2019 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Straße 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 218) REDAKTIONSSCHLUSS 29. Februar 2020 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381








2019 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon im Jahr 2019 hat unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag gefeiert. Das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium konzipiert, bildet seit 1949 das Fundament, auf dem unser Staat, unsere Gesellschaft und vor allen Dingen unser Leben in Freiheit gründet. Unter der Geltung dieses Grundgesetzes blicken wir in Deutschland auf eine der längsten Phasen unserer Geschichte, in der wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dieses Fundament ist freilich zunehmenden Belastungen und Druck ausgesetzt. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und auch ich ganz persönlich seit vielen Jahren warnen. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Tötungsdelikte zu begehen. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen: Die Bedeutung etablierter Organisationen, Gruppierungen oder Parteien nimmt immer weiter ab. An ihre Stelle treten Kommunikationsräume im Internet, in denen Einzelpersonen sich miteinander austauschen und


gegenseitig in ihren kruden Einstellungen bestärken. Überkommene, "traditionelle" rechtsextremistische Organisationsformen werden zunehmend abgelöst von einem "virtuellen" Rechtsextremismus. Messengerdienste spielen bei der internen Kommunikation und Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie eine immer wichtigere Rolle. Besonders die verschlüsselte Kommunikation, die über die unterschiedlichen Messenger möglich ist, erschwert es den Sicherheitsbehörden, Informationen über extremistische Bestrebungen zu gewinnen. Zugleich überträgt sich die geringere Hemmschwelle im Netz auf die reale Welt. Die kontinuierliche Radikalisierung sowie Mobilisierung innerhalb des digitalen Raumes beschränkt sich freilich nicht auf den Rechtsextremismus. Die Digitalisierung des Extremismus stellt das Landesamt für Verfassungsschutz, wie die Sicherheitsbehörden insgesamt, über alle Phänomenbereiche hinweg vor große Herausforderungen. So nutzen auch Linksextremisten die Möglichkeiten des Internets, um ihre Ideologie weiterzutragen, aktiv Mitglieder zu werben und vor allem zu strafbaren Handlungen aufzurufen. Sie verbreiten hier Aufrufe zur Gewalt, zu zivilem Ungehorsam und dergleichen mehr. Die Digitalisierung spielt auch im Bereich Islamismus eine zentrale Rolle. Insbesondere die salafistische Szene sowie der sogenannte Islamische Staat betätigen sich im virtuellen Raum: auf YouTube-Kanälen, Twitter, Facebook und Internetpräsenzen einzelner Personen oder Moscheen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund bleibt der internationale islamistisch motivierte Terrorismus auf absehbare Zeit eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Sie müssen die islamistischen Strukturen in unserem Land auch digital weiter mit der erforderlichen Aufmerksamkeit im Blick behalten, um geplante Anschläge frühzeitig erkennen und verhindern zu können. Ich sage es klar und deutlich: Die Gefahren durch islamistischen Terror sind unverändert hoch.


Aber: Nicht nur der Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bedroht unser Land, sondern auch Spionage und Sabotage. Baden-Württemberg hat - wie kein anderes Land in Deutschland - einen starken Mittelstand und starke Familienbetriebe mit hoher industrieller Kompetenz und einer großen Bandbreite innovativer Produkte und Dienstleistungen. Gerade aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist Baden-Württemberg seit jeher von Wirtschaftsspionage besonders betroffen. Wir haben etwas zu verlieren. Gesteigerte Anforderungen an das Landesamt für Verfassungsschutz ergeben sich auch in diesem Bereich aus der weiteren Zunahme nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe und aus dem steigenden Beratungsbedarf zum Informationsschutz sowie zur IT-Sicherheit. Cyberspionage und Cybersabotage sind Themen, die intensiver Beobachtung und Analyse bedürfen. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland; zu den Elementen dieser Grundordnung zählen u. a. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen und der Ausschluss von Gewaltund Willkürherrschaft. Die wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Hauptinstrument zur Information ist dabei der jährliche Verfassungsschutzbericht. Unser Landesamt für Verfassungsschutz muss weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie so gut wie möglich gerecht werden kann. Deshalb haben wir das Amt im Jahr 2019 bedarfsgerecht ausgebaut und werden es dort, wo es fachlich nötig ist, personell stärken - besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung und den Entwicklungen im Rechtsextremismus. Ich freue mich daher besonders, dass wir dank Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg mit dem "Sonderprogramm Rechtsextremismus"


das Landesamt für Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen ausstatten konnten. Darüber hinaus wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen gestärkt. Mit dieser verbesserten Personalausstattung soll und wird der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg besonders der gesteigerten Bedrohung durch den Rechtsextremismus Rechnung tragen. Auch organisatorisch werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz stärken: durch den Aufbau einer eigenständigen Abteilung "Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter". Schwerpunkt dieser neuen Abteilung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Auch das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter", islamfeindliche Bestrebungen wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" sowie die AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" und "Der Flügel" bleiben so noch besser im Fokus. Der in der bisherigen Abteilung "Rechts-/Linksextremismus und -terrorismus" geführte Bereich Linksextremismus wird mit dem Arbeitsbereich Ausländerextremismus in einer neuen Abteilung zusammengeführt. Hierdurch wird dafür Sorge getragen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin alle Phänomenbereiche angemessen und lageorientiert bearbeiten kann. Nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt unser aller Dank. Mit ihrer komplexen und anspruchsvollen Tätigkeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir in Baden-Württemberg nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt leben dürfen. Ihre engagierte und fundierte Arbeit ist Garant für die effektive Erfüllung der verantwortungsvollen Aufgaben des Verfassungsschutzes und verdient unser aller Anerkennung. Deshalb sage ich aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung: Vielen Dank für Ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Sie war nie wertvoller denn heute. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg


INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. KONTROLLE .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6. PODIUMSDISKUSSION ZUM GRUNDGESETZ-JUBILÄUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8. KONTAKT ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39


INHALTSVERZEICHNIS 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . 49 2.3.1 "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.3.3 Gefangenenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 B 2.4.1 Einflussfaktor "Islamischer Staat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.5 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 2.6 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2 Entwicklungen der ägyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.3 Die Einstellung der MB zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3.4 "Export" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.5 Die Doppelstrategie der MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.6 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 3.7 "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 4.1. "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . 82 4.1.2 "Saadet Partisi" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.1.3 "Ismail Aga Cemaati" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4.1.4 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89


INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 5.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 5.1.1 Propagandainstrumente: "al-Manar" und das Internet . . . . . . . . . . . . . . 92 5.1.2 "Hizb Allah": Terrororganisation und Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3 Der "al-Quds-Tag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 C 5.1.4 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 94 5.2 Schiitische Milizen im syrischen Bürgerkrieg und im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.1 Verhaftung Abdullah ÖCALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.2 Ausrufung der KCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.2 PKK-Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 111 2.4.1 Jahrestag der Verhaftung Abdullah ÖCALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.4.2 Solidaritätsaktionen für Abdullah ÖCALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.4.3 Newroz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.4.4 Parteigründungsfeiern und Gedenken an "PKK-Märtyrer" . . . . . . 113 2.4.5 Reaktionen auf die "Operation Friedensquelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114


INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.6 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.7 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.8 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.5 Reaktionen auf die "Operation Friedensquelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 128 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4.1.6 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 133 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 136 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138


INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173


INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214


INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . . 215 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubiläum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verstärkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251


INHALTSVERZEICHNIS 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3.2.1 Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 G 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275


INHALTSVERZEICHNIS H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 H 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2.4 Neue Visabestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.1 Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.2 Nachrichtendienste und Aufklärungsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.2.1 Klassische Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 3.2.2 Propaganda und Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 4. REPUBLIK TÜRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 4.1 "Nationaler Nachrichtendienst" (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 4.2 Auslandsaufenthalte in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 7. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 7.4 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 8. CYBERSPIONAGE.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8.2 Lage in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295


INHALTSVERZEICHNIS 9. PRÄVENTION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 9.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 9.2 Messen und Fachausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 SS GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . 306 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 PERSONENREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 SCHLAGWORTREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliederte sich im Berichtsjahr 2019 in fünf Abteilungen. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2019 insgesamt 376 Personalstellen (2018: 376) zugewiesen, davon 314,5 für Beamte und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,6 Millionen Euro (2018: 19,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 4,2 Millionen Euro (2018: 4,3 Millionen Euro) zur Verfügung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Deutschland oder andere hochwertige des Grundgesetzes gehören unter anRechtsgüter gefährden. derem die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDer Verfassungsschutz ist ebenfalls geabhängigkeit der Gerichte und der Ausfordert, wenn Deutschland durch extreschluss von Gewaltund Willkürherrmistische Aktivitäten in außenpolitische schaft. Als "verfassungsfeindliche" BeKonflikte gebracht werden könnte. Diestrebungen sind Verhaltensweisen von se Gefahr besteht beispielsweise dann, Personen oder Organisationen zu verwenn islamistische, linksoder rechtsstehen, deren Ziel es ist, diese Werte und extremistische Ausländerorganisationen Prinzipien außer Kraft zu setzen. Das ihr Heimatland oder dessen Regierung Landesamt für Verfassungsschutz samvon Deutschland aus mit Gewalt bemelt Informationen über solche Bestrekämpfen. Darüber hinaus wird der Verbungen. Voraussetzung für die Informafassungsschutz aktiv, wenn sich die Betionssammlung ist, dass ihm tatsächliche strebungen gegen den Gedanken der Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieVölkerverständigung richten. se Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand Zu den weiteren Aufgaben zählt die oder die Sicherheit der Bundesrepublik Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, 21


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG sicherheitsgefährdende oder geheimder Einrichtung technischer Vorkehrundienstliche Tätigkeiten für eine fremde gen zum Schutz von geheimhaltungsMacht aufzuspüren und zu analysieren. bedürftigen Informationen. Außerdem wirkt es bei der sicherheitsmäßigen Schließlich übernimmt das Landesamt Überprüfung von Einbürgerungsbewerfür Verfassungsschutz umfangreiche Aufbern und Ausländern nach den Bestimgaben beim personellen und materiellen mungen des Aufenthaltsrechts mit. Geheimschutz. Es überprüft zum BeiEbenso ist es beteiligt bei der Prüfung spiel Geheimnisträger und andere Perder Zuverlässigkeit von Personen nach sonen, die in sicherheitsempfindlichen den entsprechenden fachgesetzlichen Bereichen tätig werden sollen, und beRegelungen, zum Beispiel nach dem rät Behörden sowie Unternehmen bei Waffengesetz. 2. 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStrafverfolgungsmaßnahmen einleiten, behörde unterscheidet sich wesentlich wenn er Kenntnis von einer Straftat ervon der einer Polizeibehörde. Dem Verlangt, sondern besitzt einen (begrenzten) fassungsschutz stehen keine polizeiliSpielraum. chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Die "Gemeinsame Informationsund dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Analysestelle" (GIAS) von Landesamt Vorladungen, Durchsuchungen, Befür Verfassungsschutz und Landeskrimischlagnahmen oder Festnahmen durchnalamt bildet - unter Beachtung des führen. Erscheint aufgrund von Inforverfassungsrechtlichen Trennungsgemationen, die dem Verfassungsschutz bots - den institutionellen Rahmen für vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen eine Kooperation der beiden Behörden. erforderlich, so wird die zuständige In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen Polizeidienststelle unterrichtet. Diese werden Informationen in den verschieentscheidet dann selbständig und nach denen Extremismusbereichen ausgeeigenem Ermessen, ob und welche Maßtauscht. Auf diese Weise lassen sich nahmen zu treffen sind. Im Gegensatz frühzeitig phänomenbezogene Bedrozur Polizei ist der Verfassungsschutz hungsund Gefährdungslagen erkennen nicht dem Legalitätsprinzip unterworund entsprechende Analysen erstellen. fen, das heißt, er muss nicht zwingend 22


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erObservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt für Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus offenen Quellen. Unter BeWege erlangten Erkenntnisse ermögachtung des Grundsatzes der Verhältlichen häufig erst eine fundierte, genismäßigkeit dürfen Informationen auch naue und verlässliche Analyse der Geverdeckt beschafft und die dafür im fährdungslage. Darüber hinaus darf der Landesverfassungsschutzgesetz genannVerfassungsschutz im Einzelfall unter ten nachrichtendienstlichen Mittel anengen gesetzlichen Voraussetzungen gewendet werden. Hierzu gehören etwa den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr der Einsatz von Vertrauenspersonen, überwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen alle diese Möglichkeiten unter auszuwählen, die den Betroffenen vordem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4. 4. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von Badeninnerbehördliche Maßnahmen, zum Württemberg. Darüber hinaus prüft Beispiel Kontrollen durch den bedie vom Landtag bestellte G 10-Komhördlichen Datenschutzbeauftragten mission sämtliche Maßnahmen der des Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium für Inneres, Digitalisieschränkung des Brief-, Postund Fernrung und Migration sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeaufauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen tragten für den Datenschutz und die gewährleistet die grundgesetzliche Informationsfreiheit und den RechRechtsweggarantie die Überprüfung nungshof stellen ebenfalls sicher, dass von Einzelmaßnahmen des Verfassungsder gesetzlich vorgegebene Rahmen schutzes durch die Justiz. Die Arbeit eingehalten wird. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 24


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den Landtag von Baden-Württemberg Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 25


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2019 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 170 Vorträge gehalten. Über 4.200 Exemist die geistig-politische Auseinanderplare des Verfassungsschutzberichts 2018 setzung mit Extremismus jeglicher und gut 4.800 Informationsbroschüren Couleur erforderlich. Sie muss auf allen wurden im Berichtszeitraum verteilt. gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Darüber hinaus wurden rund 155 MeDas Landesamt für Verfassungsschutz dienanfragen beantwortet. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Außer der Regierung und dem ParlaUnter der Adresse www.verfassungs ment informiert es auch die Bürgerinschutz-bw.de präsentiert sich das Lannen und Bürger regelmäßig über Aktividesamt für Verfassungsschutz im Intertäten und Absichten verfassungsfeindnet. Die Seiten bieten aktuelle Inforlicher Parteien oder Organisationen. mationen über Hintergründe und ZuZahlreiche Informationsmöglichkeiten sammenhänge des Extremismus und stehen dabei zur Auswahl. So können des Terrorismus, der Spionageabwehr Broschüren zu verschiedenen Themen und der "Scientology-Organisation". des Verfassungsschutzes bestellt oder Unter dem Menüpunkt "Publikationen" im Internet abgerufen werden. Referensind die Verfassungsschutzberichte der ten des Landesamts für Verfassungsvergangenen Jahre, verschiedene Inforschutz stehen kostenfrei für Vortragsmationsbroschüren, aktuelle wissenund Diskussionsveranstaltungen zur schaftliche Studien sowie PressemitVerfügung. teilungen im PDF-Format abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zur Verfügung. baden-württembergischen Verfassungs26


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. PODIUMSDISKUSSION ZUM GRUNDGESETZ-JUBILÄUM Mit einer Podiumsdiskussion unter dem Zu den Diskutanten auf dem Podium Titel "Zwischen Fake News und Hassgehörte die Radikalisierungsforscherin kommentaren - welchen Schutz braucht Julia Ebner vom Londoner Institute for unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Strategic Dialogue. Sie hatte in extrewurde am 19. November 2019 im Stuttmistischen Zirkeln und Foren im Netz garter Innenministerium das Jubiläum verdeckt recherchiert, um Denkmuster des Grundgesetzes gefeiert. Rund 450 und Wirkungsweisen in diesen Kreisen Besucher waren der Einladung des Stellaufzudecken. Ihr Befund: "Die Betrofvertretenden Ministerpräsidenten und fenen von Hasskampagnen im Netz zieInnenministers von Baden-Württemhen sich oft zurück, teils auch wegen berg, Thomas Strobl, und der VerfasDrohungen" - und die Zahl dieser gesungsschutzpräsidentin Beate Bube gezielten Kampagnen sei in den verganfolgt. Sie erlebten eine Veranstaltung, genen Jahren gestiegen. die weniger eine Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte bot als vielmehr Ähnliches berichtete die "Spiegel"-Joureinen Blick auf aktuelle Bedrohungen nalistin Ann-Katrin Müller: Gerade Pround Gefahren für die freiheitliche detagonisten aus ihrem hauptsächlichen mokratische Grundordnung im InterBerichterstattungsfeld, der AfD,1 würden net. versuchen, Journalisten einzuschüchtern sowie Medien zu diskreditieren und Innenminister Thomas Strobl und Verdamit das Vertrauen in die Demokratie fassungsschutzpräsidentin Beate Bube zu erschüttern. machten in ihren Eröffnungsreden deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten Andreas Wirsching, Direktor des Insaller Sicherheitsbehörden die Chance tituts für Zeitgeschichte München - biete, der vielen Anwürfe auf die libeBerlin, konstatierte, dass es Vergleichrale Gesellschaft im Netz Herr zu werbares schon zu Zeiten der Weimarer den. "Die Sicherheitsbehörden brauchen Republik gegeben habe. Allerdings sei eine zeitgemäße personelle, technische heute die Geschwindigkeit der Komund rechtliche Ausstattung", sagte Bumunikation durch das Internet um ein be, schließlich habe sich "der digitale Vielfaches höher, und: "Sprache bahnt Raum zu einem Raum der Radikalisieder Gewalt den Weg." rung und Mobilisierung entwickelt". 1 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 27


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auf dem Podium v. l. n. r.: Innenminister Thomas Strobl, Julia Ebner, Armin Käfer (Moderation), Wolfgang Bosbach, Ann-Katrin Müller, Andreas Wirsching. Mit Ebner, Müller, Wirsching und Miund alle Bürger appelliert, denen die nister Strobl diskutierte außerdem der liberale Gesellschaft nicht egal sei: Das CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, eheEngagement aller sei nötig im Kampf maliger Vorsitzender des Bundestagsgegen Extremismus - "egal aus welcher Innenausschusses. Er hatte darüber hiRichtung er kommt und wo er auftritt, naus schon in seiner Rede zu Beginn im Netz oder analog". der Veranstaltung an die Anwesenden 28


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-Württemberg. wenn nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen Erwähnt - um Fälle, bei denen sich die tatkenntnisse aus dem Berichtsjahr, besächlichen Anhaltspunkte für extremiswertet diese und stellt sie im Zusamtische Bestrebungen zu einer festgemenhang der Entwicklung dar. Die stellten Verfassungsfeindlichkeit verdichErkenntnisse resultieren aus den Beobtet haben. achtungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines geJedem Kapitel zu zentralen Beobachsetzlichen Auftrags gemacht hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobenen erschöpfenden Überblick geben ne Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschließende Aufzählung Orientierung im jeweiligen Abschnitt. aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse. 29


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 E-MAIL: pressestelle@im.bwl.de INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de presse@lfvbw.bwl.de (für Medienvertreter) INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 30


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-Württemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf: Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Milli-Görüs"-Bewegung. Der missionarische Islamismus zielt auf Erhalt und Verbreitung einer islamischen Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gründe für die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das 32


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eingreifen "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, aber auch die öffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren des konservativen "Wahhabismus" auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der Missionsbewegung "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die international bedeutsamen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige Gruppen weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. Für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen - meist selbsternannten islamischen "Gelehrten". Zudem finden sich, vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universitätsabschlüssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen Ländern tätig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen 33


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2019 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg in erster Linie deutsche Staatsbürger betätigen. Überwiegend handelt es sich dabei um eingebürgerte Ausländer. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa gehört weiterhin zum Zielspektrum des is2019: lamistischen Terrorismus. Ein hohes Gefährdungsrisiko geht insbesondere von hier radikalisierten Einzeltätern aus. Trotz der militärischen Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und Syrien entfalten seine Propaganda-Produkte, etwa Online-Magazine und -Videos, nach wie vor Wirkung und können zu einer Radikalisierung beitragen. Ausreisen in Richtung Syrien/Irak wurden 2019, wie schon im Vorjahr, nicht mehr bekannt. Ebenso kehrten lediglich vereinzelt jihadistische Akteure zurück, eine größere Rückkehrerwelle ist bislang ausgeblieben. Ein Teil der ausgereisten Personen befindet sich in Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien und wartet auf die Überstellung nach Deutschland. Die salafistische Szene betrieb ihre Missionierungsbemühungen ("Da'wa") im virtuellen Bereich und vor Ort fort. Mit der starken Vernetzung seiner Anhänger auch über Ländergrenzen hinweg bleibt der Salafismus ein transnationales Phänomen. Akteure und Zusammenschlüsse der salafistischen Szene agieren zunehmend professioneller und nutzen verschiedene Projekte, um Finanzmittel zu generieren und ihre Ideologie zu verbreiten. Die größte und einflussreichste Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutsch34


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS land setzte ihren Kurs fort, ein neues Image aufzubauen: Auf die Umbenennung von "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) im Jahr 2018 folgte 2019 die Verlegung des Vereinssitzes von Köln nach Berlin. Auch die MB-nahe "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) verfolgt mit ihrer organisatorischen Verästelung und der angeblichen Auflösung im Jahr 2019 offenkundig eine Verschleierungstaktik. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017 - 20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Salafistische 750 10.800 950 11.300 1.200 - Bestrebungen (einschließlich transnationaler Jihadismus) "Muslimbruderschaft" 160 1.040 190 1.040 190 - "Milli-Görüs"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - Bewegung "Hizb Allah" 90 950 80 1.050 75 - Sonstige 419 1.300 380 1.160 380 - GESAMTZAHL NACH 3.679 k. A. 3.860 k. A. 4.105 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEHÖRIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2019 noch nicht vor. 35


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RELIGIÖSE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017 - 2019 Dem Phänomenbereich "Politisch moder Täter für die Tatbegehung enttivierte Kriminalität - Religiöse Ideoscheidend war. Auch deutsche Staatslogie" werden Straftaten zugeordnet, angehörige können Straftaten der PMKwenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, religiöse Ideologie begehen. dass eine religiös geprägte Einstellung 2017 2018 2019 BW4 BUND BW4 BUND5 BW4 BUND5 Politisch motivierte 128 907 43 453 42 - Kriminalität im Bereich Religiöse Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 885 28 414 37 - Straftaten davon: extremistische 4 60 4 44 5 - Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM Kräften Syriens" (SDF), zu denen u. a. Nach den Rückeroberungen von Rakka/ die kurdischen "VolksbefreiungseinSyrien und Mossul/Irak im Jahr 2017 heiten" (YPG), mehrere arabischkam es im Frühjahr 2019 in der Ebene sunnitische Gruppierungen sowie von Baghuz/Syrien zu letzten großen kurdisch-turkmenische und assyrischGefechten gegen den IS. Geführt wuraramäische Einheiten gehören. Seither den diese von den "Demokratischen gilt der IS als weitgehend militärisch 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 36 4 Die Zahlen des BMI lagen für 2019 noch nicht vor.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS besiegt und ist als regionaler EinflussRückkehrwelle von jihadistischen Akfaktor faktisch ausgeschieden. Der Tod teuren aus dem Kampfgebiet geführt. seines "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi Derzeit befindet sich ein Teil der aus am 26. Oktober 2019 wird den IS zwar Deutschland ausgereisten Personen in weiterhin schwächen. Dennoch ist nicht Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien. von einem nachhaltigen ZusammenDort warten die Betreffenden auf ihre bruch auszugehen. Überstellung in die Bundesrepublik. Die Ideologie des IS und anderer jihaDie Zahl der Salafisten in Deutschland distischer Gruppen bleibt nach wie und Baden-Württemberg ist auch im vor wirksam. Zwar hat die Produktion Jahr 2019 weiter angestiegen. Diese von IS-Propagandamaterial sowohl Entwicklung lässt sich vor allem mit qualitativ als auch quantitativ weiter der weiteren Aufklärung der Szene stark nachgelassen. Die verschiedenen und einer Zunahme von Hinweisen Magazine und Videos kursieren aber auf einzelne salafistische Akteure erweiterhin in jihadistischen Kanälen klären. Durch das Verbot des Vereins bei sozialen Medien wie Telegram. So "Die Wahre Religion" (DWR) im Jahr bleiben sie verfügbar und können das 2016 (bestandskräftig seit Dezember Zielpublikum weiter radikalisieren 2017) sind Salafisten in der Öffentoder zu Anschlagsplänen verleiten. lichkeit nicht mehr so aktiv wie zuvor; Europa ist nach wie vor ein Zielgebiet damit hat die "Street-Da'wa", also die des islamistischen Terrorismus. BeStraßenmission, als Ausgangspunkt sonders von terroristischen Einzeltäfür eine breite salafistische Ansprache tern, die sich hier radikalisiert haben, grundsätzlich an Bedeutung verloren. geht ein hohes Gefährdungsrisiko aus. "Da'wa"-Aktivitäten in konspirativem Rahmen und in Privaträumen ("WohAuch 2019 sind, wie schon im Jahr zuvor, nungs-Da'wa") wurden hingegen weiter keine Ausreisen in Richtung Syrien/ verstärkt. Vor allem betätigt sich die Irak mehr bekanntgeworden. Von den salafistische Szene auch im virtuellen über 1.050 ausgereisten Jihadisten aus Raum: auf YouTube-Kanälen, Twitter, Deutschland ist mittlerweile rund ein Facebook und den Internetpräsenzen Drittel zurückgekehrt und steht im einzelner Personen oder Moscheen. besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Bislang haben die militärischen Zunehmend gibt es Angebote, die Siege über den IS jedoch nicht zu einer sich - mit zunächst wenig extremistisch 37


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS erscheinenden Themen - an ein intelumfassend vernetzt - das gilt auch für die lektuelleres Publikum richten. Dazu regionale Szene. In Moscheevereinen gehören an Fernuniversitäten erinvor Ort treten immer wieder bekannte nernde Online-Akademien, die AraPrediger auf. Darüber hinaus zeigt bischkenntnisse oder religiöses Wissen sich an bundesweiten Auftritten intervermitteln wollen, oder die österreichinational bekannter salafistischer Presche Organisation "Iman" ("Glaube") diger und an den Reisen deutscher mit ihrem YouTube-Kanal "Iman TV". Salafisten ins Ausland eine internaEine andere Zielgruppe sind Kinder, für tionale Vernetzung. Die Tätigkeit von die salafistisch dominierte Moscheen internationalen "Reise-Scheichs" hat verschiedene Aktivitäten organisieren. jedoch im Vergleich zu den Vorjahren Problematisch ist vor allem das Angebot an Bedeutung verloren. Stattdessen von alternativen Kindergärten, was zu fahren hiesige Salafisten mit entspreeiner Abschottung der Kinder führen chenden Reiseanbietern nach Saukann. di-Arabien. 2019 hat sich die salafistische Szene zudem weiter professionalisiert und 1.2 LEGALISTISCHE nutzt verschiedene Projekte und ORGANISATIONEN Geschäftsfelder, um Finanzmittel zu Neben dem Bereich Salafismus entwigenerieren und ihre Ideologie zu verckelt sich aktuell auch der legalistische breiten. Hierzu zählen u. a. SpendenIslamismus weiter. Anhänger der "Musorganisationen, Buchverlage, die erlimbruderschaft" (MB) in Deutschland wähnten Online-Akademien, Reisesind darum bemüht, ihr extremistisches anbieter für Pilgerfahrten nach Mekka Image abzulegen. Nach der Umbenenoder auch der Handel mit Halal-Lebensnung der "Islamischen Gemeinschaft mitteln. in Deutschland e. V." (IGD) - der hierzulande größten und einflussDas salafistische Spektrum in Deutschreichsten MB-Organisation - in "Deutland und auch in Baden-Württemberg sche Muslimische Gemeinschaft e. V." ist äußerst vielgestaltig. Zwar weist es (DMG) im Jahr 2018 verlegte sie Ende keine festen überregionalen Organisa2019 auch den Vereinssitz von Köln tionsstrukturen auf, seine Anhänger nach Berlin. Mit dem strategischen sind aber nicht nur im virtuellen Raum Namenswechsel will sie eine Verwur38


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zelung ihrer Mitglieder in Deutschnach außen hin ihre Auflösung und land hervorheben. Die neuerliche die Übergabe ihrer Objekte an formal Änderung des Vereinssitzes entspricht unabhängige Vereine bekannt. SBSdemselben Bemühen um ein neues Gründer Saad ELGAZAR ist jedoch Image, das nicht mehr an die als vernach wie vor in führender Position fassungsfeindlich bekannte IGD ertätig und in die jeweiligen Ortsvereine innern soll. Die DMG gibt sich nach eingebunden. Die Auflösung der SBS außen betont weltoffen, dialogbereit erscheint daher unglaubwürdig und und demokratietreu. Mit Blick auf ihre entspricht vielmehr der MB-Taktik Nähe zur MB ist diese Haltung jedoch der organisatorischen Verästelung. als Verschleierungsversuch gegenüber Politik und Gesellschaft zu bewerten. Das Spektrum des legalistischen Islamismus mit engen Bezügen zur Türkei Als weitere Organisation aus dem wird weiterhin dominiert von der MB-Spektrum ist hierzulande auch die "Milli-Görüs"-Bewegung, insbesondere "Sächsische Begegnungsstätte gUG" durch die "Islamische Gemeinschaft (SBS) mit ihrem regionalen Ableger Milli Görüs e. V." (IGMG) und die "Verein für Integration und Völker"Saadet Partisi" (SP). Auch 2019 lag verständigung Baden-Württemberg der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit jeweils e. V." (VIV) aktiv. In den letzten Jahren in der Bildungsund Jugendarbeit sowie expandierte die SBS in mehreren im Ausbau der entsprechenden InfraBundesländern und versuchte, sich in struktur. Bei der IGMG kommt den Baden-Württemberg vor allem im Aktivitäten der Frauenverbände eine ländlichen Raum zu etablieren. Die bedeutende Rolle im Hinblick auf die SBS präsentiert sich multikulturell islamische Erziehung der nachfolgenden und integrationsfördernd: Laut EigenGeneration zu. darstellung möchte sie Flüchtlinge, die aktuell einen Großteil ihrer Moscheebesucher ausmachen, im Alltag unter1.3 ANTISEMITISMUS IM stützen und vermittelnd gegenüber der ISLAMISTISCHEN KONTEXT Mehrheitsgesellschaft auftreten. Damit Im Phänomenbereich Islamismus war sind besonders Flüchtlinge gefährdet, in Baden-Württemberg auch im Jahr von MB-Gedankengut beeinflusst zu 2019 antisemitische Propaganda zu werden. Im Jahr 2019 gab die SBS verzeichnen. 39


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Insbesondere soziale Medien bieten einen Nährboden für die manipulative Verbreitung von antisemitischem Gedankengut. Unter dem Deckmantel des Begriffs Zionisten der maßen in Angst versetzt, dass sie keinen anderen Ausweg "Zionisten" bedient man sich verbrei- " fanden, als gegen Dich einen Putsch teter Weltverschwörungsmythen, um anzuzetteln und dich im Gerichtssaal Israel das Existenzrecht abzusprechen. zum Märtyrer zu machen. Durch Konstruktion eines musliHolocaustleugnung, Verharmlosung der mischen Opfermythos wird stets Judenverfolgung im Dritten Reich soeine schwarz-weiß-sichtige, einseitige wie Vergleiche von Nationalsozialismus Schuldzuweisung gegen Israel erhoben und Israel finden im islamistischen Exund dem Staat auf irrationale Weise tremismus ebenfalls großen Anklang. eine Mitwirkung an negativen EreigBesonders populär sind menschenvernissen unterstellt. Dabei ähneln sich achtende Karikaturen, die in sozialen die Posts und Narrative der ProtagoMedien verbreitet werden. Ein Beispiel nisten des politisch-islamistischen ist eine Karikatur aus Facebook, in der Spektrums. Die SP-Jugendorganisation die israelische Armee mit der Waffen-SS "Genc Saadet" in Karlsruhe veröfgleichgesetzt wird. Zudem erfreuen fentlichte zum Tode des ehemaligen sich im islamistischen Extremismus ägyptischen Präsidenten und "MuslimKoranstellen oder islamische Überbruders" Muhammad Mursi auf Facelieferungen mit antisemitischem Inhalt book die folgenden Zeilen, in denen großer Beliebtheit, beispielsweise die " sie die Narrative einer weltumspannenBezeichnung von Juden als Schweine den Machtausübung bemüht: und Affen oder die pauschale charakterliche Zuschreibung von Feigheit Dieser Eid, den Du am Tag Deiner und Falschheit. Wahl zum Staatspräsidenten auf dem Tahrir-Platz zusammen mit Millionen Muslimbrüdern geschworen hast, hat die Pharaonen der Zeit und die 40


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit über diese Normen für sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubens41


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. Nicht selten richten Jihadisten die Gewalt auch gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil sie ihnen eine "unislamische" Lebensweise nachsagen. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich häufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben häufig auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bislang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen Länder, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zwischen 2012 und 2016 standen hauptsächlich Syrien und Irak im Fokus; aus Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschläge bzw. Anschlagsversuche und Anschlagsvorbereitungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehören. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 21 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 12.150 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter. Diese Entwicklung lässt sich vor allem mit der weiteren Aufklärung der Szene und einer Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure erklären. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Es gibt vermehrt Angebote, die sich an ein gebildetes 2019: Publikum richten. Hierzu gehören Online-Akademien, die an Fernuniversitäten erinnern, oder die österreichische Missionierungsorganisation "Iman". Akteure und Zusammenschlüsse der Szene agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene Projekte, um Finanzen zu generieren und die Ideologie zu verbreiten. 42


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Was die internationale Vernetzung angeht, haben "Reise-Scheichs", d. h. internationale salafistische Akteure, die in Deutschland auftreten, im Vergleich zu den Vorjahren an Bedeutung verloren. Stattdessen reisen hiesige Salafisten mit einschlägigen Anbietern nach Saudi-Arabien. Obwohl der IS weiterhin geschwächt wurde, hat die Organisation weitreichenden Einfluss. Das zeigen auch von ihm inspirierte Anschläge, z. B. in London und auf Sri Lanka. Ein Teil der aus Deutschland ausgereisten Personen befindet sich in Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien und wartet auf die Rücküberstellung in die Bundesrepublik. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER Gottes Gesetze Gültigkeit besitzen; SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE wer von Menschen gemachte GeDer Salafismus ist kein einheitliches setze befolgt, gilt als abtrünnig. Phänomen, sondern weist verschiedeSalafistische Prediger propagieren ne Unterströmungen auf. Dennoch gibt in diesem Zusammenhang den es Aspekte, die alle salafistischen VerWunsch, die Scharia in Deutschtreter grundsätzlich bejahen. In Hinland einzuführen. blick auf ihre Glaubenslehre lassen sich vier zentrale Charakteristika feststellen: Salafisten glorifizieren die Frühzeit des Islams und die Taten der sogeSalafisten leben eine extreme Internannten "frommen Altvorderen" pretation des Monotheismus. Ihre (as-salaf as-salih, daher der Begriff Literatur ist meist eindeutig an AusSalafismus), der ersten drei Geneführungen zum "Glauben an die rationen der Muslime. Mitunter Einheit Gottes" (tauhid) zu erkenimitieren sie penibel die überlienen. Aus ihrer Monotheismus-Interferten Äußerlichkeiten dieser islapretation leiten sie ab, dass allein mischen Urgemeinde. Hierzu zählen 43


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zum Beispiel mit Henna gefärbte und seinen Gesetzen sowie die Bärte sowie lange, über dem KnöLossagung von allem, was dem chel endende Hosen und Gewänder widerspricht. Dieser Punkt begünsfür Männer. tigt die Neigung des Salafismus zur Zersplitterung, weil zumeist schon Als Grundlage für einen vermeintlich abweichende Meinungen innerauthentischen Islam akzeptieren halb des salafistischen Spektrums Salafisten lediglich den Koran, die abgelehnt werden. Salafistische Sunna (die tradierte Lebenspraxis Vertreter und Gruppierungen steMohammeds) sowie die Glaubenshen einander zuweilen in erklärter und Lebensweise der "frommen Feindschaft gegenüber. Ein Beispiel Altvorderen". Diese Quellen interhierfür sind die andauernden Auspretieren sie wortwörtlich. Damit einandersetzungen zwischen dem handelt es sich beim Salafismus Aktivisten Bernhard FALK und um eine fundamentalistische Ausdem Prediger Pierre VOGEL. legung des Islams. Die rigide Ideologie schlägt sich inSalafisten begreifen sich als Auserhaltlich sowohl in den Freitagspredigten wählte, die sich für den "wahren als auch in den Veröffentlichungen Islam" einsetzen. Das geht auf der des salafistisch-wahhabitischen Spekeinen Seite mit einer Aufwertung trums nieder. Imame thematisieren in ihrer selbst einher. Auf der anderen ihren Predigten häufig das Verhältnis Seite beinhaltet dieser Glaube die eines jeden Muslims zu Gott, den Abgrenzung zu allen, die ihre Weg ins Paradies, religiöse Anlässe Ideologie nicht teilen: Es wird zwiwie den Fastenmonat Ramadan oder schen dem "Wir" (den "wahren" aber die Bedeutung der Moscheen für Muslimen) und den "Anderen" den einzelnen Gläubigen. Nicht selten (den "Ungläubigen"/"kuffar") unterdrohen sie in diesem Zusammenhang all schieden. In diesem Zusammendenen mit der Hölle, die aus ihrer Sicht hang propagieren Salafisten das kein gottgefälliges Leben vorweisen. Prinzip der "Loyalität und LossaAußerdem reagieren sie auf Ereignisse, gung" (al-wala' wa-l-bara'): Es fordert die sich gegen Muslime richten. Im Jahr Loyalität einzig gegenüber Gott 2019 war dies zum Beispiel nach dem 44


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Terroranschlag auf zwei Moscheen in Indizierung ist dann möglich und anChristchurch/Neuseeland der Fall. Die gebracht, wenn ein Medium die EntAutoritäten, etwa der Mannheimer Prewicklung zu einer eigenverantwortlidiger Amen DALI, thematisierten dachen und gemeinschaftlichen Person nach zum Beispiel den Märtyrerstatus der gefährdet und eine sozialethische Opfer. Sie kritisierten aber auch die als Desorientierung hervorrufen kann. Doppelmoral wahrgenommene ReakDas trifft zum Beispiel zu, wenn tion der westlichen Welt auf TerroranMenschen zu Gewalthandlungen anschläge. Dabei verglichen sie die Angestachelt, Menschengruppen diskrischläge von Paris (islamistisch motiviert) miniert oder aber Kriege verherrlicht und Christchurch (islamfeindlich motiwerden. viert) und kamen zu der Feststellung, dass dem Westen das Leben der Muslime 2019 hat die BpjM auf Anregung des weniger wert sei. Landesamts für Verfassungsschutz das Buch "Fiqh für Anfänger" von Wahid In Deutschland tauchen jedes Jahr Abdulsalam BALY indiziert.3 Es entneue salafistische Publikationen aus hält zahlreiche Passagen, in denen er einschlägigen Verlagen auf, wobei die den Jihad als bewaffneten Kampf soThemen gleich bleiben: Häufig geht wie die Sklaverei und die Unterwerfung es um Rituale wie das Gebet, um Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identität oder aber um die Abgrenzung vom Judenund Christentum. Zudem kursieren Bücher, die problematischere Themen aufgreifen. Diese enthalten mitunter Aufrufe zu Gewalt, zu Menschenrechtsverletzungen und zur Unterdrückung von Frauen. Es besteht die Möglichkeit, die Verbreitung solcher Schriften durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) einzuschränken. Eine 3 BALY, geboren 1963, ist ein ägyptischer Salafist, der weltweit missioniert, mit einem regionalen Schwerpunkt in Afrika. Der arabische Begriff "Fiqh" bedeutet im Allgemeinen "Verständnis" oder "Kenntnis". Zugleich wird er für die Wissenschaften verwendet, die sich mit den islamischen Normen beschäftigen. 45


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Frau unter den Mann als rechtmäßig innen die Zugehörigkeit zu bzw. die darstellt. In einem Kapitel über das Identifikation mit einer Gruppe und islamische Strafrecht führt der Autor wirken damit identitätsbildend. Zum zum Beispiel die Steinigung als legitime anderen grenzen sich Salafisten mit Strafe für außerehelichen Geschlechtsdiesen Kennzeichen und Codes aktiv verkehr an. Aufgrund dieser Passagen von ihrer Umwelt ab: Sie rebellieren hat die BpjM das Werk BALYs in die auf diese Weise gegen eine Gesellschaft, Liste B der jugendgefährdenden Medien von der sie sich an den Rand gedrängt aufgenommen. Indizierte Medien dürfen oder diskriminiert fühlen, in Teilen nicht mehr öffentlich beworben sowie auch gegen ihr weniger religiöses ElternKindern und Jugendlichen zugänglich haus. In Abgrenzung dazu zeichnet gemacht werden. Trägerund Teleder Salafismus für seine potenziellen medien der Liste B sind nach EinschätRekruten das Bild einer islamischen zung der BPjM nicht nur jugendgefährAvantgarde, die für den vermeintlich dend, sondern auch strafrechtlich re"wahren Islam" streitet, was für den levant. Sie unterliegen damit einem Einzelnen eine massive Aufwertung absoluten Verbreitungsverbot. bedeutet. Er gibt klare Regeln und Verhaltensmuster vor, was ihn gerade Der Salafismus bestimmt sich indes für ungefestigte Personen auf der Suche nicht allein über seine ideologische nach Sicherheit und Stabilität in einer Dimension. Er ist ebenso eine Subkulkomplexen Welt attraktiv machen kann. tur, die sich über spezifische Erkennungsmarker wie eine eigene Sprache, eigene Symbole oder einen eigenen 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Musikstil in Form von jihadistischen STRÖMUNGEN Nasheeds (Gesänge ohne InstrumenSalafismus ist im deutschen Kontext talbegleitung) definiert. Eine wichtige weniger ein religiöses Bekenntnis als Rolle spielen auch salafistische Meme, vielmehr eine Ideologie, die politische d. h. digitale Bilder, Videos und Texte, Ziele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten die von den Nutzern verändert und in darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen den sozialen Medien verbreitet werden. Ansichten gesamtgesellschaftlichen EinMit diesen subkulturellen Eigenschaften fluss zu verschaffen. Innerhalb des wirkt der Salafismus gerade auf JugendSpektrums ist zwischen "politischem" liche anziehend. Zum einen vermitteln und "jihadistischem" Salafismus zu Szenesprache, Musik und Meme nach differenzieren. Diese beiden Formen un46


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS terscheiden sich vor allem durch die Wahl stärkste Kraft wurde; diese Stärke war der strategischen Durchsetzungsmittel. jedoch nicht von Dauer. Ein Teil der Salafisten nutzt also aufgrund pragAnhänger des "politischen" Salafismus matischer Akzeptanz auch demokrastreben vor allem danach, die als "fehltische Prozesse und Strukturen. Salageleitet" wahrgenommenen Muslime fistische Akteure in Deutschland sehen auf den "richtigen" islamischen Weg zu das Engagement in einer Partei oder bringen. Charakteristisch ist ihre relider deutschen Politik und die Beteigiöse Bildungsarbeit und Propaganda. ligung an Wahlen grundsätzlich kritisch. Daneben versuchen sie, neue "GlauSie bewerten das Nutzen der demobensgeschwister" anzuwerben. kratischen Strukturen als "shirk"; dieser arabische Begriff bedeutet im engeren Für das gesamte salafistische Spektrum Sinne Polytheismus. Salafisten benutzen lässt sich eine gewisse Affinität zur ihn heute auch, um ihre Ablehnung Gewalt feststellen. Ein Teil der polider Demokratie auszudrücken: Sie tischen Salafisten lehnt diese zwar ab. nehmen diese als falsche "Religion" Andere fordern dagegen nicht nur die und die Teilnahme an Wahlen als totale Abgrenzung zur "unislamischen" "Götzendienst" wahr. Restgesellschaft, sondern befürworten auch Gewalt. "Jihadistische" Salafisten bejahen nicht nur Gewalt, sondern wenden sie auch Beispiele für politische Salafisten in an. Die Gewalt wird religiös legitimiert Deutschland sind der Imam Hassan und zur Pflicht für die Durchsetzung DABBAGH aus Sachsen und der Preder eigenen Vorstellungen erklärt. Einige diger Pierre VOGEL aus Nordrheinjihadistische Salafisten betreiben inWestfalen. Für Baden-Württemberg tensiv Medienarbeit. Auch die Gewaltlässt sich Neil BIN RADHAN anfühanwendung wird öffentlich inszeniert, ren, ein Prediger und Autor mehrerer was zu einem großen Medienecho führt. einschlägiger Bücher. Die Jihadisten unterscheiden sich International formieren sich politische wiederum anhand ihrer anvisierten Salafisten zuweilen auch in Parteien. Ziele. So gibt es Gruppierungen, die Ein Beispiel ist die "Hizb al-Nour" vorrangig den "nahen Feind" bekämpfen, ("Partei des Lichts") in Ägypten, die d. h. die als abtrünnig wahrgenommenen bei den Parlamentswahlen 2011 zweitHerrscher in den islamisch geprägten 47


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ländern. Ihr Aktionsraum ist zumeist schrecken Takfiristen auch nicht davor regional begrenzt; ein Beispiel ist "Boko zurück, selbst prominente Jihadisten Haram" in Nigeria. Andere, etwa "alals Ungläubige zu definieren. Qaida" und der IS, richten sich gegen sowohl den "nahen" als auch den "fernen Die Übergänge zwischen diesen StröFeind" (westliche Staaten und deren mungen sind fließend. So kann es vorRepräsentanten). kommen, dass jemand im gewaltverneinenden politischen Salafismus einInnerhalb der beiden salafistischen steigt, sich aber rasch erst dem gewaltHauptströmungen ("politischer" und bejahenden Spektrum zuwendet und "jihadistischer" Salafismus) existieren später zum Jihadisten wird. unterschiedliche Subströmungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich In den letzten Jahren fiel es zuweilen bestimmten Autoritäten verpflichten. zunehmend schwerer, Akteure und Daneben werden in der wissenschaftZusammenschlüsse eindeutig dem Salalichen Literatur Anhänger weiterer fismus zuzuordnen. Das hängt mit einer Strömungen als sogenannte apolitische gewissen Hybridisierung der islamisSalafisten beschrieben. Diese Definition tischen Szene insgesamt zusammen: bezog sich ursprünglich auf Anhänger Punktuell passen sich Salafisten z. B. in arabischen Staaten, die sich den jean den demokratischen Rahmen an, weils herrschenden Regimes (etwa in was mit einer Annäherung an legalisÄgypten oder Saudi-Arabien) nicht tische Erscheinungsformen wie die widersetzten, sondern sich jedes Wider"Muslimbruderschaft" oder die "Millispruchs und jeder Form von politischer Görüs"-Bewegung einhergeht. ManchBetätigung oder Opposition enthielten mal wandeln sich Personenzusammenbzw. bis heute enthalten. Eine weitere schlüsse auch über einen langen Zeitkleine Teilströmung wird als "takfirisraum. So war beim "Islamischen Zentisch" bezeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, trum Stuttgart" (IZS), das ursprüngdass beinahe jeder Mensch sehr rasch lich zur "Muslimbruderschaft" gehörte, als Ungläubiger angesehen wird. Dabei eine Salafisierung festzustellen. 48


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: über islamische Themen zu sprechen. MISSIONIERUNG UND Grundsätzlich ist die "Street-Da'wa" VERNETZUNG IN DEUTSCHLAND jedoch, vor allem seit dem Verbot des Vereins "Die Wahre Religion" (DWR) 2.3.1 von 2016, kaum noch zu beobachten. "DA'WA"-AKTIVITÄTEN DER Missionierungsaktivitäten im konspiraSALAFISTISCHEN SZENE tiven Rahmen und in Privatwohnungen Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern ("Wohnungs-Da'wa") wurden hingegen von Salafisten gehört weiterhin die weiter verstärkt. Daneben betätigt sich "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im die salafistische Szene in Deutschland Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der auch im virtuellen Raum: auf YouTubeMissionierung ist es einerseits, NichtKanälen, Twitter, Facebook und InterMuslime zur Konversion zu bewegen. netpräsenzen einzelner Personen oder Andererseits dient sie der innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen "Rechtleitung" von "fehlgeplattformen im Online-Bereich zeugen leiteten" Muslimen. Zentrale Zielgruppe vom Wunsch der Salafisten, die Verbreischeinen Jugendliche und junge Ertung von Informationen zu kontrolliewachsene zu sein; die Aktivitäten der ren. Ferner sollen auf diesem Weg Szene waren in der Vergangenheit vor Echokammern geschaffen werden, in allem auf diese Altersgruppe zugedenen sich Gleichgesinnte gegenseitig schnitten. in ihrer Position bestätigen. Häufig kommt es zu Verschränkungen von Zu den vielfältigen Anwerbungstaktiken Onlineund Offline-Welt, z. B. durch der Salafisten zählen persönliche Anintensive Berichterstattung über Versprachen und Infostände, Islam-Semianstaltungen im Internet und daraufnare und öffentliche Auftritte. Im Zufolgende Leserdiskussionen. ge der "Street-Da'wa" sind Aktivisten mit Informationsmaterial und CDs in Eine neue Entwicklung sind OrganisaFußgängerzonen unterwegs und getionen wie die Wiener Gruppierung hen auf Passanten zu, um mit ihnen "Iman". Sie betreibt Infostände und ver49


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS anstaltet religiöse Bildungsreisen nach Einen intellektuelleren Anspruch verfolSaudi-Arabien. Das Kernstück ihrer gen auch viele Online-Institute, die AraAktivitäten bilden allerdings Workbischkenntnisse oder religiöses Wissen shops, in denen Multiplikatoren die vergleichbar einer Fernuniversität versogenannte GOPAS-Methode lernen: mitteln wollen. Hierzu zählt das Institut Sie erfahren, wie sie Nicht-Muslime "Islamictutors", das sämtliche Anfängeranhand eines Gesprächsleitfadens über kurse kostenlos anbietet, interdisziplinär die Themen Gott, Offenbarung, Proarbeitet, mit einem niedrigschwelligen phetentum und Akhira (Jenseits) zum Zugang der Schüler zu den Tutoren Aussprechen der Schahada (Glaubenswirbt und moderne Methoden wie bekenntnis) und damit zu Konversion "Webinar" (Online-Seminare) einsetzt. bewegen. Darüber hinaus verfügt die Organisation seit 2014 über den YouEin neues und ambitioniertes "Da'wa"Tube-Kanal "Iman TV". Einzelne dort Medium ist die 2019 erstmals erschieeingestellte Videos wurden über 100.000nene Zeitschrift "Transparent". Herausmal abgerufen. Seit 2018 gibt es auf geber ist ein seit Jahren einschlägig dem Kanal das Format "Iman Talk", bekannter Salafist aus Baden-Würteine Art Talkshow, in der ein Repräsentemberg. Für Interessierte gab es kostentant von "Iman" mit einem Gast über lose Abonnements, auch lag die Publiein spezifisches Thema ins Gespräch kation einer regionalen Tageszeitung bei; kommt, etwa über "Feminismus und auf diesem Wege fand sie bundesweit Islam", "Führt Wissenschaft zur GottVerbreitung sowohl unter Privatperlosigkeit?" und "Ein korrektes Islamversonen als auch in Moscheen. Die Artikel ständnis". Auch hier wird "Iman" seinem der zunächst monatlich herausgegebeintellektuelleren Anspruch gerecht, nen Zeitschrift spiegelten die Vielfalt der wenn wissenschaftliche Methoden und Lebenspraxis wider, als Nebeneffekt Begriffe Eingang in die Dialoge finden. sollte das Interesse für den Islam geDie Beiträge wirken in der Regel durchweckt werden. Punktuell zielten die Archoreografiert, es fehlt an Diskussitikel darauf ab, die Leserschaft mit der onsbedarf und Reibungspunkten zwiRedaktion per E-Mail oder Brief ins schen Moderator und Gästen. 2019 war Gespräch zu bringen. Zudem schalteten ein salafistischer Akteur aus Baandere salafistische Projekte, etwa den-Württemberg zu Gast in der SenWohltätigkeitsorganisationen oder ein dung, um über die Themen "Heirat, Ehe Verlag, Anzeigen in "Transparent". und Erziehung" zu sprechen. 50


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eine weitere Zielgruppe sind Kinder, für salafistische Akteure Projekte nutzen, die Moscheen verschiedene Aktivitäten um Finanzmittel zu generieren und organisieren, beispielsweise Alternativihre Ideologie zu verbreiten. angebote zu Anlässen wie Weihnachten und Ostern. Im "Verein für Muslime in Heidelberg e. V." (VMH) gab es da2.3.2 rüber hinaus mehrere Jahre eine KinderSALAFISTISCHE VERNETZUNG gruppe, die täglich zusammenkam. Die salafistische Szene in Deutschland Das Angebot des alternativen Kinderund auch in Baden-Württemberg ist gartens ist vor allem im Hinblick auf äußerst vielgestaltig. Feste übergeorddie mögliche Abschottung der Kinder nete Organisationsstrukturen gibt es im problematisch. Grunde nicht, wohl aber eine Vernetzung innerhalb des salafistischen SpekIn den vergangenen Jahren ist die Szene trums, die sich nicht nur auf den virtuzudem immer professioneller geworden ellen Raum beschränkt. Auch die badenund hat verschiedene Tätigkeitsbereiche württembergischen Protagonisten sind für sich reklamiert. Der in Baden-Würtmit ihren Propagandaaktivitäten in ein temberg ansässige Prediger Neil BIN salafistisches Netzwerk eingebunden. RADHAN verfolgt mit seinen "Da'wa"Führende Prediger der deutschen SalaAktivitäten einen ganzheitlichen Ansatz. fistenszene sprechen immer wieder in Neben seiner Tätigkeit als VMH-Voreinschlägigen Moscheen im Bundesland. sitzender arbeitet er an mehreren ProUmgekehrt sind einheimische Prediger jekten. So leitet er die "Islam-Akadein anderen Bundesländern aktiv. So mie", die Imame ausbildet. Er ist Vorpflegt Neil BIN RADHAN enge Konsitzender des Vereins "Güte e. V.", der takte nach Bremen und tritt dort regelSpenden für verschiedene Vorhaben mäßig im "Islamischen Kulturzentrum einsetzt, z. B. für die Unterstützung e. V." auf, das vom Bremer Verfassungsvon Waisenkindern oder Armen, aber schutz beobachtet wird. Ebenso ist die auch für eine neue Koranübersetzung. regionale Szene intensiv vernetzt. BeDaneben betreibt er das "Darulkitabkannte Prediger besuchen immer wieder Verlagshaus", das salafistische Literatur Moscheevereine vor Ort, wo sie sich verbreitet und bereits in "Transparent" bei "Da'wa"-Aktivitäten und bei der inseriert hat. Zudem ist er in verschieVerbreitung der salafistischen Lesart dene Firmen involviert, die mit Lebensdes Islams betätigen. Zuweilen gibt es mitteln handeln. Das zeigt auch, wie ausgeprägte personelle Netzwerke, 51


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die über einen langen Zeitraum besteschafft ihnen einen entsprechenden hen und intensiv gepflegt werden. Einfluss auf die Szene. Bilder und Videos, die sie in Mekka zeigen, sind im Zu beobachten ist überdies eine interInternet weit verbreitet. Die Firma ist nationale Vernetzung. Das zeigt sich unmit weiteren deutschen salafistischen ter anderem an Auftritten internationaReiseanbietern vernetzt. Zuweilen werler salafistischer Prediger in Deutschland den Gruppen unterschiedlicher Anbie("Reise-Scheichs"), die im Vergleich zu ter zusammengelegt; in solchen Fällen den vergangenen Jahren jedoch weniger treffen die Pilger auch auf mehrere geworden sind. Zudem fahren hiesige Reisebegleiter. Problematisch ist an dieSalafisten zu Gleichgesinnten ins Aussen Reisen vor allem, dass von einer land. Darüber hinaus kooperieren salastarken Einflussnahme von Akteuren fistische Reiseanbieter regional und vor Ort auf die Teilnehmer auszugeinternational. hen ist. Ein Beispiel ist die Firma "BAKKAHHäufig lassen sich zudem Aktivitäten Reisen" aus Mannheim, die über Badenbeobachten, die als reine Hilfsprojekte Württemberg hinaus bekannt ist. Sie für bedürftige Muslime ausgegeben organisiert Pilgerfahrten nach Saudiwerden. Salafistische Akteure und VerArabien, unter anderem geleitet von einigungen unterstützen Muslime in Pierre VOGEL und dem Berliner PreSomalia, Sudan oder Syrien. Offizielle diger Ahmad ABUL BARAA. Im August 2019 waren diese beiden Akteure zum Beispiel für den Hadsch eingeplant, die "große" Pilgerfahrt nach Mekka. Diese Reise fand jedoch nur mit VOGEL statt, da ABUL BARAA am Flughafen an der Ausreise gehindert wurde. Die Reisebegleiter haben Influencer-Status, d. h., ihre breite Präsenz im virtuellen Raum und offline vor Ort verWerbung für "BAKKAH-Reisen". 52


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bilder und Berichte in sozialen Medien gegründete Hochschule zielt vor allem zeigen Transporte mit Nahrungsmitteln auf Ausländer ab, die dort Islamische und Spielzeug. Andere Projekte unterTheologie studieren und die wahhabistützen den Aufbau von Infrastruktur, tische Islamauslegung anschließend in zum Beispiel den Brunnenbau in troihren Heimatländern verbreiten sollen. ckenen Regionen. Zuweilen bereisen Damit ist die Universität eines der die hiesigen Akteure die Krisenregionen zentralen wahhabitischen Missionszenpersönlich, um in Kontakt mit der dortren. "Islamictutors" hat zum Auftakt tigen Bevölkerung zu treten. Probleseiner Aktivitäten ein Webinar veranmatisch ist, dass an die Hilfsaktionen staltet, bei dem sich die Tutoren in jeweils die Weitergabe der Ideologie Medina befanden. Auf diese Weise gekoppelt ist: Die Wohltätigkeitsprofinden Inhalte des universitären Lehrjekte haben nicht nur einen humaniplans in Saudi-Arabien auch den Weg tären Zweck, sondern dienen der Vernach Deutschland. breitung des eigenen Islamverständnisses. Auch die örtlichen Kooperationen sind mitunter bedenklich; das gilt ins2.3.3 besondere für Syrien, wo mit HilfsproGEFANGENENHILFE jekten lokale jihadistische Machthaber Kein neues, aber aktuell ein Phänomen unterstützt werden. mit großem Wachstumspotenzial ist die sogenannte Gefangenenhilfe. Das Die internationalen Verbindungen werhängt mit dem für die vergangenen den durch die zum Teil globalisierten Jahre geltenden starken Anstieg von Biografien der salafistischen Akteure Strafverfahren und Inhaftierungen im begünstigt. Studienund Lehraufentsalafistischen Kontext zusammen. Die halte in Somalia, Ägypten und Saudiwachsende Gruppe von Personen, die Arabien, aber auch in westlichen Staaten wegen islamistischer Straftaten inhafermöglichen es, Kontakte über Läntiert sind, bietet der Szene ein ideales dergrenzen hinweg zu knüpfen und Motiv für Solidarisierungsaktionen, das später zu pflegen. Bei dem Online-Insauf einem Opfer-Narrativ aufbaut. titut "Islamictutors" sind bzw. waren einige Tutoren Studenten der IslamiEin prominenter Vertreter in diesem schen Universität Medina. Die 1961 Bereich ist Bernhard FALK, der ver53


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von ihren Kindern im Zuge einer "Inhaftierungswelle" an. Zudem äußerst er sich abwertend über die deutschen Medien, indem er ihnen zum Beispiel "eine heftige Kampagne" gegen einzelne Inhaftierte nachsagt. Zuweilen sagt sich FALK jedoch von früheren Schützlingen los, wenn diese sich in einer für ihn selbst nicht akzeptablen Weise verhalten haben - etwa dann, wenn sie in autobiografischen Büchern oder vor Gericht szeneinterne Informationen preisgeben. In solchen Fällen beendet schiedene Arten der Gefangenenhilfe FALK seine Unterstützung. So wohnpraktiziert. Dazu gehört zum Beispiel te er beispielsweise eine Zeitlang dem die Vermittlung von Anwälten an die Prozess gegen eine Salafistin aus BaInhaftierten. Immer wieder besucht den-Württemberg vor dem OberlanFALK auch Gerichtsverhandlungen. desgericht Stuttgart bei. Als die AngeÜberdies hat er es sich zur Aufgabe klagte umfänglich auch über andere gemacht, über die Situation der InhafSzeneangehörige ausgesagt hatte, distierten zur berichten. tanzierte er sich in den sozialen Medien von ihr. Ziel seiner Berichterstattung ist es vor allem, vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss "Free our Sisters" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel für GefangenenVon ihm unterstützte Personen nennt hilfe. Hier setzen sich Frauen für die Beer "politische Gefangene". Im Kontext lange inhaftierter weiblicher und männder Prozesse gegen die Rückkehrerinnen licher Salafisten im Inund Ausland ein. aus Gebieten des "Islamischen Staats" Sie werben für deren Freilassung oder prangert er die Trennung der Frauen unterstützen die Inhaftierten und ihre 54


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Angehörigen finanziell. Zu diesem Zweck sammeln sie Geldspenden oder verkaufen z. B. Bastelarbeiten. Auch emotionaler Beistand ist ein Baustein der Aktivitäten. Der Zusammenschluss organisiert hierfür die Briefkommunikation mit den Inhaftierten, sammelt die Zuschriften und schickt diese in einem Pa2.4. JIHADISTISCHER SALAFISMUS ket an die jeweilige Haftanstalt. Mitunter schreiben die Frauen selbst Briefe. 2.4.1 Immer wieder finden sich auch Tipps, EINFLUSSFAKTOR wie man sich bei einer möglichen polizei"ISLAMISCHER STAAT" lichen Hausdurchsuchung verhalten soll. Mehr als vier Jahre lang war die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein beDiese Art des Engagements ist einfach stimmender Faktor des internationalen zu organisieren. Es sind nur wenige Terrorismus. Zu seinen Hochzeiten beOrganisatoren nötig, die von vielen Mitherrschte der IS weitreichende Gebiete streitern und Sympathisanten untersowie Städte im Irak und in Syrien. stützt werden. Dadurch entsteht ein Die Miliz war in der Lage, militärische beständig produktives Netzwerk. Offensiven erfolgreich durchzuführen und an vielen Orten der Welt Terrorakte Die Gefangenenhilfe ist im Übergang zu initiieren - ausgeführt von eigenen zwischen politischem und jihadistiKräften oder von regionalen Netzwerschem Salafismus anzusiedeln und vor ken und Einzelpersonen. Nach Ausallem in Hinblick auf die Resozialisierufung des "Kalifats" mit der Proklamarungsprozesse eine Herausforderung. tion Abu Bakr al-Baghdadis zum "KaDerartige Solidarisierungsaktionen belifen" am 29. Juni 2014 versuchte die hindern die Abkehr der inhaftierten Organisation, ihre Gesellschaftsutopie Frauen und Männer von der Szene. durch den Aufbau einer Verwaltung Darüber hinaus sorgt das immer präsente nach angeblich islamischen Grundlagen Opfer-Narrativ für eine konstante Emoauf dem eroberten Territorium zu tionalisierung der Zuschauer, also derjeverwirklichen. Diese Entwicklung rief nigen, die den Akteuren der Gefaninternational eine Wanderungswelle von genenhilfe in sozialen Medien folgen. Personen hervor, die den Heilsver55


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sprechen glaubten und an den verkannte Videoaufnahme von ihm stammt meintlich gottgewollten Siegen des neu von dem Tag, an dem er 2014 das "Kaentstandenen islamischen Gesellschaftslifat" ausrief. In den Folgejahren trat gebildes teilhaben wollten. al-Baghdadi mit Audiobotschaften an die Öffentlichkeit. In seinem Video von Schon 2015 geriet die territoriale ExpanApril 2019 appellierte er vorrangig an sion ins Stocken. Im Jahr darauf verzeichden Durchhaltewillen der IS-Sympanete der IS massive Geländeverluste. thisanten und -Anhänger. Zugleich be2017 verlor die Miliz nach Kämpfen zog er sich auf zahlreiche aktuelle Ergegen ein breites militärisches Bündnis eignisse wie den verlorenen Kampf in schließlich ihre Zentren Mossul/Irak Baghuz. und Raqqa/Syrien sowie weite Teile ihres Herrschaftsgebiets. Nur noch in Am 26. Oktober 2019 führten US-Spezieinigen Dörfern des Euphrat-Tals im alkräfte eine Operation gegen al-Baghsyrisch-irakischen Grenzgebiet bestandadi in seinem Versteck nördlich von den danach Rudimente des früheren Idlib/Syrien durch, in deren Verlauf er IS-Territoriums fort. Im Frühjahr 2019 sich selbst tötete. Wenige Tage später kam es in der Ebene von Baghuz/Syrien bestätigte der IS den Tod al-Baghdadis zu letzten großen Gefechten mit den und gab Abu Ibrahim al-Haschimi "Demokratischen Kräften Syriens" AL-QURAISCHI als neuen Anführer (SDF). Deren kurdisch geführte Kämpbekannt. Wenngleich al-Baghdadis Tod fer zwangen die IS-Anhänger zur Kapiden IS schwächen dürfte, ist dennoch tulation und internierten sie in Lagern nicht von einem nachhaltigen Zusamund Gefängnissen. Militärisch war der menbruch auszugehen: Der IS ist eine IS als tatsächlicher regionaler HerrOrganisation, in der Sachthemen wichschaftsträger damit weitgehend besiegt tiger sind als Personen. Auch wenn und als regionaler Einflussfaktor faktisch al-Baghdadi den IS mit seinem autoriausgeschieden. tären Führungsstil zur zwischenzeitlich mächtigsten jihadistischen Bewegung Über das Überleben des "Kalifen" gemacht hat, erscheint selbst er ersetzal-Baghdadi und seine Handlungsfähigbar. keit gab es über Monate keine gesicherten Erkenntnisse. Im April 2019 wandte Viele IS-Anhänger, darunter vermutlich er sich jedoch in einem Video an seine auch ein Großteil der ausländischen Anhänger. Die ansonsten einzige beKämpfer, wurden während der Schluss56


