Verfassungsschutzbericht 2012 Landesamt für erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht 2012


Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild "Buch" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol "Weltkugel" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 2.500 Juli 2013 Redaktionsschluss: März 2013 Satz/Layout, Grafik: Landesamt für Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, 22761 Hamburg


Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, im Jahr 2012 standen die Ermittlungen zu der Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien und Expertenkommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden künftig verbessert werden kann. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger VerfasSenator sungsschutzes ausdrücklich nicht nur für ihre Michael Neumann engagierte und erfolgreiche Arbeit bei der Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen danken - sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Vielmehr weiß ich auch, welch hohen zusätzlichen, aber auch notwendigen Aufwand die Bearbeitung von Themen und Fragen verschiedener Ausschüsse, Gremien und Kommissionen, der geplanten Neuausrichtung, der Bund-Länder-AG zum NPD-Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz ein ganz großes Lob - zumal vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen und Schlagzeilen, die wir im vergangenen Jahr lesen oder hören mussten. Der Verfassungsschutz hat es in den vergangenen anderthalb Jahren bestimmt nicht leicht gehabt. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch der Verfassungsschutz selbst seit mehr als einem Jahr intensiv mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung seiner Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden in 3


Vorwort Bund und Ländern befasst. Den Auftrag hierzu erteilten die Innenminister und -senatoren dem für den Verfassungsschutz zuständigen "Arbeitskreis IV" der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz seit Anfang 2013 Hamburg innehat. Im Zuge dieses Prozesses sollen die deutschen Nachrichtendienste noch transparenter und offener über ihre Arbeit informieren und mehr Bürgernähe beweisen. Soweit es einer Sicherheitsbehörde möglich ist, sollen die Verfassungsschutzämter "Dienstleister" für Bürger, Unternehmen sowie Behörden werden: die kompetenten und fachlich zuständigen Ansprechpartner zu Fragen extremistischer Bestrebungen. Das Hamburger Landesamt fährt bereits seit Jahren einen Kurs größtmöglicher Offenheit, ist für Bürgerinnen und Bürger wie für Medien jederzeit ansprechbar und wird auch regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen und Diskussionen eingeladen. Es nimmt bewusst Gelegenheiten wahr, in der Öffentlichkeit präsent zu sein und sich den durchaus auch kriSeptember 2012: Innensenator Michael tischen Fragen zu stellen. Neumann besucht den Informationsstand des Landesamtes für Verfassungsschutz auf der Messe "Du und Deine Welt" Weitere positive Beispiele sind in diesem Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz mit seinen vielfältigen vertrauensvollen Kontakten zu Hamburger Unternehmen. Der Wirtschaftsschutztag 2012 in der Handelskammer mit Vorträgen und Diskussionen ausgewiesener Experten unter anderem zu den Themen Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer in einer globalisierten Wirtschaft war sicherlich ein öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt in diesem Bereich. Die Gefahren, die von Extremisten für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen in Hamburg und in Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch motivierten "Tag der deutschen Zukunft". Ein ermutigendes Signal war es, dass an der von einem breiten 4


Vorwort gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen - auch unser Landesamt für Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf große und durchweg positive Resonanz stieß. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Ängste gegen Muslime und ihre Religion zu schüren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden: Im Zuge öffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivitäten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen Städten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5


Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straftäter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und über die Aktivitäten der Szene informieren. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen, welche Sie über alle Felder des politischen Extremismus auf den aktuellen Stand bringen. Ich möchte Sie, liebe Leserinnen und Leser, ermutigen, sich auch in Zukunft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes zu wenden, zum Beispiel, wenn Sie Fragen zum politischen Extremismus haben, Ratschläge gegen Wirtschaftsspionage brauchen oder Experten für eine Veranstaltung gewinnen wollen. Ich bin sicher, dass die Hamburger Nachrichtendienstler dabei auch künftig kritischen Themen nicht aus dem Weg gehen werden. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort des Innensenators Michael Neumann 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 18 5. Arbeitsweise und Befugnisse des 20 Verfassungsschutzes 6. Informationsverarbeitung 21 7. Kontrolle 23 8. Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen 23 9. Organigramm des LfV Hamburg 26 II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 28 2. Potenziale 30 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 32 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 33 4.1 Aktuelle Entwicklungen 33 4.2 al-Qaida-Netzwerk 35 * Kern-al-Qaida 35 * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 36 * al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 37 * al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (IStI) 38 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 39 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 41 4.5 Salafismus 43 4.6 Situation in Hamburg 45 8


Inhaltsverzeichnis 4.7 Internet 47 5. Sonstige islamistische Gruppierungen 49 5.1 Transnationale Organisationen 49 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 49 * Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verkündigung 53 und Mission) * Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan 54 al-Muslimin) * Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin 54 (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) 5.2 Palästinensische und libanesische Organisationen 56 * HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya / 56 Islamische Widerstandsbewegung) * Hizb Allah (Partei Gottes) 56 5.3 Iranische Islamisten 58 5.3.1 Allgemeines 58 5.3.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" in 59 Hamburg 5.4 Türkische Islamisten 62 5.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 62 * Die IGMG in Deutschland 62 * Die IGMG in Hamburg 64 5.4.2 Türkische Hizbullah (TH) 65 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 68 2. Potenziale 69 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 73 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 74 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 74 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 78 4.3 Situation in Hamburg 83 9


Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10


Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11


Inhaltsverzeichnis 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 175 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens176 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und 178 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis 179 e.V. (DRB) 9.6 Europäische Aktion (EA) 181 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 183 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 186 2. Potenziale 189 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 190 4. Strukturen und Organisationseinheiten 190 5. Strukturen in Hamburg 192 6. Aktivitäten 193 VII. Spionageabwehr 1. Überblick 198 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 199 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 202 4. Chinesische Nachrichtendienste 204 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 208 2. Geheimschutz 209 2.1 Personeller Geheimschutz 209 2.2 Materieller Geheimschutz 210 3. Personeller Sabotageschutz 211 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 211 12


Inhaltsverzeichnis 5. Wirtschaftsschutz 212 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 216 * Abkürzungsverzeichnis 253 * Stichwortverzeichnis 261 13





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung von 1919, die in ihrem Anspruch, ein Höchstmaß an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enthält das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gefährdungen der Verfassung. Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren höchsten Werten zählen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen gehören im Wesentlichen * die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrundsätze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfas16


Verfassungsschutz in Hamburg sung beseitigen wollen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Behörde auch, bei der Erfüllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen über * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem 17


Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Den Sicherheitsbehörden war es nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler in den Ermittlungen und in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind zwischenzeitlich umfänglich analysiert worden. Der im Mai 2012 vorgelegte Bericht der in Thüringen eingesetzten "Schäferkommission" sowie die Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige Veränderungen. Der Verfassungsschutz stand 2012 im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik. Somit war er auch besonders gefordert, sich mit eigenen Defiziten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eingehend zu befassen. Der für den Verfassungsschutz zuständige "Arbeitskreis IV" der "Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) legte hierzu im Spätherbst einen "Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" vor. Hierzu war er von den Innenministern Ende August beauftragt worden, der Bericht war dann Gegenstand der Beratungen der IMK bei ihrem Treffen am 06./07.12.2012 in Rostock-Warnemünde. 18


Verfassungsschutz in Hamburg Mit dem dort getroffenen Beschluss wurden die Kernelemente der weiteren Reform des Verfassungsschutzes festgeschrieben. Dabei wurden folgende Maßnahmen hervorgehoben: * Eine Veränderung des "Aufgabenprofils" durch eine stärkere Gewichtung von Informationsund Präventionsaufgaben, der Verfassungsschutz soll sich stärker als "Dienstleister" verstehen und so auch seine Vertrauensbasis festigen * Die umfassende Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollgremien ist als eine "Bringschuld" des Verfassungsschutzes zu verstehen und wahrzunehmen * Eine Stärkung der "Zentralstellenfunktion" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV); hierzu wurde die bereits bestehende "Richtlinie für die Zusammenarbeit" geändert und es wurden Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) angeregt * Die Gewinnung und Führung von Vertrauensleuten (VP) soll durch einheitliche Standards aller Verfassungsschutzbehörden genauer geregelt und besser kontrollierbar werden, zur Dokumentation der Grundund Strukturdaten der VP wird beim BfV eine entsprechende Datei eingerichtet * Klarere Vorgaben für den Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, Fortschreibung des seit 2009 vorliegenden "Leitfadens für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz" * Bessere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgewinnung, der weiteren Standardisierung von Ausund Fortbildungskonzepten sowie der engeren Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen * Intensivere Auswertung des Internets, Einrichtung entsprechender Zugangsund Erkenntnisdateien für eine gemeinsame Nutzung durch alle Verfassungsschutzbehörden 19


Verfassungsschutz in Hamburg Dabei müssen bei der weiteren Umsetzung der einzelnen Maßnahmen auch die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus berücksichtigt werden. Deren Abschlussbericht war der IMK zur Frühjahrssitzung 2013 vorzulegen. Bei der 2012 beschlossenen "Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes war zu berücksichtigen, dass sich der Verfassungsschutz in seinen Strukturen und Befugnissen bereits im vergangenen Jahrzehnt verändert hatte. Ausgangspunkte dafür waren vor allem Ereignisse im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus, so die Anschläge am 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten, die Anschläge in Madrid (2004) und London (2005) und schließlich mehrere gescheiterte oder verhinderte Anschläge in Deutschland (sogenannte Kofferbomber 2006, Sauerlandzelle 2007). Die jetzt begonnenen Reformen werden insofern in mehreren Punkten einen deutlichen Wandel (Aufgabenverständnis, Transparenz, VP-Einsatz) bewirken, in anderen Punkten stehen sie in einem laufendem Prozess der technischen und organisatorischen Entwicklung (Internet-Aufklärung, Einrichtung der gemeinsamen Datei NADIS-neu, engere Zusammenarbeit im Verbund auch durch Einrichtung gemeinsamer Analyseund Abwehrzentren). Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war an dieser Entwicklung beteiligt und wird den Prozess der Neuausrichtung weiter aktiv mitgestalten. 5. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung verdeckt eingesetzter Personen, die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Art. 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 20


Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde an den Standorten Köln und Meckenheim das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch eine neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfas21


Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22


Verfassungsschutz in Hamburg 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse, zum Beispiel, ob die Prüfungsund Löschungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Behörden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grundsätzlich gerichtlich nachprüfbar. 8. Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen Stellenplan Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erhöht. Im Jahr 2012 verfügte das LfV über 153 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2012 betrug der Haushaltsansatz für das LfV insgesamt 12.599.000 EUR (2011: 12.194.000 EUR). Darin enthalten waren 9.848.000 EUR für Personalausgaben (2011: 9.643.000 EUR), davon 2.914.000 EUR Versorgungsleistungen (2010: 2.709.000 EUR) und 200.000 EUR für Investitionen. Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2012 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 6.) Daten von 54.272 Personen gespeichert (31.12.2011: 23


Verfassungsschutz in Hamburg 50.676), davon 48.027 (88,49 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen [31.12.2011 = 44.077 (86,98 %)]. Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.549 Datensätze geführt, beim Rechtsextremismus sind es 1.019, im Bereich Ausländerextremismus 2.869 und bei der Scientology-Organisation 463. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2012 gab es 8.662 Anfragen (2011: 7.277), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s. o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 21 Fällen (2011: 27) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese führen in der Regel zur Ablehnung des Antrages. Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 führen die Ausländerdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2012 wurden 3.915 Anfragen beantwortet (2011: 3.851). In drei Fällen wurden Ermittlungen angestellt (2011: 13), Bedenken mussten in einem Fall erhoben werden (2011: kein Fall). 24


Verfassungsschutz in Hamburg Schengener Visumverfahren Im Jahr 2012 gab es im "Schengener Visumverfahren" 1.487 Anfragen an das LfV (2011: 1.611). In einem Fall (2011: 6) wurden Bedenken erhoben, denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem "Problemstaat" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer. 25


Verfassungsschutz in Hamburg 9. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 26


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Islamistische Fundamentalisten und terroristische Organisationen wie al-Qaida wurden durch die politischen Umwälzungen in Nordafrika und in Ägypten stark angezogen. Sie versuchten, die dortigen Ereignisse für sich zu instrumentalisieren und zu beeinflussen. Dies wirkte sich auch auf die festzustellenden Reisebewegungen von Befürwortern des bewaffneten Jihad aus. Jihadisten reisten im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich häufiger nach Ägypten, um sich dort militanten Strukturen anzuschließen oder Kontakt zu terroristischen Organisationen Islamistische Kämpfer: Motiv einer islaaufzunehmen. Während bis 2011 noch die mistischen Internetseite umkämpften Grenzgebiete zwischen Afghanistan und Pakistan vorrangiges Reiseziel jihadwilliger Islamisten war, verlagerte sich dies 2012 in Richtung Ägypten. Zwar sind Ausreisen von Islamisten nach Ägypten kein neues Phänomen, gleichwohl hat sich die Motivationslage verändert. Hatten die Reisen zuvor überwiegend ein Sprachstudium zum Ziel, sind 2012 vermehrt islamistische Bestrebungen Grund der Ausreisen. Dabei hat nicht nur der zunehmende politische Einfluss von Islamisten eine gewisse Anziehungskraft, sondern auch die geografische Lage Ägyptens, das ein wichtiges "Transitland" auf dem Weg zu terroristischen Strukturen in benachbarte Staaten wie Libyen, Mali oder den Sudan ist. Aus Deutschland sind 2012 mehr als 50 Personen aus dem salafistischen Spektrum nach Ägypten ausgereist, darunter auch Mohammed MAHMOUD, der die mittlerweile verbotene "Millatu-Ibrahim"-Vereinigung gründete. ( 4.6) Der Einmarsch französischer Truppen nach Mali stoppte diesen Trend und Syrien rückte in den Fokus der Islamisten. Mohammed MAHMOUD versuchte im März 2013 über die Türkei nach Syrien zu reisen, wurde aber in der Türkei festgenommen. 28


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien oder der von den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS betroffene Gazastreifen haben Unterstützung durch Solidaritätskundgebungen, Spenden und humanitäre Hilfslieferungen auch in Hamburg erfahren. Eine nennenswerte aktive Unterstützung im Sinne einer direkten Beteiligung an Kampfhandlungen von hier lebenden Islamisten war allerdings 2012 nicht festzustellen. Wie hoch das Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial von Islamisten weltweit einzuschätzen ist, machten die gewaltsamen Proteste Mitte September 2012 gegen den islamfeindlichen Internet-Trailer "Innocence of Muslims" deutlich. Bei Demonstrationen in Ägypten, Libyen, Tunesien, im Jemen und Sudan kam es teilweise zu Übergriffen auf diplomatische Vertretungen westlicher Nationen, die mehrere Todesopfer forderten. Unter anderem wurde am 14.09.2012 die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und in Brand gesteckt. Zwei Tage zuvor hatten militante Islamisten in Bengasi (Libyen) das USKonsulat angegriffen und dabei den amerikanischen Botschafter und drei Konsulatsmitarbeiter getötet. Dagegen verliefen die Demonstrationen in Deutschland friedlich. Am 10.12.2012 wurde im Hauptbahnhof Bonn eine herrenlose Reisetasche entdeckt. In der Tasche befand sich ein Sprengsatz, der von Spezialisten der Polizei unschädlich gemacht wurde. Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass ein funktionsfähiger Zünder fehlte. Der Generalbundesanwalt hat das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Das BKA prüft auch einen möglichen Zusammenhang zu einer mutmaßlichen Mordplanung gegen Angehörige der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW". Mehrere Jihadisten aus Nordrhein-Westfalen hatten offensichtlich Wohnorte und Lebensgewohnheiten von Akteuren von "pro NRW" ausgespäht. Islamistische Aktivitäten gingen 2012 in Hamburg und in vielen anderen Bundesländern besonders von salafistischen Organisationen und Einzelpersonen aus ( 4.4. - 4.6.). Die kostenlose Verteilung von ins deutsche übersetzten Koranexemplaren wurde fortgesetzt. Sie verlief ohne Störungen. Anders verhielt es sich bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen "pro NRW" zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Als "pro NRW"-Aktivis29


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ten am 01.05.2012 auf einer Wahlkampfveranstaltung öffentlich "Muhammad-Karikaturen" zur Schau stellten, kam es von Seiten der Salafisten, die eine Protestveranstaltung organisiert hatten, zu gewalttätigen Ausschreitungen - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Drei Beamte wurden bei einer Messerattacke zum Teil schwer verletzt. Der Täter, Murat KUTLU, konnte festgenommen werden und wurde am 19.10.2012 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. ( 4.4.) An den Ausschreitungen waren auch Anhänger der salafistischen MillatuIbrahim-Bewegung maßgeblich beteiligt. Das Bundesministerium des Innern verbot "Millatu-Ibrahim" am 14.06.2012 mit der Begründung, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ausschlaggebend waren nicht zuletzt die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen "pro NRW" in Solingen und Bonn. Auch in Hamburg hatten sich Personen der jihadistisch-salafistischen Szene "Millatu-Ibrahim" angeschlossen. Ein wichtiger Anlaufpunkt für die Angehörigen der Szene ist unter anderem die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. ( 4.6) Einige Moschee-Besucher fanden Zugang zu jihadistischen Strukturen über die verbotene Hizb ut-Tahrir (HuT), die ihre Bemühungen, junge Menschen anzuwerben, in verschiedenen Hamburger Stadtteilen fortgesetzt hat. ( 5.1) Eine wachsende Bedeutung bei der Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden hat das Internet. Es ist eine Zunahme an jihadistischen Beiträgen festzustellen, deren Verbreitung durch die sozialen Netzwerke begünstigt wird. ( 4.7) Die Gefahr, dass sich Einzelpersonen ohne direkte Anbindung an islamistisch-terroristische Netzwerke radikalisieren und islamistisch motivierte Anschläge begehen, zeigt der Fall Arid UKA, der am 02.03.2011 in Frankfurt ein Attentat auf US-Militärangehörige verübte und zwei US-Soldaten erschossen hatte. 2. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 42.550 (2011: 38.080) erhöht. Die Steigerung resultiert aus der erstmaligen zahlenmäßigen Erfassung von Personen, die dem Spektrum der salafistischen Bestrebungen zugerechnet werden (2012: 4.500). Bis30


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten lang lagen hierzu nur geschätzte Zahlen vor (2011: 3.800), die aufgrund bis dahin unterschiedlicher Erfassungskriterien in der bundesweiten Statistik nicht berücksichtigt wurden. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 59.470 57.300 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 42.550 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen über Anhänger auslandsbezogener extremistischer Organisationen, die keine Islamisten sind, enthält das Kapitel III "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug". Ende 2012 wurden in Hamburg insgesamt 2.245 Personen den islamistischen Bestrebungen zugerechnet, 25 weniger als im Jahr 2011. Von den aktuell 2.245 Islamisten sind 200 als Salafisten einzuschätzen, hiervon werden 40 als Jihadisten (Befürworter des weltweiten bewaffneten Jihad) bezeichnet. 31


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 3.015 2.630 2.985 2.930 3.000 3.000 3.265 3.055 2500 2000 1500 2.245 2.000 2.000 2.005 2.030 2.065 1.300 2.270 1.600 2.010 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind sämtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität sieht im Phänomenbereich "Auslandsbezogener Extremismus" keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2012 nicht festgestellt. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalität von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der möglichen Schwere eines gelungenen Anschlages. Insoweit haben Fallzahlen bezüglich dieser Klientel nur begrenzten Aussagewert. 32


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Wie in den Vorjahren gingen Anschläge oder Anschlagsplanungen in westlichen Ländern überwiegend von islamistischen Einzelpersonen aus, die keine direkte Anbindung an Kern-al-Qaida hatten. Ein folgenreicher Anschlag wurde im März 2012 in Toulouse begangen. Dabei tötete der Einzeltäter Mohammed MERAH am 11. und 15.03.2012 insgesamt drei französische Soldaten und verletzte einen weiteren schwer. Am 19.03.2012 tötete er darüber hinaus drei Kinder einer jüdischen Schule, sowie einen Lehrer. Der Attentäter kam bei einem Zugriff der Polizei am 22.03.2012 ums Leben. Reaktionen aus der jihadistischen Szene im Internet zeigen, dass Teile dieser Szene in dem Täter ein Vorbild sehen, dem es nachzueifern gilt. Auffallend an den Attentaten in Frankfurt und in Toulouse ist, dass Soldaten ins Visier genommen wurden. Da der Attentäter in Toulouse, anders als Arid UKA in Frankfurt, nicht sofort gestoppt werden konnte, suchte er sich danach weitere Opfer. Auch außerhalb Europas und den USA gab es zahlreiche terroristische Anschläge, bei denen mehr als 90 Prozent einheimische und zumeist muslimische Menschen zum Opfer wurden. Diese Attacken, wie beispielsweise im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und zunehmend auch Syrien stehen zumeist im Kontext einer bürgerkriegsartigen Situation. Nachdem im Jahr 2011 zahlreiche Personen aus den Führungsebenen bedeutender islamistisch-terroristischer Organisationen festgenommen oder getötet worden waren, haben sich die Schwerpunkte des Jihadismus im Jahr 2012 durch den arabischen Frühling verändert: Während die Kernorganisation der al-Qaida, die in der Grenzregion Pakistan-Afghanistan ansässig ist, weiterhin an Bedeutung verliert, gewannen regionale Ableger, hauptsächlich al-Qaida im Islamischen Maghreb, aber auch von al-Qaida unabhängige, neu entstandene Gruppierungen an Bedeutung. Die neuen Gruppierungen sind hauptsächlich in Ägypten, Libyen und Tunesien, aber auch in Syrien und Jordanien aktiv. Sie alle bekennen sich zur 33


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Strömung der "salafistischen Jihadisten" (as-salafiya al-jihadiya) und organisieren sich zumeist unter dem Namen "Ansar al-Scharia" (Unterstützer der Scharia) mit dem jeweiligen Zusatz des Landes, in dem die Gruppe aktiv ist. Die Organisationen der "Ansar al-Scharia" weisen eine ideologische und oft auch personelle Nähe zur al-Qaida auf, sind aber keine offiziellen Gliederungen. "Ansar al-Scharia"-Gruppen befürworten in unterschiedlichem Maße Militanz zur Erreichung ihrer Ziele und setzen diese zum Teil auch selbst ein. Hauptanliegen der "Ansar al-Scharia"-Bewegung ist, wie der Name bereits andeutet, die Implementierung einer strengen islamischen Gesetzgebung als alleinige Gesetzesquelle in den jeweiligen Ländern. Anders als al-Qaida fokussieren sich die "neuen" Jihadisten nicht mehr auf den "fernen Feind" (den Westen), sondern auf die Erreichung ihres eigentlichen Zieles, nämlich die Errichtung islamistischer Staaten in der muslimischen Welt. Die Jihadisten agieren nun jedoch nicht mehr gegen nominell säkulare Regimes, sondern oftmals, wie im Falle Tunesiens und Ägyptens, gegen gewählte Regierungen islamistischer Herkunft. Sie können daher nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für das gesamte Volk zu sprechen. Vielmehr ist deutlich geworden, dass sie lediglich ihre eigene Klientel repräsentieren. So ist es in Ägypten 2012 zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppierungen auf dem Sinai und Sicherheitskräften gekommen. Bei Anschlägen auf dem Sinai kamen dabei mehrere ägyptische Soldaten ums Leben. Die von der islamistischen Muslimbruderschaft geführte Regierung Ägyptens geht entschieden gegen die Terroristen vor. In Tunesien hat die Regierung der al-Nahda zunächst gezögert, gegen gewalttätige Salafisten Maßnahmen zu ergreifen und setzte auf eine kooperative Lösung. Nachdem die Salafisten jedoch zunehmend Gewalt ausübten und dabei auch Polizisten attackierten, erklärte der Führer der al-Nahda, Rachid EL - GHANOUCHI, im September 2012, dass von nun an der gewalttätige Salafismus hart bekämpft werde, was unter anderem die Verhaftung wichtiger Führer der Bewegung zur Folge hatte. Die politischen Ziele der Jihadisten werden auch von nicht gewaltorientierten Salafisten geteilt, die derzeit insbesondere in Ägypten versuchen, die künftige Verfassung in ihrem Sinne zu gestalten. Der bloße Verweis auf die "Prinzipien" der Scharia, wie es die Muslimbrüder niederschreiben wollen, reicht ihnen nicht. Sie fordern die "Regelungen" der Scharia als Grundlage 34


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der künftigen Verfassung aufnehmen zu lassen. Die politischen Salafisten, die in Ägypten vor allem in der "Partei des Lichts" organisiert sind, wenden zur Erreichung ihrer Ziele jedoch keine terroristische Gewalt an. Als neuer internationaler Anziehungspunkt für jihadistisch gesinnte Kämpfer gewann Syrien zunehmende Bedeutung. Neben diversen anderen Kräften haben sich auch jihadistische Milizen gebildet, die sich an dem Kampf gegen das Regime von Bashar AL - ASSAD beteiligen. Unter diesen Milizen bildet die Jabhat al-Nusra ("Front des Beistands"), die seit Dezember 2012 von der US-Regierung als terroristische Organisationen gelistet ist, die wichtigste Gruppierung. Die internationalen Freiwilligen stammen mehrheitlich aus den arabischen Ländern, wie beispielsweise Libyen und Jordanien. Während sich 2012 nur wenige Personen den jihadistischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen haben, reisten in den ersten Monaten 2013 deutlich mehr Jihadisten nach Syrien. Mit Stand Mai 2013 konnten circa 50 entsprechende Reisebewegungen festgestellt werden. 4.2 al-Qaida Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (AQ, "Die Basis") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische Führerschaft im globalen Jihad macht die Organisation aber mittlerweile vorwiegend mit ihrer über das Internet verbreiteten Medienpropaganda geltend. Der Anführer der al-Qaida, Aiman AZ-ZAWAHIRI, trat auch 2012 als Protagonist diverser Propagandafilme auf. Die wohl wichtigste Botschaft AZ-ZAWAHIRIs im Jahr 2012 war die Bestätigung des 11.01.2012: Videobotschaft von Aiman AZ-ZAWATodes seines libyschstämmigen StellHIRI "Löwe des Wissens und des Jihad" vertreters Abu Yahya AL -LIBI, der laut Presseberichten vom 05.06.2012 bei einem Drohnenangriff in Nordwaziristan ums Leben gekommen sein soll. Das Video AZ-ZAWAHIRIs mit dem 35


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Titel "Löwe des Wissens und des Jihad" wurde am 11.09.2012 in mehreren Internetforen eingestellt. AZ-ZAWAHIRI ruft hierin die Muslime in Libyen auf, Rache für den Tod AL - LIBIs an den USA zu nehmen. Am selben Tag wurde das US-Konsulat in Benghazi Ziel einer terroristischen Attacke durch eine libysche Gruppierung, in deren Verlauf der US-Gesandte ums Leben kam. Der Tod AL - LIBIs ist ein weiterer schwerer Verlust für die Organisation, nachdem 2011 nicht nur der Gründer der al-Qaida, Usama BIN LADEN, in der Nacht zum 02.05.2011 durch Einsatzkräfte der US-Armee erschossen, sondern auch weitere, zum Teil hochrangige Personen, entweder getötet oder verhaftet wurden. Nach Ilyas KASHMIRI, Atiyatullah ABD AL - RAHMAN, Abu Miqdad AL - MASRI, Badr MANSUR, Aslam AUWAN und Abu Hafs AL - SHARI war AL - LIBI bereits der siebte getötete al-Qaida Führer seit dem Tod BIN LADENs. Die Situation al-Qaidas hat sich hinsichtlich des weiterhin bestehenden Verfolgungsdrucks, der finanziellen Situation und des Verlustes wichtiger Akteure verschlechtert. "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) Als weitere Gruppe mit bisher vorrangig regionalen Interessen agiert "alQaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH). Der unter diesem Namen firmierende saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit "alQaida im Jemen". Die AQAH hat ihren Sitz im Jemen und ist auch vorwiegend dort aktiv. Spätestens seit dem Frühling 2011 operieren AQAH und mit ihr verbündete Gruppierungen unter dem Namen ANSAR AL - SCHARIA (Unterstützer der Scharia). Im April 2011 sprach Adil AL - ABAB, der Vorstand des Scharia-Rats der AQAH, erstmals von der ANSAR AL - SCHARIA. Dies sei der Name, mit dem man sich in Gebieten, in denen man aktiv sei, vorstellen würde. Unter der Fahne der ANSAR AL - SCHARIA gelang es AQAH die Kontrolle über einige Gebiete und Städte im Jemen zu erlangen. Dies war AQAH vor allem durch die innerjemenitische Lage möglich, die im Zuge des "Arabischen Frühlings" von verstärkten internen Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen und damit einhergehenden Aufmerksamkeitsverlusten der Sicherheitskräfte gegenüber AQAH gekennzeichnet war. Im Jahr 36


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2012 konnten jemenitische Streitkräfte Städte von der AQAH zurückerobern, die zuvor bis zu 15 Monate lang unter Kontrolle der Terrororganisation standen. Die AQAH demonstrierte trotz der Gebietsverluste und schweren Kampfhandlungen ihre Handlungsfähigkeit mit mehreren Anschlägen. So ereignete sich beispielsweise am 21.05.2012 ein Anschlag in der Hauptstadt Sanaa, der Soldaten der jemenitischen Streitkräfte sowie den Verteidigungsminister zum Ziel hatte. Bei diesem Anschlag kamen etwa 100 Menschen ums Leben. Im Juni 2012 gelang es AQAH, mittels eines Selbstmordattentäters General QATAN vor seinem Haus in Aden zu töten und damit ein weiteres Mal zu demonstrieren, dass sie in der Lage ist, auch hochrangige jemenitische Staatsvertreter zu attackieren. Wie im Jahr 2011 verlor AQAH auch 2012 teils hochrangige Mitglieder durch Kampfhandlungen mit der jemenitischen Armee sowie durch USDrohnenschläge. Unter anderem wurde Anfang Mai 2012 Fahd AL - QUSU getötet; er war sowohl in den Anschlag gegen das US-Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000 als auch in einen misslungenen Anschlagsplan Ende 2009 gegen ein Verkehrsflugzeug, das von Amsterdam nach Detroit flog, verwickelt. Während ihrer monatelangen Herrschaft über verschiedene Städte gelang es AQAH, sich Sympathien der Bevölkerung zu sichern, da die Organisation in der Wahrnehmung vieler Einwohner die Gesetzlosigkeit beendet und Sicherheit gebracht hatte. Dies zeigt, dass die politische Fragilität und die mangelnde Staatlichkeit im Jemen der AQAH weiterhin nützen können und die Terrororganisation womöglich auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC, Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen "alQaida im islamischen Maghreb" (AQM). Sie versteht sich als führende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bemüht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat dabei zu einer merklichen Stärkung der Gruppe geführt. 37


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Seit ihrem Anschluss sind auch bei der AQM Änderungen hinsichtlich der Zielrichtung und Ausführung von Anschlägen festzustellen. Diese richten sich verstärkt gegen Ausländer in Algerien, wobei auch Selbstmordattentate verübt werden. Ziel sei es, so AZ-ZAWAHIRI, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu befreien. An die Mujahidin im Maghreb richtete er allerdings auch den ernsten Appell, muslimische Opfer bei Anschlägen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschlägen in Algier 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. In Algerien agiert die AQM daher seit einiger Zeit gezielter gegen algerische Sicherheitskräfte. Mittlerweile hat sich AQM zu einer Organisation entwickelt, die nicht nur in Algerien, sondern auch in Libyen, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und insbesondere in Mali aktiv ist. Zu ihren Operationen gehören unter anderem Entführungen westlicher Ausländer. Durch Lösegeldzahlungen konnte AQM in den vergangenen Jahren hohe Einnahmen generieren. AQM ist mittlerweile aber auch zu Operationen gegen Armeekräfte der genannten Staaten in der Lage und konnte im Norden Malis, in Kooperation mit den islamistischen Milizen der ANSAR AL - DIN sowie der MUJAO (Movement Pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest), 2012 zeitweilig große Territorien unter ihre Kontrolle bringen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erließ am 12.10.2012 eine Resolution, die einem internationalen militärischen Einsatz den Weg ebnete, um die malischen Regierungstruppen bei der Rückeroberung besetzter Gebiete zu unterstützen. Durch den Einsatz französischer Truppen wurden die Islamisten aus den meisten besetzten Gebieten Malis vertrieben. Sie zogen sich in die Berge zurück und versuchen nun von dort aus, ihren Kampf fortzusetzen. Daraus resultiert eine stärkere Anschlagsgefahr für Länder, die sich an dem Einsatz beteiligen. "al-Qaida im Irak" - "Islamischer Staat Irak" (IStI) Nach mehreren Umbenennungen operiert "al-Qaida im Irak" seit 2006 unter dem formellen Oberbefehl des "Islamischer Staat Irak" (IStI). IStI geht auf eine ebenfalls 2006 gegründete Dachorganisation mit Namen 38


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten "Mujahidin-Rat im Irak" zurück, die von dem irakischen al-Qaida-Ableger und fünf weiteren sunnitischen Widerstandsgruppen gegründet wurde. Der "Mujahidin-Rat im Irak" schloss sich noch im Jahr der Gründung mit drei weiteren irakisch-sunnitischen Widerstandsgruppen zu einer Allianz zusammen, die am 16.10.2006 dann schließlich den "Islamischen Staat Irak" ausrief. Seit seiner Gründung werden im Namen des IStI nicht nur Verlautbarungen veröffentlicht, sondern auch entsprechende Anschläge begangen. Dem IStI beigetretene Gruppierungen publizieren seitdem nicht mehr unter dem eigenen Namen. IStI zählt zu den schlagkräftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschläge und der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen war und ist die Organisation eine Anlaufstelle für Jihadisten im Irak und aus der arabischen Welt. Am 21.07.2012 wandte sich der neue Emir der IStI, AL - BAGHDADI, erstmalig in seiner inzwischen zwei Jahre andauernden "Amtszeit" per Audiobotschaft an seine Anhänger. In der etwa halbstündigen Ansprache kündigte er einen unveränderten kriegerischen Kurs gegen die Schiiten im Irak sowie neue Offensiven und Zielvorgaben für den Irak an und kam zudem auf die Lage in Syrien zu sprechen. Die Kämpfer dort würden dem Regime AL - ASSADs den Gnadenstoß versetzen. AL - BAGHDADI mahnte die syrischen Jihadisten auch, die begonnene "Revolution" nicht zu verlieren, um letztlich das von Gott offenbarte Gesetz zu implementieren. 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Die "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) wurde im August 1999 mit dem Ziel gegründet, das Regime des usbekischen Präsidenten Islam KARIMOV zu stürzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Scharia Anwendung findet. Seitdem ist die IBU aber auch in anderen Staaten aktiv geworden und strebt mittlerweile die Einführung eines islamischen Staates in ganz Zentralasien an. Enge Verbindungen bestehen zu al-Qaida und den Taliban, mit denen sie zusammen gegen die Koalitionstruppen in Afghanistan kämpft. Erstmalig bekannte sich die IBU am 06.05.2010 zu einem Feuergefecht gegen deutsche Soldaten in Kooperation mit den Taliban am 02.04.2010 39


