Verfassungsschutzbericht 2002 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Vorwort Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes steht stets im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheitssphäre des Bürgers und den Vorkehrungen zum Schutz der Verfassung, die diese Freiheit garantiert. Im Rückblick auf die vom Verfassungsschutz in Sachsen in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens geleistete Arbeit ist festzustellen: Es ist bisher gelungen, die Freiheit des Einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in einer guten Balance zu halten. Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist nach wie vor Angriffsziel verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschiedener Couleur. Das Jahr 2002 stand unverändert unter der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Anschläge auf Djerba und Bali lassen keinen Zweifel an der globalen Dimension des Bedrohungspotenzials aufkommen - der internationale Terrorismus macht auch nicht vor unschuldigen Opfern Halt. Diese latente Bedrohung darf aber nicht den Blick verstellen und über die Gefahren des nach wie vor existenten Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage hinwegtäuschen. Sie müssen weiter mit ungebrochener Intensität von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, so auch in Sachsen. Extremisten ist es nach wie vor nicht gelungen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Ursache hierfür ist u.a. der Beobachtungsdruck durch den Verfassungsschutz wie auch die intensiven Präventionsanstrengungen staatlicher und kommunaler Behörden sowie von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in hervorragender Weise in entsprechenden Institutionen und Vereinen engagieren. Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in einem Forum am 4. November 2002 mit dem Thema "Bürgerschaftliche Initiativen gegen Extremismus - für Demokratie" eingehend mit den Erscheinungsformen von Extremismus befasst und den Gemeinden und Bürgern Vorschläge und Anregungen unterbreitet. Es wäre wünschenswert, dass sich weitere örtliche bürgerschaftliche Initiativen gegen den Extremismus in jeder Form bilden. Die bereits vorbildlich arbeitenden Initiativen und örtlichen Netzwerke könnten hierfür Anstoß und Beispiel geben. Der Konsens der Demokraten ist unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Abwehr des Extremismus. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden ist durch das am 18. März 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellte NPD-Verbotsverfahren ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt. Auch wenn eine Sachentscheidung über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei nicht ergangen ist, führte und führt dieser Prozessausgang zu eingehenden Diskussionen auf allen Ebenen. Auch unsere Sicherheitsarchitektur wird aufgrund der vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohung erneut thematisiert. Insbesondere werden in diesem Kontext Stellung und Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden erörtert. Der Verfassungsgeber hat sich aufgrund der bitteren historischen Erfahrungen für eine abwehrbereite, wehrhafte Demokratie entschieden. Er hat mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, das unter strenger Bindung an Gesetz und Recht verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären hilft. Auf ihn kann daher für die Bewahrung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung nicht verzichtet werden. Denn gerade dann, wenn ein polizeiliches Einschreiten noch nicht möglich ist, weil die hierfür erforderliche Gefahrenschwelle noch nicht erreicht oder ein strafprozessualer Anfangsverdacht noch nicht gegeben ist, muss der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem zur Stelle sein. Er beobachtet Extremisten und Terroristen im Vorfeld strafbarer Handlungen. Und seine Erkenntnisse sind es oftmals, die ein Tätigwerden von Polizei und anderen Behörden erst ermöglichen. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für die in 2002 geleistete Arbeit recht herzlich. In gleicher Weise spreche ich meinen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für Freiheit und Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen engagieren und die in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Zusammenschlüssen mitarbeiten. Den Dank verknüpfe ich mit der Erwartung und der Bitte, sich auch weiterhin für den Freistaat Sachsen und für das Gemeinwesen einzusetzen und damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Horst Rasch Sächsischer Staatsminister des Innern


Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste und ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2


Ausländerextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Palästinensischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Hintergründe Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Reflexionen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Verfassungsschutz allgemein Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Stärkung der regionalen Kompetenz für Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: # Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr Politisch motivierte Kriminalität # Freiheitsberaubung # Raub Der Politisch motivierten Kriminalität werden Strafta- # Erpressung ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der # Widerstandsdelikte Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie # Sexualdelikte. # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung Terrorismus politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundmotivierte Kriminalität erfasst. Was unter "Terrorismus" ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bezu verstehen ist, ergibt sich aus der gesetzlichen Fasstand und die Sicherheit des Bundes oder eines sung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer VerLandes richten oder eine ungesetzliche Beeineinigungen" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (so Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die zum Ziel haben, im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes plan- # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig tete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Terroder Bundesrepublik Deutschland gefährden, ristische Straftaten durch ausländische Gruppierungen # gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandmit eigenständiger Teilorganisation in der Bundesrepulung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, blik Deutschland, z. B. islamische Fundamentalisten Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Weltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Erneuen Vorschrift des SS 129b StGB sind darüber hinaus scheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen entsprechende Aktivitäten in oder für terroristische VerOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status einigungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder sonstigen Ausland, strafbar. ein Objekt richtet. Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall Themenfelder eine politische Motivation nicht festgestellt werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität kann. Darunter zählen beispielsweise: wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von # Friedensverrat und Hochverrat den Umständen der Tat werden nach dem vorgesehe(SSSS 80-83 Strafgesetzbuch/StGB) nen Definitionssystem die Taten zunächst einem # Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zu(SSSS 84-91 StGB) ordnung erfolgt danach aufgrund ggf. weiterer # Landesverrat (SSSS 94-100a StGB) Informationen zur Tat/zum Täter. # Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) Phänomenbereiche Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine Politisch motivierter Kriminalität - links - werden besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umlässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters An- # Tötungsdelikte haltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger # Körperverletzungen Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer # Brandund Sprengstoffdelikte "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die # Landfriedensbruch Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung 4


eines Elements der freiheitlichen demokratischen tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. gleicher und geheimer Wahl zu wählen Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Be- # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungszüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz Tatbegehung waren. und Recht # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaPolitisch motivierte Kriminalität rechts mentarischen Opposition # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantPolitisch motivierter Kriminalität - rechts - werden wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Um- # die Unabhängigkeit der Gerichte stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger # der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass # die im Grundgesetz konkretisierten Menschendie Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschafrechte fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn BeBestrebungen züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind weise ursächlich für die Tatbegehung waren. in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) definiert als vor allem zielund zweckgePolitisch motivierte Ausländerkriminalität richtete Verhaltensweisen (einzelner Personen) in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der UmGrundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine liche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzunichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täsammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. ters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonRegelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammendere wenn sie darauf gerichtet sind wirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen # Verhältnisse und Entwicklungen im Inund AusOrganisation und deren Unterstützung. Das Gesetz land oder trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfas- # aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen sungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst durch das in der Bundesrepublik Deutschland Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für die freizu beeinflussen. heitliche demokratische Grundordnung oder den BeStraftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminastand und die Sicherheit des Bundes und der Länder lität können auch durch deutsche Staatsangehörige bedarstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). gangen werden. Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als BestreExtremistische Kriminalität1 bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungszugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte schutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. die freiheitdafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoliche demokratische Grundordnung) erheblich zu bekratische Grundordnung gerichtet sind; d. h. darauf schädigen. zielen, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Mitgliederzahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverSchätzungen. 1 Die Straftaten im Bereich der Extremistischen Kriminalität sind Teilmenge der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität. Der Begriff "Extremistische Kriminalität/Straftaten" ist dem im hinteren Teil des Berichtes verwendeten Begriff "Straftaten mit extremistischem Hintergrund" (s. S. 107 f.) gleichgestellt. 5


Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobAusländerextremistische Bestrebungen haben ihre achtet rechts-, linksund ausländerextremistische BeUrsache regelmäßig in Konflikten in den Heimatlänstrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO), dern der Ausländer. Das Landesamt für VerfassungsSpionagetätigkeiten fremder Staaten sowie fortwirkende schutz beobachtet solche ausländerextremistischen Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder Abwehrdienste der ehemaligen DDR. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Es wird ein Überblick über bedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben, soweit sie im BerichtszeiWeiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebiet traum im Freistaat Sachsen feststellbar waren: der Spionageabwehr berichtet. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgeZunächst werden die rechtsund linksextremistifährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von schen Bestrebungen dargestellt. Nachrichtendiensten fremder Staaten in der BundesEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksrepublik Deutschland zu erkennen und aufzuklären. extremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist oder Es muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass sonst gegen Strafgesetze verstößt. die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demokratie und damit die Die Wachsamkeit und die politische Auseinandersetfreiheitliche demokratische Grundordnung der Bunzung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur desrepublik Deutschland überhaupt erst funktionieAngelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer ren lassen, beeinträchtigt oder beseitigt werden solParteien. Auch und vor allem die verantwortungsbelen. Verfassungsschutz ist somit Schutz des Kernwussten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bestandes der Verfassungsordnung. Das Sächsische einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfasdemokratischen Ordnung zu leisten. Zu diesem sungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe GesetzesZweck unterrichten das Staatsministerium des Innern anhang). und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über ZielDanach wird ein Überblick über ausländerextremistisetzung, Organisation und Aktivitäten extremistischer sche Bestrebungen gegeben. Bestrebungen. 6


Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung von einer völkischen Gemeinschaft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werhat, den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natio- # aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach # Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. ihrer Repräsentanten. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu einer extremistische Skinheads und Kameradschaften, geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltund anschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # neonationalsozialistische Gruppierungen. # extreme Fremdenfeindlichkeit, # sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen. Es wird versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die KriegsTeilweise werden auch germanische Symbole und schuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen Organisationen oder einzelmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinnen Personen aufgegriffen und propagiert wird. flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindDie nicht militanten rechtsextremistischen Parlichem Hintergrund beteiligt. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz Die Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind Be- - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen destandteil der subkulturellen rechtsextremistischen mokratischen Staates zu beeinträchtigen oder zu beSzene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistische Äuseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine ßerungen wiedergeben oder auch Grußformeln und Repräsentanten und Einrichtungen werden diffaSymbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie kein gefesmiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatstigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind überlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus steigerter, den Gedanken der Völkerverständigung dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft missachtender Nationalismus und menschenverachlockeren Strukturen und Kleingruppen hingezogen, tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer die meist sehr aktionistisch geprägt und zum Teil kurzwerden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotlebig sind sowie in der Regel zwischen 10 und zend und betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die 20 Personen umfassen. 7


Die neonationalsozialistischen Gruppierungen orienInteressen zum Nachteil anderer Nationen und des Eintieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen einen tozelnen überbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als talitären, nationalistischen und rassistischen FührerElite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig staat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des eingestuft. Neben den neonationalsozialistischen BeDritten Reiches errichten. Ihre Ideologie orientiert sich strebungen, die sich am Vorbild HITLERs ausrichten, dabei in verschiedenen Punkten am Programm der NAgibt es auch einige Neonationalsozialisten, die sich an TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI antikapitalistischen und sozialrevolutionären Strömun(NSDAP) aus dem Jahr 1920. Darin werden nationale gen im Nationalsozialismus orientieren. 2 Überblick in Zahlen In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeIm Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der Rechtsextrerichtsjahr ca. 45.0003 Rechtsextremisten. Damit sank misten mit ca. 3.3004 Personen konstant. die Anzahl im Vergleich zu 2001 um etwa 9,5 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 53.600 51.400 50.900 49.700 48.400 45.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 3.150 3.000 2.940 3.000 2.550 2.000 1.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 8 4 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.


Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5 2002 2001 2002 2001 Personen in nicht militanten rechtsextre34 40 35 42 mistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 2 1 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, 13 13 40 34 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 20 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 60 76 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials nerzahlen liegt Sachsen in diesem Bereich jedoch nach in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Mitgliewie vor unter dem Bundesdurchschnitt. der der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Dies sind ca. 62 %. Im Freistaat Sachsen sind nur Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist meradschaftsangehörigen nahm im Berichtsjahr bunsowohl bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen desweit um ca. 3 %, im Freistaat Sachsen um ca. 17 % deutlich rückläufig. Bundesweit ging die Anzahl der zu. Der Anstieg in Sachsen ist auf den starken Zulauf Mitglieder um ca. 15 %, in Sachsen um ca. 16 % zurück. bei den rechtsextremistischen Kameradschaften zuDer Mitgliederverlust betrifft alle drei großen rechtsrückzuführen. Das Mitgliederpotenzial in diesem Teilextremistischen Parteien. bereich ist um ca. 42 % gestiegen. Damit liegt der Anteil der rechtsextremistischen SkinDie Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten schen Bestrebungen aktiv sind, ist in der gesamten und Kameradschaftsangehörigen an der Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zurückgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl dagegen um 60 53 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der etwa % (von 50 auf 80) gestiegen. Bezogen auf die Einwoh24 % beträgt. 5 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamts) Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen) 9


Anzahl der Rechtsextremisten Im Freistaat Sachsen: ca. 3.300 (2001: ca. 3.300)6 bundesweit: ca. 45.000 (2001: ca. 49.700)7 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: ca. 1.550 Freistaat Sachsen: ca. 80 Freistaat Sachsen: ca. 1.750 (2001: ca. 1.850) (2001: ca. 50) (2001: ca. 1.500) bundesweit: ca. 28.100 bundesweit: ca. 2.600 bundesweit: ca. 10.700 (2001: ca. 33.000) (2001: ca. 2.800) (2001: ca. 10.400) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige GEFANGENE UND DEREN militante Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 900 ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) (2001: ca. 1.000) Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 bundesweit: ca. 6.100 (2001: ca. 25) (2001: ca. 900) (2001: ca. 6.500) bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2001: ca. 600) (2001: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE Rechtsextremistische DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Kameradschaftsangehörige AUSLANDSUND AUFBAUFreistaat Sachsen: ca. 400 ORGANISATION (NSDAP/AO) (2001: ca. 500) Freistaat Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 850 bundesweit: ca. 13.000 (2001: Vereinzelte) (2001: ca. 600) (2001: ca. 15.000) bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2001: keine Angabe) (2001: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: ca. 250 (2001: ca. 350) Freistaat Sachsen: ca. 40 bundesweit: ca. 9.000 (2001: ca. 25) (2001: ca. 11.500) Entwicklungstendenzen ser Parteien ausgehen konnte, gelang es weder der im Rechtsextremismus NPD noch den anderen rechtsextremistischen Parteien, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Rechtsextremistische Parteien verloren im BerichtsWährend bundesweit bereits seit Jahren die großen jahr in Sachsen weiter an Einfluss. Der bundesweite rechtsextremistischen Parteien DEUTSCHE VOLKSTrend sinkender Mitgliederzahlen war auch in Sachsen UNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) Mitzu verzeichnen. Selbst im Jahr der Bundestagswahlen, glieder verloren, waren in Sachsen bis zum Berichtsin dem man von einer starken öffentlichen Präsenz diejahr die Zahlen relativ konstant. Bei der NATIONAL- 6 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 7 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen.


Rechtsextremismus DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) verKonzertortes stammten, ging zurück; die beteiligten lief die Entwicklung dagegen umgekehrt. Während Bands waren nur regional bekannt. hier bundesweit zunächst noch ein Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen war, ging sie in ihrem größEinzig im Bereich der Kameradschaftsszene war ein ten Landesverband in Sachsen bereits seit 1999 zuMitgliederanstieg zu verzeichnen. rück. Im Berichtszeitraum traten NPD und REP mit großen Erwartungen zur Bundestagswahl am 22. SepMitgliederzahlen rechtsextremistischer tember an. Mit bundesweit zusammen 1,0 % der Parteien Zweitstimmen wurden jedoch die Hoffnungen dieser Bundesrepublik Deutschland rechtsextremistischen Parteien nicht annähernd erfüllt. DVU REP NPD Im Freistaat Sachsen erreichten sie insgesamt 2,4 % der Zweitstimmen. Damit waren sie wie schon zur 50.000 Bundestagswahl 1998, als NPD, REP und DVU zusammen allerdings noch 5,7 % der Zweitstimmen er40.000 6.000 reichten, im bundesweiten Vergleich am erfolgreichs6.000 6.500 30.000 6.500 ten. 15.000 14.000 13.000 6.100 15.000 11.500 13.000 9.000 20.000 Obwohl die NPD im Berichtsjahr nach wie vor unter 18.000 17.000 17.000 10.000 dem Eindruck des Verbotsverfahrens stand, war sie - wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg - bemüht, 0 1998 1999 2000 2001 2002 das Kernstück ihrer Parteipolitik, das so genannte "3 - Säulen-Konzept" ("Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente") weiterhin Freistaat Sachsen umzusetzen. Das gelang ihr allerdings nur partiell. InsDVU REP NPD besondere zeigte sich, dass die Partei nicht in der Lage war, durch eine gezielte ideologische Beeinflussung 2.500 ("Kampf um die Köpfe") neue Mitglieder zu gewin2.000 nen. Vielmehr setzte sich der bereits in der Vergangenheit zu verzeichnende Mitgliederschwund im Be1.400 1.100 1.000 1.500 richtszeitraum fort. Die Mitgliederzahl sank auf nun1.000 900 mehr 900 Personen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch ein 1.000 300 300 350 350 Anstieg des Personenpotenzials im Bereich des sub500 250 kulturell geprägten Rechtsextremismus, der sich vor500 500 500 500 400 rangig aus Jugendlichen rekrutiert. Dies macht deut- 0 1998 1999 2000 2001 2002 lich, dass es der NPD nicht gelang, junge Leute längerfristig für eine aktive Mitarbeit in der Partei zu bewegen. Auch die Zahl der Personen, die sich der sächsischen Zahlenverhältnis: NPD-Mitglieder und Skinheadszene anschlossen, ist im Berichtsjahr nicht Mitglieder von Kameradschaften angestiegen. Kontinuierliche exekutive Maßnahmen, die vor allem im Zusammenhang mit SkinheadkonzerNPD Skinheads/Kameradschaften ten bundesweit und insbesondere im Freistaat Sachsen durchgeführt wurden, scheinen ihren Lebensnerv 100% nachhaltig getroffen zu haben. Das Verbot der Kaderor39,1 % 52,4 % 54,2 % 80% ganisation BLOOD & HONOUR am 14. September 2000, 60 % 66,1 % Strafverfahren gegen Skinheadorganisationen sowie 60% Skinheadbands und deren Hintermänner in den 40% 60,9 % Vertriebssystemen zeigen Wirkung. War Sachsen vor 47,6 % 45,8 % 40 % 33,9 % Jahren noch der Schauplatz bundesweit bedeutsamer 20% Skinheadkonzerte mit der zugkräftigen Teilnahme ausländischer Bands, so stellte sich in 2002 eine merkliche 0% 1998 1999 2000 2001 2002 "Provinzialisierung" ein: Die Zahl der Teilnehmer, die zum großen Teil aus der näheren Umgebung des 11


Bei der Umsetzung der beiden anderen Eckpunkte 2001 und der Eröffnung des Strafverfahrens am 5. Auihres Konzepts war die NPD um Flexibilität bemüht. gust 2002 gegen sieben Mitglieder und ehemalige Die Forcierung des einen oder anderen Schwerpunktes Mitglieder der SSS wegen des Vorwurfs einer krimirichtete die Partei an den ihr wichtig erscheinenden nellen Vereinigung (SS 129 StGB) vor dem LandgeErfordernissen aus. Das unterstreicht ihre Fähigkeit, richt Dresden, stellt der Landkreis Sächsische Schweiz auf äußere Einflüsse zu reagieren und ihre Taktik zur noch immer eine Schwerpunktregion dar. Zwar Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu ändern. Im schränkte das Verbot der SSS diese in ihren HandMittelpunkt der Parteiarbeit stand im Berichtsjahr der lungsmöglichkeiten ein, jedoch zeigten sich andere "Kampf um die Parlamente". So wurden im Rahmen Gruppierungen mit kameradschaftsähnlichem Chades Wahlkampfes zur Bundestagswahl eine Vielzahl rakter davon wenig beeindruckt und waren weiterhin von Plakatierungsaktionen und Infoständen im Rahaktiv. men einer so genannten "Sachsentour" durchgeführt. Es gelang der Partei als einziger rechtsextremistischen Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften Organisation, in allen 16 Bundesländern genügend und ihrer Mitglieder Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um zur Bundestagswahl anzutreten. Sie stellte im gesamten Anzahl KS Mitglieder Bundesgebiet 49 Direktkandidaten auf, davon allein sechs im Freistaat Sachsen. 45 1.000 40 Da die NPD ihre Prioritäten im Wahlkampf setzte, 40 35 800 hielt sich die Partei bei der Umsetzung des Konzept35 850 30 punktes "Kampf um die Straße" im Berichtszeitraum 25 600 25 600 merklich zurück. Sie konzentrierte sich lediglich auf 20 400 drei ausgewählte Großdemonstrationen mit zugkräfti15 400 gen Themen. Durch die Themenwahl "1. Mai - soziale 10 250 200 Gerechtigkeit durchsetzen!" und "Ruhm und Ehre den 5 deutschen Wehrmachtssoldaten" konnte eine hohe 0 0 1999 2000 2001 2002 Mobilisierung (1.000 bzw. 1.500 Teilnehmer) erreicht werden. Für 1999: Anzahl der Kameradschaften nicht ermittelbar. Die DVU und die REP nahmen, was ihr Auftreten im Freistaates Sachsen betrifft, eine wenig bedeutende Dass sich die Bindungen der Kameradschaftsszene an Rolle ein. So beteiligte sich die DVU nicht einmal an die NPD zunehmend lockerten, machte nicht nur das den Bundestagswahlen. Fast unbemerkt wurde ein Anwachsen des Personenpotenzials deutlich. Lag in neuer Landesvorsitzender eingesetzt. Für die DVU den Vorjahren die Fähigkeit zu eigenen politischen wie für die REP spielen die Landesverbände in den Aktionen nur punktuell vor, so erhielt sie im Berichtsneuen Bundesländern eine untergeordnete Rolle. zeitraum schärfere Konturen. Sie führte nunmehr erstSymptomatisch war das Fehlen der Spitzenpolitiker malig unabhängig von der NPD selbstständige Aktioder REP beim Bundestagswahlkampf im Freistaat nen durch. So organisierte sie in eigener Initiative am Sachsen. 27. Juli in Dresden unter dem Motto "Gegen den antiDas schwach ausgeprägte Profil von REP und DVU, faschistischen Konsens in Dresden" sowie am 7. Deaber vor allem die Schwächung der Dominanz der zember in Hoyerswerda unter dem Slogan "Gegen ArNPD gingen einher mit einem Anwachsen der subbeitslosigkeit - für soziale Gerechtigkeit" zwei Demonkulturell geprägten Jugendszene im Freistaat Sachsen. strationen. Dieser Trend setzte bereits 1999/2000 ein, prägte sich aber im Berichtszeitraum noch stärker aus. Obschon 2002 deutete sich generell eine Politisierung der Kadie Zahl der Skinheads mit ca. 900 Personen konstant meradschaftsszene an. Kameradschaften begreifen sich blieb, zeigte sich ein starker Mitgliederzuwachs in der als Teil des so genannten "Nationalen Widerstandes". Kameradschaftsszene. In diesem Bereich stieg das PoIn diesem Rahmen formulierten sie erstmals allgetenzial von 600 auf 850 Personen an. Das macht deutmeine politische Zielsetzungen. Das Kernziel besteht lich, dass diese Organisationsform zunehmend an Akin der Überwindung politischer Differenzen der zeptanz gewinnt. In fast allen Regionen des Freistaates rechtsextremistischen Szene sowie im gemeinsamen Sachsen sind diese Gruppierungen aktiv. Den SchwerKampf gegen das politische System der Bundesrepupunkt bildet dabei Ostsachsen. Trotz des Verbotes der blik Deutschland. Um dies umzusetzen, favorisiert die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) durch den Szene die Zusammenarbeit in themenbezogenen AkSächsischen Staatsminister des Innern am 5. April tionsgruppen sowie das Eingehen von zeitweiligen und 12


Rechtsextremismus themenbezogenen Bündnissen. Da die Szene im BeAnteil der Organisatoren richtszeitraum sichtlich bemüht war, ihre theoretisch an der Gesamtzahl der Demonstrationen formulierten Ansprüche auch in die Praxis umzusetzen, verwundert es nicht, dass ihre Aktionen von VernetNPD JLO sonstige WORCH zungsbemühungen geprägt war. Vor allem in Ostsachsen war eine verstärkte organisationsübergreifende Zu25 sammenarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen 1 zu beobachten. Gab es in der Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich Ver- 2 10 6 anstaltungstermine ausgetauscht, so wiesen die Akti- 8 vitäten nunmehr eine intensivere Koordination und 2 5 10 2 1 2 gegenseitige logistische Unterstützung auf. 5 2 3 0 1999 2000 2001 2002 Alte germanische Symbolik sowie heidnische Riten besitzen im Kameradschaftsmilieu nach wie vor Bedeutung. Die Szene konzentrierte sich im Berichtszeitraum ausschließlich auf Sonnenwendfeiern. Bei solBei der Durchführung von Aktionen spielen Treffobchen Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte für die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine logistische Basis. Sie dienen den Aktivisten heranzuführen. Durch Lagerfeuerromantik und Instruals Sammelpunkte, von denen die Aktionen gesteuert mentalisierung der nordischen Mythologie wird diese werden, aber auch als Rückzugsgebiete. Wie wichtig Ideologie transportiert. Eine der bedeutendsten Sondiese Objekte sind, zeigt sich daran, dass mit der nenwendfeiern fand am 22. Juni auf einem PrivatSchließung des Vereinshauses der rechtsextremisgrundstück in der Nähe von Arnsdorf (Landkreis tischen Gruppierung NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU Kamenz) statt. Insgesamt waren ca. 100 Personen ane. V. (NJB) am 19. September die Szene in dieser Region wesend. in ihrer Aktionsfähigkeit entscheidend geschwächt wurde. Allerdings hat sich seit der Mitte des BerichtsAuch im Berichtsjahr führten Rechtsextremisten zahljahres die Gaststätte "Thor" in Dresden zu einem wichreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesontigen Treffobjekt der Szene entwickelt. Sie ist auch ein dere Demonstrationen, durch. Während in den VorjahStützpunkt vor, während und nach der Durchführung ren deren Durchführung eine Domäne der NPD war, von Aktionen. So trafen sich im Anschluss an eine Debestimmten im Berichtszeitraum Neonationalsozialismonstration am 27. Juli einige Teilnehmer in dieser ten oder Vertreter der Kameradschaftsszene das DeGaststätte. Ebenso sammelte sich nach einer Auflösung monstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen. So orgaeines Skinheadkonzertes in Thürmsdorf (Landkreis nisierte allein der Hamburger Neonationalsozialist Sächsische Schweiz) die Szene im "Thor". Christian WORCH in Leipzig sechs Demonstrationen mit einem Teilnehmerpotenzial von insgesamt 3.180 Die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Personen. Auch die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSThat bundesweit abgenommen. Im Berichtsjahr war ein PREUßEN (JLO) konnte auf diesem Sektor ihre StelRückgang von etwa 1.300 auf ca. 1.000 Homepages zu lung, organisationsübergreifende Veranstaltungen zu verzeichnen. Im Freistaat Sachsen stieg dagegen die organisieren, weiter ausbauen. Eine zentrale BedeuAnzahl rechtsextremistischer Homepages von ca. 50 tung besitzt dabei der Aufmarsch am auf etwa 60 an. Dabei bildeten die gerade in den Wahl13. Februar in Dresden, der an die Bombardierung der jahren besonders aktiven rechtsextremistischen ParStadt durch die Alliierten an diesem Tag im Jahr 1945 teien eine konstante Größe. Beispielsweise betreiben erinnern soll. Mit diesem Thema gelang es der JLO, die Republikaner bereits seit 1999 eine ständig akalle maßgeblichen Organisationen zu einer öffentlichtualisierte Homepage für den Landesverband Sachsen. keitswirksamen Aktion zu vereinen. Die UnterstütDemgegenüber ist der Bereich der Skinheadund zung durch andere Rechtsextremisten zeigt, dass sie Kameradschaftsszene in Bewegung und ständigen sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse AkzepÄnderungen unterworfen. Immer wieder erscheinen tanz innerhalb der Szene verschafft hat. Gleichzeitig neue Präsentationen wie z. B. die der MITTEList es ein Hinweis darauf, dass die Dominanz der NPD DEUTSCHEN JUGENDZEITUNG (MJZ) oder der stark beeinträchtigt ist. KAMERADSCHAFT LEIPZIG. Andere, beispielsweise die KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, waren dagegen nur kurze Zeit im Netz präsent. 13


Die Anzahl der durchgeführten rechtsextremistischen Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerInternet-Homepages ten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erhöht. Die durchschnittliche Anzahl der Konzertbesubundesweit davon aus Sachsen cher ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurückge1.500 1.300 gangen. Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige Konzertveranstaltung, so gingen die Teil1.000 nehmerzahlen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Kon1.000 800 zert zurück. Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern 500 als untypischen Sonderfall aus, verringert sich die 300 durchschnittliche Teilnehmerzahl auf 140 Personen. 30 50 60 0 1999 2000 2001 2002 Rechtsextremistische Szenen Obwohl in Sachsen die Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, vor allem der NATIONALDEMOKRATIIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des LanSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexund sich die Parteien bemühen, weitere junge Mitglietremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen der zu gewinnen, sind viele nicht bereit, sich längergeplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in fristig in rechtsextremistischen Parteien zu engagieren. Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente Vielmehr bevorzugen gerade junge Skinheads8 und staatliche Handeln zu einem weiter rückläufigen sonstige rechtsextremistisch disponierte Jugendliche Trend bei den Konzertplanungen geführt. andere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen Rechtsextremistische Skinheadkonzerte maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im in Sachsen Freistaat Sachsen dar. Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert unter 25 Jahren an. Schon 13-Jährige kommen in 40 "rechten" Cliquen erstmals mit extremistischem Ge32 dankengut in Kontakt. Die Gruppen erregen durch 30 rechtsextremistische Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer Agitation die Gewaltbereitschaft - vor allem 20 16 16 15 gegen "Fremde" und politische Gegner. Aus ihnen her14 10 aus werden, oftmals nach gemeinschaftlichem Alkohol- 7 8 10 4 genuss, Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen; zumindest jedoch wird 0 die Bereitschaft zur Begehung solcher Taten gefördert. 2000 2001 2002 Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind Teilnehmerzahl die Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamedurchschnittliche Teilnehmerzahl radschaft ursprünglich - insbesondere von Neonatioohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer nalsozialisten - beabsichtigten lokalen, autonomen 500 und hochorganisierten Gruppen sind nur vereinzelt entstanden. Viel häufiger geht die Bildung von Grup400 pen unter der Bezeichnung "Kameradschaft" von 300 220 Skinheads aus. Deren subkultureller Lebensstil lässt 205 140 140 sich kaum mit geregelten Organisationsstrukturen in 200 Einklang bringen. Aber auch Skinheads beteiligen 100 sich einzeln oder als Gruppe an politischen Aktionen 0 wie Versammlungen, Demonstrationen oder Parteiver2000 2001 2002 anstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktionismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie 14 8 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene".


Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsextremisEntstehung und Selbstverständnis tischer Organisationen. So sind z. B. bis zu zwei Drittel der Skinhead-Szene der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und KameradschaftsmitglieDie Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik der. Gemeinsam fühlt man sich dem "Nationalen Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Widerstand" zugehörig. hat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer Die rechtsextremistischen Kameradschaften konnten, Protestbewegung von Jugendlichen gegen die "bürwie schon im Jahr 2001, im Gegensatz zu den rechtsexgerliche" Gesellschaft eine variantenreiche Jugendtremistischen Parteien, ihre Anhängerschaft deutlich szene. vergrößern. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendkulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel Rechtsextremistische Skinheads ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne StrömunDas Mitgliederpotenzial der rechtsextremistischen gen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den Skinhead-Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant bei ca. 900 Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"Kontakte vermittelt und wird durch szenetypische Skins sind überwiegend unpolitisch. Ihre LebensmaMedien, insbesondere Skinhead-Musik und Szenexime ist: "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv. Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird ihre Musik sche Schweiz, Dresden und Chemnitz. Die Gruppen "Oi-Musik" genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben, übernehmen Führungsfunktionen und sorgen auf diese Weise für geordnete Strukturen im Skinhead-Milieu. Sie treten neben die schon länger bestehenden und international agierenden Skinhead-Netzwerke wie die HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen 1.000 900 900 800 800 750 800 600 400 200 0 1998 1999 2000 2001 2002 Skinhead Foto: Zentralbild 19 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und "Action" steht. 11 R.A.C. (Rock against Communism) - deutsch: Rockmusik gegen Kommunismus 15


Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegründet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdrücken. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO"weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß wort "white power" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger für die mehr Leute". "weiße Rasse". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten "14 words", zum Ausdruck. Die "14 words" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 geprägt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden häufig als Grußformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesländern, darunter auch in dem "white power"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen und WafKämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elitär, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit für der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - "weißen, nationalen" Kräfte in einer nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehöso genannten HAMMERSKIN-Nation rigen häufig verwendet wird, ist 14/88, was "14 zu vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und Stärke des "weißen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der HAMMERSkinheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesländern über 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein "Hammerskin-Chapter"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.


Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna, sie bereits europaweite "Hammerskin-Meetings" LETZTE INSTANZ aus Zschopau, durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interNEUBEGINN aus Torgau, nationalen Veranstaltungen teil. NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA aus Dresden, reits als "the only official GermanHammerskinZine" SELBSTSTELLER aus Riesa, und als "offizielle[s] Blatt der Saxon Hammerskins" SELEKTION aus Leipzig, bezeichnet wurde. Die achte und bislang letzte AusUTGARD aus Wurzen. gabe erschien 1998. In den Texten begegnet man bekannten Feindbildern und Selbstbildnissen. In der Anfang des Berichtsjahres Skinhead-Musik über das Label "R.A.C.-Records" erschienenen ersten CD "Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt. Pflastersteine, böse Blicke Vor allem Jugendliche werden über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil der Skinhead-Musik prägen einhämmernde hirnlos wie ihr euch verhaltet: Rhythmen und aggressive Texte. In den Liedern werIch sage es laut so wie es ist, den vorwiegend Rassismus und Gewalt propagiert und ich bin ein Antikommunist! das NS-Regime verherrlicht. Teilweise wird auch GerJa so fühlt das Pack sich wohl, manenund Wikingerkult betrieben. Der Bereich des ein dicken Joint und Alkohol. Dark Wave14 und Black Metal15 weist insbesondere auf Doch marschieren darf in diesem Land, Grund seiner heidnischen Ausrichtung und der Befasnur der nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene" wird immer häufiger in Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu entgehen, werden CDs oftmals im Ausland produziert und zunehmend neue Vertriebsstrukturen entwickelt. Skinhead-Bands Folgende 13 sächsische Skinhead-Bands traten bei Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. BLITZKRIEG aus Chemnitz, BLUTSTAHL aus Pirna, BÜRGERWEHR aus Riesa, CD-Cover 14 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die primär unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung geprägt. 15 Die Black Metal-Szene ist wie die Dark Wave-Szene eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Schreibweise wie im Abdruck. 17


Skinhead-Vertriebe Die Anzahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerRechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im übten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erlichen Handel erhältlich. Aus diesem Grund hat sich höht. speziell für diese Musik ein Versandhandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den szeDie durchschnittliche Anzahl der Konzertbesucher ist neangehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurückgegangen. erfolgt in entsprechenden Szenepublikationen oder Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. Konzertveranstaltung, so gingen die Teilnehmerzahlen auch szenetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Konzert zurück. angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert im Internet präsent. Szeneartikel werden auch bei in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern als untypischen Skinhead-Konzerten oder in einschlägigen SzeneSonderfall aus, verringert sich die durchschnittliche Läden - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - verTeilnehmerzahl auf 140 Personen. kauft. Um Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu vermeiRechtsextremistische Skinheadkonzerte den, wird zunehmend auf strafbare Inhalte verzichtet. in Sachsen Liedtexte werden z. B. von Rechtsanwälten in Bezug auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Darüber Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert hinaus überprüfen immer mehr Anbieter rechtsextre40 mistischer Skinhead-Musik ihre offen zugänglichen 32 Angebotslisten anhand der regelmäßig erscheinenden 30 Übersichten der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS)17. 20 16 16 15 14 10 7 8 Skinhead-Konzerte 10 4 Nach wie vor werden Skinhead-Konzerte in der Regel 0 sehr konspirativ vorbereitet. Konzerttermine, -orte und 2000 2001 2002 die auftretenden Gruppen werden meist nicht publik gemacht. Konzert-Ankündigungen sind meistens allTeilnehmerzahl gemein gehalten. Erst am Veranstaltungstag werden den potenziellen Teilnehmern Informationen zu durchschnittliche Teilnehmerzahl dem Konzert übermittelt, die dann teilweise erst wähohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer rend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert 500 werden. 400 Skinhead-Konzerte dienen den Teilnehmern dazu, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Unter dem 300 220 205 Einfluss der hämmernden Musik und der aggressiven 200 140 140 Texte entlädt sich ungehemmt dumpfe Wut. Exempla100 risch hierfür ist ein Konzert am 18. Mai in Arnsdorf, Ortsteil Kleinwolmsdorf. Im Verlauf dieses Konzertes 0 2000 2001 2002 wurden rassistische Parolen wie "Juden raus" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisteten die KonzertteilBei den Veranstaltungen spielten überwiegend sächsinehmer teilweise erheblichen Widerstand. sche Skinhead-Bands. Auftritte von überregional beIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des Lankannten Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen Berichtsjahr in Sachsen nicht auf. Die Teilnehmer an geplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in den Skinhead-Konzerten stammten zum großen Teil Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente aus der näheren Umgebung des Konzertortes. Insgestaatliche Handeln zu einem weiter rückläufigen samt kann eine "Provinzialisierung" der SkinheadTrend bei den Konzertplanungen geführt. Musikszene in Sachsen festgestellt werden. 17 Die BPjS kann durch eine Indizierung einschlägiger Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein.


Rechtsextremismus Eine Ausnahme von den überwiegend konspirativ vorGefertigt werden die Magazine in der Regel von Skinbereiteten und durchgeführten rechtsextremistischen heads, die bereits lange der Szene angehören. Die QuaSkinhead-Konzerten stellt die von der NPD angemellität der Layouts verbessert sich zusehends. So haben dete Veranstaltung am 7. September in Mehltheuer bei sich einige Fanzines bereits zu farbigen HochglanzmaRiesa dar. Die Veranstaltung war zwar als "Benefizvergazinen entwickelt. anstaltung für die Geschädigten der HochwasserkaDer Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in erster tastrophe" im Rahmen des Bundestagwahlkampfes der Linie auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden NPD deklariert, stellte sich aber in erster Linie als sowie innerhalb der Szene von Hand zu Hand. Bei eirechtsextremistisches Skinhead-Konzert dar. Die ernigen Fanzines ist bereits eine Bestellung per Internet teilten Auflagen und die Präsenz der Polizei vor Ort möglich. verhinderten allerdings das sonst typische Abgleiten der Teilnehmer in strafrechtlich relevantes Verhalten. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines DER FOIERSTURM und FOIER FREI!. Sie werden in unregelmäßigen Abständen durch Angehörige der Fanzines rechtsextremistischen Skinhead-Szene herausgegeben. Skinhead-Magazine, so genannte Fanzines, tragen zur Neben den genannten Fanzines gibt es noch PublikaVerständigung innerhalb der Skinhead-Szene bei und tionen, die dem Bereich der Kameradschaften zustellen ein weiteres bedeutendes Kommunikationsmitgeordnet werden können (FEUER & STURM, DER tel dar. FRONTSOLDAT, RIESAER ZÜNDBLÄDD'L). Beiträge in Fanzines haben oft rechtsextremistischen, Jedoch lehnen sich viele der darin enthaltenen Beinsbesondere rassistischen und antisemitischen Charichte in Stil und Form an die herkömmlichen rakter. Berichtet wird über Skinhead-Veranstaltungen, Skinhead-Fanzines an. neue Publikationen und Tonträger sowie über nationale und internationale Skinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines für ihre Angebote. In zunehmenKameradschaften dem Maße erfolgen auch Berichterstattungen über Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Der sich bereits im Jahr 2000 abzeichnende und im Jahr 2001 anhaltende Trend zur Bildung von rechtsextremistischen Kameradschaften setzte sich im Berichtsjahr fort. Zum Jahresende lagen Hinweise auf fast 40 solcher Kameradschaften vor, während es im Jahr 2001 noch 35 waren. Die Anzahl der Mitglieder stieg von etwa 600 im Jahr 2001 auf 850 im Berichtsjahr an. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass rechtsextremistisch disponierte Jugendliche sich Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften und ihrer Mitglieder Anzahl KS Mitglieder 45 1.000 40 40 35 800 35 850 30 25 600 25 600 20 400 15 400 10 200 250 5 0 0 1999 2000 2001 2002 Für 1999: Anzahl der Kameradschaften nicht ermittelbar. 19


eher zu lockeren, aber aktionistischen Strukturen und tischen Kameraden"), ist Ausdruck dieser Tendenz. Kleingruppen hingezogen fühlen. Feste OrganisatioDie Veranstaltung ist auch ein Beleg für die Bereitnen mit klaren Hierarchien, in denen sie auch Pflichschaft der Szene, die Konfrontation mit dem polititen zu erfüllen haben, entsprechen häufig nicht ihren schen Gegner zu suchen. Interessen. Aus den gleichen Gründen hat die NPD seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften sind in allen Regionen des FreistaaDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich tes aktiv, verstärkt aber im (süd)östlichen Raum Sachauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. sens. Sie umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Personen. Im sachsenweiten Vergleich bildet die Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verborechtsextremistische Skinheadszene im Landkreis ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Sächsische Schweiz nach wie vor einen der Schwerohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhänpunkte. So waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsfor(SSS) bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der men ersetzen. größten und bedeutendsten Organisationen mit KameAb 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Karadschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. meradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser Am 12. September begann vor dem Landgericht Dresneonationalsozialistischen Kameradschaften und kaden ein Strafverfahren gegen sieben Personen wegen meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen VereiniJahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor gung (SS 129 StGB). allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonationalsozialisDas Verbot der SSS schränkt ihre ehemaligen Mitglieten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der zwar in ihren Handlungsmöglichkeiten spürbar ein. dieser Partei zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Dem LfV Sachsen liegen aber Informationen darüber Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. vor, dass sich Personen aus dem Kreis der Mitglieder Allerdings zeigten sich gerade die neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen und an Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen. Auch sind andere Gruppierungen mit eingetretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer kameradschaftsähnlichem Charakter weiterhin in der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon Region aktiv, z. B. im Raum Sebnitz . 1999 verstärkt zu Kameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten diese Kameradschaften im Neben der Sächsischen Schweiz hat sich im BerichtsFreistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert. In der Region um Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und Berlin deutlich. "Motor" dieser EntwickDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind zulung sind die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistiKameradschaft herausgebildet, die sich um die Vernetsche Äußerungen wiedergeben oder auch Grußformeln zung der ostsächsischen Szene bemüht (siehe Beund Symbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie häufig schreibung am Ende dieses Beitrages). keine gefestigte nationalsozialistische Ideologie. Es sind typischerweise nur lockere PersonenzusammenEin hohes Aktionsniveau zeigte sich im Berichtsjahr schlüsse, die oftmals nur rudimentär strukturiert sind. auch im Großraum Dresden. Die Demonstration am Jedoch gibt es in der Regel einen Kameradschaftsfüh27. Juli, die von Dresdner Aktivisten organisiert worrer, der die Aktivitäten initiiert. Im Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20


Rechtsextremismus nenzusammenschlusses etwas Bewegung geraten. sind. Exemplarisch dafür ist ein Beitrag der FREIEN Zwar ist die oben beschriebene Kameradschaft weiterAKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) in der 4. Ausgabe hin der Regelfall, im Aufwind befinden sich allerdings der rechtsextremistischen Publikation MITTELGruppen, die deutlich kulturelle und politische Inhalte DEUTSCHE JUGENDZEITUNG (MJZ). Unter dem in den Vordergrund rücken. Titel "Selbstverständnis freier Nationalisten" treffen sie folgende Kernaussagen über ihre politischen Ziele Prägend für die Kameradschaftsszene ist ihre latente und Strategien: Gewaltbereitschaft, die sich besonders in der Anti- # Überwindung politischer Differenzen der rechtsexAntifa Arbeit zeigt. War bereits in den vergangenen tremistischen Szene Jahren die Ausspähung und Bekämpfung des politischen Gegners auch bei rechtsextremistischen Kame- # gemeinsamer Kampf gegen das politische System radschaften aus dem Skinheadmilieu ein zentraler der Bundesrepublik Deutschland Punkt, erreichte diese Zielsetzung im Berichtsjahr ein # Favorisierung von lockeren Strukturen neues Niveau. Agierte man bisher eher im Verborgenen # Zusammenarbeit in themenbezogenen Aktionsoder richtete sich allenfalls an eine rechtsextremistigruppen sche Szeneöffentlichkeit, so ging man jetzt in die Of- # Eingehen von zeitweiligen und themenbezogenen fensive. Bündnissen Ein "Aktionsbündnis Dresden" organisierte am 27. Juli eine Demonstration zum Thema "Gegen den antifaDie Herausgeber des rechtsextremistischen DRESDschistischen Konsens in Dresden". Daran beteiligten NER RUNDBRIEFs äußern sich zu dieser Themasich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen tik wie folgt: "Wir haben erkannt, dass unser Weg nur Szene. Als Verantwortlicher der Demonstration trat über eine stärkere Zusammenarbeit der einzelnen ein ehemaliger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Kräfte führen kann. Die Vernetzung regional operieDresden in Erscheinung. Der Aufzug sollte durch den render Gruppen in 'Runden Tischen' und DiskusDresdner Stadtteil Neustadt, der durch alternative sionsforen sind die Grundlage dafür. (...) Die GrundLebensformen und autonome Aktivitäten bekannt gevoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit ist die worden war, zu einem Jugendclub führen, der in der Überwindung von alten zwischenmenschlichen StreiVergangenheit auch autonome Gruppen beherbergt tigkeiten und politischen Dogmen und Überschäthatte. Da bei dieser Route Auseinandersetzungen mit zung der eigenen Person. (...) Unsere Bewegung lebt der gewaltbereiten Antifa zu erwarten waren, wurde in dieser Zeit von den unterschiedlichen politischen die Wegstrecke per Auflage abgeändert und der DeAnsätzen des politischen Kampfes." Darüber hinaus monstrationszug durch Polizeikräfte abgeschirmt. reflektieren die Verfasser auch, wie und in welcher Diese Veranstaltung wurde durch eine Reihe von Form die Vernetzung zu gestalten ist. So heißt es: Gruppierungen und Szenepublikationen unterstützt. "Eingetreten wird für die Beibehaltung der organisaBenannt wurden: FREIE KRÄFTE DRESDEN, SELBSTtorischen Vielfalt und zum gegenwärtigen Zeitpunkt SCHUTZ DRESDEN, die Publikation DRESDNER die klare Ablehnung einer Führung. Gerade die unterRUNDBRIEF, KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ, schiedlichen und vielen Führungskameraden sind unNATIONALER WIDERSTAND HALLE, HEIMATSCHUTZ sere Stärke."18 MITTELDEUTSCHLAND, VEREINIGUNG KRITISCHER Wie die Strategie in die Praxis umgesetzt werden soll, JOURNALISTEN und KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE. spiegelt sich in einem weiteren Beitrag wider. In ihm Auch wenn es sich dabei zum Teil um anlassbezogene wird die Bedeutung des "Kampfes um Freiräume" darNamensschöpfungen gehandelt haben dürfte, wird das gestellt. Die Verfasser greifen hier ein Thema auf, das Bemühen der Szene deutlich, sich zur Anti-Antifaunter dem Slogan der "National befreiten Zonen"19 Arbeit auch über die Landesgrenzen hinaus zu vernetschon seit längerer Zeit in der Szene diskutiert wurde. zen. Vor allem zeigte sich, dass man in diesem KamMit der Interpretation der Freiräume als Orte, die von pagnebündnis die öffentliche Konfrontation mit dem der Szene geleitet und verwaltet werden sowie als politischen Gegner suchte. "Rückzugsgebiete" dienen sollen, lehnt man sich sehr stark an bereits vorhandene Konzeptionen an. Neu ist Kameradschaften bemühen sich zunehmend, ihr jedoch, dass die Autoren in ihren Überlegungen die Selbstverständnis und ihre politische Zielsetzungen zu Kameradschaftsstruktur berücksichtigen. Ebenso beformulieren. Darüber hinaus stellen sie auch strategiziehen sie ihr Selbstverständnis als "Freie Nationalissche Überlegungen an, wie diese Ziele umzusetzen ten", deren Kerngedanke die Unabhängigkeit der 18 DRESDNER RUNDBRIEF, Ausgabe 3, 2002, S. 3. 19 Das Konzept der "National befreiten Zone" favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfristig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche Umgestaltung dient. Vorgestellt wurde diese Strategie erstmals 1992 vom NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUND (NHB). 21


Gruppierungen ist, in ihre Argumentation ein. Die Verfasser favorisieren eine Art "Zellensystem". Denn der Druck des "Systems" - so die Autoren - sei nicht ganz so stark, wenn mehrere unabhängige Freiräume gleichzeitig entstehen würden. Deshalb spielt für sie auch die Bildung einer Vielzahl freier Kameradschaften eine erhebliche Rolle. Es heißt dazu: "Bildet freie Kameradschaften, macht Euch aber nicht von Anderen abhängig. Jede Zelle muss einzeln agieren können, um es unserem Gegner zu erschweren, Ergebnisse und Aktionen zuzuordnen. Freie nationale Strukturen!"20 Es blieb nicht nur bei theoretischen Überlegungen. Die Szene versuchte auch, diese in die Praxis umzusetzen. Vor allem die Vernetzungsbemühungen nahmen im Berichtsjahr eine konkretere Gestalt an. Dabei war man bemüht, an bewährte Aktionen anzuknüpfen, aber auch neue Wege zu gehen. So fungierten - wie bereits in den vergangenen Jahren - anlässlich des 10. Holger MÜLLER-Gedenkmarsches am 6. Juli in Zittau "Freie Kameradschaften" neben dem NATIONALEN WIDERSTAND OBERUND NIEDERLAUSITZ, dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB), dem NPD-Kreisverband Löbau/Zittau, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie dem JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM (JNS) als Unterstützer der Veranstaltung. Dieser Neben den Aktionsbündnissen sind es auch ZeitungsMarsch, an dem ca. 70 Personen teilnahmen, bildet projekte, die einen Beitrag zur Vernetzung der seit einiger Zeit eine Art "Standardveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene leisten. Ein Vorreiter ist Oberlausitzer Szene. dabei die MITTELDEUTSCHE JUGENDZEIBei dem Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des TUNG. Diese Zeitschrift versteht sich als "MitteiHitler-Stellvertreters Rudolf HEß in Wunsiedel (Baylungsplattform für nationale Jugendgruppen aus ern) am 17. August trat ein NATIONALES AKTIONSBÜNDMitteldeutschland". Während die erste Ausgabe im JaNIS OBERLAUSITZ/NIEDERSCHLESIEN in Erscheinung. nuar noch als ein Projekt von drei Gruppierungen ausAuf eine vom Bundesvorsitzenden der rechtsextremisgegeben wurde, so waren es Mitte des Jahres bereits elf tischen BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT Gruppen, die nach Eigenangaben zu den Unterstüt(BDVG) angemeldete Veranstaltung zum Volkstrauerzern zählen: FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA, MÄRKItag21 am 17. November in Hoyerswerda war im InterSCHER HEIMATSCHUTZ aus Eberswalde (Brandenburg), net auf der Seite der FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, LAUSITZER aufmerksam gemacht worden. An der Veranstaltung FRONT aus Guben (BB), FREIE KRÄFTE DRESDEN, nahmen 50 Personen teil. NPD-Kreisverbände Bautzen und Bischofswerda, AKDie Demonstration am 7. Dezember in Hoyerswerda TION DEUTSCHE MEINUNGSFREIHEIT, BILDUNGSWERK unter dem Motto "Gegen Arbeitslosigkeit - Für soziale DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) aus Kamenz, Gerechtigkeit" war bereits in der Vorbereitungsphase FREIE AKTIVISTEN BERNSDORF, SCHLESISCHE JUNGS aus ein gemeinsames Projekt von Rechtsextremisten verNiesky, KAMERADSCHAFT SCHLESIEN aus Weißwasser schiedener Regionen und Organisationen. Diese Versowie "viele Freie Nationalisten im Nationalen Wideranstaltung, an der ca. 100 Personen teilnahmen, wurde stand!" Das Engagement von Gruppierungen aus von einer LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE I. G. anGuben und Eberswalde weist auf überregionale Vergemeldet. Hierbei dürfte es sich um eine fiktive Benetzungsbemühungen hin. Es finden Koordinationsgezeichnung handeln, die von der Szene bewusst gewählt spräche zur Vernetzung aller beteiligten Gruppierunwurde, um den rechtsextremistischen Charakter der gen statt, bei denen inhaltliche und organisatorische Veranstaltung zu verschleiern. Fragen besprochen werden. 20 DRESDNER RUNDBRIEF, Ausgabe 3, 2002, S. 3. 21 Der Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten regelmäßig als "Heldengedenktag" begangen. In der Weimarer Republik wurden am Volkstrauertag die Toten des I. Weltkrieges geehrt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er als "Heldengedenktag" bezeichnet, 22 wobei auch die "Parteigefallenen" und später auch die Gefallenen des II. Weltkrieges einbezogen wurden.


Rechtsextremismus Die Entwicklung hin zu Bündnissen von kleineren, loBeispiele sächsischer rechtsextremistischer Kakalen rechtsextremistischen Strukturen hat die Binmeradschaften dungen der Kameradschaftsszene an die NPD weiter gelockert. Wie Beispiele zeigen, werden regionale Die Palette der Kameradschaften im Freistaat Sachsen NPD-Strukturen zwar in die Vernetzung durchaus mit reicht von losen Skinheadgruppierungen, die überwieeinbezogen, jedoch lediglich als gleichrangige Partner. gend subkulturell geprägt sind, bis hin zu KameradVon der für sich selbst erhofften Rolle als "Speerspitze" schaften, die neonationalsozialistisch ausgerichtet sind der Bewegung scheint die NPD weiter entfernt zu sein und politische Vorstellungen artikulieren. Exempladenn je. Auch von der organisatorischen Seite ist die risch dafür stehen folgende Kameradschaften: Kameradschaftsszene nicht mehr von der NPD abhängig. Die vernetzten Strukturen waren selbst in der GLAUCHAUER JUNGS Lage, größere Veranstaltungen durchzuführen. So richDie Glauchauer Jungs sind eine typische Skinheadtete allein Christian WORCH als Vertreter der "Freien gruppierung ohne feste Führungsstruktur. Sie sind Nationalisten" in Leipzig im Berichtsjahr sechs Dedurch die Skinheadsubkultur geprägt. Ihre Aktivitäten monstrationen aus, deren Teilnehmer hauptsächlich sind auf Veranstaltungen wie Skinhead-Partys fixiert. aus dem Bereich der Skinheadund KameradschaftsDarüber hinaus weist diese Gruppe auch eine hohe Geszene kamen. waltbereitschaft auf, die für die rechtsextremistische Skinheadszene typisch ist. Einige Kameradschaften versuchen unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heimatund FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) Naturschutzes, Kinder und Jugendliche an rechtsexDiese Gruppierung ist politisch ausgerichtet und tremistisches Gedankengut heranzuführen. Besonders umfasst einen Personenkreis von etwa einem halSonnenwendfeiern spielen dabei für die rechtsextreben Dutzend Aktivisten. Sie sind Mitherausgeber mistische Szene eine große Rolle. Durch das Aufgreifen der MITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG alter germanischer Symbole und heidnischer Riten soll (MJZ) und im Internet mit einer eigenen Seite vertredas Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt sowie das ten. Das Hauptaugenmerk der FAH liegt auf VernetInteresse bei bislang unpolitischen Jugendlichen gezungsbemühungen mit anderen rechtsextremistischen weckt werden. Eine der bedeutendsten SonnenwendGruppierungen. feiern im Berichtsjahr fand am 22. Juni auf einem Privatgrundstück in der Nähe von Arnsdorf (Landkreis Die unterschiedliche Qualität der KameradschaftsKamenz) statt, bei der ca. 100 Personen anwesend szene spiegelt sich auch in den unterschiedlichen waren. Aktionsmustern wider. Die typischen Skinheadkameradschaften sind wesentlich durch Spontaneität und Auch die Verwendung alter germanischer Symbolik Aktionismus (Teilnahme an Konzerten und Demonsowie heidnischer Riten gewinnt im Kameradschaftsstrationen) geprägt. Gruppierungen, die sich vorrangig milieu an Bedeutung. So gibt es vereinzelt Gruppiemit Brauchtumspflege befassen, setzen eher auf Vorrungen, die sich mit Runenkunde, germanischer träge zu einschlägigen Themen und DiskussionsrunGeschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreden. Darüber hinaus nehmen sie auch an Sonnenwendligion beschäftigen. Philosophisch/literarisch werden feiern teil. Den größten Aktionsradius weisen die Positionen von NIETZSCHE und JÜNGER, aber auch politisch ausgerichteten Kameradschaften auf. Um sich von Vertretern der "Konservativen Revolution"22 aufgein der Öffentlichkeit politisch zu artikulieren, stellt für griffen. sie die Demonstration die wichtigste Plattform dar. Diese Aufmärsche organisieren sie auch zunehmend in eigener Regie. Darüber hinaus organisieren diese Kameradschaften auch politische Schulungen oder Vorträge zu aktuellen politischen Themen. Medien wie das Internet oder Zeitungsprojekte setzen sie gezielt ein. 22 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl SCHMIDT, Arthur MÖLLER VAN DEN BRUCK und Edgar Julius JUNG. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt überwinden und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter unter die Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefasst werden können. 23


und der weltweit größte Produzent von NS-PropaganNeonationalsozialistische Bestrebungen damaterial. (...) Im besetzten Reichsgebiet führt die NSDAP/AO einen entschlossenen Kampf gegen das NATIONALSOZIALISTISCHE Verbot und für die Zulassung der NSDAP als eine wahlDEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ berechtigte Partei. Endziel unseres Strebens ist die AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in (NSDAP/AO) einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Gründung: 1972 Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt." Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2001 Zur Umsetzung dieser Ziele heißt es ebenfalls im bundesweit: keine Angaben Internet: "Die NSDAP/AO hat als Organisationsform Sachsen: Einzelne das Zellensystem gewählt, um das Einsickern des Gegners zu verhindern. (...) Die Zellen werden durch die Mitglieder 2002 Auslandszentrale mit Propagandamaterial versorgt. bundesweit: keine Angaben Diese befindet sich in Amerika, wo ihre Legalität eine Sachsen: Einzelne großangelegte Propagandamaschine ermöglicht." Publikation: NS KAMPFRUF Ein solches funktionsfähiges Zellensystem kann in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht festgestellt Präsenz im werden. Ebenso wenig verfügt die NSDAP/AO hier Internet: mit mehreren Internetüber eine starke Anhängerschaft. Seiten vertreten Bezüglich der Rolle der Gewalt bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele positioniert sich LAUCK in Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEIeinem Beitrag auf seiner Internet-Homepage eindeuTERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION tig. Er droht unverhohlen: "(...) Aber wenn die Revolu(NSDAP/AO) wurde 1972 von dem US-Amerikaner tion gewaltsam und mit großem Blutvergießen ablauGary Rex LAUCK gegründet. LAUCK führt die fen wird, dann werden die Verräter nicht so milde beOrganisation und bezeichnet sich als "Propagandahandelt werden. Ganz im Gegenteil: es wird z. B. die leiter". infamen 'Nürnberger Prozesse' der Nachkriegszeit in Die Hauptbetätigung der NSDAP/AO ist die Verbreiumgekehrter Weise geben." tung nationalsozialistischer Propagandamaterialien. Dabei dient das Internet als wesentliches "Transportmittel". Es werden u. a. Zeitschriften, Plakate, AufkleAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ber und Handzettel vertrieben. Des Weiteren können nationalsozialistische Utensilien (z. B. Abzeichen, Im Jahre 2002 hat LAUCK seine Aktivitäten verstärkt Fahnen) auf konspirativem Weg über die Zentrale der im Internet fortgesetzt. Die Internet-Seite der Organisation in den USA geordert werden. Anders als NSDAP/AO ist inzwischen in 21 Sprachen abrufbar. in der Bundesrepublik Deutschland sind Herstellung Dem aus den Vorjahren bekannten Angebot an antisevon und Handel mit nationalsozialistischem Propamitischen und nationalsozialistischen Spielen ist im gandamaterial in den USA nicht verboten. Jahr 2002 ein weiteres hinzugefügt worden. Ziel des neuen Spiels mit wiederum antisemitischem Inhalt ist es, möglichst viele Symbole, die mit einem Davidsstern Politische Zielsetzung versehen sind, zu treffen. Die NSDAP/AO orientiert sich mit ihren politischen Um exekutive Maßnahmen in ihrem Heimatland zu Vorstellungen am Vorbild Adolf HITLERs. Ziele umgehen, ermöglicht LAUCK Gesinnungsgenossen, der Organisation sind die Wiederzulassung der NATIOHomepages über seinen Speicherplatz in den USA zu NALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI betreiben. Zu diesen Internet-Seiten gehört auch die (NSDAP) in der Bundesrepublik Deutschland sowie Homepage NEO GERMANIA. Auf dieser Seite sind die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. neben einer Vielzahl von Beiträgen mit antisemitiAuf der Internet-Homepage der NSDAP/AO heißt es schen, volksverhetzenden und anderen strafrechtlich hierzu: "Die NSDAP/AO ist sowohl die Auslandsorgarelevanten Inhalten auch die antisemitischen Spiele nisation als auch die Aufbauorganisation der NSDAP von LAUCK abrufbar. Des Weiteren war eine Liste mit 24


Rechtsextremismus Namen von politischen Gegnern aus dem Inund Ausland eingestellt. Gegen einen mutmaßlichen MitbeHILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE treiber der Homepage aus dem Erzgebirge führte das Landeskriminalamt Sachsen im September 2002 eine GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) Exekutivmaßnahme durch. Dabei wurden der PC, CD's und verschiedene Propagandamaterialien sicher Gründung: 1979 gestellt. Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Darüber hinaus wurde im Freistaat Sachsen im Jahr 2002 in unregelmäßigen Abständen PropagandamateMitglieder 2001 rial der NSDAP/AO aufgefunden. bundesweit: etwa 600 Sachsen: etwa 25 Wie schon im Jahr 2001 verwendete LAUCK auch im Jahr 2002 Domain-Namen, die Internet-Adressen Mitglieder 2002 deutscher Behörden bzw. Einrichtungen (so z. B. "Verbundesweit: etwa 600 fassungsschutz" oder "Zuwanderungskommission") ähSachsen: etwa 25 neln, den Internet-Nutzer aber zur Homepage der NSDAP/AO führen. Mit dem gleichen Mittel verPublikation: NACHRICHTEN DER suchte LAUCK, gegen Maßnahmen der BezirksHNG regierung Düsseldorf vorzugehen, die sich gegen die Präsenz im Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda richteInternet: Die NACHRICHTEN ten. Diese hatte Sperrverfügungen gegen mehrere DER HNG sind mit Internet-Provider verhängt, die Speicherplatz für eigener Homepage auf einschlägige Internet-Seiten zur Verfügung gestellt dem Server von Gary Rex hatten. LAUCK (NSDAP/AO) vertreten Kennzeichen: Bei dem bundesweit agierenden Verein handelt es sich um den mitgliederstärksten Zusammenschluss von Neonationalsozialisten. Aufgrund ihres organisationsübergreifenden Charakters übt die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) in der rechtsextremistischen Szene eine integrierende Funktion aus. Sitz Die Publikation der NSDAP/AO, der NS KAMPFRUF, des in der Gefangenenbetreuung aktiven Vereins ist erschien im Jahr 2002 nur mit einer Ausgabe. Im VorFrankfurt am Main (Hessen); geleitet wird er seit 1991 jahr waren es noch drei, im Jahr 2000 fünf und 1999 sievon Ursula MÜLLER. ben gewesen. Zu diesem Rückgang trugen neben der Verlagerung des Arbeitsschwerpunktes auf das Internet auch finanzielle Schwierigkeiten bei. Politische Zielsetzung Die HNG hat sich die ideologische und materielle Betreuung von "eingekerkerten politischen Verfolgten des Systems" zur Aufgabe gemacht. Gemeint sind dabei Personen, die wegen rechtsextremistischer Straftaten inhaftiert sind. In der Satzung der HNG wird die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins verschleiert: "Die HNG verfolgt ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und 25


deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung Seit dem Wechsel in der Schriftleitung der NACHstehenden Mittel unterstützt. Die HNG ist parteipoliRICHTEN DER HNG Anfang des Jahres werden zutisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral." nehmend Leserbriefe veröffentlicht. In vielen Texten äußern sich die Verfasser diffamierend über den Große Bedeutung für den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: "Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt wird"25. Gleichzeitig wird die Abmonatlich und wird an Mitglieder und inhaftierte "Kalehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordmeraden" verschickt. nung und deren Organe durch die Anhängerschaft der HNG deutlich: "beugen werde ich mich diesem verhassten System niemals!"26 "Irgendwann bekommen Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten die ihre Strafe, hoffe ich"27. In den NACHRICHTEN DER HNG veröffentlicht der Verein regelmäßig Beiträge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Maßnahmen publiziert. Gleichzeitig dienen die NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißen zu lassen. In der Publikation ist eine so genannte "Gefangenenliste" enthalten, in welcher die Namen und Anschriften inhaftierter "Kameraden" aufgeführt sind. Der Liste vorangestellt ist stets ein Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß, der als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene können sich unabhängig von einer HNG-Mitgliedschaft in der ebenfalls regelmäßig erscheinenden Rubrik "Briefkontakt wünschen..." veröffentlichen lassen. Diese wie auch die "Gefangenenliste" werden außerdem noch in weiteren neonationalsozialistischen Publikationen und auf einschlägigen Seiten im Internet verbreitet. Mit der Veröffentlichung der Anschriften fungiert die HNG als Vermittlerin von Kontakten zwischen Strafgefangenen und nicht inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch Gleichgesinnten und der Bezug von einschlägungsund Versammlungsfreiheit in der Bundesrepugigem Informationsmaterial ermöglichen es Inhaftierblik Deutschland für Nationalisten nicht gewährleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Verschärfung von Gesetzen im Zuge der aufrecht zu erhalten. Dadurch wird gleichzeitig eine Terrorbekämpfung schreibt die Schriftleiterin der Bindung an die Szene während und nach der VerHNG: "Somit befindet sich die BRD mehr denn je büßung einer Haftstrafe sichergestellt. In einem auf dem Weg zum Überwachungsstaat."28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe "durch die HNG riert man als "Menschenrechtsverletzung". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt."23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: "Ich hatte dank der HNG echt viel Post (...) kein wirkliches Unrecht begangen hätten. Dies unteraus ganz Deutschland." 24 gräbt den Zweck von Haftstrafen, den Täter zur Ein23 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S 9. 24 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe März 2002, Nr. 252, S. 6. 25 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juni 2002, Nr. 255, S. 15. 26 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juli 2002, Nr. 256, S. 7. 27 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Mai 2002, Nr. 254, S. 7. 26 28 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe August 2002, Nr. 257, S. 17.


