Verfassungsschutzbericht 2006 Freistaat Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 41 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 56 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Islamismus und Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1


Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) und NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . 63 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten.


Definitionen Definiti Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher erläutert. Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Darunter zählen beispielsweise: Bestrebungen Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS 84-91 StGB), (SächsVSG)1 definiert. Danach sind dies vor allem zielLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerBildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a sonen) in einem oder für einen PersonenzusammenStGB)2. schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die TeilMitgliederzahlen/Teilnehmerzahlen menge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Die im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehlässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: merzahlen beruhen auf Erkenntnissen des LandesamTötungsdelikte, tes für Verfassungsschutz Sachsen und enthalten z. T. Körperverletzungen, gesicherte Schätzungen. Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr, Politisch motivierte Kriminalität Freiheitsberaubung, Raub, Der politisch motivierten Kriminalität werden StraftaErpressung, ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Widerstandsdelikte, Tat und/oder der Einstellung des Täters AnhaltsSexualdelikte. punkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die RealiTerrorismus sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische GrundTerroristische Delikte werden ebenfalls als politisch ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bemotivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines griffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzlichen Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinFassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Vereinigungen" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte zum Ziel haben, (so genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesedurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichhen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kamptete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange fes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arder Bundesrepublik Deutschland gefährden, beitsteilig organisierte und verdeckt operierende gegen eine Person gerichtet sind und die TathandGruppen. Terroristische Straftaten durch ausländische lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Gruppierungen mit eigenständiger Teilorganisation in Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische ExWeltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Ertremisten (Islamisten), sind von der Definition umscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen fasst. Nach der Vorschrift des SS 129b StGB sind darüOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status ber hinaus entsprechende Aktivitäten in oder für terroim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem ristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuroZusammenhang gegen eine Institution/Sache oder päischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen ein Objekt richtet. auch im sonstigen Ausland, strafbar. 11 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 12 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 3


Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verstänStraftaten mit extremistischem Hinterdiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) grund/Extremistische Kriminalität einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbExtremistische Kriminalität ist eine Teilmenge der poschaffung eines Elements der freiheitlichen demokralitisch motivierten Kriminalität. Der extremistischen tischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen haben muss. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwigerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden nismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelursächlich für die Tatbegehung waren. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Bemäßige Ordnung und die Bindung der vollziehentrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition, ordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantInsbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (eindie Unabhängigkeit der Gerichte, schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrfür die Tatbegehung waren. schaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.


Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick3 Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der Welche Aufgaben hat das Landesamt ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? (DDR) sowie die mögliche Reaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen zu fremden NachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendiensten durch deren ehemalige Mitarbeiter und "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat SachHelfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. sen" (SächsVSG)4. Dem LfV Sachsen obliegt demnach Zudem ist die Aufklärung von Proliferation5 Teil die Sammlung und Auswertung von Informationen zum der Spionageabwehr. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des BunNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so gedes und der Länder. Das LfV Sachsen beobachtet Benannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: strebungen aus den nachfolgend genannten Bereichen. Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut Extremistische Bestrebungen werden sollen, Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächlider Durchführung von technischen Sicherheitsche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch polimaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Intertisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der esse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gefreiheitlichen demokratischen Grundordnung begenständen oder Erkenntnissen. einträchtigt oder beseitigt werden sollen. Bestrebungen dieser Art gehen insbesondere von Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit bei: rechts-, linksoder ausländerextremistischen Grupder Überprüfung von Personen, die sich um die pierungen aus. In SS 3 Absatz 2 des Sächsischen VerEinstellung im öffentlichen Dienst bewerben, fassungsschutzgesetzes sind die obersten Verfassowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des sungsgrundsätze benannt. Der Verfassungsschutz öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dient somit dem Schutz des Kernbestandes der verdass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verfassungsmäßigen Ordnung. stoßen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebungen der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürim Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch gerungsbewerbern und Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorÜberprüfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen bereitungshandlungen auswärtige Belange der sind, z. B. nach dem Aufenthalts-, dem Atom-, dem Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solSprengstoffund dem Luftsicherheitsgesetz. che Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Wie ist das LfV Sachsen organisiert? Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsDas LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch die gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und aufZum 31. Dezember 2006 hatte das Landesamt für Verzuklären. fassungsschutz Sachsen 208 Stellen. Die Organisation Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen und stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, SpionageSabotageschutz -terrorismus abwehr, Besondere Referat 40 Beobachtungsbereiche Zentrale Fachdienste 13 Einen umfassenden Überblick über Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen gibt die Broschüre "Verfassungsschutz im Blickpunkt". Diese ist kostenfrei beim LfV Sachsen erhältlich bzw. abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 14 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 15 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 5


des Innern stellen. Nur der Staatsminister des Innern Wie sammelt der Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter können einen solchen Eingriff seine Informationen? anordnen. Über die vorgesehenen Beschränkungsmaßnahmen wird die vom Sächsischen Landtag gewählte Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen G 10-Kommission unterrichtet, die über Zulässigkeit überwiegend aus für jedermann zugänglichen Quellen. und Notwendigkeit der Maßnahmen entscheidet. Um verfassungswidrige Bestrebungen feststellen zu können, wertet der Verfassungsschutz u. a. ParteiproDas SächsVSG lässt in besonderen Fällen ebenfalls gramme, Publikationen, Flugblätter und Internetseiten, einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichdie Reden von Funktionären und anderes öffentliches keit der Wohnung (Art. 13 GG und Art. 30 SächsVerf) Material aus. Außerdem bezieht er seine Informationen zu. Zum Schutz dieses Grundrechtes sind die Vorausaus öffentlichen Veranstaltungen oder holt sie von andesetzungen für eine Wohnraumüberwachung in einem ren Behörden ein, soweit das SächsVSG dies zulässt. gesonderten Paragraphen (SS 5a) des SächsVSG geregelt worden. Danach dürfen technische Mittel zur InBei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten ist der formationsgewinnung in Wohnräumen nur dann verVerfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, so genannte deckt eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgefür einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldewinnung einzusetzen. Dabei ist er insbesondere an den geheimnis nach dem G 10 vorliegen und darüber hinGrundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den aus der verdeckte Einsatz zur Abwehr einer dringennachrichtendienstlichen Mitteln zählen: den Gefahr für die freiheitliche demokratische der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InGrundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit formanten und Gewährspersonen, d. h. von Persodes Bundes oder eines Landes oder für Leben, Genen, die für den Verfassungsschutz Informationen sundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeuaus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaftende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderfen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, lich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf anohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert schutz zu erkennen zu geben, wäre. die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten Zusätzlich wurden zur Gewährleistung der Grundvon Personen und Objekten, rechte besondere Vorkehrungen zum Schutz des Kerndie Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen bereichs privater Lebensgestaltung (Intimsphäre) und werden soll, dass der Verfassungsschutz beobachvon Berufsgeheimnisträgern (z. B. Geistliche, Strafvertet, wie z. B. Tarnkennzeichen, teidiger) getroffen. Ebenso wurden zum Schutz der aus die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildeiner Wohnraumüberwachung gewonnenen Daten beund Tonaufzeichnungen, sonders restriktive Vorschriften zu deren Löschung die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeund Übermittlung in das SächsVSG eingefügt. verkehrs sowie Über die Anordnung einer Wohnraumüberwachung die Wohnraumüberwachung. entscheidet auf Antrag des LfV eine besondere Kammer des Landgerichtes. Zusätzlich ist die ParlamentaDie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverrische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages kehrs ist ein sehr bedeutender Eingriff in das Grund(PKK) über angeordnete Wohnraumüberwachungen zu recht auf Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. unterrichten. 10 Grundgesetz [GG] und Art. 27 Sächsische Verfassung [SächsVerf]). Diese Maßnahme ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimWas geschieht mit den Informationen, nisses (Artikel-10-Gesetz - G 10)6. Demnach dürfen die das LfV Sachsen sammelt? Telefongespräche nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf liche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und beeiner terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat wertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage oder geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant oder für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber: begangen werden bzw. wurden. dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Der Präsident des LfV Sachsen muss einen entspreanderen Verfassungsschutzbehörden (Bund und chenden Antrag beim Sächsischen Staatsministerium Länder), 16 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar.


Verfassungsschutz dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die die Information kommunaler Verantwortungsträger Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachder Bundeswehr wahrnimmt, und dem Bundessen kommunale Entscheidungsträger über regionachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung nale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, betreibt, damit Gegenstrategien entwickelt werden können. Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei), die Präsentation der Wanderausstellung "Frei sein, Behörden, die die Informationen zur Abwehr von frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordgegen Extremismus" nung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund der Öffentlichkeit. Linksextremismus richtet sich vor allem an Jugendliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle Die Informationen des Verfassungsschutzes werden interessierten Bürgerinnen und Bürger sind Zielvor allem benötigt gruppen. zur Einschätzung der Sicherheitslage, Wie schon in den Vorjahren wurde die Ausstellung zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extreauch im Berichtsjahr an verschiedenen Stellen gemisten, Terroristen und Spione begangenen Strafzeigt. taten, zur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, die Herausgabe von Broschüren zur Information der Öffentlichkeit über verfassungsDie präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über feindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten. den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen. Diese sind für Interessenten kostenlos. Sie können als Broschüre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Welche Maßnahmen führt das LfV Sachsen im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung durch? Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, die für die Bedarfsträger kostenfrei sind. Dazu zählen: die Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. 7


die Internetpräsentation lekommunikationsüberwachung. Sie ist auch zuDas Web-Angebot des LfV Sachsen unter der ständig für Beschwerden. Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ den Sächsischen Datenschutzbeauftragten beinhaltet Informationen über die Aufgaben und Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteiden Datenschutz. Er prüft, ob das LfV Sachsen perlungen zu aktuellen Sachverhalten aus den Beosonenbezogene Daten rechtmäßig erhebt, verarbeibachtungsfeldern. Querverweise ermöglichen die tet oder übermittelt. Verbindung zu Homepages anderer VerfassungsJeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeaufschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachtragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV sen herausgegebene Broschüren heruntergeladen Sachsen habe bei der Erhebung und Verarbeitung oder online bestellt werden. Zudem besteht seiner personenbezogenen Daten seine Rechte verdie Möglichkeit, per E-Mail verfassungsschutz@ letzt. lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV Sachsen den Sächsischen Rechnungshof aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurden etwa 13.000 Er kontrolliert die Verwendung der HaushaltsmitZugriffe auf die Homepage des LfV Sachsen registel des LfV Sachsen. triert. die Gerichte Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnahmen des die Pressearbeit LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend Die Information der Öffentlichkeit über extremismacht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Außertische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medem prüft ein Gericht die Zulässigkeit von Wohndien. Im Berichtsjahr wurden über 250 Presseanfraraumüberwachungsmaßnahmen. gen beantwortet. die Öffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle. Wer kontrolliert das LfV Sachsen und welche Rechte haben Betroffene? Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) Verfassungsschutz und Polizei kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt organiLfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es siert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgezudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. stattet (Trennungsgebot). Das Trennungsgebot ist in der Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: Verfassungsschutzgesetz verankert. Es besagt insbedie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibedes Sächsischen Landtages hörde angegliedert werden darf. Auch stehen ihm Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinZwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt sichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV Sachsind, nicht zu. Er darf also weder Personen festsen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. nehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch die G-10-Kommission des Sächsischen Landtages Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagDiese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notnahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen wendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel-10aussprechen. Es gibt zudem keinen unbeschränkten Gesetz - G 10, d. h. Maßnahmen der Postund TeInformationsaustausch.


Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausländern der "Art der Deutschen" schaden in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden würde und letztendlich die "Rasse" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge "Durchmischung" mit "fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut" untergehen würde. Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erDie Würde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein"7. tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer "jüdischen WeltverVölker als auch die - in der Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So äußerte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgeführt: "Die NPD ist tionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: "In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird."8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte für die NPD BeDeutschen, Europäer und aller anderen Völker deutung haben, "(...) die Grundrechtsbestimmunhängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern nalisieren."11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet." 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen rer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor "rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausländern" und vor einer "Völkerzeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9


2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.


Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeSkinheads und durch diese Subkultur beeinflussten nes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedanderen Jugendlichen auf Grund ihrer GewaltbeRechtsextremismus licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextrereitschaft Gefahren aus, da sie häufig an Straftaten mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexmit rechtsextremistischem, insbesondere fremdentremistisch motivierte Gewalttäter. feindlichem Hintergrund, beteiligt sind. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Die neonationalsozialistische Kameradschaftsszene durch ihre politische Einstellung von anderen Jugenddominiert zunehmend rechtsextremistische Belichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende strebungen außerhalb des Parteienbereichs. Sie Merkmale gekennzeichnet: unterscheidet sich von den Skinheadkameradschafextreme Fremdenfeindlichkeit, ten insbesondere durch ihre Bereitschaft zur politisehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemischen Arbeit. Dabei orientieren sie sich an einem tismus sowie totalitären, nationalistischen und rassistischen Verherrlichung von Elementen des NationalsoziaFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorlismus, insbesondere seiner Führungspersonen und bild des Dritten Reiches. So heißt es in einer für die Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", politische Schulung herausgegebenen Broschüre: ein altes heidnisches Symbol, das von den Natio"Die von uns allen angestrebte Volksgemeinschaft nalsozialisten als Fußbodenmosaik in der Wewelsmuss schon heute von uns vorgelebt werden."18 burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. Zudem werden häufig so genannte "ZeitzeugenvorTeilweise werden auch germanische Symbole verträge" organisiert oder "Bildungsfahrten" zu ehewendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des mals nationalsozialistischen Stätten unternommen. germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. Vordergründiges Ziel der neonationalsozialistischen Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. Kameradschaften ist es, die Skinhead-Kameradschaftsszene weiter im Sinne einer nationalsozialisEine Einordnung als Skinhead lediglich nach den tischen Ideologie zu politisieren. In einer Anzeige früheren typischen Äußerlichkeiten - kurz geschoheißt es: "Im Einzelnen das Ganze stärken. Für rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit selbstbestimmte und verantwortliche Handlungsweißen Schnürsenkeln - ist nicht möglich, da Eleweisen einer revolutionären, nationalistischen Polimente des skinheadtypischen Aussehens unter Jutik!"19 gendlichen teilweise zur Mode geworden sind. Ihre Ideologie stimmt dabei in einer Reihe von Gleichwohl ist zu beobachten, dass Angehörige diePunkten mit dem Programm der NATIONALSOZIAser Szene auf eine unauffällige und sportliche ErLISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) scheinung umgestiegen sind. aus dem Jahr 1920 überein. Nationale Interessen werden zum Nachteil anderer Nationen und des Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell Einzelnen überbewertet. Die "deutsche Rasse" ausgerichtet sowie von Spontaneität und Aktiowird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minnismus geprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neoderwertig eingestuft. Neben jenen neonationalsozinationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächlich alistischen Bestrebungen, die sich insbesondere rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus Adolf Hitler zum Vorbild nehmen, gibt es auch soldem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft loche Neonationalsozialisten, die sich an antikapitackeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel listischen und sozialrevolutionären Strömungen im zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. Nationalsozialismus orientieren. Sie streben eine Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich Zusammenarbeit und Vernetzung der einzelnen auf die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder DeKameradschaften an. Demonstrationen spielen für monstrationen. Obwohl die Gruppen zum Teil die Vermittlung ihrer politischen Interessen eine kurzlebig sind, gehen von rechtsextremistischen zentrale Rolle. 18 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ Ausgabe 2/2006, S. 3. 19 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Ausgabe 4/2006, S. 12. 11


Überblick in Zahlen20 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Berichtsjahr ca. 38.60021 Rechtsextremisten. Die Anzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2005: ca. 39.000) damit kaum verändert. Auch die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen blieb im Berichtsjahr mit ca. 3.180 Personen gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 3.230) weitgehend konstant. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 45.000 50.000 41.500 40.700 39.000 38.600 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ca. 1.180 Personen gehören rechtsextremistischen ParBei den Kameradschaften ist die Anhängerschaft insgeteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist samt gewachsen. Ursächlich hierfür ist insbesondere damit leicht rückläufig (2005: ca. 1.230). Dies ist auf die zunehmende Politisierung der Skinheadszene, aus Mitgliederverluste bei der DEUTSCHEN VOLKSUNION der sich neue Kameradschaften gebildet haben. Zudem (DVU) zurückzuführen. Demgegenüber weist die NAentstanden aus ehemals subkulturell22 geprägten KaTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) meradschaften solche mit neonationalsozialistischer mit ca. 1.000 Mitgliedern keine Veränderung auf. Ausrichtung. Darüber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv. 20 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 21 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 22 Als subkulturell werden Rechtsextremisten bezeichnet, bei denen nicht die durch eine geschlossene rechtsextremistische Ideologie beeinflusste politische Aktion im Vordergrund steht, sondern gemeinschaftliches Freizeitverhalten. Ohne dass hierbei rechtsextremistische Gesinnung in den Hintergrund tritt, reicht dieses Freizeitverhalten vom Aufbau von Drohkulissen im öffentlichen Raum, die Ausführung von Gewalthandlungen gegenüber missliebigen Personen bis zur unauffälligen Durchführung von - meist körperbetonten - Sportwettkämpfen. Typischerweise trifft dies für den Bereich der Skinheads und der gewaltbereiten Rechtsextremisten zu.


Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREUßEN29 - Landesangehörige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: über 12031 (2005: über 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich über 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fußnote. 28 Vgl. voranstehende Fußnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 13


Die im parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland-Pakt" mit der DEUTgerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf SCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabspraca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bechen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird die NPD festhalten. Für Letzteres gibt es aus KRÄFTEN32 zusammen. ihrer Sicht keine Alternative, da die Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene, etwa ebenso viele jeweils aus subkulturell geprägkampfhelfer von Nutzen sind. ten Kameradschaften sowie aus der kameradschaftlich Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOorganisierten neonationalsozialistischen Szene an. KRATEN (JN) verfügt im Freistaat Sachsen neben dem Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Landesverband über neun "Stützpunkte", vier mehr Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine als im Jahr 2005. Der weitere Ausbau der Strukturen ist eher marginale Größe. Seitdem ist ein Angleichungszu erwarten, jedoch derzeit nicht in flächendeckendem prozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr Umfang. unvermindert fortsetzte. Bei der DVU ist ein weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben kann auch künftig nicht die Rede angehörigen33 zählten im Berichtsjahr auf Grund dieser sein. Die Aktivitäten im Landesverband beschränken Entwicklung nur noch ca. 1.500 Personen (2005: sich auf die Durchführung von regionalen "Gesprächsca. 1.660). kreisen". Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr im Freistaat Sachsen. Durch den Austritt führender Funktionäre hat er weiter an Bedeutung verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts von drei Abgeordneten aus der NPD und dem Ausschluss eines weiteren Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der damit einhergehenden Reduzierung ihrer ParlaRechtsextremistische Szenen und mentssitze von 12 auf 8 setzte die NPD ihren Konsoliihre Erscheinungsformen dierungsprozess im Hinblick auf die Parteiarbeit fort. Deutlicher Ausdruck dafür ist die im Berichtsjahr realiIn der Kameradschaftsszene setzte sich die bereits in sierte, sachsenweit flächendeckende Präsenz mit den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste StrukKreisverbänden, die das Rückgrat des Landesverbanturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu des darstellen. wählen. Neben dem Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat SachZugleich verringerte sich das Potenzial der Angehörisen stand für einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten der neonationalsozialistischen KameVordergrund ihrer Aktivitäten. radschaften und der ebenfalls neonationalsozialistiIn der inhaltlichen und programmatischen Positionieschen FREIEN KRÄFTE. rung ist deutlich die Tendenz erkennbar, sich vor dem Die Kameradschaftsszene wird auch künftig - zum Teil Hintergrund einschneidender gesellschaftlicher und öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchökonomischer Herausforderungen noch stärker als in führen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren der Vergangenheit sozialen Themen zuzuwenden. als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Hierbei setzte die NPD vor allem im Wahlkampf den Darüber hinaus zeichnet sich ein offensiveres Demonskomplexen gesellschaftlichen Herausforderungen potrationsverhalten ab, bei dem unter Umgehung der pulistische Lösungsansätze entgegen. versammlungsrechtlichen Vorgaben kurzfristig verein32 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 33 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.


barte "spontane" Versammlungen durchgeführt werNimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Diese Ausden. Bei diesen Veranstaltungen werden regelmäßig sage im einschlägigen HATECORE-FORUM im InterRechtsextremismus Alltagsprobleme aufgegriffen und die typischen rechtsnet anlässlich des Pressefestes der DEUTSCHEN extremistischen "Lösungsansätze" angeboten. STIMME zeigt, welchen Stellenwert die rechtsextreZwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsmistische Szene ihrer Musik selbst zumisst. szene und der JN existieren in regional unterschiedDie Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel licher Ausprägung deutliche weltanschauliche Schnittund bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gemengen. Deutlicher Ausdruck hierfür ist der Anschluss prägten rechtsextremistischen Szene. Über den Beder FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den losuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinkalen JN-Stützpunkt sowie die Übernahme von herschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwiausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband schen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft durch ehemals führende Mitglieder der verbotenen und aufrechterhalten. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im im Bundesvergleich am stärksten ausgeprägt. Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geIm Berichtsjahr war ein Rückgang der geplanten worden. Neben der traditionell von rechtsextremistirechtsextremistischen Konzerte festzustellen. Eine schen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik36 werdauerhaft rückläufige Tendenz lässt sich hieraus noch den in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardnicht ableiten. core"37 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"38), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musiRechtsextremistische Szenen kalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische JuRechtsextremistische Skinheads gendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextreDie Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind mistisch eingestellt34. Rechtsextremistische Skinhedaher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene ads haben meist keine gefestigte rechtsextremistische zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsexauch Rechtsextremisten mit Bezügen zu Subkulturen tremistische Weltanschauung heraus, die sich in über(z. B. der "Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rosteigertem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, cker"-Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des NaRechtsextremisten (z. B. als "NS" oder "WP"39) betionalsozialismus zeigt. Die rassistische Einstellung zeichnen. der Rechtsextremisten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der "Weißen Rasse" wird auch durch die Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene positiv. von ihnen verwendete Parole "White Power"35 verdeutDer Sänger der rechtsextremistischen Band KRAFTlicht. SCHLAG äußerte in einem Interview im HATECOREFORUM auf die Frage nach seinen Musikvorlieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal es ist ein Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über nischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit dem Auspolitische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. sehen der Leute Probleme haben, überwiegen doch 34 Den kleineren Teil der Szene bilden die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so genannten "Spirit of 69" - den Anfang der Skinhead-Bewegung - berufen sowie die unpolitischen "Oi!"-Skins. Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice; deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 35 Deutsch: "Weiße Kraft". 36 R.A.C.: "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 38 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt. 39 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 40 BM ist die Abkürzung für "Black Metal". 15


meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine Glatzenszene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr politisiert. Und das ist auch gut so."41 Skinhead-Musikgruppen/ rechtsextremistische Bands Im Berichtsjahr waren 20 (2005: 20) namentlich bekannte und als rechtsextremistisch eingestufte sächsische Musikgruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subkultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechnet werden. Unter den sächsischen Musikformationen Nicht immer wird der Rechtsextremismus für Außenbefinden sich auch so genannte "Wiking"42bzw. stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum "Black-Metal"sowie "Grindcore"43-Bands, welche Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik (z. B. an der politischen oder sozialen Situation in ASATRU (Bautzen) Deutschland) über versteckte Andeutungen und WortBLITZKRIEG (Chemnitz) spiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und BOLLWERK (Hoyerswerda) Gewaltaufrufen. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) EISENHERZ (Pirna) EYE OF ODIN (Borna) Rechtsextremistische Konzerte GUILTILY THE PAIN (Löbau) KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) Nach dem deutlichen Anstieg im Jahr 2005 bewegte MACHTKAMPF (Muldentalkreis) sich die Anzahl der geplanten rechtsextremistischen MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Konzerte in Sachsen auch im Berichtsjahr auf einem ODESSA (Leipzig) hohen Niveau, wenngleich gegenüber 2005 ein RückPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) gang zu verzeichnen war. RACIAL PURITY (Dresden) Im Berichtsjahr wurden 47 geplante rechtsextremistiSACHSONIA (Dresden) sche Konzerte bekannt. Davon wurden 40 durchgeSELBSTSTELLER (Riesa) T.H.O.R. (Schneeberg) Rechtsextremistische Konzerte44 WEIßE HORDE (Muldentalkreis) WHITE DESTINY (Wurzen) WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert W.O.T.A.N. (Ostsachsen) 80 68 In den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands 58 60 werden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt 47 40 propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische 40 28 31 Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht 25 und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen ver20 14 16 12 10 10 hasste demokratische System beschrieben. Darüber 4 6 7 hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads the- 0 matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult 2002 2003 2004 2005 2006 sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. 41 Schreibweise wie im Original. 42 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 43 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 44 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2005 wurde die Anzahl der im Jahr 2005 geplanten Konzerte mit 66 und die Anzahl der durchgeführten mit 56 angegeben. Auf Grund nachträglich beim LfV eingegangener Informationen musste die Anzahl auf 68 bzw. 58 geändert werden.


führt, sechs nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines auf ein "Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien, 300 Schmuck und Alltagsgegenständen. Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen Chemnitz und die Sächsische Schweiz. Neben 100 Kleinvertrieben sind auch Unternehmen von überregionaler Bedeutung im Freistaat ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland, 0 ihr Jahresumsatz liegt deutlich über 100.000,EUR. Insbe2002 2003 2004 2005 2006 sondere bei den Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr zu rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Allerdings fanden In den letzten Jahren ist eine Dezentralisierung der 2006 im Gegensatz zu 2004 und 2005 keine offiziellen Vertriebsstrukturen zu beobachten: große, etablierte Konzertveranstaltungen der NPD und ihrer JugendorVertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten kleinerer, ganisation JN statt. Derartige Konzerte waren in der regional gebundener Strukturen sowie reinen InternetVergangenheit auch wegen ihres offiziellen Charakters anbietern an Bedeutung. Die Dezentralisierung der meist überdurchschnittlich besucht. Vertriebsszene hat sich auch im Berichtsjahr fortgeBei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um setzt. kleinere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Verwenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ sandunternehmen und Labels existieren häufig weivorbereitet und durchgeführt und hatten daher kaum tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese Außenwirkung. handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte45 wie Skinheadkonzerten präsent. Sie bieten nicht selhat sich im Berichtsjahr weiter verstärkt. Beispielhaft ten auch strafrechtlich relevante Ware an. können hier Objekte in Dohna/OT Borthen (Landkreis Es konnte aber auch festgestellt werden, dass einzelne Sächsische Schweiz), Delitzsch sowie in Mylau (VogtUnternehmen ihre Angebotspalette so veränderten, landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten im Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über 80 %. Neben den logistischen VorzüLabel Tonträger heraus. Außerdem bieten einige Vergen - technische Ausrüstung und einfache Versortriebe inzwischen sogar Waren - vorwiegend Textilien gungsmöglichkeiten sind zumeist vorhanden - spielen und Schuhe - für Kleinkinder an. vor allem die Besitzverhältnisse eine entscheidende Einige Besitzer von Vertrieben haben sich inzwischen Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgelände hanzusätzlich ein unpolitisches zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt; Auflösungen der Veranstaltunschaftlichen Absicherung des Szenevertriebes dient. gen sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe sowie die Grenznähe zur Tschechischen 45 Unter diesem Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder um Privateigentum von Rechtsextremisten handeln. 17