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz. Dabei kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Seit 2009 ist die IBU durch eine Vielzahl von Schriftund Videoverlautbarungen aufgefallen, die sich inhaltlich um den Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten drehen und Deutschlandbezüge enthalten. Die Mitteilungen enthalten auch immer wieder Drohungen gegen Deutschland und Glorifizierungen Videobotschaft "Böses Vaterland" der IBU von Februar 2012 von Terrorakten gegen Zivilisten. Diese Tendenz ist im Jahr 2012 verstärkt in den Vordergrund getreten. Bereits am 09.02.2012 (datiert auf Dezember 2011) veröffentlichte die IBU eine Videobotschaft mit dem Titel "Böses Vaterland". Als Sprecher trat Mounir CHOUKA alias ABU ADAM auf. CHOUKA kündigte aufgrund des deutschen Engagements in Afghanistan Rache für die Tötung von Muslimen sowie eine Serie von Anschlägen in Deutschland an. Einen Monat nach der Veröffentlichung von "Böses Vaterland" meldete sich Yassin CHOUKA, Bruder von Mounir CHOUKA, in Form einer Audiobotschaft mit dem Titel "Ja, wir sind Terroristen!" zu Wort. Diese Botschaft wurde in einschlägigen Foren im Internet am 08.03.2012 hochgeladen. Ähnlich wie sein Bruder rechtfertigt Yassin CHOUKA Anschläge im Westen, auch in Deutschland, und ruft in diesem Zusammenhang explizit dazu auf. Der einzige Grund für einen Muslim im Westen zu wohnen, sei es, Terror zu verbreiten. Am 05.04.2012 erschien eine weitere Audiobotschaft von Mounir CHOUKA. In der Stellungnahme mit dem Titel "Der Ritter von Toulouse" bezeichnet er die Anschläge von Toulouse, bei denen der Attentäter Muhammed MERAH französische Soldaten sowie jüdische Schulkinder und deren Lehrer getötet hatte, als "frohe Botschaft", die die westliche Welt erschüttert habe. Es sei MERAH gelungen, im "Herzen Europas" die Aqida (Glaubenslehre) in die Tat umzusetzen. CHOUKA wirft Frankreich das Verschleierungsverbot und Verbrechen in Afghanistan vor. Am 18.05.2012 wurde in einem Internetforum eine weitere Botschaft der IBU mit Yassin CHOUKA veröffentlicht. Thematisiert wurden die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Splitterpartei "pro NRW" und 40


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Salafisten. ( 4.5) CHOUKA lobte die Ausschreitungen von Solingen und Bonn und rief dazu auf, Aktivisten der "pro NRW"-Bewegung und Journalisten des SPIEGEL zu ermorden oder so lange zu schlagen, bis sie bereuen, was sie getan haben. Er sah die "Mujahidin in Khorasan" (Kämpfer in Afghanistan und Pakistan) längst in einem "Kriegsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland". Nach jihadistischer Logik existierten in einem Kriegsverhältnis keine Vertragspflichten mehr mit der gegnerischen Partei. Somit sind Anhänger der jihadistischen Ideologie von der Friedenspflicht mit Deutschland nach IBU-Auffassung entbunden. Die IBU ist daher eine Organisation, die nicht nur in Pakistan und Afghanistan terroristische Aktivitäten unternimmt, sondern auch zu Anschlägen in Europa, insbesondere in Deutschland, aufruft. 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen In Deutschland wurden beim Bundeskriminalamt Anfang 2013 rund 200, in den Landeskriminalämtern etwa 180 Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt. Wie in den Vorjahren gab es auch 2012 eine Reihe von Festnahmen und Prozessen, wie die nachfolgende Aufzählung beispielhaft zeigt: * Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte den aus Neumünster stammenden Harry MACHURA am 27.03.2012 zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Der deutsche Konvertit MACHURA wurde für schuldig befunden, im Internet Terrorvideos veröffentlicht und zur Teilnahme am Heiligen Krieg aufgerufen zu haben. Außerdem habe er auf seiner Internetseite Selbstmordanschläge verherrlicht und brutale Hinrichtungen gezeigt. Der 20-Jährige MACHURA, der 2009 zum Islam übergetreten war, hatte etwa ein halbes Jahr lang eine Website mit dem Namen "Islamic Hacker Union" betrieben, auf der er insgesamt 84 Videos und mehr als 200 islamistische Internetbeiträge veröffentlichte. Die Sicherheitsbehörden wurden auf Harry MACHURA aufmerksam, als dieser den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde über das Internet mit dem Tod bedrohte. Mit dem Auftritt wollte er Unterstützer und neue Mitglieder für die Terrorgruppen "Islamischer Staat Irak" sowie "Islamische Bewegung Usbekistans" gewinnen. Er räumte die Taten vor Gericht ein, zeigte sich aber weder reumütig noch unrechtsbewusst und bekundete Sympathien für den Heiligen Krieg. 41


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Der Hamburger Ahmad Wali SIDIQI wurde am 22.05.2012 vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und al-Qaida (AQ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen wegen Mitgliedschaft in der IBU wurden auf zwei Jahre und neun Monate, die wegen Mitgliedschaft in der AQ auf fünf Jahre festgesetzt. SIDIQI war im Frühjahr 2009 einer der ersten einer Gruppe von jungen Männern und Frauen, die von Hamburg aus nach Pakistan ausgereist waren, um dort in Kontakt mit den genannten Gruppen zu treten. Von Mai 2009 bis Januar 2010 war er Mitglied in der IBU und von August 2009 bis zu seiner Festnahme am 04.07.2010 in Afghanistan Mitglied in der AQ. ( VSB 2011, S. 40 ff) * Am 25.07.2012 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen die sogenannte Düsseldorfer Zelle ( VSB 2011, S. 40 ff), bestehend aus dem marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim EL - KEBIR, dem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen Jamil SEDDIKI, dem deutsch-iranischen Staatsangehörigen Amid CHAABI und dem deutschen Staatsangehörigen Halil SIMSEK. Sie sind seit dem 26.04.2012 angeklagt wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida, die sich spätestens Anfang 2010 entschloss, auch in Deutschland Terroranschläge zu verüben. Die AQ-Führung soll EL - KEBIR mit dem Aufbau einer solchen Zelle beauftragt haben. EL - KEBIR ist zudem hinreichend verdächtig, zur Durchführung dieser Gewalttat in einem AQ-Lager ausgebildet worden zu sein. SIMSEK soll zur Finanzierung dieses Vorhabens zahlreiche, überwiegend gewerbsund bandenmäßig ausgeführte Urkundenfälschungen, Betrugstaten sowie einen Computerbetrug begangen haben. * Am 19.10.2012 verurteilte das Landgericht Bonn den türkischen Staatsangehörigen Murat KUTLU (26) wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der ursprüngliche Tatverdacht des versuchten Mordes wurde fallen gelassen. Aktivisten der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW" hatten am 05.05.2012 bei einer Landtagswahlkampfveranstaltung vor der König-Fahd-Akademie in BonnBad Godesberg Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt. Bei dieser Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen sala42


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fistischer Gegendemonstranten. Unter ihnen befand sich auch der Angeklagte, der zwei Polizisten mit einem Messer angriff und schwer verletzte. KUTLU rechtfertigte die Tat mit den Worten, "Gelehrte sagen, wer den Propheten Muhammad beleidige, verdiene den Tod". Die Polizisten hätten das Zeigen der Karikaturen geschützt und sich so "in die Sache verwickelt". In seiner Urteilsbegründung bezeichnete der Richter den Angeklagten KUTLU als Prototyp eines Fanatikers, der brandgefährlich sei. Nach Verbüßung seiner Haft soll KUTLU abgeschoben werden. * Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte am 25.01.2013 den deutschen Staatsangehörigen Yusuf OCAK und den österreichischen Staatsangehörigen Maqsood LODIN wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida und DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN (DTM, nur OCAK) zu Freiheitsstrafen von neun Jahren bzw. sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass OCAK im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war und sich dort gemeinsam mit anderen Islamisten der DTM angeschlossen hatte. Später trat er in Propaganda-Videos auf und versuchte über das Internet Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung zu gewinnen. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach Mai 2010 schloss sich OCAK der AQ an. Der Österreicher LODIN wurde ebenfalls im Juli 2010 Mitglied der AQ und lernte dort OCAK kennen. Beide wurden in der Folge im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet. Im Januar 2011 reisten die Männer nach Europa um dort, gemäß dem Auftrag eines AQ-Führungsmitglieds Geld für die Organisation zu sammeln und sich für weitere Operationen bereitzuhalten. LODIN wurde am 16.05.2011 in Berlin, OCAK am 31.05.2011 in Wien festgenommen. 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind, bereinigen. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die so genannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Vorfahren"), wovon sich die Bezeichnung der Sala43


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit seinen eigenen Anschauungen kompatibel sind. Innerhalb des Salafismus existieren wiederum diverse konkurrierende Strömungen. Die Hauptrichtungen werden als puristische, politische und jihadistische Salafisten bezeichnet. Während Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, sind sie jedoch nicht im Sinne einer Bestrebung aktiv und werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Anders verhält es sich bei "politischen" und "jihadistischen" Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staates ein, in dem vermeintlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Während die politischen Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, befürworten Jihadisten die Anwendung von Gewalt, dies insbesondere in Staaten, die als "Jihad-Gebiete" gelten, wie beispielsweise der Irak. Der wesentliche Teil der insgesamt etwa 3.800 vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten in Deutschland ist der politischen Strömung zuzurechnen. In Hamburg umfasst die salafistische Szene derzeit rund 200 Personen, von denen 40 als Jihadisten ( 4.6) gelten. Die salafistische Szene in Deutschland zeichnet sich durch ihre Fähigkeit aus, gerade Jugendliche anzusprechen. Sie nutzt dazu gezielt die Möglichkeiten des Internets. ( 4.7) Um insbesondere Nicht-Muslime an den Islam heranzuführen, verteilt das salafistische Missionierungsnetzwerk "Die wahre Religion" (DWR) des Predigers Ibrahim ABOU NAGIE aus Nordrhein-Westfalen seit Herbst 2011 über sogenannte "Islam-Infotische" bundesweit kostenlose Koran-Exemplare in deutscher Sprache. Diese Aktion unter dem Motto "Lies! Im Namen deines Herren, der dich geschaffen hat!" führt neben dem offenkundigen Ziel, weitere Interessenten bzw. Sympathisanten für den Islam zu gewinnen, auch zu einer Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der salafistischen Aktivisten. Die Verbreitung der "Lies!"-Kampagne wurde vor allem im Internet, hier insbesondere bei Facebook und Youtube, vorangetrieben. Die FacebookSeite von DWR beispielsweise veröffentlicht Videos und Fotos von den 44


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zahlreichen Infoständen dieser Aktion und verbreitet die weiteren Termine. Auch die Hamburger Informationsstände wurden dort angekündigt, Videos der Veranstaltungen angefertigt und bei Youtube eingestellt. In Hamburg tritt vornehmlich der "Deutschsprachige Islamkreis im Norden e.V." (DIIN) als Anmelder der salafistischen Koran-Verteilungsaktion auf. Vorsitzender des DIIN-Vereins ist der ehemalige "Pressesprecher" der Taiba-Moschee, die am 09.08.2010 von der Innenbehörde geschlossen wurde, weil sich die Aktivitäten des Trägervereins unter anderem gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. 4.6 Situation in Hamburg Schwerpunkt der Beobachtung sind unverändert Personen, die den weltweiten bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) im Sinne der Ideologie der alQaida gegen die "Ungläubigen" aktiv propagieren oder unterstützen. Wichtige Themen aus jihadistischer Sicht waren 2012 vor allem der Kampf gegen das Regime in Syrien sowie der Widerstand gegen die - als "Besatzer" wahrgenommenen - internationalen Truppen in Afghanistan. Zumal nach dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zählt Deutschland zum Zielspektrum, d.h. terroristische Anschläge in Deutschland werden als Teil des Jihad grundsätzlich befürwortet. In Hamburg sind rund 40 Personen den Jihadisten zuzurechnen. Durch die Schließung der Taiba-Moschee im August 2010 hat die jihadistische Szene ihren zentralen Anlaufpunkt verloren. Die ehemaligen Besucher der Taiba-Moschee sind seitdem auf verschiedene andere Moscheen im Hamburger Stadtgebiet, unter anderem die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg, ausgewichen. Die Folge ist eine zunehmende Zersplitterung der Szene. Der Versuch der jihadistischen Szene, sich in einer anderen Moschee im Bereich Hamburg-Wilhelmsburg einen neuen zentralen Anlaufpunkt aufzubauen, hat das LfV Hamburg gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden verhindert. Aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung halten Jihadisten sich mit gewaltbefürwortenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück und verlagern ihre einschlägige Kommunikation stattdessen an "sichere" Orte. Teilweise treffen sie sich in Kleingruppen in Privatwohnungen, um Unterrichtsveran45


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten staltungen durchzuführen, die zum Beispiel die Vermittlung ideologischer Grundlagen zum Gegenstand haben. Die rund 40 Hamburger Jihadisten sind eine Teilmenge der Salafisten-Szene (circa 200) und waren im Verlauf des Jahres 2012 wiederholt öffentlich aktiv. Ab Februar 2012 unterstützten sie die bundesweite Kampagne "Lies!", indem sie an verschiedenen Orten in Hamburg an der Organisation von Infotischen mitwirkten und dort Exemplare des Koran an Passanten verteilten. Dieses öffentlichkeitswirksame Auftreten betrachteten sie nicht nur als reine Missionierungsarbeit, sondern es diente ihnen gleichzeitig zur Selbstinszenierung und war insofern auch von Bedeutung für ihren internen Zusammenhalt. "Lies!" - Kampagne in Hamburg im März 2012 Die gewaltbefürwortende Haltung vieler Hamburger Jihadisten zeigte sich insbesondere durch den Anschluss an die Vereinigung "Millatu-Ibrahim" (MI). Deren Gründer Mohammed MAHMOUD gab im Frühjahr 2012 in einem Video bekannt, dass MI in Hamburg nunmehr über Strukturen verfüge. Tatsächlich bestand zumindest seit April 2012 eine Hamburger MI-Sektion, die sich aus Angehörigen der jihadistischen Szene zusammensetzte. Die Mitglieder standen unter der Leitung eines örtlichen "Amir" (Anführer) und waren diesem zum Gehorsam verpflichtet; der "Amir" seinerseits wurde durch MAHMOUD instruiert. Im Zusammenhang mit dem durch das Bundesministerium des Innern verfügten MI-Verbot erfolgten am 14.06.2012 bundesweite Exekutivmaßnahmen, die sich auch gegen Personen in Hamburg und Umgebung richteten. Insgesamt wurden mehrere Privatwohnungen sowie die TaqwaMoschee durchsucht, dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die Aufschluss über die bestehenden MI-Strukturen gaben. Ein wichtiges Agitationsthema der MI war der Protest gegen islamkritische Provokationen der "Bürgerbewegung pro NRW" im Zuge des nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampfes. Am 01.05.2012 fanden in Solingen 46


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eine Kundgebung von "pro NRW" sowie eine islamistische Gegenveranstaltung statt, die eine Person aus dem Umfeld der örtlichen MI-Moschee angemeldet hatte und zu der bundesweit mobilisiert worden war. Als "pro NRW - Anhänger" begannen, islamkritische Karikaturen zu zeigen, stürmten die Teilnehmer der islamistischen Veranstaltung auf sie zu. Dabei griffen sie Polizeikräfte mit Steinwürfen an und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. In der Folge wurden mehr als 100 Islamisten vorläufig festgenommen. Aus Hamburg waren rund 20 Personen - ausnahmslos Angehörige der jihadistischen Szene - von den Festnahmen betroffen, gegen sie sind Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung anhängig. Bereits am 05.05.2012 kam es anlässlich einer Wahlkampfkundgebung von "pro NRW" in Bonn erneut zu Übergriffen durch Islamisten, die sich zu einer Gegenveranstaltung versammelt hatten und auf das Zeigen mehrerer Karikaturen des Propheten Muhammad mit Gewalt reagierten. Unter den daraufhin Festgenommenen befanden sich fünf Personen aus Hamburg. Ein weiterer Wahlkampfauftritt von "pro NRW" am 08.05.2012 in Köln verlief aufgrund starker Polizeipräsenz ohne Zwischenfälle. Potenzielle islamistische Störer wurden zum Teil schon während der Anreise aufgehalten. Hierzu zählte auch eine Fahrzeugbesatzung aus Hamburg, in deren Besitz die Polizei unter anderem Pfefferspray und ein Messer mit einer 16 Zentimeter langen Klinge feststellte. Die Angehörigen der jihadistischen Szene in Hamburg bewerteten die gewaltsamen Auseinandersetzungen während späterer Diskussionen mehrheitlich als gerechtfertigt, weil es, so ihre Überzeugung, notwendig gewesen sei, der Verunglimpfung des Propheten entgegenzutreten. Gleichzeitig machten sie deutlich, auch in zukünftigen Fällen wieder aktiv zu werden, wenn sie die Ehre des Propheten durch das Zeigen von "Muhammad-Karikaturen" gefährdet sähen. Der Umstand, dass sie mit ihrer rigiden Haltung zum Beispiel Andersdenkende in deren Rechten auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit verletzen, spielt für sie keine Rolle. 4.7 Internet Die Hamburger Islamisten nutzen das Internet als Medium, um die vielfältigen Funktionen der gängigen sozialen Netzwerke und Plattformen (zum 47


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Beispiel Facebook oder Youtube) für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen. Während Facebook vor allem zur Selbstdarstellung, als aktuelles Nachrichtenportal und für den direkten Informationsaustausch untereinander genutzt wird, dient Youtube als das wichtigste Propaganda-Medium zur Verbreitung der salafistischen und zum Teil jihadistischen Haltung der User. Durch die positiv kommentierte Einstellung von Reden und Predigten von in der Szene bekannten Protagonisten wie Pierre VOGEL, Abu DUJANA oder Ibrahim ABOU NAGIE tragen sie mit ihren jeweiligen Youtube-Kanälen zur Verbreitung des salafistischen Gedankengutes bei. Einzelne ihrer Youtube-Kanäle sind mit Propagandaund Gewalt-Videos terroristischer Organisationen durchsetzt. Durch die Nutzung der Verlinkungsmöglichkeiten zwischen den sozialen Netzwerken vergrößern sie den Verbreitungsgrad um ein Vielfaches. So animierte ein in der salafistischen Szene Hamburgs bekannter Inhaber der Internetseite "www.al-a3mal.de" zum Besuch von Räumlichkeiten im Bereich Wilhelmsburg, wo sich eine Gruppe von Muslimen aus Hamburg regelmäßig zu Freitagsgebeten und Unterrichten treffen würde. Die Verlinkungen von dieser Homepage zu den entsprechenden Ablegerseiten bei Facebook und Youtube sorgen für eine erhebliche Verbreitung dieses Angebotes. Bei Facebook wird über die neuesten Entwicklungen und Angebote unterrichtet, während bei Youtube Freitagspredigten als hochgeladene Videos veröffentlicht werden. Internetseite des Ahlu-Sunnah-Forums Neben diesen gängigen Netzwerken kommt insbesondere dem größten islamistischen Internetforum im deutschsprachigen Raum, dem "AhluSunnah-Forum" eine besondere Bedeutung zu. Die meisten Nutzer bringen in ihren Beiträgen und Kommentaren ihre salafistische, in Teilen gewaltorientierte Einstellung zum Ausdruck und können somit radikalisierend auf andere Forenteilnehmer wirken. Das Ahlu-Sunnah-Forum fungiert zudem als virtueller Ort zum Aufbau von Personennetzwerken der salafistischen Szene. Hierzu wird vor allem auf die Möglichkeit der direkten Kommunikation durch das "Private Messaging" zurückgegriffen. Hamburger Islamisten beeinflussen und fördern sowohl in den Kontrollinstanzen des Adminund Moderatorenbereiches als auch auf der Ebene der sogenann48


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ten "erweiterten Mitglieder" die salafistische und jihadistische Grundausrichtung dieses Forums. Insbesondere jungen Musliminnen - unter ihnen viele Konvertitinnen - bietet das Internet die Möglichkeit, sich über islamistische Positionen auszutauschen und sich zu vernetzen, ohne gegen zu beachtende religiöse Bestimmungen (beispielsweise sich nicht alleine in der Öffentlichkeit außerhalb von Wohnungen aufzuhalten) zu verstoßen. 5. Sonstige islamistische Gruppierungen 5.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Bei der "Hizb ut-Tahrir" (HuT, auch "Hizb Al Tahrir al Islami", "Partei der Befreiung") handelt es sich um eine transnationale islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist und 1953 von dem islamischen Religionsgelehrten Taqiuddin ANNABHANI in Jerusalem gegründet wurde. Das vorrangige Ziel der HuT war und ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifatstaates auf der Grundlage der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) unter der Herrschaft eines Kalifen. Symbol auf der Internetseite der Die HuT behauptet zwar, weder Gewalt noch TerrorisHizb ut-Tahrir mus zu fördern, in ihrem Buch "Die Lebensordnung des Islam" (Nizam al-Islam), der wichtigsten ideologischen Grundlage der Bewegung, rechtfertigt sie jedoch die gewalttätige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die "Ungläubigen" (Kuffar) als legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende "ungläubige" Staatsform zurückweist. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den "blasphemischen Systemen" kategorisch abgelehnt. 49


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Feindbilder der HuT sind insbesondere "die Juden" und die nach Ansicht der HuT mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und die jeweiligen Staatsoberhäupter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) betrachtet. Die Gemeinschaft der Muslime (Umma) müsse sich nach Auffassung der HuT dieser "Herrschaftssippe" entledigen. Trotz der Verbote in arabischen Ländern ist sie in vielen dieser und in anderen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Auch innerhalb Europas ist die HuT in verschiedenen Staaten aktiv, ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als zum Beispiel in Großbritannien, einem Betätigungsverbot. Laut der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 15.01.2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit". Das Betätigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 25.01.2006 bestätigt. Das BVerwG stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) scheiterte die HuT am 19.06.2012 mit ihrer Klage gegen das Betätigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EGMR für unzulässig erklärt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerstörung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch geprägten Staaten befürwortet, um diese durch ein übergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Trotz Untersagung setzen die Anhänger der HuT ihre politische Agitation kontinuierlich auch in Hamburg fort, jedoch weniger öffentlichkeitswirksam. Stetig versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Die HuTAngehörigen verhalten sich dabei vorsichtig, um sich nicht angreifbar zu 50


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten machen und keine eindeutigen Belege für einen Verstoß gegen das Betätigungsverbot zu liefern. Begrifflichkeiten wie "Kalifat" oder "Hizb ut-Tahrir" fallen zum Beispiel nur in kleineren Kreisen, auf größeren Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da eine offene Agitation nicht möglich ist, versuchen die Mitglieder der HuT, neue Anhänger anfangs unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes zu gewinnen. Missionierungstätigkeiten ("Dawa") der HuT können beispielsweise im Umfeld einzelner Moscheen, im privaten Raum, an Hamburger Hochschulen und vereinzelt auch an anderen Schulen wahrgenommen werden. Durch diese fortdauernden Bemühungen ist der Kreis insbesondere junger Anhänger gewachsen. Für März 2012 war eine überregionale Großveranstaltung der HuT in der Nähe von Wien geplant, die jedoch vom Initiator vor allem wegen des hohen medialen Drucks abgesagt wurde. Die Durchführung einer gleichgelagerten Veranstaltung in Belgien wurde durch die dortigen Behörden untersagt. In Amsterdam fand, wie im Vorjahr, am 17.06.2012 eine weitere internationale HuT - Konferenz mit deutscher Beteiligung statt, darunter waren auch verschiedene HuT - Angehörige aus Hamburg. In internen Schulungen wird jungen HuT-Angehörigen vermittelt, dass das Eintreten für eine bessere Integration der Muslime in Deutschland aus eben diesem Grunde "haram" (vom Koran verboten) sei. HuT-Schulungsinhalten zufolge gehört es zu den Pflichten eines jeden Muslim, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einzelne Muslime oder die Umma insgesamt abzuwehren gilt. Gegenwärtig können der HuT in Hamburg etwa 80 überwiegend afghanischund türkischstämmige Anhänger zugerechnet werden. Sie sind vor allem in den Bereichen Billstedt, Mümmelmannsberg, Wilhelmsburg, Steilshoop und Harburg aktiv. Trefforte sind neben Veranstaltungsräumlichkeiten und Moscheen auch Privatwohnungen, Restaurants und ShishaCafes. Im Jahr 2012 fanden verschiedene öffentliche Treffen, zum Beispiel in einem größeren Objekt in Billstedt statt. Auf derartigen Veranstaltungen sollen hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene an die Ideologie der HuT herangeführt werden, die wahren Initiatoren und deren Absichten werden zunächst nicht offengelegt. Der Einfluss der HuT in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee (IKM) konnte durch den Vorstand weitgehend 51


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten unterbunden werden, die IKM wird jedoch weiterhin von HuT - Angehörigen frequentiert, wie auch die Steilshooper Moschee. Als besonders problematisch sind die Anwerbungsversuche der HuT an einigen Hamburger Schulen zu sehen. Unter dem Deckmantel allgemeiner Islamvorträge werden Schüler zu Einstiegsveranstaltungen der HuT geladen und geraten nicht selten in deren Einflussbereich. Im Frühjahr 2013 hatten HuT - Anhänger in Hamburg Spenden für Syrien gesammelt und diese in Syrien an dortige Widerstandsstrukturen übergeben (Weitere Informationen finden Sie unter www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen "Syrien - Verfassungsschutz warnt vor Spenden an islamistische Organisationen"). Bisher hat die HuT den Jihad zwar propagiert, sich aber nicht selbst aktiv am Jihad beteiligt. Propagandavideos im Internet berichten allerdings mittlerweile über die Gründung von zwei kämpfenden Gruppen der Ansar alKhilafa (AK) in Nordsyrien. Die Zielsetzung der Ansar al-Khilafa sieht unter anderem die Etablierung eines Kalifatstaates vor. Dies ist auch ein zentraler Baustein in der HuT - Ideologie. Ein Video der Ansar al-Khilafa findet sich auf einer der HuT zuzurechnenden Homepage wieder. Außerdem fertigte die HuT ein Märtyrervideo für einen Auf Internetseiten appellieren Jihadisten an die getöteten Kämpfer der AK und unterNutzer, sich für Syrien zu engagieren. titelte das Video mit dem Satz: "Wir (Motiv einer jihadistischen Internetseite) von der HuT schwören bei Gott und dir [dem Verstorbenen], dass wir das befolgen, für das du dich geopfert hast und dass wir damit fortfahren, das Kalifat zu errichten und die Gesetze Gottes auf der Erde zur Anwendung zu bringen". Darüber hinaus veröffentlichte die HuT auf ihrer Homepage weitere Videos, die Treffen von HuT - Funktionären mit Angehörigen weiterer in Syrien terroristisch agierender Gruppen belegen. Wenn sich diese Hinweise verdichten sollten, würde sich die HuT zu einer Organisation wandeln, die terroristische Gruppierungen zumindest unterstützt. 52


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bereits in den vergangenen Jahren haben verschiedene HuT - Anhänger den Weg in jihadistische Kreise gefunden, dabei werden aber nicht in allen Fällen die Kontakte zur Organisation komplett abgebrochen. Somit ist die HuT weiterhin auch als eine Art "Durchlauferhitzer in den Jihad" zu bewerten. Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Die sunnitisch-islamistische Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine "Wiedererweckungsbewegung" gegründet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich über mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 Ländern vertreten. Die TJ verfügt in Deutschland über circa 700 Anhänger, zu deren Selbstverständnis die wörtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission gehören. Obwohl die TJ Gewalt grundsätzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse begünstigt. So war bei einigen islamistischen Attentätern ein Vorlauf in der TJ nachweisbar. Durch die weitgehend gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Möglichkeit, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Der TJ in Hamburg werden etwa 75 Personen zugerechnet, deren Zentrum die Al Salam-Moschee in St. Georg ist. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Äußerungen bekannt, die eine ablehnende Haltung gegenüber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen deutlich machen. Die Rolle Hamburgs ist für die nationalen und internationalen Strukturen der TJ von eher geringer Bedeutung. Allerdings war Hamburg auch im Jahre 2012 wieder Austragungsort einer "Mashwara" (religiöse Zusammenkunft), an der mehrere Hundert Muslime teilnahmen, unter ihnen zahlreiche ausländische Gäste. 53


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan al-Muslimin) Im Jahr 2012 feierte die ägyptische Muslimbruderschaft (MB) ihren bisher größten Erfolg: Ein MB-Mitglied wurde zum Staatspräsidenten gewählt, zudem erreichte sie die Mehrheit im ägyptischen Parlament. Die ägyptische "Muslimbruderschaft" wurde 1928 von Hassan AL - BANNA in Ägypten gegründet. Sie breitete sich in den 1930er und 40er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Als ihr oberster Führer steuerte Mohamed BADI die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL - BANNA. Die MB sieht ihren Auftrag darin, dem eigenen Islamverständnis weltweit Geltung zu verschaffen. BADI bekräftigte nach seiner Wahl zum Obersten Führer im Januar 2010 den Gewaltverzicht der MB und erklärte, dass die MB ihre Ziele ausschließlich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen möchte. Der Gewaltverzicht der MB gilt allerdings weiterhin nicht für Israel, das als "Besatzer" betrachtet wird. Vor allem die Palästinenserfrage ist laut BADI für die MB von großer Bedeutung. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt ihn auf diese Weise für legitim. In Hamburg ist die MB organisatorisch nicht vertreten. Ihre wenigen Anhänger und Sympathisanten treffen sich überwiegend in der Mouhajerin-Moschee an der Kirchenallee in St. Georg, die sich jedoch nicht an religiösen Auseinandersetzungen beteiligt und ihre Gemeindemitglieder zu einem friedlichen Miteinander aufruft. Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb- e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) Mitte der 1970er-Jahre gründete Gulbuddin HEKMATYAR im pakistanischen Exil die "Hezb-e Eslami-ye Afghanistan" (HIA). Ihr Ziel ist es, sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens an islamischen Prinzipien und dem islamischen Recht (Scharia) auszurichten. 1979 zerfiel die Partei in unterschiedliche Fraktionen, wobei die Strömung um HEKMATYAR zumeist als "Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin" (HIG) bezeichnet wird. 54


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Während die heutige "Hezb-e Eslami-ye Afghanistan" (HIA) sich am parlamentarischen Prozess und an Wahlen in Afghanistan beteiligt, lehnt die HIG die Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan ab und bekämpft diese auch militärisch. Den Kampf gegen die alliierten nicht-afghanischen Truppen der Regierung KARZAI wird von HEKMATYAR als "Jihad" bezeichnet. Dabei arbeitet die HIG auch mit anderen Terrororganisationen wie al-Qaida zusammen. Das Verhältnis Emblem der HIG zwischen Taliban und HIG-Führung ist trotz gemeinsamer Feinde gespannt. Bisher nicht zweifelsfrei bestätigt sind Meldungen, nach denen HEKMATYAR-Anhänger für Anschläge auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans verantwortlich sind. Aufgrund ihrer militanten Gegnerschaft zur Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan stellt die HIG, die im deutschen Verantwortungsbereich aktiv ist, zumindest eine latente Gefahr für die Bundeswehr dar. So gab es am 18.09.2012 in Kabul ein Selbstmordattentat einer Frau als Vergeltung für den Film "Innocence of Muslims", bei dem zehn Afghanen verletzt wurden. Ziel des Anschlags war ein mit ausländischen Arbeitskräften besetzter Bus. Die "Hezb-e Islami-ye Gulbuddin" bekannte sich direkt zu diesem Anschlag. In Deutschland verfügt die HIG/HIA über keine feste Organisationsstruktur. Die Anhängerschaft in Hamburg verfügt über bundesweite Verbindungen und steht auch mit den HIG/HIA-Verantwortlichen im Ausland (zum Beispiel USA, Norwegen und Dänemark) in Kontakt. Auch innerhalb Hamburgs nimmt die Vernetzung zu. Hamburg ist eine der Anlaufstellen für die internationale Vernetzung der Anhänger und begehrter Veranstaltungsort für Treffen, Vorträge und Feierlichkeiten. So fand im August 2012, wie bereits im Vorjahr, eine Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern statt, die auch von bekannten HEKMATYAR-Befürwortern aus anderen deutschen Städten besucht wurde. Die Sympathisanten in Hamburg treffen sich in privaten und geschäftlich genutzten Objekten, einige auch in einer Hamburger Moschee. 55


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.2 Palästinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Hauptziel der HAMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Staates "Palästinas" auf dem gesamten israelischen Gebiet. Die HAMAS bezeichnet sich in ihrer Charta als palästinensischer Teil der Muslimbruderschaft. Typisch für die HAMAS sind auf der einen Seite terroristische Aktionen gegen den Staat Israel und auf der anderen Seite umfangreiche soziale Aktivitäten in Gaza und im Westjordanland. So unterhält die HAMAS dort zahlreiche Moscheen, Schulen, KinderSymbol der HAMAS gärten und andere soziale Einrichtungen. Diese Infrastruktur dient der Organisation auch als Mittel zur Verbreitung ihrer Ideologie, zur Rekrutierung neuer Anhänger und zur Gewinnung eines starken Rückhaltes innerhalb der palästinensischen Bevölkerung. Die etwa 300 Anhänger der HAMAS in Deutschland sind in keine feste Struktur eingebunden. Von ihnen sind bisher keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland ausgegangen. Abgesehen von der Teilnahme an Demonstrationen zum Nahost-Konflikt beteiligen sich die wenigen HAMASAnhänger in Hamburg an keinen weiteren Aktionen und treten nicht öffentlich auf. Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. 56


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", den die Hizb Allah als "legitimen Widerstand" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht unverändert fort. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der militärische Flügel "Islamischer Widerstand" ("alMuqawama al-Islamiya"). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Der im Januar 2011 gewählte Hizb Allah-Kandidat Nadjib MIQATI ist Ministerpräsident des Libanon. Der Widerstand gegen das Regime von Präsident Bashar AL - ASSAD im angrenzenden Syrien hat Symbol der Hizb Allah auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Libanon. Wiederholt ist es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern ASSADs gekommen. Auch der Bombenanschlag am 19.10.2012 in Beirut auf den ASSAD-Gegner und Leiter der Nachrichtenabteilung der Internal Security Forces (ISF), Wissam AL - HASSAN, gefährdete die Stabilität im Libanon. Die unterschiedlichen Lager bemühten sich jedoch, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Auch der Hizb Allah-Generalskretär Hassan NASRALLAH rief seine Anhänger mehrfach zur Zurückhaltung auf. Derzeit sind bundesweit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmäßig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah bzw. deren Ideologie nahe steht. Diese Vereine sind überwiegend im Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsaktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religiöse Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bemühen geprägt, die Bin57


