BE PErattEE


Vorwort Der zehnte hessische VerfassungsDer Verfassungsschutz bemüht sich, verschutzbericht informiert wie die vorangefassungsfeindliche Tendenzen und Begangenen über die Beobachtungsergebstrebungen rechtzeitig zu erkennen und nisse des nachrichtendienstlichen Verfasdie Regierungen von Bund und Ländern sungsschutzes für die Bereiche des politihierüber zu informieren. Die dabei geschen Extremismus, der sicherheitswonnenen Erkenntnisse sind eine Art gefährdenden Tätigkeit von Ausländern "Seismograph". Sie sollen anzeigen, ob und der Spionageabwehr. Die Landesreunserer freiheitlichen demokratischen gierung erfüllt damit einen 'Auftrag des Grundordnung Gefahren drohen, die AbHessischen Landiags vom 7. Juli 1977, wehrmaßnahimen erfordern. der ihr aufgibt, alljährlich einen "Verfassungsschutzbericht Hessen" vorzulegen. Die kontinuerliche und systematische Beobachtungstäfigkeit des Verfassungs"Verfassungsschutz" bedeutet nach Art. schutzes ermöglicht es auch, der Öffent73 Nr. 10b des Grundgesetzes (GG) lichkeit in Form der Jahresberichte ak"Schutz der freiheitlichen demokratituelle Lagebilder' über die verfassungsschen Grundordnung, des "Bestandes feindlichen Bestrebungen, insbesondere und der Sicherheit des Bundes oder eiim Land Hessen, vorzulegen. Die Bürger, nes Landes" Hierzu isi jede staatliche von deren politischer Entscheidung letztStelle und jeder Bürger aufgerufen, vor lich der Fortbestand des freiheitlichen deallem aber "Zentralstellen" (Verfassungsmokratischen Rechtsstaats abhängt, solschutzbehörden), denen es obliegt, Unlen sich selbst über die wesentlichen exterlagen für Zwecke des Verfassungstromen Bestrebungen informieren könschutzes und des Schutzes gegen Benen. Dies ist nicht nur wichtig, weil strebungen im Bundesgebiet, die durch extreme Organisationen ihre wirklichen Anwendung von Gewalt oder darauf geZiele oft verschleiern, sondern vor allem, richtete Vorbereitungshandlungen ausweil sie wegen ihrer Erfolglosigkeit bei wärtige Belange der Bundesrepublik demokratischen Wahlen versuchen, über Deutschland gefährden, zu sammeln (vgl. Nebenund Tarnorganisationen oder EinArt, 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Verfasfiußnahme auf Gruppierungen mit auch sungsschutzbehörden des Bundes und für Demokraten vertretbaren Zielen der Länder (kurz "Verfassungsschutz" Bündnispartner und Anhänger zu gewingenannt) werden im Rahmen dieses vernen. fassungsrechtlichen Auftrags tätig. Das Grundgesetz verpflichtet sie ausdrücklich Der vorliegende Verfassungsschutzbezur Zusammenarbeit. richt unterstützt deshalb auch die politiBe 1


sche Bildung, schließt InformationsDer Bericht enthält keine erschöpfend(r) lücken und fördert die politische DiskusAufzählung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht für den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat für informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verfügung. Es soll Aufwärtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und außerschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterstützen. Grundordnung gefährden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die jährlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und Ländern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isolieschützen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er läßt erkennen, fließenden Zuständigkeitfür die Beobach" daß terroristische Aktivitäten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen geknüpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen für ihre schwierige Arbe' länderbereich Gefahren für die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN" cherheit insbesondere von palästinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU"! schen, iranischen und türkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschließend für schen Grundordnung und damit für die die Spionageabwehr fest, daß InsbesonSicherheit aller Bürger wirken könne" dere die hohe Zahl der von DDRFür die gewissenhafte Erfüllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageaufträge auf deren weitere Versuche hindeu20 stellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grundsätze {4 tet, Erkenntnisse über westliche Spitzenunter persönlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Behörde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsfähigkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz .. Parlamentarische Kontrolle .........222022eeeereeereeseennnane nt Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz sva cd Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:." 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee een es 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB) .....: - 13 Junge Nationaldemokraten (UN)... .22c2222ceeeeeeeeree rennen ern 14 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen 14 Deutsche Volksunion (DVU) (c)... 2222 cueeneeeeereneeenn seen een ne 14 Wiking-Jugend (WU) 222 co onnneeeeesenenseeeeeeneren nennen sen 16 Neonazistische Bestrebungen .........c:22r2sneseeeeenean nennen 17 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Verbotene "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" KATZE]172/7.)ee 18 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 22.222222 ceneeeeeenennen 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige eV. [1| NTc | Eee 20 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung (DAP). ...........21 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) .... 22.222000 cauee eeeensennnnnen 22 Rechtsextremer Terrorismus ......:....22222coseeeeeeeenseree nenne 22 Neonazistische Ausschreitungen ..........22ueeesneeneeeneesenen ne 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .........22..0.: 23 Beurteilung ....... 222 22ccseenersneneeenenseeeeeeeeeeee nenn 24 Linksextreme Bestrebungen ......... .........cnccnccen: 25 Orthodoxer Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen der DKP ....... 2 2cccnseseeeeeeeeneeeneee ern 29 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .........: 2.2. 29 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........cccccceeeeen 30


Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflußte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolutionäre Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern | [1 2: +]: Gere 45 Türken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 Türkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 Führungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgeseiz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art, 73 Nr. 10 Der Bundhat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. $. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 {BGBi. IS. 1982) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesfür Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäBiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder gehelmdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtste Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamtfür Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3, beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBi. S. 213) 81 (1) Gemäß $ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengssetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtfür Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in sinem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amisführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteitung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. $4 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z --Verwaltung Abteilung 1 --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung | -- Beschaffung Abteilung li --Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV_-Spionageabwehr Abteilung V_ -- Geheimschutz


informaliver Der informative Verfassungschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, sterium des Innern ein Referat für "Inforinsbesondere im Bereich der Polizei und mativen Verfassungsschutz". Die Aufgader allgemeinen inneren Verwaltung, unben dieses schon 1968 eingerichteten terstützt Lehrer in der politischen BilReferats sind 1974 durch Beschlüsse der dungsarbeit, sucht aber auch das unmitStändigen Konferenz der Innenminister/telbare Gespräch mit Schülern. Einen wesenatoren der Länder (IMK) konkretisiert sentlichen Teil der Arbeit macht die Disworden. In dem Programm für die "Innere kussion mit Hochschullehrern und Sicherheit in der Bundesrepublik Studenten aus. Politische Parteien, GeDeutschland" formulierte die IMK im Fewerkschaften, Wirtschaftsverbände und bruar 1974 als Forderung: Kirchen haben seit Jahren mit dem infor"Verfassungsschutz durch Aufklärung: mativen Verfassungsschutz VeranstaltunDie freiheitliche demokratische Grundgen durchgeführt. ordnung kann auf die Dauer nur durch die Vorträge, die vom Referat für informatipolitische Auseinandersetzung mit den ven Verfassungsschutz gehalten werden verfassungswidrigen Bestrebungen gesiund Themen, an deren Diskussion sich chert werden." In Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatzember 1974 die Rahmenkonzeption "Verlichen Demokratie fassungsschutz durch Aufklärung". In ih-- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und rer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der Ämter für Verfassungsihre wiederholt geäußerte Auffassung beschutz einschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stelsungsschutzes (Amtshilfeund Datentung der Verfassungsschutzbehörden schutzrecht) besser zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einen engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (r) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über We-- $Spionageaufklärung in der Bundesresen, Einrichtung und Praxis des Verpublik Deutschland fassungsschutzes als eines komDarstellung von besonderen Fällen plexen Sicherungsund Abwehrsy-- Derinformative Verfassungsschutz als siems gegenüber verfassungswidrispezieller Weg in Hessen der gen Bestrebungen einschließlich Bund/Länder-Konzeption "VerfasDarstellung sener Probleme und sungsschutz durch Aufklärung" rechtlichen Kontrollen. -- Verfassungsschutz und politische Bil(c) Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen der politiDeutungsversuche an praktischen schen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen


-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10


Rechtsextreme schwerer Wahlniederlagen in einem Aufwärtstrend. Dieser hatte sich bereits bei Bestrebungen der Europawahl 1984 angedeutet, als die Partei bei allgemein geringer Wahlbeteiligung 08 % der Stimmen erhielt und eiNationaldemokratische nen leichten Mitgliederzuwachs verbuPartei Deutschlands (NPD) chen konnte, Er zeigte sich jetzt deutlicher durch den Stimmenzuwachs bei der An der Spitze der 1964 gegründeten NPD ebenfalls unter verhältnismäßig geringer stand auch 1986 der seit 1971 amtierende Wahlbeteiligung durchgeführten BundesParteivorsitzende Martin Mußgnug. Der tagswahl am 25. Januar 1987. Die NPD Mitgliederstand der Partei lag weiterhin trat dabei mit Landeslisten und Direktkanbundesweit bei etwas über 6000. Die Aufdidaten an und bekam bundesweit lagenhöhe des monatlich erscheinenden 227 054 Zweitstimmen (= 0,8 %) gegenPresseorgans Deutsche Stimme betrug über 91 095 Zweitstimmen {= 0,2 %) im Anfang des Jahres 148000 und erhöhte Jahre 1983. In Hessen, wo es Ihr nur in 16 sich zum Jahresende auf 187000 Exemder 22 Wahlkreise gelang, Direktkandidaplare. ten aufzustellen, erhielt sie 27 076 Zweitstimmen (= 08%) gegenüber 9001 Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freiZweitstimmen {= 0,2%) 1983. Hier erheitlichen demokratischen Grundordreichte sie ihr bestes Wahlergebnis im nung nicht zu vereinbaren sind. Dasfolgt Wetteraukreis (Wahlkreis 134) mit 1,7% zwar nicht ohne weiteres aus ihrem Proder Zweitstimmen (1983 = 0,4%). Wie gramm oder ihrer Satzung, wohl aber aus bei den Kommunalwahlen 1985 erzielte zahlreichen Verlautbarungen von Funkdie NPD in Wölfersheim, wo sie in der Getionären und Mitgliedern der NPD, aus meindevertretung drei Mandate besitzt, Aufsätzen in ihrer offiziellen Parteizeitung 69% der Zweitstimmen (1983 = 2,5 %) Deutsche Stimme, aus Programmschrifund sogar 10,5 % der Erststimmen (1983 ten und Reden. In ihnen kommt eine die = 3%). Dieser völlig aus dem Rahmen freiheitliche demokratische Grundordder übrigen Wahlergebnisse fallende honung ablehnende und aufihre Ersetzung he Stimmenanteil ist vor allem auf den durch eine "Nationaldemokralie" gerichpersönlichen Einsatz des in Wölfersheim tete Zielsetzung zum Ausdruck. Diese geborenen und dort wohnhaften Kreisvor"Nationaldemokratie" sieht u.a. die sitzenden der Partei zurückzuführen, der Volksgemeinschaft als Zweck und Grundim Wahlkreis 134 als Direktkandidat auflage des vonihr erstrebten starken Staatrat. tes an. Der einzelne wird nicht, wie nach demals "liberalistisch" abgelehnten MenZur Vorbereitung der Bundestagswahl schenbild des Grundgeseizes, als eigen1987 hatte die NPD schon recht früh groständiger Wert anerkannt, den um seiner ße Anstrengungen unternommen. Sie selbst willen zu achten und zu schützen verabschiedete ihr Wahlkampfprogramm staatliche Aufgabe wäre, er besitzt vielbereits am 14.15. Juni in Behringersdorf mehr Daseinsberechtigung nur als Glied bei Nürnberg. in geringer Abwandlung der Gemeinschaft (so BVerwG, Urt. v. des aus früheren Wahlkämpfen bekann20.5.1983 in NJW 1984, 813). ten Slogans "Ein Herz für Deutschland" hieß das neue Motto "Dein Herz für In dem Berichtszeitraum befand sich die Deutschlands Zukunft". Hauptsächliche NPD nach vielen Jahren des steten NieThemen waren die Ausländerund Asyldergangs der Mitgliederzahlen und politik, die Arbeitsiosigkelt, die EG11


Agrarpolitik sowie die Forderung nach der die insbesondere wegen gegensätzlicher Wiedervereinigung Deutschlands. Mit geAuffassungen in der Verteidigungspolitik zielter Propaganda sollten bestimmte laut wird. So lehnt Dr. Frey den von der Gruppen der Bevölkerung wie Landwirte NPD propagierten nationalen Neutralisund Arbeitslose, die von anderen Parteien mus ab. Er befürwortet statt dessen die "sträflich" vernachlässigt würden, angeZusammenarbeit in der NATO. sprochen werden, Es hieß im Wahlprogramm u. a.! Der 20. ordentliche Bundesparleitag der NPD fand am 8. und 9. November in Wil "Weniger Ausländer: mehr Arbeitsplätliingen (Landkreis Waideck-Frankenberg) zel" statt. Neben den 300 Delegierten waren "Asylmißbrauch verhindern!" etwa 650 Gäste anwesend. Entgegen "Bauern retten" dem ursprünglichen Vorhaben befaßten sich die Delegierten nicht mit der VerabAm 13. März wurde in München auf Initiaschiedung eines neuen Parteiprotive des NPD-Bundesvorstandes ein "Nagramms, das das Düsseldorfer Protionaldemokratischer Unternehmervergramm von 1973 ablösen soll und statt band-Mittelstandsvereinigung gegründes bisherigen Antibolschewismus einen det, der mittelständisches Engagement nationalen Neutralismus befürwortet. bundesweit fördern will. Die "Wende" in Statt dessen diskutierten sie die bevorsteBonn sei für den Mittelstand eine Wende hende Bundestagswahl. zum Schlechteren geworden, dem der Verband in den kommenden WahlkämpDer Landesverband Hessen besteht wie fen entgegenwirken wolle. im Vorjahr aus 21 Kreisverbänden mit etwa 600 Mitgliedern, von denen jedoch Eine Annäherung der NPD zu der Deutnur die Hälfte der Kreisorganisationen reschen Volksunlon (DVU) des Münchener gelmäßige Aktivitäten zeigte. Verlegers Dr. Frey ließ ein Interview des NPD-Generalsekretärs Walter Seetzen Am 6, April fand in Gambach der 16, or(Bremen) erkennen, das am 1. August in dentliche Landesparteitag statt, an dem Dr. Freys Deutscher National-Zeitung etwa 120 Personen teilnahmen. Der NPD (DNZ) erschien. Sie wurde deutlicher, als war es nur mit Hilfe eines Verwaltungsgeauch der NPD-Vorsitzende Mußgnug der richtsbeschlusses gelungen, das dortige DNZein Interview gab. Außerdem nahm Bürgerhaus für die Veranstaltung anzuder NPD-Generalsekretär am 9. August mieten. Im Mittelpunkt stand die Wahl der an der Großveranstaltung der DVU in PasKandidaten für die Landesliste zur Bunsau teil. Schließlich riefen zwei Wochendestagswahl 1987. Ein Mitglied des NPDblätter von Dr. Frey, die Deutsche Parteipräsidiums erklärte in seiner Rede, Wochen-Zeitung und die Deutsche ein Hauptpunkt des Wahlkampfes sei neNational-Zeitung, in ihren Ausgaben vom ben der Ausländerfrage und der EG28. November zur Wahl der NPD bei der Politik die "gesamtdeutsche Neutralitäb. Bundestagswahl 1987 auf. Dr. Frey begründete dies u. a. wie folgt: "Die NPD ist Der Kreisverband Frankfurt am Main die einzige rechte Alternative, die am 25. mußte im April drei geplante VeranstalJanuar auf dem Wahlzettel steht. Jede tungen absagen, weil vor den VeranstalStimme für die NPD ist ein Schuß vor den tungsgebäuden bis zu 100 Personen daBug nationalvergessener Politiker in gegenprotestierten. Im allgemeinen stieBonn." Das Bemühen um Annäherung Ben jedoch die öffentlich durchgeführten stößt innerhalb der NPD auch auf Kritik, Wahlversammlungen anderer Kreisver12


bände nur auf geringes Interesse der Beder Überschrift "Sollen wir eine Kolonie völkerung, fremder Völkerschaften werden?" gegen Ausländer, insbesondere gegen ausländiEnde September fanden mehrere Bürger sche Flüchtlinge. Sie riefen dazu auf, der Wiesbadens in ihren Brielkästen FlugBürgerinitiative beizutreten und ihr blätter der NPD mit der Überschrift "durch Spenden für Volksaufklärung" zu "Kriminelle, Wirtschaftsund Scheinhelfen. Die im Impressum der Flugblätter Asylanten raus!" Darin forderte die NPD: aufgeführten Namen, Konten und das Postfach ließen einen Zusammenhang "Begrenzung des Asylrechts mit der HLA erkennen. Wirksame Grenzkontrolien Sofortige Abschiebung der Scheinasyianten und Kriminellen Drastische Kostendämpfung der AsyArbeitsgemeinschaft Nationaler Verbänlantenkosten de/Völkischer Bund (ANV/VB) Deutschland den Deutschen, wir wolten Herr im eigenen Haus bleiben." Die ANWVB, die den zuständigen Stellen erstmals durch die mit persönlichen Anschreiben verschickte Einladung zu einer Großen zentralen Sonnenwendfeier am Hessentiste für Ausländerstopp (HLA) 22. Juni 1985 bekanntgeworden war -- als Anschrift des Veranstalters war ein Die 1982 von NPD-Mitgliedern gegründePostfach angegeben, das dem NPDte Hessonliste für Ausländerstopp hat etKreisverband Wiesbaden gehört --, lud wa 80 Mitglieder. Das ursprüngliche Ziel, auch in diesem Jahr zu einer gleichen die Beteiligung an Wahlen, konnte sie jeFeier am 21. Juni ein. Der Veranstalter undoch bisher nicht verwirklichen. terzeichnete seine Einladungen wie im Vorjahr "Mit volkstreuem Gruß Ingrun RüIn ihrem monatlich erscheinenden Mitteidiger". lungsblatt Die Parole propagierte die HLA ihre Ziele wie "Ausweisung Hlegaler und Wie bereits im vergangenen Jahr wurde krimineller Ausländer, "Die Flut von der Veranstaltungsort aus "SicherheitsScheinasylanten muß wirksam gestoppt gründen" zunächst geheimgehalten. Die werden", "Keine Integration der AustänEingeladenen fanden sich in der Nähe der ins Deutsche Volk". Entgegen dem von Butzbach ein, wo der stellvertretende vorfrüheren Wahlen gezeigten Verhalten Vorsitzende des NPD-Kreisverbands forderte die HLA dazu auf, bei der BunWiesbaden zu den etwa 80 Erschienenen destagswahl 1987 die NPD zu wählen. sprach. Das weitere Programm war wie im vergangenen Jahr mit SonnenwendIm August tauchten zunächst In größerer feuer und Liedern durch den den RechtsStückzahl im Chiemgau-Express (Kölnextremismus kennzeichnenden völktMünchen-Salzburg), dann auch in andeschen Ahnenkuit bestimmt. ren Städten, Flugbfätter einer BürgeriniHative Ausländerstopp Hessen auf. Inden Für den 20, Dezember wurde zu einer Flugblättern, die in Stuttgart während der Großen zentralen Weihnachtsund SonLeichtathletik-Europameisterschaften im nenwendfeier im Rhein-Main-Gebiet einNeckarstadion verteilt und in Frankfurt geladen. In dem ähnlich wie im Juni abam Main in Briefkästen eingeworfen wurgefaßten und unterzeichneten Einladen, polemisierten die Verfasser unter dungsschreiben heißt es u. a.: 13


"Die geistig-seelische FremdbesetSonstige traditlonelle Gruppen und Juzung, als Voraussetzung zur Niedergendorganisationen haltung unseres Volkes in einem Zustand der politischen Ohnmacht, wird Deutsche Volksunion (DVU} von der volkstreuen Jugend nicht länger tatenlos hingenommen. Die kultuDie seit 1971 bestehende DVU, deren relle Selbstbesinnung des deutschen Gründer, Vorsitzender und bestimmende Volkes ist der Anfang seiner nationaPerson weiterhin der Münchener Verleger len Befreiung." Dr. Gerhard Freyist, stellt sich als Kernorganisation der Nationak-freiheitlichen Rechten dar. Junge Nationaldemokraten (JN) Der DVU angeschlossen sind folgende Die Jugendorganisation der NPD Junge Aktionsgemeinschaften: Nationaldemokraten hat bundesweit etwa 650 Mitglieder. Die Mitgliederzahl hat sich Volksbewegung für Generalamnestie damit gegenüber dem Vorjahr um etwa (VOGA) 100 erhöht. Auch der hessische LandesInitiative für Ausländerbegrenzung verband verzeichnete einen Mitgliederzu(iA) wachs. Inm gehörten Ende des Jahres etAktion Deutsche Einheit (AKON) wa 85 Personen an (1985: 70). Die JNAktion deutsches Radio und FernsePublikation Junge Stimme mit einer Aufhen (ARF) lagenhöhe von 1000 Exemplaren erEhrenbund Rudel (ER) scheint weiterhin in unregelmäßigen AbDeutscher Schutzbund für Volk und ständen. Kultur (DSVK), der an die Stelle des Schutzbundes für Leben und Umwelt Der 15. ordentliche Bundeskongreß der getreten ist. JN fand am 6. und 7. September mit etwa 100 Delegierten und etwa 40 Gästen in Da nach der Satzung die Mitglieder dieHarsefeld (Kreis Stade) statt. Darunter ser Aktionsgemeinschaften auch Mitgliebefanden sich auch Vertreter der belgider der DVU werden, wasnicht allen Beischen rechtsextremen Organisation Voortretenden bewußt sein dürfte, ist die DVU post. Vor der Veranstaltung zogen etwa mit bundesweit mehr als 12 000 Mitglie70 JN-Angehörige in einem Demonstradern die zahlenmäßig stärkste rechtsextionszug durch Stade, den sie mit einer treme Organisation. Die Mitgliederzahlen Kundgebung auf dem Marktplatz beendefür Hessen entsprechen dem Anteil des ten. Landes an der Bundesbevölkerung. An dem Landeskongreß der JN am 20. Nachdem Dr. Frey im Januar die DeutSeptember in Wächtersbach beteiligten sche Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in sich etwa 20 Personen. Während der VerRosenheim erwarb, in dem die rechisexanstaltung wurden Aufkleber mit dem treme Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Toxt: herausgegeben wurde, besitzt er faktisch ein Monopol für die gesamte rechtsextre"Erbarmen me Presse in der Bundesrepublik 1.12.1986 Deutschland. Seine Wochenblätter Deutdie Türken kommen" sche National-Zeitung (DNZ), Deutscher Anzeiger (DA) und Deutsche Wochenzum Verkauf angeboten. Zeitung (DWZ) haben eine geschätzte 14


