


vIVUSOUMuIEUSOOnTNEREILRINE u THÜRINGEN &





Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000





Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen bekennen sich in ihrer breiten Mehrheit zu den Grundwerten und Institutionen des demokratischen Systems. Gleichwohl gefährden politische Extremisten die innere Sicherheit des Landes. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist deshalb auch zukünftig eine wichtige Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Der Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen soll zur geistigen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus verschiedenster Ausrichtung beitragen. Er informiert über diejenigen Gruppierungen, Organisationen und Parteien, die den Rechtsstaat bedrohen. Der Bericht liefert eine sachliche Bestandsaufnahme und lädt damit alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ein eigenes Bild von den Zielen und Formen des politischen Extremismus zu machen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen hat für den Thüringer Verfassungsschutz zurzeit Priorität. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Zwar ist die Partei, wie die Ergebnisse der letzten Landtagswahl zeigten, in der Bevölkerung kaum verankert (0,2 Prozent). Als einzige rechte Partei Thüringens ist sie aber in der Lage, kurzfristig Hunderte Szeneangehörige zu mobilisieren. Durch die Verbotsdiskussion der letzten Monate verstärkte sich zusätzlich das öffentliche Interesse an der Partei. Besondere Sorge bereitet die politisch und kommerziell motivierte Einflussnahme von Rechtsextremisten auf jugendliche Subkulturen. Skinheadmusik mit häufig volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten findet bei Jugendlichen, auch über die Skinheadszene hinaus, Anklang und häufig Abnehmer. Die aggressive Musik ist für manchen eine "gefährliche Einstiegsdroge" in die extremistische Szene. Allerdings fand in Thüringen - bedingt durch konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden - im Jahr 2000 nur ein, als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert statt. Wachsamkeit erfordern die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet. Um sich der Verfolgung durch die deutsche Justiz zu ent


ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001


Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren 9 Demokratie 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12 Il. Rechtsextremismus 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 16 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 41 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 45 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) 47 3.5 Die Republikaner (REP) 50 3.6 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 54 4. Neonazis 55 4.1 Anti-Antifa 55 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 56 5. Skinheads 59 6. Die Black Metal-Szene und Hendrik Möbus 68 7. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten 73 8. _ Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 77 Il. Linksextremismus 1. Überblick 78 2. Ideologischer Hintergrund 79 3. Markxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 79 3.1. Allgemeines 79


3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140


4.2 Devrimici Sol 141 5. Extremistische Sikhs-Organisationen 144 6. Iraner 145 V. Scientology Organisation (SO) 1. Geschichte und Wertevorstellung der SO 149 2. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 150 3. SO in Thüringen 151 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 152 VII. Spionageabwehr 1. Überblick 160 2. Spionage und neue Medien 163 3. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 163 4. Methoden der russischen Nachrichtendienste 166 5. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen GUS-Staaten 168 6. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika 169 7. Fernöstliche Nachrichtendienste 172 8. Fortwirkende ND-Strukturen der ehemaligen DDR 174 VII. Geheimschutz 1. Allgemeines 179 2. Personeller Geheimschutz 179 3. Materieller Geheimschutz 180





Informationen 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungstfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die Länder Verfassungsschutzbehörden. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1992 eingerichtet worden. Sie trägt den Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).


2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz verfügte im Haushaltsjahr 2000 über 77 Stellen und Planstellen. Für die Erledigung seiner Aufgaben waren dem TLfV im Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 9.701.300 DM zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Politischer NachrichtenDienste Extremismus dienste Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist für jeden Bürger erreichbar: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstraße 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon (03 61) 44 06-0 Telefax (03 61) 44 06-2 51 UAUONEBUMOJU] Im Thüringer Innenministerium besteht ein Referat Verfassungsschutz als Aufsichtsinstanz für das Landesamt: Thüringer Innenministerium Referat 24 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37-93 438 Telefax (03 61) 37-93 444 10


11 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des TLfV zuständig. Sie bearbeitet Grundsatzund Rechtsfragen, Abhörund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und RegiInformationen stratur, Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, das Beantworten von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte erwähnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die für die Behörden bestimmte "Wochenlage" und die Monatsberichte sowie die Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Thüringer Innenministerium jährlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird im Wesentlichen von den Gegebenheiten im Land, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Thüringen, bestimmt; denn hierüber Informationen zu sammeln, auszuwerten und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von Fällen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus werden die Aufgabenfelder Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und Scientology Organisation bearbeitet. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV befasst sich mit der unerlaubten Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat. Hierbei werden abwehrende und vorbeugende Aspekte bearbeitet, und zwar in den Bereichen Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz.


3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für den Bürger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu können. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Thüringen wird die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Information der Bürgerinnen und Bürger durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Behörden, Institutionen, SchuUAUONEBUMOJU] len und interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos versandt. Er kann beim Thüringer Innenministerium und beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz angefordert werden. Das TLfV verteilte im Berichtszeitraum im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Bände der 1997 gestarteten Buchreihe "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" (fünf Bände) kostenlos an alle Thüringer Hochschul-, Fachschul-, Kreissowie Stadtbibliotheken und an Thüringer Schulen. 12


13 Die Mitarbeiter des TLfV haben auch im Jahr 2000 in Behörden, Schulen sowie vor Parteien und Verbänden in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Auch Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein. Informationen


1. Überblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr - bezogen auf das Mitgliederpotential - nicht wesentlich geändert. Im Überblick lässt sich die Situation wie folgt beschreiben: Rechtsextremistische Parteien Die drei rechtsextremistischen Parteien, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) konnten ihr Mitgliederpotenzial gegenüber dem Vorjahr halten bzw. festigen. Die Diskussion über ein Verbot der NPD blieb im Landesverband der Partei ohne erkennbare Wirkung auf die Anzahl der Mitglieder. Erstmals gründete sich im Juli in Eisenach der Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der NPD, dem zum Jahresende etwa 70 Mitglieder angehören. Im Juni hatte sich der Thüringer Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei gegründet, er zählt etwa 20 Mitglieder. Nicht organisierte Neonazi-Szene und Skinheads ILEHIREN Die nicht organisierte Neonazi-Szene hat sich im Berichtszeitraum zahlenmäßig nicht verändert. Ihr werden weiterhin unverändert etwa 400 Personen zugerechnet. Auch die Anzahl der Skinheads ist mit insgesamt ca. 350 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte ist erheblich zurückgegangen (1999: 11, 2000: 1 - eine als Geburtstagsfeier deklarierte snwsiwo,J Veranstaltung mit Livemusik am 21. Oktober in Altenburg). Thüringer Heimatschutz (THS) Der vor allem im Osten des Freistaates aktive THS zählt etwa 160 Personen (1999: 120) sowie weitere Sympathisanten. Der Zuwachs 14


15 gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der im Juni gegründeten Sektion Eisenach, die sich auch Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) nennt. Der THS ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsansätze ebenso heraus, wie durch die Tatsache, dass eine Anzahl hochrangiger THSAnhänger auch NPDund JN-Mitglieder sind, sich dort verstärkt engagieren und in den Landesvorständen der NPD und JN wichtige Rechtsextremismus Positionen innehaben. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 1998 1999 2000 NPD 200 260 260 JN - - 70 BDP - - 30 DVU 200 200 200 REP 220 190 190 FDVP - - 20 Neonazis, nicht organisiert 300 400 400 Skinheads 310 350 350 THS 120 120 160 Bei den oben angeführten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind:


deg ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, dege die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (völkischer Kollektivismus), deg eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, dege die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Allgemeines Der 1964 gegründeten Partei gehören bundesweit etwa 6.500 Mitglieder (1999: 6.000) an. Aus der Deutschen Reichspartei hervorgegangen, verfehlte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Damals hatte die NPD deutlich über 25.000 Mitglieder. Den Niedergang der Partei, maßgeblich beeinflusst durch ihren früheren Bundesvorsitzenden ILEHTIREN Günter Deckert, konnte der ehemalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo Voigt nach Übernahme der Parteiführung im März 1996 aufhalten. Seither ist es der Partei gelungen, ihren Mitgliederbestand Jahr für Jahr weiter auszubauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die NPD die auffälligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Bekanntheitsgrad ist im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD deutlich gestiegen. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt kooperiert die NPD verstärkt mit der Neonaziund Skinheadszene. Für diesen Kurs steht auch der Name Frank Schwerdt, langjähriger Vorsitzender des inzwischen aufgelösten neonazistischen "Die Nationalen e.V., der im Januar 1998 zum Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde. Die Neonaziund Skinheadszene wurde systematisch in die Parsnwsiwo,A 16


17 teiarbeit eingebunden. Nach außen wird dieses Vorgehen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich: Während die NPD als Anmelder von Veranstaltungen auftritt, dominieren Skins und Neonazis das Bild auf der Straße. In den letzten Jahren erhielten führende Neonazis verstärkt Rederecht bei Kundgebungen der NPD. Dieses Vorgehen nutzte beiden Seiten: Die NPD profitierte von den Neonazis, indem sie durch deren Eintritt in die Partei ihre MitgliederRechtsextremismus zahl bundesweit erhöhen, ihren Altersdurchschnitt verjüngen und bei Kundgebungen eine erhöhte Präsenz aufweisen konnte. Den Neonazis hingegen, die sich in rechtsextremistischen Kameradschaften organisieren, bot sich durch Eintritt in die Partei die Möglichkeit, unter dem Deckmantel der NPD aufzumarschieren. Parteipolitisches Konzept Ablehnung des parlamentarischen Systems Die NPD lehnt die Demokratie als eine "von den Siegermächten geprägte Gesellschaftsordnung"' ab und agitiert gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, indem sie die parlamentarisch-demokratische Ordnung Deutschlands als nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen betrachtet und Repräsentanten und Institutionen des Staates pauschal in polemischer und teilweise diffamierender Weise angreift. Diese Aussagen dienen dazu, das parlamentarische System als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Schema, sondern fordert tiefgreifende Veränderungen: "Als NPD dürfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln möchten. Wir Nationaldemokraten haben schon längst erkannt, dass die Lösung der Probleme, die uns heute bedrängen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzel des Übels zu beseitigen sind."? ! Udo Voigt in einer Rede an die Delegierten des 28. ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme 4/2000, 5.18 2 Ebd. (Fehler im Original)


Auf dem 28. Bundesparteitag der NPD am 18./19. März in Mühlhausen/Oberpfalz gab der Bundesvorsitzende der NPD die Richtung der Partei an: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!" IXaSJyIaN Entwürfe für eine neue Ordnung Nach Jürgen Schwab, Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, liegen der NPD "seit Anfang der 90er Jahre sechs Entwürfe für eine neue politische Ordnung vor, welche die nationale Opposition in die Lage versetzen könnte, eine fundamentale Gegenposition zum BRD-System zu setzen ..."* Jetzt müsse sich die nationale OppositisnwsIiud,J on auf eine "Systemalternative" einigen, die sie "gegenüber Parlamentarismus und Parteienstaat dem Volk" anbieten wolle. Eine dieser Ideen bietet der ehemalige Linksterrorist Horst Mahler, seit 3 Jürgen Schwab: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist der Weg" (Deutsche Stimme 2/2000) Deutsche Stimme 2/2000. > Ebd. 18


19 Sommer 2000 NPD-Mitglied, mit seiner "Skizze für eine Reichsordnung" an. Darin plädiert er für die Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden und für ein generelles Parteienverbot. Rechtsextremismus Die Regierungsbildung soll über den direkt gewählten "Kaiser" erfolgen, der den "Reichskanzler" und dieser dann die "Fachminister" einsetzen würde. In einem Interview, abgedruckt in der Deutschen Stimme 10/00, schätzt Mahler die Resonanz in akademischen Kreisen zur anhaltenden Verbotsdiskussion folgendermaßen ein: "Das Bewusstsein, dass wir ein vom Feind besetztes Land sind, dass der Vernichtungskrieg gegen unser Volk nie aufgehört hat, sondern mit psychologisch wirkenden Massenvernichtungstechniken seit Jahrzehnten mit stetig wachsender Intensität geführt wird, gewinnt jetzt endlich akademisches Niveau." Gemeint sind hier sicherlich seine eigenen und andere im Internet unter der Bezeichnung "Werkstatt für ein neues Deutschland" eingestellten Ideen eines "Reichsverfassungsentwurfs".


"Nationaler Sozialismus" Die NPD verfolgt den Kurs eines "nationalen Sozialismus" als "höchste Form der Volksgemeinschaft". Mit diesem kollektivistischen Modell wendet sie sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: "Zur Jahrtausendwende müssen wir Nationaldemokraten uns darum bemühen, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft hätte, und damit ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern."(r) Fu arere Familie! Familien tornlerm! "une Dee Muh: Be ya en ie ..'i mr ee Abe mung (er Pareiuen LIT 2 _---- m u Dar N-------[7 |-nem = NPD. NPD. um = _NPD. 9 mau . . . >u Nach dem "lebensrichtigen" Menschenbild der NPD hat der Einzelen ne nur als Teil der Volksgemeinschaft einen Wert. "Das 'Ich', wel(r) ches die letzten Jahrzehnte so wichtig genommen wurde, muss wie- % der vor dem 'Wir' zurücktreten"" und "das Gemeinwohl des Volkes (r) den Teilinteressen übergeordnet"? werden. 3 3 z 6 Fußnote 1 N 7 Birka Vibeke: Unsere Sendung im neuen Jahrtausend, in: Deutsche Stimme 4/00, S.21. 8 Jürgen Schwab in: Deutsche Stimme 2/99, S. 11. 20


21 Gegen "supranationale Bevormundung" Nach Schwab besteht das Gesamtinteresse des deutschen Volkes aus drei Grundprinzipien: dege Nationale Souveränität (gegen "supranationale Bevormundung': EU, NATO, UNO ....), e Nationale Identität (Bewahrung und Weiterentwicklung der völkischen und kulturellen Eigenheiten eines Volkes) sowie dege Nationale Solidarität (soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Volksgemeinschaft). wow Dow we en er BUVEREEREBENGD Ina eur au u Valnmarman Mu Burn 6 Apr ee NT nn U ERLERNT EEE RT --8. | == MR.| -- MR Diesen Prinzipien folgend thematisiert die NPD vor allem die Europapolitik, die Familien-, Ausländerund Sozialpolitik. Erhaltung der "deutschen Volkssubstanz" Da die Partei von einer "Volksgemeinschaft" ausgeht, entwickelt sie auf dieser Argumentationsbasis rassistisch motivierte Lösungsansätze für gegenwärtige Probleme. In ihrem Parteiprogramm heißt es: "Ein 9 Ebd.


grundlegender politischer Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." Die Lösung für wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme sieht die NPD hauptsächlich in einer rigiden Ausländerpolitik. Seit Jahren prangert die NPD die "Altparteien" an, eine Politik der "Umvolkung" und "Überfremdung" zu betreiben. Statt dessen fordert sie in ihrem Parteiprogramm die "Ausgliederung der ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialversicherung"", "Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen", "Deutschland" müsse "wieder deutsch werden" und "ein grundlegender Wandel" müsse "die deutsche Volkssubstanz erhalten". In ihrem Programm zur Landtagswahl 1999 in Thüringen forderte der Landesverband Thüringen der NPD deg "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche, deg "Sicherheit durch Recht und Ordnung, " "Ausländerrückführung statt Integration", deg "Nationale Souveränität statt Eurokratie und US-Hörigkeit". Die NPD fördert mit ihrer einseitigen Propaganda ein Klima, in dem Ängste geschürt und verstärkt werden. Daraus können dann fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten erwachsen. Strategie: "Drei-Säulen-Konzept" IXaS}y9aN Seit Ende 1997 wird das so genannte "Drei-Säulen-Konzept" propagiert, das den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" beinhaltet. "Kampf um die Straße" snwsIiudo,J Mit dem "Kampf um die Straße" versucht die NPD, ihren Bekannt heitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Dazu zählen zentrale Großveranstaltungen ebenso wie dezentrale, auf bestimmte Regionen bezogene Demonstrationszüge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. 22


23 "Kampf um die Köpfe" Den "Kampf um die Köpfe" sieht die NPD vor allem in der politischen Schulung ihrer Mitglieder, der Verbreitung ihrer Programmatik durch Flugblätter und dem Vertrieb ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme. Rechtsextremismus Die NPD kämpft darum, langfristig die Jugend für ihre Ziele zu gewinnen und "Brücken" zu Gleichgesinnten zu schlagen. Mit dem Verlag "Deutsche Stimme" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel für rechtsextremistisches Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. "Kampf um die Parlamente" Für den Einzug in die Parlamente versucht die NPD sich als volksnahe Wahlpartei darzustellen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bekräftigte in seiner Rede zum "2. Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai diese Strategie: "Daher werden wir auch weiterhin an Wahlen teilnehmen, um neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen, um uns als die nationale Alternative gegen das liberal-kapitalistische System der BRD darzustellen und um den Kontakt zum Wähler nicht zu verlieren, denn den Wähler brauchen wir zur Erlansung der Macht!" Große öffentliche Präsenz Die NPD ist, im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien, auch zwischen den Wahlkämpfen öffentlichkeitswirksam politisch aktiv, wie z. B. durch Demonstrationen, Info-Stände und Flugblattaktionen. Immer stärkere Bedeutung gewinnt die Darstellung im Internet. Die NPD benutzt das Internet als Agitationsmittel, zur Mitgliederwerbung und zur Mobilisierung. Sie verbreitet Presseerklärungen und Stellungnahmen und wirbt für überregionale und resionale Veranstaltungen. Insbesondere auf den Homepages der Kreisverbände sind vielfach Links zu Seiten mit neonazistischem Inhalt zu finden.


Der 28. ordentliche Bundesparteitag der NPD - Wegweiser für die Steigerung öffentlicher Präsenz Auf dem 28. ordentlichen NPD-Bundesparteitag vom 18. bis 19. März in Mühlhausen/Oberpfalz zog die Partei eine Bilanz ihrer Tätigkeit und steckte ihre Ziele für die Zukunft ab. In den nächsten Jahren soll sich die NPD, so Voigtin seiner Rede vor den Delegierten, als politische Marktführerin im "nationalen Lager" durchsetzen. Unter dem Motto: "Deshalb heraus aus den Hinterzimmern und Flagge zeigen auf den Marktplätzen" forderte er die Kreisverbände auf, öffentlichkeitswirksam zu agieren. Es bestehe noch eine Diskrepanz zwischen der Präsenz der NPD in den Medien und den Erfolgen bei den Wahlen. Dem könne, so Voigt, entgegengewirkt werden, "wenn die Nationaldemokraten auf die verängstigten Bürger zugehen" würden. Der Öffnung der Partei für "nationale Linke" stehe nichts entgegen. Ein wesentliches Ziel bestehe in der Herstellung der Kampagnenfähigkeit. Eine positive Bilanz zog der Parteitag für die Nutzung der neuen Medien und die Modernisierungsbestrebungen der Partei, wozu die Verlegung der NPD-Bundesgeschäfttsstelle in die "Reichshauptstadt Berlin" und des Parteiverlages nach Riesa (Sachsen) gehörten. Parteivorsitzender Udo Voigt in seiner Rede vor den Delegierten " u [ 0 IXaSJy9aN snwsIiud,J 24


25 NPD kämpft gegen drohendes Verbot Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist eine Partei verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger davon ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entRechtsextremismus scheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nur dann festgestellt werden, wenn diese ihre Ziele in aktiv kämpferischer Weise zu verwirklichen sucht. In den Sommermonaten begann eine öffentliche Diskussion darüber, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist. Daraus folgte die Forderung, einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Horst Mahler - aktiv gegen drohendes Parteiverbot EZ} PETZZ2. AU TErITTIZZELEER. u SHE un


Kampagne "Argumente statt Verbote" Zu Beginn der Diskussion über ein solches Verfahren reagierte die NPD-Führung noch relativ gelassen. Im Zuge der anhaltenden Verbotsdiskussion sah sich die Partei jedoch veranlasst, eigene Maßnahmen gegen das drohende Verbotsverfahren zu ergreifen. Dazu gehörte anfangs das Beteuern der NPD-Führungsspitze, die Partei bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nachdem immer wahrscheinlicher wurde, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird, sah sich der Parteivorstand auf einer Sondersitzung am 14. August genötigt, einen Maßnahmekatalog zu verabschieden. Er beinhaltete eine Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote" und ein Demonstrationsverbot für Parteimitglieder,IH "um der "2 Gefahr eingeschleuster Provokateure zu beBedeverbatfir RBle rd eier : Mi gegnen". VHERHAL ns Pan NM -- (c) m -- ar Nattanale Paeikaltsuchwicht knedrale / FONEI at der BeLsegegen Mit Pressemitteilung vom 12. Oktober kündigte der NPD-Parteivorstand an, die Partei werde vor dem Bundesverfassungsgericht darlegen, wie der Staat mit Hilfe von Einflussagenten und Auftragstätern schonseit Jahren versuche, die Partei zu unterwandern und Gewaltkriminalität in die NPD zu tragen. 26


27 In einem Interview für die Deutsche Stimme 10/00 (S. 13) zeigte sich das NPD-Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker überzeugt, dass es "kein belastendes Material" gäbe, "das einen Verbotsantrag rechtfertigen könnte". Rechtsextremismus m 402 r Ar:I UM, a sta Spannungen zwischen Parteiführung und rechten Aktivisten Als sich zeigte, dass die enge Verflechtung von Partei und Neonaziszene ein wesentliches Argument für den Verbotsantrag liefert, erhöhten sich die Spannungen zwischen diesen Kräften. Anhänger der neonazistischen Szene kritisierten den durch das parteiinterne Demonstrationsverbot hervorgerufenen Rückzug vom "Kampf um die Straße". Nach dem Demonstrationsverzicht wuchsen auch die Span-


nungen zwischen dem NPD-Parteivorstand und der sich im Laufe des Jahres formierenden innerparteilichen Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF)'. Offensichtlich unter RPF-Einfluss mobilisierte eine "Initiative für Versammlungsfreiheit" gegen den ausdrücklichen Willen der NPD-Parteiführung rund 1.200 Personen zu einer Großkundgebung am 4. November in Berlin. Die Parteiführung behauptete daraufhin, dass die Formierung der innerparteilichen Opposition eine von außen gelenkte Aktion sei, die die Spaltung der Partei bewirken soll. Aufhebung des Demonstrationsverzichts Die Parteibasis reagierte ungehalten auf den andauernden Demonstrationsverzicht. Diesem Druck hielt der Parteivorstand offensichtlich nicht stand. So beschloss er, das im August verhängte Demonstrationsverbot mit Stichtag 25. November unter Auflagen wieder aufzuheben. Demonstrationen sollten nach Willen des Gremiums künftig nur durchgeführt werden, wenn sie vorher der Bundesorganisationsleitung gemeldet und von ihr genehmigt worden seien. Der Parteivorstand werde nicht gemeldete Veranstaltungen bei den zuständigen Behörden wieder abmelden und Verstöße gegen diese Genehmigungspflicht mit parteirechtlichen Maßnahmen ahnden. Diese Auflagen sollten insbesondere sicherstellen, dass künftige Demonstrationen fest in den Händen der NPD-Führung liegen. Bundesweite Demo in Berlin am 25. November Zum ersten von der Parteiführung autorisierten bundesweiten Aufmarsch nach dem Demonstrationsverbot am 25. November, der unter dem Motto "Deutschland lässt sich nicht verbieten" zunächst in IXaSJy9aN snwsIiud,J München geplant war, später aus strategischen Gründen nach Berlin verlegt wurde, mobilisierte auch die Thüringer NPD. Den unter Auflagen stattfindenden Aufzug von etwa 1.400 NPD-Sympathisan10 Näheres zur RPF im folgenden Abschnitt: Die Rolle der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000. 28


29 ten löste die Polizei jedoch vorzeitig auf, da es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und NPD-Anhängern kam und erhebliche Konfrontationen befürchtet werden mussten. Der NPD-Landesverband Thüringen bezeichnete unter der Überschrift "Staat gibt Gewaltmonopol ab!" die Auflösung der Demonstration als einen "Sieg des linken Terrors, einen Sieg über die Demokratie"." Rechtsextremismus Demonstration durch die Berliner Innenstadt Schwierige finanzielle Lage Finanzielle Engpässe offenbarte die Partei, als der Oktoberausgabe der Deutschen Stimme ein Spendenaufruf des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna beilag, mit dem "Freunde der deutschen Sache" und "politische Weggefährten" dazu bewest werden sollten, die Partei durch Spenden in die Lage zu versetzen, Anwälte und Verfassungsrechtler zu bezahlen, die die NPD im Falle eines Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen sollten. Die breit angelegte Kampagne "Argumente statt Verbote" hatte, nach Voigt und Kemna, der Partei bereits etwa 350.000 DM gekostet. 11 Zitat aus Homepage der NPD Thüringen


Die Rolle der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000 Wachsamkeit gegenüber "Spitzeln, Spaltern und Provokateuren" In einem Parteibeschluss des NPD-Parteivorstandes vom 15./17. September heißt es: "Zwecks Erlangung einer Ablehnung in der Bevölkerung der NPD und der Störung der inneren Struktur der NPD werden von Regierungen gegen die NPD Spitzel eingesetzt, die als quasi "regierungsamtliche Auftragstäter" zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen. Diese sollten dann NPD-Mitgliedern oder nahestehenden Nationalisten angelastet werden, um sie "mit Straftätern in Verbindung zu bringen."'" Voigt rief in einem Rundschreiben an alle Landesverbände zur Mitarbeit bei der Aufdeckung von "Spitzeln, Spaltern und Provokateuren" auf. Von Infiltrierungen, so vermutete der "Amtsleiter für Politik", Per Lennart Aae, sei auch das Umfeld der Partei betroffen und meinte damit die "freien Nationalisten". Voigt mahnte deshalb: "Vorsicht ist daher bei plötzlich auftauchenden Rundschreiben oder Flugblättern geboten, in denen dazu aufgerufen wird, Anweisungen der Vorstände zu unterlaufen."'? Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltbild und zur Parteistrategie Ausschlaggebend für diese Erklärungen waren die Bestrebungen der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000 (RPF)". Sie präsentierte sich erstmals im Mai öffentlich. Die überregionale Gruppierung, ein "Zusammenschluss von revolutionären Nationalisten in der NPD/ IXaSJy9aN JN"'*, übt Kritik am "konservativen Stil" der derzeitigen Parteiführung und sieht darin die "Hauptursache für die momentane Stagnation der Partei"'deg. Als Aufgabe stellt sich die RPF "Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltund Menschenbild und zum strategischtaktischen Weg der Partei" zu erstellen. Die "jüngeren Parteivorstandsmitglieder" wünschten sich ein einheitliches und interessantes äußeres Erscheinungsbild der Partei. Sie müsse intern reformiert und snwsIiud,J professionell organisiert werden. Die Ausarbeitung "neuer strategi12 Veröffentlicht in Deutsche Stimme 10/00, 5. 3. 3 S.a. Deutsche Stimme 10/00, 5.2. 14 Titiert aus einem Flugblatt der RPF mit dem Titel "Wer sind wir". 15 Ebd. 30


31 scher Wege", initiiert durch die RPF, solle der Partei "tatsächlich durchschlagenden politischen Erfolg"'(r) bringen. Dazu stellte die Organisation zwölf Leitsätze vor. Nachfolgend einige Auszüge: e "Die nationalistische Weltanschauung ... leitet sich aus dem naturwissenschaftlichen und daher lebensrichtigen Weltund Menschenbild ab." deg "Wir anerkennen die genetische und kulturelle - da naturbedingte - Vielfalt der Menschen und Völker und sehen daher in jedem Gleichheitsdenken ein unnatürliches Bestreben." " "Politischer Mythos ist seelenlos und kann vom Volk daher nicht als wirkliche Erneuerungsbewegung begriffen werden. Unser Mythos ist der Reichsgedanke." deg "Voraussetzung für den Sieg im Kampf um die Macht in Deutschland ist die Heranbildung.und einheitliche Ausrichtung eines Führungskaders. Aus der inneren"Geschlossenheit des Kaders ergibt sich zwangsläufig die äußere Überzeugungsund Schlagkraft der gesamten Organisation." " "Revolutionär ist nicht nur unser Ziel, sondern auch unser Weg. Die revolutionäre Tat hat nur ein Bestreben:'Stärkung der eigenen und Schwächung der.gegnerischen Position." " "Der Aufbau und die Ausbildung eines Kaders muss zurzeit klaren Vorrang vor der zahlenmäßigen Vergrößerung der Partei haben. Diese muss dennoch weiter betrieben werden." 16 End.