Rechtsextremismus sicht und Umkehr zu bewegen. In einem Leserbrief LICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Friedhelm heißt es über die Zeit nach der Haft: "dann stehe ich BUSSE auf. wieder an der nationalen Freiheitsfront zum Kampf bereit."29 Die während der Jahreshauptversammlung durchgeführten Vorstandswahlen erbrachten keine für den Die HNG tritt kaum nach außen in Erscheinung; ihr Verein relevanten Veränderungen. Ursula MÜLLER Einfluss auf ideologische Entwicklungen in der Szene, behielt das Amt der Vorsitzenden. Die HNG ist nuninsbesondere in Sachsen, ist als eher gering einzumehr seit Jahren untrennbar mit ihrer Person verbunschätzen. Die einzigen herausragenden Aktivitäten des den. Weitere Vorstandsmitglieder oder Aktivisten des Vereins sind die Jahreshauptversammlungen der HNG. Vereins treten kaum in Erscheinung. Dort treffen sich stets Aktivisten führender neonationalsozialistischer Organisationen und demonstrieren Seit Ende 1999 unterhält die HNG im Internet eine ihre Verbundenheit. Darüber hinausgehende proeigene Homepage, auf der neben Gesetzestexten und grammatische Absprachen erfolgen jedoch nicht. Urteilen tendenziöse Berichte zu Prozessverläufen bekannter Rechtsextremisten, Berichte aus den "SystemTrotz ihrer integrierenden Funktion innerhalb der kerkern"31, Aufrufe zu Demonstrationen und anderen rechtsextremistischen Szene scheint die Bedeutung Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Hinder HNG zu schwinden. Nach Jahren des stetigen Mitweise zu NATIONALEN INFO-TELEFONEN entgliederzuwachses war im Berichtszeitraum eine Staghalten sind. Des Weiteren liegt ein Schwerpunkt der nation der Mitgliederzahl zu verzeichnen.30 Deutlich Internetpräsentation auf der Rechtsberatung der "Kawurde dies auch an der Liste von Strafgefangenen, die meraden". So werden so genannte "Links" zu GesetKontakt wünschen. Waren im Jahr 2001 noch durchzessammlungen, einschlägiger Literatur und Urteilschnittlich 15 Inhaftierte aus dem Freistaat Sachsen stexten, aber auch zu Rechtsanwälten, Gerichten und aufgeführt, so sind es 2002 durchgängig nur noch sechs Staatsanwaltschaften gesetzt. Die Homepage wird nur Personen. sporadisch aktualisiert. Da der Vereinsvorstand konsequent gegen beitragssäumige Mitglieder vorgeht, unterliegt die HNG außerOffiziell ist die HNG bemüht, sich aus Meinungsdem einer großen Mitglieder-Fluktuation. verschiedenheiten der unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen herauszuhalten. Dennoch ist Die jährliche Hauptversammlung der HNG fand am eine Nähe der Organisation zur NATIONALDEMOKRA23. März in Hessisch-Lichtenau (Hessen) statt. An TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) festzustellen. ihr nahmen mehrere hundert Personen, überwiegend Wie auch im Vorjahr berichteten die NACHRICHSkinheads, teil. Als Redner traten auf der VeranTEN DER HNG wiederholt einseitig über das staltung neben der Vereinsvorsitzenden Ursula Verbotsverfahren der NPD vor dem BundesverfasMÜLLER auch der Autor mehrerer rechtsextremistisungsgericht. Interessierte Strafgefangene erhalten ein scher Schriften und Bücher Erich GLAGAU sowie der Abonnement der NPD-Publikation DEUTSCHE ehemalige Vorsitzende der verbotenen FREIHEITSTIMME. 29 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S. 7. 30 Beobachtungen einzelner Bundesländer. 31 Mit dem Begriff "Systemkerker" sind Justizvollzugsanstalten gemeint. Rechtsextremisten bezeichnen und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat häufig mit dem Begriff "System". 27


headszene. Er stellte im Berichtsjahr ein wichtiges NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. Bindeglied innerhalb des subkulturellen Rechtsextre(NJB) mismus in der Region dar. Gründung: 28. Dezember 1991 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Sitz: Zittau (Landkreis Löbau-Zittau) Am 22. August beschloss der Zittauer Stadtrat - entgegen ursprünglichen Planungen -, keinen ErbpachtverMitglieder 2001 trag mit dem NJB über die bisher von ihm genutzte Sachsen: etwa 25 Liegenschaft abzuschließen. Ein solcher Vertrag hätte ihm ein über viele Jahre festgeschriebenes NutzungsMitglieder 2002 recht für das Objekt Südstraße 8 eingeräumt. Sachsen: etwa 40 Bereits seit 2001 verhandelte der NJB mit der Stadt Publikation: keine Zittau über einen Erbpachtvertrag für das von ihm genutzte Objekt in Zittau. Im März 2002 kam es dann zu Präsenz im einer ersten ernsten Konfrontation mit der Polizei. VerInternet: keine mutlich in Erwartung des Erbpachtvertrages organisierte der Verein für den 2. März ein Skinhead-Konzert. Etwa 120 Rechtsextremisten folgten der Einladung Der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) war des Vereins zu der Veranstaltung, die letztlich durch in den vergangenen Jahren überregional vor allem die Polizei verhindert wurde. Diese nahm mehrere durch seine rechtsextremistischen Veranstaltungen beAnzeigen wegen Volksverhetzung und Verwendens von kannt geworden. Im Herbst musste er jedoch nach Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Beschluss des Stadtrates von Zittau die von ihm und beschlagnahmte CDs mit rechtsextremistischen genutzte Liegenschaft in Zittau verlassen. Seitdem Inhalten. gehen von der Gruppe kaum mehr Aktivitäten aus. Mit einem Flugblatt kritisierte der Verein neben dem Polizeieinsatz die in den Medien veröffentlichte PosiDer NJB ist als eingetragener Verein organisiert. Im tion des Oberbürgermeisters, mit ihm weder einen Jahre 2001 legte er eine neue Satzung vor. Nach eigenen Angaben stieg die Zahl seiner Mitglieder in den Jahren 2001 und 2002 auf zuletzt 40 an. Politische Zielsetzung Das ehemals in der Vereinssatzung formulierte Ziel der Gruppe, die Sammlung "national gesinnter" Jugendlicher aus der Region, ist in der aktuellen Satzung gestrichen worden. Die Intention hat sich gleichwohl nicht geändert. Der NJB veranstaltete wie in den Vorjahren subkulturell geprägte Freizeitaktivitäten mit rechtsextremistischen Inhalten (u. a. Skinhead-Konzerte) und beteiligte sich gemeinsam mit weiteren rechtsextremistischen Organisationen an Demonstrationen. Er zeigte sich dabei aktiver als im Jahr 2001. So organisierte der Verein eine eigene Demonstration, mehrere SkinheadPartys und plante die Durchführung von mindestens einem Skinhead-Konzert. Die bei derartigen Veranstaltungen erzielten Einnahmen nutzte der Verein zu seiner Finanzierung. Der NJB pflegte enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere zur Skin28


Rechtsextremismus Erbpachtnoch einen Mietvertrag abzuschließen. AbAn dem Marsch beteiligten sich nur ca. 70 Personen. schließend drohte der Verein: "Da passt es schon, dass Der Veranstalter hatte 400 erwartet. Obwohl für die Verdie SZ vom 7. März uns zu Wölfen im Schafspelz anstaltung im Vorfeld im so genannten NATIONALEN macht, deren 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, INFOTELEFON SACHSEN, im Internet und durch als Wölfe werden wir antworten." Flugblätter mobilisiert worden war, verringerte sich die Teilnehmerzahl erneut gegenüber den Vorjahren. Am 27. April führte der NJB eine Demonstration in Zittau durch, um politische Unterstützung im Kampf Das zugesagte Nutzungsrecht vor Augen, fand in der um das Vereinshaus zu erhalten. Die Demonstration Nacht vom 20. zum 21. Juli im Objekt eine rechtsexstand unter dem Motto: "Gleiches Recht für alle, NJB tremistische Skinhead-Party statt. Daran beteiligten gleich Südstraße 8". Bei den ca. 130 Teilnehmern hansich ca. 120 Rechtsextremisten. Es wurde rechtsextredelte es sich überwiegend um Personen aus der mistische Musik gespielt. Anwesende riefen mehrfach regionalen rechtsextremistischen Skinheadund "(...) Nigger, Juden, hängt sie auf (...)" und stimmten Kameradschaftsszene. Im Rahmen der einstündigen rechtsextremistische Gesänge an, z. B. das SkinheadDemonstration fand auch eine kurze Kundgebung Lied mit dem Refrain "Mein Opa war Sturmbannfühstatt, auf der ein Vertreter des NJB beklagte, dass es rer der SS"34. Darüber hinaus wurden Parolen wie "Sieg mit der Stadt Zittau immer noch keinen ErbpachtverHeil" und "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert trag über das Objekt gebe. Die Veranstaltung verlief sowie der Hitler-Gruß gezeigt. störungsfrei. Die Polizei sprach Platzverweise aus und nahm zwei Anzeigen wegen Verwendens von Eine Woche später, am 27. Juli, kam es erneut zu einKennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. schlägigen Vorkommnissen. Für das betreffende WoIm Anschluss an die Demonstration fand eine Party im chenende waren für Zittau von Punkern die so genannVereinshaus des NJB in der Südstraße 8 statt, an ten Chaostage angekündigt worden. Die Polizei beobder sich ca. 120 rechtsextremistische Skinheads beteiachtete am Nachmittag des 27. Juli, wie eine Person ligten. mit einer Langwaffe das Objekt Südstraße 8 betrat. Im Am 20. Juni votierte eine Mehrheit des Zittauer StadtRahmen der folgenden polizeilichen Durchsuchungsrates für einen Erbpachtvertrag mit dem NJB. Dem maßnahme wurde festgestellt, dass sich 30 Personen Verein sollte unter Bedingungen das Objekt für zwölf im Objekt aufhielten. Es wurden Luftdruckwaffen, Jahre überlassen werden. Zu den Bedingungen gehörte Gaspistolen, ein Schlagring, Baseballschläger, Stahlu. a., dass der NJB rechtsextremistische Handlungen kugeln, selbstgefertigte Rauchbomben und "handgezu unterlassen habe und er nicht mehr "verfassungsrechte" Eisenstangen aufgefunden. Auf dem Dachboschutzrelevant" werde. den des Objektes befand sich ein Schießstand. Der NJB zeigte jedoch keinerlei Anzeichen, von seinen Daraufhin entschied der Stadtrat am 22. August, die rechtsextremistischen Aktivitäten Abstand zu nehNutzung des Objektes durch den NJB zu beenden. men. So trat er neben weiteren rechtsextremistischen PersoNach dem Auszug führte der NJB am 21. September nenzusammenschlüssen als Unterstützer des Holgernoch eine rechtsextremistische Skinhead-Party in HörMüller-Gedenkmarsches32 auf. Dieser fand am 6. Juli nitz (Landkreis Löbau-Zittau) durch, an der sich ca. 70 in Zittau statt. Organisiert wurde der Marsch nicht wie Szeneangehörige beteiligten. in den vorangegangenen Jahren vom NPD-Kreisverband Löbau/Zittau; als Anmelder fungierte die BÜRSeitdem sind keine Aktivitäten mehr bekannt geGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER33. worden. 32 Holger Müller kam 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern ums Leben. In den Jahren 1992 - 1994 und 1997 - 2001 fanden in Zittau Veranstaltungen anlässlich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Von 1997 - 2001 trat der NPDKreisverband Löbau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 33 Bei der Bürgerinitiative handelte es sich nach Auskunft des Anmelders um einen Zusammenschluss von rechtsgerichteten Parteien, Vereinen und Vereinigungen. Wie aus einem Flugblatt hervorging gehörten zu den Unterstützern: NATIONALER WIDERSTAND NIEDERUND OBERLAUSITZ, NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V, NPD-KREISVERBAND LÖBAU-ZITTAU, KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ, ODINS LEGION, SCHLESISCHE JUNGS, BÜRGERINITIATIVE HOLGER MÜLLER, JN-OBERLAUSITZ, JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) sowie freie Kameradschaften. 34 Textpassage lt. einer Polizeimeldung vom 21. Juli 2002 29


Die Entwicklung der NATIONALDEMOKRATISCHEN Nicht militante PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) wurde auch im Berechtsextremistische Parteien richtsjahr durch das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren zur Prüfung der VerfasNATIONALDEMOKRATISCHE sungswidrigkeit der Partei beeinflusst. Am 22. Januar PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beschloss das Gericht, die für Februar geplante mündliche Verhandlung abzusetzen. Diese Entscheidung Gründung: 1964 fußte auf dem Umstand, dass eine der 14 vorgeladenen Auskunftspersonen - die auch in den Verbotsanträgen Gründung in zitiert wurde - in der Vergangenheit mit dem VerfasSachsen: September 1990 sungsschutz zusammengearbeitet hatte. Das Bundesverfassungsgericht setzte für den Oktober 2002 einen Sitz: Berlin Erörterungstermin an. Es sah insbesondere KlärungsTeil-/Nebenbedarf, "ob das Gesamtbild der Partei von Umständen organisationen: JUNGE NATIONALgeprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden könDEMOKRATEN (JN) nen."36 Über den Fortgang des Verfahrens wurde 2002 NATIONALDEMOKRAnicht mehr entschieden.37 TISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) Die NPD musste sich in der Folge sowohl mit inneren als auch äußeren Kritikern auseinandersetzen. OppoOrganisation im sitionelle Kräfte nutzten die Offenbarung der ZuFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sammenarbeit mehrerer NPD-Funktionäre mit dem Sitz in Leipzig; 22 KreisVerfassungsschutz als Munition für den parteiverbände, Ortsverbände internen Kampf gegen den Bundesvorstand. Eine AbMitglieder 2001 wahl des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo bundesweit: etwa 6.500 VOIGT scheiterte jedoch. Dieser konnte sich auf dem Freistaat Sachsen: etwa 1.000 Bundesparteitag der NPD am 16./17. März in Königslutter (Niedersachsen) erneut durchsetzen. Mitglieder 2002 Steffen HUPKA (Sachsen-Anhalt)38 - ein führender bundesweit: etwa 6.100 Kopf der innerparteilichen Opposition - verließ die Freistaat Sachsen: etwa 900 Partei. Publikation: Das Verhältnis zwischen der NPD und Neonationalbundesweit: DEUTSCHE STIMME sozialisten schwankte zwischen Abgrenzung und Freistaat Sachsen: SACHSEN STIMME35 Zusammenarbeit. Während Aktivisten aus dem UmNPD-Fraktion im feld des Hamburger Neonationalsozialisten Christian Stadtrat Königstein: KLARTEXT WORCH sich von der NPD lösten und zunehmend eiWirtschaftsgene Demonstrationen organisierten, beteiligten sich organisation: DEUTSCHE STIMME VERandere Anhänger dieser Szene auch an NPD-AufmärLAGSGESELLSCHAFT mbH; schen. Sitz in Riesa In allen 16 Bundesländern trat die NPD bei der Präsenz im Bundestagswahl an. Trotz eines intensiven WahlkampInternet: mit mehreren Homepages fes gelang es ihr jedoch mit 0,4 Prozent der Wählervertreten stimmen nicht, die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige 0,5 Prozent-Hürde zu überspringen. Kennzeichen: Große Hoffnung setzten die sächsischen NPD-Mitglieder auf die Bundestagswahl. Mitglieder aus aktiven Kreisverbänden organisierten Flugblattverteil35 Die Herausgabe dieser Publikation wurde im Jahr 2002 eingestellt. 36 Beschluss des BVerfG vom 7. Mai 2002. 37 Am 18. März 2003 verkündete das BVerfG (Az.: 2 BvB 1/01) die Einstellung des Verfahrens wegen eines "nicht behebbaren Verfahrenshindernisses", ohne damit eine inhaltliche Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei zu treffen. 30 38 Neonationalsozialistisch orientierter ehemaliger Vorsitzender der NPD in Sachsen-Anhalt.


Rechtsextremismus aktionen und Infostände. Der NPD-BundesvorsitHistorie und Strukturentwicklung zende Udo VOIGT hielt sich kurz vor der Wahl im Freistaat auf und sprach auf zahlreichen NPD-VeranDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen staltungen. Es gelang der NPD, mit 1,4 Prozent der DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Stimmen ihr Ergebnis von 1998 (1,2 Prozent) geringDie NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 gegrünfügig zu verbessern. Spitzenergebnisse erzielte sie im det. Landkreis Sächsische Schweiz. Dort erreichte die NPD in Reinhardtsdorf-Schöna 9,4 Prozent und in Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten BundesRathen 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Die sechs von ländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR der NPD nominierten Direktkandidaten blieben geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen jedoch erfolglos. Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur Zur NPD-Jugendorganisation der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE (JN) liegen Hinweise auf zwei NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September Stützpunkte im Freistaat Sach1990 gründeten die Mitglieder der MITTELsen vor. Im Berichtsjahr sind im DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Freistaat Sachsen keine wesentLandesverband der NPD und wählten den heutigen lichen Aktivitäten der JN bestellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen kannt geworden. Die JN-Bundesgeschäftsstelle hat SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. ihren Sitz in Riesa. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Die gleichfalls in Riesa ansässige DEUTSCHE STIMME Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPDVERLAGSGESELLSCHAFT mbH ist eines der größten Strukturen mit den Landesverbänden der alten rechtsextremistischen Versandunternehmen und wird Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenvon Funktionären der NPD geführt. Neben dem Parschlossen. teiorgan DEUTSCHE STIMME werden über den Verlag Tonträger, Videos, Publikationen und Skinheadartikel Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die vertrieben. Zahl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitglieder Anzahl der Kreisverbände 1.500 50 1.200 40 900 30 24 23 22 22 20 600 16 17 20 12 13 13 9 300 7 10 1.400 1.000 1.100 1.000 100 400 250 250 300 900 900 200 0 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 31


Ein bereits im Vorjahr zu verzeichnender MitgliederAus einer im Frühjahr 2000 vom Bildungsreferat des schwund setzte sich bei der NPD im Freistaat Sachsen Parteivorstandes herausgegebenen Schulungsunterlage auch im Berichtsjahr fort - die Mitgliederzahl sank auf geht das Verständnis der NPD von der "Volksgemeinca. 900 Personen. Der NPD-Landesvorstand konnte schaft im volksbezogenen Sozialismus" hervor: "Der diese Entwicklung auch mit der Organisation von für anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit des IndiRechtsextremisten attraktiven Veranstaltungen nicht viduums setzen wir die bewußte, an die Gemeinschaft aufhalten. Teile des Landesverbandes zeigten kaum des Volkes gebundene Freiheit gegenüber. (...) Der Aktivitäten, während andere Kreisverbände, wie z. B. volksbezogene Sozialismus ist das wortlose BewußtDresden, Sächsische Schweiz und Meißen, ein aktives sein, das den Einzelnen in ein Ganzes einfügt. (...) Parteileben führten. Jeder Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an Mitglieder des Kreisverbandes Dresden traten z. B. ofder Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft fensiv im "Kampf um die Straße" auf und arbeiteten mitzuwirken."40 eng mit der Kameradschaftsszene zusammen. Der NPD-Kreisverband Leipzig dagegen hat zwar in SachDie NPD gibt damit dem Staat bzw. der Volksgemeinsen die meisten Mitglieder, von ihm gingen jedoch schaft den Vorrang gegenüber der Freiheit des Einzelkeine Impulse oder öffentlichkeitswirksamen Aktivitänen. "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit ten aus. Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten".41 Oberstes Gebot für den Staat sei nicht die AchPolitische Zielsetzung tung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Auch wenn die NPD in ihrer Satzung behauptet, sich Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzuzum Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitordnen habe. Konsequenterweise fordert deshalb das lichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, Wahlprogramm der NPD, die "Würde und die Exisvertritt sie eindeutig eine rechtsextremistische Zieltenzsicherung des deutschen Volkes"42 als wesentlisetzung. Parteiprogramm, Schulungsmaterialien und ches Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Auch der Äußerungen von Funktionären bzw. Mitgliedern zeiRespekt vor dem Menschen ist nur in der Volksgegen, dass die NPD die freiheitliche demokratische meinschaft denkbar. "Volkstum und Kultur sind die Grundordnung abschaffen und durch eine von Grundlagen für die Würde der Menschen"43. "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue Damit verkehrt die NPD das Menschenbild des Ordnung" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht Grundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde des Einzelmehr die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt nen resultiert nicht aus dem freien Willen des indivisteht, sondern in der sich der Mensch, autoritär geduellen Menschen, sondern sie ist von biologisch-geführt von Eliten, einer Gemeinschaftsordnung zu netischer Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhänfügen hat. Diese Gemeinschaft ist biologisch-genegig. Steht der Mensch außerhalb seiner Volksgemeintisch bestimmt. In ihr wird zum Zwecke der Arterhalschaft, so verliert er sein Anrecht auf den Schutz des tung alles Fremde abgelehnt. Dieses von der NPD anStaates. gestrebte "Deutsche Reich" zeigt deutlich Wesenszüge des Dritten Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen aus dieser Zeit, sondern auch die enge "Arterhaltung" - der Grund für AusländerfeindlichAnlehnung an Sprache und Programmatik der Natiokeit und Rassismus nalsozialisten lassen erkennen, dass sich die NPD an deren Ideologie orientiert. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL ließ in seiner Rede am 1. Mai 2001 in Dresden Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft keinen Zweifel daran, wer allein Teil dieser Volksgemeinschaft sein kann: "Wir Nationaldemokraten beZentraler Kernpunkt des Staatsverständnisses der kennen uns zum Staatsangehörigkeitsrecht auf der NPD ist die Volksgemeinschaft: "Volksherrschaft setzt Grundlage völkischer Abstammung. Nur wer deutsches die Volksgemeinschaft voraus. Politische OrganisaBlut in seinen Adern fließen hat, kann für uns ein tionsformen müssen so geordnet sein, daß sie handDeutscher sein." lungsfähige Organe ermöglichen, die in ÜbereinstimDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland lemung mit den Grundzielen des Volkes handeln."39 bende Bürger, die nicht deutscher Abstammung sind, 39 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 40 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. 41 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 42 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 50. 32 43 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe.


Rechtsextremismus ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der Auch am Reichsbegriff der Nationalsozialisten orienNPD wird deutlich, womit diese fremdenfeindliche tiert sich die NPD. In einem im Internet eingestellten Haltung begründet wird. Nach dem Verständnis der Beschluss des Partei-Präsidiums beschreibt die NPD Nationalisten ist eines "der wichtigsten biologischen ihr Ziel: "die Wiederherstellung des Deutschen ReiGrundprinzipien (...) das der Erhaltung der Art. Sämtches als Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volliche Regelungen, die man für das menschliche Leben kes"48. Immer wieder wird von NPD-Funktionären der trifft, müssen das berücksichtigen."44 Aufbau eines Reiches beschworen. In seiner Rede anDiese Auffassung resultiert aus der Überzeugung, dass lässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten das deutsche Volk nur überleben könne, wenn seine Art Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbre- - d. h. seine Rasse oder, wie es im Parteiprogramm chen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungssteht, "die deutsche Volkssubstanz" - reinerhalten krieges 1941 - 1944" am 8. Juni in Leipzig äußerte der bleibt. Eine "Durchmischung" mit "fremdem Blut" sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, wird als Ursache für den Untergang des Volkes bedass man im Sinne der Väter und Großväter weiterzeichnet. kämpfen werde. Der Auftrag gelte in alle Zukunft: "Alles für Deutschland; alles für das Reich". Die NPD lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes Den Weg zu diesem Reich beschrieb der stellvertreverankerten Gleichheitsgrundsatz ab. In einem Artikel tende Bundesvorsitzende Holger APFEL an gleicher der seit 2001 nicht mehr herausgegebenen sächsischen Stelle. Er bekannte sich zu einem Deutschland "von NPD-Schrift KOMPAß heißt es: "Der Nationalismus der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den stellt sich gegen die Grundthese der InternationalisBelt." "Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man ten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir nicht verbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieglauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtsein von der frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und den unsere Väter und Großväter im Kampf um Blut".45 Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Nach dem Staatsverständnis der NPD soll nur der BürVorbild. Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles ger, der "deutsches Blut" in seinen Adern fließen hat, für Deutschland." ein Recht auf Arbeit haben und an Wahrheit, Recht und Moral dieses Landes gebunden sein. Bürger mit "ausDie NPD entstellt bewusst die wirtschaftliche und ländischem Blut" werden ausgegrenzt, sie stehen nach politische Situation in der Bundesrepublik DeutschAuffassung der NPD außerhalb der Gesellschaft und land. Es wird suggeriert, Politiker hätten keine Entdem Schutz des Grundgesetzes. scheidungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einfluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Diffamierung der Demokratie und Anlehnung Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD heraban den Nationalsozialismus - das Fernziel "Deutsetzend als "Parteienkartell" und "Lizenzparteien" sches Reich" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht demokratisch legitimiert zu sein. Mit der von ihr angestrebten Volksgemeinschaft greift die NPD einen zentralen Begriff des NationalsoziaSo wird im Wahlprogramm der NPD behauptet, dass lismus auf, der darunter insbesondere eine Blutsund sich das "herrschende oligarchische Parteienkartell" Schicksalsgemeinschaft verstand. Aussagen wie "Das den "Staat zur Beute gemacht" habe. Der Staat sei eine Volk ist eine Lebensund Schicksalsgemeinschaft artzentrale Versorgungseinrichtung, "welche zu Lasten verwandter Menschen"46 oder "Bedingtsein von Wahrder Allgemeinheit den Wohlstand der Mitglieder der heit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut" sind Kartellparteien"49 sichern würde. an die Ideologie des Dritten Reiches angelehnt, eine In einer Pressemitteilung der NPD diffamiert der Ideologie, in der das "Reich" als ein "durch das deutNPD-Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT den sche Volk bluthaft bestimmter Herrschaftsund LeBundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser wird als bensraum (...)"47 beschrieben wurde. "Kanzler des Reichszerteilungsregimes" und "Eid44 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 45 KOMPAß 10/00, im Internet, Homepage der NPD Löbau/Zittau, ohne Seitenangabe. 46 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 47 Verbotsantrag des Bundestages, S. 101-102. 48 NPD-Internetseite, Ausdruck vom 18. Juli 2002. 49 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 45. 33


brüchiger" bezeichnet. VOIGT hält der Regierung len: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist noch kein unter Bundeskanzler Schröder u.a. vor, eine "EntsorAusdruck wirklicher und vollkommener Demokratie. gung Deutscher Amtsgewalt in die Korruptions(...) Im Rahmen einer Gesamtgesellschaft bietet das schächte der EURO-kratie" und die "Veruntreuung des Wahlrecht keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit; Volksvermögens zur Mästung der Staatsschuldschmaes hat lediglich bestätigenden Inhalt (...)".54 rotzer" zu betreiben. Man vernichte die "Volkskraft" durch "Massenmord an werdenden Menschen, HeiliDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie disgung sexueller Abartigkeit (Homo-Ehe), Vergötzung tanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch auf die der Schamlosigkeit ("Love-Parade", "ChristopherFührerschaft dar und steht im krassen Widerspruch zu Street-Day")".50 demokratischem Denken. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zuAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt die gelassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer FühNähe zum Dritten Reich erkennen. So beendete zum rungselite muß wieder dadurch gewährleistet werden, Beispiel der Vorsitzende des sächsischen NPD-Landaß ihr ein politisches System zur Verfügung steht, desverbandes Winfried PETZOLD seine Rede am 1. welches sich nicht durch ihm innewohnende veranMai 2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für kerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf Deutschland".51 Auch Holger APFEL benutzte diese nicht sein, daß die mit der Führungsverantwortung beParole in leicht abgewandelter Form: "Nichts für uns, auftragte Elite, von den nicht mit der Führung beaufaber alles für Deutschland".52 tragten, ausgesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird".55 Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Bürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2001 in Riesa mit Aktivitäten seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erklärt NPD-Verbotsverfahren wurde, dass "eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Im Verbotsverfahren gegen die NPD hatte das Gemeinnutz vor Eigennutz". Bundesverfassungsgericht zunächst für Februar eine mündliche Verhandlung angesetzt. Nachdem das Gericht vom Bundesinnenministerium darüber unterDie Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite richtet worden war, dass der ehemalige NPD-Funktionär Wolfgang FRENZ aus Nordrhein-Westfalen in der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsVergangenheit mit dem Verfassungsschutz zusammenordnung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach gearbeitet hatte, setzte das Gericht die mündliche dem Weltbild der NPD werden sich in einer Art Verhandlung wieder ab. FRENZ war eine der 14 vorevolutionär-biologistischem Widerstreit die Besten geladenen Auskunftspersonen, die auch mehrfach in zu Führern über die Gesellschaft und das Volk erheden Verbotsanträgen zitiert wird. Das Gericht sah sich ben. In einem Thesenpapier der JN heißt es: "In einer zu dieser Entscheidung gezwungen, da der Sachvervollständig entwickelten nationalen Gemeinschaft - halt "prozessuale und materielle Rechtsfragen"56 auch unserer Volksgemeinschaft - sind Eliten eine Notgrundsätzlicher Art hinsichtlich der Verfahrenseröffwendigkeit (...). Auf die Führung durch solch eine nung aufwerfe. Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch. (...) Nach einem für sinnvolles politisches Die NPD kommentierte diesen Beschluss des BundesWirken angemessenen Zeitraum, hat sich die Fühverfassungsgerichtes mit einer Verschwörungstheorie. rungselite aus der Volksgemeinschaft heraus zu erAuf der Homepage hieß es, es bestehe "Grund zur Anneuern".53 nahme, daß von interessierter Seite der Versuch unterAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, nommen wurde, das Verfahren schon vor der Eröffnung wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie nicht zum Scheitern zu bringen, um die Erörterung der Rolle durch demokratische Wahlen legitimiert werden solder Geheimdienste in einer öffentlichen Verhandlung zu 50 Pressemitteilung der NPD vom 8. August 2002. 51 Parole der SA. 52 Rede von Holger APFEL am 8. Juni 2002 in Leipzig. 53 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 54 Ebenda. 55 Ebenda, Schreibweise wie im Original. 34 56 Pressemitteilung des BVerfG vom 22. Januar 2002.


Rechtsextremismus vermeiden."57 Diese Auffassung teilten die beiden Bundesparteitag der NPD - das Ende einer innerNPD-Prozessvertreter Horst MAHLER und Dr. Hansparteilichen Oppositionsgruppe Günter EISENECKER in ihren Stellungnahmen zu den gemeinsamen Schriftsätzen der drei Antragsteller Im Januar erklärten die Aktivisten der neonationalsoziBundesrat, Bundesregierung und Bundestag. alistisch orientierten REVOLUTIONÄREN PLATTFORM (RPF) - eine oppositionelle Gruppe innerhalb der NPD Das Bundesverfassungsgericht zeigte in einem Be- - wie bereits Anfang 2001 ihre Selbstauflösung. Die einschluss vom 7. Mai den weiteren Weg im Verfahren auf. zelnen Mitglieder wollten jedoch weiter in der NPD Der zweite Senat setzte für den 8. Oktober einen Eraktiv bleiben und mobilisierten im Vorfeld des NPDörterungstermin zur "V-Mann-Problematik" an. KläBundesparteitages (16./17. März in Königslutter, rungsbedarf sah das Gericht insbesondere zur Frage, ob Niedersachsen) Kräfte für einen Wechsel an der Fühdas Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt rungsspitze der NPD. In einem UNABHÄNGIGEN wird, die ihr nicht zugerechnet werden können. Das RUNDBRIEF veröffentlichte dieser Personenkreis Gericht hielt es in diesem Zusammenhang für erforseine Vorstellung von einem neuen Bundesvorstand, derlich, dass alle Personen offenbart werden, die in den ohne allerdings eine Alternative zum BundesvorsitzenAnträgen angeführt bzw. zitiert werden und vor, wähden Udo VOIGT benennen zu können. rend oder nach der Aussage oder Handlung mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. Genannt Das Ergebnis des Bundesparteitages, der unter dem werden sollten auch alle Funktionäre, die ab 1996 auf Slogan "Deutschland wir kommen" stattfand, verdeutBundesund Landesebene in der NPD tätig waren und lichte die Niederlage der internen Opposition. Die Demit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. legierten bestätigten den Bundesvorsitzenden Udo Die Anfrage erstreckte sich ebenso auf für das GesamtVOIGT mit großer Mehrheit in seinem Amt. Der ebenbild der NPD wesentliche Personen. Sollten die Ausfalls für dieses Amt kandidierende ehemalige NPDkünfte wegen zwingender Geheimschutzbelange nicht Bundesvorsitzende Günter DECKERT konnte sich möglich sein, sei dies von den Antragstellern zu benicht durchsetzen. Auch den stellvertretenden NPDgründen. Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Sachsen beAm 8. Oktober fand in Karlsruhe der anberaumte Erörstätigten die Delegierten in seinem Amt. Erstmals griff terungstermin statt. Der NPD-Prozessvertreter MAHder Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes SächsiLER vertrat die Ansicht, dass die NPD gezielt vom Versche Schweiz, Uwe LEICHSENRING, nach einem fassungsschutz unterwandert worden sei. Man habe die Amt im Bundesparteivorstand. Ihn wählten die DeleMitglieder radikalisiert und könne nicht mehr trennen gierten zum Beisitzer. Zusammen mit dem stellvertrezwischen den Äußerungen von V-Leuten und authentitenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und zwei schen Vertretern. Die Partei werde verteufelt, um sie weiteren Beisitzern sind somit insgesamt fünf Persoklein zu halten und ihr die Teilhabe am demokratinen aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten, wobei schen System vorzuenthalten. drei von ihnen nach Sachsen gezogen sind, nachdem Dieser Äußerung widersprachen die Vertreter der Ander DEUTSCHE STIMME VERLAG seinen Sitz nach Riesa tragsteller. Einer von ihnen erklärte, ein solches Aufverlegt hatte. hetzen und Steuern aus der Ferne gebe es nicht. Die Von den oppositionellen Kräften wählten die DelegierNPD habe auch zuvor nicht den Eindruck erweckt, als ten keinen Vertreter in den Bundesvorstand. Einzelne würde sie sich von V-Leuten fremdgesteuert fühlen. So blieben gleichwohl in der Partei. Ihr Wortführer Steffen habe die Partei bis zur Enttarnung der V-Leute deren HUPKA aus Sachsen-Anhalt erklärte seinen Austritt Äußerungen nicht als parteischädlich gerügt, sondern und teilte im Internet mit, dass die NPD für ihn seit immer als parteieigene Ansicht akzeptiert. Ihre Verhaldem 17. März eine "feindliche Organisation" darstelle, tensweisen würden nicht aus dem Rahmen fallen, weil die nicht mehr Bestandteil des "Nationalen Widerstansie mit der programmatischen Ausrichtung der Partei des" sei. Bemerkenswert sei für ihn, dass trotz der Aufübereinstimmten. Auch auf die umfangreiche parladeckung von "VS-Leuten" in der Parteiführung und der mentarische und aufsichtliche Kontrolle der VerfasDuldung dieser Leute durch Udo VOIGT und andere sungsschutzämter, die eine gezielte Agitation durch V- Funktionäre der Parteivorstand diese Affäre praktisch Leute ausschließt, wurde hingewiesen. Die Identität unbeschadet überstanden habe. Die Delegierten hätvon V-Leuten wurde im Hinblick auf Sicherheitsbeten sich in voller Kenntnis der bisherigen Politik, der lange nicht preisgegeben. Haltung und Absichten des alten und neuen ParteivorBis Ende des Berichtsjahres wurde über die Fortsetstands für den amtierenden Vorstand entschieden. zung des Verfahrens durch das BundesverfassungsgeEinen weiteren Verbleib in der NPD halte er für richt nicht entschieden.58 kontraproduktiv. 57 Sondermeldung auf der Homepage der NPD vom 22. Januar 2002. 58 Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht die Einstellung des Verfahrens (siehe Fußnote 37). 35


Mit dem Ergebnis des Bundesparteitages und dem AusTeilweise räumlich getrennt nutzten NPD und Neotritt Steffen HUPKAs hat sich der traditionelle Flügel nationalsozialisten den 1. Mai für Aktionen: Während um Udo VOIGT gegen die oppositionellen Kräfte durchNeonationalsozialisten in Frankfurt am Main mit rund gesetzt und bestimmt weiter den Kurs der Partei. 450 Teilnehmern eine eigene Demonstration organisierten, marschierten insgesamt rund 3.000 NPD-Mitglieder, Skinheads und neonationalsozialistische GrupDas Verhältnis zu Neonationalsozialisten - getrennt pierungen bzw. Kameradschaften durch Berlin, Dresund doch zusammen den, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim. Die NPD bemüht sich aktiv um Aktionsbündnisse mit Ein weiteres Beispiel für eine aktive Zusammenarbeit anderen Rechtsextremisten, um ihrem Anspruch als zwischen beiden Lagern war im Berichtsjahr der Trau"Speerspitze des Nationalen Widerstandes" gerecht zu ermarsch am 17. August in Wunsiedel anlässlich des werden. Bereits im Vorjahr war aber erkennbar, dass neTodestages von Rudolf HEß. Für diese von führenden onationalsozialistische Kräfte oft eigene Wege gehen. Neonationalsozialisten organisierte Veranstaltung hatte Dies setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Neonatiodie NPD in ihrer Publikation DEUTSCHE STIMME genalsozialisten organisierten eigene Demonstrationen, worben. Unter den teilnehmenden NPD-Mitgliedern die zum Teil parallel und in Konkurrenz zu NPD-Verbefand sich auch der stellvertretende NPD-Bundesvoranstaltungen stattfanden. Trotz dieser Aktivitäten, die sitzende Holger APFEL, der eine Rede hielt. von einzelnen Führungspersonen der neonationalsozialistischen Szene organisiert wurden, fanden sich beide Die NPD bemühte sich weiter um eine ZusammenLager auch zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Die arbeit mit rechtsextremistischen Skinheads und bot NPD versucht nach wie vor, sich diese Szene zu erdieser Szene oft die Gelegenheit, sich an NPD-Veranschließen. staltungen zu beteiligen. Bereits im 1997 beschlossenen und immer noch gültigen strategischen Konzept Belastend wirkte sich das Verbotsverfahren auf das Verbetont die NPD, dass sie generell problemlos mit solhältnis zwischen der NPD und Neonationalsozialisten chen Skinheads zusammenarbeitet, die bereit sind, als aus. Als öffentlich wurde, dass neben Wolfgang FRENZ politische Soldaten zu denken und zu handeln. Sie auch der damalige Vorsitzende des Landesverbandes stellten vielfach sehr wertvolle junge Menschen dar, Nordrhein-Westfalen Udo HOLTMANN mit dem Verdie man für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft fassungsschutz zusammengearbeitet hatte, verkündete gewinnen müsse. die NPD-Führung, dass dieser Umstand bereits bekannt gewesen sei. In einer "Sondermeldung" warfen Ende Januar Neonationalsozialisten im Internet dem Wahlteilnahme - Der Kampf um die Parlamente NPD-Parteivorstand vor, trotz dieses Wissens die Leitung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch Zentrale Maxime der NPD ist die "Drei Säulen-StrateUdo HOLTMANN "geduldet" zu haben. Der Bundesgie", die sich aus den Elementen "Kampf um die parteivorstand habe damit alle unwissenden Mitglieder Köpfe", Kampf um die Straße" und "Kampf um die Pardes Landesverbands und jeden Aktivisten, der mit lamente" zusammensetzt. In ihren "Strategischen HOLTMANN zusammengearbeitet habe, "in ein offeLeitlinien zur politischen Arbeit" stellt sie fest, dass nes Messer laufen lassen". Der Parteivorstand könne die drei Elemente flexibel je nach Einschätzung der eiunter diesen Umständen von freien Kräften nicht weigenen Stärken und Schwächen zu forcieren seien. Im ter unterstützt werden. 59 Berichtsjahr legte die NPD ein besonderes Gewicht auf den "Kampf um die Parlamente". Der führende Neonationalsozialist Christian WORCH aus Hamburg organisierte im Berichtsjahr unabhängig Es gelang der Partei als einziger rechtsextremistischen von der NPD mehrere Demonstrationen. Am 8. Juni Organisation, in allen 16 Bundesländern genügend führte er mit seinen Anhängern in unmittelbarer KonUnterstützungsunterschriften zu sammeln, um zur kurrenz zur NPD eine Demonstration in Leipzig Bundestagswahl anzutreten. Sie stellte im gesamten durch. Diese Veranstaltung richtete sich gegen die Bundesgebiet 49 Direktkandidaten auf, davon allein dort damals in gastierende Ausstellung "Verbrechen sechs in Sachsen. der Wehrmacht, Dimensionen des VernichtungskrieIn einer Analyse stellte die NPD fest, dass das erzielte ges 1941 - 1944" - eine Exposition, die in der VerganErgebnis den momentanen Möglichkeiten der Partei genheit regelmäßig zu gemeinsamen Gegenaktionen entspreche. Es habe zwar im Vergleich zum Ergebnis von NPD-Mitgliedern und Neonationalsozialisten der Bundestagswahl von 1998 (0,3 Prozent) einen führte. Stimmenzuwachs gegeben, allerdings sei ein Wermuts36 59 Sondermeldung des WIDERSTANDSBÜROS NRW vom 30. Januar 2002 im Internet.


Rechtsextremismus tropfen, dass mit dem Ergebnis von 0,4 Prozent die Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung nicht genommen werden konnte. Die begrenzten finanziellen Mittel, interne Grabenkämpfe in einigen Landesverbänden sowie der Wahlantritt der Schill-Partei hätten sich erschwerend auf den Wahlkampf ausgewirkt. Eine geplante "Deutschlandfahrt" musste die NPD aus finanziellen Gründen absagen. Als Ersatz organisierten NPD-Landesverbände in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Infostände mit Kundgebungen, Demonstration am 1. Mai in Dresden an denen sich Mitglieder des Bundesparteivorstandes Foto: Internetseite der NPD beteiligten. Route gestört wurde, fand die geplante KundgeDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger bung nicht im Stadtzentrum, sondern außerhalb APFEL führte in einem Schreiben an sächsische NPDstatt. Hier sprachen der NPD-Bundesvorsitzende Mitglieder aus, dass die Zeit für die NPD noch nicht Udo VOIGT und der sächsische NPD-Landesvorreif sei. Die NPD müsse nun Schwerpunkte bilden und sitzende Winfried PETZOLD. sich strukturschwache Regionen erschließen. Durch Auch im Zentrum von Dresden wurden mehrere "unermüdliche Basisarbeit" müssten die Grundlagen Veranstaltungen durchgeführt, die sich gegen den für Erfolge bei den nächsten Kommunalund LandAufmarsch der NPD wandten. tagswahlen geschaffen werden. Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände - Aktivitäten der sächsischen NPD Im Berichtsjahr organisierte die NPD drei Demonstrationen in Sachsen. Im Vergleich zu 2001 ist hier ein starker Rückgang zu verzeichnen. Zwei dieser Demonstrationen erreichten durch die Teilnahme von Rechtsextremisten aus Sachsen und anderen Bundesländern eine hohe Teilnehmerzahl. Dies lag vor allem am histoDemonstration am 8. Juni in Leipzig risch bedeutsamen 1. Mai sowie dem bereits zu ihrer Foto: Internetseite der NPD Tradition gewordenen Protest gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht-Dimensionen des # Einen Tag nach der Eröffnung der WanderausstelVernichtungskrieges 1941-1944". Zudem beteiligte lung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des sich die sächsische NPD im Rahmen einer so genannVernichtungskrieges 1941-1944" in Leipzig demonten "Sachsentour" am Wahlkampf zur Bundestagswahl strierten am 8. Juni rund 1.500 Mitglieder und im September. Sympathisanten der NPD - darunter ein Großteil rechtsextremistischer Skinheads und Kamerad- # Die NPD organisierte am 1. Mai bundesweit mehschaftsmitglieder - gegen die Ausstellung. Neben rere Demonstrationen. Der zahlenmäßig größte NPD-Funktionären kam während der VeranstalAufmarsch mit rund 1.000 Teilnehmern fand in tung u.a. der österreichische Rechtsextremist HerDresden statt. bert SCHWEIGER zu Wort. Außerdem traten drei Bereits vor Beginn der Veranstaltung marschierten rechtsextremistische Liedermacher, darunter Frank Demonstrationsteilnehmer aus Sachsen-Anhalt RENNICKE, auf. vom Bahnhof mit Fahnen und Transparenten zum Erstmalig richteten zwei Veranstalter der rechtsexAusgangspunkt der Demonstration. Die Polizei tremistischen Szene am gleichen Tag Parallelveranlöste den Zug auf und forderte, Fahnen und Transstaltungen aus. In Konkurrenz zur NPD fand eine parente einzurollen. vom Neonationalsozialisten Christian WORCH aus Während der späteren Demonstration blockierten Hamburg angemeldete Demonstration in Leipzig politische Gegner insgesamt dreimal den Weg. Auf statt. Die NPD warf WORCH nach der VeranstalGrund einer dieser Blockaden wurde der Demontung vor, die "nationalen Kräfte" spalten zu wollen. strationszug eine Zeit lang abweichend von der urDieser wies den Vorwurf zurück. In Hinblick auf sprünglichen Route geführt. Als auch die neue einen Beschluss des NPD-Bundesparteivorstandes, 37


ihn nicht mehr als Redner bei NPD-VeranstaltunIm Freistaat Sachsen konnte die Partei ihr Wahlergebgen zuzulassen, sehe er keinen Grund mehr, auf nis im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringfügig Termine und Belange der NPD Rücksicht zu steigern. Sie erreichte mit 1,4 % der Zweitstimmen nehmen. nach Brandenburg (1,5 %) das bundesweit zweithöchste Wahlergebnis. # Am 15. Juni fand in Zwickau ein Trauermarsch für Spitzenergebnisse erzielte die NPD, wie schon zu vorEnrico WINKLER statt, der im Mai 2001 nach tätangegangenen Wahlen, vor allem im Landkreis Sächsilichen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der sche Schweiz.60 so genannten Hip-Hop-Szene seinen Verletzungen erlegen war. Der NPD-Kreisverband Zwickau als Sonstige Aktivitäten Veranstalter des Gedenkmarsches hatte im Vorfeld nur in geringem Maß zur Teilnahme aufgerufen. Die NPD konnte am 7. September mit einer BenefizDaher beteiligten sich lediglich rund 40 Personen. Veranstaltung anlässlich der Hochwasserkatastrophe Die Veranstaltung verlief ohne größere Zwischenund dem Auftritt mehrerer Skinhead-Bands ein Großfälle. An der von der NPD im Jahr zuvor organisierereignis auf die Beine stellen. ten gleichen Veranstaltung hatten sich noch rund Der sächsische Landesverband der NPD organisierte 500 Personen beteiligt. an diesem Tag in Mehltheuer (Landkreis Riesa-Großenhain) ein als öffentliche Wahlveranstaltung ange- # Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl meldetes Benefiz-Konzert für durch die Flut geschäfanden im Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Flugdigte "Kameraden". Es beteiligten sich ca. 1.000 Persoblattverteilungen sowie Infostände mit Kundgenen überwiegend aus den neuen Bundesländern. Mehr bungen im Rahmen einer "Sachsentour" statt. Als als drei Viertel der Teilnehmer waren rechtsRedner traten neben dem NPD-Bundesvorsitzenextremistische Skinheads. den Udo VOIGT auch andere bekannte Parteifunktionäre auf. Infostände mit Kundgebungen organiEinige sächsische Kreisverbände der NPD präsentiesierte die NPD in Bautzen, Chemnitz, Dresden, ren sich nach wie vor im Internet. Diese Seiten werden Freiberg, Glauchau, Hoyerswerda, Niesky, Riesa, überwiegend zur Selbstdarstellung, zur Stellungnahme Stollberg, Weißwasser, Zittau und Zwickau. Die zu bestimmten politischen Themen und Ereignissen, Veranstaltungen fanden in der Bevölkerung kaum zum Ankündigen von Terminen oder für TeilnahmeResonanz. Vereinzelt kam es am Rande dieser Veraufrufe zu einschlägigen Veranstaltungen genutzt. anstaltungen zu Auseinandersetzungen mit dem Zum Teil werden diese nur sporadisch aktualisiert. politischen Gegner und zu polizeilichen IngewahrÜber Homepages im Internet verfügen die Kreisversamnahmen. bände Annaberg-Buchholz, Meißen, Riesa und ZwiIn sechs Wahlkreisen gelang es der NPD, Direktckau sowie die Ortsgruppe Coswig. kandidaten aufzustellen. Ihr Ziel, in allen 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, erDie im Jahr 2001 noch vierteljährlich erscheinende Pureichte sie nicht, obgleich schon frühzeitig mit den blikation des NPD-Landesverbandes Sachsen SACHVorbereitungen begonnen worden war. So samSEN STIMME erschien im Berichtsjahr nur einmal als melte man bereits im Vorjahr UnterstützungsunterSonderausgabe zur Bundestagswahl. In der Sächsischriften für die Landeslisten, die es ermöglichten, schen Schweiz erscheint das Info-Blatt KLARTEXT, in in allen Wahlkreisen vertreten zu sein. dem die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein regioWohl aus finanziellen Gründen fiel in diesem Wahlnale politische Themen behandelt und Leserzuschrifkampf der Umfang der Plakatierung der NPD geten veröffentlicht. ringer aus. Lediglich in einigen Regionen waren verstärkt NPD-Plakate festzustellen. Dazu zählt Auch im Berichtsjahr gelang es der NPD-Jugendorganivor allem der Regierungsbezirk Chemnitz sowie die sation JN nicht, einen eigenen Landesverband in SachRegion Ostsachsen. sen aufzubauen. Der bis Juni 1999 bestehende Landesverband hatte sich aufgelöst. Noch Ende 2000 war Neben den bundesweit einheitlichen Plakaten und verkündet worden, einen neuen Landesverband zu Flugblättern der NPD verteilten NPD-Mitglieder im gründen. Im März 2001 kam es zwar zur Neubildung Freistaat Sachsen eine Wahlausgabe der Publikation eines JN-Stützpunktes im Raum Sächsische Schweiz. des sächsischen NPD-Landesverbandes SACHSEN Wesentliche Aktivitäten von JN-Mitgliedern konnten STIMME sowie verschiedene Faltkarten. im Berichtsjahr jedoch nicht festgestellt werden. 38 60 Siehe auch Hintergrundbeitrag: "Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl".


Rechtsextremismus zehnt verzichtete die Partei im Berichtsjahr auch auf DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ihre traditionelle Großveranstaltung in der Passauer Gründung: 1987 als Partei DVU - Nibelungenhalle. LISTE D Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener 1991 Umbenennung in Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenwirDVU ken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSitz: München SCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit Teil-/Nebenihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Fühorganisationen rung haben die 16 Landesverbände kaum einen eige(Aktionsgemeinnen Handlungsspielraum. schaften): DEUTSCHE VOLKSBereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein UNION e. V. (DVU e. V.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken INITIATIVE FÜR AUSfür ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. LÄNDERBEGRENZUNG Innerhalb dieses Vereins entstanden in den nachfol(I.f.A.) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. EHRENBUND RUDEL Zurzeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEAKTION ODER-NEIßE GRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL sowie die (AKON) AKTION ODER-NEIßE (AKON). Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU besteht Organisation im ein enger Zusammenhang. So können VereinsmitglieFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, der, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht Kreisverbände ausdrücklich Widerspruch einlegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgeschlagen werden.62 Auf Grund Mitglieder 2001 dieser Regelung dürfte ein Großteil der Vereinsbundesweit: etwa 15.000 mitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Sachsen: etwa 500 Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der ParMitglieder 2002 tei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei Kreisverbundesweit: etwa 13.000 bände in Chemnitz, Dresden und Leipzig strukturiert, Sachsen: etwa 40061 jedoch beschränken sich die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder auf den Bezug der wöchentlich erPublikationen: NATIONALscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentZEITUNG / lichen Besuch so genannter "Politischer Stammtische". DEUTSCHE Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / WOCHEN-ZEITUNG DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von (NZ) der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegePräsenz im ben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Seine Internet: mit einer eigenen Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITHomepage vertreten SCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für den umfangreich in der NZ geworben wird. Kennzeichen: Auf ihrer Internet-Homepage kommentiert die DVU aktuelle Themen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und wirbt für die NZ. Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen Politische Zielsetzung blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Berichtsjahr bundesweit die mitgliederstärkste Partei im Die ideologischen und politischen Grundpositionen rechtsextremistischen Spektrum. An der Bundestagsder DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, wahl beteiligte sich die Partei wegen fehlender finansondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im zieller Mittel nicht. Erstmals seit über einem JahrParteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal 61 Die DVU bezifferte in einer letzten Erklärung vom Februar 1999 die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 62 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 39


zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tattrug: Die miesen Tricks"67. Außerdem zitiert die NZ sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreSchätzungen über die Zahl der illegal in Deutschland mistisches Gedankengut. lebenden Ausländer und behauptet, dass sich "ein beIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: trächtlicher Teil" dieser Ausländer "seinen Lebens- # eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die sich insunterhalt mit kriminellen Taten sichert".68 besondere gegen Asylbewerber richtet, Die geplante EU-Osterweiterung sowie insbesondere # die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Bundesrepublik Deutschland und Union nutzt die DVU, um gegen bereits hier lebende # die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden Ausländer und weitere Zuwanderung zu agitieren. mit einer antisemitischen Kampagne. Zuwanderer aus der Türkei werden als Gefahr für die innere Sicherheit, den Wohlstand und letztlich die Die NZ, die sich selbst als "Das Gewissen der NaIdentität Deutschlands betrachtet. Unter dem Titel tion"63 bezeichnet, greift regelmäßig Tagesthemen auf "Noch mehr Türken rein?" schreibt die NZ: "Im Falle und kommentiert diese auf der Grundlage langjährig der EU-Mitgliedschaft würden weitere Millionen entwickelter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbetürkische Staatsbürger in die Bundesrepublik als werber", der "faulen Polen" oder der "die Deutschen Hauptziel ihrer Emigration strömen. (...) Die Deuterpressenden Juden". schen halsen sich durch zusätzliche MassenimmigraAusländer werden pauschal als Bedrohung für den Betion türkischer Staatsbürger in noch gefährlicherem stand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieAusmaß die bürgerkriegsgeneigten Spannungen aus den in Deutschland dargestellt. Die NZ behauptet, es deren Heimat auf (...). Der EU-Beitritt der Türkei gäbe eine "Masseneinwanderung", die "gesellschaftswürde uns sozusagen direkt in die gefährlichen Pulerschütternd bzw. sogar -zerbrechend" sei.64 Mit Überverfässer des Nahen Ostens, Kaukasiens und Mittelschriften in der NZ wie z. B. "Zuwanderung oder Rückasiens bugsieren."69 führung? - Was Deutschland wirklich braucht"65 und "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Des Weiteren werden in der NZ der demokratische Hintergründe der Zuwanderung"66 wird dem Leser Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane veruneine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundes"Überfremdung" suggeriert. republik Deutschland als korrupt und unfähig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen EntscheiDie NZ schürt Vorurteile gegenüber Ausländern, die dungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die sie mit vermeintlichen Tatsachen untermauert. Vor Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, seine allem Asylbewerbern werden pauschal und undifferenExistenz zu bedrohen oder gar als Handlanger auslänziert betrügerische Absichten unterstellt: "Asyl-Bedischer Mächte die Deutschen im eigenen Land zur 63 NZ Nr. 28 vom 5. Juli 2002, S. 4. 64 NZ Nr. 4 vom 18. Januar 2002, S. 3. 65 NZ Nr. 27 vom 28. Juni 2002, S. 1. 66 NZ Nr. 14 vom 29. März 2002, S. 1. 67 NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 1. 68 NZ Nr. 12 vom 15. März 2002, S. 1. 40 69 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3.


Rechtsextremismus Minderheit machen zu wollen: "Auch haben sich (...) Kriegsführung darstellt, werden Angriffe der Alliierten Kräfte eingenistet, denen die Entdeutschung als "Bombenterror" bzw. "Bombenholocaust"75 beDeutschlands und die Umvolkung hin zu einer Multizeichnet. So schreibt die NZ: "Die Industriestadt Cokultigesellschaft gar nicht schnell genug gehen ventry wird in der Tat schwer getroffen. Trotzdem - es kann."70 oder: "Nachdem der Souverän Volk, von dem war eine Repressalie und als solche kein Kriegsverbrenach dem Willen des Grundgesetzes ohnehin alle chen. Die gezielte Vernichtung der deutschen Städte Staatsgewalt ausgehen soll, also schon lange, lange aushingegen war ein Verbrechen genau wie die Ermordung geschaltet worden ist, wird nun auch der Bundestag zur ihrer Bewohner."76 Marionette fremdgesteuerter Regierungsinteressen Des Weiteren berichtet der deutsch-südafrikanische gemacht. (...) Aber auch der Kanzler selbst ist nur ErRechtsextremist Dr. Claus NORDBRUCH in einer füllungsgehilfe, denn er handelte offenbar ebenfalls auf mehrteiligen Serie in der NZ über angebliche "Alliierte äußeren Druck hin."71 bzw.: "In Deutschland aber fühVölkerrechtsverletzungen und Verbrechen am Ende len sich führende Politiker als 'Lobbyisten für Ausländes Krieges"77. der'."72 Die NZ bietet auch anderen Rechtsextremisten Die politischen Geschehnisse im Nahen Osten nutzt eine Plattform. So ist der ehemalige Bundesvorsitdie DVU, um Kritik an der Politik des Staates Israel mit zende der Partei DIE REPUBLIKANER (REP), Franz antisemitischer Agitation zu verbinden. Regierungen SCHÖNHUBER, regelmäßiger Gastkolumnist der und Massenmedien - insbesondere der BundesrepuDVU-Publikation. Außerdem veröffentlichte die NZ blik und der USA - werden dabei als bloße Handlanger ein mehrseitiges "Exklusiv-Interview" mit dem britiund Ausführungsgehilfen jüdischer und US-amerikanischen Revisionisten und Holocaust-Leugner David scher Interessen betrachtet. Mittels jüdisch kontrolIRVING.78 lierter Medien solle angeblich verhindert werden, dass sich in Deutschland abweichende und den jüdischen Interessen zuwider laufende Meinungen durchsetzen. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten So heißt es in der NZ: "Die (...) im Zuwanderungsgesetz zementierte Masseneinwanderung russischer Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12. Januar in Juden kostet nicht nur jedes Jahr Milliarden Euro deutMünchen wurde Dr. Gerhard FREY in seiner Funktion scher Steuergelder, sondern komplizierte die ohnedies als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Veranstaltungsschwierige Lage der Bundesrepublik noch mehr. Fällt bericht in der NZ zufolge sprachen 98,5 % der Teilnehirgend eine politische Entscheidung Berlins nicht im mer FREY ihr Vertrauen aus. Einen Gegenkandidaten Sinne Israels aus, so würde jeder seitens der GUS-Emigab es nicht. granten erhobene Vorwurf des Antisemitismus von der 'New York Times' und der ihr folgenden MeinungsinAn der Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die DVU dustrie als todgefährliche Keule gegen das deutsche nicht. Im Jahr 1998 war die Partei erstmalig bei einer Volk gehandhabt."73 Bundestagswahl angetreten. Allerdings scheiterte sie mit einem bundesweiten Ergebnis von 1,2 % der StimImmer wieder werden in der NZ die Verbrechen des men (Freistaat Sachsen: 2,6 %) deutlich an der 5%Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Zwar Hürde. wird der Holocaust selbst von der DVU und der NZ Auch bei den Landtagswahlen 2002 in Sachsen-Anhalt nicht in strafbarer Weise geleugnet, jedoch bezweifelt sah die DVU für sich offensichtlich keine Chancen und die NZ die wissenschaftlich belegte Anzahl der Opfer. nahm daher nicht teil. Hier war die Partei 1998 nach So werden diese als "in etablierten Medien jedoch einem Wahlergebnis von 12,9 % der Zweitstimmen bei meist vertuschte massive Übertreibung des tatsächden Landtagswahlen mit einer ursprünglich 16-köpfilichen Umfangs"74 in Frage gestellt. gen Fraktion in das Landesparlament eingezogen. Während die NZ Luftangriffe der Wehrmacht während Nach mehreren Austritten gehörten der Fraktion zudes Zweiten Weltkrieges als legitimes Mittel der letzt jedoch nur noch acht Abgeordnete an. 70 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3. 71 NZ Nr. 1-2 vom 4. Januar 2002, S. 17. 72 Internetbeitrag der DVU vom 23. Januar 2002. 73 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 3. 74 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 10. 75 NZ Nr. 5 vom 25. Januar 2002, S. 8. 76 NZ Nr. 10 vom 1. März 2002, S. 8. 77 NZ Nr. 22 vom 24. Mai 2002, S. 16. 78 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 1, 7 und 8. 41


In der NZ vom 7. Juni 2002 kündigte die DVU an, im sam mit Funktionären, Mitgliedern und SympathiJahr 2002 ihre traditionelle Großveranstaltung in der santen der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI Passauer Nibelungenhalle zu Gunsten einer "AbDEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), schlusskundgebung" im Juni 200379 nicht durchführen der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) zu wollen. Erstmals seit über einem Jahrzehnt verzichsowie Angehörigen der rechtsextremistischen Skintete die Partei damit auf die bedeutendste Veranstalheadund Kameradschaftsszene. An dem von der JLO tung für ihre Mitglieder und Sympathisanten. Diese angemeldeten Trauermarsch beteiligten sich insgediente vor allem dem Bundesvorsitzenden samt etwa 1.000 Personen. Im Rahmen einer AbDr. FREY regelmäßig zur Selbstdarstellung. Ein Grund schlusskundgebung wurde am Denkmal der Trümmerfür diesen Schritt dürfte auch in der zunehmend gefrau in Dresden auch ein Kranz des DVU-Kreisverbansunkenen Anziehungskraft der Veranstaltung liegen. des Dresden niedergelegt. Bereits im Vorfeld dieser Nahmen nach dem Wahlerfolg der Partei im Frühjahr Demonstration veröffentlichte die NZ mehrere Anzei1998 in Sachsen-Anhalt noch rund 3.000 Parteimitgliegen der JLO, in denen für die Beteiligung am Trauerder und Sympathisanten daran teil, so waren es im Jahr marsch am 13. Februar 2002 in Dresden geworben 2001 gerade einmal 1.200. wurde.81 In einem Leserbrief bedankte sich später ein JLO-Aktivist für die "hervorragende BerichterstatAuch im DVU-Landesverband Sachsen setzte sich die tung" und den "Abdruck der Anzeige zum TrauerStagnation fort. Die Anzahl der Mitglieder ging sogar marsch" in der NZ. von 500 im Jahr 2001 auf 400 im Jahr 2002 zurück. Die Nichtteilnahme an der Bundestagswahl im Jahr 2002, Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen ausbleibende Wahlerfolge, sowie der autoritäre FühRechtsextremisten waren auch am 12. Mai 2002 rungsstil des Bundesvorsitzenden dürften zu einem in Dresden erkennbar. Einem Bericht des rechtsextreAttraktivitätsverlust der Partei geführt haben. mistischen Theorieorgans NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE)82 zufolge, nahIm Rahmen des Landesparteitags der sächsischen men an einer organisationsübergreifenden VortragsDVU am 3. Februar 2002 in Falkenhain, OT Meltewitz veranstaltung in Dresden, zu der u. a. die (Muldentalkreis), wurden die bisherigen FunktionsJLO eingeladen hatte, auch Mitglieder und Funktioträger des sächsischen Landesvorstandes weitgehend näre von DVU, REP und "anderen Rechtsparteien" bestätigt. Zum Landesvorsitzenden wurde erneut teil. Der Mitherausgeber der NE, Harald NEUder zu diesem Zeitpunkt 77-jährige DVU-Funktionär BAUER, hielt einen Vortrag zum Thema: "Die Lage Arnold PAPE aus Bayern gewählt. Im Anschluss an der nationalen deutschen Parteien". Dessen Vorschlag, den Parteitag fand eine Großveranstaltung statt, an "sich regional von unten auf überparteilicher Ebene zu der sich etwa 300 DVU-Mitglieder und -Sympathivernetzen, um der Einheit Gleichgesinnter auch auf santen sowohl aus Sachsen als auch aus den beBundesebene näherzukommen"83, soll in der anschlienachbarten Bundesländern und Berlin beteiligten. ßenden Diskussion breite Zustimmung gefunden Hauptredner der Veranstaltung war laut einem Bericht haben. der NZ der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY80. Im August 2002 verstarb der langjährige sächsische DVU-Landesvorsitzende Arnold PAPE aus Nürnberg Öffentlicher Auftritte enthielt sich die DVU im We(Bayern). Im November 2002 benannte die Partei auf sentlichen. Wie bereits in den Vorjahren demonIhrer Internet-Homepage den bisherigen stellvertrestrierte die DVU jedoch am 13. Februar 2002 in Drestenden Vorsitzenden des DVU-Landesverbandes Sachden - trotz der sonst von ihr propagierten Abgrenzung sen, Eberhard FUCHS, als kommissarischen Landesgegenüber anderen Rechtsextremisten - u. a. gemeinvorsitzenden. 79 Die Passauer Nibelungenhalle soll im Jahr 2004 abgerissen werden. 80 NZ Nr. 7 vom 8. Februar 2002, S. 2. 81 NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 11. 82 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 42 83 Ebenda. Schreibweise wie im Original.