Auflagenhöhe von 120.000 bis 130 000 Die Veranstaltung wurde von etwa 2 500 Exemplaren. Offizielles Organ der DVU Personen besucht. Darunter befanden ist der Deutsche Anzeiger. sich Abordnungen aus Südtirol, Kärnten und dem Elsaß. Erstmals seit Jahren In den genannten Wochenblättern enthalnahm mit dem Generalsekretär Walter tene Beiträge wenden sich oft in verletSeetzen auch ein Präsidiumsmitglied der zender Form gegen Repräsentanten unNPDdaran teil. Neben Dr. Frey, der über seres Staates und sind nicht seiten geeig"Zukunft und Chancen der deutschen Nanet, die Ausiänderfeindlichkeit zu schütion" sprach und die Mitgliederstärke der ren. Besondere Zieischeibe der Angriffe DVU einschlisßlich ihrer Aktionsgemeinist der derzeitige Bundespräsident, dem schaften mit 16 000 angab, sprach auch u. a. "exzessive Schuldund Sühnetirader britische Schriftsteller David Irving den" (DNZ v. 3. 1.1986) vorgeworfen werüber die "Entrechtung des deutschen Volden. An anderer Stelle heißt es: "Mit trefkes", Im Rahmen der Veranstaltung vorfenden Worten geißelte der DVUlieh Dr. Frey der Österreicherin Maria von Vorsitzende und Verleger der drei natioSölder den ebenfalls mit 20 000 DM donalen Wochenzeitungen die Nationalvortierten Andreas-Hofer-Preis 1986 des gessenheit des Kanzlers und des BunDeutschen Anzeigers. Sie habe sich im despräsidenten. Von Weizsäcker möge Kampf der Südtiroler gegen die "italieniendlich aufhören, mit dem moralischen schen Imperialisten" in vorbildlicher Zeigefinger auf das deutsche Volk zu weiNächstenliebe um die politischen Häftlinsen, nur weil er offenbar innerfamiliäre ge gekümmert. Bewältigungsprobleme habe" (DNZ v. 24.1.1986). Die Ausländerfeindlichkeit Neben den erwähnten Großkundgebunwird z, B. aus folgenden Überschriften ergen organisierte die DVU eine Vortragskennbar: "Wird Deutschland türkisch?" reihe mit David Irving in mehreren Städ(DNZ v. 17.1.1986), "Deutschland -- ten, u. a. auch in Hessen. Irving beschäfAsylanten-Paradies der ganzen Welt" tigte sich dabei vorwiegend mit der Wie{DNZ v. 14.2.1986), "Ausländer-Gefahr derverelnigung Deutschlands und der für Deutschland? Die Folgen der ÜberRückgabe der deutschen Ostgebiete. fremdung"(DA It. DNZ v. 9.2. 1986), "AsyWährend er am 29. August in Kassel vor lanten -- die große Gefahr für Deutschetwa 100 Zuhörern sprach, waren am 15. land" (DNZ v. 25.7. 1986). September in Rüdesheim nur eiwa 25 Personen anwesend. im Rahmen einer DVU-"Reichsgründungskundgebung" am 19. Januar in im November wurde auf Initiative Dr. München erhielt der frühere Verleger der Freys die Deutsche Liste gegründet, die von Dr. Frey übernommenen Deuischen bereits im Dezember die Bezeichnung Wochen-Zeitung, der Publizist Waldemar Deutsche Volksliste bekam. Sie soll "keiSchütz, den mit 20 000 DM dotierten Eune Partei im herkömmlichen Sinne"sein, ropälschen Freiheitspreis. Zu dieser Versondern eine "Sammlung aller nationalanstaltung waren etwa 1400 Personen bewußten Deutschen". Die Deutsche aus dem gesamten Bundesgebiet und Volkstiste beteiligte sich nicht an der BunÖsterreich erschienen. destagswahl 1987, will aber bei Landtagswahlen des Jahres 1987 kandidieren. Am 9. August veranstaltete die DVU in Passau ihre Jährliche Großkundgebung, Die seit Mitte des Jahres mit Interviews zu der sie u. a. in ganzseltigen Aufrufen maßgeblicher NPD-Funktionäre in der im Deutschen Anzeiger eingeladen hatte. Deutschen National-Zeitung eingeleitete 15


Annäherung zwischen dieser Partei und nen es sich meist um Jugendliche im Alder DVU stößt auf nicht geringe Schwieter von etwa 14 Jahren handelte. Sie karigkeiten, da Dr. Frey den von der NPD men aus dem gesamten Bundesgebiet. befürworteten nationalen Neuiralismus Das für dieses Sommerlager vorgeseheablehnt und statt dessen die Zusammenne Bundesthing wurde auf einen spätearbeit in der NATO bejaht. Ungeachtet ren Zeitpunkt verschoben. dessen leistete Dr. Frey erstmals Wahlkampfhilfe für die NPD, indem er die LeDas von der WJ für den 31. Dezember in ser seiner Wochenblätter wiederholt aufder Nähe von Hilders/Rhön geplante Winforderte, bei der Bundestagswahl 1987 terlager mit Demonstration und einem die NPD als Partei des "deutschbewußten Mahnfeuer fand nicht statt. Der Landrat Lagers" zu wählen. des Landkreises Fulda hatte die Veranstaltung, soweit sie unter das Versammlungsgesstz fiel, bereits mit Verfügung Wiking-Jugend (WJ) vom 14. April verboten. Er begründete dies mit einer unmittelbaren Gefährdung Die Im Jahre 1952 gegründete Wikingder öffentlichen Sicherheit und Ordnung Jugend zählt zu den ältesten rechtsextredurch den von der W/ angemeldeten Demen Organisationen in der Bundesrepumonstrationsmarsch mit anschließender blik Deutschland. Mit wie im Vorjahr bunKundgebung in Hilders am 31. Dezember desweit etwa 500 Mitgliedern ist sie die 1986 und die vorgesehenen Mahnfeuer größte, nicht an eine Partei gebundene an der innerdeutschen Grenze. Dabei rechtsextreme Jugendorganisation. In wies der Landrat auf das Störerverhalten Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. von Angehörigen der W/ zum Jahreswechsel 1985/1986 in Fulda und auf deDie WJ versteht sich als nationalbündiren enge Verflechtungen mit anderen sche Gruppe in der Tradition der Hitlerrechtsextremen Gruppierungen, z. B. der Jugend, Ihre Aktivitäten sind seit dem Enverbotenen ANS/NA und der FAP hin. de der siebziger Jahre erkennbar militanter geworden, die neonazistischen EinTrotz der bestandskräftigen Verbotsverfüflüsse haben sich verstärkt. So beteiligten gung vom 14. April für Hilders versuchten sich maßgebliche Angehörige der W) am am Silvestertag etwa 50 Mitglieder der Bundesparteitag der neonazistischen WU, ehemalige Angehörige der verboteFreiheitlichenDeutschen Arbeiterpartei nen ANS/NA und Anhänger der Volks(FAP) am 8. Juni in Stuttgart. treuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) sich in Fulda zu einem nicht Vom 27. bis 31. März führte die WJ In Alteangemeldeten Demonstrationszug zu forfold bei Kassel ihr Osterlager durch, an mieren, Transparente zu zeigen und Flugdem sich etwa 40 Jugendliche aus dem blätter zu verteilen. Die Polizei verhindergesamten Bundesgebiet beteiligten. Das te dies. In der Nacht zuvor hatten unbePfingstlager fand vom 16. bis 19. Mai bei kannte Täter im Innenstadtbereich von Celle statt. Von den etwa 150 Teilnehmern Fulda Parolen wie "Deutschland den bezeichnete sich eine größere Zahl JuDeutschen", "Wiking-Jugend" und "FAP gendlicher als Angehörige der FAP. Eini-- Rotfront verrscke" geschmiert. ge Personen, die in SS-ähnlicher Uniform auftraten, wies die Lagerleitung aus dem Angesichts desfür den Raum Hilders verLager. Am Sommerlager vom 24. Juli bis fügten Versammlungsverbots mieteten 13. August in der Nähe von Celle beteiligAngehörige der WJ in Schlüchtern einen ten sich etwa 40 WU-Angehörige, bei deRaum für eine "private Geburtstagsfeier. 16


Dort trafen sich am 31. Dezember etwa des Grundgesetzes und des Parteienge150 Personen, die in den späten Abendseizes gehandelt habe. Sie sei lediglich stunden auf einsm Feld bei Schlüchtern der verlängerte Arm der ANS/NA und daein Lagerfeuer entzündeten. mit deren Teilorganisation gewesen. Der ANS/NA gehörten zum Zeitpunkt ihres Verbots etwa 270 Personen an. Neonazistische Bestrebungen Ungeachtet des unanfechtbaren vereinsrechtlichen Verbots fanden sich ehemaliAls neonazistisch werden in der Tradition ge Angehörige der ANS/NA zu einer Gedes Nationalsozialismus stehende rechtssinnungsgemeinschaft der Neuen Front extreme Bestrebungen bezeichnet, deren zusammen. Sie versteht sich als KaderTräger sich als revolutionäre Kampfgebewegung von "politischen Soldaten in meinschaft verstehen. Sie wollen die parder Tradition der SA". Die Broschüre Die lamentarische Demokratie beseitigen Neue Front, die dem Zusammenhalt der und stattdessen einen Führerstaat auf ehemaligen ANS/NA-Anhängerschaft dierassistischer Grundlage nach dem Vornen will, wird im Ausland hergestellt. bild Adolf Hitlers errichten. Ein wesentlicher Teil der nach außen gerichteten Aktivitäten von Anhängern der Verbotene Aktionsfront Nationaler Soziaehemaligen ANS/NA bestand weiterhin in listen/Nationale Aktivisten (ANS/NA) der Forderung nach Freilassung ihres am 25. Januar 1983 wegen des Verbreitens Das Bundesverwaltungsgericht hat durch von NS-Propagandamittelr zu einer FreiUrteil vom 13. Mai das vom Bundesminiheitsstrafe von drei Jahren und vier Moster des Innern am 24. November 1983 naten verurteillten ehemaligen Organisaverfügte vereinsrechtliche Verbot der tionsieiters Michael Kühnen. Neben der ANS/NA -- Untergliederung Aktion AusVerbreitung von ausländerfeindlichen Paländerrückführung -- Volksbewegung gerolen war diese Forderung Hauptthema gen Überfremdung und Umweltzerstöbei fast allen Fiugblattund Schmieraktiorung (AAR) bestätigt. Da zuvor bereits die nen, Damit ließ sich jedoch die erhoffte ANS/NA und ihre weitere UntergliedeMobilisierung von Sympathisanten nicht rung Freundeskreis deutsche Politik (FK} erreichen. ihre Klagen gegen das Verbot zurückgenommen hatten, ist nunmehr unanfechtKühnen versuchte weiterhin mit in der bar festgestellt, daß sich die Ziele der Haft verfaßten und in der Broschüre Die ANS/NA einschließlich AAR und FK geNeue Front abgedruckten Beiträgen die gen die verfassungsmäßige Ordnung Verbindung zu seinen Anhängern aufrichteten. Ein Antrag der AAR beim Bunrechtzuerhalten und ihre Aktivitäten zu desverfassungsgericht auf Feststellung, beeinflussen. Diese Beiträge konnten jedie Verbotsverfügung vom 24. November doch nicht verhindern, daß es im Sommer habe gegen das Grundgesetz verstoßen, zu Führungsstreitigkeiten kam, in deren well die AAR eine politische Partei und Verlauf eine Säuberung der Bewegung nicht ein Verein gewesen sel, wurde vervon Homosexuellen gefordert wurde. Hatworfen. Das Bundesverfassungsgericht te bereits Im Januar der Leiter des Frankbestätigte mit Beschluß vom 25. Novemfurter Freundeskreises Germania aus anber die Feststellung des Bundesverwalderen Gründen seinen Rücktritt erklärt, tungsgerichts, daß es sich bei der AAR so wurde nach der sich bundeswelt ausnicht um eine politische Partei im Sinne dehnenden Diskussion der französische 17


Leiter der Auslands-ANS wegen Homoserische Sekte", sondern eine "revolutionäxualität aus der Bewegung ausgeschlosre Kampfgemeinschaft", sen. Die dauernden Hinweise auf die von KühIhren Höhepunkt fand diese "Säubenen geleistete Aufbauarbeit einerseits rungskampagne" auf dem Landesparteiund die Führungsschwäche seiner Kontag der nordrhein-westfälischen FAP am kurrenten bewirkten zu seinen Gunsten 19, Juli in Grevenbroich. Dort wurde ein einen Umdenkprozeß.In der Ausgabe der Flugblatt "Schwule? -- Nein Dankel"verNeuen Front vom Januar 1987 veröffentteilt. Die Homosexualität sei geeignet, lichte Kühnen den Widerruf seines Aus"gesunde Völker auszuroiten". "Schwule" trittes aus der Gesinnungsgemeinschaft seien deshalb "Verräter am Volk". Vor dieder Neuen Front. sem Hintergrund kamen Kühnen und sein Vertreter Brehl dem Ausschluß aus der Am 13. September schloß sich die DeutBewegung zuvor, indem sie ihren Austritt sche Frauenfront mit dem Deutschen Mäerklärten. In der veröffentlichten Austrittsdelbund (ehemalige ANS/NA-Frauenerklärung vom 1. September teilte Kühgruppe aus Bayern) zusammen. Die neue nen mit, daß er sich am 4. August von der Verbindung nennt sich Deutsche Frauenvon ihm gegründeten Gesinnungsgefront -- Deutscher Mädelbund (DFF/MB); meinschaft der Neuen Front getrennt hasie hat etwa zehn Mitglieder. Das monatbe. Er forderte seine Anhänger auf, in der lich erscheinende Organ Die KampfgeBewegung zu bleiben und"lokal, regional fährtin (früher: Deutsche Frauenfront inund schließlich in der nationalen Führung formiert) blieb in Aufmachung und Inhalt ... zum Geist der SA zurückzufinden". gleich. Es wurden hauptsächlich auslänSeine "politische Zukunft" machte er "von derfeindliche und diskriminierende Artider Rücknahme der am 19. Juli getroffekel abgedruckt. Sonstige Aktivitäten zeignen Entscheidung" abhängig. te die DFF/MB nur durch Teilnahme an Aktionen und Treffen ehemaliger ANS/NA-Anhänger. Die durch die "Anti-Homo-Kampagne" ausgelöste Lähmung der Kühnentreu gebliebenen Aktivisten begann sich ab OkVerbotene Volkssozialistische Bewegung tober mit der Verbreitung einer SonderDeutschlands/Partei der Arbeit ausgabe der Neuen Front zu lösen. Küh(VSBD/PdA) nen selbst versuchte, mit der von dem französischen Rechtsextremisten Michel Durch Urteil vom 13. Mai hat das BundesCaignet herausgegebenen "Grundsatzverwaltungsgericht' die Klage der Arbeit" über Nationalsozialismus und VSBD/PdA gegen die vereinsrechtliche Homosexualität Sachlichkeit in den Streit Verbotsverfügung des Bundesministers zu bringen. In der umfangreichen Darsteldes Innern vom 14. Januar 1982 abgewielung wies er darauf hin, daß der Nationalsen. In der Urteilsbegründung verneinte sozialismus eine Weltanschauung des das Bundesverwaltungsgericht den von biologischen Denkens sei. Er forderte den Klägern behaupteten Parteienstatus. darüber hinaus in der Neuen Front Nr. 36 Die VSBD/PdA sei zum Zeitpunkt des Verseine Aktivisten auf, "zur alten politibots keine politische Partei gewesen, weil schen Konzeption" zurückzukehren. Frasie nicht mit eigenen Wahlvorschlägen an gen privater Moral und des Privatlebens Bundsstagsund Landtagswahlen teilgevon Kameraden gingen die Bewegung nommen habe.In ihrer politischen Arbeit nichts an; diese sei keine "lebensreformehabe die VSBD/PdA sich zum Nationalso18


zialismus bekannt, die demokratische nur aus taktischen Gründen bekam, weil Staatsform verächtlich gemacht, eine mit diese glaubten, mit Pape an der Spitze dem Diskriminierungsverbot unvereinbawerde es den zuständigen Behörden re Rassenlehre propagiert und damit geschwerer fallen, die für ein Verbot der gen elementare Verfassungsgrundsätze FAP erforderlichen Maßnahmen einzuleiverstoßen. ten. Für diese rein taktischen Gründe spricht u.a, die Zusammensetzung des übrigen Führungskreises. So waren fünf Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei von sechs Personen Aktivisten der verbo(FAP) tenen ANS/NA. Die Position des Bundesvorsitzenden innerhalb der Gruppe ist daDie 1979 von dem Kaufmann Martin Pape her äußerst schwach. Dem entspricht gegründete und zunächst völlig unbesein bisheriges Verhalten; er bemühte kannt gebliebene, nicht eindeutig rechtssich fast ausschließlich mit verbalen Rüextreme Gruppierung entwickelte sich gen ("NS-Kaspereien") und wenig konsedurch den zunehmenden Eintritt ehemaliquent, den erheblichen Einfluß von Anger Anhänger der verbotenen ANS/NA hängern der ehemaligen ANS/NA einzuzur inzwischen mitgliederstärksten neodämmen. Die einzelnen Untergliederunnazistischen Organisation. gen nehmen die repräsentative Funktion Papes hin, agieren weitgehend selbstänDie FAP hat derzeit bundesweit mehr als dig und fühlen sich an dessen Weisungen 400 Mitglieder, die in sechs Landesvernicht gebunden. bänden (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Der Bundesparteitag am 7. Juni, bei dem Nordrhein-Westfalen) sowie in mehreren ein Parteiprogramm beschlossen wurde, Kreisverbänden in Bayern und das keine deutliche NS-Zieisetzung erSchleswig-Hoistein zusammengefaßt kennen läßt und sich im wesentlichen mit sind. Dieser Eindruck einer organisatoridem FAP-Aktionsprogramm von 1979 schen Geschlossenheit entspricht jedoch deckt, fand unter teilweise chaotischen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Er Umständen statt. Die Polizei mußte das macht auch nicht deutlich, daß die melTagungslokal gegen etwa 500 Demonsten Landesverbände nur aus 30 bis 45 stranten, darunter etwa 200 militante StöMitgliedern bestehen. ter, sichern. Bei Kontrollen stelite sie sowohl bei FAP-Anhängern als auch bei DeDer erste FAP-Bundesparteitag tand am monstranten Waffen und gefährliche Ge7. Juni in Stuttgart statt. An ihm nahmen genstände sicher. 43 Personen, davon etwa 120 Personen teil, Sie bestätigten neun Neonazis, wurden vorübergehend mit großer Mehrheit Martin Pape als Bunfestgenommen. desvorsitzenden. Diese Abstimmung täuscht eine Geschlossenheit der GrupDie FAP scheiterte mit ihrem Vorhaben, pierung und eine Anerkennung des Vorsich in fünf Bundesländern mit Landesilsitzenden vor, die tatsächlich nicht gegesten an der Bundestagswahl 1987 zu beben sind. So hatte Pape den Parteitag teiligen. Da sie die hierfür erforderlichen über mehrere Monate hinausgezögert, Unterstützungsunterschriften nicht erweil er zu Recht befürchtete, daß die in bringen konnte, war eine Kandidatur nur die FAP hineingekommenen Anhänger im Bundesland Bremen und in den Wahlder verbotenen ANS/NA seines Abwahl kreisen Stuttgart | und Uelzen möglich. beabsichtigten. Es ist anzunehmen, daß Auch dem in Hessenallein aktiven FAPer die Stimmen der ANS/NA-Anhänger Kreisverband Frankfurt am Main gelang 19