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anhänger zugerechnet. Die Anordnung Hassan NASRALLAHs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland geführt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anhänger, die auch im "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) verkehren. 5.3 Iranische Islamisten 5.3.1 Allgemeines Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gewählten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Präsident repräsentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich auch vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte KHAMENEI hingegen ist Stellvertreter des "verborgenen Imams", der im Jahr 874 nicht gestorben, sondern "entrückt" sei und wiederkehren werde, um die Führung zu übernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle hat der Gründer der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Großayatollah KHOMEINI mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Ein Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Politik ist die in der iranischen Verfassung deklarierte Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution"). Die iranische Staatsführung präsentierte sich der Öffentlichkeit insbesondere mit antiisraelischen Äußerungen und unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Um Iran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen, wurden durch den Rat der Europäischen Union im Dezember 2012 weitere Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Mit der Erweiterung der bestehenden Einfuhrverbote auf 58


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dem Gassektor und zusätzlichen Finanzsanktionen soll die iranische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen bewegt werden. Sowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit der in der iranischen Verfassung deklarierten Islamisierung der westlichen Nationen gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 5.3.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" in Hamburg Eine entsprechende Einrichtung in Hamburg ist die an der Außenalster gelegene schiitische "Imam-AliMoschee", deren Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza RAMEZANI gilt wie seine Vorgänger Das "Islamische Zentrum Hamburg e. V." (IZH) als Vertreter des Revolutionsführers KHAMENEI in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religiöser Repräsentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Darüber hinaus ist er Mitglied des "Expertenrates", eines Gremiums, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformität überwacht und den Revolutionsführer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen für das Verhältnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verhältnis der Menschen untereinander unter anderem auf den Feldern der Politik, Ökonomie und Jurisprudenz regeln. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, 59


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie religiöse Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte die Imam-AliMoschee unter dem Motto "Die Blaue Moschee wird 50!" ihr Jubiläumsfest mit vielen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion und Wirtschaft. Ein maßgebliches Ziel war, nach außen für ein offenes und liberales Bild der Moschee zu sorgen. Es gab bei der mit viel Werbematerial angekündigten großen öffentlichen Veranstaltung sogar Glücksspiele und Verlosungen, womit auf ein nicht-muslimisches Publikum zugegangen werden sollte. Anders als in früheren Jahren hielt sich das IZH seit dem Amtsantritt RAMEZANIs im April 2009 bei der Unterstützung der alljährlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") nicht mehr öffentlich zurück. Funktionäre des IZH demonstrierten am 18.08.2012 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte Konferenz statt. Die AG zeichnet sich eigenen Angaben im Internet zufolge "durch Prinzipientreue zu Imam Khamenei und seiner Wilaya" aus und versucht, die "Internationale Bewegung des Islamischen Erwachens" im deutschsprachigen Raum vorzustellen. KHAMENEI wird in einem Werbevideo für die Veranstaltung zitiert: "Lasst es mich Euch sagen, dass diese Bewegung des Erwachens bis in das Herz Europas voranschreiten wird". Sowohl Veranstalter als auch Tagungsteilnehmer 60


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gehen davon aus, dass der in der westlichen Welt verwendete Begriff "Arabischer Frühling" nur genutzt werde, "um den islamischen Charakter der Bewegung zu unterdrücken". Im Gegensatz dazu habe das "Islamische Erwachen" seinen Ursprung in der Islamischen Revolution Irans. Mit dem Aufkommen dieser Entwicklung werde das derzeit herrschende Weltsystem aufgebrochen und schließlich in ein "Modell des islamischen Widerstands" verwandelt (so der iranische Brigadegeneral und frühere Pasdaran-Oberbefehlshaber Seyyed Yahya SAFAWI im Interview mit Farsnews am 31.01.2012). Dies sei eine Warnung an die Adresse des Westens und insbesondere an das "zionistische Regime". Redner waren unter anderem der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland und der Hamburger IZH-Leiter RAMEZANI. Es handelte sich um eine politische Veranstaltung, auf der die angeblich "vom Islam inspirierten Befreiungsbewegungen" dargestellt wurden, die 2011/2012 in Nordafrika begannen und sich dann in vielen muslimisch geprägten Staaten ausbreiteten. Der stellvertretende IZH-Leiter bezeichnete zum Jahresende 2012 im persischen Teil der IZH-Internetseite den angeblichen Völkermord an Muslimen in Gaza und Myanmar als ein Ergebnis des Wirkens von "bösen Mächten". Die internationalen Menschenrechtsorganisationen und die internationalen Gemeinschaften würden zu den Vorfällen schweigen und nichts unternehmen. Die einzige Schuld der Menschen in Gaza und Myanmar sei die Tatsache, dass es Muslime seien. Das IZH beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden in Hamburg und Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religiöser und gesellschaftlicher Organisationen. Es verfügt über Zweigstellen in wichtigen Ballungsgebieten, zum Beispiel in Berlin und in München. Es unterhält Kontakte zu anderen schiitischen Einrichtungen und versucht, diese unter seinen Einfluss zu bringen. Über diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen "Revolutionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbänden vertreten. In Hamburg wirkt es in führender Position in der zentralen islamischen Organisation "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA) mit, einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Trägervereinen. Auf 61


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bundesebene sind Angehörige im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) und auf europäischer Ebene in der "Islamisch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen" (IEUS) vertreten. 5.4 Türkische Islamisten 5.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die IGMG in Deutschland Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (verstorben am 27.02.2011) zurück, der Ende der 1960er Jahre die Milli GörüsBewegung initiierte. Sie strebt die Abschaffung des laizistischen Systems in der Türkei an, d.h. die Überwindung der strengen Trennung von Religion und Staat. ERBAKANs ideologische Schlüsselbegriffe lauten "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach seinem Verständnis ist die westliche Welt eine "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische gerechte Ordnung ("Adil Düzen"), d.h. die Scharia Symbol der IGMG als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. (Internetseiten des LfV Hamburg, www. hamburg.de/verfassungsschutz - Arbeitsfelder Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) Dieser Anspruch gilt grundsätzlich weltweit. Die IGMG dient als europäischer Ableger, während die "Saadet Partisi" (SP), "Partei der Glückseligkeit", politischer Arm der Milli Görüs in der Türkei ist. Wichtiges Sprachorgan der Milli Görüs-Bewegung ist die Tageszeitung "Milli Gazete". Die Zeitung ist zudem ein Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der Türkei. In Deutschland erscheint die "Milli Gazete" mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil und berichtet ausführlich über die Politik der SP in der Türkei sowie die Milli Görüs Ideologie. 62


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Saadet Partisi (SP) versucht, ihren Einfluss auf die europäische IGMG unter anderem durch zahlreiche persönliche Kontakte zu sichern. Bekannte SP-Funktionäre besuchen regelmäßig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vorträgen die Anhänger in Deutschland über die jeweils aktuelle politische Situation zu informieren. In der Türkei hat die SP allerdings nur noch geringen Einfluss. Die etwa 31.000 Mitglieder der IGMG sind zumeist dauerhaft in Deutschland lebende türkische Zuwanderer. Die Vereinszentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich in 15 Regionalverbände, einer davon ist in Hamburg. Ihren eigenen Angaben zufolge hat die IGMG in Europa über 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland. Für die IGMG soll das Leben in Deutschland vorrangig von islamischen Wertund Gesellschaftsvorstellungen geprägt sein. Nach Überzeugung der IGMG darf man sich nicht von seinen Glaubenswurzeln entfernen. Die IGMG-Funktionäre und -Mitglieder betonen zwar ihre Eigenständigkeit und Verfassungstreue, tatsächlich gibt es aber Anhaltspunkte für ihre personelle und organisatorische Verflechtung mit der Milli Görüs-Bewegung in der Türkei. Finanziert wird die IGMG durch Mitgliedsbeiträge, Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen, Beiträge für die Sterbekasse sowie durch unternehmerische Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung von Pilgerreisen, den Betrieb organisationsverbundener Geschäfte und den Handel mit Immobilien. Die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) ist zuständig für die Erweiterung und die Verwaltung des Immobilienund Moscheebesitzes der IGMG. Die IGMG ist keine homogene Organisation. Es gibt Bemühungen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs und deren islamistischer Tradition zu erreichen; diese Bemühungen sind in einzelnen Gliederungen der IGMG unterschiedlich ausgeprägt. Ein generelles Ziel der IGMG ist, die islamische Identität und Kultur der in Deutschland lebenden türkischen Muslime zu wahren. Schwerpunkte dabei sind die Bildungs-, Frauenund Jugendarbeit. 63


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die IGMG in Hamburg In Hamburg ist die IGMG durch das "Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V." (BIG) vertreten. Dem BIG gehören insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, fünf in Schleswig-Holstein und einer im nördlichen Niedersachsen) sowie zahlreiche regionale und lokale Nebenorganisationen an. Am bekanntesten ist die "Centrum Moschee" an der Böckmannstraße (St. Georg). Aus dem Internetauftritt des BIG Dem BIG gehören weitere Organisationen in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche an, wie etwa die "Islamische Hochschulgemeinde e.V." (IHg) und die "Muslimische Frauengemeinschaft" (MFG). In Hamburg sind den BIG-Vereinen insgesamt circa 1.650 Mitglieder zuzurechnen. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabhängig, tatsächlich jedoch als Hamburger Regionalverband ("Bölge") in das hierarchische Organisationsgefüge der IGMG eingebunden. Es orientiert sich in Struktur und Arbeitsweise an den Vorgaben der Zentrale. Der Vorsitzende Ramazan UCAR ist der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt. Die BIG-Funktionäre streben seit Jahren eine größere Eigenständigkeit gegenüber der IGMG-Führung in Kerpen und der Milli Görüs-Bewegung in der Türkei an. So greift das BIG in der Regel bei Veranstaltungen auf Redner aus den eigenen Reihen zurück und lädt nur selten Personen ein, die offiziell der IGMG oder der SP zuzurechnen sind. Unabhängig von den erkennbaren Reformabsichten vieler Vereinsverantwortlicher gibt es nach wie vor Anhaltspunkte dafür, dass auch Teile der BIG-Anhänger ERBAKAN als ihre zentrale Identifikationsfigur ansehen und sich mit den ursprünglichen Zielen der SP verbunden fühlen. 64


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.4.2 Türkische Hizbullah (TH) Die Türkische Hizbullah (TH) ist sunnitisch-islamistisch ausgerichtet. Sie entstand Anfang der 1980er Jahre in Diyarbakir (Osttürkei) durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen. Sie strebt einen auf islamischem Recht basierenden Staat in der Türkei an und befürwortet zur Durchsetzung ihrer Ziele ausdrücklich auch gewaltsame Methoden. In der Türkei kam es zwischen dem Ende der 1980er und der Mitte der 1990er Jahre zu Kämpfen zwischen der TH und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), in deren Verlauf mehrere Hundert Personen getötet wurden. Darüber hinaus wird die TH für zahlreiche politisch motivierte Morde in der Türkei verantwortlich gemacht, zu denen sie sich jedoch nie bekannt hat. Zwar haben intensive Maßnahmen der türkischen Strafverfolgungsbehörden die Organisation in den letzten Jahren nachhaltig geschwächt, aber sie scheint sich derzeit zu erholen, wie zum Beispiel die Gründung der "Hür Dava Partisi" ("Partei der freien Sache") am 30.11.2012 zeigt. Mehrere Führungskader waren ums Leben gekommen oder verhaftet worden. Der in der Türkei ansässige Verein "Mustazaflar ile Dayanisma Dernegi" (Mustazaf-Der) wurde im Mai 2012 letztinstanzlich verboten, weil er in direkter Verbindung mit der TH stehen soll. Ehemalige Funktionäre des Mustazaf-Der gaben am 30.11.2012 die Gründung einer Partei mit dem Namen "Hür Dava Partisi" (Hüda-Par) bekannt, die zunächst bei Wahlen auf kommunaler Ebene antreten soll. In Deutschland sind der TH aktuell mehrere Hundert Anhänger zuzurechnen. Hinweise auf die Anwendung von Gewalt liegen hier nicht vor, vielmehr scheint die TH sich in erster Linie auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen Möglichkeiten zu konzentrieren. In Hamburg gibt es etwa 50 TH - Anhänger, die sich jedoch nicht öffentlich politisch betätigen; ihre Aktivitäten mit Außenwirkung sind vorwiegend religiös und kulturell geprägt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die VahdetMoschee am Steindamm in Hamburg-St. Georg. 65





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbehörden teilen die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus ein. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern etwas missverständlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangehörige. Extremistische Bestrebungen mit religiösem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( Kapitel II), lassen sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Banner auf einer PKK-Internetseite mit dem Foto von Abdullah ÖCALAN Die in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug wurden auch im Jahr 2012 maßgeblich von den politischen Entwicklungen in ihren Herkunftsländern beeinflusst. Schwerpunkt der Beobachtung ist die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK, 4). Sie ist die mitgliederstärkste Organisation und stets in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren bzw. Kampagnen im Sinne der PKK-Ideologie durchzuführen. Drehund Angelpunkt war dabei auch im Jahr 2012 die Situation ihres seit 1999 in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. Auf die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013 reagierten die Hamburger PKK-Sympathisanten mit friedlichen Kundgebungen. Eines der Opfer, Sakine CANSIZ, war im Jahr 2007 als Gebietsleiterin der PKK in Hamburg eingesetzt. 68


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und der "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum öffentlich agieren. Insbesondere die DHKP-C verübt immer wieder Sprengstoffanschläge in der Türkei. So sprengte sich der DHKP-CAngehörige Ecevit SANLI am 01.02.2013 vor der amerikanischen Botschaft in Ankara in die Luft und riss dabei einen Wachmann mit in den Tod. SANLI hatte zuvor im Rheinland gelebt. Inhaltlich konzentrieren sich die linksextremistischen Organisationen auf Migrantenund Arbeiterinteressen, dabei insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der Türkei. Sie arbeiten bei geeigneten Anlässen eng mit PKK-Angehörigen und deutschen Linksextremisten zusammen. Türkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren im Jahr 2012 öffentlich kaum aktiv. Ihre Anhänger und Sympathisanten nutzen verstärkt das Internet für ihren Austausch, sind aber bemüht, diese virtuellen Kontakte in das reale Leben und damit in eine aktive Unterstützung der Organisationen zu übertragen. 2. Potenziale Im Jahr 2012 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland (ohne Islamisten) 28.810 (2011: 26.410). Davon wurden 17.970 Personen (2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2011: 7.840) extremnationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Der Anstieg um 3.000 Personen im Bereich der extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen beruht auf einer neuen Definition des Potenzials türkisch-nationalistischer Extremisten, die mit 10.000 Anhängern die zweitgrößte ausländische extremistische Gruppierung darstellen. Bisher wurden nur Personen erfasst, die Vereinsstrukturen zugeordnet werden konnten. Mittlerweile sind türkische Nationalisten oftmals unorganisiert. Sie sind vorwiegend im Internet mit Hetzvideos und antisemitischer Propaganda aktiv. 69


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 26.350 25.250 25.250 25.320 24.750 24.910 28.810 25.720 24.710 26.410 20000 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Bundesebene: Anhängerpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2011 2012 2011 2012 Kurden 13.000 13.000 - - Türken 3.150 2.550 7.000 10.000 Sonstige 2.420 2.420 840 840 Gesamt 18.570 17.970 7.840 10.840 - Alle Angaben sind gerundet - 70


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das zahlenmäßig größte Potenzial mit 13.000 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausländischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachlässigt. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 59.470 57.300 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 42.550 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen darüber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel II "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten". 71


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3.040 3.015 3000 2.630 770 770 920 920 1.455 980 1.000 1.330 1.265 970 2500 2000 1500 2.245 2.010 2.005 2.030 2.065 2.270 2.000 2.000 1.600 1.300 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 ohne Islamisten Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2012 weiterhin auf etwa 770 Personen (2011: 770) geschätzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK ( 4) wird auf rund 600 Personen geschätzt (2011: 600). * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5) betrug 140 (2011: 140). * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 30 (2011: 30) geschätzt. Informationen über iranische Islamisten: ( II.5.3) 72


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2012 wurden 40 politisch motivierte Straftaten im Bereich auslandsbezogener Extremismus in Hamburg erfasst (2011: 33). (Definition PMK: II.3) Diese Taten lassen sich verschiedenen Delikten zuordnen. Häufig handelt es sich um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien sowie öffentliches Zeigen von Fahnen und Transparenten mit verbotenen Symbolen. Darüber hinaus verliefen Kundgebungen und Demonstrationen ausländisch-extremistischer Organisationen weitgehend störungsfrei. Die PKK als größte unter ihnen ist weiterhin bemüht, in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Daher hält sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anhänger wie schon in den Vorjahren sehr zurück. Ein gewisses Risikopotenzial stellen weiterhin die jugendlichen Anhänger der PKK dar, die sich nicht immer an die offiziellen Direktiven der Organisation halten. In diesem Zusammenhang ist die "Kaperung" einer Elbfähre am 19.04.2012 durch neun PKK-Aktivisten zu nennen, mit der auf die Haftsituation des PKK-Anführers Abdullah ÖCALAN aufmerksam gemacht werden sollte. ( 4.3) PMKAusländer 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMKAusländer 29 31 39 42 33 46 30 14 33 40 insgesamt davon extrem. 16 12 20 13 12 35 7 3 5 5 Kriminalität hiervon extrem. 7 6 12 2 4 7 1 1 4 3 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 73


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.1978 in der Türkei gegründete PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten. In der Folge gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Die PKK hatte 1984 hauptsächlich im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde später aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des türkischen Staates ersetzt. Der PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN befindet sich seit 1999 auf der türkischen Emblem der PKK Insel Imrali in Haft. Die Organisation setzte ihre Aktivitäten ab April 2002 zunächst unter dem Namen KADEK fort; seit 15.11.2003 firmiert sie als KONGRA GEL. Das gegen die PKK verhängte Verbot gilt auch für diese und alle anderen Nachfolgeorganisationen. Ungeachtet der mehrfachen Namenswechsel besteht die Kernorganisation PKK weiter. Über die Jahre unverändert ist die innere Struktur mit dem Charakter einer autoritär geführten Kaderorganisation. Basierend auf den Vorstellungen ÖCALANs wurde seit 2005 die Idee eines überstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die KCK ("Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans") ins Leben gerufen, deren höchstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Trotz seiner Inhaftierung fungiert ÖCALAN formell als Führer der KCK. Zwar liegt die Leitung in den Händen von Murat KARAYILAN, dem Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats und designierten Nachfolger ÖCALANs, jedoch gilt die von ÖCALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte Führungslinie quasi als Gesetz. 74


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nach Aussage des hochrangigen KCK-Funktionärs Duran KALKAN im Jahr 2009 könne eine demokratisch-politische Lösung des Kurdenproblems ohne Guerilla nicht erreicht werden. Daher sei es die demokratische Hauptpflicht eines jeden Patrioten, die Guerilla zu beschützen, zu verteidigen und zu vergrößern. Die "Selbstverteidigung" umfasst nach dem Verständnis der PKK auch das Verüben von Anschlägen. Nachdem sich bereits seit dem Spätsommer 2011 die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK-Guerilla weiter verschärft hatten, dauerten die militärischen Konflikte auch über das gesamte Jahr 2012 an. Beinahe täglich wurde in den einschlägigen türkischen und kurdischen Medien über militante Aktivitäten und Anschläge der Guerilla und Gegenoperationen der Streitkräfte berichtet. Entgegen der bisherigen Vorgehensweise, die einen schnellen Rückzug nach geplanten Aktionen vorsah, änderte die PKK Mitte 2012 vorübergehend ihre Taktik, indem sie versuchte, sich in einigen Dörfern und Gebieten in der grenznahen Südosttürkei festzusetzen und diese unter ihre Kontrolle zu bringen. Schon aufgrund der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse gelang dies nur kurzzeitig. In diesem Zusammenhang sorgte im August 2012 eine angeblich zufällige Begegnung von mehreren Abgeordneten der prokurdischen BDP ("Partei für Frieden und Demokratie") mit Angehörigen einer Guerillaeinheit an einer Straße im Bezirk Semdinli für Unmut in der türkischen Öffentlichkeit und Politik. Letztlich forderte der Konflikt in 2012 mehrere hundert Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Nicht zuletzt der Strategiewechsel der PKK dürfte dazu beigetragen haben, dass die Guerilla in 2012 die schwersten Verluste seit mehreren Jahren hinzunehmen hatte. Nachdem die Treffen zwischen Abdullah ÖCALAN und seinen Anwälten seit August 2011 unterbunden wurden, erfolgten auch über das gesamte Jahr 2012 Demonstrationen und Hungerstreikaktionen in den kurdischen Siedlungsgebiten der Türkei, in Europa und auch in Deutschland. Die "Isolationshaft" der unbestrittenen Führungsund Integrationsfigur ÖCALAN, um die die PKK einen regelrechten Personenkult betreibt, war weiterhin eines der zentralen Agitationsthemen der PKK-Anhängerschaft. 75


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nachdem der Inhaftierte letztmals am 12.10.2011 Besuch von seiner Familie erhalten hatte, berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet am 28.09.2012 von einem kurz zuvor erfolgten Besuch des Bruders Mehmet ÖCALAN in Begleitung eines Rechtsanwalts. Bei dem Treffen habe Abdullah ÖCALAN die meisten der jüngsten PKK-Aktionen als unverantwortlich bezeichnet; er sei über die zunehmenden Angriffe beunruhigt. Der Tod von Polizisten und Soldaten könne die psychologischen Brücken zwischen Türken und Kurden zerstören. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Bruch zu verhindern. Die Genehmigung zu einem weiteren Besuch seines Bruders am 18.11.2012 und die erneute Aufnahme von Gesprächen mit staatlichen Vertretern deuteten viele Beteiligte als Chance, parallel zu den bestehenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die Einleitung eines neuen Friedensprozesses im Hintergrund durch vorsichtige Annäherung zu schaffen und somit den Grundstein für eine politische Lösung des Konflikts zu legen. Im Zuge der Unruhen in Syrien berichteten Mitte Juli 2012 Medien über die von der syrischen PKK-Schwesterorganisation "Partei der demokratischen Union" (PYD) initiierte Gründung der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), die nunmehr für die Sicherheit in "Westkurdistan" verantwortlich wäre. Danach seien mehrere Gebiete und Dörfer im Norden und Nordosten Syriens unter Kontrolle der YPG. Als Ziel wurde die Umsetzung einer "demokratischen Autonomie" für die dort lebenden Kurden genannt. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) drohten in einer im Internet veröffentlichten, an Presse und Öffentlichkeit gerichteten Erklärung vom 16.03.2012 mit erneuten Anschlägen in türkischen Touristengebieten. Die TAK seien nicht länger gewillt, schweigend zuzusehen, wie die türkische Regierungspartei die "Isolation" des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN verschärfe, gegen den Kampf des kurdischen Volkes um Demokratie und Freiheit vorgehe sowie unschuldige Menschen töte und zahlreiche Kurden inhaftiere. Die Organisation sei entschlossen, auf angemessene Weise Vergeltung zu üben: Man werde die gesamte Türkei als Kriegsschauplatz nutzen und diejenigen ins Visier nehmen, die einen Beitrag zur Aufrechterhaltung dieses Systems und dieser Politik leisteten. Die TAK kündigten an, dass vor allem Urlaubsgebiete als Anschlagsziele in Betracht kämen, da der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle der Türkei darstelle. Der 76


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug türkische Staat investiere die mit dem Tourismus erwirtschafteten Gelder in neue Waffen und Bomben für seinen "schmutzigen Krieg"; hieran machten sich die Touristen mitschuldig. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Wir warnen alle ausländischen und inländischen Touristen, nicht in die Touristengebiete in der Türkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich für diejenigen, welche sterben werden infolge der Aktionen, die in diesen Gebieten passieren werden. Die Türkei ist kein sicheres Land und wird es niemals sein. (...) Wir befinden uns im Krieg." Nach Angaben der PKK-nahen Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) bekannten sich die TAK zu einem Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug in Foca (Provinz Izmir) am 09.08.2012. In Auszügen einer Erklärung heißt es: "Bei diesem Anschlag gab es auf feindlicher Seite mindestens zwei Tote und mehr als 30 zumeist schwer Verwundete. Wir gestehen dem faschistischen türkischen Regime und dessen Vollstrecker, der AKP, kein Existenzrecht zu. Jeder Ort, an dem das faschistische Folterregime präsent ist, wird für uns ein Aktionsgebiet sein, alle seine Elemente werden für uns zu Zielobjekten werden. Aus diesem Anlass möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir, die TAK-Kämpfer, bereit sind, überall in der Türkei das Nötige zu tun." Die 2004 erstmals in Erscheinung getretenen TAK sind eigenen Angaben zufolge aus den HPG hervorgegangen. Ihr Ziel ist es, den türkischen Staat im Hinblick auf eine Lösung der Kurdenfrage in der Türkei gewaltsam unter Druck zu setzen. Seit dem 21.12.2006 sind die TAK von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Bis 2011 verübten sie insbesondere in den Metropolen und den Touristenzentren der Westtürkei mehr als 50 Anschläge auf zivile Ziele. Ob eine Beziehung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben beide Gruppierungen sich stets voneinander distanziert. Auffällig ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gründer ÖCALAN als ihren "Führer" bezeichnen und terroristische Aktivitäten immer dann entwickeln, wenn es zu einer Eskalation des Konflikts zwischen PKK und türkischem Militär kommt. In Deutschland sind bislang keine Strukturen der TAK bekannt geworden. 77


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den Händen ihres politischen Arms, der "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europäischen Dachverband "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD), der 1993 gegründet wurde und in Brüssel ansässig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverbände kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt für die Belange der PKK die Dachorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) ein, der über 40 Ortsvereine angehören. Die YEK-KOM übernimmt vor allem Propagandatätigkeiten, indem sie für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich zeichnet und häufig als Anmelderin von öffentlichen Veranstaltungen fungiert. Die Dachorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) im Internet Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktionären oder die Haftbedingungen ÖCALANs) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung. Dementsprechend richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. Auch in 2012 wurden mehrere führende Organisationskader festgenommen. Die PKK verfügt ungeachtet des Verbots und der erfolgten Festnahmen in Deutschland weiterhin über einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisations78


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug struktur: Jedoch wurde Deutschland neuerdings in vier statt zuvor drei "Bereiche" ("Saha") unterteilt - Neben den bestehenden Saha Nord und Mitte wurde der Bereich Süd in Süd I und II aufgegliedert. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene sind "Gebiete" ("Serit") angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland sind circa 13.000 Personen der PKK zuzurechnen. Für ihren großen Funktionärsapparat und ihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterstützung der Guerilla in der Türkei bzw. den angrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die überwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen aus Veranstaltungen. Den größten Teil bringen die jährlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erhält jedes Gebiet oftmals kaum zu erreichende Zielvorgaben und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erfüllen. Den Spendern wird - dem Selbstverständnis der PKK entsprechend, alle Kurden zu vertreten - erklärt, dass ihre Zahlungen eine "Steuer" zur "Befreiung Kurdistans" seien, der man sich nicht entziehen könne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen führen pro Jahr mehrere bundesweite Großveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt stärken sollen. Darüber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelmäßig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation ÖCALANs) im Bewusstsein der eigenen Anhänger wachzuhalten. Im Jahr 2012 gab es mehrere öffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK: * Bei einem Luftangriff an der Grenze zum Irak waren am 28.12.2011 im Südosten der Türkei mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Dem Angriff gingen Aufklärungsflüge mit angeblich aus den USA stammenden Drohnen voraus. In der Folge kam es zu Protestaktionen von PKK-Anhängern in verschiedenen deutschen Städten, unter anderem auch am 03.01.2012 zu einem Brandanschlag auf die Räumlichkeiten eines türkisch-nationalistischen Vereins in Berlin. 79


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 18.11.2012 beendeten die in türkischen Gefängnissen inhaftierten Anhänger der PKK und der "Freiheitspartei der Frauen Kurdistans" (PAJK) einen seit dem 12.09.2012 geführten Hungerstreik. Hiermit wollten sie eine Verbesserung der Haftsituation ÖCALANs erreichen und die Zulassung der kurdischen Sprache als offizielle Gerichtsund Schulsprache in der Türkei erzwingen. Bis zur Beendigung des Hungerstreiks organisierten Anhänger der PKK deutschlandund europaweit Solidaritätsveranstaltungen, darunter auch kurzzeitige Besetzungsaktionen: * Am 14.11.2012 stürmten etwa 40 kurdischstämmige Personen ein Gebäude des Europarates in Straßburg (Frankreich) und drohten damit, sich von einer Balustrade zu stürzen. Nach Verhandlungen mit den französischen Sicherheitsbehörden konnte die Situation friedlich gelöst werden. Vier Personen wurden verhaftet. * Am 17.11.2012 betraten circa 20 Frauen mit einigen Kindern die Produktionsstudios eines Fernsehsenders in Köln, um dort zu demonstrieren. Sie trugen T-Shirts mit dem Konterfei ÖCALANs und führten kurdische Fahnen mit sich. Sie beabsichtigten, mit einer Petition auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Gruppe wurde des Hauses verwiesen und entfernte sich friedlich. Am gleichen Tag besetzten etwa 40 kurdischstämmige Personen die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Die Kirchenleitung erlaubte der Gruppe, bis zum 18.11.2012 in der Kirche zu verbleiben. Die Aktion wurde friedlich beendet. Bei Großveranstaltungen werden regelmäßig "gefallene Märtyrer" glorifiziert. Dies zeigt den großen Stellenwert des bewaffneten Kampfes in der Türkei für die PKK. In Deutschland und auch gegenüber deutschen Einrichtungen in der Türkei ist sie zwar grundsätzlich um einen friedlichen Kurs bemüht, gleichzeitig werden jedoch gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anhänger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Diese werden in einschlägigen Medien und auf Internetseiten zu Engagement und Aktionen motiviert. Zudem wird verstärkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschließen. Am 08.09.2012 fand auf dem Maimarktgelände in Mannheim (BadenWürttemberg) das von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene "20. 80


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Ein Status für Kurdistan" statt, an dem - Polizeiangaben zufolge - bis zu 40.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland teilnahmen. Der PKK-Fernsehsender "STERK TV" berichtete live von der Veranstaltung. Der YEK-KOM-Vorsitzende Yüksel KOC eröffnete das Festival und bezeichnete in seiner Rede den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer ÖCALAN als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der Lösung der Kurdenfrage. Es folgten diverse Grußbotschaften und politische Redebeiträge, die immer wieder durch folkloristische und musikalische Darbietungen unterbrochen wurden. Die PKK-JugendorganisaWerbeplakat für das "20. Internationale Kurdische Kulturfestival" tion "Komalen Ciwan" (KC) rief in ihrer am 08.09.2012 in Mannheim Grußbotschaft zur Teilnahme an dem von bewaffneten PKK-Kräften im Grenzgebiet geführten Guerillakampf auf. Der Aufruf wurde durch eine kämpferische Videobotschaft zum Thema ÖCALAN zusätzlich verstärkt. Im Rahmen der außerhalb des Festivalgeländes durchgeführten polizeilichen Personenkontrollen wurden unter anderem vier Messer, ein Schlagring sowie mehrere Fahnen und T-Shirts mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Gegen 19 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im weiteren Verlauf griffen gewaltbereite Gruppen von etwa 100 bis 200 Kurden außerhalb des Veranstaltungsortes Polizeikräfte tätlich an. Vom Veranstalter eingesetzte Ordnungskräfte hatten vergeblich versucht, einen minderjährigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gelände zu betreten. Als sie daraufhin die Polizei um Unterstützung baten, wurden die Einsatzkräfte aus der Menge heraus mit Gegenständen, darunter vollen Glasflaschen, Ziegelsteinen, Feuerwerkskörpern und Absperrgittern beworfen. An den Ausschreitungen beteiligten sich im weiteren 81


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Fortgang insgesamt 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher, die zudem von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterstützt wurden. Verantwortlichen der YEK-KOM gelang es schließlich, die Störer zu beruhigen. Die Gewalttäter konnten in der Menschenmenge unerkannt entkommen. Zu Festnahmen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Im Verlauf der gewalttätigen Ausschreitungen wurden insgesamt 80 Polizisten verletzt, darunter einer schwer, und 13 Dienstfahrzeuge beschädigt. Am 05.09.2012 ereigneten sich in Bruchsal (Baden-Württemberg) während des "Marsches der Jugend" (Veranstaltung der Komalen Ciwan) schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen Türken, nachdem Letztere die türkische Nationalflagge gezeigt und Beleidigungen gerufen hatten. Im Rahmen der tumultartigen, tätlichen Auseinandersetzungen warfen kurdische Teilnehmer Gegenstände (Steine, Flaschen, Stangen, Gullydeckel) in Richtung der in ihren Fahrzeugen fliehenden Türken. Zwei Teilnehmer und fünf Polizisten wurden verletzt. Nach erneuten Provokationen durch türkische Personen auf der letzten Etappe zwischen Hockenheim und Mannheim (Baden-Württemberg) am 07.09.2012 konnten Ausschreitungen durch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Zwei Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Aufgrund der unter den Demonstrationsteilnehmern vorherrschenden aggressiven Grundstimmung und wegen mitgeführter Pflastersteine, Hiebund Stichwaffen wurde der Marsch von der Polizei beendet. Verurteilungen/Strafverfahren: * Am 24.09.2012 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) Anklage gegen Sedat K. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans"(PKK) erhoben. Der Angeklagte ist dringend verdächtig, sich von Ende Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in Berlin und später in der Schweiz als Mitglied in der PKK und hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan" betätigt zu haben. 82


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 01.11.2012 wurde Metin A., hochrangiger Funktionär der PKKJugendorganisation KC aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. A. war im Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens des GBA in der Nähe von Würenlos (Schweiz) festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. A. wird vorgeworfen, sich seit 2008 als PKK-Mitglied betätigt zu haben. Er soll zunächst in Berlin und später europaweit als hochrangiger Kader der KC tätig gewesen sein. * Am 16.12.2012 konnte der PKK-Funktionär Hasan D. aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der in Dänemark wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (PKK) erlassen worden war, in Rheinland-Pfalz festgenommen werden. Die bei ihm aufgefundenen Gegenstände, unter anderem zwei Handys, zwei SIM-Karten, mehrere Notizbücher und zwei Postfachschlüssel wurden beschlagnahmt. Der zuständige Ermittlungsrichter ordnete die vorläufige Auslieferungshaft an. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM ( 4.2) wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Das 2008 gegründete "Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V." dient mit seinen Räumlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. Der Verein trat mehrfach bei Demonstrationen mit organisationsbezogenem Tenor öffentlich in Erscheinung. Das seit Oktober 2008 bestehende "Nujiyan Frauenzentrum e.V." (Nujiyan = Neues Leben) führte ebenfalls gelegentliche Veranstaltungen mit kurdischen Themen durch. Lokale Aktivitäten werden auch unter dem Namen "Kurdischer Volksrat Hamburg" organisiert - Bezeichnungen wie "Kurdistan Volksrat" oder "Volksrat" sind ebenfalls gebräuchlich. Mit dem Modell der "Volksräte" ändert sich jedoch nicht die vorhandene, streng hierarchische Führungsstruktur. Die PKK versucht aber den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie zu erwecken, so zum Beispiel durch die im März 2012 erfolgte Neu83