Republik und nach Polen, um dort - nicht selten strafHauptgrund äußert jedoch der Herausgeber des rechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit FOIER FREI! in der letzten Ausgabe: "Vielleicht rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. stimmt es ja (...), daß in Zukunft ohnehin viele Zines durch Weltnetzseiten ersetzt werden. Zwar schade, doch der Trend scheint genau dahin zu gehen."46 Fanzines Fanzines sind die traditionellen Publikationen der Skinheadszene. Sie stellen trotz wachsender Konkurrenz durch das Internet noch immer ein wichtiges Kommunikationsmittel dar, jedoch mit abnehmender Tendenz. Die Fanzines haben sich seit Anfang der 1990er Jahre von amateurhaften Schreibmaschinenausgaben und selbst gezeichneten Karikaturen hin zu computergestalteten Magazinen mit professionellem Layout entwickelt. Sie erscheinen meist unregelmäßig. Ihre Herausgeber sind überwiegend Personen mit jahrelanger Szeneerfahrung. Die Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen sowie über Versandunternehmen und in Szeneläden angeboten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgeber bestellt werden. Die Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines haben häufig rechtsextremistischen, nicht selten rassistischen und antisemitischen Charakter. Häufig wird über Veranstaltungen der Skinheadszene sowie der NPD berichtet, es werden neue Publikationen und Tonträger vorgestellt; Szenevertriebe werben für ihre Angebote. Regelmäßig finden sich auch Beiträge über deutsche und ausländische Skinheadbands. Mitunter werden auch Artikel aus anderen rechtsextremistischen Publikationen übernommen. Im Berichtsjahr kamen zwei neue Ausgaben des STAHLHELM heraus. Diese Publikation verlagerte Der Freistaat Sachsen galt in den vergangenen Jahren ihren Inhaltsschwerpunkt im Verlauf ihres Erscheinens bundesweit stets als ein Schwerpunkt bei der Herausvon einer politisch-ideologischen Prägung zu einem gabe von Fanzines. Hier erschienen langjährig etaHeft mit fanzineähnlichem Charakter. Zudem erschien blierte Publikationen wie FOIER FREI! und DER im Berichtsjahr erstmals das Fanzine DER ERZGEPANZERBÄR. Inzwischen befindet sich das sächsische BIRGLER. Fanzine-Spektrum im Umbruch. Neuere Fanzines erscheinen nur über einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben, etwa die zwischenzeitlich wieder eingestellten Publikationen WHITE VICTORY und Kameradschaften RUFE INS REICH. Alle Fanzines, die in den 1990er Jahren verbreitet wurden, werden nicht weitergeführt. Anders als Parteien, deren Arbeit ausschließlich auf die Auch Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanUmsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zinetypischem Aufbau wie das RIESAER ZÜNDausgerichtet ist, prägen Kameradschaften primär das BLÄDD'L erscheinen nicht mehr. gesamte Freizeitverhalten der Mitglieder. Die rechtsGründe für den Niedergang der traditionellen Publikaextremistische Weltanschauung steht jedoch nicht bei tionen nennen die Herausgeber der Fanzines häufig allen Aktionen im Vordergrund, sie bildet eher das Binselbst in ihren Ausgaben. Sie bemängeln die stark zudeglied zwischen den Anhängern. Die Kameradschafrückgegangene Bereitschaft von Szeneangehörigen, bei ten bieten den Jugendlichen einen Zusammenhalt als der Erstellung der Publikationen mitzuarbeiten. Clique und stehen für viele junge Menschen oft auch Außerdem würden Interview-Partner die übermittelals Familienersatz. Hier haben sie einen Ansprechpartten Fragen nicht beantworten. Den wahrscheinlichen ner, der ihnen gerade in schwierigen Situationen hilft 46 FOIER FREI!, Nr. 20, S. 3. Schreibweise wie im Original.


und ihnen das Gefühl vermittelt, ernst genommen zu regional begrenzte fortschreitende Desorganisation werden. Daher gelingt es den Kameradschaften viel von Kameradschaften hin zu strukturlosen BündRechtsextremismus eher als den Parteien, Jugendliche und Jungerwachnissen, sene anzuziehen und auch an sich zu binden. Verstärkung der Jugendarbeit der Kameradschaftsszene und ihre Präsentation in der Öffentlichkeit Am Beispiel der Kameradschaften in der Sächsischen sowie Schweiz zeigt sich allerdings, dass diese Szene nicht Durchführung von kleinen, zuvor verabredeten ausschließlich als ein Jugendphänomen angesehen "spontanen" Demonstrationen in mehreren kleinewerden kann. In dieser Region dominiert deutlich die ren Orten und Städten in direkter Folge. Altersklasse der Jungerwachsenen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Außerdem umfasst sie auch Erwachsene über 30 Jahre. Das Durchschnittsalter der hiesigen Fortsetzung der "Politisierung" rechtsextremistischen Kameradschaftsszene lag im Berichtsjahr bei 24 Jahren. Dies signalisiert, dass sich in Die sich bereits in den Vorjahren abzeichnende Politider Sächsischen Schweiz offenbar über Jahre hinweg sierung der Szene hat sich im Berichtsjahr deutlich verein konstantes Potenzial, ein harter Kern herausgebilstärkt. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weitedet hat. Dies wird insbesondere bei der Zugehörigren Festigung neonationalsozialistischer Bestrebungen. keitsdauer deutlich: über 43 % gehören der Szene beIn den Jahren 2001 und 2002 existierte mit dem NAreits länger als 5 Jahre an. TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialistische Kameradschaft (mit ca. 25 bzw. 40 Mitgliedern). 2003 waren bereits ca. 110 Personen, 2004 170 und im Jahr 2005 etwa 190 Anteil in % nach Alter Personen neonationalsozialistischen Kameradschaften 100 zuzurechnen. Im Jahr 2006 wuchs dieses Potenzial um 80 weitere Kameradschaften mit insgesamt etwa 100 Per52,8 sonen an, die im Jahr 2005 noch den Skinheadkame60 radschaften zugerechnet wurden. U. a. durch die Teil40 29,2 nahmen an Schulungsveranstaltungen und neonationalsozialistisch ausgerichteten Aktivitäten entstanden 12,4 20 5,6 daraus Kameradschaften mit neonationalsozialistischer Prägung. 0 15-19 20-25 26-30 30+ Die fortgeschrittene Politisierung der Szene zeigte sich besonders deutlich am Personenpotenzial der Skinheadszene und der sonstigen gewaltbereiten (unorganisierten) Rechtsextremisten. Dieses nahm im Berichts100 Anteil in % nach Zugehörigkeitsdauer jahr um etwa 150 Personen auf 1.500 (2005: 1.660) ab. Aus den vormals unorganisierten Rechtsextremisten 80 bildeten sich subkulturell geprägte Kameradschaften. Mehrere Kameradschaften, die im Jahr 2005 noch nicht 60 als neonationalsozialistisch eingestuft werden konn37,6 ten, vollzogen eine Entwicklung durch spezifische Ak40 25,6 18,8 18 tivitäten und werden nunmehr dem neonationalsozia20 listischen Lager zugerechnet. In einer darüber hinausgehenden Entwicklung lösten sich ehemals neonatio- 0 nalsozialistische Kameradschaften auf und organisier0-2 3-4 5-6 6+ ten sich im so genannten FREIEN WIDERSTAND. In der Kameradschaftsszene ließen sich im BerichtsFortschreitende "Desorganisation" zeitraum folgende grundlegende strategische Entwicklungen ausmachen: Wie im Jahr 2005 gingen auch im Berichtsjahr die ErFortsetzung der "Politisierung" bestehender Kamehöhung des Aktionsniveaus der sächsischen Kameradradschaften hin zu einer neonationalsozialistischen schaftsszene nicht mit einem Ausbau der Strukturen Prägung, einher. Teile der Szene waren vielmehr bemüht, die 19


Organisationsstrukturen weiter zu lockern, und agierPersonenpotenzial der rechtsextremistischen ten zunehmend konspirativ. Deutlich war hier die AbKameradschaftsszene sicht erkennbar, die Zuordnung zu festen Kameradund Anzahl der Kameradschaften schaften zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KRÄFTE fort, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaften die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDER1.250 STAND (Leipzig), FREIE KRÄFTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch 970 unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE 870 1.000 710 890 SACHSEN in Erscheinung traten. 49 Dieses Gesamtpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 45 41 38 600 Personen und setzte sich aus Mitgliedern aktiver, inaktiver oder aufgelöster Kameradschaften, sowie aus Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, aus Angehörigen verbotener Strukturen und aus dem Potenzial 2003 2004 2005 2006 rechtsextremistischer Skinheads zusammen. Darin enthalten ist ein Potenzial von ca. 250 Personen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz, die aufgelösten Verstärkung der Jugendarbeit subkulturell geprägten oder neonationalsozialistischen Kameradschaften angehörten oder die früher den verUnter dem Motto: "Jugend führt Jugend" scheinen die botenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ angehörten. bereits Ende des Jahres 2005 in Ansätzen erkennbaren Die Begriffe "Nationaler" oder "Freier Widerstand" Überlegungen zur Jugendpolitik fortgesetzt zu wersind eine Kampagnebezeichnung der rechtsextremistiden. Das Interesse Jugendlicher soll kanalisiert und schen Szene, unter der sich alle rechtsextremistischen Interessenten sollen in eine politische Richtung geKräfte - Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien lenkt werden. Deutlich zeigt sich das Bemühen, die Juoder andere Organisationen - gemeinsam formieren gendarbeit zu strukturieren. So bildeten Aktivisten der und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als eine poFREIEN KRÄFTE Anfang 2006 einen "Arbeitskreis Julitische Kraft auftreten sollen. Von diesem Selbstvergend", der als Ansprechpartner dienen und Veranstalständnis ausgehend strebt der "Freie Widerstand" u. a. tungen organisieren soll.48 Neben vordergründig undie Überwindung politischer Differenzen innerhalb politischen Freizeitaktivitäten sollen durch Veranstalder rechtsextremistischen Szene sowie die Zusammentungen mit Schulungscharakter die FREIEN KRÄFTE arbeit in zeitweiligen, meist anlassund themenbezoideologisch im Sinne des Neonationalsozialismus ausgenen Aktionsbündnissen an. Zudem werden lockere gerichtet werden. In regelmäßigen Abständen werden Strukturen favorisiert. "Nationale Jugendstammtische" organisiert und so genannte "Zeitzeugenvorträge" gehalten. Auch zur TeilKennzeichnend für die Bestrebungen, ehemals genahme an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wird festigte Kameradschaftsverbände aufzulösen und aufgerufen. deren Personenpotenzial in den "Freien Widerstand" einzubringen, sind die im Freistaat erscheinenden PuDie Jugendarbeit wurde auch im Berichtsjahr einerseits blikationen FREIER RUNDBRIEF für die Regionen in Personalunion mit der Jugendorganisation der NPD, Dresden und Chemnitz. In der ersten Chemnitzer der JN, andererseits aber auch selbstständig durchgeAusgabe wird deutlich, dass innerhalb der FREIEN führt. Die Symbiose zwischen parteigebundenen OrgaKRÄFTE eine Zusammenarbeit besteht: "Heil nisationen und den FREIEN KRÄFTEN tritt besonders Deutschland, werte Volksgenossinnen und Volksgedeutlich im Landkreis Sächsische Schweiz hervor. nossen. Ja ihr schaut richtig. Chemnitz hat jetzt seiSo veranstalteten am 6. Mai 2006 die FREIEN KRÄFTE genen eigenen Rundbrief! Da könnte ja jetzt jemand auf meinsam mit der JN das "1. Jugendthing Sächsische die Idee kommen, moment den kenne ich doch aus Schweiz". Es gab Verkaufsstände für Bekleidung, Musik einer anderen Stadt, die machen das ja nur nach. Das und Kultur, verschiedene Informationsstände wurden ist erstens richtig und zweitens mit freundlicher präsentiert und verschiedene Arbeitsgruppen, z. B. für Unterstützung der Redaktion des anderen RundbrieBrauchtum, Mittelalter oder Familie, angeboten. fes erwünscht."47 Beiden Publikationen gemeinsam In einer Ankündigung des im Dezember 2006 durchgeist der in allen Ausgaben wiederkehrende Aufruf, freie führten "2. Jugendthing Sächsische Schweiz - WinterStrukturen zu bilden und sich aktiv an der Jugendarthing" wurde geäußert: "Die aktuelle politische Lage beit zu beteiligen. und damit einhergehende Erfolge, aber auch vielfältige 47 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ, 1/2006, S. 1; Schreibweise wie im Original. 48 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 1/2006, S. 6.


grundsätzlicher Trend zur Durchführung kleinerer regionaler Demonstrationen. So wurden am 1. Mai 2006 Rechtsextremismus Demonstrationen in Bautzen, Niesky und Hoyerswerda durchgeführt. Die Szene erhofft sich auf diesem Wege Kontakte mit der Bevölkerung und durch das Aufgreifen sozialer Themen mehr Akzeptanz. Bei den Demonstrationen versammelten sich etwa 120 bis 150 Rechtsextremisten. Sie zeigten ein Transparent und verteilten Flugblätter an Passanten. Die Veranstaltungen stellten sich nach außen hin als "Spontandemonstrationen" dar und dauerten jeweils nur ca. 30 Minuten. Von den Szeneangehörigen wurden ohne großen Mobilisierungsvorlauf und ohne vorangehende intensive inhaltliche Debatte in dichter Folge kurzzeitige Demonstrationen durchgeführt. Dies dokumentiert die Fähigkeit der Szene, sich mobil, flexibel und konspirativ zu verhalten, um Versammlungsund Polizeibehörden die Möglichkeit zu nehmen, angemessen zu reagieren. Darüber hinaus demonstrierte die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Ostsachsen mit der Durchführung der Veranstaltungen ihre Organisationsfähigkeit. Hierbei wurde auch die hohe Akzeptanz der Organisatoren innerhalb der sächsischen Szene deutlich. Beispiele für Kameradschaften: KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ Neuerungen in der regionalen und überregionalen Szene machen es nötig, all den Jugendlichen, welche An der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ lässt sich beinoch nicht in die Arbeit des Widerstandes eingebunspielhaft eine Organisation beschreiben, die über alle den sind, (...) einen Ruck zu geben, sich einzubringen typischen Wesensmerkmale einer subkulturell geprägund aktiv zu werden. Das Jugendthing bietet dazu die ten Kameradschaft mit neonationalsozialistischen beste Möglichkeit, da in ihm alle Facetten der BeweZügen verfügt und in Aktivitäten des FREIEN WIDERgung von der parlamentarischen Opposition - der NPD STANDS eingebunden ist. ihrer Jugendorganisation und den angeschlossenen Arbeitsgruppen - bis hin zu parteifreien, außerparlamenGegen 23 Mitglieder der ca. 40 Personen umfassenden tarischen Gruppen (...) vorstellig werden. Es ist die Kameradschaft leitete die Staatsanwaltschaft Görlitz Mischung die den Unterschied zu anderen Regionen Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und macht."49 der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Am 25. Juni 2006 veranstaltete die KameradschaftsOrganisationen ein. Im Rahmen polizeilicher Durchsuszene in Eigenregie ein Fußballturnier. Organisiert chungsmaßnahmen am 12. September 2006 wurden Prowurde es von einem "Arbeitskreis Jugend" der FREIEN pagandamaterial, Hakenkreuzfahnen, Sturmhauben, diNATIONALISTEN. Daran nahmen ca. 120 Jugendliche verse Tonträger, Schreckschusspistolen sowie T-Shirts aus dem Raum Dresden, Sächsische Schweiz, Osterzund Jacken mit Runenzeichen sichergestellt. gebirge und der Lausitz teil. Die Beteiligung einer Mädchenmannschaft bestätigt, dass die KameradDie Kameradschaft, die im Berichtsjahr als e. V. im Verschaftsszene nicht mehr als reine Männerdomäne aneinsregister eingetragen war, ist innerhalb eines Gezusehen ist. flechts der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Ostsachsen eine überdurchschnittlich aktionswillige und in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Durchführung "spontaner" Demonstrationen Organisation. Die Wesensverwandtschaft der Kameradschaft mit Im Berichtsjahr setzte ein Teil der sächsischen Kamedem Nationalsozialismus kommt mit der Verwendung radschaftsszene neue strategische Überlegungen zum von Begriffen und Symbolen deutlich zum Ausdruck. Demonstrationsgeschehen um. Es zeigte sich ein So benutzt die Kameradschaft als Vereinssymbol das49 Internetseite der NPD Sächsische Schweiz vom 28. November 2006. Orthografie wie im Original. 21


selbe Zeichen wie die zweite SS-Panzerdivision "Das Beispiele für Kameradschaften: STURM 34 Reich". Öffentlich tragen Mitglieder der Kameradschaft eigene T-Shirts mit dem Logo der Organisation. Die Gründung der rechtsextremistischen Kameradschaft STURM 34 50 erfolgte etwa Anfang März 2006 aus Die Kameradschaft führte in den vergangenen Jahren der rechtsextremistischen Szene Mittweida heraus. szenetypische Veranstaltungen, u. a. SonnenwendPolitisches Ziel der Kameradschaft war die Schaffung feiern und Sportwettkämpfe (Germanischer Zehneiner so genannten "National befreiten Zone" in Mittkampf) durch. Weiterhin nahmen Mitglieder der Kaweida und der umliegenden Region. Die Umsetzung meradschaft an verschiedenen Fußballturnieren teil, sollte durch eine "Säuberung" des Gebiets von "Lindie von der rechtsextremistischen Szene organisiert ken"/"Zecken", "Hip Hoppern", Ausländern und sonwurden. Mitglieder des Vereins sind als Teilnehmer an stigen Gegnern auch unter Einsatz von Gewalt erfoleinschlägigen Veranstaltungen, wie z. B. rechtsextregen. mistischen Skinhead-Konzerten/-Partys und von STURM 34 verfügte zum Jahresende über mindestens Rechtsextremisten durchgeführten Demonstrationen 20 bis 30 Mitglieder, innerhalb derer sich wiederum bekannt. Einige der Kameradschaftsmitglieder wurden eine Führungsgruppe herauskristallisierte. Das Rekruals Tatverdächtige rechtsextremistisch motivierter tierungspotenzial wird als sehr groß eingeschätzt. Im Straftaten ermittelt. Jahr 2006 prägten die Kameradschaft und ihre MitglieAm 8. Mai 2006 führten Mitglieder der Kameradschaft der maßgeblich die rechtsextremistische Szene im eine unangemeldete Kundgebung durch. Der TrauerRaum Mittweida. marsch von 25 bis 30 schwarz gekleideten Personen Die rassistische und ausländerfeindliche Grundhaltung führte mehrere schwarze Fahnen und ein Banner mit der Mitglieder des STURM 34 kommt u. a. darin zum sich. Am Kriegerdenkmal und dem Denkmal am RatAusdruck, dass jeder, der anders denkt, "Schläge" behaus in Seifhennersdorf (Landkreis Löbau-Zittau) kommen soll. Personen mit dunkler Hautfarbe werden wurden Kränze mit der Aufschrift KAMERADSCHAFT als "fremd" einstuft und abgelehnt. OBERLAUSITZ sowie "Ehre wem Ehre gebührt" und Die Kameradschaft begann im Berichtsjahr mit der "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" niedergelegt und Umsetzung der o. g. politischen Zielsetzung mit GeKerzen entzündet. walt. Vor diesem Hintergrund wurden in erheblichem An Veranstaltungen der Kameradschaft beteiligen sich Umfang Straftaten begangen, oft gefährliche Körperverschiedene andere rechtsextremistische Kameradverletzungen. Dabei wurden neben dem gezielten Vorschaften aus Weißwasser, Bautzen, Löbau, Oderwitz, gehen gegen mutmaßliche Gegner gleichermaßen Görlitz und Zittau. Verbindungen bestehen zum NAspontane Gewalttätigkeiten registriert. TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB). 50 STURM 34 wurde am 26. April 2007 vom Sächsischen Staatsminister des Innern verboten.


und organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt im Rechtsextremistische Parteien Regierungsbezirk Dresden. Hier sind mit der NPDRechtsextremismus Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Sitz der LanNATIONALDEMOKRATISCHE desgeschäftsstelle in Dresden sowie dem DEUTSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) STIMME-VERLAG in Riesa drei wichtige Institutionen der NPD verankert. Nach der Landtagswahl 2004 entGründung: 1964 wickelte sich in Dresden ein politischer Schwerpunkt der NPD. Im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion konGründung in zentrierten sich führende Funktionäre der BundesparSachsen: September 1990 tei, die das Erscheinungsbild maßgeblich prägen. Sitz: Berlin Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD standen im Teil-/NebenBerichtsjahr zwei Schwerpunkte: organisationen: JUNGE NATIONALStabilisierung und Ausbau des sächsischen LandesDEMOKRATEN (JN), verbandes sowie NATIONALDEMOKRATeilnahme an den Wahlen zu den LandesparlamenTISCHER HOCHSCHULten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. BUND (NHB), KOMMUNALPOLITISCHE Der Ende 2005 aus politischen und persönlichen GrünVEREINIGUNG e. V. (KPV), den erfolgte Austritt von drei Mitgliedern der NPDRING NATIONALER FRAUEN Landtagsfraktion aus Partei und Fraktion löste eine (RNF) Krise innerhalb des Landesverbandes aus, die sich jeOrganisation im doch nicht dauerhaft auswirkte. Auf dem LandesparFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen teitag am 4. Februar 2006 wählten die Delegierten (Sitz: Dresden), Funktionäre in den Landesvorstand nach. Die Mitglie27 Kreisverbände, der folgten dabei den Vorschlägen des Landesvorstaneinzelne Ortsverbände des. Mit dem Ergebnis dieses Landesparteitages konsolidierte sich die NPD in Sachsen wieder. Mitglieder 2005 Im Berichtsjahr wurde ein Fraktionsmitglied aus der bundesweit: ca. 6.000 NPD-Fraktion ausgeschlossen. Die Fraktion verfügt Freistaat Sachsen: ca. 1.000 damit nur noch über acht Mitglieder. Der im August 2006 bei einem Verkehrsunfall verstorbene stellvertreMitglieder 2006 tende Fraktionsvorsitzende Uwe LEICHSENRING bundesweit: ca. 7.000 sowie ein weiteres Fraktionsmitglied, das sein Mandat Freistaat Sachsen: ca. 1.000 niederlegte, wurden durch Nachrücker aus der LandPublikation: DEUTSCHE STIMME tagswahlliste ersetzt. Mit dem Tod von Uwe LEICHSENRING verlor die NPD einen der wenigen sächsiWirtschaftsschen Führungskräfte, die maßgeblich am Aufbau der organisation: DEUTSCHE STIMME VERNPD im Freistaat Sachsen beteiligt waren. In der SächLAGSGESELLSCHAFT mbH, sischen Schweiz prägte er wesentlich die Entwicklung Riesa der NPD. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages Bei der Landtagswahl am 17. September 2006 zog die vertreten NPD mit einem Ergebnis von 7,3 % mit sechs Mandaten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Kennzeichen: (2002: 0,8%). Am gleichen Tag fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einem Ergebnis von 2,6 % verpasste die NPD zwar den Einzug in das LandesparlaDie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ment, zog jedoch in vier Bezirksparlamente ein. In (NPD) ist nach wie vor die dominierende politische Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-HelKraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit lersdorf erreichte die NPD mit je drei Abgeordneten ca. 1.000 Mitgliedern und nunmehr 27 Kreisverbänden Fraktionsstärke. In Neukölln erzielte die Partei zwei ist die Partei flächendeckend vertreten. Der politische Mandate. 23


Die NPD feierte das Wahlergebnis als "strategischen ten die Mitglieder der MND den sächsischen LandesErfolg", der den Druck von der bislang einzigen NPDverband der NPD und wählten den ehemaligen FunkFraktion in einem Landtag nehme. Die Zusammenartionär Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesbeit mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und vorsitzenden. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Okfreien Kameradschaften habe sich erneut bewährt und tober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sei der Schlüssel für weitere Erfolge.51 Man sah eine sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu ge"nationale Achse Dresden - Berlin - Schwerin" entstegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden hen, mit der "von Mitteldeutschland aus eine nationale der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zuWelle über das Land schwappen" werde.52 Ziel der sammenschlossen. NPD ist der Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009. Mit der Gründung des Kreisverbandes Delitzsch Anfang November 2006 ist die NPD flächendeckend im Freistaat Sachsen mit 27 Kreisverbänden vertreten. Historie und Strukturen Der auf ca. 1.000 Mitglieder geschätzte Landesverband wird von Dresden aus geführt. Neben der LanDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen desgeschäftsstelle ist die acht Mitglieder umfassende DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDFraktion der NPD im Sächsischen Landtag der wichJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN tigste Einflussfaktor der NPD im Freistaat Sachsen. (JN)53 wurde 1969 gegründet. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der größten rechtsextremistischen VersandunterNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesnehmen bundesweit - hat ihren Sitz in Riesa. Sie wird ländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR gevon Funktionären der NPD geführt. Seit dem Umzug knüpft hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 des Verlages von Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr in Leipzig die erste Struktur der sächsischen NPD 2000 hat sich eine für die Partei bedeutende logistische unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALund propagandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen DEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gründeetabliert. Mit dem Verlag übersiedelten auch führende NPD-Struktur im Freistaat Sachsen 51 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 52 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 53 Nähere Angaben siehe Abschnitt zur JN.