es nicht, die erforderlichen Unterschriften Ausländer in Herborn die Zeiten der Ruhe beizubringen. Die FAP in Bremen erhielt und des Friedens bald vorbei seien. Her405 Zweitstimmen sowie in den Wahlkreiborn werde ab Juni die erste Siadt sein, sen Stuttgart I 164 und Uelzen 185 Erstwo dem "Viel-Nationen-Spuk" ein Ende stimmen. Vor dem sich abzeichnenden bereitet werde. Der 7. Juni werde "ein FaMißerfolg schrieb der Bundesvorsitzende nal für die Befreiung des Deutschen ReiPape in der von ihm im Selbstverlag herches und die Wiedererweckung des gerausgegebenen Monatszeitung Deutscher manischen Biuts" sein. Entgegen dieser Standpunkt, daß "die Kraftprobe zwiAnkündigung kam es während des Hesschen den verschiedenen Rechtsparteien sentages in Herborn zu keinerlei Aktionicht bei der Bundestagswahl im Januar nen durch FAP-Anhänger Der Verlasser 1987, sondern in den nachfolgenden der Schreiben wurde wegen versuchter Landtagswahlen und wohl entscheidend Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verbei der Europawahl 89" kommen werde. urteilt. Zwar gelang es der FAP in den leizien Am 10. November stellten sich in Langen beiden Jahren, ihre Organisation in einisechs Anhänger der FAP gegenüber der gen Bundssländern auszubauen und die ehemaligen Synagoge auf, als das AntifaMitgliederzahlen zu erhöhen. In Hessen schistische Aktionsbündnis Langen annahmen jedoch seit 1984 die FAPtäßlich des Jahrestagses der "ReichskriAnhänger von etwa 55 auf 30 Personen stallnacht" einen Schweigemarsch durchab. Sie veranstalteten interne Zusamführte. Einige von ihnen erhoben die menkünfte und versuchten mit SchmiereHand zum "Hitler-Gruß" und stimmten reien,Fiugblättern und Aufklebern mit das Lied "Einst kommt der Tag der Raausländerfeindlichem Inhalt die öffentliche" an. Gegen sie wurden Ermittlungsche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. verfahren eingeleitet. Im Stadtgebiet Langen wurden im Dezember wiederholt umAm 10, Mai trafen sich etwa 20 Personen fangreiche FAP-Plakatierungen mit ausunter dem Moito "Freiheit für alle nationaländerfeindlichem Inhalt festgestellt. Bei ien politischen Gefangenen" zum ersten Durchsuchungen in diesem Zusammen"Gautreffen" des hessischen FAPhangstellte die Polizei in zwei WohnunLandesverbandes in Bad Nauheim, wo gen in Langen und Neu Isenburg entspredieser einen von der Öffentlichkeit nur chendes Propagandamaterial sicher. wenig beachteten Informationsstand betrieb, Einige Teilnehmer desTreffens fuhren zur Justizvollzugsanstalt in Butzbach Hilfsorganisation für nationale politische und forderten in Sprechchören die FreiGefangene und deren Angehörige e. V. lassung des dort inhaftierten Michael {HANG) Kühnen. Die HNGist nach wie vor eine der größten Für den 7. Juni, an dem auch der Hessenneonazistischen Organisationen und tag in Herbornstattfand, hatte ein damals steht weiterhin unter der Leitung von in Dillenburg wohnhafter ehemaliger Christa Goerth. Als eine Art SammelverANS/NA-Anhänger und FAP-Aktivist mit band, der Angehörigen anderer OrganiDrohbriefen an die Stadt Dillenburg die sationen zusätzlich offensteht, konnte sie Vermietung der dortigen Stadthalle für eiihren Mitgliederbestand von etwa 200 nen angeblichen Bundesparteitag der Personen sowie weiteren 100 SympathiFAP erreichen wollen. In einem weiteren santen/Unterstützern halten. Bei diesem Schreiben drohte er, daß für rund 2 000 Personenkreis handelt es sich meist um 20


FAP-Angehörige und/oder Anhänger der Pistole und zerstachen die Reifen des Auverbotenen ANS/NA, die weitgehend tos, Die Überfallenen konnten flüchten auch die Richtung innerhalb der HNG beunddie Polizei verständigen. Diesestellte stimmen. Die monatlich erscheinenden bei den HNG-Angehörigen u.a. eine Nachrichten der HNG berichteten in ArtiGaspistole und rechtsexiremes Schriftgut kein und Leserbriefen über die Haftsituasicher. Die zweite Veranstaltung fand am tionen von HNG-Mitgliedern und Ent22. November in Bad Nauheim statt. An scheidungen von Gerichten oder anderen ihr beteiligten sich etwa 65 Personen. Die Justizbehörden gegenüber RechtsextreVeranstaltung verlief ohne Störungen, da misten. Nach der in der Dezemberausgader genaues Tagungsort bis zuletzt gebe veröffentlichten Gefangenenliste unheimgehalten worden war. terstützte die HNG laufend etwa 25 im Inund Ausland Inhaftierte "nationale politische Gefangene", darunter RechtsterroriDeutsche Aktionspartei/Bewegung der sten und militante Neonazis. totalen Ordnung (DAP) Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die mit Die DAP wurde am 30. Januar in RüsselsFiugblättern und Aufklebern vorgebrachheim gegründet. Bei den Gründungsmitten Forderungen der HNG fast ausgliedern handelt es sich meist um ehemaschließlich der "Freiheit für Michael Kühlige Anhänger der verbotenen ANS/NA, nen"galten, gab es im Berichiszeitraum die sich in den Jahren 1984 und 1985 zur auch Aufkleber mit der Aufschrift "FreiNationalen Volksfront (NVF) zusammenheit für alle verfolgten Nationalisten". gefunden hatten. Hierdurch sollte der von Mitgliedern erhobene Vorwurf entkräftet werden, daß die Das Parteiprogramm der DAP, veröffentArbeit der HNG hauptsächlich Michael licht als Kampfprogramm in der von ihr Kühnen gilt. Die Vorsitzende bemühte erstmals im August herausgegebenen sich auch, nach außen hin die HNG geSchrift Das Banner, enthält 17 Forderungenüber der FAP abzugrenzen, um so gen, darunter: mögliche Verbotsmaßnahmen besser abwenden zu können. "Wiederherstellung des deutschen Reiches, Die HNG führte ihre zwei größten Verandie Rückgabe der ehemaligen deutstaltungen wiederum in Hessen durch. schen Schutzgebiete in Afrika, An der Jahreshauptversammlung am 12. den Aufbau eines aus Freiwilligen beApril in Schwarzenborn/Knüll nahmen etstehenden paramilitärischen Staatswa 50 Personen teil. Die Veranstaltung schutzkorps, war ursprünglich in Fritzlar vorgesehen, die Einführung der Todesstrafe, wurde jedoch wegen einer dagegen in die Einführung von SonderhaftanstalWabern von der DKP und antifaschistiten und Arbeitsiagern, schen Gruppen angemeldeten Demondie totale politische Entmachtung von stration nach Schwarzenborn verlegt. Gewerkschaften und Kirchen." Nach Abschluß der Protestkundgebung in Wabern überfielen drei HNG-Mitglieder In der Augustausgabe fand sich aucheivier Demonstranten, die sich mit einem ne Erklärung, daß die DAP neben dem PKW auf der Heimfahrt befanden. Die Tähessischen Landesverband "auf längere ter drängten mit ihrem Geländewagen Zeit keine weiteren Landesverbände aufdas andere Fahrzeug von der Straße ab, stellen" werde, weil die derzeitige Aufbaubedrohten die Demonstranten mit einer phase es nicht zulasse, Entgegen ihrer 21


ursprünglichen Absicht, sich an Wahlen Der Oktober-Brief nahm das Thema zu beteiligen, zeigte die DAP bisher we"Asylpolitik" nochmals auf. ManfredRoeder dahingehende noch sonstige bemerder griff dabei u. a. scharf die GRUNEN kenswerte Aktivitäten. Sie hat derzeit nur an. Sie "wollen uns mit noch mehr Asyletwa acht bis zehn Mitglieder. schwindlern beglücken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln". Außerdem wies Roeder auf die finanziell Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DB) schwierige Lage der DBI hin. Seine Frau habe geschrieben, "die DBiIst pleite, weil Unter derLeitung ihrer derzeitigen Vorsitder Freundeskreis anscheinend zum grozenden Gertraud Roeder der Ehefrau Ben Teil aus Angsthasen bestehb. "Wir des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden brauchen jede gelegentliche Mark, jeden Manfred Roeder, fanden weiterhin auf Schilling, Dollar, Rand, Gulden. Damit dem Reichshof in Schwarzenborn/Knül kann man zwar noch nicht den Untergang sporadischeFreundsstreffen der DB} abwenden, aber erst mal das Porto bestatt. Frau Roeder bemühte sich, politizahlen." sche Aspekte aus diesen Treffen herauszuhalten, um mögliche Vollzugserleichterungen für ihren 1982 wegen RädelsfühRechtsextremer Terrorismus rerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 In diesem Bereich sind im BerichtszeitJahren verurteilten Ehemann nicht zu geraum keine einschlägigen Straftaten befährden. kannt geworden. Die von Manfred Roeder, der nach wie vor Das Landgericht Nürnberg verurteilte am die DBI bestimmenden Person, in der 30. Juni nach fast zweijähriger VerhandHaft verfaßten Schriften wie der Deutsche lung den ehemaligen Leiter der im Januar Jahrweiser und die monatlichen Briefe 1980 vom Bundesminister des Innern verder Deutschen Bürgerlnitiative e.V. -- botenen neonazistischen Wehrsportgrupweltweit -- wurden weiterhin von Gerpe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, zu eitraud Roeder vertrieben. ner Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Die Verurteilung erfolgte Im Saptember-Brief äußerte sich Manfred wegen gefährlicher Körperverletzung, Roeder zur Asylpolitik und führte u. a. Freiheitsberaubung und Nötigung in aus: "der Volkszorn ist entbrannt, nicht mehreren Fällen sowie Geldfälschung, nur über den Massenansturm zwielichtiStrafvereitelung und Vergehen gegen das ger Fremder, sondern vor allem wegen Waffenund Sprengstoffgesetz. Von der der Haltung unserer Politiker". Das Volk Anklage der Beteiligung an dem am 19. wolle "diese Perversion des Rechts" nicht Dezember 1980 in Erlangen begangenen länger hinnehmen. "Asylrecht und AsylDoppeimord an einem jüdischen Verleger verfahren müssen restlos abgeschafft und dessen Lebensgefährtin wurde Hoffwerden." Er forderte seine Anhänger auf, mann freigesprochen. Das Gericht wies Verbindung zu "Bürgerinitiativen gegen darauf hin, daß zwar viele Umstände für Asylanten" aufzunehmen und den von Hoffmanns Beteiligung sprächen, letzte ihm in dieser Angelegenheit verfaßten Zweifel jedoch nicht auszuräumen seien. "Offenen Brief an den Deutschen BunDasUrteil ist noch nicht rechtskräftig. destag" an Abgeordnete, sonstige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Der mutmaßliche Terrorist Odfried Hepp, Lebens zu versenden. der im Februar 1985 in Frankreich festge22


nommen und dort wegen des Besitzes Nacht zum 16. Februar zwei große Grabgefälschter Pässe zu einer längeren Freisteing sowie 30 kleinere Grabplatten umheitsstrafe verurteilt worden war, ist am geworfen. Ein anonymer Anrufer teilte die 29. Januar 1987 in die Bundesrepublik Beschädigungen der Polizei mit. Er Deutschland ausgeliefert worden. Hopp schloß mit den Worten: "Wir fordern die war 1980/81 Mitglied der von Karl-Heinz Freiheit von Michael Kühnen und Rudolf Hoffmann geführten Wehrsportgruppe -- Hess. Weitere Anschläge werdenfolgen. Libanon und wurde in Beirut militärisch Heil Hitler." ausgebildet. Er steht im Verdacht, 1982 mit dem durch Selbsttötung umgekom'Am 30. Mai erhielt ein Wiesbadener Hotel menen Walther Kexel eine terroristische einen Anruf mit folgender Drohung: "Habt neonazistische Gruppe aufgebaut zu haIhr Asylanten im Haus, diese Booisben, die drei Sprengstoffanschläge auf people, wir sind eine organisierte Truppe, US-Soldaten in Frankfurt am Main und wir sprengen Euren Ladenin die Luft." fünf Banküberfälle verübte. Bei den Anschlägen wurden zwei US-Soldaten Unbekannte Täter sprühten vermutlich in schwer verletzt (vgi. Verfassungsschutz der Nacht zum 13. September im Bereich in Hessen -- Bericht 1984, Seite 18). des Offenbacher Fußballstadions Bieberer Berg Hakenkreuze, S8-Runen, "Judensterne" und folgende Paroten: "Weg Neonazistische Ausschreitungen mit dem Asylantendrack", "Ausländer raus aus Deutschland, wir sind wieder Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen da". mit rechtsextremer Motivation verringerte sich mit 190 Störund Schmieraktionen In der Nacht zum 30. Oktober wurden in sowie antisemitischen und neonazistiAlsfeld Aufkleber angebracht, die u. a. schen Drohungen gegenüber dem Vorforderten: "Freiheit für Rudolf Hess", jahr (199) und lag auch unter der Ver"Deutschland den Deutschen", "Türken gleichszahi von 1984 (186). Die Aktionen raus". tichteten sich vorwiegend gegen Ausländer, jüdische Mitbürger, Persönlichkeiten Am 31. Dezember schlugen unbekannte des Öffentlichen Lebens, Presseorgane Täter mehrere Fenster des Verwaltungsund Wirtschaftsunternehmen. Regionale gebäudes der Stadt Maintal ein und warSchwerpunkte bildeten Frankfurt am fen in das Innere Brandsätze. Die AußenMain und Umgebung (68), Wiesbaden wände des Gebäudes wurden mit Haken(19) und Kassel (13). Es wurden u. a.folkreuzen beschmiert. gende Parolen geschmiert: "Freiheit für Michael Kühnen", "Ausländer raus", "Türken verreckt", "Freiheit für Hess, erwache Strafrechtliche Maßnahmen gegen Deutschland". Rechtsextremisten In der Nacht zum 5. Januar verunstalteten Das Landgericht Frankfurt am Main verunbekannte Täter in Kronberg/Taunus acht handelte vom 20, April bis 12. Mai gegen Gebäude, darunter öffentliche Einrichtunelf Neonazis. Ihnen wurden u. a. Klebegen, durch Aufschriften wie: "Judenvergaaktionen, Schmierereien und das Verteisung? Alles Lüge, "Juda verrecken. len von Fiugblättern mit NS-Inhalt vorgeworfen. Ein 24jähriger erhielt wegen Auf einer Gedenkstätte für die Opfer des Volksverhetzung und Verbreitung von NSNS-Regimes in Hadamar wurden in der Emblemen eine Freiheitsstrafe von sie23


ben Monaten, die zur Bewährung ausgeam 25. Januar 1987 mit bundesweit 0,6 setztwurde. Gegen einen 18jährigen v.H. (Hessen: 0,8 v. H.) der abgegebenen sprach das Gericht eine Verwarnung und Zweitstimmen ein für sie gutes Wahlerdie Auflage von 60 Stunden gemeinnützigebnis zu erreichen. Angesichtsihrer geger Arbeit aus. Die Urteile sind noch nicht ringen Mitgliederzahten ist für die Partei rechtskräftig. Sieben Angeklagte wurden die finanzielle Auswirkung des Wahlermangels Beweisen freigesprochen. Das gebnisses, eine WahlkampfkostenerstatVerfahren gegen zwei) andere hatte das tung von mehr als 1,2 Mio. DM, von beLandgericht bereits früher eingestellt. sonderer Bedeutung. Es kann davon ausgegangen werden, daß ein nicht geringer Am 15. Mai verurteilte das Landgericht Teil dieser Summe für vermehrte AgitaFrankfurt am Main einen Neonazi wegen tion verwandt werden wird. Bei künftigen gefährlicher Körperverletzung zu einer Wahlen wird auch abzuwarten sein, wie Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier sich das beabsichtigte Zusammenwirken Monaten. Er hatte zwei Demonstranten von NPD und DVU in den Ergebnissen zusammengeschlagen, als diese verniederschlagen wird. suchten, die für den 19. Mai 1984 geplante Gründung des FAP-Kreisverbandes Den neonazistischen Gruppen Ist es nur Lahn-Dill zu stören. zum Teil gelungen, ihre personellen und organisatorischen Schwierigkeiten zu Im November verurteilte das Landgericht überwinden. Zerstrittenheit und KonzepFrankfurt am Main zwei Neonazis wegen tionslosigkeit waren -- zumindest in Hesdes Herstellens und Vorrätighaltens von sen -- vorherrschend. Die politischen neonazistischen Schriften und FlugblätEnergien von Anhängern der verbotenen tern zu Geldstrafen von 1000 DM bzw. ANSI/NA und der FAP wurden im wesentli600 DM. Zwei weitere Angeklagte wurden chen durch interne Diskussionen, vor alfreigesprochen. Die Urteile sind noch lem über das Problem der Homosexualinicht rechtskräftig. tät, und das Gerangele um Führungspositionen aufgebraucht. Der Umstand, daß sich ehemalige Aktivisten der verbotenen Beurteilung ANS/NA nicht nur in der FAP, sondern auch in weit unbedeutenderen und rivaliDie rechtsextremen Parteien, Gruppen sierenden Gruppen wie der DAP zusamund Einzelpersonen hielten an ihren Ziemengefunden haben, vor allem aber die len fest. Ihre Aktionen richteten sich weiSpaltung der Bewegung der Neuen Front, terhin allgemein gegen Ausländer und zeigt anschaulich die Zerstrittenheit des insbesondere gegen ausländische neonazistischen Lagers. Er macht aber Flüchtlinge. Die Mitgliederzahlen sind geauch deutlich, daß das Verbot einer neoringfügig gestiegen, während die von ihnazistischen Organisation nicht automanen verübten Störund Schmisraktionen tisch das Ende der politischen Betätigung mit 190 gegenüber den Vorjahren (1984: ihrer Mitglieder bedeutet. Diese politisch 166; 1985: 199) abnahmen. bedeutungslosse Randgruppe unverbesserlicher Neonazis Ist weiterhin sorgsam Der NPD, deren Aktivitäten fast auszu beobachten. Zwar ist sie nicht geeigschließlich der Bundestagswahl 1987 galnet, die freiheitliche demokratische ten, gelang es mit den Themen AuslänGrunderdnung zu gefährden, wohl aber der, Asylpolitik, Arbeitslosigkeit und in der Lage, durch Agitation das Ansehen Agrarpolitik der Bundesregierung verunseres Staates im Inund Ausland hermehrt Protestwähler anzusprechen und abzusetzen. 24


Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegründete DKP repräsentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelmäßiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik öffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuität der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt für die "Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen". Linie. Die DKP bekennt sich unverändert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegenüber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 ergänzen sowie "zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kräfte" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist "unverrückbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel" der DKP eine "sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik", in der "die Arbeiterklasse sonderen Anlässen erscheinen Extrablätund die anderen Werktätigen die Macht ter in weit höherer Auflage. Der DKPausüben" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelmäßiger Folge die Zeiist. Gemäß der revolutionären Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel über mehrere Etappen erreicht werMaterial für DKP-Betriebszeitungen, den. Zunächst will die DKP das "KräfteWohngebietsund Hochschulzeitungen verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der bündnisberelten "demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Biätschen Kräfte" verändern und eine "Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Blätter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt" herbeiführen. Diese soll dann (Auflage über 7000 Exemplare). Die in eine "antimonopolistische Demokratie" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) veröffentlicht einen PPAgen) einmünden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten über Aktivitäzialismus öffnen (DKP-Programm, Seite 25