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug wahl des Vorsitzenden des "Volksrates" auf "Volksversammlungen" oder die Existenz zahlreicher Ausschüsse - etwa für Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Außenbeziehungen, religiöse Gruppen und Finanzen. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau. Außer ihren rund 600 Anhängern verfügt die Organisation in Hamburg über ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit ÖCALAN als Person und Führungsfigur im "Freiheitskampf" des kurdischen Volkes identifiziert. Die eigentlichen örtlichen Entscheidungsträger der Organisation in Hamburg sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel für einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind häufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit zu motivieren. Dies liegt auch an den kurzen Verweilzeiten dieser Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abläufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlauben. Obwohl die "Komalen Ciwan" im Jahr 2012 in Hamburg nur durch einige wenige, vorwiegend gewaltfreie Aktionen aufgefallen sind, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass "Komalen Ciwan"-Angehörige und deren Umfeld situationsabhängig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen. Internet-Blog "Kurdische Jugend Hamburg" Im Internet, das auch von PKK-Angehörigen und -Sympathisanten als Kommunikationsplattform genutzt wird, treten Hamburger Jugendliche als "Kurdische Jugend Hamburg" auf. 84


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Zu ihren weiteren Aktivitäten zählt die Anwerbung von Jugendlichen für organisationsinterne "Lehrgänge", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in Hamburg in einigen Teilgebieten schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die "Arbeit auf der Straße" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten für Veranstaltungen verkaufen sowie für die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund blieb in 2012 in Hamburg etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und bis zu 400 Personen, blieb überwiegend jedoch im zweistelligen Bereich. Lediglich am 07.01.2012 erreichte ein angemeldeter Aufzug, dem sich auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 670 Personen. Hintergrund war ein am 28.11.2011 erfolgter türkischer Luftangriff an der Grenze zum Irak mit mindestens 35 zivilen Opfern. Mitunter blieb die Beteiligung auch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Diese geringe Unterstützung resultiert unter anderem aus dem Häufungseffekt und den verschiedenen Leitthemen im Forderungskatalog der Organisation, die nicht gleichermaßen alle Unterstützer der PKK ansprechen. Für den seit Herbst 2011 in Hamburg inhaftierten PKK-Kader Ali Ihsan KITAY wurden von einem vorwiegend deutschen Unterstützerkreis mehrfach Solidaritätsbekundungen mit der Forderung nach dessen Freilassung initiiert. KITAY wurde am 13.02.2013 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. SS 129b i.V.m. SS 129a Abs.1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichwohl wurde die bestehende Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung aufgehoben und KITAY gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Hamburger PKK-Angehörigen führten 2012 Aktionen und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen aus: 85


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 10.02.2012 kam es im Bereich Sternschanze kurzfristig zu einer friedlichen Spontankundgebung von mehreren kurdischen Jugendlichen, die Fahnen mit Symbolen der PKK schwenkten und Transparente der Organisation entrollten. * Am 19.04.2012 versuchten neun kurdische Jugendliche eine mit 79 Fahrgästen besetzte Hafenfähre in ihre Gewalt zu bringen. Über den Bordlautsprecher skandierten sie PKK-Parolen und entrollten Transparente mit dem Konterfei ÖCALANs bzw. mit einer Aufschrift "Der Hungerstreik in Straßburg ist an der Grenze des Todes". Die Wasserschutzpolizei beendete die Aktion nach kurzer Zeit und nahm die PKKAktivisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Nötigung vorläufig fest. Am 15.04.2012 war es in Köln zu einer ähnlichen Schiffsbesetzung gekommen. Damit setzten Anhänger der PKK eine neue Serie von Besetzungsaktionen in Deutschland weiter fort. Sie wollten hiermit auf die Haftsituation ÖCALANs und einen am 01.03.2012 begonnenen Hungerstreik von PKK-Aktivisten in Straßburg (Frankreich) aufmerksam machen. * Am 28.04.2012 beteiligten sich in Hamburg - Harburg bis zu 190, vorwiegend jugendliche Personen friedlich an einem angemeldeten Aufzug zum Tenor "Solidarität mit den Hungerstreikenden in Straßburg!" Hintergrund waren auch hier wieder die Haftbedingungen ÖCALANs. * Am 28.07.2012 wurde zur bekannten ÖCALAN-Thematik ein Aufzug veranstaltet, der sich mit knapp 400 Teilnehmern, die Parolen skandierten, friedlich von Hamburg-Altona bis zur Sternschanze bewegte. * Im Zeitraum vom 08. - 18.11.2012 beteiligten sich in Hamburg-St. Georg, (später verlagert in den Stadtteil Veddel) wechselweise jeweils mehrere Personen an einer Hungerstreikaktion aus Solidarität zu hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der 86


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkei und wollen das türkische Staatssystem durch eine marxistische Gesellschaftsordnung ersetzen. Zur Erreichung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf Einrichtungen setzen sie auch Selbstmordattentäter ein. Am 01.02.2013 verübte das DHKP-C Mitglied Ecevit SANLI auf dem USamerikanischen Botschaftsgelände in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den türkischen Medienberichten zufolge war der Attentäter als Lieferant verkleidet über einen Seiteneingang in ein Eingangsgebäude auf dem Botschaftsgelände gelangt. Durch die Explosion wurden mehrere Personen verletzt und ein Wachmann sowie der Attentäter getötet. In einer am 02.02.2013 im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Bild des Attentäters. In der Erklärung hieß es unter anderem, Amerika sei der Hauptfeind der Völker der Welt. Der türkische Premierminister wurde gewarnt und zum Rücktritt aufgefordert. Die USA wurden aufgefordert, die Türkei zu verlassen. Am 20.03.2013 verübte die DHKP-C weitere Anschläge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteibüro der AKP. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen unterstützen sie ihre in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der 87


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug PKK terroristische Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche. (In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an) * eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Der Islam ist unsere Seele, Türkentum unser Leib!" * eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung. Der Ülkücü-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterstützer in Deutschland zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder und Unterstützer in Hamburg wird auf mindestens 150 geschätzt. Zudem gibt es viele Sympathisanten, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform für ihre Ideologie nutzen. In den vergangenen Jahren führte der andauernde Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK nicht zu offenen Auseinandersetzungen zwischen in Hamburg lebenden türkischen und kurdischen Mitbürgern. Den88


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug noch hetzen auch Hamburger "Ülkücü"-Anhänger im Internet massiv gegen Kurden. Konkrete Gewalttaten wurden aber bisher nicht bekannt. 89





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92


Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr 2012 geringfügig zurückgegangen. Während im Kontext von Protesten gegen die Stadtenwicklungspolitik deutlich weniger Straftaten verübt wurden, hat das Themenfeld "Antimilitarismus" an Bedeutung gewonnen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen konzentrierten sich hier vor allem auf Firmen, die im Rüstungsbereich tätig sind. Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich weniger Mobilisierungswirkung hatten als in den Vorjahren. Orthodoxen Kommunisten und revolutionären Marxisten gelang es 2012 nicht, ihre Außenwirkung durch eigene Aktivitäten zu erhöhen. In der Öffentlichkeit waren sie lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen (2011: 7.100) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene blieb 2012 nahezu konstant bei 490 (2011: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag nach einem leichten Anstieg im Jahr 2011 (50) 2012 wieder bei 40 Personen. 93


Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.300 30.600 32.200 29.400 30.800 30.700 31.200 31.800 31.600 20000 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.000 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.100 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.800 29.400 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen 94


Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.200 1.500 1.500 1.500 1.500 1.150 1.120 1.120 1.120 900 600 300 480 480 500 500 580 620 620 520 570 470 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95


Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 620 2 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg im Rahmen der PMK Links erfassten Straftaten war 2012 mit 555 Taten rückläufig (2011: 618). Der Anteil der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr 2011 auf 64 im Jahr 2012. Dies geht vor allem auf die Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" begangenen Straftaten wurden 2012 überwiegend als extremistisch gewertet, weil die antiimperialistischen Initiatoren des Aufzugs die Eskalation als gewollt bezeichnet hatten. ( 5.2.4) Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden, beispielsweise tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. 96


Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnhäuser im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne "War starts here" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladengläsern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die städtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld "Antirepression". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97


Linksextremismus Zur "Überwindung" des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98


Linksextremismus Stoßbewegungen auf Brust-, Halsund Kopfhöhe von Polizisten ausgeführt. * Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde das Kürzel der RAZ ("Revolutionäre Aktionszellen") hinterlassen. Erst am 31.01.2012 wurde von einer "sektion m.z. (göttingen)!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "kommunique der revolutionären zellen zum kreishausbrand und amtsgericht!" veröffentlicht, in dem sich unbekannte Verfasser zu der Straftat bekannten. Demnach hätten die Täter die politische Aktion "für den kommunismus und die freiheit aller!" begangen. Darüber hinaus bekennt sich die "sektion m.z. (göttingen)!" zu einem weiteren Brandanschlag auf das Gebäude des Landkreises Göttingen vom 22.01.2010. Als ideologische Plattformen für die "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome Szenezeitschrift "Zeck" der "Roten Flora" ( 5.2.1) und die in Berlin erscheinende "Interim". Internetseite der Untergrundschrift "radikal" In der im April 2012 veröffentlichten "radikal" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die seit 2009 hauptsächlich in Berlin und Brandenburg aktiv ist, abgedruckt. Die RAZ macht deutlich, dass "diese klandestine Intervention" nicht von ihrem Gruppenzusammenhang verübt worden sei. Dennoch erhebe man keinerlei Widerspruch gegen die Tat, sondern sehe "diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD". In der gleichen Ausgabe der "radikal" werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass 99


Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter dem Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorläuferorganisation der RAZ, die "militante gruppe" (mg) hatte der Szene zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand überwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum "revolutionären Aufbauprozess" äußerte. Militanz sei für sie "keine Frage der Legitimität, sondern vielmehr der Notwendigkeit". Militanz beinhalte "den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat". Weil ein "internationaler Klassenkampf" bessere Chancen habe, brauche es einen "revolutionären Aufbauprozess". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf "militante Interventionen" vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Militärattache sei "legitimes ziel militanter angriffe", da er mitverantwortlich für die sozialen Missstände und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdrücklich mit "den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen für Sonja SUDER und Christian GAUGER veröffentlicht. Sie werden verdächtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide stünden "für die Idee eines Lebens in Freiheit". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und äußern sich bedingungslos solidarisch: "Gründe für die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute". Anlässlich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!" versehen. 100


Linksextremismus Am 24.09.2012 bewarfen unbekannte Täter das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladegläsern und entfachten ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung. In einem am darauffolgenden Tag bei der Hamburger Morgenpost eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben machten die Täter deutlich, dass sie die Straftat aufgrund der Prozesseröffnung gegen SUDER und GAUGER begangen hätten, mit denen sie sich ausdrücklich solidarisch erklärten: "Unsere Solidarität mit Sonja und Christian beinhaltet die Verteidigung des umfangreichen Erfahrungsschatzes revolutionärer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora gegen jegliche Kriminalisierung." Weiterhin wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben ein Zusammenhang zu Protesten gegen die Stadtentwicklungspolitik ( 5.3.4) hergestellt. "In Hamburg ist das Thema Gentrifizierung seit einigen Jahren in aller Munde, und radikaler Widerstand müht sich ab gegen die Verdrängung ärmerer Bewohner_innen aus den Innenstadtvierteln an den Stadtrand, gegen Mietenwahnsinn". Am 05.05.2012 veröffentlichte der Vorbereitungskreis des "Kongresses für autonome Politik 2011" (17. bis 19.06.2011 in Köln) auf Indymedia eine Auswertung zum Kongress. ( VSB 2011) Ein Schwerpunkt sei die Frage der Gewaltanwendung gewesen. Eine abschließende Definition für den Begriff "Militanz" habe man nicht finden können. Dennoch kam der Vorbereitungskreis zu dem Schluss, dass eine "radikale Linke" nicht radikal und ernst zu nehmen sei, "wenn sie nicht die Möglichkeit zur Militanz, zum entschiedenen Eingreifen für sich als Option sieht. Denn bei so viel Scheiß gibt es noch viel zu wenig militante Interventionen". Im Jahr 2012 war insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen der linksextremistischen Szene eine erhöhte Gewaltbereitschaft festzustellen. Grundsätzlich ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor nur wenig Zustimmung für geplante und direkte Angriffe auf Leib und Leben von Personen zu verzeichnen. Dennoch bergen einschlägige Aktionen und eine zunehmende, insbesondere Polizisten und politische Gegner entmenschlichende Gewalt-Rhetorik die Gefahr, dass sich diese Grundhaltung zunehmend auflösen könnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Als "undogmatische Linksextremisten" werden Autonome (einschließlich AVANTI - Projekt undogmatische Linke"), Antiimperialisten und Anarchis101


Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Die 2010 einsetzende Entwicklung zu überregionaler Vernetzung durch "Autonome Vollversammlungen" stagnierte in 2012. Die "Autonome Vollversammlung" in Hamburg wurde für gescheitert erklärt. Während zwischen Autonomen und Anarchisten eine ideologische Nähe besteht, gibt es zwischen ihnen und Antiimperialisten erhebliche Differenzen. Im Unterschied zu Autonomen beziehen sich Antiimperialisten auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen, häufig terroristische Mittel einsetzenden "Befreiungsbewegungen" oder an kommunistischen Staaten. Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigentümer lediglich geduldet. Die autonome Szene organisierte 2012 in der "Roten Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora" bis Oktober 2012 die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde aufgrund rapide gesunkener Teilnehmerzahlen und fehlendem Engagements der Szeneangehörigen die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll es sei, "die AVV weiterhin am Leben zu erhalten?". Am 25.10.2012 wurde im Internet schließlich die Beendigung des Projekts erklärt. ( 5.2.1.) Die Nutzer des autonomen Stadtteilzentrums mobilisierten 2012 im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zusammen mit nichtextremistischen Gruppierungen zu demonstrativen Aktionen gegen steigende Mieten. Auf diese Weise versucht die Szene, sich im Falle einer 102


Linksextremismus möglichen Räumung des Objekts breite Unterstützung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend für subkulturelle Musikveranstaltungen ohne konkreten Szenebezug genutzt wird, stößt bei den stärker politisch ausgerichteten Hamburger Autonomen auf Kritik. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" in Hamburg-Altona versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg, die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) und die Sozialistische Alternative (SAV) nutzten das Stadtteilzentrum 2012 für ihre Treffen und Veranstaltungen. 2012 fanden im Centro Sociale mehrere Veranstaltungen unter dem Tenor: "rotten system! rotten world!" zum "Niedergang des Kapitalismus und seiner ideologischen Verarbeitung" statt. Libertäres Zentrum (LIZ) Das LIZ existiert seit Anfang der 1990er Jahre im Karolinenviertel und versteht sich als "Ort für herrschaftsfreie, antiautoritäre Projekte und Ideen." Das LIZ galt noch vor mehreren Jahren als Treffpunkt traditioneller Anarchisten, mittlerweile sind davon nur noch wenige präsent. Heute frequentieren überwiegend Angehörige der autonomen Szene Hamburgs das LIZ. 2012 wurden mehrere sogenannte "Anarchistische Abende" durchgeführt. Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B5) Die "B5" im Stadtteil St. Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen "Bündnis gegen imperialistische Aggression" nutzen auch die kommunistischen Gruppen "Rote Szene Hamburg" (RSH) und "Sozialistische Linke" (SoL) die "B5" für regelmäßige Treffen. 103


Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die "Repressionsorgane" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Für einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbeschädigungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grundsätzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch häufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum "Rote Flora". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Redaktion macht regelmäßig auf finanzielle Engpässe der "Zeck" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der "Roten Flora" eine Kampagne unter dem Tenor: "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite "florableibt.blogsport.de" hieß es dazu: "Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekräftigt, das Projekt im Falle eines möglichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen". 104


Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum zu nutzen. Hierdurch wurde der Konflikt um das autonome Zentrum zunächst beruhigt. Dennoch wird eine Räumung des Objekts szeneintern nach wie vor für möglich gehalten. Motiv auf der Internetseite "florableibt" Um der Bedeutung des Themas für die Szene insgesamt gerecht zu werden und eine breite Unterstützung sicherzustellen, bemühten sich die Protagonisten der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" mobilisierten im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg" sowohl zum Aktionstag "Suchst Du noch oder wohnst Du schon" am 27.10.2012 als auch zur Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen!" am 10.11.2012. ( 5.3.4.) Hausbesetzungen seien "Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung". Gelungene Beispiele hierfür seien die Hafenstraßenhäuser und die "Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben der Symbolik des angegriffenen Objekts auch als Aufruf an die Szene zur Mobilisierung gelten - so auch im Jahr 2012: In den späten Abendstunden des 22.08.2012 warfen mehrere unbekannte Täter fünf Scheiben eines Gebäudes der Telekom in Hamburg ein, verschmutzten den Gebäudeeingang mit roter Farbe und entzündeten einen Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht. Die Telekom profitiere von der Krisenpolitik. Die Aktion könne daher "in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und als Konfrontation der Verhältnisse hier gesehen werden. Für ein solidarisches kämpferisches Schanzenfest!" 105


Linksextremismus Am 25.08.2012 fand das traditionell nicht angemeldete Schanzenviertelfest statt. Die Initiatoren aus dem Umfeld der "Roten Flora" stellten das Straßenfest 2012 unter das Motto "Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch" und thematisierten die Bereiche "Gentrifizierung" und "Antirepression" als Motivation für ein selbstbestimmtes Straßenfest. Im Anschluss an das friedlich verlaufene Fest suchten gewalttätige Störer die Auseinandersetzung mit Anwohnern und Polizeibeamten. Es wurden Brände gelegt und Sachbeschädigungen begangen. Anwohner und auch Angehörige der linksautonomen Szene der "Roten Flora" schritten verbal und körperlich gegen die Gewalttäter ein und löschten mehrfach die Feuer. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden zwei Personen durch Messerstiche in den Oberkörper verletzt. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern beworfen. Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festund drei Personen in Gewahrsam genommen. Im Nachgang zum Schanzenfest wurde unter anderem in der Szenepublikation "Zeck" zu der nächtlichen Eskalation, insbesondere den Messerattacken, Stellung genommen. Es wurde gefordert, eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu verweigern: "Aus Antirepressionssicht" sei es wichtig, nicht den Kopf zu verlieren; "redet nicht mit den Cops, Anna und Arthur halten (...) das Maul." Am Tag nach dem Schanzenviertelfest wurde von "Einige(n) Aktivist_innen aus der Roten Flora und aus der Vorbereitung des Schanzenfestes" eine "Erklärung zum gestrigen Schanzenfest in HH" und zur "Messerstecherei" veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Gesamtheit der Vorfälle und die Tatsache, dass dabei ein Mensch lebensgefährlich verletzt wurde, haben uns fassungslos und wütend gemacht und markieren für uns eine Zäsur. [...] Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen sind." Die szeneinterne Debatte dauert noch an. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten ( 5.2.4) wegen deren antisemitischer Tendenzen ab. Antiimperialisten solidarisierten sich nach Ansicht der Autonomen vor dem Hintergrund des Nah-OstKonflikts einseitig mit palästinensischen Interessen und stuften Israel als alleinigen Aggressor ein. Die Ablehnung einer Kooperation war 2012 auch ein Thema in dem Papier "Gewaltverhältnisse bekämpfen - Für einen solidarischen und respekt106


Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107


Linksextremismus Ihre Ziele formulierte die Gruppierung in ihrem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Mit dem Bekenntnis zu revolutionären Organisationen setzt AVANTI einen wesentlichen Unterschied zur organisationskritischen Position anderer autonomer Gruppierungen. Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau schließt AVANTI den Einsatz von revolutionärer Gewalt nicht aus: "Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann". Die theoretische Basis des Projekts ist von kommunistischen Ideologieelementen geprägt. Allerdings befürwortet AVANTI eine Zusammenarbeit auch mit nichtextremistischen Kräften, um eine szeneübergreifende Anerkennung und gesellschaftliche Verankerung seiner Positionen zu erreichen. Im Grundsatzpapier schreibt AVANTI dazu: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/ oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z.B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind. (...) Verankerung entsteht in der praktischen Zusammenarbeit, durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und Kämpfen. (...) Schließlich bemühen wir uns um ein offensives Politikverständnis; d.h. dass wir - wo angebracht und nützlich - auch Kontakt mit bürgerlich - reformistischen Organisationen suchen...". AVANTI ist überregional eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), ein Zusammenschluss aus Gruppen, Initiativen und Aktivisten des antiimperialistischen und des autonomen Spektrums, aber auch aus einzelnen nichtextremistischen Organisationen und Einzelpersonen. Der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der IL lag 2012 in den Protesten gegen die "kapitalistische Krisenpolitik", die ihren Höhepunkt in Deutschland in den europäischen Aktionstagen "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main hatten. Hierzu fanden im April und Mai 2012 fünf Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg statt, teilweise unter der Federführung von AVANTI. 108


Linksextremismus Im Mai 2012 fand in Hamburg zum sechsten Mal der von AVANTI, der sozialrevolutionären Hamburger Gruppierung "ATESH" und mehreren nichtextremistischen Organisationen organisierte "Linke Jugendkongress 2012" statt, dessen Ziel die Auseinandersetzung "mit möglichen Formen des Widerstands" und gegenseitiges Kennenlernen war. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben", beteiligten sich mehr als 50 Personen an der Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für die AVANTI Ortsgruppe Hamburg wie in den Vorjahren auch 2012 ein Hauptagitationsfeld. AVANTI schloss sich dem Bündnis "Dresden Nazifrei" an, das für den 13. und 18.03.2012 zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe aufgerufen hatte. Die Hamburger Ortsgruppe mobilisierte neben anderen autonomen Kleingruppen und nichtextremistischen Organisationen in diversen Veranstaltungen für die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches durch Massenblockaden. Eine besondere Bedeutung im Jahr 2012 hatte für AVANTI die Mitarbeit im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Hier engagierte sich AVANTI unter anderem durch Blockadetrainings und Infoveranstaltungen an den Vorbereitungen für Aktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg. Außerdem beteiligte sich AVANTI an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration "Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen" am 03.11.2012 in Hamburg. ( 5.3.2) 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die im Jahre 1975 gegründet Rote Hilfe (RH) definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" will die RH als szeneinterne Selbsthilfeeinrichtung fungieren. Sie leistet finanzielle Hilfe für von strafprozessualen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten. Die RH ruft in ihren Publikationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" wird vierteljährlich veröffentlicht. 109


Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Sie ist durch ihre in der gesamten Szene konsensfähige Agitation gegen staatliche Repression und ihren Status als Hilfseinrichtung unumstritten und findet in dieser Funktion auch über die linksextremistische Szene hinaus Gehör. Der sich 2012 fortsetzende Mitgliederzuwachs der RH erklärt sich auch vor diesem Hintergrund. Von den bundesweit 6.000 (2011: 5.600) und den 570 Hamburger Mitgliedern (2011: 520) sind nur sehr wenige in der Gruppe aktiv. Die Ortsgruppe Hamburg bietet im "Centro Sociale" wöchentliche Beratungstermine und im Bedarfsfall Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Seit 2008 veröffentlicht die Bundesorganisation der RH mehrmals jährlich den von der Hamburger Ortsgruppe unterstützten Newsletter "pressback". 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung erheben Antiimperialisten den Vorwurf, der Wohlstand der Industrienationen basiere auf der ökonomischen Ausbeutung von Entwicklungsländern. Diese moderne Form des Imperalismus als wesentliches Element "kapitalistischer Gesellschaften" gelte es, zu überwinden. Folglich richtet sich die antiimperialistische Agitation gegen nationale und internationale Institutionen sowie weltweit tätige Konzerne. Antiimperialisten lehnen zudem das staatliche Gewaltmonopol ab und befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele auch gewalttätige Aktionen. Haupttreffpunkt der rund 90 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die in der B5 aktiven Gruppen befassen sich unter anderem mit Unterstützungsarbeit für kommunistische sowie maoistische indische, palästinensische und türkische Oppositionsgruppen. Jüngere Gruppen propagieren die Gründung einer kommunistischen Partei und bieten entsprechende Schulungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene an. Antiimperialistische Gruppen sind beispielsweise die "Rote Szene Hamburg" (RSH) und die "Sozialistische Linke" (SoL). Sie versuchen, auf politischen Veranstaltungen das Interesse Jugendlicher und junger Erwachse110


Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111


Linksextremismus dem Demonstrationszug heraus attackierten Teilnehmer die Polizeikräfte mit Böllern, Flaschen und Steinen. Im Anschluss an die Demonstration begaben sich viele Teilnehmer ins Schanzenviertel, wo sie wiederholt Polizisten angriffen und Brände legten. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wurden 34 Personen vorläufig festund zwölf in Gewahrsam genommen. Die meisten der überwiegend männlichen Straftäter waren zwischen 18 und 35 Jahren alt. SoL verdeutlichte mit der auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme, dass der gewalttätige Verlauf gewollt war: "Die Demonstration war von Anfang an offensiv. Lautstarke, internationalistische, klassenkämpferische Parolen, der gelungene Einsatz von Pyrotechnik, Angriffe auf provozierende Faschos und ständige Angriffe auf die Bullen mit Flaschen, Böllern und Steinen machten klar, dass die Bullen mit ihrer Prognose von einem befriedeten 1. Mai unrecht hatten." Graffiti der Rote Szene Hamburg gegen den "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg mit der Aufschrift "NAZIHUNTERS" Am 10.05.2012 stellte die RSH im Vorfeld der Proteste gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) auf Youtube ein Mobilisierungsvideo unter dem Tenor "Die Jagdsaison ist eröffnet - 02.06. Nazidemo in Hamburg mit allen Mitteln verhindern" ein. Das Video zeigt eine Gruppe vermummter Personen, die mit einer Pistole, Baseballschlägern und Pyrotechnik vor der Kamera posiert. Im Hintergrund ist ein Graffiti mit der Aufschrift "Rote Szene NAZIHUNTERS" zu erkennen. Am Ende des Videos wird ein offener Aufruf zu Gewalttaten eingeblendet: "Jeder Angriff auf die Nazis und alle, die sie beschützen, ist notwendig. Lasst uns zusammen den Naziaufmarsch verhindern und so viele von ihnen wie möglich erwischen. Klassenkampf statt Volksgemeinschaft! Tod den Faschisten! Hamburg teilt aus!". ( 5.3.2) Die in diesem Video zur Schau getragene Gewaltbereit112


Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als "Militanzfetisch" und "Mackertum" kritisiert. Die kommunistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor "Solidarität mit den in der Türkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die "BRD" sei eine imperialistische Großmacht, die mit der Repression gegen "die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung" nicht aufhören werde, da diese eine "emanzipatorische, revolutionäre und antiimperialistische Gegenmacht" darstelle. Im Oktober 2012 veröffentlichte das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) eine überarbeitete Fassung der Broschüre "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es "leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre" über die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolutionären Bewegung, die von der RAF mitgeprägt worden sei. Aus Solidarität leistet das Netzwerk im Rahmen seiner "Antirepressionsarbeit" bis heute Unterstützungsarbeit für ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem "bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression" auf. Laut einer Veröffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg "besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unter dem Tenor "Solidarität mit 113


Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen kämpfenden Gefangenen!" nahmen etwa 50 Personen teil. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA und das "International Comittee of support to Peoples War in India" veranstalteten am 24.11.2012 in Hamburg die "Internationale Konferenz zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien". Zu den Unterstützern zählten auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen Ländern. Thema des Kongresses war die Überwindung des "Imperialismus" durch den Kommunismus. 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene in Hamburg hat mit etwa 40 Personen relativ wenig Anhänger. Die größte Gruppe ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, deren Treffen im "Libertären Kulturund Aktionszentrum Schwarze Katze" (LKA) stattfinden. Das LKA, das im Oktober 2012 sein 10-jähriges Jubiläum feierte, ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Ziel, "jegliche Herrschaft zu überwinden und die befreite Gesellschaft zu schaffen". Nutzer sind libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte und Einzelpersonen. Die im Januar 2012 gegründete "Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg" (ASJ-Hamburg), die sich als Kulturund Kampforganisation nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung strebender Jugendlicher versteht, wählte ebenfalls das LKA als Treffort. Die FAU ist mit rund 300 Mitgliedern, davon circa 30 in Hamburg, die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Sie bezeichnet sich selbst als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation" und ist der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angeschlossen. Da die FAU-IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. Sie strebt eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus. Zu dessen Durchsetzung propagiert die FAU den 114


Linksextremismus Einsatz "sämtlicher Mittel der Direkten Aktion, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc." Die FAU-IAA gibt die zweimonatlich erscheinende Zeitung "Direkte Aktion" (DA) heraus. Neben Solidaritätsaktionen im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen und Beteiligungen an Demonstrationen, wie zum Beispiel am 10.11.2012 unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen" ( 5.3.4), engagierte sich die FAU Ortsgruppe Hamburg zum Thema "Krise des Kapitalismus". Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) im Internet Für den 31.03.2012 mobilisierten linksextremistische Gruppierungen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter die FAU, unter dem Motto "M31 - European Day of Action against Capitalism" zu einem europaweiten Aktionstag gegen die "autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB". Die FAU Ortsgruppe Hamburg unterstützte die Demonstration und richtete eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung "zur Lage in Griechenland nach zwei Jahren kapitalistischer Kahlschlagpolitik" im LKA sowie eine Mobilisierungsveranstaltung in der "Roten Flora" aus. Für den Aktionstag organisierte die FAU eine Fahrt nach Frankfurt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Im Vorfeld des Aktionstages verübten Unbekannte in der Nacht vom 27. auf den 28.02.2012 in Hamburg unter Bezugnahme auf die Finanzkrise in Griechenland Sachbeschädigungen an insgesamt sechs Banken. In dem zu der Tat auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem: "Auf dass viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer." Die zentrale Aktion von "M31" in Deutschland fand in Frankfurt am Main statt. An der Demonstration nahmen etwa 4.000 Personen teil. Während des Protestzuges griffen Demonstrationsteilnehmer Polizeikräfte und Unbeteiligte unter anderem mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails an, setzten Müll und Baucontainer in Brand und warfen Fensterscheiben zahlreicher Geschäfte und Banken ein. Aufgrund der schweren Ausschreitungen löste die Polizei den Protestzug bereits nach der Hälfte der geplan115


Linksextremismus ten Strecke auf. Insgesamt wurden 452 Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Die FAU bewertete den Aktionstag als Erfolg und sah die europaweiten Aktionen als Beginn einer internationalen Vernetzung antiautoritärer Bewegungen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression Das Aktionsfeld "Antirepression" ist für die Agitation undogmatischer Linksextremisten von zentraler Bedeutung. "Repression" wird unter Autonomen als Instrument staatlicher Überwachung zur "Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen der inneren Sicherheit. Außerdem werden Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten propagandistisch für Solidaritätsaktionen genutzt. In Hamburg wurden am 27.02.2012 und am 28.02.2012 von unbekannten Tätern zwei Geschäftsgebäude von Banken mit Steinen beworfen. In einem auf der Internetseite "indymedia.linksunten" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. (...) Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen, die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla ,Revolutionärer Kampf' die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen." Die Gruppierung "internationalistas" rief am 22.12.2012 auf der Internetseite Indymedia für den 24.12.2012 zu einer Versammlung vor dem Griechischen Generalkonsulat in Hamburg auf. Hintergrund war die Räumung einer besetzten Villa in Athen. Dort waren acht Personen festgenommen worden, davon zwei Deutsche. In dem Aufruf hieß es: "Die Villa 'Amalias' (...) ist fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Bewegung in Athen." Die nicht angemeldete Versammlung mit dem Tenor 116


Linksextremismus "Hände weg von unseren Genoss_innen und unseren Häusern / Freiheit für unsere in Athen eingesperrten Freund_innen! Solidarität mit allen Gefangenen der sozialen Kämpfe in Griechenland und weltweit!" verlief mit circa 30 Teilnehmern friedlich. Die Bedeutung der Proteste gewalttätiger Gruppen in Athen für die hiesige linksextremistische Szene zeigte sich auch beim Schanzenfest 2012 ( 5.2.1), das unter dem Motto "Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch" stand. Am 30.07.2012 legten unbekannte Täter Feuer vor dem Amtsgericht in Altona und bewarfen Fensterscheiben mit Steinen. In einem Flugblatt hieß es: "Ob Atomkraft, Militarismus oder kapitalistische Stadtumstrukturierung: Damals gestern, heute Für die soziale Revolution! Solidarität mit Sonja und Christian Gauger!" ( 4) Außerdem wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat auf die Haftbedingungen eines in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden PKK-Kaders Bezug genommen. Dessen Inhaftierung war 2012 mehrfach Gegenstand gemeinsamer Solidaritätsaktionen deutscher und kurdischer Linksextremisten. ( 5.2.4) 5.3.2 Antifaschismus Linksextremistische Antifaschisten berufen sich auf den in den 1920er Jahren aus der marxistischleninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache von Faschismus interpretieren. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formuSymbol der lierten es autonome Antifaschisten folgenderma"Antifaschistischen Aktion" ßen: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um den Einflussbereich ihrer Ideologie 117


Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118


Linksextremismus eine Outing-Broschüre durch eine autonome Antifa-Gruppe veröffentlicht. Darin wurden der rechtsextremen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4) zugerechnete Personen mit vollen Namen, Wohnorten und Bildern öffentlich gemacht. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Zu den beständigeren und aktiveren gehört die autonome Gruppe [a2]-Hamburg, die seit April 2008 "antifaschistische linksradikale Politik" betreibt. An dem 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) sind sowohl Linksextremisten (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") als auch demokratische Gruppen vertreten. Das HBgR setzt sich unter Outing-Broschüre "Den weißen anderem "für die Diskussion über alternative Wölfen Terror machen" einer Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus autonomen Antifa-Gruppe keine Chance hat". Das HBgR ist ein Bindeglied zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen sowie Nichtextremisten. Die Akzeptanz auch linksextremistischer Gruppen und militanter Aktionen zeigt sich auch an dem Ende Februar 2012 veröffentlichten Aufruf "02.06.2012 Naziaufmarsch stoppen" : "Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern." Für die linksextremistische Antifaszene war die am 02.06.2012 in Hamburg-Wandsbek durchgeführte rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" (TddZ) von besonderer Bedeutung. Dabei zeichneten sich zwei unterschiedliche Konzepte bzw. Strömungen ab. Während sich das HBgR um ein breites Bündnis mit dem Ziel großangelegter Blockadeaktionen gegen die rechtsextre119


Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120


Linksextremismus trationsstrecke. Polizeikräfte wurden massiv mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen, ein Einsatzfahrzeug sowie mehrere private PKW in Brand gesetzt. Nach Auflösung der Demonstration des "Antifaschistischen Bündnisses" mit rund 1.000 Teilnehmern durch den Anmelder formierten sich etwa 700 Personen zu einem nichtangemeldeten Aufzug, aus dem heraus die Polizei mit Flaschen und Böllern beworfen wurden. Insgesamt wurden 63 Personen in Gewahrsam genommen und 18 festgenommen. 38 Polizeibeamte wurden verletzt. Im Nachgang betonten Angehörige der autonomen Szene, der "antifaschistischen Bewegung ist es gelungen, zahlreich, bunt und entschlossen vor Ort zu sein. In diesem Fall erwies sich jedoch die Teilnahme vieler Menschen, die nicht der Antifa-Szene entstammten, nicht als protektiver Faktor gegen Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams." In einem Rückblick auf die Aktionen gegen den "TddZ" beklagte AVANTI unter dem Motto "THE GOOD, THE BAD AND THE UGLY", dass die Polizei mit "voller Härte gegen antifaschistische BlockiererInnen und DemonstrantInnen" vorgegangen sei. Vor dem Hintergrund des Jahrestages des NSU-Bekanntwerdens mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene für eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt am 03.11.2012, unter dem Motto "Rassismus entgegentreten - Faschismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!", an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Der Aufzug verlief abgesehen von Pyrotechnik und einigen Vermummten insgesamt störungsfrei. Auch im Jahr 2012 beteiligten sich Hamburger "Antifaschisten" an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivitäten. Eine breite, überregionale Beteiligung gab es insbesondere am 18.02.2012 bei den alljährlichen Protesten gegen den von Rechtsextremisten angemeldeten "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Aus Hamburg reisten circa 250 Personen verschiedener Antifa-Gruppierungen nach Dresden. Wie im Vorjahr unterstützten autonome Hamburger Antifaschisten die Antifa-Szene Mecklenburg-Vorpommerns. So wurde für die Demonstration am 25.08.2012 in Gedenken an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen 121


Linksextremismus in Rostock-Lichtenhagen 1992 sowie für das Antifa-Bündnis "Kein Leben ohne Freiheit - NPD und JN bekämpfen" am 20.10.2012 in Wismar mobilisiert. In Wismar standen 250 Rechtsextremisten etwa 500 Gegendemonstranten gegenüber, darunter rund 300 gewaltorientierte Linksextremisten. Beim Versuch, die Marschstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen, kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Personen aus Hamburg in Gewahrsam genommen. Am 09.11.2012 fand eine Demonstration der NPD unter dem Motto "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die autonome Antifa-Gruppe [a2]-Hamburg rief dazu auf, "gemeinsam mit uns den Nazis am 09.11. in Wolgast ordentlich in den Arsch zu treten". 5.3.3 Antimilitarismus Das Themenfeld "Antimilitarismus" ist in der linksextremistischen Szene Hamburgs seit Jahren von größerer Bedeutung. Im Zuge antimilitaristischer Agitation werden Bundeswehreinsätze als Mittel zur Sicherung staatlicher Herrschaft und zur Durchsetzung ökonomischer Interessen angesehen. Zielobjekte sind neben Bundeswehreinrichtungen und -veranstaltungen auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen. "Antimilitaristen aus Europa" rufen seit 2011 auf einschlägigen, von Linksextremisten genutzten Internetseiten unter dem Tenor "War starts here - let's stop it here!" zu einer Kampagne "gegen die kriegerische Normalität" auf. Da der Krieg bereits bei der Produktion von Rüstungsgütern im eigenen Land beginne, müsse er auch vor Ort aufgehalten werden: "Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!" Neben Protestaktionen bei Veranstaltungen der Bundeswehr wird inhaltlich auf aktuelle Konflikte, wie den NATO-Einsatz in Libyen, den Afghanistan-Krieg und die Flüchtlingsproblematik an den Binnengrenzen der EU eingegangen. Im Rahmen dieser Kampagne wurden 2012 insbesondere in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermehrt antimilitaristisch motivierte Straftaten begangen. 122


Linksextremismus Einige Beispiele für linksextremistische Aktionen: * In der Nacht zum 02.04.2012 entzündeten unbekannte Täter neben dem Eingang eines Unternehmens in Hamburg-Wilhelmsburg, das maritimen und industriellen Oberflächenschutz herstellt, zwei Autoreifen und verursachten erhebliche Schäden. In derselben Nacht wurde in Othmarschen das Fahrzeug des Geschäftsführers der Firma Blohm & Voss auf seinem Privatgrundstück in Brand gesetzt. Am 03.04.2012 ging beim Hamburger Abendblatt ein Selbstbezichtigungsschreiben zu den Straftaten ein. In dem knapp dreiseitigen Papier bekannten sich "Militante Antimilitarist_Innen, Arbeitsgruppe "dreizehnter Oktober neunundsechzig"" unter der Überschrift "WAR START'S HERE _ LET'S STOP IT HERE!" zu den Straftaten. Der Text richtet sich unter anderem gegen deutsche Waffenexporte nach Griechenland, Israel und in die Türkei. Das Schreiben endet mit der Aufforderung, antimilitaristisches Engagement zu verstärken und weitere Aktionen gegen Rüstungskonzerne und Behörden durchzuführen. * Am 03.05.2012 wurden sieben Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Bahrenfeld und Altona-Nord in Brand gesetzt. Am 07.05.2012 wurde auf indymedia eine Bekennung einer "autonome(n) Gruppe" veröffentlicht. Darin wird dem Unternehmen vorgeworfen, seit Jahrzehnten "groß im Rüstungsgeschäft" eingebunden zu sein. * Ende August/Anfang September 2012 wurden folgende Sachbeschädigungen und eine Brandlegung im Kontext Antimilitarismus begangen: - 20.08.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds der Kreditversicherungsgruppe Euler-Hermes - 27.08.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Vorstandmitglieds des "Freundeskreises Ausbildung Ausländischer Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr" - 27.08.2012 Sachbeschädigung an einem Siemens-Kfz in HamburgSasel. 123


Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angehörigen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: "Kriegstreiber markiert und sabotiert" sowie "Antimilitaristische Aktionswochen vor dem Antikriegstag in Hamburg 20.8.-1.9.2012" eine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung. Im Rahmen antimilitaristischer Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr am Hamburger Hafengeburtstag vom 11.-13.05.2012 zeigten mehrere Personen Plakate mit kritischem Tenor zu den Themen Krieg, Bundeswehr, Rüstungsindustrie, Atomkraft und Kapitalismus. Einem in der Zeck Nr. 169 (Juli/August 2012) veröffentlichten Artikel von "antimilitaris_innen" zufolge werde bereits seit Jahren "gegen die Teilnahme deutscher und anderer Kriegsmarinen am Hamburger Hafengeburtstag protestiert". In Hamburg fanden im Jahr 2012, unter anderem im LIZ und im Centro Sociale, mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zum Thema "Antimilitarismus" und zum Antimilitarismuscamp vom 12.17.09.2012 in der Altmark (SachsenAnhalt) statt. Das Camp definierte sich als Teil der Kampagne "War starts here - let's stop it here". Dort sollten antimilitaristische Kämpfe gebündelt Aufruf zum Antimilitarismuscamp vom 12. - 17.09.2012 in der Altmark in Sachsen-Anhalt werden: "Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zugänge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen." Unter dem Motto: "Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier!" sollte "vor Ort" bewiesen werden, dass "wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können." Hauptaktionstag war der 15.09.2012, an dem mit Aktionen auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes der 124


Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identitätsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (März/April 2012) stellte "ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg" einen Artikel im Kontext der Kampagne "War starts here - let's stop it here" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger Rüstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand" gegen die"kapitalistische Stadtentwicklung", bezeichnen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 125


Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung). Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde 2012 die Kampagne "Schlaflos in Hamburg" initiiert. An der Kampagne beteiligten sich neben zahlreichen nichtextremistischen Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks", "Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten" und die DKP. Die Aktion startete am 13.10.2012 mit einer symbolischen Versteigerung des Rathauses unter dem Motto "Städtischen Raum privatisieren - Alster-CitySüd ermöglichen", an der sich rund 25 Personen beteiligten. Am 17.10.2012 folgte die sogenannte Nachttanzdemo "Raven gegen Wohnungsnot!". An dem nahezu störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen in der Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch oder wohnst Du schon?" veranstaltet. Das Bündnis "Schlaflos in Hamburg" rief zu gemeinsamen Stadtteilrundgängen auf. Dabei sollten "Orte des Widerstands" auf St. Pauli symbolisch vernetzt werden. Hierzu wurde auch auf der Internetseite "Flora bleibt unverträglich!" aufgerufen. Unter der Überschrift "Erkundet die Weite des Raumes - Unsere Antwort: Widerstand" - hieß es: "Hausbesetzungen sind für uns eine Form der Vergesellschaftung und Praxis, die nicht nur konkrete Räume zum Wohnen und für soziale Projekte schaffen können, sondern auch Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung darstellen. Der Erhalt der Hafenstraße während der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positive Beispiele für diese Praxis." An der vom Universitätsgelände aus gestarteten Aktion nahmen rund 400 Personen teil. Den Höhepunkt der Kampagne stellte die Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Gemeinsam gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdrängung!" am 10.11.2012 dar, an der insgesamt 2.800 Personen teilnahmen. Die Abschlusskundgebung fand vor rund 700 Teilnehmern in der Hafenstraße (St. Pauli) statt. Dort wurden anlässlich des 25. Jahrestages der so genannten "Barrikadentage" diverse Veranstaltungen in verschiedenen Lokalen durchgeführt. 126


Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt. An der Bleicherstraße kam es ebenfalls zu mehreren vorübergehenden Hausbesetzungen. In deren Verlauf wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Zahl der im Jahr 2012 unter dem Tenor "Anti-Gentrifizierung" begangenen Sachbeschädigungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 20 auf zwei Taten zurück. In der Nacht zum 11.07.2012 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf die Gebäudefassade des IBA-Docks. Aus einem auf indymedia veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben ging hervor, dass man eine Barkassenfahrt mit Presseund Behördenvertretern zur Einweihung der "Internationalen Bauausstellung" (IBA) und der "Internationalen Gartenschau" (IGS) auf der Elbe zum Anlass genommen habe, um gegen die zunehmende Gentrifizierung Wilhelmsburgs zu protestieren. Diese Aktionsform sei nur eine von "vielen Möglichkeiten, um diese Gentrifizierungsprozesse (...) zu bekämpfen (...)Gegen Staat und Kapitalismus!" Für die befreite Gesellschaft!" Auch die Beschädigung des Wohnhauses der Justizsenatorin auf St. Pauli wurde unter anderem mit dem Protest gegen Gentrifizierung begründet. ( 4.) 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Sozialismus - mit dem Ziel, den Kommunismus zu 127


Linksextremismus realisieren - in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation." Mit dieser Passage aus dem Grundsatzprogramm der DKP wird das kommunistische Modell der "Diktatur des Proletariats" in allgemeiner Weise umschrieben. Wesentliche Kräfte der Partei werden weiterhin durch einen seit Jahren anhaltenden IdeoloMitglieder: 3.500 giestreit gebunden. Dabei geht Bundessitz: Essen, NW es vor allem um die Frage, ob die Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN DKP ihre Kräfte auf eine Zusammenführung der neuen sozialen Vorsitzender: seit März 2013 Bewegungen oder traditionell Patrick KÖBELE auf die Arbeiter in industriellen Großbetrieben richten soll. Die Bezirksorganisation Hamburg "Bewegungen" werden von der Mitglieder: 180 Mehrheitsströmung als taktiVorsitzender: Olaf HARMS sches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten Avantgarde-Anspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die innerparteiliche Kontroverse konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Sie hält auch noch nach dem 20. Parteitag vom März 2013 an. Hamburg Die Hamburger DKP betreibt das nach einer Hamburger Kommunistin benannte "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, das sie auch anderen linksextremistischen sowie nichtextremistischen Gruppen 128


Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129


Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130


Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131


Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie" anzustreben. In dem von solid veröffentlichten Aufruf "Heraus auf die Straße zum revolutionären 1. Mai 2012!" wurde sowohl auf den "klassenkämpferischen Block" bei der gewerkschaftlichen 1. Mai-Demonstration, wie auch auf die vom antiimperialistischen Spektrum initiierte und wie in den Vorjahren gewalttätig verlaufene revolutionäre 1. Mai-Demonstration hingeDemonstration am 1. Mai 2012 in Hamburg wiesen. ( 5.2.4) Solid kritisierte in dem Aufruf die "Kriege des heutigen Imperialismus, in vielen (...) Teilen der Welt". In Deutschland werde die Bundeswehr zu einer noch schlagkräftigeren "Kriegsarmee" umgestaltet und die Bevölkerung indoktriniert, um die Zustimmung für Kriege zu erhöhen und um Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu werben. Die Hamburger Gruppe agierte im Rahmen eines bundesweiten Arbeitsschwerpunktes "Antimilitarismus" unter dem Tenor "Der Kampf ums Klassenzimmer" und führte mit geringem Personalaufwand mehrere Aktionen im Rahmen der Kampagne "Bundeswehr raus aus den Schulen" durch. Die solid-Pressesprecherin Christin BERNHOLD ist zugleich Protagonistin des Hamburger Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB), das von solid, antiimperialistischen Gruppen und der SDAJ getragen wird. Die Gruppe hat auch personelle Bezüge zur "Sozialistischen Alternative" (SAV) . ( 6.5) Zum Jahresende 2012 wurde ein erheblicher Dissens zwischen dem Hamburger Landesverband und der Bundesorganisation deutlich, der sich in unterschiedlichen Sichtweisen zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13.01.2013 in Berlin zeigte. Im Vorfeld hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl" von der in Vorjahren teilweise festgestellten Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologien des Stalinismus und Maoismus sowie der DDR abgegrenzt. Unter dem Tenor "Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie" distanzierte sich der 132


Linksextremismus Landessprecherrat der Linksjugend solid Hamburg ausdrücklich vom Aufruf "Rosa & Karl". Die Hamburger Gruppe forderte alle Mitglieder der Linksjugend auf, mit ihr "an der traditionellen LL - Demo am 13.01.2013 teilzunehmen und gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken". Der Hamburger Landesverband kritisierte mit Blick auf die Beteiligung SPD-naher Organisationen: "Es spottet zudem jeder kritischen Geschichtsauffassung, mit der Jugendorganisation der Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf die Straße zu gehen." 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) Beide Hamburger Kommunistische Plattformen (KPF) verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE und hatten 2012 keine nennenswerte Außenwirkung. Die KPF "Clara Zetkin" beteiligte sich am 21.11.2012 an der Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Kapitalismus in der Krise" zum Thema: "Die Krisenstrategien des Kapitals". ( 6.3) Die "Sozialistische Linke" (SL) und die trotzkistische ( 6.5) Gruppierung "marx21" sind in Hamburg bedeutungslos. 6.5 Trotzkisten Der Trotzkismus wird geprägt durch die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg sind von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV) mit geringen Aktivitäten präsent; deren Mitglieder arbeiten in der Partei DIE LINKE und bei solid mit. 133


Linksextremismus 6.6 Marxistische Gruppe (MG) Die "Marxistische Gruppe" war nach ihrer taktisch motivierten Scheinauflösung im Mai 1991 ab 1992 unter verschiedenen Tarnbezeichnungen tätig, bundesweit hauptsächlich unter dem Namen "GegenStandpunkt". Ein Großteil ihrer bundesweit etwa 5.000 Mitglieder (2011: 7.000) verfügt über einen akademischen Hintergrund. Ihre kontinuierliche, von destruktiver Kritik gegen Staat und Gesellschaft geprägte Agitation wird im Gegensatz zu Verhaltensmustern anderer Linksextremisten nicht durch Aktionen begleitet. Die MG hofft, dass ihre - außerordentlich theorielastige - Ausrichtung durch interne und öffentliche Schulungsveranstaltungen dazu führt, dass der Kreis derer, die den "Kapitalismus" ablehnen, zunimmt und so eine Veränderung des politischen Machtgefüges erreicht werden könnte. Entsprechende Erfolge und personeller Zulauf blieben jedoch bislang aus. Der bundesweite Zusammenhalt der Gruppe wird über die Quartals-Publikation "GegenStandpunkt" gesteuert. Die Hamburger MG bietet unter dem Tarnnamen "GegenStandpunkt" ihre traditionellen monatlichen Veranstaltungen weiterhin als "Jour fixe" zumeist zu tagespolitischen Ereignissen im Altonaer "Werkhof" an. Daneben führt sie an der Universität Vortragsund Schulungsveranstaltungen durch. 134


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterstützerumfeldes im Mittelpunkt der Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden. Mit der Aufdeckung der Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, die fast 13 Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ mutmaßlich von Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anfänge der 1990er Jahre zurückreichenden Ermittlungen und Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterstützten. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCHÄPE, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer Ralf WOHLLEBEN, Carsten S., Andre E. und Holger G. Der von weltweiter Aufmerksamkeit begleitete Prozess hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. ( 4.) Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. 136


Rechtsextremismus Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 2011 sprachen sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) und die Ministerpräsidentenkonferenz für ein Verbotsverfahren aus. Am 14.12.2012 beschloss der Bundesrat, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. ( 8.1) Für die NPD setzte sich der Abwärtstrend im Jahr 2012 fort. Auch nach dem Führungswechsels von Udo VOIGT zu Holger APFEL und dem vordergründigen Versuch, sich unter dem Schlagwort "seriöse Radikalität" vom Image einer neonazistischen und gewaltaffinen Skandalpartei zu lösen, verlor die NPD weiter an Zustimmung. Die Mitgliederzahl ging 2012 erneut zurück und auch der Zuspruch bei den Wählern bröckelte unvermindert. Bei allen drei Landtagswahlen 2012, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, sowie der ersten des Jahres 2013 in Niedersachsen, verlor die NPD Stimmen. Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung verlor die NPD und hat nach wie vor massive finanzielle Probleme. In Hamburg war ebenfalls ein leichter Mitgliederrückgang festzustellen. Der Landesverband der NPD arbeitet weiter eng mit parteiunabhängigen Neonazis zusammen und war 2012 besonders im Internet propagandistisch aktiv. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Fusion von DVU und NPD wurden im Jahr 2012 beendet. Mit der Erklärung der Fusionsgegner der DVU vom Mai 2012, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Verschmelzung mit der NPD einzulegen, hat die DVU aufgehört zu existieren. Die von dem Neonazi und DVU-Unterstützer Christian WORCH Ende Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei DIE RECHTE gibt vor, das Erbe der DVU als "national-freiheitliche" Partei mit modernisiertem Programm antreten zu wollen. Tatsächlich entwickelte sie sich insbesondere im Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken von Neonazis, die nach mehreren Vereinsverboten bei ihr Anschluss suchten und mit offenen Armen aufgenommen wurden. In Hamburg hat DIE RECHTE bisher keine Parteistrukturen. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" konzentrierte sich in der ersten Jahreshälfte 2012 - in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Hamburger NPD - auf Planung, Organisation und Durchführung der neo137


Rechtsextremismus nazistischen Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg, die unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) zum vierten Mal im norddeutschen Raum stattfand. Danach gab es nur noch wenige öffentliche Aktionen. ( 5.3) Auch die Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" ("HNK & WWT") beteiligte sich im Vorfeld des rechtsextremen "TddZ" an entsprechenden Propaganda-Aktionen. Anhänger von "HNK & WWT" nahmen wie 2011 an etlichen neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. ( 5.4) 2012 rückte zusätzlich die Agitation gegen den Islam und die Muslime in Deutschland stärker in den Fokus rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei verschaffte sich zunehmend eine Anti-Islam-Szene Gehör, die überwiegend nicht dem "klassischen" rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist, sondern deren fremdenfeindliche Propaganda vor allem auf eine angeblich kulturell höherwertigen europäischen Tradition argumentiert. Aus Sicht der Anti-Islam-Szene müsse die traditionelle christlichabendländische Prägung Europas vor angeblichen Hegemoniebestrebungen des Islam verteidigt werden. Bei einigen Gruppen und Netzwerken, die besonders im Internet aktiv sind, finden sich jedoch Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Agitation. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz nimmt dies, wie auch die übrigen Verfassungsschutzbehörden, zum Anlass, die Entwicklung des islamfeindlichen Spektrums genauer im Auge zu behalten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 ordneten die Verfassungsschutzbehörden insgesamt 22.150 Personen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zu. 2011 waren es 22.400. Damit ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erneut leicht gesunken; sie ist seit 1998 rückläufig. Die Zahl der Neonazis ist jedoch konstant geblieben (6.000). Veränderungen gab es bei den rechtsextremistischen Parteien. Der Abwärtstrend bei der NPD hält weiter an. Ende 2012 verfügte die Partei nur noch über 6.000 Mitglieder, gegenüber 6.300 im Jahr zuvor. [Anmerkung: Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (BadenWürttemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben.] 138


Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen. Den Mitgliederrückgang konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben, ist die DVU auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die "Bürgerbewegung pro NRW", mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie wird von der nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 22.400 33.000 38.600 39.000 30.000 25.000 26.600 40.700 22.150 41.500 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.500 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2011 (7.600). 139


Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2 6.300 6.000 davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon Bürgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.400 23.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; 2012: 1.000). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten, d.h. Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2012 von 9.800 auf 9.600 gesunken. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 42,9 Prozent. 140


Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, ist 2012 vor allem infolge der endgültigen Auflösung der DVU von 450 (2011) auf 330 zurückgegangen. Dem bereits seit einigen Jahren inaktiven Landesverband der DVU waren 2011 noch etwa 100 Mitglieder zugerechnet worden. Diese Personen sind, bis auf wenige Ausnahmen, 2012 weder in der NPD noch in anderen Gruppierungen bekannt geworden, so dass sie aus dem Personenpotenzial herausgenommen wurden. Auch bei der NPD war ein leichter Rückgang der Anhängerschaft von 140 (2011) auf 130 zu verzeichnen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene überschneidet sich erheblich. Nach wie vor haben etwa 40 Mitglieder der Hamburger NPD einen neonazistischen Vorlauf. Diese Schnittmenge mit den "Neonazis" wird unter "Mehrfachmitgliedschaften" ausgewiesen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 590 530 550 540 540 540 480 450 530 330 300 200 100 150 140 150 150 150 150 140 180 180 160 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 141


Rechtsextremismus Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten lag 2012 wie 2011 bei 120 und auch die Gesamtzahl der sonstigen Rechtsextremisten (60) blieb unverändert. Neben der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia), der circa 30 Personen einschließlich der Alten Herren angehören, verfügen auch die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG, 9.3) und die "Europäische Aktion" (EA) ( 9.6) über einige Anhänger in Hamburg. In der Gesamtzahl berücksichtigt sind zudem rechtsextremistische Einzelpersonen ohne Gruppenanbindung, soweit sie unter Anwendung von Gewalt Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzen (rechtsextremistisch motivierte Einzeltäter) oder diese Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel Holocaust-Leugner). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten lag 2012 (160) etwas unter der des Vorjahres (180), infolge des Rückgangs des Gesamtpotenzials ist ihr Anteil jedoch von 40 auf 48,5 Prozent gestiegen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 120 extremisten Neonazis 70 60 Parteien 240 130 davon NPD 140 130 davon DVU 100 - Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 490 370 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 40 40 Gesamtpotenzial 450 330 davon gewaltorientierte 180 160 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 142


Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2012 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich an. Insgesamt wurden in Hamburg 396 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt. 2011 waren es 298 Straftaten. Die bisherige festgestellte Höchstmarke war im Jahr 2006 (400 Taten) der seit 2001 erhobenen Daten. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten. Nach 21 solcher Taten im Jahr 2011 wurden im Jahr 2012 38 Gewalttaten verübt. Drei Viertel der rechtsextremistischen Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Polizeibeamte. Der Anteil der Gewalttaten an den Straftaten insgesamt liegt bei 9,6 Prozent (2011: 7 Prozent), die Aufklärungsquote hier bei 70,7 Prozent (2011: 62,5 Prozent) PMK2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Rechts PMKRechts 189 214 314 441 349 385 318 321 312 403 insgesamt davon rechtsextrem. 139 173 285 400 332 369 297 316 298 396 Straftaten hiervon extrem. 4 9 20 29 22 45 30 21 21 38 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Straftaten sind weiterhin Propagandadelikte, die den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) betreffen. 253 der 396 erfassten Straftaten sind hier zuzuordnen, ihr Anteil an den gesamten Straftaten beträgt 63,9 Prozent (2011: 74,8 Prozent). Wie in den Vorjahren ist die Verwendung von Hakenkreuzen, meist in Form von Farbschmierereien, das häufigste Delikt. Tatverdächtige konnten nur selten festgestellt werden. Über die konkreten Motive der Täter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechts143


Rechtsextremismus extremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Das Zeigen des "Hitler-Grußes" und das Skandieren der Parole "Sieg Heil!" sind weitere Delikte nach SS 86a StGB, die ebenfalls häufig verübt wurden. Der starke Anstieg insbesondere der Gewalttaten ist auf die rechtsextremistische Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg ("Tag der deutschen Zukunft") zurückzuführen, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam. Soweit Täter festgestellt werden konnten, waren dies überwiegend auswärtige Rechtsextremisten. Vergleichbare Auswirkungen hatte die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2008. Damals war es in Hamburg ebenfalls zu heftigen Ausschreitungen gekommen, mit der Folge, dass auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in die Höhe schnellte (45). Hamburg 2012: Aufteilung der rechtsextremistischen 2011 2012 Straftaten nach Delikten Gesamt 298 396 Propagandadelikte 223 253 Fremdenfeindliche Delikte 46 91 Antisemitische Delikte 18 35 Gewalttaten 21 38 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2013 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 18.03.2012 joggte ein deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe mit seinem Hund durch einen Park. Sein Hund lief zu einer Bank, auf der zwei Personen saßen. Einer der Beschuldigten stand auf und trat den Hund. Der Jogger ging zu den Beschuldigten und wurde mit den Worten "Schau mal an, was haben wir denn hier? Einen Schwarzen" empfangen. Die Beschuldigten schlugen und traten den 144


Rechtsextremismus Jogger und forderten sein Handy. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass seine Hand mehrfach gebrochen war. * Am 17.06.2012 befanden sich zwei Personen in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes und forderten von dem männlichen Geschädigten die Herausgabe seines St. Pauli-Pullovers. Als dieser sich weigerte, wurde er als "Scheiß Zecke" beleidigt und an den Kopf getreten. Weiterhin setzten die Tatverdächtigen ein Pfefferspray ein. Beide Personen konnten festgenommen werden und leisteten dabei Widerstand. Einer der Täter war bereits früher als rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter bekannt geworden. * Am 26.06.2012 fragte ein Mann am Hamburger Hauptbahnhof einen türkischen Staatsangehörigen nach einer Zigarette. Der Geschädigte erwiderte, dass er keine Zigaretten habe, worauf es zu einem Streitgespräch kam. Im weiteren Verlauf zeigte der Beschuldigte den "HitlerGruß" und nahm den türkischen Staatsangehörigen in den Schwitzkasten. * Am 26.12.2012 zeigte ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist in der U-Bahn mehrfach den "HitlerGruß". Weiterhin beleidigte er den Islam und Muslime und bespuckte zwei ausländische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten Verbrechen des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das für die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizeibeamtin sowie für zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht wird, waren Gegenstand zahlreicher Ermittlungen und intensiver Prüfungen der Sicherheitsbehörden. Am 11.11.2011 hatte der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Mitte 145


Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschließende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCHÄPE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Neben Beate ZSCHÄPE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte geführt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der frühere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, "sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146


Rechtsextremismus Hamburg hat, wie zahlreiche weitere betroffene Sicherheitsbehörden, die ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Die vorgenommenen Recherchen in Akten und elektronischen Dateien erbrachten bis Redaktionsschluss keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Auch im Fall des türkischen Gemüsehändlers Süleyman TASKÖPRÜ, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet wurde, haben sich bisher keine Hinweise auf eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren zahlreiche Kommentare zu deren Taten eingestellt. Neben ablehnenden, zurückhaltenden oder unterstützenden Äußerungen gab es auch Spekulationen, die die Sicherheitsbehörden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivitäten des NSU und seines Unterstützerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage erforderlich, ob weitere rechtsterroristische Kleinstgruppen oder abgeschottete Zellen in Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden könnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenmörders Anders Behring BREIVIK, dass ein Risiko von Anschlägen durch fanatische, radikalisierte Einzeltäter besteht. BREIVIK hatte aus rechtsextremistischer Motivation heraus am 22.07.2011 in Oslo und auf der Insel Utoya Anschläge begangen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben auf die Gefahren des Rechtsterrorismus und generell des Rechtsextremismus mit einer Vielzahl zusätzlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen reagiert, unter anderem mit der Errichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" (GAR) und der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) von Polizei und Verfassungsschutz. Weitere Veränderungen in der Arbeit des Verfassungsschut147


Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind vorgesehen. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich durch die verbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingeführte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen nunmehr bundesweit eine Dateiabfrage möglich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich"; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit seit 2004 vielerorts intensiviert wurde, auch in Hamburg. Viele Neonazis traten in die NPD ein und versuchen dort, ihre politischen Vorstellungen stärker einzubringen und umzusetzen. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin auf Distanz zur NPD bedacht - verstärkt nach dem Führungswechsel von Udo VOIGT zu Holger APFEL, der vielen nicht radikal genug ist. Diese ablehnende Haltung ist insbeson148


Rechtsextremismus dere bei jüngeren Aktivisten aus dem Lager der gewaltorientierten "Autonomen Nationalisten" (AN) anzutreffen. Die lagerinterne Differenzierung zwischen "klassischen" Neonazis und AN wird allerdings zunehmend schwieriger, die Grenzen verschwimmen zusehends. Von ihrem Auftreten (Kleidung) und Habitus her sind die AN mittlerweile stilprägend für die gesamte Neonazi-Szene geworden. Mit der von dem Neonazi Christian WORCH im Mai 2012 gegründeten Partei DIE RECHTE bietet sich von Vereinsverboten betroffenen Neonazis eine neue organisatorische Alternative. Aktivisten der 2012 durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verbotenen Kameradschaften haben sich der neuen Partei angeschlossen und den Landesverband Nordrhein-Westfalen mit gegründet ( 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen und 8.3 DIE RECHTE). Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es auch mit der subkulturell geprägten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die Übergänge sind daher häufig fließend und meist abhängig vom Lebensalter und der individuellen persönlichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum subkulturellen Milieu. 2012 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit unverändert 6.000 Personen zugerechnet. 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 2012 wurden mehrere neonazistische Kameradschaften, die zumindest vereinsähnliche Strukturen und einen größeren Aktivistenstamm aufwiesen, in Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, verboten. Wie bei anderen Maßnahmen gegen extremistische Organisationen bildeten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden eine maßgebliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Behörden. Auch gegen das in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) beheimatete "Aktionsbüro Mittelrhein", eine der bedeutendsten überregionalen Vernetzungsplattformen der neonazistischen Szene, wurden 2012 Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Die Ermittlungen gegen das Aktionsbüro waren bereits 2010 aufgenom149


Rechtsextremismus men worden. Am 13.03.2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen insgesamt 33 Personen aus mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen an. Der Vorwurf lautete auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Den Beschuldigten wurden gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Im Zuge der Aktion nahm die Polizei 24 Personen vorläufig fest. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen folgten. Im August 2012 wurde vor dem Landgericht Koblenz gegen insgesamt 26 Personen Anklage erhoben. Am 10.05.2012 verfügte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen das Verbot und die Auflösung der nach einem SA-Angehörigen benannten "Kameradschaft Walter Spangenberg" (Köln). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Kameradschaft glorifiziere den Nationalsozialismus, lehne die deutsche Rechtsordnung ab und strebe ein "viertes großdeutsches Reich" an. Am 23.08.2012 folgten Verbote gegen die als besonders aggressiv geltenden Gruppierungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Am 19.06.2012 wurde die Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten. Der brandenburgische Innenminister erklärte, die Vereinigung weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichne sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Das neonazistische Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" galt als größtes und aktivstes seiner Art in Brandenburg. Die der Vereinigung zugehörige Internetseite "Spreelichter" hatte sich in den vergangenen Jahren zum Leitmedium der neonazistischen Szene in Brandenburg entwickelt. Die Brandenburger Aktivisten gelten auch als Urheber der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Kampagne "Die Unsterblichen", mit der 2011 gegen den angeblichen "Volkstod" agitiert wurde und die mit nächtlichen Fackelmärschen bundesweit Aufmerksamkeit erregten. ( VSB 2011, S. 160 f.) Am 25.09.2012 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 27 Objekte von 22 Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung "Besseres Hannover". Zeitgleich wurde die Vereinigung verboten. "Besseres Hannover" war bis zu diesem Zeitpunkt eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Niedersachsen und zielte besonders darauf ab, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufzufallen. Dies gelang der Gruppierung unter anderem mit der ausländerfeindlichen Figur des so genannten "Abschiebär". In 150


Rechtsextremismus Videos und bei Demonstrationen, beispielsweise bei der rechtsextremistischen Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg, trat ein Aktivist im Bären-Kostüm auf. Diese Figur gehörte zu den zentralen Propaganda-Instrumenten von "Besseres Hannover" und hatte in der rechtsextremistischen Szene überregionale Bedeutung. Mit Internetvideos wurden fremdenfeindliche, zum Teil die Grenze zur Volksverhetzung überschreitende Rahmenhandlungen mit dem "Abschiebebär" dazu genutzt, Menschen mit Migrationshintergrund zu verhöhnen. In den Filmen wird die zentrale Botschaft transportiert, dass diese Menschen abgeschoben werden müssten. Mehrfach zeigte die Figur in den Videos den "Hitler-Gruß". Auch wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 gegen "Besseres Hannover". Die am 21.09.2011 verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erhob Klage gegen die Verbotsverfügung; das Bundesverwaltungsgericht wies diese Klage mit Urteil vom 19.12.2012 ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Er bekenne sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihren maßgeblichen Funktionsträgern, mache die demokratische Staatsform verächtlich, propagiere eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre und strebe eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Damit richte sich der Verein gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfülle den Verbotstatbestand. Die HNG war mit 600 Mitgliedern die größte bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. 5.2 Überregionale Aktivitäten Hamburger Aktivisten beteiligten sich auch 2012 an mehreren Gedenkveranstaltungen der Szene. Indem sie Deutsche als Opfer darstellen, versuchen Neonazis, die Schuld des Nationalsozialismus zu relativieren. Diese Agitation steht insbesondere bei Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt; der alliierten Kriegführung wird in dem Zusammenhang "Bombenholocaust" vorgeworfen. Solche revisionistisch geprägten Ver151