Nachdem -trotz des Verbots des NPD-Parteivorstandes - unter Federführung der RPF ein Rundschreiben mit einem Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 4. November in Berlin verbreitet worden war, distanzierte sich die NPD von der RPF. Der NPD-Vorsitzende Voigt warf den Initiatoren vor, innerparteiliche Destabilisierungsmalßnahmen zu betreiben. Auf einer Sitzung fasste der Parteivorstand am 10. Dezember den Beschluss, dass eine Mitgliedschaft in der NPD und die gleichzeitige RPF-Anhängerschaft unvereinbar seien. Die erste größere Veranstaltung von Anhängern der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" zog am 30. September etwa 100 Personen zu einem Treffen nach Dippach bei Eisenach. Der Thüringer Landesverband der NPD Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet und gliedert sich in zwölf Kreisverbände (Altenburg, Gera, Gotha/Erfurt, IImkreis, Jena, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld/Rudolstadt, Sonneberg, Suhl, Wartburgkreis und Weimar), die sich hinsichtlich ihrer Aktivitäten und öffentlichkeitswirksamen Auftritte stark voneinander unterscheiden. Der Verband zählt etwa 260 Mitglieder (1998: 200; 1999: 260). Der NPD-Landesverband führte am 29. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Mitgliederversammlung in Mosbach bei Eisenach durch. An dem Parteitag nahmen neben den rund 50 geladenen IXOSJy9aN Mitgliedern auch die amtierenden Bundesvorstandsmitglieder Holger Apfel und Jürgen Schön als Gäste teil. Zum neuen Landesvorsitzenden der Thüringer Nationaldemokraten wählten die Mitglieder den bisher eher unbekannten Dittmar Plaul aus Gotha. Als Stellvertreter wurden Tino Brandt (Rudolstadt) und Andreas Schönleben (Pößneck) bestimmt. Dem neuen Landesvorstand gehören führende Anhänger des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) an. Dieser PersnwsIiwo,J sonenkreis engagiert sich intensiv in der NPD und versucht neonazistische Einflüsse zu integrieren. Diese Einwirkung wird aber nicht vom gesamten Landesvorstand unterstützt. Der überwiegende Teil der Thüringer NPD-Mitglieder gehört nicht dem Neonazispektrum an. Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl 1999, wo die Partei mit einer Landesliste antrat und nur 0,237 Prozent aller Stimmen erhielt, 32


33 gewann die NPD erstmals seit Bestehen des Landesverbandes Thüringen ein Mandat auf kommunaler Ebene. Ralf Wohlleben, Mitglied des Landesvorstandes der NPD, wurde am 18. Juni in den Ortschaftsrat des Jenaer Stadtteils Winzerla gewählt. Erstmals präsentierte sich im Jahr 2000 der Landesverband Thüringen mit einer eigenen Homepage. In einer Presseerklärung betonte Rechtsextremismus der Landespressesprecher, das Internet sei als Sprachrohr für den nationalen Widerstand unumgänglich und würde zur Vernetzung aller konstruktiven Kräfte beitragen. Neben dem Kreisverband Gera ist seit dem 20. Dezember auch der Kreisverband Jena mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Thematisierung regionaler Probleme Dem Landesverband, der bislang vorwiegend bundeseinheitliches Informationsmaterial nutzte, gelang es, mit Hilfe der neuen Medien die Ziele der NPD anhand regionaler Probleme zu propagieren. So wurden z. B. auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Gera die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im Stadtzentrum, die Verschlechterung der Bahnanbindung der Stadt Gera, die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr und der Rückgang der Einwohnerzahlen der Stadt Gera in einen Zusammenhang gebracht mit der "Fremdbestimmung durch die Europäische Union", einer "volksfremden Familienpolitik" und der "Entvölkerung Mitteldeutschlands". In einem Kommentar zu einer Äußerung im Gästebuch bezeichnet der Homepage-Betreiber im Namen der NPD den "Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" als "nicht tragbar".


Aktivitäten der Thüringer NPD im Einzelnen Die politische Tätigkeit der NPD beschränkt sich nicht, wie etwa bei der DVU, auf die Teilnahme an Wahlen. Auch in Thüringen entfaltete sie, gemäß ihrer Strategie, eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten. Vorrang hatte dabei der "Kampf um die Straße". Der Landesverband hat im Jahre 2000 seine Aktivitäten deutlich erhöht. Daran hatten Anhänger des Thüringer Heimatschutzes wesentlichen Anteil. Die von der NPD in Thüringen organisierten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zeigen, dass die Thüringer Nationaldemokraten in der Lage sind, selbstständig eigene Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Vorwiegend junge Mitglieder organisierten medienwirksame Veranstaltungen, die überregionales Interesse hervorriefen. Über die Grenzen des Freistaates Thüringen hinaus, verfügt der Thüringer Verband über Verbindungen zu NPD-Funktionären und Neonazis. Deshalb konnte er bekannte Persönlichkeiten des rechten Spektrums als Redner für Demonstrationen und Kundgebungen gewinnen und ihre Präsenz in der Öffentlichkeit nutzen, um parteipolitische Ziele zu präsentieren. Trotz des zumeist regionalen Charakters der einzelnen Veranstaltungen stellt die NPD ihre Aktionsfähigkeit im Gegensatz zu DVU und REP oft unter Beweis. Demonstration gegen ein "Asylantenheim" in Gera IXaSJy9aN Unter dem Motto: "Kein Asylantenheim im Stadtzentrum von Gera" marschierten am 12. Februar mehr als 500 der rechten Szene zugehörige Personen durch die Geraer Innenstadt. Die Aktion wandte sich gegen das im November 1999 errichtete Asylbewerberheim. Durch Trommelwirbel unterstützt proklamierten sie im Chor bekannte "rechte" Wendungen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand!", "Hoch die nationale Solidarität" oder "Arbeitsplätze zuerst snwsIiud,J für Deutsche". Die Teilnehmer führten NPD/JN-Fahnen mit sich und trugen Transparente mit den Aufschriften: deg "Arbeitsplätze nur für Deutsche!", e "Das System ist der Fehler! Kameradschaft Gera", "e "Todesstrafe für Kinderschänder", e "Deutsche wehrt euch - wacht endlich auf! - IN", deg "frei - sozial - national", 34


35 Zur Teilnahme an der Demonstration mobilisierte die Szene in der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (Ausgabe Februar 2000), im Internet, über "Nationale Infotelefone" (NIT) und mit Flugblättern. Als Redner traten die überregional bekannten Aktivisten des rechten Spektrums Andreas Storr, Frederick Seifert, Steffen Hupka und Thorsten Heise auf. Die Polizei nahm am Veranstaltungstag 21 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das WaffenRechtsextremismus gesetz und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Gewahrsam. Bereits im Vorfeld hatte der örtliche NPD-Kreisverband Unterschriften für die "sofortige Schließung der Asylbewerberunterkunft" gesammelt." Teilnahme an der Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e. V." (IWG) am 26. Februar in Erfurt Etwa 330 Personen der rechten Szene demonstrierten am 26. Februar unter dem Motto: "Recht auf Heimat" in der Erfurter Innenstadt. Organisiert hatte die Demonstration mit Kundgebung die "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V." (IWG)'(r). Die größtenteils aus Thüringen stammenden 17 Bereits im September 1999 organisierte die NPD anlässlich der 3. Thüringer Landtagswahlen eine Kundgebung in Gera. Damals trat neben dem Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel auch Steffen Hupka als Redner vor ca. 450 Personen auf. 18 Der Verein tritt dafür ein, dass die "Teilwiedervereinigung von Westund Mitteldeutschland" zur "Wiedervereinigung von Ganzdeutschland auf Grundlage des geltenden Völkerrechts" führt. Er fordert die "Rückgabe" tschechischer und polnischer Gebiete an Deutschland.


Teilnehmer setzten sich vorwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der NPD/JN, des THS und aus der Skinheadszene zusammen. Als Redner trat der IWG-Vorsitzende Georg Paletta auf. Zahlreiche Rechtsextremisten nutzten die Veranstaltung für die Vermittlung der eigenen Politik. Es dominierten Fahnen und Transparente der NPD und JN. Die Polizei nahm insgesamt 20 Personen, darunter Gegendemonstranten des linken Spektrums, in Gewahrsam. Demonstration am 8. April in Pößneck/Saale-Orla-Kreis Etwa 170 Demonstrationsteilnehmer zogen am 8. April unter lautstarken Sprechchören mit rechten Parolen durch die Pößnecker Innenstadt. Der Landesorganisationsleiter der NPD Jörg Krautheim (Gera) hatte die Aktion unter dem Motto "Aufstehen! Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand!" angemeldet. Die Demonstranten führten Fahnen (NPD/JN/schwarz-weiß-rot) und Transparente u. a. mit der Aufschrift "Argumente statt !!!Verbote!!! Nationaler Widerstand Jena" mit sich. Die Abschlusskundgebung fand auf dem historischen Marktplatz mitFrederick Seifert aus Bayern statt. In seiner Rede propagierte er eine starke nationale Bewegung und sprach sich gegen die Konzeption des Thüringer Innenministers zur Bekämpfung des politischen Extremismus aus. Die Polizei nahm im Verlauf der Demonstration zwei Personen fest, nachdem diese aus dem Demonstrationszug heraus die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-S5" gerufen hatten. IXaSJy9aN Medienwirksame Mobilisierung für Demonstrationen zum 1. Mai Einem Beschluss des NPD-Bundesvorstandes zufolge waren bundesweit dezentrale Veranstaltungen zum 1. Mai geplant, auf eine zentrale Kundgebung wurde verzichtet. Mehrere im gesamten Bundesgebiet angemeldete Demonstrationen bestätigten die Taktik snwsIiud,J "dezentraler Aktionsschwerpunkte". Bereits im März hatte der NPD-Landesverband eine Demonstration zum 1. Mai in Weimar angemeldet. Danach sollten unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" bis zu 300 Personen dem Aufruf zur Teilnahme folgen. Als Redner der Zwischenbzw. Abschlusskundgebung waren der stellvertretende NPD-Bundesvor36


37 sitzende Dr. Hans-Günther Eisenecker und das Bundesvorstandsmitglied Andreas Storr vorgesehen.'" Über ein neu geschaltetes Nationales Infotelefon (NIT) konnten aktuelle Informationen zur Veranstaltung abgerufen werden. Außerdem kursierten seit Anfang April Flugblätter und "Spuckis""deg, die zur Teilnahme an der landesweiten Kundgebung aufriefen. Am 25. April verbot die Stadt Weimar die Veranstaltung. Nachdem die NPD Rechtsmittel einlegte, bestätigte Rechtsextremismus das Verwaltungsgericht Weimar die Aufrechterhaltung der Verbotsverfügung, das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung der Beschwerde der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar ab. Eine am 27. April unter gleichem Motto kurzfristig angemeldete Ersatzveranstaltung in Gera wurde tags darauf abgesagt. 1. Mai 2000 Weimar Treffpunkt: 12.00 Uhr Hauptbahnho NPD-Thuringe Yi.8.d.P: Jörg Krautheim 19 Storr fungierte bereits am 12. Februar als Redner der NPD-Demonstration in Gera. Der bekannte Szeneanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker trat bisher in Thüringen nochnicht als Sprecher einer Demonstration öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.


Die Stadtverwaltung Jena verbot eine vom THS angemeldete Demonstration. Die Polizei setzte das Verbot durch und nahm 33 Personen u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz vorläufig in Gewahrsam. In Eisenach versuchten mehrere Personen der rechten Szene sich einer DGBKundgebung anzuschließen. Aus einer sich formierenden Personengruppe skandierten sie ausländerfeindliche Parolen. Die Polizei löste den Aufzug auf und nahm alle 21 Teilnehmer vorläufig wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fest. Einige Thüringer Rechte reisten zu der in Grimma (Sachsen) stattgefundenen 1. Mai-Demonstration. Trauerfeier zum fünften Todestag von Sandro Weilkes am 6. Mai in Neuhaus Aus Anlass des fünften Todestages von Sandro Weilkes meldete die NPD eine Demonstration mit Abschlusskundgebung in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg an. Der ca. 300 Personen starke Zug unter dem Motto "Nicht Rache - nur Gerechtigkeit" bewegte sich am 6. Mai durch den Neuhäuser Innenstadtbereich zum Marktplatz. Dort hielt der bayerische Neonazi Michael Swierczek eine Rede. Die Polizei nahm fünf, dem rechten Spektrum zugehörige Personen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig fest. IXaSJy9aN Gedenkmarsch und Abschlusskundgebung mit dem bayrischen Neonazi Michael Swierczek als Gastredner snwsIiud,J 38


39 Rechtsextremismus In der Nacht zum 6. Mai 1995 war der 22-jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus ums Leben gekommen. Der damals 15 Jahre alte Täter hatte während einer Prügelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes lebensgefährlich verletzt. Dieser erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Daran soll alljährlich eine Gedenkveranstaltung erinnern. Die Anreise zum Trauermarsch gilt in Szenekreisen als "Pflichtveranstaltung". Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechten Spektrums im Freistaat zusammen. Teilnahme an der Demonstration des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" in Schmalkalden Am 2. Dezember fand eine Demonstration des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) unter dem Motto "Schluss mit Gewalt und Terror - Dialog statt Gewalt" in Schmalkalden statt. Als Anmelder trat der Eisenacher Rechtsextremist Patrick Wieschke, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, auf. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hat auch der NPD-Landesverband aufgerufen. Ca. 220 Personen des rechten Spektrums, vorwiegend aus Thüringen, marschierten unter einem Großaufgebot der Polizei durch die Kleinstadt. Kurz nach Beginn des Demonstrationsmarsches wurde Wieschke aufgrund des Verstoßes gegen erteilte Auflagen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Insgesamt nahm die Polizei 22 Teilnehmer wegen VerstoBes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest. Als Redner traten der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Friedhelm Busse und der Thüringer DVU-Funktionär Kurt Hoppe auf.


Aufzug am 9. Dezember in Nordhausen Im Auftrag der NPD kam es im November zur Anmeldung eines Fakkelzugs für den 9. Dezember in Nordhausen. Auf der Kundgebung sollten der Rechtsanwalt Horst Mahler und das NPD-Präsidiumsmitglied Per Lennart Aae auftreten. Die Mobilisierung zur Veranstaltung erfolgte vorwiegend im Internet. Etwa 350 Angehörige des rechten Spektrums nahmen an der Demonstration unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Großkapital" teil. Einer polizeilichen Aufforderung entsprechend verzichteten die Veranstalter auf den Einsatz von Fackeln. Während des Aufzugs riefen sie Parolen wie e "Das Kapital regiertDer Mensch verliert", deg "Volksgemeinschaft ist Blutsgemeinschaft" und e "Wir sind der Aufstand der Anständigen!" Den gerichtlichen Auflagen entsprechend trat Horst Mahler nicht als Redner auf. Es sprach u. a. der ehemalige Vorsitzende des NPDLandesverbands Sachsen-Anhalt Steffen Hupka. An der Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Rechts am 9. Dezember in Nordhausen nahmen auch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene teil. Von der Lichterkette unter dem Motto "Nordhausen zeigt Courage - Gegen faschistische Aufmärsche" entfernten sich mehrfach zahlreiche Angehörige der linken Szene und versuchten zum Demonstrationszug der NPD vorzudringen. Ein GroßaufgeIXasJy9ay bot der Polizei verhinderte Ausschreitungen. Unterstützung anderer politischer Initiativen Der NPD-Landesverband rief zur Teilnahme an Veranstaltungen anderer, dem "rechten Spektrum" zuzuordnender Anmelder auf, wie snwsIiud,J etwa zu einer Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands". Die NPD Thüringen mobilisierte im Internet für die Teilnahme am Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen". Mit dem Volksbegehren soll eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht werden, die die Hürden für die Zulassung von Bürgeranträgen und von 40


41 Volksbegehren senkt. Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren wurden auch vom NPD-Kreisverband Saale-Orla am 24. November in Pößneck gesammelt. Die Aktion in der Pößnecker Innenstadt fand kaum Resonanz bei der Bevölkerung. Rechtsextremismus 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation Mit den im März 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund 350 Mitglieder. Die JN soll als Kaderorganisation zukünftige "Führungseliten" heranbilden. Die "nationalistische Jugendbewegung" versteht sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und ist "integraler Bestandteil" der NPD. Gemäß ihres Statuts sind die Jungen Nationaldemokraten eine Gemeinschaft junger Deutscher, die eine staatliche Ordnung nach "demokratisch-nationalistischen" Grundsätzen anstreben. "In unserem Ringen für unser Volk sehen wir Sinn und Aufgabe unseres Lebens. ... Dazu gehört aber vor allem die Bereitschaft des Einzelnen zur Einund Unterordnung in die Gemeinschaft unserer Bewegung." ?' In ihrem Informationsmaterial behaupten die "Jungen Nationaldemokraten", die "Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen"? vorzuleben. Ziel der JN-Aktivisten ist ein "Deutschland, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen Stämme begründetes neues Reich sein wird." ?? 21 Informationsmaterial der JN, hier: Broschüre: "Eine andere Jugend - Eine revolutionäre Idee -. Eine jungen Politik". 22 Ebd. 23 Ebd.


Die JN stellt ihren Angaben zufolge hohe Maßstäbe an ihre Mitglieder: "Die Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten streben danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern. Der politische Soldat ist der Mensch, der von seinen Idealen angetrieben wird, der unzweideutig handelt, wenn es gilt, unseren politischen Auftrag tapfer zu erkämpfen. Niemals in der europäischen Geschichte war die Notwendigkeit ganzer Bataillone politischer Soldaten so nötig und so entscheidend wie heute. Für ein Engagement in unserer nationalistischen Bewegung ist der hundertprozentige politische Aktivismus unabdingbare Voraussetzung." * Bundesweite Veranstaltungen JN-Bundeskongress Der diesjährige Bundeskongress der "Jungen Nationaldemokraten" fand am 5. Februar in Straßenhaus (Rheinland-Pfalz) statt. Während der Veranstaltung wurde der Bundesvorstand neu gewählt und der bisherige Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller in seinem Amt von den stimmberechtigten Teilnehmern bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht sprach sich Roßmüller für eine weitere Meinungsführerschaft der JN im rechten Lager aus. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der neben Roßmüller als Hauptredner fungierte, würdigte in seiner Rede vor etwa 150 Anwesenden, darunter einige Thüringer, die geleistete Arbeit der JN. Er bezeichnete die Jugendorganisation als wichtiges Bindeglied der jungen Generation zur NPD, IXaSJy9aN da sie zur Ausbildung des Führernachwuchses diene. In seiner Abschlussrede sprach sich der JN-Bundesvorsitzende ebenso für eine engere Bindung an die Mutterpartei und die endgültige Beendigung der innerparteilichen Opposition aus. Demonstration in Bayern Am 25. März fand in Bayreuth eine von der JN-Bayern organisierte Anti-Drogendemonstration unter dem Motto: "Keine Drogen - Widerstand jetzt!" statt. Etwa 100 Personen des rechten Spektrums, 24 Ebd. snwsIiuld,J 42


43 nisse. 7. Europäischer Kongress der Jugend Rechtsextremismus Rund 300 (1999: 500) angereiste Personen, darunter Besucher aus Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden und der Schweiz, nahmen am 28. Oktober am 7. Europäischen Kongress der Jugend in Dreisen (Rheinland-Pfalz) teil. Die Redner, der JN-Bundesvorsitzende Roßmüller und der NPD-Bundesorganisationsleiter Holger Apfel, gingen vorrangig auf das NPDParteiverbot ein. Sie forderten die rückhaltlose Unterstützung durch jedes Parteimitglied und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Die ausländischen Redner erklärten sich mit der NPD solidarisch und sicherten ihre Unterstützung im Kampf gegen das NPD-Verbot NPD-Bundesorganimit Aktionen in ihren Heimatländern zu. sationsleiter Holger Apfel JN-Landesverband Thüringen Gründungsveranstaltung in Eisenach


ben dem Thüringer NPD-Vorsitzenden Dittmar Plaul und den JN-Stützpunktleitern nahmen Alexander Delle und Mike Layer als Vertreter des JN-Bundesvorstandes an der konstituierenden Sitzung teil. Die Teilnehmer vereinbarten den Ausbau bisheriger Aktivitäten und eine verstärkte Mitgliederwerbung. Zum Jahresende waren thüringenweit ca. 70 Personen in der JN organisiert. Mitgliederkonzentrationen sind im Bereich Gera und Eisenach festzustellen. Erste Aktionen in der Öffentlichkeit Kurz nach der Gründung traten die Thüringer Jungen Nationaldemokraten als Anmelder des diesjährigen Andreas Otto-Trauermarsches am 5. August in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land auf. Unter dem Motto "Wut und Trauer um Andreas Otto, Opfer einer intoleranten Gesellschaft" wollten bis zu 350 Personen in der Kleinstadt aufmarschieren. Das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigte dann eine entsprechende Verbotsverfügung. Die Polizei nahm insgesamt 126 IXaSJy9aN Personen vorläufig in Gewahrsam. Sie hatten versucht, sich über das Veranstaltungsverbot hinwegzusetzen und beabsichtigt, Spontandemonstrationen durchzuführen. Als Reaktion auf die Unterbindung des Trauermarsches meldete der JN-Landesverband für alle Samstage bis Jahresende Demonstrationen in Bad Berka an. Im Zusammenhang mit der NPD-Verbotsdiskussion und wegen des fehlenden zeitlichen Bezugs zum Todestag wurden die Veranstaltungsanmeldungen snwsIiud,J wieder zurückgezogen. Bereits im vergangenen Jahr hatte am 7. August ein Trauermarsch mit ca. 470 Personen in Bad Berka stattgefunden, nachdem am 31. Juli 1999 ein bislang nicht einschlägig in Erscheinung getretener Bürger Bad Berkas den Skin Andreas Otto aus dem Freistaat Bayern erstochen hatte. 44


45 Mitgliedergewinnung Der Landesverband der JN konnte einen deutlichen Zuwachs auf 70 Mitglieder erreichen. Bereits mit 14 Jahren ist eine Mitgliedschaft möglich. Öffentlichkeitswirksame Mitgliederwerbeaktionen wurden deshalb auch vor Schulen in Gera und Saalfeld/Rudolstadt durchgeführt. Mit Flugblättern agierte die JN dort gegen die "Green Card"Rechtsextremismus Initiative der Bundesregierung. Sie sprach von einer Bildungskatastrophe und prägte die Formel "Bildung für Deutsche statt Green Card für Ausländer". Mahnwache des Eisenacher JN-Stützpunktes Am 25. März fand eine vom JN-Stützpunkt Eisenach initiierte Mahnwache unter dem Motto "Linksextreme unerwünscht" in Eisenach statt. Die Jungen Nationaldemokraten reagierten damit auf eine von einem linken Bündnis angemeldete Demonstration in Eisenach. Deren Motto lautete: "Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlasst den Nazis nicht die Straße!" Die Mahnwache mit ca. 60 Personen des rechten Spektrums, darunter der JN-Stützpunktleiter Patrick Wieschke, musste auf einen nahegelegenen Parkplatz weichen, um ein Aufeinandertreffen von Personen beider Veranstaltungen zu vermeiden. Polizeikräfte verhinderten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angehörige der rechten Szene Thüringens gründeten am 23. Januar 1999 den Bund Deutscher Patrioten (BDP). Sie wählten Frank Golkowski, den früheren Chef der Thüringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden und Rene Kärst aus Altenburg zu seinem Stellvertreter. Der BDP begreift sich - gemäß seiner Satzung - als eine Partei, die sich "zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendländischen Kultur" bekennt. Als "politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen ... und Weltanschauungen" strebt sie die "politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands" an.


Dem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP für die "Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen" einsetzen, wendet sich aber gegen "Kulturvermischung" und "zunehmenden Materialismus". Angestrebt wird eine "Volksherrschaft", die mit "handlungsfähigen Organen" die "Grundziele der Volksgemeinschaft" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich gegen die "Schuldenbewirtschaftung" in Deutschland und lehnt einen "internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer Basis" ab. Die Bundesrepublik soll keine "fremdbestimmte Marionette Europas" werden. Außerdem seien - trotz "Vereinigung von BRD und DDR" - ihre Grenzen "längst nicht erreicht". Der BDP will die "Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden ..." Geringe politische Aktivitäten Seit dem gescheiterten Versuch, 1999 an der der Thüringer Landtagswahl teilzunehmen, hat der BDP keine nennenswerten politischen Aktivitäten mehr entfaltet. Am 8. April veranstaltete er eine so genannte Mitgliedervollversammlung in einer Gaststätte in Mühlberg/Kreis Gotha mit 30 bis 40 Teilnehmern. Die auch als Kleiner Parteitag bezeichnete Veranstaltung verlief ohne Störungen. Nach Auskunft Golkowskis ist einer der rechtskräftig verurteilten Erfurter Synagogenbrandstifter (20. April) Mitglied des BDP. Ein weiterer verurteilter Täter will eigenen Angaben zufolge ebenfalls BDPIXaSJy9aN Mitglied sein. Golkowski betonte, dass es trotz der Mitgliedschaft keinen Zusammenhang zwischen seiner Partei und dem Anschlag auf die Synagoge gebe. Neben einer Flugblattaktion im Juni in Erfurtmit der Forderung der "Halbierung sämtlicher Abgeordnetendiäten und der Verwendung snwsIiud,J ersparter Gelder ausschließlich zur Ausbildungsplatzförderung von deutschen Problemjugendlichen" - trat der BDP in der Thüringer Landeshauptstadt mit einer Unterschriftensammlung zum Thema "Kampfhunde" an die Öffentlichkeit. 46


47 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) Die Bundespartei Die DVU wurde am 5. März 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey unter maßgeblicher Beteiligung von NPD-Funktionären und -Mitgliedern als "DVU-Liste D" gegründet. Der Zusatz Rechtsextremismus "Liste D" wurde 1991 durch Satzungsänderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Seit ihrer Gründung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verfügt derzeit über insgesamt 16 Landesverbände und zählt bundesweit.ca. 17.000 Mitglieder. Sie finanziert sich außer über Mitgliedsbeiträge und Spenden zu einem erheblichen Teil durch den Verkauf der von der Freyschen DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH herausgegebenen Publikation National-Zeitung (Untertitel: Deutsche Wochen-Zeitung). Als "Sprachrohr" der Partei nimmt die Zeitung aktuelle innenund außenpolitische Tagesthemen zum Anlass, um schablonenhaft über Ausländer tendenziöse Berichte über kriminelle Aktivitäten zu verbreiten und damit hier lebende ausländische Mitbürger pauschalisierend zu kriminalisieren. Der Zuzug von "Nicht-Deutschen", deren gesellschaftliche Integration sowie die zunehmende internationale Einbettung Deutschlands, wird als große Gefahr dargestellt. Die Zeitung prangert die Entstehung einer multikulturellen Gesellschaft und die damit verbundene "Umvolkung" Deutschlands an. Dr. Frey - zentrale Figur seit der Gründung der DVU im Jahre 1987


Der rechtsextremistische Charakter der DVU tritt durch die aggressive, ausländerfeindliche Agitation zu Tage. Durch Übertreibungen und verzerrte Wertungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen werden bewusst Ängste in der Bevölkerung geschürt. Neben einer Verharmlosung der Verbrechen im Dritten Reich ist eine aggressivpolemische Stimmungsmache gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates "DVU-typisch". Der Thüringer Landesverband der DVU 1991 gründete sich in Thüringen der DVU-Landesverband mit Sitz in Arnstadt/IImkreis, Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Nach dem erfolgreichen Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt 1998 stieg die Mitgliederzahl im Thüringer Verband von ungefähr 40 auf ca. 200 an und blieb seitdem konstant. Von den wenigen in Thüringen existenten Kreisverbänden gingen keine nennenswerten Aktivitäten aus. In unregelmäßigen Abständen trafen sich DVU-Mitglieder in Weimar zu sieben so genannten politischen Stammtischen. Auch in Zella-Mehlis fand ein "Stammtisch" statt. Wie in den Vorjahren legten DVUAnhänger am Volkstrauertag, dem 19. November, am Grabmal eines unbekannten Soldaten auf der Schmücke bei Gehlberg/Ilmkreis einen Kranz nieder. Der aus Bayern IXaSJy9aN angereiste Otmar Wallner und das DVU-Landesvorstandsmitglied Kurt Hoppe sprachen vor ca. 50 Teilnehmern. Polizeikräfte verhinderten die Konfrontation mit etwa zwei Dutzend Gegendemonstranten aus der snwsIiud,J autonomen linken Szene. Die DVU-Mitglieder und Anhänger folgten im Jahr 2000 mehreren Aufrufen und Angeboten, per kostenfreiem Bustransfer zu verschiedenen DVU-Veranstaltungen in benachbarte Bundesländer zu reisen. So fuhren sie im Februar zum Bundesparteitag nach München sowie im März, September, Oktober und November zu Parteiveranstaltungen nach Zeppernick (Sachsen-Anhalt), Meltewitz (Sach48