33 und 66). Hierfür erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites Bündnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunen dienen, also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der "unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand des Großkapitals" gegen die nachsichtig bekämpft (These 40 und UZkommunistische Machtübernahme soll Beilage vom 4. Oktober 1986). Über die "im harten Kampf" überwunden werden "Einheit und Reinheit" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bemühen sich ständig um "revolutionäre WachsamZur Veränderung des Kräfteverhältnisses kei" und "Sicherheitsbewußtsein" der zugunsten der Arbeiterklasse propagiert DKP-Mitglieder gegenüber dem "Klasdie DKP die Forderung nach Ablösung senfeind". der "Rachtskoalition" in Bonn (These 13) und stellt sie agitatorisch als das gemeinDas Vermächtnis Ernst Thälmanns, der same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer revolutionären Kampfparrern Parteitag, die Möglichkeiten der Aktei entwickelt hatte, ist für die DKP "Anleitionseinheit von Kommunisten und Sotung zum Handeln" (Parteitagsprotokoll, zialdemokraten hätten sich verbessern. Seite 90), ihr Vorbild der in der SowietDabei verkenne sie "keineswegs die poliunion und in der DDR praktizierte "reale tischen und weltanschaulichen UnterSozialismus" (Thesen 3 bis 5). Die Halschiede" und den "reformistischen und tung zur Sowjetunion stellt den entscheisystemkonformen Charakter der SPDdenden Prüfstein für jedes DKP-Mitglied Führungspolitik". Sie appelliere jedoch dar (DKP-Programm, Seite 88). Der Voran alle Sozialdemokraten, "Gemeinsamsitzende Herbert Mies versicherte in einer keiten in den Forderungen noch stärker Erklärung zur Jahreswende 1986/87, die auch zu gemeinsamem undgleichgerichfeste Freundschaft der DKP mit der tetem Handeln" weiterzuentwickeln (ParKPdSU und der SED"ist Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung". Die Partei werde 1987 stischen Grundsatz der "Einheit von Straden 70. Jahrestag dar Großen Sozialistitegie und Taktik" will die DKP bei ihrem schen Oktoberrevolution als wichtigstes Kampf für Tagesund Nahziele nicht nur Ereignis begehen. Sie sei der Überzeufür diese begrenzten Aufgaben, sondern gung, daß "die Dynamik des revolutionästets gleichzeitig für das "umfassende ren Weliprozesses ... an Kraft zunehZiel der Überwindung derkapitalistischen men wird" (UZ vom 31. 12. 1986). Ausbeuterordnung durch den Sozialismus" wirken, Der sozialistischen RevoluDie DKP zeigte sich auf ihrem 8, Parteitag tion gilt all ihr Handeln, Als "revolutionäre unter dem Motto "Für eine neue Politik -- Kampfpartel" der Arbeiterklasse fordert Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" sie von ihren Mitgliedern Prinzipienfestigals unverändert moskautreue markxlkeit in Grundsatzfragen, Parteidisziplin, stisch-leninistische Partei. Die ZusamBeschlußtreue und Umsetzung ihrer Polimensetzung der Leitungsgremien ändertik durch "einheitliches, zentralisiertes te sich bei den Neuwahlen nur geringfüHandein". Die Beschlüsse der Leitungsgig. Diese Gremien bestehen weiterhin gremien sind für alle nachgeordneten überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern Parteiorganisationen verbindlich, Diskusder Illegalan KPD; ein großer Teil hat län26


gere Lehrgänge an Parteischulen in der weiten Demonstration und Kund DDR oder in der Sowjetunion absolviert. an der Cruise-Missiles-Basis In Die bisherige Vorsitzende der DKP Hesbach/Hunsrück am 11. Oktober ZU sen, Ellen Weber, wurde zur stellvertredie "Einheit der Friedensbewegun(r)(r) I tenden Parteivorsitzenden gewählt. Der wahren. Sie unterstützten die vorbe DKP-Vorsitzende Mies behauptete In seitung der Demonstration publizistison 10nem Referat die gewachsene Bündnisfäbeteiligten sich an ihr bundesweit IPIn. higkeit der DKP. Sie sei "keine isolierte Ber Zahl. Die DKP würdigte in ihre, Kraft" mehr, sondern habe sich in "die Aktralorgan Unsere Zeit (UZ) das E'9(r) och zeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauund erklärte: "Hasselbach hat un(r) Kraft en vieler demokratischer Kräfte hineingemehr Zuversicht, aber auch meh mi arbeitet" (Parteitagsprotokoll, Seite 78). für unseren Kampf gegeben" (UZ VO" Unüberhörbar war die kritische StimOktober 1986). mung zahlreicher Deiegierter gegenüber der zentralen Führung, insbesondere weAuch an der Vorbereitung und Durch gen Ihrer Informationspolitik anläßlich rung der zentralen Ostermärsch(r) n in des Unfalls im sowjetischen KernkraftHessen mit Abschlußkundgebund(r) mt werk Tschernobyl und der "BündnispoliFrankfurt am Main und Kassel(insg(r)(r)(r) tiko. Die Parteiführung wurde offenbar rund 11.000 Teilnehmer) beteiligte" SICN von dieser Entwicklung überrascht und die DKP undIhr Umfeld. Die überW eier. resümierte später: "Unser Parteitag stand de Zahl der Ostermarschierer ident! no8vor der Aufgabe, klar zu erkennen, daß es te sich jedoch nicht mit den verfassUund" dem Gegner nicht gelingen darf, das trafeindlichen Bestrebungen der D P"Abrügische Unglück von Tschernobyl zu nutdern demonstrierte für Frieden und 'hbüro zen, um von der alles entscheidenden stung. Das hessische Ostermar'SestorFrage des Kampfes gegen die atomaren und die zentrale Informationsstell(r) nie. Waffen abzulenken" (UZ-Bellage vom 4. marsch '86 mit bundesweiten Koot LanOktober 1986, Seite 29). rungsaufgaben waren wieder in d(r) DKPdesgeschäftsstelle Hessen der Union Die Bemühungen um "größtmögliche Verbeeinfiußten Deulschen Frieder?" tergebreiterung der Friedensbewegung" und (DFU) in Frankfurt am Main 4" ohbiiOrientierung der Aktionen gegen das bracht. Als Sprecher des Ostermafführer SDI-Programm, gegen die Alomtests der ros agierte der Landesgeschäft(r) USA und gegen die in Europa stationierder DFU Hessen. ten amerikanischen Atomraketen standen weiterhin im Mittelpunkt der Agitation Die DKP war weiterhin unvermindertän" und "Bündnispolitik" der DKP. Durch müht, Einfluß im DGB und in sei ni. ständige Präsenz und geschlossenes zelgewerkschaften zu gewinnen - a ehrenAuftreten versuchten DKP-beeinflußte Orglieder unternahmen erhebliche 2 neinganisationen, im Koordinierungsausgungen, um in den Gewerkschaft n, auf schuß der Friedensbewegung Ihre Vorflußreiche Funktionen zu awerP@ ade stellungen einzubringen. Obwohl sich die den Vorstellungen der DKP beten und DKP und ihr Umfeld bei der bundesweiIdeen und Forderungen zu verbr? n. Die ten Aktlionskonferenz des Koordiniedie Kampfbereitschaft zu ford r ur Unrungsausschusses am 1. und 2. Februar DKP mobilisierte ihre Anhänger = DGB in Bonn-Beuel auf die Mehrheit der 600 terstützung des Aktionstages ion der Teilnehmer stützen konnten, verzichteten am 6. März und die zentrale At<H ember. sie auf die Durchsstzung ihres AktionsDGB-Jugend vom 13. bis 15. Se =, lieder vorschlages und stimmten einer bundesDas DKP-Präsidium rief alle 1/(r) #19 27


und Betriebsgruppen der Partei auf: "Bewählen und die Zweitstimme den Land(r)(r) teiligt Euch als aktive Gewerkschafter an listen der SPD oder den GRÜNEN zu 9degdeg den Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend ben. Durch den Verzicht auf eine Ei9(r)" vor Ort..." (UZ vom 5. September 1986). kandidatur wollte sie eine ZersplitterUd Im Hinblick auf die Tarifauseinandersetder Kräfte links von CDU/CSU undF} zungen 1987 forderte der DKP-Parteiverhindern. Dieses Wahlverhalten sunr(r) vorstand die Mitglieder und Parteiorganizu erheblichen Irritationen unter er sationen auf, die qgewerkschaftlichen DKP-Mitgliedern, vereinzelt auch zu Kampfziele mit Argumenten und Aktionen ner Kritik in den Mitgliederversamm er zu untermauern und Mobilisierungspläne gen der DKP-Grundeinheiten. Auf en für den Fall von Aussperrungen aufzustelBundeswahlkonferenz der DKP am ten. Arbeitsgruppen der DKP auf BezirksSeptemberin Bottrop erläuterte der Pe und Kreisebene sollten "in Abstimmung teivorsitzende Mies noch einmal el. mit den jeweiligen Sekretariaten die VerGründe für die Entscheidung der Parn, wirklichung und Kontrolle der Mobilisieführung zugunsten der "Bündnispollt!ug tungspläne" übernehmen. Dieser Schritt bedeute keinen RückZ! 3 aus dem politischen Leben, sondern 7. Bei den Vorbereitungen der Betriebsratsspreche den "konkreten VoraussetZU _ wahlen 1987 erklärte die DKP, Im Kampf gen und Kampfbedingungen". WahlbDU dium die Veränderung des Kräftsverhältnisnisse seien ebenso wie die Eigenkan, ses seien "klassenorientierte Interessendatur Bestandteil der politischen St/@ vertretungen" erforderlich. Es müsse algie der DKP, die auf "die Verändern? les getan werden, damit DKP-Mitglieder der Kräfteverhältnisse zugunsten der ti"in größerer Zahl in diese betrieblichen beiterklasse und der anderen demokin, Gremien gewählt werden" (UZ-Beilage schen Kräfte gerichte" sei. Neben ete vom 18, Dezember 1986). Auf der 2. ZenUnterstützung der Friedensliste entfalt im tralen Betriebsrätekonferenz der DKP am die DKP eigenständige Aktivitäten prer 21. Juni in Duisburg berieten etwa 600 Wahlkampf und versuchte, die aus ! ntTeilnehmer in vier Arbeitskreisen über Sicht günstige Situation zur weitetän,. die Aufgaben kommunistischer Betriebswicklung außerparlamentarischer BD räte, Jugendverireter und Personalräte,. nisse und Aktionen zu nutzen. Zur Unterstützung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die Nachim Rahmenihres Partei-Aufgebotes E(ah richten-Verlags GmbH in Frankfurt am Thälmann (MitgliederwerbekampFSpe, Main die Monatsschrift Nachrichten zur vom 1. September 1985 bis 16, April 7 Bere Wirtschaftsund Sozialpolitik In einer Aufgelang es der DKP erstmals, sine grö die lage von mehr als 7 000 Exemplaren herZahl neuer Mitglieder zu gewinner(r) > u, aus. Die Zeitschrift wendet sich insbesonnicht durch die Beschäftigung mi* sondere an Gewerkschaftsfunktionäre. Das marxistisch-leninistischen Theorie, arlaRedaktionskollegium und der Herausgedern über ihre Beteiligung an außer". berkreis bestehen Überwiegend aus Mitmentarischen Aktionsbündnissen diegliedern und Funktionären der DKP. DKP gestoßensind. Die Integrierun Sp erser neuen Mitglieder bereitet der DIE" mer Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am hebliche Schwierigkeiten. Es kam j sio25. Januar 1987 unterstützte die DKP das häufiger zu innerparteilichen Disk# ol von ihr initiierte Personenbündnis Die nen und kritischen Fragen, die das Pbie Friedensliste. Sie empfahl ihren Anhäntisch geschlosseneParteibild störter(r) "neugern, mit der Erststimme die DirektkandiParteiführung ordnete daher an, der(r) enigdaten dieses Personenbündnisses zu en Mitgliedern möglichst schnell "w" 28


stens Grundkenntnisse über die Ziele, die Parteiapparat nicht aus eigenen Mitteln Prinzipien und die wissenschaftliche decken konnte, war auch 1986 wieder auf Weltanschauung" der DKP zu vermitteln. hohe Zuschüsse aus der DDR angewieDeshalb erweiterte sie das umfangreiche sen, Schulungsprogramm der Partei durch viermonatige Grundkurse für junge Mitglieder über Aufbau, OrganisationsprinziNebenorganisationen der DKP pien, Ideologie und Politik der DKP. Diese werden auf Kreisebene organisiert; der Marxistischer Studentenbund Spartakus Parteivorstand gibt Schulungshefte hier(MSB) für heraus. Darüber hinaus wurde das ABC für junge Kommunisten erweitert Der 1971 in Bonn gegründete MSB Sparund neu aufgelegt. takus ist mit etwa 6 000 Mitgliedern welterhin die mitgliederstärkste und einflußKernstück der Bildungsarbeit blieb die reichste linksextreme StudentenorganisaMitgliederschulung in den Grundorganition. Sein Bundesvorsitzender ist Mitglied sationen. Durch Einsatz neuer Medien des DKP-Parteivorstandes. Das MSB(Videofilme usw.) soll sie systematisch Organ rote blätter erscheint monatlich in verbessert werden. Die Betriebsarbeitereiner Auflage von rund 15 000 Exemplajahresschule der DKP-Bezirksorgaten. Aus aktuellen Anlässen wurden Exnisation Hessen in Frankfurt am Main biltraausgaben in weit höherer Auflage an dete wiederum hessische DKP-Mitglieder den Hochschulen verbreitet, In Hessen in einjährigen Lehrgängen für ihren Einbestehen Gruppen des MSB in Darmsatz in Betrieben und Gewerkschaften stadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, aus. Auch das Fernstudium der DKP für Marburg und Wiesbaden mit unverändert hessische Frauen über "Weltanschaulietwa 1300 Mitgliedern. che undpolitische Grundfragen des Marxismus" wurde fortgeseizt, Zahlreiche Der MSB stellte erneut seine enge Verhessische DKP-Mitglieder nahmen an bundenheit mit der DKP heraus. Als "reLehrgängen an der parteieigenen Karlvolutionärer Studentenverband" kämpft Liebknecht-Schule in Leverkusen teil. er an den Hochschulen für eine "grundleFunktionäre der DKP wurden auch weigende andere Geselischaftsordnung, den terhin auf längere Lehrgänge an Schulen Sozialismus". Der MSBtritt nach eigenen in Moskau und Ost-Berlin für FührungsErklärungen für das "Bündnis von Arbeiaufgaben entsandt. terklasse undIntelligenz" ein und will die Kräfteverhältnisss an den Hochschulen Die Konzentration des Verlagsund Presverändern (MSB-Bundesvorstand im sewesens der DKP setzte sich mit der Schulungsheft 1986). Dazu dient Ihm die Übernahme des Verlags Marxistische seit Jahren bestehende Aktionseinheit Blätter GmbH (Frankfurt am Main) durch mit dem Sozialistischen Hochschulbund die Firma Plambeck & Co, Druck und Ver(SHB), die er als das "entscheidende lag GmbH (Neuss) und der Fusion der Kraftzentrum und Motor für eine aktionsVerlage Pahl Rugenstein (Köln), Röderorlentierte Interessenvertretung" wertete. berg (Frankfurt am Main) und Weltkreis (Dortmund) zu einem neuen Verlag Pahl Am 17.N8, Mai veranstalteten der MSB Rugenstein (Köln) fort. Spartakus und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ} in Dortmund Die DKP, die bereits in den Vorjahren die ihr 5. Festival der Jugend unter dem MotAufwendungen für Ihren kostspieligen to "Festival gegen Rechts, für die Rechte 29


der Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDer SDAJ-Landesverband Hessen betie" mit etwa 150 000 Besuchern. Als Gästeht unverändert aus 1600 Mitgliedern ste waren 61 Delegationen befreundster in Kreisverbänden, Orts-, Stadtteil-, Organisationen aus 50 Ländern erschieBetriebs-, Schüler-, Frauen-, Ausländer-, nen. Bei diesem Festival würdigte der Sportund Kulturgruppen. Die Gruppen DKPNorsitzende Herbert Mies den Beigeben zahlreiche Kleinzeitungen in meist trag des MSB Spartakus für ein Bündnis unregelmäßiger Folge heraus. Landesvorzwischen Intelligenz und Arbeiterklasse. sitzender Ist Willi Herrmann, Mitglied des Dieser habe zum erfolgreichen Abschluß Sekretariats des DKP-Bezirksvorstandes des Partei-Aufgebotes Ernst Thälmann Hessen. der DKP einen aktiven Beitrag geleistet. Um seine Gruppen an den Hochschulen In ihrem Aktionsprogramm für die Grundzu stärken, eröffnete der MSB an diesem rechte der Jugend bekennt sich die SDAJ Tage einen Mitgliederwettbewerb, der mit als "revolutionärer Arbeiterjugendverdem 10. MSB-Bundeskongreß (1987) enband" zu den ideen von Marx, Engels den soll. Bisher wurden über 300 neue und Lenin. Sie kämpft für eine "freie VerMitglieder geworben. breitung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Revolutionäre". EiBei einer Tagung der Gruppenvorsitzenne "gemeinsame Weltanschauung und den des MSB am 4./5. Oktober in Bieleder Kampf für das gemeinsame Ziel, eine feld mit etwa 500 Teilnehmern beriet der sozialistische Bundesrepublik" (AktionsMSB über eine "bundesweite Studentenprogramm der SDAJ, Selte 52), verbinde aktion gegen die CDi". Die MSBsie mit der DKP. Gruppen an den hessischen Hochschulen unterstützten die Wahlkampfaktionen Bei einer bundesweiten Beratung der der Friedensliste. Die Aktivitäten des Kreisvorsitzenden am 27.128. September MSB ließen jedoch nach. Offensichtlich in Frankfurt am Main erhielten die SDAJfehlt es der Organisation derzeit ar MitFunktionäre Informationen über die Wahlgliedern, die bereit und in der Lage sind, kampfkonzeption der DKP zur Bundesdie Beschlüsse des MSB aktiv und zieltagswahl 1987 und die angestrebte Unterstrebig in politische Arbeit umzusetzen. stützung der Friedensliste. Den Lehrstellenmangel ausnutzend, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend warb die SDAJ-Hessen um neue Mitglie(SDAY) der unter dem Motto "Wer mehr für Lehrstellen tun will, muß Mitglied der SDAJ Die SDAJ wurde am 5. Mai 1968, dem werden". Sie verband die Aktion mit einer 180. Geburtstag von Karl Marx, in Essen Schulabgänger-Umfrage "Hast Du schon gegründet. Sie hat etwa 15.000 aktive eine Lehrstelle?". Mitglieder, die in rund 1000 Gruppen organisiert sind. Die Bundesvorsitzende ist Mit einer Kampagne "Stoppt die JugendMitglied des DKP-Parteivorstandes. Pufeinde -- gemeinsam gegen rechts" unblikationen der SDAJ sind die Monatszeitterstützte die SDAJ die Aktionen der Frioschriften elan -- Das Jugendmagazin densbewegung undstörte Wahlkampfver(Auflage rund 25 000 Exemplare) und Juanstaltungen der CDU. Die Störungen gendpolitische Blätter (Auflage rund wurden von ihr publizistisch vorbereitet, 2500 Exemplare). Die drei Herausgeber indem sie in der Dezemberausgabe ihres des Magazins elan gehören dem DKPOrgans elan eine Aufstellung geplanter Parteivorstand an. Wahlkampfveranstaltungen der CDU mit 30


Bundeskanzler Dr. Heimut Kohl zusamIn Hessen fanden Pfingstcamps in Dietmen mit Fotos von überklebten und mit zenbach und Ahnatal statt. Parolen besprühten CDU-Wahiplakaten sowie mit Berichten über erfolgreich mit Vom 6. Juli bis 25. August organisierten "Rasseln und Trillerpfeifen" gestörte die Jungen Pioniere mit Hilfe der DKP erWahlveranstaltungen veröffentlichte. neut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Daran nahmen aus Hessenetwa 300 Kinder tell. Die DKP verfolgt mit Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderden Kinderferienfahrten dasZiel, die Kinorganisation (JP} der mit ihrenpolitischen Ideen vertraut zu machen, mit den Eltern ins Gespräch zu Die Kinderörganisation der DKP Junge kommen und Ihnen ein "positives VerhältPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem nis zur DDR" zu vermitteln. Mit "ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten für rien" für Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs und vierwarben die Veranstalter für ihr Projekt. zehn Jahren gegründet. Sie hat in zwölf Landesverbänden etwa 4 000 Mitglieder. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied des institut für Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung Leiter des 1968 in Frankfurt am Main von pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. DKP-Funktionären gegründeten IMSFist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegründete Landesverband Parteivorstandes. Als "wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut" der DKP soll es Theorie und Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. LanMethode des Marxismus-Leninismus auf desvorsitzende ist seit 1984 das DKPdie gesellschaftlichen und politischen Mitglied Doris Schmidt. Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und der ArbeiterAuf einem Seminar am 9. März in Hamklasse das theoretische Rüstzeug für den burg diskutierten etwa 100 Gruppenleiter Klassenkampfliefern. Es arbeitet eng mit der Jungen Pioniere über Erfahrungen im den Instituten für Marxismus-Leninismus "Kampf der Kommunisten für Kinderrechund den Akademien für Gesellschaftswiste" zu Beginn dar 30er Jahre und über senschaften bei den Zentralkomitees der Möglichkeiten, durch die PionierbeweKPdSU in Moskau und der SED in Berlin gung Masseneinfluß zu gewinnen. In ei(Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instinem vorbereitenden Diskussionspapier tuten ähnlicher Aufgabenstellung zusamforderte die zentrale Pionierleitung, die men. Solieferte das IMSF HintergrundKinder "systematisch mit sozialistischen material für die auf Einladung des InstiIdeen vertraub" zu machen und sie aktiv tuts für Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen für ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR vom 8. bis 10. Oktober in Moskau durchgeführte internationale Konferenz Unterstützt durch DKPund SDAJzum Thema "Dis Arbeiterklasse und die Mitglieder veranstalteten die LandesverGegenwart". Die Konferenz diente der bänds der Jungen Pioniere 30 PfingstWeliterentwicklung revolutionärer Theocamps unter dem Motto "Keinen Krieg rien als Handlungsanleitung für die Prader Sterne -- den Frieden haben wir gerxis, Unter den Teilnshmern waren Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien 3