Funktionäre der Bundespartei nach Sachsen, die die an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen GrundPolitik des sächsischen Landesverbandes mittlerweile ordnung will die NPD eine nach "immerwirkenden Rechtsextremismus maßgeblich prägen. Neben dem Parteiorgan DEUTNaturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in Form SCHE STIMME werden über den Verlag und mittlereiner "Volksgemeinschaft" errichten. Grundlage des weile auch über das Internet Tonträger, Videos, PubliWeltbildes der NPD ist die Überzeugung, dass ein kationen und Skinheadartikel vertrieben. Kollektiv - die so genannte "Volksgemeinschaft" - primär Vorrang gegenüber dem Individuum hat. Den Interessen der Volksgemeinschaft hat sich alles unterzuordnen, auch die persönliche Freiheit des EinzelPolitische Zielsetzung nen. Bestandteil dieses Kollektives kann nur derjenige sein, Wie bereits im Jahr 2005 verstärkte die sächsische in dessen Adern "deutsches Blut" fließt. Der übersteiNPD ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum und griff gerte Nationalismus der NPD erklärt sich aus der Vor- - vordergründig unter Verzicht auf extremistische Posistellung, dass "artfremde" Menschen in Deutschland tionen - Alltagsprobleme gezielt auf. Dabei thematieine "Bedrohung" für die "Volkssubstanz" seien bzw. sierte die Partei zielgerichtet politische und wirtdie "Erhaltung der Art" gefährden würden. Daraus schaftliche Probleme und bot vermeintlich einfache entspringen die zutiefst ausländerfeindlichen PositioLösungen an, die die deutlich akzentuierte Ausländernen der NPD. Die staatliche Ordnung greift die NPD feindlichkeit der Partei erkennen lassen. Mit Parolen im Zusammenhang mit ihrer fremdenfeindlichen Halwie "Arbeit zuerst für Deutsche" zielte die Partei auf tung in diffamierender und herabsetzender Art und sozial benachteiligte Menschen und stellte sich als Weise an. Die Partei konstruiert ein für Rechtsextre"Systemalternative" dar. Die Partei verschleierte bemisten typisches Bedrohungsund Verschwörungsszewusst ihren rechtsextremistischen Hintergrund und nario, nachdem die Ausländerpolitik der Bundesregieversuchte durch Basisarbeit, "Volkstümlichkeit" und rung ein Vernichtungsfeldzug "interessierter Kreise" schnelles Aufgreifen allgemeiner Nöte und Sorgen an sei und den Untergang des deutschen Volkes zum Ziel Sympathie in der Bevölkerung zu gewinnen. habe. Eine Argumentationshilfe des Bundesvorstandes für Funktionäre sowie politische Aussagen von FunktionäAbschaffung des demokratischen Rechtsren zeigen jedoch deutlich, was sich hinter dieser "sostaates - die Verfassung sei nicht legitim zialen" Maske verbirgt: Eine Organisation, die bestrebt ist, eine menschenverachtende Gesellschaftsordnung In provozierender Art äußern sich Funktionäre der zu errichten, die erkennbar auf Politikund GesellNPD und der JN über die Beseitigung des demokratischaftsvorstellungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Rechtsstaates. schen Gewaltherrschaft zurückgreift. In enger Kooperation mit der DVU und der neonationalsozialistischen Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN verkünden in Kameradschaftsbzw. Skinheadszene zielen aggressive einem Beschluss des Bundesvorstandes offen, dass Agitationen auf die Beseitigung des demokratischen sie auf eine "Umwälzung" hinarbeiten: "Wenn uns bürRechtsstaates. Die NPD ist eine Partei, die immer stärgerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir auf ker die Wesenszüge einer neonationalsozialistischen eine 'Umwälzung' hinarbeiten, dann sagen wir diesen Organisation annimmt. Dafür spricht auch die TatsaLeuten: 'Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was che, dass bedenkenlos Neonationalsozialisten in die Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit versäumt Partei aufgenommen und sogar in den Bundesvorstand habt!'"55. gewählt werden. Der Vorsitzende des sächsischen NPD-LandesverbanDas politische Selbstverständnis der NPD drückt sich des verkündete in seiner Neujahrsansprache als Ziel in der positiven Bezugnahme auf die Zeit der nationalder NPD die "Wiedergeburt" eines neuen Reiches: sozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. "WENN ALLE UNTREU WERDEN, SO BLEIBEN Dies zeigt sich nicht nur deutlich in der Bewertung WIR DOCH TREU! Dieses Treuebekenntnis zu Volk, führender Repräsentanten des NS-Systems, sondern Reich und Partei möge sich in die Herzen und Hirne auch in der engen Anlehnung an deren Sprache und aller Kameraden einhämmern. (...) Standhaft ertrugen Ideologie. wir alle gemeinsam den Aufstand des Abschaums in Nach dem Vorbild des Dritten Reiches strebt die NPD dieser Zeit. (...) Erst die rücksichtslose und restlose die Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Beseitigung des korrupten, liberal-kapitalistischen "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes"54 Systems kann den Weg freimachen für einen nationa54 Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" auf der Homepage der NPD vom 17. Juli 2002. 55 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005, Internetauszug vom 25. Juli 2005. 25


len und sozialen Neuanfang in Frieden und Freiheit für geschichtsrevisionistischen Thesen ein: "Selbstverunser Volk. (...) Streiten wir weiter für die Wiedergeständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großburt des Reiches als Friedensgarant in Europa."56 mäuligkeit und ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. (...) Wir Die NPD hält den demokratischen Rechtsstaat und lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des die Verfassung für nicht legitim. Sie leitet diese AuffasJuden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende sung aus dem "Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetmoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunzes", resultierend aus dessen Artikel 146, ab. Der den und finanziell nicht auspressen (...) Der von jüdiNPD-Bundesvorsitzende äußerte dazu: "Präambel und scher Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und Artikel 146 des Grundgesetzes formulierten über fünfdie ewige jüdische Opfertümelei muß sich kein Deutzig Jahre den Verfassungsauftrag, die Einheit Deutschscher gefallenlassen. Es muß endlich Schluß sein mit lands herzustellen und damit gleichzeitig das Provisoder psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtrium des Grundgesetzes zu beenden und dem deutgruppen gegen unser Volk."59 schen Volk eine Verfassung zu geben, die es in freier Selbstbestimmung beschließt. Entgegen diesem Verfassungsauftrag besteht die Gültigkeit des provisoriWiederherstellung des Deutschen Reiches schen Grundgesetzes auch fast 15 Jahre nach dem Tag der Vereinigung von BRD und DDR fort. Insofern exisIm Europawahlprogramm 2004 beschreibt die Partei es tiert mittlerweile gar keine legitime Verfassung als ihre Hauptaufgabe, die "volle Handlungsfähigkeit mehr."57. des Deutschen Reiches" wieder herzustellen. Die NPD hält die Bundesrepublik Deutschland nicht für Die Partei behauptet darüber hinaus, das Handeln der einen souveränen Staat, sie sei militärisch besetzt. Völdeutschen Regierung würde im Interesse fremder kerrechtlich bestehe das Deutsche Reich auch nach Mächte erfolgen. Auch nach der Wiedervereinigung sei der Verhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 Deutschland nicht frei, sondern mehr denn je abhänweiter60, es sei jedoch nicht mehr handlungsfähig.61 gig von der Supermacht USA. Der NPD-Bundesvorsitzende führte dazu aus: "Die realpolitische Form des In einem Thesenpapier der JN wird dieses neue Reich politischen Systems der BRD ist zudem von einer als ein Staat mit einer "unbedingten und starken Zenkaum zu übertreffenden Vasallenmentalität geprägt, tralgewalt" beschrieben, dessen Verwaltungsgrenzen vor allem gegenüber der EU und den USA und auch der "Reichsgaue" oder Länder mit den "Stammesgrenwiederholt gegenüber bestimmten jüdischen Intereszen" deckungsgleich sein müssen. "Alles was jedoch senvertretern."58 den Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt in den festen Händen der Die Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland Zentralgewalt."62 Das Vorbild dieser "Reichsidee" ist sei kein souveräner Staat, ist typisch für Rechtsextreim "Dritten Reich" zu finden: Im Parteiprogramm der misten: Die Geschichte lehre ihrer Ansicht nach, dass NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARfremde Mächte ständig bestrebt seien, Deutschland TEI (NSDAP) von 1920 wurde die Schaffung einer starwirtschaftlich und politisch schwach zu halten. Deutken Zentralgewalt des Reiches sowie die unbedingte sche Politiker werden dabei als "Erfüllungsgehilfen" "Autorität des politischen Zentralparlaments über das dieser Mächte diffamiert. Verschwörungstheoretische gesamte Reich und seine Organisationen"63 gefordert. "Erklärungsansätze", z. B. der Hinweis auf das Wirken dunkler Mächte und die Thematisierung Deutschlands als Spielball ausländischer Interessen, sind Errichtung einer neuen Ordnung, immer wiederkehrende Konstanten im Weltbild von der "Volksgemeinschaft" Rechtsextremisten. Dabei verwenden Rechtsextremisin Anlehnung an die Nationalsozialisten ten oft den Begriff "Ostküste" als Synonym für die unterstellte Macht amerikanischer jüdischer Bankiers. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die Partei in diesem neuen Reich abschaffen. An deren Der Antiamerikanismus der NPD geht nicht selten Stelle soll eine "neue Ordnung" errichtet werden, eine Symbiose mit ausgeprägten antisemitischen und deren Kern die Volksgemeinschaft ist. "Die NPD ist 56 Auszug aus der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 26. Januar 2006. 57 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: "Junge Freiheit", Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 58 DEUTSCHE STIMME, März 2005, S. 9. 59 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, Seite 10. Schreibweise wie im Original. 60 Dönitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkräfte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 61 Europawahlprogramm der NPD von 2004, Seite 9. 62 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 63 Artikel 25 im Programm der NSDAP vom 13. April 1920.


eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeder noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volkshörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geiRechtsextremismus gemeinschaft den Weg ebnen wird."64 stig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die VerMit dem Begriff "Volksgemeinschaft" knüpft die NPD leihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämeng an einen wesentlichen Bestandteil der Ideologie migen Deutschen."67 der Nationalsozialisten an. Darunter wird ein streng Diese Äußerung zeigt deutlich, dass die "Volksgemeinhierarchisch gegliedertes Gemeinwesen verstanden, in schaft" der NPD in der Tradition der Nationalsozialisdem Staat und ein ethnisch homogenes Volk zu einer ten steht. Diese verstanden darunter eine "Blutund Einheit verschmelzen sollen. In der Volksgemeinschaft Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einseien alle Klassenund Standesschranken aufgehoben. zelnen bedingungslos der Gemeinschaft der VolksgeDer Einzelne ordne seine Interessen dem Wohl der nossen untergeordnet wurden. Dazu die NPD: "Jeder Volksgemeinschaft unter. Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht an der Der Begriff der Volksgemeinschaft wurde bereits Ende Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft mitdes 19. Jahrhunderts als gesellschaftliches Ideal den zuwirken."68 "An allen Stellen, an denen Einzelinterdamaligen sozialen Gegensätzen entgegengestellt. Die essen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben Nationalsozialisten nutzten den Begriff zur Legitimadiese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zution eines rassistischen Regimes, in dem Menschen, rückzutreten".69 "Der anarchistischen Utopie der abdie nicht "arischer Rasse" waren sowie politisch anders soluten Freiheit des Individuums setzen wir die beDenkende, Behinderte, "Asoziale" oder Homosexuelle wusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene verfolgt und getötet wurden. Mit propagandistischen Freiheit gegenüber."70 Massenveranstaltungen wurde eine scheinbar klassenlose Volksgemeinschaft inszeniert. Parolen wie "GeDer Mensch darf also nur soweit seine Freiheit beanmeinnutz geht vor Eigennutz" sollten die Menschen spruchen, wie er damit der Volksgemeinschaft nützt. zusammenschweißen. Auch hier wieder eine Parallele zum Programm der NSDAP: "Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen Diese Volksgemeinschaft der Nationalsozialisten will die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern die NPD wieder auferstehen lassen: "Wir sind keine muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erPartei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses folgen."71 auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat. Ein Beispiel: Die Forderung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' ist doch nicht falsch (...)"65. Die NPD bezieht sich Menschenrechte im Grundgesetz haben für damit auf eine Forderung, die im Parteiprogramm der die NPD wenig Bedeutung NSDAP zu finden war. Entgegen der Werteorientierung des Grundgesetzes, in Die NPD beschreibt die Volksgemeinschaft als eine dem der einzelne Mensch mit seiner voraussetzungsloannähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Mensen, unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt schen, die auf Grund "gemeinsamer Sprache, Gesteht und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, schichte, Kultur, Schicksal, etc."66 entsteht. Teil dieser sieht die NPD im Kollektiv die "Grundlage für die Volksgemeinschaft kann nur derjenige sein, in dessen Würde des Menschen". Sie schränkt damit die FreiheitsAdern "deutsches Blut" fließt: "Ein Afrikaner, Asiate rechte des Individuums zugunsten einer Gemeinschaft oder Orientale wird nie Deutscher werden können, ein und zweifelt am Gleichheitsgrundsatz. Wie wenig weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Pasdie im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für ses) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die die NPD Bedeutung haben, verdeutlicht folgende Ausfür die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelisage: "die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menscher Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen antwortlich sind. Längst ist es erwiesen, daß das ErbliLand de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgeche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (...) setz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individuagleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie lismus und Parteienregime den Weg geebnet."72 64 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 25. 65 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 66 Beitrag "National-revolutionären Gesundheitspolitik" auf der Homepage der NPD vom 8. August 2003. 67 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, 2005, S. 12. Schreibweise wie im Original. 68 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 69 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 70 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 71 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original. 72 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 30. Schreibweise wie im Original. 27


Ausländer raus, um die "Art" zu erhalten - erregend wirken und die Tieren ähneln, entsprechen Haltung zu Behinderten nicht dieser neuen Lebensfreude."76 Im gleichen Atemzug hob er die angeblichen Vorzüge In der Erklärung zu Wesen und Wollen der "Dresdner des damaligen Terrorregimes hervor: "Nie war Schule" heißt es: "Die Ideologen des MultikulturaDeutschland produktiver und schöpferischer als in den lismus fördern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Jahren des Dritten Reiches. Eine der wichtigsten ErMitteln die massive Landnahme durch kulturund rasrungenschaften der nationalsozialistischen Kulturpolisefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethnitik war also die Beziehung zwischen Volk und Kunst."77 schen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heroisierung führender Repräsentanten Heimatrecht im angestammten Lebensraum abdes NS-Regimes spricht."73 Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Haltung begründet Die Wesensverwandtschaft der NPD mit den Natiowird: Eines "der wichtigsten biologischen Grundprinnalsozialisten zeigt sich darüber hinaus in der Herozipien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regeisierung führender Repräsentanten dieses Systems und lungen, die man für das menschliche Leben trifft, müsin einer wohlwollenden Betrachtung dieser Zeit. sen das berücksichtigen."74 Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT beDie fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert zeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl also aus der Überzeugung, dass eine Integration von 2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" Ausländern der "Art der Deutschen" schaden würde Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", dem und letztendlich die "Rasse" des Deutschen Volkes er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des Deutschen durch "Durchmischung" mit "fremden Blut" untergeReiches verantwortlich zu sein. Die Nationalsozialishen würde. Die aus diesem Denken resultierende tiefe ten, die in Nürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal Menschenverachtung - die bis zur Verunglimpfung standen, bezeichnete VOIGT als "nationale Kräfte"78. einer ganzen Nation reicht - offenbart sich in AusfühEin zwischenzeitlich verstorbenes ehemaliges Mitglied rungen der NPD zum Schicksal von "Mischlingen, die der NPD-Landtagsfraktion bezeichnete das Dritte deutsch-nichteuropäischen Beziehungen" entstamReich als "Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmen: "Sie werden sich 'Heimatländer' suchen, in mung" und äußerte zur systematischen Vernichtung denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in der Juden im Zweiten Weltkrieg, dies sei ein "Totdenen die Durchrassung unumkehrbar ist (Anm.: in der schlaginstrument gegen alles, was rechts ist".79 ersten Auflage sprach die NPD noch von Ländern, "in Ein anderer zum damaligen Zeitpunkt noch der NPDdenen Bastarde zum Alltag gehören") und die damit Fraktion angehörender Landtagsabgeordneter hielt im verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und BinJahr 2005 "den Führer nach wie vor für einen großen dungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Staatsmann". Er sei "vielleicht einer der größten, den Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wir je gehabt haben."80 Anlässlich eines Interviews wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, während des NPD-Bundesparteitages im November sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillen2006 wiederholte er diese Ansicht: "Zum Führer stehe nation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethnoich nach wie vor. Da gibt es kein Vertun. Da hat sich kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität nichts geändert. Wie sollte sich."81 Die NPD distanund Heimat wie Unkraut gedeiht."75 zierte sich auch nach seinem Ausschluss aus der NPDFraktion nicht von dieser Äußerung. Die Parallelen zwischen dem menschenverachtenden Gedankengut der Nationalsozialisten und dem der NPD bzw. JN machte ein Referent während eines PfingstlaDie NPD lehnt grundlegende Prinzipien der gers der JN im Jahr 2005 deutlich: "Wir, Kameraden, wolparlamentarischen Demokratie ab len an einem neuen Menschentyp arbeiten. Und aus diesem Menschentyp soll Kraft und Schönheit strömen Ziel der NPD ist die Abschaffung des liberalen Mehr- - ein neues Lebensgefühl, eine neue Lebensfreude. parteiensystems und der parlamentarischen DemokraMissgestaltete Krüppel und Menschen, die nur Abscheu tie. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll 73 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 74 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 75 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 9. 76 Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 77 Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 78 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: "Junge Freiheit", Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 79 Artikel im "Vogtlandanzeiger" vom 17. Mai 2006. 80 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005. Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 81 Auszug aus der Homepage von RP-Online vom 13. November 2006.


ersetzt werden durch ein System, in dem eine angebnannten "Volksfront von rechts" im Vordergrund. So liche "Einheit von Regierten und Regierenden" keine traten erneut Exponenten der neonationalsozialistiRechtsextremismus Sonderinteressen und damit Sondergruppen zulässt. schen Szene wie der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Parteien und Verbände werden als Träger von "eigenRIEGER in die NPD ein. Dieser wurde sogar in den süchtigen" Sonderinteressen abgelehnt. "Wir wollen Bundesvorstand der Partei gewählt. Frühere Spannundas liberale Parteienregime - ganz demokratisch! - gen zwischen den verschiedenen rechtsextremistidurch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählschen Gruppierungen und Strömungen scheinen in ten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen den Hintergrund zu rücken. Mit den Wahlergebnissen Lebensfragen der Nation ablösen. (...) Es entstünde der NPD steigt ihre Akzeptanz innerhalb der rechtsexeine wirkliche Volksherrschaft mit einer 'Identität von tremistischen Szene. Regierten und Regierenden'."82 Bereits vor der sächsischen Landtagswahl im SeptemWahlen als wesentliches Element einer freiheitlichen ber 2004 hatten führende Neonationalsozialisten zur Demokratie werden für verzichtbar gehalten. Das Unterstützung der NPD aufgerufen und waren später Wahlrecht biete im Rahmen einer Gesamtgesellschaft in die NPD eingetreten. Im Berichtsjahr wurde deut"keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit" und habe lich, dass es Neonationalsozialisten und Vertretern der "lediglich bestätigenden Inhalt".83 Auch eine Opposiso genannten FREIEN NATIONALISTEN gelingt, ihren tion gegenüber der Regierung soll nicht zugelassen Einfluss innerhalb der Partei auszudehnen. Während werden. Es dürfe nicht sein, "daß die mit der Fühgerade die FREIEN NATIONALISTEN in der Vergangenrungsverantwortung beauftragte Elite, von den nicht heit die NPD wegen ihrer Beteiligung an Wahlen abmit der Führung beauftragten, ausgesprochenen Geglehnten und der Partei deswegen "Systemnähe" unternern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird". stellten, werden nunmehr zunehmend gemeinsam VorAn Stelle einer Opposition soll ein "berufsständisches teile daraus gezogen. Nach Auffassung des im BundesKammersystem" eingeführt werden, welches allerdings vorstand der Partei vertretenen Neonationalsozialisten nur "beratende Funktion (Antragsrecht)" besitzen Thomas WULFF habe die NPD als Gegenleistung für soll84. Im Ergebnis bedeutet das: Effizienz des Regiedie Unterstützung durch die FREIEN NATIONALISTEN rungshandelns und Durchsetzung des angeblichen sogar den "Anspruch der Meinungsführerschaft" aufgeVolkswillens vor demokratischer, freiheitssichernder geben und sei "eben nur noch der 'parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung. Arm' der Bewegung".85 Diese Überlegungen dokumentieren, dass die NPD/JN Auch in Sachsen sind bereits regional - zum Teil ein totalitäres Staatsmodell befürwortet, das von wegefestigte - Verbindungen zwischen FREIEN NATIONAsentlichen Elementen nationalsozialistischer Ideologie LISTEN und der NPD bzw. JN festzustellen. Insbesonbeeinflusst ist. So führte Hitler in seinem Buch "Mein dere die Jugendorganisation der NPD weckt das InterKampf " u. a. aus, dass die beste Staatsverfassung und esse vormals parteiunabhängiger Rechtsextremisten, Staatsform diejenige sei, die "mit natürlichster Sicherda sie sich besonders akzentuiert "national-revolutioheit die besten Köpfe der Volksgemeinschaft zu fühnär" äußert. Angehörige der rechtsextremistischen render Bedeutung und zu leitendem Einfluß" bringe. Kameradschaftsszene schlossen sich deshalb bereits Der völkische Staat gliedere seine Vertretungskörper in der JN an. "politische und berufliche ständische Kammern", deren einzelne Mitglieder beratende, aber niemals beIm Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand im Beschließende Stimmen hätten. richtsjahr die Teilnahme an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Auch hierbei spielte der Schulterschluss mit Aktivitäten FREIEN NATIONALISTEN eine entscheidende Rolle. Zumindest acht der 15 Kandidaten der NPD-Landes"Volksfrontpolitik" und Schulterschluss liste zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Neonationalsozialisten waren dem Lager der Neonationalsozialisten zuzurechnen. Gemeinsam wurde ein aufwändiger Wahlkampf Im Berichtsjahr hat die NPD ihre herausgehobene Podurchgeführt, bei dem die NPD auf ihre Erfahrungen sition in der rechtsextremistischen Szene der Bundesaus dem Landtagswahlkampf 2004 in Sachsen zurepublik Deutschland weiter gefestigt. Dabei stand rückgriff und vor allem soziale Themen in den Mittelweiterhin das strategische Ziel der NPD einer so gepunkt stellte. Eigenen Angaben zufolge wurden u. a. 82 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 83 Grundlagenprogramm der JN - Thesen zur Volksherrschaft, Herausgabe 2006, S. 23. 84 Grundlagenprogramm der JN - Thesen zur Volksherrschaft, Herausgabe 2006, S. 22, Schreibweise wie im Original. 85 Internetmeldung der Süddeutschen Zeitung vom 14. September 2006. 29


über 70.000 Plakate, 25.000 "Schulhof-CDs"86 und ten der Ausgetretenen wurde in der für Rechtsextre1,4 Millionen Wahlkampfpublikationen verteilt sowie misten typischen Weise verschwörungstheoretisch mehrere hundert Informationsstände durchgeführt. interpretiert. Die NPD-Funktionäre setzten in der Wahlkampfleiter war der stellvertretende NPDZeit bis zum Sonderparteitag alles daran, die betroffeBundesvorsitzende Holger APFEL aus Sachsen. nen Kreisverbände wieder zu stabilisieren. Der Mit 7,3 % der Zweitstimmen erhielt die NPD insgeBundesvorsitzende Udo VOIGT hielt sich selbst in samt sechs Landtagsmandate. NPD und DVU sind Sachsen auf und besuchte die NPD-Kreisverbände. damit am Ende des Berichtszeitraumes in vier LandesDer Parteitag, an dem ca. 100 Personen teilnahmen, parlamenten vertreten.87 fand in Bergen (Vogtlandkreis) statt. Neben den Delegierten der sächsischen Kreisverbände waren FunktioDurch den Schulterschluss mit Neonationalsozialisten näre des Landesverbandes sowie der Bundesvorsitbegibt sich die NPD zunehmend in einen Spagat. Wähzende Udo VOIGT anwesend. rend der Bündnispartner DVU eine Kooperation mit Bei der Nachwahl zur Besetzung vakant gewordener dieser Szene offiziell ablehnt, hat gerade die LandtagsÄmter im Landesvorstand wurde den Vorschlägen der wahl in Mecklenburg-Vorpommern die gegenseitigen Parteiführung entsprochen. Die Aufstellung der KandiAbhängigkeiten verdeutlicht. daten zeigte deutlich, dass die Parteiführung bemüht war, den "Ost-West-Konflikt" zu entschärfen. Ausschließlich ostdeutsche NPD-Mitglieder wurden in Sonderparteitag des sächsischen Landesden Landesvorstand nachgewählt. verbandes und die Veranstaltung der JLO Die Partei wurde zur Geschlossenheit aufgerufen. zum 13. Februar Nach eigenen Angaben wollte der NPD-Landesvorstand im Rahmen einer Imagekampagne: "Mitglied Am 8. Januar 2006 fand in Niederau (Landkreis Meiwerden - hinein in die NPD" bis zum Ende des Jahres ßen) die Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen 2006 in Sachsen über 300 neue Parteimitglieder gewinNPD statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Pernen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht89. Unabhängig sonen teil. Anwesend waren neben den Mitgliedern davon ist man bestrebt, mit kommunalpolitischer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der ParteiSchulungsarbeit die Voraussetzungen für einen flävorsitzende Udo VOIGT und ein Mitglied der DVUchendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen Fraktion im Landtag von Brandenburg. 2009 zu schaffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, dass sich der vor einem Jahr geschlossene "DeutschlandPakt" zwischen DVU und NPD bewährt habe. Den Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion und der Partei bezeichnete er als "Verrat" und "Angriff des Staates". Er rief die Anwesenden zur Geschlossenheit und zum Treuebekenntnis zu "Volk, Reich und Partei" auf.88 Am 4. Februar 2006 fand der Sonderparteitag des sächsischen NPD-Landesverbandes statt. Dieser war notwendig geworden, nachdem im Dezember 2005 drei Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion sowie der ParDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden tei den Rücken gekehrt und schwere Vorwürfe gegen die NPD erhoben hatten. Diese Austritte lösten eine Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung DresKrise in der NPD aus. Über einige Kreisverbände, die dens im Jahr 1945, beteiligten sich zahlreiche NPDdurch weitere Austritte von Funktionären personell Mitglieder und Funktionäre an der Demonstration der und organisatorisch geschwächt waren, verhängte die JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßENS (JLO) am Parteiführung den organisatorischen Notstand. Öffent11. Februar 2006 in Dresden. Am Rande der Demonlich versuchte die NPD-Führung, von den Vorwürfen stration sprachen u. a. der NPD-Bundesvorsitzende der Ausgetretenen, insbesondere hinsichtlich ihrer Udo VOIGT und der stellvertretende NPD-VorsitPersonalund Finanzpolitik, abzulenken. Das Verhalzende Holger APFEL. 86 Dabei handelt es sich nicht um die mit einem Beschlagnahmebeschluss belegte "Schulhof-CD" aus dem Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene. 87 NPD: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern; DVU: Bremen und Brandenburg. 88 Meldung auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 1. Februar 2006. 89 Vgl. Angabe der Mitgliederzahl am Anfang des Beitrages zur NPD.