49 sen), Passau (Bayern), Königslutter (Niedersachsen) und Burghaun (Hessen). Bedingt durch den zentralistischen und unangefochtenen Führungsstil des Bundesvorsitzenden Dr. Frey kann von einem basisorientierten Parteiaufbau und einer sachbestimmten und zielgerichteten Parteiarbeit nicht gesprochen werden. Fehlende Bürgernähe, regelrechte Rechtsextremismus Scheu vor der Öffentlichkeit, welche sich in nahezu konspirativen Verhaltensweisen äußert, indem Versammlungsräume selbst dem eingeladenen Personenkreis nicht im Vorfeld bekannt werden sollen, kennzeichnen u. a. die sich selbst als "Volkspartei" bezeichnende DVU. Unzureichende Parteistrukturen in Verbindung mit einer schwierigen Finanzsituation, mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie ein Mangel an zu politischem Handeln fähigen Personen, auch auf den unteren Parteiebenen, prägt die Partei des Dr. Frey. DVU-Großveranstaltung in Passau Die Deutsche Volksunion führte am 23. September in der Passauer Nibelungenhalle ihre traditionelle Großkundgebung mit 2.200 Teilnehmern durch. Das Motto des Tages lautete "Recht und Freiheit für das deutsche Volk". Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Er hielt - "immer wieder von anhaltendem Beifall unterbrochen"?? - eine einstündige Rede über deg die "üblen Schurken in den Reihen von CDU/CSU, FDP und SPD, deren Sündenregister vom Juwelenraub bis zum Auftragsmord" reiche, deg "Dreckskerle", die gegen Ausländer Straftaten verübten und damit "nicht nur die deutsche Rechte sondern ganz Deutschland besudelten", aber auch über deg "kriminelle Ausländer und Scheinasylanten", die "von Polit-Bonzen ... Freibriefe ausgestellt bekämen" deg sowie über "Schweinejoumalismus', EU-Wahnsinn, Euro-Niedergang, Ökosteuer und Geburtenentwicklung". 25 Die Zitate aus der Berichterstattung bzw. der Rede des Bundesvorsitzenden Frey sind der Internet-Präsentation der DVU zur Großkundgebung am 23. September in Passau entnommen


Während der Veranstaltung wurde auch ein Video des revisionistischen Historikers David Irving mit dem Titel "Menschheitsverbrechen von Dresden" vorgeführt. Irving stellte darin die Frage, weshalb "dieses Massaker in der heutigen Geschichtsschreibung quasi totgeschwiegen" werde. - Die Stadt Passau war vor Gericht mit dem Versuch, die Aufführung des Videos zu untersagen, gescheitert. 3.5 Die Republikaner (REP) Die Bundespartei Franz Schönhuber und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU Eckhard Voigt und Franz Handlos gründeten im Jahr 1983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen StreitigkeiIXaSJy9aN snwsIiud,J ten im Jahr 1994 setzte sich der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-Württemberg, Dr. Rolf Schlierer, gegen den langjährigen Bundesvorsitzenden Schönhuber durch. Der Partei gehören bundesweit 13.000 Mitglieder an (1999: 14.000; 1998: 15.000). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der Republikaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. 50


51 jr @ FRrREPUBLIKANER Rechtsextremismus GLULZED Pogrom gegen rechts Auflage: 20000 - die Publikation "Der Republikaner" Die Partei befindet sich in einer dramatischen Lage, ihr Zustand ist desolat. Dies bezieht sich sowohl auf den kontinuierlichen Mitgliederschwund, der selbst in den stärksten Verbänden Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war, als auch auf die Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Die schlechte Stimmung in der Partei führte zur Frontenbildung in allen Führungsbereichen auf Bundesund Landesebene. REP-Bundesparteitag bestätigt Schlierer als Bundesvorsitzenden Die Republikaner führten unter dem Motto "Mit Löwenkraft ins neue Jahrtausend" am 18. und 19. November in Winnenden bei Stuttgart ihren Bundesparteitag durch. In seiner fast zweistündigen Rede hob der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer den bestehenden Abgrenzungsbeschluss zur NPD hervor. Dabei verwies er auf das Positionspapier vom 11. August mit dem Titel "Zwischen Republika-


nern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation". Die REP wollten kein Auffangbecken für jene bilden, die jetzt der NPD den Rücken kehrten. Diese Partei sei - so Schlierer in seinem Referat - wegen ihres "Dumpfbacken-Radikalismus" zu einer Gefahr für die demokratische Rechte geworden. Setzte sich 1994 gegen den langjährigen Bundesvorsitzenden Schönhuber durch: Dr. Rolf Schlierer Dagegen bekannte sich Schlierer in seiner Rede zu dem Begriff "Deutsche Leitkultur". Der Parteitag sprach sich daraufhin in einer Resolution für eine deutsche Leitkultur und gegen eine multikulturelle Gesellschaft aus. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung mit IXaSJy9aN rund 390 Delegierten war die Neuwahl des Bundesvorstands. Mit 312 von 384 abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Schlierer als Bundesvorsitzenden. Strategiekonferenz bei Leipzig snwsIiud,J Am 19./20. Februar führte die Bundespartei eine Strategiekonferenz in Wiedemar bei Leipzig durch. Der Teilnehmerkreis war auf die Mitglieder des Bundesvorstandes und Vertreter der Landesvorstände begrenzt. Den Teilnehmern der Landesverbände sollte ein Forum geboten werden, auf dem Probleme offen angesprochen und diskutiert werden könnten. Die hohen Erwartungen einzelner Landesverbände an die Veranstaltung blieben weitestgehend unerfüllt. 52


53 Mitteldeutsche Konferenz Die Landesverbände Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen veranstalteten am 2./3. September in Wiedemar bei Leipzig eine Mitteldeutsche Konferenz. Die Landesvorsitzenden und Gäste des Bundesvorstandes diskutierten über aktuelle politische Themen sowie über die Parteiarbeit. Sie Rechtsextremismus beklagten die rückläufige Mitgliederentwicklung und führten diese auf "unprofessionelle" Parteiarbeit zurück. REP-Schulungsveranstaltung In der Zeit vom 30. September bis 3. Oktober fand in Großzöbern/ Vogtlandkreis eine Schulungsveranstaltung der Republikaner statt. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Mitgliedern der Landesverbände Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Angeregt hatte die Veranstaltung der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Rohleder aus Sachsen. Der Thüringer Landesverband der Republikaner Die Republikaner gründeten ihren Thüringer Landesverband Anfang 1992. Seit August 1998 ist Dr. Heinz-Joachim Schneider (Jena) Vorsitzender des Landesverbandes. Der Thüringer Verband zählt etwa 190 Mitglieder (1999: 190; 1998: 220). Nach eigenen Angaben gliedert sich der Thüringer REP-Landesverband in zwölf Kreisverbände. Verhaltene parteipolitische Aktivitäten zeigten lediglich die fünf Kreisverbände Altenburg, Erfurt, Jena, Saale-Orla-Kreis und Weimar. Die Aktivitäten der Kreisverbände beschränkten sich auf regelmäßige Mitgliederversammlungen und politische Stammtische. Die Teilnehmer diskutierten Themen wie Mitgliederwerbung, Wertverfall der D-Mark und des Euro sowie Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Der größte Teil der Mitglieder ist aber an einer Parteiarbeit nicht interessiert. Nur wenige Mitglieder nehmen regelmäßig an Parteiveranstaltungen teil. An öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Republikaner in Thüringen wurden insgesamt sieben Informationsstände in Erfurt, Jena,


Saalfeld/Rudolstadt und Weimar registriert. Der Weimarer Kreisverband präsentiert sich im Internet mit einer eigenen Homepage. 3.6 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) Claudia Wiechmann - Bundesvorsitzende der FDVP und ehemalige DVU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Erster Bundesparteitag in Kleinjena IXaSJy9aN snwsIiud,J Die Bundesvorsitzende der FDVP und ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts Claudia Wiechmann hatte am 7. Mai auf dem ersten Bundesparteitag in Kleinjena (Sachsen-Anhalt) erklärt, dass sich ihre Partei hauptsächlich für den Schutz nationaler Interessen, für die Wahrung der deutschen Identität, für plebiszitäre Selbstbestimmung und für den besonderen Schutz von Familien und Kindern einsetzen will. 54


55 Thüringer Landesverband gegründet Am 18. Juni gründete sich der Landesverband Thüringen der FDVP. Er wählte Kerstin Brehme, vormals REP-Mitglied, zur Landesvorsitzenden und Günter Steinert, früher beim Bund Freier Bürger, zu ihrem Stellvertreter. Nach eigenen Angaben verfügt der Landesverband über ca. 20 Mitglieder. Eine parallel zur Abspaltung von der DVU einherRechtsextremismus gehende deutliche Distanz auch zu deren Programmatik war im Laufe des Berichtszeitraums bei der FDVP nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich deren fremdenfeindlicher und unterschwellig antisemitischer Grundhaltung. 4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten die AntiAntifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Seit Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen.


4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss bereits früher gelegentlich führte. Dem THS sind die Sektion Jena (früher Kameradschaft Jena), die Sektion Saalfeld, die Sektion Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Durch die Sektion Eisenach erhöhte sich die Zahl der Anhänger des THS auf ca. 160 (1999: 120). Der THS unterhält Verbindungen zu IXOSJy9aN snwsIiudo,J anderen Organisationen/Parteien innerund außerhalb Thüringens. Im Wahljahr 1999 gewann der THS durch umfangreiche Mitarbeit im Landesverband und in den Kreisverbänden der NPD Thüringens erheblich an Einfluss. Von den zwölf Kreisverbänden Thüringens sind vier Kreisvorsitzende Anhänger des THS. Im zwölfköpfigen Landesvorstand der NPD ist er mit sieben Funktionären vertreten. 56


57 THS im Internet Die Anhänger des THS verbindet ein gemeinsames "national-revolutionäres Verständnis und ein in jüngster Zeit vermehrt offengelegtes nationales sozialistisches Gedankengut. So hieß es auf der seit April betriebenen Homepage "... Wir sind systemkritisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Rechtsextremismus Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. |...] Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die systematische Ausrottung kultureller Identitäten und somit ganzer Völker ..." De LE ya Sr 7a urEu Ze ee esu ZZ rer TraeZe Ze u ar ZZ De Eee Ver Darüber hinaus sprach der THS offen Drohungen gegenüber politisch Andersdenkenden aus. So gibt die Kameradschaft Gera an: "Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern zuarbeiten, werden wir uns merken! ..." Aggressiv-kämpferisch wirkt die unter der Rubrik "Archiv der linken Aktivitäten in Jena" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort "Antifa" zerschossen wurde und zersplitterte. Nach Eigenangaben hat sich in der Kameradschaft Gera "... der örtliche nationalrevolutionäre Widerstand zusammensgeschlossen ..."


Aktivitäten des THS in der Öffentlichkeit Öffentlichkeitswirksam traten die Anhänger des THS vor allem durch ihre Teilnahme an Veranstaltungen der NPD sowie durch die vom NSAW am 2. Dezember in Schmalkalden ausgerichtete Demonstration in Erscheinung. Dagegen haben die Heß-Aktionen der Neonazis an Bedeutung verloren. gsseN nichts! Antraser, ra tere eher, IXaSJy9aN Bereits die letztjährigen Heß-Aktionen hatten gezeigt, dass Rudolf Heß als Integrationsfigur der Neonazi-Szene zunehmend an Bedeutung verliert. Wie im Vorjahr gab es auch in diesem Jahr kein überresionales "Heß-Aktionskomitee", das eine zentrale "Gedenkveranstaltung" in der Bundesrepublik hätte organisieren können. Trotzdem war damit zu rechen, dass Rechtsextremisten den 13. TosnwsIiud,J destag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) nutzen würden, sich möglichst medienwirksam durch regionale Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Am 18. August gegen 18.00 Uhr wurden im Stadtgebiet AltenburgNord (Großraum Gera) 15 Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen, als sie versuchten, einen Spontanmarsch durchzufüh58


59 ren. Sie führten sechs Transparente mit Heß-Bezug mit sich. In Gera unterband die Polizei am 19. August gegen 11.00 Uhr den Versuch einer Spontanversammlung von 19 Personen, bei denen Materialien mit Hefß-Bezug festgestellt wurden. Sie nahm die Beteiligten in Gewahrsam. Insgesamt wurden 49 Vorfälle mit Hef-Bezug bekannt. Es erfolgten 81 Freiheitsentziehungen. Rechtsextremismus 5. Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Die Skinheadbewegung hat ihren Ursprung im England der 60er Jahre und war zunächst eine unpolitische Subkultur. Parallel zu steigenden sozialen Problemen in den 70er Jahren politisierte sich die Szene zunehmend. In der Bundesrepublik Deutschland traten die Skinheads erstmals Anfang der 80er Jahre in Erscheinung. Zunächst kam es überwiegend in Fußballstadien zu Randalen, denen noch keine politische Motivation zugrunde lag. Gewalttätige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - richteten sich bald gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die Weltanschauung der Skinheads ist entsprechend heterogen, sie setzt sich aus Elementen wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zusammen. Mitte der 80er Jahre begannen die Skinheads in Deutschland Bands zu gründen, deren Liedtexte zunehmend rechtsextremistische Elemente aufwiesen. Erste Fanzines wurden als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. Die 90er Jahre standen im Zeichen einer ausgeprägten, zunehmend diffuser werdenden Skinhead-Subkultur. Ein bedeutender Teil dieser Generation ist aus der seit Anfang der 80er Jahre in der ehemaligen DDR existenten Skinheadszene hervorgegangen. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands war eine zunehmende Politisierung und eine erhöhte Gewaltbereitschaft der Skinheadszene zu verzeichnen. Ihre Ablehnung gegenüber Staat und Gesellschaft drücken die Skinheads mit ihrem äußeren Erscheinungsbild aus: kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel und Bomberjacke. Dieses Outfit allein ist jedoch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen


Skinheadszene. Neben dieser Szene gibt es auch unpolitische Skinheads. Diese suchen ebenfalls Rückhalt in der Gruppe, neigen bei Zusammenkünften zu Alkoholexzessen und zu Gewaltausbrüchen, denen die politische Motivation fehlt. - Der rechtsextremistischen Skinheadszene werden in Thüringen ca. 350 Personen zugerechnet. Organisationsansätze in der Szene Blood & Honour (B&H) Mitte der 90er Jahre zeichneten sich in der strukturlosen deutschen Skinheadszene Ansätze zur Organisation ab. 1994 gründete sich in Berlin die deutsche Organisation der Ende der 80er Jahre in Großbritannien entstandenen "Blood & Honour"-Bewegung: die "Blood & Honour Division Deutschland". Auf Landesebene gliederte sich die Bewegung in so genannte Sektionen, wobei die Berliner Sektion eine führende Rolle einnahm. In Thüringen existierte seit 1997 eine Sektion. Deren Mitgliederzahl lag unter 20 Personen. Die Bewegung "Blood & Honour" bezeichnete sich als unabhängige IXaSJy9aN snwsIiud,J nationalsozialistische White-Power-Bewegung. Sie verbreitete rassistische, volksverhetzende und zur Gewalt aufstachelnde Skinheadmusik durch Tonträger und Skinheadkonzerte. Der Organisation gelang es, eine Vielzahl von Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum an sich zu binden. Somit wurde "Blood & Honour" im Laufe der Zeit zur wichtigsten bundesweiten Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung. 60


61 Bei den von "Blood & Honour"-Aktivisten durchgeführten Skinheadkonzerten traten auch in der rechten Szene renommierte ausländische Bands auf. Die Veranstaltungen wurden zunehmend konspirativ organisiert und zogen bundesweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern an. So fanden sich z. B. am 4. September 1999 in Garitz (Sachsen-Anhalt) bei einem von "B&H" organisierten Konzert 2.000 Teilnehmer, darunter auch Skinheads aus Thüringen, ein. Rechtsextremismus Seit 1996 erschien in unregelmäßigen Abständen das als offizielles Sprachrohr der Bewegung fungierende Fanzine "Blood & Honour, Division Deutschland". Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen geplante und durchgeführte Konzerte, Interviews mit Skinband-Mitgliedern, Besprechungen von Tonträgern und Fanzines. Die im Frühjahr erschienene letzte Ausgabe Nr. 9, das so genannte "MillenniumsFanzine", wurde in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren produziert und enthielt als Beigabe eine CD. Wegen strafrechtlicher Relevanz beschlagnahmte die Polizei am 25. März in Berlin 1.500 Ausgaben des Fanzines bzw. 1.800 CDs. Bei Anschlussmaßnahmen in Sachsen-Anhalt konnten weitere CDs sichergestellt werden. Seit 1998 präsentierte sich die "Blood & Honour"-Bewegung mit einer eigenen Homepage im Internet. Professionell wurde über Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, Neuvorstellungen von Tonträgern und über entsprechende strafrechtliche Bestimmungen berichtet. Bundesinnenminister verbietet "B&H" und "WY" Am 14. September hat der Bundesinnenminister die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach S 3 Vereinsgesetz verboten, da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Zum Zeitpunkt des Verbotes gehörten etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung an, es gab bundesweit ca. 50 "WY"-Mitglieder. Im Zuge der Verbotsmaßnahmen durchsuchte die Polizei noch am gleichen Tag die Wohnund Geschäftsräume von 39 Mitgliedern und Funktionären beider Gruppierungen in zahlreichen Bundesländern sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin. Die Polizei stellte umfangreiche Unterlagen und Materialien sicher, so u. a.


Computer, internen Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher. In Thüringen erfolgten fünf Hausdurchsuchungen. White Youth (WY) 1997 gründete sich in Thüringen die bundesweite Jugendorganisation "White Youth". Sie gliederte sich ebenso wie die "B&H"-Bewegung in Sektionen. Für die weiblichen Anhänger der Gruppierung "WY" wurde der Zusammenschluß "White German Girls" gegründet. Der Selbstdarstellung zufolge hatte "WY" sich zum Ziel gesetzt, junge Angehörige der Skinheadszene zu organisieren und an ältere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys, auch in Zusammenarbeit mit der "B&H"-Sektion Thüringen, sowie die Unterstützung inhaftierter Kameraden waren weitere Ziele der Gruppierung. Im Frühjahr brachte "WY" die bisher einzige Ausgabe ihres Fanzines "Voice of the White Youth" heraus. An dem Heft hatten eigenen Angaben zufolge die "WY"-Sektionen Südbrandenburg, Sachsen und Thüringen und die "B&H"-Sektion Südbrandenburg mitgearbeitet. Die Publikation enthält eine Mischung aus subkulturellen und politisch-extremistischen Beiträgen. Neben Texten über Skinheadkonzerte und InterSLLEERITEEP views mit Bands finden sich Artikel über den Ku-Klux-Klan, zum "Volkstrauertag" und Verhaltensmaßregelungen bei polizeilichen Ermittlungsverfahren. Nach Erscheinen des Fanzines präsentierte sich "WY" auch mit einer eigenen Homepage im Internet.


Skinheadkonzerte - wichtig für den Zusammenhalt der S Skinheadmusik und -konzerte sind wichtige Elemente sammenhalt der überwiegend unstrukturierten Skinhe pisch für die Skinheadmusik sind vor allem die stakkatoartig mernden, harten und aggressiven Rhythmen. Neben gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalten thematisieren die Skinheadbands in den Liedtexten auch den Germanenund Wikingerkult, den Lebensstil der Szene, Arbeitslosigkeit oder Drogenmissbrauch. Ku n "DieKonzertveranstaltungen bieten wichtige überregionaleTreffpunkei denen man Kontakte pflegt und Informationen austauscht. den szenetypische Artikel, wie neue CDs oder Fanzines veronzerte dienen auch dazu, noch außenstehende Jugendhte Szene heranzuführen. mit elf in Thüringen deutlicher Rückgang zu ve n ringen mehrere Konzerte verhind den oder sie wurden im 7 von den Organisatoren abges Lediglich ein Skinkonzert Is Geburtstagsfeier getarnt, am 21. Oktober in Alten esweit wurden im Jahre 2000 insgesamt 82 rechts e Skinheadkonzerte veranstaltet. Am 4. März sollten in Lauscha/Lkr. Sonneb tagsfeier deklarierten Veranstaltung die Skin (Sonneberg) und "Sturmtrupp"" (Bayern) v nehmern auftreten. Die Stadt Lauscha ve zei setzte das Verbot durch und erteilte Am 25. März traten in Wiegleben/U Thüringer Skinheadband "Kreuzfeue Alibi" (USA)sund "Might of Rage" auf. Nach erheblichem Alkoholko im Verlauf des Konzertes erste S


ste die Polizei die Veranstaltung auf und erteilte Platzverweise. Anzeigen ergingen wegen Verdachts auf Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 15. Mai wurde in Schöten/Lkr. Weimarer Land ein Skinhead-/ Black Metal-Konzert im Rahmen eines Polizeieinsatzes verhindert.?(r) Schöten/ Weimarer =: u Ar Am 3. Juni löste die Polizei eine als Geburtstagsfeier getarnte Veranstaltung von Angehörigen der rechten Szene in Leutenberg/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt auf. Den 25 Teilnehmern erteilte sie Platzverweise IXaSJy9aN und stellte Musikinstrumente und eine Verstärkeranlage sicher. Am 14. Oktober unterband die Polizei in Großfurra/Kyffhäuserkreis ein geplantes Konzert. Die Beamten stellten CDs, Kassetten mit Musik der rechten Szene, verfassungswidrige Symbole, Fahnen, einen Baseballschläger und eine Sturmhaube sicher. Die Einsatzkräfte nahmen 21 Personen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und NiedersachsnwsIiud,J sen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig fest. 105 Personen erhielten Platzverweise. 26 Vgl. auch Abschnitt II.6 Die Black Metal-Szene und Hendrik Möbus. 64


65 Am 21. Oktober fand in Altenburg eine als Geburtstagsfeier deklarierte Veranstaltung mit ca. 200 Personen statt. Die Bands "Westsachsengesocks" (WSG) und "Blitzkrieg" aus Sachsen sowie die Band "Warhammer" aus Großbritannien traten auf. Konzerte außerhalb Thüringens Rechtsextremismus Thüringer Skinheads nahmen darüber hinaus szenetypisch an verschiedenen Konzerten außerhalb Thüringens teil, überwiegend in den benachbarten Bundesländern. So reisten sie am 17. Juni nach Stadtlauringen (Bayern) und nahmen an einem Benefizkonzert für den am 31. Juli 1999 in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land erstochenen Skinhead Andreas Otto (Bayern) teil. Hier trat auch die Thüringer Skinheadband "Sturmangriff" (Sonneberg) auf. Insgesamt nahmen ca. 500 Personen, überwiegend aus den Bundesländern Bayern, Hessen und Thüringen, teil. In der zweiten Jahreshälfte war bei einigen Skinkonzerten in der Bundesrepublik festzustellen, dass sich die Veranstalter gezielt auf Gegenmaßnahmen für den Fall einer polizeilichen Auflösung vorbereiteten. Bei der Auflösung eines Konzertes in Annaburg (Sachsen-Anhalt) am 25. November, an dem auch Skinheads aus Thüringen teilnahmen, stellte die Polizei verschiedene Gegenstände sicher, die auf eine militante Gegenwehr hindeuteten, u. a. vorbereitete Brandflaschen und eine Zufahrtssperre. Als Reaktion auf die intensiven Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden wichen die Organisatoren von Skinheadkonzerten bundesweit verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen ins Ausland aus. Die Thüringer Skinszene nahm im Jahr 2000 an Konzerten in Frankreich, Tschechien, Ungarn, Schweiz und Großbritannien teil. Skinheadbands Im Jahr 2000 sind folgende Thüringer Skinheadbands durch Konzertauftritte, Veröffentlichung von Tonträgern, eigene Homepages im Internet oder Interviews in Fanzines in Erscheinung getreten:


deg "Blutorden" (vormals "Saalepiraten"), Saalfeld deg "Blutstahl" (vormals "Division Wiking"), Jena " "Dragoner", Weimar " "Eugenik" (frühere Schreibweise: "Oigenik"), Gera deg "Hate Face" (vormals "Donnertyrann"), Erfurt deg "Kreuzfeuer", (frühere Schreibweise: "Kroizfoier"), Altenburg deg "Law & Order" (vormals "Legion Ost"), Gera "e "Normannen'", Altenburg " "Protest", (vormals "Order of Purity"), Gera e "Radikahl", Weimar deg "Sturmangriff" (vormals "Volksverhetzer"), Sonneberg Die im Jahresbericht 1999 aufgeführten Bands "Frontbann"" (Eisenach), "IImpiraten" (Ilmenau), "Querschläger" (Erfurt), und "Reichsfront" (Erfurt) waren im Jahr 2000 inaktiv. 66


67 Skinhead-Musikvertriebe Skinhead-Musikvertriebe tragen durch die Verbreitung der entsprechenden Musik maßgeblich zur ideologischen Beeinflussung der Skinheads bei. Mit Tonträgern und anderen Szeneartikeln, oft auch am Rande von Konzerten angeboten, sind sie auf Gewinnerzielung aus. Strafbare Inhalte der CD-Liedtexte versuchen sie im Interesse Rechtsextremismus der Vermarktung zu vermeiden. Dennoch gelangen strafrechtlich relevante Tonträger über konspirative Wege weiterhin in die Szene. Für den Vertrieb gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. Hier kann ein wesentlich breiterer Interessentenkreis erreicht werden. Auch die bereits erwähnten MP3-Dateien dienen der Vermarktung. Die Bestellung per E-Mail vereinfacht zudem den Bestellmodus. Unter den am 30. August beschlagnahmten CDs befanden sich auch die der SkinheadBand "Die Zillertaler Türkenjäger" Seite 66: Aus der InternetPräsentation N RK der Band "Eugenik" Am 30. August durchsuchte die Polizei in Weimar und Halle (Sachsen-Anhalt) aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume. Die Aktion richtete sich gegen einen seit 1992 bekannten Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik aus Weimar, der als einer der einflussreichsten Vertreiber von Skinhead-Materialien in Ostdeutschland gilt.