Rechtsextremismus sammlungen dominieren seit Jahren den Veranstaltungskalender der Kameradschaftsszene. Die rechtsextrem motivierten Gedenkmärsche des Jahres 2012 begannen am 14.01.2012 in Magdeburg mit einer Demonstration einer "Initiative gegen das Vergessen", an der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligten. Der alljährliche Aufmarsch thematisierte die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945. Auch die NPD ruft seit Jahren zu dieser Demonstration auf. Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" im Internet Am 13.02.2012 folgte in Dresden der Gedenkmarsch anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements, veranstaltet durch ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen". Rund 1.600 Aktivisten marschierten auf einer aufgrund von Blockaden verkürzten Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der NPD-Politiker Eckhart BRÄUNIGER und der NPDKandidat zur Bundespräsidentenwahl 2012, Dr. Olaf ROSE. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis aus Schleswig-Holstein zum siebten Mal den Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden ? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942". Diese jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung in Lübeck ist für die norddeutsche Szene von herausgehobener Bedeutung. Sie war zunächst von der Ordnungsbe152


Rechtsextremismus hörde der Hansestadt Lübeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden. Diese unklare Ausgangslage dürfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach Lübeck kamen. 2011 waren es noch doppelt so viele. Unter den Rednern war der Neonazi Thomas WULFF. Dem Aufruf zu einer Folgedemonstration in Plön am selben Abend folgten nur noch rund 25 Teilnehmer, die von 300 Gegendemonstranten empfangen wurden. Eine weitere für die norddeutsche Neonaziszene bedeutsame Veranstaltung ist die seit 2006 stattfindende Versammlung im niedersächsischen Bad Nenndorf. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorwürfe gegen das nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebene Internierungslager "Wincklerbad"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund 460 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem "Ehrenmarsch" unter dem Tenor "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" zusammen. Auch diese Demonstration fand 2012 weniger Resonanz als in den Vorjahren (2011: 700 Teilnehmer). Der erste Sonnabend im September, der 2012 auf den 1.9. fiel, wird von Neonazis seit mehreren Jahren als "Nationaler Antikriegstag" vereinnahmt. Traditionell erinnern seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik insbesondere Gewerkschaften am 1.9. mit einem Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs - am 1. September 1939 hatte die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und damit den 2. Weltkrieg ausgelöst. Für den 01.09.2012 rief die neonazistische Szene unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" zur Teilnahme am 8. "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund auf. Zu einem Aufzug kam es diesmal nicht, da die ausrichtende Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" kurz zuvor verboten worden war. Das Polizeipräsidium Dortmund hatte die angemeldeten demonstrativen Protestaktionen daher untersagt; das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Dieses Veranstaltungsverbot verunsicherte die Szene derart, dass es zu keinen nennenswerten Ersatzveranstaltungen kam. 2011 hatten sich gut 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet am "Nationalen Antikriegstag" beteiligt. 153


Rechtsextremismus Obwohl das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf HEß in Wunsiedel 2011 aufgelöst worden war, versammelten sich dort am 17.11.2012 circa 240 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Die neonazistische Szene in Hamburg wurde in den vergangenen Jahren durch zwei Gruppierungen geprägt: den von Tobias THIESSEN und Inge NOTTELMANN angeführten "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die als "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" bezeichnete Gruppierung um Torben KLEBE und Steffen HOLTHUSEN. Die Bramfelder Aktivisten sind allerdings seit einiger Zeit ausschließlich im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsstärke arbeiten die parteiunabhängigen Neonazis eng mit der NPD zusammen. Dem Kameradenkreis gehören nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Ihre fehlende Mobilisierungskraft verVeranstaltungsplakat zum "Tag der deutschen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 suchen die Neonazis durch verstärkte Propaganda-Aktivitäten, insbesondere im Internet, zu kompensieren. Die Internetseite mein-hh.info dient der medialen Darstellung und Überhöhung der eigenen Aktivitäten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen im norddeutschen Raum. Zudem werden dort regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen und Themen veröffentlicht. In der ersten Jahreshälfte 2012 war der Kameradenkreis - in enger Kooperation mit NPD-Aktivisten - überwiegend mit der Planung und Organisation der rechtsextremistischen Demonstration am 02.06.2012 zum so 154


Rechtsextremismus genannten "Tag der deutschen Zukunft" beschäftigt sowie mit der Umsetzung entsprechender Werbeund Propaganda-Aktionen. Nach außen traten die Veranstalter als "Initiative Zukunft statt Überfremdung" auf. Probleme hatten die Organisatoren damit, Anfang 2012 in Hamburg eine Informationsveranstaltung zum rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" im Juni durchzuführen. Eine für den 21.01.2012 angedachte Veranstaltung musste ersatzlos gestrichen werden. Der Vermieter der betreffenden Räumlichkeiten war, nachdem er von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem LfV Hamburg über den Hintergrund der Raumanmietung informiert worden war, vom Mietvertrag zurückgetreten. Auch die für den 02.06.2012 geplante Marschroute durch die Hamburger Innenstadt konnten die Veranstalter nicht durchsetzen. Der Vorbereitungskreis hatte eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet. Aufgrund von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erließ die Hamburger Versammlungsbehörde am 10.05.2012 Beschränkungen, nach denen statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek zugelassen wurde. Der Widerspruch des Anmelders gegen die Beschränkung auf eine stationäre Versammlung hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht ließ eine Demonstration mit verkürztem Streckenverlauf durch den Stadtteil Wandsbek zu. An der Demonstration am 02.06.2012 nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF, der als "würdiger Nachfolger unseres Kameraden Jürgen RIEGER" angekündigt wurde, der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING, der Berliner SzeneAnwalt Wolfram NARATH und Andy KNAPE von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). RIEFLING hatte vorausgegangene "Tag der deutschen Zukunft"-Versammlungen in Niedersachsen maßgeblich mit organisiert. Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst mit mehreren Stunden Verspätung beginnen und nur auf einer alternativen Strecke durchgeführt werden. Auch auf dieser Route wurde der Aufzug immer wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen und 155


Rechtsextremismus anderen Gegenständen beworfen, die zum Teil in Richtung der Gegendemonstranten oder der Polizei-Einsatzkräfte zurückgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, vier von ihnen wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Bahnhof Hamburg-Harburg vorübergehend festgenommen. Dort war es kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte größere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs Tatverdächtigen handelte es sich um auswärtige Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angehörigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikräften vor und während der Demonstration. In seiner Abschlussrede dankte WULFF allen Teilnehmern, nach Hamburg gekommen zu sein, "trotz der geballten Macht der Einheitsparteien und der gleichgeschalteten Medien". Für die Zukunft kündigte er an: "Wir werden auch in Hamburg die Fahne nicht niederlegen, das verspreche ich euch." Hamburg bleibe eine "Hochburg des Nationalen Widerstandes". Trotz der Behinderungen werteten die Organisatoren die Veranstaltung als Erfolg, dass überhaupt marschiert werden konnte. Das Thema "Überfremdung" wurde auch nach der Versammlung am 02.06.2012 in mehreren Artikeln auf der Internetseite des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" propagandistisch weiter verfolgt. Im September 2012 veröffentlichte die Gruppe beispielsweise ein Flugblatt mit der Überschrift "Während Du feierst stirbt Dein Volk", mit dem gegen Migranten Stimmung gemacht werden sollte. In der Folgezeit wurden zahlreiche Aufkleber mit diesem Motiv in Hamburg verklebt. Die Aktion wurde mit entsprechenden fremdenfeindlichen Texten im Internet flankiert: "Sei Dir bewußt, daß Du zur letzten Generation unseres Volkes gehörst, die den Volkstod noch abwenden kann. Die Überfremdung muß gestoppt werden, lieber heute als morgen!" Die zweite Jahreshälfte 2012 war durch kleinere Aktionen der NeonaziSzene geprägt. So legten "Nationalisten aus der Hansestadt" im August 2012 in Rothenburgsort einen Kranz zum Gedenken an die "Opfer des alliierten Bombenterrors vom Juli 1943" nieder. In einer Erklärung deuteten die Initiatoren die Geschichte der alliierten Angriffe revisionistisch um. So seien die Alliierten die wahren Verursacher des Ersten und Zweiten Welt156


Rechtsextremismus krieges gewesen, um den "wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands" zu bremsen und das Land zu vernichten. Eine weitere Veranstaltung dieser Art fand am 18.11.2012 in Duvenstedt an einem Ehrenmahl für die Gefallenen beider Weltkriege statt. Dort legten Hamburger Neonazis einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren gefallenen Helden" nieder. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg ("HNK & WWT") Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), der auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern angehörten, wurde erstmals 2008 auffällig. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet. In den Jahren 2008 und 2009 fiel die WWT in Hamburg wiederholt durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. 2010 musste einer der Hauptaktivisten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Danach wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. Symbol auf der Internetseite des Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg ("HNK & WWT") Im Frühjahr 2011 wurden die Gruppenstrukturen reaktiviert, die personelle Zusammensetzung änderte sich, neue Mitglieder kamen dazu. Seitdem stellt sich die Gruppe unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" ("HNK & WWT") vor und wirbt für sich als "Zusammenschluss politisch national agierender Gruppen in Hamburg und Umgebung, die im Sinne unserer Nation, unseres Volkes und unserer Kultur handeln". Faktisch handelt es sich um eine Gruppe bereits bekannter Angehöriger der WWT aus dem Neonaziund 157


Rechtsextremismus Skinhead-Milieu sowie anderer jüngerer Neonazis aus Hamburg und dem Umland. "HNK & WWT" hat sich im Vergleich zu den Anfangsjahren zu einer Aktionsgruppe mit politischem Anspruch entwickelt. Ihr gehören etwa zehn Personen an, von denen die meisten als gewaltbereit einzuschätzen sind. Durch selbstbewusstes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und auch durch offensive Propaganda-Aktionen versucht die Gruppe jüngere, aktionsbereite Aktivisten für sich zu gewinnen. "HNK & WWT" wird aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung, ihres Auftretens und ihres Erscheinungsbildes den so genannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet. Am 17.12.2011 gab es eine unangemeldete Spontandemonstration einer Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter auch einige "HNK & WWT"-Mitglieder. Die Rechtsextremisten trugen schwarze Kapuzen und weiße Masken und führten einen Fackelmarsch nach dem fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Konzept der "Unsterblichen" durch ( VSB 2011, S. 160f.). Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Am 02.03. und 30.05.2012 folgten Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen zahlreiche Beweismittel sichergestellt wurden, darunter Totenmasken, Pyrotechnik und diverse NS-Devotionalien. "HNK & WWT" kommentierte die staatlichen Maßnahmen auf ihrer Homepage: "Sie können uns zwar in Ketten legen und uns die Knochen brechen, aber eins können sie uns nicht nehmen und dass ist unsere Liebe zum Land und vor allem nicht unseren Willen zum Kampf!". Im Mai 2012 verkündete "HNK & WWT" auf ihrer Internetseite, dass sich eine "WWT Sektion Hannover" gegründet habe. Mit dem Slogan "Wir haben es satt, Überfremdung in jeder Stadt" wollte sich die neue Sektion dem "Nationalen Kampf" in Niedersachsen widmen. Weitere Aktivitäten gab es allerdings nicht, die Gruppe stellte auch ihren medialen Auftritt nach zwei Monaten wieder ein. "HNK & WWT" mobilisierte aktiv im Vorfeld der als "Tag der deutschen Zukunft" bezeichneten rechtsextremistischen Großdemonstration, die am 02.06.2012 in Hamburg stattfand ( 5.3). Gruppenmitglieder hängten Transparente mit der Aufschrift "Multikulti tötet" und "Deutsche Zukunft ohne BRD" an Brücken und Gerüsten in den Stadtteilen Horn und Billstedt 158


Rechtsextremismus auf. Zudem wurden Flyer in Wandsbek verteilt und in Briefkästen eingeworfen, in denen auf die 2012 von Rechtsextremisten propagierte "Volkstod-Kampagne" hingewiesen wurde: "Wir wollen einen Volkstod einfach nicht hinnehmen, egal ob in Hamburg oder anderswo. Im Hamburg gibt es schon einen schleichenden Volkstod, da jeder dritte lebende Bürger ausländische Wurzeln hat und in manchen Stadtteilen sogar jeder zweite." Die Gruppe zeigte sich 2012 darüber hinaus bei einigen überregionalen neonazistischen Veranstaltungen wie etwa der "1. Mai-Demonstration" in Wittstock/Dosse (Brandenburg), dem jährlichen "Trauermarsch" am 04.08.2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) sowie auf einer JN-Demonstration in Wismar am 20.10.2012. Im Nachgang zu den Veranstaltungen veröffentlichte "HNK & WWT" auf ihrer Internetseite Bilder und Videos. Die massiven Gegenproteste bei der Veranstaltung am 1. Mai in Wittstock kommentierte die Gruppe anschließend in ihrem Bericht: "Der Kampf um die Straßen geht nun richtig los, egal mit welchen Mitteln!" Am 18.08.2012 präsentierten Angehörige der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität ist eine Waffe" auf einer Solidaritätsveranstaltung für einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die "WWT Sektion Hamburg" und das "Aktionsbündnis Lübeck/ Stormarn" genannt, mit dem sich 2012 eine engere Zusammenarbeit entwickelte. Als Solidaritätsaktion gegen die Verbote und Durchsuchungsmaßnahmen gegen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Gruppe - wiederum in Kooperation mit dem "Aktionsbündnis" - ein Video, in dem sich die Aktivisten vermummt unter Einsatz von Pyrotechnik hinter einem Transparent mit dem Tenor "Anti-Staatsrepression! Solidarität mit allen Aktivisten" zeigten. Am 01.09.2012 nahm "HNK & WWT" an einer Ersatzveranstaltung zum verbotenen Antikriegstag unter dem Motto "Straftat Fußball? Stasi-Methoden im alltäglichen Leben" in Velten bei Berlin teil. Dort trugen Mitglieder der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!". Die Folge war ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab es in der Nacht zum 02.09.2012 in Berlin einen gewaltsamen Übergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angehörige der Gruppe maßgeblich beteiligt waren. Gegen die 159


Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht mit der Hamburger NPD zusammenarbeitete, unterstützten einige Mitglieder erstmals am 08.09.2012 einen Infostand der NPD in Bramfeld. Am 22.11.2012 wurden Aktivisten bei einer "Aufkleberund Plakataktion" in Wandsbek polizeilich festgestellt. Medial agierte "HNK & WWT" in der zweiten Jahreshälfte seltener. Ihr Internetauftritt und Youtube-Kanal wurden seit September 2012 nicht mehr aktualisiert, auch ihr Twitter-Kanal existiert nicht mehr. Das "Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen!" ( 5.3.2) wurde seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster, sie sind aber nicht primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Betätigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht - im Gegensatz zu Angehörigen neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals Auslöser für Gewalttaten, die spontan und oft unter Alkoholeinfluss aus Gruppen heraus verübt werden. Die Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchgängig gewaltorientiert einzuschätzen. 160


Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zurück. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) sind seit einigen Jahren Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Viele rechtsextremistische Skinheads verzichten zudem wegen möglicher Anfeindungen in der Öffentlichkeit darauf, szenetypische Kleidung zu tragen und ihren Kopf zu rasieren, oder beschränken dies auf besondere, szeneinterne Anlässe. Bei Demonstrationen wird das Tragen szenetypischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen der Versammlungsbehörde untersagt. Ihre Verbundenheit oder zumindest Sympathie mit dem Nationalsozialismus bringen Angehörige der subkulturellen Szene auch durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. In Hamburg werden der subkulturell geprägten Szene etwa 120 Personen zugerechnet. Seit mehreren Jahren gelingt es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD ( 8.1) und dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ( 5.3), kaum noch, subkulturell geprägte Rechtsextremisten zumindest anlassbezogen für politische Aktivitäten wie Kundgebungen, Infotische und ähnliches zu gewinnen. Dieser Personenkreis fällt fast ausschließlich durch den Besuch von Konzerten und Szeneveranstaltungen in und um Hamburg und durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die Verbreitung entsprechenden Gedankengutes unter Jugendlichen und Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindungen zur jeweiligen Szene. Der 1993 gestorbene Begründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Angehörige der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian STUART DONALDSON, brachte diese Strategie in einem Interview auf den Punkt: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als in politischen Veranstaltungen kann damit Ideologie transportiert werden." 161


Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162


Rechtsextremismus Rechtsextremisten nutzen seit 2004 so genannte "Schulhof-CDs", um durch massenhafte Verteilung ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Die "Schulhof-CD Berlin 2011" wurde im März 2012 von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert, weil durch den Tonträger zu Hass und Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen wird. Im Mai 2012 wurden aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens die Wohnund Geschäftsräume des Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Sebastian SCHMIDTKE und der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick durchsucht. Dabei stellte die Polizei über 900 Exemplare der CD sicher. Laut SCHMIDTKE seien insgesamt 10.000 Exemplare gepresst worden. Seit Dezember 2012 ist eine neue "Schulhof-CD" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) im Umlauf, die schwerpunktmäßig im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 verteilt wurde. Die CD mit dem Titel "Die Zukunft im Blick" umfasst 15 Titel sowie zwei Propaganda-Videos der JN. Im März 2013 setzte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) die CD auf den Index. An Konzertveranstaltungen mit RechtsrockBands nehmen durchschnittlich zwischen Cover der "Schulhof-CD" mit dem Titel "Die Zukunft im Blick" 100 und 200 Besucher teil. Sie werden generell nicht öffentlich beworben, sondern konspirativ, beispielsweise via SMS und Kontakttelefon, vorbereitet. Das Konzert mit dem größten Besucherzuspruch fand am 26.05.2012 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Zu der frühzeitig ausverkauften Veranstaltung unter dem Motto "This one's for the Skinheads - European Skinhead Party" kamen circa 1.800 Anhänger der rechten Szene. Neben den deutschen Skinhead-Bands "Endstufe" und "Faustrecht", die zu den bekanntesten rechtsextremistischen Musikgruppen in Deutschland zählen, traten zwei weitere Bands aus dem europäischen Ausland und eine aus den USA auf. Es wurden nur volljährige Personen eingelassen, da der Veranstalter indizierte Lieder angekündigt hatte. Am 07.07.2012 versammelten sich in Gera rund 700 Rechtsextremisten anlässlich der NPD-Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" unter 163


Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Eine Konzertveranstaltung der "Hammerskins" am 03.11.2012 im französischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 veröffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen "Abtrimo" und "Likedeelers" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song "Schiebermütze" von "Likedeelers" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: "Abtrimo" und "Likedeelers" mit dem Titel "Nordeutscher Untergrund - der "... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!" mütze brüskiert, denn meine ist klassisch schwarz-weiß-rot kariert." Die Farben schwarz-weiß-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und die preußische "Reichskriegsflagge" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von "Abtrimo" beworben, die CD "7 auf einen Streich". Insbesondere in dem Lied "2Sturm über Europa" schürt die Band den Hass gegenüber Migranten und lässt ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft erkennen: 164


Rechtsextremismus "(...) Du siehst den Zerfall in allen Ländern Der Mopp aus dem Orient wird sie verändern Mullahs in allen ecken und die Kultur is am verrecken Ich frage euch soll's das sein Zerschlagen wir sie vereint ja vereint zerschlagen wir sie vereint!" (Fehler im Original) Das LfV Hamburg hat im Mai 2013 eine Indizierung mehrerer Titel der CD bei der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) angeregt. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Jahr nach dem personellen und konzeptionellen Umbruch in der Führungsriege der NPD und der Ablösung des langjährigen ParteivorsitMitglieder: 6.000 zenden Udo VOIGT durch Holger Bundessitz: Berlin APFEL setzte sich die weitere Schwächung der rechtsextremistiVorsitzender: Holger APFEL schen Partei fort. Trotz der Fusion mit der DVU verzeichnet die NPD weiter Landesverband Hamburg Mitgliederrückgänge und präsentiert Mitglieder: 130 sich nach außen nicht als homogene Vorsitzender: Torben KLEBE Einheit. 2011 lag die Mitgliederzahl bei 6.300, Ende 2012 hatte die NPD nur noch 6.000 Mitglieder. Seit 2008 (7.000) hat die Partei damit kontinuierlich Mitglieder verloren. Das Konzept der "seriösen Radikalität", mit dem der neue Parteivorsitzende APFEL versuchte, gesellschaftlich relevante Themen wie die europäische Finanzkrise für die NPD zu vereinnahmen und sich als volksnahe und soziale Alternative zu den "Systemparteien" zu etablieren, löste zunehmend Unmut im neonazistischen Flügel der Partei aus. Der so genannte "sächsische Weg" APFELs, der thematisch unter anderem Globalisierungskritik und Antikapitalismus mit völkischen Inhalten und bürgerlichem Anstrich verbinden sollte, stand den Forderungen nach einem "radikaleren Politikwechsel" entgegen und führte zu Auseinandersetzungen der Flügel. 165


Rechtsextremismus Auch finanziell war die Partei unter Druck. Die Rechenschaftsberichte der Bundespartei weisen seit Jahren rote Zahlen aus. Hinzu kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 in der Streitsache um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahr 2007. Die NPD hatte für diesen Zeitraum unter anderem Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich zu niedrig ausgewiesen. Die zuständige Bundestagsverwaltung hatte der NPD daraufhin im Jahr 2009 wegen dieser Fehler im Rechenschaftsbericht zunächst eine Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro auferlegt, wogegen die NPD beim Berliner Verwaltungsgericht klagte. Nach einem fast dreijährigen Rechtsstreit wurde die Partei nun in letzter Instanz zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Trotz des von Teilen der Partei angestrebten Imagewechsels versuchte die NPD keineswegs, ihre rassistische und fremdenfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. So heißt es zum Beispiel in der parteiinternen Argumentationsbroschüre "Wortgewandt": "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." Auch Revisionismus und Antisemitismus gehörten nach wie vor zu den ideologischen Kernmerkmalen der NPD. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, bezeichnete in einer Rede im Landtag eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als "Betroffenheitstheater" und "Ausschwitzprojektion" und meinte, so erreiche man einen "Sieg der Lüge über die Wahrheit". PASTÖRS wurde 2012 aufgrund dieser Aussagen unter anderem wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilt. Etliche NPD-Landesverbände werden seit 2012 von ausgewiesenen Neonazis geleitet. So wurden in Berlin mit Sebastian SCHMIDTKE und in Thüringen mit Patrick WIESCHKE zwei Protagonisten an die Spitze der Landesverbände gewählt, die einen einschlägig neonazistischen Vorlauf aufweisen und sich auch in der gewaltbereiten autonom-nationalistischen Szene radikalisiert haben. 166


Rechtsextremismus Ihren Abwärtstrend bei Wahlen konnte die NPD auch 2012 nicht stoppen. Die Serie der Wahlniederlagen, die bereits im sogenannten "Superwahljahr 2011" begonnen hatte, setzte sich 2012 bei den Landtagswahlen im Saarland (25.03.2012), in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und NordrheinWestfalen (13.05.2012) fort. Nur im Saarland gelang der NPD mit 1,2 Prozent noch der Sprung über die für die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen maßgebliche Ein-Prozent-Hürde. Kurz vor der Wahl hatte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank FRANZ, der gleichzeitig Pressesprecher der Bundespartei ist, seinen Rückzug vom Landesvorsitz bekannt gegeben und den Landesverband damit zusätzlich geschwächt. Den Grund für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Wahl sah die NPD in der aus ihrer Sicht anhaltenden "NSU/Gewalt-Verleumdungskampagne". In Schleswig-Holstein konnte die NPD lediglich 0,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen (2009: 1,1 Prozent). Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blieb die NPD weit hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei erreichte lediglich einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent (2010: 0,7 Prozent). Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen unterstreicht ein weiteres Mal die Erfolglosigkeit der Bemühungen der NPD, relevante Wählerpotenziale in einem westdeutschen Bundesland zu gewinnen. Der Parteivorsitzende APFEL machte die fortwährende "mediale Hetze gegen die nationale Opposition" für die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 20.01.2013 verlor die NPD deutlich und landete bei 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). 2012 meldete die NPD bundesweit vier Veranstaltungen zum 1. Mai an. In Mannheim demonstrierten circa 270 Parteianhänger unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert: Raus aus dem Euro". Als Redner trat unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank SCHWERDT auf. Unter demselben Tenor wurde in Neumünster eine Demonstration im Rahmen des Landtagswahlkampfes angemeldet. Da die Teilnehmer gegen Auflagen verstießen, wurden der Aufzug aufgelöst und Platzverweise ausgesprochen. Als die etwa 100 Teilnehmer dem nicht nachkamen, wurden sie wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befand sich auch Udo PASTÖRS. 167


Rechtsextremismus In Bautzen nahmen rund 350 Menschen an einer Kundgebung der NPD teil, bei der neben anderen der Parteivorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. APFEL prangerte die "Fremdarbeiterflut, den Sozialabbau und Lohndumping" an und forderte das deutsche Volk auf, "gegen die Diktatur der EU und des internationalen Finanzkapitals und für ein Europa freier Nationalstaaten" zu kämpfen. Unter dem Motto "Leben und Arbeiten in der Heimat - Nationale Demonstration für Arbeit und gerechte Löhne" demonstrierten circa 350 NPDAnhänger in Neubrandenburg auf einer verkürzten Demonstrationsroute, da Teile der Strecke von Protestierern blockiert wurden. Im Rahmen der 2012 initiierten "Anti-EUKampagne" startete die Partei am 12.07.2012 eine bundesweite "Deutschlandtour" mit Kundgebungen in 52 Städten. Als Versammlungsredner traten unter anderem Mitglieder des Bundesvorstandes auf. Plakatiert wurden Slogans wie "Heimat bewahren - Einwanderung stoppen", "Wir wollen nicht Zahlmeister Europa sein" oder "Raus aus dem Euro". An den jeweiligen Aktionen beteiligten sich jedoch nur wenige Parteianhänger; der Zuspruch aus der Bevölkerung war sehr gering. In Hamburg fanden am 18.07.2012 zwei Kundgebungen statt. In der Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf versuchten Parteiaktivisten, die Bevölkerung für eine "politische Alternative zu den Plakat der NPD mit dem Slogan Systemparteien" zu gewinnen. "Raus aus dem Euro" In der zweiten Jahreshälfte 2012 provozierte die NPD vor allem mit ihrer offensiven Propaganda gegen Asylbewerber und Muslime. Im Oktober 2012 initiierte die NPD-Fraktion Sachsen eine "inländerfreundliche" Aktionswoche unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung". Mit Demonstrationen und Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kulturund Gebetshäusern forcierte die Partei ihre Agitation. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete am historisch sensiblen 9.11.2012 einen Fackelmarsch zu einem Asylbewerberheim in Wolgast (Mecklenburg168


Rechtsextremismus Vorpommern) an, der nur unter Auflagen und mit geänderter Marschroute genehmigt wurde. Am 9. 11.1938 wurden in der Reichspogromnacht jüdische Menschen ermordet und verletzt sowie deren Häuser, Geschäfte und Synagogen zerstört. 1923 scheiterte an jenem Datum der Putschversuch von Adolf Hitler und dem Weltkriegs-General Ludendorff in München. Der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), gehörten bundesweit weiterhin etwa 350 Mitglieder an. Am 27.10.2012 fand in Kirchheim (Thüringen) der 39. Bundeskongress der JN statt. Nach fünf Jahren wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden von Andy KNAPE abgelöst. Neben KNAPE, der als Bundesorganisationsleiter auch im Bundesvorstand der NPD aktiv ist, sind noch drei weitere Mitglieder der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im Bundesvorstand der JN. Sie bezeichnen sich selbst als "nationale Freiheitskämpfer von morgen" und verstehen sich als "Kritiker und Akteure im vorpolitischen Raum". Die Besetzung der Führungspositionen und der strategische Ansatz, sich als Bindeglied zwischen Partei und freier Kameradschaftsszene zu positionieren, belegen die stark neonazistische Ausrichtung der Jugendorganisation. So traten die JN 2012 verstärkt als Anmelder neonazistischer Demonstrationen und Kundgebungen auf und sprachen zielgruppengerecht vor allem junge Menschen in sozialen Netzwerken und medialen Kommunikationsplattformen wie twitter an. Mit einer neuen "SchulhofCD" wollten die JN weiteren Nachwuchs rekrutieren. Die Propagandaaktion hatte jedoch kaum Erfolg. Im März 2013 wurde die CD indiziert. ( 7) Hamburg Erstmals seit 2006 sank die Mitgliederzahl des Hamburger Landesverbandes (2011: 140, 2012: etwa 130 Personen); auch gab es weniger öffentliche Aktivitäten. Der von der NPD im Rahmen ihrer Strategie proklamierte "Kampf um die Straße" fand in Hamburg keine Unterstützung. Die beiden Kundgebungen am 18.07.2012 in der Hamburger Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" wurden zwar organisatorisch von der Hamburger NPD begleitet, Anmelder und Redner kamen jedoch aus den Reihen des Bundesvorstandes. 169


Rechtsextremismus Aktivisten der Hamburger NPD waren zusammen mit dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ( 5.3) an der Organisation der rechtsextremistischen Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 beteiligt ( 5.3). Anmelder war das NPD-Mitglied Thorsten SCHUSTER, der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Außer durch seine Funktion als Demonstrationsanmelder wurde Thorsten SCHUSTER auch durch ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung, auffällig. Die Hamburger Staatsanwaltschaft warf ihm vor, auf seinem Blog unter einem Pseudonym einen strafrechtlich relevanten Bericht publiziert zu haben. In dem Bericht "Das Lager Auschwitz-Birkenau in den Augen eines ausgezehrten Landsers" wurde der Holocaust geleugnet: In Auschwitz wäre es den Häftlingen besser ergangen als den deutschen Soldaten bei ihrem täglichen Einsatz an der Ostfront. Das Bildmaterial, das die Zustände in dem KZ gegen Kriegsende offenbarte, sei vom Regisseur Alfred Hitchcock mit Statisten inszeniert worden. Des Weiteren bezeichnete der Autor den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki als "Stänkerjuden". Auch WULFF musste sich einem Strafverfahren stellen. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Hamburger Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Der bundesweit bekannte Neonazi hatte im Zuge des Bürgerschaftswahlkampfes 2011 einen Mann tätlich angegriffen, weil er verhindern wollte, dass NPD-Wahlplakate vor seinem Geschäft aufgestellt werden. Die NPD-Hamburg führte 2012 vier Infostände zu den Themen "Raus aus dem Euro" oder "Schöner Leben ohne Überfremdung" durch - zweimal in Bramfeld und je einmal in Rahlstedt und Bergedorf. Entgegen der Behauptung, man hätte mit den Themen "offene Türen bei der deutschen Restbevölkerung eingerannt", wurden die Infostände von den Passanten weitgehend ignoriert. Zu internen Vorträgen lädt die Hamburger NPD auch auswärtige Referenten ein. So hielt im Januar 2012 der sächsische Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER, der auch dem Bundesvorstand angehört, einen Vortrag zur "Europäischen Union" und der "Eurokrise". Auf einer anderen Vortragsveranstaltung wurde das Thema "Notwendigkeit der Friedenspolitik" behandelt. Kernaussage war, dass nur der Nationalismus allein eine harmonische 170


Rechtsextremismus und friedliche Zukunft schaffen könne. Ferner wurde in NPD-Kreisen über "biologische Erkenntnisse" referiert, die die "natürliche Verschiedenheit der Völker und Rassen" belegen würden. Eine immer wichtigere Rolle in der Außendarstellung der Hamburger NPD hat das Internet. Insgesamt zeigte sich der Landesverband auf seiner Internetseite präsenter als im Jahr 2011. Mit knapp 130 Einstellungen hat sich die Zahl der Beiträge 2012 nahezu verdoppelt. Die Partei nutzte die multimediale Plattform verstärkt für Propaganda und damit als Ersatz für den "Kampf auf der Straße". Neben stetiger Kritik an der nationalen und internationalen "Finanzund Währungspolitik", beherrschten wiederholt die Themen "Ausländerkriminalität", "Überfremdung" und "Islamisierung" die Internetberichterstattung. Dabei wurde für die eigenen Forderungen, zum Beispiel nach sofortiger Abschiebung von Ausländern, geworben. Die NPD benutzte 2012 auch das Thema der Asylbewerberunterbringung in Hamburg, um sich als "Partei des Volkes" zu gerieren, die gesellschaftspolitische Konfliktthemen im Interesse der Menschen vor Ort aufgreift. Die NPD unterstützte Bürgerentscheide gegen Asylbewerberunterkünfte in Harburg und Moorfleet und versuchte, ihre fremdenfeindliche Agitation durch pseudosoziale Argumente zu unterfüttern. Dieses politische Interaktionsfeld zeige, so die NPD, dass "Potenzial für eine überfremdungskritische Partei wie der NPD" bestehe. Zunehmend agiert die NPD in offensiver und provokanter Weise auf ihrer Internetseite gegen namentlich genannte, regionale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Interessenverbänden. In diesem Zusammenhang diffamiert sie Unterstützer einer intergrationsfördernden Politik als "linke Politkriminelle", "Türkenlobby" oder "Überfremdungsfanatiker". Auch offen antisemitische Aussagen wurden 2012 auf der Internetseite der Hamburger NPD platziert. So wurde empfohlen, die "Protokolle der Weisen von Zion" zu lesen, dann wisse man besser, welche "Religion" nach der Weltherrschaft strebe und welche Gruppe die Medien beherrsche. Die "Protokolle" sind ein antisemitisches Pamphlet - und eine Fälschung: Sie geben vor, geheime Dokumente eines Treffens "jüdischer Weltverschwörer" zu sein. Eine erste Version erschien 1903 im Russischen Zarenreich. In den 1920er Jahren wurde der Text, der als Instrument für eine 171


Rechtsextremismus Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens dienen sollte, zweifelsfrei als Fälschung entlarvt; dennoch dient er in antisemitischen Kreisen nach wie vor zur Legendenbildung. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verabschiedete sich im Jahr 2012 als Partei. Der niedersächsische Landesverband, der den parteiinternen Widerstand gegen die Fusion mit der NPD angeführt hatte, veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Erklärung: "Mit Wirkung vom 25. Mai 2012 haben unsere Anwälte ... die Klage ... gegen die sogenannte ,Verschmelzung' für erledigt erklärt. Die DVU hat damit zu existieren aufgehört." Damit endete die juristische Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Fusion, die mit der Unterzeichnung des am 29.12.2010 notariell beglaubigten Verschmelzungsvertrages durch die damaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (NPD) und Matthias FAUST (DVU) begonnen hatte. Seit der umstrittenen Fusion hatten die meisten Landesverbände - auch ohne offizielle Auflösung - ihre Aktivitäten eingestellt. Der Hamburger Landesverband war schon seit längerem inaktiv und existierte faktisch nur noch auf dem Papier. 8.3 DIE RECHTE Der Neonazi Christian WORCH, der sich zuletzt für die DVU engagiert hatte, gründete am 27.05.2012 in Hamburg gemeinsam Symbol der Partei "DIE RECHTE" auf der Internetseite der Partei mit ehemaligen DVU-Mitgliedern die Partei DIE RECHTE. In dem am 08.05.2012 veröffentlichen Grundsatzpapier "Warum DIE RECHTE?" wird ausgeführt, dass die Zeit reif für ein neues Projekt sei. Das Parteiprogramm der DVU habe man übernommen, jedoch inhaltlich und sprachlich "modernisiert". DIE RECHTE sei somit "nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU" gebaut, definiere sich als "freiheitlich und weniger radikal als die NPD, aber radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung'". Derzeit baut die Partei ihre Strukturen auf. Im Jahr 2012 wurden Landesverbände in NordrheinWestfalen und Hessen gegründet, Anfang 2013 folgten Brandenburg (26.01.2013) und Niedersachsen (24.02.2013). In Nordrhein-Westfalen will 172