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS phase 2017-2019 getötet. Ein weiterer, von Kriegsverbrechen. Die juristische erheblicher Teil des IS-Heeres ist offenAufarbeitung derartiger Fälle wird sich kundig desertiert. In den Gefangenenvoraussichtlich noch über Jahre hinziehen. lagern der militärischen Gegner vor Ort befindet sich ein Teil dieser Deserteure Zwischen 2013 und 2018 sind etwa ebenso wie Akteure, die bei Kampf1.060 Personen aus Deutschland in das handlungen gefangen genommen wurIS-Gebiet ausgereist, darunter ca. 50 den; unter ihnen sind auch Personen aus Baden-Württemberg. Die Zahl der aus Baden-Württemberg. Insbesondere Rückkehrer wird bundesweit aktuell auf wurden viele europäische Kämpfer und ca. ein Drittel der Ausgereisten gederen Ehefrauen, zum Teil mit Kindern, schätzt. Ein Teil von ihnen dürfte dein den Lagern der syrischen Kurdenmoralisiert und teilweise deradikalimiliz YPG inhaftiert, wo sie auf die siert sein - wegen des Scheiterns der Überstellung in ihre Heimatländer vermeintlich islamischen Gesellschaftswarten. Auch sind ehemalige IS-Anordnung und aufgrund der eigenen gehörige zu anderen, weiterhin aktiven Enttäuschung über die realen Zustände regionalen Milizen und Kampfgruppen im Alltagsleben des IS. Dessen Gesellübergelaufen. Es ist davon auszugehen, schaftsutopie, die sie letztlich zur Ausdass die verbliebenen IS-Kämpfer sich reise bewogen hatte, stellte sich für auch noch über einen längeren Zeitdiesen Teil als große Täuschung herraum in Form von eigenständigen maaus. Hinzu kamen Erfahrungen von rodierenden Banden regional weitertiefer Demütigung, Niedertracht, Verrat bewegen. Dies dürfte mit einer anhalund unsolidarischem Verhalten. Antenden Destabilisierung der ehemaligen dere ehemalige IS-Anhänger dürften IS-Kerngebiete einhergehen. aufgrund von Gewalterfahrungen - durch eigenes Erleben oder durch die BeobEin Teil der früheren IS-Angehörigen ist achtung von Gewaltanwendung - stark in die Heimatländer zurückgekehrt. Sie traumatisiert sein. Überdies gibt es unterliegen einem hohen FahndungsRückkehrer, die der Ideologie nicht druck der Behörden. In Deutschland erabgeschworen haben und möglichermitteln gegen die Rückkehrer in der weise zu militanten Aktionen und Regel Strafverfolgungsbehörden wegen Terroranschlägen in Deutschland bedes Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer reit sind. Dieses Risiko ist insbesonterroristischen Vereinigung, in weiteren dere bei vormals aktiven Kämpfern Fällen wegen Mordes und des Verübens als hoch zu bewerten. 57


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Allerdings besteht nicht nur bei RückAuf der einen Seite besteht die IS-Ideokehrern ein Gefährdungspotenzial. In logie weiter und wird vor allem über das den letzten zwei Jahren war die überInternet fortlaufend verbreitet. Auf der wiegende Mehrheit derjenigen, die anderen Seite wird es immer Menschen terroristische Anschläge planten und geben, die aufgrund bestimmter Persöndurchführten, als "homegrown" zu katelichkeitsdispositionen und Lebensergorisieren. Das heißt, sie hatten bereits fahrungen anfällig für extremistische zuvor im Zielland gelebt und waren Ideologien sind. Unklar bleibt, welche selbst nie in das IS-Territorium gereist. Auswirkungen die Niederlage des IS auf Das trifft auch auf die beiden großen das direkte Gefahrenpotenzial in DeutschAnschläge im Jahr 2019 zu. Am 21. April land hat: Nicht auszuschließen ist, dass 2019, dem Ostersonntag, griffen Selbstgerade die Strukturlosigkeit der Organimordattentäter drei Hotels und drei sation zu vermehrten Anschlägen führt. Kirchen in Sri Lanka an. Mehr als 250 Menschen starben, 485 wurden verletzt. Die Täter werden der lokalen jihadisti2.4.2 schen Organisation "National Thowheeth PROFESSIONELLE Jama'ath" zugerechnet. Ihr werden enge PROPAGANDA Verbindungen zum IS nachgesagt, der Die frühere besondere Attraktivität des den Anschlag für sich reklamierte. IS war nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochprofessionellen, umfassenden ProAm 29. November 2019 verübte ein pagandaarbeit. Zu Hochzeiten, zwischen Mann in London eine Messerattacke, 2014 und 2016, verfügte er über eine bei der er zwei Menschen tötete. Auch Vielzahl offizieller Medienstellen und diese Tat beanspruchte der IS für sich. Produktionen. Diese produzierten fortDer Täter war bereits 2012 wegen terrolaufend Texte, Audiobotschaften und ristischer Handlungen verurteilt worden Videos auf Arabisch und in zahlreichen und hatte sich bis Dezember 2018 in anderen Sprachen. Haft befunden. Der IS-Propagandaapparat ist online Trotz oder gerade wegen des Zusamweiterhin funktionsfähig und verbreitet menbruchs des IS-Herrschaftsgebiets ist Videos und Verlautbarungen. Jedoch davon auszugehen, dass sich eine Symerscheinen die zwischenzeitlich aufpathisantenszene in Deutschland hält: wendig gestalteten Online-Hochglanz58


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS magazine des IS, die sich explizit an ein formen offen oder versteckt abrufbar internationales Publikum richteten, seit bleiben. Dementsprechend kann dieses zwei Jahren nicht mehr. Der IS konnte Material auch in Zukunft konsumiert aber die Publikation der arabischsprawerden und Menschen möglicherweise chigen Wochenzeitschrift "al-Naba" zu Gewalthandlungen inspirieren. ("Die Ankündigung") weiterhin aufNeben der Propagandaarbeit der IS-Merechterhalten. dienstellen ist die Mitwirkung von Sympathisanten und Unterstützern ein wichZu einem zuverlässigen Multiplikator tiger Punkt der Strategie. Diese Persofür jihadistische Propaganda entwickelte nenkreise nutzen vor allem die sozialen sich weiterhin der Instant-MessagingMedien und treiben die Verbreitung der Dienst Telegram, der Chatprogramme IS-Propaganda damit ebenfalls voran. Eimit der Möglichkeit vereint, Medienkagene, individuelle Produktionen werden näle zu eröffnen. Charakteristisch für Tevon den Propagandaverantwortlichen legram sind extrem kurze Nachrichten, des IS oft toleriert, soweit ihre Inhalte der viele Fotos und Videos. Wie die meisten vorgegebenen Linie entsprechen. Kommunikationsplattformen wurden auch hier Kanäle aufgrund von VerstöInhaltlich war die Propaganda zuletzt ßen gegen die Nutzungsrichtlinien gestark vom militärischen Druck auf den IS löscht und die Betreiber so auf andere geprägt. Das in den Vorjahren vermitPlattformen verdrängt. Damit war die telte Bild des "Kalifats" als intaktem Verbreitung von zentralen Dokumenten Staat mit funktionierender Bürokratie, des IS im virtuellen Raum erschwert. florierender Wirtschaft und glücklichen Insidern sind wesentliche Inhalte denBürgern verschwand bis 2018 gänzlich. noch weiterhin zugänglich. Dabei ist es Stattdessen diente die Propaganda vieldie erkennbare Absicht der Online-Profach dazu, neue Kämpfer zu rekrutieren pagandisten, das virtuelle Erbe des IS in und zum Kampf aufzurufen. audiovisuellen Originaldokumenten für die Nachwelt zu erhalten und weiterhin In seinen Publikationen, vor allem in zu streuen. "al-Naba", informiert der IS nach wie vor über aktuelle militärische Aktivitäten Es ist davon auszugehen, dass vom IS verund vermeintliche Erfolge. Von ihm rebreitete Schriften, Audios und Videos klamierte Attentate werden zeitnah aufnoch für viele Jahre auf Internetplattgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile der 59


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS IS-Propaganda extreme Brutalität, die Zweitens ist die oben beschriebene Mögauf viele Sympathisanten jedoch nicht lichkeit zu berücksichtigen, dass einmal abschreckend wirkt. Öffentlich inszeveröffentlichte Produkte einen nachhalnierte Hinrichtungen sind freilich kaum tigen Einfluss ausüben - wenngleich Annoch zu sehen. Letztendlich soll dargezahl und Qualität der Propaganda abgestellt werden, dass der IS weiterhin exisnommen haben. In der Vergangenheit tiert und folglich in der Lage ist, seine rezipierten deutsche IS-Unterstützer die Ideologie zu verbreiten. Inzwischen tritt Propaganda nicht nur passiv (und setzdie Propaganda der regionalen IS-Ableten sie zuweilen in Handeln um), songer, insbesondere in Afghanistan, auf dern nahmen auch eine aktive Funktion dem Sinai und im Jemen, zunehmend in bei der Produktion und Verbreitung des den Vordergrund. Materials ein. Dieser Trend war in den letzten Jahren nicht mehr zu beobachten: Zur Gesamteinschätzung der IS-PropaDeutsche bzw. Europäer spielten zur Zeit ganda sind vor allem zwei Punkte hervorder Kämpfe in den Jahren 2018 und 2019 zuheben: Erstens betrifft dies Anzahl keine Rolle mehr in der IS-Propaganda. und Qualität der Propaganda-Veröffentlichungen, die auch im Jahr 2019 abgenommen haben; zum Teil gilt das auch 2.5 DIE ROLLE DER FRAUEN für die ästhetische Erscheinung, die in den Auch Frauen engagieren sich in salafistiJahren zuvor in jeder Hinsicht professioschen Strukturen. Grundsätzlich kommt nell gewirkt hatte. Der zahlenmäßige und ihnen eine besondere Rolle bei der Kinqualitative Verlust ist auch ein Resultat dererziehung zu. Nicht selten wirken sie der militärischen Erfolge der Anti-ISjedoch über diese Funktion hinaus. Zwar Koalition, die offenkundig Ausstattung sind die Autoren salafistischer Werke in zerstört und Autoren der Propagandader Regel männlich, doch gilt dies nicht maschinerie getötet hat. Zudem tragen für Erziehungsratgeber und Kinderbüdie Betreiber von sozialen Medien wie cher. In diesen beiden Genres finden Twitter dazu bei, indem sie aktiv versusich auch weibliche Namen auf dem chen, die Nutzung ihrer Dienste durch Titel. Ebenso fungieren Frauen als Überden IS zu verhindern. Insgesamt muss setzerinnen fremdsprachiger salafistiman aber davon ausgehen, dass trotz scher Werke. Damit tragen sie zur anzunehmender personeller EinschränWeiterverbreitung der Ideologie bei. kungen die Produktionsteams für IS-Pro "Noorul Huda Media" ist zum Beispiel paganda weiterhin handlungsfähig sind. ein Zusammenschluss von Frauen, die 60


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich dieser Aufgabe verschrieben haben. Sie übersetzen verschiedene Quellen wie Bücher und Audiodateien. Aktuell gibt es zudem verschiedene Zusammenschlüsse von Frauen, die sich als Wohltätigkeitsorganisationen darstellen. Dazu zählt das "Hand in Hand Hijab-Projekt". Zielgruppe sind muslimische Frauen, die aufgrund fehFür den politisch-salafistischen Bereich lender materieller Mittel an einer geist ferner zu beobachten, dass Frauen wünschten islamischen Praxis gehindert sich im virtuellen Raum zu themenbewerden. Die Gruppe arbeitet auf Facezogenen Gruppen zusammenschließen. book mit einem Anzeigenformat ("Wer Auf Telegram gibt es zum Beispiel entsucht was und wo?"). Konkret geht es in sprechende Kanäle. In solchen Gruppen der Regel um Kleidungsstücke wie den beschäftigen sich die Frauen häufig mit Niqab (Gesichtsschleier). Auch möchte Themen wie Kleidung oder Ehe. Einige das Projekt Bücher an mittellose "SchwesFrauen nutzen Messengerdienste und tern" vermitteln. Dabei handelt es sich soziale Medien auch als eine Art öffentin der Regel um Klassiker salafistischer liches Tagebuch, um ihre salafistische Bibliotheken - einschließlich indizierter Lesart des Islams zu verbreiten. Werke wie "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" von Abdul Auch der jihadistische Salafismus ist kein Rahman AL-SHEHA. Das "Hand in Hand rein männliches Phänomen. Neben der Hijab-Projekt" ist bundesweit aktiv und Kindererziehung sowie der emotionalen sucht hin und wieder Mitstreiterinnen und logistischen Unterstützung ihrer für bestimmte Regionen, auch in Badenkämpfenden Ehemänner können Frauen Württemberg. Dabei wird das de facto durchaus sehr aktive Rollen einnehmen. ehrenamtliche Engagement als "VollStark präsent sind sie zum Beispiel im zeit-Job" beschrieben, interessierte FrauPropagandabereich. Über Messengeren sollen demnach zeitliche Kapazitäten dienste und soziale Medien verbreiten mitbringen. sie einschlägige Materialien und beziehen selbst Stellung zu spezifischen Fragen. 61


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Bandbreite möglicher Betätigungsspiel das Bundesministerium des Innern, felder wird umso größer, je näher jihadisfür Bau und Heimat im Rahmen eines tische Zusammenschlüsse ihrer Utopie vereinsrechtlichen Ermittlungsverfaheines islamischen Staates kommen. Das rens am 10. April 2019 Durchsuchungswar deutlich sichtbar beim IS, wo Frauen beschlüsse, die u. a. Räumlichkeiten der zu Hochzeiten des selbst ausgerufenen Vereine "Ansaar International e. V." "Kalifats" als Lehrerinnen oder im mediund "WWR-Help e. V." betrafen. Bunzinischen Bereich aktiv waren. Mit den desweit standen etwa 90 Objekte im "Khansa-Brigaden", einer weiblichen Fokus. Auch in Baden-Württemberg Sittenpolizei, waren sie in die quasigab es Einsatzmaßnahmen. Es besteht staatlichen Strukturen eingebunden. der Verdacht, dass sich die Aktivitäten Uneinheitlich ist dabei die Haltung zu beider Organisationen gegen den Geder Frage, ob sich Frauen auch direkt an danken der Völkerverständigung richten Kampfhandlungen beteiligen dürfen. (Art. 9 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 GrundGrundsätzlich lehnen jihadistische gesetz - GG). Unter dem Deckmantel Gruppierungen dies ab; die Vorstellunder humanitären Hilfe sollen sie die gen zu Geschlechterrollen stehen bei palästinensische Widerstandsbewegung ihnen über dem Märtyrerkonzept. In HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Isder Praxis zeigt sich aber ein ambivalamiya", auf Deutsch "Islamische Wilentes Bild. Bekannt ist zum Beispiel, derstandsbewegung") propagandistisch dass die Frauen beim IS in der Regel und finanziell unterstützt haben. Diese eine Ausbildung an der Waffe erhalten Konstellation wäre ein weiterer Hinhaben, vorrangig zum Zweck der Selbstweis auf die Hybridisierung der islamisverteidigung. Die Organisation ließ aber tischen Szene, da es sich bei der HAMAS auch Selbstmordattentate von Frauen um einen Ableger der "Muslimbruderverüben. schaft" handelt. Im Jahr 2019 kam es bundesweit zu zahl2.6 EXEKUTIVMASSNAHMEN reichen Strafverfahren gegen Personen, UND STRAFVERFAHREN denen Unterstützung der jihadistischen Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen Szene vorgeworfen wird. Zum Teil betraf fanden im Lauf des Jahres auch in Badies Asylsuchende. Das Oberlandesgeden-Württemberg Exekutivmaßnahmen richt (OLG) Stuttgart verurteilte am 19. gegen verschiedene salafistische Objekte März 2019 einen syrischen Staatsangeund Personen statt. So vollzog zum Beihörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei 62


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jahren und sechs Monaten wegen MitAuffassung des Gerichts unterstützte gliedschaft in einer ausländischen terrodie Verurteilte, die mit einem hochristischen Vereinigung (SSSS 129a, 129b rangigen IS-Funktionär verheiratet war, Strafgesetzbuch - StGB). Der Senat sah mit ihren Beiträgen auch die Entgrenes als erwiesen an, dass sich der 27-Jährizung der Gewalt, die für die Organisage im Jahr 2014 dem IS angeschlossen tion programmatisch ist (Az.: 5-2 hatte. Im Rahmen seiner Eingliederung StE 11/18; rechtskräftig). in die jihadistischen Strukturen unterstützte er zum Beispiel Handlungen, die Vor dem OLG Düsseldorf begann am als Kriegsverbrechen gegen Eigentum 16. Oktober 2019 die Hauptverhandlung (SS 9 Völkerstrafgesetzbuch - VStGB) gegen eine deutsch-algerische Rückkehgewertet wurden (Az.: 6-32 OJs 38/18; rerin, die 2013 aus Baden-Württemberg rechtskräftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren dem IS an, heiraAuch eine Reihe deutscher Staatsbürger tete einen deutsch-türkischen Jihadisten musste sich vor Gericht verantworten. und bekam in den folgenden fünf JahUnter ihnen waren Rückkehrer aus den ren drei Kinder. Aufgrund ihres Alters "Jihad-Gebieten" in Syrien und dem zum Tatzeitpunkt beschloss der Senat, Irak. Am 5. Juli 2019 verurteilte das die Öffentlichkeit von der Verhandlung OLG Stuttgart eine 32-jährige Frau weauszuschließen. Die Bundesanwaltschaft gen Mitgliedschaft in einer ausländischen in Karlsruhe wirft ihr die Mitgliedschaft terroristischen Vereinigung (SSSS 129a, in der ausländischen terroristischen Ver129b StGB) zu einer fünfjährigen Freieinigung "Islamischer Staat", Kriegsheitsstrafe. Sie war 2013 nach Syrien ausverbrechen gegen das Eigentum, Mengereist, hatte sich dort dem IS angeschenhandel und Freiheitsberaubung schlossen und einen Blog als Reiseratvor. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie geber betrieben. Neben den IS-Mediender Lebensweg einer Frau im "Kalifat" stellen, etwa dem "al-Hayat Media verlaufen konnte - in Einklang mit dem Center", und Produkten wie den OnRollenverständnis des IS, der Frauen line-Hochglanz-Magazinen "Dabiq" und im Wesentlichen auf ihre Funktion als "Rumiyah" setzte der IS schon zu dieser Gebärerin und Hausfrau reduziert. Zeit auch auf weitere Kanäle wie Blogs und Social-Media-Seiten von SympathiNeben den Rückkehrern standen auch santen und Anhängern, die sich bereits Personen im Fokus, die jihadistische im IS-Herrschaftsgebiet befanden. Nach Strukturen von Deutschland aus unter63


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stützt hatten. So verurteilte das OLG ihnen Mobiltelefonnummern zur EinStuttgart am 2. August 2019 einen richtung von Nutzerkonten bei den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Messengerdiensten WhatsApp und TeStaatsangehörigen wegen Unterstützung legram zur Verfügung stellte und für einer terroristischen Vereinigung im sie weitere Konten bei Facebook und Ausland und wegen Werbens um MitTwitter einrichtete. Neben dieser Unglieder oder Unterstützer für eine solche terstützungsleistung zur KommunikaVereinigung zu einer Freiheitsstrafe von tion produzierte er eine Vielzahl eigener vier Jahren. Zwischen 2015 und 2017 Videos, indem er originale IS-Propagastand der Verurteilte von seinem Wohnndavideos aufbereitete, mit deutschort Heilbronn aus über das Internet mit sprachigen Untertiteln versah und auf IS-Angehörigen im "Jihad-Gebiet" Syseinem Telegram-Kanal "Al-Hudhud" rien und Irak in Verbindung. Laut Urteil verbreitete (Az.: 5-2 StE 9/18; rechtsunterstützte er sie in neun Fällen bei kräftig). der Nutzung sozialer Medien, indem er 3. 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz seit Ende 2019 in Berlin (zuvor Köln). ANHÄNGER: ca. 180 Baden-Württemberg (2018: ca. 190) (Deutschland 2018: ca. 1.040) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. 64


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen säkularen Staat lehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. Nach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Nach der Umbenennung der "Islamischen Gemein2019: schaft in Deutschland e. V." (IGD) in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) im Jahr 2018 verlegte der Verein seinen Sitz Ende 2019 von Köln nach Berlin. Ziel dürfte es sein, ein neues Image aufzubauen, das nicht mehr an die als verfassungsfeindlich bekannte IGD erinnert. Die MB-nahe "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) gab nach außen hin ihre Auflösung und die Übergabe ihrer Objekte an formal unabhängige Vereine bekannt. SBS-Gründer Saad ELGAZAR ist jedoch nach wie vor in führender Position tätig und in die jeweiligen Ortsvereine eingebunden. Die Auflösung der SBS erscheint daher unglaubwürdig und entspricht vielmehr der MB-Taktik der organisatorischen Verästelung. Am 17. Juni 2019 starb der frühere ägyptische Staatspräsident Muhammad Mursi. Sein Tod führte auch in Baden-Württemberg zu zahlreichen Sympathieund Beileidsbekundungen von legalistischen Islamisten aus dem arabischen und türkischen Spektrum sowie von salafistischen Akteuren. 65


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE keiten wird ersichtlich, dass sie demokraAusgehend von der Grundauffassung tische Grundprinzipien ablehnt. Allen aller Islamisten, dass der Islam "Religion Andersgläubigen und generell Frauen und Staat zugleich" (arabisch "al-Islam gesteht sie lediglich eingeschränkte din wa daula") ist, strebt die "MuslimRechte zu. Durch die anvisierte islabruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine mische Staatsund Gesellschaftsordnung entsprechende politische Ordnung an. würden zwangsläufig auch MeinungsIm Islam sieht sie ein ganzheitliches freiheit und Selbstbestimmung des Ein"System", das "zu jeder Zeit und an jezelnen beschnitten. Eine ganzheitliche dem Ort" anwendbar ist. Richtschnur für Durchsetzung der Scharia verstieße mit jegliches politische Handeln sind demihren Körperstrafen zudem gegen das zufolge einzig Koran und Sunna (die Grundrecht auf körperliche Unvertradierte Lebenspraxis Mohammeds). sehrtheit. Die verfassungsfeindliche Grundlage ihMaßgeblich für die heutigen "Muslimrer Ideologie findet sich u. a. in der - für brüder" ist auch das vom MB-Ideologen die Organisation bis heute gültigen - Yusuf AL-QARADAWI verbreitete Schrift "Allgemeine Ordnung der MusKonzept eines "Islams der Mitte" (auch limbruderschaft" aus der Gründerge"wasatiyya", von arabisch "wasat" für neration um Hassan al-Banna. Ihre Ziele Mitte), das sich als Mittelweg zwischen sind demnach die Islamisierung der Geeinem liberalen/säkularen Islamversellschaft durch Missionierung ("Da'wa") ständnis und jihadistischem Salafismus und soziale Maßnahmen, die Beendiversteht. Auf politischer Ebene begung der "kulturellen Verwestlichung", zeichnet die ägyptische MB seit 2011 die die Umwandlung des Bildungswesens Umsetzung dieses Konzepts verklauund der Bildungsinstitutionen nach islasuliert als "Zivilstaat mit islamischem mischen Kriterien, die Errichtung eines Referenzrahmen". Die zugrundeliegenislamischen Staates auf der Grundlage den islamischen Prinzipien und Werte islamischer Prinzipien und Werte sowie beziehen sich jedoch nicht auf zwidie Anwendung des islamischen Rechts schenmenschliche Tugenden, sondern ("Scharia") in allen Rechtsbereichen. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Ein solches Aus der Ideologie der MB und den Konzept impliziert demnach auch die Äußerungen ihrer FührungspersönlichAblehnung oder zumindest Infrage66


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stellung der demokratischen Volkssouschwachen und bildungsfernen Bevölveränität und die Relativierung der im kerungsschichten äußerst beliebt. Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Es ist damit im Kern verfasAufgrund ihres gesellschaftlichen Einsungsfeindlich. flusses und einer zunehmenden Militanz ihrer Anhänger wurde die MB in den 1950er Jahren vom sozialistischen 3.2 ENTWICKLUNGEN DER Präsidenten Gamal Abdel Nasser in ÄGYPTISCHEN MB Ägypten verboten. Während der PräsiVon Anfang an verstand sich die ägypdentschaft von Anwar el-Sadat folgte tische MB als politische Organisation, in den 1970er Jahren eine Phase der die sich antikolonialistisch und nationalstaatlich geförderten Islamisierung der revolutionär der britischen Besatzung ägyptischen Gesellschaft mit dem Ziel, entgegenstellte. Gegründet im Jahr 1928 konkurrierende sozialistische Kräfte im von Hassan al-Banna, entwickelte sie Staat zurückzudrängen. Durch die strasich schnell zu einer populären und tegische Förderung der MB konnte streng organisierten Bewegung, die im diese ihren Einfluss in Ägypten weitÄgypten der 1940er Jahre eine halbe gehend ungestört ausbauen. Unter PräMillion Anhänger hatte und als erste issident Hosni Mubarak nahmen die lamistische Massenbewegung der Welt "Muslimbrüder" seit 1984 als unabgilt. hängige Kandidaten und in politischen Allianzen erfolgreich an ParlamentsDie MB legt großen Wert auf eine islawahlen teil. Die Aussicht auf politische mistisch geprägte Bildung und ErzieTeilhabe stärkte zunehmend den legalishung - seit ihren Anfängen waren wohltischen Flügel der ägyptischen MB. tätige Projekte ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aktivitäten, um ihre Die Gründung einer eigenen Partei, der ideologischen Vorstellungen niedrig"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei", schwellig zu verbreiten. Dazu etablierte erfolgte im Zuge des Arabischen Frühsie ein Netzwerk aus Sozialund Billings. Bei den Wahlen 2011/2012 konnte dungseinrichtungen, die als Alternative sich die MB-Partei durchsetzen und zu den staatlichen Einrichtungen agiererklärte Muhammad Mursi zum ersten ten. Jahrzehntelang waren die "Muslimdemokratisch gewählten ägyptischen brüder" deshalb bei den einkommensStaatspräsidenten. Während ihrer Re67


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gierungszeit betrieb die MB eine islamisnicht vollstreckt. Mursis Tod am 17. Juni tische Klientelpolitik, um den gesamten 2019 führte in den sozialen Medien zu Staatsapparat zu durchdringen und ihre zahlreichen Sympathieund Beileidsbeideologischen Vorstellungen gesetzlich kundungen von Akteuren aus Badenfestzuschreiben. Unter anderem verWürttemberg. Diese kamen von legalissuchte sie, die "Bestimmungen" der tischen Islamisten aus dem arabischen Scharia (im Gegensatz zu breiter interund türkischen Spektrum ebenso wie pretierbaren "Prinzipien") durch eine von salafistischen Akteuren. Mursi wurVerfassungsänderung im ägyptischen de als herausragende Persönlichkeit und Rechtssystem zu verankern. Massive Märtyrer verherrlicht und als Opfer eines Proteste gegen die islamistische Politik autokratischen Regimes dargestellt. der MB führten schließlich im Juni 2013 zu einem Militärputsch. 3.3 DIE EINSTELLUNG Bereits vor dem Sturz Mursis, nach dem DER MB ZUR GEWALT erneuten MB-Verbot vom 23. SeptemSeit den 1940er Jahren unterhielt die ber 2013 und besonders nach ihrer MB einen Geheimapparat, um ihre Ziele offiziellen Einstufung als Terrororganisaauch gewaltsam umzusetzen. Durch tion am 25. Dezember 2013 hat die PoSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der pularität der "Muslimbrüder" in Ägypmilitante Flügel der MB weiteren Einten immer weiter nachgelassen. fluss. Der bedeutende Vordenker der MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, Seit den Unruhen von 2013 befinden um das Ziel einer islamischen Gesellsich beinahe alle Führungspersönlichschaft zu verwirklichen. Er interpretierte keiten der MB in Haft. Ägyptische den Jihad weder als spirituelle BemüRichter verhängten insgesamt mehr hung noch als rein defensiv. Die zeitals 1.000 Todesurteile gegen Mursigenössischen Staaten mit muslimischer Anhänger. Nach Auffassung der GeBevölkerung betrachtete er als "unisrichte waren sie für die tödliche Gelamisch". Damit schuf er, wie auch walt während der Massenproteste verMB-Gründer Hassan al-Banna, die antwortlich. Inzwischen wurden viele Grundlage dafür, dass sich im geselldieser Urteile in hohe Freiheitsstrafen schaftlich-politischen Leben Muslime umgewandelt, die anderen wurden noch gegenseitig zu "Ungläubigen" erklären. 68


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Konfrontation mit den - nach seiner Vor diesem Hintergrund rufen MitIslamauffassung - illegitim Regierenden glieder der MB regelmäßig dazu auf, war für Sayyid Qutb nicht nur recht"Palästina zu befreien" und den palästimäßig, sondern unausweichlich. Damit nensischen MB-Ableger HAMAS ("Habereitete er den Nährboden für jihadisrakat al-muqawama al-Islamiya", auf tische Gruppierungen, die er in diesem Deutsch "Islamische WiderstandsbewePunkt beeinflusst hat. Er gilt daher auch gung") zu unterstützen. als "ideologischer Vater" des Jihadismus. Teile der MB haben später versucht, die 3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE Gedanken von Sayyid Qutb zum Thema Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geJihad umzuinterpretieren bzw. zu ignowaltsamen Aktionen und eines Umrieren. Eine eindeutige institutionelle sturzversuchs wurde die MB ab Ende Distanzierung von Qutb und seinem der 1940er Jahre jahrzehntelang vom Konzept des gewaltsamen Jihads hat ägyptischen Regime verfolgt. Dadurch aber nie stattgefunden. Offiziell hat die waren die "Muslimbrüder" nicht nur ägyptische MB zwar seit einigen Jahrgezwungen, ihre Strategie durch Gewaltzehnten der Gewaltausübung gegen das verzicht zu ändern, sondern es mussten ägyptische Regime abgeschworen. Die sich auch viele von ihnen ins Exil beHaltung ihrer Führungsebene zur Gegeben. So konnte sich die MB-Ideologie walt war seit der Amtsenthebung Mursis durch zahlreiche Tochterorganisationen 2013 allerdings ambivalent: Während in anderen arabischen Staaten und im der Unruhen, die der Amtsenthebung Westen verbreiten. Besonders Europa folgten, und nach der blutigen Stürmung gilt der MB als "sicherer Hafen", der ihr des Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo den Ausbau von Strukturen unter dem durch das Militär rief die MB-Führung Schutz der Rechtsstaatlichkeit ermögnicht zum Gewaltverzicht auf. licht. Diese Zurückhaltung passt auch zur AufNach eigenen Angaben ist die MB in fassung der MB, dass der legitime "Wiüber 70 Ländern präsent. Neben der derstand" gegen "Besatzer" - worunter Mutterorganisation gibt es international die MB in erster Linie Israel versteht - eine Vielzahl von Vereinigungen aus vom Gewaltverzicht ausgenommen ist. ihrem Spektrum, d. h. Organisationen, 69


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die entweder Ableger der ägyptischen und Vereine kontrollieren zu können. MB sind oder ihr in ideologischer, perIdeologisch sieht sich die FIOE dem soneller und struktureller Hinsicht Erbe von MB-Gründer Hassan al-Banna nahestehen. Diese "Zweigstellen" weiverpflichtet. Dachorganisation für die sen unterschiedliche Strukturen auf und Jugendarbeit der MB ist das "Forum of vertreten in einzelnen Punkten vonEuropean Muslim Youth and Student einander abweichende Positionen - je Organizations" (FEMYSO). nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Der "European Council for Fatwa and Gegebenheiten der einzelnen Länder. Research" ("Europäischer Rat für RechtsIhr internationales Netzwerk teilt jegutachten und wissenschaftliche Studoch Grundüberzeugungen, die mit bedien", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 stimmten demokratischen Prinzipien von der FIOE gegründet, widmet sich wie der Meinungsfreiheit, der Volksprimär rechtlichen Problemen von Mussouveränität und der Gleichberechtilimen in der europäischen Diaspora. gung unvereinbar sind. Zu diesem interNach Auffassung des ECFR nimmt die nationalen Netz gehören u. a. die tunesiScharia hierbei einen allumfassenden sche "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Charakter ein. Vorsitzender des ECFR war die 1953 in Ostjerusalem gegründete bis Frühjahr 2019 wiederum der ägypund seit 2003 in Deutschland verbotene tischstämmige Prediger Yusuf AL"Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") QARADAWI, die ideologische Führungsund die palästinensische HAMAS. persönlichkeit der "Muslimbruderschaft". Er wirkt beratend in zahlreichen LehrinAuf europäischer Ebene gilt die "Festitutionen und Aufsichtsgremien, die deration of Islamic Organizations in Eustrukturell oder personell Schnittpunkte rope" ("Föderation Islamischer Organimit saudisch-wahhabitischen Organisasationen in Europa", FIOE) mit Sitz in tionen oder der MB aufweisen. Brüssel als internationale Dachorganisation MB-naher Strukturen. Sie vertritt Das MB-nahe "Europäische Institut für offiziell die Position, hier die zentrale Humanwissenschaften" (EIHW) mit Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Sitz in Frankfurt am Main versteht sich Bereich zu sein. Ihre politische Linie als Fortbildungszentrum zur Vereinist darauf ausgerichtet, sich eine zubarkeit von islamischen Lehren mit den nehmend stärkere Position zu sichern, Lebensrealitäten der heutigen Muslime in um andere islamische Organisationen Europa. Um das eigene Islamverständnis 70


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS auch auf akademischer Ebene zu verbreisie in der Hierarchie aufsteigen. Wähten, bietet das EIHW den nichtakkredirend ihrer Unterweisung werden sie tierten Studiengang "Islamische Wissensowohl hinsichtlich ihrer religiösen Bilschaften" an und richtet sich damit an dung als auch in Bezug auf Charakter, muslimische Interessenten bundesweit. Einstellungen sowie Lebenswandel beAuf diese Weise positioniert es sich in obachtet und geprüft. Dies soll die Loyadirekter Konkurrenz zum staatlich gelität und die Befehlskette der streng hierförderten Studienfach "Islamische Theoarchisch und autoritär organisierten logie", das auch an Universitäten in BaMB-Struktur sichern. den-Württemberg gelehrt wird. Auf einer höheren Ebene spiegelt sich In Deutschland vertritt die "Deutsche diese Strategie in einem europaweiten Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) Geflecht von Moscheen, Institutionen die Interessen der MB. und Verbänden wider. Diese treten unter verschiedenen Namen auf und erwecken damit den Eindruck von gegen3.5 DIE DOPPELSTRATEGIE DER MB seitiger Unabhängigkeit einerseits und Um einer staatlichen Verfolgung zu entRepräsentanz muslimischer Pluralität gehen, baute die ägyptische MB in den andererseits. Gerade in Deutschland 1950er Jahren ihr sogenanntes "usra"vertreten sie jedoch nur eine verschwinSystem (arabisch für Familie) aus. So dend geringe Zahl der Muslime. Eine konnte sie sich in Ägypten, trotz des gezielt demokratiefreundliche Namensstaatlichen Verbots, im Untergrund in wahl der unterschiedlich verwobenen einzelnen und formal unabhängigen Organisationen soll zudem über die eiZellen oder "Familien" weiter unbegentliche islamistische Agenda hinwegmerkt ausbreiten. Charakteristisch für täuschen. Auch Umbenennungen diediese Zellen ist, dass sie untereinander nen gelegentlich dazu, ein extremisüber wenige, aber dafür einflussreiche tisches Image abzuschütteln und sich Schnittstellen verfügen; gemeint sind liberaler darzustellen. Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche Nähe zur MB und häufig Neue MB-Mitglieder werden gezielt auch zueinander. Extremistische Ausausgewählt und nach dem Beitritt immer sagen und Inhalte vermeiden sie beweiter geschult. Je nach Eignung können wusst. Aus strategischem Kalkül beto71


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nen sie vielmehr demokratische und fluss im öffentlichen Leben und den rechtsstaatliche Werte und heben ihre Anschein der Verfassungskonformität. Treue zum deutschen Grundgesetz herIhre häufig gebildet und eloquent aufvor. Angesichts der engen personellen, tretenden Akteure sind darum bemüht, strukturellen und ideologischen Bezüge sich als Interessenvertreter der gesamten zur MB sind diese Aussagen jedoch als muslimischen Gemeinschaft und als moopportunistische Schutzbehauptungen derate Ansprechpartner für die Themen anzusehen. Islam und Integration zu präsentieren. Sie versuchen, ihre islamistischen PosiDie MB verfolgt eine legalistische Strationen als lediglich konservative Islamtegie ("Marsch durch die Institutionen"), auslegung darzustellen und sie so unter um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren Muslimen durchzusetzen und zu verAktionen bewegt sie sich im legalen ankern. Mit dieser Taktik strebt die MB Rahmen und versucht, rechtliche Freiletztlich die Deutungshoheit über den räume zur Einflussgewinnung zu nutzen. gelebten Islam in Deutschland an. Die Hierzu zählen auch gezielte Versuche, so anvisierte kulturelle und ideologische Staat und Gesellschaft zu unterwandern, Durchdringung von Staat und Gesellum in potenziellen Schlüsselpositionen schaft insgesamt soll langfristig die gedie islamistische Agenda schleichend sellschaftliche Grundlage für den Aufbau voranzutreiben. Die Betonung der Relieines islamistischen Staates schaffen. gionsfreiheit dient ihr hierbei häufig als Vorwand, um gesellschaftliche AkzepMittels Eintragungen als gemeinnützige tanz für islamistische Vorstellungen zu Vereine und der Beantragung von öfschaffen und Kritiker als islamophob fentlichen Fördergeldern zielen Akteure und intolerant zu denunzieren. aus dem MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung ihrer Agenda Mit sozialen Projekten, Bildungsangeund - je nach Spendengeber - eine boten und der Vernetzung auf wissenmediale und politische Anerkennung schaftlicher Ebene sowie mittels anihrer jeweiligen Organisation. Hinzu geblicher Umweltschutzorganisationen kommt ein von außen nur schwer durch(unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" schaubares Netzwerk an finanziellen oder "grüner Jihad") sucht die MB eine Zuwendungen aus dem Ausland. Als Zusammenarbeit mit öffentlichen Insbesonders wirksam zeichnet sich hierbei titutionen und Entscheidungsträgern. eine europaweite Projektfinanzierung Hiervon verspricht sie sich mehr Einvon Geldgebern aus der Golfregion ab. 72


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mensänderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes nach Berlin Ende 2019 dürften in erster Line dazu dienen, der DMG ein neues Image zu verschaffen. Die Organisation will offenbar nicht 3.6 "DEUTSCHE MUSLIMISCHE mehr mit der IGD in Verbindung geGEMEINSCHAFT E. V." (DMG) bracht werden, die als verfassungsfeindDie DMG mit Sitz in Berlin (seit Ende lich bekannt ist. 2019, zuvor Köln) ist die größte und einflussreichste Organisation von MBAls Gründungmitglied der FIOE ist die Anhängern in der Bundesrepublik. Sie DMG in ein europaweites Netz von verfolgt deutschlandund europaweit MB-Strukturen eingebunden. Der eheeine Strategie der Einflussnahme im malige IGD-Präsident Samir FALAH politischen und gesellschaftlichen Bewar von 2012 bis Anfang 2018 Präsident reich, die an der MB-Ideologie ausgedes religiösen Beratungsgremiums der richtet ist. FIOE (Schura-Rat). Im Februar 2018 wurde er zum FIOE-Präsidenten geHervorgegangen ist die DMG aus einer wählt. Khallad SWAID, der aktuelle im Jahr 1958 gegründeten MoscheePräsident der DMG, war von 2002 bis bauinitiative in München. Bald über2007 Präsident der FEMYSO. nahmen jedoch die "Muslimbrüder" um Said Ramadan (1926-1995), den Von München aus verbreitete die MB Schwiegersohn von Hassan al-Banna, ihre Ideologie und schuf ein bundesdort die Führung und eröffneten das weites Netzwerk von - formal teils un"Islamische Zentrum München e. V." abhängigen - "Islamischen Zentren", (IZM). Seit der Gründung als "MoscheeInstitutionen und Moscheen. Neben bau-Kommission e. V." hat sich die Vereiner offiziell koordinierenden Funktion einigung mehrfach umbenannt: 1962 in ist die DMG um Verselbständigung "Islamische Gemeinschaft Süddeutschihrer nachgeordneten Organisationen land e. V.", 1982 in "Islamische Gebemüht. Auf diese Weise entstehen Vermeinschaft in Deutschland e. V." einsstrukturen, die nur schwer durch(IGD) und zuletzt auf der 36. IGDschaubar sind und eine tatsächliche AnJahresversammlung im September 2018 bindung an die DMG verschleiern. in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Sowohl die Na73


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Nach außen gibt sich die DMG betont weltoffen, dialogbereit und demokratietreu. Ihre neuerliche strategische Namensänderung soll nach eigenen Angaben die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschland hervorheben. Mit Blick auf ihre Nähe zur MB ist diese Haltung jedoch als Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschaft zu bewerten. 3.7 "SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GUG" (SBS) schleierungstaktik hin. Auch die in SBSDie SBS wurde 2016 vom ihrem alleiMoscheen auftretenden Redner, Refenigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in renten und Gastimame belegen eine Sachsen gegründet, ist dort an mindesgewisse MB-Nähe der SBS: Eine nicht tens sieben Standorten aktiv und expanunerhebliche Zahl von ihnen weist Bedierte in den letzten Jahren auch in züge zur MB oder ihr zuzurechnenden andere Bundesländer. bzw. nahestehenden Organisationen auf. Auf seinem Facebook-Account veröfIn Baden-Württemberg ist der in Karlsfentlichte ELGAZAR über einen längeruhe eingetragene SBS-Ableger "Verein ren Zeitraum hinweg zahlreiche Beiträge für Integration und Völkerverständigung zur "Muslimbruderschaft" (MB), darBaden-Württemberg e. V." (VIV) aktiv, unter auch zu deren ideologischen der in Rastatt die "Takwa-Moschee" Führungspersönlichkeiten wie Hassan unterhält. In Rastatt präsentiert sich die al-Banna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALSBS multikulturell und integrationsQARADAWI. Insgesamt weisen seine fördernd. Hier möchte sie Flüchtlinge, Beiträge und Kommentare in den sodie einen Großteil ihrer Moscheebesuzialen Medien klare Sympathien für cher ausmachen, im Alltag unterstützen die MB auf. Die aktuelle Löschung seiund vermittelnd gegenüber der Mehrner diesbezüglichen Äußerungen auf heitsgesellschaft auftreten. Damit sind Facebook deutet auf eine gezielte Verpotenziell besonders Flüchtlinge gefähr74


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS det, von MB-Gedankengut beeinflusst und alle eigenen Aktivitäten der SBS zu werden. Aufgrund der engen persoeingestellt wurden. Auch dieses Vorgenellen Verflechtung mit der MB ist für hen der organisatorischen Verästelung die baden-württembergischen "Filialen" durch formal unabhängige Zentren entder SBS eine zumindest in Teilen idenspricht der beschriebenen Doppelstratische ideologische Ausrichtung anzutegie der MB. ELGAZARs stellvertretennehmen. de Position im VIV unterstreicht dies. Eine rechtswirksame Auflösung der SBS Inzwischen hat die SBS offiziell verlauthat bis heute zudem nie stattgefunden, baren lassen, dass sämtliche Räumlichund ELGAZAR bekleidet nach wie vor keiten der lokalen muslimischen Bevöldas Amt des Geschäftsführers. kerung zur Selbstverwaltung übergeben 4. 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei sondern auch in unterschiedlichen islaMillionen Menschen türkischer Hermistischen Strömungen zu betätigen, kunft, von denen rund die Hälfte die sind türkeistämmige Muslime im gedeutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Basamten Spektrum des islamistischen Exden-Württemberg: ca. 508.000 türkeitremismus vertreten. Die bedeutendste stämmige Personen, davon etwa 255.000 Rolle kommt hier den legalistischen mit türkischer Staatsangehörigkeit). DieOrganisationen zu: Sie weisen in relise Bevölkerungsgruppe ist ethnisch und giöser, kultureller und sozialer Hinsicht religiös heterogen und entfaltet untereine fortdauernd deutliche Prägung schiedliche politische Aktivitäten. Das durch das Herkunftsland auf. Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend säkularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin über praktizierende Gläubige bis hin zu Kaplan gegründete Organisation "KaliPersonen, die von extremistischem Gefatsstaat" ist ein Beispiel für ein Umdankengut beeinflusst oder gar geleitet feld, in dem sich eine Radikalisierung bis sind. Durch die Möglichkeit, sich nicht hin zur Gewaltorientierung vollziehen nur in einschlägigen Organisationen, kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner 75


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution in Iran 1979 und lehnt weltliche Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist die Organisation in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten einige ihrer Anhänger nach wie vor das verfassungsfeindliche Gedankengut in ursprünglicher Fassung, aber auch in neu aufbeLogo des "Kalifatsstaats" reiteten Formen im Netz und in nach außen abgeschotteten Unterrichtszirstämmigen Bevölkerung, die sich nach keln. Aufgrund unterschiedlicher Aufdem gescheiterten Putschversuch vom fassungen in Fragen der Organisations15. Juli 2016 deutlich verschärft hatte, führung sind die verbliebenen Anhänger war auch 2019 weiter zu spüren. Seit in Deutschland untereinander teilweise Jahren arbeitet die türkische Regierung zerstritten. im Rahmen ihrer Vision einer "Neuen Türkei" daran, die Rolle des sunniNetzwerke islamistischer Kurden, die tischen Islams gesellschaftspolitisch zu aus der Türkei stammen, sind in Deutschstärken. Ein vergleichbares Konzept eiland ebenfalls aktiv. Sie treten vorwiener "Wiedererstarkten Türkei" mit neogend mit Spendensammlungen für ihosmanischen Bestrebungen hatte bereits nen nahestehende Hilfsorganisationen der islamistische Politiker Necmettin und mit religiösen Veranstaltungen soErbakan (1926-2011) propagiert. wie Schulungsangeboten in Erscheinung. Aus der Historie resultiert eine Der politische Umbau der türkischen Feindschaft dieses Personenspektrums Republik, mit dem die jahrzehntelang insbesondere zu linksgerichteten Grupstaatstragenden Prinzipien des Kemapierungen, die sich ab etwa Mitte der lismus und Laizismus geschwächt, sun1980er Jahre in jahrelangen bewaffneten nitischer Islam und Nationalismus daAuseinandersetzungen mit der "Arbeigegen gestärkt werden sollen, zeitigt terpartei Kurdistans" (PKK)6 in Ostweitreichende Folgen innerund außeranatolien niederschlugen. halb der Türkei. Anhänger und Gegner dieser Politik stehen sich gegenüber, Die Polarisierung der politischen Lager auch in Deutschland. Sie sind zudem innerhalb der hier ansässigen türkeiauch untereinander gespalten: nament76 6 Zur PKK siehe Kapitel C.2.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lich in Angehörige der türkischen oder eine diffuse, aber dauerhafte Bedrohung kurdischen Ethnie, des sunnitischen von Muslimen durch eine vorgeblich oder alevitischen Glaubens sowie in Be"islamophobe" Umgebungsgesellschaft fürworter eines laizistisch, säkular oder suggeriert. Der in diesem Kontext gereligiös organisierten Staatswesens. pflegte Opferdiskurs als substanzieller Bestandteil kollektivistischer PropaLegalistische islamistische Organisaganda dient der Verstärkung dieser tionen betreiben eine Strategie, die eiWahrnehmung. Als größte und bedeunerseits Teilhabe der eigenen Gruppe tendste Organisation innerhalb dieses an der hiesigen Gesellschaft postuliert Spektrums fungiert die "Islamische Geund andererseits ihre Zugehörigkeit zur meinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), muslimischen Weltgemeinschaft ("Umdie seit den frühen 1970er Jahren in ma") als identitätsleitend definiert. ZuDeutschland präsent ist. sätzlich wird der eigenen Gemeinschaft 4.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der Türkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weitere "Milli-Görüs"Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ: IGMG: Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: Köln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) 77


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENca. 2.260 Baden-Württemberg7 (2018: ca. 2.260) POTENZIAL: (Deutschland 2018: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung); Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG). Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In der Türkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität betrachtet die IGMG als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2019 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 78 Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS eigene Strukturen in Deutschland ausgebildet. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind in der Bundesrepublik Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" aktiv. Diese entstammen dem mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der "Naksibendiye" stark introvertiert. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Am 16. Juni 2019 fand in Hagen/Nordrhein-Westfalen die 11. Ordentliche Hauptversammlung der IGMG statt. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen warb die IGMG für ihre Anliegen, insbesondere rund um das Thema "Kopftuch". Die "Saadet Partisi" führte in Baden-Württemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der Türkei auftraten. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER der auf prophetischer Überlieferung baHINTERGRUND sierenden Ordnung des "Rechts" ("hak"; "Milli Görüs"(wörtlich: die "Nationale auch: Gottes, der Wahrheit/des Islams) Sicht[weise]") ist eine von Necmettin und derjenigen des "Unrechts" ("batil"; Erbakan (1926-2011) ausgearbeitete poauch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislitische Ideologie. Sie ist in der 1975 verlamischen). Nach diesem Konzept veröffentlichten gleichnamigen Schrift und körpert die westliche Welt die Ordnung in dem ab den 1970er Jahren entwickeldes "Unrechts", die laut Erbakan ihre Vorten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte läufer in der ägyptisch-pharaonischen, Ordnung") niedergelegt. Der Kern ihrer griechischen und römischen Ordnung politischen Programmatik besteht in der hat und langfristig von der islamischen Annahme einer grundsätzlichen UnverOrdnung abgelöst werden soll. Klaseinbarkeit zweier politischer Systeme: sische Feindbilder im Sinne Erbakans 79


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sind Zionismus, Kommunismus und IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN Kapitalismus wie auch der "rassistische UND WEITERE VORBILDER Imperialismus der USA und der EU". Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und Die Annahme des anhaltenden prägte Necmettin Erbakan die "MilliKampfes von "hak" und "batil" findet Görüs"-Bewegung in der Türkei und sich als ideologisches Kernelement auch schuf die Voraussetzungen für deren im Lehrund Bildungsplan der IGMG. Ausbreitung nach Europa. In seiner Person verfügt die Bewegung über eine Auf der politischen Bühne manifestierte zentrale Identifikationsfigur. sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufeinNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG anderfolgender Parteien, von denen die dazu über, zumindest nach außen hin zwischen 1983 und 1997 bestehende die Bezugnahme auf seine Person zu "Refah Partisi" ("Wohlfahrtspartei", RP) vermeiden. Dennoch ist eine fortdaudie bedeutendste war. Die Entstehung ernde Inspiration durch sein Gedankender "Saadet Partisi" (SP) und der heutigut festzustellen. In internen Verlautgen türkischen Regierungspartei AKP barungen oder Redebeiträgen, aber auch geht auf eine Spaltung der RP-Nachin Postings der Anhängerschaft in den folgepartei im Jahr 2001 zurück, folglich sozialen Netzwerken finden sich Erbasteht auch die AKP unmittelbar in der kan-Zitate, die in der Anhängerschaft Tradition von "Milli Görüs". weiterhin Allgemeingut sind. 80


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sämtliche Regionalverbände in BaTreuebekundungen in sozialen Netzden-Württemberg sowie diverse werken. Ortsvereine - beispielsweise Heilbronn, Möckmühl/Kreis Heilbronn, Neben anderen bezog sich der JuBretten/Kreis Karlsruhe, Rastatt, gendverband des Ortsvereins HerSindelfingen/Kreis Böblingen und renberg bei der Ankündigung seiner Reutlingen - führten im Februar und Aktivitäten für 2019/20 explizit auf März 2019 Gedenkveranstaltungen eine bekannte Sentenz "unseres unter dem Motto "Die VorangeganHodja8 Erbakan": "Die tatsächliche genen" ("Önden Gidenler") durch. Stärke einer Nation sind nicht ihre Hierbei gedachten sie Erbakans und Panzer, Kanonen und Gewehre, weiterer islamistischer Vordenker. sondern ihre gläubigen Kinder." Einem weiteren Leitgedanken Erbakans folgend wurde kundgetan, man werde "stets unseren nationalen und spirituellen Werten treu bleiben". Im Verlauf des Jahres 2019 hatte die "Milli-Görüs"-Bewegung den Verlust einiger ihrer "Altvorderen" zu beklagen. So verstarb am 12. Juli 2019 der Publizist Mehmet Sevket Eygi, ein langjähriger Autor der Tageszeitung "Milli Gazete". Nach seinem Tod offenbarten IGMGKreise in sozialen Netzwerken ihre Wertschätzung für dessen Person. Eygi stand für eine antimoderne Geisteshaltung, eine kompromisslose Position bezüglich sunnitischer Rechtgläubigkeit und Glaubenspraxis. Darüber hinaus Anlässlich Erbakans Todestags am war er für antijüdische Einstellungen 27. Februar posteten zahlreiche Ortsbekannt und trug mit seinen Veröfvereine - u. a. Heilbronn, Karlsruhe fentlichungen zur Verbreitung entspreund Möckmühl - Solidaritätsund chender Verschwörungsmythen bei. 8 Auf Deutsch: Lehrer. 81


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 21. Juli 2019 verlor "Milli Görüs" einen der Mitbegründer der Bewegung und ihrer Parteien sowie einen Weggefährten Erbakans, Süleyman Arif Emre. Auch dieses "Vorreiters" wurde in den sozialen Netzwerken gedacht; so schrieben die Vorsitzenden zweier Regionalverbände " der IGMG in Baden-Württemberg: Und man wird sich seiner mit den Worten erinnern: 'Wir werden entweder Land erstrecken sich auf die Regionalzum Märtyrer oder zum Sieger auf dem verbände ("bölge") Württemberg, Frei- " Weg dieser Mission. Wir lassen uns nicht abbringen vom Weg der Wahrheit. burg-Donau, Schwaben sowie RheinBei uns hat der Glaube das Wort. Neckar-Saar. Zu den beiden letztgenannten Verbänden gehören auch eiEbenso fand der Tod des aus der "Musnige Ortsvereine außerhalb der Landeslimbruderschaft" stammenden ehemaligrenzen. In Deutschland fungieren insgen ägyptischen Präsidenten Muhamgesamt 15 Regionalverbände als Bindemad Mursi Nachhall in der IGMG, die glieder zwischen der Zentrale und den für den 21. Juni 2019 zu einem gemeinörtlichen Moscheevereinen, deren Akschaftlichen Totengebet in sämtlichen tivitäten sie koordinieren. Ortsvereinen aufrief. Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschlandund Europazentrale 4.1.1 der IGMG. Sie gibt die grundsätzliche "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT Ausrichtung der Organisation vor, bünMILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) delt und koordiniert die religiösen und Als bedeutendste Organisation des lesozialen Dienstleistungen, die Bildungsgalistischen Islamismus in Deutschland und Öffentlichkeitsarbeit sowie die verfügt die IGMG bundesweit über übrigen Aufgabenfelder in jeweils therund 320, in Baden-Württemberg über menspezifischen Kommissionen. Die rund 60 Ortsvereine. Ihre Aktivitäten im IGMG ist das dominierende Mitglied 82


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Dachverband "Islamrat für die BunSELBSTVERORTUNG desrepublik Deutschland". Ihre VerDie IGMG definiert sich selbst als Relitretung über Einzelpersonen im "Eurogionsgemeinschaft mit dem Ziel der pean Council for Fatwa and Research" "Vermittlung und Pflege des islami(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer schen Glaubens, seiner Verwirklichung Studierendenorganisation im "Forum of in allen sozialen Bezügen und der ErEuropean Muslim Youth and Student füllung der koranischen Gebote". Den Organizations" (FEMYSO) zeigen ihre Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesAffinität zum Spektrum der "Muslimart, "unabhängig von geographischen bruderschaft". Bei den vom FEMYSO Grenzen und traditionellen Kulturjährlich verliehenen "European Muslim räumen das Leben in allen Belangen an Youth Awards" erhielt die IGMG-Studen Maßstäben des Korans und der dentenorganisation die Auszeichnung Sunna des Propheten auszurichten". Die "Organisation des Jahres 2019". Zwischen Organisation versteht sich damit als IGMG-Ortsvereinen und der eng mit der "Gemeinschaft, die der umfassenden türkischen Religionsbehörde verflochReligionsverwirklichung dient". Ein intenen Türkisch-Islamischen Union der ternes religiöses Konsultationsgremium Anstalt für Religion e. V. (DITIB)9, erstellt islamische Rechtsgutachten aber auch zu Ablegern der rechtsextre("fetva") und veröffentlicht sie in türkimistischen "Ülkücü-Bewegung" bestescher Sprache. Eine Kompilation solcher hen Kontakte, die sich beispielsweise Gutachten enthält u. a. Bestimmungen an gegenseitigen Besuchen zeigen. zur Imam-Ehe und zu besonderen Regelungen für Frauen - etwa zur ReiseerUnter den verbandseigenen Medien belaubnis für Frauen ohne Begleitung oder richtet die Zeitung "camia" über Interna zum Aufenthalt von Mann und Frau, die der IGMG, während die Monatszeitnicht miteinander verheiratet sind, im schrift "Perspektif" sich Fragen des Islams selben Raum ohne Anwesenheit Dritter. im europäischen Kontext widmet. Die formal unabhängige Tageszeitung "Milli Bei einem verbandsinternen BildungsGazete" hingegen fungiert als Klammer seminar für Regionalvorstandsmitglieder zwischen den verschiedenen Kompoam 26./27. Januar 2019 verdeutlichte der nenten der "Milli-Görüs"-Bewegung. IGMG-Generalvorsitzende Kemal ER- 9 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 83


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS GÜN die Selbstverortung der Organisation mit Ausführungen, die erkennbar " durch die Programmatik Erbakans geprägt waren: Wir als die auf Erden lebenden Menschen sind jeweils Partei in einem Kampf. (...) Auf der Erde findet seit den Tagen Adams ein Kampf statt (...) der zwischen Gut und Böse, Gerechtigkeit und Tyrannei ausgetragen wird. Entweder man steht auf Seiten des Guten, Schönen, Wahren, von Gerechtigkeit und Recht, oder auf der Seite des Schlechten, Hässlichen, Falschen. Man kann sich nicht damit herausreden, man stehe selbst in Kemal ERGÜN der Mitte. Also sind wir Partei in diesem Kampf. Wir nennen das 'die Leute des " Monotheismus'. Wir sind die Seite, die sagt: 'Es gibt keinen Gott außer Allah, gerückt. Die erforderliche Infrastruktur und Muhammad ist der Gesandte Gottes. wurde im Lauf der Jahre stetig ausgebaut, so dass jede Moscheegemeinde in Die Rede endete mit der Feststellung, der Lage ist, Bildungsmaßnahmen andie Anwesenden seien für die Einheit zubieten. Der IGMG-eigene "Rat für der muslimischen Weltgemeinschaft Bildung und Lehre" sorgt für die Ge("Umma") tätig. Hieraus wird deutwährleistung einheitlicher Standards, die lich, dass die IGMG die Zugehörigkeit Koordination der Bildungsangebote und zur Glaubensgemeinschaft als prioritädie Sicherung des Wissenstransfers. res Identitätsmerkmal ansieht. IndiNach dem Verständnis der Organisation rekt betrachtet sie damit auch die Belegt die Bildungsarbeit mit der Glauziehung zu Andersund Nichtgläubibensvermittlung auf kognitiver und spigen als nachrangig. ritueller Ebene den Grundstein für eine islamische Lebensführung ihrer AnhänERZIEHUNG UND BILDUNG ger. Das auf Pluralismus ausgerichtete Die IGMG erhebt für sich den AnGemeinwesen in Deutschland eröffnet spruch, umfassendes religiöses Wissen hierfür Gestaltungsspielräume, doch zu vermitteln. Um dem gerecht zu werbleibt das Gesellschaftsideal der IGMG den, hat sie die Jugendund Bildungsan sich auf Konformität und Homogearbeit ins Zentrum ihrer Aktivitäten nität ausgerichtet. 84


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gemäß dem klassischen islamischen weise des türkischen Staates als "Tag der Konzept von "ilim" (Wissen) gilt die Demokratie und nationalen Einheit" - Moschee der IGMG als wichtigster Ort mit Postings in den sozialen Netzwerken des Bildungsund Wissenserwerbs. Das an das Ereignis. religiöse Bildungsspektrum reicht von Vorschulangeboten über die GrundbilMit Blick auf die Stärkung ihrer Position dung bis hin zu Formaten der Erwachin der Gesellschaft misst die IGMG der senenbildung, Wochenendund Ferieninternen Elitenbildung große Bedeutung kursen, Seminaren, Vorträgen, Hausgezu. Durch die Vernetzung gut ausgebilsprächen, Wettbewerben und Gedeter junger Anhänger, die in Studensprächsveranstaltungen. Die vollständige tengruppen, mancherorts auch in geauswendige Koranrezitation nimmt eine schlechtergetrennten Wohngemeinherausgehobene Stellung innerhalb des schaften ("Irfan Evleri") organisiert sind, Unterrichtsangebots ein; sie wird unter kann sie ein Potenzial von Nachwuchsanderem in den Ortsvereinen Ludwigsakademikern für sich nutzen. burg, Mannheim und Heilbronn sowie im Regionalverband Freiburg-Donau FRAUEN gelehrt. Ein besonderes Anliegen der IGMG ist die Ausbildung junger Frauen, die sich Bei der Vermittlung der identitätsbilfür Führungsund Schulungsaufgaben denden Angebote spielen darüber hiim Frauenverband eignen. Die in der naus nationalistische Aspekte eine Rolle. Organisation vermittelte Konzeption Eine starke Identifikation mit der Heider "tugendhaften Frau", die eine ebenmat ließ z. B. eine Märtyrer-Gedenkversolche Gesellschaft hervorbringen soll, anstaltung des IGMG-Ortsvereins Mannorientiert sich an einer Islamauslegung, heim vom 15. Juli 2019 erkennen, bei welche die Einhaltung spezifischer Verder "all unserer Märtyrer, die für unser haltensund Bekleidungsvorschriften liebes Vaterland ihr Leben hingegeben einfordert. Das Tragen des Kopftuchs haben, und unserer Märtyrer des 15. Juli" bzw. die als islamkonform erachtete gedacht wurde; dies sollte an den geVerhüllung wird zum Identitätsmerkmal scheiterten Putschversuch von 2016 in und zur Pflicht erklärt. Kopftuch und der Türkei erinnern. Eine Reihe von Verhüllung sind die sichtbaren Symbole Ortsvereinen erinnerte zu diesem Jahreseiner auf Geschlechtertrennung grüntag - entsprechend der offiziellen Sichtdenden Gesellschaft. Sie sind Abgren85


