter [ brauchermarkt in Prenzlauer Berg, bei dem ein Sachschaden Brandanschlag von etwa 3,5 Millionen DM entstand, bewertet werden. auf einen Supermarkt4


Ufemmimmhmm Nach den bisherigen Ermittlungen agierten die insgesamt rund 40 Täter koordiniert in Gruppen von bis zu 15 Personen. Das Zeichen zum "Sturmangriff' wurde durch Leuchtsignal gegeben. Zur Absicherung hatten die Täter Straßenlaternen ausgeschaltet, Telefonzellen zerstört, sog. Krähenfüße ausgelegt und brennende Barrikaden aus Fahrzeugen und Bauzäunen errichtet. Zu den schweren Ausschreitungen gingen zwei Tatbekennungen beteiligter Gruppen ein. Beide begründeten die Gewalttaten mit der "antirassistischen" Asylpolitik des Berliner Senats: "Wir verstehen diese Aktion als Warnung an die Tengelmann-Gruppe (Kaisers, Pius usw.) sich an dem geplanten Warengutschein-Abrechnungssystem für alle 32 000 in Berlin lebenden Flüchtlinge zu beteiligen."


19 Untotxtrtmlsmut "bleibt abschließend anzumerken, daß die schaden, die kaisers und andere in Zukunft erleiden könnten, größer sein werden als der profit mit den fluchtlingen!" Formulierungen in den Tatbekennungen lassen den Schluß zu, daß bei der Wahl des Angriffsziels für die Täter die "Praktikabilität" einer "spektakulären" militanten Aktion im Vordergrund gestanden hat. Die "antirassistische" Begründung, mit der der Anschlag in der Szene "vermittelbar" gemacht werden soll, wirkt vorgeschoben. 1997 gab es eine Vielzahl politischer Reizthemen, die insbesondere von Autonomen zum Anlaß genommen wurden, ihre Militanz aufgrund eines von ihnen beanspruchten Widerstandsrechts "auszuleben". Darüber hinaus griffen autonome Gewalttäter vor allem die Räumung "besetzter" Häuser als Anschlagsthema auf. Als Hauptverantwortlicher wird in der Szene Morddrohungen Jörg SCHÖNBOHM, der Berliner Innensenator, gesehen, was gegen den zu persönlichen Diffamierungen seiner Person führte und in Innensenator Morddrohungen gipfelte. Bei dem Kampf Autonomer gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und "Faschisten" war 1997 eine neue Qualität zu verzeichnen. Bei Angriffen auf von ihnen diesem Spektrum zugeordnete Personen wurden offensichtlich auch schwerste Verletzungen - sogar mit möglicher Todesfolge - in Kauf genommen. 2.1.3 Aufsplitterung der Szene Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit führten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Potential in seiner Handlungsfähigkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenhänge untereinander, verbunden mit der zwangsläufigen Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichtetem Vorgehen.


20 UntetAemiswiUi Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare Kiezbezogenheit verloren. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Autonome bemühten sich 1997 deutlich, die "Zerfaserung" der Verstärkte eigenen Szene und die verlorengegangene "massenwirksame" Mobtlisierungsbemühungen Mobilisierungskraft etwa bei Demonstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Wie schon im Vorjahr gab es auch 1997 zwei 1. Mai-Aufzüge eines breiten Spektrums Berliner Linksextremisten. Der von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierte Aufzug vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) umfaßte bis zu 1 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche ausländische Linksextremisten. Größere Störungen blieben aus. Dem von "traditionellen" Autonomen, Gruppen aus dem Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin-Prenzlauer Berg) zum Rosenthaler Platz (Berlin-Mitte) schlossen sich etwa 6 500 Personen in mehreren Marschblöcken an. An der Spitze des Aufzuges liefen rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttäter warfen aus dem Block der Autonomen u. a. mit Steinen auf Poli-


UnkMxtf*fnitmus zeibeamte. Die Polizei setzte vereinzelt Wasserwerfer ein und nahm mutmaßliche Straftäter fest. Nach Beendigung des Marsches kam es in der näheren Umgebung des Endpunktes sowie in der Umgebung des Kollwitzplatzes (Berlin-Prenzlauer Berg) durch Autonome zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf brennende Straßenbarrikaden errichtet und zum Teil schwere Sachschäden verursacht wurden. An den Krawallen beteiligten sich jeweils mehrere hundert Autonome. Auch in den Abendstunden randalierten Autonome u. a. in den Bezirken Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Ausgangspunkte für diese Ausschreitungen waren Straßenfeste auf dem Mariannenplatz und dem Humannplatz. In Kleingruppen griffen insgesamt mehrere hundert Personen Polizeibeamte massiv mit Steinen und Flaschen an, errichteten Straßenbarrikaden und setzten Kraftfahrzeuge sowie eine Telefonzelle in Brand. Insgesamt wurden während der "1. Mai-Aktionen" mehr als 330 Personen - u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Vermummung - vorläufig festgenommen.


Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich Autonome im Berichtszeitraum ähnlich vorrangig wie in den Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. Im Zeichen von Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet. Der Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen Sozialisten Benito MUSSOLINI. MUSSOLINI erkor das alte römische Symbol für die Amtsgewalt des Magistrats, die sog. "Rutenbündel" (fasces), zum Symbol seiner Bewegung. Er gründete Kampfbünde (Fasci di Combattimento), deren Mitglieder (facisti) uniformiert auftraten und terroristische Aktionen gegen politische Gegner durchführten. 1921 wandelte Mussolini diese Bewegung in eine Partei (Partito Nazionale Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz zum sog. bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer Logik stellt der kapitalistische, bürgerliche Staat nichts anderes


23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.


24 UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation sich revolutionär fühlender Jugendlicher und Studenten entdeckten neben dem abstrakten Feind, Staat und Kapitalismus, ein höchst konkretes Feindbild, ihre eigenen Eltern. Diese, nicht selten in den Nationalsozialismus verstrickt, galten als "autoritär" und somit als "faschistoid". In dieser Vorstellungswelt befangen, radikalisierte sich ein Teil der Bewegung und eine verschwindend geringe Minderheit handelte nach ihrer Logik konsequent, Terroristen und Autonome: Wenn nämlich die Bundesrepublik tatsächlich faschistisch sei, dann müsse sie folgerichtig mit den Mitteln des Guerillakrieges angegriffen werden. Dabei gälten keine Spielregeln, jedes Mittel, auch der politische Mord sei erlaubt. Einzige Kriterien seien politisch taktische Erwägungen, insbesondere die Vermittelbarkeit militanter Aktionen in Sympathisantenkreisen sei zu bedenken, um sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Lesart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der "Machthaber" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. In ihnen wird "aktuelle Militanz" gerechtfertigt und über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter "faschistischen" Gedankenguts animiert.


25 Untaaxtmnismus Das Gros militanter linksextremistischer Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten war so auch 1997 autonomen Kreisen zuzurechnen. Aktives Vorgehen gegen "Faschismus" ist das Ziel verschiedener regionaler Gruppierungen und Bündnisse. Diese werden in der Regel anlaßbezogen gebildet und sind von unterschiedlicher Zusammensetzung. Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen "Antifa"Szene nimmt die von der gewaltorientierten Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ein. Diesem Zusammenschluß gehören elf Mitgliedsgruppen an, in Berlin die AA/BO j => "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), => "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und => "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (FARA). Diese Gruppen grenzen sich von der autonomen Szene zunehmend durch eine früher nicht feststellbare Kontinuität an politischer Arbeit und eine in der AA/BO praktizierte beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. In diesem Zusammenhang ist derzeit in Berlin eine Konzentration von militant-antifaschistischen Gruppierungen festzustellen. U. a. haben auch Autonome aus Passau und Göttingen ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die Mitte 1993 gegründet wurde. Als ihr vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa"-Gruppen; sie infiltrierte bzw. gründete "Antifa-Jugend-


26 UnkMäctnunismut gruppen" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. "Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen" - vermitteln zu können. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind für sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Weißensee extremisten anläßlich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen "Jungen Nationaldemo"Nazi-Aufmarsch" fanden am kraten" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf "Gedenkstätte für die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt"Nationaldemokratischen Partei krieg" an der Brodauer Straße Deutschlands" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto "Arbeit bis zu 500 Teilnehmern zählten zuerst für Deutsche". In Reaktion neben Anhängern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenstößen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-


27 UnktttctremtanMit dert Gegendemonstranten, darunseinerzeit noch nicht bezogenes - ter Autonome und Anhänger miliAsylbewerber-Wohnheim in dem tanter "Antifa"-Gruppen, attackierOrt Ende 1992 durch Zuspruch und ten die Rechtsextremisten mit finanziell gefördert haben sollen. Baseballschlägern, Flaschen und Bei den Demonstranten handelte Steinen. Nach Einschreiten der es sich größtenteils um Berliner, Polizei wurden die Ordnungshüter die mit vier Bussen angereist Ziel der Gewalttäter. Autonome waren. warfen Schottersteine der Gleise auf die Beamten und gegen Anmelderin war die "AntifaschiU-Bahn-Züge. Dabei erlitten mehstische Aktion Berlin" (AAB); rere Personen, darunter 14 Poliaufgerufen hatten außerdem mehzisten, Verletzungen. Insgesamt rere andere autonome Zusammenwurden 66 Personen freiheitsbeschlüsse aus Berlin, wie die schränkenden Maßnahmen unter"Antifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg" zogen. (AJAK) und die "Antifa Süd-Ost" (ASO) sowie Gruppen aus dem 16. März Land Brandenburg. "Antifaschistische" Demonstration Der Aufzug verlief - vermutlich bein Dolgenbrodt (Brandenburg): dingt durch ein starkes PolizeiaufUnter dem Motto "Keine Ruhe den gebot und strenge Auflagen - weitRassisten!" bekundeten ca. 250 gehend ohne Zwischenfälle. Es Teilnehmer Empörung über Bekam zu zwölf Festnahmen wegen wohner des märkischen Dorfes, Verstoßes gegen das Versammdie nach Aussagen eines gelungsgesetz (Vermummungsverständigen rechtsextremistischen bot) bzw. Widerstandes gegen Täters den Brandanschlag auf ein - Vollstreckungsbeamte.


28 Unk^Ktrsitriisinut I.Mai "Nazi-Terror in Treptow" stattfinSabotageaktionen Autonomer an den. Einrichtungen der Deutschen Bahn Bei der polizeilichen DurchsuAG: chung dieser Räume wurden diverIn den Morgenstunden wurde festse Totschläger, Holzknüppel und gestellt, daß bisher unbekannte Vermummungsmaterial gefunden Täter sog. Hakenkrallen in die und beschlagnahmt. Während des Oberleitungen der Bahn-StreckenEinsatzes kam es zu Tumulten. Es abschnitte Grunewald und Köpewurden Anzeigen wegen gefährnicker Allee eingehängt hatten. Bei licher Körperverletzung und Widerder Durchfahrt von Zügen kam es standes gegen Vollstreckungszu Beschädigungen der Oberbeamte gefertigt. leitungen. Die regelmäßig am Rodelbergweg An beiden Tatorten wurden texttagende ASO (die Räume wurden identische Tatbekennungen aufgevon der PDS-Geschäftsstelle gefunden, in denen Autonome zur mietet) wird - ebenso wie die "AnBegründung für ihr Vorgehen auf tifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg", die die geplante zentrale NPD/JN"Jugendantifa Friedrichshain" und Demonstration am selben Tage in die "Antifa-Jugend-Aktion-PotsSachsen verwiesen. Wortlaut: dam" - von der AAB angeleitet. "Heute keine Züge Richtung Leipzig! Verhindern wir den Nazi15. November Aufmarsch!!! Gez. Autonome". Überfall von "Antifaschisten" auf "Neonazis" in Hellersdorf: 31. August In den Mittagsstunden wurden elf Auseinandersetzungen zwischen Angehörige der rechtsextremistilinken und rechten Jugendlichen schen Szene, die angeblich auf in Treptow: dem Weg zu einem "nationalen Ein jugendlicher Skinhead wurde Liederabend" waren, von etwa 20 in der Köpenicker Landstraße vermummten und mit diversen (Berlin-Treptow) von Vermummten Schlagwerkzeugen bewaffneten angegriffen und verletzt. Einer der Anhängern der autonomen "AnTäter konnte später in der nahe tifa" auf dem Vorplatz des S-Bahngelegenen PDS-Bezirksgeschäftshofs Wartenberg überfallen und stelle am Rodelbergweg 6 (Berlinteilweise erheblich verletzt. Treptow) vorläufig festgenommen Fünf Täter konnten von der Polizei werden. Dort sollte ein Treffen der festgenommen werden. "Antifa Süd-Ost" (ASO) gegen den "Umstrukturierung" Für Berliner Autonome ist die fundamentale Ablehnung der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin identitätsstiftend. Ihre militante Gegnerschaft zum Hauptstadtbeschluß des Deutschen Bundestages entspringt der Befürchtung, daß der nunmehr zwangsläufig eintretende urbane Wandel durch Umund Ausbau ganzer Quartiere eine gewaltige soziale und ökonomische "Umstrukturierung" zum Nachteil "ärmerer" Bevölkerungsschichten mit sich bringen werde.


29 UtttetfMiniiiiswuws Im Blickpunkt autonomer Kritik stehen sowohl Projekte im Rahmen des Ausbaus Berlins zur europäischen Dienstleistungsund Verwaltungsmetropole - wie z. B. die Bebauung des Potsdamer Platzes - und die gesamte Stadtentwicklung im Hinblick auf den Regierungsumzug. Ziel der Aktionen Autonomer, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, sind vor allem Baufahrzeuge und Pkw von Firmen, die mit "Umstrukturierung" in Zusammenhang zu bringen sind. * Räumung besetzter Häuser Wie im Vorjahr kam es nach polizeilichen Räumungen besetzter Häuser von Autonomen zu Protestaktionen, die an den "Häuserkampf ' aus dem Jahr 1990 anzuknüpfen versuchten. Die seit Anfang 1996 vollzogenen polizeilichen Räumungen besetzter Häuser führten bei Autonomen zu einer Welle der Verteidigung Solidarität. Die polizeilichen Maßnahmen riefen bei den Szeneder geschaffenen Angehörigen einen seit langem nicht mehr festgestellten mili"Freiräume" tanten Aktionismus zur Verteidigung der geschaffenen "Freiräume" hervor. Die Räumungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge. Als Hauptverantwortlicher für die aktuellen Räumungen wird von den Berliner Autonomen der Senator für Inneres, Jörg SCHÖNBOHM, angesehen. Zwar waren auch frühere Innensenatoren bevorzugte Angriffsziele linksextremistischer Agitation und Hetze. Die derzeitige Kampagne gegen den Amtsinhaber übersteigt allerdings an verbaler Aggressivität alle früheren Aktivitäten. So scheut man in der Szene mittlerweile auch vor plakativen Morddrohungen ("Schönbohm muß sterben") nicht zurück. Als Aufhänger dient meist die konsequente Häuserräumungspolitik des Innensenators. Besonders markant sind folgende Aufrufe:


30 Unksi!"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten Häusern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation läßt." unverhohlen: "Wer Gewalt sät ... wird BürgerNovember krieg ernten. Und genau das verAn einer Häuserwand in Kreuzberg sprechen wir dem Berliner Senat, wird eine Farbschmiererei mit dem wenn er seine profitgierigen Pfoten Schriftzug "Schönbohm muß nicht endlich von den besterben" entdeckt. "Anti-Atom"-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gibt es in Berlin keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren Stellenwert. Sicher ist jedoch, daß Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlaß genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschließen, um gegen den Staat zu agitieren und gewalttätige Aktionen durchzuführen.


31 üntetÄtnmiswj"! Beispielhafte Aktivitäten 1997: Nachdem schon am 18. Februar in zerstört" zu haben. Ein dementBerlin-Zehlendorf ein Anschlag sprechendes Schreiben wurde gegen die Deutsche Bahn AG auch in der INTERIM Nr. 414 v. 3. verübt worden war (ohne BekenApril veröffentlicht. Als Begrünnung), wurden zwei weitere dung wird einerseits die Partner"Hakenkrallen-Anschläge" in den schaft der S-Bahn Berlin GmbH frühen Morgenstunden des 25. Femit der Deutschen Bahn AG und bruar an den Bahnstrecken Berlinderen Beteiligung an AtommüllTreptow und Berlin-Potsdam (BeTransporten, sowie andererseits reich Berlin-Grunewald) gemeldet. die Tariferhöhungen und die EinIn einer Tatbekennung und auf führung von 1. Klasse-Wagen bei Flugblättern, die an den Tatorten der S-Bahn genannt. gefunden worden waren, forderten "a.u.t.o.n.o.m.e. g.r.u.p.p.e.n. u. a." Am 7. April wurde durch Streckendie "sofortige Stillegung aller arbeiter an der Bahnlinie in BerlinAtomanlagen und des herrschenSpandau je eine Hakenkralle stadtden Systems". einund -auswärts festgestellt. Da die Strecke zur Zeit nur im DieselVermutlich in der Nacht zum betrieb genutzt wird, entstand kein 4. März wurden im StreckenSchaden. Aufgrund des Spurenbereich Berlin-Ostkreuz der Deutbildes, ist davon auszugehen, daß schen Bahn AG drei Kabel durchdie Tat längere Zeit zurückliegt. trennt, wodurch es zum Ausfall Bekennerschreiben liegen nicht von Signalen kam. vor. In einem Telefongespräch bekannten sich unbekannte Anrufer bei Die Gruppierung "autonome antider Bahnhofsmission Berlin im faschistische atomkraftgegner/inBahnhof Zoologischer Garten zu nen" bekannte sich in der "Anschlägen gegen die Bahn", Szenezeitschrift INTERIM Nr. 422, indem sie Gleise blockiert und zu zwei "Hakenkrallen-AnschläKabel durchtrennt hätten. gen" an Oberleitungen von Bahnstrecken in Berlin-Grunewald und Am 14. März bekannten sich unbeBerlin-Köpenick in der Nacht zum kannte Täter in einem Schreiben I.Mai. mit "N.I.X.3" unterzeichneten Brief Inhaltlich wurde als Begründung an die S-Bahn Berlin GmbH dazu, zu dem Anschlag die Behinderung "in der nacht vom 2. auf den des Nazi-Aufmarsches in Leipzig, 3. März und in den darauffolgender Anti-AKW-Widerstand sowie den nachten ... die berliner s-bahn die allgemeine 1. Mai-Aktivität anag vorgenommen und mehrere geführt. kabel gekappt und Streckenmelder Mit ihren Anschlägen verfolgen die unbekannten Täter das Ziel, über den angerichteten Schaden den materiellen und politischen Preis für Atommülltransporte in die Höhe zu treiben, zu militantem Widerstand aufzurufen und einer Zersplitterung der Anti-AKW-Bewegung entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird der CASTOR-Widerstand als ein Teil des Kampfes gegen das derzeit in der Bundesrepublik herrschende System angesehen,


32 UfemmXmml%tmm wobei Militanz als ein unverzichtbares Mittel in diesem Kampf angesehen wird. * Kampagne gegen die Firma SIEMENS Der SIEMENS-Konzem wird von militanten Atomkraftgegnern beschuldigt, maßgeblich zur Aufrechterhaltung des Atomstandortes Deutschlands beizutragen. Für sie repräsentiert das Unternehmen ein "menschenverachtendes System und die uneingeschränkte Macht des Kapitals weltweit". Während sich die Kampagne gegen die Firma SIEMENS in früheren Jahren weitgehend auf Boykottaufrufe beschränkte, wird nun offen zu Gewalttaten aufgerufen.


33 Jnks^.treswiiwjui Anläßlich des 150jährigen Jubi20 Personen wurden vorübergeläums der Firma SIEMENS war es hend festgenommen. bereits im Februar zu einer Reihe von Gewaltaktionen in Berlin wie Unter dem Motto "150 Jahre sind z. B. Inbrandsetzen von Kabelgenug! SIEMENS enteignen!" detrommeln, Brandanschläge auf monstrierten am 11. Oktober etwa Firmenfahrzeuge, Einwerfen von 400 Personen. Sie zogen vom Fensterscheiben und FarbschmieBreitscheidplatz zum Internationarereien gekommen. Wohlwollend len Congress Centrum (ICC), um kommentierten unbekannte Autogegen die dort stattfindende Führen eines "Diskussionspapiers" rungskräftetagung der SIEMENS die o.a. Anschläge und stellten sie AG und eine Gala-Feier zum in den Zusammenhang der Wider150jährigen Firmenjubiläum zu standsaktionen ("Hakenkrallen-Anprotestieren. Auf Transparenten schläge") gegen die Atomtransforderten sie u. a. "SIEMENS ABporte. SCHALTEN!" und "Entschädigung für SIEMENS-Zwangsarbeiterlnnen An einem Protestmarsch am 8. -jetzt!". Februar zum Thema "SIEMENS Größere Zwischenfälle konnten ABSCHALTEN" durch die Berliner durch massive Polizeipräsenz an Innenstadt, vorbei an Einrich"neuralgischen" Stellen verhindert tungen der Fa. SIEMENS, beteiwerden. Allerdings wurde bereits ligten sich ca. 2700 Personen, in der Nacht zum 10. Oktober im unter ihnen viele Angehörige Bezirk Mitte ein Brandanschlag auf revolutionär-marxistischer einen Kleinbus der SIEMENS AG Parteien und Organisationen sowie verübt. militante Autonome. Während des Marsches kam es verschiedentlich zu Sachbeschädigungen, mehr als 2.1.5 Publikationen Zum wichtigsten Medium in der gesamtdeutschen autonomen Szene hat sich die seit April 1988 als sog. Wöchentliches BerlinInfo herausgegebene Zeitschrift "INTERIM" entwickelt. Das grundsätzlich donnerstags erscheinende Blatt veröffentlicht aktuell kursierende Flugblätter und Verlautbarungen. GerichtHcne Am 12. Juni 1997 wurden gerichtliche DurchsuchungsbeschlüsDurchsuchungsaktion I se gegen mutmaßliche Angehörige der Herstellerund Verteilerstruktur von "INTERIM" vollstreckt. Dabei wurden in den Berliner Bezirken Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln zwölf Objekte durchsucht. Neben anderen Beweismitteln wurden etwa 1 000 Exemplare der "INTERIM" Nr. 424 sowie Druckgeräte sichergestellt. Augenscheinlich ist durch diese Durchsu-


34 UnkMxtramtemu& Chungsaktion der Druck und der Vertrieb der Publikation empfindlich gestört worden. Seit dieser Zeit erscheint die "INTERIM" alle zwei Wochen mit einer Auflage von etwa 1 000 Exemplaren. 1996 betrug die Auflagenstärke noch 1 500 Exemplare. Seit Anfang September wird ein Sonderheft des Berliner autoSonderausgabe nomen Szeneblatts "INTERIM" mit dem Titel "Best of INTERIM '97" (51 Seiten) verbreitet. Verantwortlich zeichnet ein Herausgeberkreis; diesem gehören u. a. Buchund Infoläden sowie Zeitschriften, Druckereien, Verlage und Archive der autonomen Szene an, außerdem militante autonome und Sozialrevolutionär orientierte Gruppen, z. B. das "Anti-Olympia-Komitee" (AOK) und die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Inhaltliche Schwerpunkte sind der militante Anti-AKW-Widerstand, die sog. Umstrukturierungsdebatte ("Innenstadt/ Häuserkampf') und die Diskussion um die Gestaltung des "Revolutionären 1. Mai". In einer Einleitung betonen die Herausgeber die kommunikative, Bedeutung der aber auch "praktische" Bedeutung des Mediums "INTERIM" für "INTERIM" alle, die sich einem "undogmatischen linksradikalen, antisexistischen und antirassistischen Widerstand" verbunden fühlten. Diesen biete das Blatt ein Basisforum für die Diskussion und einen Ansatz zur Mobilisierung und Praxis - jenseits von Parteien und anderen hierarchischen Strukturen. In "INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einenauch militanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert Dabei liegt es auf der Hand, daS sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf. Ein Abhängigmachen von staatlichen Kriterien, was an oppositioneller Praxis erlaubt und verboten sei, komme - so die Herausgeber - einer "Selbstaufgabe" gleich. Zur Anti-AKW-Kampagne merken die Herausgeber an, je stärker und "teurer" der Widerstand für die Herrschenden werde,


35 UnkMxtramlsimis desto mehr sei mit Repression zu rechnen. Oies zeige, daß der Kampf gegen Atomkraftwerke "den Gegner offensichtlich trifft und daß wir deshalb nicht nur weitermachen, sondern auch über effektiven und massenhaften Widerstand nachdenken sotten". Im Zusammenhang mit dem Thema "Innenstadt/Häuserkampf wird ein Text nachgedruckt, der die angebliche Notwendigkeit konspirativer Strukturen betont: .Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale Strukturen {...}. Wenn wir konkret und direkt eingreifen wollen, müssen wir militant vorgehen können" .Best of INTERIM "97" war offensichtlich eine Reaktion auf die Exekutivmaßnahmen vom 12. Juni 1997 gegen mutmaßliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler der "INTERIM". Mit der Sondernummer wollten die Herausgeber einer -wie sie formulieren - "Kriminalisierung" des für Diskussion und Praxis der Szene essentiellen Mediums "INTERIM" entgegentreten und "Öffentlichkeit" schaffen. 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung i Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerstörung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umwälzung habe zwingend Ordnung möglich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalitäre Bedrohungen durch gezielt herbeigeführte spürbare Sicherheitsgefährdungen nachhaltig erschüttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensmäßig motiviertem Bestreben bzw. systemati-


Uftk$SSxtr%iiiitfnuSS schem Handeln von Personen oder Personenzusammenhängen, das sich gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In übersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert und längerfristig verändert und möglichst ersetzt werden. Hierbei wird willentlich darauf abgestellt, in allgemeiner Form öffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen. 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: unbekannt b) RAF-Umfeld: in Berlin ca. 15 (1996: 15) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gründung: 1970 Ideologie: divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer "sozialen Gegenmacht von unten" oder Fortsetzung des "antiimperialistischen Kampfes" anhand früherer RAFKonzeptionen Die RAF geht entstehungsgeschichtlich zurück auf die im Jahre 1970 von einem Kreis um Andreas BAADER und Ulrike MEINHOF gebildete "BAADER-MEINHOF-Gruppe". Der Kommandobereich als illegaler Kern der RAF zeichnete jeweils für die Terroranschläge verantwortlich. 1992 gestand die Kommandoebene das Scheitern ihres "bewaffneten Kampfes" ein und verkündete eine "Kampfpause". Diese zeitweilige "Rücknahme der Eskalation" knüpfte die Terrororganisation jedoch an das Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereichs. Das neue Konzept des Kommandobereichs, über "soziale Aneignungsprozesse" und den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu einem "neuen internationalen Kampf für die Umwälzung" zu gelangen, führte zu einer Spaltung des RAF-Gefüges in zwei "Fraktionen". Nur eine Minderheit in der Anhängerschaft, das RAF-Umfeld, zählt zu den Befürwortern der neuen Linie. Die Position der "hardliner-Mehrheit, darunter


37 Uttks&x!irSSmi!ifnyi> auch die seit Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder, nähert sich faktisch immer mehr der des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) an. Gefordert wird eine weitestgehend ideologiebereinigte, an den "realen Prozessen" ausgerichtete "Neuorientierung amtiimperia"Hardliner" listischer revolutionärer Politik". nähern sich Der "bewaffnete Kampf als Mittel zur Erreichung des Ziels wird AIW an hierbei grundsätzlich akzeptiert. * RAF-Kommandoebene und RAF-Inhaftierte Nachdem die Kommandoebene ("Illegale") in ihrer "Grundsatzerklärung" vom 6. März 1994 signalisiert hatte, in eine zeitlich nicht näher bestimmte "Selbstfindungsphase" eintreten zu wollen/zu müssen, wurde dieser Prozeß bis dato lediglich mit den Stellungnahmen vom 29. November bzw. 9. Dezember 1996 aus aktuellem Anlaß unterbrochen (Selbstgestellung des mutmaßlichen, steckbrieflich gesuchten RAF-Mitgliedes Christoph SEIDLER im November 1996). Die Verfasser bekräftigten seinerzeit ihre Absicht, "zusammen mit anderen Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind, ein Resümee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen" zu wollen. Da sich dieses Vorhaben "aber als sehr langwieriges Projekt herausgestellt" habe, "werden wir es demnächst doch unabhängig davon und doch wieder nur als RAF machen". In der Praxis ließen die "Illegalen" jedoch die vielfältigen möglichen Anknüpfungspunkte des Jahres 1997 hierfür ungenutzt: => Auf einer "Veranstaltungsreihe zur bewaffneten und militanten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz", 15.-25. Mai in der "Roten Fabrik" in Zürich, versuchten ehemalige Mitglieder von RAF, "Roten Brigaden" und anderen Gruppen, die Geschichte der "bewaffneten Kämpfe" in Europa zu analysieren.


38 Linlt$ex!r(r)itnii"rriyt Die Fragen, vor allem auch der zahlreichen jugendlichen Teilnehmer, nach neuen Konzepten für die Auseinandersetzung mit dem Staat blieben unbeantwortet. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni fanden - unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten - in Berlin aus Anlaß des 30. Jahrestages des Todes von Benno OHNESORG' (2. Juni 1967) zeitgleich zwei Diskussionsund Podiumsveranstaltungen statt, die beide jedoch nicht zufriedenstellend für die Veranstalter/Teilnehmer und zum Teil recht chaotisch (Abbruch des "Benno OHNESORG-Kongresses") verliefen. Zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes"4 führten u. a. Linksextremisten Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die "Gefangenenfrage" zu thematisieren und Anstöße zur "Geschichtsaufarbeitung" zu geben. Bundesweit gibt es derzeit noch zehn "Inhaftierte" der RAF, deren sofortige Freilassung wieder einmal mehr in einer aktuellen Kampagne "FREIHEIT JETZT" gefordert wird. So wurde z. B. in verschiedenen Tageszeitungen ein "Dringender Appell für die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF)" veröffentlicht und nach Angaben einer die Kampagne mittragenden Gruppe seien ca. 20 000 Postkarten in Spanisch, Englisch und Deutsch gedruckt und verteilt worden. Von zentraler Bedeutung für diese Aktivitäten ist hierbei der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Helmut POHL und sein sich verschlechternder Gesundheitszustand. Der Student Benno OHNESORG war am 2. Juni 1967 im Verlaufe gewalttätiger Ausschreitungen anläßlich Deutschland-Besuches des Schahs von Persien von einem Berliner Polizeibeamten durch einen Schuß aus < Dienstwaffe fahrlässig getötet worden. Mit der Entführung des seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin SCHLEYER und der Ermordung seiner vier Begleitpersonen am 5. September 1977 in Köln sowie dem Mord an Dr. SCHLEYER und der Selbsttötung der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim einsitzenden RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18 Oktober 1977, erreichte die Eskalation der Gewalt im sog. Deutschen Herbst ihren Höhepunkt.


39 UffiteiiJctnwijiMiiitiS Im November 1997 wurde überraschend durch Presseveröffentlichungen bekannt, daß POHL bereits Anfang des Jahres beim Bundespräsidenten ein Gnadengesuch gestellt hatte. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Verhalten POHLs - von seinen Anwälten angeblich geheimgehalten - auf die laufende Kampagne bzw. weitergehend auf den terroristischen Unterstützerbereich und in letzter Konsequenz auf die RAF-Kommandoebene gegebenenfalls haben wird. RAF-Umfeld "RAF-Umfeld" ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden. Solange die RAF sich als einheitliches Gesamtgefüge darstellte, kam diesem Personenkreis in erster Linie eine agitative und logistische Unterstützungsbzw. auch Rekrutierungsfunktion für den Kommandobereich zu. Die Fraktionsbildung innerhalb der RAF setzte sich konsequenterweise auch in dieser Struktur fort. In Berlin werden noch ca. 15 Personen (gegenüber ehemals bis zu höchstens 50) zu den Unterstützern der momentanen RAFKommandoebene und ihrer umstrittenen "neuen Politik" gezählt. Dieser Personenkreis entwickelt sich allerdings zunehmend, nicht zuletzt wegen seiner kaum noch wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten, in Richtung einer zu vernachlässigenden Größe. Der größere Teil des ehemaligen (Gesamt-)RAF-Umfeldes ist im Bereich "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) aufgegangen. Entsprechend dem (zumindest erklärten) derzeitigen Hauptanliegen der Kommandoebene, "ein Resümee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen" zu wollen, scheint hier auch seit einiger Zeit der Arbeitsschwerpunkt dieses Unterstützerbereiches liegen.