Betroffen von der Maßnahme waren zwei seiner Geschäfte in Weimar und in Halle (Sachsen-Anhalt). Insgesamt wurden mehr als 6.400 Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CDCover beschlagnahmt. Die Polizei stellte eine umfangreiche Adressdatei mit 1.500 Kundennamen und -anschriften aus dem Inund Ausland sicher. Exkurs: Rechtsextremistische Liederund Balladenabende Die Zahl der rechtsextremistischen Liederund Balladenabende hat mit 44 (1999: 30) Veranstaltungen bundesweit im Gegensatz zur Zahl der Skinkonzerte zugenommen. Einige dieser Liederabende waren von der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN organisiert worden. Sie waren dann Bestandteil des Rahmenprogramms regionaler oder überregionaler Parteiveranstaltungen. So trat in Gera am 14. Oktober ein Thüringer Liedermacher im Anschluss an die Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes vor ca. 60 Personen auf. 6. Die Black Metal-Szene und Hendrik Möhus Der Neonazi Hendrik Möbus im "Exil" Seit 1999 hält sich Hendrik Möbus in den USA auf. Von dort beeinflusste er auch im Jahr 2000 den Teilbereich der Thüringer NeuIXaSJy9aN heidenund Black Metal-Szene. Dabei meldete er sich über Internet u.a. in einem offenen Brief "an alle deutschen Nationalisten" zu Wort, der auch über die Website des "Thüringer Heimatschutzes" verfügbar gemacht wurde. Über das Internet lässt er sich des Weiteren zu seiner Rolle als "Produzent und Reporter auf dem Sektor der Widerstandsmusik" aus, bezeichnet Deutschland als "Verbrecherstaat" und sich selbst als politischen Gefangenen, der um die Hilfe snwsIiud,J der "Deutschen Patrioten" bittet. Doch zunächst zur Chronologie Wegen gemeinschaftlichen Mordes wurde Hendrik Möbus am 9. Februar 1994 vom Landgericht Mühlhausen zu einer Jugendstrafe 68


69 von acht Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde Möbus im August 1998 vorzeitig aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem Möbus kurze Zeit nach seiner Haftentlassung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erneut straffällig geworden und zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe Rechtsextremismus verurteilt worden war, widerrief das Amtsgericht Erfurt im Oktober 1999 die Strafaussetzung zur Bewährung. Möbus entzog sich jedoch der Haftverbüßung durch Flucht in die USA. Dort wurde er durch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes aufgespürt und am 26. August in Lewisburg (West-Virginia, USA) durch US-Marshals verhaftet. Möbus wurde anschließend der US-Einwanderungsbehörde in Batavia (New York) überstellt und in Abschiebehaft genommen.


Rechtsextremistische Tendenzen der Black Metal-Szene Thüringens Die Musik des Black Metal lässt sich als simplere, aggressivere Variante des Heavy Metal-Stils beschreiben. Zu hören sind kreischende, hochgestimmte Gitarren, ein donnerndes, rasend aggressives Schlagzeug und ein verzerrter "krächzender" Gesang. Zur antichristlichen, neuheidnischen Ausrichtung kommt die Glorifizierung von Gewalt, Krieg und Tod. Der überwiegende Teil der Black Metal-Szene ist unpolitisch. Einige der Black Metal-Bands greifen jedoch auf nazistische Symbole zurück und betreiben in ihren Liedertexten rassistische Propaganda. Ein Zusammenwirken von rechtsextremistischen Skinheadund Black Metal-Bands kam in einem für den 13. Mai in Schöten bei Apolda geplanten Konzert zum Ausdruck, an dem neben der Skinband "Hate Face" auch die Thüringer Black Metal-Bands "Heldentum" aus dem Kyffhäuserkreis und "Totenburg" aus Gera auftreten sollten. Die geplante Aufführung wurde von der Polizei unterbunden. Im Internet wurde u. a. auf den Seiten der "Deutschen Heidnischen Front" und des "Thüringer Heimatschutzes" die Verhinderung dieses Konzerts verurteilt. Auf der Website der rechtsextremen Skinheadband "Eugenik" wurde die geplante Veranstaltung als "Freundschaftskonzert zwischen der Black Metal-Bewegung und der Skinhead-Bewegung" bezeichnet. Die Deutsche Heidnische Front IXaSJy9aN Mit der "Deutschen Heidnischen Front" existiert unter der überwiegend unpolitischen naturreligiösen, neuheidnisch/neugermanischen Bewegung auch eine rechtsextremistische Gruppierung in Thüringen. Die Aktivisten dieser neuheidnisch-völkischen Bewegung, die auch im übrigen Bundesgebiet präsent ist, stammen aus Thüringen. Die Brüder Hendrik und Ronald Möbus spielen in der "Deutschen HeidsnwsIiud,J nischen Front" eine führende Rolle. Über sie bestehen auch Verflechtungen mit dem nationalistisch geprägten Teilbereich des Black Metal. Heidnisches Motiv "Sonnenwendfeier" aus der NSAW-Homepage 70





Die "Deutsche Heidnische Front", der in Thüringen nur wenige Personen angehören, ist die deutsche Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes ins Leben gerufenen "Allgermanisch Heidnischen Front". Außer in Deutschland gibt es auch in anderen europäischen Ländern "nationale Divisionen", die in einem "pangermanischen Netzwerk" verbunden sind. Unter dem Motto der "14 WORDS" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden in der Selbstdarstellung der "Deutschen Heidnischen Front" im Internet als Hauptziele formuliert: die Vereinigung aller Germanischen Staaten in einem Großgermanischen Reich und Entchristianisierung der Bewegung. Die Anhänger der Deutschen Heidnischen Front bringen altgermanische Mythologie in einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rassismus. In ihren antichristlichen Thesen vertreten sie einen elitären Sozialdarwinismus von "Rasse, Reinheit und Macht". Die verwendete Symbolik ist zum Teil der germanischen Mythologie entlehnt (Runen, Wotans Auge, Sonnenrad). Zum Teil greifen sie auch auf Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. SS-Totenkopf) zurück. Im Sommer präsentierte die Organisation eine neugestaltete Website. Neben einer umfangreichen Selbstdarstellung wurden aktuelle ErIXaSJy9aN eignisse aus Szenesicht kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen, die sich überwiegend mit einer "Neuen Ordnung" beschäftigen, wird Antisemitismus und Rassismus mit Neuheidenkult vermischt. Der demokratischen Gesellschaft sagt die Deutsche Heidnische Front den Kampf an. snwsIiud,J 72


73 7. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten Das heutige Kommunikationszeitalter wird neben der rasanten Ent wicklung auf dem Mobilfunkmarkt, durch das Internet mit seinem nahezu unendlich großen Informationsangebot und seiner Möglichkeit zur weltweiten Kommunikation bestimmt. Parallel zu dem allgeRechtsextremismus meinen Trend nutzen auch Rechtsextremisten verstärkt diese Kommunikationsmöglichkeiten. Nutzung von Mobiltelefonen Als Kommunikationsmittel innerhalb der Szene wurden die MailboxSysteme mittlerweile durch Mobiltelefone weitestgehend verdrängt. Mit Mobiltelefonen lassen sich die Rechtsextremisten ohne größeren Aufwand unmittelbar mobilisieren und steuern. Informationen zu Demonstrationen, Konzerten und ähnlichen Veranstaltungen lassen sich aktuell von entsprechenden Infotelefonen bzw. direkt bei den Organisatoren abrufen. Informationen zu konspirativen Veranstaltungen, insbesondere die kurzfristige Bekanntgabe des Veranstaltungsortes z. B. eines Skinheadkonzertes lassen sich mittels Handy einfach und schnell übermitteln. Internet als Agitationsund Kommunikationsmedium Insbesondere das Internet, das als Massenmedium heute zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens beeinflusst, wird von Rechtsextremisten zunehmend angenommen. Es dient ihnen als Agitationsund Kommunikationsmedium. Durch die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Attraktivität der Internetangebote stieg die Akzeptanz des Internets unter den Rechtsextremisten. So nutzen neben Parteien und Organisationen auch Skinbands, Verlage, Versandeinrichtungen und Einzelaktivisten das breite Spektrum des Internets. So ist die Zahl der Internetangebote deutscher Rechtsextremisten im ständigen Wachstum begriffen. Ende 2000 lag ihre Zahl bei ca. 800, wobei sich, bedingt durch die Dynamik innerhalb dieses Mediums, eine genaue Quantifizierung nicht vornehmen lässt. Das Netz befindet sich im ständigen Wandel. Besonders große Bewegung von


Internetaktivitäten ist im Skinhead-Bereich festzustellen. Neue Angebote kommen hinzu, alte Seiten werden nicht weiter gepflegt bzw. gesperrt. Einige Homepages stehen mittlerweile gespiegelt, als Duplikate, bei unterschiedlichen Providern zur Verfügung, sodass bei Sperrung eines Angebots die Seite trotzdem, teils über automatische Weiterleitung, erreichbar ist und somit durchgängig im Internet verfügbar bleibt. Provider (aus Deutschland) gegen Rechts Als Ergebnis verschiedener Initiativen gegen "Rechtsextremisten im Netz" verschwanden zahlreiche einschlägige Homepages. Viele der gesperrten Seiten wurden jedoch später wieder über neue Provider ins Netz gestellt. Diese Initiativen lösten eine breite Diskussion über die Gefahren rechtsextremistischer Inhalte im Internet aus. Viele Provider reagierten seitdem sensibler auf Angebote von Rechtsextremisten. Heute erfüllen die über Provider in Deutschland eingestellten Inhalte überwiegend keine Straftatbestände. Strafrechtlich relevante Angebote wurden zumeist über ausländische Provider, insbesondere in den USA, ins Netz gestellt. Bedingt durch das US-amerikanische Recht können deutsche Rechtsextremisten über amerikanische Provider ihre teils volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalte ungehindert per Internet weltweit verbreiten. Breites Angebot rechtsextremistischer Internet-Inhalte Neben der quantitativen Zunahme haben sich auch die Inhalte rechtsextremistischer Homepages deutlich verändert. Neben Textinformationen, Bildern und Musik werden Animationen, Videosequenzen, IXaSJy9aN snwsIiud,J Radiosendungen und Spiele ins Netz gestellt. Dabei bietet das Internet den Rechtsextremisten eine breite, schnelle, kostengünstige und weltweite Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts, zur Selbstdarstellung, zur Agitation und Kommunikation. Neben der Präsentation von Programmen, Thesenpapieren, Propagandamaterial und Pressemitteilungen werden Veranstaltungshinweise gegeben oder Kontaktangebote unterbreitet. Rechtsextremisten können über 74


Internet offen oder unerkannt miteinander kommunizieren. Neben den E-Mail-Diensten werden dazu Diskussionsforen und Gästebücher der Homepages, Newsgroups oder Chatrooms genutzt. So kann kostengünstig auch für konspirative Veranstaltungen geworben und Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden. Rechtsextremismus "Schwarze Listen" Die von Extremisten ins Netz gestellten so genannten "Schwarze Li- e sten" bergen latente Ge=. fahren in sich. Hier wird rw direkt oder indirekt zur Gewalt an politischen Gegnern aufgerufen und deren Anschriften, Telefonnummern oder sonstige persönliche Daten werden öffentlich gemacht. Auf einigen rechtsextremistischen Homepages gibt es darüber hinaus Hinweise zur Herstellung von Briefbomben, Molotow-Cocktails und andeInternet-Steckbrief ren Sprengund Brandder Kameradschaft Gera mitteln. Leichter Zugriff auf rechtsextremistische Angebote Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht von der Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten als Propagandaund Werbeinstrument aus. Relativ kostengünstig wird ein breiter Personenkreis erreicht. Junge oder leicht beeinflussbare Menschen können über das Internet ungehindert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Dabei können sie auch problemlos die einschlägigen Angebote nutzen, um mit der Szene in Kontakt zu treten.


Über die Verwendung entsprechender Suchbegriffe finden Internetnutzer unkompliziert den Weg zu rechtsextremistischen Angeboten. Vielen jungen Menschen fällt dann die Unterscheidung zwischen seriösen und unseriösen Informationen schwer. Thüringer Rechtsextremisten im Netz Entsprechend dem allgemeinen Trend sind im Jahr 2000 auch Thüringer Rechtsextremisten zunehmend im Internet präsent. Die Zahl ihrer Homepages lag bei 20, wobei nicht alle Seiten bekannter Thüringer Rechtsextremisten inhaltlich auch eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufwiesen. Neben umfangreichen Selbstdarstellungen, Kontaktund Musikangeboten, Veranstaltungsaufrufen und -berichten, stellten die Thüringer Rechtsextremisten verschiedene aktuelle Ereignisse aus ihrer Sicht dar. Sie interpretierten sich dabei zumeist als Opfer staatlicher Willkür. Rechtsextremistisch, aber kaum strafbare Inhalte IXaSJy9aN Der überwiegende Teil der Thüringer Anbieter rechtsextremer Homepages, insbesondere die von Parteien und vom Thüringer Heimatschutz, bemühte sich, die deutschen Strafrechtsbestimmungen nicht zu verletzen. Die eigenen Formulierungen ließen zwar kaum Zweifel an der rechtsextremistischen Grundeinstellung aufkommen, überschritten jedoch in der Regel die Grenze zur Strafbarkeit nicht. snwsIiud,J 76


77 8. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick Erwiesene oder zu vermutende rechtsextremistische Straftaten in Thüringen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt) Rechtsextremismus Straftaten insgesamt: 1.064 1.118 1.846 davon im einzelnen: Propagandadelikte 844 939 1.504 Landfriedensbruch 3 5 12 Störung öffentl. Friedens / Bedrohung 14 9.40 Volksverhetzung 108 87 142 Körperverletzung 25 38 78 Sachbeschädigung 16 18 29 Brandstiftung 3 1 2 Sonstige 51 21 39 Die für Thüringen festgestellte Anzahl von Straftaten, denen eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag oder bei denen eine solche nicht ausgeschlossen werden konnte, weist gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg um 65 % auf. Den Hauptteil der 1.846 Straftaten bilden die so genannten Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Es handelt sich dabei um 81 Prozent aller rechtsextremistischer Straftaten. Zu diesen Vergehen zählen z. B. das Schmieren von Hakenkreuzen oder anderen strafbaren NS-Symbolen, das Zeigen des "Hitlergrußes" in der Öffentlichkeit oder das Rufen von Nazi-Parolen. Zu 971 Straftaten konnten insgesamt 2.052 Tatverdächtige ermittelt werden, davon 217 weibliche (10,6 Prozent). 1,9 Prozent der Täter waren jünger als 14 Jahre, 31,7 Prozent lagen zwischen 14 und 17 Jahren, 30,2 Prozent zwischen 18 und 20 Jahren. 36,2 Prozent der Täter waren 21 Jahre alt oder älter. In den 1.846 rechtsextremistischen Delikten (Straftaten insgesamt) sind 120 fremdenfeindliche Straftaten enthalten, was einem Anteil von 6,5 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 1998 (77 Fälle) ist somit ein Anstieg auf 35,8 Prozent feststellbar.


1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgehend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen IXasyur] snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78


79 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und TheorieLinksextremismus bildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Allgemeines Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e. V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen"


im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden im linksextremistischen Spektrum eine feste Größe bleiben. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das IXasyur] vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit seinen vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der sog. "AntifaschismusBewegung". 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS. snwsIiuwo,4 80


81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites Bündnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextremismus Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-


aus. Ihnen geht es lediglich um Machteroberung und Machtsicherung. Mit solchen Gruppierungen darf die PDS nicht zusammenarbeiten. Sie haben in der Geschichte einen großen Beitrag zur Desavourierung sozialistischer Ideale geleistet..." In einer ersten Reaktion, die das Neue Deutschland vom 15. März teilweise wiedergibt, fragen ihn die KPF-Genossen zurück: "Ist für Dich derjenige ein 'dogmatischer Linker', der die differenzierte Bewertung des vergangenen Sozialismus im jetzigen PDS-Programm besser findet als die primär abgrenzend negative im neuen 'Mehrheitsentwurf'? Ist der ein 'dogmatischer Linker', der den Verweis auf die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Wurzel der Probleme für realitätsnäher erachtet als die nebulöse Moderne-Konzeption? ... Oder sind jene 'dogmatische Linke', die in Übereinstimmung mit der gültigen Programmlage Kriegseinsätze für prinzipiell inakzeptabel halten, auch wenn sie unter UN-Flagge stehen?" Extremisten innerhalb der PDS im Vorfeld des Parteitags Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum üben Kritik an "Realos" Im Vorfeld der 3. Tagung des 6. Parteitages gab es Auseinandersetzungen um die von dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, problematisierten dogmatischen Positionen. In der Publikation Unsere Neue Zeitung (UNZ) Nr. 6/2000 (2. März-Ausgabe) meldete sich Jochen Traut, Mitglied des Landessprecherrates KPF IXasyur] der PDS, zu Wort: 'Wir sind Mitglieder der PDS und nicht Mitglieder einer Plattform. In den verschiedensten Gliederungen des Thüringer Landesverbandes bringen wir uns mit unseren Aktivitäten in die erfolgreiche Entwicklung der PDS ein." Die Genossen der KPF lehnen es ab, "als Hemmschuh der Erneuerung der PDS zu gelten", tatsächlich fassen sie sich als "Teil des Motors" auf. Michael Benjamin (verstorben am 7. August), ehemaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und des PDS-Parteivorstandes, verteidigte sich in der jungen Welt vom 30. März gegen den Vorwurf des "Ideologiewächtertums". Er nehme sich auch weiterhin das Recht heraus, über Grundsatzfragen nachzudenken, "denn sonst wird die Politik blind". snwsIiuwo,4 82


83 Michael Benjamin Linksextremismus 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin Die Bundeskonferenz beschäftigte sich - lautKPF-Mitteilungen 5/2000 -in der Hauptsache mit dem PDS-Parteitag in Münster. Die Delegierten bewerteten die erfolgte Verabschiedung des Antrages "Nein zu UN-Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" als entscheidende Weichenstellung. Ebenso begrüßten die Anwesenden die Entscheidung, bei der Änderung des Programms der PDS "nichts zu übereilen". Den Rückzug Lothar Biskys und Gregor Gysis aus den führenden Positionen interpretierten die KPF-Genossen als "fahrlässig", aber nicht "existenzgefährdend". Die auf dem Parteitag gegebene Anregung, die KPF solle doch eine eigene Partei gründen, wies Bundessprecher Friedrich Rabe zurück: "Die Partei verlassen würden wir, wenn die Basis den Wunsch hätte, uns - wie es neuerdings so kulturvoll heißt - abzustoßen. Doch deren Teil sind u wir.


1. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF Am 16. September tagte die Bundeskonferenz der KPF in Berlin. Sie wählte die KPF-Delegierten für die 1. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus. Unter den sechs Delegierten befand sich auch Antje Jörgens aus Thüringen. Antje Jörgens Kampf um die reine Lehre - auf dem PDS-Parteitag KPF auf dem 7. Bundesparteitag der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus In ihrer Rede auf dem 7. Bundesparteitag der PDS rief die neue Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Vertretern der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums zu: "Sagt, was ihr wollt. Wollt ihr den Streit um eine bessere Gesellschaftoder wollt ihr eine andere Partei, die nicht sozialistische Volkspartei sein will!" IXasyur] Diese direkte Anrede empfand das Mitglied des Marxistischen Forums/ens Heuer als Diskriminierung. SahraWagenknecht vom Bundeskoordinierungsrat der KPF kündigte - nach Die Welt vom 16. Oktober - an: "Das wird noch ein Nachspiel haben." Über Zimmers Forderung, wonach die PDS keine "Klientel-Partei" mehr sein dürfe, zeigte sich Wagenknecht wütend. Sie bezeichnete daraufhin den "Stil" snwsIiuwo,4 84


85 der Parteitagsrede als "fragwürdig". Dem offensichtlichen Gesprächsangebot der Parteivorsitzenden entgegnete die KPF-Sprecherin lakonisch: "Ich bin nicht die Gralshüterin der reinen Lehre." (Ostthüringer Zeitung vom 16. Oktober) Die Delegierten des 7. Bundesparteitages der PDS wählten Sahra Wagenknecht mit 61,6 Prozent in den neuen Vorstand. Linksextremismus Sahra Wagenknecht KPF nicht mehr im Thüringer Landesvorstand der PDS Antje Jörgens, die bislang die KPF im Landesvorstand der PDS vertreten hatte, war für diese Gruppierung als Kandidatin für den Vorstand ihrer Partei erneut aufgestellt worden. Sie erhielt aber auf dem 6. Landesparteitag am 18./19. November in Saalfeld nicht die erforderlichen Stimmen.


3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie setzte die Politik der 1956 verbotenen KPD fort und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) sowie zweimonatlich die Zeitschrift Marxistische Blätter heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. - Rt 7 IXasyur] Jugendbeilage der Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) snwsIiuwo,4 zum NPD-Verbot 86


87 15. Parteitag der DKP in Duisburg Vom 2. bis zum 4. Juni hielt die DKP in Duisburg ihren 15. Parteitag ab. 201 gewählte ordentliche Delegierte, darunter auch zwei Thüringer, nahmen teil. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr rief in seinem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf. Er forderte die Auflösung der NATO und wandte sich gegen die EU, Linksextremismus speziell gegen den Maastrichter und Amsterdamer Vertrag. Widerstand wesen Krnegspelitik Yan und Demokratieahhau Stehr beklagte den Mitgliederschwund der Partei. Seit dem 14. Parteitag 1998 sei die Zahl der Mitglieder um 15 Prozent zurückgegangen. Er kritisierte auch den Rückgang der Zahl der Abonnenten der Wochenzeitung unsere Zeit (uz). Die Zahl ist vom 11. Mai 1998 von 8.923 auf 8.154 am 11. Mai 2000 gesunken. In Thüringen war im gleichen Zeitraum ein Rückgang von 117 auf 89 Abonnenten zu verzeichnen. Der Parteitag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als seinen Stellvertreter. Dem neuen Parteivorstand gehören 36 Mitglieder an, darunter auch ein Thüringer. Der Parteitag beschloss den Leitantrag des Parteivorstandes "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Die DKP-Gruppe Erfurt hatte für diesen An-


trag einen Änderungswunsch eingereicht. Danach soll die Rolle des "ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden", die DDR ist gemeint, und die seit 1989 sich verändernde Situation in den neuen Bundesländern mehr Berücksichtigung finden undanalysiert werden. Exkurs: "Von der Stärke deutscher Kommunisten" Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte Die DKP-Zeitschrift Thüringenreport veröffentlichte in ihrer April/MaiAusgabe einen Aufsatz unter dem Titel "Eine einmalige Chance". Er stammt von Hans Heinz Holz, dem "Chefideologen" der Partei. Die Chance deutscher Kommunisten bestehe nach Holz darin, dass sie zum einen 40 Jahre kapitalistische Entwicklung der BRD, zum anderen aber auch 40 Jahre Aufbau des Sozialismus in der DDR erlebt hätten. "DDR und Sowjetunion, von der bürgerlichen Ideologie verteufelt, waren", schreibt Holz, "Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte". Nach der fast tödlichen Krise für den Kommunismus Doch im Jahr 1989/90 gab es die "fast tödliche Krise für den Kommunismus in Europa". Die DKP konnte sich, wenn auch geschwächt, als marxistische Partei erhalten. Anders aber im Osten Deutschlands. Dort gebe es die "abnorme Situation", "dass Kommunisten in der Nachfolge der SED weiterhin in der nichtkommunistischen, zu den IXasyur] programmatischen Zielen der DKP auf Distanz gehenden PDS organisiert sind". PDS-Politik festigt das kapitalistische System snwsIiuwo,4 Die PDS trete "aufgrund ihrer relativen Stärke" als "Vertreterin der vom Kapitalismus niedergewalzten Rechte und Interessen breiter Bevölkerungsschichten" auf. Damit verteidige sie "objektiv Klassenpositionen", obwohl sie Begriffe wie Klassenorientierung oder Klassenkampf ablehne. Und tatsächlich trage die PDS-Linie, stellt Hans Heinz Holz fest, zur "Festigung des kapitalistischen Systems" bei. Daran ändere auch nichts die Oppositionspolitik im Einzelnen. 88


89 Vom reformerischen Element des revolutionären Kampfes In absehbarer Zeit, schätzt Holz ein, sei nicht mit revolutionären Veränderungen des Systems zu rechnen. Deshalb trete "das reformerische Element des revolutionären Kampfes in den Vordergrund". Die "Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil" trage aber zur VerLinksextremismus wirrung des politischen Bewusstseins bei und verbreite Unsicherheiten über die zukünftige kommunistische Politik. Das müssten Kommunisten aus der DDR, die sich von der PDS-Linie gelöst haben, "in grellerem Licht" sehen als westdeutsche Genossen. Holz sprach von schmerzhaften Missverständnissen. Dagegen helfe aber die "Genauigkeit der Begriffe", das "wissenschaftliche Niveau unserer Politik" - auf der Basis der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören etwa 50 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März 1999 die Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther).


Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand in Erfurt zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar eine Kundgebung statt. An der Veranstaltung vor dem Luxemburg-Denkmal am Talknoten nahmen auch Genossen der DKP teil. Als einer der Redner trat der stellvertretende Vorsitzende des DKP-Koordinierungsrates, Henner Görisch, auf. Er betonte die Gültigkeit der Forderungen von "Karl und Rosa", die Arbeiterklasse müsse ihre Rechte selbst erkämpfen. Klassenkampf sei immer noch aktuell. Thüringer DKP für Zusammenarbeit mit autonomer Antifa Landesmitgliederversammlung der Thüringer DKP in Bad Sulza Am 25. März veranstaltete die DKP Thüringens in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Landesmitgliederversammlung. Als Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten über eine Zusammenarbeit "mit befreundeten Organisationen". Sie sollte zukünftig stärker betrieben werden. Die DKP suche noch mehr als bisher das Gespräch mit jungen Leuten über "aktuelle politische Probleme und Grundsatzfragen". Hier werde sie auf Erfahrungen der Jenaer Genossen zurückgreifen. Sie hätten mit Jugendlichen der Antifa Jena gemeinsam gegen den "Nato-Angriff auf Jugoslawien" agiert. Einige der Jenaer AntifaschiIXasyur] sten würden inzwischen auch am Fernstudium der DKP-eigenen Karl Liebknecht-Schule teilnehmen. Die Landesmitgliederversammlung wählte Horst Huther wieder zum Vorsitzenden des Koordinierungsrates in Thüringen und Henner Görisch zu seinem Stellvertreter. Sie verabschiedete einen Antrag an snwsIiuwo,4 den 15. Parteitag zum Positionspapier "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse ..." Die Verfasser betonen darin, dass der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar "entscheidende Rückschläge erfahren, (...) jedoch damit nicht aus der Welt geschafft" sei. Im "Geburtsland von Marx und Engels" sei der Beweis erbracht worden, dass "ein sozialistischer Gesellschaftszustand real möglich ist". 90


91 Was nun die "weltweit einmaligen Umformungsprozesse" in den neuen Bundesländern betrifft, so will die Thüringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess "unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kräfte der DDR" gründlich analysiert werde. - Die umständlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextremismus Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Thüringen trat in Gera als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). Über die Homepage der DKP Thüringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostthüringen mit eigenen Informationsständen. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe Südthüringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl


DKP und SDAJ beim Friedensfest in Gera Wie die Wochenzeitung unsere zeit (uz) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtete, beteiligten sich DKP und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) am 3. September am Friedensfest der PDS in Gera. Die uz verwies auf viele Gespräche an den Ständen der DKP und SDA). 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundesund Landesverband Die Organisation wurde 1968 in Essen gegründet und ist eng mit der DKP verbunden. Bundesweit gibt es etwa 300 Mitglieder der SDA]J, in Thüringen sind es nur einige wenige. Die Thüringer Landesgruppe gründete sich im Dezember 1996. 1998 verband sie sich mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen/Sachsen. Zwischenfall bei Gedenkveranstaltung in Buchenwald Die SDAJ Thüringen trat im Berichtszeitraum zumeist gemeinsam mit der DKP auf, u.a. beim Linken Medienspektakel am 17. Juni in Suhl und dem Friedenstest am 3. September in Gera. Einen Zwischenfall provozierten SDAJ-Mitglieder während der Gedenkveranstaltung zum IXasyur] 55. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald am 9. April. Als der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald in seiner Rede zum Widerstand gegen Neofaschismus und Intoleranz aufrief, zeigten sich einige Mitglieder der SDAJ intolerant, als sie sich demonstrativ mit ihren Fahnen hinter den Redner stellten. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern, die sich gegen die "rote snwsIiuwo,4 Hetze" aussprachen, und den Störern. Bei Gedenkveranstaltung am 9. April präsent: Die SDAJ Thüringen 92





3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Etwa 50 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Die Zukunft gehört MLPD: "Aufstrebend,statt verbraucht und verkomdem echten men" MLPD geht mit einer Extraeen Fe, ausgabe ihrer Zeitschrift ee Rote Fahnein die Offensive IXasyur] Der VI. Parteitag der MLPD, der "Gelsenkirchener Parteitag", hatte im Dezember 1999 eine Offensive der Parteiarbeit beschlossen. Diese hat mit einer ExtraaussnwsIiuwo,4 gabe der Parteizeitung Rote Fahne begonnen. Sie soll in einer Auflage von 160.000 Stück (!) verteilt worden sein. 94


Die Genossen ziehen darin gegen "Korruption und Vetternwirtschaft" zu Felde. Die etablierten Politiker sind danach alle Handlanger des Kapitals und Schmarotzer. Gegen diese "schmutzige Politik" gebe es nur eine Alternative: den "echten Sozialismus". Die MLPD setze sich, "Arbeiter, kämpferische Frauen und rebellische Jugendliche" anführend, für eine "befreite Gesellschaft" ein, die "aufstrebend" sei, "statt verbraucht und verkommen". Linksextremismus Die MLPD mit neuem Zentralkomitee VI. Parteitag der MLPD tagte In der Roten Fahne Nr. 5/ 2000 vom 4. Februar informierte die MLPD über die Zusammensetzung des auf dem VI. Parteitag gewählten Zentralkomitees. Die Genossen wählten ihren langjährigen Vorsitzenden Stefan Engel wieder. Unter den 15 neuen ZK-Mitgliedern befindet sich auch Günter Slave, Leipzig. Er ist Vorsitzender des MLPDVerbands Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Slave war bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 für die MLPD/offene Liste im Slave sprach n Wahlkreis 297 (EisenachLeipzig und Mühlhausen) angetreten Dresden und hatte ein Ergebnis von 0,154 Prozent erzielt.