Pressefest der NPD und tremistischer Organisationen sprachen der Vorsitzende des Verlages der Deutschen Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen BundesGriechenland sowie ein Publizist aus Frankreich. tagswahl und des Fehlens eines geeigneten VeranstalAn Verkaufsständen wurden in großem Umfang Szenetungsortes das Pressefest ausgefallen war, organisierte artikel verkauft. So konnten z. B. T-Shirts mit Aufdrudie NPD zusammen mit dem Verlag der DEUTcken wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sowie CDs SCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden das z. B. mit Reden von Hitler und Goebbels erworben fünfte Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechdermacher wie Jörg HÄHNEL und Frank RENNICKE nen waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM sowie GIGI & DIE STADTMUSIKANnehmerzahl im Verlauf der Veranstaltung stark. Zum TEN. Aus England reiste das Duo STIGGER & SISKO an. Skinhead-Konzert am Abend wurden ca. 5.000 PersoTeilnehmerberichten zufolge gelang es dem Veranstalnen festgestellt. ter insbesondere während der Bandauftritte am Abend nicht, das Publikum zu disziplinieren. So hätten wähAls Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende rend des "Gigi-Konzertes (...) ganz schön viele ihre Udo VOIGT, der sächsische NPD-FraktionsvorsitÄrmchen gehoben"90, was als skandieren des Hitlergruzende im Landtag Holger APFEL und der stellvertreßes verstanden werden muss. Ein anderer Teilnehmer tende Bundesvorsitzende der DVU auf. Der Neonatioschrieb von "Sieg Heil"-Parolen und Sprüchen wie nalsozialist Jürgen RIEGER "warnte" laut einem Pres"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz". Er schätzte ein, sebericht vor einer "rassischen Durchmischung" des dass es der Lautstärke nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass kommerzielle Interessen bei dem Veranstalter vorrangig gewesen seien. In einem Internetforum wurde angemerkt, dass FRONT-RECORDS92 "den Umsatz ihres Lebens gemacht"93 habe. Ein anderer schrieb von einer "ganz unverschämt ausgenutzte(n) Kommerzveranstaltung".94 Die szeneinterne Kritik, die in verschiedenen Diskussionsforen geäußert wurde, bereitete der NPD erkennbar Schwierigkeiten, die Veranstaltung als Erfolg darzustellen. Dennoch betonte die NPD in einem Veranstaltungsbericht, im "geistigen Zentrum der Veranstaltung" habe "auch diesmal der sichtbare Wille, über Parteiund Organisationsgrenzen hinweg in deutschen Landen eine starke Opposition zu schaffen", gestanden. Sie gibt eine Teilnehmerzahl von rund "8.000 volkstreue(n) Deutsche(n)" an.95 Wie bei den vergangenen Pressefesten bemühte sich die NPD durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest" am 5. August 2006 dürfte der Grund sein, dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 91 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis), der auf dem Pressefest einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 94 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 6. August 2006. 31


rungsbedingungen wieder eine beachtliche Teilnehmerzahl erreicht wurde. Dafür spricht auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN (RNF) in der NPD Am 16. September 2006 erfolgte in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) die Gründung der bundesweiten Frauen-Organisation der NPD. An der Veranstaltung sollen neben NPD-Mitgliedern auch "parteilose NatioNPD-Bundesparteitag am 11./12. November 2006 nalistinnen" teilgenommen haben. Im Vorstand der RNF ist u. a. das Mitglied der NPDDie Delegierten beschlossen zudem, dass zusätzlich zu Fraktion im Sächsischen Landtag Gitta SCHÜSSLER den gewählten 19 Bundesvorstandsmitgliedern alle 16 aus Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) als Landesvorsitzende dem Bundesvorstand mit beratenBundessprecherin vertreten. der Stimme angehören. Ziel des RNF sei es, "vorrangig in der Öffentlichkeit Die NPD hält den Parteitag für ein Signal. Als Ziel auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerkwurde der Einzug in den "Reichstag" zur Bundestagssam zu machen". Man verstehe sich als "Sprachrohr der wahl 2009 verkündet. Darüber hinaus will sich die nationalen Frauen". Der RNF sei ein Dachverband, NPD verstärkt auf die Kommunalwahlen in den Krei"der gerne sämtliche nationalen Frauen zusammensen konzentrieren, in denen geeignete Kandidaten und bringen möchte". Nach außen hin wolle man Anaktive Kreisverbände existieren. sprechpartner für politisch interessierte Frauen sein Der Bundesvorsitzende der NPD bekannte sich in seiund "die möglicherweise existierende Hemmschwelle, nem Rechenschaftsbericht zum "Deutschland-Pakt" in die Partei einzutreten, abbauen."96 SCHÜSSLER mit der DVU sowie zur Zusammenarbeit mit den äußerte gegenüber Medien, man wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen NPD und DVU, so der DVUmunale Parlamente bringen. Bundesvorsitzende Dr. FREY, sei "zwingende Voraussetzung" dafür, dass in Berlin bald wieder "deutsche Politik" gemacht werden könne. Bundesparteitag Überschattet wurde der Bundesparteitag der NPD von Am 11. und 12. November 2006 wählten die DelegierRückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung ten auf dem Bundesparteitag in Berlin einen neuen in Höhe von ca. 870.000,EUR. Hintergrund hierfür sollen Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Fehler in den Rechenschaftsberichten der Partei von der in seiner Begrüßungsrede von der "Reichshaupt1997 und 1998 sein. stadt" sprach, wurde mit 95,2 % der Stimmen wiederPressemeldungen zufolge räumte Udo VOIGT auf dem gewählt. Auch seine Stellvertreter Holger APFEL und Bundesparteitag ein, dass die Lage ernst sei. "Die ParPeter MARX wurden im Amt bestätigt. Während der tei befindet sich in erheblicher finanzieller Not", heißt neu in die Partei eingetretene Hamburger Neonatioes in einem Sonderrundschreiben vom November nalsozialist Jürgen RIEGER für diese Funktion erfolg2006. Der Parteivorsitzende bittet deshalb "die gelos kandidierte und erst später als Beisitzer in den samte Mitgliedschaft um ein Notopfer für die AufBundesvorstand nominiert wurde, konnte sich als dritrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erter Stellvertreter der bayerische NPD Landesvorsitneuerung Deutschlands." zende Sascha ROßMÜLLER durchsetzen. Drei Mitglieder des sächsischen Landesverbandes wurden in den Bundesvorstand gewählt. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Funktionäre aus den Medien alten Bundesländern, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der DEUTSCHEN STIMME Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheinach Sachsen gekommen waren. Ein weiterer sächsinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Die Verscher Funktionär kandidierte erfolglos. Er wurde denantwortlichen werten ihr Blatt als ein "führendes noch als Mitglied in den Bundesvorstand berufen. Organ der nationalen Publizistik in Deutschland"97. 96 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 19. September 2006. 97 Vgl. Internetseite der DEUTSCHEN STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT.


rechtsextremistischer Sicht - politische Hintergründe und kulturelle Aspekte thematisiert. Zu den bisheriRechtsextremismus gen Autoren in HIER & JETZT gehören mehrere bekannte Rechtsextremisten. Eine weitere Publikation mit dem Namen KOMPASS wird vom NPD-Kreisverband Löbau-Zittau herausgegeben. Sie erscheint seit Februar 2006 alle zwei Monate. Auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen wird auf Internetseiten sächsischer NPD-Kreisverbände verwiesen. Sofern diese Internetseiten mit Inhalten gefüllt sind, werden überwiegend politische Themen aufgegriffen oder Termine einschlägiger Veranstaltungen angekündigt. Die Zeitung ist ein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die argumentative Stärkung der eigenen Anhängerschaft und die Bereitstellung von "ArguJUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) menten" für die Auseinandersetzung mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dominierend sind hierbei die Die Jugendorganisation der NPD JN NPD-typischen Ideologiefragmente "völkischer Naversteht sich als "nationalrevolutionätionalismus und Volksgemeinschaft", "Antiplurarer Jugendverband" und "als eine weltlismus" und "Antiindividualismus", ein begrifflich aganschaulich geschlossene Jugendbegressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur wegung neuen Typs mit revolutionärer Europäischen Union und die für Rechtsextremisten Ausrichtung". Genau wie die NPD typische pauschale Schuldzuweisung an demokratilehnt die JN die freiheitliche demokratische Grundordsche Politiker. nung ab. So heißt es in einem Beschluss des JN-BundesDie Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland (in Polen vorstandes vom 28. Januar 2006: "Voraussetzung für das und Litauen) gedruckt wird, führte nicht nur innerhalb Beschreiten des revolutionären Weges ist ein geschärftes der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Dispolitisches Bewußtsein unserer Mitstreiter. Das bedeukussionen, da die NPD u. a. in populistischer Weise die tet die Erkenntnis, daß das System, bei einigen An"Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen in das Ausnehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz land" massiv als Auswuchs des "kapitalistischen Sysdaraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System tems" anprangert. nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. Eine solche VorgeAls Publikation des sächsischen NPD-Landesverbanhensweise nennt man üblicherweise Revolution."98 des erschien im Berichtsjahr in unregelmäßigen AbNach Auffassung der JN könne "nur ein Nationaler Soziständen die SACHSEN STIMME. alismus die Probleme Deutschlands bewältigen".99 In der erstmals im Bereits seit 2005 zeichnet sich eine Profilschärfung der Dezember 2005 erJN ab. Mit Thesen wie "Vorwärts zur Deutschen Revoschienenen Publikalution!" oder "Revolution statt Reform"100 präsentiert tion des JN-Landessich die JN zunehmend aggressiver. Sie will nicht nur verbandes Sachsen als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen HIER & JETZT werwerden. Vielmehr bemüht sie sich, Eigenständigkeit den vordergründig gegenüber der Mutterpartei zu dokumentieren. Im rechtsextremistische Gegensatz zur NPD gehe es der JN "nicht um ParlaTheorien transpormentsitze und das Mitwühlen in den Futtertrögen dietiert. Außerdem werser Politbonzen, sondern um das Aufwerfen der Sysden alternative Motemfrage". Weiter heißt es: "Wir wollen dieses System delle der gesellder Fremdherrschaft, der Gewinnmaximierung und schaftlichen OrganiAusbeutung überwinden und nicht aus ihm Vorteil sierung sowie - aus schlagen. Auch wenn das Wahljahr 2006 für unsere 198 Meldung auf der Internetseite der JN vom 28. Januar 2006. Schreibweise wie im Original. 199 Meldung auf der Internetseite der JN Sachsen vom 25. September 2006. 100 Meldung auf der Internetseite der JN vom 28. Januar 2006 zum Beschluss des Bundesvorstandes. 33


Mutterpartei NPD ein Schicksalswahljahr sein wird, den sächsischen Landesvorstand gewählt. Außerdem dürfen wir diese Grundposition nationalrevolutionären gehört ein führender Aktivist der ehemaligen KameWollens nicht verleumden. Es geht um mehr als das radschaft FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) dem parlamentarische Abstimmungsrecht in einem Besatneuen Landesvorstand der sächsischen JN an. Die zungsstaat".101 FAH hatten sich eigenen Angaben zufolge bereits im März 2006 dem neu gegründeten JN-Stützpunkt in Gerade in der Ablehnung des Parlamentarismus und in Hoyerswerda angeschlossen. antikapitalistischen Positionen zeigen sich zunehmend ideologische Gemeinsamkeiten zwischen JN und der Mit einem breit gefächerten Angebot an Aktivitäten - rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschafts"Wanderungen, Kletternachmittage, Museumsbesuszene. Auch im Hinblick darauf schlossen sich Angehöche, gemeinsame Ausfahrten aber auch 'Partys'"103 - rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene der versucht die JN, interessierte Jugendliche zu ködern. JN an. Ein ehemaliger Aktivist der FREIEN AKTIVISTEN Im Raum Sächsische Schweiz will die JN beispielsweise HOYERSWERDA (FAH), heute Stützpunktleiter der JN in mit der Kampagne "Heimat erleben!" Jugendlichen die Hoyerswerda, begründete den Beitritt damit, dass sich Geschichte und Kultur ihrer Heimat näher bringen. Im die JN gewandelt habe. "Jetzt sagen sie (Anm.: die JN), Rahmen dieser Kampagne werden regelmäßig Veranstaldass etwas mit der parlamentarischen Demokratie nicht tungen, wie z. B. Vorträge, Höhenklettern mit einem stimmt. Sie sind gegen die Finanzoligarchie, gegen das Bergsteiger und Wanderungen angeboten. Kapital, haben sich sozialistisch aufgestellt. Mit dieser Am 6. Mai 2006 veranstaltete die JN das so genannte Distanzierung zum liberal-kapitalistischen System ist "1. Jugendthing Sächsische Schweiz"104. Verkaufssie für uns, die revolutionären Nationalisten, attraktiv stände für Bekleidung, Musik und Kultur waren ebenso geworden: Sie fordern genau wie wir einen Volksstaat, vorhanden wie verschiedene Informationsstände. der national und sozialistisch ist. Die JN ist vom Habitus Neben einem Liedermacher traten der JN-Bundesvorrevolutionärer als die NPD."102 sitzende sowie ein Funktionär der JN Sächsische Schweiz als Redner auf. Nach Eigenangaben sollen an der Veranstaltung über 100 Personen teilgenommen Entwicklung und Aktivitäten haben. Eine zweite Veranstaltung dieser Art organisierte die JN am 2. Dezember 2006. Die JN verfügte im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen über etwa 90 Mitglieder, die in neun Stützpunkten orIn der Öffentlichkeit will die JN insbesondere mit Deganisiert waren. Neben den Stützpunkten Sächsische monstrationen, Mahnwachen und FlugblattverteilunSchweiz und Freiberg existieren seit 2005 die Stützgen Aufmerksamkeit erzielen. Daneben finden Schupunkte Chemnitzer Land, Döbeln-Meißen und Oberlungsveranstaltungen für Anhänger statt, denn nach lausitz. Im Berichtsjahr kamen neue Stützpunkte im Auffassung der JN sind "neben dem Kampf auch das Weißeritzkreis, in Hoyerswerda, im Landkreis AueLernen die elementarsten Waffen im Widerstand Schwarzenberg sowie in Chemnitz dazu. gegen dieses System."105 Im Berichtsjahr organisierte die JN vier DemonstratioDer Ausbau der Strukturen geht einher mit einem auch nen in Sachsen, an denen sich jeweils bis zu 250 Persoöffentlich wahrnehmbaren Aktionismus. Vor allem in nen beteiligten. Hierbei zeigte sich sehr deutlich, wie Sachsen tritt die JN wieder zunehmend als SchnittFREIE KRÄFTE (Angehörige der Skinheadund Kamestelle zwischen der NPD und der rechtsextremistiradschaftsszene) ihre Aktivitäten unter dem Dach der schen Skinheadund Kameradschaftsszene in ErscheiJN weiterführen. nung. So ist in einigen Regionen im Freistaat Sachsen 15 Jahre nach den ausländerfeindlichen Pogromen in eine deutliche stärkere Zusammenarbeit - bis hin zur Hoyerswerda organisierte die JN und eine so genannte Verschmelzung - zwischen JN und der rechtsextremisAktionsgruppe "Schöner wohnen in Hoyerswerda" einen tischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzuAufmarsch. Im Internet rief die JN mit dem Slogan: stellen. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes der JN "Glaubt den Lügnern und Heuchlern nicht!" zur Teilim Rahmen eines Landeskongresses im September nahme an der Veranstaltung auf. Eine angebliche Unzu2006 wurden zwei ehemalige Führungsmitglieder der friedenheit der Bevölkerung mit den Lebensumständen verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) in habe seinerzeit zu Unruhe und einem Volksaufstand ge101 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006. 102 Sächsische Zeitung, Ausgabe Hoyerswerda, vom 17. November 2006. 103 Meldung auf der Internetseite der JN Sächsische Schweiz vom 20. Januar 2006. 104 Der Begriff leitet sich vom altgermanischen Wort "Thing" ab. In seiner Ursprungsbedeutung handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die der politischen Beratung ebenso wie Gerichtsverhandlungen und kultischen Zwecken dienen. Die Aussprache lehnt sich nicht an das Englische an. 105 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006.


führt. Gezielt diffamierte die JN im Aufruf Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, Vietnamesen und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Rechtsextremismus Menschen dunkler Hautfarbe, indem sie diese verantGründung: 1987 als Partei DVUwortlich für die damaligen Verhältnisse machte. So hieß LISTE D es zum Beispiel: "Frauen und Mädchen ist es unmöglich 1991 Umbenennung in geworden am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne DVU von Schwarzen bedrängt zu werden."106 An dem Aufmarsch am 30. September 2006 nahmen Sitz: München schließlich ca. 210 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg teil. Sie marschierten unter dem Motto: Teil-/Neben"Stoppt die selbsternannten Demokraten! Für das Selbstorganisationen bestimmungsrecht unseres Volkes", zeigten Transparente (Aktionsgemeinmit Aufschriften wie "Nationaler Sozialismus oder Unterschaften): DEUTSCHE VOLKSgang" und führten schwarze Fahnen mit. UNION e. V. (DVU e. V.), INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), EHRENBUND RUDEL, AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverbände Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 9.000 Sachsen: ca. .200 Mitglieder 2006 bundesweit: ca. 8.500 Sachsen: ca. .150 Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der sächsische Landesverband der DVU ist schwach organisiert. Die Partei ist hier regional kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder ging weiter zurück. Das Parteileben beschränkt sich weitgehend auf die Durchführung "Politischer Stammtische", zu denen über die NATIONAL-ZEITUNG (NZ) eingeladen 106 Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen vom 4. Oktober 2006. 35


wird. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der sächsiMitglieder der EU, droht der Export von Korruption schen DVU konnten im Berichtszeitraum nicht festgeund Kriminalität im grenzenlosen Europa."110 stellt werden. Kennzeichnend für rechtsextremistische Sichtweisen sind zudem die behauptete Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung im Hinblick auf internatioPolitische Zielsetzung nale Konfliktherde und die Unterstellung, von Deutschland werde blinder Gehorsam gegenüber Israel Die ideologischen und politischen Grundpositionen gefordert.111 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im ParIn der NZ werden fortwährend demokratische Instituteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur tionen verunglimpft sowie Politiker und Repräsentanten freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unfäGegensatz hierzu verbreitet sie jedoch in der NZ hig dargestellt. Dabei wird den politischen Entscheirechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend dungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die dafür sind u. a.: Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, seine eine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insbeExistenz zu bedrohen und die Deutschen im eigenen sondere gegen Ausländer und Asylbewerber richtet, Land zur Minderheit machen zu wollen. So heißt es in die Verunglimpfung demokratischer Institutionen der NZ: "Merkels Todsünden gegen Deutschland. So der Bundesrepublik Deutschland und wird unser Volk ruiniert"112 oder "Verarmen die Deutdie Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen schen? Wie uns Merkel in den Ruin führt."113 - verbunden mit antisemitischen Äußerungen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und komden in der NZ immer wieder relativiert und verharmmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickellost. So nehmen in der NZ Berichte einen breiten ter Feindbilder wie dem vom "kriminellen AsylbewerRaum ein, in denen die Höhe der Opfer-Zahlen des naber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". tionalsozialistischen Regimes angezweifelt oder verAusländer werden pauschal als Bedrohung für den Besucht wird, Verbrechen dieses Regimes Untaten Andestand unserer Gesellschaft und für den sozialen Frierer gegenüberzustellen. den in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird so eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch eine angeblich mit der Zuwanderung einhergehenden "Überfremdung" suggeriert. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Wiederholt nimmt die DVU die Osterweiterung der Der Landesparteitag der sächsischen DVU fand im JaEuropäischen Union und Flüchtlingsströme aus Afrika nuar in Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der Landeszum Anlass, um charakteristische rechtsextremistische vorstand neu gewählt. Argumentationsmuster zu verbreiten. So titelt die NZ immer wieder mit Schlagzeilen wie: "Bettelbanden Anlässlich des Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion überschwemmen Deutschland"107, "Europa vor neuem im Sächsischen Landtag am 7. Januar 2006 riefen der Türkensturm?"108 oder "Invasion aus Afrika"109. Dabei Parteivorsitzende der NPD VOIGT und die DVU-Frakwird versucht, Zuwanderer als Gefahr für die innere Sitionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg HEScherheit darzustellen und pauschal zu kriminalisieren. SELBARTH erneut zur Geschlossenheit der nationaIm Hinblick auf den EU-Beitritt von Rumänien und len Opposition auf. Der so genannte "DeutschlandBulgarien stellte die NZ fest, "Was haben Rumänien Pakt" beider Parteien aus dem Jahr 2004 werde weiter und Bulgarien in der EU verloren? Sind diese Länder fortgesetzt.114 107 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 7. 108 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 13. 109 NZ Nr. 39 vom 22. September 2006, S. 2 110 NZ Nr. 23 vom 2. Juni 2006, S. 5. 111 NZ Nr. 16 vom 14. April 2006, S. 3. 112 NZ Nr. 14 vom 31. März 2006, S. 3. 113 NZ Nr. 32 vom 4. August 2006, S. 1. 114 In dieser Vereinbarung zwischen DVU und NPD, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, wurde eine Zusammenarbeit festgeschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Schon zuvor waren zwischen beiden Parteien konkrete Wahlabsprachen getroffen worden. Diese sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei.


Der Schulterschluss zwischen DVU und NPD wurde wie im Vorjahr öffentlich am 11. Februar 2006 in Sonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus Dresden beim jährlichen Trauermarsch anlässlich des Bestrebungen 61. Jahrestages der Bombardierung der Stadt demonstriert. Unter den Rednern befanden sich Repräsentanten beider Parteien. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. (JLO) Gedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "VolksLandesverband Sachsen/Niederschlesien front" durch das Landtagswahlergebnis der DVU im Mitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 März 2006 in Sachsen-Anhalt. Sie erhielt 3,0 % der Stimmen und konnte damit nicht in den dortigen Mitglieder 2006 Sachsen: ca. 20 Landtag einziehen. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September Präsenz im 2006 sah die DVU das "Volksfront-Bündnis" mit der Internet: mit einer eigenen NPD jedoch wieder im Aufwind. Die Zusammenarbeit Homepage vertreten auf der Grundlage des Deutschlandpaktes werde fortgesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD blieb Die JLO ist eine Länder übergreifende Organisation auch weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf mit weniger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene den sächsischen DVU-Landesverband. Verein wurde 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen115 gegründet. Sein Sitz befindet sich in Berlin-Charlottenburg. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die bundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Im Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden erstmalig im Jahr 1999 Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese resultieren unter anderem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden wird die Arbeit im hiesigen Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. Eine aktive Gruppe des Landesverbandes existiert in Dresden. Diese unkritische Kooperation mit Rechtsextremisten veranlasste die Landsmannschaft Ostpreußen im Jahr 2000, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass die nicht extremistische Landsmannschaft Ostpreußen eine Klage gegen die JLO wegen der Verwendung ihrer Namensbestandteile Landsmannschaft Ostpreußen eingereicht hat. Mit Urteil vom 20. Juli 2006 entschied das Landgericht Berlin, dass die JLO unbefugt die Namensbestandteile des Klägers gebraucht und dadurch dessen Interessen verletzt. Gegen das Urteil legte die JLO Berufung ein. Die JLO ist seit Mitte 2006 als JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) im Vereinsregister eingetragen. In einigen Veröffentlichungen hat die JLO eine entsprechende Namensänderung vorgenom115 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 37


men. Sie trat zumindest bis zum Ende des Berichtsjahzählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in res auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht die JLO als Organisation, welche Integrationskraft besitzt. Vielmehr löst das Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen Einfluss aus. Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung mit Ostpreußen auf der Grundlage Auch im Berichtsjahr war die wichtigste Veranstaltung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. des JLO-Landesverbandes die Demonstration am Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Lan11. Februar 2006 in Dresden. Es beteiligten sich mit ca. desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland daran teil. Einige Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden Stadtratswahl in Dresden im Jahr 2004 trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten für das Die weitgehend friedlich verlaufende Veranstaltung Bündnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten begann mit einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Nähe des Sächsischen Landtages. Dort sprachen neben einem JLO-Aktivisten der NPD-BundesvorsitAuch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOzende Udo VOIGT und der DVU-Landtagskandidat Landesverbandes eine enge Zusammenarbeit mit Ingmar KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen PublikaÖsterreich Grußworte an die Teilnehmer. tion fanden in Dresden gemeinsame JugendstammtiUnter den Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche Transparente rechtsextreBÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) und des NATIONALEN mistischer Gruppierungen aus dem gesamten BundesJUGENDBÜNDNISSES DRESDEN (NJB) statt116. gebiet sowie aus dem Ausland mitgeführt. Bei der Abschlusskundgebung am Sächsischen Landtag sprach u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger APFEL. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Auf der Homepage des JLO-Landesverbandes wird auf Die JLO hat mit der Organisation des jährlichen Trauregelmäßige Stammtischveranstaltungen für die Regioermarsches anlässlich des 13. Februar seit 1999 ein für nen Dresden, Meißen/Freiberg und die Sächsische Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Sie wird Schweiz sowie vereinzelt Vortragsveranstaltungen hinhierbei durch die NPD unterstützt. Der Trauermarsch gewiesen. 116 FREIER RUNDBRIEF - DRESDEN, Ausgabe 4/2006.


Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl117) Rechtsextremismus Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet ARNDT-VERLAG Martensrade ja (SchleswigHolstein) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) Tübingen GRABERT-VERLAG (Baden-Würtja temberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl118) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BLICKPUNKT LAUSITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt ja GESELLSCHAFT FÜR FREIE DAS FREIE FORUM vierteljährlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER ERZGEBIRGLER Skinheads unregelmäßig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE ca. 21.000 DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich (Eigenja (NPD) angabe) FREIER RUNDBRIEF Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein - DRESDEN - FREIER RUNDBRIEF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein - LAUSITZER LAND - FREIER RUNDBRIEF dreimonatlich Rechtsextremisten unbekannt nein - OSTERZGEBIRGE - (Eigenangabe) JUNGE NATIONALDEMOHIER & JETZT KRATEN (JN) - Landesvierteljährlich unbekannt ja verband Sachsen 117 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 118 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 39


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet AG NATIONALER MEDIENVERBUND im NATIONALEN ca. 1.000 MITTELDEUTSCHE UND SOZIALEN AKTIONSunregelmäßig (Eigennein JUGENDZEITUNG (MJZ) BÜNDNIS MITTELangabe) DEUTSCHLAND (NSAM) HILFSORGANISATION FÜR NACHRICHTEN DER NATIONALE UND POLITISCHE monatlich 600 nein HNG GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE (gelegentlich 18.000 ja GMBH MONATSHEFTE zweimonatlich) NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBACHnicht in Rechtsextremisten unbekannt ja TER DELITZSCH Papierform NATIONALER BEOBACHnicht in Rechtsextremisten unbekannt ja TER LEIPZIG Papierform NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME119 unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, aber Neonationalsozialisten, STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Homepage Skinheads vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) monatlich ca. 10.000 ja 119 Inhaltlich identisch mit der Publikation KLARTEXT der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.


Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Autonome marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam "überwunden" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden dif"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die "struktunären Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen. lismus", "Antirassismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische Überblick in Zahlen120 Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivität und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum verändert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität weitgehend aufrechterhalten werden können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41


Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 30.000 20.000 10.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 800 610 570 540 550 510 600 400 200 0 2002 2003 2004 2005 2006 Der autonomen Szene werden ca. 280 Personen zugeBerichtsjahr war ein Mitgliederzuwachs bei der ROTEN rechnet (2005: ca. 270). Sie stellt den größten Anteil HILFE e. V. (RH) zu verzeichnen. Dieser ergab sich im innerhalb linksextremistischer Beobachtungsobjekte Wesentlichen aus der Wiedergründung der Ortsgruppe im Freistaat Sachsen dar. Leipzig. Bei der Gesamtsumme der "sonstigen linksextremistischen Bestrebungen" wurden nunmehr die vor Ca. 170 Personen (2005: ca. 170) gehören marxistischallem bei der RH anzutreffenden Mehrfachmitgliedleninistischen Bestrebungen an. schaften berücksichtigt. Aus diesem Grund ist hier in Ca. 100 Personen (2005: ca. 100) werden "sonstigen der Gesamtschau keine erkennbare Veränderung zu linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. Im verzeichnen.


Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Roßwein, Einen großen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43


Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.


staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45


Autonome beteiligten sich auch am 16. September 2006 an einer Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten - in Plauen und anderswo" gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten. Die dabei unternommenen Störversuche aus den Reihen der Gegendemonstranten blieben auf Grund polizeilicher Maßnahmen erfolglos. Nicht zuletzt die jährlich in Leipzig um den 3. Oktober stattfindenden Demonstrationen des Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH provozierten auch im Berichtsjahr das Handeln der Autonomen. Unter den laut Polizeiangaben ca. 1.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten befanden sich zahlreiche AutoDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden nome der regionalen und überregionalen Szene. EntFoto: Internetseite INDYMEDIA lang der gesamten Demonstrationsstrecke kam es nicht nur zu Übergriffen auf Teilnehmer des rechtsexAm 11. Februar 2006 demonstrierten 500 bis 600 Autotremistischen Aufzuges. Auch auf Polizeibeamte wurnome friedlich unter dem Motto "Gegen jeden Geden Flaschen und Steine geworfen, im Umfeld der Deschichtsrevisionismus" gegen einen Aufzug der rechtsmonstration Barrikaden errichtet, Müllcontainer angeextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUzündet und mehrere Kfz beschädigt. Auf Grund der ßEN (JLO) und einen angeblichen mit dem Gedenken von der Polizei unter den Störern durchgeführten zahlder Bürger an die Bombenopfer zum Ausdruck gebrachreichen freiheitsentziehenden Maßnahmen versamten Geschichtsrevisionismus. Im Anschluss blockierten melten sich am Abend ca. 100 Personen zu einer Sponmehrere hundert Demonstranten zusammen mit nicht tandemonstration "Gegen Repressalien und Polizeigeextremistischen Personen die Route des JLO-Aufzuges. walt" vor der Polizeidirektion Leipzig. Große sportliche Veranstaltungen oder entsprechende Der "Kampf um Freiräume" und gegen "staatliche RePlanungen dafür, wie Bewerbungen um Austragungspression" stellt einen weiteren traditionellen Bestandstätten der Olympischen Spiele u. ä., zogen in der Verteil autonomer Aktionsfelder dar. In Dresden beteiliggangenheit häufig die Aufmerksamkeit auch autonoten sich beispielsweise am 6. April 2006 etwa 50 Szemer Gruppen auf sich. Autonome argumentieren gegen neanhänger mit einer Solidaritätsdemonstration an den diese Großveranstaltungen mit den Thesen der zunehbundesweiten Protesten gegen die Räumung des menden Überwachung und Kritik an der Innenstadt"Autonomen Zentrums 'Ex-Steffi'" in Karlsruhe politik, ein mit dem Sport verbundener Leistungswahn (Baden-Württemberg). Am Morgen des 6. April hatten und Kapitalismus, sowie nationalistische Aspekte der auf Grund eines Gerichtsbeschlusses Polizeikräfte das sportlich konkurrierenden Länder. Objekt, eine Anlaufstelle für Autonome von überregioIm Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft naler Bedeutung, geräumt. Bereits im Vorfeld war die 2006 erwartete öffentlichkeitswirksame Aktionen zu erwartende Maßnahme innerhalb der Szene durch die autonome Szene blieben im Freistaat Sachbundesweit thematisiert worden. sen allerdings aus. Vor allem Dresdner Autonome befassen sich anlässlich der Jahrestage der alliierten Luftangriffe auf die Stadt am 13. Februar 1945 mit einem weiteren Thema, dem Aktionsformen "Geschichtsrevisionismus". Dem deutschen Staat unterstellen Autonome eine Politik der Verdrängung Die Bandbreite der von Autonomen zur Vermittlung und Auflösung der Opfer-Täter-Unterscheidung. Die ihrer Ideologie und ihre Ansprüche genutzten Aktionsdeutsche Politik verstünde es zunehmend, Schuld und formen umfasst ein vielfältiges Aktionsspektrum. AnLeid als allgemeine menschliche Wesenszüge darzugefangen bei Diskussionsveranstaltungen in Jugendcastellen und nicht als für Deutschland geltendes Resulfes und der Mitarbeit in Bündnissen, reicht es über die tat aus dem Nationalsozialismus. In der Bevölkerung Organisation von öffentlichen Kampagnen und Deführe das zu dem Glauben, die Schuld in einem Prozess monstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestinen der Läuterung überwunden zu haben. Dieser Glaube (d. h. heimlichen) Aktionen. Recherche-Aktivitäten sei wichtiger Bestandteil der deutschen Identitätsfinzählen ebenfalls zu autonomen Aktionsformen. Hierbei dung, die die führende Rolle Deutschlands innerhalb handelt es sich um eine gezielte Sammlung und Veröfder Europäischen Union zum Ziel habe. fentlichung von personenbezogenen Daten tatsäch-


licher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Derardas angebliche "Weltmachtstreben Deutschlands" und tige Aktivitäten werden gegenüber der Öffentlichkeit Trefforte der rechtsextremistischen Szene, zusammenals Aufklärungsarbeiten bezeichnet, ihr tatsächlicher gefasst. Um eine Bündnisfähigkeit mit demokratischen Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung und verPartnern erreichen zu können, sind Autonome auch besteckte Bedrohung des politischen Gegners sein. reit, für den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaBei der Wahl von militanten Aktionsformen und Angierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die griffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um Bündnisbereitschaft nur so weit, wie sich ihre Ziele Linksextremismus "Vermittelbarkeit" in der Öffentlichkeit. innerhalb eines Bündnisses kompromisslos durchsetzen lassen. Proportional zum offensiveren Auftreten rechtsextreIm Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr hauptmistischer Strukturen stieg im Jahr 2004 kurzzeitig sächlich zwei Kampagnen öffentlichkeitswirksam aktiv. auch das Handlungsniveau der autonomen Szene. Im Ziel der auf den Dresdner Raum beschränkten KamJahr 2005 war wieder ein Rückgang zu beobachten. Im pagne "Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Berichtsjahr stagnierte das Handlungsniveau auf dem Boden entziehen" ist es, die NPD am Aufbau einer Indes Jahres 2005. Dabei war eine Zunahme von Sponfrastruktur zu hindern und durch die Beschneidung tanaktionen zu beobachten. Diese erfordern eine gut ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine weifunktionierende Kommunikationsstruktur. Auch ließen tere Verankerung in der Region zu verhindern bzw. zusich bei Aktivitäten im Zusammenhang mit Demonsrückzudrängen. Dazu versucht die Kampagne - vortrationen veränderte Aktionsformen der autonomen nehmlich mittels Publikationen und öffentlichkeitsSzene feststellen. Setzten Autonome bei ihren gewaltwirksamer Aktionen - insbesondere wirtschaftlichen tätigen Protesten gegen Demonstrationen des politiDruck auf Personen oder Unternehmen zu erzeugen, schen Gegners bis Ende 2004 auf das logistisch und denen sie geschäftliche Kontakte mit der NPD unterpersonell aufwändige "dezentrale Konzept" (bestestellt. Entsprechende Aktionen richten sich jedoch hend aus autonomer Infostruktur - mit Vorfeldaufklänicht nur gegen die unmittelbar beschuldigten Persorung und zentraler Informationssammelstelle - sowie nen, sondern beispielsweise auch gegen deren Arbeitmilitanten Kleingruppen), bevorzugen sie nunmehr geber. Am 11. Januar 2006 demonstrierten beispielsmodifizierte Aktionsformen. Situationsbedingt zu der weise etwa zehn Personen vor einem Gewerbeobjekt, ursprünglichen Aktionsform des "dezentralen Konzepin dem der Vermieter der Immobilie, die von der NPD tes" kommen nunmehr auch Konzepte zur Anwengenutzt wurde, beschäftigt ist. Die Demonstranten dung, bei denen an Stelle der Kleingruppen größere zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "keine geAktionsgruppen wirksam werden. Hauptziel dieser Akschäfte mit nazis >>> der npd den boden entziehen", tionsform soll, wie bereits beim "dezentralen Konverteilten Flugblätter und äußerten sich per Megafon. zept", das gewaltsame Vorgehen gegen den politischen Auf dem Flugblatt wurden der Vermieter der ImmobiGegner sein. Versuchten beim "dezentralen Konzept" lie und das ihn beschäftigende Unternehmen namentvon einer Infostruktur gesteuerte militante Kleingruplich genannt. Zweck der Aktion war es offensichtlich, pen überfallartig und verdeckt an den politischen Gegwirtschaftlichen Druck auf beide auszuüben. So hieß ner zu gelangen, so soll nunmehr der Vorteil größerer es auf dem verteilten Flugblatt: "Wer der NPD ImmoGruppen genutzt werden, um dessen Veranstaltungen bilien zur Verfügung stellt, (...) sollte wissen, dass wir effektiver behindern und stören zu können. Zusätzlich versuchen das zu verhindern. Deshalb: Gehen sie doch sollen unter Nutzung gruppendynamischer Effekte das nicht mehr in der Firma einkaufen, in der (Anm.: Name Durchbrechen von Polizeiketten und Absperrungen erdes Vermieters) arbeitet, bis er der NPD gekündigt leichtert, polizeiliche Zugriffe erschwert und durch hat. ...."129. Ausschreitungen im Umfeld Polizeikräfte gebunden Einer Zeitungsmeldung zufolge erklärte ein Sprecher werden. Diese Taktik autonomer Gegenaktivitäten der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD wurde erstmals am 19. März 2005 im Zusammenhang den Boden entziehen", dass Kunden des von der Aktion mit einem Aufzug der rechtsextremistischen FREIEN betroffenen Unternehmens "Druck auf den Haus-EiKRÄFTE SACHSEN in Dresden beobachtet. Im Berichtsgentümer" ausüben sollten. Im Internet wurde die Akjahr verliefen Aktivitäten gegen rechtsextremistische tion als eine "Nichtverkaufsveranstaltung" beschrieAufzüge am 11. Februar in Dresden sowie am 1. Mai ben. Dem Vermieter der Immobilie sei "unmissverund 3. Oktober in Leipzig nach diesem Konzept. ständlich klargemacht" worden, dass man seine Geschäftspraktiken nicht dulde. Weitere Aktionen Eine weitere von Autonomen häufig verwendete Akwürden folgen, bis er der NPD kündige. tionsmöglichkeit stellt die Kampagnen-Form dar. Dabei werden verschiedene Aktionsformen unter Die im Jahr 2004 maßgeblich von Autonomen initiierte einem Thema, wie z. B. "Abschiebehaftanstalten" oder Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" wurde im 129 Flugblatt "Kein Deal mit Nazi-UnterstützerInnen" der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen". 47


Personenpotenzial der sächsischen autonomen Szene 400 270 280 300 250 250 250 200 Jahr 2006 fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akzeptanz so genannter "Naziläden" als 100 Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordert deren Schließungen. 0 Nach der ersten Demonstration am 25. September 2002 2003 2004 2005 2006 2004 wiederholten die Akteure der Kampagne am 14. Oktober 2006 in Chemnitz ihren gegen die rechtsextremistischen Vertriebe BACKSTREETNOISE und PCZwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverRECORDS gerichteten Protest. Etwa 1.000 Personen deändert in den beiden Zentren Dresden und Leipzig. monstrierten an diesem Tag unter dem Motto "Hello Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie in again - Gegen rechte Vertriebsstrukturen und VerPlauen, Zittau und Roßwein (Landkreis Döbeln), dass sände - keine Duldung von PC-Records und Co." autonome Gruppierungen in anderen Regionen Sachgegen beide Firmen. Auseinandersetzungen beider posens anlassbezogen aktiv werden können. Diese Entlitischer Lager unterblieben nur auf Grund der hohen wicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Polizeipräsenz. Die überregionale Beteiligung von Perder regionalen Ausprägung rechtsextremistischer sonen, beispielsweise aus Thüringen, Sachsen-Anhalt Strukturen. und Berlin, zeigt, dass das Thema über sächsische Landesgrenzen hinaus Aktualität besitzt. Dennoch war im Berichtsjahr eine nachlassende IntenAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sität der öffentlichen Wahrnehmung der Kampagne zu beobachten. Hiesige autonome Gruppen werden auf Grund ihrer Ideologie dem differenzierten antideutschen SpekVorbereitungsveranstaltungen in sächsischen Szeneobtrum der bundesweiten autonomen Szene zugerechjekten und Mobilisierungen auf von sächsischen Autonet. Vertreter der pro-palästinensischen antiimperialisnomen genutzten Internetseiten zeugen von einer im tischen Gruppen sind unter sächsischen Autonomen ersten Halbjahr 2006 gestiegenen Teilnahmebereitdagegen bisher nicht feststellbar130. schaft sächsischer Autonomer an auswärtigen Ereignissen, wie zu den Demonstrationen am 25. Februar in Schönebeck (Sachsen-Anhalt), am 22. April in FinsterDresden walde (Brandenburg) und am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Obwohl das Personenpotenzial in etwa gleich blieb, entwickelte die Dresdner Szene im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Aktivitäten. Der Rückgang des Aktionsniveaus betraf sowohl eigene öffentlichStrukturen im Freistaat Sachsen keitswirksame Veranstaltungen und Aktivitäten gegen Veranstaltungen des politischen Gegners als auch Potenzial Strafund Gewalttaten. Dresdner Autonome mobilisierten allerdings insbesondere im ersten Halbjahr reEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gelmäßig zu linksextremistischen Ereignissen außerim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Im Jahr halb Dresdens. 2006 gehörten ca. 280 Personen der sächsischen autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer "Antifaschismuskampf " blieb auch im Berichtsjahr wärtstrend aus dem Jahr 2005 (ca. 270 Personen) auch unverändert das Hauptaktionsfeld. So blockierten im Berichtsjahr fort. Das Mobilisierungspotenzial der Autonome zusammen mit nicht extremistischen Persosächsischen autonomen Szene blieb aber mit bis zu 500 nen am 11. Februar 2006 einen Aufzug der rechtsextrePersonen im Jahr 2006 konstant. mistischen JLO, der anlässlich des Jahrestages der alli130 Siehe Erläuterungen im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2005; S. 57 f.


ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass, auch das Aktionsfeld "Genen öffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus" zu besetzen. Ihre diesbezüglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivitäten standen im Berichtsjahr unter dem cherchetätigkeit schließen. Es äußert sich aber auch Motto "deutsche Täter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer Bündnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Außerdem gehörte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivitäten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden stöße"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber ist die Thematik "Antirassismus" für Bereits 2004 gehörte das a.l.i.a.s. zu den Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 veröffentlichten Broschüre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es außerdem zu Klandestine Aktionen sowie Straßenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne "Schöner leben ohne Naziläden". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen "Wir sind da!" und "Nazis raus" gewalttätig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Straßenbahnen, vorgingen und weitere Sachbeschädigungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengeschäft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor Steinar" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte Täter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und "Naziläden angreifen! (...)" oder "Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechstützer von Neonazis" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen veröffentlicht. schäft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivitäten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Broschüre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005. 49


Das "Alternative Zentrum Conni" (AZ Conni) ist die schen Parlamenten" zu präsentieren. In einer von ihr wichtigste Anlaufstelle für Anhänger der autonomen im September 2006 hierzu herausgegebenen Broschüre Szene in Dresden. Regelmäßig finden hier Plenen für ordnet sie sich im Impressum mit der Angabe "c/o interessierte Szeneangehörige unter der Bezeichnung a.l.i.a.s." diesem Dresdner "Antifaprojekt" zu. Das "Antifa TEEmen Cafe" sowie so genannte "gruppena.l.i.a.s. ist auf der Internetseite von NIP auch als Beübergreifende Vernetzungstreffen" statt. Auch Mobilistelladresse der Broschüre aufgeführt136. In der Brosierungsveranstaltungen der autonomen Szene werschüre selbst wird auch für die Kampagne "Schöner den in der Regel im AZ Conni abgehalten und Fahrleben ohne Naziläden" geworben. karten zu auswärtigen Aktivitäten angeboten. Im Januar 2006 wurde das AZ Conni als Ort eines Redaktionstreffens einer Dresdner Redaktion der inLeipzig zwischen aufgelösten Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO genannt134. Die Dresdner Ortsgruppe der Wie in den Vorjahren richteten sich die Aktivitäten der ROTEN HILFE nutzt das AZ Conni als Kontaktadresse autonomen Szene Leipzig hauptsächlich gegen Aufund für Veranstaltungen. züge und sonstige Veranstaltungen ihrer politischen Gegner. Die Gründung der Dresdner Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"135 im Oktober 2005 ist laut einer Darstellung im Internet auf die Initiative der ANTIFA DRESDEN zusammen mit "weiteren Gruppen und Initiativen" zurückzuführen. Die Kampagne mobilisierte innerhalb der autonomen Szene zur Verhinderung des Pressefestes des Verlags der DEUTSCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden. Zusätzlich wurden anonym auf der Internetseite VENCEREMOS Störungen des Pressefestes und der Anreise von Teilnehmern angekündigt bzw. gefordert. In der Folge gab es mehrere, offenbar gezielte gewalttätige Angriffe auf Pkw und Busse von Besuchern des Pressefestes. Dabei wurden zum Teil auch deren Insassen verletzt. Ausschreitungen am 1. Mai 2006 in Leipzig Foto: Internetseite mob-action So protestierten am 1. Mai 2006 mehrere Hundert Demonstration am 5. August 2006 in Dresden Autonome der regionalen und überregionalen Szene Foto: picture alliance zum Teil gewalttätig gegen zwei Demonstrationen von Neonationalsozialisten. Autonome waren vor allem an den Blockaden, der Errichtung von Barrikaden und den An der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der Übergriffen auf Polizei und rechtsextremistische DeNPD den Boden entziehen" ist nach eigenen Angaben monstrationsteilnehmer entlang der angemeldeten auch das REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS Route beteiligt. Mobilisiert worden war sowohl auf reIN DEN PARLAMENTEN beteiligt. Die Gruppe erhebt den gionalen als auch auf überregionalen Internetseiten. Anspruch, auf ihrer Internetseite "eine kritische DokuDie Aufforderung zu "dezentralen Aktionen" und Ausmentation über die Aktivitäten von Nazis in sächsisagen wie beispielsweise "Naziaufmarsch smashen - 134 Dresdner Veranstaltungskalender "terminal" vom Januar 2006. 135 Internetseite VENCEREMOS vom 1. November 2005. 136 Internetseite des NIP vom 27. Oktober 2006.


'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene führen in diesem Szenewalttätigkeiten'!"137 ließen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe für Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist EigenanÄhnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Auflösung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnjährigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. ÖfNachdem auf Grund staatlicher Maßnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewalttätigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anlässlich der GrünBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis Döbeln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Roßwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" initiierlöst. Nach Angaben im Internet erfolgte die Auflösung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund dafür sollen mangelnde in Erscheinung. Anlässlich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt für eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51


Marxistisch-Leninistische Bestrebungen Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt die DKP (DKP) nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen komGründung: 1968 munistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als Übergangsperiode. Die DKP sieht sich dabei in der Sitz: Essen Rolle der revolutionären Partei, welche die AktionseinNebenheit der Arbeiterklasse herstellt. Grundlage für die organisationen: SOZIALISTISCHE Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als DEUTSCHE ARBEITER"kapitalistisch" bezeichneten, Eigentumsund MachtJUGEND (SDAJ) verhältnissen.138 Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, HoyersDie DKP verabschiedete am 8. April auf dem 17. Parwerda/Lausitz, Leipzig, teitag in Duisburg nach über zehnjähriger Diskussion Zwickau ihr neues Parteiprogramm. Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die drei sächsischen DeMitglieder 2005 legierten stimmten dem Programm zu. Das neue Probundesweit: weniger als 4.500 gramm ersetzt nunmehr das alte "Mannheimer ProSachsen: ca. 40 gramm" aus dem Jahr 1978. Mitglieder 2006 Das neue Programm setzt in den politischen Grundpobundesweit: weniger als 4.500 sitionen der DKP neue Akzente. So wird in der Frage, Sachsen: ca. 40 auf welchem Weg die bestehende Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, eine grundlegend anPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ), dere Position vertreten als früher. Während sich die MARXISTISCHE Partei im alten Mannheimer Programm hierzu verhalBLÄTTER ten positionierte und auf eine Umgestaltung mittels Präsenz im "demokratischer Prinzipien und Rechte" setzte, Internet: mit einer eigenen spricht sie nunmehr eine deutlichere Sprache: Die Homepage vertreten DKP orientiert auf einen "revolutionären Weg", der Kennzeichen: mit "revolutionärem Kampf " verbunden sei.139 Reformen werden abgelehnt. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, beteiligte sich die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz in Hoyerswerda und Weißwasser mit Informationsständen an den traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass Regionalgruppen Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Der Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa löste einen starken Mitgliederrückgang aus. zig und die DKP-Gruppe Erzgebirge/Vogtland je eine Seit dieser Zeit stagnieren die Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte der ehemaligen DDR zu etablieren, ist bislang kein überdies die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz die wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen erste Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung. Sie wurde erstgingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzmals am 1. September verteilt. gebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig Trotzdem ist es der DKP in Sachsen nicht gelungen, aus. ihre politische Meinung zu aktuellen Themen in der Öffentlichkeit publik zu machen oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg. 139 Ebenda S. 29.


KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistisch-leSitz: Berlin ninistischer Weltanschauung. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihr unmissverständLinksextremismus Organisation im lich abgelehnt. Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmound Leipzig dell zu begründen, positiv Bezug genommen. Mitglieder 2005 Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die Programmdebundesweit: etwa 1.000 batte der "Linkspartei.PDS" gestaltend Einfluss zu Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verhältnis der Partei gegenüber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich mitzubestimmen. bundesweit: etwa 1.000 Sachsen: etwa 60 Publikation: MITTEILUNGEN Aktivitäten DER KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Präsenz im Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) einzuInternet: Vorstellung der KPF auf bringen.144 der Homepage der Bei der am 1. Oktober 2006 in Berlin durchgeführten "Linkspartei.PDS" 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF wurde Kennzeichen: diese Thematik aufgegriffen. Da ein solcher Parteineubildungsprozess mit einem neuen Parteiprogramm und Statut einhergeht, fürchtet die KPF erneut um ihr weiteres Verbleiben innerhalb der Partei. Die KPF geht davon aus, dass ihr ablehnend gegenüberstehende Kräfte innerhalb der Partei einen neuen Versuch unterNach dem Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert. Ein Mitglied des einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden der "Sozialismus" nicht sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche demokratische Grundord"Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum". Offenbar nung gerichtet sind. soll es nicht nur bei der Kritik dieser programmatischen Dabei handelt es sich insbesondere um die KPF. Der Aussagen bleiben. Es müsse verhindert werden, dass sächsische Landesverband der KPF verfügt über Struktusich die in den "Eckpunkten" dokumentierte Linie ren in den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. durchsetzt.145 140 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006, S. 11 f. 53


gung bundesweit etwa 1.800 und in Sachsen etwa Trotzkismus 20 Mitglieder an. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki146, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten Revolution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse auch im internationalen Maßstab vollDie Mehrzahl der Gruppen in Sachsen entwickelte auf zogen werden. Dieser gewaltsame Prozess ende letztGrund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariin der Vergangenheit nur verhaltene Aktivitäten. Zu ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert den im Jahr 2006 in Sachsen aktiven trotzkistischen sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London und Lenin. ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY (IST), der einen weCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die sentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angevon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entschlossenen Gruppierungen ausübt. Die als LINKSrismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten verfügt sie über etwa 320 Mitglieder. Die Gruppierung Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkisöffentlich zu profilieren. Im Jahr 2005 waren Aktivitätischen Gruppe gewonnen werden. Ein Beispiel dafür ten (z. B. Infostände) gegen die NATIONALDEMOKRATIsind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte das LINKSRUCK-NETZWERK am (WASG)147 zu erlangen.148 17. Juni in Chemnitz einen Infostand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten In Deutschland sind 20 internationale trotzkistische im Juli in Deutschland durch. Darüber hinaus legte die Dachverbände mit 28 Sektionen oder ResonanzgrupGruppierung den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im pen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen BeweBerichtsjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren149 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE "Conne Island" monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. 146 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 147 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 148 Siehe LINKSRUCK Nr. 221 vom 19. Juli 2006, S. 10; LINKSRUCK Notizen vom 16. Januar 2006. 149 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.


Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) Linksextremismus (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT InhaltsGEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 Verlags GmbH München angabe GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT eine Ausgabe INCIPITO150 autonome Szene Leipzig unbekannt nicht mehr in 2006 alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: Förderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werktäglich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig ca. 1.000 nein Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V., Leipzig REBELL - JUGENDJugendverband der MARalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES JUGENDXISTISCH-LENINISTISCHEN Monate VERBANDES REBELL PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich ca. 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS-Förderverein monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIASOZIALISTISCHE ALTERmonatlich ca. 3.000 ja LISTISCHE ZEITUNG NATIVE VORAN (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet ihre Auflösung zum 16. Oktober 2006 bekannt. 55


Ausländerextremismus widerspricht daher ihrer Auffassung von einer StaatsÜberblick über verfassungsfeindliche und Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch Zielsetzungen der ausländerverurteilt und unter Umständen auch aktiv bekämpft. extremistischen Bestrebungen Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinzip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf BilGruppierungen von Ausländern werden als extremisdung und Ausübung einer parlamentarischen Oppositisch beurteilt, wenn tion, lehnen Islamisten überdies ab, sofern sie nicht sie gegen die freiheitliche demokratische Grundmit den jeweiligen islamistischen Überzeugungen in ordnung und ihre Wesensmerkmale gerichtet sind; Einklang gebracht werden können. so haben viele Gruppierungen nicht nur das Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsländern herrLinksextremistische Ausländergruppierungen streben schende Gesellschaftsordnung, sondern auch darnach der revolutionären Zerschlagung der jeweiligen über hinaus z. B. unsere hier geltende demokratiStaatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichsche Grundordnung abzuschaffen und sie durch tung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Syseine zu ersetzen, die der Ideologie der jeweiligen tems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber extremistischen Organisation entspricht, auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebunsie auswärtige Belange der Bundesrepublik gen. Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährExtrem nationalistische Ausländerorganisationen verden, treten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das ansie sich mit ihren Äußerungen und Aktivitäten deren Nationen oder Personen anderer Nationalität die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insGleichwertigkeit abspricht. besondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.151 Den meisten ausländerextremistischen Gruppierungen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwieIm Einzelnen lassen sich ausländerextremistische gend als Ruheund Rückzugsgebiet. Mit ihren AktiBestrebungen untergliedern in: vitäten im Bundesgebiet reagieren sie vor allem auf poislamisch-extremistische (d. h. islamistische), litische Vorgänge in den Herkunftsländern. Außerdem linksextremistisch-separatistische, haben sie sich hier Möglichkeiten erschlossen, zur extrem nationalistische. Unterstützung des Kampfes in der Heimat u. a. finanzielle Mittel zu beschaffen. Islamistische Organisationen beabsichtigen, die bestehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran (heiEine Sonderstellung nehmen gewaltbereite Islamisten lige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches Rechtsein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik und Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu Deutschland - z. B. in Form von lokalen Zellen oder ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt der Islam alle Lelosen Personenzusammenschlüssen - auch, um u. a. bensbereiche einer Gesellschaft. Insofern könne auch terroristische Anschläge vorzubereiten bzw. unterstütalle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen zend tätig zu sein. Die Ausführung terroristischer AnWillen entspringen, sondern gehe einzig von Gott schläge in Deutschland muss insofern weiterhin ein(Allah) aus. Eine Trennung von Staat und Religion kalkuliert werden. 151 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung.


Im Jahr 2006 wurden in Sachsen etwa 430 Personen Überblick in Zahlen152 ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Knapp 90 % davon gehören dem linksextremistiLediglich rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässischen Spektrum, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSgen Ausländer gehören extremistischen GruppierunKONGRESS - KONGRA GEL (ehemals PKK)154, aber gen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausländerextreauch iranischen Organisationen an. Die restlichen rund mistischen Personenpotenzial beträgt weniger als 1 %. 10 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Ursache dafür ist der in den neuen Bundesländern proNur Einzelne unterstützen national-extremistische zentual geringere Ausländeranteil. Während der Anteil Organisationen. der ausländischen Wohnbevölkerung an der GesamtbeAusländerextremismus völkerung in Sachsen etwa bei 3 % liegt, beträgt er im Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremisbundesdeutschen Durchschnitt etwa 9 %. tischer Organisationen, wie KONGRA GEL, NATIONAAusländerextremisten in der Bundesrepublik Deutschland153 80.000 57.350 57.300 57.520 57.420 57.400 60.000 40.000 20.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 520 460 450 420 430 400 200 0 2002 2003 2004 2005 2006 152 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 153 Zahlenangaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 154 Siehe Abschnitt "Kurdischer Extremismus". 57


LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMim ägyptischen Dahab mit über 20 Toten bzw. aufgeMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API), kann jedoch die Anzahl deckte Anschlagsplanungen wie die auf Flugzeuge in der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Großbritannien im August 2006 belegen deutlich die Dabei sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den anhaltende Bedrohung aus diesem Phänomenbereich. angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. In einigen Landesteilen Afghanistans scheinen die als zurückgedrängt geglaubten Taliban wieder zu erstarken. Deutsche Interessen wurden durch die Ermordung zweier Journalisten im Oktober 2006 bzw. durch Entwicklungstendenzen mehrfach gezielte Angriffe auf die in Afghanistan staim Ausländerextremismus tionierten (deutschen) Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF berührt und gefährdet. Im Freistaat Sachsen haben bislang nur die linksextreDie Sicherheitslage im Irak hat sich nicht verbessert. Vor mistischen Organisationen KONGRA GEL und API allem interreligiöse Auseinandersetzungen gepaart mit Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss einem gewaltsamen Auflehnen gegen nichtirakische Miauf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der litärpräsenz im Land drehen weiter an der Gewaltspirale NWRI. Er kann zu überregionalen Großveranstaltunund fordern tagtäglich viele Opfer auch unter Zivilisten. gen teilweise mehrere Hundert Personen mobilisieren. Besondere Bedeutung kommt auch der Eskalation im Ausländerextremistische Organisationen mit islamistiNahen Osten zu. Sie stellt einen zentralen Motivaschem Hintergrund, sind im Freistaat Sachsen lediglich tionsfaktor für islamistische Positionen und religiös mit einzelnen Anhängern vertreten. motivierte Kämpfer dar. Auf die Entführung zweier israelischer Soldaten durch Die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistidie HIZB ALLAH im Juli 2006 reagierte Israel mit massischer Organisationen, vor allem aus dem linksextremisven Luftangriffen gegen deren vermeintliche Stelluntischen Spektrum, reagieren entsprechend den Vorgagen im Südlibanon und auf die libanesische Infrastrukben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. tur. Im Gegenzug schoss die HIZB ALLAH ihrerseits Raketen auf israelische Ziele ab. Aktion und Reaktion erIn den letzten Jahren wurden im Freistaat Sachsen zeugten auf beiden Seiten zahlreiche Opfer auch unter keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Zivilbevölkerung. Die Sicherheitslage ist nach wie ausländerextremistischer Organisationen beobachtet. vor angespannt. Beide zahlenmäßig am stärksten vertretenen extremisOpferzahlen und Ausmaß der Schäden auf libanesitischen Ausländerorganisationen KONGRA GEL und scher Seite führten zu einer enormen EmotionalisieNWRI sind bemüht, als Gesprächspartner auf politirung des Konfliktes und einer breitgefächerten Solidascher Ebene anerkannt zu werden. Daher ist auch risierung mit dem Libanon unter den Muslimen auch künftig eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. in Deutschland. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Die massive Gewalteskalation führte schließlich zur Aktionen emotionalisierter Einzeltäter kommen. Stationierung einer internationalen Schutztruppe unter der Beteiligung Deutschlands. Das Verhalten gewaltbereiter Islamisten ist in hohem Maße konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses Phänomens erheblich erschwert. Die GefährLage in Deutschland dungslage - auch in Bezug auf terroristische Anschläge aus diesem Spektrum - ist für Deutschland und damit Deutschland steht auch weiterhin im Fokus militanter auch für Sachsen unverändert hoch und hat sich durch Islamisten. Während bisher meist von einer hohen abdie geplanten, aber fehlgeschlagenen, Anschläge auf strakten Gefährdung die Rede war, hat sich diese durch Regionalzüge der Deutschen Bahn im Sommer 2006 die fehlgeschlagenen Anschläge am 31. Juli 2006 auf deutlich konkretisiert. Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz konkretisiert. Islamismus und Anschlagsversuche Islamistischer Terrorismus auf Regionalzüge der Deutschen Bahn Der religiös motivierte islamistische Terrorismus In zwei Zügen der Deutschen Bahn wurden herrenlose konnte weltweit bisher noch nicht nachhaltig eingeKoffer festgestellt. In beiden Gepäckstücken befand dämmt werden. Einzelne Anschläge wie etwa im April sich explosives, grundsätzlich zündfähiges Material.


Lediglich Konstruktionsfehler führten dazu, dass die Rede von Papst Benedikt XVI. Sprengvorrichtungen nicht wie geplant detonierten. Die mutmaßlichen Attentäter sind libanesischer HerÄhnliche Verärgerung in der islamischen Welt löste die kunft. Als Motivationsfaktoren für ihre Tatabsichten Rede von Papst Benedikt XVI. am 12. September 2006 gaben sie ein diffuses Gemisch aus Entsetzen über veran der Regensburger Universität aus, als er Aussagen öffentlichte Muhammad-Karikaturen und Trauer über eines mittelalterlichen Textes des byzantinischen Kaiden Tod von Abu Musab AL-ZARQAWI, dem Anführer sers Manuel II. Palaiologos über den Islam vortrug. In der AL QAIDA im Irak an. AL-ZARQAWI war durch vielen deutschen muslimischen Gemeinden herrschte amerikanische Truppen im Irak getötet worden. Seine große Empörung. Vielfach wurde eine Entschuldigung Terrororganisation zeichnet u. a. für die Verschleppung des Papstes gefordert. In islamisch geprägten Ländern Ausländerextremismus und Tötung ausländischer Geiseln, Anschläge auf auskam es teilweise sogar zu gewaltsamen Protesten z. B. ländische Streitkräfte im Irak sowie auf die jordanische gegen christliche Einrichtungen. In Somalia wurde Infrastruktur verantwortlich. eine italienische Ordensschwester in einem KrankenBisher konnte keine eindeutige Zuordnung der Terrorhaus erschossen. Auf einschlägigen islamistischen zelle zu einer bekannten Organisation erfolgen. Die Internetseiten wurde zu Aktionen gegen den Papst Bedeutung einer solchen Zugehörigkeit scheint aufgerufen. Die ägyptische MUSLIMBRUDERSCHAFT weiterhin zugunsten von heterogenen Netzwerken (MB), Mutterorganisation vieler islamistischer Organiund losen Zellen bzw. Personenzusammenschlüssen sationen weltweit, rief dazu auf, Länder zu boykottiezurückzugehen. Diese sind schwierig aufzuspüren, da ren, die die Beleidigung anderer Religionen zuließen. die Personen in einem islamistischen Umfeld unter Umständen kaum in Erscheinung treten. Solche Kleinstgruppen bzw. Zellen zeichnen sich durch große Jihad-Aufruf der Muslimbruderschaft Flexibilität und schnelle Anpassungsfähigkeit an aktuelle Rahmenbedingungen aus. Am 3. August 2006 wurde auf der Internetseite des tunesischen Zweiges der MB, der AN-NAHDA (dt.: Bewegung der Erneuerung), ein kämpferischer Aufruf anMuhammad-Karikaturen lässlich der Lage im Libanon festgestellt. Darin erklärte das geistige Oberhaupt der Bewegung, MuhamAnfang Februar 2006 waren in deutschen und französimad Mahdi AKIF, dass der kämpferische Islam gegenschen Zeitungen Karikaturen des islamischen Prophewärtig zurückkehre und dieser in der Lage sei, die ten und Religionsstifters Muhammad erschienen, die Muslime zu mobilisieren und ihre Befreiung zu erreibereits im Jahr 2005 in einer dänischen Zeitung veröfchen. Unmissverständlich rief er am Ende seiner Ausfentlicht worden waren. führungen zum Jihad auf: "Der Sieg wird nicht nur Die damals in der islamischen Welt ausgelösten Produrch Armeen erreicht werden, sondern durch die teste erfuhren nun eine weltweite Dynamik. Die KariWiderstandskämpfer, die an Gott glauben und als Märkaturen wurden in Deutschland in islamischen Kreisen tyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir dazu vielfach thematisiert und verurteilt. Es kam, wie am auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islami4. Februar 2006 in Leipzig, mehrheitlich zu friedlichen schen Ländern auszubilden, die an dem Jihad teilnehProtestkundgebungen. In islamischen Ländern reichmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Arten die Aktionen von Demonstrationen über den Aufmeen für die Befreiungsschlacht bilden."155 ruf zum Boykott dänischer Produkte, die Verbrennung von Flaggen europäischer Staaten und Angriffe auf euDerartige Aussagen, Videound Audiobotschaften islaropäische Einrichtungen bis hin zu Bombendrohungen mistischer Meinungsführer, verbunden mit einer stark und Morddrohungen gegen die Zeichner der Bilder. zunehmenden Bedeutung des Internets als Plattform Islamisten nutzten die aufwallenden Reaktionen in der für den Austausch islamistischer Positionen, spielen eine islamischen Welt für ihre Zwecke aus. Sie wurden prowichtige Rolle im Radikalisierungsprozess von Personen pagandistisch aufgearbeitet und über entsprechende hin zu islamistischen Überzeugungen. Diese können Medienträger transportiert. So waren die Verunglimpunter Umständen in vermeintlich religiös motivierte fungen z. B. Gegenstand einer (vermutlich) von Usama Gewaltakte münden. Die Beobachtung legalistischer isBIN LADIN stammenden Audiobotschaft vom April lamistischer Organisationen, also jener, die ihre Ziele 2006, in der er einen Rückzug sämtlicher ausländischer mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, ist nach Truppen aus der islamischen Welt forderte. Die islawie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsmistische Propaganda strahlt dabei auch auf in schutzes in Deutschland, da nicht ausgeschlossen werDeutschland lebende Muslime aus und entfaltet hier den kann, dass sich aus diesem Milieu heraus auch der ihre Wirkung. Nährboden für gewaltbefürwortende Aktivitäten bildet. 155 Übersetzung: Bundesamt für Verfassungsschutz. 59


Lage im Freistaat Sachsen Kurdischer Extremismus Das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen ist in Sachsen auf Grund der niedrigen Migrantenzahl sehr VOLKSKONGRESS KURDISTANS gering. Bisher sind keine festgefügten Organisations(KGK bzw. KONGRA GEL) oder Netzwerkstrukturen bekannt geworden. Islamistischen Organisationen wie der ägyptischen MB und Gründung: Oktober 2003 ihren verschiedenen Ablegern oder der palästinensi(im November 1978 als schen HAMAS sowie der libanesischen HIZB ALLAH werARBEITERPARTEI KURDISTANS [PKK] gegründet, den in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. von April 2002 bis OktoReisetätigkeiten und eine damit verbundene mögliche ber 2003 als FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONNetzwerkbildung einzelner Personen aus dem islamisGRESS KURDISTANS tischen Umfeld sind von besonderer Bedeutung bei der Beobachtung dieser Szene. Eine wichtige Rolle spielen [KADEK] firmierend) weiterhin infolge ihrer Bedeutung für RadikalisieSitz: Nordirak rungsprozesse jene islamischen Einrichtungen in sächsischen Großstädten, bei denen tatsächliche AnhaltsBetätigungspunkte für extremistische Bestrebungen bzw. extreverbot156: 26. November 1993 mistische Beeinflussungen bestehen. Organisation im Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Mitglieder/Anhänger 2005 bundesweit: ca. 11.500 Freistaat Sachsen: ca. .270 Mitglieder/Anhänger 2006 bundesweit: ca. 11.500 Freistaat Sachsen: ca. .270 Publikationen: SERXWEBUN Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die PKK wurde 1978 gegründet und begann mit ihrem militärischen Arm, der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Angeführt von ihrem Mitbegründer Abdullah ÖCALAN entwickelte sie sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Erklärtes Ziel war zunächst die Gründung eines autonomen Kurdenstaates. Ende der 1990er Jahre rückte ÖCALAN von dieser Forderung ab. Seither strebt die Organisation nach kultureller Autonomie der Kurden in einer demokratischen Türkei. 156 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu.


Abdullah ÖCALAN nimmt bis heute maßgeblichen Vertretung für alle Kurden und Gesprächspartner für Einfluss auf alle in der Organisation zu treffenden EntPolitiker anerkannt zu werden. scheidungen und gilt für einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung als Integrationsfigur, obwohl er seit In der Türkei kam es im Jahr 2006 zu einer neuen 1999 wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes Welle von Terrorakten. Bei Bombenattentaten auf zieine lebenslange Haftstrafe verbüßt. vile Ziele und Touristikzentren gab es Tote und viele Verletzte. In Bekennerschreiben und InternetveröfIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 500.000 fentlichungen äußerten die FREIHEITSFALKEN KURDISKurden. Sie stellen damit die größte Gruppe der DiasTANS (TAK) ihre Absicht, mit den Anschlägen gegen pora. Etwa 2 %, ca. 11.500 Personen, sind als Mitglieder die "faschistische türkische Regierung und deren menAusländerextremismus oder Anhänger dem KONGRA GEL zuzurechnen. schenverachtende Politik" zu protestieren.159 "Die für das Schicksal von Abdullah ÖCALAN VerantwortWegen terroristischer Anschläge auf türkische Bürger lichen" sollten getroffen werden.160 und Einrichtungen in der Bundesrepublik DeutschIm April 2006 erhielt eine Vielzahl von Zeitungsredakland wurde die PKK 1993 mit einem Betätigungsverbot tionen in Westeuropa eine von den TAK unterzeichbelegt. Jedoch beschränkte sich die Organisation erst nete E-Mail. Darin werden in die Türkei reisende Touseit 1996, nach einer Gewaltverzichtserklärung Abdulristen mit Gewalttätigkeiten bedroht. Auf Grund der lah ÖCALANs für das Gebiet der Bundesrepublik "faschistischen Methoden" mit denen der türkische Deutschland, in der Öffentlichkeit auf politische DeStaat derzeit gegen die Kurden vorgehe, sehen die TAK monstrationen. Nach der Festnahme ÖCALANs im Fedie "größte Geldquelle dieses schmutzigen Krieges", bruar 1999 kam es vorübergehend zu einem erneuten die Touristen, als Basisziel an. Aufflammen der Gewalt. Am 30. September 2006 erklärte die militärische Führung der Organisation einen einseitigen WaffenstillDie PKK steht seit Mai 2002 sowohl in den USA als stand ab 1. Oktober 2006. Maßnahmen der Selbstverauch in der Europäischen Union (EU) auf der Liste der teidigung behalte man sich vor. Die Dauer des Waffenterroristischen Organisationen. Um dieser Beurteilung stillstandes hänge von dem Bemühen der türkischen zu entgehen, löste sie sich angeblich auf. NachfolgeorRegierung um eine demokratische Lösung der Kurdenganisationen sind der KADEK und der KONGRA GEL. frage in der Türkei ab. Seither sind keine Anschläge der Der Rat der EU sah beide Bezeichnungen lediglich als TAK mehr bekannt geworden. Aliasnamen an und setzte auch sie im April 2004 auf die Liste der terroristischen Organisationen. Ebenso erstreckt sich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Betätigungsverbot auf KADEK und KONGRA Struktur in Europa GEL. Für die Umsetzung der Vorgaben der OrganisationsDie Führungsebene der PKK in Deutschland wird als führung ist in Europa die KOORDINATION DER KURDIkriminelle Vereinigung verfolgt.157 Grund ist die FortSCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA setzung der Aktivitäten des "Heimatbüros"158 und der (CDK) zuständig. Sie steuert die zielgruppenorientier"Bestrafungsaktionen" (Körperverletzungen, Bedroten Massenorganisationen161 wie hungen, Freiheitsberaubungen) gegen Abweichler. UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE (YJA), KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION162, KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA Aktuelle Entwicklung (KON-KURD)163 mit Sitz in Brüssel. In Europa verfolgt der KONGRA GEL kontinuierlich Der KONGRA GEL verfügt über weitere Organisationsseinen gewaltfreien Kurs mit dem Ziel, als politische einheiten, deren Aktivitäten besonderer Geheimhal157 Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktionärs. 158 Siehe Abschnitt "Strukturen". 159 YENI ÖZGÜR POLITIKA vom 15. Februar 2006. 160 Aus einer Veröffentlichung der TAK auf ihrer Internetseite im April 2006. 161 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 162 Sinngemäß DACHVERBAND DER DEMOKRATISCHEN JUGENDVEREINIGUNGEN KURDISTANS. Er ging durch Umbenennung aus der BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) hervor. Quelle: YENI ÖZGÜR POLITIKA vom 24. Februar 2006, S. 5. 163 KON-KURD ist der Dachverband für Föderationen in europäischen Staaten, unter dessen Führung die örtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 61


tung unterliegen. Dazu gehört das so genannte HeiAusland zu Großveranstaltungen zu mobilisieren. Anmatbüro164, das hauptsächlich für die Schleusung von lässe sind traditionell der Jahrestag der Festnahme AbFunktionären verantwortlich ist. dullah ÖCALANs im Februar und das kurdische Neujahrsfest Newroz im März. Im September findet allDie CDK hat ihre Einflusssphären in der Bundesrepujährlich ein kurdisches Kulturfestival statt. blik Deutschland streng hierarchisch in Serits165 (auch Diese Großdemonstrationen haben vorwiegend kultuSaha), Gebiete (Bölge) und - je nach zuzuordnender rellen Charakter, die Funktionäre stets mit politischen Anhängerzahl -, Teilgebiete (Alan) gegliedert. Die Redebeiträgen als Agitationsplattform nutzen. Mitglieder und Anhänger treffen sich in Vereinen, Zusätzlich werden auch dezentrale Veranstaltungen orderen Dachverband die FÖDERATION KURDISCHER VERganisiert, so u. a. die nachfolgenden. EINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ist. Dieser Aufbau gewährleistet, dass die Vorgaben und Anlässlich des 7. Jahrestages der Festnahme Abdullah Anordnungen der Führungsspitze die OrganisationsbaÖCALANs fanden, neben einer zentralen Großdemonssis erreichen. Er sichert ebenso die Finanzierung der tration in Straßburg, dezentrale Veranstaltungen statt. Organisation. So fließen durch regelmäßige JahresSo trafen sich am 11. Februar 2006 mehrere hundert spendenkampagnen, Erhebung von Mitgliedsbeiträgen Kurden aus Berlin, Dresden, Leipzig und Magdeburg und Verkauf von Publikationen der Organisation jährin Berlin. Sie skandierten ÖCALAN-Parolen und trulich mehrere Millionen Euro zu. gen Plakate mit der Aufschrift "Wir verurteilen das internationale Komplott gegen ÖCALAN" und "FreiDer Freistaat Sachsen ist mit dem KONGRA GEL-Geheit für ÖCALAN". biet Sachsen annähernd identisch. Hier bestehen die Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. Über dezentrale Newroz-Veranstaltungen örtlicher Derzeit sind drei Vereine bekannt, die Bezüge zum kurdischer Vereine berichtete im März 2006 die YENI KONGRA GEL aufweisen: ÖZGÜR POLITIKA166 unter der Überschrift "Das KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., Newroz-Feuer ist noch nicht erloschen". Es seien FaKURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. in ckelzüge und Feierstunden in diversen westeuropäiDresden, schen Großstädten durchgeführt worden, an denen DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sich auch Mitglieder und Anhänger türkischer linksexin Zwickau. tremistischer Organisationen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang wurde über den Zwickauer "Kurdisch-deutschen Freundschaftsverein"167 berichtet. Dieser habe eine Newroz-Feier ausgerichtet, an Aktivitäten der über 300 Personen, darunter ein Führungsmitglied der YEK-KOM, teilgenommen hätten. Mehrmals im Jahr gelingt es der Organisation mittels der YEK-KOM, mehrere zehntausend Personen aus der Im August 2006 schloss der Verein KURDISCHES HAUS Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten LEIPZIG e. V. für eine Woche das Vereinslokal und brachte an dessen Außenwand ein Transparent mit der Aufschrift "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!" an. Der Verein beteiligte sich damit an einer Aktion der YEK-KOM. Die Föderation hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, aus Protest gegen die Verhaftungen von Führungskadern des KONGRA GEL in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland das Vereinsleben für eine Woche ruhen zu lassen. Am 26. November 2006 beabsichtigte der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., eine Saalveranstaltung Newroz-Fest am 18. März 2006 in Frankfurt/Main durchzuführen. Angebliches Motto sei der WaffenstillFoto: picture alliance stand in Kurdistan. Die zeitliche Nähe zur Wiederkehr 164 Auch als ÜLKE-Büro bezeichnet. 165 Serit Nord, Mitte und Süd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland überein. 166 Sprachrohr des KONGRA GEL. Ausgabe vom 23. März 2006, S. 1. 167 Bezeichnung aus dem Originalartikel übernommen. Es handelt sich um den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau.


des Gründungstages der PKK sowie der Text auf den Einladungen "Gründungsjahrestag der Partei soll/möge Iraner für die gesamte moderne Menschheit Glück bringend sein. Um den Weltfrieden zu erreichen, lasst uns um den Führer Apo168 versammeln" belegten den PKKVOLKSMODJAHEDIN Bezug des Vorhabens, woraufhin die Veranstaltung vom IRAN - ORGANISATION (MEK)170 Ordnungsamt der Stadt Leipzig verboten wurde. Gründung: 1965 (im Iran) Laut einer Veröffentlichung in der YENI ÖZGÜR POSitz: ehemals Bagdad LITIKA169 feierten am 16. Dezember 2006 in Ausländerextremismus Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) 350 Kurden den JahresLeitung: Massoud RADJAVI tag der Gründung der PKK. Unter den Teilnehmern Publikationen: u. a. MODJAHED dürften auch Personen aus Sachsen gewesen sein, da es (Glaubenskämpfer) sich offensichtlich um einen Ersatz für die ursprünglich am 26. November in Leipzig geplante VeranstalKennzeichen: tung handelte. NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Gründung: 1981 (in Paris) in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin: Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anhänger 2005 bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anhänger 2006 bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Publikationen: MODJAHED, LÖWE UND SONNE Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die MEK ist eine revolutionär-marxistische Organisation. Sie verfolgt das Ziel, eine eigene Diktatur im Iran zu errichten. Ihre Struktur ist streng hierarchisch gegliedert und sektenähnlich. Nicht zuletzt durch die finanzielle und militärische Unterstützung Saddam HUSSEINs hatte sich die 168 "Apo" ist der von seinen Anhängern verwendete Ehrenname für Abdullah ÖCALAN. 169 Ausgabe vom 15. Dezember 2006, S. 12 und Ausgabe vom 19. Dezember 2006, S. 1/5. 170 In Farsi: MODJAHEDIN-E-KHALGH (MEK). 63