40 LitnkMxtramitmyt Für den Fall, daß sich diese gemeinsamen Bemühungen nach bewährter strikter Arbeitsmethodik vollziehen, besteht die Möglichkeit, daß ein konsensfähiger Rückblick und ein konzeptionell nutzbarer Ausblick präsentiert werden kann, zumal die RAF über zwei Jahrzehnte hinweg die aktivste, durchsetzungskräftigste und disziplinierteste Fraktion innerhalb der nationalen "radikalen Linken" war. Nach Lage der Dinge wäre jedoch eine wesentliche konstitutive Voraussetzung für einen solchen Teilerfolg, daß die RAF die Kritikpunkte und (ansatzweisen) perspektivischen Vorstellungen des "Antiimperialistischen Widerstandes" berücksichtigt. Die RAF könnte somit ihre Meinungsführerschaft wiedererlangen. Die weitere Entwicklung kann derzeit nicht prognostiziert werden. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ)9 Organisationsstruktur: Überregionaler Personenzusammenhang mit unterschiedlichen regionalen Bezügen Entstehung/Gründung: 22. April 1992 (nach eigenen Angaben) Ideologie: marxistisch-leninistische Ideologiepartikel unter Einschluß konzeptioneller Varianten lateinamerikanischer Guerilla-Bewegungen, Anlehnung an frühere RAF-Theorien sowie eine für hiesige Verhältnisse ungewöhnliche islamistische Ausrichtung Der "überregionale Personenzusammenhang" AIZ agiert nach Orientierung an einheitlichem Täterwillen arbeitsteilig und strebt Resonanz in traditionellen RAF-Konzepten anderen "antiimperialistischen Zusammenhängen" an. Er orientiert sich an der traditionellen RAF-Konzeption. Seine Aktionen will er als "Teil einer Politik der militanten Orientierung" verstanden wissen. Unverzichtbar seien "gezielte Angriffe auf einzelne Funktionsträger aus Politik und Wirtschaft, wenn der antiimperialistische Kampf in der BRD ein relevanter werden soll". Deshalb gelte es, "dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die BRD-Eliten ihre Arbeitsplätze bzw. Wohnsitze haben". Ehemals: "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH" (AIW)


41 Jnkt"tar*mismuS Nach der Festnahme zweier Hauptverdächtiger am 25. Februar Keine weiteren 1996 konnten allerdings keinerlei Aktivitäten der AIZ mehr Aktivitäten festgestellt werden. Lediglich die beiden Festgenommenen versuchten durch zwei Hungerstreikaktionen, aus der Untersuchungshaft heraus für sich und ihre Ziele solidarische Unterstützer zu gewinnen - dies jedoch vergeblich. Durch die polizeilichen Maßnahmen ist somit zumindest ein wesentlicher Teil dieser Gruppierung neutralisiert worden. Eine genaue Mitgliederzahl der AIZ ist nicht bekannt. Gegen die beiden mutmaßlichen AlZ-Mitglieder, die beide während der Untersuchungshaft zum Islam übergetreten sind, wurde am 14. November 1997 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Hauptverfahren eröffnet. Bereits am ersten Verhandlungstag gab einer der Angeklagten eine ca. 100 Seiten umfassende "politische" Erklärung ab. Die AIZ ist zwar einerseits Teil des Bedrohungskomplexes *'*:"sä^äs^s&,. Sonderrolle "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) und als solcher ein bereits "etablierter", "praktizierender" Personenzusammenhang, andererseits jedoch nimmt sie eine Sonderrolle ein. Aus der Sicht der übrigen "revolutionären Linken" ist die Zielauswahl der AIZ umstritten, ihre Anlehnung an islamistische Vorstellungen und Gruppen sei nicht nachvollziehbar. Auf Kritik stößt zudem, daß die AIZ bei ihren Tatausführungen die Gefährdung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf nimmt und somit Grundprinzipien der "revolutionären Moral" verletze. Die AIZ beging zwischen dem 21. November 1992 und 23. Dezember 1995 insgesamt neun Anschläge (einschließlich eines Versuches) - davon sechs mittels Sprengstoff. Entsprechend ihrer beständig thematisch erweiterten "InterZiel der ventionsfelder" war der Charakter ihrer Zielobjekte sehr unterTerroraktionen schiedlich. Insbesondere richteten AlZ-Terroristen Attacken gegen demokratische Parteien, betroffen waren bis dato die CDU/CSU und die F.D.P. bzw. Funktionsträger beider Organisationen. In allen Fällen blieb es letztlich bei Sachschäden.


42 Unksftxtrwnlsfnus Eine genauere Betrachtung des Verlaufes der einzelnen Anschläge läßt jedoch die Schlußfolgerung zu, daß das Ausbleiben von Personenschäden anscheinend eher Zufall als Absicht war. 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) Mitgiiederzahl: ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grundsätzlich akzeptierten "bewaffneten Kampf Publikationen: "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen" Der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) - wie er sich nach Entwicklung ca. zehnjähriger Entwicklung darstellt - ist zu einem eigenständigen Beobachtungsfeld der Ämter für Verfassungsschutz erwachsen. Die Anfänge dieses Bedrohungspotentials dürften - aus heutiger Sicht - in der Mitte der 80er Jahre gelegen haben, als Kritiker der RAF-Praxis begannen, sich zu artikulieren. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung war der "Antiimperialistische und Antikapitalistische Widerstandskongreß" in Frankfurt/M. zu Beginn des Jahres 1986. Hier wurde deutlich, daß es der RAF nicht gelungen war, die gesamte Spannbreite der "Antiimperialisten" an sich zu binden. In der Folge entwickelten sich dann auch konsequenterweise verschiedene "antiimperialistische" Strukturen parallel zueinander. Diese speisten sich über die Jahre nicht nur - wie anfänglich - aus RAF-nahen Strukturen, sondern (zunehmend) auch aus den Bereichen "Autonome", "Revolutionäre Zellen" (RZ), "Rote Zora" und anderen "Sozialrevolutionären" Personenzusammenhängen. Im Verlauf dieses "organischen" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenfälliges Beispiel für Berlin:


43 Llmkm"immi%mm die Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E.", deren Selbstverständnis sich auf einer Symbiose aus Anschauungen Autonomer und Positionen des früheren RAF-Umfeldes gründet. Seit Abgabe einer "Auflösungserklärung" der Gruppe am 6. September 19956 blieb die Frage eines möglichen Fortbestandes des "K.O.M.I.T.E.E.s" unter anderer Bezeichnung ungeklärt. Zunehmend konnten konsensfähige Themenfelder besetzt wer- f den, die geeignet sind, terroristische Solidarität zu bewirken. I Dazu zählt vor allem die "Kurdenproblematik" einschließlich verbreiteter Affinitäten zu der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Gemeinsamkeiten bezüglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicner Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes". Das "Wann" und "Wie" sind hierbei umstritten. Dieser "Kampf soll sich so lange wie möglich - in Anlehnung an das hergebrachte Prinzip "Revolutionärer Zellen" (RZ) - aus der "Legalität" heraus vollziehen ("Feierabendterrorismus"). Innerhalb des AIW sind schwerpunktmäßig drei Zielrichtungen festzustellen: antipatriarchal, antiimperialistisch und kommunistisch. Mittlerweile hat der AIW das frühere RAF-Umfeld weitestgehend absorbiert. Die Verwerfungen innerhalb der gesamten "Radikalen Linken" sind u. a. ein Generationsproblem, das sich zumindest durch die Teilnahme vieler sehr junger Zuhörer bei retrospektiven Veranstaltungen zeigt. Selbst in diesem militanten Spektrum finden sie häufig keine befriedigenden Antworten auf ihre gerade zukunflsbezogenen Fragen. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, daß sie ihre Unzufriedenheit in anderen Bereichen zu kompensieren versuchen. Vgl Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S 47ff


LintetÄtimisw] u ^ 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen und/oder zersetzen, um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft ("Anarchie") zu errichten. In Berlin gibt es seit Jahren etwa 100 Personen, die anarchistischen Bestrebungen zuzurechnen sind. Beispielhaft kann hier das "Nationalkomitee Freie DDR" (NKFDDR) angeführt werden, das erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gründungserklärung an die Öffentlichkeit trat. Das Komitee wolle, so hieß es, "die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus" nicht hinnehmen, sondern den "Anschluß und seine Folgen bekämpfen". "Gegen die Folgen des Anschlusses" rege sich Widerstand "in der besetzten DDR". 1997 führte das NKFDDR lediglich am 7. Oktober eine Kundgebung in Berlin-Mitte durch, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Es wurden themenbezogene Flugschriften verteilt und Fahnen der ehemaligen DDR gezeigt.


45 UntetiÄwMsifntiS 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin blieb 1997 zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit (1996: 6 260), 130 in Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (wöchentlich, Auflage: etwa 8 000); "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000); "Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Lan-


46 UtnfeiiMriiBiistrttys; desverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 200), 40 in Berlin (1996: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach


Unks^Kiwnitrmit ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als "sektiererische Organisation" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteiführung Funktionäre aller Ebenen, denen sie "kleinbürgerliche Abweichungen" vorhielt, zu "Kritik und Selbstkritik" und wechselte sie zu einem großen Teil aus. Der sich aus diesen Maßnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsmaßnahmen zu begegnen.


48 UrikstjEtramlsmus Auf anhaltende Probleme deutet auch eine Spendenkampagne zur "finanzpolitischen Stärkung der Partei" hin, die bis in den Herbst 1998 geführt werden soll und die Gewinnung von Dauerspendern zum Ziel hat, um die Spendeneinbußen der letzten zwei Jahre (etwa 13%) zu kompensieren. Bereits zuvor hatte die Führung der Partei eine Stagnation bei der Mitgliederentwicklung einräumen müssen. Die MLPD verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in Berlin-Neukölln, ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. Die Homepage der MLPD im Internet enthält zahlreiche Hinweise (sog. Links) zu internationalen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, z. B. in Spanien, Luxemburg, Frankreich, Südamerika und den USA. 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen i 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Sitz: München Mitgliederzahl: 10 000 bundesweit (1996: 10 000), ca. 40 in Berlin (1996: ca. 40) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: Anfang der 70er Jahre Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbefürwortend Publikationen: "GEGENSTANDPUNKT - politische Vierteljahresschrift" (vierteljährlich, Auflage: über 7 000) Die MG ging Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervor, die sich in der Auflösungsphase des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) 1969/70 gebildet hatten. Nachdem sie im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihre "Selbstauflösung" bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle Aktivitäten ein, wahrte aber intern durch "Seilschaften" im Beruf und eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmungen weiterhin ihren Zusammenhalt.


49 Uriks"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluß, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten".


50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.


51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.


52 Uukst*fer@mlimu$ 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahi: Bundesweit: ca. 3 000 - 5 000 "Zugehörige"7 (1996: 5 000), k.A. in Berlin (1996: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluß8 Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf und Diktatur "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, daß die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. So äußerte ein führendes Mitglied der KPF 1997 in einem Beitrag für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS": In Punkt V. des PDS-Statuts in der Fassung vom Juni 1991 heißt es, daß "Nichtmitglieder, die sich für Vorhaben der Partei engagieren (...), in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und Mitgliederrechte wahrnehmen" können. Da eine solche Mitarbeit demzufolge nicht gleichzusetzen ist mit einer Parteimitgliedschaft, spricht man z. B. in bezug auf die KPF von "Zugehörigen". Diese Angabe bezieht sich auf Punkt VII des PDS-Status, in dem es unter (1) heißt: "Mitglieder und Gruppen der Partei haben das Recht, sich in regionalen und bundesweiten Zusammenschlüssen zu vereinigen, die sich auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themenund Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen bilden". Die beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen sind als Untergliederungen neben den territorialen Strukturen direkt auf Bundesebene organisiert. Sie besetzen jeweils bestimmte Themenfelder und arbeiten unmittelbar dem Vorstand zu, stehen aber prinzipiell allen Interessierten offen


53 Umte(c)Mtrtäf!te;W!iMS "...das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg. Es ist mehr vonnoten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" Dieser Widerstand gegen das bundesrepublikanische System iinam und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach AuffasSS ^Pol*>k sung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen werden müßten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die KPF ist organisatorisch beim höchsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, angesiedelt. Nach wie vor üben darüber hinaus führende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. So gehört ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF auch dem Parteirat9 der PDS an. yt In der Gesamt-PDS konnten auch 1997 Bemühungen festge- ' Ausgrenzungsstellt werden, den Einfluß der KPF zurückzudrängen. Kritische bemühungen diesbezügliche Äußerungen führender Parteifunktionäre haben allerdings bislang keine förmlichen Konsequenzen nach sich gezogen und erscheinen insofern zumindest ambivalent, als andererseits Bemühungen des Parteivorstandes erkennbar waren, einer innerparteilichen Ausgrenzung der KPF entgegenzuwirken. Ein Grund hierfür mag in der starken Übereinstimmung mit den Zielen der KPF unter den Mitgliedern der PDS zu suchen sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zustimmung der Parteibasis in Zukunft auswirken wird. Der 70 Mitglieder umfassende Parteirat der PDS übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesvorstand aus und hat die Aufgabe, politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen.


54 Llnksftxtrtrftlstnus 4.2 "Marxistisches Forum" Sitz: Berlin Mitgliederzahi: rund 40 Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 06. Juni 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Marxistisches Forum" (zweimonatlich) Das "Marxistische Forum" (bei der PDS) bildete sich 1995 auf Innerparteiliche Opposition Initiative der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) als "innerparteiliche Opposition". 38 führende Mitglieder und Sympathisanten der PDS hatten im Vorfeld der Gründung in einem mit "In großer Sorge" betitelten Aufruf der PDS-Führung vorgeworfen, sozialistische Ziele durch unverbindliche Visionen zu ersetzen und äußerlichem Anpassungsdruck nachzugeben. Der Grundkonsens der Partei sei in den Fragen Oppositionsverständnis, Klassenkampf und Eigentumsfrage sowie im Hinblick auf eine Absage an SED und DDR in Gestalt von Stalinismusverdikt und Einschränkung des Pluralismus in der Partei aufgekündigt worden. Die Unterzeichner forderten die PDS auf, den Versuch zu unternehmen, Vergangenheit und Gegenwart radikal zu analysieren "und dabei für unsere Strategie das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden über Bord zu werfen". In der Folgezeit warnte das "Marxistische Forum" die PDS vor einer Einbindung in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland und forderte eine Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Parteibasis. Das "Marxistische Forum" versteht sich als Gremium zur AnaTheoretische Fundierung der lyse der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Situation PDS mit Hilfe des Marxismus und zur Weiterentwicklung der marxistischen Theorie "unter den konkreten Umständen". Darüber


55 LSnk*"udai%mteiiSiy s hinaus will man zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Auch 1997 traten Angehörige des "Marxistischen Forums" in diversen öffentlichen Veranstaltungen als Referenten oder Diskussionsteilnehmer auf und machten so ihre Positionen einem breiteren Publikum zugänglich. 4.3 "Forum West" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 40 Personen Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung : August 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Die Rote Luzie" (vierteljährlich) Das "Forum West'' wurde im August 1995 von etwa 30 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, vorwiegend aus der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie aus WestBerliner Basisorganisationen, gegründet. Unter den Mitgliedern des "Forum West" finden sich darüber hinaus Personen, die bereits der zwischenzeitlich aufgelösten verfassungsfeindlichen "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) angehört hatten. Nicht zuletzt aufgrund dieser personellen Konstellationen liegt es nahe, daß sich das "Forum West" zu den "linken Kräften" innerhalb der PDS bekennt, insbesondere zur KPF. In der 1997 gemeinsam mit der KPF veranstalteten Diskussionsreihe unter dem Motto "Klassenkampf und Sozialismus" setzte man sich u.a. mit dem Thema "Gibt es moderne "Kommunisten? Der 'Moderne Sozialismus' aus Sicht der KPF" auseinander. Vermeintliche "Entfremdung zwischen der Führungselite der 1 ^ (tm) (tm) " " (tm) ^ " " % Berliner PDS und dem Großteil der Linken, die sich auf die I linken HebeMei as Partei eingelassen hatten", hat das "Forum West" 1997 v e r - 1 * anlaßt, mehrere Veranstaltungen zum Thema "Bildung eines V B B B M B B B B I ^ Netzwerkes linker Gruppen und Einzelpersonen" durchzuführen.


56 ynksaxtmmisrwiut "Passivität und Bewegungslosigkeit der Linken", Politikverdrossenheit und der "weltweite Sieg des realen Kapitalismus" erforderten die "Formierung einer Aktionseinheit* 2ur Verstärkung der Wirkungsmoglichkeiten, Verbesserung der Kommunikation und Durchbrechung der derzeitigen Passivität und Bewegungslosigkeit, heißt es in einem "Vorschlag für die Bildung eines Netzwerkes". Ob und gegebenenfalls in welcher Form ein solches "Netzwerk" realisiert werden kann und ob es dauerhaft bestehen kann, bleibt allerdings abzuwarten. 4.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 200 bundesweit (1996: 200), rd. 20 in Berlin (1996: 20) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: Seit 30. Juli 1996 unter diesem Namen Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Berliner Berichte" (monatlich) Die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" Entstehung ist hervorgegangen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der seinerseits am 20./21. September 1980 in Hannover als Abspaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründet worden war. BWK-Mitglieder hatten ab 1993 auf Landesverbandsebene zunächst "Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Kommunisten' in der PDS" gebildet, wobei der organisatorische Zusammenhalt mit der BWK-"Bundeskonferenz" gewahrt blieb. Diese wurden im Juli 1996 in "Kommunistische Arbeitsgemeinschaften in und bei der PDS" umbenannt. Die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" Berlin bekennt sich wie ihre Vorgängerorganisationen zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinn.


57 Uftkstiiramitffiiyii; Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen "den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende bürgerliche Politik" zu leisten. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit eigenen Angaben zufolge zwischen 500 und 1 000 Mitglieder (1996: 2 000), in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 100(1996:100) (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung : Anfang 1990 Ideologie: gewattgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig), Kampagnenzeitungen Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt, sondern von der Intention her als poliPolitisches tisches Forum für junge Leute fungiert, die politisch der PDS Forum für junge | Leute nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie gehört zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und bei der PDS und hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht Gewaltzur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen, vom linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter dem Titel "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten" Unfähigkeit vor, eine notwendige Verbindung zwi-


Utnlfe%xfmni$mus sehen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herstellen zu können. Gefragt seien Ideen, an denen sich gesellschaftliche Gegenmacht kristallisieren könne. Trotz dieser Kritik bezeichnet die AG JG die PDS als "politisches Zuhause" und kann somit auch umgekehrt als Bindeglied oder sogar Instrument der Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, "Antifa"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einfluß auf die Politik der PDS ausüben. Im 1997 neu gewählten Bundesvorstand der Partei ist zwar nur noch ein Mitglied der AG JG vertreten, Mitglieder der AG JG arbeiten aber auch im Bundesparteirat der PDS mit und sind darüber hinaus in den Bezirksorganisationen Berlins in einflußreichen Positionen/Gremien vertreten. *(tm)(tm)(tm)(tm)(tm)~"(tm)^ Nach der Auflösung des Berliner Landesverbandes der AG JG Berliner H Bezirksgruppen 1 i m J a n r 1 9 9 7 - d i e Berliner Bezirksgruppen mit ihren nach eigemm~~m~~-~mmmJE nen Angaben mehr als 100 Mitgliedern bestehen fort - versucht die AG JG, durch verstärkte öffentliche Aktivitäten neue Mitglieder für sich und für die PDS zu gewinnen. Pressemeldungen zufolge wird die Gründung eines neuen Jugendverbandes alternativ zur lose organisierten AG JG im Sinne einer "Professionalisierung" diskutiert.


59 LinkMxtramismus 4.6 "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 in Berlin (1996: 200) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: Sommer 1994 Ideologie: anarchistisch mit revolutionär-marxistischen Ansätzen, "antistaatlich", individualistisch, und gewaltgeneigt Publikationen: "Barrikade" (unregelmäßig) Die ebenfalls zu den militant-anarchistischen Strömungen in und bei der PDS gehörende AG ist seit Mai 1997 nicht mehr in Erscheinung getreten. Der im Juni 1994 von "autonomen Jugendlichen, die bei der PDS mitarbeiten" wollten, gegründete Zusammenschluß plädierte für eine Vernetzung der autonomen Szene und praktizierte diese zum Teil bereits durch Mitarbeit in deren Gremien. Die AG "Autonome Gruppen" hat sich mit ihren bis zu 200 Mitgliedern zumindest bis April 1997 an einer Vielzahl von Beteiligung an Aktionen Aktionen autonomer Zusammenhänge beteiligt. Dabei scheute Autonomer sie nicht davor zurück, sowohl auf Demonstrationen als auch in Flugblättern die Bundesrepublik zu diffamieren. Es ist davon auszugehen, daß die ehemaligen Mitglieder der AG AG ihre militanten Ziele in anderen Zusammenhängen in und außerhalb der PDS weiter verfolgen werden.


60 Uvtk$9xir(r)fni$inut 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Etwa 80 (1996: 80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: 1991 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "GegenDruck" (Auflage: 3 500), "KreuzWeise" (unregelmäßig) Bei der Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach "fortschrittliche" Kräfte bündeln will, um ein "neues Widerstandspotential" zu bilden, das die Basis für gesellschaftliche Veränderungen darstellen soll. Der "sichtbare Protest" soll vor allem "in der Aktion" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1997 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren (zum Teil) militante Aktionen zur Verfügung. Das Büro der BO Kreuzberg der PDS ist organisatorischer Mittelpunkt für die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS". Auch die 1997 durchgeführte gemeinsame Veranstaltungsreihe von "Forum West" und KPF fand in den Räumen der PDS Kreuzberg statt. Die BO Kreuzberg der PDS verfügt darüber hinaus über Kontakte zu diversen Kontakte zu militanten autonomen Zusammenhängen in Berlin. gewaltbereiten LinksGemeinsam mit diesen Gruppierungen war sie 1997 an den extremisten Vorbereitungen zu diversen Veranstaltungen der "linken Szene" anläßlich des "Revolutionären 1. Mai 1997" beteiligt. Eine polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten des dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden "Antirepressionsbüros" am 22. März 199710 hat zudem belegt, daß das 10 Diese Aktion stand im Zusammenhang mit der Festnahme zweier Personen aus Berlin im Raum Münster am gleichen Tag, die in ihrem PKW 680 Exemplare der indizierten Schrift "radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte" transportiert hatten. Als deren Herausgeber ist im Impressum das "Antirepressionsbüro'genannt


61 LinteiiitiiftiTOjsifilys "Antirepressionsbüro" und das Büro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verfügt der Landesverband Berlin der PDS demnach über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zugänge zum weltweiten Internet aus. Sie bemühten sich um eine "eigene Öffentlichkeit" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zusätzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene "Homepage" im Internet vertreten. Darüber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der "trend-ONLINEZEITUNG FÜR DIE ALLTÄGLICHE WUT" erläuterte die Möglichkeiten der Internetnutzung wie folgt: "Für eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogfähigkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzwängen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation möglich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt öffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das


62 UnkttroremlPSMHJ& nationale Rechtssystem nicht greift, z. B. wenn Beiträge von ausländischen Servern eingespielt werden. Ausbück 1997 haben sich Struktur und Mitgliederpotential des organisierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Berliner linksextremistische Szene zeichnet sich zur Zeit durch ein deutlich gestärktes Selbstbewußtsein der Autonomen und ein bedrohliches Anwachsen des terroristischen Gefährdungspotentials im Komplex des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) aus. Darüber hinaus ist festzustellen, daß die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen des linksextremistischen Spektrums immer unschärfer werden. Bemerkenswert sind auch die regionalen und überregionalen Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Leitwort "Linke ... Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!" (LEGO!) hat jedoch bisher nicht zum Erfolg geführt. Als wirksames "Kristallisationsthema" der autonomen Szene erwiesen sich - neben anderen - auch 1997 die Hausbesetzungen. Die "Verteidigung" so erlangten Wohnraumes suggeriert einen Kampf um konkrete menschliche Grundbedürfnisse, der auch für Aktivitäten etwa gegen Arbeitslosigkeit "Sozialabbau", gegen "UmstrukturierungVHauptstadtwahn" und gegen die Atomtechnologie steht. Mit Hilfe solcher Reizthemen kann autonome Agitation am ehesten auch mobilisierend auf nicht extremistische Gruppen übergreifen und u. U. zu mehr Gewaltakzeptanz beitragen. Militante Linksextremisten werden deshalb bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivitäten durch noch stärkere Beachtung drängender sozialer und ökologischer Probleme zu vergrößern.


63 intetÄtwtistfnw's Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1997 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) geprägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschränkt, sondern bewegung AIW eine Art "Sammlungsbewegung der Unzufriedenen". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Annäherung dato letzten Erklärungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" (Erklärung vom 6. März 1994) ebenfalls ein Stück realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realität verstärken: das "Soziale" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die nach wie vor zunehmende terroristische Gefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre


64 LlnkMxtaMntemus Umfelder (RAF, RZ, "Rote Zora" und andere "Sozialrevolutionäre" Personenzusammenhänge). Gegenwärtig ist noch nicht abzusehen, wie sich die Rolle der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Gesamtpartei zukünftig entwickeln wird.


65 ARBEIT FÜR RECHTSEXTREMISMUS iAttVionate NATIONALER WIDERSTAND Postfach 3861 * 78027 V-Schwenninsen


66 xawm RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Das rechtsextremistische Potential in der Bundeshauptstadt ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, und die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten hat deutlich zugenommen. Kennzeichnend für den Rechtsextremismus ist das Fehlen Fehlendes geschlossenes eines geschlossenen wissenschaftlichen "Lehrgebäudes", wie "Lehrgebäude** es dem Linksextremismus in Gestalt des Marxismus-Leninismus zur Verfügung steht. Die rechtsextremistischen Lehrsätze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Ihre wesentlichen Elemente haben sich spätestens seit den 30er Jahren nicht mehr verändert. Sie entstanden im Kampf der politischen Rechten gegen die Weimarer Republik in ihrem Bestreben, die erste deutsche Republik zu vernichten. Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz Einzelner oder durch das "Führerprinzip" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den Fähigkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Mißachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders die Würde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung äußert sich beispielhaft in Rassismus, Antisemi- . tismus, Nationalismus und Etatismus, der die Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates sowie militärische bzw. soldatische Werte und hierarchische Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") überbetont. - Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer


67 RmM^%wMmmimmm Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabhängigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autoritären bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung. Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NS-Herrschaft. Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe gehörenden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d.h. völkischer Kollektivismus. Neonationalsozialisten bekennen sich darüber hinaus offen zum Merkmale Neonationalhistorischen Vorbild des Nationalsozialismus und propagieren sozialismus die Errichtung eines "Vierten Reiches". Die Berliner Szene besteht aus Neonazis, militanten rechtsVerbindungen extremistischen Skinheads sowie rechtsextremistischen Parteizwischen en und Vereinen. Sie pflegen untereinander z. T. intensive einzelnen Gruppierungen Kontakte und arbeiten anlaßbezogen zusammen. Organisatorisch zwar getrennt, beteiligen sich Mitglieder der verschiedensten Gruppierungen jedoch regelmäßig an alljährlich wiederkehrenden Veranstaltungen der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene. Zu diesen "Fixpunkten ihres politischen Daseins" gehören die "Reichsgründungsfeier" im Januar, der "Führergeburtstag" am 20. April, Sommerund Wintersonnenwende, Aktivitäten zum Gedenken an den HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS und die "Heldengedenkfeier" am Volkstrauertag im November. Zu erwähnen ist auch der Agitationsschwerpunkt "Kampf gegen staatliche Repression und Sozialabbau".


68 RadMsaxtromisniys Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin und Deutschland * * ' * . ' * : " : " ' 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Bertin Bund Summe 2 475 49 300 2 370 46 290 ./. Mehrfachmitgliedschaften 40 900 45 990 gesamt 2 435 48 400 2 325 45 300 Skinheads" 500 7 600 530 6 400 Neonazis davon 245 2 600 280 2 690 12 "Unabhängige Kameradschaften" 130 k.A. 120 k.A." "Die Nationalen e. V." EM" 150 EM 150 .Hilfsorganisation für nationale politische 25 400 30 300 Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - EM FG15 EM 100 Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 20 - 10 - Rechtsextremistische Parteien davon 1 610 34 800 1 440 33 500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 540 15 000 540 15 000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 190 4 000 80 3 300 (NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) 30 300 20 200 "Die Republikaner (REP) 850 15 500 800 15 000 Sonstige rechtsextremistische 120 4 300 120 3 700 Organisationen davon "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 65 800 65 800 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 25 - 25 - "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." EM - EM - "Deutsches Kolleg" (DK) EM - EM - "Verlag der Freunde" (VdF) EM - EM - 11 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 6. Februar 1998. 12 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielfaltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. . 13 Das BfV verzeichnet unter dieser Rubrik neben Skinheads auch andere gewaltbereite Rechtsextremisten. 14 EM = Einzelmitglieder (in der Addition zusammen mit insges. 10 gerechnet). 15 FG = Funktionärsgruppe (in der Addition zusammen mit insges. 20 gerechnet).


69 Rf^htMxbrwiiltinut Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse und nichtorganisierter Rechtsextremisten Rechtsextrestieg bundesweit - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mistisches Potential in mit 48 400 Personen gegenüber 1996 (45 300) wieder an. In Berlin teicht Berlin erhöhte sich die Zahl der Rechtsextremisten um über 100 gestiegen Personen auf 2 435 (1996: 2 325). Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend setzte sich nicht fort; 1997 erhöhte sich das Potential bundesweit um 1 300 Personen. Auch für Berlin war dieser Trend durch Zuwächse bei den Mitgliederzahlen in den Berliner Landesverbänden der NPD und der "Republikaner" festzustellen. Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene wurde bundesweit 1997 ein deutlicher Zuwachs festgestellt. Das gesamte rechtsextremistische Skinheadpotential in Berlin beträgt weiterhin rund 500 Personen (1996: 530). Das Potential der Neonaziszene ging sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin zurück. Die in den letzten Jahren ergangenen Urteile gegen führende Rechtsextremisten und die zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen haben vor allem unter Neonazis einerseits Resignation, andererseits aber auch ein Umdenken hervorgerufen. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus der Szene zurückgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterverfolgen zu können. Beide Strömungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Neonazis geführt. Auch wenn die Zahl der Neonazis in Berlin gesunken ist, bedürfen sie wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung unseres Staates und des Medienechos ihrer Auftritte der besonderen Aufmerksamkeit.