Westeuropas. In Frankfurt am Main verDKP-beeintlußte Organisationen anstaltete das JIMSF Mitte März gemeinsam mit der internationalen kommunistiNach marxistisch-leninistischer Strategie schen Zeitschrift Probleme des Friedens undTaktik (Aktionseinheit und Volksfront) und des Sozialismus ein internationales setzte die DKP ihre Bemühungen fort, Symposium über "den wissenschaftlidurch Bündnisse mit nichtkommunistichen Fortschritt und die Lage der Arbeischen Kräften zu einer Massenbasis und terklasse der kapitalistischen Länder zu größerem politischen Einfluß zu gelan(80er Jahre)" mit Vertretern kommunistigen. Sie griff dabei nach alter Taktik Forscher Parteien aus "13 kapitalistischen derungen und Anliegen auf, für die auch Ländern". Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb der Kampf gegen die RüAm 21.122. Juni fand in Frankfurt am Main stungspolitik der NATO-Staaten, verbuneine Internationale Konferenz führender den mit der Forderung nach einem RegieMitarbeiter des /MSF und der Akademien rungswechsel in Bonn. Die DKP kann für Gesellschaftswissenschaften der sich auf etwa 50 überregional tätige OrgaKPdSU und der SED zum Thema "Sozianisationen und Initiativen stützen, die lismus heute -- Realität -- Theoretische nach außen meist unabhängig erschei'Analyse -- Perspektive" mit etwa 100 Teilnen, tatsächlich aber erheblich von ihr nehmern statt. Arbeitsergebnisse, Analybeeinflußt werden. Oft sind nur wenige sen und Dokumentationen des IMSF wurSchlüsselfunktionen in den Leitungsgredenin einem Jahrbuch und mehreren pemien, vor allem im organisatorischen Beriodischen Schriftenreihen verbreitet. reich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne ihrer "BündnispoHitik" von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird, Die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) DKP will weder, daß die von ihr beeinflußten Organisationen offen verfassungsDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verfeindliche Ziele verfolgen, noch daß die in einigung zur Verbreitung des wissendiesen Organisationen tätigen Kommunischaftlichen Sozialismus (MAB} besteht sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. seit 1969 als Dachorganisation der Absicht der DKP ist es, Über solche Orgaorthodox-kommunistischen Bildungsgenisationen Forderungen zu erheben, die meinschaften. Die rund 60 örtlichen Bilfür sich betrachtet nicht gegen die Verfasdungsgemeinschaften der MAB sollen sung verstoßen, aber mit kommunistivor allem politisch Interessierte, die nicht schen Teilzielen übereinstimmenoder der DKP angehören, mit dem "wissenkommunistischen Interessen dienen. Die schaftlichen Sozialismus" vertraut maArbeit der von der DKP beeinflußten Orchen. ganisationen ist am wirksamsien, wenn der kommunistische Einfluß von den ZielIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsgruppen nicht erkannt wird. Ein bedeugesellschaften, die zum Teil als Marxistitendes Organ der kommunistischen sche Abendoder Arbeiterschulen "Bündnispolitik" ist die seit Oktober 1983 {(MASCH) mehrwöchige Schulungskurse wöchentlich in einer Auflage von 27 000 zum Marxismus-Leninismus durchführen. Exemplaren erscheinende Deutsche Die DKP zählt die MASCH-Kurse zu ihrem Volkszeitung/die tat. Sie steht unter der Bildungsangebot. Der Bildungssekretär Leitung eines DKP-Mitgliedes; die meides DKP-Bezirksvorstandes Hessen ist sten Redaktionsmitglieder sind KommuMitglied des MAB-Bundesvorstandes. nisten. 32


Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiauf. Bei den Gesprächen wurden "Maßsationen sind: nahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNDemonstrationen und Kundgebungen geBaA) gen den Bundesparteitag der NPD in WII lingen, den Landesparteitag der NPD in Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihGambach und gegen das Treffen der FAP rem Namen den Zusatz Bund der Antifain Dillenburg nutzte die VVN-BdA für Ihre schisten hinzu, um auch jüngere Mitglie"antifaschistische Bündnispolitik". der zu gewinnen. Sie steht nach wie vor unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß, Mehr als zwei Drittel der MitglieDeutsche Friedens-Union (DFÜ} der des geschäftsführenden Präsidiums sind Kommunisten. Bundesweit hat die Die 1960 in Stutigart auf kommunistiVVN-BdA etwa 13 500 Mitglieder, organisches Betreiben gegründete DFU spielt siert in zehn Landesverbänden. Weitere nach wie vor eine zentrale Rolle in der fünf Organisationen sind ihr korporativ Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören unangeschlossen. Die monatlich erscheiverändert etwa 1000 Mitglieder in zehn nende Mitgliederzeitschrift antifaschistiLandesverbänden an. An der Spitze der sche rundschau wird vom Präsidium der Organisation steht ein Direktorium. Der VVN-BdA herausgegeben. Verantwortlich Bundesvorstand gibt regelmäßig ein Abzeichnet Kurt Erlebach, Generalsekretär rüstungsinfo und ein info demokratie herder VVN-BdA und Mitglied des DKPaus. In Hessen verfügt die DFU Über drei Parteivorstandes. Der Landesverband aktive Bezirksverbände mit insgesamt Hessen hat in 14 Kreisvereinigungen 150 Mitgliedern. mehr als 1500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der DFU ist die FördeSchwerpunkt der VVN-BdA-Agitation war rung der Zusammenarbeit von Kommunlder "Kampf gegen Neofaschismus". Bei sten, Christen und Mitgliedern demokratiArbeitskonferenzenund gemeinsamen scher Organisationen. In Abstimmung mit Veranstaltungen mit demokratischen Order DKP wirkte sie bei der Organisierung ganisationen versuchte sie, ein gemeindes kommunistischen Friedenskampfes sames Vorgehen gegen neofaschistische mit, half beim Aufbau von UnterstützerAktivitäten zu erreichen. Gleichzeitig bekreisen der Friedensliste und koordinierte kämpfte sie entschieden antikommunistidie Arbeit der Kampagne gegen angeblische Vorbehalte. che Berufsverbote. Die DFU ist im Komltee für Frieden, Abrüstung und ZusamDie VVN-BaAstellte sich als Teil der Friemenarbeit (KFAZ), in der KrefelderInitiatldensbewegung dar und forderte ihre Mlitve und im sowjetisch gesteuerten Weltglieder auf, die "historischen Erfahrunfriedensrat vertreten. Drei ihrer Mitglieder gen der Jahre nach 1945" in die Friedenskandidierten in Hessen als Direktkandibewegung einzubringen. daten der Friedensliste zur Bundestagswahl am 25, Januar 1987. In einem GrußBAuf Einladung des Komitees der Antifaschreiben zum 8. Parteitag der DKP versischistischen Widerstandskämpfer der cherte die DFU, sie werde "allen AnfeinDDRhielt sich im Augusteins Delegation dungen zum Trotz die Zusammenarbeit des Präsidiums der VVN-BdA in der DDR mit Kommunisten" praktizieren undfür ei33


ne "Politik der Verständigung und der ZuAbrüstung und der politischen Friedenssammenarbeit mit den sozialistischen sicherung. Ein Mitglied des KFAZ-Büros Staaten" eintreten. Auch die Friedensbeforderte im Hauptreferat den "Abbau von wegung habe die DKP als "verläßlichen antikommunistischen und antisowjetiPartner im Friedenskampf kennenund schen Feindbildern". schätzen gelernt". Die DFU halte es für notwendig, "daß sich dieser Prozeß der Zusammenarbelt weiterentwickelt und Die Friedensliste vertieft" (DKP-Parteitagsprotokoll, Seite 706). Die Friedensliste wurde am 18. März 1984 in Bad Godesberg unter maßgeblicher Anläßlich des Ostermarsches 1986 war kommunistischer Beteiligung als Persodie Landesgeschäftsstelle der DFU Sitz nenbündnis zur Europa-Wahl 1984 geder bundesweiten Informationsstelle gründet. Dem aus 37 Personen bestehenOstermarsch. Der DFU-Landesgeschäftsden Bundesvorstand gehören überwieführer zeichnete verantwortlich für das gend Mitglieder der DKP undihr nahesteSpendenkonto. Die vorbereitenden Gehender Organisationen an. Von den fünf spräche zur Durchführung des OstermarSprechern des Bundesvorstandes ist je sches wurden im wesentlichen über ihn einer Mitglied des DKP-Parteivorstandes, koordiniert. des DFU-Bundesvorstandes, des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten Bundes demokratischer Wissenschaftler Komitee für Frieden, Abrüstung und Zue. V. (BdWi) oder des Weltfriedensrates. sammenarbeit (KFAZ) Der Sprecherkreis der Friedensliste HesDas KFAZ wurde 1974 in Bad Godesberg sen konstituierte sich bei einem Treffen unter maßgeblicher Beteiligung der DKP am 26. April in Frankfurt am Main. Ihm und ihrer Nebenorganisationen gegrüngehören überwiegend Mitglieder der DKP det. Es ist neben der DFU das wichtigste und von ihr beeinflußter Organisationen bündnispolitische Instrument des koman. munistischen Friedenskampfes. Das Komites verfügt weder über eine Satzung Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 noch über feste Organisationsstrukturen. stellte die Friedensliste, zu deren GunZentrales Leitungsgremium ist das Büro. sten die DKP ihre eigene Kandidatur zuVon den 16 Büro-Mitgliedern gehören rückgestellt hatte, in 245 von insgesamt neun persönlich oder über Ihre Organisa248 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. In tion dem sowjstisch gesteuerten Weltfrieden restlichen drei Wahlkreisen waren densrat {WFR) an. Mitglieder der Friedensiiste Direktkandidaten der GRÜNEN. Darunter war auch Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in ein hessischer Wahlkreis. Die Kandidaten Köln eine Konferenz zum Thema: "Frieder Friedensliste erhielten am 25. Januar den 2000 -- Wege aus der Gefahr. Dar1987 in den 245 Wahlkreisen 188 602, daan nahmen etwa 250 Personen, darunter von In 21 hessischen Wahlkreisen 22 216 Gäste aus den Staaten des Warschauer Erststimmen. Paktes und dem westlichen Ausland, teil. Auf der Grundlage eines gleichnamigen Da die Friedensliste mit Rücksicht auf die Memorandums diskutierten die TeilnehDKP nicht als Partei auftreten wollte, vermer über strategische Orientierungen der zichtste sie auf Landeslisten. Dies erFriedensbewegung, Möglichkeiten der möglichte außerdem die Empfehlung, die 34


Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt sich zu den Lehren von Marx, Enabschiedet vom 2. Wahlkongreß am 21. geis, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In September in Simmern/Hunsrück, unterMaos "Idee der Großen Proletarischen strich die Friedensliste die Notwendigkeit Kulturrevolution" sieht sie die höchste einer Zusammenarbeit aller fortschrittliForm des "Klassenkampfes im Sozlalischen Kräfte in einem Bündnis. Sie fordermus". Als "politische Vorhutorganisation te u.a. die Verhinderung einer "Militarlder Arbeiterklasse in der Bundesrepublik sierung des Weltraums", Abzug der "atoDeutschland und Westberlin" strebt die maren Erstschlagwaffen" und Senkung MLPD den "revolutionären Sturz der Dikder Rüstungsausgaben. tatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" an. Antang Dezember hielt sich eine Delegation des Bundesvorstandes der FriedensiiDer Partei gehören etwa 1 300 Mitglieder ste auf Einladung des Sowjetischen Friean. Sie sind bundesweit in 16 Bezirken denskomitees zu politischen Gesprächen mit über 100 Ortsgruppen und Stützpunkin Moskau auf. Die Gruppe wurde von der ten organisiert. Damit stellt die MLPD unstellvertretenden Vorsitzenden des Präsiverändert die mitgliederstärkste Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin Stefan Demokratische Fraueninitiative (DFI) Engel. Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne, erscheint wöchentlich in eiDie 1975 mit Unterstützung der DKP als ner Auflagenhöhe von 10 000 ExemplaInitiative Internationales Jahr der Frau geren in Neuer Weg Verlag und Druck gründete und später in DF/ umbenannte GmbH, Essen. Frauenorganisation kennt keinen formellen Mitgliederstatus. Sie besteht aus über Nebenorganisationen der MLPD sind der 110 Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. Arbeiterjugendverband/Marxisten-LeniDie DFI-Bundeskonferenz am 7./8. Juni in nisiten (AJV/ML), bis 1985 Revolutionärer Köln wählte einen aus 30 Frauen besteJugendverband Deutschlands (RJVD), henden neuen Zentralen Arbeitskreis mit dem Organ Rebell, der Marxistisch(ZAK), der die Arbeit zwischen den BunLeninistische Schülerund Studentenverdeskonferenzen koordiniert und die Orgaband (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil nisation in der Öffentlichkeit vertritt. Im und der Marxistisch-Leninistische Bund ZAK und in der aus sechs Personen beIntellektueller (MLB}) mit zusammen etwa stehenden Bundesgeschäftsstelle in Köln 300 Mitgliedern. Anfang des Jahres bearbeiten Mitglieder und Anhängerinnen gann der AJWML mit dem Aufbau der der DKP maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch-Leninistische Partei Deutschchen aufbauen, Als größte Veranstaltung lands (MLPD) führte sie ein "Internationales Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Die maoistisch orientierte MLPD ist 1982 Revisionismus" am 15. März in Hamburg aus dem zehn Jahre zuvor gegründeten mit etwa 1000 Teilnehmern durch. Sie 35


warf der "sozialimperialistischen Sowjet(Marxisten-Leninisten) (KPD) und die union" vor, die Weltherrschaft anzustretrotzkistisch orientierte Gruppe Internatioben und dafür die internationale Frienale Marxisten (GIM) veranstalteten nach densbewegung zu benutzen. Auch verurfast zweijährigen Gesprächen über eine teilte sie die von der Sowjetunion betrieFuslon am 4./5, Oktober in Dortmund ihbene "imperialistiische Unterjochung" ren Vereinigungskongreß. Die über 100 fremder Völker wie in Afghanistan und Delegierten gaben Ihrer neuen OrganisaÄthiopien. Weiter stellte die MLPD fest, tion den Namen Vereinigte Sozialistische daß die "Revisionisten", zu denen auch Partei (VSP) und billigten die bisher erardie DKP gehöre, zersetzend auf das Klasbeiteten Parteidokumente (Programm, senbewußtsein der Arbeiter wirkten und Statut und Selbstverständnis der VSP). den Kampf um die Einheit Deutschlands den "Reaktionären" Überließen. Die neus Gruppierung versteht sich als eine "kleine sozialistische, revolutionäre Am 15.16, November veranstaltete die Partei" mit der Hauptaufgabe,die "ArbeiMLPD ihren ersten "Bundeskongreß tervorhut für die sozlalistische Umwälmarxistisch-ieninistischer Frauen"in Gelzung der Gesellschaft" zu gewinnen, Sie senkirchen. Die etwa 400 Teilnehmerintritt nach ihren Grundsatzdokumenien für nen diskutierten über die "Lage der werkden Sturz des Kapitalismus ein und will tätigen Frauen undihre Aufgaben als Teil eine "sozialistische Gesellschaft" aufbauderArbeiterbewegung" und beschlossen, en. Erst die "klasseniose kommunistische bundesweit eine "Massenorganisation Gesellschaft" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer Frauen" aufzuMenschheit, in der alle Menschen frei von bauen. jedem Zwang leben könnten. Zur Bundestagswahl 1987, an der die Die VSP erhofft sich einen MitgliederbeMLPD erstmals teilnahm, veröffentlichte stand von 600 Personen und will 1987 mit sie im September Ihr 20 Punkte umfassender Gründung von Zellen, Ortsgruppen des Wahlprograrnm mit dem Titel "Die Sound Landesverbänden beginnen. Bis zialistische Alternative. Das Programm zum Ende des Jahres waren die Fühwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches Büro und Zentrale SchiedsKampf gegen den Atomtod und zur Verteikommission) gebildet, Sitz der Organisadigung des Weltfriedens auf. Für Hessen tlon ist Köln. Als Presseorgan erscheint hatte die Partei eine vierköpfige Landesii14tägig in Frankfurt am Main die Sozialiste aufgestellt. Sie erreichte bei der Wahl stische Zeitung (SOZ). Bereits am 20,21. am 25. Januar 1987 in Hessen 1120 und September hatten sich in Wissen {Webundesweit 13 422 Zweitstimmen. sterwald) die ehemaligen Jugendorganisationen beider Gruppierungen, die KomIn Hessen verfügt die MLPD weiterhin munistische Jugend Deutschlands {KPDüber etwa 100 Mitglieder in sechs Ortsbeeinflußt) und die Revolutlonärgruppen. In drei hessischen Betrieben erSozlalistische Jugend -- Roter Maulwurf schienen unregelmäßig Betriebszeitun(GIM-beeinflußt), zu der revolutionärgen der MLPD. sozialistischen Autonomen Sozlalistischen Jugend (ASJG) zusammengeschlossen. Als Verbandsorgan gibt die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Jugendorganisation die Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit mit der VSP ab. 36


Mit der Neugründung der VSP lösten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolutionäre Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, "kämpft weiter für die soder KPD wollen jedoch als eigenständige zialistische Revolution, für ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabhängiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegenüber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenständig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterhält diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau gründet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolutionäre Organisaorientiert, hat seinen Sitz in München. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten Stützpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desländern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verfügt in Hessen nur über wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflußte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend Demonstrationen für die "AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in MünKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die "ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverbänden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschlüsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder überregionaler Beschäftsstelle befindet sich in Köln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von Rätesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14tägig in einer Auflagenhöhe von etwa Der Bewegung dürften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelmäßigen Abständen die gehören, nachdem sich ihre größte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37


mengeschlossen hat. In Hessentraten leDie Bemühungen, überregionale oder diglich noch der Bund Sozialistischer Arbundesweite regelmäßige Diskussionsfobeiter (BSA), Sitz Essen, mit der Jugendren oder Entscheidungsinstanzen einzuorganisation Sozialistischer Jugendbund richten, sind bisher gescheitert. Trotzdem (SJB), die Trotzkistische Liga Deutscherachten es die Autonomen weiterhin für lands (TLD), Sitz Frankfurt am Main, sowie erforderlich, Konzeptionen im Aktionsdie Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), und Organisationsbereich zu erarbeiten. Sitz Hannover, in Erscheinung. Sie haben Auch "in der Frage des Umgangs mit der hier kaum mehr als 50 Anhänger. RAF, den politischen Gefangenen, des Konzepts der antiimperialistischen Guerilla", sei die fällige Debatte einzuleiten. Autonome und anarchistische Gruppen Die autonomen Gruppen waren Innerhalb Innerhalb der Gruppierungen, die sich der extremen Neuen Linken bestimmend. zum Anarchismus bekennen, waren weiSie traten insbesondere bei Protestaktioterhin anarcho-syndikalistische Zusamnen als lockere, kurziebige Kleingruppen menschlüsse und die Graswurzelbeweauf und zeigten auch durch militantes gung von Bedeutung. Die Anhänger des Verhalten ihre ablehnende Haltung geAnarcho-Syndikalismus lehnen den Pargenüber dem Staat. Langfristig streben lamentarismus sowie zentralistisch aufsie die "Zerschlagung des imperialistigebaute Parteien und Organisationen ab schen Systems" an. Organisationsformen und streben die "herrschaftsfreie, auf und Befehlsstrukturen werden abgelehnt Selbstverwaltung gegründete Gesellund als ihre Stärke die "Unberschenbarschaft" an. Sie propagieren die Selbstorkeit", als ihr bester Schutz "die Nacht" soganisation der Arbeitenden in autonomen wie als ihre besten Waffen "Phantasie unabhängigen Gruppen, die miteinander und Verstand" bezeichnet, In ihrem auf lokaler, regionaler und nationaler Kampf gegen die "staatliche Repression Ebene zusammengeschlossen sind. Ihre ... sind Löcher im Bauzaun so wichtig Prinzipien sind "Anti-Staatlichkeit, Antiwie Flugblätter, Infostände so nötig wie Militarismus, Föderalismus, direkte Dedas Abbrennen von Baumaschinen, Bemokralie (Selbstbestimmung), direkte Aksetzungen von Strommasten haben ihren tiorw. Zahlenmäßig größte Vertreterin diePlatz wie die Fällung derselben". Die Auser politischen Strömung war die Freie tonomen beteiligten sich auch an GroßArbeiter Union (FAU) mit 150 bis 200 Mitdemonstrationen, da ein "gewaltiger gliedern in über 20 Ortsgruppen. Sie ist schwarzer block in einer gewaltigen bunbundesweit in die Regionen Nord, West ten menschenmasse" größte Überzeuund Süd gegliedert und arbeitet in der gungskraft habe. Darüber hinaus komme anarcho-syndikalistischen "Internationaes dabei zum "konspirativ-öffentlichen ten Arbeiter-Assoziation" (lAA) mit. Als austausch zwischen sympathisarten und zentrales Organ erscheint monatlich die aktivisten". Die "militanten AUTONOSchrift direkte aktion. In Hessen hat die MEN" sehen die "PROTESTIERER auf FAU etwa 50 Mitglieder Ortsgruppen demos nicht nur als publikum und assioder Kontaktstellen bestehen in sechs stenten, sondern als strategischen hessischen Städten. In Frankfurt am kampffaktor gegen die polizeiübergriffe". Main unterhält sie das Libertäre Zentrum Nur die "massenhafte masse" halte die als Treffpunkt für Veranstaltungen aller "terrormaschine des staates auf distanz". Art. Als GefangenenunterstützungsgrupAutonome Taktik beinhalte "sabofage, pe ist der FAU in Frankfurt am Main die blockade, indirekte aktion". Schwarze Hilfe angegliedert. 38