MEK mit ihrem militärischen Arm, der NATIONALEN BEFREIUNGSARMEE (NLA), zur schlagkräftigsten und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI militantesten iranischen Oppositionsgruppe entwiIRAN (API) ckelt. Gründung: Herbst 1991 Die USA und die Europäische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiSitz: London sationen auf. Leitung: Kourush MODARESI Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI mit Maryam RADJAVI171 an der Spitze. Er mobilisiert Organisation im zu Protestaktionen, die sich gegen die iranische RegieFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rung richten. Nach offizieller Verlautbarung strebt der NWRI einen Mitglieder/Anhänger 2005 "demokratischen Wechsel" im Iran unter der Führung bundesweit: ca. 250 Maryam RADJAVIs an. Hierfür fordert er internatioFreistaat Sachsen: ca. 50 nale Unterstützung und die Streichung der MEK von Mitglieder/Anhänger 2006 den Listen der terroristischen Organisationen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 50 Außerdem ist der NWRI für die Beschaffung finanzieller Mittel verantwortlich. Er gründete Tarnvereine, die Publikationen: u. a. API-BRIEF, für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und proINTERNATIONAL fessionell Geldsammlungen durchführen. Seit 2004 Präsenz im sind örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENInternet: mit einer eigenen RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in ErHomepage vertreten scheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben öffentlich für den NWRI. Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraDie API wurde im Herbst 1991 von Mansoor HEKMAT nischen Staatsangehörigen zählen weniger als ein Produrch die Abspaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARzent zu den Anhängern des NWRI. TEI IRANS (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuAktivitäten nistischen Gesellschaft, auch unter Anwendung von Gewalt. Am 1. Juli 2006 führte der NWRI eine Großkundgebung in Paris durch. Daran nahmen nach offiziellen AnVermutlich ideologische Differenzen führten im Augaben rund 8.000 Personen teil, darunter mehrere gust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMHundert aus Sachsen. Die Organisatoren hatten zuvor MUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST (HEKMAmassiv für die Teilnahme an der Kundgebung geworTIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opben, auch über den Kreis der Anhängerschaft des positionellen Bewegungen die Möglichkeit zur MachtNWRI hinaus. Höhepunkt der Veranstaltung war eine übernahme im Iran. Eine Außenwirkung der Spaltung Rede Maryam RADJAVIs, in der sie die Unterstützung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. der Ziele des NWRI und die Streichung der MEK von den Terrorlisten einforderte. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENDarüber hinaus wurden im Berichtsjahr im Freistaat RÄTE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert öfSachsen weder Großveranstaltungen noch öffentlichfentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische keitswirksame Aktivitäten verzeichnet. Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten Ausschreitungen. Die IFIR gründete in verschiedenen Städten eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen existiert ein Verein in Leipzig. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren 171 Ehefrau des Massoud RADJAVI und vom NWRI gewählte "zukünftige Präsidentin des Iran".


kam es im Berichtszeitraum zu keinen öffentlichkeitsDie API verfügt über eine Jugendorganisation, die wirksamen Aktivitäten. Eine geplante Demonstration ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN (in Farsi: anlässlich des FIFA-Fußball-Weltmeisterschaftsspiels JAWANAN). Iran-Angola in Leipzig wurde kurzfristig abgesagt. Publikationen ausländerextremistischer Organisationen172 Ausländerextremismus Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) AL-AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich173 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft 172 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 173 Nur im Libanon. 65


Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) wöchentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich unbekannt (Unabhängigkeit) FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YÜRÜYÜS REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Der Marsch) PARTEI/-FRONT (DHKP-C)


SCIENTOLOGY-ORGANISATION Hierbei erhebt die Methode Anspruch auf den einzig SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) legitimen Weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der gesamten Gesellschaft. Gründung: 1954 in den USA, Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang propa1970 erste Niederlassung gierten "völligen geistigen Freiheit" entwickelte Hubin Deutschland bard ein aufwändiges und kostenintensives KurssysGründer: Lafayette Ronald tem. Hubbard (1911-1986) Strukturen der SO wie u. a. so genannte "Missionen", Nachfolger: David MISCAVIGE SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) "Dianetik-Zentren" und "Kirchen" verbreiteten sich seither in zahlreichen Ländern der Welt. Sitz: Los Angeles/USA (CHURCH OF SCIENTODie SO verfügt über zahlreiche Nebenund UnterLOGY INTERNATIONAL strukturen, die sich mit den unterschiedlichsten ge[CSI]) sellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Dazu gehören Mitglieder 2005 u. a. die Wirtschaftsorganisation WISE177, die ASSOCIAbundesweit: 5.000 bis 6.000174 TION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (ABLE)178, Sachsen: mehrere Dutzend die KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM)179, das ZENTRUM FÜR INMitglieder 2006 DIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN (ZIEL), zur bundesweit: 5.000 bis 6.000175 Schülernachhilfe die APPLIED SCHOLASTICS (APS), zur Sachsen: mehrere Dutzend Drogenrehabilitation die Organisation NARCONON und Publikationen: FREIHEIT CRIMINON zur Rehabilitation von Straftätern. IMPACT Die Aufgabenund Themenfelder der SO sind erkennSOURCE u. a. bar vielschichtig und zielen auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Vordergründiges Ziel ist Präsenz im immer, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre Internet: mit einer eigenen zu vermitteln, um sie in der Folge als Mitglieder zu geHomepage vertreten winnen. (mehrsprachig) Ihre Hauptaktivitäten hinsichtlich der Verbreitung der Kennzeichen: Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert die SO nach wie vor auf die Bundesländer, in denen sie über eine größere Mitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem Hamburg. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend 1995176 zufolge handelt es sich bei der SO in DeutschMitglieder. Organisationsstrukturen sind nicht beland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltankannt. schauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Die Grundlage der Lehren und die daraus resultieTatsächliche Anhaltspunkte für politischrende Ideologie Hubbards sind in dem 1950 erschieneextremistische Bestrebungen der SO nen Buch mit dem Titel DIANETIK zusammengefasst. Im Jahr 1997 erhielten die Verfassungsschutzbehörden Das darin publizierte Verfahren strebt mit Hilfe von auf Grund eines Beschlusses der InnenministerkonfePsychotechniken die ideologische Umerziehung und renz den Auftrag, die SO zu beobachten. Grundlage Veränderung der Persönlichkeit von Menschen an. hierfür war die Feststellung, dass bei der SO tatsäch174 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 175 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 176 Siehe "Neue Juristische Wochenschrift" 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 177 Die Abkürzung WISE steht für WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngemäß übersetzt: Welt-Institut für Scientology Unternehmen) 178 Sinngemäß: VEREINIGUNG FÜR BESSERES LEBEN UND BILDUNG. 179 Deren Ziel sei es, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. 67


liche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Anhaltspunkte finden sich im Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen Wesentlichen in den von Hubbard verfassten Schriften, Regelwerken und Richtlinienbriefen, die bei der Nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch die AktiSO noch heute als absolut feststehend bzw. als eine eivitäten der SO stagnieren in Sachsen. gene Gesetzgebung betrachtet werden. In diesen Schriften finden sich zahlreiche und eindeuWie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2006 Zeittige Anhaltspunkte schriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige dafür, dass die SO eine öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verscientologische Weltsandt. Schwerpunktthemen in den Publikationen ordnung errichten und waren Sozialthemen wie Drogenmissbrauch und andazu grundlegende gebliche Missstände in der Psychiatrie. Diese AktivitäPrinzipien eines deten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten mokratischen Rechtsaußerhalb des Freistaates Sachsen aus. staates außer Kraft setzen will. In diesem Das Internet nutzt die SO weiterhin u. a. zur SelbstScientologischen Gedarstellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitsellschaftssystem werglieder, zum Angebot eigener Ausbildungsstätten den nur denjenigen (Lernhilfeangebote) und Literatur, zur Präsentierung Rechte zuerkannt, die von Veranstaltungen und auch zur Auseinandersetzung durch das "Auditingmit Kritikern. Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu nach Von der SO Betroffene und Hilfesuchende können sich der scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden: Menschen geworden sind. "Wenn wir alle zusammen mit allen Organisationen unLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen, sere gemeinsame Kraft als eine Bemühung SchulterArbeitsbereich "Scientology", an-Schulter ausübten, würden wir diesen Planeten einNeuländer Straße 60, 01129 Dresden fach so, und nur mit dem, was wir wissen, übernehTelefon: (0351) 85 85 0, Fax: (0351) 85 85 50 0 men."180 e-mail-Adresse: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 180 Zitat von L. Ron Hubbard, veröffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42 von 2001, S. 23.


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Die Spionageabwehr des sächsischen Verfassungszur Anwerbung als Agent fortgeführt werden. Als schutzes hat folgende Aufgaben: Gegenleistung für die Informationsbeschaffung werAufklärung von Strukturen, Arbeitsmethoden und den einerseits Geldoder Sachwerte angeboten. AndeZielsetzungen fremder Nachrichtendienste, rerseits kann eine Zielperson in eine kompromittieEnttarnung von Agenten fremder Nachrichtenrende Situation gebracht und damit erpresst werden. dienste, Aufklärung und Verhinderung von nachrichtenGeführt werden Agenten durch die Zentralen der dienstlich gesteuerter oder auf nachrichtendienstlifremden Nachrichtendienste oder deren getarnte che Art und Weise betriebener Proliferation181, Stützpunkte. Die Agentenführung erfolgt traditionell Aufklärung von Bemühungen fremder Nachrichim Operationsgebiet. Hierbei werden persönliche tendienste, im Freistaat Sachsen lebende Gegner Treffen, die Übergabe von Nachrichten in getarnten ihrer Regime zu verfolgen sowie Verstecken - so genannte "toten Briefkästen" - sowie Sensibilisierung potenzieller Zielpersonen und durch verschlüsselte Funksprüche bzw. Nachrichten -einrichtungen als präventive Aufgabe. via Internet und anderer elektronischer Kommunikationsmittel genutzt. Fremde Nachrichtendienste sind im Freistaat Sachsen Die getarnten Stützpunkte fremder Nachrichtennach wie vor aktiv. Gründe hierfür sind die politische dienste befinden sich überwiegend in exterritoriaund wirtschaftliche Brückenfunktion zwischen Westlen182 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Konsulaten und Osteuropa sowie Asien, die wirtschaftliche Leissowie Handelseinrichtungen. Sie werden als Legalresitungskraft und die wissenschaftlich-technischen denturen bezeichnet. Des Weiteren kommen für nachRessourcen Sachsens. Zu den Schwerpunkten der Spiorichtendienstliche Zwecke Niederlassungen staatnage gehören neben der Politik und dem Militär auch licher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie ReiseSpionageabwehr die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Im Mittelbüros, Presseagenturen, Fluggesellschaften oder Impunkt ausländischer Spionageaktivitäten stehen also Orportund Exportfirmen in Betracht. So können auch ganisationen, Behörden, mittelständische Unternehgeschäftliche Beziehungen einen nachrichtendienstmen und Forschungseinrichtungen. Die Palette der Auslichen Hintergrund erhalten. spähungsziele reicht von globalen Zielen im Bereich der Innen-, Außen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik bis Die technische Entwicklung von Abhör-, Überwahin zu konkreten Produkten aus der Wirtschaft sowie chungs-, Entschlüsselungsund Auswertungstechnivon wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. ken sowie das Eindringen in Kommunikationssysteme einschließlich Computernetzwerke und deren Manipulierung schreitet weiter voran. Die Abwehr derartiger technisch enorm hochentwickelter Angriffe stellt Mittel und Methoden für die Betroffenen eine stetig größer werdende Herfremder Nachrichtendienste ausforderung dar. Spionage umfasst in der Regel die Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen. Dies können allgemein zugängliche Berichte aus den Medien oder Wirtschaftsspionage aus Publikationen sein, aber auch Informationsangebote auf Messen, bei öffentlichen Ausstellungen und Als Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte bei sonstigen Informationsveranstaltungen. Fremde oder unterstützte, von fremden Nachrichtendiensten Nachrichtendienste nutzen häufig die fehlende Sensiausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln bilität der Gesprächspartner durch eine gezielte melangfristig betriebene Ausforschung von Wirtschaftsthodische Gesprächsführung aus. So wird z. B. durch unternehmen bezeichnet. Fremde Nachrichtendienste Vortäuschung fachlichen Interesses oder der Aussicht haben zuweilen den gesetzlichen Auftrag, die wirtauf Anbahnung von Geschäftsbeziehungen Wissen abschaftliche Entwicklung des eigenen Staates zu untergefragt bzw. Informationsmaterial bis hin zu Modellen stützen183. und Prototypen erlangt. Im Gegensatz dazu fällt die für Betroffene kaum von Eine derartige Vorgehensweise kann - abhängig von der der Wirtschaftsspionage zu unterscheidende KonkurZielperson und ihren Zugängen zu Informationen - bis renz-, Industrie-, Werksbzw. Wettbewerbsspionage, 181 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 182 Unter Exterritorialität wird die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausländischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgebäude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 183 Gemäß Artikel 5 des Gesetzes "Über die Auflandsaufklärung" vom 10. Januar 1996 in der Fassung vom 7. November 2000 hat auch der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation diesen gesetzlichen Auftrag. 69


welche Unternehmen gegeneinander betreiben, nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Die öffentlich bekannt gewordenen Spionagevorfälle, die Sensibilisierung durch Sicherheitsbehörden und -verbände sowie die Hinweise auf die erheblichen, durch Wirtschaftsspionage verursachten wirtschaftlichen Schäden entfalten nur eine begrenzte Wirkung. Trotz der hohen Risiken sind Unternehmen auf Grund des starken Konkurrenzdrucks, hoher Patentierungskosten oder ihrer wirtschaftlichen Lage häufig gezwungen, auf effiziente Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu dubiosen Unternehmen aufrecht zu erhalten. Auch im Freistaat Sachsen ist das Sicherheitsbewusstsein noch nicht in allen Unternehmen in ausreichendem Maße vorhanden. Deshalb führt die Spionageabwehr des LfV Sachsen weiterhin Sensibilisierungsgespräche durch. Proliferation und Wissenstransfer Bei proliferationsrelevanten Staaten184 besteht im besonderen Maße die Gefahr, dass sie in KonfliktsituatioBroschüre der Verfassungsschutzbehörden nen Massenvernichtungs-185 und sonstige Kriegswaffen einsetzen oder deren möglichen Einsatz zumindest als So genannte Dual-use-Güter und -Technologien stelpolitisches Druckmittel anwenden. Diesbezügliche Belen hierbei ein besonderes Problem dar. Der Begriff schaffungsbemühungen fremder Nachrichtendienste Dual-use-Güter (dt.: Güter mit doppeltem Verwenmüssen frühzeitig erkannt und unterbunden werden. dungszweck) steht für Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologien, die sowohl Für die Nachrichtendienste proliferationsrelevanter für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland auf Grund werden können. Sie sind deshalb hinsichtlich ihrer tatihrer politischen Bedeutung und Wirtschaftskraft sowie sächlichen Nutzung schwer kontrollierbar. Über eine ihrer liberalen Ausländerpolitik ein interessantes Ausmögliche Proliferationsrelevanz dieser grundsätzlich spähungsziel. Die Beschaffung proliferationsrelevanter nicht genehmigungspflichtigen Produkte, Ersatzteile Produkte, Materialien und Technologien, aber auch das und Anlagen entscheiden Erkenntnisse über den tatKnow-how zum Bau von Massenvernichtungswaffen sächlichen Einsatzzweck oder den Endverbraucher. und Trägersystemen nimmt dabei einen beachtlichen Raum ein. Die Beschaffung erfolgt u. a. mit Hilfe staatDie zunehmende Globalisierung verstärkt das Sicherlicher Tarnfirmen bzw. -organisationen, die in so geheitsrisiko durch Proliferation. Die Bundesrepublik nannte Beschaffungsnetze186 eingebunden sind. Deutschland wirkt der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter anderem entgegen, indem sie Kennzeichnend für proliferationsrelevante Exporte ist den wichtigsten internationalen Exportkontrollgredie Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher mien angehört und zahlreiche Abkommen und Verträge Methoden. Die nachrichtendienstlich oder anderweizur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen tig staatlich gelenkten Aktivitäten zielen darauf ab, unterzeichnet hat. Die Exportkontrolle und -genehmiden tatsächlichen Verwendungszweck der Güter bzw. gung von proliferationsrelevanten Gütern obliegt u. a. deren Auftraggeber und Endverbraucher durch Exdem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle porte über Drittländer zu verschleiern. (BAFA)187 und dem Zollkriminalamt. 184 Zu den proliferationsrelevanten Staaten gehören vornehmlich Iran, Nord-Korea, Pakistan und Syrien. 185 Nukleare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen: Hiermit sind ABC-Waffen (atomare, biologische oder chemische) gemeint; auch der Begriff Massenvernichtungsmittel wird gebraucht. 186 Beschaffungsnetze sind staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die unter dem Deckmantel privatwirtschaftlicher Aktivitäten tatsächlich vom Empfängerland vorgeschriebene Ziele verfolgen. 187 Siehe Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA im Internet: www.bafa.de.


Doch nicht nur Exporte, sondern auch der Wissenskann von der Existenz von bis zu sieben Nachrichtentransfer unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen diensten ausgegangen werden. Zudem bestehen dieiner Genehmigungspflicht188. Insbesondere durch verse, mit nachrichtendienstlichen Mitteln befähigte, den Einsatz von Gastwissenschaftlern, Studenten, Kommissionen, deren Bezeichnung häufig wechselt. Doktoranden und Praktikanten in Unternehmen, Forschungseinrichtungen, an Universitäten und HochDer durch chinesische Nachrichtendienste angeschulen im Rahmen der internationalen Kooperation strebte Technologieund Know-how-Transfer stellt sowie modernster Kommunikationsmöglichkeiten beauch im Freistaat Sachsen eine Bedrohungslage dar. Oft stehen vielfältige Sicherheitsrisiken. Diese werden halten sich chinesische Staatsbürger insbesondere auf durch ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein sowie Grund wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Koopedas Sicherheitsaspekten entgegenstehende Anliegen rationen zwischen chinesischen und deutschen Einder Freiheit von Wissenschaft und Lehre verstärkt. richtungen zu Studien-, Praktika-, Schulungsund ForHier besteht die Gefahr, dass fremde Nachrichtenschungszwecken im Freistaat Sachsen auf. Medienverdienste Wissenschaftler als Agenten nutzen oder nach öffentlichungen zufolge will China die Zahl chinesider Rückkehr vom Gastaufenthalt im Heimatland scher Studenten im Ausland weiter erhöhen. Das deren Wissen abschöpfen. staatliche Interesse dürfte darin liegen, durch Rückkehrer Kompetenz ins Land zu holen und KooperatioAuch bei im Freistaat Sachsen ansässigen Unternehnen mit internationalen Universitäten zu etablieren. men und Forschungseinrichtungen wurden proliferaBei den durch das LfV Sachsen erfolgten Befragungen tionsrelevante Beschaffungsbemühungen bekannt. chinesischer Gastwissenschaftler an einem sächsischen Forschungsinstitut konnten Kontakte zu chinesischen Nachrichtendiensten bzw. nachrichtendienstliche Spionageabwehr Hintergründe nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden. Nachrichtendienste der Russischen Föderation Chinesische Nachrichtendienste sind zudem in die Verfolgung von Regimegegnern sowie die UnterwandeDie Nachrichtendienste der Russischen Föderation gerung und Ausspähung der chinesischen Oppositionshören weiterhin zu den aktivsten der zahlreichen, in und Demokratiebewegung involviert. Das "BÜRO der Bundesrepublik Deutschland operierenden, frem610" dient der Bekämpfung der in China als staatsden Nachrichtendiensten. Zu ihnen gehören feindlich eingestuften und verbotenen Falun-Gongder Föderale Schutzdienst (FSB), Bewegung. Auch im Freistaat Sachsen sind Ausspäder zivile Auslandsaufklärungsdienst (SWR) und hungsversuche gegen Personen, die der Falung-Gongder militärische Nachrichtendienst (GRU). Bewegung nahe stehen, sowie von Behörden hinsichtlich ihrer Haltung zur Falun-Gong-Bewegung bekannt Nach in den vergangenen Jahren erfolgten Umstruktugeworden. rierungen und personellen Veränderungen nimmt der FSB mittlerweile fast den gesamten Aufgabenbereich des früheren KGB wahr. Daneben existiert zwischen den Diensten trotz Trennungsgebot eine enge ZuAktivitäten weiterer Nachrichtendienste sammenarbeit. Fremde Nachrichtendienste aus dem Nahen und Fernen Osten operieren vor allem in den Bereichen Proliferation und Wissenstransfer. Sie bemühen sich um Nachrichtendienste Chinas Kontakte zu sächsischen Unternehmen, um insbesondere in Besitz so genannter Dual-use-Güter zu gelanAngesichts des Bewusstseins, über Jahrhunderte hingen. Weiterhin stellt die Ausforschung und Überwaweg eine Großmacht gewesen zu sein, ist es heute chung der im Freistaat Sachsen lebenden Landsleute, Chinas erklärtes politisches Ziel, seine geschwundene vor allem auch der Opposition, einen wesentlichen Arpolitische, wirtschaftliche und militärische Macht im beitsschwerpunkt dieser Nachrichtendienste dar. So asiatischen Raum und weltweit wieder zu erlangen. werden Ausforschungen der allgemeinen StimmungsDazu wird unter anderem das Mittel der Spionage gelage sowie Versuche der Einflussnahme auf deren polinutzt. tische Meinungsbildung registriert. Über die Struktur chinesischer Nachrichtendienste Für das Know-how deutscher Unternehmen interessieliegen keine einheitlichen Erkenntnisse vor. Jedoch ren sich jedoch auch Nachrichtendienste aus dem eu188 Siehe Merkblatt des BAFA über eine Genehmigungspflicht bei Wissenstransfer. 71


ropäischen Ausland und Nordamerika. In Baden-WürtZusätzliche Informationen für die Exportwirtschaft temberg bestätigen wissenschaftliche Untersuchunwerden vom BAFA190 und vom BMWI in Form von Brogen189 nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA, schüren und Frühwarnschreiben verteilt. Im Internet Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens im Bereich sind weitere Sicherheitsempfehlungen u. a. der Arder Wirtschaftsspionage. Vorfälle im Freistaat Sachsen beitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. sind jedoch bisher nicht bekannt geworden. (ASW)191 sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)192 erhältlich. Schutz vor Spionage Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Durch die Spionagetätigkeit fremder Dienste entstehen der Bundesrepublik Deutschland hohe materielle Für das LfV Sachsen ist es im Hinblick auf eine effekund ideelle Schäden. Der Schutz der Bürger und Institive Arbeit als Frühwarnsystem hilfreich, wenn Betroftutionen im Freistaat Sachsen vor Spionage ist deshalb fene oder Zeugen Hinweise auf das Tätigwerden fremeine wichtige Aufgabe der Spionageabwehr des LfV der Nachrichtendienste oder fortwirkender Strukturen Sachsen. der Aufklärungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Republik geben. Alle Informationen Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Für eine Ofbei Sicherheitsgesprächen hinsichtlich Wirtschaftsfenbahrung ist es niemals zu spät. Die Spionageabwehr spionage, Wissenstransfer und Proliferation sensibilides LfV Sachsen ist wie folgt erreichbar: siert. Unter Mitwirkung des Bundesamtes für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und des Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) Neuländer Straße 60, 01129 Dresden werden Unternehmen mit geheimhaltungsbedürftigen Telefon: (0351) 85 85 0 Aufträgen betreut. Dazu werden u. a. SicherheitsüberFax: (0351) 85 85 50 0 prüfungen durchgeführt und Anleitungen zum Schutz verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de von Verschlusssachen gegeben. 189 Siehe auch: www.sicherheitsforum-bw.de 190 Siehe: www.bafa.de 191 Siehe: www.asw-online.de 192 Siehe: www.bsi.de


Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73


1. Mai und 3. Oktober in Leipzig wurden 123 linksexStraftaten mit ausländerextremistischem tremistische Straftaten registriert. Hintergrund In Dresden ist ein starker Rückgang der Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar festStraftaten davon Gewalttaten stellbar. Während im Jahr 2005 noch 27 linksextremistische Straftaten zu verzeichnen waren, wurden im Be300 257 richtsjahr 9 diesbezügliche Straftaten registriert. 200 Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren die Regierungsbezirke Dresden und Leipzig. Das Straftatenaufkommen 100 bestätigt damit die Tatsache, dass sich in Dresden und Leipzig die autonomen Zentren im Freistaat Sachsen 6 1 6 1 10 3 1 7 4 befinden. 0 2002 2003 2004 2005 2006 Politisch motivierte Kriminalität "AusBei den Gewaltdelikten handelt es sich um eine räuländer" und Straftaten mit ausländerberische Erpressung sowie um gefährliche Körperverextremistischem Hintergrund letzungen. Die räuberische Erpressung steht im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäGEL). nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "Ausländer" acht Straftaten festgestellt. Davon Alle sonst genannten Straftaten weisen keine eindeutiwurden sieben (2005: 257193) als extremistisch bewergen Bezüge zu ausländerextremistischen oder -terroristet, darunter vier Gewaltdelikte (2005: eins). tischen Organisationen auf. 193 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94.