R(r)ehls@xlre>irSiismyt Berliner Neonazis bemühen sich, durch eine stärkere informationelle Vernetzung und den Aufbau sog. Unabhängiger Kameradschaften dieser Abwärtsentwicklung entgegenzutreten. Diese in den letzten Jahren entstandenen "Kameradschaften'' stellen eine neue Organisations - und Aktionsform dar. Während es in den früheren Jahren bei den neonazistischen Vereinen einen bestimmbaren Mitgliederbestand gab, unterliegen die z. T. kurzlebigen "Kameradschaften" einer starken Fluktuation. Zum Mobilisierungspotential von "Kameradschaften" zählen auch Aktivisten, die sich spontan und kurzfristig, d. h. ohne längerfristige politische Zielrichtung, an deren Aktivitäten beteiligen. Die Zahl der den "Kameradschaften" in Berlin zugeordneten Personen erhöhte sich im Jahr 1997 geringfügig auf 130 Personen. Der bei den Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend setzte sich nicht fort; 1997 erhöhte sich dieses Potential bundesweit um 1 300 Personen. Die Bildung von "Kameradschaften" stieß durchaus auf Resonanz, erbrachte aber nicht die erhoffte Steigerung an Mobilisierbarkeit und Aktionsfähigkeit. Mit der Auflösung des Vereins "Die Nationalen e. V." im November 1997 verlor die neonazistische Szene zudem eine ihrer letzten bedeutenden Organisationen. Die Anhängerschaft hat sich u. a. der NPD oder neonazistischen "Kameradschaften" angeschlossen. i Auch das Jahr 1997 brachte den organisierten Rechtsextremismus seinem Ziel, ein "Nationales Lager" über die Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuführen, nicht näher. Nach den Schußwaffenanschlägen des Berliner Neonazis Kay DIESNER auf einen Buchhändler in Berlin und zwei Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im Februar 1997 wurden in der Öffentlichkeit Stimmen laut, daß sich hier Ansätze für einen neuen Rechtsterrorismus zeigen. Es gibt jedoch keine Anhalts-


71 feehtstxtri*iiis"itEi; punkte dafür, daß es sich bei den Taten von Kay DIESNER um eine organisierte terroristische Aktion gehandelt hat. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es z. Z. keine rechtsextremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristische Aktionen plant. Wichtige Faktoren für die Entstehung terroristischer Vereinigungen liegen nicht vor: Für einen planmäßigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele fehlt die breite Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit das notwendige Unterstützerumfeld für einen aus der Illegalität heraus geführten Kampf. Daran und an dem Willen, entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen, mangelt es nicht zuletzt deshalb, weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsmaßnahmen stark verunsichert ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Allerdings stellen gewalttätige Einzeltäter ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar.


72 R"clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin ' Berlin Bund" Bund" Gewalttaten: Tötungsdelikte Ni / 0 1 Versuchte Tötungsdelikte \ 13 12 Körperverletzungen 49 4) 677 507 ) Brandstiftungen 2 38 33 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 0 Landfriedensbruch 0 / 61 71 gesamt 52 790 624 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 8 \ 301 157 Nötigung/Bedrohung 98 \ 371 364 Verbreiten von Propagandamitteln und Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidri 229 \*) 7 888 5 635 ger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 165 / 2 369 1 950 gesamt 500 10 929 8106 Straftaten insgesamt 552 515 11719 8 730


73 l^feiAtfmteifiMt Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin " Berlin Bund" Bund3 } Tötungsdelikte \ 0 1 1 0 Versuchte Tötungsdelikte / 0 8 11 Körperverletzungen 45 27 406 307 Brandstiftungen 1 0 26 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 2 22 27 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 46 30 463 372 1) , Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - v o m 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 veröffentlichten Zahlen über Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr überein. Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschließlich die vom Polizeipräsidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o . a . Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des . Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 04. Februar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA veröffentlicht, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit auch hier für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutzbericht 1996 des Bundes veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen des Bundes für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz" (KPMD-S) erfolgte. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezahlt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 4) 1996 vom LKA Berlin nicht gesondert erhoben 1997 registrierte der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt - insgesamt 552 rechtsextremistische Straftaten. Dies entspricht einem Anstieg von 7% gegenüber dem Vorjahr. Bei den Delikten handelt es sich mehrheitlich um Farbschmierund Klebeaktionen.


74 Pj&dhts@PStr%!fft Ismus Der bereits 1996 zu verzeichnende Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin setzte sich auch 1997 fort. Insgesamt wurden vom LfV Berlin 52 Gewalttaten registriert. 88% (1997: 46) der hier registrierten Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert (1996: 30). Auch auf Bundesebene stiegen für 1997 die Gewalttaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund auf insgesamt 790 an (1996: 624). Dies entspricht einem Anstieg von 27%. Beispiele für 1997 in Berlin verübte rechtsextremistische Gewalttaten: Am 13. Februar wurde der aus und als "Ausländerschwein" beMarokko stammende Barkeeper schimpft. Die unbekannten Täter eines Lokals In Berlin-Wedding schlugen ihr Opfer zunächst zu von einem Gast mehrfach mit Boden und traten heftig auf den ausländerfeindlichen Äußerungen, Geschädigten ein. wie z. B. "wenn Hitler noch leben Kurze Zeit darauf wurde ein würde, wärst du vergast worden" 15-jähriger Jugendlicher von ca. 6 beleidigt. Später wurde dieser von - 8 unbekannten Jugendlichen mit demselben Gast tätlich angefallen kurzen Haaren überfallen. Sie risund gewürgt. Die von anderen sen ihn zu Boden und traten Gästen herbeigerufene Polizeibemehrfach gemeinsam auf ihn ein. amten konnten den Täter noch in Dabei riefen sie: "Du Jude; Judender Gaststätte festnehmen. sau verrecke; Zecke verrecke!". Am 8. August wurde ein aus Am 10. März wurde durch zwei Bulgarien stammender Passant an Zeugen beobachtet, wie ein einer Bushaltestelle in der Weitäußerlich der Skinheadszene zuzulingstraße in Berlin-Lichtenberg ordnender Täter einen unbekannt von mehreren deutschen Jugendgebliebenen Schwarzafrikaner zulichen mit den Worten "Was nächst in der Straßenbahnlinie 61 - machst du hier, du Ausländer? - Richtung Berlin-Johannisthal - mit Willst du dich schlagen?" angeder Bezeichnung "Nigger" verbal sprochen. Nachfolgend wurde er attackierte. Nach dem Verlassen von zwei der Beschuldigten mit der Bahn hätte der bislang unbeder Faust ins Gesicht, bzw. mit kannte Täter sein Opfer mehrfach einem harten Gegenstand auf den geschlagen und mit einem Messer Hinterkopf geschlagen. bedroht. Mehrere Personen aus dieser Die Identität von Opfer und Täter Gruppe traten dann mit den Füßen konnte bisher nicht polizeilich auf das Opfer ein. ermittelt werden. Aufgrund des Einschreitens eines Unbeteiligten ließen die Täter von Am 8. Mai wurde ein peruanischer ihrem Opfer ab. Die Polizei konnte Staatsbürger am Arnimplatz in drei Tatverdächtige festnehmen. Berlin-Prenzlauer Berg von zwei männlichen Personen angegriffen


fCjmk^Wj&mtawmm In Berlin-Pankow, Buchholzer Am 22. Dezember wurde ein Straße, warfen am 8. September chinesischer Staatsbürger in der zwei unbekannte Täter zwei sog. S-Bahn der Linie 1 aus einer Molotowcocktails auf ein dort Gruppe von 10 Skinheads aus befindliches AsylbewerberwohnOranienburg (Brandenburg) nach heim. Ermittlungen der Polizei grundlos Die Brandsätze prallten jedoch an angegriffen, getreten und mit einer der Hausfassade ab und brannten Teleskopstahlrute auf den Kopf mit geringem Sachschaden im geschlagen. Später traten die Täter Vorgarten des Wohnheims aus. auf eine 15jährige Jugendliche ein. Nach der Zeugenaussage eines Alle 10 tatbeteiligten Skinheads Heimbewohners sollen unmittelbar konnten festgenommen werden. vor dem Anschlag zwei kahlgeDer Geschädigte mußte mit einem schorene bzw. kurzhaarige MotorSchädelbruch in ein Krankenhaus radfahrer am Heim vorbeigefahren eingeliefert werden. Akute Lebenssein. gefahr bestand nicht. Die JugendOb ein tatsächlicher Zusammenliche wurde mit leichten Verletzunhang besteht, konnte bisher nicht gen ambulant behandelt. ermittelt werden.


76 R%ehte(c)xtrwtismut; örtliche Schwerpunkte der Gewalttaten Bezirk 1997 1996 Charlottenburg - 1 Friedrichshain 6 3 Hellersdorf 4 2 Hohenschönhausen - 2 Kreuzberg 1 1 Köpenick - 1 Lichtenberg 10 2 Marzahn 3 5 Mitte 3 3 Neukölln 2 1 Pankow 7 2 Prenzlauer Berg 3 5 Reinickendorf 1 - Schöneberg 1 1 Spandau - - Steglitz 1 1 Tempelhof - - Tiergarten 1 - Treptow 5 2 Wedding 2 - Weißensee 1 1 Wilmersdorf - - Zehlendorf 1 - Gesamt 52 33 Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag wiederum im Ostteil Berlins: 42 Gewalttaten in den östlichen Bezirken stehen lediglich 10 in den Westbezirken gegenüber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg (10), Pankow (7) und Friedrichshain (6).


77 P.l(EUR;hI!Stittri(tt!iS!filUl Altersstruktur der Tatverdächtigen von Gewalttaten 25 23 22 20 1 -1 J 18 15 10 5 1 I1 1 11 5 5 H1996 *1997 0 H M M 2 1 ]i i _, ^ | unter 16182131 - über 16 17 20 30 40 40 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Bei den im Berichtszeitraum bekanntgewordenen 73 Tatver- H Alter der dächtigen (1996: 66) handelte es sich zum größten Teil um I tatvenläcMigen Personen, die nicht älter als 30 Jahre waren (ca. 88%). Von den 73 bekanntgewordenen Tatverdächtigen sind dem LfV Berlin 45 Personen als Skinheads bekannt. Davon ist nur eine Person weiblich (1996: 7). 3 Militante Rechtsextremisten 3.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen. Gruppierungen wie z. B. in den 80er Jahren die "Wehrsportgruppe Hoffmann", die Gruppe "HEPP/KEXEL" oder die


78 !RiiEURhtstÄfMWJSMys "Deutschen Aktionsgruppen" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschlägen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer "Braunen Armee Fraktion" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen, qualifizierten Führungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Darüber hinaus gibt es keine für das Operieren im Untergrund erforderliche, genügend stark entwickelte Unterstützerszene. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Aufgrund des vorhandenen Potentials an Gewaltbereiten in der rechtsextremistischen Szene besteht jedoch jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, Fähigkeiten einzuüben, die eine Entwicklung hin zur tatsächlichen Durchführung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verkürzt darüber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. Die in den letzten Jahren bei Rechtsextremisten und Neonazis in Berlin bestehende Hemmschwelle zum Einsatz von Schußwaffen sowie von Brandund Sprengmitteln wurde 1997 in zwei Fällen überschritten. Anlaß hierfür waren jeweils Ereignisse, bei denen es zu tätlichen Übergriffen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der militanten autonomen "Antifa" gekommen war. Aus "Rache" für einen militanten Überfall "Autonomer" auf Teilnehmer einer Veranstaltung der "Jungen Nationaldemo"Fall Kay kraten" (JN) am 15. Februar 1997 in Berlin-Hellersdorf schoß DIESNER" der Berliner Neonazi Kay DIESNER am 19. Februar 1997 den in


79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar


80 ?jlHgfils(c)OT%WiisjS-n] LJ ; 1997 einer rechtsextremistischen wortliche dieser Kleingruppe Organisation angehört haben soll, wurde am 8. Februar 1996 in die seinen Mordanschlag auf den 2. Instanz durch das Landgericht Buchhändler steuerte bzw. für sein Berlin, u. a. wegen mehrfacher verVerhalten verantwortlich war, suchter Nötigung, zu einer Geldtreffen nicht zu. buße rechtskräftig verurteilt. DIESNER gab in einer polizeilichen Von Ende 1995 bis Sommer 1996 Vernehmung am 24. Februar 1997 existierte eine weitere ca. 20 Peran, Angehöriger des "Weißen sonen umfassende NachahmerArischen Widerstandes" (WAW) in gruppierung unter der BezeiBerlin zu sein. Der in Deutschland chnung "WAW/Heimatschutz-Freials Gruppe nicht existente "WAW", korps", die nach Ermittlungen der der sich ideologisch an der Staatsanwaltschaft Berlin u. a. rechtsextremistischen OrganisaÜberfälle auf Ausländer und die tion "White Ayrian Resistance" Beschaffung von Schußwaffen (WAR) aus den USA orientiert, war plante. Die beiden Rädelsführer in Berlin erstmalig durch dieser Organisation wurden im Veröffentlichungen in der miliAugust 1996 wegen der Bildung tanten neonazistischen Publikation einer kriminellen Vereinigung zu "NS-Denkzettel" Ende 1993 als Jugendfreiheitsstrafen von je eiIdee proklamiert worden. Anfang nem Jahr und sechs Monaten auf 1994 richtete eine autonome Bewährung verurteilt. In allen vorrechtsextremistische Nachahmergenannten Fällen handelt es sich gruppierung unter der Bezeichum sog. Nachahmer-Klein/Kleinstnung "WAW -Weißenseer Arischer gruppen, die sich im weitesten Widerstand" Drohbriefe an die Sinne auf die Ideologie des "WAR" PDS-Geschäftsstelle in Berlinberufen. Weißensee. Der HauptverantIn der rechtsextremistsichen Szene Berlins dürften auch andere Personen über Schußwaffen verfügen. Diese haben ihre Bereitschaft bereits bekundet, bei weiteren "Repressionen" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuführen. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Auslöser für den zweiten 1997 festgestellten (geplanten) terroristischen Anschlag war die angebliche Beteiligung eines PDS-Mitgliedes an einem Überfall von Angehörigen der autonomen "Antifa" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow. Im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehörige der "Kameradschaften Treptow" und Köpenick wurden am 10. Dezember bei einem führenden Angehörigen dieser Jugendgruppe Materialien zur Herstellung


81 RtttiitMxtrwNifeimwi eines Sprengsatzes sichergestellt. Dieser sollte als Vergeltung auf dem Balkon des betroffenen PDS-Mitgliedes zur Detonation gebracht werden. Eine baugleiche Ausfertigung wurde bereits am 21. Oktober von Spaziergängern im Treptower Park gefunden. Dieser sollte dort zu Probezwecken gezündet werden. Die beiden in diesem Zusammenhang festgenommenen jungen Männer hatten Kontakte zur "Kameradschaft Treptow". Darüber hinaus ist insgesamt bei rechtsextremistisch orien tierten Jugendlichen eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu erGewaltkennen. Diese äußert sich u. a. in vermehrt bekanntgewordenen bereitschaft tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen und tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern sowie Ausländern. Der auch 1997 zu verzeichnende Anstieg von rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die darüber hinaus verübten und geplanten terroristischen Taten erhöhen erheblich das rechtsextremistische Gefährdungspotential. 3.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60ziger Jahre in Großbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverständnis wie auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild als Gegenpol sowohl gegenüber der parallel entstandenen "Punk-Bewegung" als auch dem aus ihrer Sicht "dekadenten" Bürgertum definierte. Die äußerlichen Attribute - kahlgeschorener Kopf, Jeans mit Hosenträgern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Träger bewußt als Angehörige der Arbeiterklasse identifizieren. Das ursprünglich unpolitische Jugendphänomen, das sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem übersteigerten Nationalbewußtsein und rassistischer Ausländerfeindlichkeit


82 R^ehfeextr^mismys; geprägt ist. Parallel wurden von nun an die sog. Bombsrjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Bekannte Symbole der extremistischen Skinheadszene A Keltenkreuz Symbol der "Bloods (Darstellung des ge[HAMMERSKIN 88 Honour* Sicin-Bewegung meinsamen kulturelHammerskin-Symbol (piskele od. Sonnenrad) len Erbes der nordi(zwei getreuzte Zimmemtannshammer] schen weißen Rasse) Die rechtsextremistische Skinheadszene in Deutschland befindet sich seit 1995 wieder im Auftrieb. Bundesweit wurden 1997 7 200 gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt (1996: 6 400), von denen der größte Teil der militanten SkinheadSzene zuzurechnen ist. Das gesamte rechtsextremistische Skinheadpotential in Berlin beträgt weiterhin rund 500 Personen. Bei diesem Potential besteht eine ausgeprägte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft, die sich insbesondere gegen Ausländer, vermeintlich linksorientierte Personen, Homosexuelle und gegen sonstige - in ihrer Vorstellungswelt - Andersartige richtet. Etwa 230 der rechtsextremistischen Skinheads in Berlin sind bereits als gewalttätig aufgefallen. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel für die Verbreitung von rassistischem und neonazistischem Gedankengut in der Skinheadszene ist neben eigenen Szenepublikationen - sog. Fanzines - vor allem die Skinheadmusik.


83 iRtHähtStÄtfttiSirlffltJi; Die Anzahl und Größe der in diesem Zusammenhang durchgeführten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands ist seit 1996 erheblich gestiegen. Dabei spielt der aus den Konzerten bzw. dem Verkauf von CD's mit rassistischen und nationalistischen Inhalten erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer größere Rolle. Viele rechstsextremistische Organisationen versuchen mittlerweile von diesem Wachstumsmarkt finanziell zu profitieren und beteiligen sich an der Organisation von Konzerten bzw. am Vertrieb von CD's einschlägiger Bands. So werden z. B. auch in der Parteizeitung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Stimme", sowie der neonazistischen Berliner Publikation "Berlin-Brandenburger-Zeitung" (BBZ) Skinhead-Musikprodukte beworben bzw. direkt zum Kauf angeboten. Mit bundesweit mehr als 110 rechtsextremistischen SkinheadKonzerten fanden 1997 insgesamt über 40 Konzerte mehr statt als 1996 (70). Die Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich 200 - 600 Personen (darunter auch eine erhebliche Anzahl von sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen). ----^ Erstmals seit längerer Zeit fanden 1997 auch wieder drei j Skinhead-Konzerte größere Skinhead-Konzerte in Berlin statt ( zunächst am 22. Fe-1


84 RaehlseatlwnismiiHi bruar 1997 in Berlin-Treptow mit ca. 800 Teilnehmern und am 24. Mai 1997 in Berlin-Hohenschönhausen mit ca. 200 Teilnehmern). "Höhepunkt" war das am 27. Dezember 1997 in einem verlassenen Fabrikgelände in Berlin-Mitte durchgeführte Konzert mit bis zu 1 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Bemerkenswert waren insbesondere die Auftritte von Skinheadbands aus den USA und aus Schweden, welche die internationale Ausrichtung der Skinhead-Musikbewegung deutlich machten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und insbesondere den Vertrieb von CD's mit jugendgefährdenden bzw. strafwürdigen neonazistischen Inhalten zu unterbinden, führte die Polizei am 6. August 1997 eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Vertreiber von rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Skinheadmusik durch. Bei dieser Aktion, die in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Verfassungsschutz vorbereitet worden war, waren auch zwei Ladengeschäfte in Berlin-Prenzlauer Berg und Lichtenberg betroffen. Dort konnten mehrere als jugendgefährdend indizierte CD's beschlagnahmt werden. Darunter befanden sich auch mehrere Exemplare der dieses' Jahr öffentlich in die Schlagzeilen geratenen CD "10 doitsche Stimmungshits" der "Zillerthaler Türkenjäger", in der u. a. offen ein gewaltsames Vorgehen gegen Ausländer, Juden und politisch Andersdenkende propagiert wird. Von den etwa 20 maßgeblichen Skinheadbands in der Bundesrepublik Deutschland, die entsprechende Musik verbreiten, sind die Gruppen "Macht und Ehre", "Landser" und "Spreegeschwader" in Berlin angesiedelt. Da Skinheads nicht zu festen Strukturen neigen, lassen sie sich nur selten in rechtsextremistische Organisationen einbinden. Trotzdem versuchen diese, Skinheads für eine längerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen. Stärker als in den Jahren zuvor sind auch die von Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche.


85 R^ttMXtrwntemui Zu bundesweiten Strömungen haben sich die "Blood & HonourSkinheads und die "Hammerskins" entwickelt. Die neonazistisch orientierte Gruppierung "Blood & Honour" hat ihren Ursprung in England und ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. Es existiert eine etwa 20 - 30 Personen umfassende "BerlinerSektion" der "Blood & Honour"-Skinheads, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte mit rechtsextremistischen Bands vorbereiten. In der Regel stellen sie auch die Ordnertruppe ("Security") für diese Veranstaltungen. Die aus den USA stammende "Hammerskin"-Bewegung ist weniger als organisatorische, denn als ideologische Sammlungsbewegung mit z. T. nationalsozialistischem Weltbild zu sehen. In Berlin besteht eine zwischen 20 - 30 Personen umfassende "Sektion der Hammerskins" (der Hammer steht als Symbol für die "arbeitende weiße Rasse"). Die Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings zum Teil auch selbst.


86 R^hiSS&xtr&vn9s!my$ 4 Neonationalsozjalistische Organisationen und Einzelaktivisten 4.1 Zielsetzung Die Neonationalsözialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgeprägte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, mmwmmwmmmmi^ teilweise auch in Ausprägung des "sozialbzw. nationalNeonational- | revolutionären" Flügels der Gebrüder STRASSER und Ernst I RÖHMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der führenden NS-Persönlichkeiten, die Verharmlosung der NSVerbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. HitlerJugend) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gruß, Hakenkreuz, "Sieg-Heil"und "Heil Hitler"-Rufe). Soweit Neonazis politische Aussagen treffen, sind sie dem 25Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 entnommen. Kennzeichnend sind ein übersteigerter Nationalismus, Rassismus und Führerkult. 4.2 Umstrukturierung der Neonaziszene Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen führende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die Ächtung deren menschenverachtender Ziele durch die Bevölkerung führten zu einer Zersplitterung und zeitweisen Lähmung der neonazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politischen Aktivitäten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Führende Neonazis entwickelten deshalb neue "Vernetzungsstrategien". Als kleinste Einheiten der "nationalen Bewegung" wurden bundesweit zahlreiche örtliche Gruppen gebildet. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit dieser "autonomen Kameradschaften" soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone,


87 Rt(c)htstAt"iis"jyt Mailboxen und Info-Telefone sowie die Nutzung des Internet werden deshalb ständig vorangetrieben. Für 1997 bleibt festzustellen, daß die Strategie der Bildung von "Kameradschaften" zwar auf Resonanz in der Szene gestoßen ist, sie erbrachte aber nicht die erhoffte Steigerung an Mobilisierbarkeit und Aktionsfähigkeit. Auch das Ziel eines bundesweiten Netzes solcher "Kameradschaften" konnte bislang nicht realisiert werden. Zu sehr waren die Führungspersonen in politische und persönliche Differenzen verstrickt. Ein Beispiel für das Scheitern der Bemühungen der Neonaziszene, bundesweit ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen, bildeten die Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf HESS am Aktionen zum 16. August 1997. Obwohl an diesem Tag mehr als 800 RechtsTodestag von HESS extremisten durch ein "Aktionskomitee Rudolf Heß" (dem auch Neonazis aus Berlin angehörten) mobilisiert werden konnten, gelang es nicht, die geplante zentrale Demonstration durchzuführen: Es kam am 16. August in mehreren lutter (Niedersachsen) einen Aufdeutschen Städten zu versuchten zug durchzuführen, konnte ebenspontanen Aufmärschen von falls nach kurzer Konfrontation Neonazis aus dem gesamten zwischen den Rechtsextremisten Bundesgebiet, die jedoch von den und der dortigen Polizei unterPolizeikräften der Länder weitbunden werden. Insgesamt nahm gehend verhindert werden kondie Polizei an diesem Wochenende nten. Die Mehrzahl der Neonazis bundesweit ca. 500 Personen aus hatte sich dabei der konspirativen der rechtsextremistischen Szene Leitung durch sog. Nationale Info(darunter auch Angehörige der Telefone bzw. Handys folgend Berliner Neonazi-Szene) vorüberzunächst im "Aufmarschraum" gehend in Gewahrsam. Kassel (Hessen) gesammelt. Von In einer ersten über die "Natiodort wurden sie in den Großraum nalen Info-Telefone" verbreitete Göttingen/Braunschweig Stellungnahme am Abend des (Niedersachsen) weitergeleitet. 16. August wurde der zentrale Aufgrund starker Polizeipräsenz in Aktionstag "zu Ehren von Rudolf diesem Gebiet konnten die urHeß" zwar als Erfolg für die sprünglich geplanten Aufmärsche neonazistische Szene gewertet, bzw. Veranstaltungen "zu Ehren insgesamt scheint sich inzwischen von Rudolf Heß" in Eisenach und aber auch bei den im "AktionsGotha (Thüringen) sowie Goslar, komitee" führenden Neonazis die Braunschweig und Wolfenbüttel in Erkenntnis durchgesetzt zu haben, Niedersachsen verhindert werden. daß die bisher entwickelten MeEin abschließender Versuch von thoden künftig den Erfolg nicht ca. 100 Angehörigen der Neonazis mehr garantieren. (darunter auch Berliner) in Königs-


Ri^hiä^affrswjisifnijii 4.3 Aktivitäten der Berliner Neonazis 1997 sank das neonazistische Potential in Berlin weiter auf 245 Personen (1996: 280) ab. Bundesweit reduzierte sich die Anzahl auf 2 600 Personen (1996: 2 690). Die Situation in Berlin ist u. a. darauf zurückzuführen, daß sich 1997 ehemals führende Neonazis der NPD/JN zugewandt haben. Ferner wurden 1997 innerhalb der Berliner "Kameradschaftsbewegung" mehrere neue Gruppierungen bekannt, die eine eindeutige neonazistische Ausrichtung haben. Bei einigen Berliner "Kameradschaften" wurden darüber hinaus zunehmend Tendenzen erkennbar, dem neonationalsozialistischem Gedankengut eine Absage zu erteilen. Der Neonationalsozialismus wird von diesen "Kameradschaften" als veraltet bezeichnet, was für die aktuelle politische Arbeit eher abträglich sei. Berliner Neonazis traten 1997 in Berlin kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Sie beteiligten sich lediglich an folgenden überregionalen Veranstaltungen: Am 1. März nahmen sie an einer monstration in Leipzig verboten von der NPD angemeldeten Deworden war, fuhren die einzelnen monstration in Mühchen gegen die Gruppen, geleitet durch Ansagen Wehrmachtsausstellung "Vernichder "Nationalen Info-Telefone" und tungskrieg - Die Verbrechen der Mobiltelefone, quer durch Wehrmacht 1941 bis 1944" teil. Deutschland. In Hannoversch Münden (Niedersachsen) kam es Am 1. Mai wollten sich etwa 100 zu einem Aufzug von etwa 300 Berliner Neonazis an einer von der Rechtsextremisten. Die Berliner NPD und der JN in Leipzig Teilnehmer erreichten überwieinitiierten Demonstration zum "Tag gend nicht das Ziel. der Arbeit" beteiligen. Da die De-


89 RMhtMxtramismus 4.4 "Unabhängige Kameradschaften" Sitz: Berlin (fast ausschließlich in den Ostbezirken) Anhängerzahl: k. A. bundesweit, etwa 130 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die "Kameradschaftsbewegung" ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus bestehenden aktiven "Kameradschaften" gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann auflösen. Einige fanden in Szene-Veröffentlichungen Erwähnung, ohne daß Erkenntnisse über ihre tatsächliche Existenz angefallen sind. Die "Kameradschaften" weisen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 10-15 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ansässigen "Kameradschaft" möglich. In Berlin lagen 1997 Informationen über 13 aktive "Kameradschaften" vor. Neonazistisch ausgerichtet sind 8 "Kameradschaften". Der Großteil von ihnen ist im Ostteil der Stadt beheimatet.


90 &@dhts8xtrifflfiiSSmui Verteilung der "Kameradschaften" auf die Berliner Bezirke Bezirk "Kameradschaft" Friedrichshain 1 Heltersdorf 2 Hohenschönhausen 1 Köpenick 1 Marzahn 1 Mitte - Neukölln 2 Pankow 1 Prenzlauer Berg 1 Spandau 1 Tiergarten 1 Treptow 1 Den "Kameradschaften" gehören insgesamt bis zu 130 Personen an. Den derzeit bekannten "Kameradschaften" gehören zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist geprägt durch provokatives Auftreten gegenüber ausländischen Mitbürgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzesse, aus denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie das Zeigen des "Hitler-Grußes" in alkoholisiertem Zustand sowie einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den "Kameradschaften" werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren.


R(r)c&te9xtremi$mrt!!JSS Die seit Beginn der Kameradschaftsbewegung bestehenden neonazistischen "Kameradschaften" unterlagen 1997 einem Wandel in ihrer politischen Ausrichtung. Es mehrten sich die Hinweise darauf, daß einige "Kameradschaften" ihre neonazistische Ausprägung aufgaben und sich aktuellen Themen annahmen. Hierbei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Maßgeblich hierfür dürften insbesondere Strafverfahren gegen neonazistische "Kameradschaftsangehörige", erfolglose Versuche in der Öffentlichkeit aufzutreten, sowie die Einsicht sein, teilweise auch eigene Gruppenangehörige nicht mehr mit neonationalsozialistischer Propaganda mobilisieren zu können. Die Beschäftigung mit Themen wie "Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Euro und Kapitalismus" hat deshalb - weil erfolgversprechender - in zunehmendem Maße Vorrang. Gleichwohl etablierten sich 1997 in Berlin einige neue "Kameradschaften", die sich streng am nationalsozialistischen Gedankengut orientieren. Diese grenzen sich strikt von den anderen "Kameradschaften" ab. Die "Kameradschaften" traten 1997 in Berlin lediglich mit einigen wenigen Flugblattverteilaktionen in Erscheinung. .'"""" : Deutschland den Volksfeinden? För Sicherheit und Ordnung in der Voikigemeinsthaf ( - gegen Terror und Kamesadjchaft Schwäche durch Klassenkampf! Berlin-Nord "BnBselkiei" Kameradschaft Treptow


92 Reohlt^Atr^wiisrsfsus 4.5 "Die Nationalen e. V." DIE NATIONALEN Sitz: Bertin Mitgiiederzahl: 150 bundesweit (1996: 150), Einzelmitglieder in Berlin (1996: EM) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: September 1991 - Auflösung November 1997 Ideologie: neonazistisch Publikationen: "Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung" (BBZ) (zweimonatlich, Auflage: ohne Regionalausgaben 15 000) Internet-Ausgabe der BBZ In Berlin war seit den zahlreichen Vereinsverboten in den letzten fünf Jahren als letzte relevante Organisation auf dem neonazistischen Sektor nur noch der über Berlin hinaus agierende Verein "Die Nationalen e. V." aktiv. Diese verfügte bis November 1997 zumindest in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über ein sog. Netzwerk von Untergliederungen bzw. kooperierenden neonazistischen "Kameradschaften". Auflösung J In Berlin war der Verein zuletzt nur durch einige wenige, jedoch führende Funktionäre präsent. Mit Pressemitteilung vom 14. November 1997 gab der Verein nach über sechsjährigem Bestehen seine Auflösung und Löschung aus dem Vereinsregister bekannt. So habe die Mitgliederversammlung des Vereins die Selbstauflösung beschlossen, da sich die Aufgaben und Ziele der "Nationalen e. V" weitgehend erfüllt hätten. Das ursprüngliche Vereinsziel, der "Aufbau eines informationellen Netzwerks" und die "Unterstützung nationaler Einigungstendenzen" seien ebenfalls nahezu erreicht worden. Um dieser Zielvorgabe nicht selbst im Weg zu stehen, habe man die bestehenden Vereinsstrukturen aufgelöst. Die "politische Arbeit" im Sinne des Vereins soll durch "Unabhängige Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen" fortgeführt werden. Die nach wie vor von der ehemaligen Führungsspitze der "Nationalen e. V." herausgegebene, formal vereinsunabhängige Publikation BBZ und die dazugehörigen weiteren Regional-


|RiKSte!i(!?tr(c)iftisif"yii; ausgaben ("Junges Franken", "Mitteldeutsche Rundschau" - für Sachsen und Sachsen-Anhalt, "Neue Thüringer Zeitung", "Westdeutsche Volkszeitung", "Süddeutsche Allgemeine Zeitung" und seit September 1997 der "Hansekurier" für Norddeutschland) dienen der Kommunikation in der gesamten rechtsextremistischen Szene. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die z. Z. beim Landgericht Berlin gegen den Herausgeber der BBZ und ehemaligen Vorsitzenden der "Nationalen e. V." Frank SCHWERDT den BBZ-Chefredakteur und ehemals führenden Funktionär der "Nationalen e. V." Hans-Christian WENDT und den BBZ-Mitarbeiter und Neonazi Lutz GIESEN anhängigen Strafverfahren könnten sich mittelfristig negativ auf das weitere Erscheinen der BBZ auswirken. So war aufgrund der Untersuchungshaft des BBZ-Chefredakteurs WENDT (29. September 1996 bis 25. Juli 1997) von Dezember 1996 bis Ende August 1997 weder eine neue Ausgabe der BBZ noch eine ihrer Regionalausgaben trotz zahlreicher anders lautender Beteuerungen der Verantwortlichen erschienen. Neue Ausgaben der BBZ konnten erst wieder ab Anfang September 1997 vertrieben werden. Seit Oktober 1997 ist die BBZ auch als "digitale Ausgabe" im Internet abrufbar. Die Fortführung des BBZ-Projektes dürfte jedoch trotz der präventiven Vereinsauflösung gefährdet sein, da der Chefredakteur WENDT mit einer neuerlichen Inhaftierung rechnen muß. Die Gründe für die Selbstauflösung der "Nationalen e. V." dürften in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Medien öffentlich geführten Diskussion um ein mögliches Verbot des


94 R^hist^iriisfiiisnrwjis Vereins zu sehen sein. Im Falle der Durchsetzung eines Vereinsverbotes gegen "Die Nationalen e. V." hätten etwaige weitere neonazistische Aktivitäten ihrer führenden Funktionäre als mögliche Fortführung einer verbotenen Organisation konsequent strafrechtlich verfolgt werden können. 4.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1996: 300), in Berlin 25 (1996: 30) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich) Sammelbecken,1 SolidargemeinDie 1979 gegründete HNG versteht sich als "Sammelbecken schaft und Betreuungs* und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppieverein rungen aus Deutschland und dem nahen Ausland und beschäftigt sich in erster Linie mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitet wird und die größte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repräsentiert, verfügt in Berlin zwar über Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur.