Rechtsextremismus DIE RECHTE zur Bundestagswahl am 22.09.2013 antreten. Beabsichtigt ist auch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2014. Zum Vorstand des am 15.09.2012 in Dortmund gegründeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gehören zahlreiche ehemalige Führungsaktivisten der am 23.08.2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm". Diese wurden auf dem zweiten Bundesparteitag der Partei am 13.10.2012 auch als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zudem gehörten weitere Mitglieder dieses Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Die künftige Ausrichtung der Partei ist somit völlig offen. Die personelle Zusammensetzung ist ein Anhaltspunkt auf radikalere Positionen, als die bisherigen offiziellen Erklärungen vorgeben. In Hamburg gab es 2012 keinen Landesverband der Partei. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den Neonazis, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen Parteien (NPD, DIE RECHTE) existieren zahlreiche weitere Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Hamburg oder verfügen hier über Anhänger. Insgesamt größere Bedeutung gewonnen haben politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Vorurteile gegen den Islam und gegen Muslime zu schüren. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der "christlichen Werte" in Europa durch "Überfremdung" und "Islamisierung". ( 9.7.) Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgten 2012 auch heftige Richtungskämpfe innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB). Der Dachverband vertritt ein breites burschenschaftliches Spektrum; nur bei einzelnen Bünden sind Berührungspunkte zum Rechtsextremismus nachweisbar. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verbindungen zwi173


Rechtsextremismus schen Burschenschaften und rechtsextremistischer Szene weiterhin aufmerksam im Blick. Die Anträge liberaler Bünde, drei rechtsgerichtete Burschenschaften wegen fortgesetzten verbandsschädigenden Verhaltens aus der DB auszuschließen, wurde auf dem außerordentlichen Burschentag vom 22. bis 24.11.2012 in Stuttgart abgewiesen. Statt einer eindeutigen Abgrenzung zu verfassungsfeindlichen Organisationen wurde laut Erklärung der DB vom 24.11.2012 lediglich die Mitgliedschaft von Organisationen, die "nationalsozialistische Ziele verfolgen", als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der DB erklärt. Der interne Konflikt um das "Abstammungsprinzip" ( VSB 2011, S. 181) und seine Bedeutung für die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft blieb ebenfalls ungelöst und soll auf dem Burschentag 2013 erneut thematisiert werden. Bis Ende Dezember 2012 traten mehr als zehn Bünde aus dem Dachverband aus. 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia)" ist eine Vereinigung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Als pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB), sondern dem "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) an. 1989 im hessischen Friedberg gegründet, trägt sie seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 den Namenszusatz "zu Hamburg". Die Verbindung hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren", etwa 30 Mitglieder und wendet sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahre. Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnis über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren, erwartet sie von den sogenannten Füxen und Burschen zudem mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Die PB! Chattia hat kein Verbindungshaus und ist kaum noch öffentlich aktiv. Ihre Internetseite ist sehr knapp und allgemein gehalten. 174


Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. für die NPD aktiv sind oder waren. ( VSB 2011, S. 180182) 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in München ansässigen Verein gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, darunter Verleger, Redakteure, Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der händler der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich 2012 an GfP-Veranstaltungen. Der Verein versteht sich als "Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben" und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes", die "geschichtliche Wahrheit" und "für die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!" einzusetzen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, seit 2010 GfPVorsitzender, beschrieb den Verein als "überparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes". Die GfP ist stark revisionistisch ausgerichtet und behauptet, dass in der deutschen Geschichtsschreibung und -forschung keine Meinungsfreiheit herrsche. Die GfP ist daher bestrebt, die angeblich verzerrte Darstellung des nationalsozialistischen "Dritten Reiches" zu korrigieren. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Diese Art der Strafverfolgung diene der Bewahrung des "herrschenden Geschichtsbildes" und mache das Bezweifeln "offiziöser Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" unmöglich. Über ihre Aktivitäten und politischen Ansichten berichtet die GfP in der Schrift "Das Freie Forum" und im Rahmen ihrer Internetauftritte. Domain175


Rechtsextremismus inhaber der GfP-Internetseite ist das GfP-Vorstandsmitglied Frank FRANZ, der gleichzeitig Bundespressesprecher der NPD ist. Seit Februar 2012 hat der Verein auch ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Mit Aussagen und Veröffentlichungen unter anderem gegen die zunehmende "Überfremdung in den westlichen Zivilisationen" und Forderungen wie "Multikulti wegbassen!" bemühte man sich um neue "junge und kreative Leute, die auch in Zukunft für die Meinungsfreiheit kämpfen". Vom 18. bis 20.05.2012 fand in Kirchheim (Thüringen) der 52. Jahreskongress statt. Unter dem Motto: "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit" kamen etwa 120 Personen zum "Protest gegen Meinungsdiktatur und Bevormundung durch die sog. Mainstream-Medien" zusammen. Die Referenten sprachen zu den Themen "Fremdbestimmung", "Deutschlands Souveränität", "Demokratielüge", zur "Weltund Eurofinanzkrise" und agitierten gegen die angeblich "gezielt" Konflikte provozierende "Hochfinanz". Die GfP unterhält unter anderem über Frank FRANZ enge Kontakte zur NPD. Neben der Berichterstattung über NPD-Aktivitäten beteiligten sich GfP-Vorstandsmitglieder auch an Veranstaltungen der Partei. So referierten Mitte 2012 GfP-Funktionäre, darunter der Vorsitzende, auf der NPD"Sommeruniversität" in Saarbrücken vor 40 Interessenten zu den Themen "Die europäischen Rechtsparteien" - Eine Bestandsaufnahme" und "Die europapolitischen Vorstellungen der deutschen Rechten". Hauptproblem des Vereins ist die Überalterung der Mitglieder. Versuche, der stagnierenden Entwicklung durch Intensivierung der Jugendarbeit, Belebung der regionalen Arbeit und stärkerer Nutzung des Internets zu begegnen, blieben bislang ohne nennenswerten Erfolg. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG bezeichnet sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der Art-GGG identisch ist. Der unverändert 150 Mitglie176


Rechtsextremismus der zählende Verein, dem auch Hamburger Rechtsextremisten angehören, ist in "Gefährtschaften" untergliedert. Er propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart" und vertritt völkisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tod Jürgen RIEGERs im Oktober 2009 Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern). RIEGER hatte mit seinen rassistischen Ideologien den Verein jahrelang maßgeblich geprägt. Ideologisch orientiert sich die Artgemeinschaft-GGG nach wie vor an den von RIEGER verfassten Vereinsrichtlinien über die "Grundzüge des Artglaubens" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Nach seinem Tod scheint es jedoch an einer von allen Mitgliedern anerkannten Führungsfigur und an einer klaren Leitlinie zu fehlen. So gibt es Vertreter einer mehr konservativ-heidnischen Ausrichtung und Anhänger einer radikaleren Linie. Für eine Radikalisierung sprechen unter anderem die Kontakte zur "Europäischen Aktion" (EA) ( 9.6), die 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB gegründet wurde. Am 18.10.2012 durchsuchten Beamte der GSG 9 die Wohnung eines Beamten der Bundespolizei aus Rosenheim, der Mitglied der "Artgemeinschaft-GGG" ist. Dabei wurden unter anderem Belege für seine Funktionen in der "Artgemeinschaft-GGG" und in der "Europäischen Aktion" sichergestellt, und es ergaben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung nach SS 130 StGB (Volksverhetzung). An den jährlich vier bundesweiten Treffen nahmen 2012 zwischen 50 und 200 "Gefährten, Kameraden und Freunde" teil. Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Schriftleiter ist seit RIEGERs Tod der langjährig aktive Neonazi Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird an dem rassistisch, antisemitisch, revisionistisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten und gegen Juden, die USA, das demokratische System in Deutschland und dessen Einrichtungen gehetzt. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich unter anderem durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher, die auf den Internetseiten des 177


Rechtsextremismus Vereins offeriert werden. Zum Angebot des in Kempten (Bayern) ansässigen "Buchdienst" gehören als "Vermächtnis" bezeichnete Publikationen von Jürgen RIEGER. 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von Jürgen RIEGER von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) mit Vereinssitz in Ellerau (Schleswig-Holstein) und Postanschrift in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gehört zu den rassistisch und heidnisch geprägten Weltanschauungsvereinen. Der aktuelle Vereinsvorstand besteht aus Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) und Marc MÜLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). Satzungsgemäßes Ziel des Vereins ist die Förderung "lebensschützender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufklärungsarbeit", "volksgesundheitlicher Familienplanung" und "Sozialhygiene". RIEGERs Ideologie der "Rassenreinheit" folgend, agitierte die GfbAEV gegen "Rassenmischung" und "biologischen Verrat" und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Seit Ende der 1990er Jahre war die GfbAEV, die zuletzt etwa 20 Mitglieder zählte, kaum öffentlich aktiv. Nach RIEGERs Tod hatte der Verein zunächst als Begünstigter eines Teilvermögens des RIEGER-Nachlasses eine Rolle gespielt. Die ehemals im Besitz der von RIEGER 2001 gegründeten "Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) befindlichen Immobilien in Thüringen und Niedersachsen wurden inzwischen ohne finanziellen Gewinn veräußert, womit die GfbAEV keinerlei Zahlungen aus den ehemaligen WTSfF-Vermögen erhielt. Die WTSfF ist noch im englischen Handelsregister als "aktiv" eingetragen. Die letze Eintragung stammt aus November 2011 und erfolgte, nachdem Ende Februar 2011 Holger JANSSEN als neuer "Director" der "Stiftung" eingesetzt worden war - als Nachfolger von Thomas WULFF. Seit Januar 2012 betreibt der Verein eine eigene Internetseite, auf der neben Definitionen, Berichte und Beiträge zu den Themen "Anthropologie", "Verhaltensforschung", "Eugenik", "Genetik", "Ethnologie", "Evolution" und "Umwelt" veröffentlicht und kommentiert werden. In diesen zumeist in englischer Sprache veröffentlichten Beiträgen geht es unter anderem um 178


Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & 179


Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet wurden, da "die Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Sänger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der auch als Multi-Media-CD über den "DeutscheStimme-Verlag" der NPD in Riesa erhältlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden können. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!" gemahnt und über "negative Urteile" hinsichtlich deren Bezeichnung als "diebisches Pack" und "Gesindel" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Äußerungen gegen das "BRD-System". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") wurde in den "Monatsnachrichten" auch 180


Rechtsextremismus über Urteile im Zusammenhang mit Aktivitäten von Anhängern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem "Ring Nationaler Frauen" berichtet. Darüber hinaus trat PAHL für Mitglieder und Verbände der NPD mehrfach als Bevollmächtigte und Rechtsbeistand auf. So unterstützte sie den NPD-Landesverband Thüringen bei der Durchführung seines "11. Thüringentag der nationalen Jugend - Volkstod stoppen!", der am 09.06.2012 in Meiningen (Thüringen) stattfand. Ebenfalls vertrat PAHL die NPD bei einer im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" am 06.08.2012 in Halle durchgeführten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanwältin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem für die "Jahresauftaktschulung" der kommunalen Mandatsträger der NPD ("Kommunalpolitische Vereinigung") am 28.01.2012 im Großraum Leipzig als Referentin zum Thema "Kontenklagen" angekündigt. Außer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der "Gesellschaft für freie Publizistik" ( 9.1) und dem neonazistischen Netzwerk "Freies Netz Süd". Des Weiteren vertrat die Hamburger Anwältin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). PAHL unterstützte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (02.06.2012) in Hamburg vor Gericht. Das Interesse der Hamburger Anwältin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht in Meppen, betrachten PAHL mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europäische Aktion (EA) Die 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard SCHAUB gegründete "Europäische Aktion" (EA) hat ihren organisatorischen Schwerpunkt in der Schweiz. Es handelt sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und 181


Rechtsextremismus Anhänger in mehreren europäischen Ländern und in Deutschland verfügt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG aus Verden geleitet. Dieser und andere EA-Aktivisten waren früher in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" aktiv. Symbol auf der Internetseite der "Europäischen Aktion" Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, um Europa "politisch-kulturell" zu erneuern, und die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" ersetzen. Zu den "7 Zielen" der EA zählen das "Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich" und die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum". Die Agitation der EA ist rassistisch und antisemitisch und im Besonderen gegen die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der "Israel-Lobby" kontrollierten USA gerichtet. Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) und vergleichbarer europäischer Strafvorschriften. Die EA führte nur vereinzelt eigene Treffen, Aktionen und Veranstaltungen durch. Zu ihrem zweiten "Europa-Fest" am 08.09.2012 im Elsass kamen etwa 60 Personen, darunter auch EA-Anhänger aus Deutschland. In Deutschland führte die EA am 06.10.2012 im Raum Dortmund eine Vortragsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmern durch. HENNIG referierte dort über die "Kräfte hinter der Neuen Weltordnung (NWO)". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktionäre 2012 für ihre Bewegung. Unter den Anhängern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten. 182


Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der "christlichen Werte" in Europa durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn ihre Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Organisationen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die zumeist im Internet gegen die vermeintliche "Islamisierung" Deutschlands kämpfen. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist häufig fließend. Im Zuge bewusst auf Provokation angelegter öffentlicher Auftritte von Islamgegnern kam es am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen von Islamisten, bei denen etliche Polizeibeamte verletzt wurden. ( II. 4.6) 183





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die "Scientology Organisation" (SO) wird seit 1997 von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. In der angestrebten scientologischen Ordnung wären zentrale demokratische Grundwerte außer Kraft gesetzt oder nur noch eingeschränkt vorhanden. Das OVG Münster bestätigte im Februar 2008 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung. In den vergangenen Jahren haben reformbestrebte Scientologen aus den Scientology - Zentralen in den USA das Machtzentrum um den SO-Führer David Miscavige verlassen. Vorwiegend orientieren sie sich in der konkurrierenden Bewegung "Independent Scientologists". Dort formiert sich eine scientologische Alternative, Kreuz der Scientology-Organisation die sich ebenfalls an der totalitären HubbardIdeologie ausrichtet, bislang aber zurückhaltender mit Angehörigen und Kritikern umgeht und sich mit politischen Expansionsfantasien noch zurückhält. Prominente Werbeträger der SO verloren auch 2012 weiter an Renommee. Der Medienhype um die Trennung von Katie Holmes von Tom Cruise einschließlich der bis dahin streng scientologischen Orientierung der Familie, warf einmal mehr ein kritisches Licht auf die Organisation. Ansehensverluste, Mitgliederschwund und ausbleibende Expansion waren 2012 kennzeichnend für die SO. Doch noch kommen hinreichend Einnahmen in den Führungsetagen an. Dort werden Millionen verwaltet und in einer "Kriegskasse" für Kampagnen gesammelt. Der "Konzern Scientology", dem es um Geld, Macht und gesellschaftliche Einflussnahme geht, ist noch nicht am Ende. Die angeschlagene Organisation wird versuchen, das auseinanderbröselnde scientologische Imperium mit stärkerer Kontrolle und Maßregelungen aufrecht zu erhalten. 186


Scientology-Organisation Stärker als in den Vereinigten Staaten wird in Europa über die Bestrebungen von Scientology aufgeklärt. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte frühzeitig über den sogenannten scientologischen Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) zuerst in einer Broschüre und später kontinuierlich in seinen Jahresberichten. Nach rund zweijähriger journalistischer Recherche folgte 2012 eine vielbeachtete umfassende OSA - Dokumentation in verschiedenen europäischen TV-Sendern. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen "Der Geheimdienst der Scientology - Organisation" Auch Angehörige des internationalen Netzwerks Anonymous (Anons) hielten europaweit ihre Aktivitäten gegen Scientology im Internet und auf den Straßen aufrecht. Hamburger Scientologen verhüllten verschreckt Fenster ihrer Zentrale, als es zu kreativen Protesten von Anons auf dem Domplatz kam. Ein inszenierter Höhepunkt war es für Hamburger Scientologen, als im Januar 2012 die renovierte Hamburger Org zur "Idealen Org" erklärt werden konnte. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation "Eröffnungsfeier am Domplatz" Doch in Hamburg hat sich die Zahl der Scientologen seit der Beobachtung ab 1997 durch den Verfassungsschutz ständig verringert. 2012 musste die umsatzschwache "Eppendorfer Org" ihre Pforten schließen. Seither gibt es in Hamburg nur noch eine aktive SO-Zentrale: Die "Scientology Kirche Hamburg e.V." (Hamburger Org am Domplatz). Weil die SO in der Krise steckt, hat der Kontroll-, Verkaufsund Spendendruck gegenüber den Mitgliedern zugenommen, einige trauen sich nicht mehr in ihre Scientology-Zentrale. Die Umsätze in der Hamburger Org sind rückläufig. Abtrünnige Scientologen nennen sie bereits "Ideale Leere Org". Ob das folgende Jahr zur Konsolidierung führt, wie SO-Funktionäre hoffen, oder sich Abwanderungen abtrünniger Scientologen und ausbleibender Expansionserfolg fortsetzen, ist noch offen. Noch ist die SO jedenfalls in der Lage, in vielen gesellschaftlichen Bereichen für Verunsicherung zu sor187


Scientology-Organisation gen. Das wird in der Scientology - Beratungsstelle des LfV Hamburg deutlich. Scientology-Beratung in Hamburg Die SO bietet Dianetik und Scientology auch als Lebenshilfe an. In den Straßen norddeutscher Städte baut sie dafür Informationsstände auf. Sie stellt ihre Angebote online zur Verfügung und durch ihre Nebenorganisationen, die häufig verdeckt auftreten, bietet sie eine breite Angebotspalette an. Sie will damit in alle gesellschaftlichen Bereiche eindringen, um dort Scientologen und Scientology zu etablieren. Daraus ergeben sich direkte Konfrontationen von Betroffenen mit Scientology und viele Verdachtsfälle. Damit erhöht sich gleichzeitig die kritische Aufmerksamkeit bei vielen Bürgern und Institutionen und es entsteht ein erheblicher Beratungsund Informationsbedarf. Im Herbst 2010 übernahm das LfV Hamburg von der früheren "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) die gesamte Beratung bis hin zur Ausstiegshilfe. Seither werden alle Vorgänge regelmäßig evaluiert. Dabei zeigt sich eine starke und konstante Nachfrage. Rund 550 Beratungsfälle sind jährlich zu verzeichnen. Die Mehrzahl der Anfragen kommt naturgemäß aus Hamburg und Umgebung. Gut 30 Prozent aller Eingänge stammen aus dem sonstigen Bundesgebiet und knapp 3 Prozent kommen aus dem europäischen Ausland. Über ein Drittel aller Beratungen finden mittlerweile auf elektronischem Weg per E-Mail statt. Es werden Vortragsund Interviewanfragen gestellt. Auch Auskünfte zu Schutzund Erkennungsmerkmalen bezüglich Scientology werden erfragt. Neben privat motivierten Anfragen von Betroffenen nutzen Behörden, Journalisten, Parteien, Universitäten und Schulen den Service. Bei Ausstiegsfällen kann es auch zu längeren Betreuungsphasen kommen. Ein Anteil von etwa 15 Prozent der Eingänge bezieht sich nicht auf Scientology, sondern auf andere religiöse, kultische, esoterische und extremistische Bereiche. Für nähere Informationen nutzen Sie die hier angegebenen Links, für ein persönliches Gespräch wenden Sie sich gerne an das Beratungsteam des 188


Scientology-Organisation LfV Hamburg (Manfred Napieralla und Britta Pavlovic; E-Mail poststelle@ verfassungsschutz.hamburg.de ; Tel.: 040-244443) www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation "Konstant hohe Nachfragebei der Scientology - Beratung". www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation -"Vorsicht Scientology - Organisation. Neues Lockangebot im Internet". 2. Potenziale "Die Ethik hat also ihre eigene Technologie - eine in der Tat überlegene Technologie. Mit der Ethik könnte man eine ganze Nation säubern ..." (L. Ron Hubbard, Scientology-Gründer) Die scientologische Technologie gilt als unfehlbar und stets erfolgreich. Ein Teil von ihr, die scientologische Ethik, ist das "Bestrafungssystem". Es darf keine Misserfolge geben und es kann nur aufwärts gehen. "Upstats" nennen das die Scientologen. Wer "Downstats" ist oder gar zu Zweifeln oder zur Kritik neigt, hat einen schweren Stand und kann bestraft werden. Um also den erfolgreichen Schein zu wahren, nennt die SO seit Jahren überhöhte Mitgliederzahlen: 10 Millionen sollen es weltweit sein und etwa 12.000 in Deutschland. "Der einzige Weg, um Leute zu kontrollieren, ist sie anzulügen." (L. Ron Hubbard) Aktualisierte Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden belaufen sich auf 100.000 SO-Angehörige weltweit. Noch vor wenigen Jahren wurde von 110.000 bis 120.000 ausgegangen. Genauer lässt sich das Potenzial in Deutschland erfassen: Hier sind es noch rund 4.000 Mitglieder. In Hamburg (samt Umgebung) sank die Mitgliederzahl weiter auf nunmehr knapp 550 (2011: rund 600). Nach dem Beginn der Beobachtung 1997 durch den Verfassungsschutz wurden den Hamburger SO-Niederlassungen circa 1.000 Mitglieder zugerechnet. Das ist ein Rückgang von etwa 45 Prozent. Im selben Zeitraum kam es bundesweit zu einem Rückgang von etwa 27 Prozent. 189


Scientology-Organisation Parallel zu dieser Entwicklung nahm die Zahl abtrünniger Scientologen, die sich vorzugsweise bei den "Independents" (zum Beispiel "Indipendology") zusammenfanden, auch in Deutschland deutlich zu. Diese Alternative bietet zwar einen Ausstieg aus der Scientology-Organisation, aber keinen Ausstieg aus der gesamten Scientology-Szene. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden auch im Jahr 2012 in Hamburg nicht festgestellt. Auch Straftaten gegen Scientologen und Einrichtungen der Scientology wurden nicht bekannt. 4. Strukturen und Organisationseinheiten David Miscavige führt das internationale Management in Los Angeles / USA, zu dem das "Religious Technology Center" (RTC) gehört. Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften des Scientology - Gründers L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über die scientologische Ideologie aus. Die "International Association of Scientologists" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer "Kriegskasse". Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und paramilitärische Keimzelle der SO. Sie besetzt Führungspositionen und betreibt die "Rehabilitation Project Forces" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen Scientologen wieder "auf Linie" gebracht werden. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology - Organisation" Das "Office of Special Affairs" (OSA) ist für Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zuständig, führt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtrünnige durch. Diese Ausforschungstätigkeit trug dem OSA zu Recht das Attribut "scientologischer Geheimdienst" ein. 190


Scientology-Organisation www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen: Broschüre "Der Geheimdienst der Scientology - Organisation" Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören "Applied Scholastics" (ApS) für den Bildungsbereich, "Narconon" für Drogenentzug und "Criminon" für Resozialisierung. "Ehrenamtliche Geistliche", international "Volunteer Ministers" genannt, nutzen Hilfseinsätze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Sie treten in auffällig gelber Kleidung auf. Zu Werbezwecken bauen sie in Städten gelbe Informationszelte auf. Kampagnen und Broschüren unter den Titeln "Der Weg zum Glücklichsein", "The Way to Happiness Foundation" und "Operation: Ein friedvoller Planet" gehören ebenfalls zur SO. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), international "Citizens Commissions on Human Rights" (CCHR), hetzt gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Mit "Youth for Human Rights", der "Jugend für Menschenrechte" und "United for Human Rights" werden vorwiegend Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in türkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angehörigen der Initiative "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben". Eine internationale Gruppe heißt "Foundation for a Drug Free World". Die "International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors" (I HELP) betreut Dianetikgruppen und Feldauditoren, die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie für Scientology zu werben. Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein Wirtschaftverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. Die "Scientology Kirchen" (auch Orgs genannt), Missionen und Dianetik - Zentren sind Ausgangspunkte und Zentren für regionale Aktivitäten. 191


Scientology-Organisation www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation "Näheres zu den internationalen Organisationseinheiten: Arbeitsfeld Scientology Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten" 5. Strukturen in Hamburg Nach der Scientology Gemeinde Nord e.V., einem früheren Narconon-Center (in Itzehoe / SH) und dem Celebrity Center (CC) musste nun auch die Präsident: Gerd CHRISTOFFEL "Scientology Kirche Eppendorf e.V." (Eppendorfer Org) aufgeben. Stets Vize-Präsidentin und umsatzschwach und zuletzt abgelegen leitende Direktorin an der Spaldingstraße, schloss sie dort der Hamburger Org: Pia MICHEL bereits im ersten Halbjahr 2012 ihre Pressesprecher: Frank BUSCH Pforten. Somit bleibt als einzige Scientology - Zentrale in Hamburg die "Scientology Kirche Hamburg e.V." (Hamburger Org) übrig. Die zeigte sich 2012 in renoviertem Zustand und nannte sich "Ideale Org", welches eine Bezeichnung für eine funktionierende und erfolgreiche Org sein soll. Doch die Mitgliederzahlen verringerten sich erneut und die stets angestrebte Expansion blieb aus. Nicht alle Nebenorganisationen der SO treten in Hamburg offen auf und einige verheimlichen sogar auf Nachfrage ihren Scientology-Status. Daher werden die derzeit hier aktiven Gruppen im Folgenden aufgeführt. Viele Inhaber und Mitarbeiter von rund 30 scientologisch geführten Betrieben sind Mitglieder im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Für Organisationsund Schlichtungszwecke gibt es ein "WISE-Charterkomitee". WISE tritt in der Regel nicht öffentlich auf. Zur "Jugend für Menschenrechte" gehören in Hamburg junge Scientologen, die Gleichaltrige mit diesem Thema ansprechen. Ihre Aktivitäten ließen 2012 deutlich nach. Unter dem Tenor "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" kam es zu vielen Informationsständen und der Verteilung von Broschüren über die 192


Scientology-Organisation Schädlichkeit von Drogen. Mit diesem Thema lässt sich seit Jahren das Interesse von Passanten gewinnen. Auf Dianetik - Ständen wurden in Norddeutschland Scientology-Bücher und Stresstests mit einem E-Meter angeboten. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation -"Vorsicht Scientology - Organisation. Neues Lockangebot im Internet" Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) verfügt in Hamburg über eine kleine Ortsgruppe, deren Aktivitäten deutlich zurückgingen. "Criminon Deutschland e.V." thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsbüttel / SH. Dort sind Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert. In "Applied Scholastics" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, sind nur wenige Hamburger Scientologen organisiert, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. Neben dem internationalen Bereich "The Way to Happiness Foundation" gibt es auch in Hamburg die Initiative "Der Weg zum Glücklichsein". Das "Departement of Special Affairs" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes "Office of Special Affairs" (OSA). www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen "Der Geheimdienst der Scientology Organisation" 6. Aktivitäten International wurden 2012 weitere Scientology Niederlassungen renoviert und zu "Idealen Orgs" erklärt. Damit verknüpfen sich die Hoffnungen des SO-Managements, den Mitgliedern Erfolg vorspiegeln zu können und dass von diesen modernisierten "Orgs" künftig Expansion ausgehen wird. 193


Scientology-Organisation Die seit Jahren geplante Beeinflussung des Europäischen Parlaments in Brüssel, durch verstärktes Engagement vor Ort, verlief bislang erfolglos. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel In Europa sind Politik und Gesellschaft weitgehend resistent gegen Scientology. Das ist nicht verwunderlich: Das totalitäre scientologische System ist nicht mit der in Deutschland und in Europa gelebten Demokratie vereinbar und die scientologische Technologie wirkt auf aufgeklärte Menschen einfältig und abschreckend. In Deutschland kam es 2012 zu den üblichen Veranstaltungen, wie beispielsweise einer Antipsychiatrieausstellung im Juli in Frankfurt-Bockenheim und einer im August auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Die 2007 in Berlin mit öffentlichkeitswirksamer Propaganda eingeweihte "Ideale Org" zog damals viel kritische Aufmerksamkeit auf sich und blieb letztlich vollkommen erfolglos. Daher feierten die Hamburger Scientologen aus taktischen Gründen den Abschluss ihrer Renovierungen 2012 zurückhaltender. Zur inszenierten Einweihung der "Idealen Org" im Januar 2012 in Hamburg reisten aus ganz Europa und aus Deutschland Scientologen an und beteiligten sich an einem Demonstrationszug mit knapp 1.000 Teilnehmern unter dem Motto: "Für Religionsfreiheit und Menschenrechte!" Angesichts einer wochenlangen europaweiten Mobilisierung war das für die Organisatoren ein enttäuschendes Ergebnis. In Hamburg machte die Antidrogengruppe "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" auf sich aufmerksam. Sie verteilte unermüdlich Broschüren mit dem Titel "Fakten über Drogen" (ohne erkennbaren ScientologyBezug) in vielen Hamburger Läden und sprach in der Stadt Passanten an. Sie verteilte ihr Material an Eltern und Jugendliche, wie beispielsweise am 28.04.2012 anlässlich des Kinderund Jugendmarathons an der Glacischaussee und auf dem Heiligengeistfeld. Auch dabei ließ sich wieder die Steuerung und Dokumentation durch den scientologischen Geheimdienst OSA beobachten, der auch für alle öffentliche Aktivitäten zuständig ist. 194


Scientology-Organisation Ein weiteres Großereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team von Scientologen unter der Bezeichnung "Der Weg zum Glücklichsein" teil. Hefte mit diesem Titel wurden an der Strecke verteilt. Die Inhalte der Hefte sollen durch die Beschreibungen problematischer, menschlicher und gesellschaftlicher Zustände persönliche Betroffenheit und damit Aufmerksamkeit herstellen. Eine anschließende Suche nach Lösungen und Lebenshilfe soll dann auf einen scientologischen Weg und zu entsprechenden Kontakten führen. Am 29.09.2012 fanden sich in der Innenstadt rund 30 Scientologen ein, um ihre Kampagne gegen die Psychiatrie fortzusetzen. Anlässlich eines Neurologen-Kongresses in Hamburg prangerte der radikale Scientology - Verein "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) angebliche Missstände in der Psychiatrie an. Die Scientologen wollen selbst das "Feld der geistigen Gesundheit übernehmen". Für sie gelten seelische Krankheiten als bloße Erfindungen und die Psychiatrie als "eine Industrie des Todes". Die Aktivitäten der Gruppe "Jugend für Menschenrechte" ließ im Berichtsjahr deutlich nach. Mit ihren Unterschriftensammlungen für die Einhaltung und Verbreitung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" waren sie in den vergangen Jahren auf den Straßen der Stadt präsenter gewesen. Die SO-Internetaktivitäten, zumeist aus dem internationalen Bereich initiiert, wurden weiter gepflegt und ausgebaut. Im Februar 2012 kam es zu einem Angebot von kostenlosen Online - Kursen im Bereich Lebenshilfe. Das LfV Hamburg warnte davor und informierte darüber. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 195





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. Überblick Nachrichtendienste anderer Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbemühungen vorwiegend auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse über Außen-, Europaund Bündnispolitik sowie auch über Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse Ziele fremder Nachrichtendienste in Deutschland beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Zunehmend fallen aber auch Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, welche die Bundesrepublik als interessantes Operationsgebiet betrachten. Deren Hauptinteresse gilt einerseits der illegalen Beschaffung von Rüstungsgütern und Hochleistungstechnologien (Proliferation) sowie der Ausforschung von Personen und der Unterwanderung von Gruppierungen, die in Opposition zum Regime in ihrem Heimatland stehen. Die ausländischen Nachrichtendienste bedienen sich zur Informationsbeschaffung sowohl offen zugänglicher Informationsquellen als auch verdeckter Spionageaktivitäten. Zunehmend nutzen die Nachrichtendienste modernste technische Mittel wie das Internet und weitere elektronische Kommunikationsmedien. Die Gewinnung und der Einsatz menschlicher Quellen (Agenten) ist aber weiterhin ein wichtiges Mittel der Informationsbeschaffung. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. Dabei ist die Spionageabwehr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf 198


Spionageabwehr Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen betroffener Personen, Unternehmen oder anderer Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts. Betroffene können die Tragweite des Falles unterschätzen oder einen Imageverlust fürchten und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verständigen. Damit verhindern sie, dass ihre Erfahrungen Dritten zugute kommen können. Auch den von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird geraten, sich an das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zu wenden. 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten In Deutschland sind diverse Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas aktiv. Zumeist geht es dabei um die Ausforschung und Überwachung der in Deutschland lebenden Landsleute. Besonderes Interesse der Nachrichtendienste gilt den hier lebenden oppositionellen Studenten oder islamistischen Gruppierungen, die als Bedrohung für das eigene Regime angesehen werden. Die Nachrichtendienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und Informanten in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen über Mitglieder und geplante Aktionen zu gewinnen - nicht selten wird massiver Druck auch auf die Betreffenden oder Familienangehörige im Heimatland ausgeübt. So wurde von der Bundesanwaltschaft in 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen vier marokkanische Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Informationen über marokkanische Oppositionelle an den marokkanischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Mittlerweile wurden davon drei Verfahren beendet: Ein Angeklagter erhielt eine mehrmonatige Haftstrafe, ein Verfahren wurde gegen eine Geldbuße, ein weiteres mangels Beweisen eingestellt. Wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst wurde am 19.12.2012 vom Kammergericht in Berlin ein 35-jähriger syrischer Staatsangehöriger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 25.09.2012 wurde ein 48-jähriger Deutsch-Libanese ebenfalls wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für den syrischen Geheimdienst angeklagt 199