Die Graswurzelbewegung ist die mitgliegegen Kernkrafteinrichtungen und Hochderstärkste anarchistische Gruppierung. spannungsmasten sowie Baufirmen, die Ihre Sprecherin isi die Föderation Gewaltam Bau der Startbahn 18 West beteiligt freier Aktionsgruppen (FÖGA). Politiwaren. Auch Einrichtungen der Deutsches Ziel der Bewegung ist es, über eine schen Bundesbahn waren Angriffsziele. "gewaltlose, soziale Revolution" den Die Schadenshöhe betrug mehrere MillioStaatsapparat abzuschaffen und eine nen DM. In Seibstbezichtigungsschrei"gewaltund herrschaftsiose Gesellben nannten sich die unbekannten Täter schaft" aufzubauen. Sie betrachtet die u.a. "Arbeitskreis zur Abschaltung der "gewaltfreie Aktior" als wesentlichen Beherrschenden Klasse", "Revolutionäre standteil ihres Kampfes zur HerbeifühHeimwerker, "Vereinigte Sägewerke rung der von ihr angestrebten Revolution. GmbH", "Kommando Säg weg den Unter "Gewaltfreiheit" versteht sie u. a. Scheiß", "Autonome Feuerwerker" oder "die Ablehnung staatlicher Gewaltorgane "Kämpfende Kollektive". und die Durchbrechung von Legalitätsnormen" bis hin zu Sabotageakten, Die So sägten "Revolutionäre Heimwerker" FÖGA vertritt und koordiniert etwa 80 am 20. Juni im Bereich der Startbahn 18 Gruppen mit insgesamt 800 Anhängern, West einen Strommast an und kippien darunter über 100 Personen, die der Födiesen um. In ihrem Selbstbezichtligungsderation unmittelbar, d. h. als Einzelmitschreiben erklärten sie zu der Tat: glied angehören. Bundesweit verfügt die Organisation über zahlreiche Anlaufund "Wir solidarisieren uns mit dem WiderKontaktstellen und gibt die monatliche stand vorort von Wackersdorf, BrokSchrift Graswurzelrevolution -- Für eine dorf, Gorleben, Startbahn West... Statt gewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft zentraler Demonstrationen dezentrale mit einer Auflage von jeweils 4 000 Exemdirekte Aktionen überalt. Weitersägen plaren heraus. Der Sitz der Bewegung bean allen Säulen des Systems. Auf findet sich in Göttingen. bald..." Dem autonomen und anarchistischen Spektrum sind In Hessen etwa 1 400 PerDer Protest gegen die Startbahn 18 West sonen zuzurechnen, die je nach Aktionsdes Rhein-Main-Flughafens setzte sich anlaß in der Lage sind, einen weiteren fort, Während der regelmäßig durchgePersonenkreis von 1500 zu mobilisieren. führten "Sonntagsspazlergänge" kam es Das gewaltbereite Potential liegt unveränwiederholt zu gewalttätigen Ausschreitundert bei 300 bis 500 Personen. Schwergen gegen die Polizei, wobei die extrepunkte der Tätigkeit dieser Gruppen wamen Startbahngegner oft in Kleingrupren erneut Protestaktionen gegen den pentaktik vorgingen, insbesondere am Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzweiten Jahrestag der Startbahnzung der Kernenergie (Wackersdorf, Eröffnung (13. April), dem fünften JahresBrokdorf, Hanau, Biblis), die Aufstellung tag der Hüttendorf-Räumung (2. Novemneuer Atomraketen, das amerikanische ber) und zum 250. "SonntagsspazierSDI-Programm und für einen Atomtestgang (16. November). Polizeibeamte stopp (Hunsrück), gegen die amerikaniwurden mit Molotow-Cocktails, Leuchtschen Militäraktionen in Libyen und die spurmunition, Steinen, Zwillen und KnüpRäumung besetzter Häuser (Hamburg, peln angegriffen und dabei nicht seiten Köln, Bochum). verletzt. Am 29, Mai steckten Startbahngegner einen auf einem Fluggaststeig beIn Hessen richteten sich Gewaltaktionen findlichen Beobachtungsstand in Brand 39


und verübten am 30. August einen Brandganisationen im Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken zählte weiterhin die revoiutionär-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische Gruppe (MG), die sich an (26. April) nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anlaß, den "Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte" der Atomtechnologie straffer Disziplin. Ihre Mitglieder haben herauszustellen. Autonome Gruppen riesich einer intensiven Schulung zu unterfen zum Kampf gegen die Herrschenden werfen. Das Verbandsleben wird streng und gegen das System auf. Sie beteiligabgeschirmt. Obwohl die Organisation ten sich u. a. an Demonstrationen in verprogrammatische Grundsatzdokumente schiedenen hessischen Städten (Franknicht kennt, diffamiert sie in ihren Schriffurt am Main, Darmstadt, Fulda, Wiesbaten den Staat und will diesen durch eine den, Biblis). Im Zusammenhang mit den sozialistische Revolution abschaffen. Der Anti-Kernkraft-Aktionenereigneten sich organisatorische Schwerpunkt der MG wiederholt zahlreiche Schmieraktionen liegt in Bayern. Ihre bundesweit 1 700 Mitund Sachbeschädigungen. Auch Stromglieder und mehrere tausend in sogemasten wurden umgestärzt. nannten Sympathisantenplenen integrierten Anhänger kommen überwiegend aus An siner Großdemonstration gegen die studentischen Bereichen oder sind AngeHanauer Nuklsarbetriebe und für die sohörige akademischer Berufe. Die zentrafortige Stillegung aller Atomanlagen am len Publikationen, die in hoher Auflage 8. November in Hanaubeteiligten sich etverlegt und verbreitet werden, sind die wa 12.000 Personen. Unter ihnen befand Monatsschrift Marxistische Streitund sich ein gewaltbereites Potential von unZeitschrift -- Gegen die Kosten der Freigefähr 2 000 Menschen. Diese verübten heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeiwährend und nach der Demonstration ertung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund hebliche Sachbeschädigungen. 15 PersoBranchenausgaben, die Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-Stände und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten der hessischen tonsmaterlals In Erscheinung. In FrankUniversitäten in Frankfurt am Main, Giefurt am Main und Marburg unterhält sie ßen, Marburg, Darmstadt und Kassel 13 eigene Druckund Vertriebssteiten. An ihder 157 zu vergebenden Sitze. Es sind ren etwa 60 öffentlichen Veranstaltungen jetzt nur noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich über 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis ergespolitischen Bezug bis zu 600 Persozieiten sie in Marburg. Dort sind der MSB nen teil. Zu ihrem iöjährigen Jubiläum Spartakus mit sechs und der Sozlalistiam 16. Juni in Frankfurt am Main waren sche Hochschulbund mit drei Sitzen eiwa 350 Mitglieder und Anhänger aus (1985 noch mit insgesamt elf Sitzen) verHessen erschienen. Eigene Demonstratreten. tionen führte die MG nicht durch, da sie nachihrer Ansicht zur Durchsetzung poliZu den politisch aktivsten Hochschulortischer Ziele ungeeignet seien. 40


Linksextremer Terrorismus auch sozialer Probleme zu erreichen und so einen Solidarisierungseffekt zu erzieRote Armee Fraktion (RAF) len. Die aus etwa 15 Personen bestehende Unbekannte Täter aus der RAF erschosKerngruppe der terroristischen Vereinisen am 10. Oktober den Leiter der politigung Rote Armee Fraktion (RAF), die soschen Abteilung im Auswärtigen Amt, Dr. genannte Kommandoebene, setzte ihre Gerold von Braunmühl, vor seiner WohReihe von Mordanschlägen fort: nung in Bonn-Ippendorf. Mit einer der beiden Tatwaffen war am 18. Oktober Am 9. Juli verübten Mitglieder der RAF 1977 der Arbeitgeberpräsident Hannsauf das Vorstandsmitglied des IndustrieMartin Schleyer ermordet worden. In der unternehmen Siemens, Prof. Dr. KarlNähe des Tatortes wurde ein SelbstbeHeinz Beckurts, und dessen Fahrer, Eckziehtigungsschreiben des "Kommandos hard Groppler, in Straßlach bei München Ingrid Schubert" gefunden. Ingrid Schueinen Sprengstoffanschlag, bei dem beibert, ein ehemaliges RAF-Mitglied, hatte de getötet wurden. Der Tat bezichtigte sich 1977 nach der Befreiung der Geiseln sich ein "Kommando Mara Cagol". Mara aus der entführten Lufthansa-Maschine Cagol war als Angehörige der italieni"Landshut" in Mogadischu in der Justizschen Untergrundorganisation Brigate vollzugsanstalt München-Stadelheim das rosse 1975 bei einem Schußwechsel mit Leben genommen. der Polizei ums Leben gekommen, Die RAF stellte die Tat von Straßlach als FortVon Braunmühl wird in dem RAF-Papier setzung ihrer "Offensive gegen das impeals "eine der zentralen figuren in derforrialistische Gesamtsystem" dar, die am mierung westeuropälscher politik Im im18. Dezernber 1984 mit einem versuchten perialistischen gesamtsystem" bezeichSprengstoffanschlag auf die NATOnet. Als Vertreter der Bundesregierung im Schule in Oberammergau begonnen hatpolitischen Komitees der Europäischen te. In der Selbstbezichtigung zu dem Politischen Zusammenarbeit (EPZ) habe Mord gab sie für die Auswahl des Opfers er Anteil an der gemeinsamen Formuliedie Begründung: rung einer europäischen Sicherheitspolitik gehabt. Darüber hinaus betreibe das "beckurts repräsentiert präzise den Komitee, arbeitsteilig mit den USA, einen kurs des internationalen kapitals in "europäisch-arabischen Dialog" mit den der aktuellen phase der politischen, reaktionären arabischen Staaten. All dies ökonomischen und militärischen strasei gegen den "internationalen revolutiotegie des imperialistischen gesamtsynären Kampf" gerichtet. stems und treibt ihn voran." Am 2. August konnten in Rüsselsheim Außerdem griff die RAF die internationaaufgrund eines Hinweises aus der Bevöllen Projekte SD/ und Eureka sowie die ankerung die mutmaßliche Terroristin Eva geblich militärische Nutzung der WiederSybille Haule-Frimpong sowie zwei Peraufbereitungsanlage in Wackersdorf an. sonen, die dem Umfeld der RAF zuzuAuch die Problemfelder Arbeitslosigkeit rechnen sind, festgenommen werden. und Sireikrechi wurden genannt. Sie verDie Festgenommenen führten mehrere suchte damit, die von ihr angestrebte deutsche und ausländische Personaldo"Einheit im Kampffür die Weltrevolution" kumente mit verschiedenen Personalien, im Rahmen ihres "antlimperialistischen eine Pistole, mehrere geladene Magazine Frontkonzeptes" durch das Einbeziehen sowie Schriften aus dem Bereich der RAF 41


und der französischen Terrorgruppe acebene" auf einer "zweiten Ebene" zur Betion directe mit sich. Bei ihnen wurde die gehung schwerer Straftaten bereit sind. handgefertigte Skizze eines Objekts aufIhre Angriffsziele waren in erster Linie gefunden, das möglicherweise für einen Objekte und Institutionen; eine Gefährgeplanten Anschlag der RAF oder ihres dung von Menschenleben wurde aber In militanten Umfelds ausgespäht worden Kauf genommen. Die Anschläge richtewar. Die Festnahmen und die Asservate ten sich insbesondere gegen Firmen, die belegen die enge Zusammenarbeit der dem sogenannten "militärisch-industrielKommandoebene mit dem RAF-Umfeld len Komplex" zugerechnet werden, Sibei der Vorbereitung von Anschlägen. cherheitsbehörden und Einrichtungen der Entwicklungshilfe. Auch in den Mehrere Mitglieder und Unterstützer der Selbstbezichtigungen zu diesen AnschläRAF wurden zu langjährigen Freiheitsgen wurde dazu aufgerufen, "die revolustrafen verurteilt: tionäre Front in Westeuropa zu organisieren", -- Vom Oberlandesgericht München Barbara Ernst und Volker-Ernst Staub weWeiter sorgten Militante der RAF zusam. gen Mitgliedschaft in der terroristimen mit dem RAF-Umfeld für die Verbreischen Vereinigung RAF und anderen tung der RAF-Untergrundschrift "ZusamDelikten zu einer Freiheitsstrafe von je men kämpfen", in der neben "Interviews", vier Jahren. teilweise auch mit Mitgliedern der Kommandoebene, die Selbstbezichtigungen -- Vom Oberlandesgericht Stuttgart Mader RAF und anderer Terrororganisationusela Happo wegen zweifachen Mordnen veröffentlicht wurden. Auf diesem versuches an Polizeibeamten, MitWegesollen Sirategie und Ziele der RAF gliedschaft in der RAF u. a. zu einer verbreitet werden. Freiheitsstrafe von 15 Jahren und Ingrid Jakobsmeier sowie Christa Eckes Das bundesweit etwa 200 Personen umu. a. wegen Mitgliedschaft in der RAF fassende engere RAF-Umfeld hielt weiterzu einer Freiheitsstrafe von neun bzw. hin zusammen mit Angehörigen den Konacht Jahren. Die Urteile sind noch takt zu den Inhaftierten von "RAF und Winicht rechtskräftig. derstand". Sie forderten vor allem die Zusammenlegung der Gefangenen. Un-- Vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekannte Täter aus diesem Bereich beder in Frankfurt am Main festgenomgingen zahlreiche Brandanschläge, mene Helmut Pohl wegen 17fachen Sachbeschädigungen, Schmiererelen versuchten Mordes (Anschlag auf das und Störungen der öffentlichen SicherHauptquartier der US-Luftwaffe in heit und Ordnung. Ramstein 1981), Mitgliedschaft in der RAF u. a, zu einer lebenslangen FreiVom 31. Januar bis 4. Februar fand in der heitsstrafe und Stefan Frey wegen MitFachhochschule in Frankfurt am Main ein gliedschaft in der RAF u.a. zu einer vom engeren RAF-Umfeld veranstalteter Freiheitsstrafe von vier Jahren und "Kongreß Antiimperialistischer und antisechs Monaten. Die Urteile sind noch kapitalistischer Widerstand in Westeuronicht rechtskräftig. pa" statt. Die von der Fachhochschule ausgesprochene Kündigung der Räume Sprengstoffanschläge verübten auch Miliund ein von dem Oberbürgermeister der tante der RAF. Es handelt sich dabei um Stadt Frankfurt am Main verfügtes VerPersonen, die neben der "Kommandosammlungsverbot wurden von den Ver42


waltungsgerichten jeweils aufgehoben. Am 28. Oktober verletzten unbekannte Ziei des Treffens war die ZusammenfasTäter den Leiter der Berliner Ausländersung aller "antiimperialistischen Kräfte" behörde durch gezielte Schüsse in die zu einer "Antiimperialistischen Front in Beine. in der Selbstbezichtigung begrünWesteuropa". Diese sollte durch die Entdete eine Revolutionäre Zelle ihre Tat dawicklung und Verbreiterung der "Front" mit, daß der Verletzte als "Menschenjäger verwirklicht werden, Die Veranstalter und Schrelbtischtäter" für den "täglichen planten den Kongreß als flankierende Terror" gegenüber Ausländern und "politische" Maßnahme neben denterroFlüchtlingen in Form von Razzien, Abtistischen Aktionen. Etwa ein Drittel der schiebungen und Verfolgungvon Schwarz1.000 inund ausländischen Teilnehmer arbeit verantwortlich sei. des Kongresses gehörte zu den Antlimperialisten, d.h. Anhängern der RAF; die Im zeitlichen Zusammenhang mit den Anübrigen zählten zum autonomenTeil des schlägen wurde die Flugschrift Revolutio"militanten Widerstandes", darunter exnärer Zorn -- Extra, Oktober '86 verbreitreme Startbahngegner und Kernkrafttet, mit der bewußt an die ehemals als gegner. Die Veranstalter konnten Ihr Ziel, Sprachrohr der Revolutionären Zellen eine "westeuropälsche Fronb zu errichfungierende Untergrundschrift gleichen ten, nicht erreichen. Die vorhandenen Namens angeknüpft wurde. Die FlugGegensätze wurden weder ausgeräumt schrift faßt eine Reihe von ARZnoch gemildert. Selbstbezichtigungen zu den Anschlägen zusammen, die sich mit der AusländerKritik an der RAF und den Veranstaltern und Asylfrage auseinandersetzen. übten insbesondere Autonome. Sie warfen ihnen menschenverachtende Methoden undfalsche Einschätzung derpolitiSonstige terroristische Aktionen schen Situation vor. Die Ermordung des US-Soldaten Pimental war ein Anlaß hefUnbekannte Täter verübten in Marburg tiger Auseinandersetzungen. Damit selen zwei Sprengstoffanschläge gegen das Gemeinsamkeiten im Ansatz erstickt worKreiswehrersatzamt und die Filiale einer den. Die Kritik an organisatorischen MaßGroßbank. Ein terroristischer Bezug ernahmen der Veranstalter zeigte ebenfalls gibt sich aus den Selbstbezichtigungsdie Gegensätze auf. schreiben, in denen zum "weltweiten Befreiungskampf" gegen das "Kapitab aufgerufen und andere TerrororganisatioRevolutionäre Zellen (RZ) nen, wie Revolutionäre Zellen und action directe, zitiert wurden. In Kassel waren Die Revolutionären Zellen und ihre Frauverschiedene Kaufhäuser Ziel versuchter engruppe "Rote Zora" begingen im BeBrandanschlägs, deren sich unbekannte richtszeitraum zahlreiche Anschläge. ReTäter bezichtigten. In ihren Schreiben begionale Schwerpunkte waren Nordrheingründeten sie die Taten mit dem "ImperiaWestfalen und der norddeutsche Raum; listischen Angriff auf Libyen und dem droHessen war nicht betroffen. Die Anschlähenden Angriff auf Nicaragua. ge richteten sich überwiegend gegenEinrichtungen, die mit der "Imperialistischen Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Beurteilung Deutschland" in Verbindung gebracht wurden, und Firmen, die sich mit GenDie DKP mit ihren zahlreichen NebenorForschung befassen. ganisationen und beeinflußten Gruppie43


rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44


Sicherheitsgefährdende BeWestberlin zweimal der Ort von Sprengstoffverbrechen. Am 29. März explodierte strebungen von Ausländern ein Sprengsatz im Büro der DeutschArabischen-Gesellschaft Berlin eV. (DAG) in Westberlin. Mehrere Personen wurden verletzt, der Sachschaden war Ende 1986 waren im Bundesgebist rund beträchtlich. Zwei jordanische Staatsan4,5 Millionen, in Hessen 528 375 Auslängehörige gestanden die Tat, Sie erklärder bshördlich erfaßt. Davon gehörten ten, den für den Anschlag verwendeten nur 116 940 (Hessen 8 000) Personen exSprengstoff von der syrischen Botschaft tremen politischen Gruppierungen an. in Ostberlin erhalten zu haben. Das AtDer weltaus größte Teil der hier lebenden tentat sei zusammen mit dem am 18. April Ausländer respektierte die deutschen Gein London festgenommenen Bruder eines setze. Sicherheitsgefährdende Bestreder Täter geplant worden. Dieser Bruder bungen waren nur bei wenigen Zusamwurde im Oktober in London zu 45 Jahren menschlüssen zu beobachten. Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einen Sprengstoffanschlag auf ein mit 400 Personen besetztes Großraumflugzeug verAraber sucht hatte. Das Schwurgericht sah die Verstrickung des syrischen Staates in die Die unklaren Machtverhältnisse zwischen Anschlagsvorbereitungen als gegeben den Staaten Im Nahen und Mittleren an. Großbritannien brach die diplomatiOsten, die Auseinandersetzungen zwischen Beziehungen zu Syrien ab. Das schen teils politisch, teils religiös geprägLandgericht Berlin verurteilte im Novemten milizartigen Gruppierungen im östliber die Jordanier zu 14 und 13 Jahren chen Mittelmeerraum und die NeuorienFreiheitsstrafe. tierung der palästinensischen Kräfte, insbesondere der von Arafat vertretenen Nach den Terroranschlägen auf die FlugPalästinensischen Befreiungsorganisahäfen von Wien und Rom am 27. Dezemton (PLO), zeigten Auswirkungen auchin ber 1985 (19 Tote, 110 Verletzte) erhöhten Westeuropa. In Frankreich kam es zu eisich die zwischen Libyen und den USA ner Serie von Sprengstoffanschlägen vor bestehenden Spannungen. MöglicherKaufhäusern und auf öffentlichen Piätweise als Folge davon verübten bis jetzt zen, bei denen 13 Menschen getötet und Unbekannte am 5. April in Westberlin eimindestens 250 zum Teil schwer verletzt nen Sprengstoffanschlag auf die häufig wurden. Die Urheberschaft wird der Fracvon Angehörigen der amerikanischen tion Armee Revolutlonaire Libanaise Streitkräfte besuchte Diskothek La Belle. {FARL) zugeschrieben, die auf diese WelVon den zur Zeit der Detonation anwese ihren in Frankreich wegen Mordversenden 500 Gästen wurden drei getßtet dacht inhaftierten Anführer George Ibraund über 200 verletzt, Bei dien Ermittlunhim Abdallah sowie zwei weltere "Freigen ergaben sich Anhaltspunkte für den heitskämpfer" freipressen wollte. Der von Verdacht, daß libysche Stellen in die Tat arabischen Gruppierungen ausgehende verwickelt sein könnten, Die Regierung Terrorismus erreichte ebenfalls Italien, der Vereinigten Staaten reagierte im April Griechenland und die Türkei, wo bei Anmit einem Luftangriff auf die libyschen schlägen 40 Menschen den Tod fanden. Städte Tripolis und Benghazl. Der Vergeltungsschlag setzte eine weltweite DiskusDas Bundesgebiet blieb von derartigen sion in Gang, die sich in zahlreichen DeTerrorakten verschont. Allerdings war monstrationen und Solidaritätsbekundun45