95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?


96 IRjl^itS^Afttt'rtSWiMS 4.8 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Sitz: Bertin Mitgliederzahl: 20(1996:10) Organisationsstruktur: keine Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: neonazistisch Publikationen: keine Die 1982 gegründete, auf 20 Personen geschätzte NeonaziFunktionärsgruppe der "Heavy-Metal-Szene" ist seit Jahren in den östlichen Bezirken Berlins ansässig und unterhält seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Einzelne Personen der Gruppierung gehören der im Jahre 1993 gegründeten neonazistischen Skinheadband "Landser" an. Zu ihrem 15jährigen Bestehen veranstalteten die "Vandalen" am 4. Oktober 1997 in ihrem Clubhaus in Berlin - Weißensee ein Fest mit ca. 150 Gästen. 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis Folgende im Berichtszeitraum durchgeführte Strafverfahren sind besonders zu erwähnen: Der Herausgeber der BBZ und eheBBZ und ehemals führenden malige Vorsitzende der "NationaFunktionär der "Nationalen e. V." len e. V." Frank SCHWERDT sowie Hans-Christian WENDT wurde im der BBZ-Mitarbeiter und Neonazi gleichen Verfahren im Februar Lutz GIESEN wurden wegen Her1997 erstinstanzlich eine Freiheitsstellung und Verbreitung von Prostrafe von einem Jahr ohne pagandamaterial mit verfassungsBewährung verhängt. widrigen und volksverhetzenden In allen drei Fällen wurde das Inhalten (sog. Schulungsbriefe) Strafmaß in den RevisionsverfahEnde 1996 erstinstanzlich zu einer ren vor dem Bundesgerichtshof Haftstrafe von einem Jahr ohne aufgehoben und zur diesbezügBewährung bzw. einer Jugendlichen Neuverhandlung an das freiheitsstrafe von einem Jahr und Landgericht Berlin zurückverwiesechs Monaten ohne Bewährung sen. Das Landgericht Berlin ververurteilt. Gegen den gleichfalls hängte am 3. September in einer angeklagten Chefredakteur der neuen Hauptverhandlung gegen


97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in Höhe von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bewährung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fuß. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bewährung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch Fällen das Strafmaß herab. Gegen nicht ergangen, so daß er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst Verstoßes gegen das Waffenund kampfunfähig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend hätte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angehörige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangehörigen" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden größere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fuß. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht Lübeck in dem seit 08. Berlin die ehemals führenden August 1997 anhängig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Prozeß den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden für schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schußwaffenam 17. April zwei führende Angeattentaten am 19. Februar einen hörige der neonazistischen "KaBuchhändler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit getötet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten getötet und einen erwiesen an, daß der ehemalige weiteren verletzt. Führer der neonazistischen Ber-


98 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien verloren bis Ende 1996 Mitglieder. Ursächlich für die Mitgliedsverluste waren neben den Wahlniederlagen 1994/95 finanzielle Schwierigkeiten und Führungsquerelen. 1997 konnten sich die rechtsextremistischen Parteien stabilisieren. Sowohl die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als auch "Die Republikaner" (REP) konnten bundesweit neue Mitglieder gewinnen, so daß das Mitgliederpotential 1997 rechtsextremistischer Parteien bundesweit auf 34 800 Mitglieder (1996: 33 500) anstieg. Auch in Berlin nahm das Mitgliederpotential 1997 um rund 170 auf 1 610 Personen zu (1996: 1 440). Der NPD gelang es 1997, auch in der Neonazi-Szene auf Wetter wachsender Akzeptanz zu stoßen. Der seit geraumer Zeit wachsende neonazistischer neonazistische Einfluß auf ihre Jugendorganisation, die "Jungen Einfluß auf JN Nationaldemokraten" (JN) hat sich weiter verstärkt. Die Partei "Die Republikaner" erlebte 1997 eine Konsolidierungsphase, die sich noch fortsetzt. Dies spiegelt sich in einer steigenden Mitgliederzahl, einer verbesserten Finanzsituation und einem Rückgang des Einflusses der innerparteilichen Befürworter einer "Vereinigten Rechten" wider. Nach wie vor gibt es innerhalb der "Republikaner" ein rechtsextremistisches Potential, dessen Hauptakteure auf allen Parteiebenen Unterstützung für ihre Ziele und Positionen finden.


99 RftditMxtmntemus 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Sitz: München Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1996:15 000), 540 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 500 in Bertin, 40 in Brandenburg (1996: 540) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : 5. März 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (überregional, wöchentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY; keine Publikation des LV Berlin-Brandenburg Am 5. März 1987 wurde die DVU auf Initiative des Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als "DVU - Liste D" in München gegründet; im Februar 1991 erfolgte ihre Umbenennung. In den von FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in zum Teil offen rassistischer Weise gegen Ausländer, Juden, Sinti und Roma. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DVU ist seit 1995 in Berlin nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Die relativ hohe Zahl von etwa 540 nominellen Mitgliedern - die tatsächliche Zahl dürfte erheblich niedriger liegen - läßt daher keine Rückschlüsse auf den Umfang der Parteiaktivitäten zu. Die Parteimitgliedschaft beschränkt sich hauptsächlich auf die Zahlung monatlicher Beiträge und den Bezug des Abonnements der o.g. Zeitungen des DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, so daß die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideelJen Unterstützung der Interessen ihres Mentors ist.


100 Rtehtstxtr^mismyt; 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl: 4 300 bundesweit (1996: 3 300), 190 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 130 in Berlin, 60 in Brandenburg (1996: 80) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich) "ZÜNDSTOFF * Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich Auflage: 200) Die NPD bekennt sich zum völkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der im März 1966 gegründete Berliner Landesverband hatte sich im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Nachdem die NPD während der letzten Jahre kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelt hatte und zudem ein Rückgang bzw. eine Stagnation ihrer Mitgliederzahlen zu verzeichnen war, läßt sich seit Beginn des Jahres 1997 eine veränderte Entwicklung beobachten. 7 ProtestkundUnter dem Motto "Unsere Großsiert, darunter Skinheads und gebung gegen väter waren keine Verbrecher" "Unabhängige Kameradschaften" die Ausstellung veranstaltete die NPD am I.März aus mehreren Bundesländern. An "Vernichtungsin München eine Protestkunddem Aufzug beteiligten sich nach krieggebung gegen die umstrittene Polizeiangaben ca. 4 300 PerVerbrechen der Ausstellung "Vernichtungskrieg - sonen, darunter ca. 110 Berliner Wehrmacht Verbrechen der Wehrmacht 1941 Rechtsextremisten. 1941 -1944 bis 1944". Schon Wochen vor dem Die rechtsextremistische Szene, Ereignis hatten die Partei und ihre insbesondere die NPD/JN, wertete Jugendorganisation, die "Jungen die weitgehend friedlich verlaufene Nationaldemokraten" (JN), u. a. im Demonstration als vollen Erfolg. In Internet für diese "Demonstration einer Pressemitteilung bezeichdes nationalen Widerstands" nete die NPD die Kundgebung als geworben und nach eigenen A n - "die größte nationale Demongaben etwa 50 000 Flugblätter stration", die es in Deutschland verteilt. Auch in "Nationalen Infoseit 20 Jahren gegeben habe. Der Telefonen" und im "Thule"-Netz 1. März sei somit "der Startschuß wurde zur Teilnahme aufgerufen. für eine bundesweite NPD-DemonNeonazistische Gruppen hatten ebenfalls für den 1. März mobili-


101 f|(M&tSiftiriNR)i$HHf$ strationsoffensive, die in Zukunft nazis und Skinheads zu mobizehntausende Teilnehmer auf die lisieren. Mit dem Aufgreifen des Straßen bringen" werde. Themas "Vernichtungskrieg NPD und JN ist es mit der DeVerbrechen der Wehrmacht 1941monstration gelungen, ein weit 1944" warb die Partei offenüber ihre Anhangerschaft hinaussichtlich auch um die Angehörigen gehendes breites rechtsextremider Kriegsgeneration. stisches Spektrum bis hin zu NeoUNSERE GROSSVÄTER ._ -WAREN KEINE J VERBRECHER f 1^1 EL AJEEE?* cfV M*y ^HCT ^ IPsCfcjr y>r* ^wta^^g *^fr^a3^" 1 'Jh" '^*' UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! Während die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre bei der NPD kontinuierlich rückläufig war bzw. stagnierte, gibt es derzeit erstmals konkrete Anhaltspunkte für steigende Mitgliederzahlen. Mit einer Initiative "Aktion 1 000 - hinein in die NPD" hat diel f-* Partei im Laufe des Jahres 1997 rund 700 neue Mitglieder hinzugewonnen, so daß ihr Mitgliederpotential derzeit etwa 4 000 Personen beträgt. Dieser Trend zeigte sich auch im NPD-Landesverband BerlinBrandenburg. Hier ist eine Erhöhung der Mitgliederzahlen auf ca. 190 Personen (1996: 80) zu verzeichnen. Auf dem 6. ordentlichen NPD-Landesparteitag im Dezember 1996 wurde die Teilnahme der Partei an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 1999 beschlossen. Die organisatorischen Vorbe-


102 R"ehtsextr%mi$mu$ reitungen haben im Januar 1997 mit der Gründung des "Arbeitskreises Wahlen Berlin" bereits begonnen. Während der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg 1997 neben seiner traditionellen Reichsgründungsfeier im Januar 1997 mit ca. 80 Personen bisher nur eine weitere Vortragsveranstaltung (Thema "Deutschland und die Zukunft Europas") mit ca. 100 Teilnehmern durchführte, organisierte hingegen der Berliner NPD-Stadtverband - der jetzige Bezirksverband Berlin - fünf Vortragsveranstaltungen, deren Teilnehmerzahl zwischen 30 und 100 Personen lag. Besonders erwähnenswert hierbei war eine Interessentenveranstaltung am 1. August zum Thema "Deutschland: nationale Wende oder multikulturelles Ende?" mit ca. 100 Besuchern.' Die NPD beteiligte sich 1997 offiziell nicht an Aktionen anläßlich des 10. Todestages von Rudolf HESS am 17. August, da diese ihrer Ansicht nach antiquiert seien und keinen Widerhall in der Bevölkerung fänden. Darüber hinaus befürchtete sie negative Schlagzeilen in den Medien. Im September 1997 führte der Landesverband Berlin-BrandenLandesparteitag j burg seinen 7. ordentlichen Landesparteitag mit der Neuwahl l% des Vorstandes durch. Der bisherige Landesvorsitzende Lutz REICHEL wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt; Thomas SALOMON wurde als stellvertretender Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten u. a. eine neue Satzung, in der die Umstrukturierung des hiesigen Landesverbandes festgelegt wurde. Zur Umsetzung dieses Beschlusses, der die organisatorische sowie personelle Basis der Partei erweitern soll, wurden im Oktober/ November d. J. der Kreisverband Nordost sowie die Ortsbereiche Süd, West und Nord gegründet. Darüber hinaus etablierten sich im selben Zeitraum unter dem Dach des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Bezirksverband Brandenburg sowie der Kreisverband Spreewald der NPD.


103 ü$ghfsi)xtr@mlis!f!ttjs "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Stolberg (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1996: 200), 30 in Berlin/Brandenburg (1996: 20) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (Oberregional, vierteljährlich, Auflage: 1 300), "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im nationalen Widerstand übernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin-Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. 1997 führte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN u. a. folgende herausragende Veranstaltungen durch: So hatte der Landesverband extremistischen Szene am S-BahnBerlin-Brandenburg der JN für den hof Wuhletal (Berlin-Hellersdorf). 15. Februar als Wahlkampfauftakt für die Berliner AbgeordnetenAm 15. November fand ein von den hauswahlen 1999 einen Aufzug JN organisierter "nationaler Lieunter dem Motto "Arbeit zuerst für derabend" in einem Klubhaus in Deutsche" polizeilich angemeldet. Berlin-Weißensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenstößen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde Jörg HÄHNEL und einer Skinband der geplante Demonstrationszug statt. Die Veranstaltung wurde von kurzfristig in eine Saalveranstalrund 150 Personen besucht. Vor tung umgewidmet, nachdem von Beginn des Konzerts griffen etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden war. Wartenberg (Hohenschönhausen) Am Veranstaltungsort, im "Klubdie dort versammelten etwa 10 haus Ottomar Geschke" in BerlinRechtsextremisten an und Weißensee, versammelten sich ca. schlugen mit Schlagwerkzeugen 30 Personen, neben Angehörigen auf diese ein. Während der tätund Anhängern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der führende Berliner Funkkam es zu erheblichen Auseintionär der JN Andreas STORR andersetzungen mit aufgebrachten erhebliche Verletzungen und wurpolitischen Gegnern aus derlinksde in ein Krankenhaus eingeliefert.


104 !i"hti(c)PStr<iwiiSW6yis Polizeiberichten zufolge wurden Im November 1997 fand der 20. orfünf Linksextremisten wegen drindentliche Landeskongreß des genden Verdachts des schweren JN-Landesverbandes Berlin-BranLandfriedensbruchs und der gedenburg statt, auf dem die meinschaftlichen Körperverletzung Führungsspitze neu gewählt wurdem Ermittlungsrichter zum Erlaß de. Der bisherige Landesvoreines Haftbefehls vorgeführt. sitzende Andreas STORR hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der JN gehörten 1997 neben dem Aufzug am 15. Februar (siehe oben) zahlreiche Klebeund Verteilaktionen von Propagandamaterial im gesamten Stadtgebiet. Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift Publikationen ! "Einheit und Kampf (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993* beschloß dieser, EuK künftig als "Vorfeldund Szeneblatt" einzusetzen. .. .^.^L%!"l!t.^ElllE!Sffl Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung.


105 R(r)efoiso*tmmtemut 5.3 "Die Republikaner" (REP) 00 Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 15 500 bundesweit (1996: 15 000), 850 in Berlin (1996: 800) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 26. November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Der Republikaner" (überregional, monatlich, Auflage: 22 000); "Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin für Berlin" (unregelmäßig, Auflage: 800) Die 1983 gegründete Partei hatte sich bundesweit als Sam- I Sammelbecken melbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern bis hin zu neonazistischen Kreisen reicht. Darüber hinaus haben auch Nichtextremisten bei den REP eine politische Heimat gefunden. Seit 1995 befindet sich der Sitz der Bundespartei in Berlin. Innerhalb der Partei vertritt ein nicht unwesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder die Auffassung, der Erfolg der Partei hänge auch weitgehend von einer Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien ab. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß sich Funktionäre und Mitglieder der Partei öffentlich von der von dem Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER propagierten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen distanzieren und sich damit bewußt der Gefahr aussetzen, mit einem Parteiausschlußverfahren belegt zu werden. Bei den REPs lagen auch 1997 Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Der seit 1987 bestehende Landesverband Berlin der REP ist seit 16. Dezember 1992 Beobachtungsobjekt der Berliner Verfassungsschutzbehörde. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund von Erkenntnissen, die belegen, daß die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher Aus-


106 R@"hte;@Ä%witewws prägung, darunter ehemalige Kader der NPD und der DVU, aber auch neonazistischer Kreise, fungiert. Auch im Berliner Landesverband, der in der ersten Hälfte 1997 einen leichten Anstieg seiner Mitgliederzahl auf etwa 850 Mitglieder verbuchen konnte, ist die gegenwärtige Situation durch innerparteiliche Differenzen gekennzeichnet. Die Linie SCHLIERERs wird zwar vom Landesvorstand gestützt, jedoch gibt es auf allen Organisationsebenen des Landesverbandes auch Befürworter einer Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Ziele und Strategien vermitteln insgesamt den Eindruck, daß sich der Berliner Landesverband in einem desolaten Zustand befindet. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Landesverbandesgehörten 1997: Neben dem Landesparteitag im Partei im VerfassungsschutzbeJanuar fand eine Informationsricht Berlin 1996 gewandt und veranstaltung mit dem Bundesvorgegen das Land Berlin einen Ansitzenden der Partei, Dr. Rolf trag auf Erlaß einer einstweiligen SCHLIERER, im März, an der ca. Anordnung gem. SS 123 VwGO 150 Personen teilnahmen, statt. gestellt. Der Antragsgegner soll, bis zu einer Entscheidung in der Im Juni veranstaltete der hiesige Hauptsache verpflichtet werden, Landesverband eine Kundgebung Bezeichnungen der REP als zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistische Partei zu Volksaufstandes im Ostsektor unterlassen. Eine gerichtliche Berlins und der DDR am 17. Juni Entscheidung steht noch aus. 1953. Diese Veranstaltung wurde In einer vergleichbaren Verwaletwa von 550 Personen aus dem tungsstreitsache gegen die Ergesamten Bundesgebiet und wähnung der REP im JahresBerlin besucht. bericht 1993 war das LfV Berlin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Mit einer am 27. Juni 1997 erfolgreich, in der Hauptsache ist eingereichten Klage hat sich der auch dieses Verfahren noch nicht Landesverband gegen die Einentschieden worden. stufung als rechtsextremistische


107 Rseltts&xtiratfnismut 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 800 bundesweit (1996:800), 65 im Landesverband in Berlin-Brandenburg, 5 in Berlin, 60 in Brandenburg (1996:65) Organisationsstruktur: Partei, seit Oktober 1996 Verein Entstehung/Gründung: 3. Oktober 1991 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Ost-Wind"Die Stimme des Landesverbandes der DLVH BerlinBrandenburg (Auflage unregelmäßig) Die im Oktober 1991 in Baden-Württemberg von ehemaligen führenden Funktionären der NPD und REP gegründete DLVH bekennt sich zum völkischen Kollektivismus und vertritt - z. B. im Parteiprogramm - nationalistische und rassistische Thesen. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung bundesweit marginal, ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation und Europa", "Europa vorn"). Die beim 4. Bundesparteitag der DLVH in Pfofeld (Bayern) am 19. Oktober 1996 beschlossene Aufgabe des Parteistatus und Umwandlung in einen Verein ist letztlich ein Eingeständnis eigenen Scheiterns. Der Landesverband Berlin-Brandenburg befindet sich seit der Amtsenthebung des damaligen Vorsitzenden Frank SCHWERDT (auch Vorsitzender des sich im November 1997 aufgelösten neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V.") in einem desolaten Zustand. Die Vereinsarbeit des etwa 65 Personen umfassenden LandesAktivitäten, verbandes beschränkte sich im vergangenen Jahr überwiegend ! Publikationen auf interne Zusammenkünfte. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren 1997 kaum zu verzeichnen. Die 1996 von der DLVH unregelmäßig herausgegebene Publikation "Ost-Wind" - Die Stimme des Landesverbandes der DLVH Berlin-Brandenburg ist 1997 nicht mehr erschienen.


108 fetdfofs@xtf(r)tf"iisrriys 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 25 (1996: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1983 Ideologie: rechtsextremistisch Die etwa 25 Personen umfassende "Kulturgemeinschaft" ist als integrierender Faktor innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins unter Einschluß und besonderer Beteiligung von organisierten Neonazis und Anhängern "Unabhängiger Kameradschaften" anzusehen. Nach Öffnung der Mauer führte der Verein bis 1991 jährlich im November eine sog. Heldengedenkfeier in Halbe durch. In den darauffolgenden Jahren kam es zu Veränderungen durch die von den Sicherheitsbehörden verhängten Versammlungsverbote: Der vorgebliche Zweck der VeranBeteiligung, fanden Gedenkmärstaltungen war das Gedenken an sche statt, die von den Neonazis die im Frühjahr 1945 in der letzten als große Erfolge verbucht wurgroßen Kesselschlacht des den. 2. Weltkrieges in Halbe gefallenen 1992 und 1993 konnten jedoch alle deutschen Soldaten und Zivilisten. Versuche, mit Aufmärschen und Tatsächlich dienten die AufmärKranzniederlegungen die Mobilische und die Inszenierung eines sierungserfolge von 1990 und 1991 Totenkultes um die Gefallenen zu wiederholen, von den Sicherjedoch der Verklärung und Heroiheitsbehörden durch Versammsierung des sinnlosen Sterbens lungsverbote und Großeinsätze der letzten kämpfenden Wehrder Polizei zunichte gemacht machtsund SS-Verbände, mittelwerden. bar damit auch der Verherrlichung In den Jahren 1994 und 1995 des Nationalsozialismus. Ihre an wurden die Kundgebungen von das gesamte rechtsextremistische vornherein von der Polizei verSpektrum gerichteten Aufrufe, sich boten. Für die ursprünglich 1996 an den Heldengedenkfeiern zu erneut vorgesehene Gedenkverbeteiligen, fanden bei den veranstaltung in Halbe - mit einem schiedensten neonazistischen erneuten Verbot war zu rechnen - Gruppen in Deutschland, zum Teil zog der damalige Vorsitzende der aber auch im Ausland, zunächst "Kulturgemeinschaft", Ulli BOLDT, breiten Widerhall. 1990 und noch seine Anmeldung jedoch zurück. einmal 1991, mit deutlich höherer 1997 führte die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V.' keine Veranstaltung zum "Heldengedenken" durch.


109 RiiEURhtstM:fnmisifnus Sie veranstaltete 1997 regelmäßig Versammlungen mit regelmäßig zwischen 60 und 120 Personen, auf denen einschlägig bekannte Rechtsextremisten Vorträge hielten, so z. B.: Im Mai referierte der als Gallionsma "Germanische Verfassungsfigur der "Neuen Rechte" geltende grundsätze als Grundlage unseres Pierre KREBS. Rechtsempfindens". Bei einem Treffen im April, an dem Im September fand ein Liederauch zahlreiche Neonazis teilnahabend mit Jörg HÄHNEL [rechtsmen, referierte Wolfram NAHRATH extremistischer Liedermacher und [stellvertr. Vorsitzender der "Kulehemaliger Vorsitzender des Lanturgemeinschaft" und ehemaliger desverbandes Berlin-Brandenburg "Führer" "Gau Berlin" der am 10. der JN] statt, an dem auch November 1994 verbotenen "Wizahlreiche Neonazis teilnahmen. king-Jugend e. V." (WJ)] zum The6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Elvi Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung : 19. November 1990 Ideologie: rechtsextremistisch Der Verein will - u. a. über Veranstaltungen zur politischen Bildung - "die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in Deutschland und Berlin" bewirken und den "Heimatgedanken" fördern. Ziel des Vereins ist die enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wobei das Bildungswerk dabei u. a. als "Tarnorganisation" für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten fungiert. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich auf Einzelveranstaltungen, an denen u a. auch Angehörige der rechtsextremistischen Vereinigungen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.", der Parteien der REP und NPD sowie der neonazistischen Gruppierung "Die Nationalen e. V." teilnahmen. Im Jahr 1997 führte der Verein keine öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch.


110 ^iEURhls(c)Mr%wiiijs!fiius 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: EM Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gründung: Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das DK wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet und verfügt nur über Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverständnis soll es den "jungen schöpferischen Kräften das geistige Rüstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt" vermitteln. Neben Vorträgen ("Berliner Gespräche") veranstaltet das DK Schulungen (zweite Säule des DK). Begonnen wurde der Aufbau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Die Schulung wird vom DK mit größter Ernsthaftigkeit betrieben. Nach Abschluß eines jeweiligen "Schulungszyklus" stehen Prüfungen an. "Nationale Dozenten" können über das DK eine "Reichsdozentur" erwerben, die alle zwei Jahre erneuert werden muß. Die Basis der Schulungen bilden die von dem Hamburger Grundlagen I rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERwmmmmamamEF CHER verfaßten Texte. Diese werden in sog. Schulungszyklen Interessierten nahegebracht. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige "Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'", aus der sich eindeutig antidemokratische, rassistische und ausländerfeindliche Züge ergeben. Im "Reichsverfassungsentwurf" Reinhold OBERLERCHERs wird die "Volksherrschaft" propagiert, die keinesfalls "Demokratie" genannt werden dürfe. Im "ABC der politischen Begriffe" heißt es gar: "In der späten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergung von Fremd-. Klassenund Pöbelherrschaft..."


111 ft.iiEUR;histMrMWJsifiitis OBERLERCHER will zwar nicht den NS-Ariernachweis wieder einführen, befürwortet aber einen "Germanenbeweis". Dabei wird von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft erwartet, daß sie sich - bevor sie die "Reichsbürgerschaft" erhalten können - "entpolonisieren". Mischehen und die "kleinen braunen Mischlingskinder" seien "zunächst einmal einrassischzugespitzter Angriff auf die herkömmliche deutsche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Schönheitsidear. Die von den Schulungen angesprochene Klientel erstreckt sich von Vertretern der "Neuen Rechten" bis hin zu Neonazis. Schulungsgruppen gibt es in Berlin, Bielefeld, Würzburg und München. 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "SIeipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" Sitz: Berlin Herausgeber: Andreas ROHLER, Peter TOPFER, "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) Verlag: "Verlag der Freunde", Berlin Gegründet: 1994 , Publikationen: "SIeipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" (zweimonatlich), Auflage 1997: 1 800 (1996: 1 000) Der VdF - 1994 gegründet mit Sitz in Berlin als Eigenverlag von Andreas RÖHLER und Peter TÖPFER - wurde mit Erscheinen seiner Publikation "SIeipnir" Nr. 1 im Januar 1995 bekannt. Seitdem ist alle zwei Monate eine Ausgabe bzw. Notausgabe dieser Publikation herausgegeben worden, zuletzt die Ausgabe Nr. 3/97. Danach ist zumindest 1997 keine weitere Ausgabe erschienen. Die Verlagsinhaber unterhalten Verbindungen zu Rechtsextremisten und bieten diesen Gelegenheit, ihre insbesondere revisionistischen Auffassungen in "SIeipnir", die in ihrer Grund-


112 '.'j';i S@XW%l haltung als antiliberal zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst" vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat um Hitler" von Otto Ernst REMER und Tonträger des Liedermachers Frank RENNICKE). Seit dem 12. August 1996 wird vor diese Maßnahmen waren der Verdem Amtsgericht Tiergarten gegen dacht der Verunglimpfung des Verantwortliche des VdF wegen Staates und seiner Symbole durch des Vorwurfs der Volksverhetzung einen Beitrag im Heft 4/96 der Zeitverhandelt. Das Gerichtsverfahren schrift "Sleipnir" als auch der wurde nach einer zeitweiligen Verdacht volksverhetzender ÄußeUnterbrechung aus formellen rungen in der Ausgabe Nr. 2/97. Gründen im Februar 1997 fortBei den Aktionen wurden zahlgeführt. Der Ausgang des Verreiche Exemplare der Zeitschrift fahrens ist noch offen. sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen und Geschäftsräume Tonträger strafbaren Inhalts der Gesellschafter des Verlages beschlagnahmt. polizeilich durchsucht. Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch c Internet die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue


113 Roclits&x!r"fnismuSS Interessentenkreise vor allem unter der Jugend angesprochen werden können. Dem Internet dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda - aber auch bei der Koordination von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene - weiterhin eine erhebliche Bedeutung zukommen. In Berlin sind insbesondere der seit kurzem aufgelöste neonazistische Verein "Die Nationalen e. V." sowie die von ihren ehemals führenden Funktionären gestaltete bzw. herausgegebene BBZ im Internet präsent. Daneben bieten auch die Berliner "Republikaner" eigene Homepages im "www" an, in denen sie für ihre politischen Überzeugungen werben. Eine weitere Möglichkeit des Nachrichtenaustausches bietet dem rechtsextremistischen Spektrum das Betreiben von Mailboxen. Das "Thule"-Netz, ein seit dem Frühjahr 1993 existierendes, organisationsübergreifendes Mailbox-Verbundsystem, verfügt sogar über Verbindungen ins Ausland. Seit März 1997 hat sich ein zweites rechtsextremistisches Mailbox-Verbundsystem vom "Thule"-Netz abgespalten. Die Sezession des jetzt als "Nordland-Netz" bezeichneten zweiten Mailbox-Verbundes erfolgte aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Betreibern von Mailboxen im bisherigen "Thule"-Netz. Die Benutzer der Mailbox-Verbundsysteme erhalten nach bestimmten Kriterien abgestufte Zugangsberechtigungen und damit die Möglichkeit, an Informationen in den Mailboxen zu gelangen oder solche selbst einzustellen. Berliner Mailboxen sind seit Mitte 1996 nicht mehr im "Thule-" bzw. "Nordland-Netz" vertreten. Gleichwohl werden diese Mailbox-Netze von führenden Berliner Neonazis zur Kommunikation genutzt. Eine wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten erfüllen auch die "Nationalen Info-Telefone" (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt, wie z. B. zu den


114 Redhtsaxtremismus "Rudolf-HEß-Gedenktagen" aus Anlaß seines 10. Todestages am 17. August 1997. In Berlin existieren derzeit drei sog. Nationale Info-Telefone: => "Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition" (NIT Berlin) Seit 17. Dezember 1996 betreibt der Berliner Landesvorsitzende der JN, Andreas STORR das "Info-Telefon", welches eine Neuauflage des von Juni 1994 bis März 1996 von dem ehemaligen Vorsitzenden der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.", Ulli BOLDT, betriebenen "Nationalen Info-Telefons Berlin" darstellt. => "Republikanisches Info-Telefon" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der "Republikaner" in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelmäßigen Abständen aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverbände Charlottenburg und Tiergarten das "Republikanische Info-Telefon" wieder in Betrieb. Seit Februar 1996 führt der Kreisverband Charlottenburg allein das Info-Telefon. => "Nationales Info-Telefon Preußen" Seit 30. Oktober 1997 betreibt das ehemalige Mitglied im Vorstand der "Nationalen e. V." und "Führer" der Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, die neueste derartige Einrichtung für die rechtsextremistische Szene Berlins. Gemäß eigener Verlautbarung bezeichnet sich das NIT als Bestandteil des "Nationalen Medienverbundes", zu dem auch die BBZ zählt. 1997 gestalteten Angehörige der Berliner Neonaziszene neue Radioprogramme im "Offenen Kanal Berlin" (OKB).