Kundgebung der MLPD am 3. Oktober in Magdeburg Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost' Die MLPD organisierte für den 3. Oktober eine Großdemonstration in Magdeburg. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Für die Arbeitereinheit in Ost und West! Neue Politiker braucht das Land!" kamen nach Angaben der MLPD-Zeitung Rote Fahne aus dem gesamten Bundesgebiet etwa 1.000 Teilnehmer. Die Organisatoren planten - laut Rote Fahne vom 15. September - ein "Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost', gegen die Einverleibung der DDR durch die westdeutschen Monopole". Er Ergebnis der Wiedervereinigung: Aufbau einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel (Foto) bezeichnete die Wiedervereinigung als "Werk der demokratischen Volksbewegung in der ehemaligen DDR". Aber als wichtigstes Ergebnis der Wiedervereinigung konstatierte Engel die Möglichkeit des Aufbaus einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei. Seine Partei werde bei den Landtagswahlen in Sachsen-AnIXasyur] halt im Jahr 2002 kandidieren. - Eigenen Angaben zufolge ist die MLPD in den neuen Bundesländern in 25 Ortschaften vertreten. Sie will ihre Mitgliederzahl um 10 Prozent gesteigert haben. MLPD bei Eisenacher Kundgebung Bei einer Kundgebung am 4. August in Eisenach anlässlich des rechtsextremistischen Angriffs auf zwei Asylbewerber am 29. Juli trat auch die MLPD als Organisator auf. Unter den Rednern der Veranstaltung snwsIiuwo,4 96


97 befand sich Norbert Krug von der Eisenacher Ortsgruppe der MLPD. Laut Rote Fahne vom 11. August hielt er einen "kämpferischen Beitrag". Er habe "besonders Beifall" erhalten, als er "die Bundesregierung mit ihrer Asyldebatte" angriff. Diese schaffe den "Nährboden für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextremismus 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Die Rote Fahne in Viernau Wie schon in den vergangenen Jahren fand am 14. Oktober in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen das 5. Leserforum der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Landesleitung der KPD hatte zum Forum der Zeitung der Bundespartei eingeladen. Die Novemberausgabe der Publikation berichtete über das Ereignis. Die etwa 30 Teilnehmer diskutierten Fragen wie: dege Aktivierung des Vertriebs und Gewinnung neuer Leser, e Mitwirkung der Leser an der Gestaltung der Zeitung, (r)e lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als "Teil der Gesamtkommunikation der KPD".


3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann KPDund DKP-Mitglieder bei Gedenkfeier Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August am Krematorium des ehemaligen KZ Buchenwald eine Gruppe von Antifaschisten und Angehörigen linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann (1886-1944) trat 1920 als Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Flügel seiner Partei in die KPD über. 1924 übernahm er die Führung des Roten Frontkämpferbundes, 1925 die der KPD. Seiner Führung ist die Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen die SPD auf, die er als Hauptfeind bekämpfte. Gegen eine kritische Würdigung Die Zeitung junge Welt (jW) vom 28. August berichtete über einen Disput zur geschichtlichen Aufarbeitung der Thälmann-Figur, der IXasyur] während der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald stattgefunden habe. Ein Redner habe sich erlaubt, Thälmann eine "widersprüchliche Person" zu nennen, die mit Fehlern behaftet und am Scheitern einer Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Nationalsozialismus mitschuldig sei. snwsIiuwo,4 Dagegen habe sich ein zweiter Redner gewandt und behauptet, die Thälmann-Rede "Krieg dem imperialistischen Kriege" sei nach dem "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" aktueller denn je. Diesem Redner, der - der jungen Welt zufolge - ein realistisches Bild Thaälmanns zeichEmst Thaälmann 1930 98





nete, sei das Wort während seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schließt mit einem Aufruf an "alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gründete sich eine Regionalgruppe Südthüringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100


101 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder Linksextremismus dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Anordnungen", ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangen sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: e Antifaschismus, e Antirassismus, dege Dritte Welt, e "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, e Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, e Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, (r)e Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, deg Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkräfte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten


Szene suchten Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäBige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, IXasyur] Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. snwsIiuwo,4 Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos 102


103 sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextremismus Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Bestand die AA/BO zu Jahresbeginn noch aus zwölf Mitgliedsgruppen, gehörten ihr zum Ende des Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen, e Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekipptwird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen.


4.3 Bundesweite Aktionen Auch 2000 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Straftaten, bei denen erheblicher Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter "Antifa-Demo" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration "Gemeinsam gegen RechtsWeg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick. Unter den Demonstranten befanden sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin, Hamburg und Göttingen sowie Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen. Aus dem Berlin-Info INTERIM Nr. 511 vom 5. Oktober IXOsyur] snwsIiuwo,4 Als während einer Zwischenkundgebung eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam auf das Gelände des "Abschiebeknastes" Grünau vordringen wollte, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei, die daraufhin Wasserwerfer einsetzte. Ebenso wurden vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen beworfen. 21 Beamte erlitten Verletzungen, 38 Personen wurden vorläufig festgenommen. 104


105 Als Hauptinitiator der "Bündnisdemonstration"" trat die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) auf. In einer über das Internet verbreiteten Erklärung zog sie eine positive Bilanz. Sie würdigte es als einen Erfolg ihrer Mobilisierung, "dass so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen ...". Es komme jedoch nicht nur auf die Ächtung, sondern auch auf "prakLinksextremismus tisches, direktes Eingreifen gegen Faschisten" an. 3. antirassistisches Grenzcamp in Forst "Stadtspaziergang" der Campteilnehmer durch Forst symbolische Überquerung des Grenzflusses Neiße


In der Nacht auf den 1. August randalierten etwa 150 Personen in Forst, warfen Papierkörbe um, steckten Müllcontainer in Brand und errichteten aus Hausmüll Straßenbarrikaden. Während einer nicht angemeldeten Versammlung am 2. August im Hauptbahnhof Cottbus beschmierten sechs vermummte Personen die Wände der Bahnhofshalle mit Farbe. Etwa 150 bis 200 - zum Teil vermummte - Personen blockierten am 3. August für ca. eine Stunde die BGS-Liegenschaft in Jänschwalde. Sie errichteten Barrikaden und hoben einen Graben aus. Unbekannte Teilnehmer des Camps zerstachen am 6. August die Reifen eines Einsatzfahrzeugs der Polizei, als diese einen illegal betriebenen Sender des Grenzcamps sicherstellen wollte. N he Revolutionärer 1. Mai in Berlin An der Demonstration "Imperialistische Zellen angreifen! Soziale Revolution weltweit!" am Abend des 1. Mai beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter gewaltbereite IXasyur] Autonome und Antifas, Angehörige revolutionär-marxistischer und stalinistisch-maoistisch orientierter Gruppen sowie ausländische Linksextremisten. Der Aufzug führte durch den Bezirk Kreuzberg. Nach der DemonsnwsIiuwo,4 stration kam es zu schweren Ausschreitungen. INTERIM wertet in seiner Ausgabe Nr. 1. Mai in Berlin als Erfolg. 106


107 Die Randalierer attackierten Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. In Kleingruppentaktik agierend errichteten sie Barrikaden, setzten Container in Brand und zerstörten Bushaltestellen. Versuche, in den Bezirk Mitte vorzudringen, konnten die Einsatzkräfte verhindern. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 279 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu 421 Freiheitsentziehungen und 873 Freiheitsbeschränkungen (PlatzverLinksextremismus weise, Identitätsfeststellungen). Kampagne gegen die EXPO 2000 Ein breites Aktionsfeld bot für Linksextremisten in diesem Jahr die EXPO 2000 in Hannover vom 1. Juni bis 31. Oktober. Die Agitation wurde von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstützende Institutionen und Firmen begleitet. Anti-EXPO-Aktionswoche vom 27. Mai bis 4. Juni Die Anti-EXPO-Aktionswoche vom 27. Mai bis 4. Juni sollte den Schwer- N 5a punkt der Aktivitäten bilden. Am 27. Mai nahmen an der friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Beherrschung verlieren - EXPO NO" etwa 1.000 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, teil. Die Innenstadt-Aktionstage vom 2. bis 4. Juni, die sich gegen die Privatisierung des öffentlichen Raumes, "Sicherheitswahn, Ausgrenzung und Vertreibung" richteten, bildeten den Abschluss der Aktionswoche. Titelseite des Szeneblattes INTERIM, Ausgabe Nr. 502 vom 18. Mai


An der in diesem Zusammenhang am 3. Juni stattfindenden "ReclaimThe-Streets-Party" nahmen lediglich ca. 200 Personen teil. Sie blokkierten u. a. Straßen und Kreuzungen im Stadtgebiet von Hannover. Eröffnungstag der Weltausstellung Herausragende Bedeutung maß die Szene dem Eröffnungstag der Weltausstellung bei. Hannover sollte am 1. Juni - ähnlich wie am 30. November 1999 in Seattle - durch "direkte Aktionen, Blockaden und Störungen zum Erliegen" kommen. Die Weltöffentlichkeit sollte an diesem Tag auf die "EXPO und ihre Ideologie, kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umstrukturierung" aufmerksam gemacht werden. Eine Gruppe von ca. 30 Personen störte die offizielle Eröffnungszeremonie auf dem EXPO-Gelände durch das Zeigen von EXPO NOTransparenten und das Skandieren von Parolen. Die für den 1. Juni angemeldete Demonstration mit erwarteten 500 bis 1.000 Teilnehmern fand nicht statt. An einer Kundgebung in der Innenstadt beteiligten sich 350 Personen. Anschließend blockierten etwa 100 Personen die Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof. Darüber hinaus führten militante Autonome am 1. Juni vielfältige Aktionen durch, wie: " Entzünden von Müllcontainern im Stadtgebiet von Hannover, e Entzünden von Autoreifen auf der A 2 und auf zwei Bahnstrecken, IXasyur] " diverse Bombendrohungen, e Verkleben von Fahrscheinautomaten, deg Hakenkrallenanschlag auf eine Stadtbahnlinie, e Blockaden von Straßenkreuzungen. snwsIiuwo,4 Sonstige Aktivitäten Im weiteren Verlauf der Weltausstellung zeigte der EXPO-Widerstand keine Initiativen mehr. Die Aktivitäten beschränkten sich auf Aktionsaufrufe zu den Tagen einzelner Nationen. Kundgebungen bzw. kleinere Störaktionen wurden initiiert, an denen sich überwiegend nur noch Personen der regionalen autonomen Szene beteiligten. 108


109 Aktionen gegen die Castor-Transporte Bundesweiter Widerstand Im Herbst bereiteten sich Atomkraftgegner bundesweit auf den Protest gegen mögliche Castor-Transporte vor. Sie mobilisierten zum Widerstand gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Nach Linksextremismus dem 1998 verhängten Transportstopp und dem im Juni vereinbarten langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im September acht Bahntransporte von abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Phillippsburg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague genehmigt. Die anarchistisch geprägte Initiative "X-tausendmal quer-überall" rief Anfang September den "Castor-Alarm" aus, da sie bereits im Oktober mit einem Castor-Transport vom Atomkraftwerk Phillippsburg (Baden-Württemberg) zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gerechnet hatte. Diese Initiative wollte mit der Ver-


hinderung von Transporten einen "Entsorgungsnotstand" herbeizuführen, um so eine Abschaltung der Atomkraftwerke erzwingen zu können. In einem Informationsblatt der Initiative "X-tausendmal querüberall" charakterisiert diese den gemeinsamen Widerstand wie folgt: "Besonderes Merkmal dieser Bewegung war es immer, die verschiedenen Politikverständnisse und Handlungsansätze als gemeinsame Stärke zu begreifen. Die Kraft des vielfältigen und kreativen Widerstandes, getragen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die gegenseitige Toleranz und Achtung vor den politischen Überzeugungen der MitstreiterInnen, all dies hat dazu geführt, dass die Anti-AtomBewegung zu einer der am längsten bestehenden und erfolgreichsten außerparlamentarischen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden konnte." Gleichzeitig bringt die Initiative darin ihre Vision zum Ausdruck: "X-tausend Menschen versammeln sich vor dem nächsten Castor-Transport gewaltfrei und unbeirrbar auf der Transportstrecke ... Sie werden nicht freiwillig weichen .. Gemeinsam stehen sie für ... eine Gesellschaft, die ohne menschenfeindliche Technik und Polizeistaat auskommen kann ... Irgendwann, so unsere Vision, geben sie auf, denn der stärkste politische Druck ent steht, wenn X-tausende Zivilcourage zeigen und sich trotz drohender staatlicher Gewalt querstellen ..." An der Auftaktkundgebung am 15. Oktober in Phillippsburg nahmen etwa 1.000 Personen teil. Einige hundert von ihnen besetzten ein Gleis zum Atomkraftwerk. Am 17. Oktober folgten weitere Blockaden. Am 3. Dezember demonstrierten etwa 400 Atomkraftgegner im Raum Pisselberg (Niedersachsen) unter dem Motto "Nikolausius! Ruten aus dem Sack! A wie Alarm, B wie Brücke, C wie Castor - IXasyur] snwsIiuwo,4 Ohne Brücke und Kran gibt es keine Transporte ..." gegen den Neubau einer Brücke, der im Zusammenhang mit einem für Frühjahr 2001 genehmigten Castor-Transport nach Gorleben steht. Zu den Aufrufern gehörte auch hier u. a. die Initiative "X-tausendmal quer-überall". Daneben kam es im Zusammenhang mit den Castor-Transporten wiederholt zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. 110


111 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa Zunehmende Schwäche der autonomen Antifa-Bewegung Die autonome Antifabewegung befindet sich zurzeit in einer Schwächephase. Breite Teile der autonomen Antifaszene plädieren Linksextremismus für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften. Dadurch erhoffen sie, ihre Interventionsfähigkeit zurückzuerlangen und wieder an Einfluss zu gewinnen. Die aktuelle öffentliche Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus bietet einen Ansatzpunkt, neue Kontakte zu knüpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Allerdings fürchten autonome Antifaschisten, im "Staatsantifaschismus" ihr revolutionäres Profil zu verlieren und warnen deshalb vor breiten Antifabündnissen. Die Kritik an der Bündnispolitik autonomer Antifagruppen macht die Problematik der autonomen Antifaszene deutlich. Nach der "reinen Lehre" ist Bündnisarbeit nur aus der Position der Stärke heraus möglich. Bei der anhaltenden Schwäche ist die Szene jedoch auf Bündnispartner angewiesen, um überhaupt noch in Erscheinung treten zu können bzw. um wahrgenommen zu werden. " mim wo bleibt die Antifa bei der aktuellen Rechtsextremismus-Diskussion? Unter dem Titel "Deutschland goes Antifa" befasst sich das autonome Szeneblatt INTERIM Nr. 509 vom 7. September mit dem Verhalten der Szene zur öffentlichen Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Verfasser stellen die Frage, wo die Antifabewegung gewesen sei, als Politik und Öffentlichkeit das Thema Rechtsextremismus im Sommer aufgegriffen hätten. Auch wenn die öffentliche Diskussion "aufgesetzt" und "unehrlich" sei und zu spät komme, rechtfertige das keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit.


Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112


113 Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverlet zungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei Linksextremismus denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Thüringen das Internet, aber auch Szenepublikationen wie Spunk (herausgegeben von Erfurter Autonomen) und die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) ein. 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" Plakate zu den linksterroristischen Revolutionären Zellen/Rote Zora im Erfurter Stadtgebiet In Erfurt wurden im Januar Plakate festgestellt, auf denen sich Angehörige der Thüringer autonomen Szene mit den Mitgliedern der Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ) solidarisieren. Sie tragen die Überschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle". Die Verfasser halten der RZ zugute, sie habe "e "Atomkraftwerk-Betreiber sabotiert, e Rassistische Richter bestraft, " Soziale Bewegungen unterstützt."


Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114


115 Aktionen gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen Am 8. April haben ca. 250 Personen an einer Protestveranstaltung in Nordhausen gegen die Luftwaffenausstellung teilgenommen, darunter auch ca. 30 Autonome. Die Kundgebung formierte sich spontan zu einem Demonstrationszug. Starke Polizeikräfte begleiteten die Angehörigen des linken Spektrums. Die Polizei erteilte 26 PlatzverLinksextremismus weise. In Göttingen war zuvor durch Plakate und Handzettel zu einem "Aktionstag gegen die Luftwaffenausstellung" am 8. April in Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) Göttingen und die Autonome Antifa Südharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angekündigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach "Leider veranstaltet auch im Jahre 2000 die deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ..." stellt die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt hinzu: "Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein." Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration "Kein Burschentag in Eisenach und auch nicht anderswo!" für den 16. Juni aufgerufen, darunter der "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische


Hochschulgruppe Jena". An der Aktion beteiligten sich 150 bis 200 Personen, überwiegend aus der autonomen Antifaszene. Der Demonstrationszug führte Transparente mit sich, sie trugen Aufschriften wie: deg Überlasst den Nazis nicht die Straße! Organisiert den Antifa-Widerstand! (r) Die rechten Bündnisse zerschlagen! Verhindert Nazitreffen! e Burschenschaften, euer Zug ist abgefahren! Die Demonstranten zogen zunächst friedlich durch die Innenstadt. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene verbrannte im Anschluss an die Demonstration auf dem Baugerüst des Eisenacher Stadtschlosses am Markt eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland. "Kein Burschentreffen ohne uns" - am 18. Juni Etwa 100 Personen demonstrierten friedlich gegen die Burschenschafter


ISMUus E nksextrem m


12. Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli mit etwa 220 Personen aus mehreren Bundesländern statt. Wie in den Jahren zuvor wurde die Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt) und dem Infoladen Volk & Wissen (Dessau/Sachsen-Anhalt) organisiert. Als Kontaktadresse war u.a. der Infoladen Black Cats in Weimar angegeben worden. Die Teilnehmer des Camps beteiligten sich an "Praxisprojekten" in der Gedenkstätte Buchenwald wie deg Freilegungen und Ausgrabungen in den "Gustloff"-Werken, " Pflegearbeiten am Bahndamm der Buchenwaldbahn, im Steinbruch und am "Pferdestall". . ' % j . 1l* rates fiTe TI Le l23.-29. sun 2000 N RR) | "Kill | na - Aufkleber Außerdem boten die Veranstalter zahlreiche Infound KulturIXasyur] veranstaltungen an. Die Organisatoren riefen in Szeneschriften wie Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp in Buchenwald auf. snwsIiuwo,4 Schutz vor dem Verfassungsschutz Die Rote Hilfe Nürnberg und das Antirepressionsbüro luden am 24. Juli in das Gelbe Haus in Weimar zu der Veranstaltung "Verfassungsschutz und wie mensch sich dagegen schützen kann" ein. Etwa 40 Personen diskutierten zu den Themen "Demoverhalten", Hausdurchsuchungen und Aussageverweigerung. 118


119 "Für eine befreite Gesellschaft ohne Knäste" am 27. Oktober in Weimar 4 Demo gegen den "repressiven Umgang mit Kriegsdienstverweigerern Für den 27. Oktober meldeten zwei Angehörige der autonomen Szene Erfurt eine Demonstration gegen den "repressiven Umgang mit Linksextremismus Kriegsdienstverweigerern" in Weimar an. Sie stand unter dem Motto "Für eine befreite Gesellschaft ohne Knäste". Die Aktion galt insbesondere einem Angehörigen der linksextremistischen Politischen Aktionsgruppe (PAKT) aus Erfurt, der in der Jugendarrestanstalt in Weimar eine Jugendstrafe wegen Verstoßes gegen das Zivildienstgesetz verbüßt. An der Demonstration beteiligten sich 35 bis 40 Angehörige der linken Szene aus Erfurt und Weimar. Ziel des Aufzugs war die Jugendarrestanstalt in der Össietzkystraße. Einige Teilnehmer versuchten, in die Vollzugsanstalt einzudringen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.


5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Auflösung erklärt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidaritätsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzten Linksextremisten auch 2000 verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120


121 Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu über, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. Ebenso wie Rechtsextremisten verbreiten die Linksextremisten im Internet über ausländische Anbieter Nachrichten und Publikationen mit strafbarem Inhalt. Linksextremismus 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in Thüringen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt) [Kr IKB NT) Straftaten insgesamt: 126 52 35 Davon sind hervorzuheben Raubüberfälle 0 0 0 Körperverletzung 5 3 4 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 10 4 3 Landfriedensbrüche 7 6 6 Widerstandshandlungen 0 0 1 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 31 6 Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 2000 (35) mit den Angaben des Vorjahres (52), so ergibt sich ein starker Rückgang um 32,7 Prozent. Dieser ist im wesentlichen auf die geringe Anzahl von Schmierereien mit politischem Inhalt zurückzuführen.


1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile über sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktXaA9pueISsnYy frei. Bundesweit gehören rund 60.000 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an, davon rund die Hälfte den islamisch-extremistischen (islamistischen) Gruppierungen. Ein Drittel der politisch organisierten Ausländer (ca. 20.000) ist linksextremistischen Organisationen zuzuordnen, ein Sechstel (ca. 9.000) extrem-nationalen Gruppen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheisnwsiwoA nen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 125. Hinzu kommt ein Sympathisantenpotenzial von etwa 350 Personen. Die geringe Mitgliederzahl lässt sich vermutlich auch darauf zurückführen, dass viele der im übrigen Bundesgebiet etablierten ausländerextremistischen Vereinigungen in Thüringen bislang nicht organisiert vertreten sind. 122


123 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland S Kurdische Gruppen E ArbeiterparteiKurdistans (PKK) E Teilund Nebenorganisationen der PKK: o dege Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) < dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) = deg Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. e (YEK-KOM) :o 2 Patriotische Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: (r)e Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) "e Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) "e Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) deg Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C)


Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) Iranische Gruppen > z Anhänger der iranischen Regierung (islamistisch) N e Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran (MEK) BD (ui (c) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung 3 sunnitisch un deg Muslimbruderschaft (MB) 3 deg Islamischer Bund Palästinas (IBP) S deg Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) deg Islamische Heilsfront (FIS) " Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124


125 schiitisch deg Partei Gottes (Hizb Allah) deg Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) Ausländerextremismus International Sikh Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa International (BK) 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ziele und Strategie Die "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) wurde am 27. November 1978 in der Türkei gegründet. Uneingeschränkt übt seitdem der in der Türkei seit Februar 1999 inhaftierte und rechtskräftig zum Tode verurteilte Abdullah Öcalan die Funktion des Vorsitzenden aus. Im Gründungsmanifest der Partei wurde als Mittelpunkt der Arbeit der aktive "Revolutionäre Kampf" für einen "freien, unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" festgeschrieben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, bediente sich die PKK seit 1984 einer eigenen Guerilla - der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). Sie führte einen blutigen Krieg gegen den türkischen Staat, hauptsächlich im Südosten der Türkei. In der Bundesrepublik - die aufgrund der Waffenlieferungen an die Türkei zeitweise nach der Türkei als "Kriegsgegner Nummer 2" galt - machte die PKK durch zum Teil gewalttätige Aktionen, insbesondere gegen türkische Einrichtungen, auf ihr Anliegen aufmerksam. Zwei Brandanschlagswellen im Jahr 1993 führten schließlich zu einem durch den Bundesinnenminister verhängten Betätigungsverbot. Neben der PKK waren auch einige ihr zuzurechnende Teilund Nebenorganisationen vom Verbot betroffen. Darunter ihre Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Nach dem Verbot reagierte die Partei mit zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen und Neugründungen und präsentiert sich weiterhin als handlungsfähige Organisation.