gen für Libyen niederschiug. Die BundesTürken regierung veranlaßte eine Reduzierung der Mitarbeiter des libyschen Volksbüros Anzahl und Mitgliederstärken extremer (Botschaft) in Bonn. türkischer Gruppierungen im Bundesgebiet zeigten im Vergleich zum Vorjahr keDie Position der Palästinensischen Bene wesentlichen Veränderungen. Die freiungsorganisation (PLO) ist auf arabiZahl der Anhänger liegt bei schätzungsscher und internationaler Ebene schwäweise 44 260 (Hessen etwa 3 300). cher geworden. Am 19. Februar verkündete der jordanische König Hussein das Schwerpunkte der Agitation türkischer "einstweilige Scheitern" des am 11. FeLinksextremisten mit bundesweit etwa bruar 1985 mit der PLO-Führung ge15 260 Anhängern (Hessen etwa 1500) schlossenen Amman-Abkommens. Der waren Forderungen nach Veränderungen Vertrag war ständiger Diskussionspunkt der politischen, gesellschaftlichen und auch zwischen den im Bundesgebiet ansozialen Verhältnisse im Heimatland, Zersässigen Mitgliedern der größten Palästischlagung der "imperialistischen Weltnenserorganisation Al Falah und denen ordnung" sowie der "Kampf gegen die der moskauorientierten Demokratischen Ausländerfeindlichkeit" und die AuslänFront für die Befreiung Palästinas (DFLP). derpolitik der Bundesregierung. Die streng nationalistisch ausgerichtete Föderation der türkisch-demokratischen Unter den arafaitreuen Palästinensern ldealistenvereine in Europa e.V. breitet sich angesichts des Scheiterns (ADÜTDF} und die extremenislamischen der politischen Initiativen des PLO-Chefs Gruppen waren öffentlich wenig aktiv. Ihzunehmend Resignation aus. Die fortdaure Anhängerschaft in der Bundesrepublik ernde Spaltung der PLO, das Ausbleiben wird auf 29 000, in Hessen auf 1 800 Pervon Direktiven der Führung und deren sonen geschätzt. ständige Kritik an der überwiegend im Palästinensischen Arbeiterverband in der Die in der Türkel verbotene orthodoxe Bundesrepublik und Westberlin (PAV) orKommunistische Partei der Türkel (TKP) ganisierten Basis führten dort zu einer veröffentlichte in der Bundesrepublik unpermanenten Orientierungslosigkeit. ter dem Titel "Für Frieden und nationale Demokratie" ein mehrseitiges "AktionsDauerhafte konkrete Verbindungen zwiprogramm"in türkischer Sprache.In ihm schen palästinensischen und deutschen bezeichnete sie als wichtigste Aufgabe extremen Gruppierungen sind nicht bedie Sicherung des Friedens, der durch kanntgeworden. Allerdings beginnt das die "Aggressionen" der USA und der NAengere Umfeld derterroristischen VereiniTO, die die "Hauptfeinde" des türkischen gung Rote Armee Fraktion (RAF) nach Volkes darstellten, bedroht werde. Ziel längerer Pause wieder Interesse an der der TKP ist die "demokratische VolksrevoPalästina-Thematik zu gewinnen. So heißt iution" in der Türkei. Dem derzeitigen es in einem Flugblatt zu einer Palästina"volksfeindlichen" politischen System Solidaritätsveranstaltung am 19. Dezamwirft die TKP "grausame Menschenber in Frankfurt am Main: "Alle revolutiorechtsverletzungen" vor. Sie behauptet, nären und progressiven Kräfte sind aufdie geltende Verfassung leite von einer gefordert, aktiv den palästinensischen "offenen Militärdiktatur zu einem militäriWiderstand zu unterstützen undsich konschen Polizeistaat" über. Falls es zu elsequent mit ihrem Kampf zu solidarisienem Sturz des "reaktionären Militärregiron." mes" komme, werde die Partei radikale 46


Änderungen dertürkischen Außenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das "Atomwaffenprogramm" ein Transparent mit der Aufschrift "Wir der NATO ablehnen, sämtliche Militärbawerden euch rächen -- TKP/M-L/TIKKO" sen der USA und der NATO in der Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L in der Türkei tätig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtmäßige Vertreterin des palästinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem Büro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen türSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre"Ermordung von Anhängern der publik waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte Föderation der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter Türkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto "Unterstützt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenstärkt die Partei und die Armee" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnhängern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erklärte, früher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von "Munition für die Gewehre der chigen Flugschriften den "barbarischen" Partisanen" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verstärkten gemeinsam Die Föderation der Arbeiter aus der Türmit den "westlichen Imperialisten" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der "lertorismusbekämpin einer Erklärung zum 1. Mai den "impefung. . . Unterdrückung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolutionären Bewegungen". Der gen"; Rassismus und AusländerfeindlichVorgang mache deutlich, daß die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolutionäre Organisationen stems"reif sei und ein "imperialistischer und Personen würden unterdrückt, und Krieg nur durch Revolution" verhindert man versuche, die ausländischen Arbeiwerden könne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Außerdem beschuidigte die Angehörige der TKP/M-L verübten am 9. Gruppierung den "westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das türrialismus", er bereite in "revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg" vor. "Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger", so die AT/F, "ist die Revolution, Wir heitskräften in der Türkei ums Leben gemüssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil türkischer den imperialistischen Krieg in einen Bürdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu führen". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine türkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47


sprachigen Veröffentlichung äußerte sich Die extrem natlonalistische Föderation die von der ATIF abgespaltene Bolsevik der türkisch-demokratischen IdealistenPartizan (BP) unter der Überschrift "Unvereine In Europa e. V. (ADÜTDF) blieb versöhnlicher Klassenkampf gegen Austrotz erheblicher Führungsprobleme inbeutung und Unterdrückung" zur Ändenerhalb des Verbandes mit etwa 10 000 rung des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Mitgliedern (Hessen etwa 800) die größte Bolsevik Partizan wertete diese als Antürkische Dachorganisation in Westeurogriff des "imperialistischen Staates", den pa. Sie vertrieb die in der Türkei erscheies zurückzuschlagen gelte. Auf die bürnende Wochenzeitung Yeni Düsünce gerliche Gesetzgebung vertrauen, heiße, (Das neue Denken). Dasfür türkische Nasich dem "eigenen Henker" auszuliefern. tionalisten in Europa bestimmte Blatt gilt Sie forderte auf, für die "entscheidenden als Sprachrohr der in der Türkei verboteSchlachten zu rüster", die "kapitalistischnen und aufgelösten rechtsextremen Parimperialistische Ordnung" und ihren tei der nationalen Bewegung (MHP). Es Staatsapparat zu zerschlagen und die wird in Frankfurt am Main durch eine BeiDiktatur des Proletarlats herbeizuführen. lage mit Nachrichten aus den Mitgliedsverbänden ergänzt und gedruckt. Die ZeiAus Anlaß des 6. Jahrestages der Machttung enthielt auch Beiträge des ehemaliübernahme durch das Militär in der Türgen MHP-orsitzenden Türkes; andere kei (12. September 1980) demonstrierten Autoren verherrlichten den türkischen sowohl türkische als auch kurdische Nationalismus und polemisierten gegen Linksextremisten in verschiedenen Städangebliche sowjetische Strömungen in ten des Bundesgebletes. In Frankfurt am der Türkei, Main beteiligten sich am 13. September etwa 1200 Personen an der von der ATIF Etwa 1300 ADÜTDF-Anhänger demonorganisierten Protestveranstaltung. Die strierten am 5. April in Köln. Sie forderten Organisation hatte alle "Werktätigen", die italienischen Behörden auf, ihren ehe"Fortschrittlichen" und "revolutionär gemaligen Vorsitzenden Musa Serdar Celesinnten Menschen" aufgerufen, bei den bi aus Italien ausreisen zu lassen. Celebi Demonstrationen zur "Verurteilung des war im März in Rom vom Vorwurf, 1981 faschistischen Militärputsches" gemeinam Attentat auf Papst Johannes PaulIl. sam als "Revolutionäre Alternative zu beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen marschieren und zu protestieren". worden. Celebi kehrte am 28. April nach Hessen zurück. Der Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei stieß besonders bei den GrupIn der Bundesrepublik leben derzeit unpen der extremen türkischen Neuen Lingefähr 19 000 türkische islamische Funken auf heftige Kritik. In Flugblättern der damentalisten (Hessen etwa 1000). Ihr Föderation der türkischen demokratiZiel ist die Abschaffung des Laizismus in schen Arbeitervereine in Deutschland der Türkei und die Errichtung eines theoe. V. {DIDF) hieß es, damit seien Evren kratischen Staates nach dem Vorbild des und seine "Gefolgsgeneräle politisch reIran. In der Juli-Ausgabe seines Organs habilitiert und international salonfähig" Teblig (Die Verkündigung) griff der als exgemacht worden. Die DIDFrief alle Aniitrem islamisch einzustufends Verband faschisten und Demokraten auf, sich an der islamischen Vereine und Gemeinden den Bundespräsidenten zu wenden, dae.V, Köln die demokratischen Regiemit der Gegenbesuch des türkischen rungssysteme als "Ordnung des UnglauStaatspräsidenten nicht stattfinde. bens" an. 48


Türkische Kurden Nachdem am 18. August fünf Kurden in einem Cafe im City-Basar in Frankfurt am Die kurdischen Vereinigungen traten weiMain das Verteilen von Flugblättern der terhin und zum Teil militant für die ErrichPKK verwehrt worden war, stürzten weltetung eines autonomen Kurden-Staates re 15 Kurden in das Lokal, wo sie mit ein. Die türkischen Luftangriffe auf KurHolzund Gummiknüppeln auf Personal dendörfer im Norden Iraks wurden in dieund Gäste einschlugen und mehrere Persem Zusammenhang propagandistisch sonen verletzten. Nach Zeugenaussagen ausgenutzt. waren drei der Kurden mit Pistolen bewaffnet. Alle Täter konnten vor dem EinIn der Bundesrepublik wie auch in treffen der Polizei unerkannt entkommen. Schweden galt die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden der als Die PKK protestierte vor allem im August terroristisch einzuordnenden orthodoxund September durch die Besetzung von kommunistischen Arbeiterpartei KurdiParteibüros, Rathäusern, Zeltungsredakstans (PKK}, die im Bundesgebiet über tionen, Gewerkschaftseinrichtungen, etwa 650 Mitglieder und eine erheblich Rundfunkund Fernsshanstalten im Ingrößere Anhängerschaft verfügt. Ihr vorund Ausland gegen die "Unterdrückung" rangiges Ziel ist ein sozialistisch geprägihrer Landsleute in der Türkei und vor alter autonomer Kurdenstaat. Sie machte lem gegen den Angriff der türkischen wie im Vorjahr durch Gewaltakte und ProLuftwaffe auf Kurdendörfer im Nordirak. testaktionen auf sich aufmerksam. In Hessen verliefen die Protestaktionen friedlich, Am 25. Februar wurde in Hamburg ein führendes Mitglied einer konkurrierenden türkischen Organisation erschossen. Die Iraner Sicherheitsbehörden vermuten, daß die PKKfür die Tat verantwortlich ist. Die Verhältnisse im Heimatland waren Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen Iranern unterschiedlicher politiEin türkischer Kurde aus Frankfurt am scher Überzeugung in der BundesrepuMain, Mitglied der PKK, wurde am 15. blik Deutschland. August im Hamburger Hauptbahnhoffestgenommen, als er einem Schließfach Aus "Protest gegen den Massenmord des 1 150 g Sprengstoff, sieben Zünder, ZündKhomeini-Regimes im Iran sowie gegen schnur, eine Pistole mit Schalldämpfer den Krieg zwischen dem persischen Volk sowie einen Lageplan destürkischen Geund für die Wiederherstellung der konstineralkonsulates in Hamburg entnehmen tutionellen Monarchie im Iran" demonwollte, Die PKK bestritt eine Beteiligung sirierten am 15. Februar in Frankfurt am an dem vermeintlich geplanten Anschlag. Main etwa 1250 Anhänger des Rates der Sie beschuldigte das türkische Generalkonstitutionellen Monarchie des Irans In konsulat in Hamburg und den türkischen der Bundesrepublik und West-Berlin. Der Nachrichtendienst MIT, ein Komploit Aufzug wurde zeitweise von einer kleinen gegen die PKK inszeniert zu haben, um Gruppe Gegendemonstranten gestört. dadurch "den gerechten und legitimen Kampf des kurdischen Volkes zu beAm 21. Mai kam es in der Technischen schmutzen". Der Haftbefehl gegen den Hochschule Darmstadt wegen der ErrichKurden aus Frankfurt am Main ist mantung eines Informationsstandes der gels Tatverdacht aufgehoben worden. orthodox-kommunistischen Organisation 49


lranischer Studenten, Sympathisanten Beurteilung der Volksfedayin desIran (Mehrheit) unter etwa 30 iranischen Studenten zu TätlichFür Westeuropa waren von Staaten das keiten. Ein Iraner wurde leicht verletzt. Nahen Ostens oder von Milizen getrageBei den Angreifern soll es sich um iranine Terroraktionen von besonderer Bedeusche Kurden und um Anhänger der Gruptung. Auch Westberlin war von zwei Anpe der extremen Neuen Linken "iranische schlägen betroffen. Die Aktivitäten terroriStudentenvereinigung -- Sympathisanstischer Palästinensergruppen sind zuten der Volksfedayin Iran -- Minderheit -- rückgegangen; letztere stellen dennoch (AKALIAT" sowie um Mitglieder eine latente Gefahr für die innere Sicherislamisch-fundamentalistisch-marxistisch heit dar. geprägten Moslemischen Studentenvereinigung, Sympathisanten der OrganisaDie extremen türkischen Gruppen befaßtion der Volksmojahedin Iran (PMOl) geten sich nicht nur mit den Verhältnissen in handeit haben. Auch im Juli und Septemihrer Heimat, sondern zunehmend auch ber kam es in Frankfurt am Main unter mit der Bundesrepublik Deutschland, woden gleichen Gruppierungen zu tätlichen bei insbesondere linksextreme VereiniAuseinandersetzungen. gungen diese als Teil des "westlichen Imperialismus" angriffen. Gewaltbereitschaft ist bei der extremen türkischen Während der Frankfurter Buchmesse Neuen Linken vorhanden. stießen am 2. Oktober mehrmals Khomeini-Anhänger und Angehörige der Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setzzur extremen Neuen Linken zu zählenden te ihre Gewaltakte gegen Abtrünnige und lranischen Studentenorganisation in der Kritiker der Organisation fort. Die Militanz Bundesrepublik Deutschland und Westnimmt zu. Berlin-Sympathisanten der GuerillaOrganisation der Volksfedayin Iran Die Aktivitäten oppositioneller lraner sind (O.LPFG.) aufeinander. Es gab drei Verwieder deutlicher geworden. Die Gewaltletzte, fünf Beteiligte wurden vorübergebereitschaft wächst. hend festgenommen. Die Messeleitung schloß daraufhin sämtliche iranischen Die übrigen extremen Gruppierungen traStände. Als Reaktion versuchten am 8. ten, von gelegentlichen Protestaktionen Oktober in Tehsran etwa 150 Personen gegen die Verhältnisse in ihren Heimatmit dem Ruf "Rache für Frankfurt" die ländern abgesehen, öffentlich nicht beDeutsche Botschaft zu stürmen. sonders in Erscheinung. 50


Spionageabwehr mühungen. Hierdurch werden Entwicklungskosten in Milllardenhöhe und Forschungskapazitäten erspart, die anderweitig eingesetzt werden können. Bei Nachrichtendienste undillegaler dem illegalen Technologietransfer helfen Technologietransfer nicht seiten Leichtfertigkeit, Gutgläubigkeit oder Gewinnsucht westlicher GeDie kommunistischen Staaten bedienen schäftspartner. Menschliche Schwächen sich ihrer Nachrichtendienste nicht nur werden bei diesen Beschaffungsaktionen als Instrument zur Aufklärung der tatgeschickt ausgenutzt. Kongresse und sächlichen Verhältnisse und Absichten Messebesuche, Vertragsverhandiungen, des Gegners, sondern vorwiegend auch finanzielle Schwierigkeiten eines Unterals Hilfsmittel zur Durchsetzung politinehmens oder private Kontakte bieten scher und wirtschaftlicher Pläne. Sie behierzu ausreichend Gelegenheit. mühten sich daher weiter, neben der Ausforschung politischer und militärischer Die Ostblockstaaten sind im Rat für geZiele den Technologievorsprung der westgenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusamlichen Industrienationen aufzuholen. Das mengeschiossen. Wie bisher hatten ihre besondere Interesse ihrer SpionageorgaGeheimdienste unter der Führung der sonisationen galt insoweit vor allem Inforwjetischen Nachrichtendienste den Aufmationen über solche Produkte, die als trag, die Forschungs-, Entwicklungsund Embargogüter deklariert sind und desProduktionsdefizite der RGW-Staaten auf halb in den Ostblock nicht ausgeführt dem Gebiet der Hochtechnologie mit ihwerden dürfen. Dies Ist insbesondere die ren Möglichkeiten zu mindern. Der gemilitärisch nutzbare Technologie. Elektrosamte Ausspähungsapparat der U4SSR nik, Computer und militärische Neuentunter Beteiligung des zivilen Spionagewicklungen standen an der Spitze der dienstes KGB und der militärischen "Beschaffungslistem" östlicher NachrichNachrichtenorganisation GRU wird zentendienste. tral gesteuert. Dies geschieht durch ein Koordinierungsgremium, das alle eingeDie Embargobestimmungen dienen der henden Informationen prüft und sie dann Wahrung westlicher Sicherheiisinteresandie jeweiligen Auftraggeber oder Intersen. Es gibt sie als solche seit etwa 35 essenten verteilt; hierzu zählen neben Jahren, als sich die NATO-Mitgliedsden mit Rüstungsaufgaben befaßten Mistaaten (ausgenommeh Island und Spanisterien auch die Ressorts für cheminien) sowie Japan im Coordinating Comsche Industrie, Elektronik und Petrochemittee for East-West Trade Policy (COmie, Aufträge zur konspirativen BeschafCOM) zusammenschlosen. In fortlaufend fung erhalten die Geheimdienste; die ofder neuesten technischen Entwicklung fene Beschaffung erfolgt über andere angepaßten Kontrollisten wird festgelegt, Dienststellen wie das Staatskomitee für weiche Waren Ausfuhrbeschränkungen außenwirtschaftliche Beziehungen, das unterliegen. Anhand dieser Listen prüft Außenhandelsministerium, das Staalskodas Bundesamt für Wirtschaft In Eschmitee für Wissenschaft und Technik oder born bei Warenlieferungen in Ostblockdie Akademie der Wissenschaften. Eine länder, ob es sich hierbei um Güter hanentscheidende Rolle hat nunmehr die delt, die nicht ausgeführt werden dürfen. Militär-Industrielle Kommission der UdSSR (VPK) übernommen, die aus SpitDiese Beschränkungen zu umgehen, ist zenfunktionären der Schlüsselministerien das Ziei Insbesondere sowjelischer Befür Rüstungsindustrie besteht. Die VPK 51


setzt technische Anforderungen in "Benahme von Antiquitäten in die Bundesschaffungslisten" um und beauftragt das republik Deutschland KGB und die GAU mit Einzelmaßnah-- Rechtsverletzungen ats erstes Druckmen. mittel -- wirtschaftliche Abhängigkeit durch hoDie Bedeutung, die die Sowjetunion diehe Anteile legaler Geschäfte mit dem sem Teil der Spionage zumißt, ergibt sich Ostblock aus der Zahl des dafür zuständigen ge-- Forderung nach illegalem Transfer unheimdienstlichen Personals: Das KGB ter Hinweis auf den sonst drohenden setzt hier etwa 1 000 Offiziere, davon 300 wirtschaftlichen Ruin durch Ausbleiim Ausland, ein. Sie haben zum Teil eine ben der Aufträge aus dem Ostblock. qualifizierte wissenschaftliche Ausbildung für den jeweiligen Technologiesektor. Bei dem militärischen NachrichtenNachrichtendienstliche Stützpunkte dienst GRU werden für den gleichen Zweck überwiegend Offiziere mit techniDie Spionagsabwehr mußte wieder festscher Ausbildung verwendet; außerhalb stellen, daß die Geheimdienste des komder Sowjetunion sind es etwa 1500. munistischen Machtbereichs die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, KonDie Zusammenarbeit mit den übrigen sulate, Handelsvertretungen, LuftverWarschauer-Pakt-Diensten erfolgt über kehrsgesellschaften, Reisebüros und kontrollierende Verbindungsbüros in den Staatshandelsunternehmen für nachrichZentralen von KGB und GRU, Diese Parttendienstliche Aktivitäten nutzen. Eine nerdienste haben eine Hauptrolle bei der nicht geringe Anzahi der Mitarbeiter dieUmsetzung des VPK-Programms überser "legalen Residenturen" gehört den jenommen, oft als Gegenleistung für wirt weiligen Nachrichtendiensten an. Daneschaftliche Zugeständnisse, welche die ben gibt es "illegale Residenturen", die UdSSR ihren Bruderländern gewährt. Damit linientreuen Personen besetzt sind, bei zählen die Geheimdienste Polens, besonders wichtige Agenten führen und Ungarns undin erster Linie der DDR zu sich unauffällig ihrem persönlichen und den erfolgreichsten "Sammiern" von wirtberuflichen Umfeld anpassen. schaftlichen Geheimnissen und von Embargogütern. Die DDR steuert den illegaIn den letzten Jahren betrieben die komlen Technologietransfer über das Ministemunistischen Staaten verstärkt den Ausrium für Staatssicherheit (MfS), dessen bau "gemischter Firmen" im BundesgeSpionageorganisation, die Hauptverwalbiet. Es handelt sich um Einrichtungen, tung Aufklärung (HVA), ständig versucht, an denen auch Kapital aus dem Westen kleinere selbständige Unternehmen für beteiligt ist. Entscheidende Positionen denillegalen Transfer zu gewinnen. Typisind mit Personal aus dem kommunistische Stationen auf dem Weg dahin sind: schen Machtbereich besetzt. Diese Firmen ermöglichen in steigendem Umfang -- Angebot von gewinnbringenden legaden "legalen" Zugang zur westlichen len Geschäften Hochtechnologie. Gleichzeitig können sie -- Vertiefung der Kontakte durch den von den in der Bundesrepublik DeutschAufbau freundschaftlicher Beziehunland operierenden Angehörigen der jegen weiligen Nachrichtendienste als Stütz-- Vergünstigungen im Reiseund Dovipunkte benutzt werden. Der normale Gesenverkehr oder sonstige persönliche schäftsverkeh, Messeveranstaltungen Vorteile, wie beispielsweise die Mitund andere geschäftliche Begegnungen 52


sind günstige Gelegenheiten für nachSo enttarnte die Spionageabwehr einen richtendienstliche Kontaktaufnahmen. "Wohnstützpunkt" des polnischen NachDie kommunistischen Geheimdienste richtendienstes im Rhein-Main-Gebiet. scheuen sich auch nicht, gegen ihre eigeHier gewährte ein ehemaliger polnischer nen Staatsangehörigen in derartigen FirAussiedler einem Mitarbeiter des polnimen Druckmittel einzusetzen, um ein beschen Geheimdienstes über nahezu zwel stimmtes Verhalten zu erzwingen, d.h. Jahre Unterschlupf. Bei mehr als zehn Spionageaufträge auszuführen oder deAufenthalten diente die Wohnung des ren Durchführung zu unterstützen. Aussiedlers zeitweise über Wochen als nachrichtendienstlicher Stützpunkt. Der Für vorübergehende Aufenthalte im BunWohnungsgeber war außerdem bei Reidesgebiet mieten geheime Mitarbeiter sen in das westliche Ausland behilflich. des MfS Wohnräume, sogenannte Die Aufdeckung eines polnischen Agen"Wohnstützpunkter. Diese befinden sich tennetzes enttarnte auch die konspiralive vorwiegend in größeren Städten und dieUnterkunft. nen als Basis bei der Erledigung der nachrichtendienstlichen Aufträge. Die Wohnungen, in den meisten Fällen nur Werbung Zimmer, werden mit Hilfe von Zeitungsanzeigen gefunden. Die potentiellen MieteTrotz aller technischer Entwicklung ist der rinnen oder Mieter geben regelmäßig solMensch als Quelle nachrichtendienstliche beruflichen Verhältnisse an, die häucher Erkenntnisse unentbehrlich. Noch fige Abwesenheit plausibei erscheinen immer werden die wesenifichsten Inforlassen, wie "journalistische Tätigkeit", mationen von Menschen beschafft. Des"freischaffender Wissenschaftler", "vorhalb ist die Anwerbung von Personen ein übergehender Studienaufenthalt" oder entscheidender Bestandteil nachrichten"Vertreter für große Firmen". Allen bisher dienstlicher Aktivitäten. entdeckten Fällen war gemeinsam, daß die behördliche Anmeldung unterblieb, Im Vergleich zu den Vorjahren gelang es Die Nutzungen derartiger "Wohnstützder Spionageabwehr, eine wesentlich punkte" schwankten zwischen einigen größere Zahl geheimdienstlicher WerTagen und mehreren Jahren. bungsversuche, sogenannte Anbahnungen, der Warschauer-Pakt-Staalen zu (r)rNeben dieser bereits seit Jahren bekannkennen. Die unverhältnismäßlg starke Zuten Verfahrensweise wurden nunmehr nahme zeigt aber auch, daß die BedroSachverhalte festgestellt, bei denen es hung der Bundesrepublik Deutschland geheime Mitarbeiter des MfS (Kuriere, Indurch kommunistische Geheimdienste strukteure, Werber) vermieden, selbst unvermindert anhält. Wohnraum anzumieten. So forderte das MfS eine im Raum Frankfurt am Main Neben den weiterhin hohen Zahlen erwohnende Bundesbürgerin nach ihrer kannter Werbungsversuche der DDRAnwerbung auf, ein Zimmer anzumieten, Nachrichtendienste stiegen diejenigen um durchreisenden MfS-Mitarbeitern Geder polnischen Geheimdienste unverhältlegenheit zu geben, sich umzukleiden nismäßig an. Diese Aussage gilt auch für oder zu übernachten. die in Hessen erkannten geheimdienstlichen Aktivitäten, Bei den Anbahnungen Von der geschilderten Möglichkeit madurch DDR-Geheimdienste gewannen chen mittlerweile auch die übrigen komVerwandtenreisen wieder zunehmend an munistischen Geheimdienste Gebrauch. Bedeutung. Sie ermöglichen es, risikolos 53


in der DDR mit dem Bundesbürger erste Der Sachverhalt weist erneut auf die B&angeblich unverfängliche Gespräche zu mühungen der kommunistischen 68 führen. heimdienste hin, Personen mit beruflicher Perspektive anzuwerben. Nachdem die MfS-Mitarbeiter die Thematik "MikroHerr G., 47 Jahre, Angestellter in einer biologie" erkannthalten, richtete sich Ihr Metallwarengroßhandlung, besuchte Interesse direkt auf den Biologen. seit 1980 regelmäßig Verwandte in der DDR. Im Sommer 1985 wurde er bei Häufig wird beim ersten Anbahnungskonder Anmeldung im Volkspolizeikreistakt gedroht, Reisen zu Verwandten In amt in ein Nebenzimmer gebeten. der DDR zu unterbinden. Dort unterhielt sich ein angeblicher Angehöriger einer HandelsorganisaRobert K. und seine Ehefrau reisten tion mit ihm über seine Aufenthalte in mit Pkw in die DDR, um K's Bruder ZU der DDR, seinen Beruf und seinen Arbesuchen. Kurz nach ihrem Eintreffen beitgeber. Für den nächsten Tag wurin Magdeburg erschienen zwei Mände eine neue Zusammenkunft vereinner, die K. wegen eines angeblichen bart und G. gebeten, wegen der PosiPkw-Diebstahls in ein Gespräch VOrtion seines Gesprachspartners auch wickelten, das sie sehr schnell aufdie gegenüber den Verwandten die BeVerhältnisse in der Bundesrepublik gegnung zu verschweigen. Nach eiDeutschland lenkten. K. traute den nem gemeinsamen Mittagessen, zu Männernnicht; er brach die Unterhaldem der vorgebliche Mitarbeiter der tung ab. Bei der vorgeschriebenen AbHandeisorganisation einen Kollegen meldung kam es zu einem zweiten mitgebracht hatte, wurde die UnterreGespräch, diesmal mit dem eindeutldung zu dritt in einem Hotelzimmer gen'Versuch einer nachrichtendiensllifortgesetzt. An G. erging die Bitte, chen Werbung. Unter der Perspektive beim nächsten Besuch einige ProderMitarbeit für den Frieden sollte K. spekte seiner Firma mitzubringen, militärische Objekte ausforschenAlS was dieser auch tat. Bei späteren Zuer ablehnte, drohten die Mitarbeiter sammenkünften in Leipzig und Ostdes DDR-Geheimdienstes, Besuche berlin erhielt er für weitere Prospekte in der DDRfür alle Zeiten zu unterbinund sonstige Unterlagen aus seiner den. Firma eine "finanzielle Entschädigung" und Ersatz seiner Reisekosten. Es sind allerdings bisher keine Fälle beIm Verlauf der Treffen änderte sich das kanntgeworden, in denen AngesprocheThema. Die Fragen galten nun Bene, die eine nachrichtendienstliche Mitarkannten und Verwandten. Seine Gebeit verweigerten, Nachteile erlitten hasprächspartner bekundeten großes Inben. teresse an einem ihm bekannten Mikrobiologen, über densie in allen EinVerstöße gegen die Devisenvorschhriften zelheiten unterrichtet werden wollten. der Warschauer-Pakt-Staaten bieten de@. erhielt einen angesichts der erwarren Geheimdiensten ebenfalls willkomteten Informationen überhöhten Geldmene Ansatzpunkte, Bundesbürger betrag, den er mit einem Pseudonym nachrichtendienstlich zu verstrickenReiquittieren mußte. Das mittlerweile entsende sollten sich daher streng an die standene "ungute Gefühl" bewog Ihn, Bestimmungen der besuchten L-änder sich den Sicherheitsbehörden der halten (vgl. dazu Merkblatt Reiser" In die Bundesrepublik zu offenbaren. DDR, herausgegeben vom Bund @SMinl54


sterium für innerdeutsche Beziehungen, gaben. Mit dem Wunsch, ihn beim Vertrieb Gesamtdeutsches Institut, Postnächsten Aufenthalt wiedersehen zu fach 12.06 07, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) wollen, verabschiedeten sich die Män20 72 22). ner, offensichtlich Werber des DDRNachrichtendienstes. Wie in den Jahren zuvor sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, vor allem PoliBei der nächsten Reise in die DDA zeibeamte, bei privaten Reisen in den kam es zu einem erneuten Kontaktverkommunistischen Machtbereich besonsuch der gleichen MfS-Mitarbeiter. ders oft Werbungsversuchen ausgesetzt. Dieses Mai zog M.seine Ehefrau hinn- zu, was den Werbern sichtlich unang Der Polizeibeamte B. aus Nordhessen genehm war. Die strik te Able hnu reiste mit Familie zum 50. Geburtstag weiterer Gespräche, die Erklärung, seines Bruders problemlos in die DDR nicht mehr die DDR zu besuchen, und ein. Als er sich bei der Volkspolizei andie Ankündigung, über den Vorfallin meldete, brachte ihn der diensthabender Bundesrepublik berichten zu müsde Polizist in ein Zimmer, in dem ein sen, veranlaßten die GesprächspartZivilist wartete. Dieser versuchte ohne ner zum Rückzug. Sie ontschuldigten Umschweife, B. in eine Unterhaltung sich für das offensichtliche "Mißvarüber seine Arbeit bei der Kriminalpokiständnis". zei zu ziehen. B. lehnte höflich, aber bestimmt jedes Gespräch über dienstPrivate und berufliche Reisenin die übriliche Angelegenheiten ab. Er blieb gen Ostblockstaaten werden von ihren beim weiteren Aufenthalt unbehelligt. Geheimdiensten gleichfalls zu WarbungsDer Beamte meldete bei seiner Rückversuchen ausgenutzt. Persönliche Binkehr den Kontakt seiner Behörde. dungen, die Ankündigung von Repressalien gegen Verwandte und Bekannte, echDieser Sachverhalt beslätigt die in den te oderfingierte Devisonvergehen,provoletzten Jahren gemachten Erfahrungen. zierte oder behauptete Veerkehrsdelikte, Eine für die östlichen Geheimdienste inVergehen gegen die Ausfuhrbestimmunteressante Berufsangabe, wie "Polizeibegen, insbesondere Antiquitätenschmugamtem, wird an der Grenze über die Comgel, aber auch die aufgeschlossene At putererfassung sofort an die Zentralstelmosphäre bei Messen, Veerkaufsausstellien des MfS weitergegeben, die für die lungen und Kongressen stellen eine zweckentsprechende Verwertung sorgen. nahezu unerschöpfliche Palette von Möglichkeiten dar, den Besucher aus Der Polizeibsamte Martin M., der seit dem Westen mit einer nachrichtendienstacht Jahren regelmäßig die DDR belichen Ansprache zu überraschen und sucht, berichtete ebenfalls von dem letztendlich zu verstrickenAnbahnungsversuch eines DDRGeheimdienstes. Er war im Februar Der verheiratete Kaufrmann Herbert 1986 in der Nähe von Leipzig bei der W. hatte bei seinen zahlreichen GeAnmeldung von zwei Männern In Zivil schäftsreisen nach Rumänien dort eiauf seine dienstiiche Stellung angene Frau kennenund Fieben gelernt. sprochen worden. Sie gaben "berufliDer rumänische Geheinndienst nutzte che Gemeinsamkeiten" als Grund der die Gelegenheit, Er hörte Gespräche Unterhaltung an. M. widerstand konzwischen W. und seiner Freundin Im sequent den Fragen über seine PoliHotelzimmer ab und wersuchte, mit zeikollegen und die dienstlichen Aufdiesem Druckmittel deen Geschäfts55


mann zur nachrichtendienstlichen MitAuch der polnische Geheimdienst nutzt arbeit zu bewegen, W. lehnte ab. die Zwangslage der Menschen aus, die in den Westen übersiedeln wollen. Eine weitere Möglichkeit der risikolosen Werbung im eigenen Machtbereich bietet P. verpflichtete sich gegenüber dem den östlichen Nachrichtendiensten das polnischen Geheimdienst zur Mitarschier unerschöpfliche Anbahnungsrebeit, um seine kranke Mutter in Darmservoir der Menschen, die vor allem aus stadt besuchen zu können. Nach seider DDR, aber auch aus anderen Länner Rückkehr wurde er nachrichtendern der Warschauer-Pakt-Staaten in die dienstlich geschult und für den WestBundesrepublik Deutschland umsiedeln einsatz vorbereitet. Bei der Ausreise wollen. Hier haben die Geheimdienste mußte P. seine Familie zurücklassen. stets die Möglichkeit, auf das ÜbersiedAls diese ein Jahr später ebenfalls die lungsverfahren Einfluß zu nehmen und so Ausreisegenehmigung erhielt, brach Druck auf die Ausreisewilligen auszuer die nachrichtendienstliche Verbinüben. Die Übersledler verpflichten sich dung ab. häufig nur zum Schein zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit; vereinzelt kommt Die Bemühungen der Nachrichtendienste es aber auch zu echten Verbindungen. des Ostblocks, Agenten anzuwerben, beDaneben sind Übersiedlungen bekanntschränken sich nicht auf ihr eigenes Terrigeworden, die von den Nachrichtendientorium. Sie werden, begünstigt durch die sten arrangiert wurden, um bereits tätlbestehende Möglichkeit sich ungehindert gen Agenten unauffällig Wohnsitze in der zu bewegen, auch im Westen tätig. WerBundesrepublik zu verschaffen. bungsversuche gehen nicht nur von den "legalen Residenturen", sondern beispielsweise auch von dem Personenkreis Der 30jährige Facharbeiter Gerhard $. der "offiziellen Reisekader" aus, Diese offenbarte gleich nach seiner Ankunft haben im Rahmen ihrer offiziell im Bunin der Bundesrepublik eine mehrjähridesgebiet zu erledigenden Aufträge unge MfS-Mitarbeit. $. haite in der DDR gehindert die Möglichkeit, Personen offen als geheimer Mitarbeiter mehrere Jahoder unter Legende anzusprechen. Vor re lang Berichte über Kollegen und der Bestätigung als Reisekader-NSW Personen seines Bekanntenkreises an (Nichtsozialistischer Westen) prüft das das MfS geliefert und eine nachrichMfSdie Verläßlichkeit der Person. Die Betendienstliche Schulung erhalten. Auf richtspflicht nach jeder Reise betrifft alle Wunsch des MfS genehmigten die Einzelheiten des Ablaufs, die private SiDDR-Behördendie von $. beantragte tuation, insbesondere Schwächen des Übersiedlung in die Bundesrepublik. Gesprächspartners, und die Frage, welEr hatte den Auftrag, seinen Wohnsitz che Informationen beschafft werden könin der Nähe von militärischen Einrichnen. tungen zu nehmen und die Bekanntschaft einer ihm genau bezeichneten Person zu suchen. Für die Verbindung Führungsmethodik mit dem MfS erhielt $. eine Deckadresse und eine Telefonnummer aus Die Nachrichtendienste der WarschauerOsiberlin. Seine Offenbarung gegenPakt-Staaten hielten an ihrem Führungsüber den Verfassungsschutzbehörden und Verbindungssystem zwischen der befreite ihn von dem Zwang, in seiner Geheimdienstzentrale im Osten und Ihren neuen Heimat spionieren zu müssen. Agenten im Westen fest. Es besteht im 56


wesentlichen aus konspirativen Zusamblieben in Hessen vorrangiger Aufklämenkünften zwischen Agent und Führungsschwerpunkt der kommunistischen rungsoffizier, aus dem Agentenfunk soGeheimdienste und lagen damit zahlenwie aus dem Informationstransport mit mäßig deutlich vor erkannten SpionageHilfe von Kurieren oder der Post. aufträgen gegen politische und militärische Ziele. Der persönliche Treff findet in der Regel im kommunistischen Machtbereich statt. Der nach wie vor bestehende wirtschaftErst wenn der Agent das Vertrauen seiner lich-technologische Rückstand der komFührungsstelle erworben und keine Mögmunistischen Staaten gegenüber dem lichkeit hat, seine häufigen Reisen in den Westen läßt ein Absinken der gegen die Ostblock zu tarnen, kommen ZusammenBundesrepublik Deutschland gerichteten künfte im westlichen oder neutralen AusSpionagetätigkeiten nicht erwarlen. Der land in Betracht. Der Einsatz von Funk ergroße Bedarf an westlicher Technologie möglicht es, die persönlichen Führungswird sicherlich dazu führen, daß die östllkontakte und damit auch die Gefährdung chen Nachrichtendienste die Bemühundes Führungsoffiziers zu reduzieren. Der gen fortseizen oder sogar verstärken, Funk Ist besser als der persönliche Treff sich durch "Kundschafter und Patrioten für die schnelle Übermittlung von Nachan der unsichtbaren Front" die erwünschrichten geeignet. Seine eigentliche Beten Kenntnisse und Güter zu beschaffen. deutung erlangt er in Krisenzeiten, wenn Grenzen nicht mehr passierbar und andere Verbindungen abgeschnitten sind. Der Insbesondere der extrem hohe Anteil der 'Agentenfunk kann entweder in einer zweivon DDR-Geheimdiensten erteilten Aufseitigen Verbindung zwischen der Spioträge läßt erkennen, daß diese alles vernagezentrale im Osten und dem Agenten suchen werden, detaillierte Erkenntnisse im Westen oder dem einseitigen Verkehr über westliche Forschungsunterlagen, von der Zentrale im Osten zum Agenten Spitzentechnologie und moderne Produkim Westen, z. B. durch die Sendung vertionstechniken zu erlangen, um so die Schlüsselter Zahlengruppen im Rundeigene Wettbewerbsund Lelstungsfähigfunk, bestehen. Die verschlüsselte Überkeit zu steigern. Sie nutzen dabei erkennmittlung ist die häufigste Verfahrensweibar die Gemeinsamkeiten zwischen beise. Fortschritte der Technik könnten os erden deutschen Staaten, um Bundesbürmöglichen, auch die modernen Kommuger anzuwerben. Dies geschieht häufig nikationstechniken zur Führung von unter Zwang. Verwandischaftliche BinAgenten zu nutzen. dungen und zwischenmenschliche Beziehungen werden bedenkenlos ausgenutzt. Bei dem erkannten /nformationstransport durch Kuriere oder Instrukteure mehrten Die Enttarnung von Agenten und anderen sich die Fälle, bei denen die gegnerischen geheimen Mitarbeitern der kommunistiGeheimdienste diese Personen als Rentschen Geheimdienste war nicht zuletzt ner tarnten. Auchoffiziell genehmigte Verauf die Wachsamkeit und Mithilfe der Bewandtenreisen dienten als Legende für völkerung zurückzuführen, die den Siden Einsatz geheimer Mitarbeiter des MfS. cherheitsbehörden vertraut. Diese Mithilfe Ist im Interesse des Gemeinwohls auch weiterhin erforderlich, da nur so nachrichBeurteilung tendienstliche Aktivitäten des Gegners bereits im Ansatz erkannt und bekämpft Wirtschaft, Wissenschaft und Technik werden können. 57


Der Verfassungsschutz behandelt HinVerfassungsschutz kann auch ihm helweise auf mögliche nachrichtendienstlifen. Voraussetzung hierfür ist die freiwilliche Aktivitäten und vermutete oder tatge Aufgabe der nachrichtendienstlichen sächliche Anwerbungsversuche sireng Tätigkeit und eine umfassende Offenbavertraulich. Auch derjenige, der durch eirung. genes Verschulden, Leichtfertigkeit oder unglückliche Umstände bereits in geDas Landesamt für Varfassungsschutz heimdienstliche Aktivitäten verstrickt ist, Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. sollte sich den VerfassungsschutzbehörDie Dienststelle ist unter dem Postfach den anvertrauen, Nur so kann er sich aus 3905 oder der Rufnummer (0 6121) einer ausweglosen Lage befreien. Der 77821 zu erreichen. 58