115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen" und Führer der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen im "Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angehörige von neonazistischen "Kameradschaften" in Berlin versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel "Radio Z!" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch geprägte Beiträge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio Z!", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt "Radio Germania" gehört haben dürften, als "Stimme des nationalen Widerstandes" und in dieser Funktion als "Ersatz für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begründung führte die MABB aus, daß sie "Radio Z!" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von "Radio Germania" ansehe und daher keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" mehr im OKB senden lassen


116 werde, da dort genauso wie bei "Radio Germania" gegen geltendes Recht verstoßen werden könnte. Bei dem presserechtlich Verantwortlichen von "Radio Z!" handelt es sich um einen Angehörigen der neonazistischen "Kameradschaftsszene" in Berlin. "Radio Knorke" Am 22. Oktober 1997 wurde dann erstmalig eine Sendung mit dem Titel "Radio Knorke" auf der Rundfunkfrequenz des OKB ausgestrahlt. Rechtlich verantwortlich ist eine weitere führende Angehörige der neonazistischen "Kameradschaftsszene" in Berlin. Dieser erste Beitrag von "Radio Knorke" enthielt jedoch keine rechtsextremistischen Inhalte, sondern beschäftigte sich mit dem Tierleben der Wildund Hausschweine und wurde daher unbeanstandet ausgestrahlt. Die für den 30. Oktober 1997 angesetzte zweite Sendung von "Radio Knorke" wurde jedoch von der Leitung des OKB kurzfristig aus dem Programm genommen. Entgegen dem ursprünglich angemeldeten wiederum unpolitischen Thema wollten die Verantwortlichen von "Radio Knorke" einen Beitrag zum 100. Geburtstag von Joseph GOEBBELS ausstrahlen lassen. Dies wurde jedoch von der Leitung des OKB im Vorfeld abgelehnt. "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" ist auch ein wesentliches Instrument für die "Anti-Antifa"-Kampagne, deren originäres Ziel die Einigung des "Nationalen Lagers" in der gemeinsamen Absicherung gegen den "antifaschistischen Kampf militanter Linksextremisten ist. Seit ca. 1996 ist daneben aber auch verstärkt der sog. beamtete Gegner in den Blickpunkt der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gerückt. In Berlin existiert eine von Berliner Neonazis gegründete "Prozeßgruppe Berlin", die Materialien von Prozessen gegen


P.(c)EUR;liliti?tr%ifY=iisifisyis Rechtsextremisten sowie über die bei diesen Prozessen auftretenden Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte sammelt, um sie dann zum Teil in überregional verbreiteten NeonaziPublikationen, wie dem "NS-Kampfruf zu veröffentlichen. Ein vorläufiger Höhepunkt dieser "Kampagne gegen den beamteten Gegner" war im Herbst 1996 feststellbar, als Datensammlungen der "Anti-Antifa" zu rund 40 Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten in Berlin bekannt wurden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Fotografieren von als Zeugen geladenen Polizeibeamten durch ehemalige Angehörige der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez" am 29. August 1996 anläßlich eines Prozesses gegen führende Berliner Rechtsextremisten zu sehen. Im Anschluß hieran durchgeführte polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die damaligen Angehörigen der "Kameradschaft Beusselkiez" führten zu deren Inaktivität im Bereich des "Anti-Antifa"-Engagements. Somit verbleibt in Berlin derzeit nur die als sog. Funktionärsgruppe einzustufende "Prozeßgruppe Berlin", die auch weiterhin in der überregional/europaweit organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne mitarbeitet.


118 8 Ausblick Einem Anstieg der Mitgliederzahlen bei den rechtsextremistischen Organisationen und Parteien steht eine Verminderung der Mitgliederzahlen bei neonationalsozialistischen Organisationen gegenüber. Der Personenkreis der in Berlin bestehenden "Unabhängigen Kameradschaften" blieb konstant und wies weiterhin einen nur minimalen Organisationsgrad auf. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß das rechtsextremistische Potential in Berlin im Vergleich zu 1996 leicht gestiegen ist. Die rechtsextremistischen Parteien (REP und NPD) befinden sich in einer Konsolidierungsphase, wobei die NPD auch einen Zulauf von Neonazis in Kauf nimmt. Bei den Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist Anstieg von Straftaten 1997 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1996 ein Anstieg zu ^mg verzeichnen. Für einen rechtsextremistischen Terrorismus liegen auch Kein rechtsextremistischer weiterhin keine Erkenntnisse vor. Allerdings stellen einzelne Terrorismus zum Teil bewaffnete Personen ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Durch weitere staatliche Maßnahmen, die als "Repressionen" empfunden werden, könnte sich ihre Bereitschaft zum "bewaffneten Kampf drastisch erhöhen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten in Berlin sind nur in geringem Maße festzustellen. Exemplarisch hierfür können die von der Szene angekündigten "Rudolf-HEßAktionswochen" genannt werden, in deren Verlauf es in Berlin auch nur zu vereinzelten Aktionen (wildes Plakatieren) kam. Dies liegt insbesondere an den von einem breiten Bündnis linksextremistischer Gruppierungen durchgeführten Gegenaktionen. Berliner Neonazis werden auch nach den Sendeverboten für "Radio Germania", "Radio Z!" und "Radio Knorke" versuchen,


119 R"chtMxfrwni$inu$ den "Offenen Kanal Berlin" durch Benennung bis dato unbekannter Sendeverantwortlicher weiterhin zu nutzen. Die informelle Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene Internet schritt durch die Nutzung des Internet auch 1997 weiter fort. Dem Internet dürfte in den nächsten Jahren bei der Verbreitung von Propagandamateriai und auch der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weiterhin eine erhebliche Bedeutung zukommen.


isexiremismus


7 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS


122 a,usiitriti%r#y.iniiriiisffifws AUSLANDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Definition "AusländerBeobachtung von gewaltorientierten, terroristischen und extremismus" staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausländischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gefährden. Hierzu zählen auch bestimmte geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte, die zum Ziel haben, Terroranschläge vorzubereiten bzw. durchzuführen, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzuschüchtern, in Einzelfällen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Angesichts der Vielzahl der vom Berliner Verfassungsschutz Gefahrdungspotentiale beobachteten ausländischen extremistischen Gruppierungen fällt es schwer, generelle Aussagen über ihre Ideologie zu treffen. Der Anteil der in Berlin Ende 1997 melderechtlich erfaßten 440 247 Ausländer (1996: 444 112), die extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1997 mit ca. 5 740 Personen (1996: ca. 5 400) ca. 1,30% und ist damit nahezu gleich geblieben (1996: 1,22%). Gefährdungspotentiale lagen 1997 insbesondere bei folgenden Organisationen: Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), von ihrem Ursprung her einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, die für einen "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" kämpft.


123 AuaMtoaMreaftwmismus * Die zahlreichen türkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen => linksextremistischen Türken, deren Ziel die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ist; => extrem-nationalistischen Türken, ausgerichtet an Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus, sowie => islamisch-extremistischen Türken, die für die Errichtung einer islamischen Staatsordnung eintreten. * Arabische bzw. palästinensische Organisationen, die wiederum untergliedert werden in => nationalistische bzw. islamisch-extremistische Gruppen, erklärte Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens mit Israel und im Extremfall Befürworter der Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie => linksextremistische Araber / Palästinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensprozeß mit Israel eint. * Staatsterroristische Bestrebungen vor allem des Iran, um Regimegegner auch außerhalb des jeweiligen Staatsgebietes einzuschüchtern bzw. im äußersten Fall zu liquidieren. Die genannten Beobachtungsbereiche werden im folgenden nach ethnischen Zusammenhängen geordnet dargestellt. Dies gilt auch für die islamistischen Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.


124 AuslindwtKtfwviismus Mitgliedschaften in extremistischen Ausländergruppen 1997 1997 1996 1996 Berlin | Bund Berlin Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber / 460 2 500 310 2 290 Palästinenser Organisierte Regimetreue Iraner 20 200 30 300 Organisierte Oppositionelle Iraner 20 900 20 850 Islamisch-extremistische Türken 3 150 28 100 3 150 28 300 Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden (PKK) 1 000 11 000 800 10 000 Sonstige - - . 15 2 660 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 650 64 3 510 65 Sonstige - - 15 0 Verteilung in Berlin nach Nationalitäten: 1997 1997 1996 1996 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1000 17 800 15 Türken 4 070 71 4 070 75 Araber / Palästinenser 630 11 465 9 Iraner 40 1 50 1 Sonstige - - 15 0 Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 23. Januar 1998. Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z.B. in Form eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis.


125 Ä""iIni%r%^t"!Wjtem"i; Obersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund1' 1997 1996 1997 1996 ; : -; : ; 2 Berlin ' Berlin" Bund ' 3 Bund3' Gewalttaten: Tötungsdelikte ) 04' 0 2 2 Versuchte Tötungsdelikte / 0 9 0 Körperverletzungen 11 27 98 63 6 Brandstiftungen o' B 0> 18 120 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 1 2 Landfriedensbruch 27 .7) 7 27 Freiheitsberaubungen 0 0 17 15 6 Raub/Erpressungen 19 ' _7> 162 120 gesamt 58 27 314 349 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 38 42 166 213 Nötigung/Bedrohung 23 35 99 90 Andere Straftaten 278 455 1 029 818 gesamt 339 532 1 294 1 121 Straftaten insgesamt 397 559 1608 1470 J 1} Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 veröffentlichten Zahlen über Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr überein. Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschließlich die vom Polizeipräsidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der ausländerextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a. Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27. Januar 1998). Da das Bundesministerium des Innem in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA veröffentlicht, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit auch hier für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutz be rieht 1996 des Bundes veröffentlichten Zahlen. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3) Die Zahlen des Bundes enthaften ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 4) Die Prüfung beim Generalbundesanwalt hinsichtlich einer extremistischen Motivation eines Mordes im Mai 1997 in Berlin (vgl. Tz. 3.4) ist noch nicht abgeschlossen. 5) Brandanschläge. S) Erpressungen. 7) 1996 vom LKA Berlin nicht gesondert erfaßt.


126 a"siinffer%Mirt!mi!rwjs Das LfV veröffentlicht erstmals in seinem Jahresbericht eine Übersicht der Strafund Gewalttaten im Bereich des Ausländerextremismus. In Berlin wurden 1997 keine terroristischen Anschläge registriert. Der Rückgang der Straftaten insgesamt liegt im wesentlichen in der geringeren Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz begründet. Die Steigerung der Gewalttaten ist maßgeblich auf die detailliertere Zählweise zurückzuführen.


127 AmlM4%m"Ammi%mm "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Sitz: Damaskus (Syrien) Organisationsstruktur: Zentralistisch geführte Kaderpartei Mitgliederzahl: 11 000 bundesweit (1996: 10 000) 1 000 in Berlin (1996: 800) Entstehung/Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Verbote: Die PKK, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.16 Ideologie: marxistisch-leninistisch Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist eine zentralistisch geführte marxistisch-leninistische Kaderpartei. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein vereintes Kurdistan auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft zu schaffen. In der Türkei operiert sie mit terroristischen Mitteln. Die PKK, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innem in Deutschland verboten. Allerdings ,..'Aktivitäten trotz setzte die PKK ihre Aktivitäten auch nach dem Verbot, u.a. auch Verbot in Berlin, fort und demonstrierte durch provokatives Auftreten, daß sie nicht gewillt ist, die gegen sie verhängten Verbotsmaßnahmen zu akzeptieren. Emblem der ERNK Die PKK wurde vom Generalbundesanwalt im Berichtszeitraum als terroristische Vereinigung eingeschätzt. Am 13. Januar 1998 veröffentlichte der Generalbundesanwalt eine Erklärung, nach der die PKK nun als kriminelle Vereinigung beurteilt wird.


128 Ausl$rraM*xtr*ml$fnus Bundesweit verfügt sie über etwa 11 000 Mitglieder und unterstützende Anhänger, in Berlin werden etwa 1 000 Personen diesem Personenkreis zugerechnet (1996: 800). Der PKK gelingt es allerdings - anlaßbezogen - ein Vielfaches dieses Potentials zu mobilisieren. 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland Bis zum Verbot ging die PKK in Deutschland einschließlich Berlin gewaltsam gegen türkische Einrichtungen vor und verübte zahlreiche, zum Teil schwerste Straftaten. Auch nach dem Verbot kam es wiederholt zu offensichtlich zentral durch die PKK gesteuerten massiven Gewaltaktionen. Mitte 1996 propagierte PKK-Führer Abdullah ÖCALAN in mehreren Interviews einen Gewaltverzicht seiner Partei in Deutschland. Seitdem wurden vergleichbare Gewaltaktionen wie in den Vorjahren von PKK-Anhängern nicht mehr festgestellt. Letztmalig kam es im Zusammenhang mit einigen Großdemonstrationen in NordrheinWestfalen im Frühjahr 1996 zu massiven Gewalttaten. Seitdem halten sich die Anhänger der Partei weitgehend an den neuen Kurs. In Berlin wurden 1996 und 1997 keine Gewalttaten der PKK registriert. Dies geht auf die zentrale Steuerung der PKKKeine Aktivitäten in Deutschland zurück. Allerdings kam es ungeachtet Gewalttaten in Berlin 1996 und des verordneten Gewaltverzichts zum Teil zu Angriffen 1997 einzelner PKK-Anhänger aus Demonstrationszügen heraus. Letztmalig bekundete ÖCALAN in der vom ZDF ausgestrahlten Magazinsendung "Kennzeichen D" vom 20. August 1997 die Absicht, auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland zu verzichten. Auch deutsche Touristen in der Türkei müßten keine kurdischen Anschläge befürchten. Dies gelte auch für den Fall, daß das PKK-Verbot bestehen bleibe. Diese Ausführungen wiederholte er am folgenden Tag in einer Sendung des von der PKK gesteuerten, von Belgien operierenden, Fernsehsenders MED-TV.


129 hmimeem&Ummi9,mm Offensichtlich hat ÖCALAN erkannt, daß eine Fortsetzung massiver Gewalthandlungen wie in den vergangenen Jahren eine eventuelle Vermittlerrolle Deutschlands bei der Suche nach einer politischen Lösung der Kurdenfrage unmöglich machen und eine Aufhebung der Organisationsund Betätigungsverbote in Deutschland verhindern würde. Die Gewaltbereitschaft innerhalb der PKK ist jedoch insbesondere unter den jugendlichen Parteianhängern weiterhin latent vorhanden. Im Zusammenhang mit den jährlichen Spendengeldsammlungen kommt es, obwohl diese allgemein aufgrund entsprechender Parteianweisungen moderater als in den vergangenen Jahren verlaufen, bundesweit immer wieder zu Bedrohungen und Gewaltanwendungen gegenüber Spendenunwilligen. Dies gilt auch für Berlin. Auch gegenüber Abweichlern und "Verrätern" gilt Gewalt immer noch als legitimes Mittel der Disziplinierung bzw. der Durchsetzung von Parteiinteressen; im Extremfall sind auch Tötungsdelikte zu befürchten. Zumindest auf absehbare Zeit wird die PKK-Führung ihre politischen Bemühungen in Deutschland fortsetzen und vermutlich auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten. Es kann allerdings kein Zweifel bestehen, daß dieses Vorgehen taktisch begründet ist und dem Ziel dient, Deutschland zur Aufhebung des PKK-Verbots zu bewegen und hier als politische Kraft anerkannt zu werden. Deutschland spielt


130 Äutlindarexfrmismus in den Überlegungen ÖCALANs offensichtlich eine herausragende Rolle. 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den vergangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die u.a. Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestanden hatten. Am 2. September 1997 wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil im Prozeß gegen drei Funktionäre der PKK verkündet: Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Kurden wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung angeklagt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, für zwei Anschlagsserien im Juni und November 1993 im gesamten Bundesgebiet verantwortlich zu sein. Betroffen waren rund 170 vornehmlich türkische Objekte, u.a. im Rhein-Main-Gebiet, Berlin, München und Nürnberg. Alle drei Angeklagten sind nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hohe Funktionäre der PKK. Sie sollen einigen hundert PKK-Anhängern befohlen haben, in mehreren deutschen Städten zeitgleich die Anschläge gegen türkische Einrichtungen durchzuführen. Zwei der Angeklagten wurden zu Haftstrafen von fünf Jahren sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten wurde abgetrennt. Auf Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten wurden am 25. März 1997 in Berlin 14 Wohnungen von PKK-Aktivisten und zwei Treffund Versammlungsräume der Berliner PKK-Gliederung im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durchsucht und erhebliches


131 Ays)an<tefe2tar%mismyt Propagandamaterial der PKK sowie andere Unterlagen sichergestellt. Im Zuge dieser polizeilichen Maßnahme wurden sechs Personen vorübergehend festgenommen. Durch Beamte des BKA wurde am 1. April 1997 ein 23jähriger Kurde in Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Der Kurde wird beschuldigt, als mutmaßlicher ehemaliger Gebietsverantwortlicher der PKK in Hannover in den Jahren 1993 und 1994 Brandanschläge auf türkische Einrichtungen angeordnet zu haben. Im Zusammenhang mit dieser Festnahme wurden zwei Wohnungen von Berliner PKK-Aktivisten durchsucht. Am 3. Juni 1997 wurden von der Polizei bundesweit insgesamt 35 Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher PKK-Aktivisten wegen des Verdachts der illegalen Spendensammlung für die Organisation durchsucht. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wurden dabei zwei Schußwaffen mit Munition, 12 000 DM, Propagandamaterial und eine große Anzahl von Spendenquittungen beschlagnahmt. In Berlin wurden die Wohnungen von fünf PKK-Aktivisten und zwei Geschäftsräume durchsucht. Dabei wurden auch Materialien mit PKK-Bezug sichergestellt. 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund Ebenso wie in den Vorjahren traten auch 1997 bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen zunehmend deutsche Sympathisanten in Erscheinung. Es waren auch Solidaritätsbekundungen und aktive Unterstützungshandlungen durch einzelne Parlamentarier feststellbar. Häufig wurde erst im Verlauf dieser Aktivitäten, u. a. durch das Zeigen von Fahnen, Emblemen, Bildern oder Skandieren von Parolen der PKK bzw. ERNK, ein PKK-Bezug deutlich. Der PKK ist es offenbar gelungen, sich unter den türkischen Kurden als die einzige Organisation darzustellen, die nicht nur wirksam, Alleinvertretungsanspruch sondern auch kontinuierlich, opferbereit und frei von Familiender PKK und Clan-Interessen für die Sache der Kurden kämpft. Basis


132 Auslindtf*xtf*mlsmus hierfür ist ihre stabile europaweite Organisationsstruktur, die auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen kann. Nach dem Verbot wechselte die PKK in Berlin wiederholt Treffund Versammlungsorte und gründete diverse Tarnvereine mit unterschiedlichen Bezeichnungen. In jüngster Zeit sind Anzeichen für eine weitere Dezentralisierung der Trefforte der PKK zu erkennen. Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden zentral gesteuert. Bei Demonstrationen in Berlin, auf denen gegen die "menschenverachtende Abschlachtung der Kurden in der Türkei" aufmerksam gemacht, PKK-Symbole gezeigt und deren Parolen skandiert wurden, kam es z. T. zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte. Ähnliche Veranstaltungen - auch in anderen Städten - verliefen wiederum ohne Zwischenfälle und wurden seitens der PKK als ausdrucksvolles Zeichen ihrer "Handlungsfähigkeit und Friedfertigkeit" gewertet. 2.4 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch Spendensammlungen, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem Verkauf von PubliMaßgebliche kationen und Überschüssen aus parteieigenen Unternehmen Finanzierung durch Spenden sowie durch Schutzgelderpressung. Das "Spendenaufkommen" beläuft sich bundesweit jährlich auf mehrere Millionen DM, in Berlin wurde 1996 ein Betrag von mehr als einer Million DM gesammelt. 1997 wurde ein noch höherer Betrag von der Parteiführung gefordert. 2.5 PKK-Jugendarbeit Rekrutierung Mit Hilfe ihrer Jugendorganisation "Union der Jugendlichen aus von JugendKurdistan" (YCK) versucht die PKK gezielt, Nachwuchs für ihren lichen in Deutschland "Befreiungskampf in der Türkei bzw. für Unterstützungsaktionen in Deutschland zu rekrutieren. Dabei bedient sie sich


133 Ausiirt#SSiri(AMtiteifnys zahlreicher der YCK angegliederter Vereine oder Sportclubs, um zunächst das Interesse junger Kurden, zum Teil noch im Kindesalter, an ihrer Kultur bzw. das Bewußtsein an ihrer Identität zu wecken. Die anschließende Indoktrination, die den Betroffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zu praktischen Schulungen für militante Aktivisten der YCK, den sogenannten "Sahinler" (Falken). Unterstützt wird dieses Vorgehen durch Berichte und Bilder des YCK-Organs "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über behauptete Greueltaten der türkischen Streitkräfte informiert und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, daß viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in themenbezogene Aktionen einbinden zu lassen. Mangels zugkräftiger Alternativen steigen dabei die Erfolgsaussichten der PKK insbesondere im Fall einer in der Heimat erlebten politischen Verfolgung. Der auch für Deutschland geltende Auftrag der Partei, ihrem in der Türkei operierenden bewaffneten Arm, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), neue Kräfte zuzuführen, läßt eine Fortsetzung der neuerdings verstärkten Bemühungen der Ideologische und paraPKK erwarten, kurdische Jugendliche für den Kampf in den militärische kurdischen Gebieten zu gewinnen. Die PKK schult diese Schulung von Jugendlichen Jugendlichen ideologisch und paramilitärisch in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1997: Am 20. März wurde aus Anlaß des überwiegend um Berliner Mitkurdischen Neujahrsfestes "Newglieder und Sympathisanten der roz" ein Fackelzug mit etwa 1 500 PKK. Daneben nahmen etwa 100 Personen vom Hermannplatz zum deutsche Sympathisanten und bis Oranienplatz durchgeführt. Bei den zu 400 Anhänger verschiedener Teilnehmern handelte es sich


134 Ausllnii%r%^isf%ififiiisiiiiiiis linksextremistischer türkischer OrInitiative der Veranstalter sollen ganisationen teil. diese nach kurzer Zeit wieder Während des Fackelzuges wurden entfernt worden sein. Im Verlauf wiederholt PKK-Parolen skandiert der Veranstaltung liefen wiederholt und Transparente mit PKK-Bezug Teilnehmer mit Fahnen der ERNK mitgeführt. Als die Polizei ein durch die Gänge des Audimax. großes Plakat mit dem Porträt des Als Redner traten u. a. Vertreter PKK-Führers Abdullah ÖCALAN der ERNK, ein Abgeordneter des beschlagnahmt hatte, kam es zu von der PKK dominierten "Kurmassiven Fackelwürfen und verdischen Exilparlaments" und weieinzelten Steinwürfen auf Politerer PKK-Nebenorganisationen zeibeamte. Auch im weiteren auf. Mehrfach wurde die EntVerlauf der Demonstration kam es scheidung des Oberverwaltungszu vereinzelten Tätlichkeiten gegerichts, das von der Polizei genüber der Polizei. Insgesamt verfügte Verbot der Veranstaltung nahm die Polizei 15 Demonstranaufzuheben, als ein Sieg über die ten vorübergehend fest. deutschen Behörden bezeichnet. Die der PKK nahestehende türAm S. April fand im Audimax der kischsprachige Tageszeitung "ÖzTU Berlin eine "Newroz"-Saalgür Politika" ("Freie Politik") veranstaltung der Berliner PKK berichtete am 7. April von einem statt. Bei den über 2 000 TeilJuristischen Sieg der Kurden in nehmern handelte es sich überBerlin" und bestätigte sinngemäß wiegend um Berliner Mitglieder den geschilderten Ablauf der und Sympathisanten der PKK. Veranstaltung. Unter den Veranstaltungsteilnehmern befanden sich auch Darüber hinaus beteiligten sich einige Deutsche und Anhänger Berliner PKK-Mitglieder und linksextremistischer türkischer Sympathisanten an folgenden Organisationen. überregionalen Ereignissen: Aufgrund von Hinweisen auf den Am 6. März begann ein 14tägiger eindeutigen PKK-Bezug dieser "Freiheitsmarsch für Kurdistan" Veranstaltung hatte die Polizei ihre von Brüssel nach Straßburg. Der Durchführung verboten. Dieses Marsch wurde unter dem Motto Verbot wurde allerdings vom "für eine friedliche, demokratische Verwaltungsgericht mit der BeLösung der kurdischen Frage und gründung aufgehoben, daß es sich die Anerkennung der Menschenbei dem Veranstalter nicht mit hinrechte" von der PKK-Nebenorreichender Sicherheit um einen ganisation "Konföderation Kurdi"Strohmann" der PKK handele. scher Vereine in Europa" (KONDas Oberverwaltungsgericht beKURD) und deren Jugendorganistätigte den Beschluß des Versationen initiiert. Presseberichten waltungsgerichts. zufolge haben daran über 300 In den Reden hoben zwei Berliner kurdische Jugendliche teilgePKK-Aktivisten, besonders "unsenommen. Aus Berlin waren etwa re Kämpfer der ARGK", die PKK 50 Mitglieder und Sympathisanten und "unseren Führer APO" hervor. der Berliner Zweigstelle der Die Ausführungen wurden von den PKK-Nebenorganisation YCK zur Anwesenden mit großem Beifall Teilnahme angereist. und den Parolen "Es lebe APO" und "Es lebe PKK" bedacht. Am 26. April fand eine europaweite Kurzfristig waren auf der Bühne kurdische Demonstration in Düsein überlebensgroßes Porträt des seldorf unter dem Motto "Zeit für PKK-Führers Abdullah (APO) Frieden in Kurdistan" statt. PresÖCALAN und eine große Fahne der seberichten zufolge haben sich verbotenen ERNK angebracht. Auf über 45 000 - der Veranstalter


135 Au*liraEM*xtrtmlfcmus nennt eine Zahl von bis zu 120 000 täten der PKK in Deutschland dar. - Kurden daran beteiligt. Aus In der Mehrzahl handelte es sich Berlin waren etwa 1 200 Mitglieder bei den Teilnehmern um Mitglieder und Sympathisanten der PKK in 15 und Anhänger der PKK und deren gemieteten Reisebussen und in Teilorganisationen, die aus dem eigenen Kraftfahrzeugen zur Teilgesamten Bundesgebiet und nahme angereist. mehreren westeuropäischen Ländern angereist waren. Die Berliner An der Spitze des DemonGliederung der PKK war mit etwa strationszuges marschierten Teil- 1 000 Personen vertreten. nehmer in "Guerilla-Kleidung". Es wurden zahllose Fahnen der PKK, Der PKK-gesteuerte Fernsehsender ERNK und der ARGK sowie der MED-TV berichtete live über Transparente und Bilder mit PKKdas Festival. Eine etwa 20 Minuten Bezug mitgeführt. Ferner wurde dauernde Rede ÖCALANs wurde eine Grußbotschaft des PKKüber Lautsprecher in das Stadion Führers Abdullah ÖCALAN vereingespielt. Das Hauptprogramm lesen, in der er u. a. die Bunim Stadion bestand aus einer desrepublik Deutschland warnte, Abfolge von Redebeiträgen und sich von der Türkei, die die Dekulturellen Darbietungen. Immer monstranten als Terroristen darwieder waren Fahnen der PKK und stellen möchte, irreführen zu Sympathie-Bekundungen für Ablassen. Die deutsche Regierung dullah ÖCALAN zu registrieren. forderte er auf, die wirtschaftliche und die militärische Unterstützung Die Veranstaltung verlief ohne der Türkei einzustellen. Das gewalttätige Zwischenfälle. Wegen türkische Volk rief er auf, nicht des Verstoßes gegen das Vererneut eine Regierung zu wählen, einsgesetz leitete die Polizei, die den "schmutzigen Krieg" Pressemeldungen zufolge, mehregegen die Kurden fortsetze. Sollte re Ermittlungsverfahren ein. das jedoch der Fall sein, werde es nicht nur in der Türkei, sondern An der am 29. November von zwei auch in Europa unabsehbare und Berliner PKK-Aktivisten geleiteten vernichtende Folgen haben. Festveranstaltung aus Anlaß des 19. Jahrestages der Gründung der Während der Demonstration sollen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auch die neuen Fahnen der PKK in Berlin-Treptow beteiligten sich und ERNK erstmalig öffentlich über 2 000 Personen. Die Vergezeigt worden sein. Die Symbole anstaltung war zunächst vom "Hammer und Sichel und der Polizeipräsidenten in Berlin verStern" sind durch eine Faust, die boten worden. Das Verbot wurde eine Fackel hält, ersetzt worden. vom Verwaltungsgericht aufgeDem Vernehmen nach soll die hoben. Änderung der Symbole den Wechsel der PKK von einer komDen "Märtyrern der PKK Kurmunistischen Kaderpartei zu einer distans" sowie den Opfern, die "nationalen Bewegung" - nach "das kurdische Volk" zu beklagen dem Vorbild der PLO - dokumenhat, wurde eine Schweigeminute tieren. gewidmet. Danach wurden Grußadressen von PKK-NebenorganiAn dem "Kurdischen Kulturund sationen, u. a. der "Union der Friedensfestival" am 6. September Jugendlichen aus Kurdistan" im Müngersdorfer Stadion in Köln (YCK) und des "Freien Frauennahmen etwa 70 000 Personen teil. verbandes Kurdistans" (YAJK), Das Festival stellte 1997 den verlesen, die von den Anwesenden Höhepunkt der öffentlichen Aktivimit großem Beifall und PKK-


136 AusiisritJ%r%Mri(!nri)ii!fiiui bezogenen Parolen aufgenommen Im Verlauf der Veranstaltung wurden. wurde mehrmals der Versuch Ein Vertreter der vom PKK-Verbot unternommen, Fahnen der ERNK betroffenen "Nationalen Befreiund der PKK zu zeigen. Diese ungsfront Kurdistans" (ERNK) Versuche wurden nach Aufbehauptete auf den 19. Jahrestag forderung von im Saal anwesender Gründung der PKK eingehend, den Polizeibeamten, unter Einbedaß es ihr gelungen sei, die Türkei ziehung des Rechtsanwalts, durch sowohl wirtschaftlich als auch den Veranstalter unterbunden. militärisch und politisch in eine Am Rande der Veranstaltung Krise zu stürzen. Der Kampf sei wurde verlautbart, daß man einen nicht mehr aufzuhalten; die PKK absoluten Sieg über die deutschen sei das Volk und das Volk die Behörden errungen habe, denen es PKK. nicht gelungen sei, das Ein deutscher Rechtsanwalt beVeranstaltungsverbot durchzusetdauerte in seiner Rede, daß nicht zen. Trotz der "zahlreichen Schimehr Deutsche zu der Verankanen durch eingesetzte Polizeistaltung erschienen seien, um die kräfte", die mehrfach und intensiv kurdische Kultur kennenzulernen vor Beginn der Veranstaltung und etwaige Vorurteile abzubauPersonenkontrollen vorgenommen en. Er behauptete ferner, daß hätten, habe man sich nicht durch seinen Einsatz das Verbot einschüchtern lassen; der Kampf der Veranstaltung habe abgewengehe weiter. det werden können. Türken 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen Für die Bedrohung der Sicherheitslage Berlins sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken SS Ziel: nach wie vor von besonderer Bedeutung. Ziel dieser OrganiMarxistisch" Gesellschaftssationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regierungsordnung in der systems in der Türkei und die Errichtung einer marxistischen Türkei Gesellschaftsordnung. Sie führen diesen Kampf auch in der Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Mitteln. Die gefährlichsten Gruppierungen werden nachfolgend näher dargestellt.


137 Äusllntiterii^tewjfemuii 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 1 300 bundesweit (1996: 1 200) 50 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gründung : Juni 1978 Verbot: Februar 1983 Ideologie: Sozialrevolutionär Im November 1975 gründeten Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) in der Türkei eine legale Organisation mit dem Namen "Föderation der revolutionären Jugendvereine" ("Devrimci Genclik"). Im Juni 1978 spaltete sich diese Föderation. Die Gruppe aus Istanbul nannte sich später "Devrimci Sol" - auch Dev Sol genannt -, die aus Ankara "Devrimci Yol". KARATAS-Flügel YAGAN-Flügei "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C)


138 \iUil FUfyjNSERE ZUKUNFT UNO UNSERE BEFREIUNG! "Unsere Befreiung liegt in der Revolution, die Zukunft im Sozialismus" - Revolutionäre Linke Kräfte - Die seit 1978 in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende "Devrimci Sol" zerfiel - als Folge der seit 1993 anhaltenden Flügelkämpfe - in zwei rivalisierende Gruppen. Beide Flügel propagieren den bewaffneten Kampf Spaltung in gegen die türkische Regierung. zwei rivalisierende Flügel: Der sog. KARATAS-Flügel (benannt nach dem langjährigen DHKP-C und Vorsitzenden der "Devrimci Sol", Dursun KARATAS) postulierte YAGAN-Flügel anläßlich der Umbenennung der Fraktion in "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) das Alleinvertretungsrecht der DHKP-C für die Politik der "Devrimci Sol". iitMEli&T DEVRIME YURUYELIM 1970TBSr-C im~BEntM.<imi IJUtlJlJr *"\* Osvrinrci M i KüftuteSSPärtisi-Cäp]i8si "Zusammen mit der DHKP-C, dem Boten des Sieges - Der Revolution entgegen"


139 AuilIntiter(c)Atr%ifBii;nwit Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Zweig (DHKP) und einen militärischen Zweig (DHKC). Die marxistischleninistisch orientierte Fraktion der "Devrimci Sol" strebt die Zerschlagung des türkischen Staates und eine klassenlose Gesellschaft an. Mittel zum Zweck ist der bewaffnete Kampf gegen die türkische Regierung. Ideologisch kaum von der DHKP-C zu unterscheiden ist der YAGAN-Flügel (benannt nach seinem im März 1993 von türkischen Sicherheitskräften getöteten Anführer Bedri YAGAN). Er bezeichnet sich seit Mitte 1994 als "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol). Sowohl die DHKP-C als auch der konkurrierende YAGANFlügel führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" fort. Gegen Anhänger beider Gruppen wurde schon in der Vergangenheit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen SS 20 Vereinsgesetz ermittelt. Bereits 1995 hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Funktionäre der DHKP-C wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) aufgenommen. Seit April 1996 ermittelt er wegen desselben Verdachts auch gegen Angehörige des YAGAN-Flügels. Die Anhänger dieser beiden verfeindeten Flügel tragen ihre J Machtkämpfe gewaltsam und z. T. unter Schußwaffengebrauch 'Gewalttaten <ier verfeindeten aus. Die Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen Flügel in reißen seit 1993 nicht ab. In Berlin-Kreuzberg wurde am 1. Mai Deutschland... 1993 bei einem Zusammenstoß von etwa 40 Anhängern beider Flügel ein Mitglied des "YAGAN-Flügels" bei einem Schußwechsel tödlich verletzt. Auch anläßlich der "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" kam es, zuletzt 1996, immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen.


140 Ausümtortix^misrnuä 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe Seit Juni 1997 ist eine Verschärfung des Konflikts festzustellen. In der Zeit von Juni 1997 bis September 1997 kam es bundesweit insgesamt in sechs Fällen zu wechselseitigen gewaltsamen Angriffen, die auf organisationsinterne Auseinandersetzungen hindeuten: Am 13, Juni 1997 griffen in Frankfurt/M, vier Türken einen Arthärtger des KARATAS-Flügels tätlich an und schössen ihm in die Beine, Unbekannte Täter überfielen am 12. Juli 1997 in einem türkischen Lokal in Hamburg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels und verletzten diese durch Schläge und Schüsse in die Beine erheblich. Am 9. August 1997 wurde in Hamburg ein Anhänger des KARATAS-Flügels beim Verkauf der diesem Flügel zuzurechnenden Publikation "Kurtulus" (Befreiung) durch Schüsse in Bauch und Oberschenkel lebensgefährlich verletzt. Die bislang unerkannten Täter hatten insgesamt neun Schüsse auf das Opfer abgefeuert, Am 20. August 1997 wunie in Hamburg mutmaßlich ebenfalls im Rahmen der Fiügelkämpfe ein Anhänger des KARATAS-Flügels von zwei unbekannten Tätern angegriffen. Am 22. August 1997 wurde in Frankfurt/M. ein Anhänger des YAGAN-Ftögete durch einen Bauchschuß lebensgefährlich verletzt. Am 5. September 1997 schössen in Hamburg drei unbekannte Täter auf ein Mitglied des YAGAN-Flügels, als dieses seine Wohnung verließ. Das Opfer erlitt Verletzungen an beiden Beinen und im Unterleib. Die aggressivere Linie in den Auseinandersetzungen scheint Aggressor DHKP-C eindeutig von der DHKP-C auszugehen. Sie wird auch für 1996 in Berlin verübte Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verantwortlich gemacht, die im Zusammenhang mit Häftlingsrevolten in der Türkei standen. In der Nähe einiger Tatorte wurden Bekennungen der DHKP-C aufgefunden. Die Angriffe des sonst eher defensiven YAGAN-Flügels sind offenbar Racheaktionen, die zu einer weiteren Eskalation der Situation führen könnten. Die jüngsten Übergriffe unterstreichen die hohe Gewaltbereitschaft beider Lager. Weitere schwere Gewalttaten sind nicht auszuschließen.


141 Autlim#SSg%Mnwj!jMiiys Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet konnte eine Verschärfung der Flügelkämpfe in Berlin bisher noch nicht festgestellt werden. 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C Am 12. September 1997 nahm die Polizei in Hamburg im Rahmen einer Verkehrskontrolle den Europaverantwortlichen der DHKP-C sowie ein DHKP-C-Mitglied fest. Beide hatten sich zuvor im Hamburger Stützpunkt der Organisation aufgehalten. In ihrem Fahrzeug befanden sich u. a. ein Revolver, drei Handys, deutsche und ausländische Telefonkarten sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen, darunter auch Spendenlisten. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Europaverantwortlichen wurden weitere Unterlagen der DHKP-C beschlagnahmt. Gegen ihn erging Haftbefehl. Devrtmei Halk Xurtuluf Cephesi mmmm mmimmm n mm iai 40iSOTAD": MiXTAKf: lAgiH: Spendenqurttung


142 AUSliW#SS!f%A%ft1ISW]|llS 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1996: 400) 30 in Berlin (1996: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Der im Juni 1978 in der Türkei als Folge der Abspaltung von der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) entstandenen "Devrimci Yol" werden bundesweit etwa 400 Mitglieder zugerechnet. Die in Berlin mit Einzelmitgliedern vertretene Sozialrevolutionäre und konspirativ arbeitende Kaderorganisation entfaltete 1997 hier keine eigenen öffentlichen Aktivitäten. Sie beteiligte sich mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen u. a. an der Demonstration des DGB zum 1. Mai 1997. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslartdsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1996. 2 000) 180 in Berlin (1996: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten.


143 Au$llttctattxtrefflisftHi8i "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Türkische Kommunistische "Ostanatolisches Partei/Marxisten-Leninisten - Gebietskomitee" (DABK) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi - vgl unten) Beide - der "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin konnte jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation beider Flügel festgestellt werden. Homepage Im Internet Von Bedeutung für die Sicherheitslage Berlins sind femer die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L-Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die KP-IÖ hatte sich im September 1995 von der MLKP abgespalten. Im Zusammenhang mit dieser Spaltung kam es in


144 Ausumforgxtraftftismut der Folgezeit zu Richtungskämpfen und wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Organisationen, die 1996 in Berlin ihren Höhepunkt in einem Schußwechsel zwischen Anhängern beider Gruppierungen in Berlin-Neukölln fanden. Diese Form der Auseinandersetzung wurde in jüngster Zeit in Berlin nicht mehr festgestellt. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Parter (TKIH) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) "Türkische Kommunistische .Marxistisch-leninistische Partei/Marxisten-Leninisten - Kommunistische Partei - Auslandsaufbauorganisation" Gründung" (MLKP-K) (TKP/M-L - YlO) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Abspaltung 1995 "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IO) Am 24. März 1997 verurteilte das Landgericht Duisburg einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser im August vergangenen Jahres in Duisburg an der Ermordung eines Funktionärs der KP-IÖ am 27. August 1996 beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen MLKP als abtrünniges Parteimitglied ermordet worden war. Zwei weitere Tatverdächtige werden noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Funktionär der KP-IÖ war in Duisburg in seinem Auto erschossen, sein Fahrer schwer verletzt worden. Zu der Tat hatte sich die MLKP bekannt.


145 AmlMum%%M%mmmm% Etwa 250 Mitglieder und Sympathisanten der linksextreGemeinsame mistischen türkischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Aktivitäten türkischer Kommunistische Partei" (MLKP), "Devrimci Yol" (Revolutionärer LinksextreWeg), sowie die Fraktionen Partizan und DABK der TKP/M-L misten in Berlin beteiligten sich an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen in Berlin, u.a. am Demonstrationszug des DGB. Die Anhänger der MLKP beteiligten sich seit Oktober 1996 bis in die jüngste Zeit auch an Protestkundgebungen zum Thema "Solidarität mit den Samstagsmüttern". Diese Kundgebungen waren als Solidaritätsaktion für in Istanbul samstags stattfindende Protestveranstaltungen zu verstehen, mit denen sich Frauen dagegen wendeten, daß im türkischen Polizeigewahrsam Personen "verschwunden" sein sollen. Der dabei in Berlin festgestellte Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus kurdischen Frauen aus dem Bereich der Berliner Gliederung der PKK-Nebenorganisation "Freier Frauenverband Kurdistans" (YAJK) zusammen. Auch einzelne Anhänger verschiedener anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren anwesend. 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1996: 800) 60 in Berlin (1996: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der am 2. Februar 1980 in der Türkei gegründeten revolutionär-marxistischen TDKP ist es, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. In Deutschland ist sie mit ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeiter-


146 AusUndtraxtramisnMis vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." DIDF (DIDF) vertreten, die eine Berliner Gliederung hat. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. Ihre Berliner Gruppierung ist 1997 im wesentlichen durch die Teilnahme an Veranstaltungen anderer türkischer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der MLKP und des "Partizan-Flügels" der TKP/M-L in Erscheinung getreten, die sich mit tagespolitischen Themen in der Türkei auseinandersetzten. Hierbei sind insbesondere die Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen und die "Unterdrückung der Frauen" thematisiert worden. 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen: "Idealistenvereine" Sitz: Berlin Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl*: 7 000 bundesweit (1996: 6 900) 600 in Berlin (1998: 600) Entstehung/Gründung: Das ursprüngliche Sammelbecken extrem-nationalistischer Türken in Berlin, "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) der sich seit März 1996 "Nizam-i Alem Ülkü Ocagi""Idealer Kreis der neuen Weltordnung - Türkischer Kulturverein e.V." nennt, war am 20. Dezember 1975 gegründet worden. Ende März/Anfang April 1993 spaltete sich die "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TUB) vom damaligen BUD ab. Ideologie: nationalistisch, antikommunistisch Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Die extrem-nationalistischen türkischen Vereine in Berlin orientieren sich ideologisch an der Zielsetzung der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) des am 4. April 1997 verstorbenen Alparslan TÜRKES bzw. an der 1993 von der MHP abgespalteten "Partei der Großen Einheit" (BBP) unter Führung von Muhsin YAZICIOGLU. Derzeit wird die MHP von Devlet BAHCELI geführt.


147 Auslimlwtxtremismus ÖÖWBQUnQ ~ . Abspaltung 1993 "Partei der Großen Einheit" (BBP) ,-. -.S,.'c .Großer Idealer Kreis - Türkischer Idealistengemeinschaft in Kulturverein Bertin e. V." (BUD) Berlin" (TUB) seit 1996: "Nizam-i Alem Ülkü Ocagi" - "Idealer Kreis der neuen Weltordnung Türkischer Kulturverein e V." Beide Parteien sind nationalistisch und antikommunistisch ausgerichtet. Die von der MHP begründete Ideologie der "türkisch-islamischen Synthese" für die Errichtung einer "GroßTürkei" und die "Beherrschung der Welt" findet auch bei der BBP Zustimmung, wobei die BBP der islamischen Komponente größere Bedeutung beimißt. Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) - auch öffentlich seit Jahren als "Türkische Föderation" (Türk Federasyon) in Erscheinung getreten - unterstützt als europäischer Dachverband die politischen Ziele der MH.P. In Deutschland verfügt die ADÜTDF über etwa 6900 Mitglieder. Auf dem 19. Jahreskongreß der ADUTDF am 5. Oktober 1996 in Essen beschlossen die Delegierten die Bildung eines europäischen Dachverbandes "Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri Konfederasyonu" (AÜTDK) - "Konföderation der idealistischen Türkenvereine in Europa". Dem Vernehmen nach sollte die ADÜTDF durch die AÜTDK ersetzt werden. Der neue Verband sollte aus nationalen Teilorganisationen bestehen (Deutschland, Holland, Frankreich etc.). Die Sektion Deutsch-


148 AusMmteraxtramismus land sollte zukünftig unter der Bezeichnung "Almanya Türk Federasyon" (ATF) - "Deutsche Türk-Föderation" firmieren. Eine Auflösung bzw. Umbenennung der ADÜTDF und künftige Firmierung der Teilverbände unter den neuen Bezeichnungen konnte bisher allerdings noch nicht festgestellt werden. In den Publikationen der Organisation wird weiterhin der alte Name ADÜTDF verwendet. Für Berlin ist vor allem die Mitgliedsvereinigung "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TUB) von Bedeutung, die zusammen mit dem nicht zur ADÜTDF gehörenden Verein Nizam-i Alem Ülkü Ocagi" - "Idealer Kreis der neuen Weltordnung - Türkischer Kulturverein e.V.", (früher: "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e.V." [BUD]) als sog. Idealistenvereine das wesentliche extrem-nationalistische türkische Potential in Berlin bildet. Sie verfügen gemeinsam über etwa 600 Mitglieder, stellen jedoch aktuell für die Sicherheitslage Berlins kein Bedrohungspotential dar. Für Großveranstaltungen konnte in der Vergangenheit jedoch ein Mehrfaches dieses Anhängerpotentials mobilisiert werden. Parallel zu der Spaltung der MHP in der Türkei vollzog sich 1993 in Berlin die Spaltung des BUD. Seitdem wurden wiederholt Feindseligkeiten zwischen dem BUD und der neugegründeten TUB festgestellt, die ihren Ursprung weniger im ideologischen, als im materiellen Bereich hatten. Die Feindseligkeiten gipfelten im Dezember 1993 in einem Schußwechsel zwischen Angehörigen beider Vereinigungen vor dem Sitz des TUB in Berlin-Kreuzberg, bei der jedoch niemand verletzt wurde. Seitdem sind derartige Auseinandersetzungen nicht mehr bekannt geworden. Beide Vereine bemühen sich in der Öffentlichkeit um ein unauffälliges und moderates Erscheinungsbild.


149 AuiJHtoHi%f%xlrwni&tfnu$ 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "islamische Gemeinschaft - MUM Görüs" (IGMG) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (1996: 26 500) 3 000 in Berlin (1996: 3 000) Entstehung/Gründung: 1985 Ideologie: islamisch-fundamentalistisch Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen türkischen Organisationen in Deutschland orientiert sich an der türkischen "Wohlstandspartei" (RP) unter Vorsitz von Necmettin ERBAKAN. Die RP ist eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei ist. Diese als "gerechte Ordnung" umschriebene Staatsordnung soll auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basieren. .Wohlstandspartei" (RP) RP-gesteuert "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V .Islamische Gemeinschaft Milh "Europäische Moscheebauund Görüs' (IGMG) -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUC* Nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Dezember 1995 stellte die RP mit 21,3 % aller Stimmen die stärkste Fraktion im türkischen Parlament. Von Ende Juni 1996 bis Juli 1997 amtierte ERBAKAN als türkischer Ministerpräsident. Seine erste Auslandsreise unternahm er im August 1996 in den Iran; es folgten Besuche in Libyen, Irak und Syrien.


150 AijslIifi#if%MiftffsisMjys Noch vor dem Ende der Amtszeit ERBAKANS als Ministerpräsident stellte die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara einen Antrag auf Verbot der RP wegen "reaktionärer bzw. islamistischer Umtriebe".17 Am 20. Mai 1985 wurde die "Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V." (AMGT) gegründet. Durch Umstrukturierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach außen unabhängige Organisationen. Während die "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) die politischen Aktivitäten der AMGT fortsetzt, befaßt sich die "Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft" (EMUG) insbesondere mit der Verwaltung des AMGT-Immobilienbesitzes. Beide Vereine orientieren sich ideologisch an der Zielsetzung der "Wohlstandspartei" (RP). Bundesweit werden der IGMG etwa 26 500 Mitglieder zugerechnet, in Berlin verfügt die Organisation über etwa 3 000 Mitglieder. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht sämtliche Mitglieder/Anhänger der IGMG bewußt islamisch-extremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Häufig sind die Beweggründe für eine Mitgliedschaft im zwischenmenschlichen Bereich angesiedelt. Es werden vorrangig Kontakte zu Landsleuten und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Allerdings erliegt dieser Personenkreis nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktionäre. Jugendarbeit l Zur Verbreitung und Verfestigung ihres Gedankengutes betreibt *** ff die IGMG auch eine intensive und zielgerichtete Jugendarbeit, Bemühungen z.B. mit Zeltlagern, Koran-Rezitationswettbewerben u. ä. Die um AnerkenIGMG ist darüber hinaus bestrebt, eine Anerkennung als nung als ReligionsReligionsgemeinschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) gemeinschaft zu erhalten. Ziel ist dabei auch, einen Einfluß auf den Religionsunterricht an den Berliner Schulen sicherzustellen. 17 Das türkische Verfassungsgericht hat am 16. Januar 1998 die RP verboten.


151 Au%lan#EffOPSttfeiflfti%fflMJ& Der politische Mißerfolg der türkischen Wohlfahrtspartei (RP) enttäuschte ihre in der IGMG organisierten Anhänger. Der RPVorsitzende ERBAKAN, der Mitte Juli als türkischer Ministerpräsident zurücktrat, hatte den größten Teil der von ihm propagierten islamistischen Forderungen wegen des Widerstands des Militärs und der unerwartet starken Proteste breiter Teile der türkischen Gesellschaft nicht durchsetzen können. Obwohl sich aus Sicht der einfachen IGMG-Mitglieder die Regierungsbeteiligung der RP nicht gelohnt hat, sind die Mitgliederzahlen der IGMG nicht zurückgegangen. Die Spendenbereitschaft soll jedoch rückläufig sein. Herausragende Aktivitäten: An der 3. Generalversammlung der IGMG am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion nahmen Ober 35.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Aus der Türkei waren ranghohe RP-Politiker anwesend. Der IGMG-Vorsitzende Ali YÜKSEL betonte in seiner Rede, daß die IGMG keine Terrororganisation sei. Er forderte die Abschaffung der seit 15. Januar 1997 geltenden erweiterten Visumspflicht für minderjährige Ausländer, das Recht der Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen in der Türkei sowie den verstärkten Kampf gegen Rassismus. Weitere Redner, darunter der ehemalige IGMG-Vorsitzende und jetzige RP-Abgeordnete Osman YUMAKOGULLARI, befaßten sich mit der Situation in der Türkei und betonten ihre Oberzeugung, daß der Islam schließlich siegen werde.


152 AutiIn#iftM!ft"nisttMt 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 1 300 bundesweit (1996:1 500) 150 in Berlin (1996: 150) Entstehung/Gründung: 1984 in Köln Ideologie: islamisch-fundamentalistisch Vorrangiges Ziel des am 25. November 1984 in Köln von Cemaleddin KAPLAN gegründeten "Verbandes der Islamischen "Ziel: Türkisches! Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) -türkische Staatssystem Bezeichnung: "jslami Cemiyet ve Cemaatler Birligi" - ist die nach dein Vorbild des Beseitigung des gegenwärtigen, kemalistisch geprägten und Iran... säkular ausgerichteten Staatssystems in der Türkei. Das zu schaffende Staatssystem soll sich am Vorbild des Iran orientieren. Der ICCB lehnt - im Gegensatz zur IGMG - die Schaffung eines islamischen Staatsgefüges auf parlamentarischem Wege ab, somit auch jegliche. Zusammenarbeit mit der Wohlstandspartei ERBAKANS oder der IGMG. Für den selbsternannten Kalifen Cemaleddin KAPLAN stellte die Demokratie "eine Ordnung des Unglaubens", eine dem Wesen des Islam fremde und "von Juden erdachte Intrige" dar, die nur Uneinigkeit und Zersplitterung herbeiführe. Weitergehend zielt der Verband darauf ab, den Islam nicht nur in der Türkei, sondern weltweit als Staatssystem mit dem Ziel einer Weltherrschaft, zumindest der Errichtung eines islamischen Großreiches durchzusetzen. Hierzu fordert der Verband zum Jihad, dem Heiligen Krieg, auf. Seit dem Tod von Cemaleddin KAPLAN am 15. Mai 1995 führten Streitigkeiten über dessen Nachfolge und das Parteivermögen innerhalb des Verbandes zu Auflösungsund Abspaltungstendenzen, in Berlin zur Bildung einer oppositionellen Gruppe unter Führung des ehemaligen Beraters KAPLANS, Halil Ibrahim SOFU. Die Führung der Kölner Organisation mit heute noch etwa 1500 Mitgliedern sowie das


4 153 Amlemem%$M%mSSmwi% sog. Kalifenamt übernahm Metin KAPLAN, der Sohn des ehemaligen selbsternannten Kalifen. In Berlin gehörten zu diesem Zeitpunkt folgende 3 Mitgliedsvereine dem ICCB an: => "Mehmet Akif Moschee e.V." in Berlin-Kreuzberg => "Muslimen Treffund Kulturzentrum e.V." und der => "Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Kulturverein e.V." in Berlin-Wedding Diese Vereine vertreten nunmehr vermutlich die Linie des oppositionellen Flügels. Hinzu kommt die etwa Anfang Dezember 1996 errichtete "Muhacirin Moschee" mit Sitz in Berlin-Kreuzberg, die der offiziellen ICCB-Führung zugeordnet wird. Dem Gesamtspektrum des ICCB in Berlin werden 150 Mitglieder bzw. Sympathisanten zugerechnet. Im Mai 1997 wurde in Berlin der als "Gegen-Kalif geltende ^"***"*"*i""."^ Anführer des oppositionellen Flügels des ICCB, Halil Ibrahim f Emiordung des "GegenSOFU, in seiner Wohnung in Berlin - Wedding ermordet. Als Kalifen" in Tatmotiv werden u.a. die Streitigkeiten über die Nachfolge |jBerHn-Wedding Cemaleddin KAPLANS bzw. über das Vereinsvermögen des ICCB vermutet. Die Ermittlungen beim Generalbundesanwalt sind noch nicht abgeschlossen. Am 9. September 1997 wurden Büros, Lagerräume und Moscheen des ICCB in Berlin, Köln, Düsseldorf und Augsburg polizeilich durchsucht und umfangreiches Schriftgut sichergestellt. Die Maßnahmen waren Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den örtlichen Funktionär und Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg. Dieser steht im Verdacht, während eines Freitagsgebets im Mai 1996 zur Ermordung des Halil Ibrahim SOFU aufgerufen zu haben.


154 Aut^ncterextremismus 4 Araber / Palästinenser 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) Sitz: München (Islamische Gemeinschaft in Deutschland) Organisationsstruktur: konspirative Strukturen Mitgliederzahl: 1 000 bundesweit (1996: 1 000) 150 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gründung: 1928 Ideologie: sunnitisch-extremistisch Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906-1949) in Ismailija (Ägypten) gegründete sunnitisch-extremistische "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste und bis heute wichtigste militant-islamistische Organisation. Sie ist eine multinationale Bewegung, die sich in nahezu allen arabischen und anderen, insbesondere westeuropäischen Ländern, ausgebreitet hat, in denen sunnitische Muslime leben. Ihr erklärtes Fernziel ist die globale Verwirklichung einer islamistischen Herrschaftsordnung. Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit legt die MB allerdings auf die Beseitigung der gegenwärtigen arabischen Regime, die von ihr als "unislamisch" bezeichnet werden. Die "Muslimbruderschaft" entstand zunächst als Reaktion traditionell-islamischer Kräfte auf die Politik der Kolonialmächte im arabischen Orient des 19. und 20. Jahrhunderts. Deren Folge war eine weitgehende Umstrukturierung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme der Region und bedeutete für weite Bevölkerungsteile eine soziale Verelendung. Die MB entwickelte sich von einer eher regionalen ägyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Prägung zu einer international weitverzweigt agierenden islamistischen Kraft, die heute in allen islamischen und den meisten westeuropäischen Staaten Stützpunkte unterhält. In islamischen, aber vor allem in westlichen Ländern hat sich die MB konspirative Strukturen geschaffen. Diese gruppieren sich meist um spirituelle Mittelpunkte, sog. Islamische Zen-


155 AmlmeMW&mia'emm tren (IZ), wie sie in Deutschland in Aachen, Köln, Frankfurt/Main, München und Stuttgart bestehen. In Berlin existiert seit längerer Zeit eine regionale Gliederung der MB, ihre Mitglieder sind in unterschiedlichen Vereinen und Moscheen organisiert. Die Organisation bevorzugt konspirative Arbeitsweisen. Ihre Mitglieder sind vorwiegend bei den Freitagsgebeten in der TU Berlin und in einer Moschee in BerlinNeukölln anzutreffen. 4.2 Palästinenser 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weitweite Diaspora Organisationsstruktur: konspirative Gliederungen Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 150) 50 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gründung : In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der "Musfimbruderschaft" (MB) 1982 in München gegründete "Islamische Bund Palästina' (IBP) als Vertreter der HAMAS, der jedoch nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung öffentlich in Erscheinung Ideologie: sunnitisch-islamistisch Die konspirativ organisierte sunnitisch-islamistische HAMAS ist Ziel: "Befreiung die derzeit aktivste palästinensische Terrororganisation und Palästinas" kämpft seit Jahren auch mit terroristischen Mitteln für die "Befreiung Palästinas". Sie ist auch 1997 wiederholt durch spektakuläre Terroranschläge in Erscheinung getreten. Zuletzt Terroranschläkamen am 30. Juli 1997 bei einem Bombenanschlag im jüdige in den Autonomiegebieten schen Teil Jerusalems 15 Menschen um Leben, darunter auch die beiden Attentäter. Offenbar als Reaktion auf einen fehlgeschlagenen Anschlag des israelischen Geheimdienstes Mossad auf den HAMAS-Führer Drohung, Khalid MASHAL in Jordanien, bei dem dieser am Terroranschlä25. September 1997 leicht verletzt wurde, hat der bewaffnete ge auch im Ausland ausArm der HAMAS, die "Ezz ad-Din al Qassam"-Brigaden, am zuführen


156 Äusünctefi&trtNrwätfMis Sonntag, dem 28. September 1997, in einem in Jerusalem veröffentlichten Flugblatt gedroht, weitere Anschläge gegen israelische Ziele im Inund erstmals auch im Ausland auszuführen. Diese Ankündigung ist durchaus ernstzunehmen, da der am 1. Oktober 1997 aus der israelischen Haft entlassene Gründer der HAMAS, Scheich YASSIN, fünf Tage nach seiner Entlassung für eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes eintrat. YASSIN wolle den Frieden, wenn aber die Rechte der Palästinenser auf diesem Weg nicht zu erreichen seien, müsse der bewaffnete Kampf bis zum Ende der israelischen Besetzung und der Gründung eines unabhängigen muslimischen Palästinenserstaates weitergehen. In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der "Muslimbruderschaft" (MB) 1982 in München gegründete "Islamische Bund Palästina" (IBP) als Repräsentant der HAMAS. Der IBP tritt jedoch nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung öffentlich in Erscheinung. In Berlin wie auch im übrigen Bundesgebiet hat die HAMAS handlungsfähige Strukturen zur Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Palästinenser aufgebaut. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist die Erweiterung ihrer personellen und finanziellen Basis. Vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen und aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer Fähigkeit, zumindest logistischer Unterstützung für Terroroperationen zu leisten, stellen die in Berlin festgestellten Strukturen eine ernstzunehmende Gefährdung der Sicherheit der Stadt dar. 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") Seit dem Gaza-Jericho-Abkommen von 1993 zeichnete sich eine Spaltung der Palästinenser in Befürworter und Gegner der


Au%lmY=aM%'Mf%mi%mwe Übereinkunft ab. Daneben haben die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Verhältnisse der Palästinenser in den Autonomie-Gebieten und In den Flüchtlingslagern insbesondere im Libanon zu einem Anstieg der Spannungen in der Region geführt. Folge davon war auch die vermehrte Gründung von Vereinen in Berlin. Diese zumeist kleineren Vereine zeigten verstärkt Interesse an hier lebenden Palästinensern / Arabern, die mit der Friedenspolitik ARAFATS unzufrieden sind. Ziel dieser Vereine ist es, sich in sozialer und politischer Hinsicht für ihre Landsleute zu engagieren. Sie waren auch maßgeblich an der Organisation einer Demonstration mit ca. 1 000 Teilnehmern am 19. Juli 1997 in Berlin beteiligt. Anlaß der Demonstration war ein von einer jüdischen Extremistin Ende Juni 1997 in Hebron verbreitetes Plakat, das den Propheten Mohammed als Schwein darstellte und in den Autonomiegebieten gewalttätige Unruhen auslöste. * Den laizistischen Palästinenserorganisationen gelang es bisher nicht, aus diesem Potential größeres Kapital zu schlagen. Im einzelnen zählen zu ihnen: => "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP); sie wurde am 11. Dezember 1967 gegründet. Die marxistisch-leninistische PFLP hält die Befreiung Palästinas nur über einen auf Klassenkampf gegründeten nationalen Volksbefreiungskampf für möglich. Sie ist durch zahlreiche Terroranschläge - in der Vergangenheit auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete - in Erscheinung getreten; => "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC); die PFLP-GC soll als "Kampfgruppe" allen offenstehen, die sich ernsthaft am Kampf gegen Israel beteiligen wollen; die "bewaffnete Revolu-


158 "siIndi!f(c)AiiWiisiii"s tion", die auch außerhalb Israels und der besetzten Gebiete zu führen sei, gehört zu ihren Grundsätzen; => "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Flügel; sie spaltete sich am 22. Februar 1969 von der PFLP ab und verbindet die Theorie des Marxismus mit dem Gedankengut des arabischen Nationalismus im Sinne des Panarabismus; =f> "ABU-NIDAL-Organisation" (ANO); ihre erklärten Ziele sind die Beseitigung des Staates Israel ausschließlich mit Waffengewalt, die Verhinderung einer Verhandlungslösung des israelisch-arabischen Konflikts, der Sturz der "reaktionären" arabischen Regime sowie der Kampf gegen den westlichen "Imperialismus". Die noch vor einigen Jahren stärker auftretenden Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) PFLP und DFLP waren in letzter Zeit weiter bemüht, durch eine Straffung ihrer Organisationsstrukturen einem stetigen Mitgliederschwund und Verlust an Aktionsfähigkeit entgegenzuwirken. Die Gründung von Palästinensischen Gemeinden als Alternative zu entsprechenden Fatah-dominierten Strukturen führte bei beiden Organisationen bisher aber nicht dazu, größeren politischen Einfluß zurückzugewinnen. Die PFLP trat 1996 erstmals wieder seit längerer Zeit mit gezielten Gewaltaktionen gegen israelische Ziele in den Autonomiegebieten in Erscheinung und kündigte weitere Operationen gegen die "israelischen Besatzer" an. Diese Haltung bekräftigte sie durch Äußerungen hochrangiger Vertreter der Organisation aus Syrien u.a. in Berlin auch im Verlauf des Jahres 1997 anläßlich mehrerer Informationsveranstaltungen, an denen auch Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, daß die PFLP versucht, sich der deutschen linksextremistischen Szene wieder anzunähern.


159 Ays9end%fePSir%m!%tfnys 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens "AL-FATAH" Sitz: Gaza / Autonomiegebiete Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 100 in Berlin (1996: 100) Entstehung/Gründung : 1959 Ideologie: palästinensisch-nationalistisch Die "AL-FATAH", die größte und bedeutendste unter den palästinensischen Widerstandsbewegungen, wurde 1959 von Yassir ARAFAT, dem Vorsitzenden der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), in Kuwait gegründet. Das "Sammelbecken" der palästinensisch-nationalistischen "AL-FATAH" umfaßt ein Spektrum, das von Anhängern der MB bis hin zu sozialistisch orientierten Gruppen reicht. Als Ergebnis ihres Erfolgs bei den Friedensverhandlungen mit Israel hat sie auf f Gewalt als politisches Mittel verzichtet und versucht - trotz l interner Spannungen -, die mit der israelischen Regierung ausgehandelten Kompromisse in den Autonomiegebieten umzusetzen. Gleichzeitig hat sie ihren Hauptsitz nach Gaza (Autonomiegebiete) verlegt. Die am 22723. Juni 1996 unter dem Einfluß von Funktionären der "AL-FATAH" gegründete Palästinensische Gemeinde in Berlin fand unter den "AL-FATAH"-Angehörigen zwar Interesse, deutlich wurden aber auch kritische Stimmen, die auf die ausbleibenden Erfolge der Autonomieregierung ARAFATS hinwiesen. Das geringe Engagement ihrer Funktionäre, die kritiklose Verteidigung von ARAFATS Friedenspolitik und die Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre in den Autonomiegebieten sorgten für einen Sympathieverlust und Mitgliederrückeinem Zulauf zu den 1997 als Alternative zur Palästinensischen gang in Berlin Gemeinde entstandenen arabischen Splittergruppen.


160 Aiiitllifiidter^^tiriiifftiimiiis 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1996: 680) 80 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: schiitisch-islamistisch Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Initiative und mit maßgeblicher Unterstützung des Iran gegründet. Sie tritt für die Errichtung einer "Islamischen Republik Libanon" ein. Sie praktiziert den militärischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit dem Ziel der "Herrschaft des Islam" über Jerusalem und der vollständigen Eliminierung des jüdischen Staates. Ihr Sitz ist Beirut/Libanon. Obwohl die Hizb Allah im Jahr 1996 israelische Ziele ausschließlich vom Libanon aus angriff, sind Terroristische Aktivitäten vom Anschläge auf jüdische Einrichtungen außerhalb Israels nach Ubanona aus wie vor nicht auszuschließen. Aktuellen Informationen zufolge soll der iranische Präsident KHATAMI die Hizb Allah im Oktober 1997 aufgefordert haben, ihre Aktivitäten im Libanon zu verstärken. Die Organisation sei das Symbol des libanesischen Widerstands gegen Israel und müsse deshalb eine größere Rolle im politischen und kulturellen Leben des Landes spielen. Die seit Jahren in Deutschland festgestellte Infrastruktur verfügt über eine enge Anbindung an die libanesische Führung. Öffentlich trat die Hizb Allah 1997 nur wenig in Erscheinung. Wie im Jahr zuvor beteiligten sich an der jährlich stattfindenden bundesweiten Demonstration zum "Jerusalem-Tag" am 1. Februar 1997 zahlreiche Hizb Allah-Anhänger aus Berlin und dem übrigen Bundesgebiet.


161 Amiamemixjmmmmm 5 Iraner 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter "Staatsterrorismus" versteht man den systematisch geführten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltf* Definition maßnahmen gegen Regimegegner auch außerhalb des V ~ ~ - - ** jeweiligen Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einschüchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden von den Verfassungsschutzbehörden als Staatsterrorismus bezeichnet. Träger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schließung der Berliner Außenstellen Seit 1992 keine der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem staatstterroriAbzug des gesamten Personals - einschließlich der nachrichstischen Aktivitäten in Berlin tendienstlichen Mitarbeiter dieser Außenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivitäten der Nachrichtendienste dieser Länder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, daß diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbemühungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Im Berliner "Mykonos'-Prozeß bezeichnete das Berliner Kammergericht in seinem Urteilsspruch am 10. April 1997 die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in Berlin als Auftragstat der iranischen Staatsführung und verurteilte die beiden Hauptangeklagten, den iranischen Drahtzieher Kazem DARABI und den libanesischen Pistolenschützen Abbas Hussein RHAYEL jeweils zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen. Die Libanesen Youssef


162 Austämterextrantemus Mohammad AMIN und Mohammad ATRIS wurden zu Freiheitsstrafen von 11 Jahren bzw. 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. In der Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, daß nicht der iranische Staat auf der Anklagebank gesessen habe, der staatsterroristische Hintergrund aber dennoch nicht habe vernachlässigt werden können. Der iranische Geheimdienstminister Ali FALLAHIAN wurde namentlich als Organisator des Attentates bezeichnet. Vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ist in diesem Zusammenhang gegen FALLAHIAN ein Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. FALLAHIAN ist vom neu gewählten iranischen Präsidenten KHATAMI am 12. August 1997 durch NADJAFABADI als Geheimdienstminister abgelöst worden. Der Iran steuert auch "nachrichtendienstliche" Versuche, auf nacn ^^erw^s^\ europäischem Verständnis religiöse Einrichtungen anderer versuche des I Nationalitäten Einfluß im Sinne eines Exports der "islamischen ^ " _ J P Revolution" zu nehmen. Seit der Machtübernahme durch die Anhänger des Ayatollah KHOMEINI bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des islam andere Staaten und versucht, in einer Art religiösem und letztlich hegemonistischem "Kulturexport" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarländern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gewährt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nicht-arabischen - Ländern materielle Unterstützung. Beispielhaft hierfür ist die aktive Rolle des Iran bei der Gründung der terroristischen "Hizb Allah" im Libanon. """""aiw D e r j r a n b e m u n t s i c n a u c n i n Deutschland seinen Einfluß auf Deutschland I die hier lebenden nicht-iranischen Muslime kontinuierlich auszubauen mm^^mm>mmm,m^M Maßgeblichen Anteil daran hat die im Iran ansässige "Islamische Propaganda-Organisation" (IPO). Die IPO wird zumindest teilweise von der iranischen Regierung und durch Zuschüsse religiöser Gruppen finanziert. Die religiösideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch


163 a"llIiltitelr%Mlr%WifeiWys finanzielle Beteiligung an kulturellen Programmen gefördert. Derartige Aktivitäten konnten in der Vergangenheit auch in Berlin festgestellt werden. 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) Sitz: Hauptsitz Teheran (Iran), in Deutschland: Aachen Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 300) 20 in Berlin (1996: 30) Entstehung/Gründung: Anfang der 60er Jahre Ideologie: islamistisch Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre durch die Mitglieder der "Befreiungsbewegung Iran", der ersten "Partei" auf islamischer Grundlage in der Geschichte Irans, gegründet. Nach dem Sieg der Islamischen Revolution im Iran wurde sie zu einer PropagandaOrganisation für | Propaganda-Organisation für die Islamische Republik Iran den Iran umgewandelt. In Deutschland wurde die U.I.S.A. im Januar 1976 in Bochum vereinsrechtlich registriert. U.I.S.A.-Mitglieder gelten als fanatische Verfechter des derzeitigen islamistischen Regimes im Iran. Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten im Ausland vertritt die U.I.S.A. unverändert als einzige iranische Studentenorganisation in Deutschland mit etwa 300 Mitgliedern die Prinzipien der "Islamischen Revolution". Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stellt der "Revolutionsexport" und damit die angestrebte weltweite Islamisierung dar. Alle als anti-islamisch verstandenen Ereignisse werden als Teil einer weltweiten Verschwörung des Westens betrachtet. Folgerichtig lehnt die U.I.S.A. den arabisch-israelischen Friedensprozeß strikt ab. In Berlin und im übrigen Bundesgebiet trat die U.I.S.A. auch 1997 öffentlich kaum noch in Erscheinung. Politische Demonstrationen sind in den Hintergrund getreten. Mitglieder der U.I.S.A. sind lediglich bei der 1996 und 1997 jeweils Anfang


164 AusttrMterwctmvttemus Februar auf Initiative des Iran in Berlin veranstalteten bundesweiten Demonstration anläßlich des sog. "GHODS-Tages" ("Jerusalem-Tag") öffentlich aufgetreten. An dieser zentralen Veranstaltung am 1. Februar 1997 nahmen In Bertin etwa 2 000 Muslime teil, die aus verschiedenen Städten des Bundesgebietes angereist waren. Während der Demonstration wurden Parolen wie .Tod den USA" und .Tod den Zionisten" skandiert Der Leiter des unter iranischer Regie stehenden .Islamischen Zentrums Hamburg" (IZ Hamburg), der traner Mohammed ANSARI, verurteilte in seiner Schlußrede die Unterstützung Israels durch die USA und deren westliche Verbündete und bezeichnete ARAFAT als Verräter, der sich an die Israelis verkauft und das palästinensische Volk betrogen habe. Der "GHODS-Tag" ist 1979 von Ayatollah KHOMEINI initiiert worden, um die Muslime an ihre Verpflichtung zur .Befreiung Jerusalems von den Zionisten" zu erinnem. In Deutschtand werden zu diesem Tag seit mehreren Jahren Kundgebungen abgehalten. 1996 hatten sich an der Veranstaltung in Bertin etwa 1 500 Personen beteiligt. Das durch die U.I.S.A-Studenten repräsentierte wissenschaftlich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich r für die (auch illegale) Beschaffung technologisch relevanter Illegaler "TechnologieInformationen genutzt, mit denen Lücken in der wirtschaftlichImport" technischen und militärischen Entwicklung des Iran geschlossen und die angestrebte Vormachtstellung des Iran in der Region gesichert werden sollen. 5.3 Oppositionelle Iraner Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist zersplittert und - soweit nicht ausgeschaltet - weitgehend ins Exil vertrieben. Bezogen auf Deutschland und Berlin haben nahezu alle bedeutenden iranischen Oppositionsgruppen in den letzten Jahren an Einfluß und Mitgliedern verloren, sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufklärungsziel für die iranischen Nachrichtendienste dar. Bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI).


165 Autiifü#SSff%Mf(c)wjisifniJs "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: Köln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), dem "Exilparlament im Widerstand". Mitgliederzahl: 900 bundesweit (1996: 850) 20 in Berlin (1996: 25) Entstehung/Gründung : 1965 Ideologie: islamisch mit sozialrevolutionärer Prägung Die 1965 in Teheran (Iran) gegründete PMOI betreibt den Sturz des Teheraner Regimes. Von ihren Stützpunkten im Irak steuert Ziel: Sturz des Teheraner ihr militärischer Flügel, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), Regimes Kommandos für terroristische Anschläge im Iran. Seit ihrer Gründung hat sich die PMOI zu zahlreichen Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Die straff geführte und Sozialrevolutionär geprägte islamische Kaderorganisation betreibt von ihrem Sitz in Bagdad/Irak einen zentral gesteuerten Propagandapparat im Ausland. Ihre im irakischen Exil lebenden Führer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich durch ihre Anhänger in einer Form verherrlichen, die nur mit dem Begriff "Personenkult" zu beschreiben ist. Der im Sommer 1981 von PMOI-Generalsekretär Masoud RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsführern gegründete --",, "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) wird seit 1985 von der 1 PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als "Exilparlament ^ mm NWRI J im Widerstand" bezeichnet. Seit Mitte 1993 versucht die PMOI in einer weltweit angelegten Propagandaaktion, den NWRI bei westlichen Regierungen und Massenmedien als "demokratisch legitimierte Exilregierung" vorzustellen. Dadurch sollen anscheinend Bedenken zerstreut werden, wonach die PMOI das Mullah-Regime lediglich durch ein anderes totalitäres System ersetzen will. Auch in Deutschland hat der NWRI 1997 die Versuche der Einflußnahme auf Behörden, Parteien und Institutionen fortge-


166 Ai&liytaterextoramismus setzt. In Berlin besteht seit etwa Mitte 1983 eine regionale Gliederung. Hier wird hauptsächlich durch illegale Spendensammlungen versucht, den Kampf der NLA gegen den Iran zu unterstützen. Aus Anlaß der Urteilsverkündung im "Mykonos'-Prozeß demonstrierten am 10. April 1997 u.a. auf Initiative der NWRI im Bereich des Berliner Kammergerichts etwa 1 000 Oppositionelle gegen den iranischen Staatsterrorismus des "Mullah-Regimes". Die Demonstrationsteilnehmer waren überwiegend aus den anderen Bundesländern und den angrenzenden westeuropäischen Staaten angereist. Von den etwa 150 vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran (IGK) in der Podbielskiallee 67, Berlin-Zehlendorf, versammelten Iranern wurde das IGK u.a. als "Terroristenzentrum" beschimpft. 6 Ausblick Im Bereich des vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Ausländerextremismus war das Jahr 1997 durch folgende Entwicklungen gekennzeichet: Auch die Berliner Gliederung der PKK verzichtete auf Anweisung des Parteiführers ÖCALANs auf Gewaltaktionen. Obwohl gerade Teile der jüngeren Anhängerschaft die Änderung der Parteilinie anfangs nur widerstrebend umsetzten, scheint bei den führenden Funktionären die Notwendigkeit dieser taktischen Maßnahme inzwischen akzeptiert worden zu sein. Die PKK beabsichtigt damit zum einen, ihre Akzeptanz bei der türkisch-kurdischen Bevölkerung in Deutschland zu erhöhen, zum anderen und vor allem aber der deutschen Politik, die Aufhebung des PKK-Verbots zu erleichtem. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, / " Jederzeit daß die PKK als konspirativ arbeitende und straff organisierte Rückkehrzur Gewalt in Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des Deutschland türkisch-kurdischen Konflikts auch in Deutschland erneut möglich


167 AMslIm#irtÄ%im Ismus Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Sie nutzt die derzeitige Situation der relativen Inaktivität zum Ausbau ihrer konspirativen Organisationsstruktur und zur Verbreiterung ihrer Aktionsbasis auch im politischen Raum über das türkisch-kurdische Milieu hinaus. Während die marxistisch-bninistisch orientierten linksextremistischen türkischen Organisationen 1996 mit breit angeWenig legten Solidaritätskampagnen für ihre in der Türkei inhaftierten öffentliche Gesinnungsgenossen und einer Vielzahl damit in ZusamAktivitäten, gewaltsame menhang stehender Anschläge massiv in Erscheinung getreten interne Kämpfe waren, war die Situation 1997 auf die Teilnahme an Aktivitäten im Zusammenhang, mit politischen Vorgängen in der Türkei beschränkt, die weitgehend ohne Resonanz bei der Berliner Bevölkerung blieben. Allerdings stellen gerade die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Gruppierungen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bedrohung für die innere Sicherheit Berlins dar. Dies gilt insbesondere für die gewalttätigen Flügelkämpfe innerhalb der Devrimci SoL Die konspirativ arbeitende und sich auf Zellen stützende HAMAS gefährdet weiterhin die Sicherheit in der Hauptstadt. Die bei ihren Berliner Anhängern zu beobachtende verbale Zurückhaltung darf nicht vergessen lassen, daß die "Islamische Widerstandsbewegung" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die jüngsten Ankündigungen der HAMAS, entgegen ihrer früheren Taktik im Bedarfsfall auch Anschläge gegen jüdische Einrichtungen im Ausland zu verüben, haben für Berlin wegen der hier bestehenden Organisationsstrukturen eine besondere Bedeutung. Die ebenfalls aktiv den Friedensprozeß im Nahen Osten - teilweise auch mit Waffengewalt - bekämpfenden nichtreligiösen Palästinenserorganisationen befinden sich auch in Berlin weiterhin in einer Phase der Reorganisation. Die 1996 hinsichtlich der PFLP prognostizierte Entwicklung stagniert. Sie konnte sich den säkular orientierten Palästinensern zwar als Alternative zu den bestehenden "FATAH"-dominierten Struk-


168 A"s!Ind%r#MiftiWiiisä"*JS turen präsentieren, erzielte damit bislang jedoch keinen meßbaren Erfolg. Eine Wiederbelebung vorhandener Strukturen ist mittlerweile Wiedergewonauch bei den Anhängern der schiitischen "Hizb Allah" zu beobnene Handlungsfähigkeit achten. Somit muß die "Hizb Allah" künftig wieder als ernstzunehmender Faktor innerhalb der international vernetzten islamisch-extremistischen Terrorszene angesehen werden, die durch das Teheraner Mullah-Regime seit Jahren maßgeblich gefördert wird. Entscheidende Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Stadt könnte die jüngste Aufforderung des iranischen Staatspräsidenten KHATAMI haben, der die Hizb Allah aufforderte, ihre Aktivitäten im Libanon zu verstärken. Die offensichtlich wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der Berliner "Hizb Allah"-Anhängerschaft könnte sich in diesem Zusammenhang als besonderes Gefährdungspotential erweisen. Ein besonderes Augenmerk muß aufgrund der dargestellten Vorgänge innerhalb des islamisch-extremistischen ICCB auch diesem Personenkreis gewidmet werden. Die zuvor nur verbal deutlich gewordene Gewaltbereitschaft eskalierte in der Ermordung Halil SOFUs, die auch Auswirkungen auf die hiesige Sicherheitslage haben kann. Die weitere Entwicklung des Ausländerextremismus in Berlin Berliner Lage: Spiegelbild der wie im gesamten Bundesgebiet wird auch weiterhin maßgeblich Entwicklungen davon abhängig sein, ob und inwieweit die Konflikte in den in den Heimatländer jeweiligen Heimatländern bzw. -regionen der gegenwärtig in Deutschland lebenden extremistischen Ausländer gelöst oder zumindest entschärft werden können. Dies gilt insbesondere für den türkisch-kurdischen Konflikt und den weiteren Verlauf des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.


169 Ssitentoteif"Oifiiniitiij on Symbol für "Operierende Theta Scientology-Emblem SCIENTOLOGYORGANISATION


170 SdwitotogyOrganlMtion E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München (Bayern) Berliner Organisation: 12159 Berlin, Sponholzstr. 51/52 Mitgliederzahl (Deutschi.] : deutlich unter 10 000, in Berlin unter 300 Organisationsstruktur: hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung mit dem Endziel einer scientologisch ausgerichteten Weltherrschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT', "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz Aufgrund der Erkenntnisse über Ziele und Methoden der SO, Beobachtung die eine von der Innenministerkonferenz Ende 1996 beauftragte durch den VerfassungsArbeitsgruppe zusammenstellte, hat die Innenministerkonferenz schutz am 6. Juni 1997 festgestellt, daß bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Verfassungsschutz erfüllt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben sich in erster Linie aus der Auswertung von Publikationen der SO, Aussteigeraussagen sowie Erkenntnissen aus inund ausländischen Gerichtsverfahren. Zweck der Beobachtung ist es, durch Auswertung allgemein zugänglicher Informationen und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu klären, ob sich die tatsächlichen Anhaltspunkte bestätigen, erweitern oder ausräumen lassen. Die Innenministerkonferenz wird sich hierüber voraussichtlich im November 1998 von der gemeinsamen Bund/Länderarbeitsgruppe unterrichten lassen.


171 Sefento8<aiir=Ori"iiill@" Ideologie und Zielsetzung Die 1954 in den USA von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD gegründete SO behauptet von sich, eine Religionsgemeinschaft in der "Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus" zu sein, die als "Erlöserreligion" dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit und letztlich Unsterblichkeit als Herrscher über "Materie, Energie, Raum, Zeit, Form, Denken und Leben"18 vermittelt. Tatsächlich sieht sich der Bürger bei der SO in erster Linie mit einem gut funktionierenden Unternehmen konfrontiert, das vor allem das rücksichtslose Gewinnstreben unter dem Motto "Make money - make more money ..." zur Handlungsmaxime erklärt hat und auch entsprechend agiert. Die religiöse Verbrämung und Pseudogeistlichkeit dient lediglich der Tarnung. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1995 höchstrichterlich festgestellt: Das Auftreten der SO als "Kirche" diene lediglich als Vorwand zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Die Praktiken der SO wertet das Bundesarbeitsgericht als "menschenverachtend" und für Betroffene "gesundheitsgefährdend" (Beschluß vom 22. März 1995 - 5AZB 21/94, JZ 1995, S. 951). Neben dem wirtschaftlichen Hintergrund läßt das Schriftgut der SO und ihres Gründers HUBBARD eine politisch-gesellschaftliche Dimension erkennen. Danach will die SO durch die expansive Verbreitung ihrer Lehre und ihrer Techniken eine neue Gesellschaftsordnung scientologischer Ausrichtung schaffen. HUBBARD erklärte dazu, daß die bisherige Demokratie dem Menschen nur "Einkommenssteuer und Inflation" beschert und ihn noch "weiter in den Schlamm" gestoßen habe.19 Die "wahre" Demokratie könne nur in einer Gesellschaft entstehen, in der jedes Individuum durch Scientology "von den bösartigen reaktiven Impulsen befreit" ist.20 Scientology Kirche, FREIHEIT, Toledo (Spanien) 1997, S. 55. 19 HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, Kopenhagen 1980, S. 639. 20 Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO POLICY LETTER vom 13. Februar 1965, Saint Hill Manor, East Grinstead, Sussex (Großbritannien), Neuauflage 7. Oktober 1985.


172 SctentologyOrganlsatfon "Das Ziel der Abteilung (gemeint ist die Abteilung für Regierungsfragen der SO) ist es, die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand vollständiger Gefügigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen".21 Letztlich verbirgt sich bei der SO hinter der Maske vordergründiger Religiosität eine Ideologie, d. h. eine weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlichen und politischen Zielsetzungen. 2.1 Das Menschenbild der SO j/mmmmm Welche Rolle spielt das Individuum, der Mensch in dem System Mißachtung der 1 der SO? Die Antwort gerade auf diese Frage ist um so wichtiger, als dadurch nicht nur das elitär-antidemokratische Selbstverständnis der Organisation deutlich wird, sondern auch ihre eklatante Mißachtung der Grundund Menschenrechte. Die SO will das wirkliche Ich des Menschen, den unsterblichen "Thetan", durch das sog. Auditing (ein zwangshypnotisches Verfahren) befreien. Diese "Geistseele" erlangt nach der Lehre der SO letztlich den Zustand der völligen geistigen Freiheit und wird als Herrscher über Raum, Zeit, Energie und Materie zum "Operierenden Thetan" (OT). Tatsächlich bedeutet dies jedoch die Schaffung rechtloser Wesen, die einzig dem Willen der SO unterworfen sind. Demokratische Spielregeln und Mitwirkungsrechte, wie das allgemeine Wahlrecht und das Recht des Einzelnen zur Bildung und Ausübung einer Opposition sind nicht vorgesehen. In der angestrebten Gemeinschaft der "Befreiten" (Clears) und der "Operierenden Thetane" ist kein Platz für Schwache. Der SO geht es nämlich weder um seelischen Zuspruch, noch um uneigennützige Hilfe bei der Bewältigung persönlicher Probleme. Sie zielt einzig darauf ab, die Menschen auf ihre Lehre einzuschwören und jegliches Abweichen davon rigide zu unterbinden. In der Sprache der SO wird dieses Abweichen im Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO POLICY LETTER vom 15August 1960, Saint Hill Manor, East Grinstead, Sussex (Großbritannien).


173 übrigen als "Aberration" bezeichnet. "Aberrierte" Personen sind für die SO regelrecht "Freiwild". Kritiker und Aussteiger der SO werden als "suppressive PerVerüalten der sonen" (unterdrückerische Personen) bezeichnet und als SO gegenüber Kritikern und Kriminelle, die man mit allen Mitteln bekämpfen kann, abgeAussteigern stempelt. Dabei reicht die Skala der Bekämpfungsmaßnahmen vom Psychoterror mittels Drohanrufen bis hin zur öffentlichen Denunziation. Der menschenverachtende Maßnahmenkatalog der SO macht auch vor der physischen Bedrohung nicht halt, wenn es in der Veröffentlichung "Ethik" von HUBBARD im Hinblick auf das Verfahren zur Erringung von Macht etwa heißt: "Es kann sogar darin bestehen, daß einer seiner Feinde in der Dunkelheit dumpf aufs Straßenpflaster klatscht oder das ganze feindliche Lager... in riesigen Flammen aufgeht."22 Bemerkenswert sind auch die simplen, aber gleichwohl wirkungsvollen rhetorischen und darstellerischen Winkelzüge der SO im Umgang mit ihren Kritikern. In Bilddarstellungen werden sie stets unvorteilhaft und bedrohlich dargestellt, während die "Scientologen" immer als freundliche Wesen, lächelnd und in Farbe abgebildet werden. Sachlicher Kritik begegnet die SO niemals mit sachlichen Aussagen zum Gegenstand selbst, sondern getreu den Anweisungen HUBBARDS "Sprich niemals über uns - nur über sie. Benutze ihr Blut, ihren Sex und ihre Verbrechen, um Schlagzeilen zu machen, nicht aber uns"23 mit massiven Angriffen unter Nichtbeachtung jeglicher Gedanken an Fairnis. Ein Beispiel für diese Methoden ist die in jüngerer Zeit wiederholt von der SO aufgestellte Behauptung, in Deutschland würden Scientologen verfolgt wie die Opfer des Holocaust im "Dritten Reich". Diese Behauptung stellt eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und eine Beleidigung der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Programmatik und die Aktivitäten der SO bedeuten einen Verstoß gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschen22 Einführung in die ETHIK DER SCIENTOLOGY, Kopenhagen 1989, S. 270 - 271. 23 Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO POLICY LETTER vom 15. Februar 1966, Saint Hill Manor, East Grinstead, Sussex (Großbritannien).


174 SctantotogytOrganisafion rechte. Die Zuerkennung von Rechten in einer scientologischen Gesellschaft nur an "Clears", "Ehrliche" und "Produktive" kommt in der von der SO formulierten Absolutheit einer Außerkraftsetzung aller Menschenrechte für die übrigen Mitglieder der Gesellschaft gleich, die ihre Rechte nach Auffassung der SO verwirkt haben. Hierin liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Anweisungen der SO über die "Handhabung" von Abweichlern und die Aussagen von Aussteigern über das Verhalten der SO gegenüber Kritikern lassen erwarten, daß die SO in einer scientologischen Gesellschaft insbesondere die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einschränken, den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. ? GG) außer Geltung setzen würde. 2.2 Strukturen Weltweite | Die SO verfügt über eine streng hierarchische, weitverzweigte struktur I struktur in einer Vielzahl von Ländern. Sie ist durch totalen " * * (tm) ~ * * ~ " ^ Gehorsam von unten nach oben gekennzeichnet. Ihre oberste Führung ist das "Religious Technology Center" (RTC) in Los RTC Angeles (USA), das derzeit von dem HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE geleitet wird. Innerhalb der Strukturen lassen sich eine Reihe von Überwachungselementen finden. ( OSA l Uli III 11 II ill i il I T Zudem verfügt die SO mit dem "Office for Special Affairs" (OSA) über einen eigenen "Geheimdienst". Eingebettet in das System der SO sind nach glaubhaften Aussteigeraussagen auch eigene Arbeitsund Straflager, in denen Menschenrechte grob verletzt werden. Speziell zur Unterwanderung der Wirtschaft bedient sich die SO " -- 1 des im Jahre 1979 gegründeten weltweiten Verbandes WISE ("World Institute of Scientology Enterprises"). Durch WISE sollen die HUBBARD'sche "Verwaltungstechologie" und die damit verbundenen Kontrollmechanismen in Unternehmen zur Anwendung gelangen.


175 iC;i(c)nTOis"g|'=orfi!fi!ii""im Die Strukturen der SO spiegeln deutlich den totalitären Charakter dieser Organisation wider. In der Urteilsbegründung des Landgerichts Athen zur Auflösung der griechischen SOSektion im Januar 1997 heißt es bezeichnenderweise u.a., daß es sich um eine "menschenverachtende Organisation mit totalitären Strukturen und Tendenzen" handele, die weder die Menschenrechte ihrer Mitglieder, noch die öffentliche Ordnung und Sicherheit respektiere. Aktivitäten in Berlin Der Berliner SO gehören zur Zeit bis zu 300 Aktivisten an. Berliner Bundesweit verfügt die SO nach eigenen Angaben über rund Organisation der SO 30 000 Mitglieder. Nach einer ersten Einschätzung der Verfassungssschutzbehörden dürfte die Zahl der Mitglieder jedoch deutlich unter 10 000 liegen. Die Hauptaktivitäten der Berliner Organisation der SO richteten sich - wie auch die der anderen deutschen Organisationen - gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden und sonstige Maßnahmen staatlicher Stellen. So unterstützte sie am 21. Juli 1997 eine Protestdemonstration mit etwa 1 500 Teilnehmern in Frankfurt/Main und gehörte am Demonstration 27. Oktober 1997 zu den Ausrichtern einer Demonstration in am 27. Oktober Berlin gegen die angebliche Diskriminierung der SO bzw. ihrer


176 SAfitel^f^Jtrfpnisafion Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland mit ca. 3 000 Teilnehmern, überwiegend aus dem Ausland. Als Veranstalter trat die unter maßgeblicher Beteiligung der SO in den USA gegründete Vereinigung "Freedom for Religions in Germany" (FRG) auf. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Zündet die Inquisition die Scheiterhaufen wieder an?" oder "Reichen 6 Millionen Deportierte nicht aus, um den Faschismus auszutreiben?". Im Zuge der mehrstündigen Kundgebung bekräftigte der "Commanding Officer" des SO-eigenen Geheimdienstes OSA, Michael RINDER, die Entschlossenheit der scientologischen Bewegung, in Deutschland zu bleiben und "niemals aufzugeben". In einem Beitrag unter der Überschrift "Endgültiger Sieg in Reichweite" in der deutschen Novemberausgabe der OSAZeitschrift WINNING macht RINDER deutlich, was darunter zu verstehen ist. Er führt darin aus, daß die SO die in Deutschland für die "Unterdrückung" verantwortlichen "Individuen" ("unterdrückerische Personen") auch unter Verwendung "Schwarzer Propaganda" im Zuge eines "massiven Kampfes" bezwingen will. Bei der "Schwarzen Propaganda" handelt es sich nach HUBBARD um eine nachrichtendienstliche Technik zur "Vernichtung des Rufes von Personen und Gruppen" durch eine verborgene Quelle, die "Lügen und herabsetzende Daten in die Öffentlichkeit einfließen" läßt.24 RINDER machte in diesem Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO POLICY LETTER vom 11. Mai 1971, Saint Hill Manor, East Gnnstead, Sussex (Großbritannien), Ausgabe III, Neuauflage 1996.