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zungsmerkmal nach außen und nach Die im islamistischen Spektrum in der " innen. Im Text eines Lehrgesprächs der Türkei bekannte, am 28. August 2019 IGMG wird diese Sichtweise so erläutert: verstorbene Sule Yüksel Senler, die dort jahrzehntelang als Vorkämpferin für Viele Gesellschaften, die überleben konnten, die auf der Seite des Rechts das Kopftuch gewirkt hatte, wurde in [der Wahrheit; hak] standen und nicht IGMG-Kreisen postum als vorbilduntergegangen sind, haben sich strikt an liche Persönlichkeit gewürdigt. die göttliche Offenbarung gehalten und die Regeln der Moral bis ins kleinste Detail befolgt. Die Verhüllung ist in dieser Am 28. September 2019 führten IGMGHinsicht eine religiöse Pflicht und spielt eine bedeutende Rolle bei der Errichtung Frauenverbände in mehreren Städten einer gesunden Gesellschaft. In unserer Baden-Württembergs eine StraßenakWelt, in der jede Art von Schamlosigkeit und Unzucht grassiert, ist die Verhüllung tion "Unterstütze die Vielfalt" durch. ein Schutzschild. Sie ist das UnterscheiUnter Verweis auf Diskriminierung von dungskriterium zwischen Schönheit und Hässlichkeit. Die Verhüllung ist eine Frauen mit Kopftuch wird eine "Viel- " Burg, die nicht zerstört werden darf. falt" eingefordert, der verbandsintern Dieser Begriff ist gleichzeitig ein Symbol, aufgrund der religiös-moralischen Sichtein Zeichen des Muslimseins. weise keinerlei Stellenwert zukommt. Gemäß dieser Logik werden junge Das religionskonforme Frauenbild sieht Mädchen durch die Frauenverbände Individualität nicht vor; im Hinblick auf der IGMG zum Anlegen des Kopftuchs Gleichberechtigung der Geschlechter nicht nur motiviert, sondern auch dafür und freie Entfaltung der Persönlichkeit belohnt. Entsprechende Veranstaltungen handelt es sich geradezu um ein Gegenfanden am 4. Mai 2019 in Sindelfingen/ modell zum entsprechenden Konzept Kreis Böblingen und am 31. Oktober des demokratischen Rechtsstaats. Über2019 in Schwäbisch Gmünd/Ostalbkreis dies eröffnet es im gesellschaftspolitistatt. Die Einladung zur letztgenannten schen Kontext eine Reihe von Kon- " "Krönungszeremonie" war mit folgenfliktfeldern, insbesondere hinsichtlich dem Text unterlegt: der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. O Du muslimisches Mädchen, Du bist die Verkörperung der Ehrenhaftigkeit; Du bist die Schönheit des Paradieses, Kritisches Hinterfragen dieser Themenbist wie eine Paradiesjungfrau; Du bist komplexe deutet die IGMG entweder wie die siegreichen Feldherrn auf Deinem Weg; auf dem Weg des Islam zu sein, ist als islamfeindliche Diskriminierung oder " das Ideal der Gläubigen; die Keuschheit als Manifestation rechtspopulistischer der muslimischen Frauen liegt in ihrer Bedeckung. Gesinnung. So wurde beispielsweise in 86


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie "Milli Görüs" als Rezept zur "Befreiung" nicht nur der Türkei und der "Umma", sondern der Menschheit insgesamt. Frauen sind mit eigenen Verbandsstrukturen in die SP-Aktivitäten eingebunden. Im Rahmen der Verbandsarbeit betreibt die SP auch in Baden-Württemberg eine intensive Bildungsarbeit, die von der zentralen Bildungskommission der SP Europa einer Pressemitteilung des Verbands koordiniert wird. Zu Vortragsveranstalvom 29. Juni 2019 anlässlich des "Tags tungen werden häufig SP-Politiker aus gegen antimuslimischen Rassismus" beder Türkei als Gastreferenten geladen. hauptet, Frauen mit Kopftuch trauten Dies war auch bei der "Erbakan-Woche" sich aus Angst vor Übergriffen nicht der Fall, die jährlich um den Todestag mehr auf die Straße. Integrationspolitides "Milli-Görüs"-Gründers stattfindet: sche Diskussionen über potenzielle Hier trat beispielsweise der SP-Politiker Kopftuchverbote im Lauf des Jahres und Erbakan-Biograph Ekrem SAMA 2019 wehrte die IGMG mehrfach ab - am 9. Februar 2019 in Neckarsulm/Kreis mit dem Vorwurf ständiger Angriffe Heilbronn und am 10. Februar 2019 in auf die Religionsfreiheit, des Verstoßes Menningen/Kreis Sigmaringen als Gastgegen den Gleichbehandlungsgrundsatz redner auf. Auch verbreitet die SP die sowie des Schürens von Vorurteilen durch "Milli Görüs" geprägte Sichtweise und der Ausgrenzung. auf das weltpolitische Geschehen, etwa beim Vortrag des Vorsitzenden der SP-Jugendorganisation 4.1.2 am 18. Oktober 2019 in "SAADET PARTISI" (SP) Heilbronn; das Thema Die "Saadet Partisi" ("Partei lautete "Die politischen der Glückseligkeit") als derEntwicklungen in der zeitige Vertreterin der "Milli Türkei, Europa und der Görüs" in der Türkei hat von Welt". 87


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schlussendlich hätten die Putschisten Mursi "im Gerichtssaal zum Märtyrer" gemacht.10 Die Tatsache, dass SP und IGMG beide aus der "Milli-Görüs"-Bewegung hervorgegangen sind, löst von Zeit zu Zeit Debatten über Verhältnis zueinander und die Abgrenzung voneinander aus. Mit einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2019 bezeichnete die IGMG sich als "politisch und finanziell unabhängig" " und formulierte, sie sei weder mit der 'Saadet Partisi' noch mit anderen politischen Parteien - weder in der Türkei noch anderswo - sowie mit Organisationen, die der sogenannten 'Milli Görüs-Bewegung' zugerechnet Beiträge von Parteianhängern in sozialen " werden, personell oder instituNetzwerken unterstreichen die Vorbildtionell, direkt oder indirekt verbunden. funktion Erbakans, beispielsweise durch Postings bekannter Zitate des "Hodja". Verlautbarungen wie diejenige des JuAnlass für diese Erklärung war die Ergendverbands der SP Karlsruhe zum öffnung eines SP-Jugendverbands im Tod des früheren ägyptischen PräsiJanuar 2019 in Wien, dessen genaue Zudenten Mursi lassen Elemente der Progehörigkeit durch die Medienberichtgrammatik Erbakans deutlich werden, erstattung nicht klar herausgestellt etwa dessen Antisemitismus. In dem wurde. Doch der IGMG-GeneralvorBeitrag war von einem "Putsch" mit Besitzende selbst, so wurde am 23. Mai teiligung von "Zionisten" die Rede; 2019 medial berichtet, nahm in der 88 10 Vgl. hierzu Abschnitt 1.3.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkei mit dortigen exponierten "Milligrammatik wider. Zum anderen deutet Görüs"-Vertretern - auch der SP - an sie auf Konkurrenzverhältnisse zwischen einer Veranstaltung zum Fastenbrechen Fraktionen und Personen hin. Zur teil, wobei er die Tätigkeit der IGMG Selbstverortung der IGMG gegenüber in Europa vorstellte. dem Staat und ihrer Position in Fragen religiöser Ausbildung sagte der Generalsekretär anlässlich der 11. IGMG4.1.3 Generalversammlung am 16. Juni 2019 "ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) in Hagen/Nordrhein-Westfalen, man Zur "Milli-Görüs"-Bewegung zählt auch werde mit dem Staat kooperieren und die "Ismail Aga Cemaati", eine aus dem sich beraten, gegebenenfalls auch geNaksibendiye-Orden hervorgegangene meinsam Projekte durchführen, eine mystische Bruderschaft, die einer äußerst Einmischung von außen in interne Ankonservativen Islamauslegung folgt und gelegenheiten und die interne Arbeits- " die umfassende Gültigkeit der Scharia weise jedoch keinesfalls akzeptieren. propagiert. Die Aktivitäten ihrer AnSo solle auch niemand erwarten, hänger in Baden-Württemberg volldass wir grünes Licht geben ziehen sich weitgehend innerhalb gefür eine von staatlichen Universitäten schlossener Zirkel und entfalten kaum organisierte Imam-Ausbildung, die Außenwirkung. offen ist für eine Einmischung des Staates. Die Herren der Gebetsnische, des Katheders und der Kanzel sitzen hier. Und niemand, der hier sitzt, verfolgt eine Tagesordnung wie " 4.1.4 den Euro-Islam, den deutschen, AUSBLICK den französischen, den holländischen oder den liberalen Islam. In Deutschland und Europa ist die "Milli-Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten Bandbreite vertreten. Ihre AufsplitteDamit lässt die IGMG erkennen, dass rung in unterschiedliche Komponenten sie die Deutungshoheit über "den Isspiegelt zum einen graduelle Unterlam" - einschließlich der künftigen Lehrschiede hinsichtlich der jeweiligen autorität - auch in Deutschland und Orientierung an der ursprünglichen ProEuropa allein für sich reklamiert. 89


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5. 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS Die Konfession der Schia ist im Islam zentrale Rolle; Herrschaft und Macht seit jeher eine Minderheit. Aber auch liegen in der Regel in ihren Händen. aus dieser Minderheit heraus sind islaZum anderen fällt auf, dass der schiitimistische Aktivitäten entstanden. Der sche Islamismus bis zu einem gewissen schiitische Islamismus hat seine UrGrad vereint geblieben ist. Im Gegensprünge in Iran. Die dortige Revolution satz zum sunnitischen Islamismus sind 1978/1979 und die anschließende Etakeine problemträchtigen Zersplitteblierung der Islamischen Republik harungen zu beobachten. ben auch heute noch großen Einfluss auf schiitisch-islamistische OrganisatiIm April 2019 stuften die USA die "Iraonen, die vor allem im Irak und Libanischen Revolutionsgarden" als Terrornon verbreitet sind. In der Regel streorganisation ein. Bei den Revolutionsben diese danach, die Interessen der garden handelt es sich um eine Eliteschiitischen Bevölkerung zu verteidieinheit des iranischen Militärs, die direkt gen. Vom sunnitischen Islamismus dem Revolutionsführer unterstellt ist grenzt sich die schiitische Variante vor und aus Bodentruppen, Luftwaffe und allem durch zwei Punkte ab: Zum einen Marine besteht. Sie haben großen Eingeht es ihren Anhängern um die Machtfluss auf den Wirtschaftssektor. Damit befugnisse innerhalb schiitischer Orgasind sie eines der zentralen Machtzentren nisationen. Anders als bei sunnitischen des iranischen Staates. Mit der EinStrömungen wie der "Muslimbruderstufung als Terrororganisation soll die schaft" oder dem Salafismus spielen im finanzielle Unterstützung der Revoluschiitischen Islamismus Theologen eine tionsgarden erschwert werden. 90


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1 "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 75 Baden-Württemberg (2018: ca. 80) (Deutschland 2018: ca. 1.050) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige geistliche Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angehörige der "Iranischen Revolutionsgarden" in den Libanon, wo diese die "Hizb Allah" aufbauten. Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Während der israelischen Besatzung des Südlibanons setzte die "Hizb Allah" vor allem auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren verübte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Außerdem setzt sie Raketen ein. 2013 wurde der militärische "Hizb-Allah"-Flügel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Daneben nutzt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugehörigen Schulen, Krankenund Waisenhäuser ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem durch die großzügige finanzielle Unterstützung durch Iran betreiben. 91


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Bei der Parlamentswahl im Libanon 2018 erhielt sie 13 von 128 Mandaten in der Nationalversammlung, der von ihr angeführte Block mit Verbündeten gewann insgesamt jedoch mehr als die Hälfte aller Sitze. Im Oktober 2019 kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die sich gegen die libanesische Regierung und somit auch die "Hizb Allah" richteten. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 75 Anhänger. Für den Verfassungsschutz ist die "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. EREIGNISSE 2019: An der alljährlichen Demonstration zum "al-QudsTag" ("Jerusalem-Tag") in Berlin nahmen am 1. Juni 2019 wenige hundert "Hizb-Allah"-Anhänger teil. 5.1.1 Programms über Satellit rund um die PROPAGANDAINSTRUMENTE: Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ das "AL-MANAR" Bundesministerium des Innern eine UND DAS INTERNET Verbotsverfügung gegen den Sender. Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alSie wurde damit begründet, dass sich Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine "al-Manar" u. a. gegen den Gedanken effektive Plattform für die Propaganda der Völkerverständigung richte und das der Organisation. Seit 1991 ist er im friedliche Zusammenleben von DeutLibanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 schen und Ausländern gefährde. Denbegann die weltweite Ausstrahlung des noch ist der Sender in Europa weiterhin 92


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1.2 "HIZB ALLAH": TERRORORGANISATION UND MILITÄRMACHT Kanada, die USA, Frankreich, die Niederlande, Israel, der Golf-Kooperationsrat, die Arabische Liga und seit 2019 auch das Vereinigte Königreich stufen die "Hizb Allah" als Terrororganisation ein. Ihr militärischer Flügel wurde 2010 von Neuseeland und 2013 von der EU über verschiedene Satellitenbetreiber zu zur Terrororganisation erklärt. Australien empfangen. In professionell produzierten klassifizierte die "External Security OrgaVideoclips preist "al-Manar" das "Märtynisation" (ESO) der "Hizb Allah" 2003 rertum" und ruft zu Spenden für "Hizbals terroristisch. Die ESO plant, koordiAllah"-nahe Organisationen auf. In Senniert und verübt Terroranschläge außerdungen und Videoclips wird Israel das halb des Libanons. Als soziale Bewegung Existenzrecht abund Drohungen aussetzt die "Hizb Allah" auf verschiedene gesprochen. So warnte Hassan NASMittel, um an ihren Zielen zu arbeiten. RALLAH im Zuge der AuseinanderDabei differenziert sie selbst zwischen setzung zwischen Israel und der "Hizb verschiedenen Flügeln, de facto sind die " Allah" im September 2019 das israelische Bereiche jedoch kaum voneinander zu Volk mit folgenden Worten: trennen. Die ambivalenten Erfassungen in Terrorismuslisten weisen auf die ProWenn ihr angreift, dann sind eure blematik dieser Praktik hin. " Grenzen und eure Soldaten und eure Siedlungen (...) im Kreis der Bedrohung und des Ziels und der Vergeltung. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die "Hizb-Allah"-Führung die Seite des ReAuch zahlreiche Internetseiten stehen gimes, da sie diesen Krieg als "Beispiel der "Hizb Allah" nahe und verbreiten für eine ausländische Intervention" anderen Botschaften auf Arabisch, Engsieht. Tatsächlich hat die Organisation lisch und vereinzelt auch Französisch. jedoch ein eigenes Interesse an der Diese Medien dienen ebenfalls als PlattMachterhaltung von Staatschef Baschar form für die Heldenund Märtyreral-Assad: Sie ist in vielerlei Hinsicht von verehrung. Syrien abhängig, dazu zählt zum Beispiel die Sicherung des Waffennachschubs 93


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aus Iran. An der Unterstützung für das umfasst es auch HAMAS-SympathisanAssad-Regime zeigt sich, dass das Recht ten. Darüber hinaus sind zuweilen auch auf Selbstbestimmung eines Volkes und Rechtsextremisten bei der Veranstaldemokratische Grundprinzipien für die tung zu finden. Die antisemitische Bot"Hizb Allah" keine Rolle spielen. schaft des "al-Quds-Tags" bildet dabei das einigende Band zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. 5.1.3 DER "AL-QUDS-TAG" Im Jahr 2019 fiel der "al-Quds-Tag" auf Der von Ayatollah Ruhollah Khomeini den 31. Mai. Wie bereits in den vergan1979 ins Leben gerufene "al-Quds-Tag" genen Jahren wurde die Demonstration ("Jerusalem-Tag") ist in Iran ein gesetzin Berlin auf den darauffolgenden Samslicher Feiertag. Am letzten Freitag im tag verschoben, um mehr Teilnehmer zu Monat Ramadan wird zur internatiomobilisieren. Zur Kundgebung am nalen Solidarität der Muslime mit dem 1. Juni 2019 versammelten sich über palästinensischen Volk aufgerufen. Seit 1.000 Demonstranten, darunter nicht 1979 wird der "al-Quds-Tag" weltweit nur "Hizb-Allah"-Anhänger. begangen. Auch in Berlin findet anlässlich dieses 5.1.4 Tages seit 1996 jährlich eine Demons"HIZB ALLAH" tration statt, organisiert unter anderem IN DEUTSCHLAND von "Hizb-Allah"-Anhängern. Bei dieser UND BADEN-WÜRTTEMBERG Veranstaltung werden unter dem Motto Die "Hizb Allah" hat sich im europä"Gemeinsam gegen Zionismus und Anischen Ausland, aber speziell auch in tisemitismus" oftmals antiamerikanische Deutschland, in den vergangenen Jahren und antiisraelische Parolen gerufen und weiter organisiert und eine überregionale auf Spruchbändern gezeigt. Teilnehmer Struktur aufgebaut. Allerdings treten sprechen Israel mitunter das Existenzihre hier lebenden Anhänger nur selten recht ab oder weisen auf den "Völkerin der Öffentlichkeit auf und verschleimord Israels" hin. Daneben kursieren ern die Aktivitäten, mit denen sie Finanzbei der Veranstaltung zahlreiche Vermittel beschaffen. Deutschland ist damit schwörungstheorien. Das Teilnehmerein Rückzugsraum für die Anhänger. spektrum ist durchaus heterogen: NeDie Verbindung zur "Hizb Allah" im ben den "Hizb-Allah"-Unterstützern Heimatland halten sie unter anderem 94


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch den verbotenen TV-Sender "alschlagen. Die "Asa'ib Ahl al-Haqq" Manar" und durch Internetseiten von ("Liga der Rechtschaffenen", AAH) "Hizb-Allah"-nahen Organisationen. sind eine der größten Milizen in diesem Bündnis. Die Organisation wurde beIn Baden-Württemberg verteilen sich reits 2006 gegründet und hat eindeutige die meisten der ca. 75 Anhänger auf die Verbindungen nach Iran. Sie bezeugte Regionen Freiburg, Mannheim und die Loyalität gegenüber Ali Khamenei, Stuttgart. dem aktuellen Obersten Führer des Landes, ebenso wie gegenüber dem verstorbenen Ruhollah Khomeini. Iran un5.2 SCHIITISCHE MILIZEN IM terstützt die AAH mit Waffen, Training SYRISCHEN BÜRGERKRIEG und Geld. UND IM IRAK In der jüngeren Vergangenheit haben einzelne Personen bei ihrem Asylantrag in Deutschland angegeben, für eine schiitische Miliz im syrischen Bürgerkrieg oder im Irak gekämpft zu haben. Dadurch ergaben sich auch in BadenWürttemberg Berührungspunkte mit weiteren Ausprägungen des schiitischen Islamismus. Bei den Milizen handelt es sich um Gruppierungen, die von Iran gelenkt und unterstützt werden. Iran Mit Iran teilt die AAH auch den Antisteht im syrischen Bürgerkrieg auf der amerikanismus als ein zentrales ideoloSeite Assads und versteht diese Untergisches Element. In diesem Sinne bestützung als Einsatz für eine schiitische kämpfte die Organisation zunächst die Front gegen sunnitische ZusammenUS-Truppen im Irak. Nach deren Abzug schlüsse. betraten die AAH - bei gleichzeitiger Beibehaltung militärischer Aktionen - Im Irak schlossen sich 2014 die "Volksauch die politische Ebene im Irak und mobilisierungseinheiten" ("al-Haschd nahmen 2014 an der Parlamentswahl ash-Sha'bi") als Bündnis schiitischer Miteil. Die AAH treten sehr militant auf lizen zusammen, um die Ambitionen und sind dafür bekannt, Sunniten zu des "Islamischen Staats" im Land zu zerbedrohen. 95


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als "Ausländerextremismus" bezeichnet. Dieser Begriff umfasst gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. Bei den Akteuren handelt es sich nicht zwangsläufig um Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit: Längst gehören zu ihnen auch z. B. ehemalige Ausländer, die inzwischen eingebürgert sind, oder auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, rechtsextremistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Rechtsextremistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel ermöglichen es Migranten in Deutschland, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsländern zeitnah zu verfolgen. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, hauptsächlich durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Diese Prozesse nichtstaatlicher Akteure, die über die staatlichen Grenzen der Nationen hinausgehen, werden als Transnationalität bezeichnet. Sie stellen die hiesigen, an 96


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-2019 1 Von den insgesamt 11,1 Millionen EinRund die Hälfte von ihnen, nämlich wohnern Baden-Württembergs haben 1,7 Millionen, sind Ausländer und haben etwa 30 Prozent oder 3,4 Millionen einen keinen deutschen Pass, wobei ca. 50 ProMigrationshintergrund, das heißt, sie zent aus einem der übrigen 27 EU-Staasind entweder selbst zugewandert ten kommen.2 Die Gesamtzahl der Peroder haben mindestens einen Elternsonen, die sich in ausländerextremistiteil, der die deutsche Staatsangehörigschen Organisationen engagieren, liegt keit nicht durch die Geburt besitzt. im Land bei 4.425. 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Linksextremisten 1.925 18.050 2.025 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.300 14.500 1.400 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.335 30.550 4.535 30.350 4.425 - Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg, Stand Oktober 2019 und Bundesamt für Migration 98 und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 9. Ausgabe Oktober 2019.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 Dem Phänomenbereich "Politisch moinsbesondere, wenn sie darauf gerichtet tivierte Kriminalität - ausländische Ideosind, Verhältnisse und Entwicklungen im logie" (PMK-ausländische Ideologie) Inund Ausland zu beeinflussen - oder werden Straftaten zugeordnet, wenn aus dem Ausland Verhältnisse und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Entwicklungen in der Bundesrepublik durch eine nichtdeutsche Herkunft geDeutschland. Auch deutsche Staatsanprägte Einstellung der Täter entscheigehörige können Straftaten der PMKdend für die Tatbegehung war. Dies gilt ausländische Ideologie begehen.4 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW 5 BUND6 Politisch motivierte 204 1.617 344 2.487 423 - Kriminalität im Bereich Ausländische Ideologie insgesamt davon: 128 1.187 281 1.928 302 - extremistische Straftaten davon: 16 233 51 425 124 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2019 noch nicht vor. 4 Bundeskriminalamt: "Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität", Meckenheim 2016. 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 6 Die Zahlen des BMI lagen für 2019 noch nicht vor. 99


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die für Baden-Württemberg - hinsichtpunktsetzung auf die Türkei rechtfertigt lich Mitgliederstärke und Aktivitäten - auch ein genauerer Blick in die polizeibedeutsamsten Organisationen aus dem liche Kriminalstatistik. Im PhänomenBereich Ausländerextremismus haben bereich "Ausländische Ideologie" wurde alle ihren Ursprung in der Türkei, in den letzten Jahren der überwiegende weshalb die dortigen politischen und Teil der Straftaten im Zusammenhang gesellschaftlichen Entwicklungen bemit innertürkischen Konflikten begansonders im Fokus stehen. Die Schwergen, wenn auch mit Schwankungen: 2015 2016 2017 2018 2019 Baden-Württemberg Politisch motivierte 222 455 204 344 423 Kriminalität im Bereich ausländische Ideologie insgesamt davon im Zusammen158 359 134 273 376 hang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt 2015 2016 2017 2018 20197 Bund Politisch motivierte 1.345 2.650 1.617 2.487 k. A. Kriminalität im Bereich ausländische Ideologie insgesamt davon im Zusammen808 1.518 1.028 1.873 k. A. hang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt 100 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2019 noch nicht vor.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN INNENPOLITISCHE KRISE setzte sie größtenteils durch regieIN DER TÜRKEI rungstreue Verwalter. Begründet wurDie Türkei befindet sich innenpolitisch den die Amtsenthebungen mit Propabereits seit einigen Jahren in einem "poganda für eine Terrororganisation oder litischen Dauerstress"8: 2015 fanden zwei Mitgliedschaft in einer solchen. Vor Parlamentswahlen statt, 2016 folgte der allem das der "Arbeiterpartei KurdisPutschversuch, 2017 das Verfassungsretans" (PKK) nahestehende Milieu referendum und 2018 die Parlamentsund agierte auf dieses Vorgehen auch in Präsidentenwahl. Im März 2019 wurde Baden-Württemberg mit mehreren Delandesweit auf kommunaler Ebene gemonstrationen. wählt. Das Wahlergebnis war für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Am 2. Mai 2019 durfte PKK-Gründer Aufschwung (AKP) und ihren BündAbdullah ÖCALAN erstmals nach acht nispartner, die "Partei der NationalisJahren wieder seine Anwälte empfangen. tischen Bewegung" (MHP), wenig erBei einer Pressekonferenz berichteten freulich: Die AKP verlor neben der diese von dem Treffen und verlasen eine Hauptstadt Ankara nach einer Wahlvon ÖCALAN und seinen Mithäftlingen wiederholung im Juni 2019 auch die verfasste Erklärung. Darin betonten die Metropole Istanbul an die RepublikaUnterzeichner, dass Probleme nicht nische Volkspartei (CHP). Ebenso fielen durch Gewalt, sondern durch Verhanddie am Mittelmeer gelegenen Großlungen zu lösen seien und kein politistädte Mersin und Antalya an die CHP. scher Protest zu gesundheitlichen SchäDie MHP konnte einige Bürgermeisterden führen dürfe, womit sie in erster posten von zuvor AKP-geführten StädLinie einen Hungerstreik inhaftierter ten erringen, verlor jedoch das traditioPKK-Anhänger in der Türkei und in nell nationalistisch geprägte Adana im Europa meinten. Allerdings blieb dieser Süden des Landes. Aufruf zur Beendigung des Hungerstreiks unerhört, so dass ÖCALAN bei Von den insgesamt 57 gewählten Büreinem weiteren Treffen drei Wochen germeistern der linksgerichteten Demospäter seinen Appell noch einmal bekratischen Partei der Völker (HDP) kräftigte. Die Hungerstreikenden besetzte die Zentralregierung bis zum endeten daraufhin ihren Protest. Jahresende insgesamt 30 ab und er- 8 Friedrich-Ebert-Stiftung: "Türkei Nachrichten", Nr. 49/Juli 2019. 101


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN TÜRKISCHE AUSSENPOLITIK (PYD) und ihrer bewaffneten "VolksUND IHRE AUSWIRKUNGEN verteidigungseinheiten" (YPG) als OrdAußenpolitisch am bedeutendsten für nungsmächte in einem quasi-autonomen die Türkei war 2019 sicherlich einmal Gebiet richtete, riefen alle bedeutenden mehr ihre Rolle im syrischen BürgerOrganisationen des PKK-nahen Spekkrieg. So startete das türkische Militär trums in Europa und Deutschland zu am 9. Oktober 2019 in Nordsyrien die sofortigen Protestaktionen auf. Wie beMilitäroffensive "Operation Friedensreits in den Jahren zuvor demonstrierte quelle", die nunmehr dritte nach den die PKK Kontinuität: Sie ist weiterhin Operationen "Schutzschild Euphrat" in der Lage, ihre Anhängerschaft kurz(2016/17) und "Olivenzweig" (2018). fristig zu mobilisieren, außerdem ist sie Das Ziel war, entlang der mehrheitlich nach wie vor strikt hierarchisch orgavon Kurden besiedelten türkisch-syrinisiert und verfügt über eine funktioschen Grenze eine sogenannte Sichernierende Anweisungskette. In Badenheitszone einzurichten. Zum einen sollte Württemberg und im gesamten Bundort ein Teil der ca. 3,6 Millionen aus desgebiet löste die neuerliche MilitärSyrien in die Türkei geflüchteten Menoffensive eine Welle von Demonstraschen angesiedelt und zum anderen ein tionen aus, an denen sich neben PKKwomöglich im Entstehen befindlicher Anhängern auch türkische und deutsche kurdischer Staat verhindert werden. BeLinksextremisten beteiligten, zum Teil reits im Dezember 2018 hatte der türkiaus dem gewaltorientierten Spektrum. sche Präsident einen Einmarsch angeDie Versammlungen verliefen weitgekündigt. Die "Operation Friedensquelle" hend friedlich, abgesehen von versammwar zwar völkerrechtlich sehr umstritlungstypischen Straftaten sowie vereinten9, wurde aber innerhalb der Türkei zelten Auseinandersetzungen mit dem sowohl von einem Großteil der Bepolitischen Gegner und der Polizei. völkerung als auch von den im Parlament vertretenen politischen Parteien Aus dem regierungstreuen türkischmitgetragen - mit Ausnahme der HDP. nationalistischen Milieu heraus wurde Unterstützung für den Einmarsch beDa sich die Militäroffensive in erster Likundet. Bundesweite mediale Aufmerknie gegen die Etablierung der kurdischen samkeit erfuhr im Oktober 2019 eine "Partei der Demokratischen Union" Kundgebung in Heilbronn zur Unter- 9 Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: "Völkerrechtliche Aspekte der türkischen 102 Militäroperation ,Friedensquelle' in Nordsyrien", WD 2 - 3 000 - 116/19.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN stützung der Militäroperation. An der "Konfrontationsgewalt" bezeichnet - Veranstaltung, die von Privatpersonen sind ein bekanntes Phänomen der poorganisiert wurde, nahmen mehrere litisch motivierten Kriminalität. Allerhundert Personen teil. Viele von ihnen dings wurden sie bisher vorwiegend zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü-Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem weiteren Phänomen "islamfeindlich gegen salaErkennungszeichen dieser Bewegung. fistisch" Beachtung11, umfangreiche AnaEs traten zwei als regierungstreu belysen zur Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem der örtliche PKK-nahe Verein von der geplanten nationaltürkischen TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, Im September 2019 stellte die türkischmeldete er einen Aufzug für denselben linksextremistische "Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden-Württemlöste wechselseitige Provokationen aus. berg aktiv ist, im Herkunftsland ihre Bei einer spontanen Demonstration eiGewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre ne Woche zuvor in Villingen-Schwen"Bewaffneten Einheiten der Armen und ningen war es nicht bei gegenseitigen Unterdrückten" (FESK) bekannten sich Beleidigungen geblieben: Hier gab es zu einem Anschlag auf einen Bus der blutige Auseinandersetzungen, als die Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Gegner der türkischen "Operation FrieProvinz Adana, bei dem fünf Menschen densquelle" am Vereinsheim von Anverletzt wurden. Die Anhänger einer hängern der "Ülkücü-Bewegung" vorweiteren türkisch-linksextremistischen beizogen. Gruppierung, der verbotenen und als terroristisch eingestuften "RevolutioDiese konfrontativen Auseinandersetnären Volksbefreiungspartei-Front" zungen zwischen gewaltbereiten Grup(DHKP-C), organisierten im Juli 2019 pen verfeindeter Szenen - kurz als in Stuttgart zusammen mit deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden 2016. 11 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Konfrontative Feindbilder und ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden 2016. 103


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Linksextremisten ein Konzert von maßlichen Europaleiter der DHKP-C Musikern, die unter dem Label "Grup im Februar 2019 zu einer mehrjähriYorum" auftraten. Daneben machten gen Freiheitsstrafe. Im Zusammenhang sie das ganze Jahr über auf das Schicksal mit zwei Brandanschlägen von 2018 von in der Türkei inhaftierten Mitgliegegen türkische Einrichtungen in Badendern dieser Musikgruppe aufmerksam, Württemberg ergingen in diesem Jahr meist an Infoständen. die Urteile. Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete im April 2019 die STRAFVERFAHREN IN Hauptverhandlungen in StaatsschutzDEUTSCHLAND verfahren gegen insgesamt sieben PerNeben den politischen Entwicklungen sonen wegen des Vorwurfs der Unterin der Türkei beschäftigten die Organisastützung bzw. Mitgliedschaft in der tionen aus dem Bereich AusländerextrePKK.12 Die jeweilige Szene vor Ort mismus in diesem Jahr auch die staatlibeobachtet diese Ereignisse aufmerksam chen Maßnahmen gegen sie in Deutschund begleitet sie mit diversen öffentlichland. So verurteilte das Hanseatische keitswirksamen Aktionen. Oberlandesgericht in Hamburg den mut2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) 12 Vgl. zu den Urteilen Abschnitt 2.6 dieses Berichts. Zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht 104 Baden-Württemberg 2018, S. 93 und 107 f.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANHÄNGER: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2018: ca. 1.400) (Deutschland 2018: ca. 14.500) MEDIEN: "Serxwebun" (offizielles Parteiorgan) "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) "Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) "Sterk TV" (Fernsehsender) BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistischleninistische Ideologie gegründet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Inzwischen verlautbart sie als offizielles Ziel, die kulturelle Autonomie der Kurden zu erreichen und die Verbundenheit der kurdischen Gemeinden über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg zu bewahren. Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer sowie für den Medienapparat, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. 105


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Im April 2019 eröffnete das Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlungen in Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sieben Personen wegen des Vorwurfs der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der PKK. Im Oktober 2019 löste die türkische Militäroffensive "Operation Friedensquelle" eine Demonstrationswelle unter den PKK-Anhängern aus. Mehrere hundert bis über tausend Personen beteiligten sich jeweils an den zahlreichen Demonstrationen, darunter auch türkische und deutsche Linksextremisten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich. Dennoch kam es vereinzelt zu Konfrontationsgewalt. 106


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER Jahre dauernde Phase zu Ende, die von DER PKK einer beidseitigen Suche nach einer poDie "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Parlitischen Lösung des Konflikts geprägt tiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde war - bis Dezember 2019 über 4.700 von Abdullah ÖCALAN 1978 in der Menschen gestorben. Darunter waren Türkei als marxistisch-leninistisch aus490 Zivilisten, 1.220 staatliche Sichergerichtete Partei gegründet. In ihrer Geheitskräfte und 2.833 PKK-Militante.13 schichte hat sie sich mehrfach umbeTrotz dieser hohen Verluste bekräftinannt. Zu ihrer großen Anhängerschaft gen hochrangige Funktionäre der PKK gehören überwiegend aus der Türkei stets aufs Neue, ihre Ziele auch weiterstammende Kurden. Ziele der PKK wahin mit Waffengewalt durchsetzen zu ren zum einen der "nationale Befreiungswollen. kampf" für eine universale, klassenlose Gesellschaft und gegen das aus ihrer Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein Sicht "kolonialistische" und "faschistirein terroristisches, sondern folgt einer sche" System der Türkei. Zum anderen "Doppelstrategie": Einerseits befindet wollte sie auf türkischem Boden einen sie sich in der Türkei in bewaffneten unabhängigen sozialistischen Staat "KurAuseinandersetzungen, andererseits bedistan" errichten. müht sie sich außerhalb dieser Region um ein friedliches Erscheinungsbild und Ausdrücklich bekannte sich die PKK will als legaler gesellschaftlicher Akteur 1978 in dem Manifest "Der Weg der Rewahrgenommen werden. Dennoch volution Kurdistans" zur Anwendung kommt es auch in Deutschland immer "revolutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 wieder z. B. zu gewalttätigen Ausschreibegann die straff hierarchisch organitungen am Rande von Kundgebungen, sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bezu Übergriffen auf Polizeibeamte, zu waffneten Arms einen Guerillakrieg geAuseinandersetzungen mit national gegen den türkischen Staat. Diesen Kämpsinnten Türken und zu Sachbeschädifen sollen, unter Berücksichtigung der gungen an türkischen Einrichtungen. Angaben türkischer Behörden, bisher über 40.000 Menschen zum Opfer ge2.1.1 fallen sein. Nach Erkenntnissen der VERHAFTUNG ABDULLAH Nichtregierungsorganisation InternaÖCALANS tional Crisis Group sind allein zwischen Ein einschneidendes Ereignis für die Juli 2015 - damals ging eine über zwei PKK und ihre Anhänger war die Ver13 https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer 107


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN haftung ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Kenia. Ein Jahr zuvor hatte die damalige Regierung Syriens auf massiven Druck der Türkei ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen und ihn dazu veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Am 29. Juni 1999 verurteilte ihn das StaatssicherLogo der KCK. heitsgericht Ankara u. a. wegen Hochverrats und Bildung einer terroristischen ze stehen die beiden Co-Vorsitzenden Vereinigung zum Tode. Das Urteil wurCemil BAYIK und Bese HOZAT; Abde am 3. Oktober 2002 mit der Abdullah ÖCALAN gilt weiterhin als ideschaffung der Todesstrafe in eine leeller Führer und bekleidet trotz Inhafbenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. tierung auf der türkischen Insel Imrali ÖCALANs Verhaftung, die von seinen formal das Amt des KCK-Präsidenten. Anhängern als "Internationales Komplott" bezeichnet wird, löste eine Phase der Gewalt aus, die auch Deutschland erfasste, 2.2 PKK-VERBOT jedoch bereits im selben Jahr zugunsten IN DEUTSCHLAND eines "Friedenskurses" beendet wurde. In der Bundesrepublik ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot be2.1.2 legt. Dieses umfasst auch den "FreiheitsAUSRUFUNG DER KCK und Demokratiekongress Kurdistans" Im Mai 2007 wurde das übergreifende ("Kongreya Azadi u Demokrasiya KurSystem der "Vereinigten Gemeinschafdistane", KADEK), den "Volkskongress ten Kurdistans" ("Koma Civaken KurKurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", distan", KCK) ausgerufen. Als eine Art KONGRA-GEL) und die "Vereinigten kurdische Dachorganisation soll es die Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Wahrung der ethnischen Identität förCivaken Kurdistan", KCK), die als umdern und einen staatenunabhängigen benannte Nachfolgeorganisationen einVerbund aller Kurden in ihrem Siedgestuft werden, ohne dass sich Wesen, lungsraum (Türkei, Irak, Iran und SyZiele und der organisatorische Apparat rien) schaffen - bei Anerkennung der der PKK im Wesentlichen geändert bestehenden Staatsgrenzen, jedoch mit hätten. Im März 2017 und im Januar administrativer Autonomie. An der Spit2018 hat das BMI das mit dem Betäti108


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gungsverbot einhergehende Kennzeidie Bundesrepublik ein. Diese sind chenverbot fortgeschrieben. Hierbei ideologisch geschult und gelten als bewurde klargestellt, dass u. a. auch Symsonders verlässlich. Sie arbeiten meist bole nicht vom Betätigungsverbot beim Verborgenen und verfügen nur selten troffener Organisationen (beispielsweise über persönliche Bindungen. PYD, YPG) sowie das Abbild Abdullah ÖCALANs vom Kennzeichenverbot Insgesamt sieben von bundesweit 31 umfasst sein können; ausgenommen PKK-Gebieten ("Bölge") entfallen auf sind Verwendungszwecke, die in keinem Baden-Württemberg, wobei sich der Zusammenhang mit der PKK stehen. Zuschnitt nicht an den Landesgrenzen Darüber hinaus ist die PKK in der Liste orientiert. In allen existieren PKK-nahe terroristischer Organisationen der EuroVereine. Sie spielen eine zentrale Rolle päischen Union unter den Bezeichnunbei der Mobilisierung sowie bei der gen "PKK", "KADEK" und "KONGRAVorbereitung und Durchführung von GEL" aufgeführt. öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Aktionsschwerpunkte in Baden-WürtUngeachtet des Betätigungsverbots und temberg liegen in Stuttgart, Mannheim weiterer Sanktionen betrachtet sich die und Freiburg. Landesweit engagieren PKK auch in Deutschland weiterhin als sich etwa 1.400 Personen aktiv für die einzig legitime Vertreterin der Kurden PKK oder ihr nahestehende Organisaund erhebt damit den alleinigen Fühtionen. Für besondere Anlässe können rungsanspruch innerhalb dieser Volksin Baden-Württemberg jedoch kurzgruppe. An ihrem strikt hierarchischen fristig mehrere tausend Sympathisanten Aufbau und dem autoritären Führungsmobilisiert werden. stil hat sich bis heute nichts geändert. Die PKK-nahen Vereine, die sich offiziell "kurdische Gesellschaftszentren" 2.3 STRUKTUREN nennen, sind im Dachverband "DemoIN DEUTSCHLAND UND kratisches Gesellschaftszentrum der BADEN-WÜRTTEMBERG KurdInnen in Deutschland e. V." ("NaDie oberste für Deutschland zuständige venda Civaka Kurd a Demokratik li PKK-Führungsebene hält sich vorwieAlmanyaye", NAV-DEM) zusammengend im benachbarten europäischen geschlossen. NAV-DEM wiederum ist Ausland auf und setzt in der Regel von Mitglied im "Kongress der Kurdischdort aus die verantwortlichen Kader für Demokratischen Gesellschaft in Europa" 109


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ("Kongreya Civaka Demokratik a Kurd Zu den PKK-Strukturen in Deutschland li Ewrupa", KCDK-E). Letzterer bildet gehört auch eine Vielzahl von "Massendie PKK-Europaführung, in die seit organisationen", die unterschiedliche 2013 auch die "Koordination der KurInteressenund Religionsgruppen andisch-Demokratischen Gesellschaft" sprechen sollen. Besonders wirkungs("Koordinasyona Civaka Demokratik a voll ist hier die "Bewegung der RevoluKurd", CDK) als politischer Arm der tionären Jugend" ("Tevgera Ciwanen PKK integriert ist. Soresger", TCS), die sich bis Oktober 2018 "Bewegung der Freien Jugend Im Mai 2019 wurde die "Konföderation Kurdistans" ("Tevgera Ciwanen Azad a der Gesellschaften Mesopotamiens in Kurdistane", kurz Ciwanen Azad) Deutschland" ("Konfederasyona Civanannte. Ebenfalls sehr aktiv ist der ken Mezopotamyaye li Elmanyaye", "Verband der Studierenden aus KurdisKON-MED) als eine neue Dachorgatan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdisnisation ausgerufen. Sie fungiert als tan", YXK). Nach eigenen Angaben hat Bundeskonföderation mit fünf unterdie Studentenorganisation nur in Stuttgeordneten regionalen Föderationen im gart eine Ortsgruppe, aber in sozialen gesamten Bundesgebiet. Die für BadenMedien finden sich auch YXK-Gruppen Württemberg zuständige Organisation aus Ulm und Tübingen. trägt den Namen "Föderation der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern" ("Federasyona Civaken Kurdistaniyen li BWB u Bayern", FCK). Es zeichnet sich ab, dass KON-MED zukünftig NAV-DEM ersetzen dürfte. Weitere Unterorganisationen existieren für die innerhalb der kurdischen Bevölkerung vertretenen drei wesentlichen Glaubensrichtungen: Islam ("Islamische Gemeinde Kurdistans", CIK), Alevitentum ("Föderation der demokratischen Aleviten e. V.", FEDA) und Jesidentum 110


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ("Zentralverband der Ezidischen VerStraßburg/Frankreich, um an die Festeine e. V.", NAV-YEK). Sie sind an den nahme Abdullah ÖCALANS am 15. Fejeweiligen religiösen Feiertagen und bei bruar 1999 zu erinnern. Zum 20. JahresGedenkveranstaltungen für verstorbene tag fand am 16. Februar 2019 in StraßPersonen aus ihren Kreisen aktiv. burg eine Großkundgebung mit etwa 7.000 Personen statt, bei der mehrere Führungsfunktionäre PKK-naher Orga2.4 PKK-AKTIVITÄTEN nisationen Reden hielten. Ein Teil von IN DEUTSCHLAND UND ihnen unternahm im Vorfeld einen BADEN-WÜRTTEMBERG Sternmarsch nach Straßburg, den "LanDie PKK legt großen Wert auf propagen Marsch", der in Basel/Schweiz, gandistische Großveranstaltungen, die Luxemburg sowie in Mannheim startete. im Jahresrhythmus für Anhänger in Deutschland zentral stattfinden. Anlässe Die Demonstrationszüge aus Basel und sind u. a. der Jahrestag von Abdullah Luxemburg erreichten ihr Ziel weitgeÖCALANs Verhaftung im Februar und hend störungsfrei. Der Zug aus Manndas kurdische Neujahrsfest Newroz im heim, der am 10. Februar 2019 gestartet März. Auf regionaler Ebene finden war und Straßburg am 16. Februar 2019 parallel ebenfalls Demonstrationen und erreichen sollte, verlief dagegen unfriedKundgebungen statt. Zusätzlich feiern lich. In einer zunehmend aggressiven die PKK-nahen Vereine vor Ort den Grundstimmung skandierten die etwa Gründungstag der Organisation im No200 Teilnehmer u. a. verbotene PKKvember und halten ganzjährig GedenkParolen. Die wiederholten Verstöße veranstaltungen für getötete PKKgegen Auflagen der zuständigen VerKämpfer ab, die entweder aus der Resammlungsbehörde, der Stadt Manngion stammten oder familiäre Bezüge heim, führten schließlich am 12. Februar dorthin hatten. 2019 im Stadtgebiet Karlsruhe zur vorzeitigen Auflösung des "Langen Marsches" durch die Polizei. Dabei kam es 2.4.1 zu Widerstandshandlungen, durch die JAHRESTAG DER VERHAF21 Polizeibeamte verletzt wurden. TUNG ABDULLAH ÖCALANS Zu den jährlichen Großveranstaltungen gehört im Februar eine Kundgebung in 111


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.4.2 Anwälte empfangen. Bei einer anschlieSOLIDARITÄTSAKTIONEN ßenden Pressekonferenz verlasen diese FÜR ABDULLAH ÖCALAN eine Erklärung ÖCALANs und seiner Regelmäßig fordern die Anhänger von Mithäftlinge. Darin betonten die UnterAbdullah ÖCALAN seine Freilassung zeichner, dass Probleme nicht durch oder zumindest die Erleichterung seiner Gewalt, sondern durch Verhandlungen Haftbedingungen mit unterschiedlichen zu lösen seien und kein politischer ProAktionen ein. So trat am 7. November test zu gesundheitlichen Schäden führen 2018 eine in der Türkei inhaftierte Abdürfe. geordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in einen unbefristeten Allerdings blieb der Aufruf zur BeendiHungerstreik, um gegen ÖCALANs gung des Hungerstreiks zunächst unerHaftbedingungen zu protestieren. In hört. ÖCALAN übergab seinen Anwälden darauffolgenden Wochen schlossen ten daher bei einem weiteren Treffen sich ihr laut Medienberichten mehrere drei Wochen später eine handgeschrietausend weitere Gefangene in der Türkei bene und persönlich unterzeichnete an. Ab dem 17. Dezember 2018 führten Kurznotiz, in der er noch einmal seinen PKK-Anhänger in Straßburg/Frankreich Appell bekräftigte. Umgehend nach Verebenfalls einen unbefristeten Hungeröffentlichung dieser zweiten Botschaft streik durch, an dem sich zeitweise auch beendeten die Hungerstreikenden ihren Personen aus Baden-Württemberg beProtest - auch diejenigen, die sich ihnen teiligten. Des Weiteren wurden aus Soin Europa und in Deutschland angelidarität bereits seit Dezember 2018 in schlossen hatten. Wenngleich es einer ganz Baden-Württemberg regelmäßig zweiten Botschaft ÖCALANs bedurfte, Kundgebungen, Mahnwachen und Soliso wurde doch deutlich, dass die PKKdaritätsveranstaltungen ausgerichtet. Anhänger den Anweisungen ihres Parteigründers weiterhin geschlossen Anfang Mai 2019 durfte der auf der Geund ohne Widerrede Folge leisten, obfängnisinsel Imrali inhaftierte ÖCALAN wohl er bereits seit zwanzig Jahren im erstmals seit rund acht Jahren wieder Gefängnis sitzt. 112


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.4.3 2.4.4 NEWROZ PARTEIGRÜNDUNGSFEIERN Der kurdischen Überlieferung nach ist UND GEDENKEN AN das Neujahrsfest Newroz, was wörtlich "PKK-MÄRTYRER" "der neue Tag" bedeutet, aus dem WiZu den internen Veranstaltungen, die derstandsgeist des kurdischen Volkes hauptsächlich dem Zusammenhalt der entstanden und soll diesen bis heute Organisation und zur Aufrechterhaltung symbolisieren. Entgegen der letztjähder dort vorherrschenden propagandisrigen Tendenz zu niedrigeren Teilnehtischen Narrative dienen, gehören Saalmerzahlen bei PKK-Großveranstaltunveranstaltungen anlässlich der PKKgen verzeichnete die zentrale NewrozGründung vom 27. November 1978. Sie Feier am 23. März 2019 in Frankfurt am werden von den örtlichen Vereinen Main etwa 25.000 Besucher, darunter durchgeführt und haben Teilnehmerzahlreiche Personen aus Baden-Würtzahlen im mittleren bis hohen dreistellitemberg. Zentrales Thema war die Forgen Bereich. Die organisationsnahen derung der PKK nach Aufhebung der Medien kündigen derartige Veranstal"Isolationshaft" ihres Parteigründers tungen in der Regel an und veröffentAbdullah ÖCALAN. lichen im Nachgang einen Verlaufsbericht sowie Bildund Videomaterial. An einer Newrozfeier am 21. März 2019 in Heilbronn nahmen etwa 1.200 Personen teil. Während der Kundgebung wurde insbesondere der Hungerstreik von Inhaftierten und PKK-Aktivisten gegen die Haftbedingungen ÖCALANs thematisiert. Des Weiteren kritisierten die Redner die "kurdenfeindliche" Politik Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Parteigründungsfeier in Mannheim. 113


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Für als "Märtyrer" bezeichnete tote ben ihm trat auch der Co-Vorsitzende PKK-Kämpfer werden Trauerfeiern der süddeutschen Föderation (FCK) als ausgerichtet, die meist in den jeweiligen Redner auf. Bei einer Trauerfeier in Vereinsräumlichkeiten stattfinden und Mannheim im November 2019 wurde bis zu 100 Teilnehmer haben. Durch laut Berichterstattung der Vater des " die türkische Militäroffensive "OperaVerstorbenen per Telefon aus Nordsytion Friedensquelle" verloren zahlreiche rien zugeschaltet. Seine Botschaft lautete: Menschen ihr Leben, darunter auch " Wir werden auf gar keinen Fall von Kämpfer der PKK und ihrer Schwesterdiesem Weg abweichen. Wir werden organisation PYD bzw. von deren beunserem Widerstand treu bleiben. waffneten Einheiten YPG und YPJ (Fraueneinheit). Bei einer Trauerfeier für einen verstorbenen YPG-Kämpfer 2.4.5 in Esslingen Ende Oktober 2019 soll REAKTIONEN AUF DIE " ein Anwesender laut PKK-nahen Me"OPERATION FRIEDENSdien Folgendes gesagt haben: QUELLE" Nachdem das türkische Militär am 9. Ich habe meinen Bruder verloren. Das hat mir das Genick gebrochen, aber Oktober 2019 in Nordsyrien seine Milier hat getan, was er tun musste. Er hat täroffensive "Operation Friedensquelle" für Rojava14 gekämpft und ich verstehe gestartet hatte, riefen alle bedeutenden ihn sehr gut. Mit ihm zusammen sind noch weitere Freunde gefallen, das haben Organisationen des PKK-Spektrums in " wir gestern erfahren. Unser Schmerz ist Europa und Deutschland zu sofortigen groß, aber als Menschen aus Kurdistan werden wir weiterkämpfen. Protestaktionen auf. Auch Bese HOZAT, Co-Vorsitzende der KCK und somit eiAn einer Märtyrer-Gedenkfeier, zu der ne der beiden obersten PKK-Führungsim Oktober 2019 in Mannheim rund figuren, meldete sich in einem über 100 Personen zusammenkamen, nahm halbstündigen Video zu Wort. Darin Tahir KÖCER teil, Co-Vorsitzender sprach sie wiederholt von einem Völkerdes neugegründeten Bundesverbands mord an den Kurden und von umfasKON-MED. Er war bei mehreren Gesendem Widerstand. In einer schriftdenkveranstaltungen in Baden-Würtlichen Erklärung des PKK-Exekutivtemberg anwesend, so auch am 17. komitees hieß es: Im Kampf gegen die November 2019 in Esslingen, als sechs "faschistische" Regierung in der Türkei gefallener Kämpfer gedacht wurde. Nesolle jeder, der eine Waffe halten könne, 14 Vgl. zu den Urteilen Abschnitt 2.6 dieses Berichts. Zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht 114 Baden-Württemberg 2018, S. 93 und 107 f.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gleich ob Frau oder Mann, zum Krieger werden, jedes Haus zu einer Kommandozentrale und jede Straße zu einem Kriegsort. PKK-nahe Studentenver- " bände wie der YXK riefen ebenfalls zum Widerstand auf: Als Verband der Studierenden aus Kurdistan und den Studierenden Frauen aus Kurdistan rufen wir daher die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Rojava-Revolution gemeinsam - auch hier in Europa zu verteidigen und an der Revolution teilzuhaben. (...) Lasst uns zahlreich an den Protesten " gegen die türkischen Besatzungspläne und der deutschen Kriegsunterstützung teilnehmen. Wie bereits in den Jahren zuvor zeigte taten und in einigen Fällen konfrontative die PKK mit ihrem Protest, dass sie in Auseinandersetzungen mit dem polider Lage ist, ihre Anhängerschaft kurztischen Gegner oder der Polizei stattfristig zu mobilisieren, und dass sie fanden. Ein Beispiel ereignete sich am dank ihrer weiterhin hierarchischen 12. Oktober 2019 in Villingen-SchwenOrdnung über eine funktionierende Anningen. Die ca. 100 Teilnehmer einer weisungskette verfügt: In Baden-Würtangemeldeten Versammlung gegen die temberg und im gesamten Bundesgebiet "Operation Friedensquelle" begaben löste die neuerliche Militäroffensive umsich entgegen der behördlichen Verfügehend eine Welle von Demonstratiogung auf einen Fußmarsch durch die nen aus. Neben PKK-Anhängern beInnenstadt. Als die mehrheitlich aus kurteiligten sich auch türkische und deutdischstämmigen Personen bestehende sche Linksextremisten an den nahezu Gruppe an einem Vereinsheim nationatäglichen Protestaktionen. listischer Türken vorbeizog, kam es zu einer größeren Auseinandersetzung zwiDie Kundgebungen und Demonstraschen den dort anwesenden Personen tionen verliefen weitgehend friedlich, und mehreren Versammlungsteilnehwenngleich versammlungstypische Strafmern. Hierbei setzten laut Polizeian115


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gaben beide Seiten verschiedene SchlagBei der "klassischen" Rekrutierung in werkzeuge ein. Infolgedessen wurde der Deutschland wird ein erster Kontakt Versammlungszug gestoppt und durch z. B. bei Großveranstaltungen hergeden Einsatzleiter der Polizei vorzeitig stellt. Als geeignet angesehene junge aufgelöst. Kurdinnen und Kurden werden anschließend über diverse Freizeitaktivitäten und Schulungen an Ideologie und 2.5 REKRUTIERUNGEN FÜR DIE Strukturen der PKK herangeführt. DaKONFLIKTREGION neben hat sich innerhalb der PKK-naDas Rekrutieren junger Anhänger gehen Szene ein offensiverer Umgang mit hört zum Selbstverständnis der PKK. In dem Thema Rekrutierung entwickelt. der Vergangenheit bemühte sie sich Mit Mobilisierungsvideos wirbt die Szeselbst in Zeiten des relativen Waffenstillne unter den Jugendlichen in Deutschstands mit dem türkischen Staat darum, land für die Ausreise ins Krisengebiet Jugendliche für den Einsatz bei ihrem und für den Einsatz in den bewaffneten militärischen Arm HPG ("Hezen ParasEinheiten der PKK oder ihr nahetina Gel", auf Deutsch "Volksverteidistehender Organisationen. Auf diese gungskräfte") zu gewinnen. Der syrische Weise erreicht sie sowohl Personen, die Bürgerkrieg hat dazu geführt, dass sich bereits aufgrund familiärer Bindungen Jugendliche verstärkt für eine BeteiliKontakte in die PKK-Szene pflegen, als gung am bewaffneten Kampf in der auch jene, die bis dato keinen Bezug zur Konfliktregion entscheiden und sich Partei hatten und in einigen Fällen nicht der dort aktiven YPG anschließen. Die einmal kurdische Wurzeln haben. Von Anreize sind u. a. bereits erzielte militäKämpfern, die im Einsatz getötet wurrische Erfolge der HPG bzw. der YPG den, veröffentlicht die Organisation im und die Hoffnung auf ein autonomes Internet neben den Kampfnamen auch kurdisches Verwaltungsgebiet. Fotos und Personalien. 2.6 MEDIENWESEN Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen insbesondere die Führungsfunktionäre der PKK mehrere Kanäle. Dazu zählt die offizielle PKK-Publikation "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), die hauptsächlich 116


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN auf die Ideologie der Organisation einZur Verbreitung von Botschaften, zur geht. Die Tageszeitung "Yeni Özgür Berichterstattung und zur TeilnehmerPolitika" ("Neue Freie Politik", YÖP) werbung für Veranstaltungen nutzt die berichtet in türkischer und kurdischer Organisation auch soziale Medien. Durch Sprache u. a. über Aktivitäten der PKK einen zeitnahen Informationsaustausch und der ihr nahestehenden Organisakönnen auf aktuelle Ereignisse im Inund tionen, vor allem in Deutschland und in Ausland rasche und konzertierte Reakanderen europäischen Ländern. Sie enttionen folgen, wie zuletzt die Proteste hält Veranstaltungsankündigungen und gegen die "Operation Friedensquelle" grundlegende politische Äußerungen gezeigt haben. Veranstaltungshinweise von hohen PKK-Funktionären. Für die und Mobilisierungsaufrufe werden daweiblichen Anhänger gibt es die Zeitrüber hinaus mittels Messengerdiensten schrift "Newaya Jin" ("Melodie der verbreitet. Frau"). Darin kommen u. a. PKKFunktionärinnen zur Rolle der Frau inAm 12. Februar 2019 hat der Bundesnerhalb der "Revolution" und des "Beminister des Innern, für Bau und Heimat freiungskampfes" zu Wort. Für Jugenddie "Mezopotamien Verlag und Vertrieb liche hält die Organisation die monatGmbH" sowie die "MIR Multimedia liche Zeitschrift "Sterka Ciwan" ("Stern GmbH" als Teilorganisationen der PKK der Jugend") mit Artikeln in mehreren nach dem Vereinsgesetzverboten, da sie Sprachen (Deutsch, Türkisch, Kurdisch, allein der Aufrechterhaltung des organiEnglisch, Französisch) bereit. PKKsatorischen Zusammenhalts der OrgaInhalte verbreitet ebenso der Fernsehnisation dienen. Ihre betriebswirtschaftsender "Sterk TV". Die Bandbreite der lichen Aktivitäten sind ausschließlich der Kommunikationsmittel zeigt, dass die PKK zugutegekommen. Zum VerbotsPKK großen Wert darauf legt, möglichst vollzug fanden in Niedersachsen und viele Zielgruppen zu erreichen. Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt. 2.7 FINANZIERUNG Für ihr Medienwesen, die weitere Propagandatätigkeit, den Parteiapparat und die Versorgung ihrer Guerillakämpfer, insbesondere für deren Ausstattung mit Waf117


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN fen und Munition, benötigt die PKK 2.8 VERURTEILUNGEN UND hohe Geldsummen. Sie finanziert sich STRAFVERFAHREN aus regelmäßigen Beiträgen der AnhänIn Lauffen am Neckar hatte am 9. März ger, dem Verkauf diverser Schriften und 2018 ein Brandanschlag auf eine Moden Gewinnen aus Großveranstaltungen. schee der "Islamischen Gemeinschaft Zusätzlich sollen die kurdischen LandsMilli Görüs e. V." (IGMG) stattgefunleute bei einer alljährlichen Spendenkamden. Das Landgericht Heilbronn verurpagne einen größeren Betrag entrichten, teilte drei Angeklagte am 22. Februar der sich je nach Einkommen auf einige 2019 wegen versuchter schwerer Brandhundert Euro belaufen kann. Vor allem stiftung in Tateinheit mit vorsätzlichem über diese Kampagne, die traditionell Führen eines verbotenen Gegenstands von September bis Anfang des darauffol(Molotowcocktail) zu Freiheitsstrafen genden Jahres läuft, nimmt die PKK invon drei Jahren, zwei Jahren und acht zwischen allein in Deutschland deutlich Monaten sowie zwei Jahren und sechs über zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Monaten (Az.: 2 KLs 240 Js 30317/18 jug.). Es verneinte jedoch einen TöIm Vergleich zum Vorjahr, in dem die tungsvorsatz. Wie der Urteilsbegründung Spendenkampagne in Deutschland bereits zu entnehmen ist, waren alle drei Anüber 15 Millionen Euro erbracht hatte, geklagten politisch engagiert und symstiegen die Einnahmen erneut. Seit pathisierten mit der PKK. Zwei von mehreren Jahren lässt sich in diesem ihnen unterstützten eigenen Angaben Bereich eine kontinuierliche Steigenach in ihrem Herkunftsland Türkei eine rung beobachten. Die Gründe sind vielPKK-Jugendorganisation. Mit einiger fältig: Zum einen ist davon auszugeRegelmäßigkeit sollen sie auch in einem hen, dass der Szene finanzstarke PersoPKK-nahen Verein Heilbronn verkehrt nen angehören. Zum anderen ist die haben. Die Tat stand im ZusammenPKK-Anhängerschaft in Deutschland hang mit der türkischen Militäroffensive bereit, nicht nur den politischen, son"Operation Olivenzweig" in Afrin/Syrien dern auch den kostenintensiven militäAnfang 2018. Gegen das Urteil legten rischen Kampf der PKK gegen das zwei der Angeklagten Revision ein, die türkische Militär und andere Feinde vom Bundesgerichtshof jedoch verworbzw. die Bemühungen für autonom verfen wurde (Az.: 1 StR 338/19). waltete Gebiete zu unterstützen. 118


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im Falle des Brandanschlags mit einem terroristischen Vereinigung im Ausland Molotowcocktail auf ein Gebetshaus der in 33 Fällen, davon in 32 Fällen jeweils in IGMG in Ulm am 19. März 2018 verurTateinheit mit einem Vergehen des wieteilte das Landgericht Ulm am 5. April derholten Verstoßes gegen eine räum2019 die sechs angeklagten Männer liche Beschränkung des Aufenthalts, als nach dem Jugendgerichtsgesetz u. a. erwiesen an. Der Angeklagte habe sich wegen versuchten Mordes und versuchvon Mai 2015 bis zu seiner Verhaftung ter schwerer Brandstiftung. Drei von im Juni 2018 durchgängig für die PKK ihnen erhielten Freiheitsstrafen von betätigt, auch in höherrangigen Posimindestens drei Jahren; zwei erhielten tionen. Seine Aufgabe sei es vor alBewährungstrafen, der sechste Angelem gewesen, Spenden einzufordern klagte eine Verwarnung (Az.: 3 KLs und an die PKK weiterzuleiten, Pro241 Js 29178/18 jug.). Bezüglich drei pagandamaterialien zu verteilen und der sechs Angeklagten ist das Urteil PKK-Veranstaltungen zu organisieren rechtskräftig, in den übrigen Fällen ist (Az.: 6-34 OJs 3/15). Das Urteil ist noch eine Revision beim Bundesgenoch nicht rechtskräftig. richtshof anhängig. Diese Tat stand ebenfalls im Zusammenhang mit der Beim Oberlandesgericht Stuttgart sind "Operation Olivenzweig". derzeit Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sechs Personen anhängig, denen Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffMitgliedschaft in der verbotenen PKK nete am 16. April 2019 die Hauptveroder deren Unterstützung zur Last gehandlungen in Staatsschutzverfahren legt wird. Der Angeklagte im ersten gegen insgesamt sieben Personen wegen Verfahren soll sich als hauptamtlicher des Vorwurfs der Unterstützung bzw. PKK-Funktionär betätigt und u. a. Mitgliedschaft in der PKK. Einen türkiSpendengelder für die PKK gesammelt schen Staatsangehörigen verurteilte das haben. Fünf Personen sind darüber hiOberlandesgericht bereits am 5. Novemnaus angeklagt, ein abtrünniges PKKber 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe Mitglied entführt und unter Drohungen von zwei Jahren auf Bewährung. Ferner gezwungen zu haben, weiter für die wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von Vereinigung zu arbeiten. Die Urteile 26.000 Euro eingezogen. Das Gericht sah stehen in allen Verfahren noch aus. bei ihm die Mitgliedschaft in einer 119


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung schriftlichen Erklärungen, über soziale der Idealisten") ist eine rechtsextremisNetzwerke und durch die Teilnahme an tische Bewegung aus der Türkei. Ihre von Dritten durchgeführten VeranstalAnhänger idealisieren die türkische Natungen. Beispielsweise organisierten Prition, hinzu kommt die Betonung islamivatpersonen am 20. Oktober 2019 in der scher Werte. In Deutschland sind die Heilbronner Innenstadt eine SolidariAnhänger der "Ülkücü-Bewegung" mit tätskundgebung mit den beteiligten türeiner Vielzahl von Vereinen und ankischen Soldaten. Rund 500 Personen deren Zusammenschlüssen aktiv. Zur nahmen daran teil. Viele von ihnen zeigBewegung gehören auch nichtorganiten während der Veranstaltung den sierte Jugendliche, die sich durch verbale "Wolfsgruß" der "Ülkücü-Bewegung"; Aggression und Radikalität bemerkbar vereinzelt schwenkten sie auch Fahnen machen, vor allem im Internet. In diesem mit drei Halbmonden, einem weiteren Milieu ist eine Verherrlichung von GeErkennungszeichen dieser Bewegung. walt und Waffen zu beobachten. BundesZwei Redner, die eindeutig der derweit werden ca. 11.000 Personen der zeitigen türkischen Regierung nahe"Ülkücü"-Szene zugeordnet, in Badenstehen, sprachen sowohl auf Deutsch als Württemberg sind es rund 2.400. auch auf Türkisch und äußerten sich dabei zum Teil beleidigend bis hetzeDie Organisationen der "Ülkücü-Bewerisch. Einer von ihnen trug die abgewangung" befürworteten die "Operation delte letzte Strophe eines Gedichts von Friedensquelle" des türkischen Militärs Ozan Arif vor; der Sänger und "Ülim Oktober 2019 in Nordsyrien, auch kücü"-Anhänger war im Februar 2019 wenn sie keine eigenen Demonstratioverstorben. Anschließend erhob er die nen oder Kundgebungen anmeldeten. Hand zum "Wolfsgruß" und verließ die Ihre Unterstützung erfolgte in Form von Bühne. 120