Nachdem es im Zuge der Verhaftung Öcalans und der Verkündung des Todesurteils noch einmal zu Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland gekommen war, zeichnete sich im August 1999 ein durch Öcalan angeregter grundlegender Strategiewandel der Partei ab. Die Führung erklärte den Verzicht auf den bewaffneten Kampf, die Guerilla wurde zum größten Teil aus der Türkei abgezogen. Forderungen nach einem eigenen Kurdenstaat und politischer Autonomie wurden ersetzt durch Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur, der Bewahrung der kurdischen Identität sowie der Gewährleistung von demokratischen Rechten. Vom 2. bis 23. Januar fand der außerordentliche 7. Parteikongress der j Partei im Grenz- f 2 gebiet Iran/lrak statt. Dort wurde der GrundXaA9pueISsnYy stein für ein neues Programm, für eine "neue Strategie des demokratischen Wandels" und eine neue Satzung verabschiedet. Die Parteiführung propagierte den "Neuanfang", der zahlreiche konzeptionelle und strukturelle snwsiwoA Änderungen enthält. An die Stelle des bewaffneten Kampfes soll der "demokratisch-politische Kampf" treten. Hierzu widersprüchliche organisatorische Strukturen sollen aufgelöst und durch demokratische Organisationen ersetzt werden. 126


127 So wurde die ARGK umbenannt in "Volksverteidigungskräfte" mit einem rein defensiven Charakter. Mit der Gründung der "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK) im Mai sollte die auf dem Kongress angekündigte Auflösung der ERNK vollzogen werden. Vorrangiges Ziel sei der demokratische Kampf für die Rechte der Kurden, die stärkere Integration der kurdischen Bewohner in das politische und gesellschaftliche Leben des jeweiligen Wohnlandes sowie Ausländerextremismus die Organisation der kulturellen Bewegung der kurdischen Frauen und Jugendlichen. Nach bisherigen Erkenntnissen unterscheidet sich die YDK jedoch nicht von der ERNK, es ist nur eine Namensänderung erkennbar. Weder personell noch strukturell sind grundlegende Änderungen zu verzeichnen. Der Parteikongress bestätigte Abdullah Öcalan einstimmig in seiner Funktion als Parteivorsitzenden. 3.2 Aufbau und Organisation Die PKK ist eine hierarchisch gegliederte, nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" straff geführte, ursprünglich marxistischleninistische Kaderpartei. An der Spitze stehen konspirativ arbeitende Führungsfunktionäre. Diese werden aus Sicherheitsgründen regelmäßig ausgetauscht. In Europa erfolgte die Parteiarbeit bis Ende April durch die ERNK. Als Ersatz gründete die PKK die bereits erwähnte YDK. Die PKK ist im Bundesgebiet in sieben Regionen (Eyalet) und etwa 30 Gebiete (Bölge) untergliedert. Diese werden wiederum in Teilgebiete (Alan) untergliedert (siehe Schema). Das Teilgebiet Großraum Erfurt wird der Region Nord und dem Gebiet Kassel zugerechnet. Teile von Thüringen werden wiederum anderen Teilgebieten und teilweise auch anderen Gebieten und Regionen zugeteilt. So wird Nordthüringen von Funktionären des Teilgebiets Göttingen betreut und Nord-Ost-Thüringen wird dem PKK-Gebiet Leipzig zugerechnet. Der Großraum Erfurt ist als eigenständiges "Teilgebiet Erfurt" von der PKK erschlossen und fest in die Parteistrukturen in Deutschland eingebunden. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der Partei in


Regionen: Regionen: Regionen: - Mitte - Nord - Süd - Nord-West - Baden - Berlin (Ost) - Bayern Gebiet: Salzgitter Gebiet: Bielefeld Gebiet: Kassel Gebiet: Osnabrück Gebiet: Hannover XaA9pUEISNYy Teilgebiet: Großraum Erfurt snwsiwoA 128


129 Jedes Teilgebiet der PKK wird von einem sog. Teilgebietsleiter geführt. In dessen Verantwortung liegt die Eintreibung der Spendengelder, die Publikationsverteilung, die Mitgliederwerbung, die Organisation der ortsansässigen Kurden und deren Mobilisierung zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Bei seiner Arbeit unterstützt ihn das so genannte Teilgebietskomitee. Dessen Mitglieder sind im Kreis der Asylbewerber in den GemeinschaftsAusländerextremismus unterkünften, insbesondere jedoch unter den kurdischen Gewerbetreibenden zu finden. Regelmäßig nehmen die PKK-Funktionäre und Aktivisten an Schulungen teil. Sie sind der Parteiführung berichtspflichtig und werden für Verstöße zur Verantwortung gezogen. Das kann bis zu einem Parteiausschluss und öffentlicher Diskreditierung gehen. Offiziell dürfen vormals gängige Bestrafungspraktiken wie Gewaltanwendung nicht mehr erfolgen. Als Anlaufpunkte für PKK-Aktivisten dienen immer wieder Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber. Kurdische Asy Ibewerber werden mit Landsleuten zusammengeführt und Unterstützung wird ihnen angeboten, etwa beim Asylverfahren oder einer geplanten Existenzgründung. Damit bietet sich für die Partei die Möglichkeit, neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie werden durch die PKK betreut und geschult. Vereinzelt werden so genannte Heimkomitees gegründet, die für die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zuständig sind und dem Teilgebietsleiter als Ansprechpartner dienen. 3.3 Finanzierung Die PKK hat einen hohen Finanzbedarf, um die Kosten für ihren umfangreichen Parteiapparat, ihre militärischen Aktionen und die Propagandaarbeit abzudecken. Das Gros der Einnahmen erbringt die jährlich im Herbst stattfindende Spendenkampagne. Des Weiteren finanziert sich die PKK durch die monatlichen Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Eintrittskarten zu Großveranstaltungen und dem Publikationsverkauf. In den vergangenen Jahren übten Spendensammler nicht selten massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute aus. Diese wurden erpresst oder mit Gewalt zur Zahlung bewegt, wobei die Zahl dieser Vorkommnisse in Thüringen allerdings sehr gering war. In den letzten beiden Jahren ging die Zahl dieser


Vorfälle im Bundesgebiet jedoch stark zurück, da solche Aktionen die offiziellen Bemühungen der PKK um politische Anerkennung konterkarieren würden. Die Zahlungsmotivation der mit der PKK sympathisierenden Kurden in Deutschland ist seit 1999 auch aus diesem Grund erheblich gesunken. Zudem hat die Partei Schwierigkeiten, die Notwendigkeit der Zahlung nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes glaubhaft zu vermitteln. Begründet wird der Finanzbedarf der Partei mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes und der Unterstützung der sich im Exil befindlichen Guerilla. Das PKK-Teilgebiet Thüringen lag bei der Spendenkampagne 1999 mit knapp 100.000 DM weit hinter den Vorgaben zurück. Auch im Jahr 2000 wurden die Vorgaben weit unterschritten. In den Vorjahren spendeten die Thüringer Kurden jeweils deutlich über 100.000 DM. 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 Jahrestag der Festnahme Öcalans Anlässlich des Jahrestages der Festnahme Öcalans am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen Überstellung in die Türkei fand am 12. Februar die zentrale europaweite Großkundgebung mit ca. 16.000 XaA9pueISsnYy Personen in Straßburg statt. Aus Deutschland reisten laut Polizeiangaben ca. 190 Busse mit 9.500 Teilnehmern nach Frankreich ein, darunter etwa 60 Thüringer Teilnehmer. Kurdisches Neujahrsfest "Newroz" auch in Erfurt Am 21. März feierten die Kurden das traditionelle kurdische NeusnwsiwoA jahrsfest "Newroz". Dieses Fest fassen die Kurden als historisch begründete Aufforderung auf, sich gegen Unterdrückung und Willkürherrschaft zur Wehr zu setzen. Eine der größten Veranstaltungen in Deutschland fand am 19. März in der Westfalenhalle in Dortmund unter dem Motto "Frieden jetzt - Freiheit für Öcalan" mit etwa 10.000 Teilnehmern, darunter etwa 60 Thüringer Kurden, statt. Am 20. März nahmen etwa 50 Thüringer 130


131 Kurden an einer Kundgebung auf dem Wenigemarkt in Erfurt teil. Die Teilnehmer führten Fackeln mit sich und verteilten Flugblätter der PKK-nahen "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." (YEK-KOM,). Darin wird die aktuelle politische Entwicklung im Sinne des von Öcalan eingeleiteten Friedensprozesses thematisiert. Das Fest stehe im Zeichen des Friedens, der Demokratie und der Völkerverständigung. Die Forderungen lauteten: "Frieden und Demokratie Ausländerextremismus anstatt Krieg und Unterdrückung", "Abschaffung der Todesstrafe weltweit, Freiheit für Abdullah Öcalan". Eintrittskarte fürdie Veranstaltung NEWROZ PIROZ BE in der Dortmunder Westfalenhalle "- * Verschlechterter Gesundheitszustand Öcalans Im Mai versetzten Meldungen über den sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand des PKK-Führers die Anhängerschaft in Aufregung. Osman Öcalan, Präsidialratsmitglied der PKK, berichtete in einer Sendung des kurdischen Fernsehsenders MEDYA-TV am 21. Mai über den schlechten Gesundheitszustand seines Bruders, wonach sogar Lebensgefahr bestehe (dem wurde durch Abdullah Öcalan widersprochen). Die Verteidiger Öcalans beantragten - erfolglos - die Verlegung bzw. eine Verbesserung der Haftbedingungen. Os-


man Öcalan warnte vor einer Störung des Friedensprozesses, falls die türkische Regierung keine Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes ergreifen werde. Die Anhänger rief er zu "demokratischen Reaktionen" auf. Seit dem 31. Mai mobilisierten die PKK und ihr nahestehende Organisationen in Deutschland und im Ausland zu einer entsprechenden Protestkampagne. Die darauf folgenden Aktionen standen auch im Zusammenhang mit dem 1. Jahrestag der Verkündung des Todesurteils am 29. Juni. Demonstration für Öcalan in Düsseldorf Den Höhepunkt der Aktionen in Deutschland bildete eine Demonstration unter dem Motto "Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan" am 24. Juni in Düsseldorf. 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbartem Ausland demonstrierten friedlich. Aus Thüringen reisten ca. 80 Kurden zu der Veranstaltung an. Vereinzelt gezeigte verbotene Symbole, wie ERNK-Fahnen, wurden auf Anweisung der Polizei umgehend entfernt. Laut Presseberichten forderten die Demonstranten in Sprechchören und auf Transparenten die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei. Sprecher kurdischer Initiativen bekräftigten den Willen der PKK zum Frieden. Erfurter Demonstration gegen die Todesstrafe für Öcalan Etwa 60 Kurden demonstrierten friedlich am 29. Juni in Erfurt unter dem Motto "Keine Todesstrafe für Öcalan - Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage". Die Teilnehmer führten Spruchbänder mit sich, auf denen sie Freiheit für Öcalan und Frieden in Kurdistan forderten. Des Weiteren wurden Flugblätter verteilt, für welche die YEK-KOM und ein "Kurdisches Frauenbüro für Frieden" (KFBF) verantwortlich zeichneten. Das Flugblatt bietet einen Abriss der Ereignisse um Öcalan seit dessen Ankunft in Rom im Herbst 1998. Es fordert des Weiteren die Einsetzung einer internationalen Ärztekommission für Öcalan. Die europäischen Regierungen werden aufgefordert, das von Öcalan entwickelte Friedensprojekt zu


unterstützen. Beendet wurden die Ausführungen mit den Worten: "Weg mit der Todesstrafe", "Frieden jetzt", "Freiheit für Abdullah Öcalan". anderextremismus Kurdistan-Festival in Köln Bereits zum 8. Mal in Folge fand am 2. September das KurdistanFestival, diesmal im KölnMüngersdorfer Stadion unter dem Motto "Internationales Festival für Frieden, Demo kratie und Freiheit" statt. b BZ au


Verantwortlich für die Durchführung waren Mitglieder der YEK-KOM. Die mehr als 50.000 überwiegend kurdischen Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbartem Ausland mit Bussen, Sonderzügen und Pkw angereist. 160 Thüringer Kurden beteiligten sich an dem Ereignis. Die Veranstaltung verlief friedlich, vereinzelt wurden Fahnen der verbotenen ERNK gezeigt. Das Programm setzte sich aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeiträgen von Vertretern überwiegend kurdischer Organisationen zusammen. Vorrangig wurde um Zustimmung zur Friedenspolitik des kurdischen Volkes geworben und die Türkei zur Kooperation aufgefordert. In einer Grußbotschaft beschwor Abdullah Öcalan die Einheit von Partei und Volk. internationales "a navneltewi DEMOKRASI DEMOKRATII 1 A7TADI XaA9pueISsnYy N Tagung des "Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" Am 21. November trat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) in Straßburg zusammen, um darüber zu beraten, ob die Klage Öcalans gegen die Türkei angenommen wird. Dabei geht es um die Frage, ob die Türkei mit der Festnahme Öcalans im FebrusnwsiwoA 134


135 ar 1999 sowie dem Prozess, in dessen Verlauf er rechtskräftig wegen Hochverrats und Verbrechen gegen die Souveränität des türkischen Staates zum Tode verurteilt wurde, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Der türkische Vertreter rechtfertigte das Vorgehen der Türkei als legitimen Kampf gegen eine terroristische Organisation, die für tausende bewaffneter Anschläge mit über 30.000 Opfern verantwortlich sei. Zu der öffentlichen VerAusländerextremismus handlung wurden jeweils 70 Öcalan-Anhänger sowie Vertreter türkischer Opfer des Kurdenkonflikts zugelassen. Begleitet wurde die Verhandlung von Demonstrationen und Aufzügen in Straßburg. Nach Angaben französischer Behörden demonstrierten ca. 20.000 PKKAnhänger sowie ca. 3.000 Sympathisanten der türkischen Regierungspolitik friedlich. Etwa 90 Prozent der Teilnehmer waren aus Deutschland angereist. Darunter befanden sich auch ca. 35 Kurden aus Thüringen. Am 14. Dezember beschlossen die sieben Richter des EGMR die Annahme der Klage. Bis zu einer Entscheidungsfindung können mehrere Monate vergehen. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen. Proteste gegen die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) In deutschen Städten kam es den ganzen Dezember über zu friedlichen Protesten gegen Angriffe der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) auf die PKK-Guerilla im Nordirak ("Südkurdistan"), so auch am 9. Dezember in Düsseldorf mit - nach Angaben der PKK-nahen Zeitung Özgür Politika - 2.000 Teilnehmern. Nachdem die PKK-Guerilla sich nach dem Verzicht auf den bewaffneten Kampf zum großen Teil in den Nordirak zurückgezogen hatte, kam es zu verstärkten Kämpfen mit der PUK. Offensichtlich wehrt diese sich mit Waffengewalt gegen das "Eindringen" der PKK-Guerilla in das von ihr dominierte Gebiet. Laut kurdischen Presseberichten führt die PUK in Allianz mit dem türkischen Militär Großoffensiven gegen die kurdische Guerilla im irakisch/iranischen Grenzgebiet durch. Die PKK spricht von einer gezielten Sabotage des Friedensprojekts. Sie werde ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, sei aber jederzeit zum Friedensschluss bereit. Das Verhältnis der PUK zur PKK ist bereits in der Vergangenheit vom Konkurrenzdenken geprägt gewesen. So distanzierte sich die Organisation immer wieder von der PKK und verurteilte deren Alleinvertretungsanspruch kurdischer Interessen.


3.5 Medien im Dienste der PKK Kurdische Fernsehsender Ein neuer kurdischer Fernsehsender strahlt seit dem 21. März Sendungen über Satellit auch nach Europa aus. Laut PKK-naher Zeitung Özgür Politika wird der Sender mit der Bezeichnung "Mezopotamya Broadcasting A/S" (METV) als neuer Beitrag zur kurdischen Kunst, Kultur, Literatur und Sprache gesehen. Der kurdische Sender CTV hat seine Sendetätigkeit eingestellt. Nach dem endgültigen Verbot des unter britischer Lizenz stehenden PKK-Propagandasenders MED-TV am 23. April 1999 begann zunächst ein ebenfalls unter britischer Lizenz stehender Sender mitdem Namen CTV (Cudi TV) am 29. März 1999 mit der Ausstrahlung eines Programms in kurdischen Dialekten. Neben kulturellen Beiträgen wurden auch Nachrichten gesendet, die im Interessenbereich von PKK-Anhängern lagen. Insgesamt blieb die Berichterstattung politisch gemäßigt. Am 30. Juli 1999 nahm als Nachfolgesender von MED-TV ein weiterer kurdischer Sender mit der Bezeichnung MEDYA-TV den Sendebetrieb auf. Die Nachrichten und politischen Magazine stehen vordergründig im ZeiXaA9pueISsnYy chen der PKK-Politik. Immer wieder nutzten Führungsfunktionäre der Partei, wie die Mitglieder des Präsidialrats der PKK, den Sender, um aktuelle politische Entwicklungen voranzutreiben bzw. in ihrem Sinne zu kommentieren. Die Nachfrage nach kurdischsprachigen Medien ist in Deutschland sehr hoch. Die Kurden sind auf die wenigen einschlägigen Medien snwsiwoA angewiesen, um sich über Entwicklungen in der Heimat zu informieren und um ihre kulturelle Identität wahren zu können. Problematisch bei diesen Sendern ist die einseitige Berichterstattung im Sinne der PKK. Aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruches für die Kurden koordiniert die PKK zumeist diese Sender, prägt die Zuschauer mit ihrem Politikverständnis und rekrutiert dadurch auch neue Anhänger. 136


137 Publikationen Auch die türkischsprachige Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik) wird von der PKK zu Propagandazwecken genutzt. Der Einfluss der PKK auf die Berichterstattung wird durch die Veröffentlichung von Verlautbarungen der PKK-Führungsgremien, Interviews mit PKKFunktionären oder Veranstaltungshinweise deutlich. Ausländerextremismus Neben der Özgür Politika ist das hängigkeit) ein wichtiges Propagandainstrument. Zudem werden zahlreiche Publikationen der so genannten Massenorganisationen der PKK genutzt, um verschiedene Zielgruppen (z. B. Frauen, Jugendliche) anzusprechen und im Sinne der Partei zu beeinflussen. Schließlich nutzen die PKK und ihre Teilund Nebenorganisationen sehr intensiv das Internet, u.a. um über aktuelle politische Ereignisse zu berichten und diese in ihrem Sinne zu interpretieren. Sterka Ciwan - Zeitschrift der PKK-Jugend 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung Die im August 1999 propagierte und auf dem 7. Parteikongress im Januar bestätigte neue politisch friedliche Linie hat die Partei das Jahr 2000 über konsequent verfolgt. Es geht ihr darum, als politische Partei eine breite internationale Anerkennung zu erlangen und somit als vollwertiger Gesprächspartner bei der Lösung der Kurdenfrage in der Türkei akzeptiert zu werden. Die Parteiführung hat erkannt, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Türkei nur mit einer eigenen nach außen erkennbaren Demokratisierung einhergehen könne.


Jedoch meldeten sich auch Kritiker dieses Kurses zu Wort. So veröffentlichte am 18. August eine aus ehemaligen hochrangigen Führungsfunktionären gegründete "Nationale Demokratische Initiative Kurdistan" im Internet eine Erklärung, in der Öcalan als "ideologisch-politischer Verräter" bezeichnet und die Partei dringend aufgefordert wird, sich seinem Einfluss zu entziehen. Öcalan vertrete nicht mehr das kurdische Volk, sondern den türkischen Staat. Scharf wenden sich die Kritiker gegen den auf Ausgleich gerichteten Kurs der Partei gegenüber der Türkei. Sie bezeichnen ihn als "verfrüht" und als Verrat an der kurdischen Nation. Eine Spaltung der PKK sei nicht ihre Intention, die Partei solle ihren politischen Kurs jedoch überdenken. Die PKK reagierte mit diskriminierenden Bemerkungen zu namentlich aufgeführten Oppositionellen in der Özgür Politika und dem Fernsehsender MEDYA-TV. Entgegen der bisherigen Praxis verzichtete die Partei auf Bestrafungsaktionen, um die angestrebte Anerkennung als friedliche Interessenvertretung aller Kurden nicht zu gefährden. Die Herausbildung eines großen oppositionellen Potenzials oder gar eine Spaltung der Partei zeichnete sich im Berichtszeitraum nicht ab. Organisationsintern wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Türkei bislang keine Reaktion auf die Friedensund Wandlungsbestrebungen der PKK zeigt oder Zugeständnisse erkennen lässt. Darin bestärkt sieht sich die Parteiführung durch den Aufmarsch des türkischen Militärs im Nordirak. In diesem Zusammenhang sind ÄußRerungen Osman Öcalans, Präsidialratsmitglied und Bruder des PKKXaA9pueISsnYy Führers, zu sehen, nach denen er einen "begrenzten" Krieg, d. h. Anschläge in den türkischen Metropolen, nicht mehr ausschließe. In der Septemberausgabe der Serxwebün erklärte die PKK, sie müsse sich auf einen umfassenden Krieg vorbereiten, falls eine friedliche Lösung des Kurdenproblems nicht vorankomme. In diesem Falle bilde politisch motivierte Gewalt die einzige Alternative. Die Äußerungen belegen, dass sich die Partei die militärische Option offen hält. Mit derartigen Überlegungen begegnet die Partei aber auch der EntsnwsiwoA täuschung der Basis über die Stagnation des Friedensprozesses und die Konzessionen an die Türkei. Mit der Annahme der Klage Öcalans und deren Verhandlung vor dem EGMR glaubt die PKK einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Eigenen Verlautbarungen zufolge, betrachtet die Partei das Urteil des EGMR im Fall Öcalan zugleich als Entscheidung über das 138


139 Schicksal des kurdischen Volkes. Abdullah Öcalan als Leitfigur ist immer noch entscheidend für die Politik der Partei. Sollte ihm etwas in der Haft zustoßen, kann eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Die Basis hat bislang konsequent die Entscheidungen der Parteiführung mit getragen, insofern kann ein Umschwenken bei einer Kursänderung nicht ausgeschlossen werden. Ausländerextremismus Die PKK beobachtet kritisch das Engagement europäischer Regierungen in der Kurdenfrage. Immer wieder wird gerade Deutschland in Komplotttheorien als Mitverschwörer genannt. Dafür sprächen das Festhalten am PKK-Verbot, anhaltende Verhaftungen und Verurteilungen von PKK-Funktionären und Vereinsund Wohnungsdurchsuchungen. Eine Abkehr vom aufwändig angelegten "Demokratieprojekt" und die Hinwendung zur Gewalt in Europa ist unwahrscheinlich, solange Öcalans Wohlbefinden gesichert ist. Im Hinblick auf das Verfahren vor dem EGMR wird die PKK bestrebt sein, am friedlichen Kurs festzuhalten, um glaubhaft ihre Wandlung zu unterstreichen und die Türkei als Aggressor darzustellen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen


4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch an der Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden "Flügel" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und "Partizan-Flügel" gespaltene Organisation strebt die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges an, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Um ihre Ziele durchzusetzen, führt die TKP/ML in der Türkei durch die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Terroraktionen aus. Zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten führt die TKP/ML auch in Deutschland alljährlich Spendenkampagnen durch. Darüber hinaus finanziert sie sich auch durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die sie von ihren Basisorganisationen organisieren lässt. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Partizan" (Partisan), "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Mücadele" (Kampf). Des Weiteren ist sie im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene TKP/ML wurde am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Seither hat die Partei Zusammenschlüsse, Spaltungen und Wiedervereinigungen durchlebt, so vor allem den Zerfall in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert durch die Zahl XaA9pueISsnYy snwsiwoA seiner Anhänger und durch seine Aktivitäten. Er unterhält in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern die Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK dagegen bedient sich der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK). Die TKP/ML versucht die Zuge140


14 hörigkeit ihrer Basisorganisationen zu verschleiern. Beide Flügel der Partei verfügen in der Türkei über eine Jugendorganisation mit der Bezeichnung "Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund" (TMLGB). Die Kaderpartei TKP/ML ist streng hierarchisch organisiert. Ihr gehören in Deutschland ca. 1.800 Mitglieder an. Ausländerextremismus TKP/ML in Thüringen In Thüringen ist die TKP/ML bereits seit 1995 etabliert. Sie ist in der Lage, zu Parteiveranstaltungen bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Zur Gedenkfeier zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 20. Mai in Ludwigshafen reisten ca. 35 Personen aus dem Freistaat an. Wie die türkische Presse berichtete, wurde ein mit Haftbefehl gesuchtes TIKKO-Mitglied am 17. Januar in Tschechien inhaftiert. Bei ihm handelt es sich um einen in Thüringen lebenden TKP/ML-Anhänger. 4.2 Devrimci Sol Überblick


Die miteinander rivalisierenden Flügel haben sich in den zurückliegenden Jahren heftig bekämpft und dabei auch in Deutschland schwerste Gewalttaten begangen. Diese Entwicklung hat sich seit 1999 nicht fortgesetzt. Ausrichtung und Organisation der DHKP-C Die im Vergleich zur THKP-C wesentlich bedeutendere DHKP-C strebt die Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines klassenlosen Gesellschaftssystems auf der Basis der Lehren von Marx und Lenin an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sich die Organisation gewaltsamer Mittel. So wurden in der Vergangenheit in der Türkei zahlreiche Terroranschläge verübt, die der DHKC, dem militärischen Arm der DHKP-C, zuzurechnen sind. Die DHKP-C ist eine konspirativ arbeitende Organisation mit fester Struktur. Ihr sind in Deutschland rund 1.000 Mitglieder zuzurechnen, die von einem "Deutschlandverantwortlichen" geführt werden. Im Freistaat Thüringen hat die Organisation nur wenige Anhänger. Sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C sind als Ersatzorganisationen der Dev Sol im Jahre 1998 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Gegen diese Entscheidung hat die DHKP-C Rechtsmittel eingelegt. Der Rechtsstreit wurde durch klageabweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar entschieden. Damit ist XaA9pueISsnYy die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums unanfechtbar geworden. Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei thematisiert Die DHKP-C nutzte die Ereignisse in der Türkei und in Deutschland für ihrer Propagandaund Agitationszwecke. Sie thematisierte die snwsiwoA Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei und die Festnahme von Führungsfunktionären und Aktivisten. Sie drohte auch mit Anschlägen in Deutschland, z. B. auf türkische Einrichtungen, führte sie letztlich aber nicht aus. Abbildung aus: Februarausgabe 142





Türkische Linksextremisten reagierten auf den Sturm des türkischen Militärs auf etwa 20 bestreikte Gefängnisse u. a. mit Hungerstreiks, zahlreichen Demonstrationen und Besetzungsaktionen von türkischen Banken sowie von PDSund SPD-Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet. An Aufzügen in Frankfurt/Main am 16. Dezember und in Düsseldorf am 23. Dezember beteiligten sich bis zu 2.000 Personen, darunter auch Thüringer Sympathisanten. Grundsätzlich hält die DHKP-C aber an einer friedlichen Linie in Deutschland fest. 5. Extremistische Sikhs-Organisationen Sowohl die International Sikh Youth Federation (ISYF) als auch die Babbar Khalsa International (BK) unterstützen den Kampf der indischen Religionsgemeinschaft der Sikhs für ein autonomes und von der indischen Zentralregierung weitgehend unabhängiges "Khalistan" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates "Punjab". Die Sikhs fühlen sich von der überwiegend aus Hindus bestehenden indischen Staatsregierung um Zusagen für einen autonomen Staat betrogen. In Indien kam es im Rahmen der Unabhängigkeitsbestrebung immer wieder zu Gewaltexzessen, wobei es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verletzte gab. Die in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten etablierten Sikhs-Organisationen unterstützen den terroristisch geführten Kampf im Heimatland vor allem durch propagandistische Aktionen XaA9pueISsnYy und finanzielle Mittel. Zu Gewaltaktionen in Deutschland kam es nicht. Während in Thüringen nur einige Anhänger der ISYF bekannt wurden, ist die BK seit 19983 mit einer eigenen "Zone Thüringen" vertreten. Infostand der Sikhs in Altenburg snwsiwoA Die extremistische Sikhs-Organisation Babbar Khalsa International (BK) "Zone Thüringen" hat am 16. März in Altenburg mit einem Infostand für ihre Ziele geworben und Flugblätter verteilt. Neben Angehörigen der BK-Zone Thüringen waren auch Funktionäre aus den benachbarten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. 144


145 Ausländerextremismus Auf ihren Flugblättern wirft die Babbar Khalsa der indischen Regirung vor, binnen weniger Jahre Indien in einen rein hinduistischen Staat verwandeln zu wollen, in dem andersgläubige Minderheiten dann radikal unterdrückt würden. 6. Iraner Das Bemühen des iranischen Staatspräsidenten Khatami um eine behutsame Liberalisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens im Iran und der dagegen gerichtete Widerstand konservativer Kreise um den Revolutionsführer Khamenei fand deutlichen Widerhall in den Aktivitäten iranischer Oppositioneller in Deutschland. Aktivstes Element innerhalb des oppositionellen Spektrums ist der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) mit etwa 900 Mitgliedern in Deutschland. Er ist der weltweit agierende politische Arm der "Volksmodjahedin Iran" (MEK). In Thüringen sind bislang keine Strukturen bzw. Anhänger extremistischer iranischer Exilgruppen bekannt geworden.