Rechtsextremismus SCHÖNHUBER gegründet. SCHÖNHUBER war DIE REPUBLIKANER (REP) bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Gründung: 1983 in München Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Sitz: Berlin Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus BadenWürttemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag Teil-/Nebenim November 2002 in seinem Amt bestätigt wurde. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH Bundesweit hat die Partei etwa 9.000 Mitglieder. Der BEDIENSTETEN (RepBB) sächsische Landesverband verfügt nur noch über etwa REPUBLIKANISCHE 250 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände JUGEND (RJ) gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in REPUBLIKANISCHER Heynitz (Landkreis Meißen). BUND DER FRAUEN (RBF) Um Strukturdefiziten zu begegnen, wurden die mitREPUBLIKANISCHER gliederschwachen Landesverbände der neuen BundesHOCHSCHULVERBAND länder mit Hamburg und Bremen in einer so genannten (RHV) ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST (ARGE Nord-Ost) organisatorisch verbunden. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Kreisverbände ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als Ortsverbände Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2001 verfügt zudem über die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 11.500 KANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inaktive REPUSachsen: etwa 350 BLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde AnMitglieder 2002 fang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in bundesweit: etwa 9.000 das Marburger Studentenparlament gelungen war. Ein Sachsen: etwa 250 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Publikation: DER REPUBLIKANER Die Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen Präsenz im mit einer eigenen lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präsenInternet: Homepage vertreten tiert im Internet als Ansprechpartner für Sachsen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemberg. Der RHV ist Kennzeichen: im Freistaat Sachsen bisher nicht in Erscheinung getreten. Sowohl der Bundesund der Landesverband der REP als auch die ARGE Nord-Ost stellen sich im Internet mit einer eigenen Homepage dar. Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zeigte sich im Jahr 2002 krisengeschüttelt. Mit einem Ergebnis bei der Bundestagswahl von bundesweit 0,6 % der ZweitstimPolitische Zielsetzung men setzte sich die Serie der Wahlniederlagen fort. Auch der sächsische Landesverband musste mit einem Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche AnWahlergebnis von 1,0 % der Zweitstimmen deutliche haltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliStimmenverluste hinnehmen. che demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Bundesparteitag im November 2002 endete mit Das neue - auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beeiner tiefen Enttäuschung für sächsische Parteimitschlossene - Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat glieder. Sie vermuteten Intrigen seitens des Bundesvorgehalten. So wollen sich die REP nach Angaben ihres standes. Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER als "moderne, konservative, soziale Partei mit Zukunftsvisionen"84 Historie und Strukturen präsentieren. Ziel sei die Gestaltung der deutschen Zukunft auf dem Boden der Verfassung in einem moDie REP wurden am 27. November 1983 in München dernen Nationalstaat des 21. Jahrhunderts. von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen BundesDennoch ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von tagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz fremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gegen 84 Vorwort zum Parteiprogramm der REP von Dr. Rolf SCHLIERER. 43


das Demokratieprinzip, Diffamierungen von Verfassei wie die Pest, obwohl sich ja fast genau so viele für sungsorganen und aus der Zusammenarbeit mit die Pest entschieden hatten."88 Rechtsextremisten Anhaltspunkte dafür, dass einflussDie REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im reiche Funktionäre und Gruppen der Partei den demoRechtsextremismus vertretene These einer existenkratischen Rechtsstaat ablehnen und danach trachten, ziellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ihn auszuhöhlen. durch Ausländer und Asylbewerber auf. GesellschaftliAus den Reihen der REP wird systematisch gegen che Forderungen nach Integration von Asylbewerbern staatliche Organe und Vertreter des demokratischen werden mit dem für Rechtsextremisten typischen AgiRechtsstaates agitiert, um das Vertrauen der Bürger in tationsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit ihn zu erschüttern und damit die Werteordnung des Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende AusGrundgesetzes zu untergraben. länder als Bedrohung dargestellt werden. So wirft man den Regierungen der Bundesrepublik So heißt es in einem Mitteilungsblatt der REP-KreisDeutschland vor, fremdbestimmt zu sein. Sie "beugten tagsfraktion im Kreis Groß-Gerau (Hessen) unter der sich über Jahrzehnte jeder ausländischen Forderung". Überschrift "Was uns das Zuwanderungsgesetz bringt:" "Wir Deutschen finanzieren halb Europa, zahlen für "Noch mehr 'Ausländische Mitbürger'", "Noch mehr Gott und alles in der Welt". Es sei die Politik, die die Sozialhilfeempfänger" und "Rassenkrawalle und BürRentenkassen ausgeplündert habe, um "in einer bisher gerkrieg".89 in der Weltgeschichte einmaligen Höhe WiedergutmaVor der Bundestagswahl erklärten die REP in einer Preschungen und Entschädigungen" leisten und "100.000 semitteilung90, die Ausländerpolitik zum WahlkampfArmutsflüchtlinge in unser Sozialsystem" aufnehmen schwerpunkt machen zu wollen. Es gebe einen "Zuwanzu können.85 derungs-Wahlkampf" und man wolle die "rot-grüne PoliNoch deutlicher wird der REP-Kreisvorsitzende von tik der schrankenlosen Masseneinwanderung" angreifen. Dresden in einem Internetbeitrag, in dem er zum Nach Auffassung der REP brauche Deutschland weder Thema "Unrechtsurteil gegen Frank RENNICKE"86 ein Gesetz zur Steuerung noch Begrenzung von Zuwanschreibt: "Schade das wir die STAATSDIKTATUR der derung, sondern vielmehr ein "ZuwanderungsverhindeSozis 1989 nicht überwunden haben. Stattdessen landrungsund Rückführungsgesetz". eten wir im Multikulti-Globalisierungsbrei wo so natioIn einer Wahlkampfausgabe der Parteipublikation nale Gedankengänge, gar zu verwerflich sind. Aber dieheißt es weiter: "Wir wollen ein Land ohne Korrupties ser Globalsozialismus wird scheitern!"87 und ohne Multi-Kulti, ein Land, in dem nicht der Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 sinMuezzin zum Gebet ruft und in dem man sich als nierten die REP über die Ursachen ihrer WahlniederDeutscher auf der Straße noch zu Hause fühlt."91 lage. In einem Beitrag im Internetforum der HomeNeben Flugblattlosungen wie "Rückführung statt Zupage des Landesverbandes Sachsen erklärt die sächsiwanderung", "Bildung fördern - Zuwanderung stopsche Landesvorsitzende, der Wähler habe die REP und pen" oder "Das Boot ist voll" waren es vor allem einalle anderen "rechten Parteien" nicht angenommen, schlägige Aussagen auf einer zu Wahlkampfzwecken weil "die Nazikeule erfolgreich geschwungen wurde!" genutzten Internet-Homepage des REP-BundesverDennoch denke sie keinesfalls ans Aufhören. "Wir sind bandes, die den so genannten "Zuwanderungs-Wahlund bleiben wenigstens der Stachel im faulen Fleisch kampf " der Partei prägten. Nach Darstellung der REP der deutschen Politik! Sicher, manchmal sage ich mir, belasten demnach Ausländer das deutsche Sozialdas deutsche Volk ist es nicht wert, daß wir um dessen system, werden Moscheen zum Alltagsbild in DeutschZukunft kämpfen, denn es will uns ja gar nicht! Andeland und sind deutsche Kinder schon heute "die Minrerseits ist zu vermuten, daß unser Volk bereits in derheit an unseren überfremdeten Schulen". Gleicheinem Maße verblödet ist, welches es ihm unmöglich zeitig werden Ausländer pauschal verunglimpft, indem macht, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. gefordert wird: "Rückführung statt Zuwanderung. Um Seit Jahren wählt das deutsche Volk zwischen Pest und zu verhindern, daß Deutschland ein Multi-KonfliktCholera und erkennt nicht, daß es auch Alternativen Land wird. Um den Import von Kriminalität zu stopgibt. Zu dieser Wahl hat sich der Wähler offensichtlich pen: Mehmet-Muhlis soll zuhause, also in der Türkei gedacht, daß die Cholera doch nicht ganz so schlimm bleiben." 85 Flugblatt der REP, ARGE Nord-Ost. 86 Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten auf Bewährung verurteilt. 87 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 17. Oktober 2002. Schreibweise wie im Original. 88 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 29. September 2002. Schreibweise wie im Original. 89 GROß-GERAUER KREISREPORT Ausgabe 2/2002, S. 2. 90 Nr. 38/2002 vom 20. Juni 2002. 44 91 Wahlkampfausgabe der Zeitschrift DER REPUBLIKANER, Nr. 7-8/2002, S. 3.


Rechtsextremismus Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitim Internet betonten die REP, der Vortrag mit dem liche demokratische Grundordnung ergeben sich auch Vertreter des VB sei für alle politisch Interessierten oraus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. ganisiert worden. Weiter heißt es: "Keiner wurde ausEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der gegrenzt, Vertreter aller nationalen Organisationen diePartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioser Stadt konnten teilnehmen."97 nen92 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern der Am 12. Mai nahmen an einer organisationsübergreifenREP immer wieder eine mangelnde Distanz zu Rechtsden Vortragsveranstaltung in Dresden Mitglieder und extremisten festzustellen. Funktionäre von REP, DVU und "anderen RechtsSogar der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER traf parteien" teil98. Vortragender zum Thema "Die sich im Jahr 2002 erneut93 mit dem Vorsitzenden der Lage der nationalen deutschen Parteien" war der MitDEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Dr. Gerhard FREY. herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans Einem Bericht der Zeitschrift NATION & EUROPA - NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSDEUTSCHE MONATSHEFTE94 zufolge wandte HEFTE, Harald NEUBAUER. Dessen Vorschlag, sich Dr. SCHLIERER an den DVU-Bundesvorsitzen"sich regional von unten auf überparteilicher Ebene den, um die "Schaltung von REP-Inseraten in der von zu vernetzen, um der Einheit Gleichgesinnter auch FREY herausgegebenen NATIONAL-ZEITUNG" auf Bundesebene näherzukommen", habe in der anzu vereinbaren. Ein entsprechendes Abkommen sei schließenden Diskussion breite Zustimmung gefunjedoch gescheitert, weil die REP ihre Anzeigen so den.99 gestalten wollten, dass keine Rückschlüsse auf die Partei möglich gewesen wären. Nach Bekanntwerden Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten dieses Treffens häuften sich innerhalb der Partei die Forderungen, die parteieigenen AbgrenzungsDas Jahr 2002 war bei den REP geprägt von weiteren beschlüsse gegenüber Rechtsextremisten aufzuheben. internen Querelen, Kursstreitigkeiten und WahlnieAuch im Freistaat Sachsen bestehen bei REP-Funkderlagen. Bundesweit waren Resignation unter den tionären offensichtlich kaum Ressentiments gegenMitgliedern und Parteiaustritte die Folge. über anderen Parteien und Organisationen aus dem Rechtsextremismus. So äußerte z. B. der VorsitVor allem im Landesverband Baden-Württemberg zende des REP-Kreisverbandes Weißeritzkreis und spitzten sich die Auseinandersetzungen um die UrStadtrat der REP in Freital: "Die Beschlüsse sind sachen der Wahlniederlage zur Landtagswahl im Jahr mitlerweile 12 Jahre alt und gehören in die Motten2001 sowie um die finanziellen Unregelmäßigkeiten im kiste."95 Landesverband zu. Ihren Höhepunkt erreichten diese Auch die erneute Teilnahme von Mitgliedern und im Februar 2002 mit der Amtsenthebung des badenSympathisanten der REP am Trauermarsch der württembergischen REP-Landesvorsitzenden ChrisJUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) am tian KÄS durch den Bundesvorstand. KÄS, der in der 13. Februar in Dresden zeigt deutlich die ZusammenVergangenheit zu einem der exponiertesten Kritiker arbeit mit solchen Organisationen. Neben Vertretern des Bundesvorsitzenden SCHLIERER und dessen der genannten Vereinigungen beteiligten sich daran Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremisauch Mitglieder und Anhänger der NPD, der DVU tischen Organisationen gehörte, trat schließlich im sowie Angehörige der rechtsextremistischen SkinMai 2002 aus der Partei aus. headund Kameradschaftsszene.96 Mitglieder der Auch mit dem auf dem Bundesparteitag im Mai in KünREP hatten bereits im Vorfeld der JLO beim Verteilen zell (Hessen) verabschiedeten neuen Parteiprogramm von Flugblättern, die zur Teilnahme am Trauermarsch gelang es den REP nicht, ihre Krise zu überwinden. aufriefen, geholfen. Am 26. April hatten die REP eine VortragsveranstalZur Bundestagswahl am 22. September mussten die tung mit dem Funktionär des nationalistischen belgiREP eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit einem schen "Vlaams Blok" (VB) Wim VERREYCKEN in Ergebnis von 0,6 % der Zweitstimmen wurden die Dresden organisiert. In einem Veranstaltungsbericht Hoffnungen der Partei nicht annähernd erfüllt. Zwar 92 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 93 Schon nach der Bundestagswahl 1998 waren die beiden Parteivorsitzenden zusammengetroffen. Dabei wurde vereinbart, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen DVU und REP zu vermeiden. 94 Heft 9 vom September 2002, S. 50. 95 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 21. Oktober 2002. Schreibweise wie im Original. 96 Vgl. Beitrag zur JLO. 97 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 28. April 2002. Schreibweise wie im Original. 98 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 99 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 45


überschritten die REP damit die für die Teilnahme an wechsel in der Partei. Schließlich wurden sogar Rückder Teilfinanzierung der Parteien (Wahlkampfkostentrittsforderungen gegenüber dem Bundesvorsitzenden erstattung) entscheidende 0,5-%-Grenze. Dies konnte laut. So kritisierte der Vorsitzende des REP-Kreisverdennoch nicht über die dramatische Verschlechterung bandes im Weißeritzkreis massiv den REP-Bundesvorgegenüber dem Ergebnis von 1,8 % bei der Bundessitzenden Dr. SCHLIERER. Dieser habe die Bedeutagswahl 1998 hinwegtäuschen. tung des Ostens als Hauptschwerpunkt der Partei nie Auch im Freistaat Sachsen erzielten die REP ein deutbegriffen. Der Führungsstil des Bundesvorsitzenden lich geringeres Wahlergebnis als 1998. Mit 1,0 % der habe "die Partei in ein 'No Name' Produkt verwanZweitstimmen (absolut: 26.190 Stimmen) hat die Pardelt". Die Partei sei bedeutungslos geworden; der tei ihr Wahlergebnis von 1998 (1,9%) fast halbiert. Rücktritt des Bundesvorsitzenden längst überfällig.101 Damit fiel die Partei erstmals bei einer Bundestagswahl im sachsenweiten Vergleich hinter die NPD zuDiese Kritik nahm nach dem Bundesparteitag im rück, die 1,4 % der Zweitstimmen erreichte. Herbst 2002 noch zu. Zahlreiche Parteimitglieder sahen ihre in den Parteitag gesetzten Hoffnungen hinIm Rahmen des Bundesparteitages der REP am 2./3. sichtlich positiver Signale oder einer Trendwende in November in Deggendorf (Bayern) wählten die Deleder Parteipolitik nicht erfüllt. gierten einen neuen Bundesvorstand. Ohne einen Hatte sich in der Vergangenheit gerade der sächsische Gegenkandidaten wurde dabei erneut Dr. SCHLIELandesverband der REP in offiziellen StellungnahRER zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. In men konsequent hinter den Bundesvorsitzenden seinem Rechenschaftsbericht habe Dr. SCHLIERER Dr. SCHLIERER gestellt, so zeichnete sich bereits parteieigenen Angaben zufolge "Image-Probleme" als wenige Tage nach dem Bundesparteitag eine deutUrsache für die schlechten Wahlergebnisse der Partei liche Trendwende ab. Statt der erhofften Aufbruchbei den zurückliegenden Wahlen genannt. stimmung sahen sich zahlreiche sächsische ParteiDer bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende funktionäre Intrigen des REP-Bundesvorstandes ausFrank ROHLEDER aus Sachsen wurde nicht wiedergeliefert. Sowohl die kurzfristig reduzierte Anzahl der gewählt. Aus Enttäuschung darüber zogen alle übrigen sächsischen Delegierten für den Bundesparteitag als Kandidaten des sächsischen Landesverbandes, die sich auch der angeblich unbegründete Vorwurf von finanum eine Funktion im höchsten Parteigremium beworziellen Unregelmäßigkeiten bei der parteiinternen Abben hatten, ihre Kandidatur zurück. rechnung von Wahlkampfkosten gegenüber dem ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Geprägt von der bundesweiten Entwicklung der Partei Frank ROHLEDER seien nach Auffassung sächsischer konnte auch der REP-Landesverband Sachsen im Jahr Funktionäre ursächlich dafür, dass er nicht wieder ge2002 nicht an Bedeutung gewinnen. wählt wurde. Bereits Ende 2001 gaben die REP an, im LandesverEinzelne sächsische Parteimitglieder sehen bereits das band Sachsen nur noch über "250 zahlende Mitglieder" Ende der Partei voraus. Sie werde zum "Wessi-Verein" zu verfügen. Der Anteil der aktiven Funktionäre ist verkommen. Die REP hätten sich mit dem jüngsten noch deutlich geringer. Parteitag den "Todesstoß" versetzt; die ohnehin schon geringe Zukunftschance der Partei sei vertan worden, Am 27. April fand in Hainichen (Landkreis Mittweida) so der Tenor in einem Beitrag im Internet102. Weiter der Landesparteitag der REP statt. Daran nahmen heißt es: "Der Westen ist vollgefressen und satt, da gibt etwa 100 Personen teil. Bei der Wahl des Landesvores nichts mehr zu holen. Aber die Rep-West wollen von standes wurde die bisherige REP-Landesvorsitzende den Ost-Reps scheinbar nichts mehr wissen. Lassen Kerstin LORENZ in ihrem Amt bestätigt. wir sie in den Untergang gehen. Machen wir UNSER Unter den Teilnehmern befanden sich auch der REPDing in Mitteldeutschland!" Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER, REP-Funktionäre aus anderen Landesverbänden sowie Wim VERAuch für die sächsische Landesvorsitzende Kerstin REYCKEN vom nationalistischen belgischen "Vlaams LORENZ ist nach eigenen Aussagen im Internet das Blok" (VB). Der Bundesvorsitzende der REP verur"Maß voll". Der REP Landesverband Sachsen habe teilte in seiner Ansprache den "kriegstreiberischen sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, um sich Kurs der Bundesregierung".100 nicht weiter durch Intrigen verbrennen zu lassen. LORENZ will sich zukünftig der Parteiarbeit in Sachsen Infolge des schlechten Wahlergebnisses der REP zur und den "mitteldeutschen Ländern" widmen und sich Bundestagswahl verstärkten sich auch im sächsischen nicht mehr für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern Landesverband die Forderungen nach einem Kurs"hergeben". 100 Meldung auf der Internet-Homepage des REP-Landesverbandes Sachsen im Mai 2002. 101 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 26. September 2002. 46 102 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 4. November 2002.


Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich von rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gründung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisationsübergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachträglich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Präsenz im historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "die Homepage vertreten Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preußen105 gegründet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der "nationalen Opposition". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere öffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Annäherung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO veröffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 47


Zwischen der NPD und der JLO bestehen darüber hinaus personelle und logistische Verflechtungen. Während der Demonstration der JLO am 8. Mai in Dresden trat ein NPD-Angehöriger als stellvertretender Versammlungsleiter auf. Auf einem Flugblatt, welches für die Veranstaltung warb, zeichnete ein weiterer Dresdner NPD-Funktionär als verantwortlich im Sinne des Presserechts. Bei einer für den 31. August in Döbeln angemeldeten Demonstration sollten ebenfalls zwei NPD-Mitglieder, Demonstration am 13. Februar in Dresden unter ihnen der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Foto: Internetseite der JLO Dresden, als Versammlungsleiter agieren. Die Veranstaltung wurde jedoch wegen der Flutkatastrophe abgesagt. DEUTSCHE STIMME108 und den NACHRICHTEN Außerdem besuchten im Berichtszeitraum Mitglieder DER HNG109 für den Trauermarsch geworben worden. und Funktionäre der NPD Veranstaltungen der JLO. Erstmals druckte auch die der DVU zuzuordnende NAJLO-Mitglieder nahmen ihrerseits an NPD-AktivitäTIONAL-ZEITUNG110 Aufrufe zur Teilnahme ab. ten teil. An der Demonstration beteiligten sich rund 1.000 Personen. Wie in den Vorjahren waren darunter auch MitDarüber hinaus leistet die rechtsextremistische Partei glieder und Sympathisanten von JLO, NPD, REP und der JLO logistische Hilfe. So wurden neben dem JLODVU sowie Angehörige der Kameradschaftsund SkinTrauermarsch am 13. Februar auch weitere Veranstalheadszene. Nicht wenige von ihnen waren aus anderen tungen dieser Organisation unterstützt. Bundesländern angereist. Am Endpunkt des Trauermarsches fand eine Abschlusskundgebung statt. Der Anmelder, ein bekannAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ter JLO-Funktionär, sprach zu den Versammelten und bezeichnete die Bombardierung Dresdens am Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Aktivitäten des 13. Februar 1945 als "Holocaust an der deutschen JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien im Zivilbevölkerung". Außer ihm sprachen der VorsitBerichtsjahr zurück. Während einer Mitgliederverzende des rechtsextremistischen ZENTRALRATs DER sammlung im Januar traten mehrere Funktionäre der VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. sowie ein nordrheinOrganisation von ihren Ämtern zurück, unter ihnen der westfälischer Funktionär der REP. Anschließend Vorsitzende des Landesverbandes. Der neue Vorstand legten Vertreter von JLO, NPD, REP, DVU und konnte indes kaum eigene Akzente setzen. So wiesen der Kameradschaftsszene Kränze am Denkmal der die herausgegebenen Halbjahresprogramme weniger Trümmerfrau nieder. Unterstützung bei der DurchZusammenkünfte auf, Stammtischveranstaltungen führung des Trauermarsches erhielt die JLO durch entfielen zumindest in der zweiten Jahreshälfte gänzden Neonationalsozialisten Christian WORCH aus lich. Vortragsthemen, die dem Ziel und Anliegen der Hamburg, der die Lautsprecheranlage zur Verfügung JLO entsprachen, wurden zugunsten von Themen, die stellte. sich eher an den Interessen der Kameradschaftsszene orientieren, reduziert. Angesichts abermals gestiegener Teilnehmerzahlen wertete die JLO die Demonstration als Erfolg. In Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung einem Leserbrief bedankte sich später ein JLO-Sprewar wie in den Vorjahren der bereits erwähnte Trauercher für die "hervorragende Berichterstattung" und marsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. den "Abdruck der Anzeige zum Trauermarsch" in der Februar 1945. Ursprünglich angemeldet von der LandsNATIONAL-ZEITUNG111. mannschaft Schlesien e. V.107, übernahm die JLO Anfang 2002 die Verantwortung für die Demonstration. Wie in den Vorjahren veranstaltete die JLO außerdem Bereits seit Ende 2001 war im Internet und über eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai 1945 - NATIONALE INFOTELEFONE (NITs), später auch Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beginn der in Druckerzeugnissen rechtsextremistischer Parteien Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der Völker" und Organisationen wie dem NPD-Parteiorgan durch die Dresdner Innenstadt. Daran beteiligten sich 107 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 108 DEUTSCHE STIMME Nr. 12/2001, Nr. 1/2002. 109 NACHRICHTEN DER HNG vom Januar / Februar 2002, Nr. 251, S. 16/17. 110 NATIONAL-ZEITUNG Nr. 5/2002, Nr. 6/2002, Nr. 7/2002. 48 111 NATIONAL-ZEITUNG Nr. 8/2002, S. 11.


Rechtsextremismus ca. 40 Personen, die Leseproben der rechtsextremistischen Publikation UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sowie Flugblätter verteilten. In letzteren heißt es u. a., (BDVG) dass die JLO den 8. Mai 1945 nicht als Befreiung empGründung: 5. Juni 1999 finde, sondern als Beginn eines neuen Krieges - eines Krieges, "der sich gegen die geistigen und kulturellen Sitz: Heilbronn Wurzeln des deutschen Volkes richtete." Die tendenziöse Abschlussrede bei der Demonstration Organisation im hielt ein Funktionär der rechtsextremistischen INTEFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, RESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG Sitz: Kamenz GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG), der am 19. Oktober 2002 zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden Mitglieder 2001 der NPD gewählt wurde. bundesweit: Ca. 25 Sachsen: Vereinzelte 2002 wurde mehrfach bekannt, dass auch Rechtsextremisten bzw. Mitglieder rechtsextremistischer OrganiMitglieder 2002 sationen bei Vortragsveranstaltungen der JLO referiebundesweit: Ca. 25 ren sollten. Im Mai lud u.a. die JLO zu einer organisaSachsen: Vereinzelte tionsübergreifenden Vortragsveranstaltung mit dem Mitherausgeber der Zeitschrift NATION & EUROPA Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. - DEUTSCHE MONATSHEFTE112 Harald NEUORGAN DES NATIOBAUER ein. Einem späteren Bericht in der Publikation NALEN EUROPÄzufolge nahmen auch Mitglieder von REP, DVU und ISCHEN AUFBRUCHS "anderen Rechtsparteien" teil113. Der Vorschlag des Schulungsbriefe Referenten, "sich regional von unten auf überparteilicher Ebene zu vernetzen, um der Einheit GleichgePräsenz im sinnter auch auf Bundesebene näherzukommen"114, Internet: mit einer eigenen soll in der anschließenden Diskussion breite ZustimHomepage vertreten mung gefunden haben. An einer vom rechtsextremistischen ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. in Görlitz im September 2002 veranstalteten Tagung nahmen auch Vertreter Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT der JLO teil. Für den Oktober kündigte die JLO eine (BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten VOLKSGEMEINSCHAFT gegründet. Sie ist durch eine AbHorst MAHLER in Chemnitz an. spaltung aus der Jugendorganisation der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), den Auf ihrer Homepage kommentiert die JLO JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), hervorgegangen. Sachsen/Niederschlesien unter anderem die von ihr Geleitet wird die Organisation seit Mai 2000 vom ehedurchgeführten einzelnen Veranstaltungen. Der Intermaligen Mitglied des JN-Bundesvorstandes Lars netauftritt der Organisation wurde 2002 entgegen den KÄPPLER aus Baden-Württemberg. Sachsen gehört Vorjahren nur noch sehr sporadisch gepflegt und aktuzum BDVG-"Gebietsverband Mitte", der seinen Sitz in alisiert. Über mehrere Monate war die Homepage Kamenz hat. nicht erreichbar. Die JLO-Publikation FRITZ erschien 2002 nicht. Im Politische Zielsetzung Oktober kündigte die JLO auf einer eigens eingerichteten Homepage an, dass zum Ende des Jahres eine Die BDVG sieht sich als "organisierter ZusammenAusgabe mit früher erschienenen Artikeln gedruckt schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am werden solle. Erst ab dem Folgejahr solle die Publikastrukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientietion nach einem Redaktionswechsel wieder herausgeren"115. Im Grundsatzprogramm wird ein "freies, einibracht werden. Überdies sei geplant, sie in das Internet ges, unabhängiges und selbstbestimmtes Deutschland einzustellen. in einem Europa der Nationen" gefordert. Darüber 112 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE stellt das bedeutendste Theorieorgan der rechtsextremistischen Szene dar. 113 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 114 Ebenda. 115 Homepage der BDVG. 49


hinaus wird u. a. die "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abstammung", die Wiedereingliederung der "völkerrechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der Fremdarbeiter" in ihre Heimatländer verlangt. Zentrales Anliegen ist die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft"116. Man warte auf den Tag, an dem die Macht des Volkes die Verhältnisse ändern werde, wenn sich dieses Volk sage: "Wir haben keine Lust mehr auf die Bundesrepublik!" Das Ziel heiße das Reich, der Weg sei der Volksstaat117. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Zu den Aktivitäten der Gruppe gehören u. a. Rednerauftritte, Schulungsund Brauchtumsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Märsche, Lagerfahrten und Gedenkveranstaltungen. Im März und im Mai beteiligten sich Vertreter der BDVG an Arbeitseinsätzen an einem vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD Günter DECKERT erworbenen Haus in Gränitz (Landkreis Freiberg). Dieses soll als so genanntes "Deutsches Haus Erzgebirge" auf der Internetseite der BDVG. Es ist davon auszugefür Veranstaltungen von Rechtsextremisten ausgebaut hen, dass die Bezeichnung JUNGE DEUTSCHE durch die werden. In ihrem Bericht im Internet kommentiert die BDVG für diese Kampagne übernommen wurde. Unter Organisation die Einsätze so: "Viele Hände - ein rasches gleichem Namen gründete sich Anfang der 90er Jahre Ende. Somit könnten wir eher die Räumlichkeiten des ein Verein in Baden-Württemberg, der jedoch 1994 aus 'Deutschen Hauses Erzgebirge' für unseren Kampf dem Vereinsregister gestrichen wurde. Die ehemaligen zum Aufbau einer volksund reichstreuen Bewegung in Gründungsmitglieder hatten sich, ebenso wie die der Anspruch nehmen." BDVG, aus ehemaligen Funktionären und Mitgliedern der Organisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN rekruSeit Juli und verstärkt in einer so genannten "Aktionstiert. woche" im August verteilte eine Vereinigung JUNGE DEUTSCHE Aufkleber, Flugblätter und E-Mails beDer Bundesvorsitzende der BDVG Lars KÄPPLER sonders an Schulen und Schülervertretungen in Ostmeldete anlässlich des "Heldengedenktages" für den sachsen. Diese enthielten Parolen wie "Stoppt den Zu17. November in Hoyerswerda eine Veranstaltung an. wanderungswahnsinn", "Stoppt die AusländerüberfülAn der Kranzniederlegung beteiligten sich rund 50 Anlung in unseren Klassenzimmern" oder "Stoppt die gehörige der rechtsextremistischen Szene. Anhand des Ausländerkriminalität auf deutschen Schulhöfen". Ziel Teilnehmerpotenzials der Veranstaltung konnte eine dieser Aktion war es, "die mitteldeutsche Jugend vor überregionale Vernetzung der BDVG mit anderen den katastrophalen (Ausländer-) Verhältnissen in den rechtsextremistischen Strukturen Sachsens festgeGroßstädten der BRD zu warnen".118 stellt werden. Dies wird auch darin deutlich, dass die Diese Vereinigung war bisher in Sachsen noch nicht in BDVG in der rechtsextremistischen Publikation Erscheinung getreten. Ihre Kontaktadresse ist mit der MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG119 als Adresse der BDVG identisch und sie präsentiert sich Unterstützerin genannt wird. 116 Homepage der BDVG. 117 Vgl. VOLK IN BEWEGUNG, Nr. 2/01, S. 3, 9. 118 Homepage der BDVG. 50 119 Siehe Abschnitt "Rechtsextremistische Publikationen (...)".


Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige Verlage und 1945 Vergangenheitsbewältigung und ZeitgeistanpasVertriebsdienste und ihr Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen und Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten. Die bundesweite Anzahl dieser Verlage und Vertriebsdienste ist mit mehr als 40 über viele Die NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde im Jahre Jahre relativ konstant geblieben. Die meisten stehen 1953 gegründet. Sitz des Verlages ist Coburg (Bayern). untereinander in Kontakt. Dabei existieren nur wenige Der Verein NATION EUROPA - FREUNDE große, hingegen viele kleine Verlage und auch reine e. V. existiert seit 1954. Über den NATION EUROPA - Vertriebsdienste. Letztere geben keine eigenen BUCHDIENST erfolgt der Vertrieb sowohl verlagseigener Druckwerke heraus, sondern vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien, wie z. B. Fahnen, Kalender, Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE. Die nach eigenen Angaben Verlage und Vertriebsdienste in aller Regel auch nicht in einer Stückzahl von 14.500 Exemplaren herausgegeextremistisches Material. Auf diesem Weg soll offenbar bene Publikation erschien im Jahre 2002 im 52. Jahrversucht werden, neue Kunden für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG Lagers und die Bündelung der Kräfte an. Deshalb Der in Martinsrade (Schleswig-Holstein) angesiedelte ARNDT-VERLAG ist seit Mitte der sechziger Jahre bekannt. Er ist mit seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Über diese Versandeinrichtung können neben eigenen Produkten auch Ausgaben von Subunternehmen und anderen Verlagen bezogen werden. Der ARNDT-VERLAG und seine Subunternehmen veröffentlichen Werke zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. In den Produkten, die die Zeit des Nationalsozialismus betreffen, werden die behandelten Themen oft idealisiert oder unkommentiert dargestellt. Weiterhin gehören zum Verlagsprogramm auch Bücher des bekannten englischen Revisionisten und Holocaustleugners David IRVING. In einem Prospekt des ARNDT-VERLAGES wird u. a. für das Buch "Reemtsma. Von der Feldzigarette zur Anti-Wehrmachtsausstellung" von Housten WRITE120 geworben. Dieses Buch versteht sich 120 Bei dem Namen des Autors dürfte es sich um ein Pseudonym handeln. 51


bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekBücher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg thematiBereiches - ein Forum. siert werden. Diesem Motiv folgt auch das bereits 1998 erschienene Buch "Ungesühnt. Die anglo-amerikaniDas Thema der Zusammenführung so genannter "paschen Kriegsverbrechen 1939-1945" von Gert SUDtriotischer" Kräfte wurde in dem Beitrag "Patrioten HOLT. Im Klappentext heißt es dazu: Die Verbrechen müssen sich vernetzen: Bewegung statt Partei"121 aufder Roten Armee an deutschen Wehrmachtsangehörigegriffen. Der Autor fordert in seinem Artikel dazu auf, gen und an Zivilisten seien seit langem bekannt und sich am "Bewegungskonzept" zu orientieren. In einem dokumentiert. Die Übergriffe und Bluttaten der AngloJahr, das wieder die Bedeutungslosigkeit von Wahlen Amerikaner an deutschen Soldaten würden jedoch vervor Augen führen werde, müssten neue Formen des poschwiegen und vertuscht. Deshalb sollen sie in der vorlitischen Widerstandes gefunden werden. Daraus erliegenden Chronik dokumentiert werden. gebe sich für patriotische Aktivisten, die eigenen Kräfte zu vernetzen und die Strukturen des WiderstanRevisionistische Beiträge veröffentlichte auch die Audes kontinuierlich zu stärken. gust/September-Ausgabe der Zeitschrift DEUTSCHE GESCHICHTE unter dem Schwerpunktthema "AllNeben strategischen Überlegungen werden auch Beitag im Dritten Reich". In einer Chronik werden die träge zu tagespolitischen Themen, die für Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, veröffentlicht. So nahm mentiert. Danach hätten sich die Nürnberger RassegeNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSsetze an den Diskriminierungen von Indianern und HEFTE z. B. Stellung zur im Jahr 2002 in der ÖffentSchwarzen orientiert, die Euthanasie-Praxis sei nach lichkeit geführten"Antisemitismusdebatte". einer gesellschaftlichen Diskussion eingestellt worden, "Juden und Zigeuner" seien in den Konzentrationslagern ebenso gestorben "wie Zivilisten bei den sinnVERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH losen Bombenangriffen". In einzelnen Beiträgen finden sich zwar auch zunächst missbilligende Äußerungen Aus den früher eigenständigen, rechtsextremistischen über Vorkommnisse während der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, TÜRMER und VOWINCKEL entstand sozialismus. Diese werden jedoch sogleich durch 1991 die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) Gleichsetzung mit anderen historischen Ereignissen mit Sitz in Inning (Bayern). Die Namen der ehemals relativiert. In den einzelnen Beiträgen wird das Alleigenständigen Verlage finden gelegentlich heute noch tagsleben im Dritten Reich für alle gesellschaftlichen bei der Veröffentlichung von Büchern Verwendung. Zur Gruppen durchweg positiv kommentiert. Unternehmensgruppe gehören weiterhin der Buchdienst SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das Reiseunternehmen TÜRMER-KULTURREISEN. GeGESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. schäftsführender Leiter des Gesamtunternehmens ist Gert SUDHOLT, der selbst auch als Autor auftritt. Der GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) SUDHOLT wurde 1999 wegen Volksverhetzung in wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und Mittäterschaft zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf BeNSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist in Münwährung verurteilt. chen. Die GFP wird seit 1992 von dem früheren "ChefideoDie Veröffentlichungen des Verlages tragen meist revilogen" der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitet. Sie ist mit sionistischen Charakter. Neben Büchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach eigereihe DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT nen Angaben aus 15 Staaten. Zu ihnen gehören vor FÜR HISTORISCHES WISSEN und die im Jahre allem Verleger, Schriftsteller, Buchhändler und Redak2002 im fünften Jahrgang erscheinende Zeitschrift teure. Es bestehen weitreichende organisatorische und OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten und Organisationen. tenreihe DEUTSCHE GESCHICHTE zusammengeSo gehören dem Vorstand der GFP z. B. Dr. Gert legt122. SUDHOLT, Leiter des Gesamtunternehmens VGB, Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der NATION Als Reaktion auf die Wanderausstellung "VernichtungsEUROPA VERLAG GmbH oder auch Peter DEHOUST, krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" veröfErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufsätze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE , Nr. 4, April 2002. 52 122 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN, Ausgabe Juli 2002.


Rechtsextremismus Die GFP sieht ihre Aufgabe darin, sich für die Zur Durchsetzung dieser Ziele organisiert die GFP angeblich in Deutschland nicht existierende PresseVortragsveranstaltungen und jährlich einen "Deutund Meinungsfreiheit und die Freiheit des gesamten schen Kongress". Dieser fand im April 2002 zum Deutschen Volkes einzusetzen. Ihrer Meinung nach Thema "Wege aus der Krise" statt. Dort hielten u. a. wird ein "Geschichtsbild vermittelt, das uns Deutsche GFP-Vorstandsmitglied und Publizist Karl RICHTER zur ewigen Büßernation stempelt"123. Sie sieht und der Verleger und Gesellschafter der NATION die ",Veröffentlichte Meinung' als vierte - nein, als EUROPA VERLAG GmbH Harald NEUBAUER Vorträge. erste - Gewalt im Staat"124 an. Deshalb will sie "das Die GFP kommentierte die Vorträge auf ihrer InternetGeschichtsbewußtsein in regionalen und überregioSeite: RICHTER "übt(e) eine scharfe Zeitkritik und nalen Vortragsveranstaltungen stärken (und) politigeißelt(e) den Mangel an verantwortungsbewußter posche Organisationen unterstützen und fördern, die litischer Führung in Deutschland. (...) NEUBAUER der Erhaltung unseres Volkes sowie dem Aufbau und stellt(e) zahlreiche Unsinnigkeiten der gegenwärtigen der Ermittlung von politischen Führungskräften deutschen Politik heraus und fordert(e) eine radikale dienen"125. Umkehr"126. Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DAS HERRENHAUPT unbekannt unregelmäßig unbekannt nein DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT FÜR vierteljährlich 1.500 nein FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER FOIERSTURM Skinheads (Dresden) unregelmäßig unbekannt nein DER FRONTSOLDAT Kameradschaften unregelmäßig unbekannt nein - DAS NATIONALE (Niederschlesischer MAGAZIN AUS Oberlausitzkreis) SCHLESIEN DER REPUBLIKANER DIE REPUBLIKANER monatlich 20.000 ja (REP) DEUTSCHE STIMME NATIONALDEMOmonatlich ca. 10.000 ja KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DRESDNER RUNDFreie Kräfte monatlich unbekannt nein BRIEF (Selbstbezeichnung) FEUER & STURM Kameradschaften unregelmäßig unbekannt nein (Raum Torgau) FOIER FREI! Skinheads unregelmäßig unbekannt nein (Raum Chemnitz) 123 Internetseite der GFP, "Vom Wollen und Werden der GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V.", Stand: 30. September 2002. 124 Ebenda. 125 Ebenda. 126 Internetseite der GFP, "2002 - Wege aus der Krise (XVIII)", Stand: 30. September 2002. 53


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet FRITZ JUNGE LANDSMANNunregelmäßig 5.000 geplant SCHAFT OSTPREUßEN e. V. KLARTEXT NPD-Fraktion im unregelmäßig unbekannt nein Stadtrat Königstein MITTELDEUTSCHE Kameradschaften alle zwei Mo300 (EigenHomepage JUGENDZEITUNG (Sachsen und Brannate angabe) der MJZ (MJZ) denburg) existiert, allerdings mit anderem Inhalt als in der Publikation NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION monatlich 700 ja, jedoch HNG FÜR NATIONALE UND keine aktuelPOLITISCHE GElen Ausgaben FANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V NATION & EUROPA - NATION EUROPA monatlich 14.500 ja DEUTSCHE MONATSVERLAG GmbH HEFTE NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHE VOLKSwöchentlich 45.000 ja / DEUTSCHE WOUNION (DVU) CHEN-ZEITUNG (NZ) NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISunregelmäßig unbekannt ja TISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) RIESAER ZÜNDBOOT BOYS RIESA unregelmäßig unbekannt nein BLÄDD'L SACHSEN STIMME127 NPD-Landesverband unregelmäßig unbekannt ja Sachsen SIGNAL - EUROPA VORN vierteljährlich 5.000 ja DAS PATRIOTISCHE VERTRIEB MAGAZIN UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 127 Die Herausgabe der Publikation wurde eingestellt. Allerdings erschien im Jahr 2002 eine Ausgabe der Zeitschrift anlässlich der Bundes54 tagswahl.


Linksextremismus Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist eine BeobachÜberblick über verfassungsfeindliche Linksextremismus tung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leninistischen Bestrebungen gehören vor allem orthodoxLinksextremistische Autonome stellen den weitaus kommunistische Denkansätze marxistisch-leninistigrößten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksexscher Prägung wie beispielsweise die Thesen vom tremistischen Potenzials. Sie verfügen weder über ein Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. einheitliches ideologisches noch ein strategisches KonDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialiszept. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele, die sich tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letztaus der grundlegenden Ablehnung des staatlichen Gelich soll die freiheitliche demokratische Grundordwaltmonopols erklären, orientieren sich an den jeweilinung auf revolutionärem Wege gewaltsam "überwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus über Antiden" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus bis hin zu Antikapitalismus für sich, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltreichen. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur anschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom gegen den unmittelbaren politischen Gegner, sondern Marxismus-Leninismus abweichende politische Vorauch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertrestellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwieseter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Genermaßen falsch. walt gilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der poliDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischtischen Auseinandersetzung. leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an Das politische Selbstverständnis linksextremistischer parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiAutonomer besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier schen Gesichtspunkten in Betracht. Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende Lebensweise ohne "Bevormundung" durch jedwede "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxisStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbetisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfasmüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst dann, verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 55


sowohl die linksextremistische autonome Szene als Überblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum Rückgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit gehörten im Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein RückIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2002 die Anzahl gang um ca. 5,5% zu verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden, um 25% auf etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser Rückgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen auf der Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr 2001 auf gelten als Anhänger marxistisch-leninistischer Parca. 250 im Jahr 2002 (-37,5%). Zum anderen ging teien und Organisationen. Damit trugen im Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 790 780 760 800 570 600 400 200 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 128 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz; ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 130 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.


PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIAZu den marxistisch-leninistischen ZusammenschlüsLinksextremismus LISMUS (KPF DER PDS) aus dem Bereich der marxissen im Freistaat Sachsen gehören: tisch-leninistischen Bestrebungen gegenüber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zurück. Insgesamt führte dies im (KPD-Ost), die mit ca. 80 Mitgliedern die größte Bereich der marxistisch-leninistischen Bestrebungen marxistisch-leninistische Gruppierung im Freistaat zu einem Rückgang des Mitgliederpotenzials von Sachsen ist, ca. 360 im Jahr 2001 auf ca. 320 Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen in diesem Bereich nahezu konstant LANDS (MLPD), blieb. Damit setzte sich in diesem Bereich die rückläufige Tendenz aus dem Jahr 2001 auch im Jahr 2002 fort. # die linksextremistischen Strömungen in der PDS: - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER Mit ca. 250 Personen gehören der gewaltbereiten linksPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS extremistischen autonomen Szene rund 44% aller (KPF der PDS) und Linksextremisten des Freistaates Sachsen an. Etwa 320 - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), Personen und damit ca. 56% aller sächsischen Linksex- # sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. tremisten sind Anhänger einer marxistisch-leninistiTrotzkistische Gruppen. schen Bestrebung. Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen131 2002 2001 2002 2001 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 7 8 Bestrebungen Militante Linksextremisten 7 9 davon linksextremistische Autonome 6 7 6 9 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 40 13 17 131 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamtes). Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 57


Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 320 (2001: ca. 400) (2001: ca. 360) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 26.000 (2001: ca. 6.000) (2001: ca. 26.300) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 35 (2001: ca. 35) bundesweit: ca. 4.700 (2001: ca. 4.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 (2001: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2001: ca. 1.500) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2001: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2001: ca. 160) bundesweit: keine Angaben 58


Rechtsextremisten zurück. Es konzentrierte sich im Entwicklungstendenzen Linksextremismus Berichtsjahr in einer erkennbar autonomen Sichtweise im Linksextremismus und Diktion insbesondere auf die theoretisierende Befassung mit Aspekten der "kapitalistischen ArbeitsWährend im Berichtsjahr bei den meisten orthodoxwelt". kommunistischen Parteien und Gruppierungen die Mitgliederzahl nahezu konstant geblieben ist, hat sich Das entstehende Vakuum konnte bislang nicht gefüllt die Zahl linksextremistischer Autonomer (nachfolwerden. gend: Autonome) deutlich verringert. Aktivitäten gegen das "Thor", eine Versammlungsstätte von Neonationalsozialisten und militanten Linksextremistische Autonome Rechtsextremisten, dominierten das autonome Geschehen in der sächsischen Landeshauptstadt im BeAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen und richtsjahr. Die Dresdner autonome Szene sah hierbei in diffus-anarchistischen Orientierung auch weiterhin an einem Bündnis mit nichtextremistischen Kräften die einer Instrumentalisierung tagesaktueller Ereignisse erfolgträchtigste Möglichkeit, dieses lokale Problem zu und gesellschaftlicher Konfliktlinien für ihre eigene lösen. "Politik" interessiert. Hierbei bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundeinstellungen, verschwöIn Teilbereichen der bundesweiten autonomen Szene rungstheoretische Interpretationen und eine nachwurde im Berichtsjahr eine Debatte über "Militanz" drückliche Ablehnung von staatlichen und nichtstaatgeführt. Hierbei ging es um die politische Rechtfertilichen Ordnungsstrukturen ihr Denken und Handeln. gung von Gewalthandlungen gegenüber Sachen und Personen. Eine Wirkung dieser Debatte auf die sächsiDieses war in der Vergangenheit in erheblichem Umsche autonome Szene konnte bislang nicht festgestellt fang von Aktionen gegen Rechtsextremisten geprägt. werden. Zu den Schwerpunkten gehörten dabei die "antifaschistische Aufklärungsarbeit" und Kampagnen gegen Ein genereller Bedeutungsrückgang der autonomen Aufzüge und Kundgebungen des politischen Gegners. Bewegung ist sowohl bundesweit als auch im Freistaat Zur Erreichung "antifaschistischer" Ziele gingen linksSachsen erkennbar. Auch wenn antifaschistischen Aktiextremistische Autonome auch punktuell Bündnisse vitäten weiterhin eine hohe Bedeutung zukommt, sind mit nichtextremistischen Antifaschisten ein. Der speautonome Gruppen auf der Suche nach neuen Thezifisch autonome Antifaschismus-Begriff wird bewusst menund Aktionsfeldern, die ihnen ein erkennbares unkonkret gehalten, um auch neue Themenund AkProfil geben könnten. tionsfelder ("Kapitalismus", "Ausbeutung", "Globalisierung", "Rassismus", "staatliche Repression", "AntiDerartige Profilsuchen sind nichts Neues, vielmehr AKW") einbeziehen zu können. wiederholen sich autonome Selbstverständnisdebatten mit großer Regelmäßigkeit und in verschiedenen AusDie politisch und gesellschaftlich initiierten Bemüprägungen. Ihre Inhalte verharren jedoch in randstänhungen, Erscheinungsformen des Rechtsextremismus diger subkultureller Bedeutungslosigkeit und spielen zu bekämpfen und insbesondere Jugendliche über die im öffentlichen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. entsprechenden Gefahren aufzuklären, haben zu einem erheblichen Bedeutungsverlust militant-autonomer "Antifa-Arbeit" geführt. Da man sich hierbei Linksextremistische Strömungen nicht mehr als "autonom" gegenüber dem Staat abinnerhalb der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN grenzen kann, liegt in der Hinwendung zu anderen SOZIALISMUS (PDS) Themenfeldern durchaus ein logisches Kalkül autonomer politischer Identität. Ein Beispiel hierfür ist das Das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) übte, wie linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS auch schon in den Vorjahren, Kritik am bestehenden (BgR), das nach seinen spektakulären Übergriffen auf politischen System in Deutschland. Es setzte seine Bedemokratische Teilnehmer einer Kundgebung gegen mühungen fort, marxistische Positionen "wissenschaftRechtsextremismus am 1. September 2001 erkennbar lich" zu untermauern. Dabei werden tatsächliche und an Akzeptanz verlor. angebliche soziale Missstände dem "kapitalistischen Das BgR zog sich weitgehend aus der Vorbereitung und System" als systembedingte Fehler angelastet. Erst Durchführung selbst linksextremistisch initiierter oder durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellbeeinflusster Aktionen gegen Demonstrationen von schaftsordnung könnten diese überwunden werden. 59


Dies sei jedoch nur auf revolutionärem, nicht aber auf soll, Schwerpunkte der politischen Arbeit. Im Umfeld parlamentarischem Wege möglich. Diese Sichtweise der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 Regionalgrupversuchte das MF auch in den Bundestagswahlkampf pen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." gegründet worder PDS einzubringen, scheiterte jedoch mit seinem den, die beabsichtigen, parteigebundene und parteiEntwurf zur Präambel des Wahlprogramms. Nach lose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer der Wahlniederlage der PDS bekräftigte das MF die Weltanschauung zu sammeln. Der DKP steht ebenfalls Notwendigkeit der "marxistischen Erneuerung" der nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Partei. Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Löbau. Die in der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH(KPF) organisierten Kommunisten fühlen sich nach LANDS (MLPD) war im Berichtsjahr in der Öffentlichwie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verkeit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Sachsen bunden und streben dabei die "Systemüberwindung", unregelmäßig Treffen von Mitgliedsgruppen in Dresd. h. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen den und Leipzig statt, diese entwickelten jedoch keine Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, an. Außenwirkung. Die wenigen durchgeführten InformaDie Gegnerschaft dokumentiert sich in der Ablehnung tionsstände stießen bei der Bevölkerung nur auf geund Herabwürdigung von Elementen dieser Verfasringe Resonanz. sungsordnung und in einer einseitig beschönigenden Betrachtung der Realitäten in der DDR. Die von dogmatisch-kommunistischen und autonomen Die KPF befasste sich im Jahr 2002 neben der ProLinksextremisten ausgehende Gefahr für die freiheitligrammdebatte insbesondere mit dem Bundestagswahlche demokratische Grundordnung hat sich - bezogen kampf der PDS. In der Wahlniederlage sieht die KPF auf den Freistaat Sachsen - im Berichtszeitraum redueine existentielle Gefährdung der Partei und einen ziert. "Triumph der Reaktionäre". Die sächsische KPF kündigte an, den "notwendigen Neuanfang" wesentlich Orthodox-kommunistische Strukturen jenseits des mitbestimmen zu wollen. Gravitationsfeldes der PDS spielen in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. Ihre Argumentationsmuster folgen Andere marxistisch-leninistische Bestrebungen der bekannten klassischen Strategie von Kommunisten, politische Entwicklungen argumentativ konseIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich war es quent in den selbst vorhergesagten Verlauf der Geim Berichtsjahr wieder vor allem die KOMMUNISTISCHE schichte einzubeziehen. PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), von der bedingt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. Die Partei Die kommunistischen und marxistischen Gruppierunführte bundesweit ihre Bemühungen um die Entwickgen innerhalb der PDS sehen sich als eigentliche Sachlung einer eigenständigen Jugendarbeit fort. So wurde walter des sozialistischen Parteiprogramms. Sie erzielim Januar der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND ten auf dem Parteitag in Gera zwar punktuelle (Teil-) DEUTSCHLANDS (KJVD) wiedergegründet. Die KPDErfolge, konnten jedoch nicht den erhofften Einfluss Landesorganisation Sachsen hatte jedoch als stärkster auf die parteiinterne Programmdebatte gewinnen. Landesverband im Jahr 2002 noch größere Probleme als im Vorjahr, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu Jugendliche fühlen sich von autonomen Gruppierunwerden. gen insbesondere dann angezogen, wenn diese bereit Sollte es nicht gelingen, künftig verstärkt jüngere Mitsind, konkrete, wahrnehmbare Aktionen vor allem glieder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, hätte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge. nen und Vertreter des Staates durchzuführen. Der in Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag und die Erarbeitung eines neuen weiterhin anlassbezogen ein Problem der Inneren SiParteiprogramms, das im Jahr 2004 beschlossen werden cherheit darstellen. 60


nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit wieder wahrnehmbarer zu werden. Charakteristik Die weit in die Vergangenheit zurückreichende Organisierungsdebatte innerhalb der autonomen Szene verAutonome verfolgen kein einheitliches ideologisches deutlicht die Differenzen zwischen diesen beiden oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an Polen des autonomen Meinungsspektrums. Der mandiffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideogelnde Integrationswille vieler Autonomer wirkt sich logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppoebenfalls erschwerend für ein auf verbindliche Struksition zum "System" und streben nach einem freien, turen angelegtes Organisationsmodell aus. selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen bleibt nen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den trotz des Rückgangs der Aktivitäten und der Auflösung Staat und die praktische, aktive Umsetzung dieses autonomer Gruppenstrukturen bestehen. Es ist davon Kampfes verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren auszugehen, dass die im Jahr 2002 im Freistaat extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen verübten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder schem Hintergrund überwiegend von Autonomen beAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thegangen wurden. menfeldorientierung das eigentliche Ziel immer die staatliche Ordnung, die es zu beseitigen gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die ANTIAktionsfelder FASCHISTISCHE JUGENDFRONT (AJF) aus Leipzig, als sie in einem Interview, befragt nach der eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September 2001 in den USA lassen die bundesNazis und Staat vorzugehen. ... Wir wollen keine reiweite autonome Szene auch im Jahr 2002 in Lethargie nen Anti-Naziaktionen, sondern verabscheuen den verharren. Staat allgemein und versuchen auch Kritik an ihn zu Diese weitgehende politische Lähmung hat im Wereißen."132 sentlichen zwei Ursachen: Zum einen vermochte die autonome Szene bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA nur mühsam zu einer Haltung zu finden, die zudem nicht von allen getragen wurde. Zum anderen führte die Eskalation des Nahost-Konflikts und die damit forcierte öffentliche Antisemitismusdebatte in Deutschland zu Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, in deren Verlauf es zu einer tiefen internen Spaltung kam. Für das gesamte autonome Spektrum gilt das in der bundesweiten Szenezeitschrift INTERIM formulierte offene Eingeständnis der "Unfähigkeit (...) eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"133. 1. Mai in Berlin Foto: Internetseite demo-reports Vergleichsweise leicht fällt da noch, die Auswirkungen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus auf Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und die deutsche Innenund Außenpolitik einzuordnen. Hierarchien wird von den Autonomen nicht nur als Sicherheitspolitik wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von vermeintliche Totalerfassung bzw. -kontrolle der Beeinem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr völkerung thematisiert. Dem "Kampf gegen den Terdient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, ror" wird dabei u. a. eine von den "Herrschenden" beda so Konspiration und Anonymität noch am ehesten wusst gewollte Beliebigkeit unterstellt mit der Konsemöglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verquenz, je nach Bedarf etwa "soziale Bewegungen" besbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf geser kontrollieren und bekämpfen zu können. Der Staat nommen. wende sich dabei angeblich besonders gegen die "LinGleichwohl gibt es in Teilen der autonomen Bewegung ken". Zusammen mit dem Ruf nach mehr Sicherheit sei immer wieder Ansätze zur Organisierung. Diese Autoeine steigende Bereitschaft der Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise wie im Original). 133 INTERIM Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 61


stellen, "autoritäre Strömungen" zu unterstützen. gegen neonazistische Strukturen nur zur DurchsetTrotz des "Antifaschismus" der Regierung sei ein allgezung eigener Interessen bei der Erlangung einer milimeiner Rechtsruck unverkennbar, der sich nicht mintärischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in der im "staatlichen Rassismus" manifestiere. Europa, so die Begründung des BgR in seinen Veröffentlichungen. Im Jahr 2002 beteiligte sich das BgR demzufolge auch konsequent an keiner Mobilisierung Antifaschismus gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Antifaschismus ist ein für Linksextremisten besonders Außerdem vertritt das BgR die Auffassung, dass sich geeignetes und zentrales Agitationsfeld. Autonome laszurzeit über den Themenbereich "Antifaschismussen sich in ihrer antifaschistischen Radikalität kaum kampf " gesellschaftliche Zustände nicht ausreichend übertreffen und werden so im politischen Raum mit kritisieren lassen. ihrer Ideologie sichtbar. Ihr "Antifaschismus" erleichIm Gegensatz zu Leipzig ist die autonome Szene in tert es ihnen, auch außerhalb der engen autonomen Dresden derzeit bereit, auch Bündnisse mit nicht exStrukturen auf unverdächtige Weise Interessierte zu tremistischen Kräften einzugehen. Dies wird am Beigewinnen und sie für ihre weitergehenden Ziele einzuspiel einer im Mai begonnenen Kampagne gegen das spannen. Zielgruppe sind dabei vor allem junge Menvon Rechtsextremisten genutzte Lokal "Thor" in Dresschen, nicht zuletzt deshalb, weil sie politisch noch unden deutlich. Versuchten Autonome anfangs mit eigegefestigt, leicht zu begeistern und damit von einer aknen Aktionen, bei denen es auch zu Straftaten kam, tiven politischen Arbeit zu überzeugen sind. gegen den Treff "Thor" vorzugehen, so waren ihre AkLinksextremistisch interpretierter Antifaschismus tivitäten seit November insbesondere auf die Unterbeinhaltet allerdings nicht nur den Kampf gegen stützung einer neu gegründeten Initiative "Dresdner rechtsextremistische Strukturen. Da Faschismus nach Kampagne gegen Neonazis ,Thor muss weg'" gerichtet. der Argumentation von Linksextremisten so lange Diese Initiative sieht ihr Hauptziel darin, keine Treffdroht, wie das kapitalistische System existiert, ergibt punkte für Rechtsextremisten in Dresden zuzulassen. sich die Konsequenz, dass Antifaschismus nicht bei Zu ihren Unterstützern gehören neben nicht extremisbloßer Ablehnung oder Gegnerschaft zum Rechtsextretischen Gruppen und Organisationen auch solche mit mismus stehen bleiben kann: Erst mit Beseitigung der linksextremistischen Bezügen. bestehenden politischen Ordnung werde auch dem Faschismus der Nährboden entzogen. Autonome orientieren sich in ihrem "revolutionären Nahost-Konflikt / Antisemitismusdebatte Antifaschismuskampf" allerdings weiterhin am PrimärBei der von Linksextremisten mit großer Intensität ziel der Bekämpfung von "Nazis" bzw. der Verhinderung und Heftigkeit geführten Debatte über die gewaltsavon "Faschoaufmärschen". Wie die Aktionen am 6. April men palästinensisch-israelischen Auseinandersetzunin Leipzig gegen eine angemeldete Demonstration von gen ging es zunächst vorrangig um das Problem, sich Neonationalsozialisten und am 1. Mai in Dresden gegen überhaupt zu diesem Konflikt zu positionieren und weeine Demonstration der NPD zeigten, sind solche Aktiniger um die Formulierung von Lösungsmöglichkeiten. vitäten immer wieder mit Gewaltanwendungen verbunDie Bandbreite, in der sich die überaus kontroversen den. So kam es jeweils im Anschluss an die DemonstraStellungnahmen bewegen, reicht von einer pro-israelitionen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit schen Haltung, die von einer aus der deutschen natioRechtsextremisten und Behinderungen der Demonstranalsozialistischen Vergangenheit erwachsenen besontionsteilnehmer bei der Abreise. deren Verantwortung gegenüber Israel ausgeht, bis zu Auffällig sind die regional unterschiedlichen MethoPositionen, die die "linke" Solidarität mit "nationalem den der autonomen Szene. Während die autonome Befreiungskampf " - in diesem Fall dem der PalästinenSzene Dresden im Antifaschismuskampf die bundesser - in den Vordergrund rücken. weit verbreitetere Politik der Bündnisbereitschaft Autonom-kommunistische, internationalistisch oriengegenüber demokratischen Parteien und Organisatiotierte Pro-Palästina-Gruppen sehen als Grund für die nen befürwortet, lehnt das in Leipzig einflussreiche Zuspitzung des palästinensisch-israelischen Konflikts linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) die Politik der USA und ihres "Vorpostens" Israel. Ihre eine Zusammenarbeit mit der so genannten ZivilgeArgumentation trägt "antiimperialistische" Züge. Ansellschaft134 ab. Erstmals machte das BgR seine Haldere Gruppen des linksextremistischen Spektrums, tung im Zusammenhang mit einer Demonstration am die für eine "anti-deutsche" Haltung stehen, sehen im 1. September 2001 unter dem Motto "Deutschland (deutschen) Antisemitismus den "natürlichen" Partner den Krieg erklären! - Gegen zivilgesellschaftlichen eines "aggressiven Islamfaschismus" und glauben, in Militarismus"135 deutlich. Der Staat führe den Kampf der israelkritischen Berichterstattung in deutschen 134 Nach Ansicht Autonomer besteht die "Zivilgesellschaft" aus gesellschaftlichen Kräften in Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereinen, denen sie - wie dem Staat selbst - das Streben nach einer imperialistischen Großmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 62 135 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 77 ff.