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2018: ca. 2.200) (Deutschland 2018: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"; erscheint unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" und fungiert als inoffizielle Vertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. 121


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" anzusehen ist, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Vor allem mit öffentlichen Erklärungen und Internetbeiträgen unterstützte die ADÜTDF die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 in Nordsyrien. Die Offensive richtete sich vorwiegend gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihre Verbündeten. 3.1.1 Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung HISTORIE UND "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verbreitet. CHARAKTERISIERUNG Die "Föderation der Türkisch-DemoAls inoffizielle Vertretung der türkikratischen Idealistenvereine in Deutschschen "Partei der Nationalistischen Beland e. V." ("Almanya Demokratik Ülwegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", kücü Türk Dernekleri Federasyonu", MHP) in Deutschland orientiert sich die ADÜTDF), von ihren Anhängern in der ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftRegel "Türk Federasyon" genannt, wurde lichen und politischen Themen an deren im Juni 1978 in Frankfurt am Main geStandpunkt. Die MHP hat im türkischen gründet, wo sie seither ihren Sitz hat. Parlament derzeit 49 von 589 Sitzen inne Die Föderation und ihre Mitgliedsverund ist seit Juli 2018 an der Regierung eine ("Ülkü Ocaklari", auf Deutsch beteiligt. "Idealistenvereine") gelten als Sammelbecken für Anhänger der türkischen Zu den Erkennungszeichen der ADÜTDF "Nationalistischen Bewegung". Letztere gehören u. a. der mit den Fingern der sind auch unter der Bezeichnung "Ülrechten Hand geformte "Wolfsgruß" sokücüler" ("Idealisten") bekannt; unter wie das Logo der MHP, das drei weiße 122


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Halbmonde auf rotem Grund zeigt (oft befehlshaber/Führer") verehrt. Seine auch vereinfacht mit dem Schriftzug Ideen sind in der "Neun-Lichter-Dok"CCC" oder "cCc" dargestellt). trin" zusammengefasst, die als programmatische Basis für seine Anhänger gilt. In ihrer Selbstwahrnehmung begreift Wesentliche Komponenten sind "Milsich die ADÜTDF nicht nur als alleinige liyetcilik" ("Nationalismus"), "ÜlküHüterin der Ideologie der "Nationaliscülük" ("Idealismus") und "Ahlacilik" tischen Bewegung" in Deutschland, ("Moralismus"). Die übersteigerte Aussondern generell als Bewahrerin türkilegung dieser Werte macht den antidescher Werte und Kultur. Damit einher mokratischen Charakter der Organisation geht die Glorifizierung des Türkentums, aus: Extremer Nationalismus, gepaart womit sie auf Jugendliche und Heranmit der Vorstellung einer ethnisch homowachsende mit türkischem Migrationsgenen Gesellschaft, führt zu Intoleranz hintergrund anziehend wirken kann. gegenüber Minderheiten und anderen Eine Identität, die auf VolkszugehörigVölkern. Ein extremer Moralismus zieht keit und übersteigertem Nationalismus eine starke soziale Kontrolle und damit gründet, löst in einer pluralistisch geEinschränkungen der individuellen Freiprägten Gesellschaft jedoch Konflikte heit nach sich. aus. Sie führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerspricht dem Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF - Gedanken der Völkerverständigung, vertritt die Idee einer "Großtürkei" in richtet sich gegen das friedliche Zuden Grenzen des Osmanischen Reiches sammenleben der Völker und wirkt und einer Vereinigung aller Turkvölker einer Integration in die deutsche Gesellvom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin schaft entgegen. pflegt die "Nationalistische Bewegung" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische 3.1.2 Feindbilder. Dies schlägt sich in einer IDEOLOGIE UND ZIELE aggressiven Rhetorik insbesondere geIdeologisch bekennen sich die ADÜTDF gen die prokurdische "Demokratische und ihre Mitgliedsvereine zum MHPPartei der Völker" (Halklarin DemoGründer Alparslan Türkes (1917-1997). kratik Partisi, HDP) und deren AbgeDer ehemalige Oberst wird weiterhin ordnete sowie gegen die extremistische uneingeschränkt als "Basbug" ("Ober"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 123


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN nieder. Durch beide sieht sie die natioDachverband der ADÜTDF und neun nale Identität und Einheit der Türkei weiterer nationalen Vereinigungen in gefährdet. anderen Staaten existiert auf europäischer Ebene die "Türkische KonfödeInnerhalb der ADÜTDF spielt das "Euration in Europa" ("Avrupa Türk Konropäische Türkentum" ("Avrupa Türfederasyon", ATK). Die meisten Ortsklügü") eine wichtige Rolle. Der Begriff vereine der ADÜTDF existieren bereits umfasst Personen mit türkischem Migraseit mehreren Jahrzehnten, sind damit tionshintergrund, die sich trotz ihres längst etabliert und werden von mehreLebensmittelpunkts in Europa - wo sie ren Genrationen gleichzeitig aufgesucht. zum Teil auch die jeweilige StaatsbürgerSo feierte der Sindelfinger ADÜTDFschaft angenommen haben - in erster Verein 2019 sein 50-jähriges Bestehen. Linie über ihre türkisch-islamisch-nationalistische Identität definieren. Dieser Personenkreis wird dazu aufgerufen, in 3.1.4 die politischen Parteien des AufenthaltsAKTIVITÄTEN IN landes einzutreten und dort verantworBADEN-WÜRTTEMBERG tungsvolle Ämter zu übernehmen. Um die Ideen der "Nationalistischen Bewegung" zu verbreiten und bei ihren Anhängern zu verfestigen, organisieren 3.1.3 die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine STRUKTUR regelmäßig Treffen zu bestimmten naDeutschland ist in der Organisationstionalen und religiösen Anlässen, darüstruktur der ADÜTDF in mehrere "Bölber hinaus Kulturabende und alljährlich ge" ("Gebiete") unterteilt. Auf Badeneine Türkeireise für Jugendliche. GeWürttemberg entfallen die drei Gebiete denkveranstaltungen für den MHPmit der Bezeichnung BW1 (Großraum Gründer Alparslan Türkes, insbesondere Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und anlässlich seines Todestags am 4. April BW3 (westlicher Teil). Landesweit 1997, sind in vielen Mitgliedsvereinen gehören den Vereinen der Föderation ein fester Programmpunkt. ca. 2.200 Personen an. Damit bildet Baden-Württemberg neben NordrheinVor allem bei Kulturabenden, die stets Westfalen, Bayern und Hessen einen in größeren VeranstaltungsräumlichSchwerpunkt ihrer Aktivitäten. Als keiten wie Stadthallen, Festsälen und 124


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Sporthallen stattfinden, wird nationalistisches Gedankengut vermittelt. Einschlägige Sänger aus der Türkei, aber auch Kinder und Jugendliche aus den Mitgliedsvereinen, tragen Lieder und Gedichte vor, mit denen sie die "Ülkücü"Ideologie festigen. So trat beispielsweise der nationalistische Sänger Mustafa YILDIZDOGAN am 30. Noszenen nach. Vor allem das Gebiet BW1 vember 2019 vor mehreren hundert (Großraum Stuttgart) ist in diesem BePersonen in der Stadthalle von Nagold/ reich sehr aktiv. Regelmäßig finden neKreis Calw auf. Der dortige ADÜTDFben Fußballturnieren auch Schulungen Mitgliedsverein hatte das Konzert orgastatt, bei denen Leben und Werk des nisiert. Sowohl der Europavorsitzende Alparslan Türkes und seiner Mitstreiter Cemal CETIN als auch der Deutschvorgestellt werden. Die Jugendabteilung landvorsitzende Sentürk DOGRUYOL der Gebietsführungen organisiert zu waren anwesend und hielten Reden. Schulungszwecken einmal jährlich auch eine mehrtägige Tagung mit ÜberInnerhalb des Aktionsspektrums der nachtung. ADÜTDF nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der Vereinsmitglieder, einen besonderen Stellen3.1.5 wert ein. Damit bindet die Organisation REAKTIONEN AUF DIE frühzeitig die nachkommenden Gene"OPERATION FRIEDENSrationen an sich und sozialisiert sie im QUELLE" Sinne der "Ülkücü-Bewegung". Bei FeiDie ADÜTDF befürwortete den Einern anlässlich der Schlacht von Gallipoli marsch des türkischen Militärs am 9. ("Schlacht von Canakkale") spielen KinOktober 2019 in Nordsyrien zur Einder und Jugendliche martialische Kriegsrichtung einer sogenannten Sicherheits125


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zone. Auf die in den Medien und von die von seinem Dachverband oder den Experten geführte Diskussion über eine Mitgliedsvereinen organisiert seien. DaUnvereinbarkeit der "Operation Friemit wolle man Provokationen aus dem densquelle" mit dem Völkerrecht reWeg gehen. Die ADÜTDF-Anhänger agierte der ATK-Vorsitzende Cemal zeigten ihre Unterstützung für die Mi- " CETIN mit einer schriftlichen Erklärung. litäroperation, indem sie beispielsweise Darin schrieb er u. a.: in den sozialen Medien entsprechende Botschaften teilten. So wünschte der Die Staaten der EU sprechen wieder Stuttgarter ADÜTDF-Verein mit einer mit der Zunge der PKK. Sie protestieren in einer ungerechtfertigten, parteiischen martialischen Collage einen "Geseg- " und dem Völkerrecht zuwiderlaufenden neten Freitag, edles türkisches Volk". Art und Weise gegen die Operation Friedensquelle, die die Türkei östlich Weiter ist auf dem Bild zu lesen: " des Euphrats begonnen hat, um dort eine von Terroristen befreite Sicherheitszone Es gibt nur einen Gott, seine Armee für Frieden und Ruhe einzurichten. (...) sind die Türken. Die Staaten der EU sollten davon absehen, die niederträchtigen Pläne der PKK in " der Region zu unterstützen. Sie sollten im Kampf gegen den Terror nicht mehr heuchlerisch sein. Trotz dieser Befürwortung hielt sich die ADÜTDF mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Der ADÜTDFVorsitzende Sentürk DOGRUYOL betonte, dass es im Bundesgebiet keine Demonstrationen oder sonstige Aktionen gebe, 126


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksSeit einigen Jahren ist eine verstärkte extremismus liegen im Marxismus-LeZusammenarbeit von Teilen der türninismus, zuweilen auch im Maoismus. kisch-linksextremistischen Szene mit Das Spektrum an Organisationen ist der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel ist festzustellen. Das äußert sich vor allem die revolutionäre Veränderung der Gein der Beteiligung an - weiterhin von sellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsTürkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gründungen von gerungsquellen der Vereinigungen und der meinsamen Plattformen, denen sich Guerillaeinheiten im Heimatland gehözum Teil auch Gruppierungen aus dem ren Spendenaktionen sowie Erlöse aus deutschen linksextremistischen SpektKulturveranstaltungen und dem Verrum anschließen. In der Konfliktregion kauf einschlägiger Schriften. Türkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der MiliDer Auftrag für den Verfassungsschutz, zen statt. Unter Federführung der "Mardiese Organisationen zu beobachten, erxistisch-Leninistisch Kommunistischen gibt sich zum einen aus der Tatsache, Partei" (MLKP) wurde im Juni 2015 in dass die kommunistisch ausgerichteten Nordsyrien ("Rojava") das "InternatiGruppierungen letztlich auch in Deutschonale Freiheitsbataillon" gegründet. Es land die Beseitigung der freiheitlichen soll die kurdische YPG in ihrem Kampf demokratischen Grundordnung zum gegen den "Islamischen Staat" und bei Ziel haben (Weltrevolution), zum andeder Etablierung eines autonomen Verren gefährden sie auswärtige Belange waltungsgebietes unterstützen. Der beder Bundesrepublik Deutschland. waffneten Gruppe gehören bzw. gehörten linke und linksextremistische Kämpfer mit unterschiedlichen Staats127


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN angehörigkeiten an, darunter auch Deutsche. Diese Formen der Kooperation treffen jedoch nicht auf die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) zu, die traditionell ein angespanntes Verhältnis zur PKK hat. Sie wirft ihr übersteigerten kurdischen Nationalismus und den Verrat an linken Idealen vor. 4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2018: ca. 70) (Deutschland 2018: ca. 650) MEDIEN: "Devrimci Sol"(unregelmäßig erscheinendes offizielles Parteiorgan) bis November 2019 Zeitschrift "Yürüyüs" ab November 2019 Zeitschrift "Halk Okulu" ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) 128


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Das ganze Jahr über machte die DHKP-C-nahe Szene Baden-Württembergs mit Infoständen auf das Schicksal der Mitglieder der Musikgruppe "Grup Yorum" in der Türkei aufmerksam. Daneben organisierte sie im Juli 2019 ein "Grup-Yorum"-Konzert in Stuttgart und unterstützte maßgeblich ein weiteres im Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz. 4.1.1 render Funktionäre spalteten die "DevGESCHICHTE UND Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende CHARAKTERISIERUNG Flügel. Fortan agierten diese unter den Der Ursprung der heutigen "RevolutioNamen ihrer damaligen Führungsfunknären Volksbefreiungspartei-Front" ("Detionäre Dursun Karatas (2008 verstorben) vrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", und Bedri Yagan (1993 in der Türkei DHKP-C) liegt in der 1978 gegründeten von Sicherheitskräften erschossen). Mit "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", seinem "Parteigründungskongress" am Dev-Sol), einer politisch-militärischen 30. März 1994 in Damaskus/Syrien hat Organisation, die von Anfang an terrorisder "Karatas"-Flügel die Trennung orgatisch aktiv war. Jahrelange interne Streitignisatorisch endgültig vollzogen. Er nennt keiten und persönliche Differenzen fühsich seitdem DHKP-C. 129


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Als terroristische Organisation wurde 4.1.3 die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer STRUKTUR Gründung in der Türkei verboten. Am Die DHKP-C gliedert sich in einen po27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in litischen Arm ("Revolutionäre VolksbeDeutschland durch den Bundesminister freiungspartei", DHKP) und einen milides Innern (bestandskräftig seit 1989). tärischen Arm ("Revolutionäre VolksbeAm 13. August 1998 wurde die DHKP-C freiungsfront", DHKC). An ihrer Spitze als Ersatzorganisation der Dev-Sol in das steht das Zentralkomitee. Für die EuVerbot einbezogen. Darüber hinaus ropa-Organisation ist der vom Zentralwurde sie 2002 in die Liste terroristikomitee eingesetzte Europaverantwortscher Organisationen der Europäischen liche mit seinen Stellvertretern zuständig. Union aufgenommen. Zur Führung in der Bundesrepublik zählen der Deutschlandverantwortliche und seine Vertreter, mehrere Regional4.1.2 und Gebietsverantwortliche sowie weiIDEOLOGIE UND ZIELE tere Funktionäre mit Sonderaufgaben, Seit ihrer Gründung betrachtet sich die etwa die Beauftragten für ÖffentlichDHKP-C als rechtmäßige Nachfolgerin keitsarbeit. Funktionäre und Anhänger der "Devrimci Sol" und hält an deren der DHKP-C verhalten sich konspirativ, ideologischen Leitgedanken fest. Ihr sie verwenden z. B. Decknamen und erklärtes Ziel ist die Beseitigung des wechseln häufig den Aufenthaltsort. türkischen Staates in seiner jetzigen Ihre Tätigkeitsschwerpunkte in BadenForm: Die Republik soll durch ein marWürttemberg liegen im Großraum xistisch-leninistisches Regime ersetzt Stuttgart sowie in der Rhein-Neckarwerden. Zur Verwirklichung dieser PläRegion. Dort tritt sie als "Anatolische ne bedient sie sich u. a. des bewaffneten Föderation" ("Anadolu Federasyonu") Kampfes. Angriffsziele sind sowohl der oder als "Volksfront" ("Halk Cephesi") Staat und seine Organe als auch andeauf. re "Feinde des Volkes", zu denen die DHKP-C in erster Linie den "US-Imperialismus" zählt. 130


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.4 Neckarfest" der "Marxistisch-LeninisAKTIVITÄTEN IN tischen Partei Deutschlands" (MLPD)15 BADEN-WÜRTTEMBERG in Stuttgart auf. Das DHKP-C-nahe Die Sympathisantenszene der DHKP-C "Stuttgarter Volkskulturhaus e. V." künin Baden-Württemberg unterstützte digte seine Teilnahme am "Neckarfest" auch im Jahr 2019 tatkräftig die Musikin den sozialen Medien an und machte gruppe "Grup Yorum". Das ganze Jahr auf ein Vorbereitungstreffen für den Aufüber machte sie vor allem in Mannheim, tritt von "Grup Yorum" im Vereinsheim aber auch in Stuttgart mit Infoständen aufmerksam. Auf einem Internetportal auf das Schicksal der "Grup-Yorum"der MLPD wurden im Zusammenhang Mitglieder aufmerksam. In dieser mit dem "Neckarfest" und dem Auftritt DHKP-C-nahen Gruppe haben sich von "Grup Yorum" ebenfalls mehrere wechselnde Musiker aus der Türkei zuBeiträge veröffentlicht. Darin zeigten sich sammengeschlossen, die in ihrer Heimat die Verfasser solidarisch mit der türimmer wieder mit dem Vorwurf der kisch-linken Musikgruppe und sprach Terrorismusunterstützung konfrontiert sich gegen "Einschüchterungsversuche und strafrechtlich verfolgt werden. Aufdes Innenministeriums" und "Krimigrund von Verhaftungen in der Türkei nalisierungsversuche durch den Staatswechselt die personelle Zusammenschutz" aus. Die Veranstaltung, an der setzung des Ensembles ständig. mehrere hundert Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Der Sänger Die DHKP-C-Vereine aus Mannheim von "Grup Yorum" hielt zu Beginn des und Stuttgart waren maßgeblich an der Auftritts eine kurze Rede in deutscher Organisation eines "Grup-Yorum"Sprache mit österreichischem Akzent. Konzerts am 1. Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz beteiligt. Zudem mobilisierten sie intensiv mit Plakatierungen vor Ort und im Internet dafür. Nach Angaben der Polizei kamen zu dem Konzert rund 1.000 Personen. Am 6. Juli 2019 traten türkische Musiker unter dem Label "Grup Yorum" beim "11. Solidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Stuttgart. 15 Zur MLPD siehe Kapitel Linksextremismus (F.3.2). 131


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die engen Verbindungen der "Grup Yo4.1.5 rum" zur DHKP-C waren bereits GeMEDIENWESEN genstand richterlicher Entscheidung in Das seit März 1980 bestehende VerDeutschland. So stellte das Oberlandesbandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutiogericht Stuttgart am 28. Juli 2015 in seinäre Linke") ist von politischen Äußenem Urteil gegen mehrere DHKP-Crungen durchzogen, die sich mit der Funktionäre fest, dass die Einbindung Ideologie der DHKP-C decken. Durch von "Grup Yorum" ein integraler Beeine ausgeprägte Verschleierungstaktik standteil propagandistischer Maßnahversucht die Organisation, Redaktion, men der DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Druck und Vertriebswege der "Devrimci Der Verwaltungsgerichtshof Hessen Sol" gegenüber den Sicherheitsbehörden stellte am 28. September 2018 im Vergeheim zu halten. fahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Auftrittsverbot in Frankfurt am Main zwar fest, dass zwischen "Grup Yorum" und der DHKP-C eine Vielzahl inhaltlicher Bezüge bestehen und dass auch einzelne Mitglieder von "Grup Yorum" der DHKP-C entweder nahestehen oder ihr sogar zugehören. Für eine vollständige Eingliederung von "Grup Yorum" in das Organisationsgeflecht der DHKP-C sieht das Gericht jedoch im Rahmen der im Eilverfahren Erste Ausgabe der Zeitschrift "Halk Okulu". nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sachund RechtsHinter der bis November 2019 erschielage noch keine hinreichende Gewissnen türkischsprachigen Wochenzeitung heit. Im Übrigen könne selbst die Ein"Yürüyüs" ("Der Marsch") stand ebenordnung einer Musikgruppe als extrefalls die DHKP-C. Sie hat es stets vermistisch allein noch nicht dazu führen, mieden, selbst als Herausgeberin oder dass ihre künstlerische Tätigkeit als mit bekannten Funktionären als AuGanzes nicht grundrechtlich geschützt toren in Erscheinung zu treten. Allersei, so das Gericht (Az.: 2 B 2015/18). dings spiegelten die Inhalte dieser Zeitschrift im Wesentlichen die politischen 132


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Aussagen und Einschätzungen der in einer terroristischen Vereinigung zu DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt unter einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren das 1998 gegen die DHKP-C ausgeund neun Monaten verurteilt. Er soll sprochene Vereinsverbot. Seit Novemvon Ende 2009 bis zu seiner Festnahme ber 2019 erscheint die Zeitschrift am 2. Dezember 2016 als Europaver"Halk Okulu" ("Die Volksschule"), antwortlicher Bindeglied zwischen der die sowohl in ihrer Aufmachung als DHKP-C-Führung und Kadern in verauch in der inhaltlichen Ausrichtung schiedenen Ländern gewesen sein mit "Yürüyüs" nahezu identisch ist. (Az.: 4 St 4/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte wurde von den USA und der Türkei als Terrorist ge4.1.6 sucht. Das türkische Innenministerium VERURTEILUNGEN hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung Ein niederländischer Staatsbürger wurde führten, eine Belohnung von 1,2 Milliam 16. Februar 2019 vom Hanseatischen onen Euro ausgesetzt, die USA drei Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft Millionen US-Dollar. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2018: ca. 315) (Deutschland 2018: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2018: ca. 120) (Deutschland 2018: ca. 800) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"; Zeitschrift) 133


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2018: ca. 195) (Deutschland 2018: ca. 500) PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Mehrere hundert Anhänger der TKP/ML feierten am 11. Mai 2019 in Stuttgart den 70. Geburtstag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 4.2.1 tee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte GESCHICHTE UND sich das DABK in "Maoistische KomCHARAKTERISIERUNG munistische Partei" (MKP) um. Beide Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 Parteien orientieren sich ideologisch gegründete, in der Türkei verbotene an dem von Kaypakkaya propagierten TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurMarxismus-Leninismus mit maoistischen rierende Fraktionen gespalten. In ihrer Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die Schreibweise unterschieden sich diese gewaltsame Zerschlagung des türkischen zunächst nur geringfügig: TKP/ML für Staates zur Errichtung einer "demokraden "Partizan"-Flügel und TKP(ML) tischen Volksregierung". für das "Ostanatolische Gebietskomi134


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Zur Umsetzung ihres Ziels unterhalten Nordsyrien und unterstützte damit den beide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaProtest. einheiten. Der bewaffnete Arm des "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" Gedenken an den 1973 nach Gefechten (TIKKO), derjenige der MKP als "Volksmit der türkischen Armee verstorbenen befreiungsarmee" (HKO). In der Türkei TKP/ML-Gründer Kaypakkaya. Anverüben sowohl TIKKO als auch HKO lässlich seines 70. Geburtstags kamen terroristische Anschläge und sind in über 200 seiner Anhänger am 11. Mai Auseinandersetzungen mit Sicherheits2019 zu einer Saalveranstaltung in Stuttkräften verwickelt. gart zusammen. Die Räumlichkeit war mit zahlreichen Bildern von verstorTKP/ML und MKP agieren in der Türbenen TKP/ML-Mitgliedern und mit kei vorwiegend im Geheimen. In Europa Parteifahnen geschmückt. Im Vorfeld " unterhalten sie offen arbeitende Interesder Veranstaltung hieß es in einer Erkläsenorganisationen, die ihnen thematisch rung der Organisation u. a. wie folgt: nahestehen. Diese greifen die von TKP/ Wir schwören; die uns von KayML oder MKP propagierten Themen pakkaya hinterlassene unbefleckte rote auf und unterstützen deren Anhänger Flagge in unserem Kampf für den demound Sympathisanten bei Veranstaltunkratischen Volkskrieg, Sozialismus und erhabenen Kommunismus bis zum Ergen, Demonstrationen und sonstigen reichen unseres Zieles zu tragen. Die an Aktionen. die Hunderten von Märtyrern, die wir " nach unserem Anführer verloren haben, sind der Indikator unseres Willens unseren 4.2.2 Kampf mit dem Sieg zu krönen. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG In den letzten Jahren hat sich die TKP/ ML immer stärker mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisiert. So beteiligte sie sich im Oktober und November 2019 beispielsweise an Demonstrationen der PKK-nahen Szene Stuttgarts gegen die türkische Militäroffensive "Operation Friedensquelle" in 135


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2018: ca. 240) (Deutschland 2018: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2019: Am 25. September 2019 stellte die MLKP ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre bewaffneten Einheiten bekannten sich zu einem Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana, bei dem fünf Menschen verletzt wurden. Sowohl die Stuttgarter als auch die Mannheimer MLKP-Szene begingen das 25-jährige Bestehen der Organisation mit großen Saalveranstaltungen. 4.3.1 tember 1994 gegründet. Ideologisch GESCHICHTE UND bekennt sie sich zum revolutionären CHARAKTERISIERUNG Marxismus-Leninismus und verfolgt das Die "Marxistisch-Leninistische KommuZiel, in der Türkei einen kommunisnistische Partei" (MLKP) wurde im Septischen Staat zu errichten. Eigenen An136


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gaben zufolge versteht sich die MLKP den "systematischen Staatsterror gegen als politische Vorhut des türkischen und die Unterdrückten, Armen und die Arkurdischen Proletariats sowie nationaler beiterklasse" zu werten. Minderheiten. In der Türkei gilt sie als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 Seit Ausbruch des syrischen Bürgerdes türkischen Strafgesetzbuchs den kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP Straftatbestand der "Bildung einer befür den bewaffneten Kampf gegen den waffneten Organisation" erfüllt. Die "Be"Islamischen Staat" (IS). MLKP-Mitgliewaffneten Einheiten der Armen und der kämpfen, gemeinsam mit den militäUnterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenrischen Gliederungen der "Arbeiterpartei lerin Silahli Kuvvetleri", FESK) werden Kurdistans" (PKK) und den syrischvon den türkischen Sicherheitsbehörden kurdischen "Volksverteidigungskräften" als militanter Arm der MLKP angesehen. (YPG), vor allem im von Kurden besiedelten Nordsyrien und im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der "Partei der Demokratischen Union" (PYD), einer PKKSchwesterorganisation. Unter dem Namen "Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte mit den YPG im Kampf für eine autosich bei einem Anschlag am 25. Septemnomes Verwaltungsgebiet in Nordsyrien ber 2019. Die FESK brachten an einem ("Rojava") solidarisiert. Polizeibus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana einen In Deutschland agiert die MLKP entweSprengsatz zur Detonation. Dabei wurder offen oder ihre Themen werden von den fünf Menschen verletzt. Zwei Tage der "Föderation der Arbeiterimmigranspäter veröffentlichten die FESK ein Beten aus der Türkei in Deutschland e. V." kennerschreiben. Darin hieß es, der An(AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als schlag habe dem "Palast-Faschismus" eine der MLKP nahestehende Gruppiegegolten und sei als eine Antwort auf rung zeigt. Besonders aktiv ist die Grup137


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN pierung "Young Struggle". Diese Ju4.3.2 gendorganisation und die "KonföderaAKTIVITÄTEN IN tion der unterdrückten Migranten in EuBADEN-WÜRTTEMBERG ropa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler KonIn Baden-Württemberg sticht vor allem federasyonu", AvEG-Kon) stehen der "Young Struggle" mit ihren Aktivitäten MLKP ebenfalls thematisch nahe. hervor. So führte sie nach eigenen Angaben vom 18. bis 21. April 2019 in HeidelDie Verbreitung von Botschaften erfolgt berg ein Ostercamp durch. Die angezweimonatlich in der Zeitschrift "Parkündigten Themen waren u. a. Klassentinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie kampf, Revolution, Sozialismus und auf einer eigenen mehrsprachigen InterHungerstreik gegen die Isolation, womit netseite. Außerdem veröffentlicht die die Haftbedingungen des PKK-Gründers MLKP regelmäßig Artikel in der politiAbdullah ÖCALAN gemeint sind. Dischen Wochenzeitung "Atilim" ("Vorrekt im Anschluss an diese Veranstaltung stoß"). Dort publizieren auch die der fand am 21. April 2019 in Mannheim der MLKP thematisch nahestehenden Orga"6. Young Struggle Deutschlandkonnisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" gress" unter dem Motto "Jahr des WiErklärungen der genannten Organisaderstandes" statt. tionen auf ihre Website ein. 138


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das 25-jährige Bestehen der MLKP 10. Juli bei einem Luftangriff der Türkei feierten ihre Stuttgarter Anhänger im ums Leben gekommen. Neben einem September 2019 und die Mannheimer weiteren MLKP-Mitglied wurde bei dieAnhängerschaft im Oktober 2019 jeweils ser Veranstaltung laut Berichterstattung mit einer großen Saalveranstaltung. Letzauch dreier getöteter Kämpfer der PKK tere wählten als Veranstaltungsort Ludgedacht. wigshafen/Rheinland-Pfalz und ließen den ehemaligen Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim, per Messengerdienst zuschalten. Regelmäßig führt die MLKP auch Gedenkveranstaltungen für Parteimitglieder durch, die im Kampf an der Seite der kurdischen YPG verstorben sind. So fand im Juli 2019 in einem Treffpunkt deutscher Linksextremisten in Stuttgart eine Trauerfeier für einen MLKP-/FESKKommandanten statt; dieser war am 139


RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass für das Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Im Vergleich zu 1993 (ca. 7.000) hat die Szene fast drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf ca. 790 (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). 140


RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungs2019: präsident Walter Lübcke an seinem Wohnort Wolfhagen/Hessen mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet. Ein mutmaßlich rechtsextremistisch-antisemitisch motivierter, mit Schusswaffen und Sprengsätzen bewaffneter Täter verübte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge und auf einen DönerImbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Im Zuge dessen tötete er zwei Menschen und eröffnete auf weitere Passanten das Feuer. Auf der Flucht verletzte er am selben Tag in Landsberg/Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer. Das Wahljahr 2019 mit der Europawahl und vier Landtagswahlen fiel für die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" dort, wo sie überhaupt antraten, desaströs aus. 141


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".


RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143


RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144


RECHTSEXTREMISMUS Auch in der Szene im Land ist ein erhebempfehlungen formuliert, um antisemiliches Maß an antisemitischem Fanatistischen Tendenzen entschieden entgemus anzutreffen. Bislang sind zwar keine genwirken zu können. Am 1. Juli 2019 Bezüge des Anschlags von Halle nach übergab der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württemberg bekanntgeworden seinen ersten Bericht an den Landtag. und es gibt derzeit keine Hinweise auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Die Meldestelle "respect! Gegen Hetze Baden-Württemberg bzw. durch hiesige im Internet" des Demokratiezentrums Rechtsextremisten in anderen BundesBaden-Württemberg nimmt jederzeit ländern oder im Ausland. Grundsätzlich Hinweise auf antisemitische Beiträge in besteht aber auch hier das Risiko, dass sozialen Netzwerken entgegen. Diese Einzeltäter oder Gruppen aus einer entwerden weiterverfolgt, bei strafrechtlicher sprechenden Motivation heraus schwerste Relevanz angezeigt und die Löschung Gewalttaten verüben. beim jeweiligen Betreiber beantragt. EINSATZ GEGEN ANTISEMITISMUS IM LAND9 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Die baden-württembergische LandesDER RECHTSEXTREMISTISCHEN regierung engagiert sich mit aller Kraft SZENE IN BADEN-WÜRTTEMgegen Antisemitismus. So hat BadenBERG Württemberg bereits im März 2018 als Zu den rechtsextremistischen Demonserstes Bundesland einen Beauftragten trationen zählen angemeldete wie under Landesregierung gegen Antisemitisangemeldete Kundgebungen und Aufmus eingesetzt. Als dessen Beratungszüge, aber auch Eilund Spontanvergremium fungiert ein Rat aus jüdischen sammlungen. und nichtjüdischen Experten. Im November 2018 berief das Kabinett hier2019 waren in Baden-Württemberg insfür 18 Fachleute aus Wissenschaft, Vergesamt acht rechtsextremistische Debänden und Gesellschaft. Die Arbeitsmonstrationen zu verzeichnen, darunter ergebnisse werden in einem Antisemieinige Eilund Spontanversammlungen tismusbericht zusammengefasst, der alle mit einem sehr kleinen Teilnehmerkreis. vier Jahre dem Landtag von BadenDas bedeutete noch einmal einen RückWürttemberg vorgelegt wird. Darin sind gang im Vergleich zu 2018 (15), nachkonkrete Maßnahmen und Handlungsdem schon 2018 diese Zahl im Vergleich 9 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140. 145


RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.


RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147


RECHTSEXTREMISMUS hat oder dass sie mit Vorbereitungsgehören im Wesentlichen die subkulhandlungen begonnen hat, um solturell geprägten Rechtsextremisten che Taten zu begehen; (2017-2019: ca. 350) und die nicht parteigebundenen Neonazis (2018 und 2019: gewaltbereit, wenn sie für sich selbst ca. 410). Auch die nicht parteigebungewalttätiges Handeln zur Durchdene Neonaziszene ist in Gänze dem setzung politischer Ziele als legitigewaltorientierten Rechtsextremismus mes Mittel ansieht; zuzurechnen. Denn zum einen sind die subkulturell geprägten Rechtsextremisgewaltunterstützend, wenn von ihr ten, darunter nicht zuletzt die noch verAktivitäten ausgehen, die der Vorbliebenen rechtsextremistischen Skinbereitung von extremistischen Geheads, seit jeher tendenziell als gewaltwalttaten dienen, sie selbst aber orientiert einzustufen. Zum anderen nicht die Bereitschaft zum Ausdruck läuft die NS-Ideologie, zu der sich bringt oder erkennen lässt, eine entdeutsche Neonazis bekennen, innersprechende Gewalttat als Täter auslogisch konsequent auf Gewalt hinaus. üben zu wollen; Die Erfahrung zeigt, dass bei einem regewaltbefürwortend, wenn eine gelevanten Teil der rechtsextremistisch waltbefürwortende Äußerung einen motivierten Gewalttäter, soweit sie erAppellcharakter gegenüber einem mittelt werden können, kein einschlätatsächlich oder potenziell gewaltgiger Szenevorlauf bekannt ist. Das ist bereiten Adressatenkreis aufweist nur ein Beleg dafür, dass rechtsextreund mit der erkennbaren oder mutmistische Einstellungen auch außerhalb maßlichen Absicht erfolgt, andere zur der organisierten Szene vorhanden und Gewaltanwendung zu animieren.11 Triebfeder für Gewalttaten sind. BERECHNUNG DER GESAMTBei der Zahl der gewaltorientierten ZAHL GEWALTORIENTIERTER Rechtsextremisten handelt es sich um RECHTSEXTREMISTEN einen Schätzoder Näherungswert. So Im Jahr 2019 lag die Zahl gewaltorienist auch in anderen rechtsextremistitierter Rechtsextremisten in Badenschen Teilsegmenten (z. B. im ParteienWürttemberg bei ca. 790 (2017 und bereich) eine gewisse Anzahl gewalt2018: ca. 770). Zu diesem Spektrum orientierter Personen anzunehmen, die 148 11 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.


RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149


RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".


RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151


RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152


RECHTSEXTREMISMUS spielen, sind Bundesländergrenzen quasi ßen. Hier ist eine intensive nationale wie bedeutungslos. Ein Anschlag wie der internationale Kooperation der Sichervon Halle oder Pittsburgh ist auch in heitsbehörden unabdingbar. Baden-Württemberg nicht auszuschlie3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 BUNDESVORSITZENDER: Frank FRANZ LANDESVORSITZENDER: Janus NOWAK SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 360 Baden-Württemberg (2018: ca. 370) (Deutschland 2018: ca. 4.000) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2019 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Rund 40 der etwa 360 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Jahr 2019 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. Diese ist sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der badenwürttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung, war jedoch 2019 weitgehend inaktiv. 153


RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN In der zweiten Jahreshälfte wurde in der NPD ein 2019: Prozess angestoßen, an dessen Ende weitreichende Veränderungen für die Partei stehen könnten, z. B. eine Umbenennung. Durch ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihr einziges Mandat im Europaparlament, das sie 2014 gewonnen hatte. Die JN feierten den 50. Jahrestag ihrer Gründung. 3.1.1 einzuschlafen, um dann einen langsamen BEDEUTUNG INNERHALB Tod zu sterben." Ziel von FRANZ und DES DEUTSCHEN offenbar auch einer Mehrheit bei der RECHTSEXTREMISMUS Berliner Klausurtagung sei eine "neue Schon seit Jahren befindet sich die NPD NPD mit einem neuen Namen, neuen in einer Krise, die sich unter anderem in Ideen und neuen Konzepten."14 Entsinkenden Mitgliederzahlen und - nicht sprechend beauftragte der 37. ordentliche zuletzt 2019 - in desaströsen WahlerNPD-Bundesparteitag, der am 30. Nogebnissen niederschlägt. Nach einer vember und 1. Dezember 2019 in Riesa/ " NPD-Klausurtagung am 21./22. SeptemSachsen stattfand, nach Parteiangaben ber 2019 in Berlin schrieb selbst der Parden Vorstand damit, teivorsitzende Frank FRANZ in der Noein Konzept für die Zukunft der vemberausgabe 2019 der NPD-ParteiNPD zu erarbeiten. In diesem Konzept zeitung "Deutsche Stimme" (DS) von soll auch eine Umbenennung geprüft "einem vorläufigen Tiefpunkt (...), was werden. Einig waren sich die Teilnehmer " des Parteitages, dass das politische und Wahlergebnisse und was unsere poliweltanschauliche Fundament der NPD tische Bedeutung betrifft." Die Partei nicht zur Disposition steht.15 drohe "durch stetigen Blutverlust erst 14 DS Ausgabe 11 vom November 2019, Artikel "Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat - statt ein bloßes ,Weiter so'. Ergebnisse der Klausurtagung vom 21. und 22. September 2019 in Berlin: Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz" von Frank FRANZ, S. 12-13, Zitate S. 12. 15 Beitrag "NPD-Bundesparteitag 2019 in Riesa: Frank Franz bleibt Parteivorsitzender und ein Konzept für die Zukunft der NPD wird erarbeitet" vom 2. Dezember 2019 auf der Internetseite des 154 NPD-Bundesverbands; abgerufen am 1. März 2020.


RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155


RECHTSEXTREMISMUS Stellvertreter des baden-württemberSzenejargon nicht parteigebundene Neogischen Landesvorsitzenden Janus NOnazis verstanden werden. Außerdem WAK aus Nufringen/Kreis Böblingen. geht der Begriff "völkisch" auf die Völkische Bewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zurück, die zu 3.1.2 den wichtigsten Vorgängerphänomenen, IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Wegbereitern und Ideologielieferanten Die NPD ist eine dezidiert rechtsextredes historischen Nationalsozialismus mistische Partei; in Teilen ist sie sogar zählt. Im Impressum der Internetseite neonazistisch ausgerichtet. Sie bemüht des "Völkischen Flügels" wird der Neosich bereits seit Jahren um eine intensinazi HEISE als "Herausgeber", "inhaltvere Vernetzung mit der - bislang mehr lich Verantwortlicher" und "Verantoder weniger parteiunabhängigen - wortlicher" namentlich genannt. Zudem Neonaziszene. Zu diesem Zweck verführt er, der damals auch NPD-Landesfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volksvorsitzender in Thüringen war, die Liste front"-Strategie: Sie nimmt Neonazis der Erstunterzeichner des "Völkischen nicht nur als einfache Mitglieder auf, Flügels" an. Auf dieser Liste finden sich sondern besetzt zuweilen auch hohe außerdem die Namen von mehreren Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazi(mittlerweile teils ehemaligen) NPDkadern. So wurde auf dem NPD-BunFunktionären, darunter die Bundesvordesparteitag 2019 der thüringische Neositzende der NPD-Frauenorganisation nazi Thorsten HEISE als stellvertreten"Ring Nationaler Frauen" (RNF), ein der Bundesvorsitzender bestätigt. Mitglied von Parteivorstand und Parteipräsidium der NPD, mehrere LandesEin weiteres Beispiel für den Schultervorsitzende, stellvertretende Landesvorschluss der NPD mit dem Neonazismus sitzende und andere Landesvorstandsist der im Januar 2018 proklamierte "Völmitglieder (auch eines aus Badenkische Flügel". Laut Anfangssatz seines Württemberg), ein Landesvorstand als Proklamationstextes vom 30. Januar 2018 Ganzes, NPD-Kreisvorsitzende (einer ist er "ein Zusammenschluss von Mitdavon aus Baden-Württemberg) und gliedern der Nationaldemokratischen Kreisverbände als Ganzes. Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kräften." Zuweilen tarnt die NPD die in ihren Unter "parteilosen Kräften" können im Reihen vorhandenen neonazistischen 156


RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus (z. B. NS-Politiker) zwar zuBvB 1/13). Zur Begründung führte der stimmend-positiv zitiert, diese Zitate Zweite Senat des Gerichts aus, die NPD aber nicht als solche kenntlich macht vertrete zwar ein politisches Konzept, oder zumindest die ursprünglichen Audas auf die Beseitigung der freiheitlichen toren nicht nennt. So startete der RNF demokratischen Grundordnung abziele. Anfang August 2019 eine Kampagne Einem Verbot stehe aber entgegen, dass auf seinem Facebook-Profil, bei der es an konkreten Anhaltspunkten fehle, täglich "eine Frau des nationalen Widerdie eine Durchsetzung ihrer Ziele mögstandes" vorgestellt werden sollte, die lich erscheinen lasse.18 den Adressaten ihre jeweiligen "Lieblingszitate, Sprüche und politischen Als Reaktion auf das Urteil fasste der Aussagen" mitteilte. Unter anderem Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Febwurden zwei Frauen "aus Württemberg" ruar 2018 den Beschluss, beim Bundespräsentiert. Am 9. August 2019 erfolgte verfassungsgericht die Einleitung eines die Vorstellung einer "Lisa aus NiederVerfahrens zum Ausschluss der NPD sachsen". Die ihr zugeordnete Aussage von der staatlichen Parteienfinanzierung lautete: "Die Frau hat auch ihr Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr zur Welt bringt, kämpft sie ihren Kampf 2017 können Parteien, die nach ihren für die Nation." Der RNF verschwieg, Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhändass es sich dabei nachweislich um eine ger darauf ausgerichtet sind, die freiheitAussage Adolf Hitlers von 1935 handelt.17 liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Am 3.1.3 18. und 26. April 2018 beschlossen auch ANTRÄGE AUF Bundesregierung und Bundestag, einen AUSSCHLUSS DER NPD entsprechenden Antrag zu stellen. Mit VON DER STAATLICHEN Schriftsatz vom 19. Juli 2019 reichten PARTEIENFINANZIERUNG alle drei Verfassungsorgane ihren Antrag Am 17. Januar 2017 wies das Bundesbeim Bundesverfassungsgericht ein. Das verfassungsgericht den Antrag des BunVerfahren ist noch beim Bundesverdesrats auf Verbot der NPD und ihrer fassungsgericht anhängig. 17 Vgl. dazu auch: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 176-177. 18 Vgl. zu Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 149-150. 157


RECHTSEXTREMISMUS 3.1.4 der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 DIE NPD ALS WAHLPARTEI in Thüringen dokumentieren einen IM JAHR 2019 deutlichen Niedergang, hatte die NPD Das Wahljahr 2019 mit einer Europahier 2009 und 2014 doch noch 4,3 % wahl und vier Landtagswahlen fiel für bzw. 3,6 % der Zweitstimmen für sich die NPD dort, wo sie überhaupt antrat, verbuchen können. desaströs aus. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 errang sie nur 0,3 % der Bei den baden-württembergischen KomStimmen und verlor damit ihren einzigen munalwahlen am 26. Mai 2019 konnte Sitz im Europaparlament. Fünf Jahre zudie NPD nur sehr wenige Mandate ervor hatte sie noch 1,0 % der Stimmen ringen oder verteidigen, strenggenomerhalten und damit einen Abgeordneten, men sogar nur eines. So gehört der eheihren früheren Bundesvorsitzenden Udo malige baden-württembergische NPDVOIGT, für fünf Jahre in das Parlament Landesvorsitzende und derzeitige Beientsenden können. In Baden-Württemsitzer im Landesvorstand Jürgen SCHÜTberg schnitt die NPD 2019 mit 0,2 % ZINGER aus Villingen-Schwenningen der Stimmen wie schon 2014 (0,6 %) seit Jahrzehnten dem Gemeinderat von noch schlechter ab als bundesweit. Villingen-Schwenningen an und wurde 2019 laut vorläufigem amtlichem EndZu den Landtagswahlen in Bremen am ergebnis mit 2,0 % wiedergewählt. Das 26. Mai 2019 und in Brandenburg am Mandat nimmt er aber nicht für die 1. September 2019 trat die NPD gar NPD, sondern für die rechtsextremisnicht erst an. Bei der Landtagswahl in tische "Deutsche Liga für Volk und Sachsen am 1. September 2019 erreichte Heimat" wahr. In Sinsheim/Rheinsie 0,6 % der Listenstimmen. Nicht zuNeckar-Kreis errang die NPD mit letzt dieses Ergebnis dokumentiert den 3,12 % der Stimmen einen Ausgleichswahlund wählermäßigen Niedergang sitz im Gemeinderat. der Partei: 2004 war sie hier mit 9,2 % der Stimmen erstmals seit 36 Jahren wieder in ein deutsches Landesparla3.1.5 ment eingezogen, hatte diesen Erfolg AKTIVITÄTEN 2009 mit 5,6 % trotz Verlusten noch einRechtsextremisten nutzen soziale Netzmal wiederholen können und war 2014 werke im Internet, z. B. zur Kommunimit 4,9 % nur denkbar knapp gescheitert. kation und Vernetzung sowie zur GeAuch die 0,5 % der Zweitstimmen bei winnung neuer Sympathisanten und 158


RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder. Auch die NPD macht von NPD-Kampagne "Schafft Schutzdiesen Möglichkeiten Gebrauch. Dizonen!" mehrfach "Streife" im Rheinverse baden-württembergische GlieNeckar-Kreis: am 1. Januar 2019 in derungen der Partei betreiben entHockenheim und am 12. Januar sprechende Profile. Im Jahr 2019 waren 2019 in Sinsheim. Der Aktion in Facebook-Profile u. a. für die NPDHockenheim war am 31. Dezember Kreisverbände Breisgau, Göppingen, 2018 eine "CS-Gas Verteilaktion" Rems-Murr und Ostalb oder auch für vorangegangen, mit der die NPD den NPD-Regionalverband Neckarunter Hinweis auf die Ereignisse der Alb abrufbar. In einigen Fällen reklaKölner Silvesternacht 2015 die mierten NPD-Profile einzelne baden"schreckliche Politik der Toleranzwürttembergische Gemeinden "und parteien" anprangern und angeblich Umgebung" als Zuständigkeitsbereich versuchen wollte, "den Bürgern die(z. B. "NPD Sinsheim/Kraichgau", ses Landes wenigstens etwas Sicher"NPD Rauenberg"). Ob sich hinter dieheit zurück zu geben." Als Begrünsen Profilen örtliche Strukturen oder dung für die Streifengänge von nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht Hockenheim und Sinsheim dienten immer klar. die angeblich überbordende Ausländerkriminalität und damit bei Im Berichtsjahr 2019 veranstaltete die den Einheimischen einhergehende NPD mehrere öffentlichkeitswirksame Ängste sowie die Aussage, dass die Aktionen. Beispiele: NPD "das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern" wolle. GleichAm 4. Mai 2019 fand in Sinsheim/ zeitig aber wurde der "Aktionsleiter" Rhein-Neckar-Kreis eine Demonsder Streife in Sinsheim im Internettration des baden-württembergibericht auf der Homepage des NPDschen NPD-Landesverbands statt, an Kreisverbandes Rhein-Neckar mit der sich 27 Personen beteiligten. den entlarvenden Worten zitiert, Das Motto lautete "Sinsheim braucht dass es vorerst "bei symbolischen Sicherheit und Heimatliebe". Streifengängen bleiben" werde, "um auf die Aktion an sich aufmerksam Im Januar 2019 liefen nach Angaben zu machen und den Sinsheimern das des Kreisverbands Rhein-Neckar Gefühl zurück zu geben, dass jeNPD-Mitglieder im Rahmen der mand für sie da ist." Demnach war bundesweiten, seit 2018 laufenden ein Zugewinn an Sicherheit für die 159


RECHTSEXTREMISMUS Bürger von Hockenheim und Sins3.1.6 heim gar nicht das Ziel dieser NPD-ORGANISATIONS"Schutzzonen-Streifen". Vielmehr STRUKTUREN IN ist davon auszugehen, dass solche BADEN-WÜRTTEMBERG "Streifen" und Kampagnen wie Anfang Dezember 2019 waren auf der "Schafft Schutzzonen!" Ängste vor Internetseite des NPD-Landesverbands und sonstige Vorbehalte gegenüber Baden-Württemberg lediglich sieben Migranten schüren sollen. Überdies Kreisverbände aufgelistet: Böblingen, soll der Eindruck entstehen, die Bodensee-Konstanz, Karlsruhe Mittelzuständigen staatlichen Behörden baden, Rhein-Neckar, Schwäbisch Hall, seien aufgrund einer angeblich verSchwarzwald-Baar und Stuttgart. Entfehlten Zuwanderungspolitik nicht spräche dies der Realität, würde das mehr in der Lage, Einheimische vor einen drastischen Rückgang seit Ende Übergriffen durch Zuwanderer zu 2018 bedeuten. Von einer vollständigen schützen. Letztlich dient diese Agistrukturellen Abdeckung des Landestation dazu, die Bundesrepublik gebiets wie noch Anfang Dezember Deutschland an sich zu delegiti2018, als die Internetseite des Landesmieren. verbands noch 21 Kreisverbände ausgewiesen hatte, könnte keine Rede mehr sein. Allerdings kann diese Liste nicht vollständig gewesen sein. So waren gleichzeitig z. B. die Facebook-Profile der NPD-Kreisverbände Göppingen, Rems-Murr, Ostalb und Breisgau abrufbar, auf denen mehr oder minder aktuelle Posts aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. Zudem konnten auf der Homepage des NPD-Landesverbands Anfang Dezember 2019 in der Rubrik "Aktuelles" insgesamt 13 Kreisverbände angeklickt werden, darunter Heidenheim und Heilbronn. 160


RECHTSEXTREMISMUS Die Regional-, Kreisund Ortsverbände Aktivitäten. Diese gehen allerdings von sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktiwenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt visten NPD-Gliederungen gehörte auch von der ehemaligen RNF-Bundesvor2019 wieder der Kreisverband Rheinsitzenden und jetzigen LandesvorsitzenNeckar. In seinem Zuständigkeitsbeden Edda SCHMIDT aus Bisingen/ reich wurden seit 2014 mehrere OrtsZollernalbkreis. verbände gegründet. Am 30. August 2019 veröffentlichte der Kreisverband auf Facebook eine Liste seiner fünf Ortsverbände: Mannheim, Weinheim/Bergstraße, Sinsheim/Kraichgau, Hockenheim/Schwetzingen und Rauenberg. Diese verfügten auch Anfang Dezember 2019 noch über Facebook-Profile, auf denen aktuelle Posts abrufbar waren. Allerdings ist für manche dieser NPD3.1.7 Untergruppierungen der Begriff "Orts"JUNGE NATIONALISTEN" (JN) verband" irreführend, da sie nicht nur Die 1969 als "Junge Nationaldemofür eine Gemeinde zuständig sind, beikraten" gegründeten "Jungen Natiospielsweise die "NPD Hockenheim/ nalisten" (JN) feierten 2019 den 50. JahSchwetzingen". Darüber hinaus existierte restag ihrer Gründung. Aus diesem Anlaut seinem Facebook-Profil im Berichtslass veröffentlichten sie einen CDjahr auch ein NPD-Ortsverband in Lahr/ Sampler mit dem Titel "50 Jahre WiderSchwarzwald im Ortenaukreis. Die gestand für Deutschland 1969-2019". Zu nannten Zusammenschlüsse waren 2019 diesem Sampler mit Liedbeiträgen verdie mutmaßlich einzigen NPD-Ortsverschiedener Bands und Liedermacher bände landesweit. aus der Szene steuerte auch die Band "GERMANIUM", deren Mitglieder aus Die NPD-Frauenorganisation "Ring NaBaden-Württemberg und Rheinlandtionaler Frauen" (RNF) verfügt zwar Pfalz kommen, ein Lied bei. Auch der über einen baden-württembergischen 43. JN-Bundeskongress am 8./9. NoLandesverband und entfaltet seit Jahren vember 2019 in Neuensalz/Sachsen 161


RECHTSEXTREMISMUS stand im Zeichen dieses Jahrestags. konkret u. a. nach Schönau im SchwarzNach JN-Angaben wurde auf diesem wald/Kreis Lörrach. Jedoch erzielten Kongress Paul RZEHACZEK zum die Aktionen kaum Öffentlichkeitsneuen Bundesvorsitzenden gewählt. wirkung. Die Zahl der baden-württembergischen JN-Mitglieder war 2019 mit ca. 40 tendenziell rückläufig (2017 und 2018: ca. 50). Landesweit verfügten die JN 2019 über wenige "Stützpunkte", die zudem als solche kaum in Erscheinung traten. Der Landesverband war 2019 weitgehend inaktiv. Zwar gab es 2019 vereinzelte Veranstaltungen der JN in Baden-Württemberg. So machten die JN nach eigenen Internetangaben am Wochenende 24./25. August 2019 einen "Kulturausflug" in den Schwarzwald, 162


RECHTSEXTREMISMUS 3.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BRÜCK (bis 5. Januar 2019) LANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER SITZ: Dortmund MITGLIEDER: ca. 105 Baden-Württemberg (2018: ca. 115) (Deutschland 2018: ca. 600) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Partei im Land konzentrierten sich weitgehend auf Aktionen während des Europawahlkampfs im April/Mai. 3.2.1 netangaben wie schon Ende 2018 acht ORGANISATIONSGESCHICHTE Landesverbände, von denen allerdings UND -STRUKTUR der "Landesverband Südwest" für zwei "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 Bundesländer (Rheinland-Pfalz und Saarin Hamburg gegründet. Auch im Jahr land) zuständig war. Damit nahm sie 2019 verfügte sie noch nicht über bunauch gegen Ende 2019 wieder organisadesweite Parteistrukturen. Mitte Novemtorische Präsenz in neun Bundesländern ber 2019 hatte sie nach eigenen Interfür sich in Anspruch. Folglich stagnier163


RECHTSEXTREMISMUS te die Partei 2019 bei ihrem Bemühen personal: Auf ihrer Bundeshomepage um eine möglichst bundesweite Ausgibt die Partei offen Auskunft darüber, dehnung. Allerdings befand sich zum dass ihre 2019 gewählten BundesvorsitZeitpunkt 11. November 2019 nach zenden und deren Stellvertreter in (eheParteiangaben ein Landesverband (Sachmaligen) Gruppierungen des deutschen sen) "im Aufbau". Neonazismus tätig waren. Demnach war z. B. Sascha KROLZIG von 2007 bis Am 5. Januar 2019 veranstaltete "DIE zum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der RECHTE" nach eigenen Angaben ihren neonazistischen "Hilfsorganisation für zehnten Bundesparteitag mit Neuwahl nationale politische Gefangene und dedes Vorstands. Zu Bundesvorsitzenden ren Angehörige e. V." (HNG)19, und Sven wurden Sascha KROLZIG und Sven SKODA gehörte schon als Teenager, SKODA aus Nordrhein-Westfalen gevon 1993 bis zum Verbot 1995, der "Freiwählt, ihre beiden Stellvertreter sind heitlichen Deutschen Arbeiterpartei" ebenfalls aus diesem Bundesland. Da(FAP)20 an. mit bleibt die nordrhein-westfälische Dominanz im Bundesvorstand gewahrt, Überdies agiert "DIE RECHTE" immer was die Bedeutung des dortigen Lanwieder auch eindeutig neonazistisch, desverbands für die Gesamtpartei unterzumindest jedoch entschieden rechtsstreicht. Aus Baden-Württemberg geextremistisch und verfassungsfeindlich. hört weiterhin nur der LandesvorsitAuf der Homepage des Bundesverbands zende Leon DREIXLER dem Bundesbewarb die Partei im Januar 2019 eine vorstand an. neue Version ihrer Fahne, die in Farbgebung und Komposition geradezu aufdringlich der Hakenkreuzfahne der 3.2.2 NSDAP gleicht; lediglich anstelle des IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon ein Blick auf ihr Spitzen19 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 182-183 und 186-189. 164 20 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995, S. 134-135.


RECHTSEXTREMISMUS schwarzen Hakenkreuzes ist ein schwarden "Berliner Antisemitismusstreit" auszer Pfeil zu sehen. Auch agitierte "DIE löste. Seit den 1920er Jahren stand es RECHTE" im Europawahlkampf 2019 auf der Titelseite der antisemitischen in Baden-Württemberg in provokativer Wochenzeitung "Der Stürmer" und ist Weise antisemitisch. Negativhöhepunkt auch heute weiterhin in der deutschen dieser Provokationen war am 18. Mai Neonaziszene gebräuchlich. Das Plakat 2019 eine mehrstündige Fahrt mit einem wurde auch in Pforzheim in unmittelLautsprecherwagen durch Pforzheim. barer Nähe zur Synagoge aufgehängt, Während eines Stopps vor der Pforzwas in der Stadt Proteste hervorrief. heimer Synagoge wurden die Wahlwerbespots der Partei und Reden abgespielt. Darunter war auch eine Rede der Spitzenkandidatin von "DIE RECHTE", einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Einige Tage zuvor hatte es bereits heftige Kritik an einem "DIE-RECHTE"Wahlplakat mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" gegeben. Auf Demonstrationen der Partei sind wiederholt Transparente mit der Aufschrift "DER STAAT ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK" aufgetaucht, auch im Zeitraum des Europawahl3.2.3 kampfs 2019. Dieser Ausspruch ist eine SITUATION VON "DIE RECHTE" Abwandlung einer der langlebigsten IN BADEN-WÜRTTEMBERG antisemitischen Parolen im deutschIn Baden-Württemberg hatte "DIE sprachigen Raum: "(...) die Juden sind RECHTE" Ende 2019 ca. 105 Mitglieunser Unglück!". Der Berliner Histoder (2018: ca. 115). Der Landesverband riker Heinrich von Treitschke (1834wurde laut Partei im August 2013 in 1896) prägte dieses Zitat in einem anKarlsruhe als damals fünfter Landestisemitischen Artikel, mit dem er 1879 verband gegründet. Zu ihm gehörten 165


RECHTSEXTREMISMUS Mitte November 2019 wie Ende 2018 erlebt haben und bis heute in der eidie drei Kreisverbände Enzkreis, Karlsnen oder anderen Weise positiv bewerruhe und Rhein-Neckar. Mit zehn Kreisten. Sie dienen u. a. dazu, dem Publikum verbänden und zudem zwei "Stützein positives Bild vom historischen punkten" wies die Partei zu diesem Nationalsozialismus zu vermitteln. In Zeitpunkt nur in Nordrhein-Westfaden Vorträgen werden nationalsozilen mehr Kreisverbände auf. alistische Organisationen (z. B. und vor allem Wehrmacht und Waffen-SS) soAKTIONSSCHWERPUNKT wie deren politischer oder militärischer EUROPAWAHLKAMPF Kampf als auch für das Heute vorbild"DIE RECHTE" organisierte 2019 in lich dargestellt. Baden-Württemberg diverse Aktivitäten, über die sie auf der Homepage Allerdings konzentrierten sich die öfihres Landesverbands berichtete. So fentlichkeitswirksamen Aktivitäten im veranstaltete der Kreisverband KarlsLand weitgehend auf Aktionen währuhe am 26. Januar 2019 einen Liederrend des Europawahlkampfs im April abend "im Großraum Karlsruhe". Am und Mai 2019. Diese dokumentierte 30. März 2019 folgte "im Großraum der Landesverband der Partei mit BeKarlsruhe ein Vortrag mit anschließenrichten auf seiner Homepage. Demnach dem Liedermacherabend", woran "knapp führte "DIE RECHTE" zahlreiche Flug75 Kameradinnen und Kameraden" blattund Plakataktionen im Land durch. teilgenommen haben sollen. Ebenfalls Auf veröffentlichten Fotos waren die "im Großraum Karlsruhe" veranstaltete bereits erwähnten Plakate mit der Ausdie Partei im April 2019 zwei "Zeitsage "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL zeugenvorträge": am 6. April mit "unIST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS gefähr 50 Zuhörern" sowie anschließenDAMIT!" zu sehen. Nach Parteiangaben der "Livemusik", außerdem am 14. April wurden im Wahlkampfendspurt "mehzu dem Thema "Mit der SS in sowjetirere tausend Wahlkampfflugblätter" der scher Gefangenschaft" vor "ca. 30 ZuPartei auch von einer "Kameradschaft hörer[n]". Rechtsextremistische "ZeitHegau Bodensee" verteilt, wohinter verzeugenvorträge" werden in der Regel mutlich die "Kameradschaft Höri-Bovon Personen gehalten, welche die Zeit densee" steht. Diese Wahlkampfhilfe vor dem Kriegsende 1945 noch bewusst durch offenbar eigentlich nicht partei166


RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167


RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 veröffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-Württemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde "DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegrünsogar leicht auf ca. 30 zurück (2018: det. Trotz dieses Gründungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-Württemberg auch seit November 2017 über keinen "StützEnde 2019 noch immer nur relativ punkt" mehr im Land verfügte. 21 Summe der Vollund Fördermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 168 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt.