Spionageabwehr und am 05.12.2012 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beiden wurde vorgeworfen, regelmäßig Informationen aus der syrischen oppositionellen Szene an den syrischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben. Auch die Nachrichtendienste des Iran haben ein Interesse an der Ausforschung ihrer Opposition. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt aber nach wie vor im Bereich der Proliferation. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte bezeichnet; eingeschlossen sind das dazu erforderliche Know-how sowie die entsprechenden Trägersysteme. Die Islamische Republik Iran war hier im Jahr 2012 unverändert der aktivste Staat auf dem Gebiet der Proliferation. Weiterhin sehr aktiv waren Syrien, Pakistan und Nordkorea. Gegen den weiteren Ausbau von Uran-Anreicherungsanlagen durch den Iran hat der Weltsicherheitsrat in den vergangenen Jahren mehrere Resolutionen beschlossen, der sich die Europäische Union mit noch weitergehenden Handelssanktionen anschloss. Im Mittelpunkt der Beschaffungsaktivitäten auf dem Gebiet der Proliferation stehen neben direkten Embargo-Gütern auch sogenannte Dual-useGüter, d.h. Güter mit möglichem doppelten Verwendungszweck (zum Beispiel Zentrifugen), einschließlich Software-Know-how und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Um hier die Ausfuhrbeschränkungen umgehen zu können, kommen beim Export sensibler Produkte regelmäßig konspirative oder geheimdienstliche Methoden zur Anwendung. Es werden Tarnfirmen gegründet, Geschäftsleute mit falschen Identitäten ausgestattet, tatsächliche Verwendungszwecke verschleiert oder Umgehungslieferungen über mehrere Länder organisiert. Um den Beschaffungsstrategien dieser Staaten wirksam begegnen zu können, arbeiten sämtliche an der Proliferationsbekämpfung beteiligte Stellen eng zusammen. So pflegt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gerade in diesem Aufgabenbereich eine intensive Kooperation 200


Spionageabwehr mit den anderen deutschen Nachrichtendiensten, der Polizei, der Zollfahndung und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Am 15.08.2012 wurden durch die Bundesanwaltschaft drei deutsch-iranische und ein deutscher Staatsangehöriger wegen des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 19 KWKG) an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen. An den Ermittlungen hierzu war das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beteiligt. Den Beschuldigten wird vorgeworden, in den Jahren 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasser-Reaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Iran-Embargo verstoßen zu haben. Um die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, gaben sie als Endabnehmer der Ventile Firmen mit Sitz in der Türkei und Aserbaidschan an. Die Beschuldigten sollen gewusst haben, dass es sich dabei um Tarnfirmen eines iranischen Unternehmens handelte. Die Lieferungen waren Teil eines Gesamtauftrages von mehreren Millionen Euro, mit dem der Iran versucht haben soll, die zur Fertigstellung des Schwerwasserreaktors notwendigen Ventiltechnologien zu erlangen. Im Jahr 2012 konnten auch Teile eines Netzwerkes von iranischen Tarnund Scheinfirmen in Hamburg identifiziert werden, mit deren Hilfe die EUSanktionen durch Firmenneugründungen unterlaufen werden sollten. Zum Erfolg der Ermittlungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die anschließend erfolgte Listung durch die EU in der Verordnung Nr 267/2012 des Rates der Europäischen Union konnte die Sanktionspolitik gegen den Iran aktiv unterstützt werden. Durch diese Listung der Firmen ist eine Fortführung bzw. Neuaufnahme der Geschäfte für den Iran ausgeschlossen. Europäische Investoren, Banken und Kunden machen sich nunmehr strafbar, wenn sie den Firmen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Somit sind die sanktionierten Unternehmen von Geschäften im EU-Wirtschaftsraum ausgeschlossen und de facto geschäftsunfähig. Um Wirtschaftsunternehmen und Hochschulen einen kompakten Leitfaden an die Hand zu geben, wurde die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstellte Broschüre zum Thema Proliferation überarbeitet und aktualisiert. Sie liegt nunmehr mit neuem Inhalt und zeit201


Spionageabwehr gemäßem Layout vor und steht im Internet unter www.hamburg.de/innenbehörde/spionageabwehr zum Download bereit. 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genießen bei der politischen Führung Rückhalt und hohes Ansehen. Die im Inund Ausland beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erfüllung politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die ökonomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße davon, dass das Bundesgesetz Nr. 5 von 1995 den dortigen Geheimdiensten einen eindeutigen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt. Im Mittelpunkt der russischen Aufklärungsbemühungen stehen insbesondere die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Insgesamt ist festzustellen, dass die russischen Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren zunehmend offensiver auftreten und sich ihrer Machtposition innerhalb des russischen Staates bewusst sind. Weder Enttarnungen von Agenten noch die positive Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu ihrem Land halten die russischen Nachrichtendienste von weiteren Spionageaktivitäten ab. Für die weltweite Bedeutung der Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes gibt es eine Vielzahl von Anhaltspunkten, zum Beispiel in der Berichterstattung der Agentur "Ria Novosti". Danach sind russische Spione unter anderem in Kopenhagen, Hongkong und Nordamerika aktiv. Neben der offenen und verdeckten Informationsbeschaffung sowie der Anwerbung menschlicher Quellen bedienen sie sich heute verstärkt halboffener sowie verdeckter konspirativer Methoden unter Einsatz modernster Technik. Die Informationsbeschaffung erfolgt entweder unter zentraler Steuerung von Russland aus oder aus den Legalresidenturen (Botschaften und Konsulate, Medienvertretungen, staatliche Unternehmen) im Ausland. 202


Spionageabwehr Eine weitere klassische, zentral gesteuerte Methode ist das "IllegalenProgramm". Sogenannte Illegale sind mit einer Falschidentität ausgestattete Nachrichtendienstoffiziere, die mit langfristigen Spionageaufträgen in die Zielländer entsandt werden. Bei dem im Oktober 2011 in Balingen und Marburg festgenommenen Ehepaar handelt es sich um die erste Festnahme von Illegalen in Deutschland seit der deutschen Vereinigung und dem Ende des Kalten Krieges. Dieser Fall ist ein wichtiger Beleg für die andauernde Fortführung des sogenannten "Illegalen-Programms" durch russische Nachrichtendienste. In diesem Fall hat die Bundesanwaltschaft am 14.09.2012 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 StGB) erhoben. Dabei geht die Anklage im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeschuldigten sind seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als hauptamtliche Mitarbeiter für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR tätig. Sie reisten 1988 und 1990 als vorgeblich österreichische Staatsangehörige südamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen Andreas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dieser mit falschen österreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bauten sie sich eine bürgerliche Existenz auf, mit der sie ihre geheimdienstliche Tätigkeit tarnten. Die Angeschuldigten hatten die Aufgabe, Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der EU und der NATO zu beschaffen. Zu diesem Zweck führten sie vom Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten, der ihnen aus dem niederländischen Außenministerium amtliche Dokumente über EUund NATOAngelegenheiten lieferte. Diese leiteten die Angeschuldigten über sogenannte tote Briefkästen an ihre Zentrale weiter. Sie beschafften darüber hinaus auch selbst Erkenntnisse aus dem politisch-gesellschaftlichen Bereich und über Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur EU, der NATO und Russland. Während der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit standen die Angeschuldigten im regelmäßigen Kontakt mit ihrer Führungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie hauptsächlich mittels Agentenfunk. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale übermittelten sie hingegen per Satellitenübertragung. Außerdem nutzten sie ein Internetvideoportal für versteckte Botschaften. Der Prozess vor dem OLG dauert aktuell noch an. 203


Spionageabwehr Reisende nach Russland müssen damit rechnen, dass ihr Internetverkehr sowie die Telefongespräche gezielt überwacht werden. Der Inlandsnachrichtendienst FSB kontrolliert darüber hinaus die in die russische Föderation einund ausreisenden Personen. Touristen und Geschäftsleute müssen mit Versuchen rechnen, sie für eine geheimdienstliche Agententätigkeit anzuwerben. 4. Chinesische Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste nutzen wie die Nachrichtendienste anderer Staaten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter in den Legalresidenturen getarnt einzusetzen. Sie beschaffen sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen zugängliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz für die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt für Informationen aus den Medien aber auch für solche, die anlässlich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgeschöpft. Dies geschieht in erster Linie in Gesprächen. Speziell hierfür geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder auch von Prototypen von Werkstücken zu gelangen. Die Übergänge zur verdeckten Beschaffung sind dabei fließend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste gelegentlich als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Behörden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabschöpfung. Daneben werden chinesische oder chinesisch-stämmige Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zugänge als Informationsquelle genutzt. Mit gezielten Apellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zur intensiven Mitarbeit bewegt. Die Gewinnung von Know-how über diese sog. "Non Professionals" hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht sofort erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Antrieb handelte oder für einen Mitbewerber spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte. Stark zugenommen haben auch Angriffe mittels Schadsoftware über das Internet, etwa durch Trojaner. Nicht jeder Angriff, der über einen chinesischen Server erfolgt, ist einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuord204


Spionageabwehr nen; gleichwohl ist in etlichen Fällen vor allem aufgrund der Professionalität von einem nachrichtendienstlichen Hintergrund auszugehen. Wesentliche Angriffsziele der Nachrichtendienste sind hierbei die Beschaffung von Erkenntnissen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Interesse ist hier sowohl auf innovative Hightech-Produkte gerichtet als auch auf Grundlagenforschung. Darüber hinaus geht die chinesische Regierung mittels ihrer Nachrichtendienste konsequent gegen oppositionelle Gruppen als auch Einzelpersonen vor. Diese Oppositionellen sind insgesamt im chinesischen Sprachgebrauch zu den "Fünf Giften" zusammengefasst: Dazu gehören die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Falun-Gong-Praktizierenden und die turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Die Nachrichtendienste haben die Aufgabe, im Ausland die Aktivitäten dieser Vereinigungen aufzuklären, die Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, abzuwenden. Dazu gehört es auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern in Deutschland zu diskreditieren. Bei Reisen in die Volksrepublik China muss den Reisenden bewusst sein, dass China eine umfassende Überwachung von Ausländern (Touristen, Geschäftsleuten und Diplomaten) pflegt. Jeder Reisende, Kurzzeittourist aber auch der Dienstund Geschäftsreisende, der nach China fährt, wird schon aufgrund der Visumspflicht durch die Sicherheitsbehörden erfasst. Damit unterliegt er einer grundsätzlichen Überwachung im Land. 205





Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt es dem LfV Hamburg, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Behörden und Einrichtungen geheimhaltungsbedürftige staatliche Informationen vor Ausforschung zu schützen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Dazu zählen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch Räumlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbedürftigkeit entweder als "STRENG Zahlenschloss an einem Panzerschrank für geheime Unterlagen GEHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" oder "VS - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Entscheidend für die Einstufung ist der mögliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge zum Beispiel im Bereich der Rüstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Hamburger Verfassungsschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut und daher als "geheimschutzbetreut" bezeichnet. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) führt der Verfassungsschutz präventive Personenüberprüfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. 208


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) hält das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vorträge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzmöglichkeiten auf. 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbedürftige Informationen des Staates bestmöglich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. Für solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gewährleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) zu regeln. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu Verschlusssachen erhalten. Zu diesem Zweck werden Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchgeführt (HmbSÜG, Internetseiten des LfV; Wir über uns / Gesetzliche Grundlagen). Sicherheitsüberprüfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit in einer öffentlichen Stelle oder einem Unternehmen übertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen bei Unzuverlässigkeit * wegen Straftaten oder Drogenund Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, etwa bei politisch-extremistischer Tätigkeit oder * bei besonderer Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheitsüberprüfungsrecht kein Zwang zur Sicherheitsüberprüfung festgelegt. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfolgt nur mit Zustimmung der Betroffenen. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten Überprüfungsarten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen 209


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Falls die Sicherheitsüberprüfung verweigert wird, ist die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit allerdings nicht möglich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kommen unterschiedliche Überprüfungsverfahren zum Einsatz, deren Umfang von der reinen Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen reicht. Das HmbSÜG enthält gegenüber den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und anderer Länder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabhängig vom tatsächlichen Umgang mit Verschlusssachen können auch Personen überprüft werden, die in einer Dienststelle tätig sind, welche aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihrer besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erklärt wurde. Überprüft werden können auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - tätig sind. Mit der sogenannten verkürzten Sicherheitsüberprüfung bietet das HmbSÜG gegenüber anderen Sicherheitsüberprüfungsgesetzen eine weitere Besonderheit: Behörden dürfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gewähren, ohne eine komplette - für diese kurzzeitige Tätigkeit unangemessene - Sicherheitsüberprüfung vornehmen zu müssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Handwerkern). Bei der Klärung von einzelnen Personenüberprüfungen und grundsätzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und auch den geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2012 hat das LfV Hamburg 716 (2011: 618) Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und sicherheitsempfindlichen Räumen. Um Verschlusssachen im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen, sind sie entsprechend ihrer Schutzbedürf210


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz tigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchführung technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen steht der Verfassungsschutz den öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgeführten Personenüberprüfungen ist es, potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. So werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens beschäftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Im Jahr 2012 wurden 4.985 (2011: 5.178) Überprüfungen für den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. Auch die Sicherheitsmaßnahmen für Hafenanlagen sehen Personenüberprüfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurden im Jahr 2012 38 (2011: 100) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist darüber hinaus an den Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2012 wurden 7 Auskunftsersuchen beantwortet (2011: 4). Das umfassende Beratungsangebot des Verfassungsschutzes steht den betroffenen öffentlichen und privaten Stellen auch zu allen Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verfügung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Trotz hoher Sicherheitsstandards sind die IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen von öffentlichen Stellen elektronischen Angriffen ausge211


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz setzt. Diese Angriffe zielen auf das Ausforschen gespeicherter Daten, das Manipulieren bzw. Löschen von Daten oder auf den Ausfall von EDV-Systemen. Dabei werden Angriffe mit Schadsoftware festgestellt, die unter hohem personellen und finanziellen Einsatz entwickelt worden sein muss. Urheber solcher Angriffe können Einzelpersonen, politische oder kriminelle Vereinigungen oder auch fremde Staaten sein. 5. Wirtschaftsschutz Das LfV hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hamburger Unternehmen für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterstützen. Um eine erhöhte Sensibilität und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von Führungspersonen und Mitarbeitern zu erreichen, erfolgen Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinschätzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder befürchteten Sicherheitsgefährdungen. 2012 hat das LfV 37 Sensibilisierungsgespräche mit Sicherheitsverantwortlichen oder der Geschäftsführung von Hamburger Unternehmen geführt, 15 davon bei geheimschutzbetreuten Unternehmen. Daneben führte das LfV sieben Informationsund Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen durch und hielt 15 Vorträge im Rahmen von Multiplikatorenveranstaltungen. Insbesondere der Schutz vor Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste, ein sicherheitsbewusstes Verhalten auf Geschäftsreisen, der Know-how-Schutz und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind Gegenstand häufiger Nachfragen. Von besonderem Interesse waren 2012 erneut die Themenbereiche IT-Sicherheit, mobile Kommunikation und der Umgang mit sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook, MySpace, Xing, werkennt-wen oder StudiVZ. Im Fokus steht bei letzterem der Schutz vor Datenoder Identitätsdiebstahl und vor "Social Engineering" (soziale Beeinflussung zur unerlaubten Erlangung von Informationen). 212


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Infolge der intensiven Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverhältnisses geben die Unternehmen dem LfV auch Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auffälligkeiten auf Geschäftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Geschäftsverhandlungen. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. Auch 2012 wurden die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten geheimschutzbetreuter Unternehmen fortgeführt. Neben zahlreichen Vorträgen auf Foren und Tagungen von regionaler als auch überregionaler Bedeutung, beteiligte sich das LfV am gemeinsamen Stand der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auf der "Security" Messe in Essen. Am Informationsstand des LfV auf der Messe "Du und Deine Welt" war der Wirtschaftsschutz ebenfalls als Ansprechpartner vertreten. Für den 31.10.2012 lud das LfV zum Wirtschaftsschutztag 2012 in die Handelskammer Hamburg ein. Rund 200 Vertreter von Hamburger Unternehmen und Verbänden nahmen das Angebot des LfV an, sich unter dem Titel "Shifting Powers: Die Wirtschaft im Umbruch - Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen" zu informieren. Leitthema war die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, China und Indien entwickeln sich für deutsche Unternehmen zunehmend zu strategischen Wirtschaftsräumen. Damit verbunden sind große Chancen für die deutsche Industrie, aber auch Risiken wie die Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste. Unter diesem Betrachtungspunkt wurde die rasante Entwicklung in den aufstrebenden Schwellenländern und der neuen Märkte mit interessanten Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und renommierten Rednern wissenschaftlich und sicherheitspolitisch aufgezeigt sowie ein umfassendes Lagebild für den Wirtschaftsschutz geboten. 213


Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Beratung Unternehmen mit Beratungsbedarf können sich jederzeit mit dem Bereich "Wirtschaftsschutz" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer (040) 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an geheimschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 214


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis


Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.04.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschränkung von Grundrechten SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 Übermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden 216


Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 217


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt geändert am 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798, 1802). SS2 Zuständigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. 3 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung 218


Anhang / Verfassungsschutzgesetz und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zustän219


Anhang / Verfassungsschutzgesetz digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und berät auf Anforderung öffentliche und nicht-öffentliche Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten des Absatzes 1. 4 Darüber hinaus unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die Öffentlichkeit über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-öffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von öffentlichen Verschlusssachenaufträgen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt geändert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 220


Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 221


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. 5 Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 222


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. 4 Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gemäß SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Maßnahmen unvermeidbar erfasst, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt zu löschen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die Löschung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden dürfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. 10 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. 223


Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungseinund -ausgänge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958), 224


Anhang / Verfassungsschutzgesetz und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdrücklich fördern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 225


Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) 1 Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. 2 Zuständig für die Anordnungen ist der Präses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zuständigen Behörde. 3 Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4 Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Auf die Anordnung der Verlängerung finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) 1 Über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zuständige Behörde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 4 Entscheidungen über Auskünfte, welche die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. 5 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 6 Für die Verarbeitung der 226


Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) 1 Die nach Absatz 2 zuständige Behörde unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. 2 Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) 1 Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. 2 Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) 1 Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zuständige Behörde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile 227


Anhang / Verfassungsschutzgesetz für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. 2 Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 3 Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze 3 und 4 mit Ausnahme der Auskünfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung und 7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 1 Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. 2 Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. 3 Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbe228


Anhang / Verfassungsschutzgesetz sondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 4 Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 229


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Betroffenen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder gewalttätige Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänge geschaffen werden können oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gewährspersonen, 3. planmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 230


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. Überwachen des Brief-, Post-und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-,Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des SS 6 nur zulässig, wenn 231


Anhang / Verfassungsschutzgesetz die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die Verdächtigen bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verdächtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den Fällen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des Landesamtes für Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. 3 Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. 5 Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Maßnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem 232


Anhang / Verfassungsschutzgesetz Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. 3 Für die Speicherung und Löschung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unberührt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zulässig, wenn es ausschließlich zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und vom Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingeschränkt. 233


Anhang / Verfassungsschutzgesetz (10) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräteoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräteoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 Für die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 7 SS 7a Absätze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (11) 1 Erhebungen nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bedürfen der Zustimmung des Präses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zuständigen Behörde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 3 Lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gemäß SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. 234


Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei Überprüfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt geändert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unberührt. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im Übrigen jeweils spätestens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen länger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde oder der von ihm beson235


Anhang / Verfassungsschutzgesetz ders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten über Minderjährige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderjähriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten über Minderjährige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu überprüfen; spätestens nach fünf Jahren sind diese Daten zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichtig oder unvollständig, hat die übermittelnde Stelle ihre Information unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sein können. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gelöscht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 236


Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im Übrigen gilt für die Berichtigung, Sperrung und Löschung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 Übermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Behörden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermitteln, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empfänger erforderlich sein können. SS 13 Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste (1) Gemäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforderlich ist. (2) Gemäß SS 21 Absatz 2 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten. 237


Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empfänger eine Sicherheitsüberprüfung durchführt. 2 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermitteln werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwi238


Anhang / Verfassungsschutzgesetz schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz 239


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung vorliegen. 2 Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf eine Bewertung über personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit die Übermittlung für Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser Überprüfung, insbesondere den Zugang 240


Anhang / Verfassungsschutzgesetz der Betroffenen zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empfängers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse über den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gründe für eine negative Bewertung mitzuteilen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich überwiegen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu übermitteln, um die das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln dem Landesamt für Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vorliegenden Informationen über gewalttätige Bestrebungen und Tätigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gemäß SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg übermittelt gemäß SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließ241


Anhang / Verfassungsschutzgesetz lich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Belange der Person, deren Daten übermittelt werden sollen oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer Übermittlung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. 4 Für diese Übermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die Übermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten bestehen; die Übermittlung ist auch zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet ist. 4 Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 übermittelten Informationen und die dazu gehörenden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 über242


Anhang / Verfassungsschutzgesetz mittelten Informationen dürfen nur zur Erforschung gewalttätiger Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Informationsübermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen über die Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in von öffentlichen Stellen geführte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen über 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der 243


Anhang / Verfassungsschutzgesetz Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung für die Maßnahme treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (5) 1 Über die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen 244


Anhang / Verfassungsschutzgesetz oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 245


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 246


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der Bürgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gewählt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Bewertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Ausschusses mit den Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 2 Für die Beschäf247


Anhang / Verfassungsschutzgesetz tigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Beschlüsse des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im Gewahrsam des Landesamtes für Verfassungsschutz und können nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übrigen anlassbezogen über seine Kontrolltätigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gründe, die zu Beschlüssen geführt haben, ersichtlich sind. 4 Sie müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der Bürgerschaft bleiben unberührt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit 248


Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abständen von höchstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Auskünften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz und 4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen Verfügungsberechtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenüber dem Ausschuss als Ganzes. (4) 1 Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere über 1. Gefahren für die Schutzgüter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre Änderungen, 3. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 11, 249


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, für das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen Änderungen, 6. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte nach SS 15, 7. die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen nach SS 16, 8. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbSÜGG mitzuteilen und jährlich über die Prüfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfassungsschutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme übermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. 4 SS 26 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt. 250


Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. 2 Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt amTag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) außer Kraft. 251





Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-Büro ABLE Association of Better Living and Education ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AMISOM African Union Mission in Somalia AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AN Autonome Nationalisten ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AVV Autonome Vollversammlung AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commissions on Human Rights 253


Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur für Sicherheit) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) 254


Anhang / Abkürzungsverzeichnis GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya (Islamische Widerstandsbewegung) HBgR Hamburger Bündnis gegen Rechts HIA Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (Islamische Partei Afghanistans) HIG Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (Islamische Partei Gulbuddin HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbSÜG Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I I HELP International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten und Theologen 255


Anhang / Abkürzungsverzeichnis IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IKM Ibrahim-Khalilullah-Moschee IL Interventionistische Linke IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) IStI Islamischer Staat Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen 256


Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257


Anhang / Abkürzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Außenaufklärung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht 258


Anhang / Abkürzungsverzeichnis W WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSfF Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisation Ltd. WWT Weisse Wölfe Terror Crew Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) YÖP Yeni Özgür Politika Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 259





Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens[a2]-Hamburg.........................119, 122 gemäßer Lebensgestaltung e.V. ABOU NAGIE, Ibrahim..............44, 48 (Artgemeinschaft-GGG).......142, 176, ADÜTDF..........................................88 177 Ahlu-Sunnah-Forum, Association of Better Living and Internetforum.................................48 Education (ABLE)..........................191 AL - ABAB, Adil..............................36 Autonome............92, 93, 96, 98, 101, AL - BAGHDADI.............................39 102, 104, 105, 106, 116, 120 AL - LIBI, Abu Yahya..................35, 36 Autonome Nationalisten (AN)........49, al-Qaida (AQ).........28, 33, 34, 35, 36, 149, 158, 161 37, 38, 39, 42, 43, 45, 55 Autonome Vollversammlung al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AVV)............................................102 (AQAH).....................................36, 37 AVANTI - Projekt undogmatische al-Qaida im Irak...............................38 Linke.............101, 103, 107, 108, 109, al-Qaida im islamischen Maghreb 118, 119, 121, 125, 126 (AQM).......................................37, 38 AZ - ZAWAHIRI, Aiman.......35, 36, 38 AL - QUSU, Fahd............................37 Anarchisten.....92, 93, 96, 101, 102, 103 B ANSAR AL - DIN............................38 BDP................................................75 Ansar al-Khilafa...............................52 BERNHOLD, Christin....................132 Ansar al-Scharia..............................34 BIN LADEN, Usama........................36 ANSAR AL - SCHARIA.....................36 BÖHNHARDT, Uwe...............136, 146 Anti-Atom-Büro (AAB)...................103 Bozkurt..........................................88 Antifaschistische Revolutionäre BREIVIK, Anders Behring.............147 Aktion Berlin (ARAB)...............114, 120 Bundesprüfstelle für jugendgefährAntirepression..........93, 97, 102, 104, dende Medien (BPjM)..........163, 165 106, 116 Bündnis der Islamischen Gemeinden Antiterrordatei (ATD)......................22 in Norddeutschland e.V. (BIG).........64 Antiimperialisten........92, 93, 95, 101, Bündnis gegen imperialistische 102, 106, 110, 116 Aggression (BgiA)..........103, 111, 114 Antimilitarismus........93, 97, 104, 113, Bürgerbewegung pro NRW.....29, 30, 122, 123, 124, 125, 131, 132 40, 41, 42, 46, 47, 139, 140 APFEL, Holger.....137, 148, 165, 167, 168 Applied Scholastics (ApS).....191, 193 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).....65, CANSIZ, Sakine..............................68 68, 74, 82 CHAABI, Amid................................42 261


Anhang / Stichwortverzeichnis CHOUKA,Mounir..........................40 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans CHOUKA, Yassin............................40 (PAJK)............................................80 Centro Sociale........103, 110, 124, 126 FSB..............................................204 D G Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus/ (DKP)...125, 126, 127, 128, 129, 130, 131 Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsbüro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr(DTM)............................................43 zentrum (GTAZ)..............................21 Deutsche Volksunion (DVU)..........137, Gentrifizierung.........92, 93, 101, 102, 139, 140, 141, 142, 165, 172 103, 104, 106, 113, 125, 126, 127 Deutschsprachiger Islamkreis im Gesellschaft für biologische AnthroNorden e.V. (DIIN)..........................45 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV)....................178 (DHKP-C)..................................69, 87 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE.....137, 140, 149, 172, 173 Die wahre Religion (DWR)..............44 H DUJANA, Abu.................................48 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger Bündnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR)..........92, 109, 118, 119, 120, 129 EL - KEBIR, Abdeladim...................42 Hamburger Nationalkollektiv & ERBAKAN, Dr. Necmettin..........62, 64 Weisse Wölfe Terrorcrew Europäische Aktion (EA).......142, 177, Sektion Hamburg (HNK & WWT) 181, 182 ...138, 157, 158, 159, 160 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG)...........17, 216 Facebook..........................44, 48, 212 HARMS, Olaf.........................128, 129 FAUST, Matthias...........................172 HENNIG, Dr. Rigolf.......................182 Föderation kurdischer Vereine in HAMAS....................................29, 56 Deutschland e.V. (YEK-KOM)....78, 80 HEß, Rudolf..................................154 FRANZ, Frank.........................167, 176 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan..54, 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........54 Union (FAU)......103, 114, 115, 116, 253 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)......76 262


Anhang / Stichwortverzeichnis Hilfsorganisation für nationale K politische Gefangene und deren KALKAN, Duran.............................75 Angehörige e.V. (HNG)..................151 Kameradenkreis Neonazis in Hizb Allah............................56, 57, 58 Hamburg.......137, 154, 156, 161, 170 Hizb ut-Tahrir (HuT)......30, 49, 50, 51, KARAYILAN, Murat........................74 52, 53 KHAMENEI, Ali....................58, 59, 60 HOLTHUSEN, Steffen..................154 KHOMEINI, Großayatollah..............58 KITAY, Ali Ihsan.........................85, 114 I KLEBE,Torben.......................154, 165 Imam-Ali-Moschee...................59, 60 KNAPE, Andy........................155, 169 indymedia........99, 100, 101, 105, 111, Komalen Ciwan (KC)........81, 82, 83, 84 113, 115, 116, 120, 123, 124, 127 Kommission für Verstöße der Innocence of Muslims, Psychiatrie gegen Menschenrechte Internet-Trailer..........................29, 55 (KVPM)...........................191, 193, 195 Interim, Zeitschrift..............98, 99, 117 Kommunistische Plattform (KPF)..131 International Association of Konföderation der kurdischen Vereine Scientologists (IAS)......................190 in Europa (KON-KURD)...................78 Internationales Zentrum BrigittenKoordination der kurdischen demostraße 5 (B5).........................103, 110 kratischen Gesellschaft in Europa Interventionistische Linke (IL).......108 (CDK).............................................78 Islamische Bewegung Usbekistans KADEK...........................................74 (IBU)...............................39, 40, 41, 42 Kalifat..............................49, 50, 51, 52 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs KCK...........................................74, 75 e.V. (IGMG).........................62, 63, 64 Kern-al-Qaida...........................33, 35 Islamischer Staat Irak (IStI)...38, 39, 41 KONGRA GEL.................................74 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Kurdisch-deutsches Kulturzentrum (IZH)...............................58, 59, 60, 61 e.V..................................................83 IT-Systeme................................211 Kurdische Jugend Hamburg...........84 Kurdischer Volksrat Hamburg.........83 J KUTLU, Murat......................30, 42, 43 Jabhat al-Nusra..............................35 Jihadisten.........28, 29, 31, 34, 35, 37, L 39, 44, 45, 46, 52 Libertäres Kulturund Aktionszentrum Jugend für Menschenrechte.......191, Schwarze Katze (LKA).............114, 115 192, 195 Libertäres Zentrum (LIZ)........103, 124 Junge Nationaldemokraten (JN)..122, Lies!-Kampagne.......................44, 46 136, 155, 159, 163, 169 Linksjugend ['solid].......................131 LODIN, Maqsood...........................43 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)......................................211 263


Anhang / Stichwortverzeichnis M 142, 148, 149, 151, 152, 153, 154, MACHURA, Harry...........................41 156, 157, 158, 161, 166, 170, 173 MAHMOUD, Mohammed........28, 46 1. Mai-Demonstration........5, 96, 111, Neonaziund Skinheadszene in 112, 132, 144, 159, 167 Bramfeld......................................154 Maoist Komünist Partisi (MKP)......69, NOTTELMANN, Inge....................154 87 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............83 Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP).....................................69, 87 O Marxistische Abendschulen OCAK, Yusuf...................................43 (MASCH)...............................130, 131 ÖCALAN, Abdullah...........68, 73, 74, Marxistische Gruppe (MG).....127, 134 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 86 Materieller Geheimschutz............210 Office of Special Affairs (OSA)......187, MERAH, Mohammed................33, 40 190, 193 militante gruppe (mg)...................100 Militanzdebatte.........................97, 99 P Millatu-Ibrahim (MI).......28, 30, 46, 47 PAHL, Gisa...............162, 179, 180, 181 Milli Gazete....................................62 Partei der demokratischen Union Miscavige, David....................186, 190 (PYD)..............................................76 Muhammed MERAH.....................40 PASTÖRS, Udo......................166, 167 Mujahidin........................37, 38, 39, 41 Pennale Burschenschaft Chattia MUNDLOS, Uwe...................136, 146 Friedberg zu Hamburg Muslimbruderschaft (MB).......34, 49, (PB! Chattia)..................................174 54, 56 Personeller Sabotageschutz.........211 PFEIFFER, Martin.........................175 N PKK...............65, 68, 69, 72, 73, 74, Nachrichtendienstliches Informations75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, system (NADIS).......20, 21, 22, 23, 24 85, 86, 88, 113, 117 NASRALLAH, Hassan................57, 58 PMK, Definition..............................32 Nationaldemokratische Partei Politisch motivierte Kriminalität Deutschlands (NPD)........3, 122, 136, (PMK)............12, 32, 73, 96, 97, 143, 190 137, 138, 139, 140, 141, 142, 146, Projekt Revolutionäre Perspektive 148, 152, 154, 160, 161, 163, 165, (PRP)............................................113 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, Proliferation...............4, 198, 200, 201 173, 175, 176, 180, 181, 182 Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift.....58, 99, 101, 148, 120, 121, 129, 130, 136, 145, 146, 172 147, 162, 164, 167, 180 RAMEZANI, Dr. Reza, Ayatollah....59, Neonazis.......120, 136, 137, 138, 141, 60, 61 264


Anhang / Stichwortverzeichnis Rechtsextremismusdatei (RED)....22, SIDIQI, Ahmad Wali........................42 147 SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious Technology Center jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke (SoL).............103, RAF..........................................98, 113 107, 110, 111, 112, 114, 131, 133 Revolutionäre Aktionszellen Sprengstoffgesetz (SprengG).......211 (RAZ).......................................99, 100 Revolutionäre Zellen (RZ).......100, 101 T RIEFLING, Dieter..........................155 Tablighi Jama'at (TJ).......................53 Rote Flora.......99, 100, 102, 103, 104, Tag der deutschen Zukunft 105, 106, 107, 115, 126 (TddZ)......4, 92, 96, 98, 109, 112, 113, Rote Hilfe (RH).......................109, 110 118, 119, 120, 121, 129, 138, 144, Rote Szene Hamburg (RSH).........103, 151, 154, 155, 158, 170, 181 107, 110, 111, 112, 114, 120, 131 TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)....76, 77 S Taqwa-Moschee..................30, 45, 46 Saadet Partisi (SP)................62, 63, 64 Terrorismusbekämpfungsgesetz...21 Salafisten.........28, 29, 30, 31, 34, 35, THIESSEN, Tobias........................154 41, 43, 44, 45, 46, 48 Türkische Hizbullah (TH)..................65 SANLI, Ecevit............................69, 87 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Schanzenviertelfest.........105, 106, 117 Leninist (TKP/ML).....................69, 87 Scharia............34, 36, 39, 49, 50, 54, 62 Schengener Visumverfahren..........25 U SCHMIDTKE, Sebastian........163, 166 UKA,Arid...................................30, 33 Schulhof-CD..........................163, 169 Ülkücü......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche Hamburg e.V..187, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 192, 193 Befugnisse.....................................20 Scientology Organisation (SO).....186, Verfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, 192, 193 224 Sea Organization (Sea Org)............190 Verfassungsschutz, InformationsverSEDDIKI, Jamil...............................42 arbeitung........................................21 Sicherheitsüberprüfungen....24, 209, Verfassungsschutz, 210, 220, 235, 238 Neuausrichtung.............................18 265


Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz, Organigramm................................26 Verfassungsschutz, Parlamentarische Kontrolle.........................................23 Verschlusssachen........208, 209, 210, 240, 247 Videobotschaften........35, 40, 41, 43, 44, 45, 46, 48, 52, 69, 81, 112, 120, 151, 159, 163, 164 VOGEL, Pierre................................48 VOIGT, Udo..............137, 148, 165, 172 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ...76 W Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT)........119, 138, 157, 158, 159, 160 WIESCHKE, Patrick.......................166 Wirtschaftsschutz........4, 18, 26, 208, 212, 213, 214 WOHLLEBEN, Ralf................136, 146 WORCH, Christian...........137, 149, 172 World Institute of Scientology Enterprises (WISE)...............191, 192 WULFF, Thomas...........153, 155, 156, 170, 178 Y YEK-KOM................78, 80, 81, 82, 83 Yeni Özgür Politika (YÖP).................77 Youtube..................44, 45, 48, 112, 160 Z Zeck, Zeitschrift......99, 104, 106, 124, 125 ZSCHÄPE, Beate..........136, 145, 146 266