Demonstrationen gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Weimar Auf Einladung der Bundesregierung hielt sich der iranische Staatspräsident Mohammed Khatami in der Zeit vom 10. bis 12. Juli in Deutschland auf. Im Vorfeld des Staatsbesuches mobilisierten iranische Exilorganisationen ihre Anhänger, um gegen Khatami und das iranische Regime zu protestieren. x Unterschriftenkampagne gegen den Staatsbesuch. Die Dissidenten snwsiwoA gewannen auch zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens für die NWRI-Protestaufrufe. Auf eigenen Wunsch besuchte Khatami auch die Stadt Weimar, um dort u. a. ein Denkmal zu Ehren der Dichter Hafis und Johann Wolfgang von Goethe zu enthüllen. Hafis (1326 bis 1390) gilt als der persische Nationaldichter. Er genießt auch im heutigen Iran großes Ansehen. Hafis' Werke inspirierten rund 400 Jahre später Goethe zu seinem Werk "West-östlicher Divan". Gegen den 146


147 Besuch des Staatsgastes am 12. Juli in Weimar wendeten sich einige politische bzw. kulturelle Gruppierungen und meldeten Protestveranstaltungen an. Der Aufenthalt Khatamis in der Klassikerstadt verlief aber weitgehend störungsfrei. Starkes Polizeiaufgebot und frühzeitige Kontrollmaßnahmen ließen mutmaßlichen Störern keine ChanISMUus ce. Die Polizei nahm 108 Personen - wegen Mitführens von Demonstrationsmaterial (Spruchbänder, Farbeier etc.) oder mangels Aufenthaltsberechtigung - vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam. derextrem an Exilorganisationen protestierten in Weimar gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami Die Spendenkampagne der Volksmodjahedin Iran (MEK) begann Mitte November. Da in der Vergangenheit die zuständigen Ordnungsämter eine Sammlungsgenehmigung oft verweigert hatten, wurden zahlreiche Tarnorganisationen gegründet, um den Zusammenhang mit der Volksmodjahedin zu verschleiern. Dies betrifft insbesondere die Vereine:


Flüchtlingshilfe Iran e. V., Hamburg, deg Frauen für Demokratie im Iran e. V. , Heidelberg, deg Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V., Darmstadt, deg Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e. V., Köln. Bei den Geldbeschaffungsaktionen werden meist rekrutierte Asylbewerber/Asylberechtigte eingesetzt. Es gibt Hinweise, wonach die von den Volksmodjahedin-Sympathisanten systematisch und unter großem personellen Aufwand gesammelten Gelder nicht für humanitäre Zwecke genutzt werden, sondern vielmehr der Finanzierung der vielfältigen propagandistischen Aktivitäten der MEK dienen. Ein Teil der Gelder dient auch der Unterhaltung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA) im Irak. XaA9pueISsnYy snwsiwoA 148


149 1. Geschichte und Wertevorstellung der SO Lafayette Ronald Hubbard (LRH) gründete in den 50er Jahren die "Church of Scientology" in den USA. Nach dem Tod Hubbards im Scientology-Organisation Jahr 1986 und internen Machtkämpfen entwickelte sich die SO unter dem neuen Führer David Miscavage zu einem streng hierarchisch strukturierten und weltweit agierenden Organisationsgeflecht mit einer Vielzahl von Unterorganisationen und - nach eigenen Angaben - etwa 8 Millionen Mitgliedern. Das Hauptquartier der SO befindet sich in Clearwater (Florida/USA), die Europazentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen/Dänemark. Scientology stellt sich selbst als ständig wachsende Religionsgemeinschaft dar, welche zahlreiche Kirchen, Missionen und Gruppen in der ganzen Welt betreibt bzw. gegründet hat. Nach eigenen Angaben verfügt die SO in Deutschland über 30.000 Mitglieder. Das scientologische und damit "Hubbard'sche Menschenbild" unterscheidet zwischen positiven (fähige und gutwillige Menschen) und negativen (unterdrückerische, zerstörerische und "zu handhabende'") Menschen. Die Positiven sollen die Freiheit im scientologischen Sinne fördern und entwickeln, wogegen die Negativen diese zerstören oder verhindern sollen. Somit müssten die Positiven (Scientologen) die Negativen (Scientology-Kritiker) zur Raison bringen. Scientology ist laut LRH die angewandte religiöse Philosophie und Technologie, die die Probleme des Geistes, des Lebens und des Denkens löst. Das Wort kommt vom lateinischen sciere (wissen) und griechischen logos (Studium, Wort, Lehre) und bedeutet "Wissen wie man weiß" oder "Studium der Weisheit"."(r) Hubbard erhebt den Anspruch, "im Stillen" etwas erreicht zu haben, was von tausenden Universitäten und Stiftungen mit Milliarden zu erreichen versucht wurde."?" Scientology suggeriert den Menschen Selbstfindung, ge22 LRH: Die Grundlagen des Denkens. Deutsche Übersetzung, Kopenhagen 1981, 5.5. 3 Ebd.,S. 10.


nerelle Lebenshilfe und den einzigen Weg "auf die Brücke" und somit "den Leitfaden für den menschlichen Verstand". Der Einzug der Hubbardschen Verwaltungstechnologie in die Wirt schaft und der 1979 gegründete Weltverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) unterstreicht die Expansionsund Gewinnbestrebungen der SO. Verbunden ist damit die Absicht, die scientologische Ideologie nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Firmenund Firmengeflechte auszudehnen. 2. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz Zahlreiche Schriften und Grundlagenpapiere der SO lassen erkennen, dass sich deren Zielsetzung mit der demokratischen Werteordnung nicht in Einklang bringen lässt. Insbesondere der von der Organisation erhobene Absolutheitsanspruchlässt für eine parlamentarische Demokratie mit ihren unveräußerlichen Bürgerrechten keinen Raum. Die SO will eine scientologisch hierarchisch "geklärte" und gegliederte Welt, die von "hochtrainierten Scientologen" geführt wird. Titelseite einer w-- 5 2 = geg(r) I: I I IF | | Sonderausgabe - a "Freiheit" - uonesiue3iog-A30[0]ua1IS Comer | herausgegeben Frzubn Eoderetn gendenBi wor0 -Baric ---- a ich hahe won Bot Mimton | Scie or der ntology privat Geilangenumenen b; Organisation se 150


151 Die in unserem Grundgesetz angelegten Gesellschaftsprinzipien, wie z.B. e Volkssouveränität, dege Verantwortung der Regierung, dege Recht auf Opposition, werden von der Scientology organisatorisch in der "wahren Demokratie" für untauglich erklärt und quasi abgeschafft. Scientology-Organisation Dementstprechend kam auch die Konferenz der Innenminister und Senatoren des Bundes und der Länder 1997 zu der Auffassung, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Damit ist die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben. Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wird die SO seither in Bund und Ländern durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet. 3. SO in Thüringen Das Engagement von Scientology im Freistaat Thüringen ist im Vergleich zu ihrem Auftreten in den alten Bundesländern deutlich zurückhaltender. Wie auch in den Vorjahren beschränkten sich die Aktivitäten der SO im Wesentlichen auf das gelegentliche Versenden von "Werbematerial", wie Zeitschriften, Magazine und Bücher an Einzelpersonen und Behörden, wie beispielsweise Stadtverwaltungen und Polizeibehörden. Zu massiven Werbeeinsätzen kam es im Berichtszeitraum nicht. Auch liegen keine Erkenntnisse über die Einrichtung von "Kirchen", "Missionen" oder sonstiger Organisationsgliederungen im Freistaat Thüringen vor.


1 Tara el Tola, Termin Ereignis 1. Januar Rechtsextremistisch motivierter Brandanschlag auf Dönerimbiss in Neudietendorf 2. Januar Brandsatz auf das Thüringer Innenministerium durch die linksautonome Szene 15. Januar Beteiligung von DKPund KPD-Genossen an der Kundgebung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Erfurt 30. Januar Demonstration der autonomen Szene aus Anlass des 67. Jahrestags der Machtübernahme Hitlers in Weimar 12. Februar NPD-Demonstration in Gera gegen "ein Asylantenheim im Stadtzentrum", autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration 12. Februar Stiftungsfest der rechtsextremistisch ausgerichteten Burschenschaft Normannia A9pusfeysnusnan in Jena 14. Februar "Montagsdemo" der autonomen Szene in Weimar gegen die Spendenpraxis der etablierten Parteien 26. Februar Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands (IWG) demonstriert in Erfurt unter starker NPDBeteiligung, autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration


Skinhead-Konzert in Lauscha/Lkr. Sonneberg durch Polizei verhindert Störung der Kranzniederlegung am Denkmal der Vertriebenen in Erfurt durch Angehörige der autonomen Szene, in der Nacht zuvor Ereigniskalender Beschädigung des Denkmals Marz Autonome Szene beteiligt sich an der antifaschistischen Demonstration in Erfurt Marz Infostand der Sikhs in Altenburg Marz Kurden-Kundgebuns anläßlich des NewrozFestes in Erfurt März Skinhead-Konzert in Wiegleben/UnstrutHainich-Kreis durch Polizei aufgelöst Marz JN-Mahnwache in Eisenach Marz Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Marz Autonome Szene beteiligt sich an der antifaschistischen Bündnisdemonstration in Eisenach März Kundgebung zum Gedenken an Jana Georgi in Saalfeld durch die örtliche autonome Szene Beteiligung der autonomen Szene an der Protestveranstaltung gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen NPD-Demonstration in Pößneck gegen die Konzeption des Thüringer Innenministers zur Extremismusbekämpfung, autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration Kleiner Parteitag des Bundes Deutscher Patrioten (BDP) in Mühlberg/Lkr. Gotha


Linksextremisten bei Gedenkveranstaltung in Buchenwald Rechtsextremistisch motivierter Brandanschlag auf Erfurter Synagoge Landesmitgliederversammlung der Thüringer DKP in Bad Sulza/Lkr. Weimar Parteitag der Thüringer NPD in Mosbach bei Eisenach Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Mai Polizei setzt Verbot der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Weimar durch Info-Stand der Republikaner in Jena Aktion der Weimarer autonomen Szene unter den Mottos "Arbeit ist Scheiße" und "Aktiv werden gegen Faschisten" Rechtsextremistisch motivierter Gedenkmarsch für Sandro Weilkes in Neuhaus/Lkr. Sonneberg Mai Politischer Stammtisch der DVU in ZellaMehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen A9pusfeysnusnan Mai Rechts-Links-Randale in Eisenberg/ Saale-Holzland-Kreis Mai Skinheadund Black Metal-Konzert in Apolda unterbunden Mai Störung des Besuches des Bundeskanzlers in Jena durch Angehörige der autonomen Szene Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 154


3. Juni Rechte Musikveranstaltung in Leutenberg/ Lkr. Saalfeld-Rudolstadt durch Polizei unterbunden 17. Juni DKP, SDAJ und KPD nehmen am Linken Medienspektakel in Suhl teil Ereigniskalender 18. Juni Demonstration der autonomen Antifa gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach 18. Juni Rechtsextremistische Veranstaltung in Eisenach mit Manfred Roeder als Hauptredner 18. Juni Gründung des Thüringer Landesverbandes der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) 23. Juni Gründung des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses als Gruppierung innerhalb des Thüringer Heimatschutzes 24. Juni Rechtes Zeltlager am Alperstedter See/ Lkr. Sömmerda aufgelöst 25. Juni Wurfzettelaktion des Bundes Deutscher Patrioten (BDP) in Erfurt 27. Juni Rechtsextremistisch motivierter Anschlag auf islamisches Gebetshaus in Gera 29. Juni Friedliche Kurden-Demonstration für Öcalan in Erfurt 1. Juli Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 8. Juli Treffen von Rechtsextremisten beim Talsperrenfest am Lütschestausee im Ilmkreis 12.Juli Protestdemonstrationen gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Khatami in Weimar


15. Juli REP-Info-Stand in Erfurt 15. Juli Rechts-Links-Auseinandersetzung in Saalfeld 22. Juli Gründung des Thüringer Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) 22. bis 30. Juli 12. Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar durch Angehörige der autonomen Szene 25. Juli Offener Brief von Manfred Roeder in Eisenach als Flugblatt verteilt 26. Juli Protest von Angehörigen der autonomen Szene gegen das Bundeswehrgelöbnis in Arnstadt/IImkreis 28. Juli Veranstaltung der rechten Szene in Mühlhausen durch Polizei verhindert 29. Juli Fremdenfeindlicher Angriff auf zwei Afrikaner in Eisenach 29. Juli Teilnahme der MLPD an einer Kundgebung in Eisenach anlässlich des rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen den verbotenen Aufmarsch anlässlich des Todestages von A9pusfeysnusnan Andreas Otto 5. August Spontandemonstrationen anlässlich des Todestages Andreas Ottos im Raum Gera, IImenau, Jena und Suhl durch die Polizei unterbunden, Trauermarsch in Bad Berka verboten 7. August REP-Stammtisch in Saalfeld


17. bis 19. Flugblattund Aufkleber-Aktionen im Rahmen August der "Rudolf-Hef-Aktionswochen" in Altenburg, Eisenach, Jena, Gera, Gotha und Rudolstadt 30. August Rechte CDs in Weimar und Halle sichergestellt Ereigniskalender DKP und SDAJ beim Friedensfest in Gera REP-Stammtisch in Erfurt JN-Angehörige verteilen Flugblätter vor einer Geraer Schule Info-Stände zum bundesweiten Aktionstag der NPD in Altenburg und Jena September Verbot der Skinhead-Gruppierungen "Blood & Honour" und "White Youth", Durchsuchungsaktionen in Thüringen 14./15. Stationen und Veranstaltungen der FahrradSeptember Karawane gegen die IWF-Tagung in Prag in Erfurt und Weimar September Informationsveranstaltung der NPD und JN in Gera 15./16. Vorträge des Rechtsextremisten Dr. Claus September Nordbruch in Jena und Rudolstadt, organisiert durch das Hoffmann von FallerslebenBildungswerk September Flugblattaktion der JN in der Nähe von Geraer Schulen September Mitgliederwerbeaktion des Thüringer Landesverbands der FDVP - per Fax an die Geschäftsstellen der anderen Parteien


30. September Skinheadparty in Sonneberg aufgelöst 14. Oktober NPD-Informationsveranstaltung und Liederabend in Gera 14. Oktober Skinheadkonzert in Großfurra/ Kyffhäuserkreis aufgelöst 14. Oktober 5. Lesertreffen der KPD-Zeitung Die Rote Fahne in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen 20. Oktober Neugründung des NPD-Kreisverbandes Ilmkreis 21. Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 21. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Altenburg 30. Oktober Flugblattaktion der JN in Rudolstadt 4. November Info-Stände der Republikaner in Erfurt, Jena, Rudolstadt, Saalfeld und Weimar 15. November Protestveranstaltung der Freien Union revolutionärer AntifaschistInnen (F.U.R.A.) anlässlich eines Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen der rechtsextremistisch ausgeNovember richteten Jungen Landsmannschaft Ost A9pusfeysnusnan preußen in Heldrungen/Kyffhäuserkreis 18. November Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 18. November DVU-Saalveranstaltung in Schleusingen/ Lkr. Hildburghausen 19. November Aktionen der NPD zum Volkstrauertag in Rottenbach/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg


19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreigniskalender Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten


1. Überblick Deutschland - bevorzugtes Aufklärungsziel Trotz weitgehender weltpolitischer Veränderungen und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Annäherung ehemals verfeindeter Staaten ist Deutschland unverändert ein bevorzugtes Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Vor allem die russischen Dienste entfalten rege nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die Interessen Deutschlands. So verurteilte am 29. Mai das Oberlandesgericht (OLG) Celle zwei deutsche Staatsangehörige - einen selbstständigen Kaufmann und einen Diplomingenieur - wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu mehrjährigen Haftstrafen, weil sie gegen Zahlung hoher Geldbeträge Unterlagen aus dem Bereich der Rüstungsindustrie für einen russischen Nachrichtendienst beschafft hatten. Während das Aufklärungsinteresse Russlands und anderer Länder der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) hauptsächlich die "klassischen" Gebiete der Spionage - Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik - umfasst, richten sich die Maßnahmen der Nachrichtendienste Irans, Iraks, Libyens und Syriens auch auf die Ausforschung von Personen und Unterwanderung von Organisationen in Deutschland, die zum Regime in ihrem Heimatland in Opposition stehen. Am 19. Januar verurteilte das Kammergericht in Berlin Ayamgea3euonds einen iranischen Staatsangehörigen wegen solcher Aktivitäten zu einer Bewährungsstrafe. Die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr richtet sich aber nicht allein auf die Aktivitäten der Nachrichtendienste der oben genannten Länder. Auch das Wirken chinesischer und nordkoreanischer Dienste bedarf der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Schließlich gilt es auch, den Blick nicht vor Aktivitäten von Nachrichtendiensten jener Länder zu verschließen, die mit Deutschland politisch verbunden sind.





Proliferation Neben Abwehr und Aufklärung klassischer Spionageaktivitäten gilt es, den Proliferationsbemühungen einiger Entwicklungsund Schwellenländer (z. B. Iran, Irak, Syrien oder Nordkorea) entgegenzuwirken. Der Begriff Proliferation steht für das Bestreben, atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und die zu ihrem Einsatz erforderliche Trägertechnologie zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Wegen der zumeist sowohl militärischen als auch zivilen Nutzbarkeit dieser Potenziale ergibt sich ihre "Proliferationsrelevanz" zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzweckes. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage zählt zu den klassischen Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der "Konkurrenzausspähung" (umgangssprachlich: Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Die Aufklärungsziele und -methoden werden bestimmt vom technologischen Stand der jeweiligen Staaten. Hochentwickelte Industriestaaten verfolgen gegenüber ihren Konkurrenten mit dem gleichen Ayamgea3euonds Standard andere Ziele als technologisch weniger entwickelte Staaten, die einen technischen Rückstand aufholen wollen. Für eine Zunahme der Wirtschaftsspionage haben sich im Freistaat Thüringen allerdings keine konkreten Anhaltspunkte ergeben.


2. Spionage und neue Medien Die rasante technische Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem allgemeinen Bedürfnis nach einem schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Die Nutzung moderSpionageabwehr ner Kommunikationsmittel, z. B. E-Mail, ist mit dem Risiko verbunden, dass fremde Nachrichtendienste mitlesen. Diese so genannte Fernmeldeaufklärung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hingegen versprechen sichere und zuverlässige Verschlüsselungssysteme. Eine große Bedrohung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bringen die für potenzielle Angreifer leicht zugänglichen, nahezu ungeschützten Informationsund Kommunikationssysteme mit sich. Der Virus "| love you", der am 4. Mai auftrat und dessen Verbreitung nach bisherigen Erkenntnissen nicht von einer terroristischen/extremistischen Organisation bzw. einem fremden Nachrichtendienst gesteuert war, hat auch der breiten Öffentlichkeit das Gefahrenpotenzial moderner Kommunikationssysteme demonstriert. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Schädigungen von Informationsund Kommunikationssystemen. Derzeit sind jedoch konkrete Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten terroristischer/extremistischer Gruppierungen oder fremder Nachrichtendienste nicht vorhanden. 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste Das derzeitige Regierungsprogramm der Russischen Föderation ist auf internationaler Ebene darauf ausgerichtet, der russischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt Geltung zu verschaffen und den Status Russlands als Großmacht wieder zu stärken. Im nationalen Bereich propagiert der russischePräsident Wladimir Putin einen starken Staat, dem er mit einer "Diktatur der Gesetze" Geltung verschaffen will. Er strebt in erster Linie die Stabilisierung des Staatswesens, die Lösung


der Finanzprobleme Russlands, die beschleunigte Entwicklung zur Marktwirtschaft, die Befriedung der Kaukasusregion und die territoriale Einheit Russlands an. Zur Durchsetzung dieser politischen Vorgaben ist Putin auf die Unterstützung durch die russischen Staatsorgane, vor allem aber auch auf die Loyalität und die Leistungsfähigkeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste angewiesen. Die Russische Föderation verfügt über folgende Nachrichtenund Sicherheitsdienste, deren Aufgabenzuweisungen in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben sind: SWR - Auslandsaufklärungsdienst im zivilen Bereich deg Leitung: General Sergej Lebedew dege Personalstärke: ca. 15.000 Mitarbeiter e Zielbereiche: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik dege Ausforschung fremder Nachrichtenund Sicherheitsdienste u. a. durch Gegenspionage GRU -Militärischer Auslandsaufklärungsdienst deg Leitung: Generaloberst Walentin Korabelnikow dege Personalstärke: ca. 12.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Aufklärung des gesamten militärischen Komplexes, insbesondere militärpolitische und strategische Informationsbeschaffung (r) Spionage im Bereich der Rüstungspolitik und ziviler Produkte mit Ayamgea3euonds militärischen Anwendungsmöglichkeiten FSB - Inlandsnachrichtendienst deg Leitung: Generalleutnant Nikolaj Patruschew dege Personalstärke: ca. 100.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: zivile und militärische Spionageabwehr "e Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) (r)e Beobachtung des politischen Extremismus in Russland (Abt. für Verfassungsschutz)


deg Förderung der marktwirtschaftlichen Entwicklung in Russland durch "Schutzmaßnahmen" in der eigenen Industrie und bei ausländischen Investoren Laut Berichten der internationalen Presse betreibt der FSB in Russland eine umfangreiche Internet-Überwachung. Alle russischen Anbieter Spionageabwehr von Internet-Zugängen seien durch eine ministerielle Anordnung mit Gesetzescharakter verpflichtet, vom FSB Abhörtechnik zu erwerben und zu installieren, um dem Dienst einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr zu ermöglichen. So sei der FSB in der Lage, die InternetKommunikation von Privatpersonen und Unternehmen in Russland zu überwachen. Das würde bedeuten, dass auch ausländische Staatsangehörige und Firmenniederlassungen, die sich in Russland des Internets bedienen, mit einer Überwachung durch den FSB rechen müssen. FAPSI - Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen deg Leitung: Generalleutnant Wladimir Matjuchin " Personalstärke: ca. 120.000 Mitarbeiter (einschl. der russischen Fernmeldetruppe) deg Zielbereiche: Fernmeldeund elektronische Aufklärung dege Erfassung und Entschlüsselung des internationalen Fernmeldeverkehrs e Technische Bereitstellung und Gewährleistung der Abhörsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen FAPSI ist der Fernmeldespezialdienst für Aufklärungsund Abwehraufgaben. Er ist in die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik einbezogen. FAPSI erteilt Betreiberlizenzen für Kommunikationstechnik, ist für die Vergabe der Funkkanäle und Frequenzen (bei Banken und Industrieunternehmen) zuständig und genehmigt den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren.


FSO - Schutzdienst des russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder deg Leitung: Generalleutnant Jurij Krapiwin dege Personalstärke: ca. 30.000 bis 35.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Gewährleistung der Sicherheit und die Unversehrtheit des russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder (Personenschutz, Objektschutz, Spionageabwehr innerhalb der Präsidialverwaltung, Sicherheitsüberprüfung des Personals der Präsidialverwaltung) FPS - Der Förderale Dienst für Grenzschutz dege Leitung: Generaloberst Konstantin Totzkij deg Personalstärke: mehr als 200.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Schutz und die Bewachung der Außengrenzen des russischen Staatsgebietes dege Aufklärung auf fremdem Territorium - vornehmlich in grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten 4. Methoden der russischen Nachrichtendienste Die Grundvorgaben zur Ausforschung der Zielländer werden von den Zentralen der Dienste in Moskau festgelegt. Zum Teil gehen die nachrichtendienstlichen Aktivitäten auch von diesen selbst aus. So gibt es z. B. eine Stelle für die durch die Dienste geworbenen Personen, die ausschließlich vom Zentralapparat des SWR oder der GRU Ayamgea3euonds angeleitet und geführt werden. Die Zentralen der russischen Dienste nutzen außerdem die Möglichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter, getarnt als Privatoder Geschäftsreisende, mit nachrichtendienstlichen Aufträgen in die Zielländer zu entsenden. Zumindest ein Teil der Visaanträge, die in großer Anzahl von bereits enttarnten Nachrichtendienstoffizieren für eine Einreise nach Deutschland gestellt wurden, stand im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivitäten. Darüber hinaus können die russischen Aufklärungsdienste auf hauptamtliche Mitarbeiter zurückgreifen, die an Legalresidenturen eingesetzt werden.


Legalresidenturen sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie Presseagenturen russischer Medien in Deutschland. Diese Legalresidenturen bieten den Nachrichtendienstmitarbeitern günstige Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Aufklärungsaktivitäten wesentlich erleichtern. So können die Residenturangehörigen gegenüber Außenstehenden ihr Interesse an bestimmten Informationen Spionageabwehr mit ihrer angeblichen Funktion, z. B. als Diplomat oder als Auslandskorrespondent einer russischen Nachrichtenagentur, begründen. Mit der Umstellung der russischen Wirtschaft von der Staatswirtschaft auf die Marktwirtschaft war die Ausgangsbasis für die Beibehaltung von staatlichen Handelsvertretungen, die u. a. auch für die verdeckte Unterbringung von Geheimdienstangehörigen genutzt wurden, allerdings entfallen. Die russische Handelsvertretung mit Liegenschaften in Köln und Berlin wurde aufgelöst. Im Freistaat Thüringen gab es und gibt es keine so genannten Legalresidenturen. Zusätzlich erfolgt die verdeckte Unterbringung von Nachrichtendienstoffizieren in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit in Deutschland. Neben diesen Aktivitäten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des Inlandsdienstes FSB stehen deutsche Staatsangehörige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Geschäftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihres persönlichen Umfeldes in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Zu den Arbeitsmethoden der russischen Aufklärungsdienste gehören sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wie Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivitäten, zu denen auch die "Gesprächsabschöpfung" gehört, verschleiern die Geheimdienstan-


gehörigen ihre wahren Absichten und versuchen "unter falscher Flagge" - z.B. als Diplomat oder Journalist getarntan nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zusätzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Zielländern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden, oder es werden Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identität als sogenannte "Illegale" in das Zielland eingeschleust wurden. Die Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen wird ergänzt durch moderne Nachrichtentechnik, die bei der Fernmeldeund elektronischen Aufklärung sowie als Kommunikationsinstrument bei der Agentenführung eingesetzt wird. 5. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen GUS-Staaaten Wie in der russischen Föderation sind inzwischen auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) die Nachrichtenund Sicherheitsdienste fester Bestandteil des politischen Systems geworden und spielen eine maßgebliche Rolle im jeweiligen Sicherheitsapparat. Hervorgegangen sind diese - heute eigenständigen - Dienste im Wesentlichen aus den regionalen Strukturen der ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU. Die meisten dieser Dienste unterhalten gegenseitige Kontakte, tauAyamgea3euonds schen untereinander Informationen aus und streben eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Ebene an. Das gilt insbesondere im Hinblick auf eine Kooperation mit den Nachrichtenund Sicherheitsdiensten der Russischen Föderation, die in einzelnen Bereichen bereits existiert, zum Teil auf gegenseitigen Abkommen oder gemeinsamen Beschlüssen beruht und sich sowohl auf Fragen der Abwehr wie der Aufklärung erstreckt. So haben z. B. die Leiter des russischen FSB und der Sicherheitsdienste der meisten übrigen Republiken der GUS vor einigen Jahren ein Zusammenarbeitsgremium eingerichtet und den Aufbau eines gemeinsamen Datenbanksystems beschlossen. Der Datenaustausch erstreckt sich unter anderem auch


auf Informationen über die Einund Ausreise von Personen, die für die Geheimdienste von besonderem Interesse sind. Dazu gehören mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Daten westlicher Geschäftsleute und Firmenvertreter, die im Ostgeschäft tätig sind. Die meisten dieser Republiken unterhalten lediglich einen InlandsSpionageabwehr nachrichtendienst mit Abwehraufgaben. Aufklärungstätigkeiten nehmen diese Dienste in der Regel nur insofern wahr, als sie diplomatische oder konsularische Vertretungen ausländischer Staaten in ihrem Land überwachen und versuchen, dort tätiges Personal nachrichtendienstlich abzuschöpfen oder anzuwerben. Darüber hinaus werden die in der GUS verbliebenen Deutschstämmigen, deren zum Besuch einreisende Verwandte sowie Aussiedler nachrichtendienstlich bearbeitet. Letztere gelangen bereits bei der Bearbeitung ihrer Ausreiseanträge in das Blickfeld der Dienste. Bei Personen, die zu Verwandtenbesuchen wieder in ihre frühere Heimat einreisen, wird versucht, sie zur Informationsgewinnung abzuschöpfen bzw. sie für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen. Die Dienste einzelner nichtrussischer Republiken beziehen aber auch die diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen ihres Landes im Ausland in ihre Aktivitäten mit ein und stationieren dort - offen oder getarnt - eigene Mitarbeiter in Legalresidenturen, die ihnen als nachrichtendienstliche Stützpunkte dienen. 6. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika Auch die Dienste einiger nahund mittelöstlicher sowie nordafrikanischer Staaten entwickeln weiterhin nachrichtendienstliche Aktivitäten in und gegen Deutschland. Als Aufklärungsziel stehen neben der Spionage in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Forschung vor allem auch die Ausforschung und Unterwanderung von in Deutschland ansässigen Organisationen und Personen im Vordergrund, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Bei ihren Ausspähungsbemühungen sind die Nachrichtendienste auch darauf eingestellt, Gewalt anzuwenden.


lranische Nachrichtendienste Aufklärungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK - Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit - war auch im Jahr 2000 die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor allem den Aktivitäten der im Iran mit terroristischen Mitteln agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI). Aber auch monarchistische und kommunistische Gruppierungen standen im Blickfeld des VEVAK. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Auslandsnachrichtendienste agieren über die offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland. Die unter diplomatischer Abdeckung tätigen Nachrichtendienstoffiziere setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten unvermindert fort. lrakische Nachrichtendienste Primäres Aufklärungsziel der Nachrichtendienste des Irak ist nach wie vor die irakische Auslandsopposition. Der irakische Dienst "Directorate of General Intelligence" (DGl) versucht, über die in der irakischen Botschaft in Bonn eingerichtete nachrichtendienstliche Residentur sowie durch den Einsatz von Informanten, u. a. geflüchtete Geheimnisträger aus der irakischen Administration zu lokalisieren, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie zur Rückkehr zu Ayamgea3euonds bewegen. Dabei werden im Irak lebende Familienangehörige häufig als Druckmittel eingesetzt. Libysche Nachrichtendienste Der libysche Auslandsnachrichtendienst "External Security Organization" (ESO; arabisch: Hayat Amn Al-Jahmahiriya) steuert seine Aktivitäten in der Bundesrepublik ausschließlich über die Libysche Botschaft in Bonn, das "Libysche Volksbüro" (LVB). Die Ausspähungsaktivitäten gegen Dissidenten werden unvermindert


fortgesetzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint der libysche Präsident Gaddafi nach wie vor die Bedrohung seines Machtapparates durch die libysche Opposition als sehr hoch einzuschätzen. Um das durch seine gemäßigte Haltung in letzter Zeit erworbene politische Prestige und die Beziehungen Libyens zum Westen nicht zu gefährden, scheint er sich jedoch auf Überwachungsmaßnahmen Spionageabwehr zu beschränken. Einen wichtigen Schritt, um sich von seiner und der Isolierung seines Landes zu befreien, unternahm Präsident Gaddafi 1998, als er, nach jahrelanger Weigerung, der Auslieferung von zwei Angehörigen des libyschen Nachrichtendienstes zustimmte, die für den Absturz der PAN-AM-Maschine am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Verdächtigen im April 1999 in die Niederlande überstellt worden waren, wo gegen sie am 3. Mai 2000 im Camp Zeist bei Utrecht der Prozess eröffnet worden ist, setzte der UN-Sicherheitsrat die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen aus. Nach der libyschen Unterstützung bei der Freilassung einiger - durch "Rebellen" auf der Insel Jolo festgehaltenen - europäischer und südafrikanischer Geiseln, setzte Libyen auch bei der Aufklärung des Terroranschlags auf die Diskothek "La Belle" aus dem Jahre 1986 in Berlin ein Zeichen der Kooperation. Nach jahrelangen Bemühungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangehörige in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgeführt. In dem seit fast drei Jahren vor dem Berliner Landgericht laufenden Prozess müssen sich ein Libyer, zwei deutsche Frauen und zwei weitere Deutsche palästinensischer Abstammung verantworten, den Anschlag vom 5. April 1986 geplant und ausgeführt zu haben. Die Anklagevertretung macht den libyschen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich, bei dem drei Personen getötet und zweihundert zum Teil schwer verletzt worden waren.


7. Fernöstliche Nachrichtendienste Ansicht der chinesischen Hafenstadt Xlamen. Anfang des Jahres waren hier chinesidienstler in Schmuggelaffaren verwickelt Chinesische Nachrichtendienste Der zivile chinesische Nachrichtendienst (MSS) wie auch der militärische Dienst (MID) betreiben Informationsbeschaffung auf allen "klassischen" Spionagefeldern, d. h. sowohl im Bereich der AußenAyamgea3euonds und Sicherheitspolitik als auch auf den Sektoren der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der technologischen Entwicklung. Zum Aufund Ausbau ihrer operativen Möglichkeiten haben die chinesischen Nachrichtendienste auch in Deutschland in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihres Landes (Botschaft, Konsulate, staatliche Organisationen mit Auslandskontakten) getarnte Stützpunkte (Legalresidenturen) aufgebaut. Dort sind die Nachrichtendienstoffiziere auf verschiedenen Tarnpositionen als Diplomaten oder sonstige offizielle Vertreter Chinas tätig. Ihr diplomatischer Status schützt sie nicht nur vor möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern erleichtert ihnen auch das Knüpfen von Verbindungen.


Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehört darüber hinaus die Überwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom ResidenturperSpionageabwehr sonal überwacht. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin - der personell am stärksten besetzten Vertretung Nordkoreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in Südkorea sowie auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterhin Beschaffungsorganisationen ihres Landes. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter nach Nordkorea zu schaffen.


8. Fortwirkende ND-Strukturen der ehemaligen DDR TLfV - erste Landesbehörde für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern Zu den im Thüringer Verfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufgaben des TLfV gehört die Beobachtung von "früheren, fortwirkenden unbekannten Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes" (ThürVSG 8 2 Abs. 1 Ziffer 4). Zu diesem Zwecke sammelt das TLfV Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über derartige Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte (ThürVSG S 2 Abs. 1). Am 6. November 1991 trat das Thüringer Verfassungsschutzgesetz in Kraft und das neu gegründete TLfV nahm seine Tätigkeit auf. Als erstes der neuen Bundesländer hatte Thüringen damit seiner Verpflichtung, eine Landesbehörde für Verfassungsschutz einzurichten und ihrem Tätigwerden eine gesetzlich verbindliche Grundlage zu geben, entsprochen. Interesse der Bevölkerung an Aufklärung fortwirkender "Stasi"-Strukturen Im Rahmen des damit verbundenen Gesetzgebungsverfahrens bemühte man sich ganz besonders darum, für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der DDR-Nachrichtendienste, vor allem des MfS, Ayamgea3euonds eine für Thüringen passende Lösung zu finden. Im Unterschied zu anderen, vom Bundesgesetzgeber fixierten und so weitgehend standardisierten Aufgaben und Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern handelte es sich hier um ein Spezifikum der neuen Bundesländer. Einige der Landesgesetzgeber haben die Möglichkeit, den vorgegebenen Aufgabenbereich zu erweitern, genutzt. So war es in Thüringen vorgesehen, dem TLfV das Sammeln und Auswerten von Informationen über "frühere sowie fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR" als originäre Aufgabe zu übertragen. Die Zuweisung dieser Sonderaufgabe wurde im Gesetzentwurf 174


mit der besonderen Notwendigkeit in Thüringen begründet. Eine solche Informationsgewinnung wäre auch nach Auflösung der DDRNachrichtendienste von Bedeutung. Nur ein vollständiges Bild über deren Machtstrukturen und gesellschaftliche Verstrickungen im Land Thüringen könne dazu beitragen, fortwirkende oder gar neue Aktivitäten zu erkennen. An einer derartigen Aufklärungsarbeit bestehe in Spionageabwehr der Bevölkerung unverändertes Interesse. Sie trage ferner zur Stabilisierung der noch jungen Demokratie in den neuen Bundesländern bei und leiste einen wesentlichen Beitrag zum Ziel der Landesregierung, den öffentlichen Dienst von solchen Personen freizuhalten, die nicht Gewähr dafür bieten, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen." Mit dieser Aufgabenzuweisung sollte das TLfV in die Lage versetzt werden, "einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung vorhandener Strukturen und Tätigkeiten ehemaliger DDR-Nachrichtendienste zu leisten und im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Aktivitäten früherer Mitarbeiter dieser Dienste die wertvolle Arbeit der Bürgerkomitees auf diesem Gebiet fortzusetzen. Daher sollte auch eine vergangenheitsbezogene Informationsgewinnung und Aufklärungsarbeit geleistet werden".?' Im Kontext zum Stasi-Unterlagen-Gesetz Bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes war man sich dessen bewusst, dass für eine effiziente Umsetzung dieser Aufgabe ein entsprechender Zugang zu den Unterlagen des ehemaligen MfS Voraussetzung sei.' So erstaunt nicht, dass die geplante Aufgabenzuweisung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens umstritten war und schließlich in dieser Form keinen Bestand hatte. Ein 'deg Thüringer Landtag, 1. Wahlperiode, Drucksache 1/441, S. 14 f. 3! Vermerk TIM, Referat 230, vom 19. April 1991 (ThürVSG, Aufgabenzuweisung "Vergangenheitsbewältigung"). 3 Thüringer Landtag, 1. Wahlperiode, Drucksache 1/441, S. 15.


Konflikt mit dem zeitgleich in Erarbeitung befindlichen StUGdeg* zeichnete sich ab. Bereits im Hinblick auf die Zuständigkeit des Sonderbeauftragten schien die vorgesehene Aufgabenzuweisung bedenklich**. Dennoch wurde das Vorhaben auch von hinzugezogenen Experten begrüßt, sah man doch in der Verbindung von Aufarbeitung der Vergangenheit sowie Prävention und Abwehrarbeit gegen sich bildende neue Strukturen und Tätigkeiten gewisser Kreise eine gute Grundlage, Vertrauen in der Bevölkerung zu bilden. Ebenso hob der damalige Präsident des BfV die große Bedeutung dieser Aufgabe für die "Akzeptanz in der Bevölkerung" hervor. Unterwanderungstendenzen durch ehemalige MfS-Mitarbeiter Im Zuge der weiteren Diskussion des Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschüssen des Landtags legte man den Schwerpunkt, eingedenk der Präventivfunktion des Verfassungsschutzes, immer mehr auf die Aufdeckung und Beseitigung der noch vorhandenen Machtund Einflussstrukturen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. In den Mittelpunkt traten die Destabilisierungsund Unterwanderungstendenzen, die noch immer von Mitarbeitern des ehemaligen MfS ausgingendeg. Folgerichtig wurde der Gesetzestext geändert. Nicht "frühere sowie fortwirkende ..." sondern "frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen" der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sollten der Beobachtung des TLfV unterliegen?(r). Der neueren Geschichte sollte das TLfV sich mit seiner ?? Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutAyamgea3euonds schen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1991, in Kraft getreten am 29. Dezember 1991, sowie spätere Änderungsgesetze. Zur Genese des Gesetzes und den vorangehenden gesetzlichen Normen und Vorschriften ausführlich Geiger/Klinghart, Stasi-Unterlagen-Gesetz mit Erläuterungen für die Praxis, Köln 1993, S. 9 ff.; Stoltenberg, Stasi-Unterlagen-Gesetz, Kommentar, Baden-Baden 1992, S. 45 ff. und Anhang. 1 Zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personengebundenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes vgl. Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 1993, S. 4 ff. 3 Vgl. dazu Ergebnisprotokoll, Thüringer Landtag, 1. Wahlperiode, Innenausschuss, 15. Sitzung am 9. Juli 1991, S. 5. 3deg Vgl. dazu Ergebnisprotokoll, Thüringer Landtag, 1. Wahlperiode, Innenausschuss, 16. Sitzung am 5. September 1991, S. 5.


Aufgabenzuweisung stellen." Die historische und auch politische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oblag und obliegt seither dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU)'". Der Beobachtung durch das TLfV unterstehen folglich mögliche Versuche, die Tätigkeit der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich des Gesetzes Spionageabwehr fortzusetzen, ihre Weiterführung in der Gegenwart und der damit verbundene Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch ehemalige Mitarbeiter dieser Nachrichtendienste. Im Mittelpunkt der Überprüfung entsprechender Hinweise und Verdachtsfälle muss also immer das Kriterium einer aktuellen nachrichtendienstlichen Tätigkeit stehen. Zusammenschlüsse von ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Dienste Bereits in der Vergangenheit kam man mehrfach zu der Schlussfolgerung, dass verschiedene Zusammenschlüsse von ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Dienste?" oder ähnlicher staatsnaher Einrichtungen dieses grundlegende Kriterium nicht erfüllen. Die von diesen Organisationen jeweils angegebene Zielsetzung - die Durchsetzung von sozialen, wirtschaftlichen oder auch juristischen Belangen ihrer Mitglieder oder die Aufarbeitung der Vergangenheit - erwies sich trotz der anfänglich berechtigten Zweifel schließlich als zutreffend und stichhaltig. Im Falle der ominösen Organisation ODOM (Organisation der Offiziere des Ministeriums) fehlten letztlich Belege für deren Existenz. Die vor Jahren durchaus berechtigten Befürchtungen, ob und wieweit das nicht unbeträchtliche personelle Potenzial der DDR-Geheimdienste bereit sei, sich in die neuen gesellschatftlichen Verhältnisse integrieren zu lassen und sich auf den Boden des 7 Zweite Lesung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung eines Thüringer Verfassungsschutzgesetzes und eines Thüringer Datenschutzgesetzes, ohne Seitenzählung (S. 1). 3a StUG 8 37 Abs. 1 Ziff. 5 und 6, zur Regelung der diesbezüglichen Verwendung vgl. $S 32 und 33. 3 Erinnert sei in diesem Zusammenhang z.B. an die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR), das Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS, die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH).


Grundgesetzes zu stellen(r)', haben heute ihre generelle Brisanz verloren. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Existenz und das Tätigwerden von früheren, fortwirkenden unbekannten Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. MfS-Angehörige in Einzelfällen durch andere Dienste genutzt In Einzelfällen gibt es Vermutungen und Hinweise darauf, dass ehemalige MfS-Angehörige von Nachfolgediensten des KGB weitergenutzt bzw. reaktiviert wurden. Mit einem derartigen Tätigwerden, der konspirativen Tätigkeit für Nachrichtendienste einer fremden Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wären dann allerdings tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der Spionageabwehr gegeben. "(c) Vgl. dazu zusammenfassend Jürgen Schaper, Die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland nach der Auflösung des MfS, In: Texte zur Inneren Sicherheit, Schutz der Demokratie, 1992, S. 113 ff. sowie die thematisch relevanten Beiträge der Thüringer Verfassungsschutzberichte ab 1992. Ayamgea3euonds


1. Allgemeines Geheimschutz Unter Geheimschutz versteht man den Schutz von Verschlusssachen (VS) gegenüber dem Zugriff von Unbefusten. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Zuständig für den Geheimschutz sind im öffentlichen Bereich grundsätzlich die Geheimschutzbeauftragten. Für den Bereich der Wirtschaft liegt die Zuständigkeit beim Geheimschutzbeauftragten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen werden erteilt durch: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Straße 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37 97-9 99 Telefax (03 61) 37 97-9 90 E-Mail mailbox@th-online.de 2. Personeller Geheimschutz Im Rahmen des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheitsüberprüfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen über die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (sicherheitsempfindliche Tätigkeit) entscheiden zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen, bei denen Sicherheitsrisiken(r)'


gegeben sind, Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Die Rechtsgrundlage des personellen Geheimschutzes findet sich in den Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen vom 11. Juni 1991 (SIR). Das TLfV hat seit 1991 als mitwirkende Behörde bei Sicherheitsüberprüfungen im Sinne des 8 2 Abs. 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) zu etwa 3.200 Einzelfällen sein Votum gegenüber den Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststellen abgegeben. Gemessen an der Gesamtzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Thüringen (137.058) sind nur 2,3 Prozent davon Geheimnisträger im Sinne der SiR. Mehr als 100 Firmen haben sich bislang einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren unterzogen. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz soll geheimhaltungsbedürftige Informationen gegen unbefugten Zugriff sichern. Die Rechtsgrundlagen finden sich in der mit Wirkung vom 15. Dezember 1999 erlassenen Neufassung der Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA) und deren ergänzenden Richtlinien deg zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VSITR), deg zurtechnischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen (VSSR) und zIny9sunay9N deg zur Beratung und Durchführung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VSKR). Die neue VSA und die ergänzenden Richtlinien wurden den Geheimschutzbeauftragten des Landes beim TLfV erläutert. Da zunehmend moderne Informationstechnik in öffentlichen Verwaltungen eingesetzt wird, bildete die VSITR einen besonderen Schwerpunkt der Schulungsveranstaltung. "Ausführlich: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 181 ff.


Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), ThürVSG geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Artikels 13 des Grundgesetzes vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 454) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes $1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Thüringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. S2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz


Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht; Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen OSA NMUL oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; des politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 182


3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. ThürVSG Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des $ 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.


(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedüftigen Tatsachen, Gegenstanden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnuns eintreten wird. 83 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überOSA NMUL prüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/ AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED


dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befasst werden. 54 ThürVSG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 85 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, so weit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In Überprüfung nach $ 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zulässig, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.


56 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden. (3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. 87 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß S 6 Abs. 1 erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, EinrichOSA NMUL tungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzuneh-


men, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. 8 4 findet im Übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet ThürVSG werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nachfünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach S 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) Maßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur aufgrund richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach Absatz 2 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.


Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamts für Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt hat. Für die Verwendung der nach Absatz 2 oder 5 erhobenen personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach Absatz 2 Betroffenen gelten S 7 Abs. 3 und S 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend. (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder einen von ihm bestellten Beauftragten angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwekken der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (6) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 1, 2 oder 4 oder Absatz 5 Satz 2 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (7) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 angeordneten Maßnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. (8) In den Fällen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (9) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den Fällen des S 2 Abs. OSA NMUL 4 unzulässig.


Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen 58 ThürVSG Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn: 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach 8 2 Abs. 4 zu erfüllen sind, so weit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig. (3) Zur Aufgabenerfüllung nach 8 2 Abs. 4 dürfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche Maß zu beschränken. 89 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrich-


tig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ist oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach S 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, dass sie weiter gespeichert bleiben. So weit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des $ 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. S 10 Errichtungsanordnung (1) Für jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der ZuOSA NMUL stimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe,


5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass der ErThürVSG richtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. 8 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, so weit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.


(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, so weit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitteln, so weit tatsächliche AnOSA NMUL haltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die in S 100 a Strafprozessordnung und in $S 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgeführt sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach 8 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. 192


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. ThürVSG (3) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. S 13 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in $ 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach $ 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und amtlich geführte Dateien und Register anderer öffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die Übermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Behörde den Zweck der Maßnahme gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann von den Behörden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) S 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


S 14 Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach S 2 Abs. 1, 4 und 5 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, so weit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung erforderlich ist; a) zur Verhütung oder Verfolgung der in SS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in S 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeibehörden, so weit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie OSA NMUL von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. 194


(2) Die Empfängerbehörde hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden. ThürVSG (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig und aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) So weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzulässig.


815 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. S 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die Öffentlichkeit einmal im Jahr über Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 1. Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt. S 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern würde und nachteilige Folgen für den Betroffenen nicht zu befürchten sind. OSA NMUL


Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 8 18 ThürVSG Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d Hondt) gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. S 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten


Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerfüllung im Landesamt für Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschließen, dass ihr Akteneinsicht zu gewähren ist. Die Landesregierung entscheidet über die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Berücksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen S 20 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. S 21 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. OSA NMUL





AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDIZAYASZUNZANYGV BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)


201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzeichnis EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes


IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation IN Junge Nationaldemokraten KFBF Kurtisches Frauenbüro für Frieden KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager LRH Lafayette Ronald Hubbard SIUYDIZAYASZUNZANYGV MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst


203 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NLA Nationale Befreiungsarmee in Irak NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAW Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran ODOM Organisation der Offiziere des Ministeriums OK Organisierte Kriminalität OSA Office of Special Affairs PAKT Politische Aktionsgruppe (PAKT) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen (Kurdistan) PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology Organisation StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation)


TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDIZAYASZUNZANYGV VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland


205 YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee Abkürzungsverzeichnis


Aae, Per Lennart 30, 40 Abu-Jamal, Mumia 114 Apfel, Holger 32, 35, 43 Benjamin, Michael 82, 83 Brehme, Kerstin 55 Busse, Friedhelm 39 Deckert, Günter 16 Delle, Alexander 44 Eisenecker, Dr. Hans-Günter 27,37 Engel, Stefan 95, 96 Engels, Friedrich 79, 86, 89, 90, 94 Frey, Dr. Gerhard 47, 49 Gaddafi, Muammar el 171 Goethe, von Johann Wolfgang 146 Golkowski, Frank 45, 46 Görisch, Henner 90 Gysi, Gregor 81, 83 Hafis 146 A9SI3IUIUOSAIA Handlos, Franz 50 Heise, Thorsten 35 Heß, Rudolf 58, 59 Heuer, Jens 84 Hitler, Adolf 152 Holz, Hans Heinz 88 Hoppe, Kurt 39, 48 Hubbard, Lafayette Ronald (Ron) 149, 150 Hupka, Steffen 35, 40 Huther, Horst 89, 90


207 Jong, Kim Il 173 Jörgens, Antje 84, 85 Karatas, Dursun 141 Kärst, Rene 45 Personenregister Kaypakkaya, Ibrahim 140, 141 Khamenei, Ali 145 Khatami, Mohammed 145-147, 155 Koberg, Christian 90 Konrad, Gerhard 48 Korabelnikow, Walentin 164 Krapiwin, Jurij 166 Krautheim, Jörg 36 Krug, Norbert 97 Lane, David 72 Layer, Mike 44 Lebedew, Sergej 164 Lenin, Wladimir Iljitsch 79, 86, 89, 94, 142 Liebknecht, Karl 90, 152 Luxemburg, Rosa 90, 152 Mahler, Horst 18, 19, 25, 40 Mao Tse-tung 79, 94, 140 Marx, Karl 89, 86, 89, 90, 94, 142 Matjuchin, Wladimir 165 Miscavage, David 149 Möbus, Hendrik 64, 68 Möbus, Ronald 72 Nordbruch, Dr. Claus 157 Öcalan, Abdullah 125-127, 130-135, 138, 139, 155 Öcalan, Osman 131, 138


Otto, Andreas 44, 65, 156 Paletta, Georg 36 Patruschew, Nikolaj 164 Plaul, Dittmar 32,44 Priemer, Rolf 87 Putin, Wladimir 163, 164 Rabe, Friedrich 83 Roeder, Manfred 155, 156 Rohleder, Frank 53 Roßmüller, Sascha 42,43 Schleese, Werner 97 Schlierer, Dr. Rolf 50-52 Schneider, Dr. Heinz-Joachim 53 Schön, Jürgen 32 Schönhuber, Franz 50, 52 Schönleben, Andreas 32 Schwab, Jürgen 18, 20, 21 Seifert, Frederick 35, 36 Slave, Günter 95 Stalin, eigentl. Dschugaschwili, Jossif Wissarionowitsch 79, 94 Stehr, Heinz 87, 159 Steinert, Günter 55 Storr, Andreas 35, 37 A9SI3IUIUOSAIA Swierczek, Michael 38 Tauber, Sandro 43 Thälmann, Ernst 98 Totzkij, Konstantin 166 Traut, Jochen 82 Trotzki, Lew Dawidowitsch 79


Vikernes, Varg 72 Voigt, Eckhard 50 Voigt, Udo 16-18, 23, 24, 29-32, 42 Personenregister Wagenknecht, Sahra 84, 85 = Wallner, Otmar 48 Weilkes, Sandro 38, 39, 154 Wiechmann, Claudia 54 Wieschke, Patrick 39, 43, 45 Wohlleben, Ralf 33 Worch, Christian 55


Allgermanisch Heidnischen Front 72 Anti-Antifa Ostthüringen 55,56 Antifa Bonn 103 Antifa Jena 90 Antifa Weimar 113 Antifa-Infotelefon Erfurt 118 Antifaschismuskampagne 78 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 103, 105 Antifaschistische Aktion eisenach (AAe) 114-116 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) 102, 103 Antifaschistische Hochschulgruppe Jena 115, 116 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD 103 Antifa-Workcapmp 118, 156 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4,123, 125, 127-132, 135-139 Arbeitskreis Antifaschismus/ Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach 115 Autonome 4, 78-80, 101,102,106, 108,113,115, 153 Autonome Antifa (M) 103,111,115, 120,156 Babbar Khalsa International (BK) 125, 144, 145 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124 Black Cats 118 A9}S13 1yDeS Black Metal-Szene 64, 68, 70 Blitzkrieg (Skinheadband) 65 Blood & Honour (B&H) 60, 61 Blutorden (Skinheadband) 66 Bund Deutscher Patrioten 45


Castor-Transporte 101, 109, 110 Cudi TV (CTV) 136 Der Republikaner 50, 51 Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme 17, 18, 20, 23, 27,30, 35 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 47, 49 Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) (Dev Sol) 123, 141, 142 Die Republikaner (REP) 14, 50, 51, 53 154, 158 Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) (SWR) 164, 166 Directorate of General Intelligence (DGI) 170 Dragoner (Skinheadband) 66 Drei-Säulen-Konzept 22 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 47 Eugenik (Skinheadband) 66, 67, 70 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 101, 107 External Security Organization ESO 170 Flüchtlingshilte Iran e. V. 148 Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) 165 Förderaler Dienst für Grenzschutz (FPS) 166


Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 123, 140 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) 124 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 124 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) 123, 140 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YDK-KOM) 123 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 123, 131, 132 134 Frauen für Demokratie im Iran e.V. 148 Freie Kameradschaft Gera 34, 56, 57,75 Freie Nationalisten 30 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 14, 54, 155 Frontbann (Skinheadband) 66 Gelsenkirchener Parteitag 94 Gerberei 113 Grenzcamp 105, 106 Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 125 Hate Face (Skinheadband) 66, 70 A9}S13 1yDeS Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) (GRU) 164, 166, 168 Heldentum (Skinheadband) 70 Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk 157


IImpiraten (Skinheadband) 66 Infoladen 112, 114, 118 Initiative Roter Stern Mühlhausen 159 Inlandsnachrichtendienst (FSB) 164, 169 Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V. Sachregister (IWG) AD INTERIM International Sikh Youth Federation (ISYF) 102, 104, 106, 107, 111, 125, 144 Internet 2,4, 19, 23, 33,35, 40, 49, 50, 54, 56, 57, 61,62, 65, 68, 70, 72, 76, 102, 105, 115, 118, 120, 121, 137, 138, 140, 159, 165, 167 Iranische Moslemische StudentenVereinigung e.V. 148 Islamische Gemeischaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 124 Islamische Heilsfront (FIS) 124 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 124 Islamischer Bund Palästinas (IBP) 124 Junge Nationaldemokraten (JN) 14, 17, 39 41-45, 156 Junge Landsmannschaft Ostpreußen 158 Kameradschaft Jena 56 Kameradschaften 4,17 Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion (KGB) 168, 178


Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78-85, 120 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 123, 140 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 123, 140 Kreuzfeuer (Skinheadband) 63, 66 Ku-Klux-Klan 62 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 123, 127 Kurdisches Frauenbüro für Frieden (KFBF) 132 Law & Order (Skinheadband) 66 Marxistische Gruppe (MG) 79 Marxistisches Forum 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78, 79, 94-97, 100, 120, 156 A9}S13 1yDeS MED-TV 136 MEDYA-TV 131, 138 Mezopotamya Broadcastin A/S (METV) 136 Might of Rage (Skinheadband) 63 Militärischer Dienst Chinas (MID) 172 Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (VEVAK) 170 Ministerium für Staatssicherheit (DDR) (MfS) 11, 174-178, 184


Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 81 Mücadele (Kampf) 140 Muslimbruderschaft (MB) 124 Sachregister Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3,4, 14-30, 32-45, 47,51, 52, 56, 58, 68, 104, 152154, 157-159 Nationale Befreiungsarme (NLA) 148 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 125 Nationale Demokratische Initiative Kurdistan 138 Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) 124, 145-147, 170 Nationales Infotelefon (NIT) 35,37 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) 15, 56 National-Zeitung 47 No Alibi (Skinheadband) 63 Normannen (Skinheadband) 66 Normannia 152 Organisation der Offiziere des Ministeriums (ODOM,) 177 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 140 Özgür Gelecek (Freie Zukunft) 140 Özgür Politika 135-138 Partei der freien Frauen (PJA) 123, 125 Partei Gottes (Hizb Allah) 124 Partizan-Flügel 140 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 123, 135 Politischen Aktionsgruppe (PAKT) 119 Protest (Skinheadband) 66


Querschäger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. 118 Radikahl (Skinheadband) 66 Reichsfront (Skinheadband) 66 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 28, 30-32 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 139, 141, 142, 144 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion (RAF) 114, 120 Rote Fahne 94, 96, 97, 158 Rote Hilfe e. V. (RH) 79, 100, 118 Rote Hilfe Nürnberg 118 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 Satanismus 70 schiitisch 125 Schutzdienst für den russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder (FSO) 166 Schwarze Listen 75 Scientology Organisation (SO) 11, 149-151 Serxwebün 137, 138 A9}S13 1yDeS Skinheadbands 4,63, 65, 66 Skinheads 14, 15, 22, 59-61, 65, 67 Skinheadskonzerte 14, 60, 62, 63, 65, 73, 158 Skinheadsmusik 3,63, 67 Skinhead-Subkultur 59


Skinheadszene 3, 16, 36 59, 60, 63 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 91, 92 100, 155, 157 Sozialistische Einheitspartei DeutschSachregister lands (SED) 80, 88, 97, 184 Spunk 113 Sturmangriff (Skinheadband) 63, 65, 66 sunnitisch 124 Thüringenreport 88, 89 Thüringer Heimatschutz (THS) 4,14, 32, 34 56, 68, 70, 76, 155 Totenburg (Skinheadband) 70 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 Türkische Volksbefreiungspartei (THKP) 140 Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 123, 141, 142 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 Türkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studentinnen Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.1.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 87


Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Verein der Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran (MEK) 124, 145-148, 170 Warhammer (Skinheadband) 65 Werkstatt für ein neues Deutschland 19 White German Girls 62 White Youth (WY) 61, 62, 157 White-Power-Bewegung 60 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 150 Ziviler chinesischer Nachrichtendienst (MSS) 172 A9}S13 1yDeS