RECHTSEXTREMISMUS Anfang November 2019 konnte auch Bei den Landtagswahlen 2019 - am von einer bundesweiten organisatori26. Mai in Bremen, am 1. September schen Verankerung der Partei immer 2019 in Brandenburg und Sachsen sonoch keine Rede sein: Zu diesem Zeitwie am 27. Oktober in Thüringen - stand punkt wies sie auf ihrer Internetseite "Der III. Weg" nicht zur Wahl. Bei der 20 regionale "Stützpunkte" aus, die sich Europawahl am 26. Mai 2019 erreichte ungleichmäßig auf rund neun Bundesdie Partei bundesweit nur wenig mehr länder verteilten; ein gutes Jahr zuvor als 0 % der Stimmen. Ihr baden-würtwaren es 19 "Stützpunkte" gewesen. tembergisches Landesergebnis war verEnde 2019 existierte kein "Stützpunkt", gleichbar niedrig. Auf der zehnköpfigen dessen Zuständigkeit sich auch nur teilKandidatenliste hatte sich kein Badenweise auf Baden-Württemberg erstreckt Württemberger befunden. Im Nachgang hätte. zu ihrem "6. Gesamtparteitag" führte die Partei im Internet aus, dass sie eine Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützeindeutige Niederlage vorhergesehen punkte" in "Gebietsverbänden" zusamhabe. Der Europawahlkampf sei "zwar men. Für Baden-Württemberg und parlamentarisch gesehen völlig unbeBayern ist der im Juni 2016 gegründeutend" für sie geblieben, habe "aber dete "Gebietsverband Süd" zuständig. bundesweit unseren Bekanntheitsgrad Darin spielte Baden-Württemberg 2019 erheblich steigern" können. allerdings keine Rolle, nicht zuletzt, weil baden-württembergische Partei-"Stütz"Der III. Weg" dürfte mit einem solpunkte" fehlten. chen Wahlantritt tatsächlich das Ziel verfolgen, sich einer breiten ÖffentlichNach eigenen Internetangaben verankeit bekannter zu machen. Ein weitestaltete "Der III. Weg" am 28. Septemrer Grund dürfte das Bestreben sein, ber 2019 in der Nähe von Arnstadt/ den eigenen Parteistatus zu erhalten. Thüringen seinen "6. Gesamtparteitag". Das alles kann aber nicht darüber hinBei den dortigen Vorstandswahlen wegtäuschen, dass ein derart desolates wurde der Parteivorsitzende Klaus Ergebnis der Partei bei realistischer BeARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz in trachtung einige Fakten schonungslos seinem Amt bestätigt. vor Augen führt: dass sie keine größeren Wählerschichten anspricht oder gar 169


RECHTSEXTREMISMUS repräsentiert und zumindest quantitativ Mai-Wochenende folgten demnach eieher eine politische Sekte als eine pone Plakataktion im Schwarzwald-Baarlitische Partei ist - und das, obwohl sie Kreis und eine Flugblattaktion in Sinzumindest in Baden-Württemberg eigen. Mitte Mai 2019 wurden "Hunderte nen für ihre Möglichkeiten engagierten Flugblätter" in einem Stadtteil von ReutWahlkampf geführt hatte. lingen verteilt. Wie bereits erwähnt, schlug sich dieser Aktionismus aber nicht in einem für die Partei positiven 3.3.1 Europawahlergebnis nieder. AKTIVITÄTEN IN BADENWÜRTTEMBERG Gemessen an seiner immer noch relativ niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg und dem Fehlen offizieller Strukturen im Land zeigte "Der III. Weg" hier auch 2019 einen erheblichen Aktivismus, allerdings vor allem im Zuge des Europawahlkampfs im April und Mai: Laut eigener Darstellung auf der Parteihomepage eröffnete die Partei ihren Wahlkampf am 13. April 2019 mit Abseits des Europawahlkampfs waren einer Faltblattverteilung in Metzingen/ im Jahr 2019 nur selten öffentlichkeitsKreis Reutlingen. Schon in den folgenwirksame Aktivitäten von "Der III. Weg" den Tagen führte die Partei Plakataktiofestzustellen. So berichtete die Partei nen in den Kreisen Reutlingen, Tübinauf ihrer Homepage beispielsweise über gen und Esslingen durch, wobei sie nach Flugblattverteilungen, die nicht im Zueigenen Aussagen von "freien Nationasammenhang mit der Europawahl stanlisten", also nicht parteigebundenen den, am 6. Januar 2019 in Rot a. d. Rot/ Neonazis unterstützt wurde. Im Rahmen Kreis Biberach, am 13. Januar 2019 in eines "Aktionswochenende[s]", das sich Ochsenhausen/Kreis Biberach sowie am aber offenbar auf den 20. April 2019 4. August 2019 in Stuttgart-Fasanenhof. beschränkte, veranstaltete die Partei Laut derselben Internetquelle veranstalnacheinander Infostände in Reutlingen teten Parteimitglieder am 26. Januar und Singen/Kreis Konstanz. Am ersten 2019 "gemeinsam mit regionalen frei170


RECHTSEXTREMISMUS en Nationalisten einen Vortragsund druck erwecken, die zuständigen staatLiederabend im Raum Reutlingen/Ulm." lichen Behörden seien aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwandeAm 23. November 2019 berichtete die rungspolitik nicht mehr in der Lage, Partei auf ihrer Internetseite, dass "AkEinheimische vor Übergriffen durch Zutivisten unserer Partei" am selben Tag wanderer zu schützen. Letztlich dient in Ulm patrouilliert hätten, "um unseren diese Agitation dazu, die BundesrepuLandsleuten ein Stück weit das verloren blik Deutschland an sich zu delegitigegangene Sicherheitsgefühl zurückzumieren. geben." "Anlass" sei eine "Gruppenvergewaltigung von mehreren Asylbewerbern an einer 14-jährigen" gewesen. 3.3.2 Schon am 27. November 2019 folgte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG ein Bericht über eine ganz ähnliche AkImmer wieder gibt sich "Der III. Weg" tion: Demnach hatten "Aktivisten unals entschieden rechtsextremistisch bis serer Partei" - an welchem Tag genau, neonazistisch zu erkennen. In zahlreibleibt unklar - eine ausländerfeindliche chen Äußerungen der Partei kommen Flugblattaktion und anschließend "eine ein ideologischer Fanatismus und eine Streife durch die Brennpunkte der Stadt unverhohlene Feindseligkeit nicht nur Biberach durchgeführt, um das Sichergegen die freiheitliche demokratische heitsgefühl in unserem Volke zu unterGrundordnung der Bundesrepublik stützen." Als Anlass sprach "Der III. Weg" Deutschland, sondern gegen die gesamauch hier von einer "schrecklichen Verte westliche Moderne zum Ausdruck. gewaltigung eines 14-jährigen MädSo veröffentlichte die Partei ein "Handchens". buch für Aktivisten unserer Bewegung" mit dem Titel "Der NationalrevolutioMit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" när", das als Grundsatzschrift der Partei vor, die einheimische Bevölkerung vor für ihre Mitglieder und Anhänger aufKriminalität von Migranten schützen gefasst werden kann. In dem Handbuch, zu wollen. Tatsächlich ist aber davon herausgegeben vom Bundesvorsitzenauszugehen, dass die Partei gerade den Klaus ARMSTROFF, findet sich Ängste vor und sonstige Vorbehalte auch eine zweiseitige "Selbstermahnung gegenüber Migranten gezielt zu schüren eines Nationalrevolutionärs". Dieser Text versucht. Überdies will sie den Einhinterlässt mit seiner Aufteilung in zwan171


RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz für das bestehende System "der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und völkische Appellcharakter (u. a. "Bekenne dich! Ordnung" angekündigt - eine Umschrei(...)", "Kämpfe! (...)", "Glaube! (...)") - bung für den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoVölkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligiösen Eindruck. Punkt IV. der "SelbstBegriff "völkisch" originär zurückgeht, " ermahnung eines Nationalrevolutionärs" zählt zu den wichtigsten Vorgängerphälautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolutionär! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich " gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der "Selbstermahnung" ist mus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem zu lesen: " Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.


RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für extremistische Worten, sondern auch in Taten zerIdeologien typischen Denken in den rissen. Wir sind die unversöhnlichen Feinde ihrer multikulturellen, kapitaKategorien Entweder-oder, Schwarzlistischen und liberalen Welt. Das Weiß, Gut-Böse, Freund-Feind. Die AbÜberleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang. Es gibt keine Grausage an die bestehenden Verhältnisse stufen zwischen Leben und Tod, wird nach der Logik "Wir oder die" zu " deswegen gibt es auch keine Kompromisse zwischen uns und unseren einer Frage von Leben oder Tod des Feinden.23 deutschen Volkes verabsolutiert: "Das Überleben unseres Volkes erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang." Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung der genwart mit einer ausdrücklich "unfreiheitlichen demokratischen Grundversöhnlichen" Feinderklärung auf die ordnung (und der westlichen Moderne Spitze getrieben. Die Forderung nach insgesamt) kaum ausfallen. 3.4 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder. Bei den beobachteten Teilstrukturen der AfD handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den Personenzusammenschluss "Der Flügel". Beide Teilorganisationen sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. 23 Ebenda. 173


RECHTSEXTREMISMUS als Gründungsdokument des "Flügels" angesehen werden kann. HÖCKE ist bis heute als prominentester Vertreter des "Flügels" anzusehen. Laut Selbstdarstellung verfügt der "Flügel" über sogenannte Landesvertreter. Nach eigener 3.4.1 Aussage auf dem "Süddeutschen Flü"DER FLÜGEL" geltreffen" am 4. Mai 2019 in Greding/ Das Bundesamt für Verfassungsschutz Bayern ist die Landtagsabgeordnete (BfV) hat auf der Basis einer umfangChristina BAUM die baden-württemreichen Materialsammlung und eines bergische Vertreterin des "Flügels". detaillierten Gutachtens festgestellt, dass bei der Teilorganisation "Der Flügel" IDEOLOGIE UND POLITISCHE ZIELE der Partei Alternative für Deutschland Als bundesweit vertretene und zentral (AfD) hinreichende tatsächliche Anhaltsorganisierte Teilstruktur innerhalb der punkte für eine Bestrebung gegen die AfD verfolgt "Der Flügel" ein Politikfreiheitliche demokratische Grundordkonzept, das primär auf die Ausgrennung vorliegen. "Der Flügel" wird vom zung, Verächtlichmachung und weitBfV als Verdachtsfall eingestuft. Auch gehende Rechtlosstellung von Ausländas Landesamt für Verfassungsschutz dern, Migranten - insbesondere musliBaden-Württemberg hat die Beobachmischen Glaubens - und politisch Antung des "Flügels" aufgenommen. dersdenkenden gerichtet ist. Es verletzt dadurch alle Elemente der freiheitlichen ENTWICKLUNG UND STRUKTUR demokratischen Grundordnung, die Beim "Flügel" handelt es sich um einen Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 bundesweit agierenden PersonenzuGrundgesetz - GG) sowie das Demosammenschluss, der im März 2015 unter kratieund Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 anderem auf Initiative des thüringischen Abs. 1 und 3 GG). AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Björn HÖCKE gegründet wurde. DieZiel des "Flügels" ist die Schaffung eines ser veröffentlichte zusammen mit weiethnisch homogenen Volkes, das vor teren 21 Amtsund Funktionsträgern einer "Vermischung" bewahrt werden der AfD die "Erfurter Resolution", die soll. Gemäß diesem rein ethnischen 174


RECHTSEXTREMISMUS Volksverständnis, das dem staatsbürgerResolution" von Amtsträgern der AfD lichen Volksverständnis des Grundgesetaus mehreren Bundesländern unterzes widerspricht, gelten "kulturfremde schrieben, darunter waren auch FunkNicht-Deutsche" als nicht integrierbar. tionsträger aus Baden-Württemberg. Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt werden. Auch bei AKTIVITÄTEN IM BERICHTSZEITdeutschen Staatsangehörigen muslimiRAUM schen Glaubens wird die Zugehörigkeit Im Berichtszeitraum fanden auch in zum deutschen Volk durch HinterBaden-Württemberg Veranstaltungen fragen ihrer Staatsbürgerschaft in Abstatt, die Angehörige des "Flügels" inrede gestellt. Darüber hinaus werden itiierten und durchführten. Ein Beispiel Befürworter einer liberalen Migrationsist die Veranstaltung "Alternativ bleipolitik massiv entwürdigend beschimpft. ben" vom 9. Februar 2019 in BurladinPrägend für die Aussagen von "Flügel"gen/Zollernalbkreis; Schirmherrin war Vertretern ist außerdem die RelativieChristina BAUM. Zu Beginn der Verrung des historischen Nationalsozialisanstaltung waren Banner des "Flügels" mus. auf der Bühne platziert, die später umgedreht wurden, da es sich nach AusZu den wichtigsten Aktivitäten des sagen von BAUM um keine Veranstal"Flügels" gehört das bundesweite "Kyfftung des "Flügels" handelte. Dennoch häusertreffen". Das nach dem ersten betonte sie in ihrer Rede, dass die Veranstaltungsort - unterhalb des KyffTeilnehmer der Veranstaltung zu häuserdenkmals in Thüringen - beBjörn HÖCKE stünden, was diese nannte Treffen des "Flügels" findet seit wiederum mit "Höcke"-Sprechchören 2015 jährlich an wechselnden Orten aus dem Publikum unterstützten. Instatt. An der Versammlung im Juli 2019 haltlich ging es um parteiinterne Ausin Leinefelde-Worbis/Thüringen nahmen einandersetzungen und drohende bzw. auch baden-württembergische "Flügel"laufende Parteiausschlussverfahren. Anhänger teil. Dementsprechend waren mehrere AfDAngehörige als Podiumsgäste und In Baden-Württemberg bestehen zwar Redner eingeladen, die selbst von Parkeine gefestigten Strukturen des "Flüteiausschlussverfahren betroffen waren. gels". Allerdings wurde die "Erfurter Wegen der aufgestellten Banner, der 175


RECHTSEXTREMISMUS agierenden Personen und der Bezugzu streichen, nicht auf die Tagesordnahme auf HÖCKE bewertet das Lannung genommen. desamt für Verfassungsschutz "Alternativ bleiben" als zumindest "Flügel"-nahe Veranstaltung. Am 4. Mai 2019 fand in Greding/Bayern ein "Süddeutsches Flügeltreffen" unter maßgeblicher Beteiligung von baden-württembergischen Unterstützern des "Flügels" statt. In ihrer Rede betonte BAUM, bayerische und baden3.4.2 württembergische "Flügel"-Anhänger "JUNGE ALTERNATIVE" (JA) hätten dieses Treffen organisiert. Die "Junge Alternative" (JA) ist die ofEbenso begrüßte sie den anwesenden fizielle Jugendorganisation der AlterBjörn HÖCKE und stellte seine zentnative für Deutschland (AfD)24. Sie ist rale Bedeutung für den "Flügel" herals eigenständiger Verein konstituiert aus. und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. In fast Zu den inhaltlichen Forderungen der allen deutschen Bundesländern existieReden bei der Veranstaltung zählte unren eigene JA-Landesverbände, so auch ter anderem diejenige nach Abschafin Baden-Württemberg. fung der AfD-Unvereinbarkeitsliste. Diese Liste umfasst Vereine und ParFür die "Junge Alternative Baden-Württeien wie die NPD und die "Identitäre temberg" (JA BW) liegen tatsächliche Bewegung Deutschland" (IBD). Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundBeim Bundesparteitag der AfD am ordnung vor. Diese Anhaltspunkte er30. November und 1. Dezember 2019 geben sich aus personellen Verbindunin Braunschweig/Niedersachsen wurde gen zu rechtsextremistischen Akteuren jedoch der Antrag eines baden-würtwie der "Identitären Bewegung Deutschtembergischen Landtagsabgeordneten, land" (IBD), aus programmatischen die IBD von der Unvereinbarkeitsliste Schriften sowie aus Äußerungen und 176 24 Die Gesamtpartei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.


RECHTSEXTREMISMUS Positionen von Funktionären und Glieund verneinte deren Verbindungen zur derungen der JA BW, die nicht mit den IBD. Im Januar 2019 wurde dann öfwesentlichen Verfassungsgrundsätzen fentlich, dass der Landesvorstand die JA vereinbar sind, insbesondere mit den zum Ausschluss von sechs führenden im Grundgesetz konkretisierten MenMitgliedern aufgefordert und Ordnungsschenrechten. maßnahmen gegen weitere Mitglieder gefordert hatte, u. a. wegen IBD-BezüIn Baden-Württemberg untergliedert gen. Bisher ist nicht bekannt, ob und in sich die JA nach eigenen Angaben in die welchem Umfang die Umsetzung dieser vier Bezirksverbände Südbaden, Nordgeforderten Maßnahmen erfolgt ist. baden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg. Diese traten im BerichtsVerbindungen zwischen der JA BW jahr mit unterschiedlichen Aktionen und der IBD bestanden auch im Jahr in Erscheinung, u. a. mit Stammtischen 2019 fort. Neben inhaltlichen Paralleund Informationsständen. len gibt es zum Teil auch personelle Überschneidungen zwischen den OrgaVERBINDUNGEN ZUR "IDENTITÄREN nisationen, die auf gemeinsame verfasBEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) sungsfeindliche politische Ziele hinNach Bekanntwerden der Beobachtung deuten. durch das Landesamt für Verfassungsschutz kündigten am 16. November ÄUSSERUNGEN VON GLIEDERUNGEN 2018 rund drei Dutzend Mitglieder der UND MITGLIEDERN DER JA BW JA BW ihren Austritt an. Dies begrünWährend die JA BW vor Bekanntgabe deten sie u. a. damit, dass in mehreren der Beobachtung selbst eher gemäßigte Bezirksverbänden "regelrechte ParallelBeiträge im Internet veröffentlichte, strukturen" mit der IBD25 entstanden enthielten u. a. zahlreiche Beiträge der seien. Auch der ebenfalls zurückgetreJA Freiburg fremdenfeindliche Inhaltene Vorsitzende des Landesverbands te. Noch im Jahr 2018 bezeichnete sie bestätigte gegenüber der Presse die perz. B. Flüchtlinge im Hinblick auf einen sonellen Überschneidungen. Fall sexuellen Missbrauchs als "[u]nzivilisierte, triebmotivierte Invasoren". In Zunächst stellte sich der AfD-Landeseinem anderen Beitrag hieß es: vorstand hinter die Jugendorganisation 25 Zur IBD siehe Kapitel 4.4. 177


RECHTSEXTREMISMUS " " Evolutionär benachteiligte 'Wesen' Zum selben Facebook-Beitrag schrieb " bewegen sich unkontrolliert und in Massen durch unser Land und treiben die JA Südbaden außerdem: ihr Unwesen. Ein Ausländer ist nur dann sinnvoll wenn er viele netto Steuern erwirtDie pauschale Abwertung von Flüchtschaftet, freundlich ist, sich schnellst- " lingen ist eine Verletzung der Menmöglich integriert und assimiliert und die Deutschen nicht mit seinen schenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. kulturellen Eigenheiten belästigt. Die Betroffenen werden durch derartige Aussagen herabgesetzt und könnDerartige Forderungen nach vollständiten in einer weitergehenden Interpreger Anpassung unter Aufgabe der eitation sogar entmenschlicht werden. genen Kultur können die freie Selbstentfaltung von Migranten grundsätzSeit die Beobachtung öffentlich gemacht lich infrage stellen, was den Menschenwurde, sind die Untergliederungen der würdegehalt von Grundrechten verletzt. JA BW im Internet zurückhaltender geFerner äußerte sich ein Funktionär der worden. Vereinzelt finden sich noch JA BW auf Facebook am 25. Mai 2019 Beiträge mit verfassungsfeindlichem Podahingehend, dass der Parteienstaat kein tenzial. Die JA Südbaden schrieb etwa Vertrauen verdiene. Solche Aussagen am 18. Oktober 2019 anlässlich des können dazu geeignet sein, grundlegen- " politischen Konflikts zwischen Türken des Misstrauen gegen die parlamentaund Kurden: rische Demokratie zu schüren. wir wollen Assimilation. (...) Deutschland ist das Land der Deutschen, Zwar lassen die genannten Zitate Interder Deutschen Kultur und Mentalität. pretationsspielraum. In der GesamtSchon ab der ersten Generation muss schau der Organisation ergeben sich da- " mit der Assimilation begonnen werden. Eure Art zu sein und zu leben will und raus aber tatsächliche Anhaltspunkte für wollte hier niemand jemals haben. verfassungsfeindliche Bestrebungen. 178


RECHTSEXTREMISMUS ÜBERREGIONALE UND REGIONALE wickelt. Die JA stellte diese Neuerungen ENTWICKLUNGEN am 13. September 2019 auf ihrer FaceNach Bekanntwerden der Beobachbook-Seite vor. tung strich der JA-Bundeskongress am 16./17. Februar 2019 in Magdeburg beZahlreiche JA-Untergliederungen, dastimmte Textstellen aus dem "Deutschrunter auch viele baden-württemberlandplan", dem Grundsatzprogramm gische Organisationseinheiten, haben der JA auf Bundesebene. Passagen, die das neue Logo übernommen, z. B. auf u. a. das Bundesamt für Verfassungsihren Social-Media-Profilen. schutz als unvereinbar mit der Menschenwürde bewertet hatte, sind in der Inwiefern diese programmatischen und neuen Version nicht mehr zu finden. organisatorischen Veränderungen tatAußerdem beschleunigte die Organisasächlich eine inhaltliche Mäßigung der tion nach eigenen Angaben Verfahren JA bedeuten und ob sich diese auch für Ordnungsmaßnahmen und schloss im Hinblick auf den hiesigen Landesbis zu 30 Mitglieder aus, die den "Reverband feststellen lassen, bleibt abzuformprozess" der JA nicht hätten mitwarten. In Baden-Württemberg haben tragen wollen. außerdem die Austrittwelle vom November 2018 und die Neuwahl der Bei einer Pressekonferenz am 25. Juni Vorstandschaft im März 2019 zu per2019 in Berlin kündigte die JA ein "vollsonellen Veränderungen geführt, deren ständiges Rebranding", also eine visuelle Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Neuausrichtung an, bei der sich abgesehen von ihrem Namen alles verändern sollte. Als Teil dieser Strategie wurden ein neues Logo und der neue Slogan "Unsere Heimat. Unsere Zukunft." ent179


RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ein - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Ihr bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2019 stagnierte die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2018 bei ca. 410. 180


RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistischen Bands im Land fiel von neun (2018) auf sieben. 2019 fanden in Baden-Württemberg drei rechtsextremistische Konzerte statt (2018: fünf), auch die durchschnittliche Besucherzahl von ca. 110 blieb leicht hinter dem Wert von 2018 (ca. 120) zurück. Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende zu unterscheiden, von denen 2019 in Baden-Württemberg insgesamt 14 bekanntwurden (2018: 12). Liederabende finden, anders als Konzerte, meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statt; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. Zur "Identitären Bewegung" siehe die Infobox auf Seite 198. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Vor allem zwei Dinge prägten die Situation des nicht 2019: parteigebundenen Neonazismus in Baden-Württemberg: die Existenz von nur relativ wenigen festeren organisatorischen Strukturen und die weitgehende Inaktivität - zumindest aber eine nur geringe Öffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivitäten. 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER bis hin zur fundamentalen SystemopRECHTSEXTREMISMUS position). Diese Abgrenzung nehmen Subkulturen unterscheiden sich von Subkulturen meist ganz bewusst vor; ihrer jeweiligen Mehrheitsoder Mainsie betrachten sich als Gegenentwurf zur streamkultur insbesondere habituell vorherrschenden Kultur, teils auch zum (z. B. durch den Kleidungsstil), kultupolitischen System. rell (z. B. durch die Pflege bestimmter Musikstile) oder auch politisch-ideoloNach dieser Arbeitsdefinition ist die gisch (z. B. durch Verweigerungshaltung rechtsextremistische Szene schon an 181


RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182


RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183


RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.


RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185


RECHTSEXTREMISMUS einheitliche neonazistische OrganisaParteien auf, um im Schutz des Parteiention besteht in Deutschland und Badenprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigeWürttemberg überhaupt nicht mehr. nen Aktivitäten fortzuführen. Ein BeiLandesweit ist mittlerweile sogar auch spiel ist "DIE RECHTE":30 Seit der Grünbei den verbliebenen Gruppierungen dung 2012 war ihre Parteigeschichte ein Rückgang erkennbar. An ihre Stelle davon geprägt, dass sie zuvor parteitreten personelle Umfelder und Mounabhängige Neonazigruppierungen aufbilisierungspotenziale, die noch loser nahm, auch in Baden-Württemberg. Zustrukturiert sind und sich organisatoweilen wurden auch ehemalige Mitglierisch nur noch schwer abgrenzen lassen. der bereits verbotener Gruppierungen So formierte sich seit 2018 aus Solidain die Partei aufgenommen. rität zu einem rechtskräftig verurteilten Neonazi aus dem Südschwarzwald ein Meist geben sich Neonazi-Gruppen den loser neonazistischer Zusammenschluss, Anstrich privater Cliquen oder Freundesder jedoch im Berichtsjahr zumindest kreise und verfügen nur über eine regioin der Öffentlichkeit nicht unter konnale Basis. Dies kommt auch in ihren kretem Gruppierungsnamen firmierte29. Selbstbezeichnungen zum Ausdruck Mittlerweile ist im nicht parteigebun(z. B. "Kameradschaft Freudenstadt"). denen Neonazismus sogar das PhänoFerner sind sie vergleichsweise klein; men rein internetbasierter Gruppierunin der Regel bestehen sie aus ca. fünf bis gen und Netzwerke zu beobachten, de20 Personen, meist jungen Männern. ren Mitglieder sich, wenn überhaupt, nur Allerdings können manche Gruppen selten auch in der realen Welt treffen. im Bedarfsfall auf ein MobilisierungsVor diesem Hintergrund ist davon auspotenzial zurückgreifen, das ihre Mitzugehen, dass es 2019 in Baden-Würtgliederzahl deutlich übersteigt. temberg höchstens noch zehn Neonazigruppierungen gab, die in unterschiedManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßlichem Maße aktiv waren. nahmen" - aus Furcht vor der Staatsgewalt oder vor gesellschaftlicher StigDarüber hinaus war in den letzten Jahmatisierung. Ebenso kann dahinter der ren ein anderer Grund für den RückVersuch stehen, mit den eigenen poligang der Organisationsstrukturen parteitisch-ideologischen Vorstellungen auch unabhängiger Neonazigruppierungen außerhalb der rechtsextremistischen verstärkt zu beobachten: Manche von Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen ihnen gehen in rechtsextremistischen Anleihen, die einige Neonazis bei ju29 Vgl. zu den Details für 2018: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 174-175. 186 30 Vgl. dazu Abschnitt 3.2: "DIE RECHTE".


RECHTSEXTREMISMUS gendlichen Subkulturen oder autonoStrukturen und Aktivitäten, die zuvor men Linksextremisten nehmen, können an keine Partei gebunden waren, seit ebenfalls diesem Zweck dienen. Gene2012/13 immer stärker in rechtsextrerell unterliegt das äußere Erscheinungsmistische bis neonazistische Parteien - bild der Neonaziszene bereits seit Jahteils zu Neugründungen - verlagert ren einem Wandel: Zwar gibt es noch den haben. Dementsprechend traten nicht "Klischee-Nazi", dessen Aufmachung parteigebundene Neonazis 2019 nicht (z. B. streng gescheitelte Haare und unials Veranstalter rechtsextremistischer formähnliche Kleidung bei Jungen und Demonstrationen in Erscheinung. Dem Männern, lange Zöpfe und bewusst altnicht parteigebundenen Neonazismus modische Röcke oder Kleider bei Mädin Baden-Württemberg lässt sich eine chen und Frauen) sich an Vorbildern ausgeprägte gesamtgesellschaftliche aus der deutschen, zumal nationalsoziSchwäche und Isolation attestieren. Die alistischen Vergangenheit wie der paraSzene scheint diese Situation im Wesentmilitärischen NSDAP-"Sturmabteilung" lichen auch selbst so wahrzunehmen. (SA) oder der Hitler-Jugend orientiert. Er ist aber zumindest in Baden-WürtDie klassische Aktivität von Neonazitemberg in der Neonaziszene deutlich gruppen ist der "Kameradschaftsabend" seltener zu finden als noch vor rund in Gaststätten oder Privatwohnungen, 20 Jahren. der keine Außenwirkung entfaltet. Hier finden politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen 4.2.2 ebenso statt wie unpolitische GespräAKTIVITÄTEN IN BADENche, oft dienen die Abende auch einWÜRTTEMBERG fach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist Die Situation des nicht parteigebundefast jede Gruppe auch fest in die bunnen Neonazismus in Baden-Württemdesweite Neonaziszene eingebunden. berg war im Berichtszeitraum vor allem Darüber hinaus bestehen mitunter geprägt durch die Existenz nur relativ Kontakte zu anderen Teilen des rechtsweniger festerer organisatorischer Strukextremistischen Spektrums sowie zu turen. Hinzu kam die weitgehende InGesinnungsgenossen im Inund Ausaktivität, zumindest aber eine nur geland. ringe Öffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivitäten. Dies dürfte nicht zuletzt Trotz der weitgehenden Inaktivität bzw. daran liegen, dass sich neonazistische kaum wahrnehmbarer öffentlicher Ak187


RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie "Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen" oder "Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde Täter Wir vergessen nicht!" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem württembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift "Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben u. a. von der sationsübergreifenden, also nicht nur "Kameradschaft Höri-Bodensee", den von nicht parteigebundenen Neonazis "Freien Kräften Schwarzwald-Baardurchgeführten Aktion u. a. in NordHeuberg" und der "Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im südlichen denstadt". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-Württemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden Städte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Plätze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschränken sich Aktivitäten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde Täter" statt. An diesem Tag Publikationsorgans "N.S. HEUTE" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht über die "Aktion Schwarze öffentlichen Plätzen aufgestellt, die an Kreuze 2019"31. 31 "N.S. HEUTE" #17 September/Oktober 2019, Art. "Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen", S. 10-11.


RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes sowie um einen Nachruf auf einen WÜRTTEMBERG" jüngst verstorbenen Gesinnungsgenossen. Der Organisationsname "Nationale Sozialisten Württemberg" ("NS WürttemSieben weitere Texte sind Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung aus in Deutschland, meist Demonstrationen, Anlass des Volkstrauertags in Göppinaber ebenso Kampfsportveranstaltungen auf32. Seither sind die "NS Würtgen. Fünf der Aufrufe enthalten die temberg" in der baden-württembergiAnkündigung, dass auch Württemberschen Neonaziszene zumindest virtuell ger an der jeweiligen Veranstaltung teilpräsent. Am Beispiel ihrer Internetnehmen würden. Allerdings findet sich veröffentlichungen lässt sich das Agieunter den 27 Texten kein einziger Beren einer baden-württembergischen richt, der eine tatsächliche Teilnahme Neonazigruppierung im Berichtsjahr von Württembergern oder gar von Mitveranschaulichen. gliedern der "NS Württemberg" an den beworbenen Veranstaltungen bestätigt. Im Lauf des Jahres 2019 posteten die "NS Württemberg" auf ihrer HomeOhnehin enthalten die 27 Texte auf der page insgesamt 27 unterschiedlich lange "NS-Württemberg"-Internetseite nur und bebilderte Texte. Deren thematische fünf, teils sehr knappe Hinweise auf Ausrichtung weist zwei klare Schwertatsächlich durchgeführte Aktionen in punkte auf: Bei elf Beiträgen handelt Baden-Württemberg 2019. Bei diesen es sich um Gedenktexte zu bestimmten bleibt zudem weitgehend unklar, ob es Jahrestagen, meist zum Todestag eines sich um Aktionen handelt, die originär den "NS Württemberg" zuzurechnen sind: Ein Beitrag vom 20. April 2019 thematisiert eine Plakataktion im Kreis Göppingen, ein anderer vom 4. Oktober 2019 die demonstrative Verbrennung einer EU-Flagge in Württemberg. Nur zwei Tage später erschien ein ge32 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 144. 189


RECHTSEXTREMISMUS " " ringfügig umformulierter Bericht über Ausruhen könnt ihr euch noch nach der Revolution. Werdet aktiv und diese Aktion auf der Homepage der zeigt Flagge in eurer Stadt. rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Daraus geht hervor, dass die Zudem steht die ÖffentlichkeitswirkFlaggenverbrennung in Göppingen samkeit wenigstens der Flaggenverstattgefunden haben soll - im Zusambrennung in Württemberg (konkret menhang mit einer Aktionswoche "Unin Göppingen) infrage: Dem Foto zum ser Europa ist nicht eure Union!" vom Text nach zu urteilen, fand diese in 1. bis 8. Oktober 2019, die "Der III. einem Wald statt. Hinzu kommt, dass Weg" ausgerufen hatte. In dieser Zeit die "NS Württemberg" auf ihrer Homesollte die EU-Flagge in jeder nur denkpage offenbar auch Beiträge anderer baren Weise öffentlich herabgewürdigt Gesinnungsgenossen veröffentlichen, werden, auch durch Verbrennen. in denen es nicht zwingend um Aktivitäten der "NS Württemberg" geht. In einem Text vom 17. November 2019, dem Volkstrauertag, berichteten Als Fazit ist festzuhalten, dass auch die die "NS Württemberg" kursorisch danicht parteigebundene baden-würtrüber, dass an jenem Tag "vielerorts in tembergische Neonaziorganisation "NS Württemberg (...) nationale Deutsche Württemberg" eher ein virtuelles Phäder gefallenen Ahnen" gedacht hätten. nomen blieb und nur in Ansätzen öfAußerdem erschien auf der Internetfentlichkeitswirksam agierte. seite Mitte/Ende Dezember 2019 ein Artikel über eine Futterspendenaktion zugunsten von Tierheimen im Groß4.3 RECHTSEXTREMISTISCHE raum Stuttgart. MUSIK Musik ist eines der wichtigsten PropaFolglich haben die "NS Württemberg" gandamedien der rechtsextremistischen selbst nach ihrer Eigendarstellung im Szene, nach innen wie nach außen. Nicht Internet während des Jahres 2019 kaum zuletzt die subkulturell geprägte Rechtsöffentlichkeitswirksame Aktionen in extremistenszene lässt sich an ihrer MuBaden-Württemberg durchgeführt oder sik festmachen, die identitätsstiftend sich an solchen beteiligt, obwohl sie wirkt und rechtsextremistische Inhalte in zwei Texten ausdrücklich zu Propain die Szene überträgt. Auch einschlägig gandaaktionen aufrufen: bekannte Gruppen aus Baden-Württem190


RECHTSEXTREMISMUS berg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen erkennen lassen. Sie fordern darin etwa zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen Repräsentanten des Staates verbal an oder verbreiten Verschwörungsideologien. Viele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen außerdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie Migranten, ohne Aufrufe zu konkreten GewalttaJuden, Israel, die USA, Homosexuelle ten, manchmal sogar ohne eindeutige oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch Benennung der Objekte von Hass und direkt oder indirekt zur GewaltanwenWut. Ein typisches Beispiel lieferte Andung gegen die genannten Feindbilder fang 2019 die Band "GERMANIUM", auf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei den deren Mitglieder aus Baden-Württemgewaltbejahenden Charakter zumindest berg und Rheinland-Pfalz kommen. Sie von Teilen dieser Musikszene. veröffentlichte auf ihrer CD "IMPERIUM NOVUM" das Lied "Ein Gaukler " Bei Bands aus Baden-Württemberg beam Galgen": wegen sich die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Die Zeit von Not und Hass ist vorbei Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil Holt den Henker mit dem Seil herbei Drum herum tobt die Menschenmenge die Verfasser um die möglichen juristiStimmen an die Hassgesänge schen Folgen wissen. Stattdessen sind Lang genug hat gelebt die Lüge seit Jahren Liedtexte anderer Machart Des Gauklers List und seine Triebe nachweisbar: mit einer dumpfen, inhuLang genug hat sich fett gefressen manen Atmosphäre aus GewaltbereitAus Volkes Trögen ganz vermessen schaft und Gewaltverherrlichung, aus [2 x Refrain:] Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, Der Stuhl kippt um, er saust herab aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Ausgehoben schon sein Grab Rachephantasien, Verachtung sowie MitDie Lunge leer, das Seil gespannt Und endlich frei das Vaterland leidund Gnadenlosigkeit - jedoch 191


RECHTSEXTREMISMUS und war vermutlich auch intendiert. Die Wahrheit kommt ans Tageslicht Ob der Gaukler will oder nicht Rechtsextremistische CDs liefern imDes Volkes Zorn erschütternd groß mer wieder Belege dafür, dass sich zu- " Es will die verdiente Rache bloß mindest Teile des subkulturell gepräg[2 x Refrain]33 ten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus bekennen. Allerdings sind Der Liedtext beschreibt ein relativ drasdiese für Außenstehende nicht immer tisches Gewaltszenario, konkret die zu entschlüsseln, zuweilen werden sie Hinrichtung des "Gauklers". Diese wird offenbar bewusst verschleiert. legitimiert als gerechte Strafe bzw. "verdiente Rache" für das angebliche VerMitunter greifen rechtsextremistische halten des Hingerichteten ("hat sich fett Bands Gedichte oder Lieder aus den gefressen / Aus Volkes Trögen ganz verTraditionsbeständen des historischen messen"), aber auch für dessen grundNationalsozialismus oder anderer Eposätzliche Eigenschaften ("List und seine chen auf, z. B. aus dem 19. Jahrhundert.34 Triebe"). Im Refrain wird die HinrichMeist vertonen sie die Texte (neu) und tung sogar als patriotisch-befreiende Tat verbreiten sie so in der heutigen Szene. gefeiert ("Und endlich frei das VaterAußerhalb dieser Kreise sind die eigentland"). Das für den unvoreingenommelichen Urheber oft weitgehend vergesnen Hörer abstoßende Verhalten der sen. Intern genießen sie jedoch eine geHinrichtungszuschauer, das auch in der wisse Bekanntheit mit ihren Werken, Wortwahl des Textes eindeutig zum die nationalsozialistische oder von NaAusdruck kommt ("Drum herum tobt tionalsozialisten vereinnahmte Motive die Menschenmenge / Stimmen an die wie die Heldenverehrung aufgreifen Hassgesänge"; "Des Volkes Zorn erund deshalb ideologisch anschlussfähig schütternd groß") und an einen entfessind. Dieser Befund relativiert zu einem selten Lynchmob erinnert, wird letztgewissen Grad das Desinteresse an ideolich als Ausdruck gerechten Volkszorns logisch-politischen Fragen, das unter hingestellt und damit aufgewertet, denn: subkulturell geprägten Rechtsextremis"Es will die verdiente Rache bloß". Wer ten tatsächlich verbreitet ist: Manche genau sich hinter der symbolischen Bands kennen sich offensichtlich sehr "Gaukler"-Figur verbergen soll, bleibt gut in diesen Traditionsbeständen aus. unausgesprochen. Gleichwohl liegt eine Soweit es sich um Texte aus der NSbestimmte Deutungsmöglichkeit nahe Zeit handelt, weist dies auf eine durch33 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im Wesentlichen entspricht. 192 34 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 152-153.


RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193


RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden hätten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesländer Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung "Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern. ten in Baden-Württemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch außerhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band "Kodex Frei" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungsörtlichkeit für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD "IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM" von "GERMANIUM". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei "DEN KAMEkeine Außenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT MÖGmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zuständige Polizeipräsidium Karlseinschlägigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zuständige Behörde aus Baden-Württemberg (z. B. "KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher "Kommando Skin" aus dem Raum StuttMängel aus. In der Folge kündigte der gart und "Sturmbrüder" aus dem RemsEigentümer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe Abschnitt 4.1.


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2019 195


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2019 196


RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus zerte. Oft bilden Liederabende das RahBaden-Württemberg und ihre Bands menbzw. Begleitprogramm für andere nicht allein auf das Veranstaltungsanpolitisch-ideologische Szeneveranstalgebot im eigenen Bundesland angetungen wie Vorträge, um deren Attrakwiesen. Bereits seit vielen Jahren legen tivität zu erhöhen. Die auftretenden sie zum Teil weite Wegstrecken zurück, Sänger/Liedermacher sind oder waren um Konzerte zu besuchen bzw. zu gehäufig bereits in einschlägigen Bands ben, wie die bereits erwähnten Auftritaktiv. Manche Szenegrößen sind aber te von "GERMANIUM" in Büdingen/ Neonazis ohne subkulturelle GegenHessen, Themar/Thüringen und Budawart oder Vergangenheit. pest auch für das Berichtsjahr belegen. "Kommando Skin" trat am 25. Mai 2019 Auch rechtsextremistische Parteien dürfbei einem Konzert in Kirchheim/Thüten Liederabende nicht zuletzt deshalb ringen auf. veranstalten, weil sie deren Attraktivitätspotenzial zur Werbung neuer AnRECHTSEXTREMISTISCHE LIEDERhänger, Mitglieder und Wähler nutzen ABENDE: DIE "KLEINEN BRÜDER" wollen. Beispielsweise richtete der "DIEDER KONZERTE RECHTE"-Kreisverband Karlsruhe laut 2019 fanden in Baden-Württemberg Parteiangaben am 26. Januar 2019 einen insgesamt 14 rechtsextremistische Lie"Liederabend im Großraum Karlsruhe" derabende (auch: Balladenabende) statt. aus. Nach Angaben des Landesverbands Damit ist die Zahl im Vergleich zu 2018 Baden-Württemberg der Partei fand am (12) leicht gestiegen. 30. März 2019, ebenfalls "im Großraum Karlsruhe", im Anschluss an einen VorIm Gegensatz zu Konzertveranstaltuntrag zum Thema "Bombardierung von gen laufen diese Abende meist in deutKarlsruhe im zweiten Weltkrieg" ein lich kleinerem und ruhigerem Rahmen "Liedermacherabend" statt. An der Geab und entfalten deshalb kaum Außensamtveranstaltung, bei der "DIE RECHwirkung. Das macht sie auch weniger TE" demnach mit Infoständen vertreten anfällig für behördliche Veranstaltungswar, sollen "knapp 75 Kameradinnen verbote (oder für Beund Verhindeund Kameraden" teilgenommen haben. rungsmaßnahmen politischer Gegner) Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar als die in der Regel teilnehmerstärkeren 2019 kombinierte verschiedene Veranund öffentlichkeitswirksameren Konstaltungsanlässe mit Liederabenden: 197


RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben veranstaltete er zum Tag der deutschen Einheit" samt etwa am 3. Oktober 2019 in Sinsheim/ Redebeiträgen, Lagerfeuer und MateriRhein-Neckar-Kreis einen "Liederabend alstand. 4.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-Württemberg (2018: ca. 100) (Deutschland 2018: ca. 600) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie fällt mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, z. B. in Österreich oder Frankreich. Sie arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die IBD organisierte zahlreiche Veranstaltungen in 2019: Deutschland und Baden-Württemberg. Beispielsweise richtete sie am 20. Juli 2019 in Halle (Saale)/ Sachsen-Anhalt eine bundesweite Versammlung unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere 198


RECHTSEXTREMISMUS Heimat" aus, zu der auch Aktivisten aus BadenWürttemberg anreisten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsständen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Anzahl ihrer Aktivitäten allerdings merklich zurück, auch im Internet. Ein Grund ist die Sperrung zahlreicher Online-Nutzerprofile der IBD am 31. Mai 2018 durch verschiedene Seitenbetreiber. Seitdem sind die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationskanäle zu erschließen. 4.4.1 URSPRÜNGE Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" liegen in Frankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren die Partei "Bloc identitaire" sowie die ihr zugehörige Jugendorganisation "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen der heutigen "Identitären Bewegung" angesehen werden können. In Deutschland trat die IBD im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung, sie war also im Ursprung eher ein Internetphänomen. Spätestens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 zeit entstanden Ortsgruppen, die inwurde sie immer stärker auch durch zwischen in übergeordneten Regionalkonkrete Aktionen als Personenzusamgruppen zusammengefasst sind; diese menschluss wahrnehmbar. In der Folgedecken das gesamte deutsche Staats199


RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden sich fremdenund insbeFällen deckungsgleich mit denen der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Bundesländer. Ihr Zuschnitt orientiert verschwörungstheoretische Ansätze. Die sich z. T. an vermeintlich oder tatsächOrganisation bezieht sich auf das Konlich historischen Staatsbzw. Regionalzept des "Ethnopluralismus". Dieses grenzen. Für Baden-Württemberg beDenkmodell geht von der Existenz einstehen laut Darstellung der IBD vier zelner Völker bzw. Ethnien aus, deren Regionalgruppen: Baden, Schwaben, jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Pfalz und Franken. Bislang sind hauptdie Vermischung der verschiedenen sächlich für die Gruppen IB Schwaben Völker bedroht sind. Verfechter ethnound IB Baden konkrete Aktivitäten im pluralistischer Positionen treten daher Landesgebiet nachzuweisen. für eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese 4.4.2 Weise seine Identität bewahren. MigraIDEOLOGIE tion nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung, die auf verschiedene WeiSchlagwort "Remigration" die Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs und eine damit verbundene Aushineinwirken will. Sie bezieht sich auf grenzung bestimmter Bevölkerungsteiantiliberale, antidemokratische und anle steht im Widerspruch zu elementaren tiegalitäre Strömungen aus der Zeit der Werten des Grundgesetzes wie der UnWeimarer Republik (1918-1933). Eine antastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 positive Bewertung des historischen Abs. 1 Satz 1 GG) und dem GleichNationalsozialismus oder ultranationaheitsgrundsatz (Art. 3 GG). listische Positionen sind in IBD-Programmschriften dagegen nicht enthalDie Ideologie der IBD mündet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen - kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweiz. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die Organisation einer oder Beiträgen in sozialen Medien. martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht 200


RECHTSEXTREMISMUS u. a. Parallelen zwischen der heutigen die sich gegen die "SelbstabschaffungsSituation und der sogenannten Reconideologie von Multikulti" wendet. Ihre quista, d. h. der schrittweisen "Rückgesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist eroberung" der iberischen Halbinsel aus Teil einer Strategie der sogenannten dem muslimischen Machtbereich durch Metapolitik, die gesamtgesellschaftliche " christliche Kräfte zwischen dem 8. und Diskurse verschieben soll. Auf der 15. Jahrhundert. IBD-Homepage heißt es hierzu: " Wir führen einen Kampf um In zentralen IBD-Texten wird die akBegriffe, um das Sagbare, letztlich tuelle Zuwanderungssituation als Verauch um das Denken. schwörung der Medien sowie der politischen Parteien und Eliten gewertet. Auf Facebook und Instagram wurden Letztere verfolgen nach Auffassung der bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben IBD das Ziel, die angestammten Völder IBD zahlreiche ihrer Nutzerprofile ker Europas vollständig durch außersowie ihrer Regionalund Ortsgruppen europäische Zuwanderer zu ersetzen wegen Verstößen gegen die jeweiligen und damit traditionelle europäische Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die SperKultur(en) zu zerstören. Sie spricht in rung dieser Kommunikationskanäle hat diesem Zusammenhang von einem plandie Organisation merklich getroffen, da mäßigen "Großen Austausch". In diesem die Verbreitung ihrer Ideologie und die Denkmuster folgen demokratische PoliMobilisierung neuer Aktivisten zu einem tiker nicht ihrem Gewissen oder einem erheblichen Teil über das Internet erWählerauftrag, sondern wirken als Helfolgen. Seither ist die IBD darum befershelfer nicht näher bestimmter Mächmüht, neue Kommunikationskanäle zu te skrupellos an der Abschaffung des erschließen. Die IBD versendet einen eigenen Staatsvolks mit. regelmäßigen Newsletter und kündigte auf diversen Social-Media-Kanälen an, Die IBD präsentiert ihre eigenen Pokünftig Informationen über eine eigens sitionen und Aktivitäten ausführlich entwickelte Smartphone-App zu versowohl auf ihrer Internetseite als auch breiten. Die baden-württembergischen auf eigenen Social-Media-Profilen; über Regionalgruppen wichen auf den Mesdiese Kanäle erreicht sie insbesondere senger-Dienst Telegram, das russische jüngere Zielgruppen. Laut IBD-WebNetzwerk VK, YouTube und Twitter site versteht sie sich selbst als "europaaus, konnten aber ihre vorherige Reichweite patriotische Jugendbewegung", weite nicht zurückerlangen. Im Ver201


RECHTSEXTREMISMUS gleich zu den Vorjahren sind die Onten", was pauschal steigende Kriminaline-Aktivitäten der baden-württemlitätsraten und Verwahrlosung nach sich bergischen IBD-Untergliederungen im zieht. Diese Entwicklung ist aus ihrer Jahr 2019 insgesamt zurückgegangen. Perspektive Ergebnis eines Prozesses, den sie als "Großen Austausch" bezeichnet. 4.4.3 Auch in Baden-Württemberg nahm die ÜBERREGIONALE AKTIVITÄTEN Regionalgruppe IB Schwaben Bezug Ihre Ideologie verbreitet die IB durch auf diese bundesweite Kampagne. In vielfältige Aktionen und eine anschlieTübingen platzierten Aktivisten nach ßende Berichterstattung im Internet. eigenen Angaben im Februar 2019 ein Dabei zeigt sich auch die gute VernetBanner mit der Aufschrift "Lebst du zung der Regionalgruppen IB Schwaben wirklich in einem sicheren Land?" in und IB Baden auf Bundesebene sowie einer öffentlichen Grünanlage und verdie internationale Zusammenarbeit öffentlichten davon später Fotos im der Gruppierungen. Unter anderem in Internet. Österreich und Frankreich bestehen ebenfalls Organisationen, die sich als Wie bereits in den Vorjahren warf die Teil einer europaweiten "Identitären IBD auch im Jahr 2019 im Zuge ihrer Bewegung" verstehen. bundesweiten Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" den Regierungsvertretern Im Februar 2019 rief die IBD eine bunvor, den deutschen Opfern islamistidesweite Kampagne mit dem Titel "Keischer Terroranschläge und Gewaltver- " ne No-Go-Areas" aus. Hierzu erläuterte brechen keine Achtung zu erweisen. " sie auf ihrer Homepage: Zur Kampagne heißt es auf der IBDHomepage: In vielen Großstädten erleben wir seit Jahren einen schleichenden Prozess, Die Kampagne 'Kein Opfer ist verder von den politisch Verantwortlichen gessen' wird das politische Versagen verschwiegen wird: Wir werden in unseren aufdecken und die Multikultis mit ihrer " eigenen Vierteln, Stadtgebieten und heuchlerischen Politik in zahlreichen AkStraßen zu einer Minderheit im eigenen tionen und kreativer Aufklärungsarbeit Land. konfrontieren. (...) Wir werden keinen islamistischen Anschlag zu den Akten le- " gen, keine vergewaltigte Frau ignorieren Nach Ansicht der IBD bilden sich zuund kein Todesopfer mehr vergessen. nehmend "fremde ParallelgesellschafWir werden handeln! 202


RECHTSEXTREMISMUS Am 20. Juli 2019 fand die diesjährige Mit solchen Äußerungen versucht die Großveranstaltung der IBD in Halle IBD, Deutsche ohne Migrationshinter(Saale) statt. Die geplante Demonstragrund pauschal zum Opfer ihrer eigenen tion wurde unter dem Motto "Europa Regierung sowie einer muslimischen verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den beworben. Nachdem die VersammRegierenden die planmäßige Vernichlungsbehörde den angemeldeten Auftung verschiedener Kulturen vor und zug kurzfristig wegen Sicherheitsbedennimmt für sich in Anspruch, die kulken untersagt hatte, verblieben die IBDturelle Vielfalt Europas verteidigen zu Anhänger größtenteils bei einem als wollen. In ihrer eigenen Darstellung be"identitären" Sommerfest deklarierten zeichnet sich die IBD als Jugend, die Treffen am IBD-Hausprojekt "FlamWiderstand gegen das von ihnen beberg"36. Rund 250 Personen waren laut schriebene Bedrohungsszenario leistet. Polizeiangaben aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, auch aus Baden-Württemberg. Im Vergleich zu ähnlichen IBD-Veranstaltungen der letzten Jahre konnte die Organisation damit im Jahr 2019 merklich weniger Anhänger mobilisieren. Zur inhaltlichen Ausrichtung der ge- " planten Demonstration war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen: Für die Veranstaltung in Halle wurde auch in Ulm geworben: Am 7. Juli 2019 Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch veröffentlichte die IB Schwaben das Herrschenden unsere Wurzeln der Foto eines Banners, das an der Ulmer Identität und der eigenen Kultur abNeutorbrücke befestigt wurde. Auf dem schneiden wollen. Sie wollen die Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen abBanner wurde zur Teilnahme an der schaffen und somit einer unbegrenzten Demonstration aufgerufen. " Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa Tür und Tor öffnen. Seit Anfang 2018 bewirbt die IBD außerdem das Projekt "Alternative Help 36 Das Objekt wurde unter anderem vom IB-Ableger "Kontrakultur Halle" genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergte das "patriotische Zentrum" neben Büros auch eine Bar, eine Künstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen für Aktivisten. Anfang Oktober 2019 zog "Kontrakultur Halle" nach eigenen Angaben aus dem Haus aus und gab das dortige Büro sowie den Barbetrieb auf. 203


RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204


RECHTSEXTREMISMUS Rahmen der Aktion mit Plakaten beklebt sowie Handabdrücke in roter Farbe aufgebracht. Im Zuge der bundesweiten Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" führte die IB Schwaben in Heilbronn am 21. September 2019 eine Aktion mit dem Titel "Identitäre Bewegung setzt Zeichen gegen gefährliche Multikulti-Illusionen" durch. Bei der Bundesgartenschau in worden war. Zeitgleich wurde ein BanHeilbronn verteilte die Regionalgrupner mit der Aufschrift "Hupen für Abpe Poster und Grabschilder auf einer schiebungen" für Autofahrer sichtbar an Ausstellung für Grabdenkmäler. Außereiner nahegelegenen Brücke befestigt. dem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Eure Vielfalt war ihr Tod" geWie schon im Vorjahr organisierte die " zeigt. Zur Aktion erklärte die IB SchwaIBD in Baden-Württemberg auch 2019 ben auf ihrer Homepage: mehrere "IB-Zonen". Mit diesem Veranstaltungsformat will die IBD PassanSchließt nicht mehr die Augen vor der Vielzahl an Schicksalen, die schon ten in Fußgängerzonen in zwangloser lange keine Einzelfälle mehr sind. Die Atmosphäre ins Gespräch verwickeln Zeit des Schweigens ist vorbei. Handle und dadurch die eigenen Positionen " auch du und zeige, dass du die Gewalt nicht ignorierst und kein Todesopfer und Aktivitäten propagieren. mehr vergessen wird. In Ulm führte die IB Schwaben z. B. am Mit einer weiteren Aktion am 30. März 27. April 2019 eine "IB-Zone" durch 2019 wollte die IB Schwaben ein Zeiund zeigte dabei ein Banner mit der Aufchen gegen die Abschiebepolitik des schrift "Unser Europa ist nicht eure " baden-württembergischen InnenminisUnion". Weiter hieß es zur Veranstaltung teriums setzen. Aktivisten legten zahlauf der Homepage der Gruppierung: " reiche Aktenordner vor dem MinisteWir wollen die Völker Europas riumsgebäude in Stuttgart ab, die anund ihre ethnokulturelle Identitäten geblich Namen von Personen enthielten, erhalten. bei denen eine Abschiebung versäumt 205


RECHTSEXTREMISMUS Am 29. Juni 2019 veranstaltete die IB System der Bundesrepublik und seine Baden in Offenburg eine "IB-Zone" zum Vertreter zu erschüttern. Durch den Thema "Europas Sicherheit und EinEinsatz moderner Medien und die Verzigartigkeit erhalten" und am 27. Juli wendung neuer Schlagworte, die sich 2019 führte wiederum die IB Schwaben zum Teil nicht unmittelbar dem Rechtseine "IB-Zone" in Konstanz durch, bei extremismus zuordnen lassen, kann die der nach eigenen Angaben über die IBD auch Personen ansprechen, die Themengebiete "Migration und Großer keine ideologische Nähe zu den beAustausch" informiert wurde. kannten rechtsextremistischen Parteien oder z. B. neonazistischen OrgaDie IBD hat sich zum Ziel gesetzt, mit nisationen aufweisen. Auch nichtextresolchen Aktionen verstärkt in den öfmistische Gruppierungen und Einzelfentlichen Raum vorzudringen. Im Zupersonen lesen und verbreiten Beiträge ge der "IB-Zonen" kam es daher aber der IBD mitunter in den sozialen Meauch zu Konfrontationen zwischen den dien - dies spricht dafür, dass ihre InRechtsextremisten und dem bürgerlihalte auch in bürgerlichen Kreisen Anchen sowie linksextremistischen Spektklang finden. rum. Beispielsweise wurde der Informationsstand der IB Schwaben am 27. Insgesamt waren öffentlichkeitswirkJuli 2019 in Konstanz beschädigt. same Aktivitäten der IBD-Untergliederungen in Baden-Württemberg im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren 4.4.5 rückläufig. Unter anderem aufgrund FAZIT der gesperrten Online-KommunikaZwar betont die IBD immer wieder den tionskanäle scheint es der IBD zumingewaltfreien Charakter ihrer Veranstaldest in Baden-Württemberg zunehtungen und Aktionen, ihre Positionen mend schwer zu fallen, neue Mitgliezielen aber u. a. darauf ab, in der deutder zu gewinnen, finanzielle Mittel in schen Bevölkerung islamfeindliche und großem Umfang einzuwerben und mit völkische Positionen zu etablieren soöffentlichkeitswirksamen Aktionen auf wie das Vertrauen in das politische aktuelle Ereignisse zu reagieren. 206


RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207


RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine "Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung für alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden äußert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das "Führerprinzip" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverständnis, das wiedegrund dieser Zugehörigkeit negative rum eine Feindschaft gegenüber der Eigenschaften unterstellen."38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: "Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das heißt der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund für die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung hängt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.


RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER gehören dementsprechend hauptsächKonflikt nicht, oft provozieren sie dielich Vertreter von Polizei, Justizvollsen sogar. Sowohl "Reichsbürger" als zug, Gerichten und Finanzämtern soauch "Selbstverwalter" sind häufig bewie politische Mandatsträger. Darüber reit, Ordnungswidrigkeiten und Strafhinaus können jedoch öffentlich Betaten zu begehen, da sie die Gültigkeit dienstete sämtlicher Behörden betrofder zugrundeliegenden Gesetze befen sein. Milieuanhänger scheuen den streiten. 2. 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS Die Annahme von "Reichsbürgern" und Die Vorstellung der Existenz einer "New "Selbstverwaltern", die BundesregieWorld Order" (NWO), einer Elite, die rung belüge die Bevölkerung über die vermeintlich die Geschicke der Welt aus ihrer Sicht "tatsächliche" juristische steuert, ist auch unter "Reichsbürgern" Situation in Deutschland, ist bereits für und "Selbstverwaltern" zu finden. So sich genommen ein Verschwörungsteilte etwa die "Selbstverwalter"-Grupmythos. Darüber hinaus finden sich in pierung "Verfassunggebende Versammder Ideologie aber auch immer wieder lung" Anfang Mai 2019 auf ihrem Blog Verbindungen zu anderen Verschwöeinen Beitrag, in dem sie die "Mächtigen rungsmythen, die wiederum antisemider Welt" beschreibt. Hierzu gehören tische Einstellungen offenbaren. Juden laut dem Text "300 große Familien", gelten darin als Feindbild und werden die als "Herrscherfamilien" bezeichnet als planvoll agierende Verursacher verwerden. Unter ihnen werden besonschiedener Unheilszenarien dargestellt. ders jene mit jüdischem Hintergrund als Oft erfolgt ihre Benennung aber nur besonders einflussreich hervorgehoben, codiert, beispielsweise durch die Bez. B. die oben Genannten. zeichnung als "Hochfinanz", "Finanzeliten", durch Anspielungen auf die Bankiersfamilie Rothschild oder den Milliardär George Soros. 212


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3. 3. STRUKTUREN Anders als es die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es sich beim "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu nicht um eine einheitliche Strömung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die "Republik Baden" "Freier Volksstaat Anhänger als Einzelpersonen in ErWürttemberg" scheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen, die jedoch auch überregional verbunden sein können. Volksstaat Württemberg" sind Teile Aufgrund der häufig auftretenden Konder Organisation "Staatenbund Deutkurrenzsituationen unter diesen Grupsches Reich" (auch "Deutsches Reich" pierungen kommt es oftmals zu Abgenannt). Dieser Verbund von fiktiven spaltungen und Neugründungen. Staaten beruft sich auf den vermeintlichen Fortbestand des Deutschen Reichs. Nach seiner Auffassung ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer besetzt und demzufolge kein souveräner Staat. Beide Teilorganisationen fallen in Baden-Württemberg besonders durch einen regen Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen auf. Im Zuge dessen verschicken ihre Anhänger auch die "Staatenbund Deutsches Reich" "Amtsblätter" des "Präsidiums des Deutschen Reichs" an verschiedene Behörden. Inhalte solcher "Amtsblätter" 3.1 "REPUBLIK BADEN" waren 2019 unter anderem eine "ReichsUND "FREIER VOLKSSTAAT bürger"-typische Auseinandersetzung WÜRTTEMBERG" mit dem 70. Jubiläum des Grundgesetzes Die beiden "Reichsbürger"-Gruppieund dem vermeintlichen "Besatzungsrungen "Republik Baden" und "Freier recht". 213


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER äußerst aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, u. a. Informationsblätter ("Bekanntmachungen") " und Flyer. Darin heißt es unter anderem: "Verfassunggebende Versammlung" Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierungen und alle unter3.2 "VERFASSUNGGEBENDE geordnete Stellen, die Parteien, die Presse und vergleichbare VERSAMMLUNG" Organisationen und Verbände Die Ideologie der "Verfassunggebenweigern sich, entgegen jedem gültigen Recht, diese wichtige den Versammlung" fußt auf der AnInformation an die Bevölkerung nahme, die Legitimation der Bundesweiterzuleiten. Die Bevölkerung ist aufgefordert, diese Information republik Deutschland sei im Zuge der untereinander selbst zu verbreiten " Wiedervereinigung 1990 erloschen. und ihr Wissen zu erweitern, denn, die Bundesrepublik ist Demzufolge soll die Bundesrepublik nicht Deutschland. seitdem eine "Firma" sein, die lediglich verwaltet wird. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die 3.3 "INDIGENES VOLK Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung GERMANITEN" zu etablieren, da das Grundgesetz in Die Gruppierung "Indigenes Volk Gerseiner jetzigen Form laut der "Verfasmaniten" versteht sich als eigenstänsunggebenden Versammlung" ungültig diges Volk bzw. als Weltanschauungsist. gemeinschaft und vertritt ein auf sie zugeschnittenes Rechtsverständnis. Die Die Gruppierung gründete am 4. April rechtmäßige Anwendung von Geset2016 den "Bundesstaat Deutschland", zen und Maßnahmen zu ihrem Nachder als utopische Staatsvorstellung proteil sieht sie als "unzulässigen Eingriff" pagiert wird. in ihre Angelegenheiten an. Im Gegensatz zu anderen "ReichsIn der Vergangenheit fiel die Gruppiebürger"und "Selbstverwalter"-Gruprung insbesondere durch den massenpierungen ist die "Verfassunggebende haften Versand umfangreicher SchreiVersammlung" in sozialen Netzwerken ben an Behörden auf. Darin setzen sich 214


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Baden-Württemberg sind zahlreiche weitere Gruppen aktiv, die sich dem "Reichsbürger"und "Selbstverwalter""Indigenes Volk Milieu zurechnen lassen. Hierzu geGermaniten" hören beispielsweise die "Aktionsgedie Mitglieder gegen rechtsstaatliche meinschaft Gelber Schein", das "Amt Verfahren zur Wehr und erheben "ResDeutscher Heimatbund", die "Exilretitutions-/Entschädigungs-/Wiedergierung Deutsches Reich", "Freiheit gutmachungsforderungen" gegenüber für Deutschland", die "Geeinten deutBeamten. In Reaktion auf staatliche schen Völker und Stämme" (GdVuSt) Maßnahmen werfen sie diesen eine oder der "Global Common Law Court" "Extremistische Verletzung/Verachtung (GCLC). des Menschenrechts auf Wahrheit" vor. 4. 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis zum Herbst 2016 standen bei den Vor diesem Hintergrund verfügte das Verfassungsschutzbehörden lediglich Ministerium für Inneres, Digitalisierung diejenigen "Reichsbürger" und "Selbstund Migration Baden-Württemberg verwalter" im Fokus, die auch dem Anfang 2017, dass waffenrechtliche Erdeutschen Rechtsextremismus zugelaubnisse von "Reichsbürgern" und rechnet wurden. Beispiele sind die "Selbstverwaltern" zu widerrufen sind. "Kommissarische Reichsregierung" In einem entsprechenden Erlass wurde (KRR) und die "Neue Gemeinschaft festgehalten, dass es den Angehörigen von Philosophen". Aufgrund zunehdes Milieus in der Regel an der erformender Militanz im Agieren gegen den derlichen Zuverlässigkeit fehlt, da sie Staat und seine Repräsentanten, die Bestrebungen gegen die Verfassung verinsbesondere im Jahr 2016 festzustellen folgen oder unterstützen. Außerdem war, wurde die Beobachtung im Herbst legt ihre Ablehnung des deutschen 2016 auf das gesamte Milieu ausgeweitet. Rechts insgesamt die Vermutung nahe, 215


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide Strömungen haben eine besondere Affinität zu Schusswaffen. Im Zuge der Bearbeitung leitet das Landesamt für Verfassungsschutz entsprechende Sachverhalte an die zuständigen Waffenbehörden weiter und wirkt so am Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im September 2019 eine Broschüre über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg als Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese steht auf der Internetseite des Landesamts zum Herunterladen zur Verfügung. 5. 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Anhänger des "Reichsbürger"und erklären und in denen sie eigene Rechts"Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, vorstellungen umsetzen wollen. Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten - teilweise körTeile des Milieus vertreten zudem rasperlichen - Widerstand gegen hoheitsistische, fremdenfeindliche und - wie liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie beschrieben - antisemitische Positioeigene "Ausweispapiere" her, maßen nen. Auch geschichtsrevisionistische sich hoheitliche Befugnisse an und Einstellungen sind unter "Reichsbürweisen eigene "Staatsgebiete" aus, auf gern" verbreitet. So beharrt die Grupdenen sie die Rechtsordnung der Bunpierung "Staatenbund Deutsches Reich" desrepublik Deutschland für nicht gültig darauf, dass Deutschland noch immer 216


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER in den geographischen Grenzen von Bürger nach dieser Lesart nur "Perso1914 besteht und die damaligen Genal" sein sollen. Dies begründen sie setze entsprechend gültig sind. In Ausu. a. damit, dass das Wort "Personal" in gabe 30 ihres regelmäßig herausge"Personalausweis" enthalten ist. Die " gebenen "Amtsblatts" heißt es unter Umdeutung des deutschen Staates zur anderem: GmbH basiert darauf, dass tatsächlich Mit Aufhebung der militärischen ein bundeseigenes Unternehmen naBesatzung und des Grundgesetzes mens "Bundesrepublik Deutschland - für die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" existiert. Dieses sind sofort die nach wie vor gültigen Gesetze und die Verfassung des ist im Geschäftsbereich des BundesDeutschen Reichs im Rechtsund ministeriums der Finanzen angesiedelt " Gebietsstand vom 30. Juli 2014, zwei Tage vor Ausbruch des ersten und erbringt Dienstleistungen bei der Weltkriegs in Kraft. Haushaltsund Kassenfinanzierung der Bundesrepublik sowie ihrer SonderDas Grundgesetz wird in diesem Zuvermögen an den Finanzmärkten. sammenhang als "Besatzungsrecht" verstanden und nicht als gültige Verfassung Durch eine solche Deutung staatlicher anerkannt. Stellen bzw. Organe sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" der Bun"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" desrepublik die Legitimation zur Durchbezeichnen die Bundesrepublik des Öfsetzung bestehender sowie zum Erlass teren als "Firma" ("BRD-GmbH"), deren neuer Gesetze und Verordnungen ab. 6. 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene bürger" und "Selbstverwalter" weder wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, den Personalausweis noch den Reisedem sogenannten Gelben Schein, eine pass der Bundesrepublik Deutschland hohe Bedeutung beigemessen. Dies als Ausweisdokumente anerkennen; sie hängt damit zusammen, dass "Reichsverlangen eine sichere Bescheinigung 217


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ihrer Herkunft über die Abstammung. Das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 (Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG), auf dem der Staatsangehörigkeitsausweis ursprünglich beruht, wird von "Reichsbürgern" überwiegend akzeptiert. Bei Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises geben "Reichsbürger" meistens nicht (mehr) existente Gebietsbezeichnungen als Staatsangehörigkeit an, etwa das "Königreich Württemberg" oder das "Großherzogtum Baden". Außerdem bestehen sie darauf, eine Ausstellung nach RuStAG 1913 beManche "Reichsbürger"-Gruppierungen scheinigt zu bekommen. Eine reguläre wie die "Republik Baden" erstellen neBescheinigung, die auf dem seit dem ben sogenannten "Heimatscheinen", 1. Januar 2000 so bezeichneten StaatsFantasie-Führerscheinen und Reisepäsangehörigkeitsgesetz basiert, akzeptiesen auch eigene Staatsangehörigkeitsren sie nicht. ausweise. 7. 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" 2019 waren erneut zahlreiche Vorfälle blieben zwar aus. Dennoch ist eine erin Zusammenhang mit "Reichsbürhöhte Gewaltbereitschaft vieler "Reichsgern" und "Selbstverwaltern" zu verbürger" und "Selbstverwalter" nach wie zeichnen. Gewaltdelikte, die denjevor gegeben und muss auch weiterhin nigen des Jahres 2016 ähnlich sind, einkalkuliert werden. 218


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Am 15. März 2019 leistete ein einen Polizeibeamten mehrere Me"Reichsbürger" in Biberach/Orteter mit seinem Pkw mit; später stieß naukreis erheblichen Widerstand er beim Versuch, einen Streifengegen den Vollzug eines Vollstrewagen abzudrängen, mit diesem ckungshaftbefehls. Zwei Polizeizusammen. Die Polizei konnte ihn beamte und ein Diensthund wurschließlich festnehmen. Bei einer den verletzt. Der "Reichsbürger" anschließenden Hausdurchsuchung war bereits als gewalttätig bekannt. wurden umfangreiche Schriften mit Bezug zum "Reichsbürger"-Milieu Wegen des Verdachts eines Veraufgefunden. stoßes gegen das Waffengesetz wurde am 25. April 2019 in Mannheim Am 11. Juni 2019 wies sich ein Pkwdie Wohnung eines "Reichsbürgers" Fahrer bei einer allgemeinen Verdurchsucht. Dieser hatte bereits kehrskontrolle in Fellbach/Remsnach einer Durchsuchung mehr als Murr-Kreis mit Fantasie-Dokumenzwei Jahre zuvor angedroht, seine ten der "Reichsbürger"-Gruppierung Wohnräume beim erneuten "Ein"Amt Deutscher Heimatbund" aus. dringen" der Polizei mit SprengWeil er keine gültige Fahrerlaubnis fallen zu versehen, und wiederholt vorweisen konnte, wurde ihm die Gewaltphantasien geäußert. SprengWeiterfahrt untersagt. Da sich der fallen wurden bei der Durchsu"Reichsbürger" weigerte, sein Fahrchung nicht vorgefunden, jedoch zeug zu verlassen und es zudem von Munition und mehrere "Reichsinnen verriegelte, mussten die Polibürger"-Fantasieausweise. zeibeamten die Scheibe einschlagen und den Einsatz von Pfefferspray In Bad Saulgau/Kreis Sigmaringen androhen, um ihn festnehmen zu kam es am 8. Mai 2019 zur Verfolkönnen. gungsfahrt eines "Reichsbürgers" mit der Polizei, die ihn zuvor weBei einer Gerichtsverhandlung am gen eines laufenden ErmittlungsAmtsgericht Waiblingen am 14. Auverfahrens angehalten hatte. Zugust 2019 kam es zu Störungen und nächst schleifte der Beschuldigte einer Missachtung des Gerichts und 219


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER der Staatsanwaltschaft durch einen Daneben traten "Reichsbürger" und angeklagten "Reichsbürger". Dies "Selbstverwalter" auch 2019 überwiegipfelte in einer körperlichen Ausgend dadurch in Erscheinung, dass einandersetzung mit den anwesensie - teils äußerst umfangreiche - den Justizwachtmeistern. Schreiben an Behörden, Politiker, Richter und sonstige öffentliche Stellen Die genannten Fälle stehen beispielversandten. In der Regel forderten sie haft für eine Vielzahl weiterer Vordarin die Anerkennung ihrer Ideologie, kommnisse mit "Reichsbürgern" und außerdem diffamierten und bedrohten "Selbstverwaltern", die vor allem die sie Repräsentanten des Staates. Jene Widerstandsbereitschaft gegenüber Bedrohungen spielten sich sowohl auf staatlichen Maßnahmen und die Ageiner "pseudo-juristischen" als auch auf gressivität innerhalb des Milieus beeiner persönlichen Ebene ab. So wurde legen. Insbesondere bei Verkehrsbeispielsweise die Durchsetzung erfunkontrollen fallen "Reichsbürger" und dener Forderungen gegenüber Be"Selbstverwalter" dadurch auf, dass sie hördenmitarbeitern angedroht, hauptdie Kooperation verweigern, selbst sächlich mit dem Ziel, zuvor ergangene wenn es sich lediglich um eine RoutineGebührenbescheide abzuwehren oder kontrolle handelt. anderen staatlichen Maßnahmen zu 220


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER entgehen. Auch die Androhung, insbesondere Mitarbeiter von Behörden in ausländische Schuldenregister einzutragen, zählt nach wie vor zu den gängigen Einschüchterungsmethoden von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Teilweise richteten sich diese Drohungen nicht nur gegen Einzelpersonen: So drohte beispielsweise die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) damit, auch die Familie der Betreffenden "bis in den dritten Grad in die Sippenhaftung zu stellen". 221


LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.