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Mai 2006 Fünfter Abschnitt: Inhaltsübersicht Schlussbestimmung SS 19 In-Kraft-Treten Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 SS 1 Organisation, Zuständigkeit das folgende Gesetz beschlossen: SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Erster Abschnitt SS 5a Besondere Befugnisse Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS1 SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persoOrganisation, Zuständigkeit nenbezogener Daten (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des personenbezogener Daten Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasSS 7a Löschung von nach SS 5a erhobenen personenbesungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landeszogenen Daten behörde unmittelbar dem Staatsministerium des InSS 8 Errichtungsanordnung nern. SS 9 Auskunft an Betroffene (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Dritter Abschnitt: für Übermittlungsvorschriften 1. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 und SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und für Verfassungsschutz ohne Ersuchen dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bunauf Ersuchen desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit SS 11a Informationsübermittlung durch nichtöffentGesetze dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. liche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander das Landesamt für Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. SS 12a Übermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 Übermittlungsverbote SS2 SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Aufgaben Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusVierter Abschnitt: künften, Nachrichten und Unterlagen über Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokravon Grundrechten tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 17 Rechte der Parlamentarischen oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der AmtsKontrollkommission führung der Verfassungsorgane des Bundes oder SS 18 Einschränkung von Grundrechten eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 75


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des LanTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetdesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung zes für eine fremde Macht, nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über die 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetVoraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitszes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf überprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom Belange der Bundesrepublik Deutschland gefähr19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils den, geltenden Fassung, geregelt. 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völker(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und zes), insbesondere das friedliche Zusammenleben andere in die Überprüfung einbezogene Personen über der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich gerichtet sind, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von BeSammlung und Auswertung von Informationen nach troffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soSatz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestrebunweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsäch(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS3 bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder ErkenntBegriffsbestimmungen nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen können, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beeinen Personenzusammenschluss, der darauf geschäftigt sind oder werden sollen, richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lan3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehötungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder rendes Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung für einen Personenzusammenschluss, der darauf gein den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anrichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen forderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, tigen; wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht be3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratisteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungssche Grundordnung politisch bestimmte, zielund treue verstoßen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Befür einen Personenzusammenschluss, der darauf gehörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasvon Einbürgerungsbewerbern sowie sungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesezu setzen. hen ist. 4. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfPersonenzusammenschluss handeln, sind Bestre-


bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf An(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das wendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung absichtigten Erfolg steht. im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe SS5 der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbegleicher und geheimer Wahl zu wählen; sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsGegenstände und Instrumente zur heimlichen Informäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRecht; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. dung und Ausübung einer parlamentarischen OpDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die position; auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In5. die Unabhängigkeit der Gerichte; nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persound nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatrechte. sächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErforSS4 schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelAllgemeine Befugnisse len gewonnen werden können oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitarErfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelformationen einschließlich personenbezogener Daten len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses GesetTätigkeiten erforderlich ist. Gesetze zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofDie Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erfen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSchutz der informationellen Selbstbestimmung im nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann anSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zunehmen, wenn die Information aus allgemein zuin der jeweils geltenden Fassung. gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht eranzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer kennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverSS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitszüglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder pflicht hinzuweisen. nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf oder zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um MaßWortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer 77


angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur Erfül(4) Die Maßnahme ist unverzüglich abzubrechen, lung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger wenn sich während der Überwachung erste Anhaltsals 72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlapunkte dafür ergeben, dass Äußerungen oder Handlunmentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. gen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Im Zweifel ist un(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz verzüglich eine gerichtliche Entscheidung über den zur Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldegeAbbruch der Maßnahme und eine Löschung der bisher heimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni erhobenen Daten herbeizuführen. Das anordnende 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Gericht ist über den Verlauf und die Ergebnisse der Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 Maßnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzun(BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, gen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht bleibt unberührt. den Abbruch der Maßnahme unverzüglich anzuordnen, (12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sofern das Landesamt für Verfassungsschutz die Maßgegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages nahme nicht bereits abgebrochen hat. richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor (5) Erkenntnisse über Äußerungen oder Handlungen, vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden sind. die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das SS 5a Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich eine Besondere Befugnisse Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizufüh(1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Inren. formationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung (6) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhobenen des Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn die maDaten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit teriellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 Sie dürfen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und SS Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz zu keinen anderen Zwecken als der Sammlung und technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden GeAuswertung von Informationen über Bestrebungen fahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und Tätigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder weiter verarbeitet werden. Eine Übermittlung darf nur eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit unter den Voraussetzungen von SS 12a erfolgen. einer Person oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist und die Erforschung (7) In den Fällen des SS 53 StPO ist eine Maßnahme des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder nach Absatz 1 unzulässig. Ergibt sich während oder wesentlich erschwert wäre. nach der Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des SS 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen den BetroffeSatz 1, Absatz 5 Satz 1 und SS 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entnen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen sprechend. In den Fällen der SSSS 52 und 53a StPO dürdurchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen fen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund tatsächkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter Belicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden troffene dort aufhält und die Maßnahme in WohnunVertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum gen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht. Sachverhalts führen würde. (8) Auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz (3) Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn trifft die in SS 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetaufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu zes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Beder Art der zu überwachenden Räume und dem Verzirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hältnis der zu überwachenden Personen zueinander, hat, die Entscheidung über die Anordnung der Maßanzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußenahme nach Absatz 1. Die Maßnahme ist auf höchstens rungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privadrei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst mehr als drei Monate verlängert werden. Für das Verwerden. Gespräche oder Handlungen in Betriebsoder fahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem KernbeAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-


mer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zukönnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen letzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, be22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zuweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheistimmung. Die gerichtliche Entscheidung ist vorbedung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anhörung des haltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der nach einem Jahr erneut einzuholen. Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist (11) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Ververdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 zug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für Leben, getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer beWohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Person stätigt wird. anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei erho(9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben: benen Daten, insbesondere eine Übermittlung nach 1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift des SS 12a, ist nur zulässig, wenn die Rechtmäßigkeit der Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, Maßnahme nach Maßgabe von Satz 1 und Absatz 1 2. die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, aufgrund derer die Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich Maßnahme nach Absatz 1 angeordnet wird, nachzuholen. In diesen Fällen gelten die Absätze 5 bis 3. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwa- 7 und 10 entsprechend. chenden Wohnräume, (12) Auch nach Erledigung einer in den Absätzen 1 und 4. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 11 genannten Maßnahme können Betroffene binnen 5. die Erwartungen an die zu erhebenden Informatiovier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprünen. fung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung und Weise des Vollzugs beantragen. Über den Antrag sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abentscheidet das Gericht, das über die Anordnung der wägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind Maßnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung anzugeben: ist die sofortige Beschwerde statthaft. 1. die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, 2. die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, 3. die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des AbZweiter Abschnitt satzes 3 Satz 1. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 Gesetze durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten, sobald SS6 dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, im Speicherung, Veränderung und Nutzung persoFall des Absatzes 11 ohne Gefährdung der für den Vernenbezogener Daten fassungsschutz tätigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt für Verfassungs(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erschutz. Sind Daten aus Maßnahmen nach Absatz 1 an füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Dritte übermittelt worden, erfolgt die Mitteilung im speichern, verändern und nutzen, wenn Benehmen mit dem Empfänger. Betroffene im Sinne 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder des Satzes 1 sind: Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 1. Betroffene, gegen die sich die Maßnahme nach SS 5a 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Berichtet, strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erfor2. Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die derlich ist oder Maßnahmen durchgeführt worden sind, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 3. sonstige überwachte Personen. Abs. 2 tätig werden wird. Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorund 3 unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Daten über die Personen gespeichert werden, die der Identität von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sichermit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung 79


von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 dürfen in spätestens 10 Jahre, über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen Nr. 3 und 3a spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 der letzten gespeicherten relevanten Information zu Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss löschen, es sei denn, der Präsident des Landesamtes erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gefür Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen er(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speiforderlich ist. cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten beeinträchtigt würden und die Daten für seine künfüber das Verhalten einer Person nach Vollendung des tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerJahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 anübermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist gefallen sind. Personenbezogene Daten über das Vermöglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich enthalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geVollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der SpeicheAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. rung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass (5) Für die Archivierung gelten die Vorschriften des Arweitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 über chivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Artisind. kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS7 Berichtigung, Löschung und Sperrung SS 7a personenbezogener Daten Löschung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat persoDaten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in nenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der SS 5a erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der 1. wenn Äußerungen oder Handlungen, die dem Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechten. nen sind, erfasst wurden, 2. wenn die Daten für die in SS 5a Abs. 6 Satz 2 ge(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in nannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu weit die Daten für eine gerichtliche Überprüfung löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder nach SS 5a Abs. 12 von Bedeutung sein können, ist ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erdie Löschung der Daten zurückzustellen, sie sind forderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu sperren und dürfen nur zu diesem Zweck verzu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige wendet werden. Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Prüfung der Erfordermit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. lichkeit der Datenspeicherung unverzüglich nach ihrer Erhebung und sodann in Abständen von höchstens (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und LöEinzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, schung der Daten ist zu dokumentieren. spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder (2) Im Falle der Datenübermittlung nach SS 12a prüft zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene der Empfänger unverzüglich und sodann in Abständen Daten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind von höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die


Zwecke, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worin nichtautomatisierten Dateien, die nicht zur Überden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten für die mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anbestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Abwendung. satz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die Löschung ist zu (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit dokumentieren. Der Empfänger unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die die erfolgte Löschung. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die AusSS8 forschung des Erkenntnisstandes oder der ArbeitsErrichtungsanordnung weise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden zur Erfüllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzuoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes richtende automatisierte Datei, in der personenbezoNachteile bereiten würde oder gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errich4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach tungsanordnung festzulegen: einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 2. Zweck der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung müssen. und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzfährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen beauftragte zu hören. Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angefür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Gesetze messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weitereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt BeÜbermittlungsvorschriften troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeVerfassungsschutz ohne Ersuchen troffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft ersen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der forderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juvom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten teln von sich aus dem Landesamt für Verfassungs81


schutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezo(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und genen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatsonstige Informationen, die aufgrund einer Maßnahme sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Innach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworformationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 den sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich AnhaltsAbs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 G erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Schutzgüter gerichtet sind. und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die PoSS 11a lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich Informationsübermittlung durch nichtöffentaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen schutz auf Ersuchen Daten und sonstigen Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächli(1) Ein Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittschutz um Übermittlung personenbezogener Daten lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalfür Verfassungsschutz erforderlich ist. ten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt SS 11 werden. Informationsübermittlung durch öffentliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im EinStellen an das Landesamt für Verfassungsschutz zelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinsauf Ersuchen tituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben künfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Bedem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Errechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteisuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Ineinholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben formationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Annach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und haltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gedie Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 fahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen. erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einhat die Ersuchen aktenkundig zu machen. zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbeschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, sobei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 leistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umdes Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahständen des Postverkehrs einholen. ren für Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Eintige Übermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Maßnahmen gekünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchfährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen nahme von Transportleistungen und sonstigen Umunverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die ständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur ErEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis fassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der 3a erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und schwerwiegende Gefahren für die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind Schutzgüter vorliegen. fünf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschließend zu (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einvernichten. zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1


Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 nicht mitgeteilt werden. Für die Mitteilungen an BeAbs. 1 G 10 bei denjenigen, die geschäftsmäßig Teletroffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende kommunikationsdienste und Teledienste erbringen Anwendung. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und Abständen von höchstens sechs Monaten über die nach zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden Absätzen 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umdienstnutzungsdaten sind: fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeit1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, SS 12 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Übermittlung personenbezogener Daten durch Uhrzeit, das Landesamt für Verfassungsschutz 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Tele(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persodienst-Dienste, nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffent4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. ner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 5 dürfen nur auf Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den PräSicherheit benötigen. Soweit die Daten Verwendungssidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, im beschränkungen unterliegen, hat das Landesamt für Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den AnKennzeichnung ist durch den Empfänger aufrechtzuertrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im halten. Empfänger dürfen die übermittelten Daten, soFalle seiner Verhinderung sein Vertreter. weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu (7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausfühden. rung des Artikel-10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltS. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienst15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317), über die stellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogegemäß Absatz 6 beschiedenen Anträge vor deren Vollnen Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner Gesetze zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium Aufgabenerfüllung nach SS 2 zureichende tatsächliche des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur VerhindeUnterrichtung der Kommission anordnen. In diesen rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich Fällen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen ist: nachzuholen. Die Kommission prüft von Amts wegen 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit der Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Ausbei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive künfte, die die Kommission für unzulässig oder für der Täter oder deren Verbindungen zu einer Organicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des nisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte Innern unverzüglich aufzuheben. dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 (8) SS 2 Abs. 2 SächsAG G 10 ist mit der Maßgabe entNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der ten Schutzgüter gerichtet sind, und Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebnach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. lichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Vermögenswerte von erheb(9) Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen licher Bedeutung gerichtet sind. Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürSoweit die Daten Verwendungsbeschränkungen unterfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber liegen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die 83


Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch nung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der den Empfänger aufrechtzuerhalten. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoDaten zu sperren. nenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des SS 12a Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Übermittlung von nach SS 5a erhobenen Landes, zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder gepersonenbezogenen Daten heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht oder zur Gewährleistung der Sicherheit einer lebensoder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezoGesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren gene Daten den in SS 12 genannten Behörden nur zur von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SicherAbwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr heitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 oder einer dringenden Gefahr für die freiheitliche de(BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 7 des mokratische Grundordnung, den Bestand oder die SiGesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), cherheit des Bundes oder eines Landes, für Gesundin der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 heit oder Freiheit einer Person oder für herausragende Nr. 4 SächsSÜG in der jeweils geltenden Fassung erforSachoder Vermögenswerte übermitteln. Für persoderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein nenbezogene Daten nach SS 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch mit der Maßgabe, dass es sich um Gegenstände von befür eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhändeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung gender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erfordienen, um Gegenstände von kulturell herausragenderlich für den Einsatz von Vertrauensleuten und Gedem Wert oder um die in SS 305 StGB genannten Bauwährspersonen. Das Landesamt für Verfassungsschutz werke handeln muss. hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Der (2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem für Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden. Er SS 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanist verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen auf Verlangen Auskunft über die vorgenommene VerSachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur wendung zu geben. Der Empfänger ist auf die Verübermitteln, soweit die Voraussetzungen des SS 100c pflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinzuweisen. StPO vorliegen und für die Straftat eine Höchststrafe (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persovon mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird. nenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an nur zulässig, soweit überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, 1. sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erwenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlich ist, oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen 2. nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes für des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann, unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepudass der Empfänger die Daten für andere Zwecke blik Deutschland, Belange der Länder oder überwienutzt, gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen ent3. die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechtergegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu halten bleibt, machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass die 4. sichergestellt ist, dass der Empfänger SS 7a Abs. 2 übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet entsprechend anwendet, und werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und 5. die Übermittlung an ausländische Behörden nur im das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfasum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der sungsschutz erfolgt. Daten zu bitten. (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persoSS 13 nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben Übermittlungsverbote erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenSSSS 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn


1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen Vierter Abschnitt und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen Parlamentarische Kontrolle, von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Einschränkung von Grundrechten Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder SS 16 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen Parlamentarische Kontrollkommission entgegenstehen. (1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen über das Landesamt für Verfassungsschutz und hinAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfasschriften beruhen, bleibt unberührt. sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieunberührt. ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der MehrSS 14 heit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei MitglieBesondere Pflichten des Landesamtes für der müssen der parlamentarischen Opposition angehöVerfassungsschutz ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsord(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unvernung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. züglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses GeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamensetzes übermittelten personenbezogenen Daten für tarischen Kontrollkommission kann von mindestens die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt zwei Mitgliedern verlangt werden. die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Gemationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarilich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. schen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem Gesetze Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz überpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entsind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu besprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuelrichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für ler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige ist. Zustimmung erteilt hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner SS 15 Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, Unterrichtung der Öffentlichkeit endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wähfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit len. über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen personenbezogene Daten bekannt gege(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre ben werden, wenn dies für die Unterrichtung erforderTätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeintages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine heit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt überwiegen. hat. 85


SS 17 (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Rechte der Parlamentarischen über die das Staatsministerium des Innern die KomKontrollkommission mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für VerfasSS 18 sungsschutz und über die Vorgänge von besonderer BeEinschränkung von Grundrechten deutung. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach SS 5 Abs. 3 und SS 5a Abs. 1 und 10 angeordneDurch dieses Gesetz können im Rahmen des Grundgeten Maßnahmen und die nach SS 5a Abs. 9 getroffenen setzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 anderer Bundesländer sowie das Herstellen des Benehdes Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freimens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfasstaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes über die der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angeder Verfassung des Freistaates Sachsen) und das legenheiten des Verfassungsschutzes und über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungs(Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des schutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artites Sachsen) eingeschränkt werden. kel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des LandesFünfter Abschnitt amtes für Verfassungsschutz. Schlussbestimmung (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widerSS 19 sprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der AufIn-Kraft-Treten gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geKraft. fährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und züglich nachzuholen. ist zu verkünden.


Stichwortverzeichnis A APFEL, Holger - S. 9, 10, 30, 32, 39 AGITATOR - S. 31 AKIF, Muhammad Mahdi - S. 59 AKTION ODER-NEIßE - S. 35 AL-AHD - S. 65 a.l.i.a.s. - S. 49, 50 ALIAS NEWS - S. 49 AL-ISLAM - S. 65 AL-JIHAD - S. 65 AL-KHILAFA - S. 65 AL QAIDA - S. 59 AL-RIBAT - S. 65 AL-WAIE - S. 65 AL-ZARQAWI, Musab - S. 59 AN-NAHDA - S. 59 ANTIFA DRESDEN - S. 49, 50 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 49 ANTIFA RDL - S. 51 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 45 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 49 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 51 API-BRIEF - S. 64 APPLIED SCHOLASTICS - S. 67 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 58, 64 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER - S. 9, 26, 27, 28 ARNDT-VERLAG - S. 39 ASATRU - S. 16 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION - S. 67 ATILIM - S. 65 Autonome - S. 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 73 AZ Conni - S. 50 Stichwortverzeichnis B BACKSTREETNOISE - S. 48 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 65 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 61 BIN LADIN, Usama - S. 59 BLICKPUNKT LAUSITZ - S. 39 BLITZKRIEG - S. 16 BOLLWERK - S. 16 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 63 BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 51 BÜRO 610 - S. 71 BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN - S. 45 C CARPE DIEM - S. 31 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 54 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL, siehe SCIENTOLOGY ORGANISATION Conne Island - S. 51, 54 CRIMINON - S. 67 87


D DAS FREIE FORUM - S. 39 DER ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE STIMME - S. 10, 23, 25, 26, 32, 39, 49 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 23, 24, 39, 44 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 35, 40 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 62 D.I.A. - S. 65 DIANETIK - S. 67 DIE REPUBLIKANER - S. 13, 14, 40 DIE ROTE FAHNE - S. 54, 55 DIE ROTE HILFE - S. 43, 44, 54 DIREKTE AKTION - S. 55 DÖBELNER JUNGS - S. 16 Dönitz, Karl - S. 26 DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 DVU-LISTE D - S. 35 E EHRENBUND RUDEL - S. 35 EISENHERZ - S. 16 Engels, Friedrich - S. 52, 54 EYE OF ODIN - S. 16 EXPLIZIT - S. 65 F Föderaler Schutzdienst - S. 71 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 66 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 61, 62 FOIER FREI! - S. 18 FREEWINDS - S. 68 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 15, 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 55 FREIE KRÄFTE - S. 13, 14, 20, 34 FREIE NATIONALISTEN - S. 13, 20, 21, 29 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ - S. 11, 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 11, 20, 38, 39 FREIER RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - S. 39 FREIER RUNDBRIEF - OSTERZGEBIRGE - S. 39 FREIER WIDERSTAND - S. 13, 19, 20, 21 FREIHEIT - S. 67 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 61 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS FREY, Dr. Gerhard - S. 32 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 65 FRONT-RECORDS - S. 31 FURKAN - S. 65


G GANSEL, Jürgen - S. 9 GEGENSTANDPUNKT - S. 44, 45 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 39 GIGI & DIE STADTMUSIKANTEN - S. 31 Goebbels, Joseph - S. 31 GRABERT-VERLAG - S. 39 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 55 GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 55 GUILTILY THE PAIN - S. 16 H HÄHNEL, Jörg - S. 31 HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 65 HAMAS - S. 60 HATECORE-FORUM - S. 15, 31 Heimatbüro, siehe ÜLKE-Büro HEKMAT, Mansoor - S. 64 HESSELBARTH - S. 36 Heß, Rudolf - S. 9 HIER & JETZT - S. 33, 39 HILAFET - S. 65 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 40 Hitler, Adolf - S. 9, 10, 11, 26, 28, 29, 31 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 65 HIZB ALLAH - S. 58, 60, 65 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 65 Hubbard, Lafayette Ronald - S. 67, 68 Hussein, Saddam - S. 63 I IMPACT - S. 67 INCIPITO - S. 50, 51, 55 Stichwortverzeichnis INDYMEDIA - S. 46, 49, 51 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 35 INTERNATIONAL - S. 64 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 64 INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY - S. 54 INTERIM - S. 55 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 65 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 65 J Junge Freiheit - S. 26, 28 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V., siehe JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. - Landesverband Sachsen/Niederschlesien - S. 13, 30, 37, 46 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 14, 23, 24, 25, 33, 39, 45, 51 JUNGE WELT - S. 55 K KALIFATSSTAAT - S. 65 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. - S. 21, 22 KLAROFIX - S. 51 89


KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23


NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 64 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 40 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 19, 22 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 58, 63 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 13, 38 NATIONALES FORUM - S. 9 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN - S. 13, 38 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 40 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 26 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 35, 40 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 40 NATION EUROPA-VERLAG GMBH - S. 39 O ODESSA - S. 16 ÖCALAN, Abdullah - S. 60, 61, 62, 63 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 65 Oi!-Skins - S. 15 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 65 P PC-RECORDS - S. 48 PETZOLD, Winfried - S. 30 PHASE 2 - S. 55 PROJEKT X - S. 16 R RACIAL PURITY - S. 16 RADJAVI, Maryam bzw. Massoud - S. 63, 64 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 55 REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN - S. 50 RENNICKE, Frank - S. 31 Stichwortverzeichnis REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 66 RIEGER, Jürgen - S. 29, 31, 32 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 18 RING NATIONALER FRAUEN - S. 23, 32 RISALAT UL-IKHWAN - S. 66 ROßMÜLLER, Sascha - S. 32 ROTE FAHNE - S. 54, 55 ROTE HILFE e. V. - S. 42, 43, 44, 50, 54 ROTE LAUSITZ - S. 52 ROTFUCHS - S. 55 RUFE INS REICH - S. 18 S SACHSEN STIMME - S. 33, 40 SACHSONIA - S. 16 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 67 SCHÖN, Jürgen - S. 24 SCHÜSSLER, Gitta - S. 32 SELBSTSTELLER - S. 16 91


SERXWEBUN - S. 60, 66 S.H.A.R.P.-Skins - S. 15 SKADI-FORUM - S. 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 15, 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 55 SOURCE - S. 67 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 55 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 54 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 52 STAHLHELM - S. 18, 40 STIGGER & SISKO - S. 31 T TATSACHEN - S. 66 T.H.O.R. - S. 16 TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE - S. 61 UNSERE ZEIT - S. 44, 52, 55 V VENCEREMOS - S. 49, 50 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 66 VOIGT, Udo - S. 9, 28, 30, 31, 32, 36, 38 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 60 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 60, 66, 74 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 63, 65 W WEG UND ZIEL - S. 9, 27, 28 WEIßE HORDE - S. 16 WHITE DESTINY - S. 16 WHITE RESISTANCE - S. 16 WHITE VICTORY - S. 18 WIKINGERVERSAND-FORUM - S. 31 WORCH, Christian - S. 46 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 67 W.O.T.A.N. - S. 16 WULFF, Thomas - S. 29 Y YENI ÖZGÜR POLITIKA - S. 61, 62, 63 YÜRÜYÜS - S. 66 Z ZEIT FÜR PROTEST! - S. 40 ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN - S. 67 Ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 71


Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93


K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION


SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE Z ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN Abkürzungsverzeichnis 95





Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder A Afghanistan - S. 58 Aue-Schwarzenberg (Landkreis) - S. 34 B Baden-Württemberg - S. 39, 46, 67, 72 Bagdad (Irak) - S. 63 Bautzen - S. 16, 21, 22 Bayern - S. 24, 39, 67 Bergen (Vogtlandkreis) - S. 30 Berlin - S. 10, 23, 24, 29, 32, 35, 37, 48, 49, 53, 55, 62, 63, 67 Borna - S. 16 Brandenburg - S. 30, 35, 36, 48 Brüssel (Belgien) - S. 61 C Chemnitz - S. 16, 17, 20, 34, 40, 48, 51, 53, 54, 62 Chemnitzer Land (Landkreis) - S. 32, 34 China - S. 71 Coburg (Bayern) - S. 39 D Delitzsch - S. 17, 24, 40 Döbeln - S. 16, 34, 48, 51, 52 Dohna/OT Borthen (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 17 Dresden - S. 9, 11, 13, 16, 20, 21, 23, 24, 30, 31, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 53, 62, 68, 72, 73, 74 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 E Ehrenfriedersdorf (Landkreis Annaberg) - S. 16 Erzgebirge - S. 16, 21, 39, 52 Essen (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 F Finsterwalde (Brandenburg) - S. 48 Frankreich - S. 31, 72 Freiberg - S. 34, 38 G Görlitz - S. 21, 22 Göttingen (Baden-Württemberg) - S. 45 Großbritannien - S. 58, 72 H Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) - S. 63 Hamburg - S. 29, 32, 46, 67 Ortsverzeichnis Hoyerswerda - S. 15, 16, 21, 34, 52 I Irak - S. 58, 59, 60 Iran - S. 57, 58, 63, 64, 65, 70 97


K Kanada - S. 72 Karlsruhe (Baden-Württemberg) - S. 46 L Lausitz - S. 21, 34, 39, 52 Leipzig - S. 16, 20, 24, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 53, 55, 59, 62, 63, 64, 65, 74 Leisnig (Landkreis Döbeln) - S. 51 Löbau - S. 16, 22, 33 Löbau-Zittau (Landkreis) - S. 22 Los Angeles (USA) - S. 67 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt) - S. 62 Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 39 Mecklenburg-Vorpommern - S. 14, 23, 29, 30, 37 Meißen (Landkreis) - S. 30 Muldentalkreis - S. 16, 31 Mylau (Vogtlandkreis) - S. 17 München - S. 35, 39, 55 N Naher Osten - S. 58 Niederau (Landkreis Meißen) - S. 30 Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 32 Niederlande - S. 62 Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 21 Nord-Korea - S. 70 Nordrhein-Westfalen - S. 58 O Oberlausitz - S. 21, 22, 34 Oderwitz (Landkreis Löbau-Zittau) - S. 22 P Pakistan - S. 70 Pirna - S. 16, 49 Plauen - S. 43, 46, 48 R Regensburg (Bayern) - S. 59 Rheinland-Pfalz - S. 58 Riesa - S. 16, 18, 23, 24, 39 Roßwein (Landkreis Döbeln) - S. 43, 45, 48, 51 Russische Föderation - S. 71 S Sachsen-Anhalt - S. 32, 36, 37, 38, 48, 49, 63 Sächsische Schweiz (Landkreis) - S. 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23, 34, 38 Schleswig-Holstein - S. 39 Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) - S. 16 Schönebeck (Sachsen-Anhalt) - S. 48 Seifhennersdorf (Landkreis Löbau-Zittau) - S. 22


Sinning (Bayern) - S. 24 Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) - S. 32 Syrien - S. 70 T Thüringen - S. 16, 24, 48 Tübingen (Baden-Württemberg) - S. 39 Türkei - S. 60, 61 U USA - S. 9, 26, 28, 61, 64, 67, 72 V Vogtlandkreis - S. 17, 30 W Weißeritzkreis - S. 34 Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 22, 52 Wernigerode (Sachsen-Anhalt) - S. 48, 49 Wurzen - S. 16, 31, 51 Z Zittau - S. 19, 22, 33, 48 Zwickau - S. 52, 62 Ortsverzeichnis 99


Impressum: Herausgegeben vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2006. Fotos Titelseite: Oben und Unten: picture alliance, Mitte: Internetseite mob action. Herstellung: Druckund Verlagsgesellschaft Marienberg mbH, Industriestraße 7, 09496 Marienberg, Tel. (0 37 35) 9 16 40, Fax (0 37 35) 2 34 86, info@druckerei-marienberg.de, http://www.druckerei-marienberg.de. Auflage: 11.000 Exemplare. Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Der Verfassungsschutzbericht ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/





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