Medien einen Akt kollektiver Selbstbefreiung gegenkupation Palästinas mit maßgeblicher Unterstützung Linksextremismus über der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit der USA vor. Israel sei der Vorposten der USA und erkennen zu können.136 somit des imperialistischen Systems im Nahen und Mittleren Osten. Sie zeigen sich solidarisch mit der Die Personen mit eindeutig pro-israelischer Haltung Forderung der Palästinenser nach einem eigenständiaus dem Umkreis "anti-deutscher", "antinationaler" gen Staat Palästina, auch wenn dies nur als ein Gruppen befürworten nachdrücklich "die Existenz Zwischenschritt akzeptiert werden könne, denn "der eines jüdischen Staates, der unter anderem als KonseKampf für ein säkulares Palästina muss sich auch gegen quenz aus der von Deutschen versuchten Vernichtung die Bourgeoisien der palästinensischen Nationalbedes europäischen Judentums und dem bis heute welthörde und der arabischen Staaten richten (...)"142. Die weit virulenten Antisemitismus entstanden ist"137. derzeitigen Aktionen und Demonstrationen seien als Das Leipziger Bündnis "Es geht um Israel"138 verTeil eines weltweiten antiimperialistischen Kampfes gleicht die Forderung der Palästinenser nach Rückgabe zu verstehen. Die endgültige Lösung sieht diese Frakder besetzten Gebiete mit den Äußerungen von "Nazis tion in einem sozialistisch/kommunistischen Staat, in und Vertriebenenverbände(n)" zur "Rückgabe der Ostdem Antisemitismus und Antirassismus gleichzeitig gebiete"139 und behauptet, dass das angebliche Unmit der Abschaffung des Kapitalismus als überwunden recht der Vertreibung zum "Ressentiment gegen Israel gelten. und zur Parteinahme für die 'palästinensische Sache' Im Kontext der weiterhin deutlich pro-palästinensiwerde. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grundsätzen sei dieses Denkdie sächsische autonome Szene mit ihrer überwiegend muster generell abzulehnen"140. Damit haben diese pro-israelischen Haltung eher die Ausnahme. Gruppen nicht nur ihre ablehnende Haltung gegenüber den pro-palästinensischen Forderungen verdeutlicht, sondern auch eine klare Abgrenzung zu nationaAntiglobalisierungsbewegung len Argumentationsmustern vorgenommen. Bei der sowohl national als auch international agierenDie "antideutschen" Gruppen werfen der Gesellschaft den Protestbewegung gegen "Globalisierung und Neovor, sie dulde antisemitische und revisionistische Beliberalismus" handelt es sich um ein Netzwerk von kundungen. Mit diesem israelkritischen Verhalten beGruppierungen unterschiedlicher politischer oder soziabsichtige man, sich von der Vergangenheit befreien zu aler Ausrichtung. Trotzkisten, Anarchisten, Kommuniswollen. Das Ziel sei dabei die Akzeptanz des Antisemiten und nicht extremistische Friedensinitiativen und tismus innerhalb der Gesellschaft. "Schon lange nicht Parteien scheinen hierbei ihre divergierenden politimehr war Judenhass, derzeit als Antizionismus verkleischen Ansichten teilweise zu tolerieren. Sie kommen det, in Deutschland so salonfähig wie heute", so ein in einer Bewegung zusammen, deren gemeinsamer Kommentar auf der Dresdner Homepage "VencereNenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die mos", die der linksextremistischen autonomen Szene wirtschaftliche Globalisierung ist. Unter Globalisiezuzuordnen ist. rung verstehen sie dabei die weltumspannende AusNeben öffentlichkeitswirksamen Bekundungen im dehnung einer auf "Wettbewerb und ProfitmaximieInternet und in Szenezeitschriften treten diese Gruprung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordpen ihren Gegnern auch direkt gegenüber. In Sachsen nung", in der sich der Einfluss von Großkonzernen kam es am 12. April in Leipzig während einer pro-paüber staatliche Strukturen hinweg entwickelt. Ein nelästinensischen Demonstration des "Arabisch-Deutoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. schen Kulturhaus e. V."141 zu Auseinandersetzungen, Zielvorstellung der Linksextremisten innerhalb dieser als Gegner die Israelfahne schwenkten und pro-israeliBewegung ist die Entstehung einer Massenbewegung, sche Parolen riefen. die geeignet ist, das bestehende System zu stürzen. Antiimperialisten, autonom-kommunistische und Teile der globalisierungskritischen Bewegung sehen in trotzkistische Gruppierungen - als die Vertreter des den Kritikern eines umfassenden militärischen Engapro-palästinensischen Lagers - werfen Israel die Okgements zur Bekämpfung des internationalen Terro136 Allerdings sind diese beiden Meinungsbilder nicht repräsentativ für die gesamte linksextremistische Szene in Deutschland. Es wurden auch vermittelnde Ansichten zu einer Zwei-Staaten-Lösung vertreten, mit deren Hilfe deeskalierend auf den Prozess eingewirkt werden sollte. 137 "Zur Kritik an der Palästina-Solidarität - Antisemitismus in der deutschen Linken", Beitrag im Internet vom 15. April 2002. 138 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 139 "Solidarität mit Israel" , Internetbeitrag des Leipziger Bündnisses "Es geht um Israel" vom 20. April 2002. 140 Ebenda. 141 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 "Für eine revolutionäre Palästina-Solidarität", INTERIM Nr. 547 vom 4. April 2002, S. 19. 63


rismus einen Verbündeten. Die Entwicklung zeige, lichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin dass der wirtschaftlichen die militärische Globalisiezu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Akrung folge. tionen. Die enorme Aufmerksamkeit, welche die teils gewaltIm Jahr 2002 konzentrierte sich die autonome Szene tätigen Massenproteste gegen Gipfelkonferenzen in mit ihren Aktionen hauptsächlich auf die Städte Dresder Öffentlichkeit gefunden haben, war ganz offenden und Leipzig. sichtlich der Hintergrund dafür, Treffen von Spitzenpolitikern auch zu anderen politischen Themen zum Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen Anlass für Massenmobilisierungen zu nehmen. So mit Beteiligung autonomer Gruppierungen nahm im wurde die Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis Jahr 2002 weiter ab und ist mit vier Demonstrationen 3. Februar in eine Kontinuität "Von Genua nach Münauf seinem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Die Anchen und Weiter!" gestellt und damit der Bogen gezahl ist als quantitatives Ergebnis der andauernden schlagen, "NATO-Kriegspolitik und kapitalistische Themenfeldsuche der autonomen Szene zu werten. Globalisierung"143 im gemeinsamen Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang es nicht, die heterogene gleichsweise in einem ebenso breiten PersonenspekBewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interestrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen wie sen zu instrumentalisieren. So entspricht die Entwick"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"145 oder lung des Projektes zu einer breiten antikapitalistischen "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht annäBewegung bislang nicht den Erwartungen. Nicht nur, hernd, so viele Personen zu mobilisieren wie bis zum dass die Proteste gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation und personelle Schwächen innerhalb den erhofften Charakter einer Massenbewegung erder autonomen Szene trugen zum weiteren Demonlangten - auch die "spektakuläre Prominenz" der Antistrationsrückgang bei. globalisierungsbewegung ist seit den gewalttätigen Protesten zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua nicht Anzahl der Demonstration in Sachsen mehr erreicht worden, und eher rückläufig. mit Beteiligung autonomer Gruppierungen Die Kritik der Autonomen richtet sich vor allem gegen eine angebliche Staatsfixierung innerhalb der Antiglo30 24 balisierungsbewegung. Zwar würde diese die Rolle des Staates, der die Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberalismus schaffe, ähnlich sehen wie die auto20 nome Szene, jedoch stelle sie den Kapitalismus nicht 10 in Frage. Anders als Autonome lehne die Mehrheit der 10 4 Globalisierungsgegner auch nicht grundsätzlich die Kooperation mit staatlichen Vertretern ab, wie beispielsweise Treffen von Gipfelteilnehmern mit Nichtregie- 0 2000 2001 2002 rungsorganisationen (NGO)144 am Rande von entsprechenden Tagungen zeigten. Dennoch haben sich Autonome nicht gänzlich von der Antiglobalisierungsbewegung zurückgezogen. MobiliMilitante Aktionsformen zählen ebenfalls zum Repersierungen zu den Protesten und Berichte über deren toire, mit dem Autonome ihre Ziele durchzusetzen verAblauf in einschlägigen, von Autonomen genutzten suchen. Das "dezentrale Konzept"146 bildet hierbei Internetseiten lassen nach wie vor die Beschäftigung einen Schwerpunkt. Es dient der gewaltsamen Verhinder Szene mit diesem Aktionsfeld erkennen. derung von Demonstrationen des politischen Gegners. Das Konzept beinhaltet die von einer Zentrale aus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleingruppen, die Aktionsformen sich im Veranstaltungsraum befinden. Die dazu benötigten Informationen erhält die Zentrale von AufkläDas Aktionsspektrum Autonomer reicht von Diskusrern, die als Fahrradkuriere oder motorisierte Patrouilsionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarlen Informationen für Bewegungsbilder des politischen beit in Bündnissen über die Organisation von öffentGegners und der Polizei sammeln. 143 Titel des "Infos" des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". 144 NGO steht für Non-governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.


Unter Einsatz dieses Schemas gelang es der Dresdner Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Linksextremismus autonomen Szene, die Demonstration der NATIONALsind deren klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen 1. Mai in Dresden erheblich zu behindern. Die konspirativ vorbereitet und schließlich handstreicharRechtsextremisten sahen sich einer ständigen Betig ausgeführt. Dabei wird ein klar definiertes Ziel vergleitung von Gegendemonstranten ausgesetzt. Nur folgt, das als politisch legitimierbar gilt. Deutliche durch den polizeilichen Einsatz konnten die Störer Merkmale einer solchen klandestinen Aktion weist ein von den anund abreisenden NPD-Anhängern und Zwischenfall am Bahnhof Dresden-Dobritz vom 1. Mai vom NPD-Aufzug selbst ferngehalten werden. Durch auf. Beim Einfahren einer S-Bahn aus Richtung Pirna mehrmalige Blockaden der vorgesehenen Strecke bewarfen 20 bis 30 vermummte Personen den Zug mit musste die NPD ihre Demonstration deutlich verkürSteinen und zerschlugen mit Baseballschlägern mehzen. An den Störund Blockadeaktionen sollen sich bis rere Scheiben. Der Angriff galt mitfahrenden NPD-Anzu 250 Autonome und deren Unterstützer beteiligt hängern, die sich auf dem Weg zu einer Demonstration haben. in Dresden befanden. Im Vorfeld hatte die Dresdner linksextremistische autonome Szene im Internet mobilisiert. Den dort eingestellten Texten war zu entnehmen, dass Strukturen die Aktionen von einer autonomen Infostruktur organisiert und gesteuert werden sollten. Bundesweite Strukturen In einem der Texte wurden unter der Überschrift "Worauf warten wir? 1. Mai Naziaufmarsch angreifen!" die Auch im Jahr 2002 gelang es der autonomen Szene Telefonnummern des "Ermittlungsausschusses" und nicht, Alternativen zu der im April 2001 aufgelösten des Infotelefons mitgeteilt. militanten ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE Die Bekanntgabe eines Infotelefons und die AnkündiORGANISATION (AA/BO)147 zu entwickeln. Zwar gab es gung einer Infostruktur zur Organisierung und Steueübereinstimmende Überlegungen einiger autonomer rung sind typische Kennzeichen für die Anwendung Zusammenschlüsse zur Notwendigkeit einer Diskusdes "dezentralen Konzeptes". Damit kann bereits im sionsplattform, die als Voraussetzung für ein gemeinsaVorfeld auf ein koordiniertes Vorgehen seitens der Stömes Handeln und für die Schaffung einer Koordination rer geschlossen werden. von Aktivitäten angesehen wurde. Eine entsprechende Alternativ zum "dezentralen Konzept", das höhere AnUmsetzung scheiterte aber an der unzureichenden forderungen an eine logistische Struktur und kommuMotivation und an den fehlenden Strategien und Thenikative Vernetzung stellt, kommt bei der Störung von menfeldern für autonomes Handeln. Einzig die erstVeranstaltungen des politischen Gegners auch die mals im Jahr 2001 erschienene Szenezeitschrift "Kleingruppentaktik" zum Einsatz. Bei dieser AktionsPHASE 2, die konzeptionell als Sprachrohr einer neu form versuchen aus drei bis fünf Personen bestehende zu gründenden bundesweiten Organisation dienen Gruppen, die polizeilichen Kontrollen zu umgehen und soll, wurde auch im Jahr 2002 regelmäßig herausgegeeinzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei ben. Dabei bildeten Themen wie ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied # die Organisationsdebatte 2001, zum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen # die Globalisierungsproteste, weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufklä- # die politische Entwicklung nach den Anschlägen rung. Gegebenenfalls stehen sie untereinander in Konvom 11. September 2001 in den USA und im Zutakt. sammenhang mit dem Nahost-Konflikt, sowie Ebenfalls in Dresden versuchten am 13. Februar etwa 150 bis 200 linksextremistische Autonome einen Auf- # das Thema "Arbeit" zug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN jeweils die Schwerpunkte der vierteljährlich erschei(JLO) anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresnenden Zeitschrift. Mit der Auswahl solcher Themen dens zu behindern. Auch wenn es - anders als am wurde das Ziel, die Gesellschaft aus Sicht der autono1. Mai - keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung men Szene zu analysieren und die eigene Politik transder Aktionen gab, wurde durch tätliche Angriffe auf parenter zu gestalten, zwar erreicht. Eine angestrebte Demonstrationsteilnehmer und deren Pkw's der AbDiskussion mit den Lesern blieb allerdings bislang volllauf erheblich gestört. Dieses Vorgehen entspricht eher kommen aus. Die Texte mit ihren sehr theoretischen dem Verhalten nach der "Kleingruppentaktik". Im Vorund abstrakten Inhalten bieten kaum Anknüpfungsfeld hatte es auf Internetseiten, die der autonomen punkte für eine politische Debatte und sorgen für eine Szene zugeordnet werden können, Hinweise auf Störzunehmende Isolierung innerhalb der autonomen absichten gegeben. Szene. Von ihrem Ziel, eine "neue linksradikale Orga147 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 69 ff. 65


nisation" zu schaffen, sind die Redaktionsgruppen aus wicklung zum aktuellen Tiefpunkt wurde im Jahr 2000 Leipzig, Göttingen und Berlin ebenfalls weit entfernt. durch die Intensivierung staatlicher Maßnahmen und Vielmehr existiert die PHASE 2 als eine überregionale, Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eigenständige Publikation der autonomen Szene. ausgelöst. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich Autonome auf ihrem Hauptaktionsfeld in der DefenDas im Frühjahr 1993 als weniger verbindlicher Zusive. Eine Beteiligung an der "staatlichen Antifasammenschluss entstandene BUNDESWEITE ANTIFAschismus-Kampagne" verbot sich für Autonome, da TREFFEN (B.A.T.) konnte die Auflösung der AA/BO nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivitäten nicht für sich nutzen. Die eigenen Maßstäbe machten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur eine kontinuierliche politische Arbeit unmöglich. Auch unter instrumentellen Gesichtspunkten des außenpowar mangelnder Wille vieler Teilnehmergruppen zur litischen Ansehens und des Machtzuwachses beaktiven Mitarbeit ein weiterer Grund für die fortgetrachte. Fazit ist, dass die autonome Szene auch im Jahr setzte Inaktivität im Jahr 2002, so dass auch diese Ver2002 auf der Suche nach neuen Aktionsfeldern und der netzungsform als gescheitert betrachtet werden muss. Selbstfindung war. Somit ist auch zu erklären, weshalb in den sächsischen Somit existiert innerhalb der autonomen Szene auch Zentren autonomen Handelns - in Dresden und Leipweiterhin kein relevanter bundesweiter Organisiezig - die Anzahl aktiver Personen nahezu konstant rungsansatz. blieb (2000: 220; 2002: 200). Am deutlichsten stellte sich der Rückgang im regionalen Umland dieser Zentren dar. Die vornehmlich im Strukturen im Freistaat Sachsen Aktionsfeld "Antifaschismus" angesiedelte Arbeit dieser Gruppen kam fast völlig zum Erliegen. Größtenteils Potenzial ließ sich nicht einmal mehr die Existenz dieser GrupMit etwa 250 Personen, die im Jahr 2002 der autonopenstrukturen nachweisen. men Szene zugerechnet wurden, verringerte sich deren Zahl um etwa ein Drittel (37,5%) gegenüber der der Linksextremistische autonome Gruppen vorausgegangenen zwei Jahre. Auch das Unterstützerim Freistaat Sachsen potenzial, das die sächsische autonome Szene für öfLeipzig fentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren konnte, sank mit bis zu 500 Personen gegenüber dem Jahr 2001 Hatte das BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) im Jahr 2001 um die Hälfte. noch mit Parolen wie "Deutschland den Krieg erklären" zu Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen die so genannte Zivilgesellschaft aufgerufen, so Entwicklung der Anzahl linksextremistischer zog es sich im Jahr 2002 aus der Vorbereitung solcher Autonomer in Sachsen Gegenaktivitäten und der entsprechenden Mobilisierung zurück. Angesichts der aus ihrer Sicht staatlichen 500 450 450 Übernahme der Antifaschismus-Debatte im Jahr 2000 400 400 war das Bündnis bestrebt, neue Aktionsfelder zu be400 setzen. 300 250 Von Januar bis Juni führte das BgR eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Arbeiten lassen" durch, 200 die im Internet angekündigt worden war. Nach Ansicht 100 des Bündnisses biete sich das Thema "Arbeit" zur Vermittlung einer "fundamentalen Gesellschaftskritik" 0 an, spiele doch die Lohnarbeit eine zentrale Rolle im 1998 1999 2000 2001 2002 "kapitalistischen System". "Linksradikale Kritik" müsse dagegen "den gesellschaftlichen Kult um die Lohnarbeit in Frage stellen, will sie die herrschenden Der erhebliche Rückgang des Potenzials aktiver PersoVerhältnisse überwinden." nen in der sächsischen autonomen Szene spiegelt den Innerhalb der Leipziger autonomen Szene führte die derzeitigen bundesweiten Trend geringer werdender umfangreiche theoretische Auseinandersetzung mit politischer Bedeutung linksextremistisch-autonomer dem Thema "Arbeit" zunächst zu einer gewissen IsolaAnsätze in der Gesellschaft wider. Erste Anzeichen gab tion des BgR. Seine Konzentration auf das Thema Anties bereits 1999/2000, als die militante AA/BO mit ihrer kapitalismus war anderen Autonomen angesichts der Kampagne "Antifa-Offensive 99" scheiterte. Die EntVielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen in 66


Leipzig nicht vermittelbar. Anlässlich von Aktionen Auch der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Linksextremismus gegen Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicher Par(AFBL) trat im Jahr 2002 nur vereinzelt und ohne gröteien gelang dem BgR jedoch wieder die Mobilisierung ßere Öffentlichkeitswirksamkeit in Erscheinung. Im auch außerhalb der eigenen Gruppenstruktur. Juni feierte die Gruppierung ihr fünfjähriges BeZur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstalstehen. Die größte Öffentlichkeitswirksamkeit hatte tungen bürgerlicher Parteien hatte das BgR im Rahmen der AFBL bisher im Jahr 2000 mit der Beteiligung an seiner Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitader Kampagne der "AG Öffentliche Räume beim BgR" lismus" ab August aufgerufen. Während mehrerer gegen die Videoüberwachung in der Stadt Leipzig erWahlkampfveranstaltungen kam es zu Störungen durch reicht149. Zwischenrufe. Bei der Veranstaltung der CDU/CSU am 26. August wurden zudem aus einer Gruppe von etwa Konnten in den letzten Jahren noch intensive Bemü250 Störern Gegenstände in Richtung Bühne geworhungen zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und fen. Anhänger festgestellt werden, gelang es den Leipziger Den Höhepunkt dieser Kampagne bildete die von Gruppierungen in Folge der Abkehr vom aktiven "Antieiner Einzelperson angemeldete Demonstration am faschismuskampf " im Jahr 2002 kaum noch, neue Ju22. September in Leipzig unter dem Motto "Gegen Argendliche an sich zu binden. Die umfangreiche theorebeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für tische Auseinandersetzung des BgR mit dem Thema diese Gesellschaft!". Etwa 180 Personen folgten den "Arbeit" sowie die anhaltenden Diskussionen innerAufrufen des BgR. halb der Szene zum Israel-Palästina-Konflikt150 wirkten wenig anziehend auf Jugendliche. Auch die 2001 gegründete Jugendantifa TOMORROW trat lediglich am Ende des Jahres 2002 bei Demonstrationen und dem Verteilen von Flyern wieder in Erscheinung. Kontinuierliche Veranstaltungen gelangen in diesem Jahr nur dem "Tomorrow-Cafe". Im Rahmen der seit Dezember 2000 durchgeführten Vortragsreihen sollen Jugendlichen unter 20 Jahren "linke Theorien" vermittelt werden. Mit dem Ziel, Jugendliche für "linke Politik" zu mobilisieren, gründete sich unabhängig von den etablierten Gruppierungen der autonomen Szene die ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF). Nach einem Interview mit der Szenezeitschrift INCIPITO151 bedeutet Antifaschismus für diese Gemeinsam mit dem OFFENEN ANTIFASCHISTISCHEN Gruppierung, "gegen Nazis und Staat vorzugehen". PLENUM (OAP) - einer weiteren Gruppierung der Eine Zusammenarbeit mit Initiativen und Einzelperlinksextremistischen autonomen Szene Leipzigs - sonen aus dem bürgerlichen Spektrum lehnt die AJF unterstützte das BgR eine Demonstration der PDSkategorisch ab. Hochschulgruppe148 am 3. Oktober in Leipzig unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern. Nie wieder Die INCIPITO ist das Nachfolgeprojekt der Leipziger Deutschland!". An der Demonstration, die sich laut Szenezeitschrift KLAROFIX. Sowohl die Redaktion Aufruf "gegen Deutschland und seine Nazis" richtete, der KLAROFIX als auch Gruppierungen wie das linksnahmen - Polizeiangaben zufolge - etwa 500 Personen extremistische BgR sprachen sich nach Einstellung der teil. Ein Vertreter des BgR hielt einen der RedebeiKLAROFIX im März 2002 für eine neue Zeitschrift träge. aus. Um dafür interessierte Personen zu gewinnen, wurden Veranstaltungen - beispielsweise am 16. April Das OAP litt trotz Wiedereinführung regelmäßiger 2002 unter dem Motto "Klarofix: Übergabe des StaffelTreffen im Februar 2001 auch im Berichtsjahr unter Akstabes an eine neue Generation" - organisiert. Die erste zeptanzmangel innerhalb der Szene. Zwar unterstützte Ausgabe der INCIPITO erschien im Juli 2002. In ihr es Aufrufe zu Aktionen im gesamten Bundesgebiet, eiwidmeten sich die Autoren schwerpunktmäßig dem gene Aktionen in Leipzig wiesen dagegen nur geringen Thema "Israel-Palästina-Konflikt". Daneben thematiZuspruch anderer Gruppierungen auf. sierten sie den Antifaschismuskampf, verschiedene 148 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 149 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 150 Siehe Abschnitt "Nahost-Konflikt/Antisemitismusdebatte". 151 INCIPITO vom Oktober 2002, S. 34 f. 67


antirassistische Camp-Projekte dieses Sommers sowie men solcher Gegenaktivitäten bemühten sich Autoanlässlich der im September anstehenden Bundesnome, die Veranstaltung des politischen Gegners zu tageswahl mögliche Wahlboykotte und "Antiwahlaktiostören sowie verbal und auch tätlich gegen deren Teilnen". nehmer vorzugehen. Mit dieser Themenwahl wird die INCIPITO ihrem Anspruch, eine Zeitung "aus der szene, fuer die Nach diesem Muster handelten Autonome anlässlich szene"152 zu sein, zumindest inhaltlich gerecht. eines Trauermarsches der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) am 13. Februar, dem Jahrestag der Für die Veröffentlichung von Aufrufen zu Ereignissen Bombardierung Dresdens, nachdem unter anderem auf mit linksextremistischem Hintergrund und deren Verder "Venceremos"-Seite zu Gegenaktivitäten aufgerulaufsberichte nutzten die Leipziger Autonomen fen worden war. Etwa 150 bis 200 Störer begleiteten weiterhin das Internet. Nach eigener Darstellung den Aufzug und versuchten ihn unter Anwendung der kommt hierbei einem "Internetportal linksradikaler "Kleingruppentaktik" zu stören. Sie mussten von der Gruppen und linker Projekte aus Leipzig" besondere Polizei auf Distanz gehalten werden. Am Rande kam es Bedeutung zu. zu einem gewalttätigen Übergriff gegen KundgebungsDas seit März 1998 geschaltete ANTIFASCHISTIteilnehmer: Eine Gruppe schwarz gekleideter, verSCHE INFOTELEFON LEIPZIG verlor im Jahr 2002 mummter Personen griff vier Teilnehmer der JLO-Veran Bedeutung. anstaltung an und verletzte zwei von ihnen. An anderer Stelle wurden vier Fahrzeuge beschädigt, die offensichtlich Demonstrationsteilnehmern zugeordnet worDresden den waren. Die Polizei verhinderte nach einem HinDie Aktivitäten der Dresdner autonomen Szene richteweis des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ten sich wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine Störung der öffentlichen Gedenkveranstaltung, hauptsächlich gegen Demonstrationen und Kundgeindem sie Feuerwerksraketen sicherstellte, die mit bungen ihrer politischen Gegner. Ein Rückgang rechtseiner zeitgesteuerten Zündvorrichtung versehen extremistischer Aktivitäten in Dresden hatte zur Folge, waren. dass auch das Aktionsniveau der autonomen Szene abnahm, ohne dass es wesentliche Veränderungen bezügAuch bei den Aktivitäten der autonomen Szene am lich ihrer Mobilisierungsfähigkeit und Struktur gab. 1. Mai gegen einen Aufzug der NPD hatte die "VenMobilisierungen und Wortmeldungen gingen weiterceremos"-Seite einen hohen Stellenwert. Dies betraf hin meist vom ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN sowohl die Mobilisierung als auch die Verbreitung von (ART Dresden) aus. Sprachrohr der Szene ist die von Informationen organisatorischer Art und eine abschlieder ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreute Interßende Bewertung aus Sicht der Szene. Unter den dazu netseite "Venceremos", auf der auch Texte des ART präsentierten Texten befand sich ein Aufruf des ART Dresden eingestellt werden. Darüber hinaus enthält Dresden, der mit den Worten schloss: "counter-actividie Seite weitere Veröffentlichungen, die sich an die ties welcome! FIGHT FASCISM!"153. Ein anonym einautonome Szene richten und in der Regel anonym vergestellter Beitrag im Vorfeld kündigte an: "Für autofasst sind oder die Signatur "S.A.R.G. Dresden" tragen. nome Gegen-acts ist gesorgt!". Diese Gruppe arbeitet nach eigener Darstellung eng mit dem ART Dresden zusammen. Der hinter der Am 8. Mai protestierten etwa 200 Personen, darunter Internetseite "Venceremos" stehende PersonenzusamAngehörige und Sympathisanten der Dresdner autonomenhang ist zusammen mit dem ART Dresden und men Szene, zunächst friedlich gegen einen Aufzug der S.A.R.G. Dresden zum organisatorischen Kern der JLO. Nach Veranstaltungsende versuchten GegendeDresdner autonomen Szene zu zählen. Inhalte aus der monstranten, die Veranstaltungsteilnehmer auf ihrem "Venceremos"-Seite werden mitunter auch in "IndyRückweg anzugreifen. S.A.R.G. Dresden stellte dazu media", einem auch von der autonomen Szene bundesTexte in das Internet ein, in denen die Gruppe Stelweit genutzten Internetportal, veröffentlicht. lung bezog. Mit Blick auf die auch aus Szenesicht erfolgreichsten Aktionen des Jahres in Dresden am Die Verantwortlichen der "Venceremos"-Seite sowie 1. Mai stellte sie fest: "nach leipzig ist auch dresden, das ART Dresden und S.A.R.G. Dresden mobilisieren mittlerweile wieder, immer eine reise in sachen antifa die Dresdner autonome Szene regelmäßig zu Aktivitäwert. wir danken ALLEN, die am 8. mai, und am ten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und 1. mai sowieso, gegen nazi-umtriebe offensiv und erberichten aus Szenesicht über deren Verlauf. Im Rahfolgreich vorgegangen sind."154 152 INCIPITO, Ausgabe 1 vom Juli 2002, S. 35. 153 "Gegenaktivitäten erwünscht! KAMPF DEM FASCHISMUS!". 68 154 Schreibweise wie im Original.


Im Mai etablierte sich in Dresden der so genannte den Straftaten im Sachzusammenhang. Hier wird deutLinksextremismus Club "Thor" als neues Treffobjekt für Rechtsextremislich, dass Dresdner Autonome anlassbezogen auch auf ten. Die daraufhin auf der "Venceremos"-Seite verBündnisse mit nichtextremistischen Kräften setzen öffentlichten Aufrufe und Wortmeldungen leiteten und in der Lage sind, ihr taktisches Handeln - zumineine Kampagne Autonomer gegen das "Thor" ein. Ein dest zeitweise - an den Erfordernissen einer erfolgreianonym im Internetportal "Indymedia" veröffentlichchen Bündnispolitik auszurichten. ter Text mit Verweis auf die "Venceremos"-Seite erBereits im Jahr 1999 hatte die Dresdner autonome zielte Leserreaktionen, die direkt und indirekt zu Szene eine Kampagne gegen den damaligen Treffeinem gewaltsamen Vorgehen gegen den Club aufriepunkt von Rechtsextremisten in Dresden, das "Cafe fen. Ein in Dresden festgestelltes Flugblatt forderte: Germania", geführt. In diesem Rahmen wurden unter "Nazizentren angreifen! überall, immer und natürlich anderem Anschläge auf die Gaststätte verübt und theauch mit allen Mitteln!". Auf der Rückseite waren zwei menbezogene Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die die im "Thor" aktive NPD-Mitglieder abgebildet, namentSchließung des Lokals zum Ziel hatten. Im Gegensatz lich benannt und die Kennzeichen ihnen zugeordneter zur aktuellen Kampagne gegen das "Thor" gingen Pkws aufgeführt. Kurz darauf beschädigten UnbeAutonome dabei allerdings kein Bündnis ein. kannte eines dieser Fahrzeuge. Außerdem kam es zu weiteren Straftaten, die sich sowohl gegen das "Thor" In die "Venceremos"-Seite werden auch Rechercheerals auch gegen das Eigentum des Vermieters der gebnisse Autonomer zu ihren politischen Gegnern einrechtsextremistischen Szeneeinrichtung richteten. gestellt und teilweise mit der Aufforderung verbunden, Etwa seit Anfang November trat eine neu gegründete gegen diese vorzugehen. In einer solchen Mitteilung Initiative unter dem Namen "Dresdner Kampagne des ART Dresden vom April 2002 heißt es beispielsgegen Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene. Sie filmen, fotografieren, dokumentieren. Wenn mistischen Organisationen und Gruppierungen auch sie denn nicht daran gehindert werden. Noch zu oft solche mit linksextremistischen Bezügen wie beispielswird ihre Funktion leider unterschätzt und nicht entweise das ART Dresden. Durch mehrere demonstrasprechend offensiv gegen sie vorgegangen." tive Aktionen rückte die Initiative ihr Anliegen in den Im Juli präsentierte das ART Dresden in einem FaltBlick der Öffentlichkeit und übte damit Druck auf den blatt seine aktuellen Rechercheergebnisse zur rechtsVermieter des Objektes "Thor" aus, den bis Ende April extremistischen Dresdner Szene. Darin loben die Ver2003 befristeten Mietvertrag nicht zu verlängern. Mit fasser einen Überfall Autonomer auf eine S-Bahn am dem Aktivwerden dieser Initiative kam es zu keinen 1. Mai in Dresden als "positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln. 69


1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Obwohl es insMarxistisch-leninistische Bestrebungen gesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. (KPD) In der Juli-Ausgabe des Zentralorgans der Partei DIE ROTE FAHNE wurde die Konstituierung einer KPDGründung: Januar 1990 Ortsgruppe Freiberg am 24. Mai 2002 verkündet.156 Sitz: Berlin Diese trat bisher allerdings kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Politische Zielsetzung Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENMitglieder 2001 GELS und LENIN und strebt die "Ablösung dieser pabundesweit: ca. 400 rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeSachsen: weniger als 80 sellschaft"157 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die ErMitglieder 2002 oberung der politischen Macht durch die Arbeiterbundesweit: keine Angaben klasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitigung des Sachsen: ca. 80 kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung Publikationen: DIE ROTE FAHNE der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, TROTZ ALLEDEM die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Präsenz im Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Internet: mit einer eigenen Bauernstaates.158 Homepage vertreten Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.159 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern Aktivitäten der SED gegründet155. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der SowjetiDie Arbeit der KPD war im Jahr 2002 u. a. von der schen Besatzungszone in der Sozialistischen EinheitsWeiterentwicklung ihrer Jugendarbeit geprägt. partei Deutschlands (SED) aufgegangen war und Nachdem die KPD bereits auf ihrem 22. Parteitag am deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fort15. Dezember 2001 die Bildung eines Komitees zur führen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der ParteiWiedergründung des KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERgründung stark zurückgegangen. Von den ursprünglich BANDES DEUTSCHLANDS (KJVD) beschlossen hatte, ca. 5.000 Mitgliedern zählt heute nur noch ein geringer konstituierte sich dieser Verband am 12. Januar 2002, Bruchteil zur Partei. dem Vorabend der Liebknecht-LuxemburgDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Demonstration in Berlin.160 Die offizielle Gründung Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten des KJVD erfolgte auf einem am 27. April 2002 in BerBundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. lin durchgeführten Kongress.161 Bis zum nächsten VerZwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukbandstag im Jahr 2004 sollen schrittweise Organisaturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen ertionsund Leitungsstrukturen geschaffen werden. reichte sie jedoch nicht. Nach eigenen Äußerungen im Internet sollen diese Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Strukturen in Sachsen bereits existieren.162 155 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 156 Die Rote Fahne, 7/02, S. 13. 157 Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1999, S. 39. 158 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 159 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 160 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1, 161 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1. 70 162 Meldung auf der Internet-Homepage des KJVD im September 2002.


Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung: 1968 stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen 1994 und 1996 war es zu Gesprächen auf zentraler Ebene gekommen, die jedoch ergebnislos verlieNebenfen. Auch in einem Schreiben des Parteivorsitzenden organisationen: SOZIALISTISCHE der DKP an das Zentralkomitee (ZK) der KPD vom Juli DEUTSCHE ARBEITER1996 hieß es: "Unser Ziel ist es, daß sich alle KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei von ihren programmatischen GrundsätFreistaat Sachsen: Fünf Grundorganisatiozen und ihrem Statut leiten lassen."163 Es kam in dienen: Chemnitz/Zwickau, ser Zeit zur Abwerbung von KPD-Mitgliedern durch Dresden, Freiberg, die DKP. Hoyerswerda, Leipzig Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni 2000 richtete das ZK der KPD eine Grußadresse an den ParMitglieder 2001 teivorstand und die Delegierten. Ziel war der Versuch bundesweit: ca. 4.700 einer Wiederaufnahme der Gespräche über eine gegenSachsen: ca. 35 seitige Annäherung und Zusammenarbeit; auch dieses Mitglieder 2002 Mal ohne Erfolg. bundesweit: ca. 4.700 Sachsen: ca. 35 Die DKP ist zu einer Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der DKP-Positionen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) durch die KPD bereit. Diesen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen Kommunisten in Ost und Präsenz im West"164 will die KPD jedoch nach wie vor nicht akInternet: mit einer eigenen zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit 1968. Die in Essen gegründete Partei hatte betrachtet, ist sie für die KPD eine "Konterrevoluvor der Wiedervereinigung bis zu 40.000 Mitglieder in tion".165 den alten Bundesländern. Nachdem die DKP nach 1989 einen starken Mitgliederschwund erlebte, der Während die Parteiorganisationen auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der kommunistischen noch keinen Kooperationsrahmen finden konnten, Herrschaft in Osteuropa ausgelöst worden war, ist wurden auf örtlicher und regionaler Ebene bereits kongegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verkrete Bündnisse geschlossen. So arbeiten in Dresden zeichnen. Vertreter beider Parteien in einem kommunistischen Die Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf das Aktionsbündnis mit anderen Gruppierungen zusamGebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Zwar men. wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 ein MitglieFerner gelang im April 2002 bei der Landtagswahl in derzuwachs in den neuen Bundesländern vermeldet. Sachsen-Anhalt die Bildung einer gemeinsamen Liste Jedoch sei trotz der jahrelangen organisatorischen DKP-KPD. Bei der Bundestagswahl scheiterte dieser Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Gebiet der Versuch an der mangelnden Bereitschaft der DKP. ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchbruch geAuf Grund der anhaltenden Querelen erscheint eine lungen. In Sachsen existieren in Chemnitz/Zwickau, stärkere Zusammenarbeit auf Bundesebene jedoch Dresden, Freiberg, Hoyerswerda und Leipzig Parteieher unwahrscheinlich. gliederungen. 163 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 164 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 165 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 71


Im Umfeld der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 gung, Arbeiterbewegung und globalisierungskritiRegionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." schen Gruppen.170 gegründet worden, die beabsichtigen, parteigebundene und parteilose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer Weltanschauung zu sammeln. Der DKP Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten steht ebenfalls nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Löbau. Berlin am 13. Januar stellte die DKP einen der größten Marschblöcke. Im Rahmen einer von der DKP in Berlin am 29. und 30. Politische Zielsetzung Juni veranstalteten Konferenz "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunistinnen und Kommunisten" sprach sich der sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusrichDKP-Vorsitzende Heinz STEHR für einen "grundletung nicht verändert. genden Bruch" mit der gegenwärtigen Ordnung aus, Mit dem auf einem Parteitag im Jahr 2000 beschlossewomit er eine Kernthese des im Entwurf erstellten nen Leitantrag bekennt sich die Partei zur revolutioneuen DKP-Parteiprogramms aufgriff.171 nären Überwindung der bestehenden GesellschaftsDieser Entwurf der Programmkommission erschien im ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommuFrühjahr unter dem Titel: "Erste Grundlagen zur Disnistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die kussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs". In historische Übergangsperiode darstellt.166 Verbunden Teilen der Partei, u. a. der Gruppe Nord-Ost und der damit sei der grundsätzliche Bruch mit den kapitalisDKP-Gruppe Leipzig172, löste er kontroverse Diskustischen Eigentumsund Machtverhältnissen.167 Nach sionen aus. dem Verständnis der DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Das Auf dem am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf Handeln der Partei basiert auf einer "wissenschaftdurchgeführten 16. DKP-Bundesparteitag wurde der lichen" Weltanschauung, deren Fundamente insbesonEntwurf - entgegen ursprünglicher Planungen - nicht dere von MARX, ENGELS und LENIN erarbeit diskutiert. Nach weiterer gründlicher Diskussion soll wurden.168 er Ende 2003 veröffentlicht und auf dem 17. Parteitag beschlossen werden. Aktuell werden die Proteste gegen wirtschaftliche Auf dem 16. Parteitag wurden der bisherige VorsitGlobalisierungstendenzen von der DKP aufgegriffen zende Heinz STEHR und die bisherigen stellvertreund als Rechtfertigung kommunistischer Kapitatenden Vorsitzenden Nina HAGER und Ralf PRIElismusund Gesellschaftskritik betrachtet.169 Ziel ist MER in ihren Funktionen bestätigt und ein insgesamt dabei eine gemeinsame Aktion von Friedensbewe35-köpfiger Vorstand gewählt.173 166 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI. 167 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 168 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 169 U. a. im diskutierten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. 170 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 2. 171 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 172 ROTFUCHS Nr. 56, S. 6. 72 173 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 1, 3.


Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS)174 Gründung: Dezember 1989 Laut Parteiprogramm175 haben in der PDS sowohl Sitz: Berlin Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu veränOrganisation im dern und schrittweise zu überwinden, als auch jene, die Freistaat Sachsen: Landesverband der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entRegionalverbände in gegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse Chemnitz, Dresden, fundamental ablehnen. Freiberg, Leipzig, Zittau, Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 2001 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut176 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatMitglieder 2002 sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, bundesweit: etwa 2.000 die gegen die freiheitliche demokratische GrundordSachsen: etwa 60 nung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Bestrebungen dar, die vom Landesamt für VerfassungsPublikation: MITTEILUNGEN schutz beobachtet werden. Es handelt sich um: DER KOMMUNIS- # die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF TISCHEN PLATTder PDS), FORM DER PDS # das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF), # die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Präsenz im UND BEI DER PDS (AG JG). Internet: Vorstellung der KPF auf der Homepage der PDS Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschlüssen allerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung Kennzeichen: unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsproze[?]177 einzubringen. Da zudem einige Mitglieder der extremistischen Zusammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin geaktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS setzen. (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb der PDS eine linksextremistische Strömung mit marxisVerglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - tisch-leninistischer Weltanschauung. bundesweit ca. 84.000 Personen178, davon ca. 19.600179 im Freistaat Sachsen - ist die Anzahl derer, die den als Innerhalb der PDS konnte sie ihre Position im Belinksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen richtsjahr stärken. Mit Sahra WAGENKNECHT wurde angehören, gering. erneut ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene (BKR) der KPF in den Parteivorstand gewählt. Der auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiRichtungswechsel, der mit der Wahl des neuen Parteiter, im Jahr 2002 waren jedoch keine öffentlichkeitsvorstandes im Verlauf des Geraer Parteitages innerhalb wirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. der PDS stattfand, wurde seitens der KPF begrüßt. Sie 174 Die PDS ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 175 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 176 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 177 Ebenda. 178 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2. Dezember 2001. 179 Sächsische Zeitung vom 29. Januar 2002. 73


sieht nunmehr die Möglichkeit, sich verstärkt in die publik Deutschland, an. Die Gegnerschaft dokumenPartei einzubringen. tiert sich in der Ablehnung und Herabwürdigung von Elementen dieser Verfassungsordnung und in einer Die in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern einseitig beschönigenden Betrachtung der Realitäten vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband in der DDR. Das Festhalten an einem sozialistischen sowie in Landesverbände180. Der KPF-Landesverband Weltbild wird gemäß orthodox-kommunistischer TradiSachsen unterhält Strukturen in Chemnitz, Dresden, tion mit der Lösung der Eigentumsfrage verbunden. Freiberg, Leipzig, Zittau und Zwickau. Erstmals veröffentlichte die KPF Sachsen im Internet Die KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekutivorihre Mitgliederzahlen, die sie mit ca. 60 beziffert181. gan und Service-Institution des Großkapitals" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland Auf Bundesebene wird die KPF vom BKR geleitet und wird von der KPF als "arbeitsteilige Verwirklichung vom Bundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landeskonservativer Machtausübung" beschrieben. Diese verbände müssen nach der Satzung im BKR vertreten gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR müssten im Rahmen der Gewaltenteilung Institutioentscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonfenen von Gegenmacht installiert und in diesen Einfluss renz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die gewonnen werden.183 des Bundessprecherrates. Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und beschließt die "politischen Grundorientierungen für die Aktivitäten Tätigkeit" der KPF. Dem BKR, der alle zwei Jahre gewählt wird, gehören Einen Schwerpunkt der Aktivitäten der KPF bildete nach eigenen Angaben seit 2001 24 Personen an; 3 die Beteiligung an der Programmdebatte in der PDS. davon sind Mitglied im Landesverband der KPF SachZiel ist hierbei die ideologische Positionierung traditiosen. Im vierköpfigen BSR ist die KPF Sachsen nicht neller Kommunisten in der PDS. vertreten. Die Programmdebatte wurde auch in der sächsischen KPF thematisiert. In ihrem Beschluss zu den "AufgaAuf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsben und Strategien der Kommunistischen Plattform organe gewählt werden, auf Landesebene werden Koder PDS Sachsen", verabschiedet auf der Landeskonfeordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben die renz am 27. April, sprach sie sich für marxistische PosiAufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund Lantionen innerhalb der PDS aus, die innerhalb der Prodesebene abzustimmen und arbeiten eng mit den Vorgrammdebatte deutlich gemacht werden sollten. Weil ständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherdie KPF Sachsen einen Verzicht auf "linke Positionen" räte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der je- - vornehmlich in Leitungsgremien und Fraktionen - beweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu verfürchtete, plädierte sie für einen stärkeren Einfluss der treten. Marxisten in den Basisorganisationen und Vorständen Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Persoder PDS.184 nen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss Kurz vor der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS185 ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS initiierte die KPF neben dem MARXISTISCHEN FORUM wahrnehmen182. (MF) unter dem Titel "Schluss mit den Unterwürfigkeiten" einen Appell an die Delegierten des ParteitaPolitische Zielsetzung ges186. Auslöser für diesen Appell war der zwischen der SPD und der PDS geschlossene Berliner KoalitionsNach wie vor fühlen sich die in den Reihen der KPF orvertrag. Dieser sei keine lokale Angelegenheit, songanisierten Kommunisten der marxistisch-leninistidern betreffe vielmehr die gesamte PDS und ihr gelschen Ideologie verbunden und streben dabei die "Systendes Programm. Die Unterzeichner zeigten sich temüberwindung", d. h. die Beseitigung der freiheitüber den Koalitionsvertrag beunruhigt, der nicht mehr lichen demokratischen Grundordnung der Bundesreerkennen lasse, dass eine sozialistische Gesellschafts180 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 181 Internetausdruck vom 27. August 2002. 182 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 183 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 2/1997, S. 14 ff. 184 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 6/2002, S. 29 f. 185 7. Parteitag der PDS vom 16./17. März 2002 in Rostock. 74 186 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 3/2002, S. 2.


ordnung angestrebt werden soll. Das sei jedoch - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus neben der Haltung der PDS zu Krieg und Frieden und der Verfolgung einer konsequenten parlamentarischen Gründung: Juli 1995 und außerparlamentarischen Opposition - ausschlaggebendes Wahlkriterium für Mitglieder und SympathiSitz: Berlin santen der PDS. Mitglieder 2001 Ein weiteres Schwerpunktthema der KPF war die bundesweit: keine Angaben Bundestagswahl am 22. September. Mitglieder der sächSachsen: Einzelne sischen KPF brachten sich neben Mitgliedern des MF Sachsen, Mitgliedern der KPF Mecklenburg-VorpomMitglieder 2002 mern und der KPF Niedersachsen mit einem Antrag bundesweit: keine Angaben zum Entwurf des Wahlprogramms in die Debatte im Sachsen: Einzelne Rahmen des Rostocker Parteitages der PDS ein. In Organisation im ihrem Beitrag sprachen sie sich für den Aufbau einer soFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe des zialistischen Gesellschaft aus und betonten die BedeuMF192 tung einer außerparlamentarischen Opposition187. Mit MARXISTISCHES FORUM dem entsprechenden Antrag konnten sich seine BefürSachsen worter auf dem Parteitag jedoch nicht durchsetzen. MARXISTISCHES FORUM Als ursächlich für die Niederlage der PDS bei der Leipzig Bundestagswahl im September sieht die KPF die ReMARXISTISCHES FORUM gierungsbeteiligung, die Abkehr vom Wahlprogramm Dresden und einer konsequenten Friedenspolitik ebenso wie Publikationen: MARXISTISCHES die "unsäglichen Erklärungen zur Geschichte" und die FORUM "faktisch vollständige Infragestellung" des geltenden MARXISTISCHE Parteiprogramms. Nach Ansicht der KPF befindet sich LESEHEFTE die PDS am "Scheideweg" und muss nunmehr klären, ob sie weiterhin den Weg der "würdelosen Anpassung" Präsenz im gehen, oder verstärkt Oppositionspolitik betreiben Internet: Vorstellung des MF auf will. Die Autoren stellen fest, dass der misslungene der Homepage der PDS Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag die Existenz der Partei gefährde. Da aber der Untergang ein Triumph für Reaktionäre aller Couleur sei, Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer Intellekdürfe die PDS nicht zugrunde gehen.188 tueller"193 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Innerhalb der sächsischen KPF sieht man im MisserUnter Nutzung des Erbes von MARX will das MARXISfolg bei der Bundestagswahl die Chance eines "notTISCHE FORUM DER PDS (MF) einen Beitrag zur theowendigen Neuanfangs für linke, sozialistische Opposiretischen Profilierung der Politik der PDS leisten. Eintionspolitik"189, die man wesentlich mitbestimmen fluss nehmen will das MF insbesondere auf die Diswill. Eine solche Mitbestimmung ist nach der 1. Takussionen um das "Verhältnis von Opposition und Regung des 8. Parteitages der PDS im Oktober190 nungierungsbeteiligung", das "Verhältnis von Politik - mehr möglich. Weil der bisherigen Anpassungspolitik Partei - Ideologie", das "Sozialismusbild" und den der PDS - ein ständiger Kritikpunkt der KPF - eine "Pluralismus in der PDS"194. Es sieht sich als Mittler klare Absage erteilt wurde und mit der personellen Erzwischen Wissenschaft und Politik. neuerung des Vorstandes ein sozialistischer Neuanfang möglich sei, wertete die KPF den Parteitag als Erfolg. Politische Zielsetzung Ein Mitglied der sächsischen KPF betonte, dass nunmehr das "Profil der sozialistischen Partei" zu schärfen Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischsei und man dazu seinen Beitrag leisten werde.191 leninistischen Denkansätzen orientiert. Zu diesen zählt 187 Antrag an die 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2002, im Internet. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2002, S. 1 f. 189 LEIPZIGS NEUE Nr. 20/2002 vom 4. Oktober 2002. 190 12./13. Oktober 2002 in Gera. 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 12/2002, S. 20. 192 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 193 So das eigene Verständnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 194 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 75


unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach Der Versuch des MARXISTISCHEN FORUMS Dresden MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistiund anderer marxistischer Kräfte innerhalb der PDS, schen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletamit Hilfe eines Gegenentwurfes zur Präambel des riat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der KommuWahlprogramms der PDS für die Bundestagswahl 2002 nismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herreine marxistische Orientierung in die Politik der Parschende "kapitalistische System", dem man sämtliche tei einzubringen, schlug fehl. Der Gegenentwurf sozialen Missstände als systembedingte Fehler anlaswurde seitens der Delegierten des Rostocker PDStet195, durch die Errichtung des Sozialismus überwunParteitages, der vom 16. bis 17. März 2002 stattfand, den werden. Dabei strebt das MF einen an der ehemaliignoriert.201 gen DDR orientierten Sozialismus an: Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die Hoffnung, dass Sozialismus Mitglieder des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen und möglich sei. Das MF werde sich weder mit der gegender KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen wärtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft luden am 5. Oktober 2002 nach Leipzig zu der Veranankommen196. Die Errichtung des Sozialismus kann staltung "Die Linke nach der Bundestagswahl" ein. In nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlaAnbetracht der Wahlniederlage der PDS betonte das mentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen MF die Notwendigkeit der marxistischen Erneuerung und dem bürgerlichen Parlamentarismus trage man in der Partei und der Rückkehr zum geltenden Programm Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.197 Der Sozialismus als unabdingbar, wenn die PDS nicht in die Bedeusei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratitungslosigkeit geführt werden solle.202 schem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der ArbeiTrotzkismus ter selbst revolutionär sein.198 Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Aktivitäten TROTZKI203, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Das Konzept trotzUnter dem Thema "Systemveränderung und Demokistischer Gruppen orientiert sich auch an den Ideen kratie" führte das MF am 4. Mai 2002 in Dresden eine anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Konferenz durch. Ziel dieser Konferenz war es, GleichMARX, ENGELS und LENIN. Mit seiner Theorie der gesinnte zu sammeln, politische Positionen zu artiku"permanenten Revolution" vertrat TROTZKI die Auflieren und Protest deutlich zu machen. Ein Mitglied fassung, dass sich eine Revolution nicht nur im natiodes MF bezeichnete das bestehende politische System nalen Rahmen abspielen dürfe, sondern der Beginn in Deutschland in seiner Eröffnungsrede als "kapitaliseiner Weltrevolution sein müsse. Dieser gewaltsame tische Ausbeutergesellschaft". Die Alternative könne Prozess ende letztlich mit der Errichtung der "Diktatur nur "Sozialismus oder Barbarei" lauten. Erst diese des Proletariats". Grunderkenntnis ermögliche die Suche nach Wegen zum Sozialismus.199 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer EinflussIm Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter verBundestagswahlkampf thematisiert. Ein Vertreter des steht man die Unterwanderung meist sozialdemokratiMF betonte, dass die PDS gesellschaftlichen Druck scher Parteien, gewerkschaftlicher und sonstiger soziavon "links" und "von unten" brauche, um die Frage der ler Organisationen. Kader der unterwanderten OrganiÜberwindung "unhaltbarer gesellschaftlicher Zusation/Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst stände" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rüund für die Stärkung der eigenen trotzkistischen cken. Für die "Linke" sei aber nicht nur im Rahmen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die des Wahlkampfes, sondern "generell Gegenwehr und Versuche, in die Bewegung der Globalisierungsgegner Widerstand" geboten.200 einzusickern. 195 Gerhard BRANSTNER: "Paradoxien der Weltgeschichte". In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 196 Aus einer Erklärung vom 8. Juni 2001. Veröffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001. 197 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 198 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 199 Wolfram TRILLER: Systemveränderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 200 Ekkehard LIEBERAM: Demokratie und Marxismus. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 201 Wolfram TRILLER: Systemveränderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 202 Ekkehard LIEBERAM : Wahlkampf und Wahlergebnis. In: Internetauszug vom 4. November 2002. 76 203 Pseudonym für Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940).


Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen in Chemnitz und Leipzig einem der zahlreichen internationalen Dachverbände vertreten. angeleitet. Die meisten Gruppen entwickelten auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz im Dezember 2001 in Frankfurt/M. kistische Bewegung bundesweit etwa 2.300 und in wirkte sich auch auf die beiden sächsischen Gruppen in Sachsen etwa 40 Mitglieder. Leipzig und Chemnitz aus. Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich zusammen mit den ebenstärkste trotzkistische Gruppierung war die SOZIALISfalls von der Spaltung betroffenen Gruppen unter dem TISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), die deutsche Sektion Namen ANTIKAPITALISTAS zu einer neuen Gruppe zudes in London ansässigen internationalen Dachsammenschloss, verblieb die Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 teilweise DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION/ - Monate INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZEL10 Ausgaben zwischen ja REVOLUTION - FÜR REVOLUTION e. V. im Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 15.000 ja 77


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 6.000 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER-GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTPDS FORM DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDEvierteljährlich 3.500 ja RUNG ANTI-FASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDMARXISTISCHalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES LENINISTISCHE PARTEI Monate JUGENDVERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCHunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME LENINISTISCHE PARTEI DES MARXISMUS-LEDEUTSCHLANDS NINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHwöchentlich 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISwöchentlich 8.000 ja TISCHE PARTEI (DKP) 78


Ausländerextremismus zubereiten. Durch ausgeprägt konspiratives Verhalten Einleitung gelingt es ihnen, weitgehend unerkannt zu bleiben. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung des islamischen In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Terrorismus aktuell als Arbeitsschwerpunkt aller SiAusländerextremismus 7,3 Millionen Ausländer. Weniger als 1 % von ihnen cherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich in extremistischen oder terroristischen anzusehen. Gruppierungen zusammengeschlossen. Diese Organisationen agieren im Geltungsbereich des GrundgesetNach einem Beschluss vom 2. Mai 2002 veröffentlichte zes und gefährden durch ihre Aktivitäten nicht nur die der Rat der Europäischen Union in Reaktion auf die verinnere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schärfte Bedrohungslage eine aktualisierte Liste von sondern durch Anwendung von Gewalt oder darauf gePersonen und Organisationen, gegen die restriktive richtete Vorbereitungshandlungen auch deren auswärMaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu richtige Belange. Sie sind verschiedenen Ideologien zuzuten sind. Sie enthält neben acht Staatsangehörigen aus ordnen. Sie sind islamistisch, linksextremistisch oder dem Nahen Osten zwölf Personenzusammenschlüsse extrem-nationalistisch geprägt. aus verschiedenen Herkunftsländern. Betroffen von dieser so genannten "Terrorliste" sind unter anderem Islamistische Organisationen beabsichtigen, die in die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und die VOLKSihren Heimatländern bestehende GesellschaftsordMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK)204. nung durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erIm Freistaat Sachsen liegt der prozentuale Anteil von setzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islamismus das GeAusländern, die sich in extremistischen oder terroristisellschaftssystem, das der menschlichen Natur vollschen Gruppierungen engagieren, noch unter dem ständig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiBundesdurchschnitt. Auch öffentlichkeitswirksame heitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Aktivitäten sind hier eher selten zu verzeichnen. Oft Prinzip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinbeteiligen sich Mitglieder und Anhänger solcher Grupzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parpierungen an überregionalen Veranstaltungen, um auch lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern aufLinksextremistische Ausländergruppierungen stremerksam zu machen. Anlass sind meist aktuelle Ereigben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweilinisse. Mit Demonstrationen, Info-Ständen, Petitionsgen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Erübergaben und Hungerstreiks sollen nicht zuletzt richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen westeuropäische Repräsentanten dazu veranlasst werSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen den, sich für die Interessen der jeweiligen Gruppierung aber auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestreeinzusetzen. bungen. Mit Ausnahme des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONExtrem nationalistische Ausländerorganisationen GRESS KURDISTANS (KADEK) - bis April 2002 PKK - vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das und der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität (API) besitzen ausländerextremistische Organisatiodie Gleichwertigkeit abspricht. nen im Freistaat Sachsen keine funktionsfähigen Organisationsstrukturen. Allerdings sind hier neben Den meisten ausländerextremistischen GruppierunAnhängern der im vorliegenden Verfassungsschutzbegen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiericht dargestellten Gruppierungen auch Personen angend als Ruheund Rückzugsgebiet. Außerdem haben sässig, die anderen extremistischen oder terroristisie sich hier Möglichkeiten erschlossen, zur Unterstütschen Organisationen angehören, beispielsweise dem zung des Kampfes in der Heimat finanzielle Mittel zu politischen Arm der MEK, dem NATIONALEN WIDERbeschaffen. STANDSRAT IRAN (NWRI). Abgesehen von der DurchJüngste Erfahrungen lehren aber, dass einzelne Islaführung einzelner Info-Stände beteiligten sie sich vormisten ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik wiegend an überregionalen Veranstaltungen ihrer OrDeutschland nutzen, um terroristische Anschläge vorganisationen. 204 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 108. 79


führt worden. Die afghanischen Ausbildungslager Islamischer Extremismus wurden fortgeführt. Es wurden neue Ziele und Verbündete gesucht und alte Feindbilder reaktiviert. Arabische Mudjahidin205 Als enger Verbündeter erwies sich das afghanische Taliban-Regime. Als Gegner wurden verstärkt die (Kämpfer für die Sache Allahs) / Al-Qaida USA und Israel betrachtet. Dieses Feindbild verfestigte sich im Zuge des zweiten Golfkrieges zur BeEntstehung / Entwicklung freiung des vom Irak annektierten Kuwait im Jahr 1991. Ursache hierfür war, dass es im Zuge des KrieDie internationale Bewegung der ARABISCHEN MUDJAges, der von einem multinationalen StreitkräfteverHIDIN206 ist nicht als eine Organisation im herkömmband unter Führung der USA geführt wurde, zur Stalichen Sinne zu betrachten. Die Sicherheitsbehörden tionierung von westlichen und amerikanischen Trupbeschreiben die ARABISCHEN MUDJAHIDIN als panislapen in Saudi-Arabien kam, in dem Land, in dem sich misch207 orientierte "Mudjahidin" (auch Gotteskriedie wichtigsten heiligen Stätten des Islam210 befinger) arabischer Herkunft. Es handelt sich zumeist um den. arabische Muslime, die religiöse und paramilitärische Ausbildungen in sudanesischen, afghanischen und pakistanischen Trainingslagern absolvierten und u. a. an Usama BIN LADIN / AL -QAIDA Kämpfen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien oder im Kaschmir teilnahmen. Hierzu Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung und das werden Angehörige nahezu aller militant-islamistibis heute fortbestehende internationale Netzwerk der schen Organisationen gerechnet. Bis heute gibt es ARABISCHEN MUDJAHIDIN ist der aus Saudi-Arabien keine zuverlässigen Angaben über die Zahl der in den stammende Usama BIN LADIN211. Er gilt als MultiTrainingslagern ausgebildeten "Mudjahidin". Da es millionär und Förderer sowie finanzieller Unterstütsich um eine Entwicklung von mehr als einem Jahrzer zahlreicher islamistischer Gruppierungen, insbezehnt handelt, dürfte deren Zahl bei einigen tausend sondere der ägyptischen Terrororganisationen ALPersonen liegen. Die gemeinsame Zeit der KampfausGAMA'A AL-ISLAMIYYA (GI) und JIHAD ISLAMI (JI) sowie bildung in den Ausbildungslagern bildete eine wichtige der algerischen BEWAFFNETEN ISLAMISCHEN GRUPPE Grundlage für die Entwicklung des internationalen (GIA). "Mudjahidin"-Netzwerkes und ist bis heute von BeBIN LADIN gründete Ende der 80er Jahre gemeinsam deutung. mit anderen arabischen Islamisten die Organisation AL-QAIDA (DIE BASIS), die als eine Art DachorganisaEin wichtiger Ausgangsund Orientierungspunkt für tion für die ARABISCHEN MUDJAHIDIN und für zahlreidie Entwicklung der ARABISCHEN MUDJAHIDIN war der che weitere islamistische Organisationen und GruppieAbzug der sowjetischen Truppen 1989208 aus Afghanirungen angesehen werden kann. Erklärtes Ziel von stan. AL-QAIDA ist die Schaffung islamischer Gottesstaaten Der Djihad209 gegen die sowjetischen Invasoren war nach dem Vorbild des ehemaligen Taliban-Regimes in aus Sicht der ARABISCHEN MUDJAHIDIN erfolgreich geAfghanistan. 205 Die Sicherheitsbehörden sowie auch andere publizierende Stellen und Behörden verwenden unterschiedliche Schreibweisen. Die Verfassungsschutzbehörden verwenden die o. g. Schreibweise. Ähnliches gilt für weitere arabische Begriffe wie z. B. "Djihad" - auch "Dschihad" (zu Djihad s. u.) oder Personennamen, z. B. Usama BIN LADIN - geläufige Schreibweise auch: Usama BIN LADEN oder Osama BIN LADEN (andere Stellen). 206 Das Wort "Mudjahid" oder "Mujahed" (Plural: Mudjahedun/Mudjahidin) bedeutet ursprünglich "Kämpfer", wird aber auch mit Glaubenskämpfer oder Gotteskrieger übersetzt und bezeichnet den im "heiligen Krieg" (Djihad) kämpfenden Muslim. Die Wurzel des Wortes bedeutet "sich anstrengen", "Mühe geben". Von dieser leitet sich auch das Wort "Djihad" (siehe unten) ab. In anderen Publikationen werden die ARABISCHEN MUDJAHIDIN teilweise auch als "afghanische Araber" bezeichnet. 207 Panislamismus: Aus der islamischen Reformbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hervorgegangene ideologische Strömung, die die politische und religiöse Einheit der Muslime über nationale Grenzen hinweg propagiert. (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2000, S. 276) 208 Krieg in Afghanistan von 1979 bis 1989. 209 "Djihad" (oder auch Dschihad) bedeutet ein "zielgerichtetes Mühen". Es schließt den Kampf der Muslime gegen die Nichtmuslime (Ungläubige) ein, um den Islam zu verbreiten bzw. zu verteidigen und sein Herrschaftsgebiet zu vergrößern. Nach dem Koran stellt der Djihad eine der Grundpflichten der muslimischen Gemeinschaft (umma) dar und muss von ihr bis zu einer endgültigen Weltherrschaft des Islam geführt werden. (Quelle: teilweise aus "Bildatlas der Weltkulturen" Der Islam) 210 Hiermit sind die heiligen Stätten in Mekka und Medina gemeint. Mekka und seine nähere Umgebung gelten unter Muslimen als heiliges Gebiet und dürfen folglich nur von Muslimen betreten werden. Hier steht das Hauptheiligtum des Islam, die Kaaba, die im Islam als Mittelpunkt der Welt angesehen wird. Medina wiederum ist ebenso ein heiliger Ort und nach Mekka der wichtigste Wallfahrtsort. Hier befinden sich die Gräber des Propheten Muhammad, seiner Tochter Fatima und einiger Nachkommen und Gefährten. 80 211 Nach Erkenntnissen des amerikanischen FBI ist Usama BIN LADIN im Jahre 1957 geboren.


Unterhalb der Führungsebene von AL-QAIDA existiert ARABISCHEN MUDJAHIDIN zuzuordnen sind, entweder ein Geflecht von weltweit agierenden islamistischen der Organisation AL-QAIDA direkt angehören oder sich Gruppierungen und Organisationen, die bei Bedarf nach durchlaufener Ausbildung und möglicher Kampfmiteinander kooperieren. teilnahme in Afghanistan wieder in ihre Heimatländer Ausländerextremismus Auf Betreiben von BIN LADIN schlossen sich im begeben haben und Aktivitäten in den dortigen islaFebruar 1998 AL-QAIDA, der ägyptische JIHAD ISLAMI mistischen Organisationen weiterführen. Darüber hinsowie vier weitere islamistische Organisationen aus Paaus sind kleinere Netzwerke bzw. Zellen entstanden, kistan und Bangladesch zur INTERNATIONALEN ISLAMIdie teilweise unabhängig agieren. Diese GruppierunSCHEN KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND gen werden auch "non-aligned-Mudjahidin" genannt. KREUZRITTER zusammen, deren Gründungserklärung Hieraus ist erkennbar, dass die Übergänge fließend und eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten) beinhaltete, die internationalen Netzwerke ARABISCHER MUDJAHIwonach "das Töten von Amerikanern und deren VerDIN nur schwer durchschaubar sind. Einzelne Personen bündeten, von Militärs und von Zivilisten eine vorgelassen sich oft nicht eindeutig einer islamistischen Orschriebene Pflicht eines jeden Muslims ist, auszufühganisation oder Gruppierung zuordnen. ren in jedem Land, wo es ihm möglich erscheint." Unterstützt wird AL-QAIDA auch durch NichtregieDiese Fatwa ist als Kriegserklärung BIN LADINs an rungsorganisationen (NGOs212), wie beispielsweise die westliche Welt, insbesondere an die USA und Israel die ISLAMIC RELIEF AGENCY (ISRA). Es handelt sich um zu werten. Beispiele für unmittelbare Folgeaktionen eine islamische Hilfsorganisation, die nach außen kariauf dieser Grundlage sind z. B. die Terroranschläge in tative Tätigkeiten wie Hilfslieferungen in islamische Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) vom SomKrisengebiete durchführt. Diese humanitäre Arbeit mer 1998. nutzen die ARABISCHEN MUDJAHIDIN für ihre eigenen Diese und folgende Anschläge zeigen, dass sich zahlInteressen. Mit Hilfslieferungen steuern sie auch reiche ARABISCHE MUDJAHIDIN von dieser Fatwa haben Geldmittel, militärische Ausrüstung und Rekruten in leiten lassen. Dies gipfelte in den Terroranschlägen des die Krisengebiete. 11. September des Jahres 2001 in den USA, bei denen über 3.000 Menschen ums Leben kamen. Im Ergebnis Internationale Ereignisse - der nach den Anschlägen durchgeführten ErmittlunAnschläge mit Bezügen nach Deutschland gen wurde u. a. deutlich, dass die Attentäter weitgehend aus Saudi-Arabien stammen und ebenfalls AusbilIm Jahr 2002 sind weltweit zahlreiche terroristische Andungslager in Afghanistan absolvierten. schläge unterschiedlicher Intensität zu verzeichnen, die u. a. dem Netzwerk der ARABISCHEN MUDJAHIDIN, der Die afghanischen Ausbildungslager bestanden etwa bis Organisation AL-QAIDA oder deren Umfeld zugerechnet zum Herbst 2001. Sie wurden im Zuge des Anti-Terrorwerden oder bei denen der Verdacht besteht, dass Krieges unter der Führung der USA weitgehend zerAL-QAIDA als Drahtzieher oder Inspirator hinter diesen stört. Es wird davon ausgegangen, dass neben den geAnschlägen steht. Herausragende Ereignisse waren in töteten ARABISCHEN MUDJAHIDIN zahlreiche arabische diesem Zusammenhang der Anschlag auf die jüdische Kämpfer zunächst in die angrenzenden Länder flüchSynagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am ten konnten. Zwischenzeitlich dürften sich die überle11. April 2002 sowie der Anschlag auf der indonesischen benden ehemaligen afghanischen ARABISCHEN MUDJAFerieninsel Bali im Urlaubsort Kuta Beach am 12. OktHIDIN weltweit verteilt haben. Über den Aufenthalt Usama BIN LADINs gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Einige Personen aus dessen Umfeld konnten inzwischen inhaftiert werden. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes des US-Außenministeriums für das Jahr 2001 durch den US-Außenminister Colin Powell im Mai 2002 wurde im Hinblick auf den Kampf gegen AL-QAIDA darauf hingewiesen, dass seit dem 11. September 2001 bereits 1.600 AL-QAIDA-Kämpfer in 59 Ländern festgenommen worden seien. Die Struktur der Organisation sei möglicherweise in Afghanistan zerstört worden, sie operiere aber von weiteren Ländern der Welt aus. Für die Beschreibung der Strukturen bedeutet dies zusammenfassend, dass Personen, die der Bewegung der 12. Oktober, Bali Foto: dpa 212 Engl.: non government organizations - Nicht-Regierungs-Organisationen. 81


ober 2002. Bei dem Anschlag auf Djerba kamen insgeEreignisse in der samt 19 Menschen ums Leben, davon 14 Deutsche. Bei Bundesrepublik Deutschland dem Anschlag auf Bali wurden insgesamt 191 Menschen getötet, davon sechs Deutsche. In der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang keine terroristischen Anschläge verübt, die den ARAErmittlungsverfahren in der BISCHEN MUDJAHIDIN bzw. deren Umfeld zugerechnet Bundesrepublik Deutschland werden können. Die auch im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 stehende AufIm Jahr 2002 wurden durch den Generalbundesanwalt klärungsund Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbe(GBA) zahlreiche Ermittlungsverfahren geführt, die hörden ergab jedoch, dass Deutschland nicht nur nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen Ruheund Rückzugsraum für terroristische eingeleitet worden waren. Es handelt sich um ca. 60 Gruppierungen darstellt, wie bislang eingeschätzt, Ermittlungsverfahren mit über einhundert Beschuldigsondern auch als Vorbereitungsraum für Terroristen in ten. Davon betreffen zehn Verfahren Beschuldigte, die Betracht kommt. auf Grund ihrer engen Beziehungen zu den bei den AnEs wird davon ausgegangen, dass sich in der Bundesreschlägen getöteten ATTA, JARRAH und AL-SHEHI publik Deutschland eine Anzahl von Mitgliedern, im Verdacht stehen, an der Vorbereitung oder DurchUnterstützern und Anhängern der ARABISCHEN MUDführung beteiligt gewesen zu sein. Die übrigen VerfahJAHIDIN, der Organisation AL-QAIDA bzw. deren Umren weisen keine direkten Bezüge zum 11. September feld aufhält. Genaue Zahlenangaben sind an dieser 2001 oder zu dem unmittelbaren Umfeld der HamburStelle nach wie vor nicht möglich. Die Anzahl von Perger Zelle auf. Hierunter fällt zum Beispiel das Verfahsonen ist hierbei auch nicht das entscheidende Kriteren wegen des Anschlags auf die Synagoge auf rium, da Anschläge meist von kleineren PersonengrupDjerba/Tunesien.213 pen (Zellen) geplant, vorbereitet und ausgeführt werDer Bezug nach Deutschland ergab sich u. a. daraus, den. Erschwerend für die Ermittlungstätigkeit der Podass der Attentäter von Djerba, der offenbar mit der lizei und der Nachrichtendienste kommt hinzu, dass Organisation AL-QAIDA in Verbindung stand, kurz vor für geplante Anschläge bislang unbekannte Personen dem Anschlag mit einer in Deutschland lebenden Perin das entsprechende Zielland einreisen können, den son telefonierte, die im Verdacht steht, in das NetzAnschlag ausüben und das Land wieder verlassen. Inwerk der AL-QAIDA/ der ARABISCHEN MUDJAHIDIN einsofern ist und bleibt der Bereich ARABISCHE MUDJAHIgebunden zu sein. DIN und deren Umfeld weiterhin ein Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit von Nachrichtendiensten und Ein weiteres Ermittlungsverfahren des GBA gegen in Polizei. Deutschland agierende Islamisten richtet sich gegen die Bewegung AT-TAUHID (auch: AL-TAWHID). Nach Informationen des GBA wurde die bislang weitgehend unLage im Freistaat Sachsen bekannte Gruppierung in Jordanien gegründet. Mitglieder der Gruppierung wurden demnach gemeinsam mit Die Aktivitäten der so genannten ARABISCHEN MUDJAAL-QAIDA-Kämpfern in Ausbildungslagern ideologisch HIDIN bzw. deren Umfeld sind länderübergreifend. Es und militärisch geschult. Ferner sollen personelle und wird eingeschätzt, dass von den so genannten "nonstrukturelle Verbindungen zu Usama BIN LADIN und aligned-Mudjahidin" eine erhebliche Gefahr für die dessen Organisation AL-QAIDA bestehen. In DeutschBundesrepublik Deutschland und somit auch für den land befasste sich die Gruppierung nach bislang vorlieFreistaat Sachsen ausgeht. Diese Klein-Gruppierungen genden Erkenntnissen u. a. mit Passfälschungen, Fäl(Zellen) verhalten sich zudem sehr konspirativ, was die schungen von Reisedokumenten, Spendensammlungen Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden erschwert. und Schleusungen. Die deutsche Zelle soll im April Im Freistaat Sachsen gibt es einzelne Mitglieder oder 2002 vom operativen Führer der AT-TAUHID den Auftrag Anhänger islamistischer Organisationen, bei denen der erhalten haben, einen Anschlag auf ein noch nicht näher Verdacht besteht, dass Verbindungen zu Angehörigen konkretisiertes jüdisches bzw. israelisches Objekt zu der Organisation AL-QAIDA bzw. zu den ARABISCHEN verüben. Das Vorhaben konnte durch das Eingreifen der MUDJAHIDIN bestehen. Bundesanwaltschaft vereitelt werden.214 213 Kay Nehm: Ein Jahr danach. Gedanken zum 11. September 2001. In: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 37/2002, S. 2666. 82 214 Kay Nehm: Ein Jahr danach. Gedanken zum 11. September 2001. In: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 37/2002, S. 2668.


Von in Deutschland lebenden im IBP organisierten Palästinensischer Extremismus HAMAS-Anhängern und -Sympathisanten sind bisher keine gewalttätigen Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen. Ausländerextremismus ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA (IBP) Gründung: 1981 Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Zentrale Islamisches Kulturund Begegnungsstätte: Erziehungszentrum Mit Verfügung vom 31. Juli 2002 hat der Bundesminister Berlin e. V. des Innern den Verein AL-AQSA e. V. verboten und aufgelöst. In der genannten Verfügung heißt es u. a.: Organisation im # Die Tätigkeit des AL-AQSA e. V. unterstützt, befürFreistaat Sachsen: Strukturen wortet und ruft Gewaltanwendung als Mittel zur nicht vorhanden Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Mitglieder/Anhänger 2001 Belange hervor, sie unterstützt eine Vereinigung bundesweit: ca. 250 außerhalb des Bundesgebietes, die Anschläge Sachsen: Einzelne gegen Personen oder Sachen veranlasst, und sie richtet sich gegen den Gedanken der VölkerverMitglieder/Anhänger 2002 ständigung. bundesweit: 300 # Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Sachsen: Einzelne AL-AQSA e. V. zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Der Innenminister begründete das Verbot u. a. wie Homepage vertreten folgt: "Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Der ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA (IBP) wurde 1981 Nahen Osten".218 von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden AnDas Vereinsverbot geht auf eine Änderung des Vereinsgehörigen der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)215 gegrüngesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem det und vertritt hier seit der 1. Intifada216 1987 aus11. September 2001 zurück. schließlich die Interessen der terroristisch aktiven ISLAMIDer 1991 in Aachen von einem jordanischen StaatsangeSCHEN WIDERSTANDSBEWEGUNG hörigen gegründete Verein AL-AQSA e. V. sammelt (HAMAS).217 Die HAMAS bundesweit insbesondere in Moscheen und bei islamistrebt einen islamistischen Staat schen Organisationen Geldspenden. Bis zum Verbot auf dem gesamten Gebiet Paläswurde der Verein als gemeinnützig anerkannt, weil er tinas (einschließlich Israel) auch nach eigenen Angaben eine unpolitische und unabhändurch bewaffneten Kampf an. gige Organisation ist, die zur Unterstützung der Armen Sie lehnt den eingeleiteten NahEmblem der HAMAS und Bedürftigen Palästinas tätig ist. Die gesammelten Ost-Friedensprozess strikt ab. Gelder fließen jedoch zum Großteil der HAMAS und 215 Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906 - 1949) in Ismailija/Ägypten gegründete sunnitisch-extremistische MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) ist die älteste und bis heute wichtigste militant-islamische Gruppe. Das Netz der MB reicht heute weit über das Ursprungsland Ägypten hinaus. Zweige gibt es in den Ländern der Maghreb-Staaten, des Mittleren und Nahen Ostens, in Indonesien, in Amerika und Westeuropa. 216 Intifada = arabisch "Abschütteln" der Ketten bzw. offener Aufstand. Die Intifada begann im Dezember 1987 mit Protesten von Palästinensern in den besetzten Gebieten gegen die israelische Besatzung. Der Tod von vier Arabern bei einem Verkehrsunfall mit einem israelischen Militärtransporter war der Anlass zum offenen Aufstand (auch als "Krieg der Steine" bezeichnet) der palästinensischen Jugend im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Dieser Volksaufstand kam durch die Unterzeichnung einer ersten vorläufigen Friedensvereinbarung des Palästinenser-Präsidenten ARAFAT mit Israel im September 1993 allmählich zur Ruhe. Diese zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO (PLO=Palästine Liberation Organization) unterzeichnete Prinzipienerklärung gilt als Grundlage für die Schaffung der palästinensischen Selbstverwaltung in den Gebieten Judäa und Samaria (heute Westjordangebiet) sowie im Gaza-Streifen. 217 HAMAS= HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA. 218 Sächsische Zeitung vom 6. August 2002. 83


den in ihr eingebundenen Strukturen zu, die damit neben sozialen Hilfsprojekten nachweislich auch "MärPALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD (PIJ) tyrer-Familien" unterstützen. Als "Märtyrer" gelten in Gründung: Ende der 70er Jahre der Sprache der kämpferischen Palästinenser Personen, die bei gewalttätigen Angriffen (Bombenattentate, auch Organisation im Selbstmordattentate) auf israelische Einrichtungen und Freistaat Sachsen: Strukturen Israelis ihr Leben verlieren. Den potenziellen Attennicht vorhanden tätern soll damit die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Familie oder Angehörigen genommen werden. Mitglieder/Anhänger 2001 Somit unterstützt AL-AQSA e. V. extremistische Aktivitäbundesweit: keine Angaben ten und fördert mittelbar die Attentate. Sachsen: keine bekannt Besonders nach dem Ausbruch der 2. Intifada219 in den Mitglieder/Anhänger 2002 palästinensischen Gebieten erhöhte sich das Spendenbundesweit: keine Angaben aufkommen "für humanitäre Hilfe in Palästina" erhebSachsen: keine bekannt lich. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD (PIJ) ist in den 70er Jahren aus der MB in Ägypten hervorgegangen und hat sich über Studentenkreise schnell auf Palästinensergebiete, insbesondere auf Gaza, ausgeweitet. Heute nimmt der Iran verstärkt Einfluss auf die Gruppierung. Vor allem nach dem ersten AutonomieAbkommen im Jahr 1993 verübte diese Terrororganisation eine Reihe von Anschlägen und Selbstmordattentaten. Ziel der Organisation ist die Errichtung eines islamistischen Systems in Palästina und die Beseitigung des Staates Israel mit Waffengewalt. 84 219 Siehe Abschnitt "Israel-Palästina-Konflikt".


VOLKSFRONT FÜR DIE HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Gründung: 1982 im Libanon Ausländerextremismus Gründung: 1967 im Nahen Osten Zentrale Organisation im Begegnungsstätte: Islamisches Zentrum Freistaat Sachsen: Strukturen Münster nicht vorhanden Organisation im Mitglieder/Anhänger 2001 Freistaat Sachsen: Strukturen bundesweit: keine Angaben nicht vorhanden Sachsen: Einzelne Mitglieder/Anhänger 2001 Mitglieder/Anhänger 2002 bundesweit: ca. 800 bundesweit: keine Angaben Sachsen: Einzelne Sachsen: Einzelne Mitglieder/Anhänger 2002 Publikationen: AL HADAF (Das Ziel) bundesweit: ca. 800 Sachsen: Einzelne Präsenz im Internet: mit einer eigenen Präsenz im Homepage vertreten Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Kennzeichen: Die 1967 gegründete VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP220) hält die Befreiung Palästinas nur über einen Volksbefreiungskampf für möglich. Pressemitteilungen zufolge drohte die PFLP mit AnDie schiitische HIZB ALLAH gründete sich 1982 auf iraschlägen gegen Israel in aller Welt. Ein führendes nische Initiative im Libanon und wurde rasch zu einer PFLP-Mitglied soll ausgesagt haben, dass das palästimilitanten Bewegung libanesischer Schiiten, die finannensische Volk dem von Israel geführten Auslöschungsziell und ideologisch vom Iran unterstützt wird. krieg mit allen Mitteln widerstehen und überall im Inund Ausland zuschlagen werde. Nach den Weisungen KHOMEINIs221 strebt die Organisation die Errichtung einer "islamischen Republik" im Libanon und als Fernziel die weltweite Verbreitung der "islamischen Revolution" an. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten steht der Kampf gegen Israel und dessen "imperialistische Unterstützerstaaten". Die HIZB ALLAH nahm den seit Ende September 2000 eskalierenden Nahost-Konflikt wiederholt zum Anlass erneuter militärischer Aktionen im israelischlibanesischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen westlichen Ausland kam es bis jetzt zu keinen Anschlägen und sonstigen gewaltsamen Aktionen von Anhängern dieser Organisation. 220 PFLP=POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE. 221 Ayatollah KHOMEINI leitete 1978 vom Exil in Frankreich aus die so genannte "Islamische Revolution", die zur Errichtung eines theokratischen Regierungssystems (d. h. Errichtung eines islamischen Gottesstaates mit einer unauflösbaren Einheit von Staat und Religion) führte. Er kehrte am 01.02.1979 nach Teheran zurück. Mit seinem Tode im Jahre 1989 sind seine politischen Vorstellungen nicht untergegangen. Sie sind wesentlicher Bestandteil der iranischen Verfassung und als dauerhafte Leitlinien für seine Nachfolger festgeschrieben. 85


Israel-Palästina-Konflikt FATAH, zu Demonstrationen am "Tag des Zorns" auf. Dieser Tag wird jeweils an einem Freitag im Oktober Im September 2000 begann die "2. Intifada", auch begangen. Bisher kam es bei den Demonstrationen zu Al-Aqsa-Intifada oder Tempelberg-Intifada genannt.222 Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in IsSie wird gemeinsam von den islamistischen palästinenrael und den Autonomiegebieten. sischen Gruppierungen HAMAS, PIJ und der linksexAuch in arabischen Ländern kam es in diesem Zutremistischen PFLP sowie der schiitischen HIZB sammenhang zu Protesten von Hunderttausend MenALLAH unterstützt. Der Begriff Al-Aqsa-Intifada steht schen gegen die Politik Israels. für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Arabern bzw. Palästinensern einerseits und dem israelischen Staat andererseits in den von Israel Protestaktionen nach dem Beginn der besetzten Palästinensergebieten, aber auch in Israel 2. Intifada in Deutschland selbst. Kennzeichen dieser Auseinandersetzungen ist eine spiralförmige Eskalation der Gewalt durch zahlreiDie gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen che Selbstmordattentate von palästinensischer Seite Osten waren auch in Deutschland seit Oktober 2000 und militärische Aktionen von Seiten der Israelis. Anlass für zum Teil unfriedlich verlaufene Demonstrationen palästinensischer Organisationen und islamistiNeben den oben genannten palästinensischen Grupscher Gruppen. Sie zeigen, dass es gelungen ist, Teilpen HAMAS und PIJ, die bisher die größte Gefahr nehmer aus den verschiedensten arabischen, zum Teil in der Nahostregion darstellten, traten im Rahmen auch islamistischen Lagern für die Kundgebungen und der Al-Aqsa-Intifada zunehmend die AL-AQSA-BRIGADemonstrationen zu mobilisieren. An der Vorbereitung DEN, auch AL-AQSA-MÄRTYRER genannt, durch Ander in verschiedenen deutschen Großstädten durchgeschläge, insbesondere Selbstmordattentate, in Erführten Protestaktionen waren auch die schiitische scheinung. HIZB ALLAH sowie Anhänger der HAMAS und der MB beteiligt. Unter Außerachtlassung ideologischer DiffeBei den AL-AQSA-BRIGADEN handelt es sich um einen renzen wirkten in Einzelfällen die HIZB ALLAH, die während der laufenden Intifada geschaffenen ArbeitsPFLP und die HAMAS zusammen. namen für militante FATAH223-Milizen auf der "Westbank". Diese seien eng mit den so genannten Tanzim Ein bundesweites Aufleben des Demonstrationsge(Intifada-Aktivisten der FATAH) verflochten. Die ALschehens war im April 2002 zu verzeichnen. Jede AQSA-BRIGADEN umfassen schätzungsweise mehrere Woche fanden in diesem Zeitraum vor allem in deuthundert Bewaffnete. Finanziell werden sie ausschließschen Großstädten Demonstrationen und Kundgebunlich von der FATAH-Führung unterstützt und sind gen gegen den Terror in Israel statt. Unter Mottos wie damit in letzter Konsequenz von ARAFAT abhängig. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" oder "Gegen Terror, für Frieden" beteiligten sich jeweils Nach bisherigen Erkenntnissen sind die AL-AQSA-BRIzwischen 1.000 und 3.000 Personen. GADEN, die HAMAS und der PIJ ausschließlich in der Nahostregion terroristisch tätig geworden. Es muss beGleichzeitig wurde eine von führenden Islamisten aus zweifelt werden, ob die erst seit Oktober 2000 in Ermehr als 20 Ländern unterzeichnete Erklärung veröfscheinung getretenen AL-AQSA-BRIGADEN die notwenfentlicht, in der die Regierungen in den islamischen dige Infrastruktur und finanzielle Mittel für Anschläge Ländern zum "Heiligen Krieg" (Jihad) gegen Israel im Ausland besitzen. aufgerufen wurden. Wörtlich soll es darin heißen: "Wir rufen die (islamische) Nation auf, Druck auf die FühSeit Beginn der Al-Aqsa-Intifada rufen jedes Jahr mehrer auszuüben, damit diese eine öffentliche Mobilisierere Palästinenserorganisationen, darunter auch die rung und den Jihad verkünden, um die Gebiete und 222 Ausgelöst wurde diese "2. Intifada" durch den Besuch des damaligen rechtsgerichteten israelischen Oppositionsführers und heutigen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg, wo sich auch die Al-Aqsa-Moschee befindet. Scharon wollte die starke Bindung der Juden an Salomons Tempel demonstrieren, suchte aber nicht den Kontakt zu den dortigen Muslimen. Israelische Araber und Palästinenser empfanden dies als Provokation. 223 AL-FATAH (arabisch: Sieg) - größte und bedeutendste palästinensische Widerstandsorganisation; 1959 von ARAFAT (1. Vorsitzender) in Kuwait gegründet. Ziel: politischer und bewaffneter Kampf gegen Israel, offizielles Gründungsdatum 01.01.1965: (nach dem ersten Anschlag in Israel). 1969 wurde die FATAH in den Verband der fünf Jahre zuvor auf Initiative der arabischen Staaten gebildeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufgenommen. ARAFAT wurde Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO. Spektakulärste Operation der FATAH war der Anschlag des "Schwarzen September" auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Der Name "Schwarzer September" bezieht sich auf den September 1970, als die jordanische Armee die palästinensische 86 Widerstandsbewegung mit Gewalt aus Jordanien vertrieb.


Heiligen Stätten zu befreien und das unterdrückte Volk zu unterstützen, das der zionistischen Brutalität Kurdischer Extremismus ausgesetzt ist." Ausländerextremismus Zum "2. Jahrestag der Intifada" am 28. September ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) / 2002 ergingen von palästinensischen Organisationen, FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS teilweise auch aus dem deutschen linken Spektrum, KURDISTANS (KADEK) Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen in Gründung: November 1978 deutschen Großstädten wie Berlin, Köln und Wuppertal. An einer von der PALÄSTINENSISCHEN GEMEINDE Sitz bis BERLIN/BRANDENBURG organisierten Veranstaltung beOktober 1998: Damaskus/Syrien teiligten sich etwa 1.000 Personen. BetätigungsObwohl diese Demonstrationen friedlich verliefen, verbot224: 26. November 1993 sind gewaltsame Aktionen einzelner, besonders aus Umbenennung: April 2002 dem Kreis emotionalisierter junger Palästinenser, die gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik Organisation im Israels demonstrieren, für die Zukunft jedoch nicht Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden auszuschließen. Mitglieder/Anhänger 2001 bundesweit: ca. 12.000 Ereignisse im Freistaat Sachsen Sachsen: ca. 350 Mitglieder/Anhänger 2002 Gegenüber dem Vorjahr nahm im Jahr 2002 die Zahl bundesweit: ca. 11.500 der Veranstaltungen im Freistaat Sachsen zu. HervorSachsen: ca. 350 zuheben sind Demonstrationen "Gegen den israelischen Terror in den besetzten palästinensischen GePublikationen: SERXWEBUN bieten" am 5., 12. und 19. April 2002 in der Leipziger Innenstadt, an denen sich jeweils mehrere Hundert Präsenz im Personen beteiligten. Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde 1978 mit dem Ziel gegründet, die langjährige Forderung türkischer Kurden nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwickelte sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr Gründer Abdullah ÖCALAN ist trotz seiner seit Februar 1999 andauernden Inhaftierung bis heute ihr uneingeschränkter Führer. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde im Oktober 2002 in Folge von Gesetzesreformen in der Türkei in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1984 schuf die PKK ihren militärischen Arm, die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und begann den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Die terroristischen Anschläge beschränkten sich 224 In der Bundesrepublik Deutschland. 87


nicht auf das Territorium der Türkischen Republik, ideologische Linie und das politische Programm türkische Bürger und türkische Einrichtungen in anvon Abdullah ÖCALAN akzeptieren. Die bewaffderen Staaten waren ebenso betroffen. In der Bundesneten VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN229 bleiben errepublik Deutschland, wo sich die größte Gruppe der halten und sollen weiterhin der Selbstverteidigung in der Diaspora225 lebenden türkischen Kurden auffür den Fall dienen, dass die Türkei die Rechte hält, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewalthandlunder Kurden nicht anerkennt und gegen den poligen ab 1993 jegliche Betätigung verboten. Dennoch tischen "Serhildan" (=Widerstand) mit Gewalt vorbeschränkte sich die Organisation erst 1996, nach geht. einer Gewaltverzichtserklärung Abdullah ÖCALANs für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in Im September 2002 beschloss der KADEK, wegen der Öffentlichkeit auf politische Demonstrationen. möglicher Militäraktionen der Türkei gegen den Irak Nach der Festnahme ÖCALANs im Februar 1999 kam in kurdischen Siedlungsgebieten so genannte Medyaes vorübergehend zu einem erneuten Aufflammen der Verteidigungszonen zu errichten. In einer von der Gewalt. ÖZGÜR POLITIKA230 vom 26. September 2002 zitierten Verlautbarung des Hauptquartiers der VOLKSIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa VERTEIDIGUNGSEINHEITEN wird deutlich gemacht: 500.000 Kurden, wovon etwa 11.500 Mitglieder oder "Jede Offensive, die sich gegen die Guerillakräfte richAnhänger der PKK bzw. des KADEK sind. Zu Großvertet, welche sich in den Medya-Verteidigungsgebieten anstaltungen gelingt es der Organisation, aus der befinden, sowie Angriffe gegen unser Volk werden von Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten den HPG231 auf der Grundlage der legalen VerteidiAusland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. gung als Kriegsgrund angesehen." Weitere Beschlüsse des Kongresses waren: Strategie # Der KADEK ist einziger legitimer Nachfolger der PKK. Seit der Festnahme und Verurteilung Abdullah ÖCA- # Die Zentrale des KADEK befindet sich in KurdisLANs war die PKK-Führung verstärkt bemüht, die Ortan. ganisation als politische Partei und damit als Gesprächspartner sowohl der türkischen als auch westeu- # Der KURDISCHE NATIONALKONGRESS (KNK)232 verropäischer Regierungen zu etablieren und sich vom steht sich weiterhin als politische Kraft, die die Image der Terrororganisation zu befreien. So führte sie Interessen aller Kurden in der internationalen Poliim Januar 2000 ihren 7. Außerordentlichen Kongress tik vertritt. durch, der vor allem zahlreiche Umbenennungen von # Personen, die sich von der PKK getrennt hatten, Organisationseinheiten der PKK zur Folge hatte.226 soll die Rückkehr in die neue Organisation ermögDas Jahr 2001 war von so genannten "Friedensinitiatilicht werden. ven" geprägt. Sie bestanden vor allem aus Aktionen, die # Unter dem Dach des KADEK sollen in allen Teilen die Forderung nach Aufhebung des in der BundesrepuKurdistans und den dazugehörigen Staaten233 Orblik Deutschland geltenden Betätigungsverbots gegen ganisationen gegründet werden. die PKK unterstützten.227 Im Jahr 2002 setzte die PKK diese Linie mit ihrem 8. Ordentlichen Kongress vom 4. An die türkische Regierung stellte der Kongress folbis 10. April 2002 fort. gende Forderungen: # Erlass einer Generalamnestie, auch Abdullah ÖCAWährend des Kongresses beschlossen die Delegierten, LAN betreffend, dass die PKK ab sofort den Namen FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS228 (KADEK) tra- # bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe, gen werde. Der KADEK sei eine Dachorganisation für # Aufhebung des Ausnahmezustandes in den kurdipolitische Parteien und Massenorganisationen, die die schen Gebieten, 225 Religiöse oder nationale Minderheit, die außerhalb ihres angestammten Siedlungsgebietes lebt. 226 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 90 f. 227 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 100 f. 228 Kurdisch: KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN Türkisch: KURDISTAN ÖZGÜRLÜK VE DEMOKRASI KONGRESI. 229 Früher ARGK. 230 PKKbzw. KADEK-nahe Tageszeitung. Wird von der Organisation als Propagandainstrument genutzt. 231 Abkürzung für VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN. 232 Bislang PKK-dominiert. 233 Neben dem Südosten der Türkei gehören Teile Irans, Iraks und Syriens zum Hauptsiedlungsgebiet der Kurden. Das Kurdistan der kur88 dischen Nationalisten erstreckt sich darüber hinaus bis in den Südwesten Armeniens.


# verfassungsmäßige Verankerung der Anerkennung sellschaft, organisiert auf wirtschaftlicher und sozider kurdischen Identität und der Rechte des kurdialer Ebene, muss geschaffen werden. schen Volkes, # Möglichkeit der politischen Betätigung bis zur BeNach den Ausführungen ist Kurdistan die Quelle der Ausländerextremismus teiligung an der Machtausübung, jedoch nicht Zivilisation und die Kurden stellen die grundlegende durch den KADEK selbst, sondern durch die von Volksmacht dar, die zu Demokratie und Frieden führt. ihm unterstützten Organisationen. Die Kurden müssen Stammesinteressen und feudalistische Überbleibsel überwinden und sich effektiv an Der Europasprecher des KADEK stellte in einer Presder demokratischen Republik beteiligen. Während seerklärung heraus, dass nun Möglichkeiten für die Löjedoch die irakischen Kurdenorganisationen DEMOsung der "kurdischen Frage" auf der Grundlage der DeKRATISCHE PARTEI KURDISTANS (KDP) und PATRIOTImokratie entstanden seien. Er rief alle internationalen SCHE UNION KURDISTANS (PUK) lediglich Vertreter Kräfte, allen voran die Vereinten Nationen, die Euroeines primitiven bzw. reformistisch-bourgeoisen Napäische Union und die USA, dazu auf, ihren Beitrag zur tionalismus sind, war lediglich die PKK in der Lage, Lösung der "kurdischen Frage" und zu einer Demokradie revolutionäre nationale Befreiungsideologie zu tisierung des Mittleren Ostens zu leisten. entwickeln. Die PKK entstand im Kampf gegen die sozial-chauvinistische Linksorientierung und den primitiven und reformistischen kurdischen Nationalismus Das Programm des KADEK in den 70er Jahren. Der bewaffnete Kampf seit 1984 stellte die 2. Stufe dar. Die 3. Stufe, beginnend 1993, Das gesamte Programm ist neben einem geschichtist die Verlegung des Kampfes auf die politische lichen Überblick aus Hypothesen, Instruktionen und Ebene. Zukunftsvisionen zusammengesetzt, die sich inhaltlich in abgewandelter Form mehrfach wiederholen. Fazit Die Demokratisierung der Gesellschaft wird durch die ist, dass die Kurden nur unter Führung Abdullah ÖCArevolutionären Massenbewegungen, gelenkt durch die LANs234 zunächst dem Nahen Osten und schlussendFrauen und Jugendlichen, realisiert. lich der ganzen Welt wahre Demokratie und Frieden Jeder Teil Kurdistans soll mit dem Land, in dem er bringen würden. liegt, ein Ganzes bilden. Die Demokratische Union des Nahen Ostens, die gleichzeitig die demokratische Das Programm beginnt mit der Entwicklung der Union Kurdistans bedeutet, wird geschaffen. menschlichen Gesellschaft ausgehend vom jungsteinzeitlichen Ursprung in Mesopotamien (gesellschaftliFolgende Aufgaben sind zu erfüllen: ches Leben in Form von Stämmen in einer auf kollek- # Aufbau einer dem aktuellen technischen Niveau tiven Besitz gestützten Ordnung - "Schritt zu einem entsprechenden wirtschaftlichen Infrastruktur, paradiesischen Leben") über Sklaverei, Feudalismus, # Freiheit und Gleichheit der Frau, Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus, Libera- # Entwicklung und finanzielle Unterstützung der lismus bis zur "Modernen Demokratischen Zivilisakurdischen Kultur, tion" im 21. Jahrhundert. Der Inhalt wird im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben: # Anpassung der Führungsphilosophie an die gesamte Gesellschaft, Intensivierung des freien DenIn der "Modernen Demokratischen Zivilisation" kens, Zerstörung jedweder dogmatischer und utokommt es zur globalen Vereinigung der Menschpischer Schablonen, Ausbreitung der kurdischen heit. Diese wird erreicht durch die Schaffung einer Aufklärung und Renaissance, "Union des Nahen Ostens" in Form einer Födera- # Sicherstellung der Rechte der Kurden. tion, die auch Europa lenken wird. Die Beseitigung und Umwandlung von Klassen wird nicht durch GeHauptgarantie für die Erfüllung der Aufgaben ist die walt, sondern durch die Veränderung des techniVergrößerung, Ausbildung und Organisierung der schen und wissenschaftlichen Niveaus erreicht. Volksverteidigungskräfte. Gewalt wird abgelehnt, lediglich die legale VerteiZiel ist die "Demokratische Union des Nahen Ostens, digung ist möglich. vereinigtes Kurdistan". Sie wird internationale BündDurch den Einfluss des kapitalistischen Systems nisse mit sozialistischen, progressiven, demokratischen Europas wurde der Nahe Osten in den rückschrittund freiheitlichen Kräften schließen und sich mit antilichsten Zustand seit Anbeginn versetzt. Nunmehr faschistischen und humanistischen Kreisen sowie Umsind Umgestaltungen nötig. Religiöse Dogmen weltschützern und Menschenrechtsvertretern solidarimüssen beseitigt und eine umfassende zivile Gesieren. 234 ÖCALAN wird im Programm nicht genannt, aber die Führung wird erwähnt. (Nationale) Führung oder Führer ist in der PKK/ dem KADEK gleichzusetzen mit Abdullah ÖCALAN. (Siehe auch Punkt 2 der Satzung: "Mitglieder") 89


Die Satzung des KADEK 1. Festlegung des Namens: gresses und regelmäßige BeitragsKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freizahlung heitsund Demokratiekongress Kurdistans) Mitglieder: Uneingeschränkter Einsatz für die Abkürzung: KADEK Organisation entsprechend Apos236 Emblem: Roter Stern in einer gelben Sonne Vorgaben (auch Personen, die halbprofessionell mitarbeiten) Fahne: Emblem platziert in der linken oberen Ecke auf rotem Grund 235 Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nur nach vorZiel: Demokratische Einheit des Naheriger Anwartschaft und mit Bürgschaft zweier Mithen Ostens mit Entwicklung des glieder. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Linie und demokratischen Sozialismus Ziele des KADEK umzusetzen. Sie haben Wahl-, Diskussionsund Vorschlagsrecht, soweit es den Beschlüs2. Die Organisation unterscheidet: sen der Generalversammlung des Kongresses entAnhänger: Geistige und finanzielle Unterspricht und sollen die "neuen sozialistischen Moralvorstützung des KADEK stellungen" vertreten. Sympathisanten: Beteiligung an der Arbeit zur Verwirklichung der Linie des Kon3. Organisationsstruktur: zum Vergleich: FREIHEITSUND DEMOKRATIEARBEITERPARTEI KURDISTANS KONGRESS KURDISTANS (PKK) (KADEK) Oberstes EntscheidungsGeneralversammlung Kongress organ: (Zusammenkunft alle 3 Jahre) (Zusammenkunft alle 2 Jahre) Aufgabe: Wahl des Generalvorsitzenden (2/3-Mehrheit erforderlich), Festlegung von Satzung und Programmen der Organisation Repräsentant der GesamtGeneralvorsitzender (Abdullah ÖCALAN) organisation auf höchster Ebene mit weitreichenden Machtbefugnissen: Helfergremium für GenePräsidialrat; Vorstandsrat / Parteirat237; ralvorsitzenden: 11 Mitglieder 9 Mitglieder Ernennung des HelferVorstand; Parteivollversammlung / gremiums durch: 51 Mitglieder, Zentralkomitee; davon 20 Frauen 41 Mitglieder Generalversammlung/ KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)238 Kongress angehörend und Vorstand/ Parteivollvermit allen Einrichtungen, Einheiten und der Frauenorganisation239 sammlung unterstehend: 235 Siehe Übersicht. 236 Apo bedeutet Onkel und soll die enge Beziehung der Anhänger Abdullah ÖCALANs zu ihrem Führer bekunden. 237 Medienbezeichnung: Präsidialrat. 238 Teilorganisation; früher ERNK, bereits nach dem 7. Außerordentlichen Kongress umbenannt. 239 Unter den genannten Einrichtungen, Einheiten und der Frauenorganisation sind auch zielgruppenorientierte Massenorganisationen zu verstehen, die der allumfassenden Einflussnahme dienen. Dies sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungs90 verbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KADEK zu tarnen.


Als Massenorganisationen240 existieren u. a.: nisation, das KURDISCHE EXILPARLAMENT (PKDW), war die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) bzw. PARTEI DER dieser von der PKK dominiert. Auch der KADEK dürfte FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) eine entsprechend maßgebliche Rolle spielen. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die InteresAusländerextremismus die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK), sen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. der KURDISCHE ROTE HALBMOND e.V. (HSK)241, die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHDie Frontorganisation des KADEK, die YDK, hat ihre LAND E. V. (YEK-KOM), Dachverband für örtliche, dem Einflusssphäre regional geordnet, ohne dabei politiKADEK zuzurechnende Vereine; YEK-KOM ist mit sche Grenzen einzuhalten. Oberste Ebene bilden die gleichartigen Zusammenschlüssen in anderen europäiSerits oder Saha (Sektoren); davon werden der schen Staaten im Dachverband KONFÖDERATION KURBundesrepublik Deutschland drei zugeordnet. Die SeDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) mit Sitz in rits sind untergliedert in mehrere Bölge (Gebiet), von Brüssel organisiert). denen es - einschließlich Übersee (USA, Kanada, Japan) - insgesamt 40 gibt. In den Bölge sind die Alan 29 kurdische Parteien und Organisationen schlossen (Räume) zusammengefasst. Ihre Anzahl ist unbekannt, sich 1999 im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS wie auch die der kleinsten territorialen Einheit, der (KNK)242 zusammen. Ebenso wie seine VorgängerorgaSemt (Stadtteile). Strukturen der "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK) nach ihrem 3. Kongress243 im Mai 2002244 245 Funktionär mit Unterstützergremium Zentrale (Koordinationsausschuss mit Kontrollausschuss) 246 YDK - Rat (höchstes Organ ist der YDK-Kongress) Ebene der Nord Mitte Süd Serit Ebene der Bölge DäneHam Kassel Sachsen Berlin Hanmark -burg nover Ebene der C D L Alan D Ebene der Semt 240 Vgl. vorherige Fußnote. 241 Der HSK nutzt den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbräuchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Einer Mitgliedschaft stehen die allgemeinen Grundsätze entgegen, wonach in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig ist. 242 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 243 Der 3. Kongress der YDK wurde in Folge der Beschlüsse des 8. Kongresses der PKK im April 2002 durchgeführt. 244 Quelle: "Strukturen der KADEK / YDK ab etwa Mitte 2002 in Deutschland und der restlichen Welt", Bericht des BKA vom Februar 2003. 245 Ein Mitglied des KADEK-Präsidialrates. 246 Entspricht der "Europäischen Frontzentrale" (ACM) der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). 91


Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind je Die Auswertung der Satzung des KADEK lässt weitere nach zuzuordnender Anhängerzahl Vereine installiert, Parallelen dieser Organisation zur PKK erkennen. Die die dem KADEK den Einfluss auf die im Territorium PKK wurde 1978 als straff organisierte marxistisch-lenilebenden Kurden ermöglichen sollen. nistische Kaderpartei von Abdullah ÖCALAN gegründet. Seither war er ihr Generalvorsitzender. Das OrganiIm Freistaat Sachsen sind derzeit drei Vereine bekannt, sationsprinzip des KADEK ist eine vergleichbare Kaderdie Bezüge zum KADEK aufweisen: hierarchie, mit ständiger Berichtspflicht und Pflicht zur # KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. Rechenschaft und Selbstkritik. Führer mit faktisch un- # DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. eingeschränkten Machtbefugnissen ist auch im KADEK in Dresden Abdullah ÖCALAN. # DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. ÖCALAN musste im Laufe der Jahre erkennen, dass in Zwickau seine kompromisslose, auf Gewalt setzende Strategie Gemeinsam ist allen genannten Vereinen, dass im Falle und Taktik weder die Türkei zur Kapitulation zwingen der Auflösung des Vereins das Vereinsvermögen laut noch zu internationaler Unterstützung führen würde. Satzung an den HSK fällt, der die Mittel ausschließlich So dachte er bereits ab 1988 über föderative und konund unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder föderative Lösungen für die Kurden, unter Verzicht auf kirchlichen Zwecken zuzuwenden hat. territoriale Ansprüche gegenüber der Türkei, nach. Ein erstes Waffenstillstandsangebot erfolgte 1993. Nach Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. seiner Verhaftung im Februar 1999 bekannte sich ÖCAin Dresden und das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. sind LAN zum totalen Gewaltverzicht (mit Einschränkunder YEK-KOM zuzurechnen. gen248). Aus den vorliegenden Fakten kann nicht geschlossen 4. Funktionsweise der Organisation: werden, dass sich hier eine neue Organisation gegrünEs wird nach den Prinzipien der demokratischen Partidet hat. Geringe strukturelle und programmatische zipation und Führung verfahren. Alle Mitglieder und Differenzen sind lediglich der neuen globalen Lage Organisationen haben sich in die Hierarchie einzuord(Zusammenbruch des "sozialistischen Lagers" Anfang nen. An die obere Hierarchieebene wird berichtet, an der 90er Jahre) und der Inhaftierung ÖCALANs die untere Hierarchieebene werden Befehle ausgegegeschuldet. Im Übrigen bestätigt die Entwicklung ben. Alle Organisationen haben ihre Sitzungen nach von der PKK zum KADEK die kontinuierliche Fortfühden Vorgaben des KADEK durchzuführen. Wer sich rung der Taktik, die sich bereits in den vergangenen 15 nicht an dessen Linie hält, macht sich eines Vergehens Jahren abgezeichnet hatte. gegen diesen schuldig und wird mit Strafen je nach Schwere des Vergehens (max. Ausschluss aus der OrgaDas Bundesministerium des Innern stellte daher in nisation) belegt. Zur Lösung von Problemen und zur einer rechtlichen Bewertung vom August 2002 fest, Weiterentwicklung der Organisation ist die Methode dass sich die Organisation PKK lediglich in KADEK der Kritik und Selbstkritik anzuwenden. umbenannt hat und sich das vereinsrechtliche Betätigungsverbot in der Bundesrepublik Deutschland gegen Die seit ihrer Gründung einzig der PKK zugeschriedie PKK folglich auch auf den KADEK erstreckt. bene Fähigkeit zur Lösung der "Kurdenfrage" beansprucht nun in seinem Programm der KADEK. Im Gründungsmanifest der PKK war das Ziel festgeschrieAufnahme der PKK in die "Terrorliste" der ben worden, einen "unabhängigen und demokratiEuropäischen Union schen247 Kurdenstaat" zu schaffen. Der KADEK beschränkt sich nicht nur auf "Kurdistan", sondern plant Anfang Mai 2002 veröffentlichte der Rat der Europäimit der "Modernen Demokratischen Zivilisation" die schen Union die so genannte EU-Terrorliste249. Unter globale Vereinigung der Menschheit unter Beseitigung den 12 Gruppen und Organisationen, gegen und Umwandlung der Klassen. Hier greift der KADEK die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des die Vision von der klassenlosen Gesellschaft auf, die Terrorismus richten sollen, befindet sich auch die den Ideen des Marxismus-Leninismus entspricht. PKK.250 247 Unter "demokratisch" dürfte hier "demokratischer Zentralismus" zu verstehen sein. Von Lenin konzipiert als Kern seiner Lehre von der bolschewistischen "Partei neuen Typs": "Eine militante Elite muss das Proletariat konsequent und straff führen". 248 Erhalt einer bewaffneten Truppe zur "legalen Verteidigung". 249 Siehe Einleitung zum Abschnitt "Ausländerextremismus". 92 250 Siehe auch Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland".


Die Aufnahme der PKK in die EU-Liste wird von der ÖCALAN zu einer Protestkundgebung in Straßburg Führung des KADEK, aber auch von der Gesamtheit (Elsass). ÖZGÜR POLITIKA veröffentlichte Aufrufe seiner Anhänger, als Nichtachtung des seit 1999 proklader YCK zur Mobilisierung der kurdischen Jugend in mierten Friedenskurses und Strebens der PKK nach AnEuropa. Am folgenden Tag berichtete sie über den erAusländerextremismus erkennung als politischer Gesprächspartner gewertet. folgreichen Verlauf der Veranstaltung, die von GlückTürkische Militäroperationen im Südosten der Türkei wünschen des Parteirates der PKK an die Jugend und und im Nordirak, über die das KURDISTAN INFORMAeiner Grußbotschaft ÖCALANs begleitet war. TIONS-ZENTRUM (KIZ)251 berichtete, geben der Organisation weiterhin einen Grund, die bewaffneten Aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz256 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN252 zu aktivieren und organisierte KON-KURD einen Buskonvoi. Erste die Rückkehr zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Busse starteten am 16. März 2002 in Brüssel; in kurdischen Siedlungsgebieten zu rechtfertigen253. BeDeutschland schlossen sich weitere an. Die Teilnehsonders deutlich wird dies in der Äußerung Osman mer wollten an der bulgarisch-türkischen Grenze den ÖCALANs, der einen erneuten Krieg in Aussicht türkischen Grenzorganen ein Dossier über die Zulasstellte. Osman ÖCALAN254, Mitglied des Präsidialrats sung des kurdischsprachigen Unterrichts übergeben. des KADEK, bislang Parteiratsmitglied der PKK, nahm Da sowohl die rumänischen als auch die bulgarischen Stellung zur Einordnung der PKK als "terroristische OrBehörden die Einreise verweigerten, musste die Fahrt ganisation" durch europäische Staaten. Wörtlich sagte in Ungarn beendet werden. er: "Mit der Aufnahme der kurdischen Freiheitsbewegung in die Terrorliste leitet es (gemeint: Europa) eine Am 23. März 2002 veranstaltete YEK-KOM eine zenneue Kriegsphase ein, die dieses Mal das Blut von Huntrale Feier zum Newroz-Fest. Etwa 38.000257 Persoderttausenden kosten wird." ÖCALAN forderte die EU nen, meist kurdischer Volkszugehörigkeit, aus der zur Vorsicht auf, damit man nicht wieder Resultate erBundesrepublik Deutschland und dem benachbarten lebe, zu denen der Vertrag von Lausanne geführt Ausland versammelten sich in Düsseldorf. Unter dem habe255. Motto: Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Großveranstaltungen und verschiedene Aktionen, die vor allem darauf gerichtet waren, ein Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seiner Identität darzustellen und seine Rechte einzufordern, prägten auch das Jahr 2002. Durch gut ausgebaute Strukturen sichert die PKK (ab April 2002 unter der Bezeichnung KADEK) ihren Einfluss auf hier lebende Kurden und kann eine bedeutende Anzahl von Teilnehmern für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Am 16. Februar 2002 trafen sich etwa 6.000 jugendliche Anhänger des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Kurdisches Neujahrsfest Foto: dpa 251 Das KIZ unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der PKK bzw. des KADEK, indem es deren Erklärungen und Berichte zeitnah auf seiner Internetseite veröffentlicht. 252 Die VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (auch: (LEGITIME) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE) waren nach dem 7. Außerordentlichen Parteikongress der PKK durch Umbenennung aus der ARGK hervorgegangen. Sie sollen lediglich im Selbstverteidigungsfall eingesetzt werden. 253 Vergleiche Abschnitt "Strategie" - Medya-Verteidigungszonen. 254 Bruder von Abdullah ÖCALAN. 255 Im Vertrag von Lausanne wurden 1923 die im Vertrag von Sevres 1920 festgeschriebenen Souveränitätsrechte der Kurden annulliert. Den Kurden wurden die elementarsten Rechte vorenthalten. Sie wurden zu "Bergtürken". Kurdisch als Sprache wurde in Behörden und Schulen verboten. Eine Reihe von blutigen Aufständen war die Folge. (Quelle: FAZ 29.12.1998 "ÖCALAN ist die Antwort auf die türkische Kurdenpolitik" von Dr. Namo Aziz.) 256 Wörtlich übersetzt heißt Newroz "neuer Tag". Das Fest hat seinen Ursprung in der vorislamischen, altiranischen Mythologie. Mit Freudenfeuern wird der Sieg des Schmiedes Kawa über den Tyrannen Dahak gefeiert. Die Fackelmärsche der Kurden sollen daran erinnern. Die PKK nutzte Newroz für eigene Propaganda. 257 Die ÖZGÜR POLITIKA berichtete in der Ausgabe vom 24. März 2002 von einer alle Rekorde brechenden Beteiligung von 250.000 Kurden. Wenn auch die tatsächliche Teilnehmerzahl weit unter der Darstellung der ÖZGÜR POLITIKA blieb, übertraf sie doch die angemeldete Zahl von etwa 35.000. 93


"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völeigenen Einrichtungen und ihre Arbeit im Bereich der kerverständigung" wurde vor allem die zurzeit in der Diplomatie anerkannt werde. Die Kurden hätten diese Türkei stattfindende Kampagne zur Einführung des Einrichtungen im Ausland gegründet. Die wichtigste kurdischsprachigen Unterrichts thematisiert. Auch Aufgabe der Kurden bestehe jedoch darin, für die Bedas Mitglied des Präsidialrates der PKK Osman ÖCAfreiung des Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah LAN meldete sich per Telefon zu Wort und erklärte, Öcalan zu sorgen, denn seine Freiheit sei mit der Freidass die Lösung des Kurdenkonflikts über die Anerheit aller Kurden gleichzusetzen. kennung der Identität und der kulturellen Rechte der Kurden möglich sei. Die Veranstaltung wurde mit folkloristischen Beiträgen ausgestaltet. Vereinzelt wurden Ereignisse im Freistaat Sachsen Embleme der PKK gezeigt. Anlässlich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah Anlässlich der Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" der ÖCALANs fanden europaweit dezentrale DemonstraEU starteten Kurden in Westeuropa und in der Türkei tionen statt, so am 15. Februar 2002 in Dresden und die Kampagne "Ich bin gegen die Aufnahme der PKK auf Leipzig. Die Vereine DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDdie Liste der terroristischen Organisationen und fordere SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und KURDISCHES HAUS Gerechtigkeit"258, die bewirken sollte, dass die EU die LEIPZIG e. V. hatten jeweils Fackelzüge angemeldet. In Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" rückgängig Dresden nahmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig macht. Die Kampagne wurde in Europa von KONca. 200. KURD angeführt. Zur Kampagne gehörten Resolutionen, Unterschriftensammlungen und auch DemonstraIm April 2002 berichtete ÖZGÜR POLITIKA über tionen. Hungerstreiks, die u. a. in Berlin, Frankfurt/M, Jahreshauptversammlungen in Leipzig260 und DresHagen, Nürnberg, Recklinghausen Saarbrücken sowie den261. Das ",KURDISCHE HAUS' (KÜRT EVI) in London organisiert wurden, sollten den Forderungen beLeipzig"262 habe am 7. April 2002 seinen neuen sonderen Nachdruck verleihen.259 Vorstand gewählt. Die Versammlung sei im Vereinslokal unter Beteiligung von ca. 100 Mitgliedern Am 13. Juli 2002 führte die YEK-KOM in Essen ihren durchgeführt worden. In Dresden habe die ordent9. ordentlichen Kongress durch. Es sollen lt. ÖZGÜR liche Jahreshauptversammlung des "KURDISCH-DEUTPOLITIKA vom 15. Juli 2002 fast 400 Delegierte aus SCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS"263 stattgefunden, in 65 in ganz Deutschland ansässigen kurdischen Vereideren Rahmen ein neuer Vorstand gewählt und die nen teilgenommen haben. Sie wählten den neuen Unterstützung des KADEK beschlossen worden sei. Zentralvorstand und die neuen Gebietsleiter der YEKUnter den Anwesenden sollen sich ein Vertreter der KOM. ÖZGÜR POLITIKA veröffentlichte die Namen YDK und ein Vertreter der YEK-KOM befunden der 20 neuen Gebietsleiter, darunter auch den des Gehaben. bietsleiters Sachsen. Ebenso wurden ein neuer Disziplinarausschuss und ein neuer Kontrollausschuss geAm 1. Juni 2002 demonstrierten etwa 300 Kurden in wählt. der Leipziger Innenstadt. Die Veranstaltung war vom KURDISCHEN HAUS LEIPZIG e. V. organisiert worden. Der Kongress beschloss die Bildung des "Erweiterten Die Aktion richtete sich gegen die Aufnahme der PKK Rates der YEK-KOM", der sich aus der 31-köpfigen in die "Terrorliste" der EU. Die Teilnehmer skandierFührung der YEK-KOM und den Vorsitzenden aller ten Parolen und trugen Transparente mit dem Bildnis kurdischen Vereine in ganz Deutschland zusammenAbdullah ÖCALANs sowie mit Losungen, die den neu setzen soll. Geplant ist, sich alle vier Monate zu trefgegründeten KADEK begrüßten und die Aufnahme der fen, um einen ständigen Dialog zwischen dem Vorstand PKK in die "Terrorliste" verurteilten. In einer Rede der YEK-KOM und den örtlichen Vereinsvorständen zu zum Abschluss der Veranstaltung wurde - ebenso wie in ermöglichen sowie eine breite Plattform für Fragen und verteilten Flugblättern - wiederum die "EU-TerrorPlanungen zu bieten. liste" und der Friedenskurs der PKK thematisiert. Laut Meldungen der ÖZGÜR POLITIKA fanden vergleichEin Mitglied des Präsidialrates des KNK betonte bare Protestaktionen auch in anderen Städten im Ingegenüber dem Kongress, dass eine Nation durch ihre und Ausland statt. 258 Auch: "Kurden fordern Gerechtigkeit" oder "Ich fordere Gerechtigkeit". 259 Siehe ÖZGÜR POLITIKA vom 14. Mai 2002, S. 1. 260 ÖZGÜR POLITIKA vom 9. April 2002, S. 1. 261 ÖZGÜR POLITIKA vom 29. April 2002, S. 9. 262 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 94 263 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen.


Im selben Zusammenhang stehen mehrere Infostände, die der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. Iraner V. Dresden im Juli zum Zweck einer Flugblattaktion und einer Unterschriftensammlung im Stadtgebiet Ausländerextremismus Dresden anmeldete. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) So wurden im Juli 2002 auf der Prager Straße in DresGründung: 30. November 1991 den Flugblätter der KON-KURD mit der Überschrift "Kurden fordern Gerechtigkeit, PKK von der ,TerrorSitz: London liste' streichen!" verteilt. Neben Erläuterungen zur Geschichte des kurdischen Volkes, zur PKK und dem Organisation im KADEK beinhaltete das Flugblatt u. a. folgende FordeFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rungen: # Streichung der PKK und aller politischen InstituMitglieder/Anhänger 2001 tionen, die den Frieden unterstützen, von der Terkeine Angaben rorliste, Mitglieder/Anhänger 2002 # Aufhebung aller Behinderungen einer nationalen bundesweit: ca. 400 Organisierung des kurdischen Volkes, Sachsen: Einzelne # Aufhebung der Todesstrafe als eine unmenschliche Handlung und Bemühungen für die Freilassung des Publikationen: HAMBASTEGI266 kurdischen Führers Abdullah ÖCALAN. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA nennt in ihrer Homepage vertreten Ausgabe vom 20. Juli 2002 verschiedene Städte, in denen "Protestaktionen unter dem Motto: 'Ich fordere Gerechtigkeit'" durchgeführt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und HAUS LEIPZIG e. V. für den 2. Juli 2002 in Leipzig an. Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002 im Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Alter von 52 Jahren. Auf mitgeführten Transparenten und Plakaten waren u. a. die Worte "Freiheit für Apo" und "KADEK - kein Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa Terrorismus" zu lesen. gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) mit Sitz Für den 14. Juli 2002 wurden vom KURDISCHEN HAUS in London. Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen LEIPZIG e. V. Räumlichkeiten in Leipzig für ein Homepage im Internet über Mission, Struktur und Er"deutsch-kurdisches Fest" angemietet. Ausweislich folge der IFIR informiert. Die IFIR soll bereits 1990 eines Artikels der ÖZGÜR POLITIKA vom 12. Juli gegründet worden sein und über 40 Büros in 15 Län2002 handelte es sich um eine "Gedenkveranstaltung dern weltweit verfügen. Die IFIR sieht ihren Auftrag in für die Märtyrer des 14. Juli".264 Als Veranstalter war der das KURDISCHE HAUS LEIPZIG265 benannt. # Verteidigung der Flüchtlingsund Menschenrechte, # Entlarvung der Islamischen Republik Iran, # Betonung des progressiven und modernen Charakters der iranischen Flüchtlinge im Gegensatz zu den üblichen negativen und reaktionären Darstellungen, 264 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 265 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 266 Bedeutet "Solidarität" und ist die Publikation der INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) - siehe unten. 267 Sein bürgerlicher Name ist Zhoobin RAZANI. 95


# Schaffung eines progressiven Umfeldes unter den und Armen verändert werden. Die Arbeiterklasse im Ausland lebenden Iranern und könne sich jedoch nicht befreien, ohne die gesamte # Unterstützung der "progressiven Kräfte" der LänMenschheit zu befreien. Für die notwendige Umgeder, in denen die Flüchtlinge wohnen. staltung seien Reformen nicht als geeignetes Mittel anzusehen, sondern nur die gesellschaftliche ArbeiterIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren sich revolution unter Führung der arbeiterkommunistidie Mitglieder und Anhänger im Verein INTERNAschen Parteien. Die Arbeiterrevolution werde den TIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND bourgeoisen Staat zu Fall bringen und bis zum ErreiIMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. chen des endgültigen Ziels einen Arbeiterstaat etablie(IFIR), der wiederum in verschiedenen Städten über ren, der in der marxistischen Theorie als "Diktatur des eingetragene Vereine verfügt. Im Freistaat Sachsen Proletariats" definiert wird. Widerstand dagegen sei zu gründete sich im August 2001 ein örtlicher IFIR-Verein brechen. in Leipzig. Eine weitere, bislang nicht vereinsrechtlich angemeldete Niederlassung befindet sich in Nach Darstellung HEKMATs sei der Name "KomZwickau.268 munismus" im 20. Jahrhundert von anderen Gruppierungen benutzt worden, die nichts mit ArbeiterkomNach dem Tod ihres Führers gründete die API die munismus oder Marxismus zu tun hatten. Ableger MANSOOR-HEKMAT-STIFTUNG, um dessen Werke und dieses "Nicht-Arbeiter-Kommunismus" und vor allem andere Zeugnisse seines Schaffens in mehreren Sprader bourgeoise Kommunismus des Sowjetblocks seien chen zu veröffentlichen. Auf einer Seite im Internet als Hauptvertreter des Kommunismus betrachtet und wird über die Stiftung informiert und HEKMAT als der Arbeiterkommunismus an den Rand gedrängt großer marxistischer Denker und Führer der arbeiterworden. kommunistischen Bewegung geehrt, der den Kommunismus von Marx in der heutigen Zeit wiederbelebte Im zweiten Teil des Programms beschreibt HEKMAT und weiterentwickelte. konkret, wie seine Visionen verwirklicht werden sollen. Als dringendste Aufgabe sei zunächst das Regime im Iran zu stürzen. Des Weiteren erläutert er Ideologie Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen bis hin zu Gesetzesinhalten, die das künftige ZusammenAnlässlich des ersten Kongresses der API veröffentleben regeln. Die politische Macht soll durch ein lichte HEKMAT im Juli 1994 unter dem Titel "Eine Rätesystem ausgeübt werden, für Sicherheitsund bessere Welt" sein Programm für die Partei. Verteidigungsaufgaben sei die Miliz der Volksräte zuständig. Als Ziel formulierte er die "Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, einer klassenlosen GesellDie Ausführungen HEKMATs im Programm der API schaft ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln, ohne belegen, dass Politik und Ziele dieser Partei mit den lohnabhängiges Arbeitssystem und ohne Staat; einer Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundfreien menschlichen Gesellschaft, in der alle an den ordnung unvereinbar sind: gesellschaftlichen Reichtümern teilhaben und in der # Die Gewalt wird als legitimes Mittel in der gesellalle gemeinsam über die Richtung der gesellschaftschaftlichen Auseinandersetzung anerkannt, lichen Entwicklung und die Zukunft entscheiden." So # der demokratische Parlamentarismus und damit würden "Freiheit, Gleichheit und Wohlstand" erreicht. freie Wahlen, das Mehrparteienprinzip und das Nationale Trennungen und Grenzen würden zugunsRecht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaten einer universellen menschlichen Identität verrischen Opposition werden abgelehnt, schwinden. Die angestrebte Gesellschaft sei frei von # die Gewaltenteilung zwischen Legislative und ExeReligion, abergläubischem Gedankengut, Ideologie, kutive wird abgelehnt. archaischen Traditionen und moralischen Begriffen, die freie Gedanken und freie Meinungsäußerung einschränkten. In einer späteren Abhandlung meldet sich HEKMAT zum Thema "Internationaler islamischer Terrorismus" Die gegenwärtige Gesellschaft werde von der Konfronzu Wort. Er bezieht sich auf die Attentate vom 11. Septation von Arbeitern und Kapitalisten bzw. Proletariat tember 2001 und publiziert erneut den Anspruch seiund Bourgeoisie geprägt. Dies sei die Ursache für die ner Ideologie, allein die Lösung für die aktuellen ProKonflikte der heutigen Gesellschaft auf allen Ebenen. bleme der Weltgemeinschaft zu bieten. Diese Schrift Dieses System müsse zu Gunsten der Unterdrückten wurde als Flugblatt im Freistaat Sachsen verteilt269. 268 Im Internet unter: "IFIR - Offices". 96 269 Siehe Abschnitt "Ereignisse im Freistaat Sachsen".


Unter der Überschrift "Die Welt nach dem 11. Sepim April 2000 in Berlin. Das Treffen wurde mehrtember - Teil 1270: Der Krieg der Terroristen" nimmt fach durch lautstarke Zwischenrufe, Sprechchöre und der Verfasser eine Einteilung des internationalen Terprovokative Aktionen unterbrochen, an denen Mitrorismus vor. Dem Lager "Maschinerie von Staatsterroglieder und Anhänger der API maßgeblich beteiligt Ausländerextremismus rismus und internationaler Einschüchterung und Erwaren. pressung" ordnet er die USA-Regierung und herrschende Eliten zu, ebenso NATO und westliche Regierungen, das israelische Bürgertum und den Ereignisse im Freistaat Sachsen271 israelischen Staat. Das andere Lager sei der islamische Terrorismus und der "reaktionäre und widerliche poliUnter dem Motto "Aktion gegen die ungerechte Situtische Islam". Der Kampf gegen den islamischen Teration der Asylbewerber in Sachsen bzw. in Deutschrorismus sei Vorwand der USA, um ihre globale Position land" meldete die IFIR in Leipzig für den 3. Februar zu stärken und zu erweitern. Der islamische Terro2002 eine Demonstration an. Auslöser der Veranstalrismus wolle hingegen bewirken, die Position der Islatung war der Selbstmord eines iranischen Asylbewermisten in der "bourgeoisen Machtstruktur" des Mittlebers im Vogtland. Etwa 100 Teilnehmer versammelten ren Ostens auszudehnen. sich auf dem Leipziger Augustusplatz, um ihre Kritik an der nach ihrer Ansicht inhumanen und unsozialen Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland zum AusAktivitäten druck zu bringen. Öffentlich tritt die API in Westeuropa mit ProtestdeAm 1. Mai 2002 führte die IFIR Leipzig eine eigene monstrationen gegen die iranische Regierung und ihre Demonstration mit Abschlusskundgebung in der LeipRepräsentanten in Erscheinung. Anmelder von Veranziger Innenstadt durch. Auch hieran beteiligten sich staltungen ist hauptsächlich die IFIR. Oft waren diese etwa 100 Personen. Es wurden Flugblätter der API verAktionen in der Vergangenheit auch mit gewalttätigen teilt. Ausschreitungen verbunden. Ziel ist es, die Islamische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren und im InBereits am Vorabend des 1. Mai hatte der Verein zu land zu destabilisieren. Die durch den iranischen einer gemeinsamen Feier aus gleichem Anlass eingelaStaatspräsidenten Khatami angestrebten Reformen im den. Auf Flugblättern war der Einladungstext mit den Iran sind mit der Ideologie der API unvereinbar. Parolen "Lang lebe die internationale ArbeitersolidaZudem befürchtet die API, die ohnehin keinen Rückrität Nieder mit dem Kapitalismus Lang lebe der Sozihalt in der iranischen Bevölkerung hat, durch eine eralismus" ergänzt. folgreiche Politik Khatamis weiter an Bedeutung zu verlieren. In den Monaten Juni, August und September 2002 wurden im Namen der IFIR in Leipzig mehrfach InIn der Bundesrepublik Deutschland verleihen Mitformationsund Bücherstände zur "Situation im Iran" glieder und Anhänger der API bzw. der IFIR ihrem betrieben. Bei dieser Gelegenheit verteilten die StandProtest gegen die iranische Regierung mit Demonstrabetreuer eine Schrift des Führers der API Mansoor tionen vor offiziellen iranischen Vertretungen oder bei HEKMAT. Unter der Überschrift "Die Welt nach dem Besuchen iranischer Repräsentanten Ausdruck. 11. September - Teil 1: Der Krieg der Terroristen" Ebenso gehören öffentlichkeitswirksame Aktionen nimmt der Autor Stellung zum Problem des internatiogegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu ihrem Renalen Terrorismus.272 pertoire. Besonderes Aufsehen erregte die massive Störung einer Diskussionsveranstaltung der HeinrichAlle Veranstaltungen verliefen friedlich. Es kam zu Böll-Stiftung mit prominenten Gästen aus dem Iran keinerlei Störungen. 270 Ein zweiter Teil ist nicht bekannt. 271 Bundesweit organisierte Veranstaltungen im Jahr 2002 wurden nicht bekannt. 272 Siehe Abschnitt "Ideologie", letzter Absatz. 97


Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage Verantwortlicher (geschätzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt ASR-I SAADET (Das JahrhunKALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt dert der Glückseligkeit) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSmonatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) PARTEI/-FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSvierteljährlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/FRONT (DHKP-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMIunregelmäßig unbekannt (Arbeiterund Bauernbefreiung) TEE (DABK) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle 14 Tage unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt PERSPEKTIVE MILLI GÖRÜS (IGMG) QODS (Jerusalem) UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN alle zwei unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) Monate TÜRK FEDERASYON BÜLDEUTSCHE TÜRK FÖDERATION monatlich unbekannt TENI (ATF) (Bulletin d. Türk-Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 98


SCIENTOLOGY-ORGANISATION punkte dafür, dass die SO sich nicht nur selbst totalitär SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) organisiert, sondern dies langfristig auch für Staat und Gesellschaft erstrebt und die demokratische und Gründung: 1954 in den USA, rechtsstaatliche Ordnung durch eine von scientologiSIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1970 erste Niederlassung schen Normen geprägte Gesellschaft ersetzen will. in Deutschland Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sitz: Los Angeles/USA Mitglieder. Organisationsstrukturen274 sind nicht be(CHURCH OF SCIENTOkannt. Nur wenige der seit 1990 angeworbenen PersoLOGY INTERNATIONAL) nen in Sachsen sind noch Mitglied der SO. Unter ihnen Mitglieder 2001 befinden sich jedoch einige mit einem hochgradigen bundesweit: 5.000 bis 6.000 SO-Status. Sachsen: mehrere Dutzend In Deutschland existieren u.a. zehn "Kirchen" und elf "Missionen"275. Darüber hinaus verfügt die OrganisaMitglieder 2002 tion über Nebenund Unterstrukturen276. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politisch-extremistische FREEWINDS Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Grundlage für die Beobachtung der SO ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindPräsenz im liche Bestrebungen. Diese Anhaltspunkte finden sich Internet: mit einer eigenen in den Schriften von HUBBARD. Sie sind noch heute Homepage vertreten für die SO und jeden einzelnen Scientologen verbind(mehrsprachig) lich 277. Ziel ist die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft. In ihr werden Rechte nur den Personen zuerIm Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innenkannt, die durch das "Auditing-Verfahren" zu "geclearminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) ten", d. h. dem nach der scientologischen Lehre gefest, dass bei der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) heilten ("geklärten"), Menschen geworden sind. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Nichtscientologen sind rechtlos. Die totalitäre Prodie freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegrammatik der SO missachtet die im Grundgesetz kongen. Auch im Berichtszeitraum haben sich die Hinkretisierten Grundrechte278. weise auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung bestätigt. Die SO wurde 1954 von dem US-Amerikaner Lafayette Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen Ron HUBBARD gegründet. Seit seinem Tod im Jahr 1986 wird sie von seinem Landsmann David MISCADie Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen gingen VIGE geführt. Die SO versteht sich als Glaubensgefast ausschließlich von Organisationseinheiten außermeinschaft.273 Jedoch gibt es tatsächliche Anhaltshalb des Freistaates Sachsen aus. Es wurden Zeit273 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 274 Als Organisationsstrukturen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY CENTRES" und "Kirchen" bezeichnet. 275 Die Zahl beruht auf den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden. Nach eigenen Angaben besitzt die SO in Deutschland weniger "Missionen". 276 Zu den Nebenund Unterstrukturen zählen u.a. NARCONON (zur Drogenrehabilitation), CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung von straffällig gewordenen Personen), die ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (Vereinigung für besseres Leben und Bildung) und die KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE. 277 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (.. ) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron HUBBARDs ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers". 278 So steht im HCO-Führungsbrief vom 18. März 1965 "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft". 99


schriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige Anwürfe diesmal gegen den französischen Minister öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verAlain VIVIEN, der in der Pariser Nationalversammlung sandt. ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Opfer von SCIENTOLOGY schützen soll. Das Internet wird auch weiterhin u. a. zur SelbstdarWährend der Hochwasserkatastrophe boten Scientolostellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitgliegen als so genannte "Ehrenamtliche Geistliche" im Freider, zur Präsentation von Veranstaltungen und auch zur staat Sachsen ihre Hilfe und Unterstützung an. Sie fanAuseinandersetzung mit Kritikern genutzt. den in der Öffentlichkeit jedoch nur wenig Beachtung. Scientologen aus den alten Bundesländern nutzten Von SCIENTOLOGY Betroffene, Opfer oder Aussteiger auch im Berichtsjahr die Verleihung des Menschenkönnen sich an das Landesamt für Verfassungsschutz rechtspreises279 in Leipzig, um die Preisträger in der wenden (Tel.-Nr.: 0351/8 58 50). Die Anrufe werden Öffentlichkeit zu diskriminieren. So richteten sich die strikt vertraulich behandelt. Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet IMPACT INTERNATIONAL zweimonatlich unbekannt nein ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS THE AUDITOR CHURCH OF SCIENTOmonatlich unbekannt nein LOGY INTERNATIONAL FREIHEIT CHURCH OF SCIENTOunbekannt unbekannt ja LOGY INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE unbekannt unbekannt nein ORG URSPRUNG SCIENTOLOGY KIRCHE unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCE ADVANCED ORGANIZAunbekannt unbekannt nein TION & SAINT HILL EUROPE SOURCE CHURCH OF unbekannt unbekannt nein (MAGAZIN DER FLAG SCIENTOLOGY FLAG LANDBASIS) SERVICE ORG 279 Der Menschenrechtspreis wird jährlich vom "Europäisch-Amerikanischen Komitee für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den 100 USA" für Verdienste im Kampf gegen die SO vergeben.


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst vom Mittel und Methoden fremder NachrichtenGesetzgeber auch mit der Sammlung und Auswertung dienste von Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten einer fremden Macht Nach wie vor nutzen fremde Nachrichtendienste Mebetraut280. Das beinhaltet die Aufdeckung von Spionadienberichte und Publikationen sowie Messen, Ausgetätigkeiten und die Verhinderung von Proliferastellungen und Seminare zur Beschaffung allgemein tion281. Des Weiteren sollen Strukturen, Arbeitsmezugänglicher Informationen. Eine weitere klassische thoden und Zielsetzungen fremder NachrichtendiensVorgehensweise bei Spionageaktivitäten der Nachrichte im Freistaat Sachsen aufgedeckt werden. tendienste ist die gezielte methodische GesprächsfühDie Sensibilität für Spionage hat in den letzten Jahren rung. Dabei erschließen Mitarbeiter dieser Nachrichu. a. durch die ständig fortschreitende Globalisierung tendienste z. B. als Geschäftspartner oder Diplomaten in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik getarnt im Gespräch das Wissen anderer Personen, stark abgenommen. Dies erleichtert fremden Nachohne dass die Betroffenen den nachrichtendienstrichtendiensten ihre Arbeit. Oft werden deren gut gelichen Hintergrund erkennen. Begünstigt wird dieses tarnte Aktivitäten von den Betroffenen gar nicht oder Vorgehen oft durch Unerfahrenheit und fehlende Senerst sehr spät wahrgenommen. Der Schwerpunkt der sibilität bei den Gesprächspartnern. Oft werden erste Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ist Kontakte bei offiziellen Veranstaltungen geknüpft, um Spionageabwehr deshalb die Sensibilisierung von Geschädigten, potendiese dann später zu intensivieren und bei anhaltenziellen Zielpersonen und Einrichtungen. dem nachrichtendienstlichen Interesse auf die private Ebene zu verlagern. In der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor fremde Nachrichtendienste aktiv. Dies gilt auch für den Freistaat Sachsen. Auf Grund seiner geographischen Lage und des vorhandenen wissenschaftlichen Potenzials stehen Organisationen, Behörden, mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Mittelpunkt ausländischer Spionageaktivitäten. Neben Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gehören auch Politik und Militär zu den klassischen Schwerpunkten der Spionage. Dabei reicht die Palette der Ausspähungsziele von konkreten Produkten aus der Wirtschaft und deren Vermarktung über wissenschaftliche Grundlagenforschungen bis hin zu globalen Zielen im Bereich der Innen-, Außen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik. Die Spionageabwehr widmet auch den Krisenländern282 und den von dort aus agierenden terroristischen Gruppierungen erhöhte Aufmerksamkeit, da sich diese u. a. durch nachrichtendienstlich gesteuerte Proliferation und illegalen Wissenstransfer auf vielfältige Art und Weise in den Besitz von ABC-Waffen brinGrafik: Bundesamt für Verfassungsschutz gen wollen, um so ihre politischen Ziele auch im Ausland mit Gewalt durchzusetzen. Wenn eine Zielperson über gute Zugangsmöglichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden NachrichAußerdem gibt es Hinweise, dass die Nachrichtendienstes verfügt, wird dieser versuchen, sie perspektendienste zur Verfolgung von im Freistaat Sachsen tivisch als Agent zu gewinnen. Dafür werden oft Geldlebenden Regimegegnern dieser Staaten eingesetzt oder Sachleistungen angeboten, jedoch schrecken werden. fremde Nachrichtendienste auch vor Erpressung bzw. 280 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (siehe Anhang). 281 Die illegale Weitergabe oder die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 282 Als Krisenländer werden Staaten bezeichnet, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus atomare, biologische oder chemische Waffen in Konflikten eingesetzt oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, NordKorea, Pakistan und Syrien). 101


Drohungen unter schonungsloser Ausnutzung der vorgungen sowie der klassischen Spionage erstrecken sich her recherchierten Schwächen der Zielperson nicht zudie Aktivitäten der Nachrichtendienste vor allem auf rück. Eine in Wissenschaftskreisen oft unterschätzte die Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte, MaMöglichkeit, relevante Informationen zu erlangen, beterialien und Technologien, aber auch auf das Knowsteht im nachrichtendienstlichen Einsatz von Studenhow zum Bau von Massenvernichtungswaffen und Träten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an gersystemen. Dafür werden u. a. staatliche Tarnfirmen Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichbzw. -organisationen genutzt, die in so genannte Betungen. Dort bieten moderne Kommunikationsmögschaffungsnetze eingebunden sind. lichkeiten den Agenten hervorragende Voraussetzungen für die Ausforschung sensibler Daten und deren ÜberProliferationsrelevante Exporte werden unter Anwenmittlung an die Auftraggeber. Auch ausländische Deledung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden gationen, die Firmen, Forschungseinrichtungen und Bedirekt oder indirekt durch Nachrichtendienste gesteuhörden besuchen, können Nachrichtendienstmitarbeiert oder anderweitig staatlich gelenkt. Mit Exporten ter unerkannt für Spionagezwecke nutzen. über Drittländer bzw. -firmen wird versucht, den tatsächlichen Verwendungszweck der Güter bzw. AuftragDurch die Zentralen der Nachrichtendienste oder über geber und Endverbraucher zu verschleiern. Als Mitderen getarnte Stützpunkte im Operationsgebiet werunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sowie der den Agenten geführt. Die Kontakte erfolgen in klassiKonventionen zum Verbot von biologischen und toxischer Form über geheime persönliche Treffen, "tote schen Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen ist Briefkästen"283 und verschlüsselte Funksprüche. Darüdie Bundesrepublik Deutschland Mitglied der wichtigber hinaus bieten moderne Kommunikationssysteme, sten internationalen Exportkontrollgremien, um Proliwie z. B. das Internet, hervorragende Möglichkeiten für feration als eines der weltweit größten Sicherheitsrisidie Agentenführung. Exterritoriale284 Einrichtungen, ken zu unterbinden. wie Botschaften und Generalkonsulate, dienen den fremden Nachrichtendiensten traditionell als bevorEin besonderes Problem besteht darin, dass es sich bei zugte getarnte Stützpunkte. Sie werden als Legalresiden meisten Exportgütern nicht um genehmigungsdenturen bezeichnet. Daneben werden auch Niederpflichtige Fertigprodukte handelt, sondern um Anlagen, lassungen staatlicher oder halbstaatlicher UnternehGeräte und Technologien, die auch zur Herstellung von men, wie z. B. Reisebüros, Presseagenturen, FluggeWaffen verwendet werden können. Somit kann erst die sellschaften und Import-/Exportfirmen bzw. gemischte Kenntnis über den tatsächlichen Einsatzzweck oder Firmen wie Joint-Ventures285, genutzt. Endverbraucher die Einstufung der Exportgüter hinDie traditionellen Formen der technischen Aufklärung, sichtlich der Proliferationsrelevanz ermöglichen, was bei wie die klassische Funküberwachung, wurden in den diesen so genannten Dual-Use-Technologien und -Proletzten Jahrzehnten durch leistungsfähige Spionagesadukten286 ein besonderes Problem darstellt. Die Exporttelliten und Abhörstationen sowie das Internet ergänzt. kontrolle287 und -genehmigung von proliferationsreleDer notwendige elektronische Austausch sensibler vanten Gütern obliegt u. a. dem Bundesamt für WirtDaten per Telefon, Fax oder E-Mail ist angesichts der schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). internationalen Kooperation und der Verlagerung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland Die Krisenländer Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen für die Unternehmen nur noch mit wirkungsvollen Vertrotz aller Kontrollen schon über Raketensysteme verschlüsselungssystemen zu empfehlen. fügen, die eine so große Reichweite besitzen, um auch Ziele in Europa zu erreichen. Proliferation und Wissenstransfer durch NachBei einigen in Sachsen ansässigen Unternehmen und richtendienste der Krisenländer Forschungseinrichtungen wurden proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen von Krisenländern Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Unterbekannt, die jedoch wegen der Einhaltung entgegenwanderung und Ausspähung von Oppositionsvereinistehender Exportbestimmungen erfolglos waren. 283 "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 284 Unter Exterritorialität wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausländischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgebäude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 285 Joint-Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung von Projekten. 286 Dual-Use ("Doppelter Gebrauch") - Technologien und Produkte können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet und deshalb ihre tatsächliche Nutzung nur schwer kontrolliert werden. 102 287 Vgl. Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA, http://www.bafa.de


Durch die technischen Möglichkeiten vor Ort (u. a. Die Befragung und Sensibilisierung innovativer FirInternet) und mangelndes Sicherheitsbewusstsein men mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft sowie das entgegenstehende Anliegen der angestrebunabhängiger Staaten (GUS)289 sowie in die Krisenten Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen länder ergaben z. B. Hinweise auf die Entwendung (z. B. atomare Sicherheit) ist der mögliche Wissensvon Konstruktionsunterlagen bzw. Verkaufsmustergeund Know-how-Transfer288 durch Studenten, Doktoräten durch im staatlichen Auftrag handelnde Interesranden und Gastwissenschaftler aus Krisenländern an senten aus dem Ausland. Ferner wurden durch das sächsischen Universitäten und Hochschulen sowie ForVortäuschen von Geschäftsinteressen sächsische schungseinrichtungen nicht zu unterschätzen. Unternehmen und Behörden ohne ihr Wissen auch zum Einschleusen von Personen aus dem Ausland genutzt. Wirtschaftsspionage Als Wirtschaftsspionage wird nur die staatlich gelenkte Nachrichtendienste der Mitgliedsländer oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausder GUS gehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und -betrieben bezeichnet. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, Spionageabwehr Kasachstans, der Ukraine und Weißrusslands arbeiten Die Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft und trotz der staatlichen Trennung weiterhin zusammen Technik in Form von Konkurrenzspionage, die konkurund sind an vielseitigen Informationen aus der Bundesrierende Unternehmen betreiben, gehört demgegenrepublik Deutschland interessiert. So werden ausländiüber nicht zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungssche Niederlassungen sowie Dienstreisende und Touschutzes. Man bezeichnet sie auch als Indusristen im Inland von der Auslandsaufklärung übertrie-, Betriebs-, Werksund Wettbewerbsspionage bzw. wacht. -ausspähung. Auslandsaufklärung für die Russische Föderation betreiben die Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information (FAPSI), der Föderale Schutzdienst (FSB) und der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR) sowie der militärische Nachrichtendienst (GRU). Die Verwaltung Aufklärung des Föderalen Dienstes für Grenzschutz und der Schutzdienst des Präsidenten der Russischen Föderation nehmen ebenfalls Abwehrund Aufklärungsaufgaben wahr. Diese mit der Auslandsaufklärung betrauten Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben auch einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage290. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit Weißrusslands mit der Russischen Föderation im Rahmen der über die Abkommen der GUS und der Gemeinschaft integrierter Staaten (GIS)291 hinausgehenden Union. Das betrifft auch die nie unterbrochene Zusammenarbeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste beider Staaten, die in diese politische Union eingebunden sind. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind u. a. die Grenzkontrolle und die Auslandsaufklärung. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Weißrusslands, wie auch der anderen Staaten der GUS, gingen aus den regionalen Strukturen der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU hervor. Broschüre 288 Vgl. Merkblatt des BAFA über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, http://www.bafa.de 289 Der GUS gehören die Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland an. 290 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung" in der Moskauer "Rossiyskaya Gazeta" vom 17. Januar 1996. 291 Mitgliedsländer der GIS sind Kasachstan, Kirgisistan, die Russische Föderation und Weißrussland. 103


Pressemeldungen Die Nachrichtendienste der GUS entfalten nach wie Die Zusammensetzung der Zuwanderer aus den Nachvor nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Bundesfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion hat sich in republik Deutschland durch getarnte Mitarbeiter von den letzten Jahren erheblich verändert. Nur ca. ein Legalresidenturen an diplomatischen bzw. konsulariDrittel der nach Deutschland eingereisten Personen schen Vertretungen sowie Firmenniederlassungen. Ferbesitzen noch die deutsche Volkszugehörigkeit, der ner erfolgt eine Überwachung ausländischer Niederlasüberwiegende Teil setzt sich aus Ehegatten, Kindern sungen und Personen in der GUS. und sonstigen Familienangehörigen zusammen. Mehrheitlich stammen sie aus der Russischen Föderation Das Interesse der GUS-Nachrichtendienste reicht von und Kasachstan. wissenschaftlicher Grundlagenforschung über wirtschaftliche Produkte, die NATOund EU-OsterweiteNach dem Bundesvertriebenengesetz nimmt Sachsen rung und den Außenhandel bis hin zu sensitiven 6,5 % der in die Bundesrepublik Deutschland einreiExporten. Einrichtungen der GUS in der Bundesrepusenden Aussiedler auf. Im Jahre 2001 wurden insgeblik Deutschland dienen ferner der offenen Informasamt 6.359 Aussiedler im Freistaat Sachsen registriert. tionsbeschaffung, der Schleusung von Personen mittels Davon stammten 6.329 aus der GUS.293 Einladung zur Visabeschaffung sowie der Abtarnung Ein zahlenmäßig nicht unbedeutender Teil der Spätvon Nachrichtendienstmitarbeitern und deren Aktiaussiedler sieht Sachsen nur als Durchgangsstelle zu vitäten. einem der alten Bundesländer an. Spätaussiedler gelten trotz der veränderten politiSpätaussiedler aus der ehemaligen schen Bedingungen in den Staaten der ehemaligen SoSowjetunion wjetunion für die Nachrichtendienste der Mitgliedsländer der GUS als nachrichtendienstlich nutzbares Die Aufnahme von Aussiedlern in der Bundesrepublik Potenzial. Deutschland wird seit dem 19. Mai 1953 durch das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt. Mit dem Besonderes Interesse besteht an hochqualifizierten durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG)292 Personen, von denen man sich erhofft, dass sie in der neu geregelten SS 4 BVFG wurde der Begriff des "SpätBundesrepublik Deutschland Positionen mit guten Zuaussiedlers" definiert. Diesen Status können demnach gangsmöglichkeiten erreichen. nur Personen erwerben, die deutsche Volkszugehörige In manchen Fällen können bereits vor der Ausreise in sind. Alle nach dem 1. Januar 1993 Geborenen sind von die Bundesrepublik Deutschland berufsbedingte Kondieser Regelung ausgenommen und können den Status takte, wie z. B. zum KGB oder den GUS-Nachrichteneines Spätaussiedlers nicht mehr erlangen. Seit dem diensten, bestanden haben. Diese Beziehungen er1. Januar 2000 gilt eine jährliche Kontingentgrenze von streckten sich meist auf eine dienstliche Zusammenar100.000 Spätaussiedlern. beit, ohne dass derartige Kontakte mit nachrichten292 Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) trat am 1. Januar 1993 in Kraft. 104 293 Quelle BMI, Stand: April 2002.


dienstlichen Aktivitäten in Verbindung zu bringen Die Worte von NSA-Chef Michael V. Hayden verdeutsind. Betroffen können auch Personen sein, die auflichen die grundsätzliche Position dieses US-Nachrichgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Staatsapparat, tendienstes. Er äußerte sich Presseberichten298 zu Botschaften, sicherheitsempfindlichen Bereichen der Folge bereits 1999 dahingehend, dass die Kontrolle Wirtschaft o. ä. in Verbindung standen. über die Informationstechnologie der Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert sei und forderte eine neue Von nachrichtendienstlichem Interesse sind auch Ornationale Kraftanstrengung zur Erlangung der Informaganisationen, die sich sowohl in der GUS als auch in tionsüberlegenheit für die USA. Obwohl die Konzender Bundesrepublik Deutschland für die Belange der tration auf die technische Informationsbeschaffung Spätaussiedler einsetzen. Sie bestehen in der wirtnach dem 11. September 2001 in der öffentlichen Krischaftlichen und kulturellen Unterstützung der tik stand, wird diese zum Zwecke der Terrorabwehr deutschstämmigen Bevölkerung als Minderheit in den sogar noch ausgebaut. Staaten der GUS. Den Ausreisewilligen wird Hilfe bei der Erledigung von Formalitäten angeboten. Durch die vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen AktivitäFortwirkende Strukturen und Tätigkeiten ten dieser Vereinigungen, verbunden mit der verstärkder Aufklärungsund Abwehrdienste der ten Ausreise der deutschstämmigen Bevölkerung nach Spionageabwehr ehemaligen Deutschen Demokratischen dem Zerfall der Sowjetunion, können durch die GUSRepublik Dienste nachrichtendienstlich relevante Verbindungen geknüpft werden. Den Nachrichtendiensten aus der GUS bietet sich so die Möglichkeit, sowohl InformaIm Freistaat Sachsen sind bisher keine tatsächlichen tionen über Personen und Stimmungen aus ihrer Anhaltspunkte für die Existenz fortwirkender Struktudeutschstämmigen Bevölkerung zu gewinnen, als auch ren und Tätigkeiten der Aufklärungsund AbwehrZugänge zu sensiblen Bereichen von Wirtschaft und dienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland zu erRepublik festgestellt worden. Trotzdem wird die Entlangen. wicklung in diesem Bereich auch weiterhin durch das Weitere günstige Ansatzpunkte für die NachrichtenLandesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da eine dienste der betreffenden Länder bieten auch BesuchsReaktivierung ehemaliger Mitarbeiter und Helfer des reisen von Aussiedlern in ihre ehemalige Heimat. MfS, des KGB und der GRU durch fremde Nachrichtendienste und deren Einsatz zu Spionagezwecken Spätaussiedler dürften daher auch in Zukunft für die nicht ausgeschlossen werden kann. GUS-Nachrichtendienste interessant sein. Schutz vor Spionage Aktivitäten sonstiger fremder Nachrichtendienste Eine wesentliche Aufgabe des Landesamtes für VerfasMit dem im September 2001 veröffentlichten Bericht sungsschutz ist der Schutz der Bürger und Institutioder STOA294 des Europäischen Parlamentes wurde die nen im Freistaat Sachsen vor Spionage. Der personelle Existenz des weltumspannenden Abhörsystems und materielle Geheimschutz, wozu u.a. SicherheitsECHELON295 bestätigt, dessen Betreiber die überprüfungen und der Schutz von Verschlusssachen UKUSA296-Staaten sind. Die in diesem Zusammengehören, wird mit Unterstützung des Bundesministerihang erwähnte und vom US-amerikanischen Nachrichums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des tendienst National Security Agency (NSA) betriebene Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und ArSteuerzentrale für Spionagesatelliten nordwestlich des beit (SMWA) in den Unternehmen realisiert. Neben oberbayerischen Kurortes Bad Aibling wird aufgrund der Beratung von Wirtschaftsunternehmen und Forder Ereignisse des 11. September 2001 in den USA schungseinrichtungen im Rahmen von Sicherheitspartnach in der Presse297 veröffentlichten Aussagen des nerschaften werden Unterlagen und Vorträge als Hilfe US-Verteidigungsministeriums bis zum September zur Selbsthilfe zum Schutz vor Wirtschaftsspionage 2004 in Betrieb sein. und Proliferation angeboten. 294 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/stoa/ 295 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/ 296 Zu den UKUSA-Staaten gehören die Länder Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 297 Vgl. u. a. "Berliner Zeitung" vom 23. Januar 2002. 298 Vgl. u. a. "Die Welt" vom 8. Juni 1999. 105


Jährlich entstehen der Bundesrepublik Deutschland Für eine Offenbarung ist es jedoch auch dann noch durch die Spionagetätigkeit fremder Nachrichtennicht zu spät. dienste hohe materielle und ideelle Schäden. Die Aufwendungen für den Geheimschutz sollten deshalb Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionagenicht als Belastung, sondern als notwendige Investition abwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachin die eigene Sicherheit angesehen werden. sen: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Abteilung 3, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Die Mithilfe der Bevölkerung ist für das Landesamt für Telefonnummer (0351) 85 85 0 Verfassungsschutz unverzichtbar. Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder NachFaxnummer (0351) 85 85 50 0 richtendienste besitzen, bitten wir diese der Spionageabwehr mitzuteilen. Auf Wunsch werden die Informae-mail-Adresse tionen vertraulich behandelt. Jeder kann ohne eigenes verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Zutun in Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraten. Häufig erkennen die Betroffenen erst Internetadresse spät, von wem und wofür sie ausgenutzt werden und http://www.sachsen.de/verfassungsschutz dass sie sich strafbar gemacht haben. 106


Ereignisse menbereiches PMK rechts waren 112 (2001: 96) Politisch motivierte Kriminalität299 Gewaltdelikte, von diesen wurden 89 (2001: 85) als rechtsextremistisch bewertet. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im BeDamit sank die Anzahl rechtsextremistischer Straftareich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ten um ca. 16 %, während die Anzahl der rechtsextre2.000 Straftaten registriert. Dies entspricht gegenüber mistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % stieg. dem Jahr 2001 (2.248 Straftaten) einem Rückgang um Der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten an ca. 11 %. den rechtsextremistischen Straftaten stieg von ca. 5 % Von diesen 2.000 Fällen Politisch motivierter Kriminaim Jahr 2001 auf ca. 8 % im Berichtsjahr an. lität sind 1.540 (2001: 1.816) dem Phänomenbereich Mit 1.036 (2001: 1.284) Fällen bilden die PropagandadePMK rechts zuzuordnen, 295 (2001: 224) dem Phänolikte den größten Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Phänoten. Darüber hinaus wurden 148 (2001: 124) Straftaten menbereich der PMK Ausländer. Darüber hinaus ließen mit volksverhetzendem Hintergrund registriert. sich 157 (2001: 199) Straftaten keinem dieser Phänomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Phänomenbereich PMK rechts ist damit gegenüber 77 (2001: 63) Körperverletzungen. 34 (2002: 32) der dem Jahr 2001 ein Rückgang der Fälle um Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Phänomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Phänomenbereich PMK Ausländer 2002 kam es in Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein Rückgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 97 8 157 Fällen (2001: 59) auf volksverhetzenden Straftaten 295 sowie mit 40 Fällen (2001: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurden 31 (2001: 24) Körperverletzungen Ereignisse mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 61 (2001: 80) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausländer nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 45 (2001: 58) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 36 (2001: 48) Propagandadelikte. Allein bei der Demonstration am 6. April in Leipzig wurden insgeStraftaten mit rechtsextremistischem samt 18 rechtsextremistische Straftaten begangen. Hintergrund Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Von den 1.540 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen Straftaten sind die Regierungsbezirke Dresden und registrierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Chemnitz. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gerechts wurden 1.316 (2001: 1.563) als rechtsextremiswaltdelikte sind der Landkreis Sächsische Schweiz tisch bewertet. Von den 1.540 Straftaten des Phänound die Städte Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund 2.000 1.563 Von den 295 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Phänomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet. Von den 295 Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet. 85 0 Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, während die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten um ca. 9 % stieg. 299 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2003). 107


Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund linksextremistische linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Straftaten 2002 200 davon Gesamt Gewalttaten 134 150 96 Gesamt Freistaat 96 50 100 Sachsen 46 50 50 davon in Leipzig 34 23 0 davon in Dresden 37 10 2001 2002 Gesamter Anteil 71 = 74 % 33 = 66 % beider Städte Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten stieg von ca. 34 % im Berichtsjahr auf 52 % im Jahr 2002 an. Straftaten mit ausländerextremistischem Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder", so Von den 8 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der "Antifaschismus" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Aus"staatliche Repression und Überwachung". länder wurden 6 (2001: 6) als extremistisch bewertet. Auch im Berichtsjahr richteten sich die Straftaten wieUnter den 8 Straftaten des Phänomenbereiches PMK der vorrangig gegen diese klassischen Ziele bzw. FeindAusländer war 1 (2001: 4) Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb Straftaten mit angegriffen, weil der Staat nach Auffassung der Autoausländerextremistischem Hintergrund nomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt wesentlich von den jeweiligen "Reizthemen" ab. Häufig werden Straftaten 6 3 im Umfeld von Großereignissen, insbesondere Demon- 4 strationen, verübt. Wie bereits im vergangenen Jahr 1 war der überwiegende Teil der linksextremistischen 2 Strafund Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit 0 dem "politischen Gegner" zurückzuführen. Von insge2001 2002 samt 96 linksextremistischen Straftaten wurden mehr als die Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen. Das Dedamit gegenüber 2001 nicht verändert. Die Anzahl der monstrationsgeschehen in Leipzig bestimmte dabei ausländerextremistischen Gewalttaten sank um ca. 67 %. maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger Neonationalsozialisten Christian schaffung finanzieller Mittel für den FREIHEITSUND WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei der übrigen Straftaten weisen Bezüge zur PKK auf. Es handelte sich in beiden Fällen Im Berichtsjahr wurden 74% (2001: 80%) aller einum Propagandadelikte. schlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden beAus dem Bereich des islamischen Extremismus wurden gangen. zwei Fälle von Volksverhetzung bekannt. 108 300 KADEK ist die seit April 2002 benutzte neue Organisationsbezeichnung der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK).


Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2002301 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Ereignisse Januar 2002 12. Januar München (Bayern) Bundesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Der wiedergewählte Parteivorsitzende Dr. Gerhard FREY kündigt auf dem Bundesparteitag der DVU an, die Partei werde wegen fehlender finanzieller Mittel nicht an der Bundestagswahl am 22. September 2002 teilnehmen. 12. Januar REVOLUTIONÄRE PLATTFORM (RPF) erklärt Selbstauflösung Die innerparteiliche Oppositionsgruppe der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beschließt ihre Selbstauflösung. Man habe mehr als 11/2 Jahre lang konstruktive Kritik an der NPD-Parteiführung geübt und diese an die Parteibasis weiter gegeben. Ein Dialog mit der Parteiführung sei dabei nicht entstanden. Die Aktivisten wollen - trotz der Auflösung der RPF - ihre Arbeit für eine "revolutionäre Partei (-führung)" in der NPD fortsetzen. 301 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Meldungen und Bewertungen. 109


Februar 2002 6. und 7. Februar Sachsen, Bayern Durchsuchungsmaßnahmen bei Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik Wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung) im Zusammenhang mit der Einfuhr von rechtsextremistischen Tonträgern werden u. a. in Sachsen Objekte eines in der rechtsextremistischen Szene bekannten Vertriebes durchsucht. Dabei stellt die Polizei mehrere tausend CDs, Hardware und umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung beteiligen sich ca. 1.000 Personen, u. a. Mitglieder und Sympathisanten der Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Skinheadund Kameradschaftsszene. Am Denkmal der Trümmerfrau legen JLO, REP, DVU, NPD und Vertreter der Kameradschaftsszene Kränze nieder. Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt auf dem Heidefriedhof anlässlich der Bombardierung Dresdens im Foto: Internetseite der JLO II. Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug der JLO 150 bis 200 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint letztmalig mit der Februar-Ausgabe 2002. Sie war im Bereich der dortigen autonomen Szene von herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge. So veröffentlichte sie z. B. Aufrufe zu und Redebeiträge von Demonstrationen. Die Erstausgabe der Nachfolgezeitschrift INCIPITO erscheint ebenfalls in Leipzig im Juli 2002. 15. Februar Dresden und Leipzig Demonstrationen anlässlich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs In beiden Städten finden Fackelzüge statt. Diese wurden durch den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und den Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisiert. In Dresden nehmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig 200. Beide Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenfälle. 110


März 2002 2. März Zittau Polizei verhindert rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Bei einem vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) organisierten Skinhead-Konzert sollte u. a. die hauseigene rechtsextremistische Skinhead-Band CHERUSKER auftreten. Die Polizei verhindert die Veranstaltung. Gegen Anwesende wird wegen Straftaten nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 130 StGB (Volksverhetzung) sowie wegen Beleidigungen und Sachbeschädigungen ermittelt. 16./17. März Königslutter (Niedersachsen) Bundesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Delegierten bestätigen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT in seinem Amt. Zusammen mit dem wiedergewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig werden insgesamt fünf NPD-Mitglieder aus Sachsen in den Bundesvorstand gewählt. Drei dieser Personen stammen aus den alten Bundesländern. Sie waren im Zusammenhang mit dem Umzug der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH nach Sachsen gekommen. 23. März Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Zentrale Feierlichkeiten zum kurdischen Newroz-Fest Die der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) nahe stehende Ereignisse FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) veranstaltet in Düsseldorf eine zentrale Feier. Daran nehmen etwa 38.000 Personen, meist kurdischer Volkszugehörigkeit, aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Unter dem Motto "Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" wird vor allem die zu dieser Zeit in der Türkei stattfindende Kampagne zur EinfühFoto: dpa rung des kurdischsprachigen Unterrichts thematisiert. 111


April 2002 4.-10. April Nordirak Gründungskongress des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) Auf ihrem 8. ordentlichen Kongress beschließt die PKK, ihre Arbeit zu beenden, und gründet den KADEK. Vorsitzender des KADEK wird Abdullah ÖCALAN. Da er diese Aufgabe auf Grund seiner Inhaftierung nicht aktiv wahrnehmen kann, wird sie von einem elfköpfigen Präsidialrat übernommen. Im August 2002 stellt der Bundesminister des Innern in einer rechtlichen Bewertung fest, dass es sich lediglich um eine Umbenennung handelt und sich daher das vereinsrechtliche Betätigungsverbot gegen die PKK auch auf den KADEK erstreckt. 6. April Leipzig Demonstrationen von Neonationalsozialisten An der von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierten Veranstaltung beteiligen sich ca. 1.000 so genannte "freie Nationalisten" aus dem gesamten Bundesgebiet. Nachdem die Rechtsextremisten ihr Ziel - vom Leipziger Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal und zurück zu marschieren - bereits im September und November 2001 verfehlt hatten, scheitert auch dieser dritte Anlauf. Die Versammlung wird von Rechtsextremisten dennoch als Erfolg gewertet, insbesondere weil WORCH den Auftritt einer rechtsextremistischen Skinhead-Band gerichtlich durchsetzen kann. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Zahlreiche gewaltbereite Kleingruppen bewegen sich durch das Stadtgebiet von Leipzig. Gewaltsame Aktionen von Linksextremisten können auf Grund starker Polizeipräsenz weitgehend eingeschränkt werden. Einzelne Sachbeschädigungen ereignen sich im Umfeld der geplanten Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt es bei der Abreise der Rechtsextremisten im und am Leipziger Hauptbahnhof. 11. April Djerba (Tunesien) Anschlag auf eine Synagoge Der Anschlag auf die Synagoge El Ghriba fordert 19 Todesopfer, darunter 14 Deutsche. Verursacht wird die Explosion durch einen Kleinlaster, auf dessen Ladefläche sich ein Behälter mit Flüssiggas befindet. Zu dem Anschlag bekennt sich das Terrornetzwerk der AL-QAIDA in einer vom katarischen Fernsehsender alDjasira ausgestrahlten Tonbanderklärung. 25. April bundesweit Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die verbotene BLOOD & HONOUR-Bewegung Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle in mehreren Bundesländern - darunter auch in Sachsen - Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen wegen des Verdachts der Fortführung der am 14. September 2000 verbotenen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND durch. In insgesamt 43 Objekten wird umfangreiches Beweismaterial sichergestellt (u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen, Waffen). 27. April Zittau Demonstration des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. und Skinhead-Party An der Demonstration beteiligen sich ca. 130 Personen, überwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Im Anschluss an die Demonstration findet im Haus des NJB eine Skinhead-Party mit ca. 120 rechtsextremistischen Skinheads statt. 112


Mai 2002 1. Mai Dresden - Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In Dresden findet mit ca. 1.000 Teilnehmern der größte Aufmarsch der NPD an diesem Tag statt. Ansprachen halten der Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT und der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD. Darüber hinaus organisiert die NPD weitere Demonstrationen in Berlin (ca. 800 Teilnehmer), Fürth (ca. 350 Teilnehmer), Ludwigshafen (ca. 350 Teilnehmer), Mannheim (ca. 300 Teilnehmer) und Göttingen (ca. 200 Teilnehmer). Foto: Internetseite der NPD Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD An den Gegenaktivitäten beteiligen sich insgesamt etwa 800 Personen, darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen auf sich aufmerksam. Die Polizei hält sie von den anund abreisenden NPD-Anhängern und vom NPD-Aufzug selbst fern. Es gibt insgesamt drei Blockaden des Demonstrationszuges. An der letzten beteiligen sich bis zu 200 Personen. In deren Folge wird die Demonstrationsroute der NPD deutlich verkürzt. Auch der Abzug der NPD-Demonstranten in Richtung Hauptbahnhof wird mit einer Sitzblockade behindert. 2. Mai Brüssel (Belgien) - Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union - Start der kurdischen Gegenkampagne Ereignisse Der Rat der Europäischen Union beschließt die so genannte "EU-Terrorliste", eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Auch die PKK ist aufgeführt. In Westeuropa und in der Türkei starten Kurden daraufhin eine Kampagne gegen die Aufnahme der PKK in die Liste. Resolutionen an das Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landesparlamente und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen bewirken, dass die EU die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine am Boden liegende Person wird mit Baseballschlägern und einer Bierflasche geschlagen. Ein Pkw wird erheblich beschädigt. Die Täter entkommen unerkannt. Kurz darauf überfallen drei z. T. maskierte Täter eine weitere Person und rufen dabei "du Nazischwein". Ein Täter gibt einen Schuss in Richtung des Geschädigten ab. Die drei flüchten mit einem Pkw. Die Polizei kann drei Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig festgenommen. 24. Mai Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund 150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil. 113


Juni 2002 1. Juni Leipzig Demonstration von Kurden gegen die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" An der vom Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisierten Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt nehmen etwa 300 Kurden teil. Die Teilnehmer skandieren Parolen und tragen Transparente mit dem Bildnis ÖCALANs sowie mit Losungen, die den neu gegründeten KADEK begrüßen und die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" verurteilen. Zu Zwischenfällen kommt es nicht. Ähnliche Protestaktionen finden zeitgleich auch in anderen Städten statt. 8. Juni Leipzig Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten gegen die Wehrmachtsausstellung Rund 500 Rechtsextremisten beteiligen sich an einer von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Auch bei dieser Demonstration kann WORCH sein Vorhaben, am Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung durchzuführen, nicht durchsetzen. Als unmittelbare Konkurrenz mobilisiert auch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung. Ein großer Teil der Foto: Internetseite der NPD ca. 1.500 Teilnehmer sind rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Neben verschiedenen Redebeiträgen wird die Veranstaltung von drei Liedermachern, darunter Frank RENNICKE, umrahmt. Aktivitäten von Linksextremisten gegen Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten Ca. 200 Linksextremisten versuchen, die Veranstaltungen von NPD sowie von Neonationalsozialisten zu stören. Dies gelingt ihnen jedoch nicht. Zwar wurde im Internet zu Blockaden aufgerufen. Die praktische Umsetzung scheitert jedoch an der geringen Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten sowie an dem starken Polizeiaufgebot. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen hatten die linksextremistischen Autonomen Schwierigkeiten bei der Konzeption möglicher Gegenaktivitäten. Zudem war keine breit angelegte Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu verzeichnen. 14.-17. Juni Dresden Ausschreitungen im Rahmen der "Bunten Republik Neustadt" (BRN) Wie schon im Vorjahr kommt es während des Dresdner Stadtteilfestes BRN zu Ausschreitungen. Diese gehen von Gewalttätern aus, die offensichtlich die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Zu ihnen zählen neben Angehörigen und Unterstützern der linksextremistischen autonomen Szene mehrheitlich Personen des so genannten "Hooligan"-Umfeldes und offenbar auch Punks. Foto: dpa 15. Juni Zwickau Trauermarsch der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Anlässlich des Todestages eines Skinheads organisiert der NPD-Kreisverband Zwickau - wie bereits im Vorjahr - einen Trauermarsch. Der Skinhead war 2001 bei Auseinandersetzungen mit Angehörigen der so genannten "Hip-Hop-Szene" ums Leben gekommen. Mit lediglich ca. 40 Teilnehmern nehmen im Vergleich zum Vorjahr (ca. 500 Teilnehmer) weit weniger Personen an der Veranstaltung teil. 114


Juni bundesweit - Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung AL -TAWHID Der Generalbundesanwalt führt gegen die Gruppierung AL-TAWHID (auch: AT-TAUHID) Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch. In diesem Zusammenhang leitet das BKA bundesweite Exekutivmaßnahmen ein. Dabei werden insgesamt 21 Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Bei einer Person wird eine Meldeadresse in Leipzig festgestellt. Juli 2002 13. Juli Leipzig Demonstration von Neonationalsozialisten Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH hatte erneut zu einer Demonstration mit Kundgebungen in Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld gab es durch Linksextremisten weder eine weitreichende Mobilisierung noch eine koordinierte Vorbereitung. An den Gegenaktivitäten beteiligen sich etwa 500 Personen, die mehrheitlich nicht der linksextremistischen Szene zugeordnet werden können. Jedoch befinden sich unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden" wird von einem "Aktionsbündnis Dresden" organisiert. Dieses wird insbesondere von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Dresden getragen. Die etwa 100 Teilnehmer marschieren durch die Dresdner Neustadt, um gegen eine Sachbeschädigung an der Gaststätte "Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli Zittau Waffenfunde im Objekt des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Polizeibeamte beobachten, wie eine Person das Objekt des NJB mit einer Waffe betritt. Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung werden Luftgewehre, Schlag-, Hiebund Stichwaffen gefunden. Auf dem Dachboden des Gebäudes befindet sich ein Schießstand. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung) und Verstößen gegen das Waffengesetz werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 31. Juli Berlin Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Der Bundesminister des Innern verfügt das Verbot und die Auflösung des Vereins AL-AQSA e. V. Zur Begründung heißt es: "Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten". Das Vereinsverbot geht auf eine Änderung des Vereinsgesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 zurück. 115


August 2002 3. August Leipzig - Trauermarsch von Rechtsextremisten Die vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima verläuft ohne Zwischenfälle. Daran beteiligen sich ca. 250 Personen. Auflagen verhindern das Erreichen des Zielortes der Demonstration, das Völkerschlachtdenkmal. 5. August Dresden - Beginn des Prozesses gegen Mitglieder der ehemaligen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Vor dem Landgericht Dresden wird der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der seit dem 5. April 2001 verbotenen SSS eröffnet. Ihnen wird neben der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Nötigung zur Last gelegt. 17. August Wunsiedel (Bayern) Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters HEß An der Rudolf-HEß-Gedenkveranstaltung beteiligen sich nach Angaben der Polizei rund 2.500 Rechtsextremisten. Unter diesen sind auch Teilnehmer aus anderen europäischen Ländern. Vor Beginn der Veranstaltung werden 25 Neonazis wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Mitführens gefährlicher Gegenstände vorläufig festgenommen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist ein "Trauermarsch" durch Wunsiedel; zuvor war der rechtsextremistische Liedermacher Michael MÜLLER aufgetreten. Foto: dpa Aktivitäten von Linksextremisten gegen den HEß-Marsch An den Protestaktionen beteiligen sich ca. 500 Personen, darunter etwa 250-300 Linksextremisten. Die Polizei verhindert ein Abweichen von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene vom vorgeschriebenen Demonstrationsweg und damit Störungen des rechtsextremistischen Aufmarsches. Mehrere Personen werden in Gewahrsam genommen. Foto: dpa September 2002 7. September Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk" Auch die nunmehr fünfte Demonstration des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH erreicht den gewünschten Kundgebungsort, das Völkerschlachtdenkmal, nicht. Da vom Wendepunkt aus das Denkmal zu sehen ist, werten die Rechtsextremisten sie dennoch als Erfolg. Die Teilnehmerzahl sinkt gegenüber den vorangegangenen Veranstaltungen auf etwa 130 Personen. 116


7. September Mehltheuer Benefizveranstaltung für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe Rund 1.000 Personen - zum großen Teil rechtsextremistische Skinheads - nehmen an dem vom sächsischen Landesverband der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) angemeldeten Konzert teil. Es treten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands SLEIPNIR, SELBSTSTELLER, STURM UND DRANG und SPREEGESCHWADER auf. 19. September Zittau NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) muss sein Vereinshaus räumen Nach dem Beschluss des Zittauer Stadtrates, mit dem NJB keinen Erbpachtvertrag für das Vereinsobjekt abzuschließen, verlässt der NJB endgültig sein Domizil. 19. September Berlin Verbot weiterer Teilorganisationen des KALIFATSSTAATES Der Bundesinnenminister verfügt das Verbot und die Auflösung weiterer 16 Teilorganisationen der bereits im Dezember 2001 verbotenen islamistischen Organisation KALIFATSSTAAT. Mehr als 100 Objekte in fünf Bundesländern werden durchsucht. Das Vereinsvermögen der 16 Teilorganisationen wird beschlagnahmt. Der Freistaat Sachsen ist von den Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. September bundesweit Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ereignisse Die Proteste von Linksextremisten richten sich sowohl gegen Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien als auch gegen die der rechtsextremistischen NPD. Dabei kommt es zu teilweise strafrechtlich relevanten Störungen. September Leipzig Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief im Rahmen der Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus" zur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstaltungen sowie zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für diese Gesellschaft!" am 22. September 2002 in Leipzig auf. Etwa 180 Personen folgen dem Demonstrationsaufruf. 22. September bundesweit Bundestagswahl An der Bundestagswahl beteiligen sich die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesweit erhalten sie zusammen 1,0 % der Zweitstimmen, und zwar die NPD 0,4 % (1998: 0,3 %) und die REP 0,6 % (1998: 1,8%). Im Freistaat Sachsen erreichen beide rechtsextremistische Parteien mit zusammen 2,4 % der Zweitstimmen das höchste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern teil. Die KPD erreicht mit ihrer Liste in Berlin nur 0,1 % der Stimmen, der Direktkandidat 0,5 %. Die Kandidaten der DKP erreichen alle nicht mehr als 0,3 % der Stimmen. 117


Oktober 2002 3. Oktober Leipzig Demonstration "Weg mit der Mauer in den Köpfen!" Am Tag der deutschen Einheit demonstrieren ca. 300 Rechtsextremisten (vom Veranstalter wurden 500 Demonstranten erwartet). Veranstalter ist wiederum der Neonationalsozialist Christian WORCH aus Hamburg. Er organisierte damit im Jahr 2002 die sechste Demonstration in Leipzig. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration Bei der Anreise zu ihrer Demonstration werden Rechtsextremisten in einem Zug von ca. 20 Personen angegriffen. An dem Zug entsteht Sachschaden. Ca. 1.000 Personen, darunter etwa 200 bis 300 Linksextremisten, beteiligen sich an Protesten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten. Diese Aktionen verlaufen weitgehend friedlich. Jedoch kommt es am Abend in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 50 vermummte Personen beschädigen Autos, zünden Papiercontainer an und zerstören die Scheiben einer Sparkasse. Die Tatumstände und die zeitliche Nähe zu der Demonstration sprechen für eine Täterschaft von linksextremistischen Autonomen und ihren Sympathisanten. 4./5. Oktober Dresden Sachbeschädigungen Unbekannte bringen an zwei Fahrzeugen die Schriftzüge "Nazi" an. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Wagen einer Handwerksfirma, deren Inhaber der Vermieter der Gaststätte "Thor" in Dresden ist. Diese wird von Rechtsextemisten als Treffobjekt genutzt. Die Taten sind als Bestandteil einer von linksextremistischen Autonomen bereits im Mai gestarteten Kampagne gegen das "Thor" und dessen Vermieter anzusehen. 6. Oktober Jemen Explosion auf einem französischen Öltanker Vor der jemenitischen Küste wird auf den französischen Öltanker "Limburg" ein Anschlag verübt. Zu diesem bekennt sich die Extremistengruppe ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN, die in Kontakt zur Terrororganisation AL-QAIDA steht. Foto: Zentralbild 12. Oktober Indonesien Sprengstoffanschläge in Indonesien Fast zeitgleich ereignen sich mehrere Anschläge. Der erste und folgenschwerste findet in Kuta auf der Urlaubsinsel Bali statt. Nach offiziellen Angaben kommen 191 Menschen ums Leben, darunter sechs Deutsche. Parallel dazu explodiert in Denpasar, der Hauptstadt von Bali, eine Autobombe in der Nähe des USAmerikanischen Konsulates. Es kommt zu Sachschäden, Personen werden nicht verletzt. Der dritte Bombenanschlag findet fast zeitgleich auf das philippinische Konsulat auf Sulawesi (Insel im Nordosten Indonesiens) statt. Es entsteht geringer Sachschaden. Foto: dpa Diese Anschläge werden dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet. 118


19. Oktober Lauenhain-Tanneberg (Landkreis Mittweida) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der sächsische NPD-Landesverband führt mit rund 100 Delegierten und Gästen einen Landesparteitag durch. Die Delegierten bestätigen den Vorsitzenden Winfried PETZOLD in seinem Amt. Als Stellvertreter wählen sie Jürgen SCHÖN, Holger APFEL und Klaus MENZEL. Holger APFEL und Jürgen SCHÖN sind zugleich stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. 23.-26. Oktober Moskau Geiselnahme durch tschetschenische Rebellen Während einer Musical-Aufführung nehmen tschetschenische Rebellen bis zu 1.000 Geiseln, darunter drei Deutsche. Sie verlangen das sofortige Ende des Krieges in Tschetschenien und den Abzug der russischen Truppen aus der Kaukasus-Republik innerhalb einer Woche. Der Sturm russischer Eliteeinheiten auf das besetzte Theater am Morgen des 26. Oktober kostet über hundert Geiseln das Leben. November 2002 28. November Mombasa (Kenia) - Anschläge auf ein Hotel und ein Passagierflugzeug Bei dem Anschlag auf ein insbesondere von israelischen Touristen besuchtes Hotel sterben mindestens 15 Personen, 80 werden verletzt. Etwa zeitgleich wird ein israelisches PassagierflugEreignisse zeug nach dem Start in Mombasa mit Raketen beschossen. Diese verfehlen jedoch ihr Ziel. Am 8. Dezember bekennt sich AL-QAIDA in einer vom katarischen Fernsehsender al-Djasira verbreiteten Erklärung zu den Anschlägen. Foto: dpa Dezember 2002 7. Dezember Hoyerswerda - Demonstration von Rechtsextremisten Ein bekannter Rechtsextremist meldet im Namen einer so genannten LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. eine Demonstration unter dem Motto: "Gegen Arbeitslosigkeit - für soziale Gerechtigkeit" an. An der von mehreren rechtsextremistischen Organisationen unterstützten und störungsfrei verlaufenden Veranstaltung beteiligen sich nach szeneeigenen Angaben etwa 130 Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. 7. Dezember Bangladesh - Anschläge auf Kinos Bei Bombenschlägen auf vier Kinos kommen mindestens 17 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Personen werden verletzt. Die Anschläge werden dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet. Allerdings stehen auch Extremisten der Opposition unter Verdacht. 27. Dezember Grosny (Tschetschenien) - Selbstmordanschlag Selbstmordattentäter verüben einen Anschlag auf den Regierungssitz der Russischen Republik Tschetschenien in Grosny. Die drei Attentäter verwenden dabei mehr als eine Tonne Dynamit. 50 Menschen kommen ums Leben, mehr als 150 werden verletzt. Die russischen Sicherheitsbehörden machen tschetschenische Terroristen für die Tat verantwortlich. 119


Hintergründe absoluten Wählerstimmen leicht hinzugewinnen Beteiligung extremistischer Parteien konnte, erreichten die REP nicht einmal halb so viele an der Bundestagswahl Wähler wie noch 1998. Die DVU trat im Gegensatz zu 1998 nicht an.302 Deren Wählerschaft konnten weder die REP noch die NPD hinter sich bringen. Rechtsextremistische Parteien Deutlich geringer geworden ist der Anteil der JungDas Ergebnis der Bundestagswahl 2002 war für die wähler (18 bis unter 25 Jahre), die einer rechtsextrerechtsextremistischen Parteien eine herbe Enttäumistischen Partei ihre Stimme gaben. Hatten im Jahr schung. Konnte man 1998 noch 3,3 % der Zweitstim1999 bei den Europaund Landtagswahlen noch rund men erreichen, so war es 2002 nur noch 1 %. 10 Prozent aller Jungwähler in Sachsen eine rechtsextremistische Partei gewählt, so waren es 2002 noch Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl knapp 6 Prozent. erzielten die Dies hatte signifikante Veränderungen bei der ZuNPD 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) sammensetzung der Wählerschaft der NPD zur Folge. und die War noch 1999 zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen REP 0,6 % der Zweitstimmen (1998: 1,8 %). mehr als ein Drittel aller NPD-Wähler unter 25 Jahre alt, so war die Wählerschaft der Partei zur BundestagsTrotz einer Steigerung um 0,1 Prozentpunkte scheiwahl 2002 im Schnitt deutlich älter. Der Jungwähleranterte die NPD damit an der für die Teilnahme an der teil verringerte sich um fast 10 Prozentpunkte auf etwa staatlichen Teilfinanzierung der Parteien (Wahlkampf25 Prozent. kostenerstattung) entscheidenden 0,5 %-Grenze. Die REP, die bundesweit deutliche Stimmenverluste Wählerschaft der NPD nach Alter in Prozent303 (minus 1,2 Prozentpunkte) hinnehmen mussten, konnten diese Grenze knapp überschreiten und er18 - unter 25 25 - unter 35 35 - unter 45 reichten zumindest ihr Minimalziel. 45 - unter 60 > 60 Auch im Freistaat Sachsen sank das Wählerpotenzial der rechtsextremistischen Parteien erheblich. Gaben 100% 7,9 10 hier 1998 noch 165.193 Wähler (5,7 %) ihre Zweit20,3 20,5 stimme einer rechtsextremistischen Partei, so waren es 18 22,4 2002 gerade noch 63.004 (2,4 %). Während die NPD an 19,3 21,7 Zweitstimmen rechtsextremistischer Parteien im 34,5 25,4 Freistaat Sachsen bei der Bundestagswahl 0% Landtagswahl Sachsen Bundestagswahl 2002 NPD REP DVU 1999 165.193 180.000 Die Altersstruktur der REP-Wählerschaft blieb an75.579 nähernd unverändert. 120.000 63.004 Insgesamt erreichten die rechtsextremistischen Par55.129 60.000 26.190 teien im Freistaat Sachsen 2,4 % der Zweitstimmen. 34.485 36.814 Damit waren sie wie schon zur Bundestagswahl 1998, 0 bei der NPD, REP und DVU hier zusammen 5,7 % der 1998 2002 Zweitstimmen304 erhielten, im bundesweiten Vergleich am erfolgreichsten. 302 Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) trat im Jahr 1998 erstmalig bei einer Bundestagswahl an. Sie erreichte im Freistaat Sachsen mit 2,6 % der Stimmen (bundesweit 1,2 %) eines ihrer Spitzenergebnisse. 303 Quelle: "Repräsentative Wahlstatistiken" des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zur jeweiligen Wahl. In Anbetracht der Wahlergebnisse der NPD ist der Aussagewert der Angaben entsprechend eingeschränkt. 120 304 Zur Bundestagswahl 1998 erreichten die REP im Freistaat Sachsen 1,9 %, die NPD 1,2 % und die DVU 2,6 % der Zweitstimmen.


Zweitstimmenergebnisse zur Bundestagswahl 2002 nach Bundesländern in Prozent 2,5 2 1,5 1 0,5 0 SN TH BB RP BW BR HE MV SL ST BY HB NI NW SH HH Bund gesamt 2,4 1,7 1,5 1,4 1,4 1,3 1,2 1,1 1,1 1 0,9 0,7 0,6 0,6 0,4 0,3 1 NPD 1,4 0,9 1,5 0,4 0,3 0,6 0,4 0,8 0,7 1 0,2 0,5 0,3 0,2 0,3 0,2 0,4 REP 1 0,8 0 1 1,1 0,7 0,8 0,3 0,4 0 0,7 0,2 0,3 0,4 0,1 0,1 0,6 NPD Bundesvorsitzende VOIGT als Redner auftrat. Die Die NPD konnte mit 1,4 % der Zweitstimmen ihr Kundgebungen fanden jedoch in der Bevölkerung Wahlergebnis im Freistaat Sachsen von 1998 (1,2 %) kaum Resonanz. nur geringfügig steigern. Die von der Partei im In ihrem Wahlprogramm stellte sich die NPD als AlterBundestagswahlkampf geplante Akzentuierung ihrer native zum angeblichen "Kartell der etablierten ParVerfassungsschutz landespolitischen Bedeutung gelang ihr nur ansatzteien" dar. Zu ihren Hauptforderungen gehörte die weise. Schaffung einer "Volksgemeinschaft statt multikultuDer Wahlantritt der NPD zur Bundestagswahl sollte eirellen Wahnsinns". Durch "Amerikanisierung der Kulgenen Angaben zufolge Teil der mittelfristigen Stratetur", "Überfremdung der Wohnbevölkerung" und gie zur Stärkung kommunaler Positionen sein. Mit er"Schaffung antideutscher Neurosen" sei die nationale neuten Spitzenergebnissen von zum Teil fast 10 % der Identität in Deutschland zerstört worden. Stimmen in einigen Orten, insbesondere im Landkreis Neben der für die NPD typischen fremdenfeindlichen Sächsische Schweiz (Reinhardtsdorf-Schöna 9,4 %; Agitation - verbunden mit pauschaler Verunglimpfung Rathen 8,4 %), aber auch im Erzgebirge (Großrückersausländischer Mitbürger - wollte man sich im Rahmen walde 6,3 %, Jöhstadt 5,8 %), kam die NPD diesem Ziel des Bundestagswahlkampfes als Märtyrer präsentieren. ein Stück näher. Derart hohe Wahlergebnisse einer exIn einem Flugblatt mit dem Titel "Deutschland kann tremistischen Partei sind nicht nur Ausdruck eines Proman nicht verbieten" stellte man sich als die "zu Untestverhaltens, sondern auch Anzeichen einer lokalen recht beschuldigte(n) Heimattreue(n)" dar, welche Verankerung. von den "herrschenden Systempolitikern" verleumdet, verfolgt und diffamiert würden. Zugleich suggerierte Frühzeitig hatte die Partei angekündigt, einen offensiman mit einer für die NPD typischen, süffisant formuven Bundestagswahlkampf führen zu wollen. Belierten Andeutung an Verschwörungstheorien, Bundesgrenzte finanzielle Mittel sowie interne Grabeninnenminister Schily sei von einem Funktionär des kämpfe wirkten sich aber erschwerend aus. Eine geZentralrates der Juden genötigt worden, das Verbot der plante "Deutschlandfahrt" musste die NPD aus finanNPD voranzutreiben. ziellen Gründen absagen. Stattdessen fanden kurz vor der Wahl im Rahmen einer so genannten "SachsenDie NPD hatte sich das Ziel gesetzt, in allen 17 sächtour" innerhalb weniger Tage Wahlkampfkundgebunsischen Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. gen im Freistaat Sachsen statt, bei denen u. a. der Tatsächlich erreichte sie dies nur in insgesamt sechs 121


Wahlkreisen (1998: fünf Wahlkreise). Die nominierten sprechendes Ergebnis erwarten lassen. Zudem hatte Direktkandidaten blieben erfolglos. die Partei in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht Unabhängig davon zeigt jedoch das Wahlergebnis, dass die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für in den Wahlkreisen, in denen die Partei mit Direktkandie dortigen Landeslisten erbringen können und war didaten angetreten war, sie auch bei den Zweitstimdamit nicht bundesweit auf den Wahlzetteln vertreten. men deutliche Stimmenzugewinne bzw. überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse erzielen konnte. Im Freistaat Sachsen hatten die REP ihren Wahlkampf Die Bedeutung der sechs Direktkandidaten für das auf die Wahlkreise Bautzen-Weißwasser und Dresden NPD-Wahlergebnis spiegelt sich auch darin wider, dass konzentriert. Während man in Dresden über mehrere die Partei mit ihnen insgesamt 26.658 Erststimmen erMonate hinweg fast wöchentlich Infostände durchzielen konnte, während sie im gesamten Freistaat Sachführte, nahm der REP-Kreisverband Bautzen eine ansen 36.814 Zweitstimmen errang. nähernd flächendeckende Plakatierung im Landkreis Ihr höchstes Erststimmen-Ergebnis erzielte die NPD Bautzen sowie in den angrenzenden Regionen vor. Eiim Wahlkreis 158 (Bautzen-Weißwasser) mit 3,6 % der genen Angaben zufolge wollen die REP dort rund Stimmen. Bei den Zweitstimmen erzielte die Partei in 1.000 Wahlplakate angebracht haben. Zusätzlich diesem Wahlkreis 2,0 % der Stimmen und verbesserte führte der Kreisverband Infostände durch und verdamit ihr Wahlergebnis gegenüber 1998 um teilte Flugblätter. Mit 2,3 % der Zweitstimmen im 0,6 Prozentpunkte. (1998: 1,4 %) Landkreis Bautzen erzielte der Kreisverband schließStimmenverluste musste die NPD hingegen im lich das beste Wahlergebnis innerhalb des LandesverMuldentalkreis und im Vogtlandkreis hinnehmen, wo bandes. kaum Wahlkampfaktivitäten der Partei festzustellen In den übrigen Regionen des Freistaates Sachsen waren waren. lediglich vereinzelt Wahlplakate der REP festzustellen. Größere Wahlkampfveranstaltungen oder Kundgebungen wie im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 1998, REP bei dem die REP beispielsweise den rechtsextremistiIm Gegensatz zur NPD sank das Wahlergebnis der schen Liedermacher Frank RENNICKE auftreten lieREP deutlich. Die Partei erreichte im Freistaat Sachßen, fanden in diesem Wahlkampf nicht statt. Auch der sen lediglich 1,0 % der Zweitstimmen (1998: 1,9 %). Bundesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCHLIERER trat Ihre Spitzenergebnisse erzielten die REP vor allem in im Rahmen des sächsischen Bundestagswahlkampfes den Landkreisen Bautzen und Freiberg (Burkau 2002 öffentlich nicht auf. 6,9 %, Falkenau 4,0 %). Im Ergebnis musste die Partei in allen Landkreisen des Insgesamt blieben die REP mit ihrem Wahlergebnis Freistaates Sachsen - mit Ausnahme des Landkreises weit hinter ihren Erwartungen zurück und lagen im Bautzen - Stimmenverluste hinnehmen. Freistaat Sachsen bei einer Bundestagswahl erstmals Hatten die REP zur Bundestagswahl 1998 noch in 15 sogar hinter der NPD. von 21 sächsischen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, so gelang es der Partei in diesem Jahr mit MarWährend die REP im Nachhinein ihr schlechtes Wahltin KOHLMANN in Chemnitz lediglich einen Direktergebnis in der Personalisierung des Wahlkampfes zwikandidaten zu nominieren. Er konnte immerhin 4.504 schen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer Wähler gewinnen, was 2,9 % der Erststimmen entbegründet sahen, hatten die deutlich geringeren bzw. spricht. lokal begrenzten Wahlkampfaktivitäten der Partei Obwohl die REP Direktkandidaten nominierten, führ- - zumindest im Freistaat Sachsen - schon vor der Wahl ten sie bundesweit einen ausgeprägten Zweitstimmenstrukturelle Defizite deutlich gemacht und ein entwahlkampf. 122


Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten von NPD und REP Hintergründe Linksextremistische Parteien Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin und ThüMit öffentlichen Aufmärschen werden von Rechtsexringen als auch mit einem Kandidaten im Berliner tremisten zwei wesentliche Ziele verfolgt: Aufzüge Wahlkreis 87 an der Bundestagswahl beteiligen305. sind zum einen ein "demonstratives" öffentliches ZeiWährend letzterer 0,5 % der Stimmen erhielt, erreichte gen der Stärke. Die hiermit verbundene Botschaft laudie Liste in Berlin nur 0,1 %. In Thüringen konnten die tet: "Wir beherrschen die Straße". Die skandierten Pafür die Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterrolen formulieren es so: "Hier marschiert der Nationale stützerunterschriften nicht beigebracht werden. Widerstand". Zugleich ist die Ausrichtung von Demonstrationen auch ein Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten sich in 15 Wahlkreisen in Berlin kumentieren. Wer Hunderte oder Tausende in einer und den alten Bundesländern. Jedoch erhielt keiner Demonstration hinter sich bringt, kann auch gegenümehr als 0,3 % der Stimmen. ber anderen Organisationen einen Führungsanspruch begründen. Aufzüge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer Überlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits vor der Wahl zum aktiven dort, wo es Gruppen um die Ausdehnung der eigenen Wahlboykott, d. h. zur ungültigen Stimmabgabe, aufgeEinflusssphäre geht. rufen. 305 Vgl. DIE ROTE FAHNE Nr. 08/02. 123


Rechtsextremistische Demonstrationen haben sich im Anteile der Teilnehmer an der Gesamtzahl Berichtsjahr zahlenmäßig auf hohem Niveau stabilider Demonstranten siert. Einige bedeutsame strukturelle Änderungen weisen aber auf einen Wandel in der Szene selbst hin, der NPD JLO sonstige WORCH im Folgenden Gegenstand dieser Untersuchung sein soll. 8.000 1.300 3.180 6.000 Demonstrationsentwicklung im Freistaat Sachsen 2.470 970 4.000 785 Demonstrationen Teilnehmer 1.040 900 25 10.000 2.000 420 100 3.042 2.550 7.757 100 1.540 7.780 20 8.000 340 0 1999 2000 2001 2002 15 13 6.000 10 4.000 5 2.860 21 19 5 2.000 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI 540 0 0 DEUTSCHLANDS (NPD) 1999 2000 2001 2002 Einen entscheidenden Einfluss auf das sächsische Demonstrationsgeschehen hatte bis 2001 die NPD. Dabei Nach einem eher bescheidenen Anfang mit fünf Debot die Partei der rechtsextremistischen Szene ein monstrationen und 540 Teilnehmern im Jahr 1999 breites Themenspektrum an, das sie bei ihren Demonkonnte bis einschließlich 2001 ein drastischer Anstieg strationen aufgriff. Es reichte von historischen Daten auf letztendlich 21 Demonstrationen mit ca. 7.700 wie dem 17. Juni (Volksaufstand) bis hin zu wirtschaftTeilnehmern festgestellt werden. Im Berichtsjahr lichen bzw. sozialen Themen ("Gegen die Ausraubung wiederholte sich in etwa Anzahl und Umfang der AktiDeutschlands", "Soziale Gerechtigkeit", "Kulturerhalt vitäten. Eine Auflistung zeigt jedoch, dass sich die Anstatt Leitkultur"). Vor allem Neonationalsozialisten teile der einzelnen Organisatoren am Demonstrationsund Skinheadgruppierungen kam die Organisationsaufkommen geändert haben. kraft der NPD zugute. Sie nutzten deren Veranstaltungen, um in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Im Anteile der Organisatoren an der Gesamtzahl Laufe der Zeit geriet die Partei aber zunehmend unter der Demonstrationen Konkurrenzdruck durch andere Organisationen und Einzelpersonen. NPD JLO sonstige WORCH Vor allem die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO)306 und der Hamburger Neonationalsozialist 25 Christian WORCH besetzten Themen und organisier- 1 20 ten in Konkurrenz zur NPD Aufmärsche mit beacht- 8 6 lichen Mobilisierungserfolgen. 15 2 10 6 8 Insbesondere im Berichtsjahr kam es zu einer erheb- 2 lichen Steigerung der Demonstrationsaktivitäten 5 10 2 1 2 WORCHs, gleichzeitig sank die Bedeutung anderer 5 2 3 0 Demonstrationen. 1999 2000 2001 2002 Die NPD hielt sich im "Kampf um die Straße" im Berichtszeitraum sehr zurück. Bis Dezember organisierte sie lediglich drei Demonstrationen. Obschon die NPD am 1. Mai in Dresden unter dem Motto "1. Mai - soziale Gerechtigkeit durchsetzen !" (1.000 Teilnehmer) und am 8. Juni in Leipzig unter dem Slogan "Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten" (1.500 Teilnehmer) zwei Großdemonstrationen im Freistaat 306 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt, welche die Arbeit der Organisation 124 maßgeblich beeinflussen.


Sachsen durchführte, ließ damit im Vergleich zu 2001 mente" (Wahlteilnahme) und den "Kampf um die die Anzahl ihrer Aktivitäten (damals zehn DemonstraStraße" beinhaltet.308 Letzteren wollte sie mit Hilfe tionen) merklich nach. von Demonstrationen führen. Die beiden Veranstaltungen unterstreichen allerdings In den Jahren 2000 und 2001 bemühte man sich um die umfassende Mobilisierungsfähigkeit der Partei und Aktionsbündnisse mit anderen Rechtsextremisten, um die Integrationskraft, die sie innerhalb der rechtsextredem eigenen Anspruch, die "Speerspitze des Nationamistischen Szene nach wie vor besitzt. Zugleich zeigte len Widerstandes" zu sein, Nachdruck zu verleihen. So sich auch eine geschickte Schwerpunktsetzung bei den beteiligten sich am 1. Mai 2001 in Dresden etwa 1.500 Themen. Der 1. Mai wird schon seit einiger Zeit von Personen an einem Aufmarsch der NPD, der unter dem Rechtsextremisten instrumentalisiert, um soziales ProMotto "Soziale Gerechtigkeit umsetzen - gleicher fil in der Öffentlichkeit zu gewinnen307. Ebenso war Lohn für gleiche Leistung" stattfand. Bei dieser Verandie Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrestaltung marschierten neben NPD-Mitgliedern und chen der Wehrmacht 1941-1944" von jeher Ziel von ehemaligen Angehörigen der im Vorjahr verbotenen Protestaktionen der Rechtsextremisten, da diese in der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) auch andere Ausstellung eine "Schändung der Ehre der Deutschen Skinheads, Kameradschaftsmitglieder und NeonatioWehrmacht" sehen. Es verwundert deshalb nicht, dass nalsozialisten durch Dresden. Der folgende starke das Teilnehmerpotenzial der beiden Veranstaltungen Rückgang der Demonstrationsaktivitäten der NPD im recht breit gefächert war und von NPD-Mitgliedern Jahr 2002 ist einer Änderung der Strategie geschuldet über neonationalsozialistische Klientel bis hin zu Skinund im Zusammenhang mit den Wahlen zum 15. Deutheads reichte. schen Bundestag im September zu sehen. Die NPD Die NPD nutzte alle ihr zur Verfügung stehenden Mestellte sich auf den Strategiepunkt "Kampf um die Pardien: Neben der internen Werbung fand die Mobilisielamente" ein. Man fürchtete wohl negative Einflüsse rung weitestgehend über das Internet sowie die "Nader Demonstrationen auf die eigenen Wahlchancen. tionalen Infotelefone" statt. Anzeigen zu den VeranDas Auftreten der Demonstrationsteilnehmer hätte staltungen wurden über zahlreiche rechtsextremistimanchen potenziellen Wähler abschrecken können. sche Homepages geschaltet. Damit wurde eine Die Partei beschränkte sich deshalb beim "Kampf um Mobilisierung der gesamten rechtsextremistischen die Straße" auf ausgewählte Großdemonstrationen mit Szene gewährleistet. Darüber hinaus organisierte die zugkräftigen Themen, um die eigene Klientel "bei der Hintergründe NPD für ihre Veranstaltungen Auftritte der "nationaStange zu halten". len Liedermacher" Frank RENNICKE und Jörg HÄHNEL, die eine erhebliche "Zugkraft" besitzen. Eine Angesichts dieser schwierigen Lage griff die NPD auch weitere Mobilisierungskomponente stellt aber auch auf andere Formen von Großveranstaltungen zurück. die Thematisierung von geplanten Veranstaltungen So organisierte beispielsweise der DEUTSCHE STIMME des politischen Gegners dar. Vor allem auf die aktionisVERLAG am 8. September 2001 in Grimma ein Pressetisch orientierte Klientel übt die potenzielle Auseinfest, an dem ca. 1.500 Personen teilnahmen. Mit dem andersetzung einen nicht unwesentlichen Reiz aus. Pressefest erprobte man erstmals eine "gemischte Großveranstaltung", die Redeund DiskussionsbeiDie Demonstrationsaktivitäten der NPD hängen erträge, den Auftritt von Skinheadgruppen und gesellige heblich von strategisch-taktischen Überlegungen dieAspekte kombinieren sollte. ser Partei ab. Im Jahr 1999 war das Angebot an DeEin Novum bei Großveranstaltungen stellte auch die monstrationen im Freistaat Sachsen schon deshalb geBenefizveranstaltung am 7. September in Mehltheuer ring, weil man bewusst auf "Straßenaktionismus" ver(Landkreis Riesa Großenhain) dar, die die NPD aus zichtete. Die sächsischen Funktionäre fürchteten Anlass der Hochwasserkatastrophe organisiert hatte. negative Auswirkungen auf die Ergebnisse der LandAn ihr nahmen ca. 1.000 Teilnehmer aus allen neuen tagswahl. Im Jahr 2000 bildete dann der "Kampf um Bundesländern teil. Nach den nur wenige Minuten die Straße" wieder den Schwerpunkt der NPD-Aktidauernden Redebeiträgen ging die Veranstaltung über vitäten. Obwohl im Sommer auf Grund der öffentin ein Skinheadkonzert mit dem Auftritt von vier einlichen Diskussion über ein Verbot der NPD die Durchschlägigen Bands. Es ist zu erwarten, dass die NPD führung von Demonstrationen zeitweilig vom Bundeskünftig vermehrt auf solche Veranstaltungen setzt. Sie vorstand untersagt wurde, ging die Partei in der zweibedient damit zumindest teilweise das Bedürfnis der ten Jahreshälfte erneut zur Umsetzung ihres eigenen Anhänger nach Aktion und wendet sich wer"Drei-Säulen-Konzeptes" über, das den "Kampf um bend an die Szeneöffentlichkeit, ohne potenzielle die Köpfe" (Ideologie), den "Kampf um die ParlaWähler abzuschrecken. 307 Zudem darf man auch einen Rückbezug auf das "3. Reich" unterstellen, das mit politischem Kalkül den 1. Mai zum Feiertag erhob. 308 Das "3-Säulen-Konzept" wurde 1996 von der NPD entwickelt. 125


JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Christian WORCH (JLO) Neben Organisationen wie der NPD oder der JLO Im Gegensatz zur NPD besitzt die JLO keine Schlüskristallisiert sich zunehmend der Vertreter der FREIEN selposition innerhalb der Szene und strebt sie auch NATIONALISTEN309, der Hamburger Neonationalsozianicht an. Sie hat auf Grund ihrer geringen Mitgliederlist Christian WORCH, als "Motor" für die Durchstärke keinen wesentlich prägenden Einfluss. Ihre Akführung von Demonstrationen im Freistaat Sachsen tivitäten sind auch nicht in einem solchen Maße von heraus. strategischen Überlegungen geprägt wie die der NPD. Jedoch hält die JLO seit 1999 ein für RechtsextremisWORCH meldete 2001 und 2002 eine Serie von Deten wichtiges Thema besetzt. Sie organisiert den Traumonstrationen in Leipzig an. Ursprünglich war Leipzig ermarsch am 13. Februar zum Gedenken an die BomKundgebungsort für eine von Steffen HUPKA im Sepbardierung Dresdens im 2. Weltkrieg. Mit diesem tember 2001 organisierte und von WORCH unterThema gelang es der JLO, alle maßgeblichen Organisastützte Demonstration. Mit der Wahl dieses Veranstaltionen zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion zu tungsortes suchte man einerseits die Konfrontation mit vereinen. Die von Jahr zu Jahr jährlich aufwändiger bedem politischen Gegner, den man in der bekannten triebene Mobilisierung im Internet, über Nationale Inautonomen Szene Leipzigs sah. Zum anderen spekufotelefone sowie durch einschlägige Printmedien und lierte man auf den Symbolcharakter Leipzigs als Stadt, Flugblätter schlägt sich auch in einer stetig wachsenin der Ende der 80er Jahre eine Systemwende eingeleiden Teilnehmerzahl nieder. tet wurde. Transparente mit den Aufschriften "Nationaler WiderHierzu äußerte ein Redner während einer Demonstrastand Berlin - Brandenburg" oder "Widerstand West" tion am 6. April: "Und es ist wie gesagt von dieser bei der Veranstaltung zum 13. Februar 2001 zeigen, Stadt, von Leipzig, schon einmal eine friedliche Revodass sich auch Rechtsextremisten aus anderen lution ausgegangen, die ein korruptes System gestürzt Bundesländern an ihr beteiligen und ihr damit überrehat. Möge Leipzig wieder dazu beitragen, dass ein Sysgionalen Charakter verleihen. Allerdings ist es nicht tem gestürzt wird und möge dies möglichst bald gedie JLO als Organisation, welche die Integrationskraft schehen. In diesem Sinne kommen wir wieder." besitzt, sondern das Thema der Veranstaltung selbst Nachdem die von HUPKA organisierte Demonstration löst die hohe Mobilisierung der rechtsextremistischen polizeilich aufgelöst und deshalb der Platz für die AbSzene aus. schlusskundgebung, das Völkerschlachtdenkmal, nicht Und dieses Thema will die JLO auch für die Zukunft erreicht worden war, ging es bei der folgenden Demonbesetzen: Sie hat bereits jährliche Demonstrationen strationsserie darum, sich in diesem Punkt durchzusetzum 13. Februar bis 2013 angemeldet. zen. Im Berichtsjahr folgten sechs Demonstrationen, die vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen der JLO führen sollten. Denn es gehe "(...) um ein Prinzip. Nämlich um das Recht, dort zu demonstrieren, wo man 13. Februar 08. Mai 1.200 Teilnehmer an von WORCH organisierten 1.000 Demonstrationen in Leipzig im Jahr 2002 900 750 1.200 1.000 600 400 900 300 100 20 35 40 600 500 0 400 1999 2000 2001 2002 300 250 300 130 0 6.4. 8.6. 13.7. 3.8. 7.9. 3.10. 309 Die FREIEN NATIONALISTEN sind ein aus zahlreichen Kameradschaften bestehendes Netzwerk von Neonationalsozialisten. Nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisation NATIONALE LISTE (NL) 1989, deren Gründungsmitglied WORCH war, baute er dieses Netzwerk auf, um für die infolge der Vereinsverbote zersplitterten neonationalsozialistischen Personenpotenziale ein Sammelbecken 126 zu schaffen. Im Gegensatz zur NPD lehnen sie Wahlen ab und favorisieren eher die "außerparlamentarische Opposition".


es für richtig hält, und dies läßt sich gegebenenfalls licher Euphorie über partielle Teilerfolge des Veranbei der nächsten Demonstration in Leipzig (...) erstalters wurden die Demonstrationen nach einiger Zeit reichen." zur Routine. Durch gleiche Streckenführung und strenge Auflagen liefen sie schablonenhaft ab. Starke Aus verschiedenen Gründen erreichte keine dieser DePolizeipräsenz verhinderte ein unmittelbares Aufeinmonstrationen das Völkerschlachtdenkmal. Die Teilandertreffen mit Gegendemonstranten. So ging offennehmerzahl sank kontinuierlich, wofür ein Bündel von bar der Reiz der Veranstaltungen für die RechtsextreUrsachen verantwortlich war. misten verloren und "Demonstrationsmüdigkeit" WORCH war es zunächst bei den Veranstaltungen am machte sich breit. Bis heute hat WORCH sein erklär6. April unter dem Motto "Gegen Repression und tes Ziel, das Völkerschlachtdenkmal, nicht erreicht. linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!" und am 8. Juni unter dem Slogan "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche WehrSchlussbetrachtung macht; gegen die Reemtsma-Ausstellung" gelungen, die Skinband OIDOXIE und Mitglieder der Band In den letzten Jahren haben sich drei Kräfte herausREICHSWEHR sowie den szenebekannten Liedermakristallisiert, die das rechtsextremistische Demonstracher Nico SCHIEMANN aus Frankfurt/Oder in das tionsgeschehen im Freistaat Sachsen maßgeblich beDemonstrationsgeschehen zu integrieren. Das hatte einflussen. Das sind die NPD und die JLO als Partei offenbar anziehende Wirkung auf die Szene. Per Gebzw. Organisation, sowie der Hamburger Neonationalrichtsbeschluss ließ WORCH die Auflagen der Stadt sozialist Christian WORCH, der als eine der FührungsLeipzig aufheben und konnte auf diese Weise die Aufpersonen der FREIEN NATIONALISTEN den unorganisiertritte durchsetzen. Auch das wurde von der eigenen ten Rechtsextremismus repräsentierte. Aktivitäten Anhängerschaft als Erfolg gewertet und hatte sicherdieser Kräfte haben zu einem zahlenmäßigen Anstieg lich mobilisierende Wirkung. Darüber hinaus wurden der Demonstrationen und des Teilnehmerpotenzials die Veranstaltungen im April und Juni von umfangreigeführt, das sich im Berichtsjahr auf hohem Niveau stacher Werbung auf einschlägigen Internetseiten flanbilisierte. Die Handlungsmotive der Initiatoren sind kiert. jedoch sehr unterschiedlich. Bei der NPD sind StrateVor diesem Hintergrund gelang es WORCH zwar im gie und Taktik wichtige Faktoren, die die Aktivitäten Hintergründe April, etwa 1.000 Personen zu mobilisieren, doch bradieser Partei bestimmen. Durch die Orientierung auf chen bereits im Frühjahr alte Ressentiments zwischen den Wahlkampf im Berichtsjahr ging die Anzahl der von FREIEN NATIONALISTEN und der NPD wieder auf. der NPD veranstalteten Demonstrationen zurück. Die So distanzierte sich bereits im Vorfeld der DemonstraNPD wird aber sicherlich bemüht sein, ihrem Selbsttion im April der örtliche NPD-Kreisverband gegenüverständnis als "Speerspitze des nationalen Wiederber dem Ordnungsamt Leipzig von der Veranstaltung standes" weiterhin gerecht zu werden. Andererseits des Neonationalsozialisten und riet seinen Mitgliedern sind deutliche Anzeichen für einen schwindenden Elan von einer Beteiligung ab. Hinzu kam noch, dass die folinnerhalb der Partei festzustellen. gende Demonstration am 8. Juni (Thema WehrmachtDie JLO hat mit dem 13. Februar ein für die Szene sausstellung) in Konkurrenz zu einer entsprechenden wichtiges Thema okkupiert. Da sie schon seit einigen NPD-Veranstaltung abgehalten wurde. Jahren kontinuierlich diese Veranstaltung durchführt, Zugleich verringerte sich im Laufe des Berichtsjahres dürfte das auch weiterhin ihre Domäne bleiben. Die die Werbung im Internet. Wurde Anfangs auch auf HoUnterstützung durch andere Organisationen zeigt, mepages von NPD-Kreisverbänden (insgesamt zwölf, dass sie sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse davon fünf aus Sachsen) geworben, so brach dies Akzeptanz innerhalb der Szene verschafft hat. Die Entschlagartig ab. wicklung des Teilnehmerpotenzials weist darauf hin, WORCH verlor jedoch nicht allein die Rückendeckung dass das Ereignis immer stärker einen überregionalen der NPD. Er vermochte es auch nicht mehr, MusikeinCharakter erhält. lagen in seine Demonstrationen einzubauen. Das AusWORCH führte im Jahr 2002 zwar die meisten Debleiben von Bands und Liedermachern dürfte in der monstrationen im Freistaat Sachsen durch, doch blieb - Folge einen Teil der Skinheadund Kameradschaftsvon den Veranstaltungen im April und Juni abgesehen - szene bewogen haben, nicht mehr nach Leipzig zu reideren Niveau unterhalb dem der Veranstaltungen von sen. JLO und NPD. Diesen Qualitätsverlust quittierte die Szene mit sinkenden Teilnehmerzahlen. Ob er allein Allein in Leipzig organisierte WORCH letztendlich durch neue Anreize seine Klientel für weitere Veransechs Demonstrationen im Berichtsjahr. Nach anfängstaltungen zu mobilisieren vermag, ist fraglich. 127


sondern wenn kollektive Angst entstanden ist. Sie Reflexionen zu den Terroranschlägen beweist den terroristischen Tätern ihre Wirkungsvom 11. September 2001 macht. Das Attentat ist immer auch Selbstbestätigung. Der Attentat und Rechtsstaat310 Schrecken der anderen ist der letzte Triumph. Zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Attentats gehört die Als am 11. September 2001 die Vereinigten Staaten von Vermeidung eines vorherigen Kampfes. Die PlötzlichAmerika von einer Serie von Terroranschlägen heimgekeit des Zuschlagens ist gewissermaßen eine Zeitsucht wurden, ist die Menschheit Zeuge eines Maswaffe. Sie gleicht eigene Defizite in der Kampfkraft aus senmordes geworden, der in seiner Perfektion und Abund soll eigene Verluste vermeiden. Es ist belanglos, ob scheulichkeit wohl alles bis dahin real Vorstellbare man dafür die Attribute "feige" oder "heimtückisch" übertraf. Über die Motive der Terroristen kann mehr verteilt. In asymmetrischen Verhältnissen führt die oder weniger nur spekuliert werden. Überraschung den Schwächeren aus der Passivität der Unterwerfung heraus. Das Selbstmordkommando verzichtet auf Selbsterhaltung. Bombenleger und FlugAttentat und Attentäter zeugentführer sind häufig Attentäter und Märtyrer in Personalunion. Sie repräsentieren die beiden Formen Ein Anschlag ist eine transhistorische Form überrades radikalsten Widerstandes. Die Tötung fremden schender Gewalt. Sie wird nicht nur von KönigsmörLebens unter gleichzeitiger Selbstaufopferung begründern oder Terroristen ausgeübt. Killerkommandos von det im Gedächtnis der Gesinnungsgenossen den HelKartellen oder Syndikaten, Freischärler und Geheimadenstatus. Indem sich der Selbstmordattentäter tötet, genten, Todesschwadronen oder militärische Stoßdefiniert er sein Handeln als final, dem Diskurs enthotrupps im feindlichen Hinterland verüben gleichermaben. Der Mörder wird zum Märtyrer. ßen Anschläge. Natürlich gibt es Unterschiede in den sozialen, politischen und historischen Bezügen. In Insbesondere Usama BIN LADIN existiert, egal ob lejedem Fall soll der Feind aber durch Terror zermürbt bendig oder tot, als Symbol, als Idol einer Glaubensund seine logistischen Grundlagen unterminiert werklasse, die von Amerikas Handeln nun genau in die den. Anschläge dienen der demonstrativen Bestrafung Richtung weitergetrieben wird, wo er sie haben wollte. oder Rache. Sie sollen staatliche Repressionen gezielt Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dies um den Preis provozieren. Ein Hinterhalt kann die Zerschlagung von seines eigenen Überlebens geschieht. Folgerichtig ist Widerstandsnestern zum Ziel haben, aber auch die Vernur das Finale als Märtyrer. Jedes andere Ende als der teidigung der Herrschaft oder den Sturz ihrer Reprägewalttätige Tod durch die Hand seiner Gegner (z. B. sentanten. Selbst im Namen der Ehre werden BlutbäKriegsverbrechertribunal in Den Haag) wäre gegen das der veranstaltet. Opfer können Prominente und/oder Konzept. Eine Alternative ist geradezu undenkbar. Sie Namenlose sein, Verschwörer wie Tyrannen. Eine wäre mit einer vollkommenen Entmystifizierung verUnterscheidung zwischen kriminellen und politischen bunden. Motiven ist nicht immer möglich. Attentäter müssen über lange Zeit in größtmöglicher Die Waffentechnologie hat die zerstörerische Wirkung Anonymität handeln. Das Geheimnis ist geradezu ihr des Anschlags ins Unermessliche gesteigert. Die Ver"Lebenselixier". Dadurch bleiben sie in höchster Anwandlung des Meuchelmords in das Massaker ist ein spannung, aber auch Gefährdung. Wankelmut und VerZeichen der Moderne geworden. rat sind existentielle Größen. Das Geheimnis bindet jeden an die Gruppe. Aber jeder kann die Gruppe auch Neuzeitliche Terrorakte sind immer auch Medienerdem Feind ausliefern. Die Kontingentierung des Wiseignisse. Publizität und die Erregung flächendeckensens durch Abschottung und Kontrolle ist unerlässlich. der Angstgefühle gehen Hand in Hand. Der SchreAttentäter lernen sich häufig erst am Tatort unmittelcken wird allgegenwärtig. Bekenntnisse der Täter erbar vor der Ausführung des Anschlags kennen. Konspihöhen die Konfusion und nähren die Befürchtung, ration wird zur Daseinsform. Das Geheimnis verleitet dass es jederzeit und überall wieder passieren kann. schließlich selbst zur Gewalt. In der terroristischen Der Terror nähert sich nicht seinem Erfolgsideal, Tat offenbart sich die bis dahin untergründige Töwenn er den Tod eines einzelnen Opfers bewirkt hat, tungsmacht. Der Existenzbeweis der Gruppe ist er310 Hetzer, Wolfgang Dr., in: Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 56. Jahrgang 08-09/2002, S. 490 - 497. Das LfV Sachsen hat die Fassung gekürzt und teilweise überarbeitet; eine generelle Übernahme der Aussagen des Autors ist damit nicht verbunden. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Kriminalistik-Verlages. Die Zeitschrift ist abrufbar unter: 128 www.kriminalistik.de.


bracht. Tod, Angst und Entsetzen werden zu Zeichen besser brechen zu können (Informationstechnologie, der kollektiven Selbstbestätigung. Die damit einherLuftfahrt, Börsenspekulation, mediale Netze, Inszegehende Bestärkung der Gruppe wird sich zur Erfahnierung des Spektakulären). Die Mittel der globalisierrung ihrer eigenen Existenz in der Weise verdichten, ten Moderne werden zu deren eigener Vernichtung dass sie sich entweder in eine Legende, in einen polieingesetzt. tischen Mythos verwandelt oder aber bald wieder zuschlagen wird. Die größte List der Terroristen bestand vielleicht darin, die Imitation des "American way of life" zur Tarnung ihres doppelten Spiels zu benutzen. Sie haben Terrorismus als Massenspektakel sich unter dem Deckmantel bürgerlicher Unauffälligkeit in menschliche Zeitbomben verwandelt. Diese Den Terroristen ist es gelungen, die sofortige weltmeisterhafte Klandestinität erscheint fast so terrorisweite Verbreitung der Bilder, die Börsenspekulation, tisch wie der eigentliche Angriff. die Informationstechnologie und die Luftfahrt für ihre Zwecke zu nutzen. Wirklichkeit und Fiktion sind nicht In der Fähigkeit, die feindliche Macht in einer subtilemehr auseinander zu halten. Die Faszination des Atren Strategie abzulenken und gegen sie zu wenden, tentats ist in erster Linie eine Faszination durch das zeigt sich möglicherweise die Überlegenheit des TerroBild. Nicht die Gewalt des Realen war zuerst da, gerismus. Das staatliche System kann die Waffe des Terfolgt vom "Gruseleffekt" des Bildes, sondern das Bild roristen, d. h. den eigenen Tod, nicht ablenken und war zuerst da, gefolgt vom "Gruseleffekt" des Realen. gegen ihn wenden. Der Terrorist ist zwar im Rahmen Es ist die Rede von der Neuerfindung der Wirklichkeit eines einseitigen Kräfteverhältnisses zu vernichten. als letzter und verhängnisvoller Fiktion. Das Spektakel Damit wird aber die innere Fragilität des Systems nicht des Terrorismus zwingt uns letztlich den Terrorismus beseitigt. Es hat keine Gewalt über den Tod des andedes Spektakels auf. Die politische Ordnung kann gegen ren, weil dieser ihn schon gewählt und übernomdiese unmoralische Faszination kaum etwas ausrichten. men hat. Auch deshalb ist es völlig bedeutungslos, ob Das Theater der Grausamkeit und Brutalität ist geöffBIN LADIN schon tot ist oder noch lebt. Nach konnet. Und alle strömen hinein. Der Genuss an den Darventionellen Maßstäben werden die USA jeden Krieg bietungen mag sich sogar steigern in dem Bewusstsein gewinnen. Sie werden aber gegen jedes SelbstmordHintergründe oder Glauben, dass draußen die Mächte der Ordnung attentat, das nicht im Vorbereitungsstadium verhindert warten und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die werden kann, unterliegen. Es ist ein Kampf ohne Realität der Schaubühne von der Weltrealität zu trenSieger. nen. Auf der Ebene der Bilder und der Informationen ist zwischen dem Spektakulären und dem SymboliDer Genotyp aber, die Ideologie, wurde bisher nicht schen, dem Verbrechen und der Repression nicht mehr besiegt. In den Augen vieler Muslime wurde sie eher ohne weiteres zu unterscheiden. In dieser unkontrolnoch aufgewertet. Die Annahmen über das angeblich lierbaren Verwirrung der Extreme, in dieser unumfeindselige Wesen Amerikas wurden verstärkt. Wie schränkten Reversibilität könnte man den wahren Sieg eine späte Saat könnte nun aufgehen, was der Afghades Terrorismus sehen. nistanfeldzug gerade verhindern sollte: ein fortgesetzter Krieg gegen den Westen, den keine Nation mehr Ein Sieg über AL-QAIDA, dem Inbegriff des weltweiten führt, sondern eine Vielzahl zu allem entschlossener, Terrorismus, dürfte sich recht schwierig gestalten, da klandestiner Gruppen, die kaum zu lokalisieren sind. es um ein Netz, nicht um ein Territorium geht. Selbst Im Übrigen muss ein Land, wie Saudi-Arabien zeigt, wenn BIN LADIN gefasst wäre - tot oder lebendig - weder arm noch im Krieg sein, um Selbstmordattenhätte man den "totalen" Sieg nicht errungen, weil dietäter hervorzubringen. Gefühle allgemeiner Unterser als Mythos schon längst nicht mehr zu ergreifen ist. legenheit und der Entwurzelung reichen womöglich Der Krieg wird zwar immer weiter vordringen. Er wird aus. aber keinen Raum mehr zum Siegen finden. Warum? Krieg ist durch den "Tausch des Todes" charakterisiert. Die "Null Tote"-Doktrin macht aber sogar die Idee Deutungsversuche eines Krieges zunichte. Der technische und taktische Sieg der Amerikaner ändert nichts daran, dass sie in Manche Schlussfolgerungen reichen weit über den symbolischer Hinsicht schlicht und einfach nur Verlie11. September 2001 hinaus. Das Gespenst des Komrer sein können. Die neuen Aktionsformen des Terromunismus geht in Europa wohl nicht mehr um. Möglirismus beruhen auf einer fatalen Strategie. Sie zielen cherweise geht dafür das Gespenst des Terrorismus in darauf ab, die Regeln des Spiels zu beherrschen, um sie der Welt herum. 129


Nach dem 11. September 2001 hat sich zwar nicht das gends sein. Jeder regionale Konflikt ist nur die BenutGrundgefüge internationaler Beziehungen wesentlich zeroberfläche ihrer Globalmission. Die Religion mit all verändert. Regierung und die Öffentlichkeit haben ihren Unterschieden dient dabei nur als Vehikel. Das aber - wieder einmal - erkennen müssen, dass hochgemeinsame Ziel aller selbst ernannten Märtyrer ist es komplexe Gesellschaften leicht anzugreifen sind. Der hingegen, die Macht der Ohnmächtigen in eine Ohndadurch eingetretene Verlust an Selbstgewissheit ist macht der Mächtigen zu verwandeln. evident. Insbesondere für nichtstaatliche Akteure, deren politische Ziele und Methoden sowie OrganisaPolizei und Geheimdienste mögen in Zukunft wirtionsund Kommunikationsstrukturen unabhängig von kungsvollere Beiträge zur Verhinderung terroristischer den Ressourcen, nationalen Interessen und FunktioAnschläge leisten. Das Terrorismusbekämpfungsgenen eines Staates definiert werden können, ist das Umsetz mag mit der einen oder anderen Regelung auch feld günstiger geworden. Für solchen Terrorismus gibt die dazu erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetes genügend historische Vorbilder. Neu sind indes zungen geschaffen haben. Aber so sicher es ist, dass Quantität und Qualität des destruktiven Potenzials. keine Polizei und kein Geheimdienst der Welt die AnWir haben Netzwerke vor uns, an deren Knotenpunkschläge vom 11. September 2001 verhindert haben, so ten fanatische und zu äußerster Gewaltanwendung sicher ist es, dass alle Gesetzgebungsakte und Aktientschlossene Individuen agieren. Drum herum sind vitäten der Sicherheitsbehörden es nicht verhindern Gefolgschaften gruppiert, die nur in ihrem inneren werden, dass terroristische Aktionen immer wieder Kern Geheimgesellschaften sind. In ihren Randbereieine Vielzahl unschuldiger Menschen verletzen und chen sind sie indes in legale wirtschaftliche und polititöten werden. Es ist am 11. September 2001 passiert. sche Zusammenhänge eingebunden. Die destruktive Seit diesem Tag ist es - in unterschiedlichem - UmEnergie dieser Organisationen entwickelt sich in dieser fang irgendwo auf dem Globus - oft gar nicht weit von Grauzone halblegaler und legaler Aktivitäten. Sie wird uns entfernt - wieder und immer wieder geschehen. durch die weltumspannenden Kommunikationsund Es sei erinnert an Djerba, Pakistan, Bali. Es wird auch Transfermöglichkeiten für Geld, Waffen und Menin großem Ausmaß wieder vorkommen, morgen, überschen noch vermehrt. Trotz aller territorialen Ungemorgen, in fünf oder zehn Jahren. Insbesondere islabundenheit terroristischer Gruppen sind diese doch mistische Fundamentalisten planen nach allen bisheriauf Residenzen, Unterschlupfe, Ausbildungszentren gen Erkenntnissen ihre Aktionen langfristig. Zwischen u.v.m. angewiesen. Ohne die schützende Hand staatdem ersten Anschlag auf das World Trade Center und licher Autoritäten kommt der Terrorismus nicht über der Attacke vom 11. September 2001 lagen acht Jahre. die Runden. Und diese (ungewollte) Patronage ist keiDie Strategie ist offensichtlich: Man schlägt zu, wenn neswegs ein "Privileg" von "Schurkenstaaten". sich die andere Seite in Sicherheit wiegt. Daher ist es notwendig, die Abwehrbemühungen der Polizei und Selbstmordattentate werden uns immer wieder tief der Dienste langfristig auszurichten. Gerade islamistitreffen, weil sie uns an etwas erinnern, das wir längst sche Netzwerke sind auf informellen Verflechtungen vergessen hatten: Es gibt Menschen, denen ihr Kampf, und persönlichen Kontakten aufgebaut. Deren Infilwofür auch immer, wichtiger ist als ihr eigenes Leben. tration ist außergewöhnlich schwierig und - wenn Das verursacht in fundamentaler Weise Angst. Wir verüberhaupt - nur mit einem sehr langen Atem zu lieren den Boden unter den Füßen. Es ist wenig auszuleisten. richten gegen Täter, die nicht nur zum Töten entschlossen sind, sondern die dabei selbst sterben wollen. Selbstmordattentäter setzen alle Logik der Macht Ideologische Hintergründe der AL QAIDA311 außer Kraft. Immerhin sortieren sich beim Selbstmord die terroristischen Gruppierungen: in solche, deren Die ideologischen Hintergründe der Terroranschläge Übergang zu gewöhnlicher Kriminalität, zu mafiosen vom 11. September und des Netzwerks der AL-QAIDA Strukturen fließend ist - und solche, die ihre "Sache" um Usama BIN LADIN sind vor dem Hintergrund verund ihre Ziele höher setzen als ihr Leben und damit schiedener islamischer Reformund Erweckungsbewesich und ihre Anhänger in eine Position manövrieren, gungen zu sehen. Zu nennen sind hier die mittelalterdie eine Kapitulation kaum noch zulässt. Die gegenliche Bewegung der Salafiya, ihre wahhabitische Auswärtigen Kriege, in denen Selbstmordattentäter aufprägung, die sich im 18. Jahrhundert herausbildete, treten, werden nicht um Ideologien, sondern um natiosowie die moderne Salafiya, die sich ab dem ausgehennale Unabhängigkeit geführt. Für AL-QAIDA aber gibt den 19. Jahrhundert der Reform der islamischen Welt es kein Land oder Territorium zu gewinnen. Das stört angesichts der Herausforderungen durch die europäiihre Aktivisten aber keineswegs. Es macht sie im sche Expansion verschrieben hatte. Trotz aller UnterGegenteil unangreifbar. Sie können überall und nirschiedlichkeiten ist diesen Strömungen gemeinsam, 130 311 Herausgegeben vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen, November 2002. Vom LfV Sachsen teilweise überarbeitet.


dass sie eine Rückkehr zum Vorbild der "lauteren VorWahhabiya - Historischer Hintergrund fahren" (al-salaf al-salih) und damit zu einem fiktiven "Ur-Islam" anstreben. Die Bewegung der Wahhabiya beruht auf den Lehren des hanbalitischen Gelehrten Muhammad IBN ABD Bei den Anhängern Usama BIN LADINs lässt sich vor AL-WAHHAB (1703/4-1792) aus dem Najd (zenallem die puritanische Auslegung des wahhabitischen trale Region des heutigen Saudi Arabien), der zum Islamverständnisses nachweisen. Zentrale Merkmale Namensgeber der Bewegung wurde. Verbreitet wurde dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzendie Lehre vor allem von Muhammad IBN SA'UD tration auf Koran und Prophetentradition als hand(gest. 1766) und dessen Sohn 'Abd al-'Aziz (gest. lungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerun1803). gen, die die Wahhabiten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" ansehen, das unbedingte Be1902 wurde der Grundstein für einen wahhabitischen kenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung Staat gelegt, der schließlich 1932 entstand (Saudi-Arades religiösen Gesetzes (shari'a) sowie eine Vielzahl an bien, gegründet von 'Abd al-Aziz IBN SA'UD II, gest. Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Andere religi1953). öse Strömungen im Islam, wie die islamische Mystik, werden nicht toleriert oder sogar offen bekämpft. Die Zwischen 1913 und 1930 bedienten sich die Wahhabigewaltsame Verbreitung ihres rigiden Religionsverten kriegerischer Beduinenstämme (ikhwan), die das ständnisses im Sinne eines bewaffneten Jihad war inteMachtgebiet der Wahhabiten auf der arabischen Halbgraler Bestandteil der wahhabitischen Machtausdehinsel ausdehnen konnten. Die ikhwan waren für ihren nung des 20. Jahrhunderts. religiösen Rigorismus bekannt, sie nahmen keine Gefangenen. Die Grundlagen des saudisch-wahhabitiDas Herkunftsland Usama BIN LADINs, das moderne schen Staates liegen daher in einer kriegerischen ReliSaudi-Arabien, beruft sich offiziell auf die wahhabitigionsverbreitung. Damit bereiteten sie auch den sche Lehre. Insbesondere nach dem 2. Golfkrieg von Boden für spätere gewaltsame Missionierungen bzw. 1991 und der Stationierung amerikanischer Truppen militante jihad-Bewegungen. IBN SA'UD entledigte auf dem Staatsgebiet hat sich jedoch eine scharfe islasich später der Krieger, um seine einmal erreichte mistische Opposition im Lande herausgebildet, die Machtposition nicht zu gefährden. Hintergründe sich aus den Kreisen der traditionellen Geistlichkeit ('ulama') speist und den Positionen Usama BIN LADINs in vielerlei Hinsicht nahe steht. Auch BIN Zentrale Punkte der Lehre der Wahhabiya LADIN selbst soll in den 90er Jahren vor allem durch seine Kritik am saudischen Herrscherhaus und dessen Die Schriften des IBN TAYMIYYA (gest. 1328) hatten USA-Verbindungen zu seinen terroristischen Aktivitäwesentlichen Einfluss auf die Wahhabiten. IBN TAYten inspiriert worden sein. MIYYA lehnte wie später die Wahhabiten jeglichen Heiligenkult und den Islam der mystischen Bruderschaften (Derwischorden) ab. Ebenso wie die WahhaWahhabiya / Salafiya - Entwicklung und Ideenbiten gehörte IBN TAYMIYYA der hanbalitischen geschichte Rechtsschule an. Er verlangte die Konzentration auf die Aussagen von Koran und Prophetentradition Wahhabiya und Salafiya können als Bewegungen be(sunna) sowie die Rückbesinnung auf das Beispiel der trachtet werden, die sich in einer historischen Kontifrühen Muslime, der salaf (daher auch der Begriff Salanuität aus den gleichen Quellen entwickelt haben. fiya). IBN TAYMIYYA, der zur Zeit des MongolenNach einer klassischen salafitischen Bewegung entsturms lebte, erließ ein Rechtsgutachten (fatwa), in stand im 18. Jahrhundert der Wahhabismus und im 19. dem er die (muslimischen) Mongolen als Ungläubige und frühen 20. Jahrhundert der Salafismus. Die mo(kafirun) klassifizierte. Das Gutachten findet auch derne Salafiya ab dem späten 19. Jahrhundert ist dabei heute noch Verbreitung, weil es als Vorbild dafür dieeine wesentlich heterogenere Bewegung als die Wahnen kann, zeitgenössische muslimische Herrscher zu habiya, die auf das Engste mit dem modernen saudiUngläubigen zu erklären und auf dieser Grundlage zu schen Staat verbunden ist. In der Gegenwart existiert bekämpfen. So wurde dieses Rechtsgutachten z. B. zur eine Vielzahl von Bewegungen, die sich ideologisch aus wichtigen Legitimationsgrundlage für die Sadat-Atden Quellen der klassischen und der modernen Salafiya tentäter. Bei IBN TAYMIYYA findet sich eine enge sowie der Wahhabiya speisen. Verknüpfung von Religionsund Staatsverständnis, 131


das großen Einfluss auf spätere Bewegungen wie die Schriften von Koran und sunna fußende ReligionsaufWahhabiya und die Salafiya hat(te). Die Grundlagen fassung aus. Gleichzeitig erlaubt sie den islamischen dieser "reinen Lehre des Islam" der Wahhabiten sind Rechtsgelehrten, in gewissem Rahmen eigenständige ausschließlich der Koran und das Vorbild des PropheRechtsauffassungen zu entwickeln (ijtihad), was wiedeten, wie es in den Sammlungen seiner Aussprüche rum von weiten Teilen der konservativen sunnitischen (hadith) festgehalten ist. Jeglicher Ausdruck der Gelehrten seit Jahrhunderten abgelehnt wird. Die Volksfrömmigkeit, die den engen Auslegungen der Wahhabiya begründet dadurch aber keine eigene Wahhabiten widerspricht, wird als Abfall von der wahRechtsschule. Durch diese Form der eigenständigen ren Lehre interpretiert. Die Wahhabiya beruft sich Rechtsfindung kann die Wahhabiya die Rechtsauffasdabei auf das Vorbild der lauteren Vorfahren, der salaf sungen in ihrem Sinne erneuern und gestalten, sie al-salih, also des Propheten Muhammad, seiner Gedabei aber gleichzeitig als eine Rückkehr zur "wahren fährten und Zeitgenossen und der vier rechtgeleiteten Lehre" deklarieren. Kalifen (das sind die ersten vier Kalifen, die die Führung der islamischen Gemeinschaft nach dem Tode Die Wahhabiten lehnen den Begriff als Selbstbezeichdes Propheten übernahmen, also ABU BAKR, 'Umar nung ab und nennen sich statt dessen al-muwahhidun, IBN AL-KHATTAB, 'Uthman und 'Ali). Dabei werden also solche, die sich zur ausschließlichen Einheit Gotdie wichtigen Texte, also Koran und Prophetentradites bekennen. Die Wahhabiya sieht sich in der Tradition, herangezogen und eng in ihrer wörtlichen Betion der klassischen Salafiya (IBN TAYMIYYA, s.o). deutung ausgelegt (Skriptualismus). Verborgene Botschaften des Koran oder metaphorische InterpretatioWestliche Elemente lehnen die Wahhabiten auf allen nen, wie sie z. B. die islamische Mystik oder beEbenen vollständig ab. Die Errungenschaften aus Wisstimmte islamische Bewegungen und Gruppen senschaft und Technik werden jedoch - wie das Beibetreiben, werden daher abgelehnt. spiel Saudi-Arabiens zeigt - dann sehr wohl übernommen, wenn sie nicht im Widerspruch zur Wahhabiya Zur Religionsinterpretation und -ausübung jener Zeit stehen bzw. deren Einfluss beeinträchtigen könnten. soll die islamische Gemeinschaft nach dem Willen der So ist die Internetnutzung in Saudi-Arabien zögerlich Wahhabiya zurückkehren. Der Koran wird als grundund restriktiv gestattet worden. legende Verfassung der islamischen Gemeinschaft angesehen. Die shari'a soll die herrschende RechtsordDer saudische Staat gründet sich auf die Tradition der nung sein. Alle späteren Entwicklungen in der TheoWahhabiya und versteht sich selbst als perfekter islalogie gelten als "unerlaubte Neuerung" (bid'a). Auf mischer Staat: der Koran als Verfassung, die shari'a als Grund der engen Ausrichtung am Vorbild des PropheGesetz, das puritanische und strikt auf die Buchstaben ten erklären sich daher auch die Vorschriften, die die der Texte ausgelegte Religionsverständnis stellen in äußere Erscheinung des Gläubigen betreffen (Kleidiesem Sinne die Umsetzung der wahhabitischen Dokdung, Barttracht usw.). Das unbedingte Bekenntnis trin dar. zur Einheit Gottes (tauhid) ist zentraler Punkt ihrer Überzeugung. Alle anderen, die diese Auffassung Von Anbeginn an hat sich der saudische Staat auch der nicht teilen bzw. nach ihrer Auffassung vom EinheitsVerbreitung seiner Lehre einschließlich ihrer gewaltsagedanken abweichen, gelten als Ungläubige. Dies gilt men Methoden verpflichtet gesehen. Saudisches auch für andere islamische Glaubensausrichtungen Staatsgefüge und wahhabitische Doktrin sowie sein wie z. B. die Shi'a. Der Gegenpol zum tauhid-BekenntMissionsgedanke (da'wa), der hier auch Gewalt einnis ist daher der Polytheismus (shirk), der den Gegnern schließt, sind daher eng verwoben. Der saudische Staat der Wahhabiya zugeschrieben wird. Diese können fördert die Verbreitung seiner Lehren natürlich auch, dann bis zum Letzten bekämpft werden. Dazu reicht um die eigenen Machtgrundlagen zu sichern. Staatlich u. U. die Weigerung, das freitägliche Pflichtgebet zu gesponserter Fundamentalismus ist daher ein integraverrichten oder die Almosenabgabe zu zahlen. Eine ler Bestandteil des wahhabitisch-saudischen Staates, strenge Unterscheidung in Gläubige und Ungläubige der sich zu diesem Zwecke auch eigens gegründeter ist daher ein wichtiges Wesensmerkmal der WahOrganisationen wie der ISLAMISCHEN WELTLIGA u.a. behabiya. dient. Zudem fördert der saudische Staat weltweit islamistische Gruppierungen durch Finanzhilfen. Ebenso abgelehnt werden bildliche Darstellungen, jeglicher Luxus wie Goldschmuck etc., das Rauchen, das Seit dem zweiten Golfkrieg von 1991 hat sich auf Grund Benutzen eines Rosenkranzes, das Bartscheren usw. der ökonomischen und politischen Situation im Lande Die Wahhabiya zeichnet sich durch einen strengen Pueine innersaudische Opposition herausgebildet, die die ritanismus und eine strenge, auf die Buchstaben der Legitimität des Staates zunehmend in Frage stellt und 132


sich einer nennenswerten Popularität erfreut. Neben werden. Der Koran wird als unmittelbares Wort Gottes dem traditionellen Klerus hat sich eine neue Generation begriffen, das als solches unantastbar ist. Jedoch könreligiöser Gelehrter ('ulama') etabliert, die den Staat u. nen seine Aussagen interpretiert werden. Die Neuina. wegen seiner engen Verbindungen zu den USA und terpretation eröffnete der Salafiya die Möglichkeit, isder Erlaubnis zur Stationierung von Truppen der USA lamische Aussagen ganz neu zu gestalten bzw. neue auf saudischem Boden attackiert. So erließ beispielsIdeen islamisch zu legitimieren. Die wichtigsten Denweise der offizielle Klerus 1991 ein Rechtsgutachten ker der Salafiya waren Jamal al-Din AL-AFGHANI (fatwa), das die Stationierung der US-Truppen billigte, (gest. 1897), Muhammad 'ABDUH (gest. 1905) und während aus den Kreisen der oppositionellen GeistlichRashid RIDA'. RIDA' (gest. 1935) wandte sich später keit ein Rechtsgutachten mit der gegenteiligen Position der Wahhabiya zu. AL-AFGHANI war der Wegbereiter erlassen wurde. Verschiedene Oppositionsgruppen agiefür moderne religiös-politische Bewegungen, deren ren auch aus dem Exil und haben sich in Großbritannien zentraler Referenzrahmen der Islam ist. und den USA niedergelassen. Sowohl AL-AFGHANI als auch die Wahhabiten strebUnterstützung findet diese Opposition insbesondere ten nach einer Einigung der gesamten islamischen Gein der Mittelschicht und in Kreisen von Studenten, die meinschaft (umma) im Panislamismus. Gleichzeitig mit den Möglichkeiten ihrer politischen Partizipation hatte die Salafiya aber auch wesentlichen Einfluss auf unzufrieden sind und unter den Auswirkungen einer die entstehenden nationalistischen Bestrebungen im spürbaren Wirtschaftskrise leiden. Lose UntergrundNahen Osten und war Legitimationsgrundlage der idegruppen, die sich dem Studium und der Verbreitung raologischen Abgrenzung gegen die europäische Expandikaler islamistischer Ideen verschrieben haben und sion, was einen gewissen Widerspruch zur panislamibei Bedarf für Protestaktionen mobilisiert werden könschen Idee beinhaltete. nen, bergen eine potenzielle Gefahr für die innenpolitische Lage. 12.000 Saudis sollen sich zudem in Auch die Salafiya orientiert sich wie die Wahhabiya am Afghanistan während des Taliban-Regimes aufgehalten Beispiel der "lauteren Vorfahren" (as-salaf as-salih), also und 5.000 von ihnen eine militärische Ausbildung eram Beispiel des Propheten und seiner ersten Gehalten haben. meinde. Ebenso wie die Wahhabiya sehen sie sich der hanbalitischen Rechtsschule zugehörig. IBN HANBAL Hintergründe Usama BIN LADIN ist als Teil dieser innersaudischen wird als der Begründer der rein auf die Worte des TexOpposition zu sehen, deren Stoßrichtung sowohl das tes ausgelegten islamischen Lehre angesehen und als saudische Regime als auch die westliche Welt, insbeVertreter der klassischen Salafiya, die sich gegen versondere die USA und Israel sind. Das saudische Reschiedene andere Islaminterpretationen ihrer Zeit gime ist nach der Lesart von BIN LADIN ebenso gottwandte. los wie die westlichen Regenten und vor allem der amerikanische Staat. Alle müssen gewaltsam bekämpft Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Westen, der in werden. Seine radikalen regimekritischen Positionen der Form der europäischen kolonialen Expansion den finden über den harten Kern gewaltbereiter Islamisten Nahen Osten erreichte, offensichtlich auf allen Gebiehinaus die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit. ten viel weiter vorangeschritten war als die Länder der islamischen Welt, wurden Gegenentwürfe entwickelt, die die islamische Gemeinschaft aus der RückständigSalafiya keit befreien sollten. Die Reformer wollten Elemente westlicher Errungenschaften, vor allem aus den BereiDie Salafiya war eine islamische Reformbewegung, die chen Naturwissenschaft und Technik, übernehmen, sich um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert etaum die eigenen Gesellschaften im Sinne des Islam zu blierte. Ihre Vorstellungen umfassen religiöse, politireformieren. Die Salafiya setzte sich mit der Moderne sche, ökonomische, soziale und kulturelle Komponenauseinander und wurde vor allem durch die Auseinten. Die Vorstellungen der ersten Generationen der Saandersetzung mit den Expansionsbestrebungen eurolafiya haben noch heute maßgeblichen Einfluss auf ispäischer Staaten in ihrem Denken geprägt. Durch lamistische Denker und Ideologen in der gesamten diese Auseinandersetzung mit den Einflüssen der Moislamischen Welt. Viele Vorstellungen der Wahhabiya derne ist die Salafiya in ihren Schlussfolgerungen und finden sich auch bei der Salafiya wieder, insbesondere Konsequenzen wesentlich vielfältiger und weitreider Gedanke, zum "wahren Kern" der Religion durch chender als vorhergegangene Reformbewegungen. die Besinnung auf die Texte von Koran und sunna zurückzukehren. Dabei sollen die Texte neu interpretiert Die Salafiya glaubte - ebenso wie die Wahhabiya - die und von überkommenen Traditionen befreit gelesen Ursache des Übels läge in der Abkehr von den reinen is133


lamischen Lehren. Als Lösung erschien daher eine nun zunehmend mit der Auffassung von einem islamiRückkehr zum "wahren Islam", wie er in der Zeit des schen Aktivismus verknüpft, der auch Militanz einPropheten praktiziert wurde, als der einzig richtige schloss. In deren Folge kam es zu einer wachsenden RaWeg. Der Islam sei über die Jahrhunderte korrumpiert dikalisierung des salafitischen Gedankenguts und einer und verfälscht worden, es seien falsche Traditionen wachsenden Akzeptanz von Gewalt als geeignetem entstanden, und der Irrglaube habe sich eingeMittel zur Durchsetzung des eigenen Religionsund schlichen. Ebenso wie die Wahhabiya wendet sich auch Politikverständnisses. Dies lässt sich in allen Staaten die Salafiya gegen den mystischen Islam der Bruderder islamischen Welt nachweisen. Im Unterschied zur schaften und deren Islaminterpretation. traditionellen religiösen Geistlichkeit ('ulama') verfügen heute viele Vertreter der Salafiya nicht über eine Und ebenso wie die Wahhabiya betonte die Salafiya die religiöse Ausbildung. Es sind vielmehr theologische Bedeutung der Einheit Gottes (tauhid) als zentrales Laien, die neue Interpretationen aus den Schriften des Wesensmerkmal des Glaubens. Durch die Anwendung Islam ableiten. Auch der wahhabitisch inspirierte der eigenständigen Rechtsfindung (ijtihad) wollte die Usama BIN LADIN ist kein theologisch ausgebildeter Salafiya, gleich der Wahhabiya, zu neuen InterpretatioGelehrter, sondern entwickelt - wenn auch nur rudinen des Rechtsverständnisses kommen. Der Import mentär - seine eigene Version eines "wahren Islam". europäischer Rechtsbücher wurde abgelehnt, vielmehr sollten neue Interpretationen der shari'a gefunden werDie modernen Salafiya-Bewegungen orientieren sich den, um angemessene Antworten auf die Fragen der eher an den Vorstellungen von IBN HANBAL und IBN modernen Gesellschaften zu finden. Nicht der Islam TAYMIYYA als an den liberalen Ideen der Salafiya von sei schuld an der Rückständigkeit, sondern im GegenAL-AFGHANI und seinen Schülern, wenngleich auch teil dessen fehlende authentische Umsetzung, glaubte deren Schriften gelesen und ihre Ideen diskutiert werman zu erkennen. Auch sei der Islam mit den wissenden. Sie wenden sich aber ebenso wie diese gegen den schaftlichen Errungenschaften des Westens durchaus westlichen Kolonialismus bzw. das, was sie dafür halkompatibel. Die politischen Reformen sollten nach ten. AL-AFGHANI auch durchaus die bislang untergeordnete Rolle der Frauen einschließen und diesen eine akDie Grundlagen sowohl der Salafiya wie auch der Wahtive Teilhabe am politischen und sozialen Leben erhabiya sind bereits in den Schriften mittelalterlicher möglichen. Gelehrter zu finden. Beide Bewegungen zielen darauf ab, den Islam der Gegenwart durch die Rückbesinnung Die Salafiya des 19. und 20. Jahrhunderts war eine auf einen (fiktiven) "Ur-Islam" zu "reinigen". Vorbild breite Reformbewegung, die durch eine Umgestaltung für diesen ist die Gemeinde des Propheten in Medina. der Gesellschaft die Spaltung und die Rückständigkeit Die Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in der islamischen Gemeinschaft überwinden wollte. Gezahlreiche Rechtsschulen und Sekten soll dabei überwalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele war zuwunden werden. nächst kein Bestandteil ihrer Überlegungen. Vielmehr wurde eine besondere Betonung auf das ErziehungsIm Gegensatz zur Salafiya des 19./20. Jahrhunderts system gelegt, das die kommenden Generationen von suchte die Wahhabiya aber keinen Austausch mit "neuen Muslimen" durchlaufen sollten. westlichen Ideen, sondern konzentriert sich rein auf die Idee, dass eine Rückkehr zum wahren Kern Dies änderte sich aber ab der 2. Hälfte des 20. Jahrder Religion diese reinigen und die Muslime in die Einhunderts, vor allem nach Gründung der MUSLIMBRUheit führen werde. Auf die Salafiya der JahrhundertDERSCHAFT (Ägypten, 1928) und unter dem Einfluss wende wird heute sowohl von liberalen und auf Reforder Schriften Abu'Ala AL-MAUDUDIS (Indien/Pakimen ausgerichteten Muslimen wie auch von extremisstan, 40er Jahre) und Sayyid QUTBS (Ägypten, gest. tischen und militanten Bewegungen Bezug ge1966). Das Verständnis von islamischer Reform wurde nommen. 134


Verfassungsschutz allgemein mistischen Parolen und rechtsextremistischem GeÖffentlichkeitsarbeit des Landesamtes dankengut, für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen # hebt wichtige demokratische Elemente unserer Gesellschaftsund Regierungsform sowie ihre BeDie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdeutung für das alltägliche Leben hervor und sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört # will zu couragiertem Eintreten für Demokratie und zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutgegen Extremismus ermuntern. zes. Damit leistet er einen wichtigen Präventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördert. Sie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 im Sächsischen Landtag an acht verschiedenen EinrichDas LfV Sachsen führte 2002 im Rahmen seiner tungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer NachÖffentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen frage. durch. Dazu zählten: # Unterstützung der politischen Bildung an Schulen Mitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur und von Fortbildungsveranstaltungen von PädagoAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundeund gen durch entsprechende Angebote, auch in ZuEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale gendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der Ausfür politische Bildung stellung bekannt zu machen. In den Pädagogen werden # Unterstützung der bewussten Erziehung zur Debesonders geeignete Multiplikatoren gesehen, die mokratie durch die Präsentation der Ausstellung neben der Familie am besten in der Lage sind, positiv "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus" und durch die Herausgabe einer Begleit-CD-ROM An der Ausstellung Interessierte können diese beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer (0351) 85 85 0 # Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Exanfordern. Ein Entgelt wird nicht erhoben, auch der tremismus durch die Herausgabe entsprechender Anund Abtransport sowie der Aufbau erfolgen kostenPublikationen frei. Allerdings sind bestimmte räumliche und techni- # Internetpräsentation sche Voraussetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachsen erhältlichen Flyer zur Ausstellung beNach wie vor sieht das LfV Sachsen eine vordringliche nannt sind. Verfassungsschutz Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Gruppierungen im AllgemeiSeit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, ganda im Besonderen aufzuklären. über den Inhalt der Wanderausstellung hinausgehende Das LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Bestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" genutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Bundesamt für den Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextre135


multimediale Elemente. So kann der Nutzer auf den Das Internet als modernes Kommunikationsmedium jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformatiobesitzt für politische Extremisten eine große Attraktinen in Form von Videos, interaktiven Präsentationen, vität. Immer mehr extremistische Organisationen nutBildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seizen dieses Medium als Propagandaund Informationsten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websammlung mit Broschüren, Arbeitsmaterialien, Karikasites" politisch nahestehender Gruppierungen und turen und Gesetzen integriert. Die CD-ROM kann damit eine informelle Vernetzung. Da es zur Strategie beim LfV Sachsen oder bei der Sächsischen Landesder Extremisten gehört, ihren Einfluss möglichst unzentrale für politische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) auffällig auszuweiten, ist der Verfassungsschutz auf kostenfrei angefordert werden. die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb bittet das LfV Sachsen alle InternetDarüber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV Nutzer, die beim Surfen auf extremistische Inhalte Sachsen in Vorträgen und öffentlichen Diskussionsstoßen, die entsprechenden Adressen unter der runden über politischen Extremismus allgemein und E-Mail-Adresse speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über Aufgaben und Befugnisse des verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Verfassungsschutzes. Im Jahr 2002 wurden insgesamt 78 solcher Veranstaltungen an Schulen, Regionalschulmitzuteilen. ämtern, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden rund Stärkung der regionalen Kompetenz 15.400 Publikationen (teilweise über das Internet) zu für Demokratie relevanten Themen des Verfassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu gehören u. a.: # Verfassungsschutzberichte, Empfehlungen des landesweiten # "18", "88" und "Blut und Ehre" - RechtsextremisRunden Tisches gegen Gewalt 312 tische Skinheads im Freistaat Sachsen, Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in # "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich den vergangenen Jahren wiederholt eingehend mit ErRechtsextremisten zu erkennen geben" und scheinungsformen von Extremismus befasst und dar- # "Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Interauf hingewirkt, die Problematik in der Bevölkerung benet". wusst zu machen und Extremismus in jeder Form entgegenzutreten. Seit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen im So hielt der Runde Tisch im Jahr 1999 in ZusammenInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse arbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vier Foren zum Extremismus ab. Dabei gingen die jeweils http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ über 100 Teilnehmer aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Frage nach, inwieweit auch Defizite unserer beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforDemokratie unter bestimmten Bedingungen zur Hermationen über die Aufgaben und Befugnisse des Verausbildung von extremistischen Haltungen beitragen fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen oder diese begünstigen können. Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Landesbehörden für VerDarauf aufbauend wurde im September 2000 vom Runfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsden Tisch ein Positionspapier verabschiedet, das schutz. Außerdem können auch vom LfV Sachsen hergrundsätzliche Thesen zum Umgang mit Erscheiausgegebene Broschüren aus dem Internet heruntergenungsformen von Extremismus und Überlegungen zur laden oder online bestellt werden. Prävention enthält. Ausgehend von dieser Positions312 Beschlossen am 26. März 2003; Text wurde wörtlich übernommen. Der Runde Tisch gegen Gewalt wurde 1992 gegründet. Er setzt sich mit Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt in unserer Gesellschaft auseinander und gibt hierzu Handlungsempfehlungen. Moderator des Runden Tisches ist der Präsident des Sächsischen Landtages. Ständige Mitglieder sind neben dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Vertreter der Fraktionen des Sächsischen Landtages, sächsischer Ministerien, Verwaltungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Medien, Kirchen, der Arbeitgeberverbände 136 Sachsens, Ausländerbeauftragte und Einrichtungen der Jugendarbeit.


bestimmung wurden Notwendigkeit und Bedeutung Von allen an der intensiven Auseinandersetzung des des Engagements von Initiativen vor Ort und von lokaRunden Tisches mit der Thematik befassten Institulen Präventionsgremien betont. tionen und Personen wurde die dringende Notwendigkeit betont, örtlich bürgerschaftliche Initiativen ins Dies führte zu einem weiteren Forum des Runden TiLeben zu rufen, die sich Extremismus in jeder Form sches mit dem Thema "Bürgerschaftliche Initiativen entgegenstellen. Die bereits vorbildlich arbeitenden gegen Extremismus - für Demokratie" am 4. NovemInitiativen und örtlichen Netzwerke sollten Anstoß ber 2002. Die fachkundigen Teilnehmer der Veranstalund Beispiel geben für vergleichbare Aktivitäten in antung unterbreiteten die folgenden Vorschläge und Anderen Gemeinden. regungen an Gemeinden und Bürger und forderten dazu auf, sie - insbesondere im örtlichen Bereich - umzusetzen: Verfassungsschutz auf einen Blick 1. Ermutigung und Stärkung aller örtlichen Initiativen, die sich mit Extremismus auseinandersetzen und präventiv Initiative ergreifen; Aufgaben und Organisation 2. Nutzung der vorhandenen lokalen und regionalen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Kompetenzen in Bürgerschaft, Jugendund SozialSachsen) wurde am 3. November 1992 durch die Sächarbeit, Bildung, Wissenschaft und Politik; sische Staatsregierung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. 3. Zusammenarbeit all jener, die sich am Kampf gegen Extremismus und der Prävention vor ExtreDer gesetzliche Auftrag des LfV Sachsen ist in dem Gemismus und Gewalt in unserem Gemeinwesen mit setz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen dem Ziel beteiligen, konkret und differenziert vom 16. Oktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanüber die örtliche Situation zu informieren und hang). Danach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die Außenstehenden Ansprechpartner zu benennen; freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder 4. Vernetzung von Antirassismusarbeit und Erziezu schützen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln hung zu demokratischem Verhalten; und Auswerten von Informationen zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: Verfassungsschutz 5. Zurückdrängung von Extremismus und Gewalt # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokradurch gemeinsame kommunale und polizeiliche tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherStrategien; heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amts6. Koordinierung der Aktivitäten gegen Extremismus führung der Verfassungsorgane des Bundes oder auf Landesebene; eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbesondere der Rechtsund Links7. Bekämpfung einer lokalen Verankerung von Grupextremismus/-terrorismus umschrieben) pen und Zellen des Extremismus in Kommunen # Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Täund Einrichtungen sowie Vermeidung des Entstetigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für hens bzw. einer Verfestigung rechtsextremistischer eine fremde Macht (in diesem Bereich werden Strukturen; gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten erfasst) 8. Gewinnung von lokalen Partnern durch Veranstaltungen und Gespräche; # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 9. Förderung und Pflege der Ehrenamtlichkeit in Ergerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Begänzung zu notwendiger, kompetenter Professiolange der Bundesrepublik Deutschland gefährden nalität; (hiermit sind Aktivitäten extremistischer/terroristischer Ausländergruppen in der Bundesrepublik 10. Verdeutlichung der Notwendigkeit einer präventiDeutschland gemeint) ven Familienpolitik, einer Stärkung der Jugend- # Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufhilfe sowie einer besonderen Aufmerksamkeit hinklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutsichtlich der frühkindlichen Erziehung. schen Demokratischen Republik im Freistaat Sach137


sen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter Mittel der Aufgabenerfüllung des Ministeriums für Staatssicherheit gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageakDer Verfassungsschutz sammelt seine Informationen tivitäten nachgehen) überwiegend aus für jedermann zugänglichen Quellen. Er wertet z. B. Publikationen extremistischer OrganiNeben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV sationen, die Reden ihrer Funktionäre, die Inhalte der Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist Parteiprogramme und anderes offenes Material aus. u. a. beteiligt an: Daneben ist das LfV Sachsen per Gesetz befugt, so ge- # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf nannte nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingeeinzusetzen, wenn z. B. eine extremistische Organisastuft werden sollen, tion ihre Absichten nicht öffentlich kundtut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln versteht man unter # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßanderem: nahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstän- # den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und den oder Erkenntnissen. Gewährspersonen, das heißt von Personen, die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen oder loEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt gistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne ihre Zubei: sammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erken- # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einnen zu geben, stellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie # die Observation von Personen (verdeckte Beobachbei der Überprüfung von Beschäftigten des öffenttung), lichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verdeckt der Betroffene gegen die Pflicht zur Verfassungswerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachtet, treue verstößt, wie z. B. Tarnkennzeichen, # ausländer-, luftverkehrsund atomrechtlichen Ent- # die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildscheidungen, und Tonaufzeichnungen. # der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Gefährdung Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Geder Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtisetz geregelt313. Demnach dürfen Telefongespräche ger Belange der Bundesrepublik Deutschland benur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet steht. und gelesen werden, wenn der Verdacht besteht, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in Zum 31. Dezember 2002 hatte das Landesamt für Vereiner terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat fassungsschutz Sachsen 205 Mitarbeiter. Organisatooder geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant oder risch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gebegangen werden bzw. wurden. Die Voraussetzungen gliedert: für einen solchen Eingriff sind gesetzlich im Detail aufgeführt. Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Rechtsund Ausländerextremismus/ Aufgaben Linksextremismus / -terrorismus -terrorismus Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste 313 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und Gesetz zur Ausführung des Gesetzes 138 zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.


Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer strenweder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, gen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwachung des vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs einer Person Gegenstände beschlagnahmen. Er darf auch keine Vermuss nach entsprechender Prüfung vom Staatsminister bote oder Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgedes Innern persönlich oder von seinem Stellvertreter bot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der angeordnet werden. Eine vom Parlament gewählte Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen VerKommission, die so genannte G-10-Kommission, ist fassungsschutzgesetz verankert. über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals prüft und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme gegeben Kontrollorgane sind. Hält die Kommission eine Überwachung für unzulässig oder für nicht mehr notwendig, darf sie nicht Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielfäleingeleitet oder fortgesetzt werden. tigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: # das Sächsische Staatsministerium des Innern Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die RechtGrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung analysiert. Über das Ergebnis seiner Analysen unterdurch das LfV Sachsen. richtet das LfV Sachsen, sofern es erforderlich und geAls Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über setzlich zulässig ist: den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. # das Staatsministerium des Innern, # die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen # andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Landtages der Länder, Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hin- # Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und sichtlich der Aufsicht des Sächsischen StaatsminisPolizei), teriums des Innern über das LfV Sachsen und hin- # Behörden, die die Informationen zur Abwehr von sichtlich dessen Tätigkeit. Gefahren für die öffentliche Sicherheit und OrdDie Sächsische Verfassung schreibt eine solche benung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), sondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, vor. # die Öffentlichkeit. # die G-10 Kommission des Sächsischen Landtages Die Informationen des Verfassungsschutzes werden Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und NotVerfassungsschutz vor allem benötigt wendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel 10- # zur Einschätzung der Sicherheitslage, Gesetz, d. h. Maßnahmen der Postund Telefonüberwachung. # als Grundlage für Entscheidungen über Maßnahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder Anträge auf # den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen perso- # zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, nenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet. # zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche SicherJeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten heit und Ordnung und wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen # zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, um die Aushabe hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten einandersetzung mit dem politischen Extremismus seine Rechte verletzt. zu unterstützen. # den Sächsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der HaushaltsmitVerfassungsschutz und Polizei tel des LfV Sachsen. # die Gerichte Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen MaßnahDeutschland ausschließlich als Beobachtungsbehörde men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn eingerichtet. er geltend macht, durch die Maßnahme in seinen Er soll frühzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtenRechten verletzt zu sein. dienstlichen Mitteln, Informationen über extremisti- # die Öffentlichkeit sche Bestrebungen und Spionagetätigkeiten sammeln. Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. und Fernsehen wird die Tätigkeit des LfV Sachsen Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen dem der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf zugänglich gemacht. 139


Grundlegende Unterschiede zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schützen die freiheitliche demokratische GrundSicherte und schirmte einen totalitären Staat ab. ordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Parlament gesetzlich geregelt. Dienen keiner Partei, sind dem MehrparteiensysSchild und Schwert der SED. tem verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder. Kontrolle durch alle Staatsgewalten. Keine rechtsstaatliche Kontrolle. Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich beobachPraktisch unumschränkte polizeiliche und geheimtende Tätigkeit. dienstliche Befugnisse. Zivile Behörden. Bewaffnete Militärorganisation. Bundesweit ca. 5.000 Mitarbeiter. 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter, 175.000 inoffizielle Mitarbeiter. Bevölkerungszahl ca. 82,5 Mio. Bevölkerungszahl ca. 16 Mio. (entspricht 1 Mitarbeiter auf ca. 16.500 Personen). (entspricht 1 Mitarbeiter auf ca. 60 Personen). Suchen den Dialog mit der Öffentlichkeit. Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Bevölkerung. 140


Hinweis: Der Sächsische Landtag hat im Juni 2003 eine Novellierung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Da die Veröffentlichung im Gesetzblatt zum Redaktionsschluss noch nicht erfolgt ist, wird nachfolgend die zu diesem Zeitpunkt gültige Fassung abgedruckt. Der neue Text wird so bald wie möglich auf der Homepage des LfV Sachsen314 bereitgestellt. Wir bitten um Ihr Verständnis. Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse Inhaltsübersicht des Verfassungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und BeSS 1 Organisation, Zuständigkeit fugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 2 Aufgaben Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS 3 Begriffsbestimmungen Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasSS 4 Allgemeine Befugnisse sungsschutz errichtet. Es untersteht als obere LandesbeSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachrichhörde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern. tendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestim1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im mungen Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsnenbezogener Daten schutzes. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiVerfassungsschutz ohne Ersuchen behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt für nicht angegliedert werden. Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 13 Übermittlungsverbote Gesetze SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfas(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist sungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit künften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, Eintische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherschränkung von Grundrechten heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollkommisAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes sion oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS 18 Einschränkung von Grundrechten haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmung Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetSS 19 Inkrafttreten zes für eine fremde Macht, 314 Das Gesetz sowie eventuelle Änderungen sind im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz im Bereich "Aufgaben, Befugnisse, Rechte des Verfassungsschutzes" abrufbar. 141


3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungszes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf schutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Betroffene und gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige andere in die Überprüfung einbezogene Personen über Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährZweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich den, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Sammlung und Auswertung von Informationen nach Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebunsoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseines Landes politisch bestimmte, zielund zweckoder verteidigungswichtigen Einrichtungen begerichtete Verhaltensweisen in einem oder für schäftigt sind oder werden sollen, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerich3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gebiet abzutrennen; Unbefugte, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anfür einen Personenzusammenschluß, der darauf geforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überrichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen prüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchwenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht betigen; steht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungs3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratreue verstoßen, tische Grundordnung politisch bestimmte, ziel5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgeoder für einen Personenzusammenschluß, der darrungsbewerbern, wenn der Verdacht der Gefährauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten dung der freiheitlichen demokratischen GrundordVerfassungsgrundsätze zu beseitigen Für einen nung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckland besteht, gerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Ein6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesezelpersonen, die nicht in einem oder für einen Perhen ist. sonenzusammenschluß handeln, sind BestrebunDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsgen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigewendung von Gewalt gerichtet sind oder auf nes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein für die Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädiger öffentlicher Stellen auswertet. In den Fällen des gen. Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führen. im Sinne dieses Gesetzes zählen: 142


1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachund Abstimmungen und durch besondere Organe richtendienstlicher Mittel der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksver(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Infor2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennRecht; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf BilDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die dung und Ausübung einer parlamentarischen Opauch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Inposition; formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantbedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommis5. die Unabhängigkeit der Gerichte; sion. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf per7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschensonenbezogene Daten und sonstige Informationen rechte. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß SS 4 Allgemeine Befugnisse 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erfor(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelErfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inlen gewonnen werden können oder formationen einschließlich personenbezogener Daten 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener beitern, Einrichtungen, Gegenständen und QuelDaten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetlen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Tätigkeiten erforderlich ist. Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfas(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen sung des Freistaates Sachsen, ohne daß eine für den mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck Verfassungsschutz tätige Person anwesend ist, darf anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer nur zur Verhütung dringender Gefahren für die Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS öffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gel- 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtten das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Gesetze hinzuweisen. Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert durch Artikel 11 des Geset(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse zes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Freistaadie Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßtes Sachsen in der jeweils geltenden Fassung entsprenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. chend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter besonderer Berücksich(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das tigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, erfolgen. die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil her(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem bezu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. absichtigten Erfolg steht. 143


(5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages personenbezogener Daten richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in sind. Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Zweiter Abschnitt Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung perlöschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder sonenbezogener Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erzu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In speichern, verändern und nutzen, wenn diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder noch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, werden. 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erfor(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der derlich ist oder Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespei- 2 tätig werden wird. cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorDaten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Daten über die Personen gespeichert werden, die der letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur ErleEinzelfall fest, daß die weitere Speicherung zur Aufgadigung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 benerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Gründen erforderlich ist. Personen erfaßt werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Da(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in teien muß erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordsperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne die nen sind. Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künf(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speitige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erGesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Verforderliche Maß zu beschränken. merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entüber Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahfallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre SS 8 Einrichtungsanordnung nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein (1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten sind. verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanord144


nung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeInnern bedarf, festzulegen: troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Be1. Bezeichnung der Datei, gründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den 2. Zweck der Datei, Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden kön3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiDaten), nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, daß da4. Anlieferung oder Eingabe, durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge5. Zugangsberechtigung, fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine 7. Protokollierung. Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Perfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in einer weitergehenden Auskunft zustimmt. dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Dritter Abschnitt Einrichtungsanordnung ist der Sächsische DatenÜbermittlungsvorschriften schutzbeauftragte zu hören. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, SS 9 Auskunft an Betroffene die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen beDaten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonkunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte kunft der Daten und die Empfänger von Übermittlundafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehgen. mung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 Auskunftserteilung zu besorgen ist, und 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Aus(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich Gesetze befürchten ist, aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle an3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden deren ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Daten und sonstigen Informationen über BestrebunNachteile bereiten würde oder gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insder Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz besondere wegen der überwiegenden berechtigten erforderlich ist. Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. SS 11 lnformationsübermittlung an das Landesamt (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keifür Verfassungsschutz auf Ersuchen ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu madem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Er145


suchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben be(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt kanntgewordenen personenbezogenen Daten und Inder Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeihaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für dienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche AnhaltsAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunpunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verdig zu machen. hinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbegrund ihrer Zielsetzung, der Motive von Tätern oder haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soderen Verbindungen zu einer Organisation tatsächliche weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Arund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen tikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes gedes Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahnannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 bleibt ren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonunberührt. stige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perfährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen sonenbezogene Daten an andere als öffentliche Stelunverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die len nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für VerSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der ordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des BunZweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und des oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsdie Aktenfundstelle hervorgehen. gefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit für Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewaheine fremde Macht erforderlich ist und der Staatsmiren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern nister des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung und anschließend zu vernichten. erteilt hat. Die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängen(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und der Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erfordersonstige Informationen, die aufgrund einer Maßlich für den Einsatz von Vertrauensleuten und Gwährnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntspersonen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich Andie Übermittlung aktenkundig zu machen. Der Emphaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS fänger darf die übermittelten Daten nur zu dem 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden. Er Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die ist verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsdem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 schutz auf Verlangen Auskunft über die vorgenomübermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des mene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist auf Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinzuAnwendung. weisen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoSS 12 Übermittlung personenbezogener Daten nenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb durch das Landesamt für Verfassungsdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an schutz überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentdes Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung liche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiunterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die blik Deutschland, Belange der Länder oder überwieDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entGrundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen gegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu Sicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übermachen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, daß die mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und übermittelt wurden. das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, 146


um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der übermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollstänDaten zu bitten. dig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persofür die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ist. erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit nung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverDas Staatsministerium des Innern und das Landesamt tretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit Daten zu sperren. über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die UnterrichSS 13 Übermittlungsverbote tung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Be(1) Die Übermittlung von Informationen nach den troffenen überwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Vierter Abschnitt Übermittlung überwiegen, Parlamentarische Kontrolle, 2 . überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwieEinschränkung von Grundrechten gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen (1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern schriften beruhen, bleibt unberührt. über das Landesamt für Verfassungsschutz und hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfas(2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieKontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiRechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben schenstaatliche Stellen übermittelt werden. unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode für Verfassungsschutz vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der MehrGesetze heit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglie(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverder müssen der parlamentarischen Opposition angehözüglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Geren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt setzes übermittelten personenbezogenen Daten für einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsorddie Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt nung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat es die Die Einberufung und die Unterrichtung der ParlamenUnterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann tarischen Kontrollkommission kann von mindestens unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforzwei Mitgliedern verlangt werden. mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mög(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentaridem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz schen Kontrollkommission bekannt geworden sind. 147


Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. ster des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDer Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit sprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entden notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gesprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuelfährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die ler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverParlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige züglich nachzuholen. Zustimmung erteilt hat. (3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner über die das Staatsministerium des Innern das GreFraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichParlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeten hat. schiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. SS 18 Einschränkung von Grundrechten (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Land(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Kontrollkommission kann das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen eingeschränkt werden. Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie Fünfter Abschnitt die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden Schlußbestimmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen SS 19 Inkrafttreten aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsmini(Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 148


Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1254 heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sen(berichtigt am 3. September 2001 BGBl. I S. 2298, gedungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder ändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Bekämpfung Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach des internationalen Terrorismus (TerrorismusbekämpSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf fungsgesetz) vom 9. Januar 2002, BGBl. I S. 361, geänVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erfordert durch Artikel 5 des Vierunddreißigsten Strafderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne rechtsänderungsgesetztes (34. StrÄndG) vom 22. Audass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. gust 2002, BGBl I S. 3390) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung AusDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: kunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten TelekommuniArtikel 1 kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund FernÜbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 ABSCHNITT 1 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der ÜberwachungsmaßAllgemeine Bestimmungen nahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. SS 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Länder, der Militärische Abschirmdienst und kungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drorung der Maßnahme betraut werden sollen, henden Gefahren für die freiheitliche demokrati1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziesche Grundordnung oder den Bestand oder die Sihen zu lassen und cherheit des Bundes oder eines Landes einschließ2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Straflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutBelehrung ist aktenkundig zu machen. schen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner dürfen nur Personen betraut werden, die nach MaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch gabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat siAbs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken cherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden zum materiellen und organisatorischen Schutz von VerGesetze Sendungen zu öffnen und einzusehen. schlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden S. 674) getroffen werden. des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 und durch eine besondere Kommission (G 10-KommisNr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungssion). gesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare BestimSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund mungen enthalten; in diesem Fall sind die RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der beim Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer 149


Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüoder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen fung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberdenen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen prüfung abgesehen werden. ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss ABSCHNITT 2 benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei Beschränkungen in Einzelfällen denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühSS 3 Voraussetzungen ren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parla(1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter mente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbeden dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet zogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochverSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweck2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen bindung Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsge(1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sosetzes), dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorder äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a liegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten des Strafgesetzbuches), Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine bis 109g des Strafgesetzbuches), Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundessie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, republik Deutschland stationierten Truppen der der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikDie Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, sovertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis weit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artioder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäkel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 6. Straftaten nach (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 geSS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit nannten Zwecken verwendet werden. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann des Bundes oder eines Landes richten, oder anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kenn7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergezeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, setzes um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßplant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn nahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren ZweLandesbehörde handelt, die nach Landesrecht zustäncke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftadige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge ten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratikann die Anordnung bereits vor der Zustimmung gesche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit troffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger 150


unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde gen Telekommunikationsbeziehungen werden von hat ihn hiervon zu unterrichten. dem nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgre(4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden miums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, nur zulässig zur Sammlung von Informationen über wenn Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht beGefahr stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 ge1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik nannten Straftaten plant oder begeht, Deutschland, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, 2. der Begehung internationaler terroristischer Andass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 geschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepunannte Straftat plant oder begeht, blik Deutschland, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtoder begangen hat, oder schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungs3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahprogrammen und Technologien in Fällen von errens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundheblicher Bedeutung, gesetzes oder einer Maßnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsmit- 1 des Vereinsgesetzes, teln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers Deutschland, erforderlich sind. 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen oder (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder 6. der international organisierten Geldwäsche in Fäleines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trenlen von erheblicher Bedeutung nung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu lich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; begegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Beeine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die schränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen angeÜbermittlung entscheidet ein Bediensteter der überordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. mittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachfür die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm verhalten über den in der Anordnung bezeichneten übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und soGefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Telekommunikationsanschlüsse führen. Dies gilt nicht Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unfür Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern Gesetze verzüglich über die erfolgte Löschung. ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausABSCHNITT 3 schließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, Strategische Beschränkungen das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. SS 5 Voraussetzungen SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Löschungspflichten, Zweckbindung Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiliund sodann in Abständen von höchstens sechs Mona151


ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am AußenwirtRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit beschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhalreits vorliegenden Daten für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 betung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsstimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten verkehrs von Bedeutung sind, oder für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Untersind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensterichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungsschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Außer in pflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird. den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mittei(4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persolung nach SS 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachnenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von prüfung der Rechtmäßigkeit der BeschränkungsmaßStraftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten nahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall sind Behörden übermittelt werden, wenn die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) Straftaten nach SS 129a, auch in Verbindung mit Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch SS 129 b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen oder SS 261 des Strafgesetzbuches, nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des für Übermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22a werden. Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. SS 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrich1, 4 oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes tendienst plant oder begeht oder (1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene perso2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, nenbezogene Daten dürfen nach SS 12 des BND-Gesetdass jemand zes zur Unterrichtung über die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 gea) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und nannten Gefahren übermittelt werden. 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persob) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, nenbezogene Daten dürfen an die Verfassungsschutzbe255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des Strafgesetzbuhörden des Bundes und der Länder sowie an den Militäches rischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfolgung 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von Straftaten an die zuständigen Behörden überdie Daten erforderlich sind zur Sammlung und Ausmittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den wertung von Informationen über Bestrebungen in Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 beder Bundesrepublik Deutschland, die durch Anzeichnete Straftat begeht oder begangen hat. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ge(5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur nannten Schutzgüter gerichtet sind, oder Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeist. Sind mit personenbezogenen Daten, die überfährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen für eine fremde Macht begründen. oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zuVerbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezolässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. gene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokoldie Kenntnis dieser Daten erforderlich ist lieren. 152


(6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke Behörden übermittelt werden, wenn tatsächliche Anverwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt haltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abeine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der ständen von höchstens sechs Monaten, ob die überEntstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bemittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. zeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten dürfen zur SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 beSS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 Ausland und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 ABSCHNITT 4 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Verfahren im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik SS 9 Antrag Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln sei(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gener Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach schäftsbereichs zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforund schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos 4. der Bundesnachrichtendienst oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrichdurch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. tendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begrünbezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 den. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen AnAbs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. gaben enthalten. In den Fällen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder weund sodann in Abständen von höchstens sechs Monasentlich erschwert wäre. ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmSS 10 Anordnung ten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten für dieGesetze sen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzüg(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungslich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähimaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbegung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung hörden der Länder die zuständige oberste Landesbeist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 hörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten dürfen nur Bundesministerium. zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung be(5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. die in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt werden. (3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung denjeni(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen gen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungszur Verhinderung von Straftaten an die zuständigen maßnahme richtet. Bei einer Überwachung der Tele153


kommunikation ist auch die Rufnummer oder eine ankehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dere Kennung des Telekommunikationsanschlusses dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der anzugeben. zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. (4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, SS 12 Mitteilungen an Betroffene über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterlie(1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Begen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfüeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgegung stehenden Übertragungskapazität überwacht schlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitwerden darf. In den Fällen des SS 5 darf dieser Anteil punkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung höchstens 20 vom Hundert betragen. vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausge(5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf schlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgeum jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf stellt hat, dass Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anord1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Benung fortbestehen. endigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und derlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtun3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei gen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden vorliegen. kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaß(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezodie jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz genen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die über die in deren Bereich getroffenen BeschränkungsFrist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der peranordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungssonenbezogenen Daten. schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanord(3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Annungen mit. trag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 11 Durchführung SS 13 Rechtsweg (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der BeGegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen hörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, zug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Beder die Befähigung zum Richteramt hat. troffenen nicht zulässig. (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die ABSCHNITT 5 Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, Kontrolle dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Be(3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministenahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postverrium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs 154


Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium eroder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit stattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Beund Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. richt über Durchführung sowie Art und Umfang der Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetder nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen zes zu beachten. Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitist dabei insbesondere zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zu2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gestimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsunverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung programme, zu gewähren, die im Zusammenhang tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. SS 15 G 10-Kommission Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem VorsitzenFragen des Datenschutzes geben. den, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Framonatlich die G 10-Kommission über die von ihm angerecht teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit geordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollentscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beglieder der 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung schränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterunabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverAnhörung der Bundesregierung für die Dauer einer züglich aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt die AnWahlperiode des Deutschen Bundestages mit der ordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der von der Kommission bestätigt wird. Ist eine EntscheiNeubestimmung der Mitglieder der Kommission, dung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlmöglich, kann die Bestätigung durch den Vorsitzenden periode endet. oder seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden; die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzu(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. holen. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem AusscheiBundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gesetze den aus der Kommission. Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese un(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer verzüglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unAufgaben notwendige Personalund Sachausstattung berührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des erforderlich ist. Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine GeschäftsordDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarinung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Konsche Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung trollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Bundesregierung zu hören. Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen 155


angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbezogene Daten dürfen nur dann an LandesGesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 behörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Abs. 1 zuständige Stelle. Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften ABSCHNITT 6 Strafund Bußgeldvorschriften SS 20 Entschädigung SS 17 Mitteilungsverbote Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu ge(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz währen, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverstänüberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die gedigen bemisst. schäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 21 Einschränkung von Grundrechten (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeSS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch sache von Personen, die zur Aushändigung verpflichdieses Gesetz eingeschränkt. tet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusÄnderung des BND-Gesetzes kunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache (Hier nicht abgedruckt) oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet Artikel 3 oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran Änderung anderer Gesetze mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (Hier nicht abgedruckt) Artikel 4 SS 18 Straftaten Änderung der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld(Hier nicht abgedruckt) strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 1 oder 3 zuwiderhandelt, Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zu2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder letzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), außer Kraft. eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verkündet.) 156


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992 SS3 (SächsGVBl. S. 464) (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß oder die Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutdas folgende Gesetz beschlossen: schen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abSS1 gelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom LandGesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Ferntag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer meldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission begeändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordlung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. nung. 1354), ist das Staatsministerium des Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister des Innern oder (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt SS2 auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags über die SS4 nach SS 1 G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parden Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor lamentarische Kontrollkommission für AngelegenheiUnterrichtung der Kommission, die innerhalb von zehn ten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindesTagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission tens aber einmal im Jahr, über Maßnahmen nach dem entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von BeGesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 schwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden Kommission für unzulässig oder nicht notwendig ersind, in geheimer Sitzung. klärt, sind unverzüglich aufzuheben. (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet SS5 innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer BeGesetze schränkungsmaßnahme die Kommission über die von Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeihm gemäß SS 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitteilunheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und gen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen teilung entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimder Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abschliemung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates ßend beurteilen, ob eine Gefährdung des Zwecks der Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerlanSS6 gen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat Kraft. das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 157


Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR)315 vom 19. Mai 1992 SS 3 Betroffene Personen (Sächs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, sind vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres Erster Teil sechzehnten Lebensjahres übertragen werden. Allgemeine Bestimmungen (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit üben Personen aus, die SS 1 Zweckbestimmung 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen haben (vgl. SS 15 VSA), (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, Sicher2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlußsaheitsvorkehrungen zum Schutze von im öffentlichen chen verschaffen können (vgl. SS 23 Nr. 2), Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, 3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder SicherheitsbeGegenständen oder Erkenntnissen zu treffen. Sie reichen nach SS 52 VSA tätig sind. haben hierbei die Mindestanforderungen der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) zu beachten und die besonderen Gefahren zu berücksichtigen, die SS 4 Sicherheitsrisiken sich für den Geheimschutz aus der Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Deutschland ergeben. (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten, einer (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeubetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Tägenden Maßnahmen personeller und materieller Art. tigkeit zuzuweisen. Bei der Beurteilung sind die UmGegenstand dieser Richtlinien ist der personelle Gestände des Einzelfalles maßgebend. heimschutz, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung von Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit. (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlußsa1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der chenanweisung für den Freistaat Sachsen (VSA) und Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen den sie ergänzenden Vorschriften geregelt. DDR, 2. hauptamtlichen Funktionären und wegen besonderer Aktivitäten ihnen gleichzusetzenden MitglieSS 2 Anwendungsbereich dern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), einer der Nationalen Front angehö(1) Diese Richtlinien gelten für die Behörden des Freirenden Parteien oder ihrer Massenorganisationen in staates Sachsen. der ehemaligen DDR. (2) Sie gelten für die Gemeinden und Landkreise ent(3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn Umsprechend. stände vorliegen, die bei einer betroffenen Person 1. Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der (3) Soweit Körperschaften, Stiftungen und Anstalten Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeit des öffentlichen Rechts Sicherheit Überprüfungen begründen, durchführen, wenden sie diese Richtlinien entspre2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs-/ chend an. Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit, (4) Andere als die in den Absätzen 1 - 3 genannten Inbegründen, stitutionen, die an öffentlichen Aufgaben mitwirken 3. Zweifel begründen, daß sie sich zur freiheitlichen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen wollen, demokratischen Grundordnung im Sinne des haben sich zuvor gegenüber dem Staatsministerium Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für des Innern zu verpflichten, diese Richtlinien entsprederen Erhaltung einzutreten, chend anzuwenden. 4. keine ausreichende Überprüfung ermöglichen. 315 Eventuelle Änderungen finden Sie im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz im Bereich "Aufgaben, Befugnisse, Rechte des 158 Verfassungsschutzes".


(4) Sicherheitsrisiken können auch durch den Ehegatdurch die Verfassungsschutzbehörde besonders zu ten, Verlobten oder andere Personen des näheren Leschulen. Auch in anderen Behörden sollen die Geheimbensumfeldes bedingt sein. schutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch die Verfassungsschutzbehörde geschult werden. Zweiter Teil SS 6 Zuständigkeit Geheimschutzbeauftragter (1) Für die Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle zuständig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche TätigSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung keit zuweisen will, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die zuständige oberste Landesbe(1) Bei den obersten Landesbehörden, den größeren hörde kann eine abweichende Regelung treffen. Landesoberund -mittelbehörden sind, wenn sie mit Verschlußsachen befaßt sind, ein Geheimschutzbeauf(2) Für Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Sitragter und ein Vertreter zu bestellen. Andere mit Vercherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutzbeschlußsachen befaßte Behörden können einen Geauftragte der obersten Landesbehörde auch im nachgeheimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht ordneten Bereich zuständig. geschieht, ist für Angelegenheiten des personellen Geheimschutzes der Geheimschutzbeauftragte der vorge(3) Für Sicherheitsüberprüfungen von deutschen setzten Dienststelle zuständig. In sonstigen Fällen Staatsangehörigen aus Anlaß einer vorgesehenen Tänimmt der Dienststellenleiter die Aufgabe des Getigkeit bei heimschutzbeauftragten wahr. 1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, 2. anderen überoder zwischenstaatlichen Organisa(2) Der Geheimschutzbeauftragte tionen/ausländischen Stellen, ist der Bundesmini1. sorgt in seiner Dienststelle für die Durchführung ster des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde dieser Richtlinien, zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2. berät den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterstützt in Verdachtsfällen das Landesamt für Verfassungsschutz und andere an der Aufklärung Dritter Teil beteiligte Behörden. Andere Aufgaben dürfen ihm Sicherheitsüberprüfung nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeinträchtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erfüllen kann. SS 7 Durchführung (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmittelbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt die Sicherdem Dienststellenleiter, bei obersten Landesbehörden heitsüberprüfung durch. Das Landesamt für Verfasdem Staatssekretär, unmittelbar unterstellt werden. sungsschutz wirkt nach Maßgabe dieser Richtlinien Gesetze mit. Unbeschadet der Befugnisse des Geheimschutz(4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaltung beauftragten nimmt es die ihm zugewiesenen Aufgasind personell und organisatorisch zu trennen; davon ben eigenverantwortlich wahr. kann allenfalls in der Aufbauphase einer Behörde abgewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, so(2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt weit es die Durchführung seiner Aufgaben erfordert, für Verfassungsschutz arbeiten bei der Wahrnehmung berechtigt, die Personalakten der betroffenen Persoder ihnen durch diese Richtlinien übertragenen Aufganen einzusehen. ben eng zusammen. (5) Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit der Geheimschutzpraxis sollen der GeheimschutzbeaufSS 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung tragte und seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit mehrere Jahre ausüben. Soweit sie obersten Landesbehörden Die Sicherheitsüberprüfung wird als oder Dienststellen nach SS 62 VSA angehören, sind sie 1. Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), 159


2. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder 2. die häufig Zugang zu oder Umgang mit VS-VER3. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalheitsermittlungen (Ü 3) ten sollen, durchgeführt. 3. die eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit länger als sechs Monate ausüben und durch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse erhalten oder sich SS 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) verschaffen können, die in ihrer Gesamtheit in besonders hohem Maße sicherheitsempfindlich (1) Die Einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Persosind, nen durchzuführen, die 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sicher1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUheitsüberprüfung dies erfordert, sofern keine ErLICH eingestuften Verschlußsachen erhalten solweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitslen, ermittlungen durchzuführen ist. 2. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheitsüber(2) Bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung trifft prüfung oder eine Erweiterte Sicherheitsüberprüdas Landesamt für Verfassungsschutz neben den fung mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen Maßnahmen bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüist. fung (vgl. SS 9 Abs. 3) zusätzlich folgende Maßnahmen: (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Geheim1. Anfragen schutzbeauftragte von einer Sicherheitsüberprüfung a) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer der Tätigkeit betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf nicht für erforderlich hält. die letzten 5 Jahre, sowie b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. (3) Bei der Einfachen Sicherheitsüberprüfung trifft das 2. Prüfung der Identität der betroffenen Person. Zu Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner diesem Zwecke können auch Mitwirkung folgende Maßnahmen: a) Personen befragt werden, die diese bereits im 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in Alter von etwa 16 bis 18 Jahren persönlich kannder Sicherheitserklärung, auch bezüglich der in ten, SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personen, unter Beb) Urkunden kriminaltechnisch untersucht werrücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsden. schutzbehörden. 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten oder 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem der Person, mit der die betroffene Person in eheZentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 Bundesähnlicher Gemeinschaft lebt, in die Sicherheitszentralregistergesetz - BZRG -). überprüfung. 3. Anfragen an Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 Abs. a) das Landeskriminalamt, 3 genannten Maßnahmen durchgeführt. Wenn die b) falls erforderlich, das Amt für den Militärischen genannten persönlichen Beziehungen erst nach AbAbschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst schluß der Sicherheitsüberprüfung eintreten oder und die Grenzschutzdirektion Koblenz. bekannt werden, sind die Maßnahmen nachzuho4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erlen. fordert, 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verfasa) eine Befragung der betroffenen Person im Einsungsschutzbehörden zu anderen Personen, soweit vernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragsie für die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen ten, Person unmittelbar von Bedeutung sind. b) die Befragung anderer Personen, c) Einzelmaßnahmen nach SS 10 Abs. 2. SS 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) SS 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Si(1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Percherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, sonen durchzuführen, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schlüs1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eingeselpositionen einnehmen sollen (Schlüsselpersostuften Verschlußsachen erhalten sollen, nal); dies sind Personen, die 160


a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GE(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu beHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten, handeln. Sie dürfen nur für b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einge1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten stuften Verschlußsachen erhalten, die nach UmZwecke des Geheimschutzes, fang oder Bedeutung in besonders hohem Maße 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, sicherheitsempfindlich sind, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen Verc) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragte folgung sowie erforderliche dienstoder arbeitsoder deren Vertreter einer Dienststelle sind, die rechtliche Maßnahmen und mit STRENG GEHEIM eingestuften Ver4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis schlußsachen oder häufig mit GEHEIM einge45c GG) stuften Verschlußsachen befaßt sind, genutzt oder weitergegeben werden. Die Auskünfte 2. die beim Landesamt für Verfassungsschutz oder aus dem Zentralregister dürfen nur für den in dem Ereiner Stelle, die nach Feststellung des Staatsminisuchen um Auskunft angegebenen Zweck verwertet steriums des Innern vergleichbar sicherheitsempwerden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 BZRG). findliche Aufgaben wahrnimmt, tätig werden sollen, soweit der Geheimschutzbeauftragte im Ein(4) Der Geheimschutzbeauftragte und die Verfaszelfall nach Art oder Dauer der Tätigkeit nicht eine sungsschutzbehörden sind mit Ausnahme der Fälle Erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder im Ausdes SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von Informationahmefall eine Einfache Sicherheitsüberprüfung nen für die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Zwecke verfür ausreichend hält, pflichtet (Opportunitätsprinzip). Zugesagte Vertrau3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder Erlichkeit haben sie grundsätzlich zu wahren. Der Geweiterten Sicherheitsüberprüfung dies erfordert. heimschutzbeauftragte soll vor Weitergabe von Informationen für die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten (2) Die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherZwecke die Zustimmung des Geheimschutzbeauftragheitsermittlungen umfaßt neben den Maßnahmen bei ten der obersten Landesbehörde einholen; soweit es einer Einfachen und Erweiterten Sicherheitsüberprüsich dabei um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Ermittlungen des handelt, ist dessen Zustimmung zur Weitergabe erforLandesamtes für Verfassungsschutz zur derlich. 1. Prüfung der Angaben sowie 2. Feststellung und Aufklärung von Umständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten können. SS 13 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung Zu diesem Zweck können insbesondere die von der betroffenen Person in der Sicherheitserklärung angegebe(1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die betrofnen Referenzpersonen sowie weitere Personen befragt fene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündlich auf, werden, von denen anzunehmen ist, daß sie sachdieneine Sicherheitserklärung (Anlage 2) mit zwei Lichtliche Hinweise geben können. bildern abzugeben. Bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung kann 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, 2. in den Fällen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Vierter Teil Sicherheitserklärung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorGesetze Verfahren aussichtlich nicht länger als 6 Monate ausgeübt wird. SS 12 Grundsätze (2) Der Geheimschutzbeauftragte prüft anhand der Personalakte und sonstiger für ihn als geeignet erkenn(1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur für Personen, barer Unterlagen die Vollständigkeit und Übereinstimdie unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchgeführt wermung der gemachten Angaben und etwaige den. Sie darf nur mit Zustimmung der betroffenen Persicherheitserhebliche Umstände. Bei Personen, die nur son sowie der nach SS 10 Abs. 2 Nr. 3 in die Sicherheitseiner Einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen überprüfung einzubeziehenden Person erfolgen. werden (auch vorläufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identität anhand des Personalausweises oder Reisepasses zu (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betroffene prüfen; in der Sicherheitserklärung ist die Angabe der Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserheblichen Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit Sachverhalten befragen und diese mit ihr erörtern. zu prüfen. 161


(3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen oder Landesamt für Verfassungsschutz die SicherheitserkläErweiterten Sicherheitsüberprüfung eine höhere Sirung mit einem Schreiben gemäß Anlage 4 und teilt cherheitsüberprüfung durchgeführt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die für die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LandSicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, esamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzmit. In den Fällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. schutzbeauftragte die Sicherheitserklärung an den GeEine danach noch erforderliche Zustimmung ist durch heimschutzbeauftragten der zuständigen obersten den Geheimschutzbeauftragten unverzüglich einzuhoLandesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über dielen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des (4) In dringenden Fällen kann der GeheimschutzbeGeheimschutzbeauftragten auftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mitzu(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der teilen. Grundlage des vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßi(1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine gen Beurteilung als das Landesamt für VerfassungsUmstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im schutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche zu erörtern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies erreicht, ist das Staatsministerium des Innern zu bedem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden teiligen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Dienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere ErVorrang einzuräumen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im tragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuhören. Die AnhöTätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet rung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz gees darüber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der währleistet und Belangen von Personen, die in die SiGründe den Geheimschutzbeauftragten der einleitencherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechnung den Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt über den trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbehörde. des zur Folge hätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhö(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt rung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Befür Verfassungsschutz bei einer ratung der betroffenen Person und auf Verfahrensfra1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewertung gen zu beschränken. der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungs(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenschutzbehörden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher Tätig2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchführung führung einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung, der von ihm geforderten Personalmaßnahme erforder3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherlich und sicherheitsmäßig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchführung einer Ernalverwaltende oder sonst zuständige Stelle. Diese weiterten Sicherheitsüberprüfung kann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasdem Geheimschutzbeauftragten das vorläufige Ergebsend über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet nis mit (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsmäßig unbedenklich ist. 162


(5) Die betroffene Person ist durch die personalverwalheitsüberprüfungsakten) ebenfalls unverzüglich aus. tende oder sonst zuständige Stelle über die Ablehnung Bei zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf Antrag der be1. Erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sichertroffenen Person schriftlich zu begründen; Absatz 3 heitsermittlungen sowie Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen können die Sicherheitsüberprüfungsakten weitere 10 (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu prüfen, ob Jahre aufbewahrt werden. ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherheitsrisiko durch Fürsorgeoder andere Maßnahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Maßnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle anregen. Fünfter Teil Maßnahmen nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt über die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle sicherSS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher heitserheblichen Informationen aufzunehmen sind. SiTätigkeit cherheitsakten sind keine Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu führen und dürfen weder (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf einer anderen - insbesondere nicht personalverwaltenden - Person erst zugewiesen werden, wenn das abschlieStellen noch der betroffenen Person zugänglich geßende Ergebnis des Landesamtes für Verfassungsmacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleischutz vorliegt und nach Feststellung des Geheimben unberührt. schutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko nicht gegeben ist. (2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahren, daß (2) In dringenden Fällen kann der GeheimschutzbeUnbefugte sich nicht unbemerkt Zugang verschaffen auftragte aufgrund eines vorläufigen Ergebnisses (vgl. können. Unterlagen in personellen SicherheitsangeleSS 14 Abs. 3) die vorläufige Zuweisung einer sichergenheiten sind verschlossen zu befördern und bei Verheitsempfindlichen Tätigkeit erlauben, wenn danach sendung so zu adressieren, daß sie dem Geheimschutzein Sicherheitsrisiko nicht zu erwarten ist. Entsprebeauftragten oder seinem Vertreter im Amt und der zuchend kann bereits überprüften Personen eine sicherständigen Stelle im Landesamt für Verfassungsschutz heitsempfindliche Tätigkeit wie folgt vorläufig zugeungeöffnet zugeleitet werden. wiesen werden. 1. Nach einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung auf(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffenen grund einer Sicherheitserklärung gemäß Anlage 2 Person zu einer anderen Behörde ist, wenn sie auch (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sicherheitsempfindlidort für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorgeche Tätigkeit nach SS 10, sehen ist, die Sicherheitsakte auf Anforderung an den 2. nach einer Erweiterten Sicherheitsüberprüfung Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle abeine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 11. Gesetze zugeben. Auf Anforderung ist dem GeheimschutzbeDie erforderliche höhere Sicherheitsüberprüfung ist auftragten die Sicherheitsakte auch vor solchen Versetunverzüglich einzuleiten. Die personalverwaltende zungen oder Abordnungen zur Einsichtnahme zu überoder sonst zuständige Stelle ist auf die Vorläufigkeit lassen. der Entscheidung hinzuweisen; sie hat dies an die betroffene Person weiterzugeben. (4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit aus und soll sie nicht erneut eine sol(3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere Beche ausüben, sind die Sicherheitsakten nach 5 Jahren hörde, entscheidet deren Geheimschutzbeauftragter auszusondern und gemäß SS 30 VSA zu vernichten. anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. 3) unter BeDas Landesamt für Verfassungsschutz ist bei Fristabrücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob ihr lauf durch den Geheimschutzbeauftragten zu unterdort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewierichten (Anlage 9). Es sondert seine Akten (Sichersen werden darf. 163


SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des GeheimIn Verdachtsfällen kann das Landesamt für Verfasschutzbeauftragten durch die personalversungsschutz von einer Unterrichtung des Geheimwaltende Stelle schutzbeauftragten vorläufig absehen. (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Geheim(2) Übt eine Person eine sicherheitsempfindliche Täschutzbeauftragten unverzüglich alle Informationen tigkeit über einen längeren Zeitraum aus, leitet der über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die vorlievon Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit gende Sicherheitserklärung zu und fordert sie auf, mit, die für deren sicherheitsmäßige Beurteilung erdiese im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänheblich sein können. Insbesondere unterrichtet sie ihn zen. Er überprüft die Angaben gemäß SS 13 Abs. 2 und über unterrichtet über sicherheitserhebliche Veränderun1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheigen/ Umstände das Landesamt für Verfassungsschutz den, (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2. Änderungen des Familienstandes (z. B. Eheschließung, Ehescheidung - auch das Getrenntleben vom (3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei UmstänEhegatten), des Namens und der Staatsangehörigden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, bei Bedarf keit, die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung veran3. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störunlassen. Er unterrichtet in diesem Fall das Landesamt gen sowie für Alkoholoder Drogenprobleme, für Verfassungsschutz über die Gründe und leitet ihm 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere bei Bedarf eine ergänzte oder neue SicherheitserkläPfändungsund Überweisungsbeschlüsse, rung zu. In den Fällen des SS 11 Absatz 1 ist die Sicher5. Strafsachen, heitsüberprüfung regelmäßig im Abstand von 10 Jahren 6. Disziplinarfälle (auch Vorermittlungen), bei Angezu wiederholen. stellten und Lohnempfängern solche Vorfälle, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen (4) Daneben kann das Staatsministerium des Innern, zur Folge hätten, wenn Sicherheitsgründe dies erfordern, für bestimmte 7. alle sonstigen Umstände, die nach näherer BePersonengruppen zeichnung des Geheimschutzbeauftragten für die 1. die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfungen sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein könanordnen und/oder nen; dies betrifft insbesondere Hinweise nach SS 4 2. das Landesamt für Verfassungsschutz beauftragen, Abs. 2. im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespräch (2) Die personalverwaltende oder sonst zuständige über ihre sicherheitsmäßige Situation (SicherheitsStelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeaufgespräch) zu führen. tragten einzuholen, bevor sie einer Person eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweist. Der Ge(5) Werden bei einer Person in sicherheitsempfindheimschutzbeauftragte kann in Fällen, in denen die licher Tätigkeit nachträglich Umstände bekannt, die neue Tätigkeit keine höhere Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko darstellen können, finden die erfordert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. SSSS 14 und 15 entsprechend Anwendung. SS 19 Nachträgliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse/Wiederholungsüberprüfung Sechster Teil Schlußbestimmungen (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt für Verfassungsschutz haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei einer betroffenen Person nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung UmSS 20 Speicherung von personenbezogenen Daten stände bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko in Dateien hindeuten. Das Landesamt für Verfassungsschutz trifft in diesen Fällen die erforderlichen Maßnahmen nach (1) Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung anfallende den SSSS 9 bis 11, läßt, soweit noch erforderlich, die notpersonenbezogene Daten dürfen nur wendige Zustimmung durch den Geheimschutzbeauf1. zu der betroffenen Person sowie tragten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unter2. bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung und richtet diesen über das Ergebnis seiner Maßnahmen. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicher164


heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder sprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen der Person, mit der sie in eheähnlicher GemeinBesonderheiten Rechnung tragen. schaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit dies für Zwecke (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 des Behördenbereichs zur Geheimhaltung verpflichbis 4 bleibt unberührt. ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die erforderlichen Regelungen. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur für Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange für Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Innern (3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen der SS 21 Beratung durch das Landesamt für Rechtslage dies erforderlich machen oder eine VerVerfassungsschutz einfachung der Verwaltungsarbeit ohne Abweichung von den Grundsätzen dieser Richtlinien erDas Landesamt für Verfassungsschutz berät den Gereicht werden kann, heimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. Es kann 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und sich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Art der Sicherheitsüberprüfung von Personen zu reLandesbehörde bei allen Dienststellen und Einrichgeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu tungen des Freistaates über die Handhabung dieser STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERRichtlinien unterrichten. TRAULICH eingestuften Verschlußsachen verschaffen können. SS 22 Sonderregelungen SS 24 Übergangsregelung (1) Jede oberste Landesbehörde kann in besonders begründeten Fällen im Einvernehmen mit dem StaatsmiBis zur Errichtung einer Landesbehörde für Verfasnisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtsungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern linien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des deren Aufgaben wahr. personellen Geheimschutzes nicht beeinträchtigt wird und die Grundsätze dieser Richtlinien beachtet werden. SS 25 Inkrafttreten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die SiDiese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmacherheitsüberprüfungen seines Personals in eigener chung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Zuständigkeit durch. Für die Sicherheitsüberprüfung (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekannt des Behördenleiters, des Geheimschutzbeauftragten gemacht) und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der GeheimGesetze schutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. Anmerkung: Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zi(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für seitierte Verschlußsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt nen Bereich den Grundsätzen dieser Richtlinien entim Sächs Abl. 1992, SD 7/92, S. S373. 165


Stichwortverzeichnis 14 NOTHELFER - S. 16 14 words - S. 16 ABDUH, Muhammad - S. 133 ABU BAKR - S. 132 ADVANCE - S. 100 AKTION ODER-NEIßE - S. 39 AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 21, 115 AKTION DEUTSCHE MEINUNGSFREIHEIT - S. 22 AL AFGHANI, Jamal al-Din - S. 133, 134 AL AHD - S. 98 AL-AQSA e. V. - S. 83, 84, 115 AL-AQSA-BRIGADEN - S. 86 AL-AQSA-MÄRTYRER - S. 86 AL-BANNA, Hassan - S. 83 AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA - S. 80 AL HADAF - S. 85 AL JIHAD - S. 98 AL-MAUDUDIS, Abu'Ala - S. 134 AL-RIBAT - S. 98 AL-QAIDA - S. 80, 81, 82, 112, 118, 119, 129, 130 AL-SHEHI, Marwan - S. 82 Anti-Antifa - S. 69 ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE - S. 68 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 68 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 65 ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT - S. 61 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 67 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON LEIPZIG - S. 68 ANTIKAPITALISTAS - S. 77 APFEL, Holger - S. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 119 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 80, 81, 82 ARAFAT, Jassir - S. 83, 86 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 79, 87, 90, 91, 95, 98, 108, 111 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 73 ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST - S. 43, 44, 72 ARNDT-BUCHDIENST / EUROPA BUCHHANDLUNG - S. 51 ARNDT-VERLAG - S. 51 ASR-I SAADET - S. 98 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION - S. 99 ATTA, Mohammed - S. 82 AT-TAUHID (auch: AL-TAWHID) - S. 82, 115 Autonome - S. 2, 14, 17, 21, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 77, 87, 108, 110, 113, 114, 115, 116, 118, 126 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (früher: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT) - S. 3, 22, 49 BIN LADIN, Osama - S. 80, 81, 82, 128, 129, 130, 131, 134 Black Metal - S. 17 BLITZKRIEG - S. 17 BLOOD & HONOUR - S. 11, 16, 112 BLUTSTAHL - S. 17 BOOT BOYS RIESA - S. 54 BRANSTNER, Gerhard - S. 76 166


BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167


FOIER FREI - S. 19, 53 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 98 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 91, 111 FREEWINDS - S. 99, 100 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 22, 23 FREIE AKTIVISTEN BERNSDORF - S. 22 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 77 FREIE KRÄFTE DRESDEN - S. 21, 22 FREIHEIT - S. 99, 100 FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 39 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 27 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) - S. 79, 87, 88, 90, 95, 108, 112 FREIE NATIONALISTEN - S. 21, 22, 112 FRENZ, Wolfgang - S. 34, 36 FREY, Dr. Gerhard - S. 39, 41, 42, 45, 109 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 54 FRITZ - S. 47, 49, 54 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 98 FUCHS, Eberhard - S. 42 FURKAN - S. 98 GEGENSTANDPUNKT - S. 77 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 52, 53 GLAGAU, Erich - S. 27 GLAUCHAUER JUNGS - S. 23 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 77 GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GEWALTFREIE; HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 77 GROß-GERAUER KREISREPORT - S. 44 HÄHNEL, Jörg - S. 125 HAGER, Nina - S. 72 HAMBASTEGI - S. 95 HAMMERSKINS - S. 15, 16, 17 HASS ATTACKE - S. 17 HEIMATSCHUTZ MITTLEDEUTSCHLAND - S. 21 HEß, Rudolf - S. 22, 26, 36, 116 HEKMAT, Mansur - S. 95, 96, 97 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 2, 25, 54 HITLER, Adolf - S. 8, 22, 24, 26, 116 HIZB ALLAH - S. 85, 86, 98 HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS - S. 98 Holger-Müller-Gedenkmarsch - S. 22 HOLTMANN, Udo - S. 36 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 99 HUPKA, Steffen - S. 30, 35, 36, 126 IBN ABD AL-WAHHAB, Muhammad - S. 131 IBN AL-KHATTAB - S. 132 IBN HANBAL - S. 133, 134 IBN SA'UD, 'Abd al'-Aziz - S. 131 IBN SA'UD, Muhammad - S. 131 IBN TAYMIYYA - S. 131, 132, 134 IMPACT - S. 99, 100 168


INCIPITO - S. 61, 67, 68, 77, 100 Indymedia - S. 68, 69 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 39 INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 49 INTERIM - S. 61, 63, 77 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 95, 96 INTERNATIONALE ISLAMISCHE KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZRITTER - S. 81 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 IRVING, David - S. 45, 51 ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU - S. 98 ISLAMIC RELIEF AGENCY - S. 81 ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN - S. 118 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 89 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 98 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA - S. 83 ISLAMISCHE WELTLIGA - S. 132 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) - S. 83 JARRAH, Ziyad - S. 82 JIHAD ISLAMI - S. 80, 81 JUNG, Edgar Julius - S. 23 JUNGE WELT - S. 77 JÜNGER, Ernst - S. 23 JUNGE DEUTSCHE - S. 50 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. - S. 2, 13, 42, 45, 47, 54, 65, 68, 110, 124, 126 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 30, 31, 50 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 29 KÄPPLER, Lars - S. 49, 50 KÄS, Christian - S. 45 KALATIL - S. 98 KALIFATSSTAAT - S. 98, 117 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 13 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 13, 22 KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 21 KAMERADSCHAFT SCHLESIEN - S. 22 KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE - S. 21 Stichwortverzeichnis KHOMEINI, Ayatollah - S. 85 KLAROFIX - S. 67, 110 KLARTEXT - S. 30, 38, 54 KOHLMANN, Martin - S. 122 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 57, 58, 60, 70, 71, 77, 78, 117, 123 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 60, 70 KOMPAß - S. 33 Konservative Revolution - S. 23 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 52 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 90 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88, 91 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. - S. 91 KURDISCHES EXILPARLAMENT - S. 91 169


KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 92, 94, 95, 110, 114 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 93 LANE, David - S. 16 LAUCK, Gary Rex - S. 24, 25 LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. - S. 22, 119 LAUSITZER FRONT - S. 22 LEICHSENRING, Uwe - S. 35 LENIN - S. 70, 72, 76, 92 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 51 LETZTE INSTANZ - S. 17 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 98 LIEBERAM, Ekkehard - S. 76 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 LORENZ, Kerstin - S. 46 MAHLER, Horst - S. 35, 49 MANSUR-HEKMAT-STIFTUNG - S. 96 MÄRKISCHER HEIMATSCHUTZ - S. 22 MARX, Karl - S. 70, 72, 75, 76, 96 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 75 MARXISTISCHES FORUM - S. 2, 58, 73, 75, 78 MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 57, 58, 60, 78, 123 MENZEL, Klaus - S. 119 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 21, 22, 50, 54 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 31 MÖLLER VAN DEN BRUCK, Arthur - S. 23 MÜLLER, Holger - S. 22, 29 MÜLLER, Michael - S. 116 MÜLLER, Ursula - S. 25, 27 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 83, 134 NACHRICHTEN DER HNG - S. 25, 26, 27, 48, 54 NARCONON - S. 99 NATIONALE LISTE - S. 126 NATION EUROPA BUCHDIENST - S. 51 NATION EUROPA - FREUNDE e. V. - S. 52 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 51, 52, 53, 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 30, 47, 53, 110, 114, 117, 124 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 30 Nationales Infotelefon - S. 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 2, 13, 28, 29, 117 Nationaler Widerstand - S. 12, 15, 35 NATIONALER WIDERSTAND HALLE - S. 21 NATIONALER WIDERSTAND OBERUND NIERDERLAUSITZ - S. 22, 29 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 79 NATIONALES AKTIONSBÜNDNIS OBERLAUSITZ / NIEDERSCHLESIEN - S. 22 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 2, 24 170


NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 2, 24 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 39, 45, 48, 54 NEO GERMANIA - S. 24 NEUBAUER, Harald - S. 42, 45, 49, 53 NEUBEGINN - S. 17 NEUE ARGUMENTE - S. 17 NEUES DEUTSCHLAND - S. 73 NIETZSCHE - S. 23 non-aligned-Mudjahedin - S. 81 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 41 NS KAMPFRUF - S. 24, 25, 54 ODESSA - S. 17 ODINS LEGION - S. 29 ÖCALAN, Abdullah - S. 87, 88, 89, 90, 92, 93, 94, 95, 110, 112, 114 ÖZGÜR POLITIKA - S. 88, 93, 94, 95 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 67 OIDOXIE - S. 127 Oi-Skins - S. 15 Oi-Musik - S. 15 OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND - S. 52 OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE - S. 98 Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) - S. 83, 86 PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD - S. 84 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (auch: PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS) - S. 91 Partei des demokratischen Sozialismus - S. 2, 57, 58, 59, 73 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS - S. 89 PETZOLD, Winfried - S. 33, 34, 37, 113, 119 PHASE2 - S. 65, 66, 78 PRIEMER, Ralf - S. 72 QODS - S. 98 QUTBS, Sayyid - S. 134 R.A.C.-Musik - S. 15 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 78 REDSKINS - S. Stichwortverzeichnis REICHSWEHR - S. 127 RENNICKE, Frank - S. 37, 44, 114, 122, 125 REPUBLIKANER, siehe: DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 43 REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - S. 35, 109 REVOLUTIONÄRER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 78 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 RICHTER, Karl - S. 52, 53 RIDA, Rashid - S. 133 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 19, 54 ROHLEDER, Frank - S. 46 ROTE FAHNE - S. 78 ROTE HILFE e. V. - S. 58, 78 171


ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172


URSPRUNG - S. 100 UTGARD - S. 17 Venceremos - S. 63, 68, 69 VEREINIGUNG KRITISCHER JOURNALISTEN - S. 21 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. - S. 78 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 52 VERREYCKEN, Wim - S. 45, 46 Vlaams Blok - S. 45, 46 VOIGT, Udo - S. 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 111, 113, 121 VOLK IN BEWEGUNG - S. 49, 50 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 87 VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) - S. 85 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 79 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN - S. 88, 93 VOWINCKEL - S. 52 WAGENKNECHT, Sahra - S. 73 Wahhabiya - S. 131, 132, 133, 134 WEG UND ZIEL - S. 32, 33 White Power - S. 16 WHITE YOUTH - S. 16 WIDERSTANDSBÜRO NRW - S. 36 WINKLER, Enrico - S. 38 WORCH, Christian - S. 13, 23, 30, 36, 37, 48, 108, 112, 114, 115, 116, 118, 124, 126, 127 WRITE, Housten - S. 51 YENIDEN ATILIM - S. 98 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. - S. 48, 49 Stichwortverzeichnis 173


Abkürzungsverzeichnis AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ACM EUROPÄISCHE FRONTZENTRALE der ARBEITERPARTEI KURDISTANS AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS AJF ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ATF DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS B&H BLOOD & HONOUR DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE DA'WA HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU / IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FZ-VERLAG FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GI AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE HAMAS ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA ISLAMIC RELIEF AGENCY IWG INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. 174


JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abkürzungsverzeichnis PIJ PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175


RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFLÜGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE ZEIT YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 176


Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2002. Fotos Titelseite: 1. Bild: Skinhead - ZB, 2. Bild: Internetseite mob-action, 3. Bild: Anschlag auf einen französischen Tanker - ZB. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstraße 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 10.000 Exemplare. Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Die Broschüre wird kostenlos abgegeben.


Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaoß [a En ne Be En DEE an Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung l j DermokraliegegenEatremirmgn