LINKSEXTREMISMUS Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg gehören: "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen den "Kapitalismus", den "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" ansehen. "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. "Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerstand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume"; ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Aus linksextremistischer Sicht steuerte die "politische 2019: Repression" auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Zuge des Kampfes um Wohnraum kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausbesetzungen. Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu einem neuerlichen Aufschwung der "Kurdistansolidarität". An den Protesten prokurdischer Kräfte beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. 2019 fehlte es in Baden-Württemberg und auch bundesweit an einem Großereignis mit zentraler Bedeutung für die Szene. Allerdings dienten den Linksextremisten die Europawahl und die Kommunalwahlen als Vorwand für die Begehung von in Wahlkampfzeiten typischen Straftaten. 223


LINKSEXTREMISMUS Mit einer Serie schwerer Gewalttaten wurde Freiburg zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Militanz. Nach wie vor war die Szene konfrontiert mit der Fahndung der Polizei nach Straftätern, die an den gewaltsamen Ausschreitungen während des G20Gipfels 2017 in Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen "Antifaschisten". Kampagnenthemen im Bereich "Antirepression" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des "linksunten.indymedia"-Verbots vom 25. August 2017 und die Neufassung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Mit dem Versuch, in der bürgerlich geprägten Klimabewegung Fuß zu fassen, und mit dem Aufgreifen des Themas "Antigentrifizierung" wollten Linksextremisten ihre politische Akzeptanz in der Gesellschaft vorantreiben. 224


LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN BADEN-WÜRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2017-20192 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Marxisten-Leninisten 2.000 22.600 2.250 k. A. 2.225 - und andere revolutionäre Marxisten: davon: DKP < 500 3.000 < 500 2.850 < 500 - MLPD 500 1.800 500 2.800 < 500 - Summe der 2.860 30.400 3.130 33.000 3.075 - Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.780 29.500 2.950 32.000 2.750 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 860 9.000 880 9.000 850 - Linksextremisten4 Stand: 31. Dezember 2019 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2019 noch nicht vor. 4 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 225


LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW5 BUND6 Politisch motivierte 530 9.752 500 7.961 691 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 461 6.393 334 4.622 486 - linksextremistische Straftaten davon: 69 1.648 60 1.010 112 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" stets in engen Zusammenhang mit den Das juristische Nachspiel der gewaltHamburger Ausschreitungen gestellt samen G20-Proteste in Hamburg vom hatte, erinnerte mit Farbschmierereien Juli 2017 wie auch die anberaumte Veran die seither anhaltende "Repression". handlung wegen des Verbots der linksUnter anderem wurde an Gebäuden extremistischen Internetplattform "linksder Schriftzug "ALL COPS ARE TARunten.indymedia" beim BundesverwalGETS!" oder "VON FREIBURG NACH tungsgericht in Leipzig beschäftigten HAMBURG - FIGHT THE POLICE" die linksextremistische Szene auch 2019. festgestellt. Die Freiburger Szene, die das Verbot 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 226 6 Die Zahlen des BMI lagen für 2019 noch nicht vor.


LINKSEXTREMISMUS um Freiräume". Im Mittelpunkt standen aus ihrer Sicht jedoch staatliche Maßnahmen zur weiteren "Repressionsverschärfung", namentlich die Ende 2018 bekanntgegebenen Pläne des Innenministeriums Baden-Württemberg zu einer Novellierung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 trat ein landesweites Bündnis "NoFür den 18. Dezember 2019 wurde in PolGBW" in Aktion, dem weit überFreiburg erneut zu einer Kundgebung wiegend linksextremistische Gruppie"Freiheit für die Gefangenen des G20 rungen und Organisationen angehörten. von Hamburg" mit anschließendem Es rief auf seiner Internetseite unter "Abendspaziergang" aufgerufen. Am dem Motto "Freiheitsrechte verteidi7. Dezember 2019 veröffentlichte eine gen - Gemeinsam das neue Polizeigeneue "Militante und wütende Kamsetz verhindern" zu Demonstrationen pagne zum Tag (((i)))"ihren Aufruf, auf. bundesweit Solidarität und Wut zum Ausdruck zu bringen. "Tag (((i)))" bezog sich auf den Prozessbeginn in der Sache "linksunten.indymedia"; das Symbol steht für das Logo des verbotenen Internetportals. PROTESTE GEGEN ÄNDERUNG DES POLIZEIGESETZES Angeblich politisch motivierter "Repression" sahen sich Linksextremisten darüber hinaus noch in weiteren Handlungsfeldern ausgesetzt, etwa in den Bereichen "Antifaschismus" und "AnIn Stuttgart-Bad Cannstatt kam es am tigentrifizierung" oder beim "Kampf 13. Juli 2019 zu einer landesweit zent227


LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam 25. Mai 2019 mit etwa 550 übernome und Personen aus der Fußballwiegend "linken" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten sie deutlich, "dass Am Wochenende 12./13. Oktober 2019 Freiheitsrechte gegen die Koalition aus fanden landesweite Aktionstage in StuttKapital, Politik und Polizei verteidigt gart, Karlsruhe und Mannheim statt. werden müssen". Zu der Veranstaltung Aufgerufen wurde auch zu Demonstrahatten die "Rote Hilfe e. V.", das "Offene tionen in Freiburg und Offenburg. Am Treffen gegen Krieg und Militarisierung 12. Oktober 2019 gab es in der Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs) aufgerufen. Vorausgegangen Unsere Solidarität gegen ihre Represwaren mehrere regionale Demonstratiosion!" Bereits vor den angekündigten nen gegen die geplante Gesetzesänderung: Aktionstagen hatten am 31. August 2019 in Ravensburg ca. 70 Personen, überwieAm 12. Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole "NoPolG-BaWü - monstration teil. Veranstalter war ein keine Verschärfung der Polizeigesetze" breites Bündnis unter Beteiligung der protestiert. schon 2018 gestarteten Kampagne "Warm anzieh'n gegen Repression"8. Der relativ Zu den anhaltenden Protesten formugroße Zulauf wurde als Erfolg gewertet, lierte die "Revolutionäre Aktion Stutt- " aber mehr noch die Tatsache, dass die gart" (RAS) am Schluss eines langen Mobilisierung durch das örtliche autoBeitrags auf ihrer Homepage: nome Zentrum "Kulturtreff in SelbstUns geht es um den endgültigen verwaltung" (KTS) einen "SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast sämtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den Überwachungsund besitzenden. (...) Der Widerstand gegen die Verschärfung der PolizeiKontrollstaat" ermöglicht habe. gesetze ist ein Abwehrkampf gegen diese Klasse. Sie wollen eine starke Polizei (...). Ihre Interessen sind mit Für die Zeit vom 9. April bis 25. Mai unseren Vorstellungen nicht zu 2019 kündigte die Kampagne "Packts vereinen. Eine solidarische Perspek- " tive kann nur im Kampf gegen die an gegen neue Polizeigesetze" landesherrschende Klasse durchgesetzt weite Aktionstage an. Den Abschluss werden. 7 Die Ultra-Szene wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 228 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 210.


LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229


LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".


LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231


LINKSEXTREMISMUS einer offensiven Antifabewegung" hervorgehoben habe. " wir uns beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können (...). Der Staat hat kein Interesse an Antifaschismus. Er Nach der Ermordung des Kasseler Rehat lediglich Interesse daran die bestehenden Machtverhältnisse gierungspräsidenten Walter Lübcke am zu erhalten und greift progressive 2. Juni 2019 demonstrierte die linksBewegungen bei jeder sich bietenden Möglichkeit an und behindert oder extremistische Szene am 19. Juni 2019 verhindert ihre Arbeit. Faschisten " mit etwa 50 Teilnehmern in Stuttgart könnten für ihn in einer Notsituation auch zu potenziellen Verbündeten unter dem Motto "Rechter Terror in werden. Deutschland hat System". Die Ankündigung einer Demonstration für den 28. Juni 2019 in Heidelberg durch die 1.3 VERSUCHTE EINFLUSSNAHME "Antifaschistische Initiative Heidelberg" AUF DIE KLIMABEWEGUNG (AIHD/IL) endete mit den ForderunIm Jahr 2019 lösten Klimaproteste, inigen "Schluss mit der Verharmlosung tiiert insbesondere durch die Bewegung und Vertuschung rechter TerrornetzFridays for Future (FFF)13, eine der seit werke! Nazistrukturen aufdecken und langem größten öffentlichen Massenbekämpfen!". bewegungen aus. Die erfolgreiche Mobilisierung lenkte die Aufmerksamkeit Gegen die angeblichen "Verstrickundes gesamten linksextremistischen Spekgen von Geheimdiensten, Polizei und trums auf dieses Themenfeld. Auch Naziterroristen" sowie die "Verstrickung Linksextremisten haben die politische staatlicher Behörden in die rechten Relevanz der "Klimagerechtigkeit" aufNetzwerke" wandte sich ebenfalls das grund der unverkennbar hohen An"Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe" schlussfähigkeit des Themas an das bürin seinem Aufruf zu einer Kundgebung gerliche Spektrum und insbesondere am 22. Juni 2019 vor dem Sitz der dessen Attraktivität für Jugendliche und Bundesanwaltschaft in Karlsruhe; an Schüler erkannt. der Veranstaltung beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen. In Der rein bürgerliche Charakter dieser einem "Antifa-Info" im Internet hieß es Bewegung und ihre teils dezidiert antidazu im Nachhinein, es sei durch "Fakten" extremistische Ausrichtung hielten dibewiesen, dass verse linksextremistische Organisationen 232 13 Fridays for Future ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.


LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233


LINKSEXTREMISMUS Kampagne "Ende Gelände" hatten in den Morgenstunden des 3. August 2019 eine nicht angemeldete Versammlung am Großkraftwerk Mannheim (GKM) veranstaltet. Etwa 40 Demonstranten blockierten die Hauptzufahrt und weitere verschafften sich Zugang zum Gelände und zu Gebäudeteilen. Die Aktion wurde nach Verhandlungen mit der Polizei und Verantwortlichen des GKM friedlich beendet. Das "Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region" (OTFR) bekundete seine Ab- " sicht, am 29. November 2019 am globalen Streiktag teilzunehmen. Mitglieder von "Linksjugend ['solid]" beteiUm die globale Erwärmung (...) zu begrenzen und die Klimaligten sich z. B. am "Schulstreik" vom katastrophe abzuwenden, müssen 15. März 2019 in Stuttgart; sie gaben wir radikal mit den strukturellen an, sich auch weiterhin in der FFF-BeUrsachen des Klimawandels brechen: Mit dem globalen fossilen Kapitaliswegung engagieren sowie für "demomus, der auf sozialer Ungleichheit kratischere Strukturen und ein antikaund Entrechtung, Naturzerstörung, patriarchaler und sexistischer pitalistisches Programm" einsetzen zu " Unterdrückung und Spaltung der wollen. Der Bundeskongress 2019 der Gesellschaften durch Nationalismus und Rassismus beruht. Jugendorganisation beschloss, weiterhin zu bundesweiten Klimastreiks im Rahmen der FFF-Bewegung aufzurufen, Zum "globalen Klimastreik" vom und forderte alle Landesverbände und 20. September 2019 mobilisierten unBasisgruppen auf, mitzuprotestieren. ter diversen linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch die Bislang ist es Linksextremisten nicht ge"Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) lungen, nennenswerten Einfluss auf die und "Ende Gelände". Etwa 100 AktivisKlimabewegung zu nehmen. ten der linksextremistisch beeinflussten 234


LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235


LINKSEXTREMISMUS waren die Häuser erheblich verbarrikadiert. Die Szene reagierte mit einer Demonstration und Farbschmierereien an vormals besetzten Gebäuden. Im Internet berichtete die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR) wiederholt über die Besetzungsaktionen und rief zur Unterstützung sowie zu weiteren Hausbesetzungen auf. Für die Zeit vom 19. bis 26. Oktober Im Rahmen der "Squatting Days" sollte 2019 rief die linksextremistisch beeindie zurückliegende Besetzungskampagne flusste Kampagne "Die WG Freiburg - fortgeführt werden. Neben der "ProbWohnraum Gestalten" zu "Squatting lematik von explodierenden WohnraumDays"14 auf, zu denen bereits seit Juli preisen, Gentrifizierung und Leerstand" 2019 mobilisiert worden war. Gleichging es dabei aber auch um den Kampf zeitig fanden vom 16. bis 26. Oktober gegen die zunehmende "Verdrängung" 2019 auch die "Autonomen Kulturtage" "autonomer Räume". Zu diesem zentzum 25-jährigen Bestehen des KTS mit ralen Anliegen wollte die autonom-anTeilnehmern aus dem Inund Ausland archistische Szene Akzente setzen und " statt. Neben Vorträgen, Infoveranstaldie Absicht erkennen lassen, sich neue tungen und Workshops wurden erneut Räume anzueignen: Besetzungen thematisiert, die jedoch Neben einer Vernetzung anarlaut Programm nur einen Teil der "notchistischer Räume und Strukturen wendigen antifaschistischen, feministiwollen wir praktisch werden. schen und antikapitalistischen Kämpfe" Denn wir müssen Konzepte für einen kreativen und effektiven ausmachen könnten. Im Programmheft Widerstand gegen die Zerstörung zur Jubiläumsfeier wurden offen Hausunserer Freiräume entwickeln. (...) In Zeiten immer deutlicherer besetzungen und die Absicht bekundet, Angriffe von Rechts und aus dem "spektakulären Protest gegen spekulakapitalistischen Mainstream wollen wir eine Debatte um die Selbsttive Wohnraumpolitik (...) [zu] organi- " verteidigung und gesellschaftliche sieren". Relevanz unserer Zentren und Plätze stärken. 236 14 Englisch squatting = Hausbesetzung.


LINKSEXTREMISMUS In der Folgezeit kam es zu drei Hauslands" (MLPD) thematisierte die "Kurbesetzungen. Diese wurden nach kurzer distansolidarität", die sie intensiver als Zeit von der Polizei beendet und teilandere Linksextremisten pflegt. Ihre weise Personen vorübergehend festgeUnterstützung für die "kurdische Benommen. Begleitend zu den Aktionsfreiungsbewegung" hatte sie u. a. 2015 wochen waren zahlreiche Sachbeschädiunter Beweis gestellt: Damals entsandgungen zu verzeichnen, darunter Brandte das von ihr maßgeblich gesteuerte stiftungen an Kraftfahrzeugen sowie diverse "Internationalistische Bündnis" mit dem Farbschmierereien. Namen "International Coordination of Revolutionary Parties and OrganizaIm Nachhinein sahen die Aktivisten tions" (ICOR) die "internationalen Briihre Aktionen als Erfolg, auch wenn sie gaden" nach Kobane/Syrien. Mit der das Ziel einer "langfristigen Aneignung ICOR mobilisierte die Partei zu Provon Räumen" nicht erreicht hatten, und testen am 10. Oktober 2019, dem "Tag X" zeigten sich ermutigt und motiviert. Der nach dem türkischen Einmarsch. Die "intersektionale Widerstand gegen das ICOR-"Koordinationsgruppe" erklärte System von Eigentum, Verdrängung ihre "volle Solidarität" mit dem "kurdiund Krieg" werde in naher Zukunft schen Befreiungskampf" und rief alle Mit"weiter an Fahrt gewinnen" und der streiter und örtlichen Bündnisse sowie Protest fortgesetzt. "alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen" auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 1.5 "KURDISTANSOLIDARITÄT" Der Einmarsch türkischer Truppen in Eine führende Rolle in der "KurdistanNordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 solidarität" spielte "riseup4rojava",16 eine führte zu verschärften Reaktionen pro"internationalistische Kampagne und kurdischer Kräfte in Deutschland. In Plattform", die sich nach eigenen Angaerster Linie protestierten türkische ben im Frühjahr 2019 gegründet hat. linksextremistische Organisationen und Sie will die bereits bestehenden unterPKK-Unterstützer.15 Allerdings beteischiedlichen Organisationen, Kampagligten sich, wenngleich als deutliche nen und Initiativen unter dem gemeinMinderheit, auch Linksextremisten an samen Anliegen zusammenführen, "die den zahlreichen Demonstrationen und Revolution in Kurdistan und seine ErKundgebungen. Besonders die "Marfolge zu verteidigen". In Deutschland xistisch-Leninistische Partei Deutscherfährt "riseup4rojava" Unterstützung 15 Vgl. hierzu Kapitel C.1. 16 In etwa "sich erheben für Rojava". 237


LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238


LINKSEXTREMISMUS tration in Unterlüß/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November 2019. 2019 ein "Rheinmetall EntwaffnenCamp" stattfand. Die Firma produZu den deutschen Sympathisanten ziert u. a. Rüstungsgüter. und Unterstützern der "RojavaSolidarität" gehörte auch die StuttAm 18. Oktober 2019 kam es zu garter "Initiative Kurdistan-SolidaBlockaden im Zuge einer "Aktion rität". Sie blockierte u. a. während gegen Kriegsgeräte-Lieferanten und einer "Aktionswoche" im Oktober Profiteure" bei Mercedes-Benz in 2019 das Terminal mit Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto "Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen dem Krieg, Gegen die Feier der "Kriegsprofiteure" mit einer Vielzahl an Bundeswehr, Stoppt den Krieg in Adressaten umfassten nicht zuletzt auch Rojava" gegen eine Kranzniederledie Begehung schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. 239


LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land auf 112 (2018: 60). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 850 (2018: 880).17 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2018 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von "rechts" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter gesunken. Auch in Anschlägen gegen Wirtschaftsunternehmen sowie Polizeiund Justizeinrichtungen manifestierte sich deutlich eine Steigerung der Gewaltintensität. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt 1.


LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241


LINKSEXTREMISMUS gegen die Novellierung des Polizeithyssenkrupp in Fellbach/Rems-Murrgesetzes in Stuttgart am 13. Juli 2019. Kreis. Bei den polizeilichen ErmittlunNachdem zunächst die Überwachungsgen hierzu wurden die Reste von vier anlage mittels Farbe unbrauchbar geMolotowcocktails festgestellt, die gemacht worden war, warfen unbekannte gen ein Fenster und auf den Boden Täter vier Farbbeutel gegen das Gebäude geworfen worden waren. Vier dunkel und brachten den Schriftzug "GEGEN gekleidete Personen konnten bei der " JEDE REPRESSION // NoPolGBW" Flucht beobachtet werden. Die unbeauf. In einer Tatbekennung hieß es u. a.: kannten Täter bezeichneten in einem Bekennerschreiben den "Angriff" als "Teil Die Herrschenden verfolgen uns Linke, weil wir eine Alternative des weltweiten Widerstandes gegen den zu ihrem System, dem Kapitalismus faschistischen Angriffskrieg der Türkei haben. Wir haben genug von Ausgegen das kurdische Volk in Rojava". beutung und Unterdrückung und kämpfen für eine bessere, solidariDie Firma zähle zu den "Kriegsgewinnschere Welt. Ihre Repression soll lern", weil sie technische Komponenten " uns Einschüchtern und Spalten, doch diesen Gefallen tun wir den für deutsche Panzer herstelle, mit denen Herrschenden nicht. "die soziale Revolution in Rojava blutig " erstickt werden" solle. Das Schreiben Die Kampagne "riseup4rojava" hatte am endete mit dem Appell 14. Oktober 2019 zu Blockaden gegen " Greift sie [die "Kriegsgewinnler"] deutsche Firmen aufgerufen, die angeban! Freiheit für das kurdische lich vom Krieg der Türkei in Nordsyrien Volk! Fight4Rojava! profitierten. Dabei war u. a. thyssenkrupp namentlich genannt worden. Im gleichen politischen Zusammenhang "Feministische Autonome Zellen" (FAZ) gab es Farbanschläge in Freiburg, Friedbekannten sich auf "de.indymedia.org" richshafen, Stockach/Kreis Konstanz zu einem Brandanschlag am 27. Deund an anderen Standorten von Rüszember 2019 auf ein Fahrzeug einer tungsfirmen, die Linksextremisten als Freikirche in Tübingen. Zusätzlich wur"Profiteure" dieses Krieges ansehen. de der Eingangsbereich der Freikirche großflächig mit schwarzer Farbe beIm Zusammenhang mit der "Kurdissprüht. Begründet wurde die Tat mit tansolidarität" kam es in der Nacht auf der angeblich "antifeministischen" und den 8. November 2019 zu einem Brand"reaktionären" Einstellung der Geanschlag auf ein Gebäude der Firma meinde. 242


LINKSEXTREMISMUS 2.2 HÄUFUNG SCHWERER Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug STRAFTATEN IN FREIBURG der Firma thyssenkrupp, ebenfalls Einen Schwerpunkt linksextremistischer am 22. Oktober 2019, sollte SolidaGewalt in Baden-Württemberg bildete rität bekunden mit "den Menschen für einige Monate die Stadt Freiburg. in Rojava, die gerade von Faschist*inIn dieser Zeit war nicht nur quantitativ, nen und unter Ignoranz von Merkel, sondern auch qualitativ eine auffällige Trump und Co. ermordet werden". Steigerung der Militanz auszumachen. Wiederholt wurden vor allem FahrIm Zeitraum der angekündigten "Autozeuge der größten deutschen Wohnomen Kulturtage" bzw. der "Squatting nungsbaufirma Vonovia in Brand geDays" des KTS vom 16. bis 26. Oktosetzt oder durch Farbschmierereien ber 2019 kam es geradezu täglich zu und Parolen beschädigt. Dazu geBrandund Farbanschlägen auf Perhörte der "Angriff auf zwei Autos" in sonenwagen bzw. Firmengebäude. In der Nacht auf den 23. Oktober 2019, den meisten Fällen wurden im Internet der u. a. mit der "unverschämte[n] Selbstbezichtigungen veröffentlicht. Profitgier des Konzerns" begründet wurde. Ferner wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2019 ein Farbanschlag auf ein Bürogebäude der Firma verübt. In den Morgenstunden des 4. November 2019 wurde erneut ein Pkw des Unternehmens in Brand gesetzt. Weitere Angriffe auf Firmenfahrzeuge hatte es bereits am 14. und 30. September 2019 gegeben. In der Nacht auf den 22. Oktober 2019 wurde ein Gebäude des UnterAm 25. Oktober 2019 galt ein weinehmens LITEF, das laut Bekenterer Brandanschlag dem Firmennerschreiben "vom Mord an den wagen eines Schweizer BauunterKurd*innen in Rojava" profitiert, nehmens. In einer Selbstbezichgroßflächig mit Farbbeuteln bewortigung hieß es, die Firma sei "unter fen. An weiteren Gebäuden wurden anderem berühmt berüchtigt für u. a. Parolen aufgebracht. den Bau des Ausschaffungsknastes 243


LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244


LINKSEXTREMISMUS Bei der traditionellen Silvesterdemonsrereien an Veranstaltungsorten, Farbantration des linken/linksextremistischen schläge auf Wohnhäuser oder Angriffe Spektrums am 31. Dezember 2019 vor auf das Eigentum Betroffener: der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und dem anschließenden Zug in Im Vorfeld des AfD-Landesparteitags Richtung des Stuttgarter Oberlandesvom 23. bis 24. Februar 2019 wurde gerichts kam es zu fortgesetzten Böllerdie Fassade des Congress Centrums würfen auf Polizeikräfte und zum BeHeidenheim auf einer Länge von schuss mit Pyrotechnik. Auch wegen 14 Metern mit dem Schriftzug "NO der zunehmenden Vermummung von AfD" beschädigt. Teilnehmern wurde die Versammlung behördlich beendet. Nachdem die DeAm Wohnhaus einer AfD-Politimonstranten sich zunächst nicht entkerin in Beilstein/Kreis Heilbronn fernten, löste sich nach umfassenden wurde in der Nacht vom 10. auf den Identitätsfeststellungen und der Be11. März 2019 die Glastür der Terschlagnahme von Feuerwerkskörpern rasse eingeschlagen, die Frontscheibe die Versammlung nach einem Platzdes im Hof geparkten Wagens mit verweis schließlich auf. Farbe übergossen und die Parole "AFD ANGREIFEN" an die Fassade gesprüht. 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN "RECHTE" Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der "antifaschistische Kampf" primär auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome Gruppen aus Baden-Württemberg apIn der Nacht auf den 9. Mai 2019 war pellierten an ihre Anhänger, auf ver"zur feier des tages der befreiung schiedenen Ebenen gegen die Partei vom faschismus" die Badnerlandvorzugehen. In der Folge gab es u. a. halle in Karlsruhe von linksextreSachbeschädigungen und Farbschmiemistischen Farbschmierereien ("afd 245


LINKSEXTREMISMUS bekämpfen") betroffen. Als Grund Am 16./17. Oktober 2019 verübten dafür wurde die Tatsache genannt, Unbekannte einen Farbanschlag auf dass die Halle "seit vielen jahren ort das Büro einer AfD-Landtagsabgefür die rechten hetzer der afd" sei. ordneten in Tauberbischofsheim/ Main-Tauber-Kreis. Sie warfen SteiDas Wohnhaus eines Karlsruher ne und mit Farbe gefüllte EinmachAfD-Gemeinderats wurde in der gläser gegen das Gebäude. Nacht auf den 30. Mai 2019 mit Farbe angegriffen. In einer TatbekenIn der Nacht vom 25. auf den 26. Nonung hieß es abschließend: "rechte vember 2019 zerstörten unbekannte hetze muss bekämpft werden wo Täter die Türschlösser der Europaimmer sie auftaucht, mit allen nothalle in Karlsruhe. Auf "de.indymedia. wendigen mitteln. afd angreifen!" org" bekannten sich die mutmaßlichen Täter auch dazu, die Parole Ein weiterer Farbanschlag in Karls"KEIN RAUM DER AFD" an die ruhe traf am 13. Juni 2019 das WohnFassade der Halle geschmiert zu hahaus eines AfD-Funktionärs und ben. Zugleich kündigten sie weitere Kandidaten bei der Kommunalwahl. Aktionen an: Wer "Rechten" Räume Dessen Name wurde mit dem Zuzur Verfügung stelle, müsse dafür satz "Nazisau" an die Hauswand gezahlen - "heute nur ein neues türschrieben. Auch hierzu veröffentschloss. Morgen wird's teurer." lichten Unbekannte auf "de.indymedia.org" eine Selbstbezichtigung. 2019 kam es auch wieder vermehrt zu sogenannten Outing-Aktionen. Hierbei Auf derselben Plattform bekannten werden Name, Anschrift, Arbeitgeber sich anonyme Täter dazu, während und andere Daten sowie die persönlieiner AfD-Veranstaltung in Albstadt/ chen Lebensumstände von - tatsächZollernalbkreis am 16. November lichen oder vermeintlichen - Rechts2019 den Pkw eines Teilnehmers, extremisten systematisch ausgeforscht der Mitglied des "faschistischen 'Flüund im Internet sowie in der Wohnumgels'" der AfD sei, "mit Teleskopgebung der Betroffenen veröffentlicht. schlagstöcken" bearbeitet zu haben. Das Schreiben endete mit den PaAm 25. Juli 2019 wurden das Wohnrolen "Es gibt kein ruhiges Hinterhaus eines Stuttgarter AfD-Gemeinland" und "Die AfD angreifen!". deratsmitglieds und die Umgebung 246


LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti besprüht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen "AFD zerschlagen!" fenen mit einer themenbezogenen mit Hammer-und-Sichel-Symbol, Parole beschmiert und Flyer sowie "FCK AFD", "AFD ANGREIFEN" Plakate in der Umgebung verteilt. und "RECHTSRUCK ZURÜCKSCHLAGEN, FIGHT AFD". ZuÄhnlich wurden auch in Kirchberg sätzlich warfen die Täter Flugblätter an der Murr/Rems-Murr-Kreis in in Briefkästen in der Nachbarschaft der Nacht zum 10. November 2019 und brachten gleichlautende Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate ("Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!") mit dem Lichtbild des Geschädigten an Mauern und Etwa zeitgleich machten Unbekannte Bauzäunen in der Umgebung an. den Briefkasten des AfD-Wahlkreisbüros in Korb/Rems-Murr-Kreis mit Zu einer weiteren Outing-Aktion Bauschaum unbrauchbar. Ein solches veröffentlichten Unbekannte am Vorgehen gegenüber Vertretern der 28. November 2019 eine BekenAfD war in zahlreichen weiteren Fälnung im Internet. Betroffen war ein len festzustellen, z. B. in Schwaikheim/ AfD-Vorstandsmitglied in HerrenRems-Murr-Kreis am 19. Februar 2019 berg/Kreis Böblingen. Auch hier wuroder in Karlsruhe am 6. Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: <500) (Deutschland 2018: 2.850) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 247


LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft infrage gestellt. Anhänger der "reformistischen" Strömung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.


LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die schwachen Ergebnisse bei Europawahl und Kom2019: munalwahlen war symptomatisch für den Zustand der Partei. Neben den Feierlichkeiten zum 70. Gründungsjubiläum der DDR begann die Partei mit den Vorbereitungen des 23. Parteitags und des 21. "UZ-Pressefestes" im Jahr 2020. Der DKP-Jugendverband SDAJ warb verstärkt um Schüler. 3.1.1 Ergebnis ein "alarmierenEUROPAWAHL UND des Zeichen dafür, wie KOMMUNALWAHschwach die DKP in LEN der Arbeiterklasse verAn den Kommunalwahlen ankert" sei. Der Bezirksvom 26. Mai 2019 in Badenverband Baden-WürtWürttemberg beteiligte sich temberg räumte Schwiedie DKP nur sehr selektiv. In rigkeiten im Wahlkampf Heidenheim, wo sie schon seit 1975 ein, der im Land "weitgehend im Gemeinderat vertreten ist, trat sie ungeplant" verlaufen sei und sich auf mit 22 Kandidaten an und konnte mit Materialverteilung beschränkt habe. Die 2,29 Prozent der Stimmen ihr Mandat Partei musste sich auch eingestehen, verteidigen. dass ihre bewusste politische Frontstellung gegenüber der EU ("Gegen das Mit insgesamt 20.419 Stimmen (2014: EU-Europa der Banken, Konzerne und 25.147) erlitt die DKP bei der EuropaKriegstreiber. Für ein soziales und friedwahl deutliche Einbußen. Der Parteiliches Europa der Völker"), durch die sie vorsitzende Patrik KÖBELE sah laut sich von der proeuropäischen "Propaeinem Bericht in der Parteizeitung "Unganda" im deutschen Parteienspektrum sere Zeit" (UZ) in dem enttäuschenden unterscheiden wollte, gescheitert ist. 249


LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. möglich" hält. Der Entwurf des Leitwährend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags wurde zunächst in den Unter13. April 2019 "gegen die Kriegspolitik gliederungen der Partei zur Diskussion von NATO und EU" erstmals nach gestellt. Jahrzehnten wieder versucht, auf die Bundeswehr einzuwirken. Ein SchreiAm 9. November 2019, also nicht am ben von DKP-Kandidaten an Bundeseigentlichen Datum 7. Oktober, feierwehrangehörige sollte deutlich machen, te die DKP den 70. Gründungstag des "dass der Aggressionskurs gegen Russ"ersten sozialistischen Staats auf deutland und die Kündigung des INFschem Boden". Nach ihrer Auffassung Vertrags19 auch für Militärangehörige war dies ein "notwendiges KontrastGründe zum Widerstand" seien. programm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls". Eine Festveranstaltung in Strausberg/Bran3.1.2 denburg sollte der Öffentlichkeit verPARTEITAGSVORBEREITUNG, mitteln, dass "aller Widersprüchlichkeit 70. DDR-JUBILÄUM zum Trotz (...) die DDR die größte Seit etwa Mitte 2019 begann die Partei Errungenschaft der Arbeiterbewegung mit der Vorbereitung ihres 23. ParteiDeutschlands" gewesen sei. Der "Frietags, anberaumt für den 28. Februar bis densstaat" DDR sei im "internationalen 1. März 2020 in Frankfurt am Main. Hier Klassenkampf gezwungen" gewesen, soll ein innerparteilicher Erfahrungs"sich zu verteidigen und verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied zum stattfinden. Nach dem Willen des ParWesten (...) Kriegsverbrechern und teivorstands sollen im Leitantrag an den dem Militarismus die ökonomischen Parteitag die Erfahrungen im Kampf um Wurzeln und die ökonomische Macht die Verankerung der Partei in der Arentzogen". Nach Überzeugung der DKP beiterklasse und im Osten Deutschlands wurden mit der DDR "wesentliche soangesprochen werden. Auch soll der ziale und humane Grundrechte verwirkParteitag die wichtigsten Kampffelder licht". Zwar sei diese nicht widerspruchsder DKP festlegen und beschreiben, frei gewesen, doch habe auch die "huin denen die Partei "Bruchpunkte in manistische Bildung und Kultur für der Offensive des Monopolkapitals für die Massen" ein hohes Maß erreicht. 19 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty: Vertrag über die Vernichtung von Kurzund Mittelstreckenraketen, geschlossen 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Mit Wir250 kung vom 2. August 2019 stiegen die USA aus dem Vertrag aus.


LINKSEXTREMISMUS Ein Zeitzeuge schrieb in der Parteizei3.1.3 tung UZ, selbst das Scheitern der DDR SDAJ VERSTÄRKT WERBUNG sei eher noch zu begreifen als "Appell, AN SCHULEN zu lernen", dass "ein würdiges Leben Die DKP-Jugendorganisation "Sozialisjenseits der Fesseln des Kapitalismus tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) (...) möglich" sei. machte 2019 durch verstärkte Werbung an Schulen auf sich aufmerksam. Bei ihrem 23. Bundeskongress im März 2018 hatte sie die Kampagne "Geld gibt es genug - Zeit es uns zu holen" beschlossen, die sich neben Betrieben auf Schulen konzentrieren sollte. So bildete beispielsweise die SDAJ-OrtsDie DKP Karlsruhe stellte neben diegruppe in Stuttgart eine Arbeitsgruppe sem UZ-Beitrag einen weiteren Text "AG Schüli" und legte damit einen auf ihre Homepage, entnommen aus Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die einer Festschrift der DKP Sachsen zum "Schülerarbeit". 70. Jahrestag der DDR. Darin kam ein Zeitzeuge zu Wort, dessen Trauer um Die Schüleransprachen fanden entwedie DDR unverkennbar war. Vehement der direkt oder per Post an die Schülerwandte er sich u. a. gegen Versuche, die vertretungen ausgewählter Schulen im DDR als Unrechtssystem darzustellen. Stuttgarter Raum statt. Hierbei kam es In diesem Zusammenhang stellte er eizur Verbreitung eines Faltblatts namens ne Statistik von 245 "Mauertoten" der "Roter Spickzettel". Darin wurde u. a. Zahl von "über 260 Tote[n] durch den unter dem Slogan "BILDET WIDERtödlichen Schusswaffengebrauch westSTAND" für eine sozialistische Geselldeutscher Polizisten" in der Zeit von schaft geworben, die nur durch eine 1952 bis 1989 gegenüber - als Beleg für Überwindung des Kapitalismus verwirkdie angebliche "Doppelzüngigkeit", mit licht werden könne, und abschließend der die "bürgerlichen Medien ihre Hetze dazu aufgefordert: "MELD DICH BEI gegen die DDR vorantreiben". UNS!" Für erste Erfolge der Rekrutierungsbemühungen sprach die Neugründung einer SDAJ-Ortsgruppe in Ulm. 251


LINKSEXTREMISMUS In Stuttgart, aber auch in Ulm, wurde darüber hinaus weiteres Infomaterial an Schulen verteilt. Die Themen der Flyer variierten von "Mehr Geld für Bildung, weniger für Rüstung" bis "Kapitalismus als Feind" und Kritik am deutschen Gesellschaftsund Bildungssystem. Zusätzlich führte die SDAJ Stuttgart am Ende der Sommerferien 2019 eine Plakatund Stickeraktion an Stuttgarter Schulen durch. Die auf Schülerinteressen abgestimmte schließlich an den VerwertungsinterArgumentation der SDAJ zielt darauf essen der kapitalistischen Gesellschaft ab, Schüler zu politisieren und ideoloausgerichtet sind. Letztlich geht es dargisch zu beeinflussen. Sie sollen in Gegum, Schüler als Mitglieder für die eigene nerschaft zum bestehenden BildungsOrganisation und damit für den aktiven system gebracht werden, das angeblich Kampf gegen die bestehende Staatsmit Lerninhalten gefüllt ist, die ausund Gesellschaftsordnung zu gewinnen. 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZ: Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: ca. 500) (Deutschland 2018: ca. 2.800) 252


LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253


LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "eher bescheiden". Durch die KonzenWAHLTEILNAHMEN tration der Kräfte auf den Wahlkampf Im Unterschied zu den deutlichen Verin Thüringen sei dort allerdings tatsächlusten der DKP konnte die MLPD, die lich ein beschleunigter Parteiaufbau geals "Internationalistische Liste/MLPD" lungen. Die MLPD habe in dem Bundesangetreten war, bei der Europawahl land nun Gruppen oder Einzelmitgliedeutschlandweit zulegen, wenn auch der in mindestens 20 Städten; ihr Jumarginal. Mit 142 zusätzlichen Stimmen gendverband "REBELL" sei in mindesgegenüber 2014 erhielt sie 18.340 Stimtens zehn Städten vertreten. men. Als großen Erfolg bezeichnete es die Partei auch, dass sie für das "Internationalistische Bündnis" angeblich fast 600 neue Kontakte gewonnen habe. Die Parteivorsitzende Gabi FECHTNER hob hervor, dass die MLPD die Stimmen "gegen eine antikommunistische Totschweigepolitik der Medien und faktische Zensur uns gegenüber in den bundesweiten Printmedien und im Fernsehen erkämpft" habe. Im Vorfeld der Europawahl hatte die MLPD u. a. am 11. Mai 2019 eine Veranstaltung in Stuttgart abgehalten, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. "Hunderte von Genossen aus Ost und West" wurden nach Darstellung der Ihren klaren Schwerpunkt legte die Partei für einen intensiven Wahlkampf MLPD jedoch auf die Landtagswahl in eingesetzt, um die MLPD mit StraßenThüringen am 27. Oktober 2019, um umzügen, Infoständen oder Hausbesudort zugleich offensiv den Parteiaufbau chen bekannter zu machen. Der Wahlvoranzutreiben. Stefan ENGEL, ehemals kampf wurde auch aus Baden-WürttemParteivorsitzender und selbst unter den berg tatkräftig unterstützt: Genossen Spitzenkandidaten, bescheinigte ihr im aus Heilbronn und Ludwigsburg halfen Parteiorgan "Rote Fahne" einen "fulmibeim Plakatieren in Gotha; vier der nanten Wahlkampf". Doch auch hier Direktkandidaten hatten bereits im Jahr blieb das Stimmenergebnis laut ENGEL zuvor ihren Wohnsitz von Baden-Würt254


LINKSEXTREMISMUS temberg nach Thüringen verlegt, um ginn Teil der Bewegung zu sein. Beide sich dort für die "Internationalistische traten bei Protestaktionen offen mit Liste/MLPD" aufstellen zu lassen. Fahnen auf, verteilten Flugblätter, sprachen Menschen an und versuchten, neue Mitglieder unter den beteiligten 3.2.2 Jugendlichen zu gewinnen. Die Partei UMWELTPOLITIK ALS EIN behauptet, aufgrund ihres Engagements SCHWERPUNKT für eine "wachsende kapitalismuskritiDie MLPD hat der "marxistisch-lenische Strömung auf den Demonstrationen nistischen Umweltarbeit" bereits seit zu stehen". Am "globalen Klimastreik" Jahren eine zentrale Rolle eingeräumt. vom 20. September 2019 etwa war sie Im Parteiprogramm wird diese als "die angeblich in über 100 Städten aktiv bezweitwichtigste Kampflinie und fester teiligt. Sie trug auch mit eigenen VerBestandteil jeder Parteiarbeit" bezeichanstaltungen zu der Thematik bei. Hiernet. Weltweit sieht die MLPD eine zu gehörte z. B. Mitte August 2019 eine zunehmende Polarisierung: "hier das Gesprächsrunde mit einem Mitglied kapitalistische Profitsystem mit seinem der "Fachredaktion Umwelt und Gegesetzmäßigen Zwang zur rücksichtssundheit" der Parteizeitung "Rote Fahne" losen Ausbeutung und Zerstörung von in Freiburg. Laut RF-Bericht machte Mensch und Natur" und "dort eine dieses Gespräch u. a. deutlich, dass sich weltweite, wachsende, im Gegenwind die Umweltfrage nicht durch einzelne erstarkende Massenbewegung (...) mit Verbesserungen lösen lasse. Vielmehr der MLPD und der ICOR darin als sei es "eben notwendig", "die ganze Progesellschaftsverändernder, revolutioduktionsund Lebensweise grundlenärer Pol. Sie repräsentieren die soziagend, revolutionär zu verändern." listische Alternative, um dem Übel der Umweltzerstörung radikal und konsequent an die Wurzel zu gehen." Dementsprechend versuchte die Partei, in der Klimabewegung Fuß zu fassen und deren Kurs zu politisieren in Richtung des Kampfes für den "echten Sozialismus". Die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" geben an, seit Be255


LINKSEXTREMISMUS Mit ihren Avancen an die bürgerlich weise zur Wehr (Az.: 14 L 14 37/19). geprägte Klimabewegung stieß die Gleichzeitig forderte sie ebenso offensiv MLPD indes immer wieder auf Ablehdie "bürgerlich-demokratischen Rechte nung. Versuche, sie von den Demonsund Freiheiten", etwa die "selbst in der trationen fernzuhalten, sei es mit Hilfe bürgerlichen Verfassung noch enthalder Polizei oder gar handgreiflich, betenen Grundrechte auf Meinungsund zeichnete die Partei als das Werk "liVersammlungsfreiheit", für sich und quidatorischer Kräfte", die "isoliert werandere ein und verteidigte die "Überden" müssten. Die Stuttgarter MLPD parteilichkeit" der FFF-Bewegung, in beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder "auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage" offen seine Meinung sagen könne. Kundgebung auszugrenzen, ihre Fahne samt Stange gestohlen. Sie habe deshalb letztendlich Anzeige erstattet. 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS Versuchen, die Partei von den KliDer Verfassungsschutz beobachtet maprotesten auszuschließen, begegnete linksextremistische Strömungen, Zudie MLPD offensiv, sowohl politisch sammenschlüsse und Teilstrukturen inals auch juristisch. Die "Rote Fahne" nerhalb der Partei DIE LINKE. In Bazitierte aus einem Beschluss des Amtsden-Württemberg treten vor allem der gerichts Villingen-Schwenningen vom Jugendverband "Linksjugend ['solid]" 20. August 2019, wonach das Verteilen und der "Sozialistisch-Demokratische von Flugblättern auf einer VersammStudierendenverband" (DIE LINKE. lung durch eine Partei, die andersartige SDS) auf diversen klassischen Aktionspolitische Auffassungen vertrete, keine feldern von Linksextremisten öffentlich gröbliche Störung und somit keinen in Erscheinung. Grund für einen Ausschluss ist (Az.: 13 OWi 540/19). Auch mit weiteren Die 2007 gegründete "Linksjugend ['sovon der Partei angestrengten Verfahren, lid]" befindet sich in den letzten Jahren unter anderem vor dem Verwaltungsim Aufwind. In der fortgesetzten Neugericht Gelsenkirchen gegen das Land gründung von Ortsgruppen schlägt sich Nordrhein-Westfalen, setzte sich die der Erfolg einer aktiven MitgliederwerPartei nach eigenen Angaben erfolgbung und einer deutlichen Präsenz in reich gegen Ausschlüsse und Platzverden sozialen Netzwerken nieder. Auf 256


LINKSEXTREMISMUS sämtlichen Aktionsfeldern ging es für den Jugendverband letztlich um den Kampf gegen den Kapitalismus. " Wir fordern Klimagerechtigkeit, den sofortigen Kohleausstieg und ein Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen Hunger nach immer mehr Profit " und Wachstum in einer Welt endlicher Ressourcen unsere Lebensgrundlage zerstört. Im Zuge der AntigentrifizierungsproDer XII. Bundeskongress der "Linksteste solidarisierte sich die "Linksjugend jugend ['solid]" beschloss 2019 vor dem ['solid]" mit den Hausbesetzungen in Hintergrund der Europawahl, für ein Stuttgart, Freiburg und Tübingen.20 "sozialistisches Europa" und eine "Welt Wohnen sei "Menschenrecht", schrieb " ohne Grenzen und Ausbeutung" einder Landesverband Baden-Württemberg zutreten. Dabei reiche es nicht, "nur auf Facebook: einige Reformen anzugehen, sondern Die Häuser haben denen zu [man müsse] die Verhältnisse grundle- " gehören, die sie bewohnen und gend (...) erschüttern". Auch in ihrem müssen dem kapitalistischen Markt Beschluss "Für eine Offensive von Links" entzogen werden. sah die Organisation die Notwendigkeit, nicht nur den "Rechtsruck" zu beDer Beitrag endete u. a. mit der klaren kämpfen und auf gesellschaftliche DeAufforderung, Häuser zu besetzen. batten zu reagieren, sondern "mit einer neuen Erzählung Strategien für eine Im türkisch-kurdischen Konflikt soliÜberwindung von Patriarchat, Rassisdarisierte sich der Bundeskongress ausmus und Kapitalismus zu entwickeln". drücklich mit der Bevölkerung von "Rojava"/Nordsyrien "gegen den AngriffsEbenso benannte sie in der Klimapolikrieg der imperialistisch agierenden tik den Kapitalismus als Ursache der Türkei" sowie "mit allen Menschen, die Entwicklung. Entsprechend aktiv bedem Einmarsch der Türkei und ihrer teiligte sich die "Linksjugend ['solid]" Verbündeten (militanten oder nichtan den Protesten. Unter anderem rief sie militanten) Widerstand leisten". Auch zur Beteiligung am 4. Globalen Klimain Baden-Württemberg beteiligte sich streik vom 29. November 2019 mit der Jugendverband an SolidaritätsverStreiks und Blockaden auf. Dazu hieß es: anstaltungen. Er unterstützte beispiels20 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4. 257


LINKSEXTREMISMUS weise zusammen mit zahlreichen anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen den Aufruf zu einer Demonstration in Mannheim am 26. Oktober 2019 unter dem Motto "Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!". Auch die Studentenorganisation "SoIn Stuttgart unterstützte der Verband die zialistisch-Demokratischer StudierenProteste des Bündnisses "NoPolGBW" denverband" (DIE LINKE.SDS) engavom 13. Juli 2019 gegen das neue Poligierte sich in zahlreichen für Linksextzeigesetz.21 In einem kurzen Bericht remisten typischen Aktionsfeldern, die darüber auf der Homepage von "DIE " deutlich über den universitären Bereich LINKE.SDS" Heidelberg hieß es abhinauswiesen. Unter anderem veranschließend: staltete sie in Heidelberg zusammen mit Wir sagen 'Nein!' zur Militarisie- " der "Roten Hilfe e. V." und der "Antirung der Polizei und dem Abbau von faschistischen Initiative Heidelberg" Bürger*innenrechten. Für eine freie, (AIHD/IL) am 12. Juni 2019 einen Vorsozialistische Gesellschaft! trag zum Thema "Militarisierung der Polizei". 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 1.000 Baden-Württemberg (2018: ca. 870) (Deutschland 2018: 9.200) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich 258 21 Vgl. hierzu Abschnitt 1.1.


LINKSEXTREMISMUS Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2019: Zusammen mit autonomen Gruppen startete der Verein eine "Kandel-Solidaritätskampagne" gegen eine vermeintliche "staatliche Repression". Am 18. März 2019 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 3.4.1 hälfte die neue Kampagne "Niemand SOLIDARITÄT MIT "ANTIbleibt im Regen steh'n! - Alle zusammen FASCHISTEN" gegen Nazis und Repression". HinterZusammen mit zahlreichen, überwiegrund waren die "antifaschistischen" gend baden-württembergischen autoProteste gegen die "rassistischen Aufmärnomen "Antifa-Gruppen" startete die sche" von "Rechten" unterschiedlicher "Rote Hilfe e. V." in der ersten JahresCouleur in den drei rheinland-pfälzi259


LINKSEXTREMISMUS vorzugehen". Auch wurde angesichts der noch immer anhängigen Verfahren, von denen besonders "Antifaschisten" aus Baden-Württemberg betroffen sind, dazu aufgerufen, angeklagte Genossen bei Gerichtsverhandlungen solidarisch zu begleiten. Auf der Homepage der Kampagne erschienen ausführliche Berichte über den Verlauf einzelner vermeintlicher "Schauprozesse". Ebenso wurde die vor dem Amtsgericht Kandel verlesene politische Erklärung eines Angeklagten " dokumentiert. Diese endete mit den schen Städten Kandel, Wörth und LanWorten: dau, die seit Anfang 2018 stattfanden Die Justiz ist genauso eine Instanz und 2019 fortgeführt wurden. der herrschenden Klasse, die Machtverhältnisse unangetastet zu lassen Den feststellbaren deutlichen Rückgang und wie heute nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen der "rechten Aufmärsche" betrachtete eben dieser Polizeigewalt, zu rechtdie RH als klaren Erfolg der "Antifafertigen. (...) Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Knüppeln schisten". Diese seien jedoch, so hieß " der Polizei, noch von den Schikanen es in dem Aufruf zur Kampagne, "von bei unseren Prozessen! Solidarität ist unsere Stärke! Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen [worden] und "Selbstbestimmter und konsequenter sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft antifaschistischer Widerstand", schrieb werden." Die "Kandel-Solikampagne" die Ortsgruppe Stuttgart der RH, sei wurde daher initiiert, um der "staatli"nicht nur den Nazis, sondern auch dem che[n] Repression" etwas entgegenzuStaat ein Dorn im Auge". Es sei deshalb setzen und, so die RH-Ortgruppe Stuttnicht verwunderlich, dass jetzt "unzähgart, "letzten Endes den Spieß umzulige aktive AntifaschistInnen vor Gedrehen und gestärkt aus der Sache herricht gezerrt und die antifaschistische 260


LINKSEXTREMISMUS und isoliert und ihre politische Bewegung als ganzes kriminalisiert werIdentität soll gebrochen werden. (...) " den soll". Die Kampagne solle einen Umso zentraler ist die Bedeutung kollektiven und solidarischen Rahmen von politischer Prozessführung, auch aus dem Gefängnis heraus. für Gegenaktivitäten schaffen. Der Beitrag endete ebenfalls mit einem Appell Rund um den 18. März 2019 veranstalzur Beteiligung und Prozessbegleitung tete die RH bundesweit Vorträge, Inforsowie zur Sammlung von Unterstütmationsabende und Demonstrationen. zungsgeldern. In Baden-Württemberg gab es eine Vortagsreihe von "zwei politischen Gefangenen, die viele Jahre im Knast waren, 3.4.2 und Aktivist*innen aktueller Kämpfe". 18. MÄRZ: "TAG DER Stationen waren Freiburg, Stuttgart, POLITISCHEN GEFANGENEN" Mannheim und Heilbronn. In Stuttgart Wie jedes Jahr publizierte die RH zum fand ebenfalls am 18. März 2019 die 18. März 2019 eine Sonderausgabe ihrer traditionelle Kundgebung "Freiheit für Zeitung "Die Rote Hilfe", die zugleich alle politischen Gefangenen" vor der " fünf Zeitungen des linksextremistischen Justizvollzugsanstalt Stuttgart-StammSpektrums beilag. Schwerpunkt war dieheim statt. In einem Aufruf dazu hieß es: ses Mal die "Prozessführung aus der Haft heraus". Dieses "politisch-juristiRepression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zersche Kampffeld" werde vor allem "tatschlagen, um die herrschende Ordnung sächlichen oder vermeintlichen Mitmit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und gliedern linker Exilorganisationen aus die Entstehung von neuen Kämpfen zu " verhindern - einerseits akut, andererder Türkei", d. h. kurdischen Organisaseits präventiv, nicht zuletzt durch tionen, "aufgezwungen". Doch auch im Einschüchterung und Abschreckung. Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg 2017 seien Betroffene mit "hanebüchenen Anklagen inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt" " worden. Der Sinn von Haft und "politischen Prozessen" sei klar: Linke Proteste insgesamt sollen delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Betroffenen sollen vereinzelt 261


LINKSEXTREMISMUS Dem gelte es, über politische und ideoSie führte auch in baden-württemberlogische Differenzen hinweg eine "gegische Städte. schlossene Solidarität" entgegenzusetzen. Anarchistische Gruppen entfalteten auch darüber hinaus Aktivitäten. Vom 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN 10. bis 12. Mai 2019 fand in Mannheim Das anarchistische Spektrum ist 2019 die "5. Anarchistische Buchmesse" statt, in Bewegung geraten. Neben bereits verbunden mit dem Anspruch, "die bestehenden Zusammenschlüssen wie breite Pluralität des Anarchismus darder "Freien Arbeiterinnen und Arbeizustellen". Das Programm umfasste Vorter-Union" (FAU) oder der "Föderation träge, Diskussionen, Lesungen und deutschsprachiger Anarchisten" (FdA) Buchvorstellungen, aber auch einen gründete sich Anfang 2019 eine anar"kritischen Stadtteilspaziergang" und chokommunistisch orientierte Vereieine Auseinandersetzung mit den Aknigung namens "die plattform". Diese tionsformen der "Klimagerechtigkeitsveröffentlichte am 2. Januar 2019 ihre bewegung". Gründungserklärung. Wie schon aus der Eigenbezeichnung hervorgeht, oriTrotzkistische Organisationen bestätigentiert sie sich an der anarchistischen ten einmal mehr die für sie typische Organisationsform des Plattformismus, Tendenz, sich wegen interner politidie laut ihrer Homepage im "deutschscher Differenzen aufzuspalten. Die sprachigen Raum (...) bislang unbe"Sozialistische Alternative" (SAV) vollkannt und schwach ausgeprägt" ist. Laut zog auf einer Sonderkonferenz in Berlin einer Selbstdarstellung verfolgt der Plattam 7. September 2019 die Trennung formismus das Ziel einer strikteren Orvon einem Teil ihrer Mitglieder. Eine ganisierung nach den Grundregeln der bisherige Mehrheit in Bundesleitung ideologischen und taktischen Einheit, und Bundesvorstand war offenbar in Disziplin und Kollektivtätigkeit der Mitdie Minderheit geraten. Diese Gruppe glieder. Publikationsorgan von "die gründete am 8. September 2019 eine plattform" ist die Zeitschrift "Kollekneue Organisation mit der Bezeichnung tive Einmischung". Eine Vortragsreise "Sozialistische Organisation Solidarität" 2019 mit dem Ziel, die eigenen Ideen (Sol). Ihr gehört u. a. der ehemalige bekanntzumachen, war für den gesamSAV-Bundessprecher an; die zweite ten deutschsprachigen Raum konzipiert. Bundessprecherin blieb Mitglied der 262


LINKSEXTREMISMUS unter gleichem Namen fortbestehenden in Karlsruhe und Stuttgart präsent ist. SAV. Die Organisation vollzog damit Das trotzkistische Netzwerk "marx21" eine Krise und Spaltung ihrer internaist weiterhin innerhalb des offen exttionalen Dachorganisation "Committee remistischen Zusammenschlusses Sofor a Workers' International" (CWI) zialistische Linke (SL) der Partei DIE nach, die sich zuvor über Monate hinLINKE. aktiv, aber auch in der neuen gezogen hatte. parteiinternen Strömung "Bewegungslinke" engagiert. Vom 10. bis 12. Mai Trotz der Umbruchsituation bekundete 2019 veranstaltete "marx21" seinen alldie SAV, auch künftig nach Möglichjährlichen Kongress "MARX IS MUSS" keit ihre Arbeit in der Partei DIE LINin Berlin. Etwa 600 Besucher nahmen KE., in deren Strömung "Antikapitaan Workshops, Vortragsund Diskuslistische Linke" (AKL) und in der "Linkssionsveranstaltungen teil. Im Vorderjugend ['solid]" fortzusetzen. Nach eigegrund standen die Themenfelder "Fanen Angaben besteht neben weiteren schismus", Kapitalismus, die Klimabereits eine Sol-Ortsgruppe in Stuttbewegung und für "Linke" damit vergart, während die SAV weiterhin u. a. bundene Strategiefragen. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Gemäß marxistischer Auffassung ist die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und kapitalistische Gesellschaft durch Klaspolitischer Positionen, die sich auf die sengegensätze geprägt: Während die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaFriedrich Engels (1820-1895) gründen. rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, Die marxistische Theorie versteht sich um leben zu können, beuten die Begleichermaßen als Wissenschaft und als sitzenden - d. h. die Eigentümer an Anleitung zum Handeln. Produktionsmitteln - die Nichtbesit263


LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf hältnis zu beenden heißt, das Privatdem Weg dorthin ist für Marxisteneigentum an Produktionsmitteln abLeninisten der Sozialismus. zuschaffen. Der Marxismus-Leninismus war die Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der "Kommunistischen Gesellschaft, in der "die freie EntwickPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lung eines jeden die Bedingung für die damit offizielle Weltanschauung und freie Entwicklung aller ist", heißt es im Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er "Manifest der Kommunistischen Partei" war zugleich verbindlich für alle an der (1847/48) von Marx und Engels. GeSowjetunion orientierten sozialistischen leitet von diesem Ideal analysiert der Länder. Zusammengesetzt aus den LehMarxismus kritisch die bestehenden Verren von Marx und Engels sowie deren hältnisse. So will er die Bedingungen Weiterentwicklung durch Wladimir und Wege bestimmen, mit denen diese Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch Verhältnisse revolutionär überwunden aus Beiträgen von Josef Stalin und und umgewandelt werden können. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Entscheidend für die Überwindung des ein logisch in sich geschlossenes wissenkapitalistischen Systems sind gemäß schaftliches System zu sein. Zugleich marxistischer Lehre die Widersprüche, ist er die theoretische Basis und Zieldie sich aus dem Gegensatz von "Kapivorgabe für den Aufbau der sozialistital" und "Arbeit" ergeben. Diese Geschen Gesellschaft unter Führung der gensätzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, für den interangeblich zwangsläufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind die Voraussetzung für revolutioriats und für die revolutionäre Verändenäre Veränderungen des Kapitalismus. rung der Welt. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue GesellDer marxistisch-leninistischen Betrachschaft, in der dieser unversöhnliche tungsweise zufolge verläuft die GeGegensatz durch die Abschaffung des schichte nach bestimmten GesetzmäßigPrivateigentums an Produktionsmitteln keiten. Danach wird der Sozialismus als 264