177 S(r)tenl"i(c)i|'=(c)fiiniiili^ffij Artikel außerdem erneut deutlich, daß die SO als "siegreiches Team" an ihrem "Ziel einer geretteten Zivilisation", d. h. einer scientologisch ausgerichteten Gesellschaft festhält. Darüber hinaus unterstützte die Berliner SO die Expansionsbemühungen der Gesamtorganisation durch die Werbung neuer "Kunden" und Mitglieder mit Hausbriefkastenaktionen, InfoTischen und Werbeansprachen intensiv. Dabei wandte sie sich insbesondere an "Jobsuchende", um diese für angeblich freie Stellen in der "Scientology Kirche Berlin e.V." zu interessieren. Es deutete sich 1997 an, daß sich die vorhandenen Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der SO bestätigen. 4 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) hat im Juli 1997 für Hinweisgeber, Betroffene bzw. deren Angehörige, Opfer und Aussteiger der "Scientology"-Organisation ein Vertrauliches Telefon eingerichtet. Hier können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger direkt mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung setzen. Selbstverständlich werden persönliche Angaben streng vertraulich behandelt. Allein im ersten Monat nach Einrichtung des Telefons wurden etwa 100 Anrufe, überwiegend von Ratsuchenden, entgegengenommen. Das Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr besetzt. In der übrigen Zeit können Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vertrauliches Telefon: 030/8309440 Vertrauliches Telefax: 030/8309430


178 Setentofogy'Orginis&titon *


ff PS?


179 WM^rmi&'ämmht VS-VERTRAULICH ^t/fcfr Qc^is. amtlich geheimgehalten ^K, .*& TwvOP 4e>


180 F SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick Als Spionage wird das Auskundschaften von Informationen mit Schwerpunkt aus den Bereichen Politik, Wirtschaft/ Wissenschaft, Militär und innere Sicherheit ("klassische Spionage") mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. Die Abwehr von Spionage gehört zu den originären Aufgaben Spionageabwehr - des Verfassungsschutzes. Der Begriff Spionage wird allerdings Aufgabe des in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder Verfassungsschutzes nicht gebraucht; vielmehr die Formulierung "geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht" [vgl. SS 5 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 25.3.1995 (LfVG Berlin)].24 Trotz des in den letzten Jahren weltweit zum Teil erfolgten Wandels auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet stellt die Spionageabwehr nach wie vor einen Aufgabenbereich dar, dem sich der Verfassungsschutz zur Wahrung der Sicherheitsund Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Hauptstadt widmen muß. Vor der Wiedervereinigung Deutschlands betrieben im wesentlichen die Nachrichtendienste (ND) der Warschauer PaktStaaten Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland und Berlin. Ihre Spionage erstreckte sich fast ausnahmslos auf die Bereiche der "klassischen Spionage". Hingegen bezogen sich die Aktivitäten von ND der Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten in Berlin-West überwiegend auf den Bereich der nicht "klassischen" Spionage, d.h. auf die Ausspähung und teilweise gewaltsame Einflußnahme auf hier lebende Oppositionelle bzw. Dissidenten der jeweiligen Länder. Aufgrund dieser konkreten Beschreibung der Aufgaben Und der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes ist eine auf die Ausspähung von Betriebsgeheimnissen durch konkurrierende Firmen ausgerichtete Tätigkeit (sog. Industrieoder Konkurrenzspionage) keine Aufgabe für den Verfassungsschutz


181 Sßtonafpaiäwthr Nach Auflösung der DDR und ihrer ND beeinflußten im wesentlichen drei Entwicklungen die nachrichtendienstliche Lage in Deutschland und insbesondere in Berlin: => Zersplitterung des KGB in der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, => teilweise Umgestaltung der politischen und somit auch nachrichtendienstlichen Situation (Annäherung) von Mittelund Osteuropa und => Zunahme von nachrichtendienstlichen Aktivitäten zahlreicher, größtenteils islamistisch geprägter Krisenund Schwellenländer. In Berlin ist seit der Wiedervereinigung - nach kurzer Phase scheinbarer Entspannung - eine stete Verstärkung und Zunahme von nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder ND festzustellen. Die Methoden sind im wesentlichen gleichgeblieben, die Intensität ihrer Anwendung ist differenzierter und spiegelt häufig den Machtanspruch des jeweiligen Landes wieder. Im Zuge der Umzugsvorbereitungen von Parlament und Regierung nach Berlin verlagern schon jetzt weitere ausländische ND ihre Potentiale hierher, weshalb mit einer Steigerung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten und dadurch mit einer Verschärfung der Bedrohungslage in dieser Stadt zu rechnen ist. Die Aktivitäten fremder ND umfassen heute: Breites Aktionsdie "klassische" Spionage (Wirtschaft, Politik und Militär), spektrum den Bereich der Proliferation,25 die Beschaffung sog. sensitiver Güter26 und die Ausforschung und Kontrolle der in Deutschland/Berlin lebenden Oppositionellen und Dissidenten des eigenen Staates. Proliferation: Beschaffung und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (ABC-Waffen) bzw zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-how sowie entsprechende Waffenträgersysteme Sensitive Exporte: Geschäfte, die gegen die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) verstoßen, die den Export bestimmter Güter - darunter Produkte, die zivile wie militärische Verwendung finden - in Krisengebiete untersagen


182 Spionageabwehr Zugenommen haben die politische Spionage, die Wirtschaftsspionage und Aktivitäten zur Ausforschung der Regimegegner und zur Einflußnahme auf diese Personen. Für manche Staaten ist es offenbar kein Widerspruch, sich im Rahmen der politischen Annäherung oder Freundschaft um Zusammenarbeit und Unterstützung zu bemühen, gleichzeitig aber Deutschland weiter auszuspähen. Die Verfassungsschutzbehörden begegnen dieser Bedrohungslage durch aufmerksame Beobachtung aller gegen deutsche Interessen gerichteten Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. 2 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin Die Anzahl der Personen, die in Berlin von fremden Nachrichtendiensten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert bzw. als "Vertrauliche Verbindung" nachrichtendienstlich abgeschöpft worden sind, ist seit 1994 stetig gestiegen und hat im Berichtszeitraum 1997 einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei spielen zunehmend die legalen Residenturen der Nachrichtendienste hier in Berlin eine maßgebliche Rolle. Legale Residenturen sind nachrichtendienstliche Stützpunkte im Legal- ( residenturen Ausland, die in Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertre- j p tungen des jeweiligen Staates abgetarnt sind. Ihre nachrichten- * dienstlichen Mitarbeiter fungieren offiziell als Diplomaten und besitzen in der Regel Immunität. Mit den Legalresidenturen verschaffen sich viele Länder eine räumliche Annäherung an das entsprechende Aufklärungsgebiet, da große Distanzen Probleme bei der Führung von Agenten und der Abwicklung nachrichtendienstlicher Handlungen aufwerfen.


183 $pfoi"p"t""!w Legalresidenturen erfüllen eine Art Brückenkopffunktion in einem fremden, aufzuklärenden Gebiet. Sie sind - in Miniaturform - aufgebaut wie ihre Zentrale und decken alle Facetten der Aufklärungsarbeit im Zielland ab. Der Wert einer "nachrichtendienstlichen Basis" in einer diplomatischen Vertretung besteht nicht nur in der Sicherheit ihres Personals durch deren Immunität, sondern auch durch das sich aus der diplomatischen Legende ergebende breite Angebot von Zielfeldern, die eine operative Nutzung unter nachrichtendienstlichen Aspekten ermöglichen. Derartige nachrichtendienstliche Aktivitäten aus den Legalresidenturen erfolgen nach wie vor auf drei Hauptgebieten: => Logistische Unterstützung von Agentenoperationen, insbesondere von "Illegalen"27 =5 Aufklärung durch Abschöpfung von dienstlichen oder privaten Kontakten => Aufbau und Führung von "Vertraulichen Verbindungen", die nach der Wiedervereinigung zu einem neuen Schwerpunkt in der Aufgabenstellung der Nachrichtendienste geworden sind' und die den "Agentenoperationen" an Ergiebigkeit nicht nachstehen. Die "Vertrauliche Verbindung" hat sich schon in den 80iger Jahren in fast allen Geheimdiensten als eine nachrichtendienstliche Führungsmethode "bewährt". Sie ist erwiesenermaßen für die nachrichtendienstliche Arbeit aus den legalen Residenturen geeignet, weil die Legende eines "Diplomaten" Einschränkungen in der operativen Führungsarbeit einschließt. Trotzdem deuten gewisse Merkmale in den Beziehungen zwischen Quelle und Führungsoffizier unverkennbar auf den nachrichtendienstlichen Hintergrund: => Wunsch nach Vertraulichkeit der Beziehung, =5 "Treffs" außerhalb der Arbeitsoder Dienststellen in einem nahezu festen Rhythmus, 27 Illegaler: Ein unter falscher Identität (mit gefälschten Dokumenten) für längere Zeit im Operationsgebiet eingeschleuster Agent.


184 *A'. W "Einbahnstraße" in der Kontakthaltung in der Regel vom "Diplomaten" zur Quelle, Begleichung der Rechnung für Speisen und Getränke durch den "Diplomaten", kleine Zuwendungen, ggf. Erstattung von Auslagen für Aufwendungen, "Übergabe" des Kontaktes an einen Nachfolger bei Abberufung . Die Gefahren für den Bürger, die mit den nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus den Legalresidenturen verbunden sind, lassen sich am besten an den folgenden vier Fällen darstellen. Bewußt wird hier auf die Nennung der involvierten fremden Nachrichtendienste verzichtet, um dem Eindruck einer willkürlichen Auswahl vorzubeugen. Im übrigen lassen sich die Beispiele auf alle in Berlin aktiven fremden Nachrichtendienste übertragen. Der Wert "Vertraulicher Verbinwaren, traf man sich regelmäßig Beispielfall 1 dungen" für die nachrichtenalle zwei bis drei Monate in Lodienstliche Aufklärung zeigt sich kalen zu gemeinsamen Essen. Als am Beispiel eines Mitbürgers, der Begegnungsgrund wurden regelin "drei Generationen von Nachmäßig interessante Artikel in einer richtenoffizieren" aufgebaut, geTageszeitung oder entsprechende führt und abgeschöpft worden ist: politische Veröffentlichungen vorDer erste Kontakt entstand vor der geschoben. Unterstrichen wurde Wiedervereinigung, als der Betrofder sog. "private Charakter" dieser fene von einem Angehörigen der Zusammentreffen mit der Bekun"politischen Abteilung der Botdung eines persönlichen Meischaft" anläßlich einer Parteivernungsaustausches. Ziel der Nachanstaltung angesprochen worden richtenoffiziere war es aber, war. Mit Unterbrechungen, die zum Grundtendenzen bzw. Strömungen Teil durch die politischen Ereigder Partei insbesondere zur aktunisse der Wiedervereinigung und ellen Politik schon im Ansatz zu der Jahre 1991/1992 begründet erfahren. Unabhängig von ihren anderen operativen Aufgabenstellungen haben alle Nachrichtenoffiziere den Auftrag, Kontakte auf ihre nachrichtendienstliche Operabilität hin zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Offiziere der "Gegenspionage" ständig auf der Suche nach Quellen in Polizei und Sicherheitsdiensten .


185 Ein Berliner Polizeibeamter, der setzten von den bisherigen Konbei der Konsularabteilung einer takten und dem heutigen Treffen Botschaft ein Visum für eine informiert habe, wurde das GeAuslandsreise beantragt hatte, war spräch von dem sichtlich enterstaunt, als er bei der Abholung täuschten "Diplomaten" abrupt des Visums zu einem persönlichen abgebrochen. Gesprach mit dem dortigen "DiploDennoch kam es nach kurzer Zeit maten" gebeten wurde. Dieser beerneut zu einem Anruf des gründete sein Interesse mit allge"Diplomaten" bei dem Polizeimeinen Hintergrundfragen, die beamten. Der "Diplomat" gab vor, sich aus dem Reiseantrag alleine daß er erhebliche Probleme mit nicht herleiten lassen würden. einem "Kunden" habe, die er Aufmerksam und mißtrauisch wurunbedingt einer Klärung zuführen de der Polizeibeamte, als der wolle, wozu allerdings ein Treffen "Diplomat" ihn etwa einen Monat mit dem Polizeibeamten erforspäter anrief und zu einem Treffen derlich sei. Dieser blockte jedoch auf neutralem Platz einlud. Nach diesen nochmaligen Versuch mit Information seiner Vorgesetzen dem Hinweis auf seine geplante über den Gesamthintergrund und Reise und den damit verbundenen die neuerliche Kontaktierung nahm Vorbereitungen ab. er den Termin wahr. Nach Beendigung dieser Reise Das Zusammentreffen fand in meldete sich der "Diplomat" abereinem Cafe statt. Nach Austausch mals und bat um eine Zusammenvon Belanglosigkeiten kam sein kunft, um dem Polizeibeamten ein Gegenüber schnell zum eigentGeschenk zu überreichen. Die Ablichen Grund seines Vorhabens sage zu diesem Ansinnen und zu und erkundigte sich nach persönjeglichen weiteren Kontaktauflichen und dienstlichen Angelenahmen nahm er bedauernd entgenheiten des Polizisten. Als ihm gegen, verzichtete aber seitdem dieser im Verlaufe des Gespräches auf jegliche neuerliche Versuche. eröffnete, daß er seine VorgeEin im Nahen Osten geborener Informationen zu diesem be-1 Berliner sammelte ähnliche Erfahschaffen. Dieser Familienange-1 Beispielfall 3 rung, als er versuchte, aus der hörige hatte sich mit dem Regime * Staatsangehörigkeit seines Geim Heimatland überworfen, wesburtslandes entlassen zu werden. wegen er inhaftiert wurde und Nach wiederholtem Vortragen seidabei zu Tode kam. Hauptsächlich ner Bitte beim zuständigen Sachinteressierten den ND-Mitarbeiter bearbeiter des hiesigen Konsulats dabei die zu Lebzeiten geknüpften seines Heimatlandes wurde er an politischen Kontakte des Verstoreinen abgetarnten Nachrichtenbenen. Der Antragsteller sollte die dienstangehörigen verwiesen. DieVerbindungen aufgreifen, wiederser knüpfte seine Zusage für eine beleben und dem Nachrichtenschnelle und unbürokratische Erdienst zunutze machen. ledigung an die Bedingung einer Abschließend wurde der AntragGegenleistung. So sollte der Ansteller aufgefordert, eine Vertragsteller Auskünfte über einen pflichtung zur Zusammenarbeit zu entfernten Verwandten geben, ggf. unterschreiben. Im Gegensatz zu den "feinfühligen Annäherungsmethoden" von Aktivitäten ND auf fremdem Hoheitsgebiet sind Werbungsoperationen im von ND im eigenen Land eigenen Land ein "Heimspiel" mit optimalen Gewinnchancen. --.


186 Spioiiag"iib^hr Je nach Kultur und Staatsform werden nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse eingesetzt. Eine Anwerbungsoperation beginnt in der Regel mit der Avisierung des Werbekandidaten durch die zuarbeitende Legale Residentur der Botschaft des Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland, geht über in koordinierte Aktivitäten von Zoll und Grenzpolizei oder Ausländerbehörden des Ziellandes, die den Aufenthalt des Reisenden manipulieren und im Extremfall in einen Alptraum verwandeln können. Dabei gehören Observation und Einsatz technischer Mittel zum Standardrepertoir. Im Ergebnis werden entdeckte Schwächen, Abhängigkeiten oder menschliche Bindungen zu Druckmitteln umfunktioniert. Besonders wirksam und deswegen gern angewandt, ist das Ausnutzen von persönlichen Bindungen, insbesondere über den nahen familiären Angehörigen als "Faustpfand". ]H Ein ausländischer Staatsbürger, hörigen von seiner Bereitschaft Beispielfall 4 I der vor Jahren sein Heimatland in zur "Zusammenarbeit" abhängig mmmmmimmmmmJE Nahost verlassen hatte, weil er machten. Der Angesprochene ging wegen seiner vormaligen Zugeauf das Werbungsangebot ein. Er hörigkeit zu einer oppositionellen wurde im Verlauf weiterer Treffs in Partei um sein Leben fürchten seinen nachrichtendienstlichen mußte, wurde bei der Einreise in Auftrag und in die Verbindungsseine alte Heimat von den dortigen wege eingewiesen. Grenzkontrollbeamten einer UnterNach Rückkehr von seiner Reise redung mit Angehörigen des Nachoffenbarte sich der Betroffene richtendienstes zugeführt. Diese unmittelbar den Verfassungsgaben dem Reisenden unmißverschutzbehörden, womit er abständlich zu verstehen, daß sie sichtlich den Teufelskreis der das weitere Wohlergehen seiner Spionage unterbrochen hatte. hier verbliebenen FamilienangeBisherige Erfahrungen aus der Abwehrarbeit belegen, daß offengelegte nachrichtendienstliche Verbindungen (Dekonspiration) zum konsequenten Abbruch der Kontakte durch den fremden Nachrichtendienst führten, ohne daß sich daraus negative Konsequenzen für den Betroffenen oder sein Umfeld ergaben.


I 187 Sploitag#afewthr 3 Ausblick Um den vielfältigen Gefahren in Berlin durch ausländische Nachrichtendienste mit angemessenen Abwehrmaßnahmen begegnen zu können, ist auch in Zukunft eine effektive Spionageabwehr unverzichtbar. Die Beobachtung und Enttarnung nachrichtendienstlicher Handlungen kann größere Spionageaktivitäten verhindern oder zumindest erschweren. Ohne eine Abwehr könnten fremde Nachrichtendienste unbehelligt agieren. Effektive Maßnahmen können aber nur im Verbund aller Verfassungsschutzbehörden geleistet werden, was sich in der traditionell engen Kooperation zwischen dem LfV Berlin und den Verfassungsschutzbehörden, insbesondere der umliegenden Länder, sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz widerspiegelt. Darüber hinaus gewinnt die präventive Abwehrarbeit immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Abwehr der Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage, die großen ökonomischen Schaden anrichtet und den Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich zieht, macht es dringend erforderlich, daß die Berliner Verfassungsschutzbehörde nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht genügt. Daneben ist die gezielte Sensibilisierung von Wissensund Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die beruflich und/oder privat Kontakte zu abgetarnten Angehörigen fremder Nachrichtendienste unterhalten, ein besonderer Schwerpunkt.


188 Splonagsabwshr *


189 Pwowtn" und Sachregister PERSONENUND SACHREGISTER


190 Personenun SiEUR;hif^iiiifer AOK 20; 34 Siehe Anti-Olympia-Komitee ARAFAT, Jassir 157; 159; 164 Arbeiterpartei Kurdistans 122; 127; 135 Arbeiterpartei Kurdistans 43 AA/BO 14; 25 Siehe Antifaschistische Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in Aktion/Bundesweite Organisation und bei der PDS 59 AAB 14; 20; 25; 26; 27; 28; 51 Siehe Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in Antifaschistische Aktion Berlin Siehe und bei der PDS 57 Antifaschistische Aktion Berlin Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Aberration 173 Kommunisten' in der PDS 56 ABU-MDAL-Organisation 158 Arbeitskreis Wahlen Berlin 102 ADÜTDF 146; 147; 148 Siehe Föderation ARGK 133; 135 Siehe der türkisch-demokratischen Volksbefreiungsarmee Kurdistans Idealistenvereine in Europa e. V. ASO 27; 28 Siehe Antifa Süd-Ost AG ''Autonome Gruppen" 59 ATF 148 Siehe Almanya Türk Federasyon A G A G 59 Siehe Arbeitsgemeinschaft ATRIS, Mohammad 162 Autonome Gruppen in und bei der PDS Auditing 172 A G J G 57; 58 Siehe Arbeitsgemeinschaft Aufzug unter dem Motto Arbeit zuerst für Junge Genossinnen in und bei der PDS Deutsche 103 AIW 36; 39; 40; 41; 42; 43; 62; 63 Siehe AÜTDK 147 Siehe Avrupa Ülkücü Türk ' Antiimperialistischer Widerstand Dernekleri Konfederasyonu AIZ 9; 40; 41 Siehe Antiimperialistische Autonome 8; 12; 13; 15; 16; 17: 19; 20; 2 1 : Zelle 22; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 33; 42; 53; 58; AJAK 27 Siehe Antifaschistische Jugend62; 63 Aktion Kreuzberg Autonome Antifa (M) 14: 25 Aktion 1 000 101 autonome antifaschistische Aktionskomitee Rudolf Heß 87 atomkraftgegner/innen 31 AL-BANNA, Hassan 154 a.u.t.o.n.o.m.e. g.r.u.p.p.e.n. 31 AL-FATAH 159 Autonomie-Kongreß 20 AMGT 150 Siehe Vereinigung der Neuen Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri Weltsicht e. V. Konfederasyonu 147 AMIN, Youssef Mohammad 162 Anarchie 44 ANO 158 Siehe ABU-NIDAL-Organisation ANSARI, Mohammed 164 B Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin 45 Anti-CASTOR-Kampagne 15 I " > Antifa Süd-Ost 27 BAADER, Andreas 36: 38 Antifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg 28 BAHCELI. Devlet 146 Barrikade 18: 59 Antifa-Jug end-Aktion-Potsdam 28 Antifaschismus 13; 22; 23; 24; 26; 30 BBP 146: 147 Siehe Partei der Großen Antifaschistische Aktion 14; 23; 27 Einheit BBZ 83: 92: 93: 96: 113: 114 Siehe BerlinAntifaschistische Aktion Berlin 14: 20: 25: Brandenburger-Zeitung 27: 51 Befreiungsbewegung Iran 163 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Berlin-Brandenburger-Zeitung 83 Organisation 14; 25 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. Antifaschistische Jugend-Aktion Kreuzberg 27 68: 108: 109: 114 Bewegung des islamischen Widerstandes Antifaschistischer Kampf 8: 15:22 Antiimperialisten 42 155 Antiimperialistische Zelle 9: 40 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Antiimperialistischer Widerstand 36: 39: 40: 60 41:42:62 Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS 60 Antimilitaristische Aktion 15 Blood & Honour 85 BOLDT. Ulli 108: 114 Anti-Ohmpia-Kampagne 15 BSA 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei Anti-Olympia-Komitee 20: 34 Antirassismus 13 Deutschlands Antirassistische Initiative 15 BUD 146: 148 Sicht Großer idealer Kreis - Antirepressionsbüro 60: 61 Türkischer Kulturverein Berlin e. V Antirepressions-Kampagnen 15 Bund Sozialistischer Arbeiter 51


191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164


192 Ptuontn*urra Sastwi g l s I * r GIESEN, Lutz 93; 96; 97 KHATAMI 160: 162; 168 GOEBBELS. Joseph 116 KHOMEINI. Ayatollah 162; 164 Großer Idealer Kreis - Türkischer KLASSE GEGEN KLASSE 17 Kulturverein Berlin e. V. 146 Kommunismus 14; 52 Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS 56; 60 I " - | Kommunistische Partei der Sowjetunion 46 Kommunistische Partei Deutschlands 10; 23; HÄHNEL, Jörg 103; 109 45; 46; 52 HAMAS 155; 156; 167 Siehe Verband der Kommunistische Partei Perus 49 islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Kommunistische Partei - Aufbauorganisation Köln 143 Hammerskins 85 Kommunistische Plattform der PDS 46; 52; Hansekurier 93 54 Hausbesetzerszene 17 Kommimistischer Bund Westdeutschlands Häuserkampf 15; 29; 34; 35 56 HAWATMEH-Flügel 158 KPD 23; 45; 52 Siehe Kommunistische Heldengedenkfeier 67; 108 Partei Deutschlands HEPP/KEXEL 77 KPD - Sitz Berlin 46 HESS. Rudolf 67; 87; 102; 115 KPdSU 45; 46 Siehe Kommunistische Partei Hilfsorganisation für nationale politische der Sowjetunion (iefangene und deren Angehörige e. V. KPF 46; 51; 52; 53; 54; 55; 60 Siehe 68; 94 Kommunistische Plattform der PDS Hizb Allah 160; 162; 368 KP-IÖ 143; 144 Siehe Kommunistische HNG 68; 94 Siehe Hilfsorganisation für Partei - Aufbauorganisation nationale politische Gefangene und deren KREBS. Pierre 109 Angehörige e.V. KreuzWeise 60 1 Io ffmann-v onFallersleben-B ildung swerk Kulturexport 162 e. V. 68; 109 HUBBARD, Lafayette Ronald 171; 173; 174; 176 HI Landser 84; 96 i * 3 LAUCK, Gary 95 LENIN, Wladimir I. 49 Informationelle Vernetzung 70; 86; 112; 116 Lernen und kämpfen 47 Info-Telefone 87; 88; 100; 114 Leuchtender Pfad 49 Siehe Sendero INTERIM 31; 33; 34; 35 Luminoso Internet 87; 92; 93; 100; 112; 115; 119 Libyen 149; 161 j ' .? JN 26; 28 Siehe Junge Nationaldemokraten " ~~l MABB 115 Siehe Medienanstalt BerlinJN 68; 78; 88; 98; 100; 101; 103; 104; 109; Brandenburg 114 Siehe Junge Nationaldemokraten Macht und Ehre 84 Jugendantifa Friedrichshain 28 Mailboxen 87; 113 Junge Nationaldemokraten 26,68; 103 MARX. Karl 49 Junges Franken 93 Marxismus 14; 47; 54 Marxistisch - leninistische Parteien 45 Marxistische Blätter 45 i * 3 Marxistische Gruppe 48 Kameradschaft Beusselkiez 114; 115; 117 Marxistisches Forum 54 Kameradschaft Treptow 81 ; 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Wittenberg 97 Partei 143; 145 KAPLAN, Cemaleddin 152; 153 Marxistisch-Leninistische Partei KARATAS, Dursun 138 Deutschlands 47 KARATAS-Flügel 138; 140 MASHAL, Khalid 155 KBW 56 Siehe Kommunistischer Bund MB 154; 155; 156; 159 Siehe Westdeutschlands Muslimbruderschaft KGK 17 Siehe KLASSE GEGEN KLASSE Medienanstalt Ber lin-Brandenburg 115 MED-TV 128; 135


193 ?bf^rJi\Wi" uni Stsfrurtfjistitr Mehmet Akif Moschee e.V. 153 NPD 26; 28, 68: 70; 83; 88; 98; 99; 100; IOI; MEINHOF, Ulrike 36 102; 103; 105; 106; 107; 109; MSSiehe Mü 48; 49 Nationaldemokratische Partei MHP 146; 147; 148 Siehe Partei der Deutschlands Nationalistischen Bewegung NPD-Demonstrationsoffensive 101 MILITANT 112 NSDAP-AO 68; 95 Siehe MISCAVIGE, David 174 Nationalsozialistische Deutsche Mitteldeutsche Rundschau 93 Arbeiterpartei - Auslandsund MLKP 143; 144; 145; 146 Siehe Aufbauorganisation Marxistisch-Leninistische NS-Denkzettel 80 Kommunistische Partei NS-Kampfruf 95; 117 MLPD 47; 48 NWRI 165; 166 Siehe Nationaler Muhacirin Moschee 153 Widerstandsrat Iran MÜLLER, Ursula 94 Muslimbruderschaft 154; 155; 156 Muslimen Treffund Kulturzentrum e.V. 153 MUSSOLINI, Benito 22 ~* Mykonos 161; 166 OBERLERCHER, Reinhold 110; 111 ÖCALAN, Abdullah 128; 129; 134; 135; 166 Offener Kanal Berlin 114; 119 Office for Special Affairs 174 OHNESORCi, Benno 38 N.I.X.3 31 OKB 114; 115; 116 Siehe Offener Kanal NA 79 Siehe Nationale Alternative Berlin Nachrichten der IPNG 94 Operierender Thetan 172 NADJAFABADI 162 Organisation der Volksmojahedin Iran 164; NAHRATH, Wolfram 109 165 Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA 174; 175; 176 Siehe Office for Special 26, 68; 98; 100 Äff airs Nationale Alternative 79 Ostanatolisches Gebietskomitee 143 Nationale Befreiungsannee 165 Ost-Wind 107 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 127 OT 172 Siehe Operierender Thetan Nationale Info-Telefone 87; 88; 100; 113 Nationaler Widerstandsrat Iran 165 Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition 114 Palästinensische Gemeinde in Berlin 159 Nationales Info-Telefon Preußen 114 Partei der Ciroßen Einheit 146 Nationales Lager 70 Partei der Nationalistischen Bewegung 146 Nationalismus 66; 86 Partei des Demokratischen Sozialismus 9; Nationalkomitee Freie DDR 44 26; 51 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 160 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partrzan-Flügel 143; 146 Aufbauorganisation 68; 95 PCP 49 Siehe Kommunistische Partei Perus Neue Thüringer Zeitung 93 PDS 9; 26; 28; 46; 47; 51; 52; 53; 54; 55; 56; NIT 113; 114 Siehe Nationale Info-Telefone 57; 58; 59; 60; 61; 64 Siehe Partei des NIT Berlin 114 Siehe Nationales InfoDemokratischen Sozialismus Telefon für Berlin und Brandenburg - PENKERT,Mike 114; 115 Stimme der nationalen Opposition PFLP 157; 158; 167 Siehe Volksfront für die Nizam-i Alem Ülkü Ocagi - Idealer Kreis der Befreiung Palästinas neuen Weltordnung - Türkischer PFLP-GC 157 Siehe Volksfront für die Kulturverein e.V. 146; 147 Befreiung Palästinas - Generalkommando Nizam-i Alem Ülkü Ocagi" - "Idealer Kreis PKK 43, 122; 124; 127; 128; 129; 130; 131: der neuen Weltordnung - Türkischer 132; 133; 134; 135; 136; 166 Stehe Kulturverein e.V. 148 Arbeiterpartei Kurdistans NKFDDR 44 Siehe Nationalkomitee Freie PMOI 164; 165 Siehe Organisation der DDR Volksmojahedin Iran NIA L65; 166 Siehe Nationale POHL, Helmut 38 Befreiungsarmee PRIKM, Arnulf-Winfried 79 NOLDE, Detlef 97 Prozeßgruppe Berlin 95; 116; 117 Nordland-Netz 113


Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102


PwnofMMfi" und Sachragistwr trend-ONLINEZEniJNG FÜR DIE White Ayrian Resistance 80 ALLTÄGLICHE WUT 61 Wiking-Jugend e. V. 109 Trotz alledem - Zeitschrift der WINNING 176 Kommunistischen Partei Deutschlands für WISE 174 Siehe World Institute of Theorie und Praxis der Parteiarbeit 46 Scientology Enterprises TROTZKI, Leo 50 WJ 109 Siehe Wiking-Jugend Trotzkismus 50; 51 Wohlstandspartei 149; 150; 152 TUB 146; 148 Siehe Türkische IdealistenWorld Institute of Scientology Enterprises gemeinschaft in Berlin 174 Türk Federasyon 147; 148 Siehe Türkische Föderation Y TÜRKES, Alparslan 146 Türkische Föderation 147 j ' 3 Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin YAGAN.Bedri 139 146; 148 YAGAN-Flügel 139; 140 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenYAJK 135; 145 Siehe Freier Erauenverband Leninisten 142 Kurdistans Türkische Volksbefreiungspartei/-front 137; YASSIN 156 142 YAZICIOGLU, Muhsin 146 YCK 132; 134; 135 Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan YÜKSEL,Ali 151 ~" YIIMAKOGULLARI. Osman 151 U.I.S.A. 163 Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa Umstrukturierung 8; 15; 22; 28; 29; 30; 34; 47; 62 Unabhängige Kameradschaften 68; 89 ZEDONG Mao 47; 49 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 132; Zillerthalter Türkenjäger 84 135 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin Union Islamischer Studentenvereine in und Brandenburg 100,104 Europa 163 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 45 I v = ] ) Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 68; 96 VdF 68; 111; 112 Siehe Verlag der Freunde Siehe Verlag der Freunde VdF-Buchdienst 112 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 152 Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. 150 Verlag der Freunde 68; 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas 157 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando 157 I w r~l WAR 80 Siehe White Ayrian Resistance WAW - Weißcnseer Arischer Widerstand 80 Wehrsportgruppe Hoffmann 77 Wehrsportgruppen 78 WEIL, Ekkehard 97 Weißer Arischer Widerstand 80 WENDT, Hans-Christian 93; 96; 97 Westdeutsche Volks/eitung 93