LINKSEXTREMISMUS "höhere", menschlichere und ökonovölkerungskreise, "stalinistische Säubemisch überlegene Gesellschaftsform rungen" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tatsächlichen politilismus revolutionär ablösen. Trägerin schen Gegnern, Oppositionellen und der Revolution ist die "Arbeiterklasse". ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Zur Erfüllung ihrer historischen MissiAusrichtung der kommunistischen Welton benötigt sie jedoch eine "Avantgarbewegung auf bzw. ihre Unterordnung de" - einen Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale marZentralismus" gekennzeichnet, der allerxistisch-leninistische Strömung fußt - dings nichts mit Demokratie im Sinne ungeachtet seiner organisatorischen Zerder freiheitlichen demokratischen Grundsplitterung - auf Einsichten, die Leo ordnung des Grundgesetzes zu tun hat; Trotzki (1879-1940) in den 1920er vielmehr ist er durch das Verbot geprägt, Jahren in Opposition zu Stalin entwiinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. ckelt hat. Allerdings können diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre beStalinismus bezeichnet zum einen die zeichnet werden. Zu den wesentlichen von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte trotzkistischen Elementen gehören die der 1920er Jahre weiterentwickelte LehTheorie der "permanenten Revolution" re des Marxismus-Leninismus und zum und die damit verbundene Kritik an der anderen deren praktische Ausprägung "bürokratischen Entartung" der Sowjetim sowjetischen Herrschaftssystem. union, wie sie seit der Herrschaft Stalins Kennzeichnend für Stalins Diktatur eingetreten sei, ferner der Glaube an waren eine ideologische Erstarrung und die Weltrevolution (im Unterschied zu die Verengung des Marxismus-LeninisStalins "Sozialismus in einem Lande"), mus auf totalitäre Machtpolitik und das Ziel der Errichtung einer "DiktaPersonenkult, Abschaffung der bürgertur des Proletariats" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumRätedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft der kommunistiproletarischen Internationalismus. schen Partei, Terror gegen weite Be265


LINKSEXTREMISMUS Die spezifisch chinesische Ausprägung In der Bundesrepublik Deutschland des Marxismus-Leninismus wird als sind die Maoisten untereinander stark Maoismus bezeichnet. Er hat sich im zerstritten und haben außer der BeruLauf von Jahrzehnten herausgebildet. fung auf die Ideen Maos kaum GeGrundlage war das Gedankengut Mao meinsamkeiten. So lehnen sie den eheTse-tungs (1893-1976), insbesondere maligen Moskauer Kommunismus ab, nach dem Sieg der Kommunisten in streben den Aufbau einer kommunisChina 1949. Als revolutionärer Komtischen Kaderpartei an und treten für munismus betonte der Maoismus die die "Diktatur des Proletariats", den beFührungsrolle der Kommunistischen waffneten Aufstand sowie die ZerschlaPartei beim Aufbau des bäuerlichen gung des Staates ein. Partisanenkriegs. Anders als Lenin vertrat Mao die Strategie der "UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der Städte durch das Land", d. h. eine Vielzahl von Theorien und Utoer schrieb der chinesischen Bauernpien, die alle eine "freiheitliche Geschaft, aber nicht dem Industrieprolesellschaft" ohne Herrschaft und ohne tariat, die führende Rolle zu: Die BauGewalt von Menschen über Menschen ern wurden als Träger der Revolution propagieren. Diese absolute Freiheit ist und Hauptstütze des Kommunismus das Ziel sozialrevolutionärer Bewegunangesehen. Daher sind für Maoisten gen, die jegliche politischen und geselldie Entwicklungsländer das revolutioschaftlichen Zwänge abschaffen wollen. näre Zentrum. Auch hierfür wird eine Revolution als 266


LINKSEXTREMISMUS unumgänglich angesehen; sie zielt inswie sie im Marxismus-Leninismus vorbesondere auf die sofortige Auflösung gesehen ist. des Staates ab. In dem dann entstehenden Machtvakuum soll das ZusammenAllen anarchistischen Konzepten, ob leben der Individuen auf der Grundlage militant oder gewaltfrei, ist ein ausgefreier Übereinkunft und Selbstverwalprägter Antiparlamentarismus gemeintung möglich werden. sam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit Im Unterschied zum Marxismus-Lenifür Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es nismus ist nach Überzeugung der Anum die Beseitigung des Staates an sich. archisten nicht eine bestimmte Klasse ("Arbeiterklasse") Träger der RevoluDeutliche Anleihen beim Anarchismus tion. Vielmehr sind dies alle Menschen nehmen auch die sogenannten Auto"guten Willens", die für ihre Befreiung nomen. Zu ihrem eigenen Selbstvervon "Herrschaft" sowie von der angebständnis und ihrem Kampf für eine lichen Instrumentalisierung durch Staat Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft und Wirtschaft kämpfen: soziale Randgehört neben dem Einsatz für selbstgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, bestimmte Freiräume und Lebensweiaber auch Intellektuelle und Teile der sen auch die grundsätzliche Bereitschaft Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der zur Gewaltanwendung. Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, 267


SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2018: ca. 750-800) (Deutschland 2018: ca. 3.500) MEDIEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 268


SCIENTOLOGY-ORGANISATION Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie intime Bereiche ihrer Anhänger aus, kontrolliert sie und macht sie somit gefügig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben stützt sich die internationale Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bekämpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. In Baden-Württemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch überregional von Bedeutung ist, in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Mitgliederzahlen der SO stagnierten 2019 in 2019: Baden-Württemberg auf niedrigem Niveau. Seit Beginn der Beobachtung hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann die SO in Baden-Württemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Das im September 2018 eröffnete Scientology-Zentrum ("Ideale Org") in der Stuttgarter Innenstadt war im Jahr 2019 zentraler Anlaufpunkt für baden-württembergische Scientologen. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bemühungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 269


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ENTWICKLUNG DER sation, die ihre verfassungsfeindlichen MITGLIEDERZAHLEN Ziele zur Gesellschaftsveränderung hartIm Jahr 2019 gingen staatliche Aufklänäckig weiterverfolgt. Auch die Gefahr rungsmaßnahmen einher mit einer krifür Unternehmen durch verdeckt auftischen medialen Auseinandersetzung tretende Berater des SO-Wirtschaftsmit der "Scientology-Organisation" (SO) verbands "World Institute of Scientound ihrer Ideologie. Dadurch ist es der logy Enterprises" (WISE) besteht fort, SO abermals nicht gelungen, ihr Image speziell dann, wenn Führungskräfte für zu verbessern oder ihre Mitgliederzahl die SO vereinnahmt werden sollen. zu steigern. Zwar behauptet sie immer Weitere Gefahren sind neben der Unnoch stereotyp, "die am schnellsten terwanderung durch Scientology auch wachsende Religion im 21. Jahrhundert" die Werbung weiterer Mitarbeiter für zu sein. Tatsächlich aber hat sie, zumindie Organisation sowie die Anwendung dest in Deutschland, seit Beginn der von Hubbards Managementlehre. Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 1997 etwa ein Mit der Vermarktung von Publikationen Drittel ihrer Mitglieder verloren. und Seminaren sowie durch das Eintreiben von Spenden erzielt die SO im Land nach wie vor erhebliche Einnahmen. 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT Scientology finanziert sich dabei wohl zu BADEN-WÜRTTEMBERG einem bedeutsamen Teil aus ImmobilienIn Baden-Württemberg verfügt die SO geschäften. Hohe Einnahmen fließen in über gefestigte Strukturen und eine im Form von Spenden auch direkt an die bundesweiten Vergleich hohe AnhängerMitgliederorganisation zahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Ein"International fluss auf Parlamente und Regierungen Association of zu gewinnen und in staatliche StruktuScientologists" ren einzudringen. Wegen seiner wirt(IAS) mit Sitz schaftlichen Stärke ist das Bundesland im Vereinigten ein wichtiger Standort für die OrganiKönigreich. 270


SCIENTOLOGY-ORGANISATION und Poster selbst gestalten und 1.3 DIE "IDEALE ORG" IN " herstellen, man ist ausgerüstet STUTTGART ALS ZENTRALE für Konzerte und internationale ANLAUFSTELLE Veranstaltungen. Seit 2018 betreibt die SO in Stuttgart ihr überregionales Zentrum "Ideale Org". Das Zentrum diente im Jahr 2019 als Auf ihrer Internetseite beschreibt sie Ausgangspunkt, um die Mitglieder- " den Zweck einer solchen Einrichtung werbung im öffentlichen und privaten folgendermaßen: Raum zu intensivieren. So bot die SO Eine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieren und auszuüben...Eien ideale Org bietet genügend Platz für die verschiedenen Ausbildungsund Auditingstufen, Platz für die umfassende Ausstellung über Scientology-Gründer L. Ron Hubbard, religiöse Grundprinzipien in Scientology und der Dianetik, ein Großteil der humanitären Programme wird vorgestellt und vieles mehr. Es gibt eine angemessene Die "Ideale Org" Stuttgart auf einem Werbefoto der SO. Kapelle für die Sonntagsandacht, Zeremonien und Veranstaltungen, Seminarräume, die kircheneigene tägliche Besichtigungstouren im dortiAkademie und natürlich Räumlichkeiten für das sogenannte Reinigungsgen "Öffentlichkeitsinformationszentprogramm. Dazu braucht es eine rum" an und betrieb vor dem Gebäude kircheninterne Sauna, Laufbänder und einiges mehr. Es gibt eine Informationsstände, um Passanten als Bibliothek, in der Mitglieder Mitglieder anzuwerben. außerhalb eines Kurses studieren können, einen Buchladen, Räume für Gemeindetreffen, eine Kantine Darüber hinaus diente die "Ideale Org" für den Kirchenstab und ein Cafe für im Beobachtungszeitraum als Ausrichdie Mitglieder. Und selbstverständlich ist man auch technisch bestens tungsort für diverse Feierlichkeiten und ausgerüstet. Man kann Flugblätter Veranstaltungen der SO. 271


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Beob"Expansion" und will Kontrolle über achtung der VerfassungsschutzbehörPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. den. Ihre Lehre zielt auf die Einschränkung Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "Gesäuoder Außerkraftsetzung wesentlicher berte") gelten diejenigen Mitglieder, Grundund Menschenrechte ab, etwa die aufgrund von Psychotechniken des der Menschenwürde, der MeinungsScientology-Gründers L. Ron Hubbard freiheit oder der Gleichheit aller vor angeblich nahezu perfekt funktionieren. dem Gesetz. Zudem strebt die SO eine Als "aberriert" - nach SO-Lesart geistig Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche gestört - betrachtet die Organisation jeWahlen an. Während die Organisation den, der sich ihren "Techniken" nicht ihre politisch-extremistischen Ziele nach unterwirft. Durch die Erschaffung eines außen verbergen will oder leugnet, verneuen Menschen scientologischer Prätritt sie diese unverstellt gegenüber ihgung und durch eine nach Hubbard- " ren Anhängern und offenbart dabei ihr Richtlinien funktionierende Gesellschaft totalitäres Programm. Am 12. Februar soll eine "neue Zivilisation" entstehen: 2008 entschied das Oberverwaltungs- " Wir werden den untergericht Münster, dass die Beobachtung drückerischen Einfluss beenden und der SO durch das Bundesamt für Vereine neue Zivilisation aufbauen. 1 fassungsschutz rechtmäßig ist. Das Gericht bestätigte die Auffassung des VerGemäß der SO-Programmatik sollen dafassungsschutzes, dass die Lehre der SO rin nur "Clears" als "Nichtaberrierte" die freiheitliche demokratische GrundBürgerrechte besitzen. Langfristig will ordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05). die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen 2.1 POLITISCHE MACHT Ordnung verankern. Diese Vorgaben UND GESELLSCHAFTLICHE beruhen im Wesentlichen auf den zum DOMINANZ Teil über 50 Jahre alten Original-RichtScientology propagiert intern die Errinlinien und Schriften Hubbards. Sie gelgung politischer Macht durch stetige ten innerhalb der Organisation als un272 1 Flugblatt der europäischen SO-Führung vom 22. November 2013, Arbeitsübersetzung.


SCIENTOLOGY-ORGANISATION verrückbar gültiges Programm zur bäumt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und Durchsetzung einer scientologischen schreit eselsgleich nach einer Gesellschaftsordnung. Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn überprüfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, 2.2 FEINDBILDER UND eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. (...) DROHUNGEN Und unterschätzen Sie unsere Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstruFähigkeit nicht, es auszuführen. " (...) diejenigen, die versuchen, iert die SO teils verschwörungstheoreuns das Leben schwer zu machen, tische Feindbilder, aus denen sie einen sind sofort in Gefahr. 2 politischen Alleinvertretungsanspruch ableitet. Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. In den oft feindselig-kämpferisch formulierten Richtlinien werden Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher dargestellt, mit denen sich die SO im Krieg wähnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung ist demzufolge "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden soll. " Auf ihre Gegner reagiert die SO mit unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A 2 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. 273


SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 FÜHRUNG, ORGANISATION 3.2 STRUKTUREN IN UND FINANZEN BADEN-WÜRTTEMBERG Die SO wird zentral vom obersten Das baden-württembergische Zentrum Management in Los Angeles/USA geder SO bildet die "Ideale Org" in der führt. An der Spitze steht das "ReliStuttgarter Innenstadt. Als "Missionen" gious Technology Center" (RTC), das bezeichnet die SO Basisorganisationen, die Urheberrechte an den Schriften des die Einführungskurse anbieten und der Gründers Hubbard besitzt und dadurch Erschließung neuer Gebiete für die SO auch eine ideologische Kontrolle ausdienen. Landesweit existieren "Missioübt. Weisungen der Kommandoebene nen" in Ulm, Karlsruhe, Göppingen und werden für Europa an das "KontinentaKirchheim unter Teck/Kreis Esslingen. le Verbindungsbüro" in Kopenhagen/ Dänemark weitergeleitet. Die europäiNeben diesen Strukturen unterhält die sche SO-Führung ist eine Einheit der SO noch ein eigenes geheimdienstliches "Sea Organization" ("Sea Org"). Deren Netzwerk, das "Office of Special Affairs" uniformierte Kader bilden den Kern (OSA), das gegen SO-kritische Positioder SO-Anhängerschaft und besetzen nen und Personen vorgehen soll. Dabei Führungspositionen auf verschiedenen ist auch davon auszugehen, dass OSA Managementebenen. zielgerichtet personenbezogene Informationen über Gegner sammelt und Die auf Gewinnstreben ausgerichtete diese u. a. auch in gerichtlichen VerOrganisation dürfte international einen fahren oder für DiffamierungskampagGesamtumsatz von mehreren hundert nen nutzt. Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. Ihre ergiebigsten Geldquellen sind SpenWeiterhin verfügt die SO über Unterdeneinnahmen und die Vermarktung organisationen, die ihr unter dem Deckvon Publikationen, Seminaren und Limantel von Sozialprogrammen Akzepzenzen. tanz in der Bevölkerung verschaffen 274


SCIENTOLOGY-ORGANISATION und neue Mitglieder gewinnen sollen. Der SO-Wirtschaftsverband "World Hierzu gehören die "Kommission für Institute of Scientology Enterprises" Verstöße der Psychiatrie gegen Men(WISE) soll durch Managementtraining schenrechte" (KVPM) in Stuttgart und schleichend Einfluss auf Wirtschaft und in Karlsruhe sowie die Gruppen "Sag Politik gewinnen. In Baden-WürttemNEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" berg gehören ihm etwa 30 bis 50 Mitund "Jugend für Menschenrechte" im glieder an; sie betreiben Gewerbe oder Raum Stuttgart. kleinere Firmen, häufig in der Managementberatung oder in der Immobilienund Finanzdienstleistungsbranche. WISE-Logo 4. 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Anhänger der SO betrieben auch im "Stresstests" mit einem "E-Meter" durch. Jahr 2019 wieder in zahlreichen KomDie Kontaktaufnahme bei diesen Aktiomunen Baden-Württembergs Straßennen ist von Beginn an auf Täuschung werbung ("Straßenmission"). Ihre Werber und Manipulation angelegt, die politi("Body Router") sprachen in Fußgänschen Ziele werden verschwiegen. Auch gerzonen - beispielsweise in Stuttgart, unter Flüchtlingen gab es AnwerbeverTübingen sowie Kirchheim unter Teck - suche im Rahmen der Straßenwerbung. Passanten an und führten sogenannte 275


SCIENTOLOGY-ORGANISATION " In einem internen Leitfaden der SO scientologischen Inhalten zu vertreiben. heißt es zur Mitgliederwerbung: Scientology verfolgt eine langfristige Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkte Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches sind die Verbreitung ihrer Ideologie [des SO-Standardwerks "Dianetik"] und die Werbung neuer Mitglieder mit an die Menschen Ihres Landes und dem Ziel, diese zu einem späteren Zeit- " Ihrer Stadt. Nur so können wir die Menschen klären und einen Clear punkt an kostenintensive Kurse heranPlaneten erschaffen. 3 zuführen. Unter "Clear Planet" versteht die SO SO-"Sozialprogramme" sind kein soziaeine nach scientologischen Richtlinien les Engagement, sondern vor allem Profunktionierende, totalitäre Herrschaftspaganda, um politisch-gesellschaftlich ordnung, die sie durch stetige Expanrelevante Personen, aber auch Jugendsion und eine immer weiter wachsende liche anzusprechen. Die Kampagnen Zahl scientologisch "geklärter" Mensollen für die SO als eine Art Türöffner schen errichten will. Nach außen erfungieren, Akzeptanz schaffen und dazu wecken die Scientologen dagegen den dienen, Unterstützer zu gewinnen. BeAnschein, sie böten lediglich individuliebte Kampagnenthemen waren auch elle Lebenshilfe an. Ebenso verschweiim Jahr 2019: gen sie, dass sie Verkaufstechniken anwenden sollen, die intern "Hardsell" Drogenprävention (durch die Scien("hartes Verkaufen") genannt werden. tology-Unterorganisation "Sag NEIN Wo sich Werber sofort als Scientologen zu Drogen - Sag JA zum Leben"), offenbaren, stoßen sie in der BevölkeMoralkodex (Verbreitung von Pubrung sehr häufig auf Ablehnung. Um likationen mit dem Titel "Weg zum erste, unverfängliche Kontakte aufzuGlücklichsein"), bauen, weichen sie daher zum Beispiel Anti-Psychiatrie (Ausstellung der auf den Begriff "Dianetik" aus. Darüber Scientology-Unterorganisation "Komhinaus nutzt die SO Internetauftritte mission für Verstöße der Psychiatrie und soziale Medien, um neue Mitgliegegen Menschenrechte" im Stuttder zu werben und Publikationen mit garter Stadtgebiet) sowie 276 3 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen, 2012, S. 4


SCIENTOLOGY-ORGANISATION Persönlichkeitstest (Verteilen von Auch das im März 2018 gestartete Faltblättern mit 200 Fragen für eine "Scientology Network", ein US-amePersönlichkeitsanalyse). rikanisches Fernsehund Streamingnetzwerk, wurde 2019 mit Flyern im Im Sommer 2019 verteilte die SO FaltStadtgebiet Stuttgart beworben. Das blätter in Briefkästen von Wohnhäusern Internet-Fernsehformat bietet selbst in Stuttgart. Diese Faltblätter enthielten produzierte Serien und "Dokumenta200 Fragen eines SO-Persönlichkeitstionen", teilweise mit deutschen Untertests mit dem Namen "Oxford Capacity titeln. Auch diese Einrichtung dient Analysis". Ziel solcher Aktionen ist es, letztlich der SO-Eigenwerbung. Testteilnehmer zu einem Beratungsund Auswertungsgespräch in die "Ideale Org" zu locken und sie letztlich als neue Anhänger zu gewinnen. 277


SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Auch 2019 war die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer herausragenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Ziel vielfältiger Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Diese Feststellung gilt in besonderem Maß für das Land Baden-Württemberg angesichts seiner großen Wirtschaftskraft und weiten Bandbreite an innovativen Produkten und Dienstleistungen. Wie bereits in den Vorjahren waren die Dienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik Chinas besonders aktiv, nicht nur im Bereich der Wirtschaftsspionage. Aber auch die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei betrieben Aufklärungsaktivitäten, insbesondere gegen systemoppositionelle Bestrebungen ihrer in Deutschland lebenden (ehemaligen) Staatsbürger. Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist im Berichtszeitraum exponentiell weitergewachsen. Dies zeigt etwa die Zahl von 31 Millionen allgemeinen Cyberangriffen im April 2019, die allein die Deutsche Telekom täglich registrierte. In der gesetzlichen Zuständigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz liegen jedoch nur die nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe. Deren Hauptziele waren im Berichtszeitraum vor allem die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bei den Angreifern handelt es sich um professionelle Akteure, die staatlich beauftragt oder zumindest gefördert werden. Sie verfügen über die nötigen Ressourcen und Mittel, um ausgewählte Ziele erfolgreich anzugreifen. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz sensibilisiert für Spionagebedrohungen und gibt Empfehlungen zur Prävention ab. Er versetzt Unternehmen damit in die Lage, eigenständige Informationsschutzkonzepte zu entwickeln. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember 2019 die 2019: Ermittlungen zum Mord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im August 2019 in Berlin übernommen. Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung im Auftrag 278


SPIONAGEABWEHR staatlicher Stellen der Russischen Föderation erfolgt ist. Unter dringendem Tatverdacht steht ein russischer Staatsangehöriger, der kurze Zeit nach dem Attentat festgenommen wurde. Infolge der Ermittlungen verwies das Auswärtige Amt zwei russische Diplomaten des Landes. In Baden-Württemberg wurde bekannt, dass mutmaßliche chinesische Nachrichtendienstangehörige uigurische Asylbewerber aus China ausgespäht hatten, um die erlangten Daten an chinesische Behörden zu übermitteln. Im August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Dem Angeklagten, der als Bundeswehrberater tätig war, werden Landesverrat in einem besonders schweren Fall und die Verletzung von Dienstgeheimnissen zugunsten eines iranischen Nachrichtendienstes vorgeworfen. Am 12. Dezember 2019 wurde auch seine Ehefrau wegen Beihilfe zum Landesverrat angeklagt. Die Volksrepublik China verschärfte im Mai 2019 ihre Visabestimmungen. Für ausländische Besucher erhöht sich damit die Gefahr, während des Aufenthalts in den Fokus nachrichtendienstlicher Informationsangriffe zu geraten. Im Vergleich zur bisherigen Praxis fragen die staatlichen chinesischen Stellen mittels Onlineformular nun erheblich mehr Informationen aus dem beruflichen und privaten Bereich ab. Diese Detailangaben bieten den chinesischen Nachrichtendiensten unter anderem erste Anhaltspunkte dafür, ob eine Person potenziell als Zielperson geeignet sein könnte. 279


SPIONAGEABWEHR Im Berichtszeitraum waren mehrere baden-württembergische Unternehmen, hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau und Technischer Handel, Ziel von mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Spionageangriffen. Als Angriffsvektoren wurden Spear-Phishing-Mails1 mit fingierten Jobangeboten an ausgesuchte Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen versendet. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN "Spionage in Deutschland hat ein Leden standen, entfalteten nachrichtenvel erreicht, wie wir es seit dem Kalten dienstliche Aktivitäten. Krieg nicht mehr gesehen haben". Das sagte Thomas Haldenwang, Präsident Vor allem in Russland und China richdes Bundesamts für Verfassungsschutz, ten die Nachrichtendienste mittlerin einer öffentlichen Sitzung des Parlaweile ihren Blick verstärkt auf Persomentarischen Kontrollgremiums des nen, die sich beruflich oder privat für Bundestags im Oktober 2019. Diese längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen Entwicklung zeigt sich auch an einer insbesondere Angehörige diplomatiReihe von mutmaßlichen Agenten, die scher Vertretungen und Behördenverim Berichtsjahr 2019 in europäischen treter, Firmenrepräsentanten, WissenLändern festgenommen wurden. Auch schaftler oder Studenten. Persönliche Staaten wie Indien oder Jordanien, Daten in Visaanträgen, gezielte Grenzdie vorher in Deutschland nicht oder kontrollen sowie die Telefonund Interkaum im Fokus der Sicherheitsbehörnetüberwachung bieten den Diensten 1 Zielgerichtete Angriffe mittels E-Mails, die u. a. Anhänge mit Schadprogrammen oder Linkverweise 280 auf schädliche Webseiten enthalten.


SPIONAGEABWEHR im eigenen Land zahlreiche Möglichunverändert die klassischen Aufkläkeiten, geeignete Zielpersonen für eine rungsfelder Politik, Verwaltung, WirtAnsprache zu ermitteln. schaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär. Vor allem die BündnisBei der nachrichtendienstlichen Inforpolitik, insbesondere im Zusammenmationsgewinnung kommt den Elekthang mit dem Syrienkonflikt, aber auch ronischen Angriffen (EA) eine immer die Außenund Wirtschaftspolitik westgrößere Bedeutung zu. Cyberangriffe licher Staaten sind für Russland von sind oft auf lange Zeiträume angelegt großem Interesse. und richten sich gegen Ziele weltweit. Die zunehmende Digitalisierung und Das ambitionierte Ziel der chinesischen die Nutzung sozialer Medien ermögliRegierung, die Volksrepublik mit dem chen eine globale Reichweite und eine strategischen Masterplan "Made in China enorme Geschwindigkeit bei der Ver2025" bis zum besagten Jahr zur weltbreitung von Informationen jeglicher weit führenden Hightech-Nation zu Art. Dementsprechend nutzen fremde machen, geht einher mit einem hohen Dienste immer häufiger eine hybride Informationsbedarf. Bei Know-how, das Strategie zur Verfolgung ihrer Aufkläsich nicht auf legale Weise erlangen rungsinteressen, d. h., ihre Angriffe lässt - z. B. mittels Firmenaufkäufen in erfolgen koordiniert, gezielt und unter westlichen Ländern -, kommt der EinKombination unterschiedlicher Mittel. satz nachrichtendienstlicher Mittel in Hauptakteure sind hierbei Russland, Betracht. In Verbindung mit dem ProChina und die Türkei. Sie versuchen jekt "Neue Seidenstraße"2 werden insauf diese Weise, Entscheidungsprozesse besondere die Branchen Transportder Verantwortlichen in Politik, Verwesen, Verkehrsund Kommunikawaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Techtionstechnologie gefördert. nik und Militär zu beeinflussen oder zu stören. Ein Teil dieser Entwicklung sind die zunehmenden totalitären ÜberwachungsDie russischen Nachrichtendienste sind tendenzen nicht nur gegenüber der eigeauch in Deutschland mit hohem organen Bevölkerung. Diese wirken sich nisatorischem, personellem und finanauch auf ausländische Besucher und ziellem Aufwand tätig. Im Fokus stehen Niederlassungen westlicher Firmen aus. 2 Offizielle Bezeichnungen: "One Belt, One Road" (OBOR), auf Deutsch "ein Gürtel, eine Straße", und "Belt and Road Initiative" (BRI). 281


SPIONAGEABWEHR Die fortschreitende Digitalisierung in selbst, sondern auch die SicherheitsbeVerwaltung und Wirtschaft und die hörden im Bereich der Cyberabwehr. zunehmende Vernetzung industrieller Produktion mit modernster InformaZu den Aktivitäten fremder Staaten tionsund Kommunikationstechnik ergehörten auch 2019 die Beschaffung öffnen der Spionage neue Möglichkeiten. von Produkten oder Informationen aus Diverse Stellen in Baden-Württemberg proliferationsrelevanten Bereichen, alsind im vergangenen Jahr in den Fokus so von Gütern mit zivilem und militämutmaßlich nachrichtendienstlich gerischem Verwendungszweck (sogenannsteuerter Cyberangriffe geraten. In diete Dual-Use-Güter) sowie von Knowsem Bereich sind unverändert Russland, how zur Entwicklung und Herstellung China und Iran die wichtigsten Akteure. von Massenvernichtungswaffen und daDie zunehmende Gefährdungslage forzugehöriger Trägerkomponenten. dert nicht nur die betroffenen Stellen 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Politisch, wirtschaftlich und militärisch hat sich China zwischenzeitlich zu einer Weltmacht entwickelt. Nach dem Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht demonstrierte das Land auch durch militärische Stärke eindrucksvoll seine Ambitionen. Mit der bislang verfügt das Land über einen der weltgrößten Militärparade ihrer Geschichte weit größten nachrichtendienstlichen feierte die Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufklärungsdienste. läum der Staatsgründung. Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem "Ministry of State Security" Sicherheitsapparat gezielt zur Stabili("Ministerium für Staatssicherheit", MSS) sierung ihrer Macht. Die Staatsführung 282


SPIONAGEABWEHR demonstrierte 2019 die starke und unüber der internationalen Konkurrenz abhängige Stellung Chinas in der Welt zu verteidigen und zukünftige große und verdeutlichte ihren internationalen Entwicklungsschritte autark zu bewälGestaltungswillen. Diese Entwicklung tigen. Zu diesen Maßnahmen zählen treibt sie unter Staatspräsident XI Jininsbesondere: ping zielstrebig voran. Finanzielle Beteiligungen oder Unternehmensübernahmen bei bedeutenden deutschen Industriezweigen. Betroffen sind etwa die Automobilbranche und der Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auf diese Weise soll Hochund Zukunftstechnologie gesichert werden. Logo des MSS Intensives Werben um Experten. Mit dem "Tausend-Talente"-Projekt be2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE müht sich China um die RekrutieIm Bereich der industriellen Wertrung von wissenschaftlich und wirtschöpfungsproduktion ist China beschaftlich erfolgreichen Auslandsreits an den USA vorbeigezogen. Bei chinesen sowie von ausländischen mehr als 220 der über 500 wichtigsten Fachleuten, die in strategisch wichIndustrieprodukte steht China weltweit tigen Branchen tätig sind. Im Blickan der Spitze. Die dynamische Wirtfeld stehen auch deutsche Experten, schaftsentwicklung der chinesischen Wissenschaftler und Manager von Volkswirtschaft in den letzten Jahren Universitäten und Forschungsinstiist jedoch aufgrund des Handelskriegs tuten in Baden-Württemberg. So ist mit den USA ins Stocken geraten. Das festzustellen, dass Vertreter chinesiWirtschaftswachstum sank von 6,57 % scher diplomatischer Einrichtungen im Jahr 2018 auf 6,14 % im Jahr 2019. in Deutschland an der Organisation von Veranstaltungen mitwirken, bei Die chinesische Regierung trifft Maßdenen geeignete Personen ausgenahmen, um die Errungenschaften der wählt werden. Die Angeworbenen Vergangenheit auch in Zukunft gegenerhalten im Nachgang eine Einla283


SPIONAGEABWEHR dung nach China, wo sie unter chinesischer Nachrichtendienste. Dies Idealbedingungen forschen und lehkönnte zur Folge haben, dass die im ren können. Heimatland verbliebenen Familienangehörigen erhöhten staatlichen RepresNachrichtendienstliche Beschafsalien ausgesetzt sind. fungsaktivitäten. Sie dienen zur Erlangung von Know-how in westlichen Industriestaaten, an Forschungs2.4 NEUE VISABESTIMMUNGEN instituten und Unternehmen in Für deutsche Unternehmen ist China Deutschland. Im besonderen Aufdas zweitwichtigste Zielland von Ausklärungsinteresse stehen die etwa landsgeschäftsreisen. Eine bewährte Me5.200 deutschen Unternehmen mit thode insbesondere des MSS ist der Niederlassungen in China. Informationsangriff auf ausländische Staatsangehörige während ihres Aufenthalts in der Volksrepublik. Aufgrund 2.3 ÜBERWACHUNG REGIMEneuer Visabestimmungen, die seit Mai KRITISCHER BESTREBUNGEN 2019 gelten, können die NachrichtenSeit 2013 hat die Unterdrückung andedienste mögliche Zielpersonen im Vorrer Volksgruppen und religiöser Minfeld des Aufenthalts noch besser idenderheiten erheblich zugenommen. In tifizieren und auswählen. Baden-Württemberg wurde bekannt, dass Asylbewerber aus der verfolgten Ein erheblich erweiterter Fragenkatalog muslimischen Minderheit der Uiguren im Antragsverfahren optimiert die Ausin ihrer staatlichen Unterkunft ausgewahlbedingungen. Zu den neuerdings späht wurden, mutmaßlich im Auftrag notwendigen Angaben gehört unter anderem eine chronologische Auflistung aller bisherigen Arbeitgeber des Antragstellers. Zusätzlich sind auch die Anschrift, die Tätigkeit innerhalb der Firma oder Behörde, eine Telefonnummer und namentlich die jeweiligen Vorgesetzten zu nennen. Der Ablauf der Visabeantragung kann im Einzelfall abweichen. Flagge der uigurischen Minderheitsbewegung. 284


SPIONAGEABWEHR Nach der Einreise unterliegen geeigneAusspähung dieser Personen, von ihnen te Zielpersonen, nicht zuletzt bedingt mitgeführter Unterlagen oder mobiler durch die vielfältigen Überwachungselektronischer Endgeräte ist kaum noch möglichkeiten, weitgehend lückenloser zu verhindern. nachrichtendienstlicher Kontrolle. Eine 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 ERWEITERUNG DER ÜBERWACHUNGSMÖGLICHKEITEN Im Sinne der Interessenwahrung der russischen Staatsführung unterliegen oppositionelle Bestrebungen vielfältigen repressiven Maßnahmen. Dies hat beispielsweise die Unterdrückung regimekritischer Demonstrationen firmen. Das Gesetz verpflichtet Interim Zusammenhang mit der russischen netanbieter, den Datenverkehr zukünfRegionalund Kommunalwahl im Septig nur noch über zentrale Server und tember 2019 gezeigt. Bereits seit Mitte Knotenpunkte in Russland zu leiten. der 1990er Jahre ermöglichen die Von den Überwachungsmöglichkeiten SORM-Gesetze3 eine gezielte Kontrolle sind Ausländer bei Aufenthalten in der der Telefonund InternetkommuniRussischen Föderation und russische kation. 2014 erfolgte eine Ausweitung Staatsbürger gleichermaßen betroffen. auf soziale Netzwerke, Chats und Foren. Mit dem "Gesetz über das souveräne 3.2 NACHRICHTENDIENSTE UND Internet", das im Herbst 2019 in Kraft AUFKLÄRUNGSINTERESSEN trat, wurden die staatlichen ÜberwaDie Nachrichtendienste sind in der chungsund Kontrollmöglichkeiten russischen Sicherheitsarchitektur seit erneut verschärft; seither richten sie sich jeher fest verankert. Sie bilden das Funspeziell gegen ausländische Internetdament sowohl für die innere Sicher- 3 "Sistema Operativno-Rozysknych Meroprijatij", auf Deutsch "System für operative Überwachung". 285


SPIONAGEABWEHR heit als auch für die Durchsetzung der geraten. Im besonderen Fokus stehen Interessen der politischen Führung. dabei Personen, die an entscheidungsInfolge ihrer Befugnisse sind sie mit relevanten Stellen bereits tätig sind oder umfangreichen Aktivitäten an der Vorperspektivisch tätig sein werden oder bereitung politischer Entscheidungen über anderweitige Zugänge zu sensiblen der Staatsführung beteiligt. Informationen verfügen. Sie sollen als Quellen angeworben werden, um den Darüber hinaus leisten die Dienste eiInformationsbedarf der russischen Renen Beitrag, um ökonomische, außengierung zu decken. und machtpolitische Interessen Russlands durchzusetzen. Von besonderem Am 23. August 2019 wurde in Berlin Aufklärungsinteresse sind die westliche ein russisch-georgischer StaatsangehöBündnispolitik innerhalb von NATO riger getötet. Hinweise zu der Tat lassen und EU sowie die Frage nach einer Aufeine Beauftragung oder zumindest Unhebung der Sanktionen, welche die EU terstützung durch staatliche Stellen verwegen der Krim-Annexion und der muten, gegebenenfalls auch durch rusBesetzung der Ostukraine gegen Russsische Nachrichtendienste. Wegen der land verhängt hat. mangelnden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes erklärte das Auswärtige Amt zwei Botschaftsmitarbeiter 3.2.1 der Russischen Föderation in Berlin zu KLASSISCHE VORGEHENSWEISEN unerwünschten Personen, was einer Die Gefährdung durch russische NachAusweisung gleichkommt. Im Gegenrichtendienste zeigt sich unter andezug verwies die russische Regierung rem an europaweiten Festnahmen von ihrerseits zwei Mitarbeiter der DeutAgenten. Exekutivmaßnahmen gegen schen Botschaft in Moskau des Landes. russische Spione wurden 2019 aus Österreich, Frankreich, Litauen, Serbien Innerhalb der Russischen Föderation und Bulgarien bekannt. fokussieren sich die Nachrichtendienste auf Personen, die sich für längere Zeit Ausgangspunkte für Spionageaktivitädort aufhalten. Hierzu gehören Firmenten in Deutschland sind russische Legalvertreter, Wissenschaftler, Studenten, residenturen.4 Menschen aus allen GeAngehörige diplomatischer Vertretunsellschaftsbereichen können ins Visier gen und Behördenvertreter oder sons- 4 Getarnte Stützpunkte fremder Nachrichtendienste in den offiziellen oder halboffiziellen 286 Vertretungen ihrer Länder in Deutschland.


SPIONAGEABWEHR tige Personen mit interessanten Inforzialen Netzwerken, auch unter Nutzung mationszugängen. Die Ausgangsbedinvon Social Bots5 und Fake-Profilen. Begungen für eine Ansprache auf eigenem deutende staatliche Medien für die VerTerritorium sind aufgrund der umfasbreitung pro-russischer Sichtweisen in senden Kontrollund AufklärungsmögDeutschland sind der Internet-Sender lichkeiten besonders günstig. Einreise"Russia Today" (RT Deutsch) und die kontrollen und persönliche Daten in Nachrichtenagentur "Sputnik". Beide Visaanträgen bieten darüber hinaus zahlsind bemüht, in Deutschland nicht als reiche Möglichkeiten, geeignete ZielPropagandaeinrichtungen wahrgenompersonen zu identifizieren. Der Visummen zu werden, sondern als seriöse antrag ist, wie bei den chinesischen Berichterstatter bzw. als "alternative Diensten, auch hier eine optimale Medien". Grundlage für nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche. In den letzten Jahren hatte Russland bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich Anstrengungen 3.2.2 unternommen, um die Wahlaussichten PROPAGANDA UND EINFLUSSder von ihm favorisierten Kandidaten NAHME zu verbessern. Zu den Methoden geDie Russische Föderation ist bestrebt, hörte auch die gezielte Verbreitung ildie politische und öffentliche Meinung legal beschaffter Informationen. Entgein Deutschland im Sinne ihrer Integen entsprechender Befürchtungen waressen durch Propaganda, Desinformaren im Zusammenhang mit der Europation und Einflussnahme zu steuern. wahl am 26. Mai 2019 jedoch keine vergleichbar großangelegten OperatioSinn und Zweck von Propaganda ist es, nen festzustellen. eine bestimmte Reaktion zu erzeugen. Maßgeblich ist nicht der WahrheitsgeEine weitere Form der Einflussopehalt, sondern die zielgerichtete Auswahl rationen ist die Desinformation, d. h. oder Manipulation der Nachrichten. die gezielte Verbreitung falscher InforDie Empfänger sollen sich die russische mationen zur Beeinflussung der öffentSichtweise zu Entscheidungsprozessen lichen Meinung. Bekanntestes Beispiel aneignen. Propaganda-Akteure verbreifür eine solche Kampagne ist der Fall ten hierzu geeignete Positionen in so"Lisa" von 2016; damals war ein russ- 5 Computerprogramme, die im Internet menschliches Kommunikationsverhalten imitieren. Sie dienen z. B. dazu, Fake-Profile in sozialen Netzwerken automatisiert zu betreiben und mittels dieser Profile gezielt Informationen zu streuen. 287


SPIONAGEABWEHR landdeutsches Mädchen angeblich entstattung russischer Staatsmedien über führt und vergewaltigt worden, was sich diesen Fall führte zu bundesweiten Prospäter als unzutreffend herausstellte. testkundgebungen und diplomatischen Die tendenziöse bis falsche BerichterSpannungen. 4. 4. REPUBLIK TÜRKEI 4.1 "NATIONALER NACHRICHTENDIENST" (MIT) Deutschland bleibt für den türkischen Inund Auslandsnachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) eines der vorrangigen Ausforschungsziele außerhalb der Türkei. Der Dienst untersteht unmittelbar dem Staatspräsidenten, hat rund 9.000 Mitarbeiter und ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugtürkischen Regierung stehen. Die nachnissen ausgestattet worden, darunter richtendienstlichen Aktivitäten gehen auch Exekutivbefugnisse. Er ist ein von Legalresidenturen aus. Zu den zentrales Element der türkischen primären Ausforschungszielen des MIT Sicherheitsarchitektur. in Deutschland gehörte in den vergangenen Jahren die Bewegung um den Arbeitsschwerpunkt des MIT im Ausislamischen Prediger Fethullah Gülen, land ist die Aufklärung von von staatlicher türkischer Seite auch terroristischen Strukturen bezeichnet als "Fethullahistische sowie von VereinigunTerrororganisation" (FETÖ). gen und EinzelpersoSeit 2019 ist im Zuge der türnen, die in tatsächlikischen Militärintervention in cher oder mutmaßlider nordsyrischen Kurdenrecher Opposition zur gion auch die verbotene "ArLogo des MIT 288


SPIONAGEABWEHR beiterpartei Kurdistans" (PKK) wieder türkischer Migrationsgeschichte betrofein zunehmend wichtiges Aufklärungsfen. ziel.6 2019 wurden repressive Maßnahmen Im Cyberbereich erfolgen nachrichtenauch gegen Personen bekannt, die keidienstlich gesteuerte Angriffe auf soziale ne persönlichen Verbindungen in die Medien, beispielsweise die Übernahme Türkei hatten. Meist erfolgten diese und missbräuchliche Verwendung von im Zusammenhang mit regierungsTwitter-Profilen. Mit den übernommekritischen Stellungnahmen in sozialen nen Accounts werden politische BotMedien. Es liegen Hinweise vor, dass schaften im Sinne der türkischen RegiePersonen einer intensiveren Überprürung verbreitet, etwa die Aufforderung fung durch türkische Sicherheitsbehöran Deutschland, die "Unterstützung" den unterzogen wurden. Dabei mussten der PKK zu unterlassen. Insbesondere sie auch mobile Geräte wie Smartbei Angriffen auf Nutzerkonten in sophones entsperren und abgeben - offenzialen Medien treten nationalistische bar wurden die darauf gespeicherten und als regierungsfreundlich geltende Inhalte und Kontakte gesichtet. Hackergruppierungen in Erscheinung. Aus einer Rede des türkischen Innenministers im Frühjahr 2019 wurde be4.2 AUSLANDSAUFENTHALTE IN kannt, dass Besucher aus Deutschland DER TÜRKEI und anderen europäischen Staaten mit Seit dem Putschversuch von 2016 bleibt mutmaßlichen Bezügen zur PKK oder die Situation für Türkeireisende angezur Gülen-Bewegung bei der Einreise spannt; dies belegen zahlreiche Ausmit ihrer Festnahme rechnen müssten. und Einreisesperren sowie Vorfälle, die Es ist deshalb davon auszugehen, dass zu Verhaftungen und anschließenden der MIT beispielsweise DemonstraStrafprozessen geführt haben. Bisher tionsaktivitäten oder sonstige öffentwaren hiervon vor allem Personen mit lichkeitswirksame Betätigungen von türkischer Staatsangehörigkeit, mit unmutmaßlichen Regierungskritikern mittelbarer oder mit familiär bedingter auch in Deutschland beobachtet. 6 Vgl. hierzu Kapitel C.2. 289


SPIONAGEABWEHR 5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Nachrichtendienste der Islamischen wichtiges Ziel ist die Überwachung und Republik Iran sind für den Machterhalt Diffamierung oppositioneller Gruppieder politischen und geistlichen Führung rungen; dazu zählt die größte Bewegung seit jeher ein wichtiges Instrument. Den von Regierungsgegnern, die "VolksmodSchwerpunkt bildet das "Ministry of jahedin-Iran-Organisation" (MEK) mit Intelligence of the Islamic Republic of ihrem politischen Arm "Nationaler WiIran" ("Ministerium für Nachrichtenderstandsrat Iran" (NWRI). wesen der Islamischen Republik Iran", MOIS)7, das im Inund Ausland tätig Die abstrakte Gefährdungslage für Opist. Bei der "Revolutionary Guards Inpositionelle außerhalb Irans zeigte sich telligence Organisation" (RGIO) han2019 an der Entführung eines in Frankdelt es sich um eine Untergliederung reich lebenden iranischen Journalisten. der Iranischen Revolutionsgarden (PasNach Angaben des iranischen Staatsdaran), einer paramilitärischen Organifernsehens nahmen die "Pasdaran" den sation zum Schutz des Regimes. Die Leiter des von Frankreich aus betrieRGIO-Spezialeinheit "Quds Force" ist benen regimekritischen Nachrichteninsbesondere für verdeckte Auslandskanals "Amad News" fest. Zuvor war er operationen zuständig. im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation unter einem Vorwand Die Steuerung der nachrichtendienstin den Irak gelockt, dort entführt und lichen Aktivitäten in Deutschland ernach Iran verbracht worden. folgt sowohl zentral aus Teheran als Das Vorgehen der iranischen Dienste auch aus dipin Deutschland, beispielsweise zur Inlomatischen formationsgewinnung in den Bereichen Vertretungen Außenund Sicherheitspolitik, verdeutheraus. Ein lichte die Enttarnung und Festnahme eines mutmaßlichen MOIS-Agenten in Logo der "Quds Force" der Bundeswehr. Als Übersetzer und 290 7 Farsi: "Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran" (VAJA).


SPIONAGEABWEHR landeskundlicher Berater bei der Bunwurf lautet auf Landesverrat in einem deswehr soll der Deutsch-Afghane senbesonders schweren Fall und die Versible Informationen, beispielsweise zum letzung von Dienstgeheimnissen. Am Bundeswehreinsatz in Afghanistan, an 12. Dezember 2019 wurde vor dem das MOIS übergeben haben. Im August OLG Koblenz auch Anklage gegen sei2019 erhob die Bundesanwaltschaft ne Ehefrau wegen Beihilfe zum LandesAnklage gegen ihn vor dem Oberlanverrat erhoben. desgericht (OLG) Koblenz; der Vor6. 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Mit der fortschreitenden Stabilisierung zurückliegenden Jahren sind sowohl des Regimes im Bürgerkrieg verfügen Gegner als auch Anhänger des Regimes die syrischen Nachrichtendienste wienach Deutschland gelangt. Seit Jahren der über arbeitsfähige Strukturen im steigt die Zahl der Hinweise auf AusInund Ausland. Ihre Hauptaufgabe spähversuche unter hier lebenden Sybleibt die Ausforschung von Regimerern. Es ist davon auszugehen, dass die gegnern. Dazu gehören sowohl islamissyrischen Dienste die Migrationsbewetische Gruppierungen als auch säkulare gung auch zur Einschleusung von Agenund kurdische Oppositionsgruppen. ten nutzen. Mit den Migrationsbewegungen in den 291


SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION 7.1 ÜBERBLICK erlangen. Als eine der führenden InDer Begriff Proliferation bezeichnet dustrienationen und Standort zahlreidie Weiterverbreitung von atomaren, cher Hightech-Unternehmen ist die biologischen und chemischen MassenBundesrepublik ein wichtiges Operavernichtungswaffen - bzw. der Protionsgebiet. dukte und des Know-hows, die zu ihrer Herstellung notwendig sind - sowie Um geltende Exportrestriktionen und entsprechender Trägersysteme. ProdukEmbargos zu umgehen, müssen Risition und Verbreitung solcher Waffen kostaaten ihre Beschaffungsmethoden sind eine ernsthafte Bedrohung des ständig weiterentwickeln und optimieFriedens und der internationalen Sicherren. Zur Verschleierung des tatsächliheit. Die Proliferationsbekämpfung gechen Endverwenders können sie Güter hört deshalb zu den angestammten in Deutschland und Europa mit Hilfe Aufgaben der Verfassungsschutzbehörspeziell gegründeter Tarnfirmen beschafden. Sie verfolgt das Ziel, Risikostaaten fen und insbesondere Dual-Use-Güter am Bau und an der Entwicklung von in die Risikostaaten verbringen. Typische Massenvernichtungswaffen und entUmgehungsländer sind unter anderem sprechenden Trägersystemen zu hindie Vereinigten Arabischen Emirate, die dern. Türkei und China. Noch immer verfolgen Iran, Pakistan, Als potenzielle proliferationsrelevante Nordkorea und Syrien entsprechende Know-how-Quellen kommen HochBestrebungen. Sie legen es darauf an, schulen, außeruniversitäre Forschungsbestehende Arsenale zu komplettieren, einrichtungen sowie die Forschungsdie Reichweite, Einsetzbarkeit und Wirund Schulungsbereiche von Unternehkung ihrer Waffen zu perfektionieren men in Betracht. Zur Risikominimierung und neue Waffensysteme zu entwickeln. sensibilisiert das Landesamt für VerDie erforderlichen Produkte und einfassungsschutz die dortigen Verantschlägiges Know-how versuchen sie wortlichen, um sie auf die Gefahr und unter anderem durch illegale Beschafmögliche Folgen des illegalen Wissensfungsbemühungen in Deutschland zu transfers aufmerksam zu machen. 292


SPIONAGEABWEHR 7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN mehr an den Vertrag gebunden. Ende Mit dem "Joint Comprehensive Plan of 2019 gab der iranische Präsident beAction" (JCPoA) von 2016 hat sich Iran kannt, dass sein Land einige Vereinbagegenüber seinen Vertragspartnern8 darungen nicht länger umsetzen werde. zu verpflichtet, auf ein militärisch ausgerichtetes Atomprogramm zu verzichten. Bei einer Vertragsverletzung durch 7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK Iran können die ausgesetzten SanktioPAKISTAN nen wieder in Kraft treten. Pakistan betreibt seit vielen Jahren zusätzlich zu einem zivilen NuklearIm Mai 2018 kündigte der Präsident der programm ein umfangreiches militäVereinigten Staaten die Vereinbarung risches Atomwaffenund Trägerproeinseitig auf und verschärfte im weitegramm. Dieses richtet sich primär gegen ren Verlauf die Sanktionsvorschriften den "Erzfeind" Indien, der ebenfalls gegen Iran. Die Sanktionen wirken sich über Atomwaffen verfügt. Für die Indahingehend aus, dass der deutsch-irastandhaltung und Weiterentwicklung nische Warenverkehr abgenommen hat. ist Pakistan unter anderem auf die ErDennoch waren auch 2019 proliferalangung westlicher Technologie und tionsrelevante Beschaffungsversuche Verfahrensweisen angewiesen. Neben festzustellen, von denen auch Unterdem Erwerb von Produkten (Dualnehmen in Baden-Württemberg beUse-Güter) ist ebenso die Entsendung troffen waren. Seither ist die Einschätvon Wissenschaftlern an Hochschulen, zung, ob es sich noch um rechtmäßige Institute oder Forschungseinrichtungen Geschäfte handelt oder ob sie schon von Bedeutung. Dies betrifft auch Eingegen Sanktionsvorschriften verstoßen, richtungen in Baden-Württemberg. für betroffene Firmen noch schwieriger. Sie sollten deshalb vor einer anberaumten Lieferung nach Iran genaue 7.4 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Informationen zur aktuellen Sachlage Syrien ist 2013 der Chemiewaffenkoneinholen. vention (CWK) beigetreten und als Vertragsstaat in die Organisation für das Nach dem US-Ausstieg aus dem AtomVerbot chemischer Waffen (OPCW) abkommen fühlt sich auch Iran nicht aufgenommen worden. Nach wie vor 8 Vertragspartner waren die sogenannten E3+3-Staaten: Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, China, Russland und USA. 293


SPIONAGEABWEHR bestehen aber nicht aufgeklärte Lücken Baden-Württemberg. Das SSRC gilt als und Widersprüche bezüglich der syriHauptträger der syrischen Massenverschen Erstdeklaration seiner Chemienichtungswaffenprogramme. In einem waffenbestände. Fall sollte bei einer Firma in Nordbaden Laborausrüstung beschafft und über Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass den Libanon und China nach Syrien das "Scientific Studies and Research weitergeleitet werden. Die deutschen Center" (SSRC) seine BeschaffungsAusfuhrbehörden konnten die Liefeaktivitäten wieder aufgenommen hat, rung verhindern. unter anderem bei Unternehmen in 8. 8. CYBERSPIONAGE 8.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSgesteuerter Cyberangriffe. Die Angreifer LAGE sind professionelle Akteure, denen die Mit der fortschreitenden Digitalisienötigen Ressourcen und Mittel zu Verrung steigt die Gefahr der digitalen fügung stehen, um ausgewählte Ziele Verwundbarkeit. Insbesondere kleine mit Erfolg anzugreifen. Schäden innerund mittlere Unternehmen (KMU) halb einer betroffenen Stelle, speziell stellt dieser Wandel vor immense HeDatendiebstahl, sind dabei nicht imrausforderungen an die IT-Sicherheit. mer sofort ersichtlich oder werden gar Hier besteht die Gefahr, dass fehlende nicht erkannt. Von einer hohen DunIT-Kenntnisse, Fachkräftemangel und kelziffer ist auszugehen. Die Kommangelndes Sicherheitsbewusstsein eiplexität solcher Angriffe nimmt zu; ne günstige Ausgangslage für Cyberdie Angreifer entwickeln fortwährend angriffe schaffen. neue Methoden und Strategien, um IT-Systeme erfolgreich zu attackieren. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Militär, also die klassischen Neben dem Ausnutzen von SicherheitsAufklärungsfelder, sind unverändert lücken in Softund Hardware spielt in die Hauptziele nachrichtendienstlich diesem Zusammenhang auch der Faktor 294


SPIONAGEABWEHR Mensch eine bedeutende Rolle, insdungen zu größeren Unternehmen in besondere bei Spear-Pishing-Mails. Sei den Fokus. Das Landesamt für Verfases der unbedachte Klick auf einen sungsschutz geht davon aus, dass nachschädlichen Anhang oder auf einen Link richtendienstliche Akteure unter andeinnerhalb einer E-Mail, ein schwaches rem die Strategie verfolgen, sich über Zugangspasswort oder der Einsatz von elektronische Verbindungswege "von nicht aktualisierter Software sowie verklein nach groß" Zugriff auf die ITalteter oder unsicherer HardwarekomSysteme der eigentlichen Ziele zu verponenten: Die Angreifer nutzen menschschaffen. liches Fehlverhalten schonungslos aus; dies gilt nicht nur für staatlich agierende Bei der Analyse von Cyberangriffen unNachrichtendienste, sondern ebenso für terstützt das Landesamt die betroffenen Cyberkriminelle. Stellen. Es ist dabei auf Kooperation und Zusammenarbeit angewiesen. Nur Die zunehmende Gefährdungslage forwenn die Verfassungsschutzbehörden dert Politik, Wirtschaft, Wissenschaft Kenntnis von Cyberangriffen und näheund Forschung sowie Sicherheitsbere Details über einen Angriff erhalten, hörden, gemeinsam an Lösungen zu ist es möglich, diese auszuwerten und arbeiten. Nur zusammen und mit geden Betroffenen bei der Aufarbeitung genseitigem Vertrauen ist es möglich, zu helfen. Die daraus gewonnenen Erdie nötige Sensibilität gegenüber der kenntnisse können zum Schutz und zur stetig wachsenden Bedrohung durch Sensibilisierung weiterer Unternehmen Cyberangriffe zu entwickeln. beitragen. Eine Angriffsmethode im Jahr 2019 8.2 LAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG waren Spear-Phishing-Kampagnen, mutZahlreiche KMU waren 2019 Ziel mutmaßlich mit nachrichtendienstlichem maßlich nachrichtendienstlich gesteuHintergrund. Diesen geht oft ein proerter Cyberangriffe. Nicht immer steht fessionell durchgeführtes Social-Engibei solchen Attacken der Know-howneering9 voraus, bei dem die Angreifer Gewinn im Vordergrund: Oftmals geversuchen, auf Karriereportalen wie raten vermeintlich kleinere und "schwäXING oder LinkedIn persönliche Inchere" Firmen aufgrund ihres Kundenformationen über potenzielle Opfer zu kreises oder der geschäftlichen Verbingenerieren. In der Folge werden Spear- 9 Als "Social Engineering" bezeichnet man eine Form der zwischenmenschlichen Manipulation. Ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das persönliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die gewünschten Daten zu gelangen. 295


SPIONAGEABWEHR Phishing-Mails so gestaltet, dass die Infrastruktur des Unternehmens weiZielpersonen diese nicht sofort als Fältestgehend ausschließen. Zur Ausfühschung erkennen, sondern sich persönrung einer Schadsoftware kam es nach lich angesprochen fühlen. derzeitigen Erkenntnissen nicht. Es war möglich, Verbindungen der angegriffeBEISPIEL 1: nen Unternehmen zu den mutmaßlichen VORGEBLICHE STELLENANGEBOTE Hauptinteressen der AngreifergruppieIn einem Fall wurden E-Mails mit finrung herauszuarbeiten: Bezüge der Firgierten Jobangeboten an Mitarbeiter men zur petrochemischen Industrie der betroffenen Unternehmen versandt. sowie zu Unternehmen mit Hauptsitz Auf den ersten Blick erweckten die Mails in den USA und Saudi-Arabien. den Eindruck, von einem seriösen Absender bei einem renommierten KonDas betroffene Unternehmen übergab zern zu stammen. Ein Link sollte zu dem die Mails dem Landesamt für Verfasvermeintlichen Angebot führen. Beim sungsschutz zur technischen Analyse. Klick auf den Link wurde im Browser Diese erbrachte Hinweise zur Vorgedes Opfersystems eine scheinbar legihensweise der Angreifer, beispielsweise time Webseite mit dem Jobangebot zu Aufbau und Infektionsweg der Schadangezeigt. Es handelte sich jedoch um software. Im Nationalen Cyberabwehreine gefälschte Seite der Angreifer. Im zentrum wurden die dort vertretenen Hintergrund wurde durch das AnBehörden durch das Bundesamt für klicken ein Schadprogramm auf dem Verfassungsschutz informiert und die System des Betroffenen platziert. technischen Indikatoren geteilt. Aufgrund fehlender bzw. nicht mehr BEISPIEL 2: FINGIERTE RECHNUNG vorliegender Netzwerkprotokolldaten Auch in einem weiteren Fall dienten bei den betroffenen Firmen waren dort Spear-Phishing-Mails an Unternehmen zum Teil keinerlei Spuren dieses Anals Angriffsvektor. Hier sollten die Empgriffs mehr aufzufinden. Ein Unternehfänger zum Öffnen eines schädlichen men konnte jedoch den Eingang zweier Anhangs verleitet werden; es handelte solcher Spear-Phishing-Mails bestätigen sich um eine fingierte Rechnung. Die und rekonstruieren. Nach Übermittanalytische Bearbeitung ergab Überlung weiterer technischer Indikatoren schneidungen zu bekannten Cyberanließen sich Schäden innerhalb der ITgriffen. 296


SPIONAGEABWEHR Das Landesamt für Verfassungsschutz nischen Analyse erhielt das Landesamt unterrichtete insgesamt 37 Unternehdie Mails sowie dazugehörige Netzwerkmen über diesen möglichen Spionageprotokolldaten. Hieraus ergaben sich Angriff. Zwei Firmen bestätigten daraufweitere Details zur Infrastruktur der hin den Eingang solcher Mails; die interAngreifer. Diese Daten wurden auch nen Sicherheitsmechanismen hatten an die übrigen an der Fallbearbeitung diese als Spam erkannt, so dass kein beteiligten Sicherheitsbehörden überweiterer Schaden entstand. Zur techmittelt. 9. 9. PRÄVENTION Baden-Württemberg zeichnet sich durch für Verfassungsschutz ist es deshalb, die eine hohe wirtschaftliche LeistungsUnternehmen durch Sensibilisierung, fähigkeit aus, vor allem durch seine Aufklärung und Beratung vor Spionage Technologiebranchen wie Elektrotechund Sabotage zu schützen. nik oder Fahrzeugund Maschinenbau. Hiesige Unternehmen und Institutionen investieren erhebliche Mittel in 9.1 FIRMENBETREUUNG Forschung und Entwicklung. Zur badenDas Landesamt für Verfassungsschutz württembergischen Wirtschaftskraft trabetreute 2019 insgesamt 186 Firmen, die gen aber nicht nur die globalen KonzerAufträge ausführen, die als staatliche ne bei, sondern auch gerade die KMU Verschlusssache eingestuft sind. sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Daneben wurden mehr als 500 weitere Firmen, Verbände und sonstige VereiDas vorhandene Wissen ist für fremde nigungen regelmäßig betreut. Das InforNachrichtendienste und Konkurrenten mationsangebot umfasst unter anderem von besonders großem Interesse. Illedie Themen IT-Sicherheit, Know-howgaler Informationsabfluss durch WirtSchutz, Reisen in Risikostaaten und schaftsspionage und Konkurrenzausdie Gefahren durch Social Engineering. spähung verursacht jährlich immense Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schäden. Eine Aufgabe des Landesamts des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz 297


SPIONAGEABWEHR führten im vergangenen Jahr rund 130 Sensibilisierungsund Beratungsgespräche sowie Einzelfallanalysen in Unternehmen und Institutionen durch. Zum Dienstleistungsangebot gehört ebenso der wöchentliche Newsletter "Informationen zur Sicherheit", der bundesweit gut 1.000 Abonnenten über aktuelle Meldungen aus allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes informiert. Außerdem wurde mit 42 Vorträgen zum Thema Spionage und Wirtschaftsschutz ein großer Teilnehmerkreis erreicht und mit dem Aufgabenspektrum des Landesamts für Verfassungsschutz vertraut gemacht. dienste und Risiken bei Geschäftsreisen sowie über Gefahren der zunehmenden Digitalisierung. 9.2 MESSEN UND FACHAUSSTELLUNGEN Auf der Fachmesse für IndustrieIm Jahr 2019 war der Wirtschaftsschutz automation "all about automation" des Landesamts für Verfassungsschutz am 12. März 2019 in Friedrichshafen Baden-Württemberg wieder auf Meswar das Landesamt für Verfassungssen und bei Veranstaltungen präsent: schutz mit einem Informationsstand vertreten. Das Plenum wurde geVom 30. Januar bis 1. Februar 2019 nutzt, um mit einem Vortrag über führte das Wirtschaftsschutzteam die "Bedeutung des Wirtschaftsan seinem Stand auf der "Industrieschutzes im Kampf gegen Spionagemesse ie" in Freiburg zahlreiche angriffe" zu informieren. Präventionsgespräche. Die Besucher erhielten Informationen u. a. über Im Mittelpunkt des Wirtschaftsfodie Methoden fremder Nachrichtenrums der Landeskreditbank Baden298


SPIONAGEABWEHR Württemberg - Förderbank (L-Bank), waren auch hier die Gefahren und das am 10. Mai 2019 in Baden-Baden Risiken, die sich aus der Digitalistattfand, standen Workshops für sierung ergeben können. Unternehmen zu vielfältigen Themenstellungen des wirtschaftlichen Mit dem Vortrag "Cybercrime und Handelns. Die Veranstaltung dient Cyberspionage - zunehmende Beals Plattform für den Dialog zwischen drohung für unsere Unternehmen" KMU, Banken und Beratern. Der beteiligten sich Vertreter des LanWirtschaftsschutz wirkte bereits zum desamts für Verfassungsschutz am dritten Mal mit einem InformationsTechnologiekongress "Hightech Sumstand an der Fachausstellung mit. mit Baden-Württemberg" am 23. September 2019 in Künzelsau. In der Beim 11. Sicherheitskongress der Inbegleitenden Fachausstellung klärte dustrieund Handelskammer Region der Wirtschaftsschutz außerdem Stuttgart am 15. Juli 2019 betrieb über die Gefahren und Risiken sodas Landesamt gemeinsam mit dem wie die Angriffsmöglichkeiten in Bundesamt für Verfassungsschutz der digitalen Welt auf. einen Informationsstand. Thema 10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Das "Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen", zu dessen Gründungsmitgliedern auch das Landesamt für Verfassungsschutz gehört, war 1999 die bundesweit erste Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Forschung. Erklärtes Ziel des Sicherheitsvor Spionage, Sabotage, Extremismus forums ist es, insbesondere die KMU und Terrorismus zu schützen. 299


SPIONAGEABWEHR Vom 20. bis 22. März 2019 beteiligten sich das Landesamt und Vertreter des Sicherheitsforums mit einem Informationsstand an der zweijährlichen "Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik" (eltefa). Fester Bestandteil dieses MesseEngagements ist seit langem die Verleihung des Sicherheitspreises BadenWürttemberg. mustergültige Projekte zur praxisgerechten Konzeption, Realisierung und Kontrolle unternehmensinterner Sicherheitsmaßnahmen. Auf der Fachmesse "eltefa" überreichte der damalige Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, die Auszeichnungen. In seiner Laudatio be- " SICHERHEITSPREIS BADENtonte er die Bedeutung des SicherheitsWÜRTTEMBERG 2019 preises: Das Sicherheitsforum möchte Unternehmen und die Öffentlichkeit noch Das Thema Sicherheit und im Zuge der Digitalisierung insbesondere stärker auf das Thema Sicherheit auf- " die Cybersicherheit müssen noch merksam machen. Hierzu zeichnet es stärker in das Bewusstsein der Unternehmen gerückt werden. alle zwei Jahre herausragende Konzepte der betrieblichen Sicherheit mit der Zielsetzung des Know-how-Schutzes Den ersten Preis erhielt das Untermit dem Sicherheitspreis Baden-Würtnehmen ELOCK2 - Sicherheitstechtemberg aus. Besondere Chancen haben nik Sancak e. K. in Deizisau/Landkreis 300


SPIONAGEABWEHR Esslingen. Seit 1983 entwickelt die Firma neue Technologien und digitale Schließsysteme in der Sicherheitsbranche, mittlerweile in dritter Generation. Ausgezeichnet wurde die Firma für ihre smarte Schließtechnik, die es erlaubt, Türen etwa mit Transpondern oder dem eigenen Smartphone zu öffnen. Beispielhaft hierfür steht ein digitales Zylinderschloss. Der zweite Preis wurde an zwei Unternehmen verliehen. Eine der Auszeichnungen erhielt die Firma Schweickert Netzwerktechnik GmbH aus Walldorf/ SIFO-STUDIE 2018/19 Rhein-Neckar-Kreis für ihr Projekt "OnDurch Cyberangriffe entstehen der linebasierter Information Security AsWirtschaft in Baden-Württemberg Jahr sessment Check" ("ISA-Check"). Diese für Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Aus Prüfung zeigt Schwachstellen in der diesem Grund legte das Sicherheitsunternehmensspezifischen IT-Infraforum, nachdem es bereits in der Verstruktur auf, die bewertet und letztgangenheit zwei vielbeachtete Studien lich beseitigt werden sollen. zum Thema Know-how-Schutz in Auftrag gegeben hatte, den Schwerpunkt Den weiteren zweiten Preis erhielt der bei seiner SiFo-Studie 2018/19 auf die Geschäftsbereich Automotive AftermarIT-Sicherheit. Die Ergebnisse verdeutket der Robert Bosch GmbH Karlsruhe. lichen unter anderem, dass am StandSein Projekt "One-Security-Awarenessort Baden-Württemberg noch Defizite Tag" verfolgt das Ziel, das Sicherheitsbeim Schutz vor Wirtschaftsspionage bewusstsein der Mitarbeiter zu stärken, bestehen: In den letzten vier Jahren ist insbesondere in den Themenfeldern es demnach bei jedem sechsten UnterSocial Engineering, Datenschutz und nehmen in Baden-Württemberg zu unCompliance. befugten Zugriffen auf schutzwürdige Daten gekommen. Basierend auf den 301


SPIONAGEABWEHR Studienergebnissen wurde daher zuund Handlungsempfehlungen stehen sätzlich ein IT-Sicherheitskonzept erauf der Internetseite www.sicherheits stellt, das insbesondere den KMU eine forum-bw.de zum Herunterladen beOrientierungshilfe bieten soll. Studie reit. 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehrungen in die künftige Präventionsmung ihrer Aufgaben entscheidend auf arbeit des Landesamts für VerfassungsHinweise angewiesen. Häufig ermögschutz einfließen und Dritten zugutelichen erst Informationen von betrofkommen. fenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Eine Kontaktaufnahme mit der SpioKlärung eines Spionageverdachts. Viele nageabwehr ist jederzeit möglich - auf Betroffene unterschätzen die Tragweite Wunsch auch vertraulich. Der Verfasdes Falls oder fürchten persönliche Besungsschutz unterliegt dem Opportueinträchtigungen oder Nachteile für ihr nitätsprinzip, so dass nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauensanvertraute Sachverhalt in ein (unter verlust am Markt) und verzichten desUmständen öffentlichkeitswirksames) halb darauf, die Spionageabwehr zu verStrafverfahren münden muss. Die Konständigen. Damit verhindern sie die taktdaten der Spionageabwehr finden Klärung des Spionageverdachts und Sie auf Seite 30. vergeben die Chance, dass ihre Erfah302


GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von gestuft werden. Dabei werden, entspreInformationen, die im öffentlichen Inchend der Wertigkeit der zu schützenteresse geheimzuhalten sind. Durch das den Informationen, vier GeheimhalBekanntwerden von wichtigen Infortungsgrade unterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schweVS-Nur für den Dienstgebrauch, rer Schaden für Staat und Wirtschaft VS-VERTRAULICH, entstehen. Deutschland steht im beGEHEIM, sonderen Fokus fremder NachrichtenSTRENG GEHEIM. dienste und terroristischer Vereinigungen. Insofern besteht die Gefahr, dass Das LSÜG regelt, dass ab dem Versensibles Wissen in die falschen Hände schlussgrad VS-VERTRAULICH nur gerät. Ein Beispiel ist das Bekanntwerden Personen Zugang zu Verschlusssachen von speziellen Schutzeinrichtungen eierhalten, die zuvor eine Sicherheitsnes Atomkraftwerks. überprüfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die persönliche Der Staat hat mithin ein vitales InteresZuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielse daran, bestimmte Informationen und objekt fremder Nachrichtendienste zu Zugänge dem Zugriff Unbefugter zu werden, sowie die Einstellung zur freientziehen. In Baden-Württemberg - in heitlichen demokratischen Grundordvergleichbarer Weise aber auch in annung überprüft. Darüber hinaus müssen deren Ländern und auf Bundesebene - Verschlusssachen entsprechend den geschieht dies unter anderem dadurch, Geheimschutzvorschriften der VSA stets dass im öffentlichen Interesse geheimsicher aufbewahrt werden. Für die Einhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenhaltung der Geheimschutzvorschriften stände oder Erkenntnisse gemäß dem und die Veranlassung der SicherheitsLandesicherheitsüberprüfungsgesetz überprüfungen in einer Behörde ist der (LSÜG) und der VerschlusssachenanBehördenleiter oder ein bestellter Geweisung (VSA) als Verschlusssachen einheimschutzbeauftragter zuständig. 303


GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das Landesamt für Verfassungsschutz erweiterte Sicherheitsüberprüfung unterstützt die Behörde und ihren Ge(Ü2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheitsüberprüfung gaben: Zum einen berät es nach SS 3 mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen SicherDie Maßnahmen reichen dabei von Reheitsmaßnahmen (materieller Geheimgisterabfragen, z. B. beim Bundeszentschutz), um beispielsweise die bestimralregister1, bis hin zu Befragungen mungsgemäße Aufbewahrung von Versogenannter Referenzpersonen. Dabei schlusssachen in Panzerschränken oder ist zu beachten, dass die Durchführung den Schutz des Gebäudes durch Alarmeiner Sicherheitsüberprüfung nur mit anlagen zu gewährleisten. Zum anderen dem ausdrücklichen Einverständnis der ist das Landesamt mitwirkende Behörbetroffenen Person erfolgt; der Einsatz de nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den Sinachrichtendienstlicher Mittel ist uncherheitsüberprüfungen von Personen zulässig. (personeller Geheimschutz). Das heißt, es führt die Überprüfungen im Auftrag Sollen staatliche Verschlusssachen an jener Stelle durch, die eine Person mit Unternehmen und Personen der Privateiner sicherheitsempfindlichen Tätigwirtschaft ausgehändigt werden, unterkeit betrauen will. liegen diese Stellen ebenfalls den Regelungen von LSÜG und VSA. Zu deren Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der Umsetzung beruft das Unternehmen in Rede stehenden Tätigkeit sieht das einen Sicherheitsbevollmächtigten. Das LSÜG Überprüfungen unterschiedlicher Personal mit Zugriff auf VerschlussIntensität vor: sachen wird ebenfalls sicherheitsüberprüft. Die Aufbewahrung der Unterlaeinfache Sicherheitsüberprüfung gen erfolgt auch in den Unternehmen (Ü1), nach den Vorgaben der VSA. 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsausübung eingetragen (SS 3 des Gesetzes 304 über das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz).


GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschläge dem "Innentäter" - einer Person, die können darüber hinaus Einrichtungen sich befugt in einer Einrichtung aufwerden, deren Beeinträchtigung z. B. halten darf (vor allem Beschäftigte), wegen ihres hohen Gefahrenpotenaber insgeheim die Absicht hat, die Einzials das Leben großer Teile der Berichtung bzw. ihre Funktion "von invölkerung erheblich gefährden kann. nen heraus" zu schädigen. Daher werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Spezialgesetzen - wie Schließlich berät das Landesamt für Verdem Atomgesetz oder dem Luftsicherfassungsschutz diese Einrichtungen heitsgesetz - bei demjenigen Personal auch hinsichtlich technischer oder ordurchgeführt, das Zutritt zu den Sicherganisatorischer Sicherheitsmaßnahmen heitsbereichen etwa von Kernkraft(materieller Sabotageschutz). werken oder Flughäfen erhalten soll. Das Landesamt wirkt bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit, indem es den zuständigen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überprüfenden Personen vorliegen. Außerdem wurden für das Land lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen definiert, bei denen die Zugangsbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitsüberprüfung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz vor 305


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angeglie(LANDESVERFASSUNGSSCHUTZdert werden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 ZULETZT GEÄNDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 2 DES GESETZES VOM FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, 11. FEBRUAR 2020 (GBL. S. 25, 37) VORAUSSETZUNG FÜR DIE MITWIRKUNG AN ÜBERABSCHNITT 1 PRÜFUNGSVERFAHREN ORGANISATION UND AUFGABEN (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat SS1 SS1 die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche ZWECK DES demokratische Grundordnung, den Bestand VERFASSUNGSSCHUTZES und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der erkennen und den zuständigen Stellen zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt SS2 das Landesamt für Verfassungsschutz InforSS2 mationen, insbesondere sachund personenORGANISATION,ZUSTÄNDIGKEIT bezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen über (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitVerfassungsschutzes unterhält das Land ein liche demokratische Grundordnung, den BeLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungedem Innenministerium. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines (2) Verfassungsschutzbehörden anderer LänLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, der dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. sicherheitsgefährdende oder geheimnur im Einvernehmen mit dem Landesamt dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich für Verfassungsschutz tätig werden. des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 306


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des nissen gegen die Kenntnisnahme durch UnbeGrundgesetzes, die durch die Anwendung fugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiSabotageschutzes, tungshandlungen auswärtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der Einstellungsdesrepublik Deutschland gefährden, behörde bei der Überprüfung von Personen, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die sich um Einstellung in den öffentlichen dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Dienst bewerben, sowie auf Anforderung Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberprüGrundgesetzes), insbesondere gegen das friedfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, liche Zusammenleben der Völker (Artikel bei denen der auf Tatsachen beruhende Ver26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung Verfassungstreue verstoßen, von Informationen nach Satz 1 setzen im 5. bei der sicherheitsmäßigen ÜberEinzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder prüfung von Einbürgerungsbewerbern, Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhalts6. bei der sicherheitsmäßigen Überpunkte vorliegen. prüfung von Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigmit keit von Personen nach dem Waffen-, Spreng1. bei der Sicherheitsüberprüfung von stoffund Jagdrecht, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge8. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, stände oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich fung von Personen nach SS 7 des Luftsicherverschaffen können, heitsgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 10. bei der Überprüfung der ZuverlässigPersonen, die an sicherheitsempfindlichen keit von Personen nach der Gewerbeordnung Stellen von lebensoder verteidigungswichtiund den auf ihr beruhenden Rechtsverordgen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden nungen, sollen, 11. bei der Überprüfung der Zuverlässig3. bei technischen oder organisatorischen keit von Personen, denen bei GroßveranstalSicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im tungen auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftinicht allgemein zugänglichen Bereichen gegen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntwährt werden soll, 307


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit troffene eingewilligt hat und er über die Folgen dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlieiner Verweigerung der Einwilligung belehrt chen demokratischen Grundordnung oder für worden ist. SS4 Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Näheres wird durch VerwaltungsvorSS4 schrift des Innenministeriums bestimmt. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas(1) Im Sinne des Gesetzes sind sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandeBundes oder eines Landes solche politisch nes Wissen der für die Überprüfung zuständibestimmten, zielund zweckgerichteten Vergen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen haltensweisen in einem oder für einen Persoauswertet. In den Fällen des Satzes 1 Numnenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, mern 1 und 2 führt das Landesamt für Verdie Freiheit des Bundes oder eines Landes von fassungsschutz weitergehende Ermittlungen fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche durch, wenn die für die Überprüfung zustänEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehödige Behörde dies beantragt. rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für VerBundes oder eines Landes solche politisch fassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einbestimmten, zielund zweckgerichteten Verzelfall voraus, dass der Betroffene und andere haltensweisen in einem oder für einen Persoin die Überprüfung einbezogene Personen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, über Zweck und Verfahren der Überprüfung den Bund, Länder oder deren Einrichtungen einschließlich der Verarbeitung der erhobein ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu benen Daten durch die beteiligten Dienststellen einträchtigen; unterrichtet werden. Darüber hinaus ist im 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche Falle der Einbeziehung anderer Personen in demokratische Grundordnung solche politisch die Überprüfung deren Einwilligung und im bestimmten, zielund zweckgerichteten VerFalle weitergehender Ermittlungen nach Abhaltensweisen in einem oder für einen Persosatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungssoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist zu setzen. eine Überprüfung nur zulässig, wenn der Be308


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für einen Personenzusammenschluss handelt, ABSCHNITT 2 BEFUGNISSE UND wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie DATENVERARBEITUNG SS5 zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in SS5 einem oder für einen PersonenzusammenALLGEMEINE BEFUGNISSE DES schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne LANDESAMTES FÜR dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von VERFASSUNGSSCHUTZ Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen einschließ(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundlich personenbezogener Daten verarbeiten, ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: soweit nicht besondere Regelungen entgegen1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt stehen. Die Verarbeitung personenbezogener in Wahlen und Abstimmungen und durch Daten ist auch zulässig, wenn der Betroffene besondere Organe der Gesetzgebung, der volleingewilligt hat. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allge(2) Werden personenbezogene Daten beim meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so heimer Wahl zu wählen, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Be2. die Bindung der Gesetzgebung an die troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Anverfassungsmäßige Ordnung und die Bindung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung der vollziehenden Gewalt und der Rechtnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtsprechung an Gesetz und Recht, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs3. das Recht auf Bildung und Ausübung pflicht hinzuweisen. einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksbefugnisse stehen dem Landesamt für Ververtretung, fassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Willkürherrschaft und Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, 7. die im Grundgesetz konkretisierten die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb Menschenrechte. der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtbun309


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG desamtes um eine Abfrage aus dem Fahrzeugerheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte daregister beim Kraftfahrtbundesamt im autofür vorhanden sind, dass matisierten Verfahren zu ersuchen. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Ab(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erdas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige kenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich werden können oder am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennEinrichtungen, Gegenstände und Quellen des bar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Erfolg steht. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstSS 5a liche Tätigkeiten erforderlich ist. SS 5a ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, DATEN MIT NACHRICHTENwenn die Erforschung des Sachverhalts auf DIENSTLICHEN MITTELN andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Be1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann einträchtigung ist in der Regel anzunehmen, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur wenn die Informationen durch Auskunft nach heimlichen Informationsbeschaffung, wie den SS 9 Absatz 3 gewonnen werden können. Die Einsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt arAnwendung des nachrichtendienstlichen Mitbeitenden Bediensteten und Gewährspertels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur sonen, Observationen, Bildund TonaufzeichBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Diese sind in einer Dienstvorschrift zu beAnhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nennen, die auch die Zuständigkeit für die nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustim(4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das mung des Innenministeriums, das das ParlaBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach mentarische Kontrollgremium unterrichtet. Artikel 10 des Grundgesetzes beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer Art (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff personenbezogene Daten und sonstige Infornach seiner Beendigung dem Betroffenen mitmationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes 310


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Die durch solche Maßnahmen erhobenen InComputerreservierungssystemen und Globalen formationen dürfen nur nach Maßgabe von Distributionssystemen für Flüge SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. einholen. SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf wendung. im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den (5) Die Befugnisse des Landesamtes für VerVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, bleiben unberührt. ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, SS 5b die geschäftsmäßig Postdienstleistungen SS 5b erbringen, sowie bei denjenigen, die an der AUSKUNFTSERSUCHEN BEI Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, UNTERNEHMEN UND POST-, Anschriften, Postfächern und sonstigen UmTELEKOMMUNIKATIONSUND ständen des Postverkehrs einholen. TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegenVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10de Gefahren für die dort genannten SchutzGesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig güter vorliegen, darf das Landesamt für VerTelekommunikationsdienste und Telemedien fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich anbieten, erbringen oder daran mitwirken, unAuskünfte zu entgeltlich Auskünfte über Telekommunika1. Konten, Konteninhabern und sonstionsverbindungsdaten und Telemediennuttigen Berechtigten sowie weiteren am Zahzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewein Bezug auf zukünftige Telekommunikation gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, und zukünftige Nutzung von Telemedien verFinanzdienstleistungsinstituten und Finanzlangt werden. Telekommunikationsverbindungsunternehmen, daten und Telemediennutzungsdaten sind: 2. Namen, Anschriften und zur Inan1. Berechtigungskennungen, Kartenspruchnahme von Transportleistungen und nummern, Standortkennungen sowie Ruf311


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nummer oder Kennung des anrufenden und der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Inangerufenen Anschlusses oder der Endeinformationen und personenbezogenen Daten richtung, erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die 2. Beginn und Ende der Verbindung die Kommission für unzulässig oder nicht nach Datum und Uhrzeit, notwendig erklärt, hat das Innenministerium 3. Angaben über die Art der vom Kunden unverzüglich aufzuheben. in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Telemedien-Dienstleistungen, (6) Das Auskunftsersuchen und die übermit4. Endpunkte festgeschalteter Verbintelten Daten dürfen dem Betroffenen oder dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt und Uhrzeit. werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vordürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes sind und die über die Erteilung der Auskunft für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter hinausgehen, insbesondere bestehende Verschriftlich zu stellen und zu begründen. Über träge oder Geschäftsverbindungen zu beenden Antrag entscheidet das Innenministerium. den, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die An(5) Das Innenministerium unterrichtet die ordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausführungsauf dieses Verbot und darauf zu verbinden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die bedass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage schiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei beinhaltet, dass sich die betroffene Person Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf den Vollzug der Entscheidung auch bereits gerichteter Verdacht bestehen müsse. vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission (7) Das Innenministerium unterrichtet im unverzüglich zu unterrichten. Die KommisAbstand von höchstens sechs Monaten das sion prüft von Amts wegen oder aufgrund von Parlamentarische Kontrollgremium über die Beschwerden die Zulässigkeit und NotwendigDurchführung von Maßnahmen nach den keit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, ErGesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der durchgeführten Maßnahmen zu geben. Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung 312


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (8) Das Innenministerium unterrichtet das licher technischer Daten verlangt werden. Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Absätzen (3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf 7 Satz 2 gilt entsprechend. das Landesamt für Verfassungsschutz im EinSS 5c zelfall beim Bundeszentralamt für Steuern SS 5c Auskünfte über die in SS 93 b Absatz 1 der AbAUSKUNFTSERSUCHEN ZU gabenordnung bezeichneten Daten einholen. BESTANDSDATEN BEI TELEKOMMUNIKATIONSUND (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 TELEMEDIENDIENSTLEISTERN und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. UND ZU KONTOSTAMMDATEN (5) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Absatz 2 sind dem Betroffenen nach ErteiLandesamtes für Verfassungsschutz erforderlung der Auskunft mitzuteilen. Die Mitteilich ist, darf von demjenigen, der geschäftslung unterbleibt, solange eine Gefährdung des mäßig Telekommunikationsdienste, TeleZwecks der Auskunft und der Eintritt übermediendienste oder beides erbringt oder daran greifender Nachteile für das Wohl des Bundes mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 oder eines Landes nicht ausgeschlossen werund 111 des Telekommunikationsgesetzes soden können oder wenn ihr überwiegende wie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhoschutzwürdige Belange Dritter oder der bebenen Daten verlangt werden. Bezieht sich troffenen Person selbst entgegenstehen. Die das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, Mitteilung unterbleibt endgültig, wenn die mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in Satz 2 genannten Gründe auch fünf Jahre Speichereinrichtungen, die in diesen Endnach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. geräten oder hiervon räumlich getrennt einDie Entscheidung über das Absehen von einer gesetzt werden, geschützt wird, darf die AusMitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die kunft nur verlangt werden, wenn die gesetzGründe für das Absehen von einer Mitteilung lichen Voraussetzungen für die Nutzung der sind aktenkundig zu machen. Daten vorliegen. (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt mäßig Telekommunikationsdienste, Telemezugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sodiendienste oder beides erbringt oder daran wie weiterer zur Individualisierung erfordermitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforder313


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG lichen Daten unverzüglich, vollständig und Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 richtig zu übermitteln. darf das Landesamt für Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10(7) Das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetzes spezifische Kennungen sowie den hat für ihm erteilte Auskünfte nach Absatz 1 Standort eines informationstechnischen Sysund 2 eine Entschädigung zu gewähren, deren tems ermitteln. Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes be(2) Durch technische Maßnahmen ist sichermisst; die Vorschriften über die Verjährung in zustellen, dass SS 2 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungsund 1. an dem informationstechnischen -entschädigungsgesetzes finden entsprechend System nur Veränderungen vorgenommen Anwendung. werden, die für die Datenerhebung unerlässSS 5d lich sind, und SS 5d 2. die vorgenommenen Veränderungen ÜBERWACHUNG DER bei Beendigung der Maßnahme soweit techTELEKOMMUNIKATION nisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden. (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes der Technik gegen unbefugte Nutzung zu zu überwachen und aufzuzeichnen, darf das schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelder Technik gegen Veränderung, unbefugte fall unter den Voraussetzungen des SS 3 des Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu Artikel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln schützen. verdeckt auf informationstechnische Systeme (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10zugreifen, wenn Gesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausfüh1. durch technische Maßnahmen sicherrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten gestellt ist, dass ausschließlich laufende Teleentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Arkommunikation überwacht und aufgezeichnet tikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenwird und den, dass die Dokumentation sechs Monate 2. der Zugriff auf das informationstechnach der Mitteilung oder nach der Feststellung nische System notwendig ist, um die Überder endgültigen Nichtmitteilung nach Satz 1 wachung und Aufzeichnung der Telekommuin Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder nikation insbesondere auch in unverschlüsselter 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist Form zu ermöglichen. eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 314


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 4. die Beteiligten der überwachten Tele10-Gesetz durch die Kommission nach dem kommunikation sowie Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz 5. die Angaben zur Identifizierung des noch nicht beendet, ist die Dokumentation informationstechnischen Systems und die bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe Veränderungen. anzuwenden, dass sich Absatz 1 auch auf Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Manwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 datsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die sind, sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 in VerbinAbsatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit dung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokollist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach daten sechs Monate nach der Mitteilung oder Satz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach der Feststellung der endgültigen Nichtnach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit werden oder um der betroffenen Person oder SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusführungsGesetzes zu löschen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommisdes Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe sion nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10anzuwenden, dass die Löschung der Daten Gesetz die Prüfung zu ermöglichen, ob die auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Maßnahme rechtmäßig durchgeführt worden Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beist. Für die Löschung der Protokolldaten nach schränkungsmaßnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes Gesetz durch die Kommission nach dem entsprechend. SS6 Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein können. SS6 BESONDERE NACHRICHTEN(4) Bei der Erhebung von Daten nach AbDIENSTLICHE MITTEL satz 1 sind zu protokollieren 1. das zur Datenerhebung eingesetzte (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Mittel, gesprochene Wort darf mit technischen Mit2. der Zeitpunkt des Einsatzes, teln nur dann heimlich mitgehört oder auf3. die Angaben, die die Feststellung der gezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur erhobenen Daten ermöglichen, Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Ge315


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG fahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr richtes durch das Parlamentarische Kontrollfür einzelne Personen unerlässlich ist und gremium ausgeübt. geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verzur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 deckten Einsatz technischer Mittel zur AnSatz 1 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufdes Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen zur Ermittlung des Standortes eines aktiv genach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung schalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittdurch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie lung der Geräteund Kartennummern eindurchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz setzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend ohne die Ermittlung die Erreichung des anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausdie Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Perdes Landesamtes für Verfassungsschutz ansonenbezogene Daten eines Dritten dürfen geordnet werden; diese Anordnung bedarf der anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist werden, wenn dies aus technischen Gründen unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten wenn technische Mittel ausschließlich zum Verwendungsverbot und sind nach BeendiSchutz der bei einem Einsatz in Wohnungen gung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. tätigen Personen vorgesehen sind; die MaßSS 5b Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anzuord(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 nen. Eine anderweitige Verwertung der hierund 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. SS 6a bei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor SS 6a die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das VERTRAUENSPERSONEN UND Amtsgericht festgestellt worden ist; bei GeVERDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE fahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Landes(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf regierung unterrichtet den Landtag jährlich 1. Privatpersonen, deren planmäßige, über den nach diesem Absatz erfolgten Eindauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten satz technischer Mittel. Die parlamentarische nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Be2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 316


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Legensind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens zur Aufklärung von Bestrebungen unter den sechs Monaten zu beenden, wenn er zur ErVoraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 forschung der in Satz 3 genannten Bestrebuneinsetzen. gen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der geliefer(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensten Informationen fortlaufend zu bewerten. personen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen dürfen (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiPersonen nicht angeworben und eingesetzt tende Bedienstete dürfen weder zur Gründung werden, die von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Num1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere mern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussminderjährig sind, nahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt 2. von den Geldoder Sachzuwendungen werden. Sie dürfen in solchen Personenzufür die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebenssammenschlüssen oder für solche Personengrundlage abhängen würden, zusammenschlüsse, einschließlich strafbarer 3. an einem Aussteigerprogramm teilVereinigungen, tätig werden, um deren Benehmen, strebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Ein4. Mitglied des Europäischen Parlaments, satz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, des Deutschen Bundestages, eines Landeswenn sie parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter 1. nicht in Individualrechte eingreift, eines solchen Mitglieds sind oder 2. von den an den Bestrebungen Betei5. im Bundeszentralregister mit einer ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeVerurteilung wegen eines Verbrechens oder winnung und Sicherung der Informationszu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zugänge unumgänglich ist, und nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeueingetragen sind. tung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Sofern zureichende tatsächliche AnhaltsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung punkte dafür bestehen, dass Vertrauenspernicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, 213 sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebbedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Einsatz unverzüglich beendet werden. Über Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der BeGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet hördenleiter oder sein Vertreter. 317


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS7 SS7 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. PERSONENBEZOGENER DATEN (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bezur Erfüllung seiner Aufgaben personenschränken. bezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 der Datensicherung oder zur Sicherstellung vorliegen, eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Daten2. dies für die Erforschung und Bewerverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach nur für diese Zwecke und hiermit in ZusamSS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder menhang stehende Maßnahmen gegenüber 3. das Landesamt für Verfassungsschutz Bediensteten genutzt werden. nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 (6) Personenbezogene Daten, die ausschließdürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automalich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, tisierten Dateien nur Daten über die Personen der Datensicherung oder zur Sicherstellung gespeichert werden, die der Sicherheitsübereines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen überprüfung einbezogen werden. Zur Erledinur für diese Zwecke und hiermit in Zusamgung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 menhang stehende Maßnahmen gegenüber Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur Bediensteten genutzt werden. Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vor(7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss in elektronischer Form geführt werden. Insoerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 weit kommen die Regelungen zu personengenannten Personengruppen der Betroffene bezogenen Daten in Akten in den Absätzen zuzuordnen ist. 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 zur (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbAnwendung. Eine Abfrage personenbezogener satz 2 gespeicherten personenbezogenen DaDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels autoten dürfen nur für die dort genannten Zwecke matisierter Verarbeitung ist unzulässig. Der sowie für Zwecke verwendet werden, die für die automatisierte Abgleich personenbezogener 318


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Daten ist unzulässig. Bei jeder Abfrage mittels plant, begeht oder begangen hat. In Dateien automatisierter Verarbeitung sind für Zwecke ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet Angaben, die die Feststellung der abgefragten haben, nicht zulässig. Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien Die protokollierten Daten dürfen nur für oder in Akten, die zu ihrer Person geführt Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datenwerden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die sicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsErforderlichkeit der Speicherung zu übergemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsprüfen und spätestens nach fünf Jahren die anlage sowie für hiermit in Zusammenhang Löschung vorzunehmen, es sei denn, dass nach stehende Maßnahmen gegenüber BediensteEintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntten verwendet werden. Die Protokolldaten nisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 sind nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. gilt nicht, wenn das Landesamt für VerfasDie Löschung dieser Daten unterbleibt, sosungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. SS9 weit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten nach Satz 2 von Bedeutung sein SS9 können. In diesem Fall ist die Verarbeitung ÜBERMITTLUNG PERSONENder Daten einzuschränken; sie dürfen nur für BEZOGENER DATEN AN DAS diesen Zweck verwendet werden. LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSS8 SCHUTZ SS8 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, UND NUTZUNG PERSONENdie Gemeindeverbände und die sonstigen der BEZOGENER DATEN Aufsicht des Landes unterstehenden juristiVON MINDERJÄHRIGEN schen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwalt(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeisonenbezogene Daten über Minderjährige, dienststellen übermitteln von sich aus dem die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen haben, in zu ihrer Person geführten Akten bekannt gewordenen personenbezogenen Danur speichern, verändern und nutzen, wenn ten und sonstigen Informationen, wenn tattatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 diese Informationen zur Wahrnehmung von des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. 319


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geden würde. Die Ersuchen sind aktenkundig regelt, können die zuständigen Stellen in zu machen. den Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Erkenntnisse über den Betroffenen oder über Akten anderer öffentlicher Stellen und amteine Person, die in die Überprüfung mit einliche Register unter den Voraussetzungen bezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 die erforderlichen personenbezogenen Daten getroffenen Regelung einsehen, soweit dies und sonstigen Informationen an das Landes1. zur Erfüllung der Aufgaben nach amt für Verfassungsschutz übermittelt werden. SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und QuelSatz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das Innenlen des Landesamtes für Verfassungsschutz ministerium zu leiten. gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige Übermittlung (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz von Informationen aus den Akten oder den kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Registern den Zweck der Maßnahmen gefährRegelung von jeder öffentlichen Stelle nach den oder das Persönlichkeitsrecht des BeAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ertroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen füllung seiner Aufgaben erforderlichen perwürde. Dazu gehören auch personenbezogene sonenbezogenen Daten und sonstigen InforDaten und sonstige Informationen aus Strafmationen übermittelt, wenn die Daten und verfahren wegen einer Steuerstraftat. Das Informationen nicht aus allgemein zugängLandesamt für Verfassungsschutz braucht Erlichen Quellen oder nur mit unverhältnissuchen nicht zu begründen, soweit dies dem mäßigem Aufwand oder nur durch eine den Schutz des Betroffenen dient oder eine BeBetroffenen stärker belastende Maßnahme gründung den Zweck der Maßnahme gefährden erhoben werden können. Die Ersuchen dürfen würde. Über die Einsichtnahme nach Satz 1 nur diejenigen personenbezogenen Daten hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen enthalten, die für die Erteilung der Auskunft Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen die Veranlassung, die ersuchte Behörde und des Betroffenen dürfen nur in unvermeiddie Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachbarem Umfang beeinträchtigt werden. Das weise sind gesondert aufzubewahren, gegen Landesamt für Verfassungsschutz braucht Erunberechtigten Zugriff zu sichern und am suchen nicht zu begründen, soweit dies dem Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Schutz des Betroffenen dient oder eine BeErstellung folgt, zu vernichten. gründung den Zweck der Maßnahme gefähr320


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (5) Die Übermittlung personenbezogener dienstlichen Mitteln erhoben worden sind, an Daten und sonstiger Informationen, die aufdie Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden grund einer Maßnahme nach SS 100a der Strafnach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, prozessordnung bekanntgeworden sind, ist die Polizeien, die mit der Steuerfahndung nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur betrauten Dienststellen der Landesfinanzzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte behörden, die Behörden des Zollfahndungsdafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstes sowie an andere Zolldienststellen, Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafsoweit diese Aufgaben nach dem Bundestaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die polizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, sodem Landesamt für Verfassungsschutz nach weit dies erforderlich ist zur Satz 1 übermittelten Unterlagen findet SS 4 des 1. Erfüllung eigener Aufgaben der InforArtikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. mationsgewinnung des Landesamtes für Verfassungsschutz, (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten erheblichen Gefahr für den Bestand oder die personenbezogenen Daten für die Erfüllung Sicherheit des Bundes oder eines Landes seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die oder für Leib, Leben, Gesundheit oder FreiPrüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat heit einer Person oder für wesentliche Infraes die Unterlagen zu vernichten oder, sofern struktureinrichtungen oder sonstige Anlagen diese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. mit unmittelbarer Bedeutung für das GemeinDie Vernichtung oder Löschung kann unterwesen, bleiben, wenn die Trennung von anderen 3. Verhinderung oder sonstigen VerhüInformationen, die zur Erfüllung der Aufgaben tung von Straftaten von erheblicher Bedeuerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertung oder tretbarem Aufwand möglich ist; in diesem 4. Verfolgung von Straftaten von erhebFall ist die Verarbeitung einzuschränken. licher Bedeutung. SS 10 Der Empfänger darf die übermittelten Daten, SS 10 soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ÜBERMITTLUNG PERSONENnur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie BEZOGENER DATEN DURCH ihm übermittelt wurden. DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbe(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleipersonenbezogene Daten, die mit nachrichtentungsbefugnis, den Polizeidienststellen des 321


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Landes von sich aus die ihm bekannt geworkommen zwischen den Parteien des Norddenen personenbezogenen Daten, wenn tatatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesdie Übermittlung zur Verhinderung oder Verrepublik Deutschland stationierten ausländischen folgung von Straftaten erforderlich ist, die in Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung ist den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsaktenkundig zu machen. Der Empfänger ist gesetzes genannt sind oder bei denen aufdarauf hinzuweisen, dass die übermittelten grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters Daten nur zu dem Zweck verwendet werden oder dessen Verbindung zu einer Organisation dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b vorbehält, um Auskunft über die vorgenomoder c des Grundgesetzes genannten Schutzmene Verwendung der Daten zu bitten. güter gerichtet sind. (5) Die Übermittlung personenbezogener (3) Im Übrigen kann das Landesamt für VerDaten an andere als öffentliche Stellen ist fassungsschutz an inländische öffentliche Stelnur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer len personenbezogene Daten übermitteln, erforderlichen und zulässigen Datenerhebung wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erdurch das Landesamt für Verfassungsschutz forderlich ist oder der Empfänger die Daten unabdingbar ist und dadurch keine überwiezum Schutz der freiheitlichen demokratigenden schutzwürdigen Interessen der Person, schen Grundordnung oder sonst für erhebderen Daten übermittelt werden, beeinträchliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen einschließlich der Verfolgung von Straftaten darüber hinaus an andere als öffentliche Stellen von erheblicher Bedeutung benötigt. Der nur übermittelt werden, wenn dies zur AbEmpfänger darf die übermittelten Daten, sowehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie Gewährleistung der Sicherheit von lebensihm übermittelt wurden. oder verteidigungswichtigen oder besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsüberpersonenbezogene Daten an Dienststellen prüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Überder Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von mittlung personenbezogener Daten an eine Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Absonstige Einrichtung oder Unternehmung, ins322


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG besondere der Wissenschaft und Forschung, außerhalb des Geltungsbereichs des Grunddes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund gesetzes sowie an überund zwischenstaatliche Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahdie Einrichtung oder Unternehmung erforderrung erheblicher Sicherheitsinteressen des lich ist. Die Übermittlung nach den Sätzen Empfängers erforderlich ist. Die Übermitt- 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung lung unterbleibt, wenn auswärtige Belange durch das Innenministerium. Das Landesder Bundesrepublik Deutschland, Belange der amt für Verfassungsschutz hat die ÜbermittLänder oder überwiegende schutzwürdige lung aktenkundig zu machen. Für ÜbermittInteressen des Betroffenen entgegenstehen. lungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. entsprechend. Der Empfänger darf die überDer Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendie übermittelten Daten nur zu dem Zweck den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeübermittelt wurden und das Landesamt für schränkung und darauf hinzuweisen, dass das Verfassungsschutz sich vorbehält, um AusLandesamt für Verfassungsschutz sich vorbekunft über die vorgenommene Verwendung hält, um Auskunft über die vorgenommene der Daten zu bitten. Verwendung der Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, dem Betroffenen durch das Landesamt für nachdem sie durch das Landesamt für VerfasVerfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine sungsschutz übermittelt worden sind, als unvollGefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch ständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die BeurInnenministerium feststellt, dass diese Vorteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 11 aussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht eingetreten ist und SS 11 mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichÜBERMITTLUNGSVERBOTE keit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann 1. für die übermittelnde Stelle erkennpersonenbezogene Daten an öffentliche Stellen bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art 323


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Informationen und ihrer Erhebung die bote zur Information entgegen. Bei der Unschutzwürdigen Interessen des Betroffenen terrichtung nach Satz 1 und den Angeboten das Allgemeininteresse an der Übermittlung zur Information nach Satz 2 dürfen auch überwiegen, personenbezogene Daten bekanntgegeben 2. überwiegende Sicherheitsinteressen werden, wenn die Bekanntgabe für das Veroder überwiegende Belange der Strafverfolständnis des Zusammenhangs oder der Dargung dies erfordern oder stellung von Organisationen oder unorgani3. besondere gesetzliche Übermittlungsresierten Gruppierungen erforderlich ist und gelungen entgegenstehen; die Verpflichtung die Informationsinteressen der Allgemeinzur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsheit das schutzwürdige Interesse des Betrofpflichten oder von Berufsoder besonderen fenen überwiegen. SS 13 Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. SS 13 AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an teilt dem Betroffenen über zu seiner Person ausländische oder überoder zwischenstaatgespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich liche Stellen übermittelt werden. Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten SS 12 Sachverhalt hinweist und ein besonderes InSS 12 teresse an einer Auskunft darlegt. Die AusUNTERRICHTUNG DER kunft aus Akten umfasst alle personenbezoÖFFENTLICHKEIT genen Daten, die über eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automatisierten VerDas Innenministerium und das Landesamt fahren auffindbar sind. Das Landesamt für Verfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die fentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Herkunft der Daten und die Empfänger von Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Übermittlungen Auskunft zu erteilen. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfassungsschutz tritt solchen Bestre(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sobungen und Tätigkeiten auch durch Angeweit 324


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülWendet sich der Betroffene an den Landeslung durch die Auskunftserteilung zu besorgen beauftragten für den Datenschutz, ist die Ausist, kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen soweit nicht das Innenministerium im Einzelgefährdet sein können oder die Ausforschung fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise Bundes oder eines Landes gefährdet würde. des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Die Mitteilung des Landesbeauftragten für befürchten ist, den Datenschutz an den Betroffenen darf 3. die Auskunft die öffentliche Sicherkeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand heit gefährden oder sonst dem Wohl des des Landesamtes für Verfassungsschutz zuBundes oder eines Landes Nachteile bereilassen, sofern dieses nicht einer weitergeten würde oder henden Auskunft zustimmt. SS 14 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 14 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG überwiegenden berechtigten Interessen eines UND EINSCHRÄNKUNG Dritten, geheimgehalten werden müssen. DER VERARBEITUNG Die Entscheidung trifft der Behördenleiter PERSONENBEZOGENER DATEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten per(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn bedarf keiner Begründung, soweit dadurch sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verder Zweck der Auskunftsverweigerung gemerken. Wird die Richtigkeit der Daten von fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsdem Betroffenen bestritten, so ist dies in der verweigerung sind aktenkundig zu machen. Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist festzuhalten. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hin(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zuweisen, dass er sich an den Landesbeaufdie in Dateien gespeicherten personenbezogetragten für den Datenschutz wenden kann. nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung 325


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufpersonenbezogenen Daten einzuschränken, gabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. wenn es im Einzelfall feststellt, dass die SpeiDie Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der cherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn Annahme besteht, dass durch sie schutzwüres im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt rung schutzwürdige Interessen des Betroffenen würden. In diesem Fall ist die Verarbeitung beeinträchtigt würden und die Daten für seieinzuschränken. Die Daten dürfen nur noch ne künftige Aufgabenerfüllung voraussichtmit Einwilligung des Betroffenen übermittelt lich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte werden. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder übermittelt werden. Die Einschränkung prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach der Verarbeitung kann wieder aufgehoben festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträgJahren, ob in Dateien gespeicherte personenlich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löbezogene Daten gespeichert sind, sind zu schen sind. Gespeicherte personenbezogene vernichten, wenn die gesamte Akte zur AufDaten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 gabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. SS 15 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen SS 15 verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 VERFAHRENSVERZEICHNIS Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens UND VORABKONTROLLE nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Verzeichnis der automatisierten Verfahren, Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung mit denen das Landesamt für Verfassungszur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 schutz personenbezogene Daten verarbeitet Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten geim Auftrag des Landesamtes für Verfassungsspeicherten relevanten Information. schutz personenbezogene Daten verarbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eidie Verarbeitung von in Akten gespeicherten nes automatisierten Verfahrens sowie wesent326


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG liche Änderungen und die Beendigung eines besondere aufgrund der Art oder der Zweckautomatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die bestimmung der Verarbeitung mit besonderen Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verallgemeinen Verwaltungszwecken dienen, insbunden sein kann, darf das Landesamt für besondere Verfahren der Textverarbeitung. Verfassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuGefahren nicht bestehen oder durch technische tragen: oder organisatorische Maßnahmen verhindert 1. die verantwortliche Organisationseinwerden. Satz 1 gilt auch für den Auftragsverheit, arbeiter, der im Auftrag des Landesamtes für 2. die Bezeichnung des Verfahrens, Verfassungsschutz personenbezogene Daten 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsverarbeitet. Die verantwortliche Organisagrundlage der Verarbeitung, tionseinheit hat den Datenschutzbeauftragten 4. der betroffene Personenkreis und die an der Durchführung der Untersuchung nach Art der gespeicherten Daten, Satz 1 zu beteiligen. Das Ergebnis der Unter5. die Empfänger der Daten und die jesuchung und dessen Begründung sind aktenweiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, die kundig zu machen und dem DatenschutzDaten zu übermitteln, innerhalb des Landesbeauftragten zuzuleiten. amtes für Verfassungsschutz für einen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verABSCHNITT 3 arbeiten zu lassen, PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 16 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung der Daten sowie SS 16 deren Prüfung, PARLAMENTARISCHES 7. die zugriffsberechtigten Personen, KONTROLLGREMIUM - 8. eine allgemeine Beschreibung der einKONTROLLRAHMEN gesetzten Hardware, der Vernetzung und der Software sowie (1) Die Landesregierung unterliegt hin9. die erforderlichen technischen und sichtlich der Tätigkeit des Landesamts für organisatorischen Maßnahmen. Verfassungsschutz der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies um(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarfasst auch die Kontrolle nach SS 5 b Absatz 7 beitung personenbezogener Daten, das insund SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Ab327


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5 d Absatz 3 Satz 1. SS 16b SS 16b ZUSAMMENTRITT (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (2) Die Rechte des Landtags und seiner Austritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamschüsse sowie der Kommission nach dem men. Es gibt sich eine Geschäftsordnung und Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz wählt einen Vorsitzenden. bleiben unberührt. SS 16a (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und SS 16a die Unterrichtung des Parlamentarischen KonMITGLIEDSCHAFT trollgremiums verlangen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen (3) Beschlüsse des Parlamentarischen KontWahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder rollgremiums bedürfen der Mehrheit der des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er Stimmen der anwesenden Mitglieder. bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Par(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium lamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer ist, wer die Stimmen der Mehrheit der MitglieWahlperiode des Landtags hinaus so lange der des Landtags auf sich vereint. In gleicher aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a Weise wird für jedes Mitglied ein stellverentschieden hat. SS 16c tretendes Mitglied gewählt. SS 16c (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag PFLICHT DER oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied LANDESREGIERUNG ZUR der Landesregierung, so verliert es seine MitUNTERRICHTUNG gliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. (1) Das Innenministerium unterrichtet das Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neuParlamentarische Kontrollgremium über die es Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verein Mitglied aus dem Parlamentarischen fassungsschutz und über Vorgänge von beKontrollgremium ausscheidet. Für stellversonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Partretende Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 lamentarischen Kontrollgremiums hat die entsprechend. Landesregierung zu einem konkreten Thema 328


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG aus dem Aufgabenbereich des Landesamts 2. für die Tätigkeit des Landesamts für für Verfassungsschutz zu berichten. Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der Landesregierung und (2) Das Innenministerium unterrichtet das 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Parlamentarische Kontrollgremium nach MaßVerfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen gabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 Satz und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landes10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des regierung Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, befragen oder von ihnen schriftliche Ausauch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Satz 1. künfte einholen. Die zu befragenden Personen SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsgesetzes sind verpflichtet, vollständige und wahrheitszum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. gemäße Angaben zu machen. SS 16d SS 16d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums unverzüglich zu entsprechen. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamenkann von der Landesregierung verlangen, tarischen Kontrollgremiums ist dem Landes1. im Rahmen der Unterrichtung der beauftragten für den Datenschutz GelegenLandesregierung Einsicht in Akten und Daheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenteien des Landesamts für Verfassungsschutz schutzes zu geben. SS 16e zu erhalten, 2. im Rahmen der Unterrichtung der SS 16e Landesregierung Einsicht in Akten und DaUMFANG DER teien der Landesregierung zu erhalten, die die UNTERRICHTUNGSPFLICHT, Tätigkeit des Landesamts für VerfassungsVERWEIGERUNG DER schutz betreffen, und UNTERRICHTUNG 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf Informatio(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium nen und Gegenstände, die der Verfügungsbekann nach Unterrichtung der Landesregierung rechtigung des Landesamts für Verfassungsschutz 1. Angehörige des Landesamts für Verunterliegen. SS 22 des Landessicherheitsüberprüfassungsschutz, fungsgesetzes bleibt unberührt. 329


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der gelten entsprechend. Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungs(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium schutz oder aus Gründen des Schutzes von kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiPersönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist ner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag oder wenn der Kernbereich der exekutiven ein schriftlicher Bericht zu den UntersuchunEigenverantwortung betroffen ist, kann die gen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang Landesregierung sowohl die Unterrichtung des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und nach SS 16c als auch die Erfüllung von Verlandas Ergebnis der Untersuchungen wiederzugen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verweigern geben. SS 16h gilt entsprechend. sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen die Erteilung der Auskunft untersagen. (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Macht die Landesregierung von diesen RechDaten enthalten, soweit dies für eine nachten Gebrauch, hat sie dies dem Parlamenvollziehbare Darstellung der Untersuchung tarischen Kontrollgremium gegenüber zu und des Ergebnisses erforderlich ist und die begründen. Die Entscheidung der LandesBetroffenen entweder in die Veröffentlichung regierung kann im Verwaltungsrechtsweg aneingewilligt haben oder das öffentliche Integefochten werden. resse an der Bekanntgabe gegenüber den BeSS 16f langen der Betroffenen überwiegt. SS 16g SS 16f BEAUFTRAGUNG EINES SS 16g SACHVERSTÄNDIGEN EINGABEN (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Angehörigen des Landesamts für Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen seiner Mitglieder nach Anhörung der LandesAngelegenheiten, jedoch nicht im eigenen regierung im Einzelfall einen Sachverständigen oder im Interesse anderer Angehöriger dieser beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonBehörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs untrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. mittelbar an das Parlamentarische KontrollgDer Sachverständige hat dem Parlamentaremium zu wenden. Das Parlamentarische rischen Kontrollgremium über das Ergebnis Kontrollgremium übermittelt die Eingaben seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, der Landesregierung zur Stellungnahme. 330


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten SS 16i SS 16i UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER DURCH des Landesamts für Verfassungsschutz sind EIGENE MITARBEITER dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen SS 16h Kontrollgremiums haben das Recht, zur UnSS 16h terstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer GEHEIME BERATUNGEN, Fraktion nach Anhörung der Landesregierung BEWERTUNGEN, mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SONDERVOTEN benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Zugang zu Ver(1) Die Beratungen des Parlamentarischen schlusssachen und die förmliche VerpflichKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglietung zur Geheimhaltung. der des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontdie vom Gremium beigezogenen Akten und rollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt Dateien einzusehen und die Beratungsgegenauch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. stände des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu (2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen beerörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen stimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamenentsprechend. SS 16j tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es SS 16j jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erBERICHTERSTATTUNG laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am (3) Soweit für die Bewertung des Gremiums Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine oder die Abgabe von Sondervoten eine SachKontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Belange des Geheimschutzes zu beachten. 331


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 16k SS 16k JÄHRLICHER BERICHT IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS über den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz Das Innenministerium berichtet dem Ständiunterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle gen Ausschuss des Landtags einmal jährlich durch den Landesbeauftragten für den Datennach Veröffentlichung des Verfassungsschutzschutz, es sei denn, die Kommission nach dem berichts nach SS 12 über die darin dargestellte Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsersucht den Landesbeauftragten für den Daschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des tenschutz, die Einhaltung der Vorschriften Parlamentarischen Kontrollgremiums nach über den Datenschutz bei bestimmten VorSS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gregängen oder in bestimmten Bereichen zu miums im Übrigen bleiben hiervon unberührt. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. zu berichten. ABSCHNITT 4 (2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 SCHLUSSVORSCHRIFTEN Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes SS 17 (LDSG) besteht nur gegenüber dem LandesSS 17 beauftragten für den Datenschutz selbst und UNABHÄNGIGE dem von ihm oder dem leitenden Beamten DATENSCHUTZKONTROLLE seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet (1) Der Landesbeauftragte für den Datenfür das Landesamt für Verfassungsschutz keine schutz kontrolliert beim Landesamt für VerAnwendung, soweit das Innenministerium im fassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder 332


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde. (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne SS 19 SS 19 EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend für die Aufgrund dieses Gesetzes können das GrundVerarbeitung personenbezogener Daten durch recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimandere Stellen, wenn diese der Erfüllung der nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Aufgaben des Landesamtes für VerfassungsGrundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohschutz nach SS 3 dient. nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeSS 18 schränkt werden. SS 20 SS 18 ANWENDUNG DES SS 20 LANDESUND DES BUNDESERLASS VON DATENSCHUTZGESETZES VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Das Innenministerium kann zur Ausführung finden des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvor1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, schriften erlassen. SS 21 Absatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie SS 21 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 INKRAFTTRETEN Absatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver25. Mai 2018 geltenden Fassung entsprechenkündung in Kraft. de Anwendung. 333


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Aktionsgemeinschaft Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Alternative Help Association (AHA!) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 f. Amt Deutscher Heimatbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 219 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. ..................................................................................................... 62 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232, 258 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Antikapitalistische Linke (AKL) ........................................................................................ 263 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................... 76, 97 f., 101 ff., 104 ff., 122 f., 126 ff., 135 ff., 237, 289 Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) .................................................................................................... 95 Asatru Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Atomwaffendivision (AWD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Aufbruch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 B Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................. 236 B Barbarossa (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) . . . . . . . . . . . . . 103, 137, 139 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Blood & Honour (B&H) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 f., 194 Blutrausch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 334


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Committee for a Workers' International (CWI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ......................................................................................................................... 109 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 225, 233, 247 ff., 254 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) . . . . . . . . . . . . . . 35, 38 f., 64 f., 71, 73 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) E DER DRITTE WEG (Der III. Weg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 f., 168 ff., 185, 190, 229 E Exilregierung Deutsches Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 External Security Organisation (ESO) ............................................................................. 93 F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,73 Feministische Autonome Zellen (FAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Der Flügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 173, 174 ff., 246 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . 137 Föderation der demokratischen Aleviten e. V. (FEDA) ............................................ 110 335


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Föderation der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern (FCK) . . . 110, 114 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 97 f., 121 ff. F ................................................................................................................ Föderation deutschsprachiger Anarchisten (FdA) .................................................... 262 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) . . . . 70, 73, 83 Free our Sisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ..................................................................... 188 Freier Volksstaat Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Freiheit für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Freiheit Sound Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) FreiVolk Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 G G Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 221 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Genc Saadet .............................................................................................................................. 40 Germaniten Indigenes Volk Germaniten Germanium (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161, 191, 193 ff., 197 Global Common Law Court (GCLC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Graue Wölfe Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) H Grup Yorum .............................................................................................. 97, 104, 129, 131 f. H Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 69 f., 94 336


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Hizb Allah ...................................................................................................................... 35, 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) ............................................................................................................... 70 I I I.C.1 (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ........................................... 176 f., 180, 198 ff. Iman ........................................................................................................................... 38, 42, 49 f. Indigenes Volk Germaniten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 f. International Association of Scientologists (IAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 Interventionistische Linke (IL) ................................................................................. 233, 238 Iranische Revolutionsgarden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 f. Islamictutors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 53 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . 39, 77 ff., 82 ff., 88 f., 118 f. Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 f., 43, 48, 54 ff., 60, 62 f., 127, 137 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ismail Aga Cemaati (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 79, 89 J J Jugend für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 275 Junge Alternative (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 173, 176 ff. Junge Nationalisten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 161 f., 193 337


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN K K Kalifatsstaat (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f. Kameradschaft Freudenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 188 Kameradschaft Höri-Bodensee (KHB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 188 Killuminati (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Kodex Frei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 Kommando 192 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Kommando Skin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Kommissarische Reichsregierung (KRR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . . . . . . 275 f. Kommunistische Organisation (KO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . 98, 133 ff., 137 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) .................................................................................................................... 110, 114 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 L M Linksjugend ['solid] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 256 f., 263 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . 97 f., 103, 127, 136 ff. 338


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 222, 225, 233, 237, 252 ff. Milli-Görüs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35, 39, 48, 77 ff. Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34 f., 38 ff., 48, 62, 64 ff., 82, 90 N N an-Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . 141 f., 153 ff., 176, 185, 193, 197 Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 f. Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) ............................................. 230 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen ............................... 244 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region (OTFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Office of Special Affairs (OSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Organisierte Linke Heilbronn (IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 339


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Q Q al-Qaida (AQ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 R R REBELL (Verband) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 ff. DIE RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 f., 144, 146, 163 ff., 184 ff., 197 Republik Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 218 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228, 231, 234 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 103 f., 128 ff. Revolution Chemnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Ring Nationaler Frauen (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 f., 161 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 228 f., 258 ff. S S Saadet Partisi (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 f., 77 ff., 87 ff. Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39, 65, 74 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 f. Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 268 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . 258 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233, 262 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 f., 251 f. Sozialistische Linke (SL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 f. Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 216 340


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Sturmbrüder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Stuttgarter Volkskulturhaus e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 T T Tablighi Jamaat ....................................................................................................................... 33 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 135 U .................................... Türkische Konföderation in Europa (ATK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 126 U Ülkücü-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 103, 120 ff. V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) .................................... 110, 115 Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V. (VIV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 74 f. Verein für Muslime in Heidelberg e. V. (VMH) .............................................................. 51 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verfassunggebende Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212, 214 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Volksfront Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) ...................................................................................... 116 341


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN W W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270, 275 Y WWR-Help e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Y Z Young Struggle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e. V. (NAV-YEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 342


PERSONENREGISTER PERSONEN A A Abul Baraa, Ahmad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Armstroff, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 f., 172 B B Badi, Muhammad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 al-Baghdadi, Abu Bakr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 55 f. Baly, Wahid Abdulsalam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 f. Baum, Christina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 ff. Bayik, Cemil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 108 Blach, Björn ........................................................................................................................... 247 Brück, Michael 163 C ...................................................................................................................... C Cetin, Cemal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 f. D D Dabbagh, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dali, Amen ................................................................................................................................ 45 Dogruyol, Sentürk .................................................................................................. 121, 125 f. Dreixler, Leon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f. 343


PERSONENREGISTER E E Elgazar, Saad ......................................................................................................... 29, 65, 74 f. Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Ergün, Kemal ....................................................................................................................... 83 f. F F Falah, Samir ............................................................................................................................. 73 Falk, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 53 f. Fechtner, Gabi ............................................................................................................. 252, 254 Franz, Frank ...................................................................................................................... 153 ff. H H Heise, Thorsten .................................................................................................................... 156 Höcke, Björn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 ff. Hozat, Bese 105, 108, 114 I .......................................................................................................... I Izzat, Mahmud ......................................................................................................................... 64 344


PERSONENREGISTER PERSONEN K K Köbele, Patrik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247, 249 Köcer, Tahir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Krolzig, Sascha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f. M M Miscavige, David . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Mursi, Muhammad ..................................................................................... 65, 67 ff., 82, 88 N N Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 93 Neidlein, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 O Nowak, Janus .............................................................................................................. 153, 156 O Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 101, 105, 107 ff., 111 ff., 138 345


PERSONENREGISTER Q Q al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 70, 74 al-Quraischi, Abu Ibrahim al-Haschimi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 R R bin Radhan, Neil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51 Rzehaczek, Paul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 S S Sama, Ekrem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Scheller, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Schützinger, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 al-Sheha, Abdul Rahman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Skoda, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f., 184 Swaid, Khallad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 73 346


PERSONENREGISTER PERSONEN VY V Vogel, Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 47, 52 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Y Z Yildizdogan, Mustafa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Z Zschäpe, Beate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 347


SCHLAGWÖRTER A A al-Ahed (Internetportal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 236, 240, 262, 266 f. Antifaschismus; Antifa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 227, 229 ff., 238, 245, 250, 256, 259 f. Antigentrifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 227, 235 ff. Antiliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 f., 200 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 258 Antimodernismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 209 Antiparlamentarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Antirepression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 226 ff., 242, 259 Antisemitismus . . . . . . 39 f., 81, 88, 94, 140 f., 143 ff., 150, 152, 165, 207 f., 210, 212, 216 Apolitischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Artikel 10-Gesetz (G 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 f. Atilim (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Auditing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 271, 275 Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 96 ff. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 55, 57 Autonome (Linksextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187, 222, 228, 233, 235 f., 236, 239 f., 245, 259, 267 Autoritarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 208 B B BAKKAH-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Body Router (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 Boko Haram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Bülten (Publikation) ........................................................................................................... 121 348


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER C C camia (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 83 Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 ff., 284 Clear Planet (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 272, 276 Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281 f., 289, 294 ff., 301 Cyberspionage, Cybersabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 ff., 299 D D Dabiq (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Darulkitab-Verlagshaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Da'wa (Missionierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 41, 49, 50 f., 66 Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 f. Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Devrimci Sol (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 132 Dianetik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271, 276 Dianetik-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 261 Die Wahre Religion (DWR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 49 Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 75 E Doppelstrategie (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Dual-Use-Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 292 f. E Elektronische Angriffe Cyberangriffe E-Meter Auditing 349


SCHLAGWÖRTER Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 f., 79 ff., 84, 87 f. Ethnopluralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 f. F European Council for Fatwa and Research (ECFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 83 F Freie Kräfte, Freie Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 170 f. Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ... 20 f., 26 f., 32, 41, 96, 127, 140, 157, 171 ff., 176, 180, 184, 265, 272, 303 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140, 149, 177, 198, 200, 216 G G G 10-Kommission, -Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ff. Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Geheimhaltungsgrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 Geheimschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 303 f. Geheimschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 f. Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 "Gerechte Ordnung" (Milli-Görüs-Bewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 210, 216 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 f. 350


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Halk Okulu (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 133 Hand in Hand Hijab Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 al-Hayat Media Center . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Homegrown Terrorism . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Hubbard, Lafayette Ronald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 270, 272 ff. I I Ideale Org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 271, 274, 277 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 255 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 254 Islam-Akademie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 J Islamfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 45, 86, 103, 150, 198, 200, 206 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 31, 32 ff., 202 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . 32 ff., 37, 41 f., 45, 47, 53, 56, 63 ff., 68 f., 72 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ff., 55 351


SCHLAGWÖRTER K K Kameradschaften (Neonazismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 155, 180, 185, 187 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 ff. Khansa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Know-how-Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292, 297, 301 Kollektive Einmischung (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Kontinentales Verbindungsbüro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228, 235, 236, 243 L Kurdistansolidarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223, 237 ff. L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 306 ff. Legalistische Strategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 38, 68, 75, 77 f. Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 96 ff., 102 f., 115, 127 ff., 187, 206, 222 ff. linksunten.indymedia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224, 226 f. M Liste terroristischer Organisationen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 109, 129 f. M al-Manar (Fernsehsender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 ff., 95 Maoismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 134, 253, 266 Marxismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225, 253, 263 f. Marxismus-Leninismus . . . . . . . . . . . . . . 105, 107, 127, 130, 134, 136, 225, 253, 255, 264 ff. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Militärspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281, 294 Militarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 250 352


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 81, 83 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . . . . . . . . 290 f. Ministry of State Security (MSS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 284 MIR Multimedia GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Mission (Islamismus) Da'wa (Missionierung) Mission (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Missionarischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit N N al-Naba (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 281, 304 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288, 289 Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 101, 115, 121 ff., 128, 140, 152, 200, 207 f., 230, 241 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Neonazismus, Neonazis . . . . . . . . . 142, 148, 155 f., 163 f., 167 f., 170 f., 180, 184 f., 206 Neue Zivilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 272 Newaya Jin (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 O N.S. HEUTE (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184, 188 an-Nur (Radiosender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 O Özgür Gelecek (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Opportunitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 Outing-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 f. 353


SCHLAGWÖRTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 f. Partinin Sesi (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136, 138 Perspektif (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 83 Politischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Politischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ff., 55, 61 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 99, 100, 103, 143, 226 Prävention (Spionageabwehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 ff., 302 Q Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 292 ff. Q Quds Force . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 94 R R Rassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 87, 123, 140, 143, 152, 207 f., 216, 241, 244, 257 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 253 Rechtsextremismus .............................................. 21, 31, 83, 94, 97 f., 103, 120, 140 ff., 210, 223, 229, 231, 244 f. Rechtsextremistische Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 f., 185, 191 ff., 195, 197 Rechtsextremistische Konzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 ff., 185, 193 f., 196, 197 Rechtsextremistische Liederabende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 171, 181, 196, 197 f. Reichsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 ff. Religious Technology Center (RTC) ...................................................................... 268, 274 Revolutionärer Weg (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Revolutionary Guards Intelligence Organisation (RGIO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 354


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER rf-news ..................................................................................................................................... 253 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ........................................................................ 253 f. Rückkehrer aus "Jihad-Gebieten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 57 f.,63 Rumiyah (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Russische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 280 f., 285 ff. S S Sabotageschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297, 299, 305 Salafismus, Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 ff., 41 ff., 68, 90, 103 Scharia ............................................................................................................ 41, 43, 66, 68, 89 Schiitischer Islamismus .................................................................................................. 90 ff. Schiitische Milizen .................................................................................................................. 95 Schwarzer Block . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Scientific Studies and Research Center (SSRC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................... 26, 268 ff. Sea Organization (Sea Org) .............................................................................................. 274 Selbstverwalter ................................................................................................................ 210 ff. Separatismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Serxwebun (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 115 Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2019 ............................................................ 300 f. Sicherheitsforum Baden-Württemberg ................................................................... 299 ff. Sicherheitsüberprüfung ......................................................................................... 22, 303 ff. SiFo-Studie 2018/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Skinheadszene (Rechtsextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 180, 182 f. Social Bots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Social Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295, 297 Sozialdarwinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Spear Phishing ......................................................................................................... 280, 295 f. Spionage, Spionageabwehr ............................................................... 21, 26, 30 f., 287 ff. Stalinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253, 265 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ......................................................................................... 105, 117 355


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Sterk TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . 140, 143, 148, 180 f., 183, 185, 192 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T T Takfir, Takfirismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Terror, Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 32, 34, 37, 45, 55, 57 f., 63 f., 68, 90 f., 93, 101, 106 ff., 119, 126, 129, 133, 135, 149 ff., 202, 207, 299, 305 Totalitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 140, 180, 265, 268, 272 Transparent (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 f. Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 U Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262, 265 Türkes, Alparslan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 ff. U Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247, 249, 251 V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297, 303 f. Vertrauenspersonen ("V-Leute") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Vertrauliche Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Völkischer Kollektivismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 156, 172, 206, 208 Volksfront-Strategie (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 356


SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER W W Wahhabismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 41, 44, 53 Weg zum Glücklichsein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 White Youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 297 f. Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281, 283, 294, 297, 301 Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281, 294 Y Y Yeni Özgür Politika (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Yürüyüs (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 132 f. Z Z Zuverlässigkeitsüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 305 357


VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.





Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION